Willy Wimmer: "Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen"

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 20:57 Uhr

Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Quelle: RT

Zitat: Im Interview mit RT DE erläutert der ehemalige Politiker und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer Hintergründe zur aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Er führt aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch in Moskau zu Beginn des Jahres betonte, dass Russland das Recht habe, gewisse Fragen zu stellen, und auch ein gewisses Recht darauf, Antworten zu bekommen. Dieser Grundsatz werde spätestens seit dem Ausbruch des Krieges negiert.

Wimmer erläutert überdies, dass es die Aufgabe der deutschen Politik sei, alles dafür zu tun, die Feindseligkeiten in der Ukraine zu beenden. Die Sanktionen seien der falsche Weg und stünden exemplarisch für eine verfehlte Politik.

Video  https://source.odycdn.com/api/v4/streams/free/willy-wimmer-%C3%BCber-verantwortung-der-deutschen-politik/1f5e77f9b9be2160993a8e6533df80a8545d302d/c1e314

  Dauer 5:24 Min.

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rnd.de, vom 19.09.2022, 00:01 Uhr, Markus Decker

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist in diesem Jahr schon mehr als dreimal so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Dafür sinkt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die Truppe steht vor einem wachsenden Problem.

 Berlin. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt deutlich an. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. „Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen“, sagte er. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Das Karrierecenter leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Die Allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Bis dahin waren Anträge auf Kriegsdienstverweigerung an der Tagesordnung und keineswegs immer erfolgreich.

Interesse nach Kriegsbeginn

Zugleich nimmt die Zahl der Bewerber für die Streitkräfte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem RND sagte. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges war kurzfristig eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internetauftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen, zu verzeichnen“, so die Sprecherin. „Dementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.“

Beide Tendenzen hätten sich „inzwischen allerdings wieder normalisiert“, sagte sie. „Die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr sind seit Anfang 2022 sogar rückläufig.“

20.000 unterm Soll

Für die Truppe sind dies schlechte Nachrichten. Zurzeit gehören ihr rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten an. Das Ziel sind aber 203.000. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Probleme bei der jüngsten Bundeswehr-Tagung denn auch deutlich angesprochen. Die Streitkräfte müssten „mehr qualifiziertes Personal gewinnen und auch halten“ sowie „Abbrecherquoten weiter reduzieren“. „Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass wir hier besser werden müssen“, betonte die SPD-Politikerin.

Tatsächlich verschärft sich der Arbeitskräftemangel in nahezu allen Branchen. Und die Herausforderung scheint für die Bundeswehr aufgrund auch der außerhalb der Ukraine gestiegenen Kriegsgefahr noch größer zu werden, als sie ohnehin schon ist.

Letzte Meldungen:

Info: https://www.rnd.de/politik/die-bundeswehr-hat-schwierigkeiten-nachwuchs-zu-gewinnen-RXUEER7MEFGAJM5UOY54X7Q5AY.html

german-foreign-policy.com, 20. September 2022

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“.

Zitat: Vor dem SiegVor den Parlamentswahlen in Italien am kommenden Sonntag zeichnet sich deutlich ein Sieg für eine ultrarechte Parteienkoalition ab. Laut den letzten Umfragen – seit dem 10. September sind für die bevorstehenden Wahlen nach italienischer Gesetzeslage keine Erhebungen mehr erlaubt – liegen die Fratelli d’Italia unter ihrer Parteivorsitzenden Georgia Meloni mit rund 25 Prozent der Stimmen vorn. Die Sozialdemokraten unter Enrico Letta rangieren drei Prozentpunkte hinter Meloni.[1] Die Fratelli d’Italia haben gute Aussichten, mit Meloni die nächste Ministerpräsidentin zu stellen, da die zwei mit ihnen verbündeten Parteien genug ergänzende Stimmen in Aussicht haben; so kann die Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini auf 12 Prozent hoffen, die Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf 8 Prozent. Die zusammengenommen 45 Prozent der Stimmen reichen laut Prognosen für ungefähr 60 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern aus. Als beinahe einziger Unsicherheitsfaktor gelten jüngst geäußerte Vorbehalte von Berlusconi, er könne das Rechtsbündnis mit der Lega und den Fratelli d’Italia unter Umständen – dann, wenn es seinen Interessen nicht ausreichend Rechnung trage – aufkündigen.[2]

Traditionssymbol der Faschisten

Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erhalten seit geraumer Zeit die Fratelli d’Italia. Die Partei wurde 2012 von Meloni gegründet, die ihrerseits bereits im Alter von 15 Jahren in die Jugendorganisation des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) eingetreten war und dann in dessen Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) ihre Karriere fortgesetzt hatte. Die Fratelli d’Italia nutzen die Flammentricolore des MSI, ein Traditionssymbol der italienischen Faschisten, bis heute in ihrem Parteilogo. Über den Duce Benito Mussolini erklärte Meloni 2016, er habe „einige Fehler“ gemacht – etwa die antisemitischen Gesetze sowie den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg –, aber dennoch „eine Menge erreicht“.[3] Dass sie sich heute offiziell vom Faschismus abgrenzt, wird von vielen Fachleuten als rein taktisches Manöver eingestuft. Tatsächlich bewegt sich Meloni unverändert im Milieu der äußersten Rechten und trat erst kürzlich auf einer Veranstaltung der extrem rechten spanischen Partei Vox auf. Auf Facebook verlangte sie zudem „eine Marineblockade“ auf dem Mittelmeer, um jegliche unerwünschte Einwanderung zu beenden.[4]

Mussolini: „Auch Gutes getan“

Dabei stehen die Fratelli d’Italia und Meloni mit positiven Bezügen zu Italiens historischem Faschismus nicht allein. Auch der für seine rassistischen, gegen Immigranten gerichteten Ausfälle berüchtigte Lega-Chef Salvini hat in der Vergangenheit etwa eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon gehalten, der in Italien bekannt ist, weil einst Mussolini prominent auf ihm auftrat. Ein Buch mit Salvini-Interviews erschien 2019 in einem Verlag, der der faschistischen CasaPound nahesteht und dessen Gründer einst stolz bekannte: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“ Antonio Tajani wiederum, geschäftsführender Vorsitzender von Forza Italia, hat vor wenigen Jahren – damals war er noch Präsident des Europaparlaments – geäußert, Mussolini sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er zweifellos auch „Gutes getan“.[5]

„Ich bin für Forza Italia“

Berlusconis Forza Italia und damit indirekt auch das ultrarechte Wahlbündnis profitieren im Wahlkampf davon, dass Forza Italia der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. In dem konservativen Zusammenschluss haben CDU und CSU eine starke Position inne, haben unter den EVP-Mitgliedern mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europaparlament und stellen darüber hinaus den EVP-Vorsitzenden, den CSU-Politiker Manfred Weber. Forza Italia hat in ihr Wahlkampflogo neben der Parole „Berlusconi Presidente“ den Namen der EVP in italienischer Sprache, Partito Popolare Europeo, aufgenommen. In einem Forza Italia-Wahlkampfvideo begrüßt Berlusconi Weber als „Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie“ – der EVP.[6] Weber erklärt daraufhin seine Unterstützung für Forza Italia mit den Worten, Berlusconi sei ein äußerst erfahrener Politiker sowie „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“. Ende August wurde Weber im Corriere della Sera, der italienischen Tageszeitung mit der aktuell größten Verbreitung, mit der Äußerung zitiert: „Ich bin für Forza Italia.“[7] Zu dem ultrarechten Wahlbündnis erklärte Weber, es sei völlig klar, dass es „für die europäische Integration sei, die transatlantische Kooperation stärke“ sowie „die Rolle der NATO und die europäischen Werte“ anerkenne.

„Feigenblatt für Rechtsextreme“

Webers Wahlkampfeinsatz für Forza Italia wird scharf kritisiert. Er sei „ziemlich erschüttert, dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird“, erklärt etwa Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe in der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.[8] Auch in den Unionsparteien ruft Webers Vorstoß Unmut hervor. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, wird Dennis Radtke, Europaabgeordneter der CDU, zitiert; dass die Fratelli d’Italia sich verbal zuletzt ein wenig gemäßigt hätten, das könne über den „postfaschistischen Kern dieser Partei“ keinesfalls hinwegtäuschen.[9] Bereits Anfang September hatte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler gewarnt, Forza Italia müsse schwer aufpassen, im Bündnis mit „zwei populistischen, europafeindlichen Parteien“ nicht aufgerieben zu werden. Gahler warf den Fratelli d’Italia unter anderem „mangelnde Distanzierung von den neofaschistischen Ursprüngen der Partei“ vor und kündigte explizit an: „Im Europäischen Parlament werden wir uns weiter gegen solche Kräfte abgrenzen und den Cordon sanitaire aufrechterhalten.“[10]

Kein Cordon sanitaire

Freilich ist der Cordon sanitaire, der einst die extreme Rechte von Regierungspositionen in Europa ausschloss, längst durchbrochen. Forza Italia ist nicht die erste EVP-Mitgliedspartei, die mit Parteien der extremen Rechten eng kooperiert. An der Regierung beteiligt haben in Österreich die ÖVP (EVP) die FPÖ (2000 bis 2005, 2017 bis 2019), in Finnland die Nationale Sammlungspartei (EVP) die Partei Die Finnen (2015 bis 2017) und in Bulgarien die Partei GERB (EVP) die Parteien IMRO-BNB und Ataka.[11] In Dänemark ließ sich die Konservative Volkspartei (EVP), von 2001 bis 2011 an der Regierung, von der ultrarechten Dänischen Volkspartei tolerieren. Den EVP-Mitgliedern HDZ (Kroatien) [12] und SDS (Slowenien) [13] werden sogar selbst extrem rechte Haltungen attestiert.

[1] Italiens Rechte in Führung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2022.

[2] Peter Weitzmann: Parlamentswahlen in Italien: Möglicher „Rechtsruck“? sr.de 16.09.2022.

[3] Angela Giuffrida: Scepticism over Giorgia Meloni’s claim ‘fascism is history’ in Italian far right. theguardian.com 11.08.2022.

[4] Italy’s far right election forerunner sparks controversy, vows to ‘defend borders’. infomigrants.net 23.08.2022.

[5] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[6] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[7] Francesca Basso: Weber (Ppe): „Gas, no agli egoismi nazionali. Serve solidarietà tra i Paesi Ue”. corriere.it 30.08.2022.

[8], [9] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[10] Thomas Gutschker, Matthias Rüb: Keine Angst vor Italiens Rechtsparteien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2022.

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[12] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[13] S. dazu Eklat in Ljubljana.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9028

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Sep. 2022 10:51 Uh, Eine Analyse von Slobodan Kolomoets

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie die versteckte westliche Hand hinter den neuen arbeiterfeindlichen Gesetzen in der Ukraine steckt. Demnach spielte vor allem London bei Selenskijs neuestem Eingriff in die Rechte der Bürger seines Landes eine Rolle.

In einem System, das möglicherweise im fernen London entwickelt wurde, haben die am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte Europas gerade einige der wenigen wertvollen Schutzmaßnahmen verloren, die sie noch hatten. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den offensichtlichen Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beitreten zu wollen.

Am 22. August ratifizierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die höchst umstrittenen neuen Arbeitsgesetze, die weitreichende negative Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten des Landes haben.

Das Gesetz 5371, um das es geht, beraubt bis zu 70 Prozent der ukrainischen Beschäftigten ihrer Rechte und des Schutzes, den das geltende nationale Arbeitsrecht des Landes bisher noch bietet, und schränkt gleichzeitig die Organisationsmöglichkeiten der bereits angeschlagenen Gewerkschaften erheblich ein.

Meinung

Krieg, Zerstörung, Verarmung: Ein globales System in der Krise

Die regierende Partei "Diener des Volkes" des Präsidenten Selenskij argumentiert, die "liberalisierenden" Maßnahmen seien nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, da Kiews "extreme Überregulierung der Beschäftigung" den "Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes [und] eines modernen Personalmanagements" widerspreche und "bürokratische Hindernisse sowohl für die Selbstverwirklichung der Arbeitnehmer als auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber" schaffe.

Im Vorfeld der Ratifizierung des Gesetzentwurfs 5371 haben hingegen zahlreiche Gruppen innerhalb und außerhalb des Landes über viele Monate hinweg ihre Empörung über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) – eine Organisation der Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie die internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Bedingungen für Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde am Arbeitsplatz, weltweit schützt – veröffentlichte eine vernichtende und ausführliche Analyse der Vorschläge, ebenso auch der parlamentarische Ausschuss für die EU-Integration der Ukraine.

Dieses Gremium warf der Ukraine vor, dass die Gesetzgebung "den Arbeitsschutz schwächt und den Geltungsbereich der Arbeitsrechte und sozialen Garantien für Arbeitnehmer im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung einschränkt", was gegen die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Brüssel im Rahmen des Assoziierungsabkommens verstoße. Andrej Rewa, der ehemalige ukrainische Minister für Sozialpolitik, hat ähnliche Vorwürfe geäußert:

"Die Arbeitnehmer werden keinen Schutz mehr vor willkürlicher Entlassung haben. Bei der Einstellung wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, sich bei dessen Abschluss einseitige Vorteile zu verschaffen und den Arbeitnehmer jeglicher rechtlicher Möglichkeiten zu seiner Verteidigung zu berauben ... Warum wird dies gerade jetzt getan, wo die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und auf dessen Prüfung wartet?"

Hergestellt in Großbritannien

Es wurden viele Vergleiche zwischen diesen "Reformen" und den berüchtigten "Null-Stunden-Verträgen" gezogen, die den Arbeitnehmern keinen bezahlten Urlaub, keine Begrenzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitsstunden, keine Kündigungsfristen, keine Rentenbeiträge und nicht einmal eine garantierte Arbeit bieten. Sie wurden von Wissenschaftlern als "postmoderne Form der Sklaverei" bezeichnet.

Meinung

Die Waffenlieferungen in die Ukraine entblößen eine grassierende Korruption

International ist die Anwendung von "Null-Stunden-Verträgen" fast ausschließlich auf Großbritannien beschränkt, wo sie von Einzelhändlern, Dienstleistungsunternehmen, Bars, Restaurants und Fast-Food-Betrieben im ganzen Land trotz erheblicher Kontroversen ausgiebig genutzt werden. So sind beispielsweise 90 Prozent der McDonald's-Beschäftigten in Großbritannien – fast 100.000 Menschen – mit Null-Stunden-Verträgen beschäftigt.

Aufgrund des enormen Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben mehrere große Unternehmen, die früher in hohem Maße auf "Null-Stunden-Verträge" angewiesen waren, diese in den letzten Jahren ganz abgeschafft, und es gibt derzeit Bestrebungen, solche Verträge ganz zu verbieten. In Neuseeland wurden sie im April 2016 – noch rechtzeitig vor einer möglichen Einführung im Land – verboten.

Man könnte sich also fragen, warum ein so einzigartiges britisches Phänomen von einem Land übernommen wird, das mit dem Ursprungsland wirtschaftlich so wenig gemein hat. Die Antwort auf dieses beunruhigende Rätsel findet sich in einem durchgesickerten Dokument, aus dem hervorgeht, dass London eng in verdeckte Operationen der Informationskriegsführung verwickelt war, um den Ukrainern die zutiefst schädlichen neuen Gesetze als vorteilhaft zu verkaufen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ihren eigenen Interessen schade, wenn sie die Änderungen nicht annimmt.

Bei dem fraglichen Dossier handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie, die von der Forschungs- und Beratungsfirma Abt Associates im Auftrag der britischen Botschaft in Kiew und der für das Auswärtige Amt zuständigen Abteilung UK Aid ausgearbeitet wurde und die offiziell darauf abzielt, "eine nachhaltige Armutsbekämpfung zu erreichen", das Los "armer Gemeinschaften in Entwicklungsländern" zu verbessern und sich für "freie und faire Arbeitsbedingungen" einzusetzen.

Der Bericht enthält umfangreiche Vorschläge für die Vermarktung der neuen Gesetze, bis hin zu "visuellen Stilmitteln", die in On- und Offline-Werbekampagnen, in sozialen Medien und auf Pressekonferenzen eingesetzt werden sollen.

Meinung

Wenn sich eine Niederlage an der Front abzeichnet, haben die USA schon einen Sündenbock: Selenskij

Abt Associates [gegründet von Clark C. Abt] schlug zum Beispiel vor, eine "kontrastreiche" Ästhetik zu verwenden, indem "Farben invertiert" werden – "heller Text und Grafiken auf einem tiefblauen Hintergrund". Die "Vorteile" dieses Ansatzes wurden wie folgt beschrieben "heller, emotionaler, auffälliger, unterscheidet sich von der überwiegend weißen Farbgebung der Veröffentlichungen auf den Seiten des [Finanz-]Ministeriums" und "bietet mehr Möglichkeiten, kreative Illustrationen zu verwenden". Nichtsdestotrotz wurde das Risiko eingeräumt, dass "emotionale und lebendige Kommunikation [...] negativ wahrgenommen wird".

Als ob das nicht schon manipulativ genug wäre, unterstreicht ein Abschnitt mit "Empfehlungen" für "allgemeine Grundsätze der öffentlichen Kommunikation des Gesetzentwurfs" die Doppelzüngigkeit und Manipulation im Kern der Kampagne deutlich.

Abt Associates stellte kritisch fest, dass die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit bisher nur die Vorteile für die sogenannten Arbeitgeber gepriesen hatten, und schlug vor, dies umzukehren und sich stärker auf die angeblichen "positiven Ergebnisse" für die "Arbeitnehmer" zu konzentrieren.

"Kommunikation einfacher und emotionaler gestalten. Fügen Sie Formate von Materialien hinzu, die kurze, einfache Formulierungen der wichtigsten Vorteile enthalten", schrieb das Unternehmen und empfahl, heimlich die Unterstützung von "Meinungsführern" wie "Journalisten und Bloggern" über "inoffizielle Treffen unter Beteiligung der Leiter des [Finanz-]Ministeriums und (optional) der Verfasser des Gesetzentwurfs" zu gewinnen.

"Emotionale Botschaften, die nicht mit dem Ton der Kommunikation des Ministeriums übereinstimmen, können von Dritten geäußert werden", heißt es in dem Dokument.

Beispiele für solche Botschaften sind die Darstellung des "Hauptzwecks" der Gesetze als "Schutz neuer Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", die Schaffung von "mehr Möglichkeiten und Ressourcen für die Unternehmensentwicklung" und die Unterstützung von Arbeitnehmern "bei der schnelleren und einfacheren Erlangung legaler Arbeitsplätze".

In einer der Präsentation beigefügten Liste der "erwarteten Ergebnisse", die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, wurde dagegen die "Steigerung der Investitionen in die ukrainische Wirtschaft durch Verbesserung der Geschäftsbedingungen" über die meisten anderen potenziellen Vorteile gestellt.

Das Ende der Demokratie

Es ist nicht klar, wie viel Geld in London letztendlich für diese bösartigen Bemühungen ausgegeben wurde, obwohl es sich um beträchtliche Summen gehandelt haben könnte – das Budget von UK Aid beläuft sich auf 150 Millionen Pfund –, aber das Außenministerium gab 2020/21 etwa 40 Millionen Pfund für eine Reihe von Programmen in der Ukraine aus, darunter für die von Abt Associates verwaltete Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Spekulationen in der New York Times: Lassen die USA Selenskij fallen?

Dennoch war die britische Einmischung nicht gänzlich erfolgreich. Nachdem das Gesetz Anfang 2021 ins Parlament eingebracht worden war, weigerten sich die Abgeordneten stets, es in nennenswerter Zahl zu unterstützen. Dies änderte sich am 12. Mai dieses Jahres, als die Rada die erste Lesung des Gesetzes mit einer überwältigenden Mehrheit – 192 Stimmen gegen null – verabschiedete.

Ausschlaggebend für den plötzlichen Erfolg des Gesetzes war die Unterstützung mehrerer politischer Parteien und Gruppierungen, die sich zuvor dagegen gewehrt hatten und die weniger als zwei Wochen zuvor auf Anordnung von Selenskij schließlich verboten worden waren. Das britische Medienunternehmen openDemocracy spekuliert, dass dieses harte Durchgreifen – und die Aussicht, dass Abgeordnete, die diesen Gruppierungen angehören, in Zukunft ganz aus dem Parlament entfernt werden könnten – ausschlaggebend dafür gewesen sein könnten, sie davon zu "überzeugen", nun endlich "richtig" abzustimmen.

Seit dem Maidan-Umsturz 2014 setzte bei westlichen Regierungen und Unternehmen ein nicht enden wollender Fressrausch in Bezug auf die Ukraine ein. Eine der ersten Handlungen der Regierung in Kiew nach dem Putsch war die Aufhebung der verfassungsmäßigen Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an ukrainischen Unternehmen, Privatisierungen und später auch Landbesitz sowie die Annahme umfangreicher Kredite von räuberischen, US-amerikanisch dominierten Finanzinstitutionen wie dem IWF, was die riesigen natürlichen Ressourcen und die Wirtschaft des Landes für die ungehemmte Plünderung und Profitmacherei durch das Ausland öffnete.

Während viele Unternehmen und Einzelpersonen von dieser Quelle reichlich profitiert haben – man denke nur an die Familie des jetzigen US-Präsidenten –, hat der große öffentliche Widerstand gegen die Verarmung fördernden neoliberalen Reformen bisher eine völlige Versklavung der Bevölkerung verhindert.

US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus

Nun aber, da Proteste unter dem Kriegsrecht verboten sind, Oppositionsparteien und abweichende Medien unbarmherzig zensiert und verboten werden, zahlreiche Regierungskritiker – darunter auch Beamte selbst – willkürlich inhaftiert werden und eine brutale landesweite Aktion zur Ausmerzung von "Verrätern" im Gange ist, wird die Fähigkeit – oder Bereitschaft – der Ukrainer, auf die Straße zu gehen und sich solchen Maßnahmen wie dem neuen arbeitnehmerfeindlichen Gesetz zu widersetzen, stark eingeschränkt – wenn nicht sogar ganz beseitigt.

In diesem Prozess kann Selenskij Regierungspartei alle Gesetze, die sie will, durch das Parlament peitschen – und die totale Übernahme Kiews durch den Westen kann endlich abgeschlossen werden.

Es mutet seltsam an, dass die Ukraine ihren eigenen Bürgern solche diskreditierten und weithin verschmähten Regelungen aufzwingt, wo doch die öffentliche Sehnsucht nach einem EU-Beitritt so groß ist wie nie zuvor, und hochrangige Beamte, darunter Selenskij, von Brüssel verlangen, dass das Land sofort in den Block aufgenommen werde – obwohl die Bedingungen des Gesetzentwurfs 5371 im klaren Widerspruch zu den Richtlinien und dem Schutz der Arbeitnehmer in der Union stehen.

Aber vielleicht hat man in London und Washington, D.C. – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – gar kein Interesse an einem Beitritt Kiews zur Europäischen Union – das würde den dortigen Interessen vielleicht sogar besser entsprechen.

Übersetzt aus dem Englischen

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147765-geleakte-dokumente-entlarven-london-als-gesetzgeber-in-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 19. September 2022 03:31 Uhr
Nun wurde es im russischen Fernsehen deutlich gesagt: Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Man muss dem nicht zustimmen, aber man sollte berücksichtigen, dass Russland es inzwischen so sieht - mit den möglichen Konsequenzen.

Ich habe erst vor wenigen Tagen ausgeführt, dass und warum mindestens die USA und Großbritannien sich faktisch bereits im Krieg mit Russland befinden. Das sehe offensichtlich nicht nur ich so, denn das wurde nun auch im russischen Fernsehen ganz offen und deutlich gesagt, wobei man dort sogar noch weiter gegangen ist und von einem Krieg des gesamten Westens gegen Russland gesprochen hat.

Die Unterstützung der USA und Großbritanniens für die Ukraine umfasst bereits alle Merkmale eines offenen Krieges gegen Russland, denn die beiden Staaten liefern nicht nur Waffen und bilden Soldaten aus, was laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht bereits eine Kriegsteilnahme darstellt, sondern sie liefern auch operative Aufklärungsdaten und helfen bei der operativen Planung und Vorbereitung von Gefechten.

Nach den letzten Ereignissen und der – in westlichen Medien verschwiegenen – Tatsache, dass die Ukraine bereits täglich russisches Gebiet beschießt, wird in Russland erwartet, dass Russland militärisch „einen Gang höher schaltet“ und einen Teil seiner bisherigen Selbstbeschränkungen aufgibt. Russland hat längst nicht alle Waffentypen eingesetzt, die es einsetzen könnte, und Russland hat bisher auf Beschuss von Zielen wie Stromversorgung und anderem, was der ukrainischen Armee militärische Vorteile bringt, verzichtet.

Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde am Sonntag ein Kommentar gesendet, der nur als direkte Warnung an die USA zu verstehen ist, denn es ist bekannt, dass bestimmte, im Fernsehen ausgestrahlte Erklärungen direkt an den Gegner adressiert sind, der die entsprechenden Sendungen natürlich genau verfolgt. Da der Kommentar für sich selbst spricht, habe ich ihn übersetzt und wir kommen ohne weitere Vorreden zu der Übersetzung.

Beginn der Übersetzung:

Die Amerikaner erhöhen den Einsatz im Krieg gegen Russland

Es ist offensichtlich, dass sich die Lage in der Ukraine seit Ende Februar grundlegend verändert hat. Der Westen hat sich dem Kiewer Regime „verpflichtet“. Das gab es während des russisch-georgischen Krieges 2008 nicht. Das gab es bei der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht. Jetzt ist es anders. Wir haben eine Militäroperation gestartet. Im Gegenzug führt der Westen in der Ukraine einen Krieg. Was für einen Krieg? Ganz einfach. Hier zitiert ein französischer Fernsehsender unsere Sendung und am unteren Rand steht die Schlagzeile: „Krieg gegen Russland“

In allen anderen Sprachen der unfreundlichen Länder ist es dasselbe, ohne Ausnahme: Krieg gegen Russland.

Militäroperation bedeutet, dass wir uns von Anfang an freiwillige Selbstbeschränkungen auferlegt haben, wohin wir schießen und wohin nicht, welche Waffen wir verwenden und welche nicht. Wir haben Selbstbeschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen, der Art, der Geschwindigkeit, der Behandlung von Gefangenen, der humanitären Hilfe und der Wahrheit der Informationen.

Krieg hingegen ist, wenn man mit aller Macht und ohne Hemmungen handelt. Ja, der Westen – die NATO – führt in der Ukraine gerade einen Krieg gegen Russland und steigert buchstäblich alle Bestandteile: Finanzierung, Waffen- und Munitionslieferungen, Ausbildung von Soldaten, Grad der Brutalität, Kühnheit bei der Planung und Durchführung von Operationen auf dem Schlachtfeld und informations-psychologische Operationen. Gleichzeitig wurde die ukrainische Armee zusammen mit der Territorialverteidigung auf 700.000 Mann aufgestockt. Ja, noch haben nicht alle die nötigen Qualifikationen. Aber es gibt Tausende von ausländischen Söldnern in der ukrainischen Armee – Ausbilder und Aufklärer.

Auch die Ausbildung läuft wie am Fließband. Großbritannien hat bereits 5.000 ukrainische Kämpfer ausgebildet. Die Ausbilder in den britischen Ausbildungsstätten kommen aus einer Vielzahl von Ländern, natürlich aus dem eigenen Land, aber auch aus Kanada, Dänemark, Schweden, Finnland und sogar aus Neuseeland. Das ist das, was bekannt ist.

In Deutschland haben die Amerikaner auf ihren Stützpunkten Ausbildungszentren für die ukrainischen Streitkräfte eingerichtet. Sie bilden Spezialisten für den Umgang mit der westlichen Ausrüstung aus, die an Kiew geliefert wird – von Panzern und Haubitzen bis hin zu Drohnen und Radargeräten. In Polen bilden sie Bodentruppen aus. In den USA werden ukrainische Militärpiloten und Flugzeugtechniker ausgebildet. Das bedeutet, dass sie die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew planen.

Im Krieg gegen Russland, der von der Ukraine aus geführt wird, erhöhen die Amerikaner ständig die Einsätze. So kündigte das Weiße Haus am Donnerstag über John Kirby die bevorstehende Übergabe von „fortschrittlichen Raketensystemen“ an Kiew an. Das System wurde noch nicht genannt, aber sowohl amerikanische als auch unsere Experten sprechen einhellig über ATACMS. Die Reichweite dieser Raketen beträgt 300 Kilometer. Sie werden von den in den USA hergestellten HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Die HIMARS-Systeme schießen in der Ukraine schon lange. Bisher wurde nur Munition mit geringerer Reichweite verwendet. 300 Kilometer ist die Entfernung von Odessa nach Sewastopol.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat bereits vor der Lieferung von Raketen mit dieser Reichweite an die Ukraine gewarnt:

„Wenn Washington beschließt, Kiew mit Raketen mit größerer Reichweite zu beliefern, überschreitet das eine rote Linie und macht die USA zu einer direkten Konfliktpartei. Wir behalten uns das Recht vor, unser Territorium mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.“

Hoffen wir, dass man sie dort hört. Bislang wollten sie nichts von „roten Linien“ hören. Was die „Verteidigung unseres Territoriums“ anbelangt, so hat die ukrainische Armee Russland diese Woche jeden Tag beschossen. Die Bewohner der Grenzgebiete bei Belgorod haben es besonders schwer gehabt. Am Montag wurde ein 1942 geborener ukrainischer Staatsbürger getötet und vier weitere Personen wurden verletzt, als unser Dorf Logachivka beschossen wurde. Am selben Tag wurde über der Region Belgorod ein Luftabwehrsystem ausgelöst. Am Dienstag gerieten die Dörfer Shelayevo und Zhuravlevka unter Beschuss. Es gab zwei Todesopfer. Am Mittwoch wurde das Dorf Krasny Hutor getroffen. Vierzehn Häuser wurden zerstört. Am nächsten Tag beschoss die ukrainische Armee das Zollterminal in der Nähe des Dorfes Nechotejewka. Ein großes Feuer brach aus. Am Freitag wurde von der Ukraine ein Raketenangriff auf unsere Stadt Valuiki gestartet. Eine Person wurde getötet, zwei weitere wurden verwundet. Es gab Feuer in acht Privathäusern, die Stromversorgung der Stadt war unterbrochen. Am Mittwoch griffen die ukrainischen Streitkräfte russische Militärstellungen in der Region Kursk in der Nähe des Dorfes Jelisawetowka an. Das Vergeltungsfeuer zerstörte die feindlichen Stellungen.

Auch die Krim ist unter Beschuss. Am Donnerstag arbeitete die Luftabwehr am Himmel über Jewpatorija. Darüber gab es im Internet sehr viele Bilder. Vorher haben unsere Luftabwehrsysteme bereits Angriffe auf der Krim abgewehrt – am 5. September in Jewpatorija und am 30. August, als eine ukrainische Drohne über Sewastopol abgeschossen wurde.

Und jetzt aufgepasst! Frage: Was wird passieren, wenn die ukrainische Armee ihre HIMARS mit ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern bestückt? Schließlich hat Kiew im Gegensatz zu uns keine internen Beschränkungen. Genauso wie es für den Westen praktisch keine finanziellen und waffentechnischen Beschränkungen gibt, wenn es um Lieferungen an die Ukraine geht.

Schauen Sie sich das an: Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden über 84 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt. Dies sind Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Milliarden von Euro für militärische Hilfe, humanitäre Hilfe, finanzielle Hilfe. Die wichtigsten Geber sind die Vereinigten Staaten, Europa, Großbritannien, Deutschland und Kanada. Im August hatte sich die Zahl der Geberstaaten der Ukraine auf 41 erhöht.

Und nun zu den Waffen, die in die Ukraine geliefert werden. Das ist das offizielle Portal der US-Regierung. Die Liste ist lang. Wir nennen nur einen Teil davon: fast 1.500 Stinger-Flugabwehrsysteme, mehr als 8.500 Javelin-Panzerabwehrsysteme, mehr als 32.000 andere Panzerabwehrsysteme. Hinzu kommen Haubitzen, Hubschrauber, Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen… Ja, und die gesamte US-Weltraumaufklärung arbeitet bereits für die Ukraine.

Großbritannien: Wieder Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das auch die militärischen Lieferungen verfolgt. 120 Gepanzerte Fahrzeuge „Mastiff“, M270-Mehrfachraketenabschussgeräte, 5.000 Nachtsichtgeräte, Mittel zur elektronischen Kriegsführung, Radare, GPS-Unterdrückungsgeräte.

Polen: 240 T-72-Panzer, seine eigenen Twardy-Panzer, Panzerhaubitzen, Flugabwehrkanonen und Drohnen.

Deutschland: Selbstfahrende Artillerie, Flugabwehr, selbstfahrende Gepard. Mars II Mehrfach-Raketenwerfer, Granatwerfer. Und noch viel mehr aus Deutschland.

Kanada, Estland, die Niederlande, die Tschechische Republik, Dänemark, Australien, Schweden, Frankreich, die Slowakei, Lettland – alle liefern etwas. Auch Griechenland: 122 Salvenfeuersysteme RM-70 aus tschechischer Produktion, 20.000 automatische Kalaschnikow-Gewehre, „Stingers“, Panzerfäuste, Millionen von Patronen verschiedener Kaliber. Auch Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien und Kroatien liefern Waffen in die Ukraine. Österreich verspricht Treibstoff und Schutzausrüstung. Bulgarien verspricht kugelsichere Westen und Medikamente, ebenso wie Rumänien und Irland.

Natürlich haben wir nicht alles aufgezählt, aber um es klar zu sagen: Der Anteil der NATO-Ausrüstung in der ukrainischen Armee wächst. Jetzt macht sie bei verschiedenen Positionen fast die Hälfte des ukrainischen Arsenals aus. Wenn man bedenkt, auch neue Raketen und Flugzeuge, und was sonst noch alles kommt, möchte man die Frage beantworten: Wozu das, was wollen die? Haben sie Mitleid mit der Ukraine? Nein. Es ist kein Mitleid für die Ukraine. Es ist ein Krieg gegen Russland. Und niemand verheimlicht das mehr. Aber was wollen sie?

Der gesprächigste ist in letzter Zeit der amerikanische Drei-Sterne-General im Ruhestand Ben Hodges. Früher diente er als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. Aber auch nach seiner Pensionierung ist Ben Hodges noch im Geschäft. Er sitzt als Leiter der Abteilung für strategische Forschung des Pershing Center for European Policy Analysis in Washington. Weil er sich nicht mehr an die offiziellen Stellungnahmen halten muss, klärt der General über die Ziele des Krieges auf, den die USA gegen Russland führen. Das Ziel ist nichts weniger als die Zerstückelung unseres Landes, sein Zerfall. Für den Westen ist ein Traum. Genau darauf „setzen“ sie. Hodges sagte:

„Ich bin mir nicht sicher, ob viele meiner Meinung sind, aber ich glaube, wir erleben den Anfang vom Ende der Russischen Föderation in ihrer jetzigen Form. Ich glaube, dass das Potenzial für den Zerfall des Staates immer stärker wird. Wir müssen uns also fragen: Sind wir darauf vorbereitet? Sind wir bereit für den Zusammenbruch der Russischen Föderation? Denn wir waren auf den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht vorbereitet. Die Frage lautet daher: Sind wir bereit für einen zumindest teilweisen Zusammenbruch der Russischen Föderation?“

Ben Hodges sagt, man müsse sich auf den Zusammenbruch Russlands vorbereiten. Er lässt dabei weg, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die sich auf den Zusammenbruch Russlands vorbereiten. Und indem er sie dazu aufruft, sagt er, dass man darauf vorbereitet sein müsse. Und dann geht der General eifrig zu Fragen praktischer Natur über:

„Es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder, sagen wir, zur Balkanisierung Russlands kommt, darüber nachzudenken, was mit seinen Atomwaffen, seiner Energieinfrastruktur, seinen Flüchtlingen, seinen Billionen von Dollar auf Bankkonten und Immobilien in der ganzen Welt geschehen wird. Was mit all dem tun? Außerdem ist Russland in praktisch allen internationalen Organisationen vertreten. Es gibt also eine Menge zu bedenken. Alles in allem müssen diese Fragen geklärt werden.“

In der Zwischenzeit arbeiten die Amerikaner an etwas anderem. Sie weiten das Ausmaß der Feindseligkeiten im Krieg gegen Russland methodisch aus und liefern immer stärkere Waffen. General Ben Hodges nennt das Motiv in aller Offenheit, wobei er sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen:

„Von Odessa nach Sewastopol sind es 300 Kilometer. Wenn die Ukraine jetzt über ATACMS verfügen würde, wäre sie bereits dabei, die russischen Marineeinrichtungen in Sewastopol zu zerstören. Irgendwann werden die Ukrainer über Cherson hinaus weiter nach Osten vordringen und Waffen mit einer anderen Reichweite erhalten, mit denen sie die Stützpunkte auf der Krim treffen können.“

Das heißt, erst einmal das, und dann das übergeordnete Ziel – die Zerschlagung Russlands. Sie haben sogar den Begriff der „Dekolonisierung“ der Völker Russlands geprägt. Obwohl weder Sibirien, noch der Ferne Osten, noch irgendein anderer Teil Russlands jemals unsere Kolonie war. Sie urteilen mit Blick auf sich selbst. Wir haben unser Land anders aufgebaut – als eine einige Union von Völkern ohne einen Schatten von Rassismus. Russen können sich Rassismus einfach nicht leisten. Sonst gäbe es dieses Russland nicht. (Anm. d. Übers.: Dass die USA die Zerschlagung Russlands unter dem Begriff „Dekolonisierung“ planen, ist keine Spinnerei und keine russische Propaganda. Das wird in Washington ganz offen gesagt. Darüber habe ich hier mit allen Links zu den Originalquellen berichtet)

Und wie auch immer man das, was jetzt in der Ukraine vorgeht, nennen will, der Ausgang des Kampfes ist eine Frage von Leben und Tod. Und mit welchen Worten lässt sich diese Realität vermitteln? Der Kreml weiß über die vom Westen gesetzten Ziele bescheid. Genau darüber sprach Präsident Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand:

„Jahrzehntelang haben die westlichen Länder ständig die Vorstellung vom Zusammenbruch sowohl der Sowjetunion als auch des historischen Russlands und Russlands insgesamt, seines Kerns, kultiviert. Ich habe diese Aussagen und die Zitate einiger britischer Persönlichkeiten während des Ersten Weltkriegs und danach bereits zitiert. Und die Studien von Herrn Brzezinski, in denen er sogar das gesamte Gebiet unseres Landes in konkrete Teile unterteilt… Darauf wartet Ihr vergeblich, die können ihre Aufgaben so lösen, wie sie es für richtig halten, aber die Art und Weise, wie sie sie lösen, schadet ihnen höchstwahrscheinlich mehr, das sind inakzeptable Mittel. Aber dass sie immer versucht haben, unser Land zu zerschlagen – das ist sicher. Traurig ist nur, dass sie irgendwann auf die Idee gekommen sind, die Ukraine zur Erreichung dieser Ziele zu benutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, haben wir die Militäroperation eingeleitet. Genau das haben einige westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, versucht zu tun, und sie versuchen es immer noch: Diese anti-russische Enklave zu schaffen und Russland vor dort aus zu erschüttern und zu bedrohen. Das ist tatsächlich unser wichtigstes Ziel – diese Entwicklungen zu verhindern.“

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-fernsehen-der-westen-fuehrt-bereits-krieg-gegen-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 19.09.2022, von Annuschka Eckhardt

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Über Lethargie unter Parteien und fehlende soziale Kämpfe in Israel. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann

Moshe Zuckermann ist israelisch-deutscher Historiker, Soziologe und Autor.

Es gibt immer mehr als nur eine Dimension bei derlei Ereignissen. Zum einen entstand ja real ein Sicherheitsproblem. Das war zwar von Israel mitinitiiert, aber als es da war, verlief seine Lösung nach der Logik der militärischen Dynamik. Darin ist man ja schon seit Jahren geübt. Dass aber die Militäraktion diesmal relativ schnell beendet wurde, indiziert, dass weder Israel noch Hamas an einer Gewalteskalation wirklich interessiert waren. Sie war auch völlig überflüssig. Zum anderen ergab sich aber in der Tat für Lapid wie beiläufig die Möglichkeit, sich im Bereich des Militärischen zu profilieren. Es wird ihm »angekreidet«, keine militärische Erfahrung in seinem politischen Kapital aufweisen zu können. Er tat allerdings gut daran, die Leitung der militärischen Aktion selbst seinem Verteidigungsminister Benjamin Gantz zu überlassen. Stimmen aus dem rechten Wählerlager waren dabei aber nicht zu fischen. Da müsste schon was ganz anderes kommen.

Wie wurden die Angriffe von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen?

Betroffen waren auf israelischer Seite Orte im Süden des Landes. Dass die Medien wieder lange Sendetage damit generierten, war die übliche mediale Pflichtübung bei solchen Ereignissen. Die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Teilen Israels waren eher apathisch. Sie sind ja solche Überflüssigkeiten gewohnt.

Konnte Lapid mit dem Thema »Sicherheit« bei der Bevölkerung punkten?

Wie schon oben dargelegt – nein. Wenn überhaupt, konnte er damit punkten, die militärische Aktion diesmal schnell absolviert zu haben. Leute wie Lapid, die im Grunde keine Militärerfahrung haben, kommen gegen die Generalsgarde in der israelischen Politik von vornherein nicht an.

Was macht die Generalsgarde so mächtig?

Zunächst: die schiere Tatsache, dass sie es ist. Der israelische Militarismus, mithin der Stellenwert des Militärs in Israels politischer Kultur, speist sich durch das Sicherheitsproblem, das in Israel von Anbeginn eine zentrale Rolle spielte. Dabei vermengten sich das historische Trauma des Holocaust und die reale Sicherheitslage gegenüber der arabischen Welt und gerannen zur Matrix der Gesamtausrichtung des Staates. Nicht zuletzt dadurch etablierte sich auch die Norm des fast nahtlosen Übergangs von ranghohen Militärmenschen in die Politik, eine in westlichen Demokratien eher seltene Erscheinung. Ikonische Figuren wie Mosche Dajan, Ariel Sharon, Jitzchak Rabin, Ehud Barak und einige andere setzten dafür die Norm.

Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Der Wahlkampf hat begonnen, aber er ist vorläufig noch recht lahm. Irgendwie sind die Parteien infolge der vielen erfolglosen Wahlgänge der letzten Jahre lethargisch geworden, zumal man weiß, dass die Blockanordnung zwischen dem Netanjahu-Block und dem Anti-Netanjahu-Block sich kaum und, wenn überhaupt, dann nur minimal verrücken lässt. Wer natürlich heftig trommelt, und zwar mit allen demagogisch-populistischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, ist Netanjahu selbst. Warum dem so ist, weiß man ja.

Warum denn?

Weil er wieder an die Macht kommen muss, um seinem Prozess wegen Korruption entgegenzuwirken beziehungsweise dessen völlige Annullierung zu bewirken. Netanjahu hat in den letzten Jahren fast seine gesamte politische Energie diesem Ziel unterworfen und zu diesem Zweck auch die zentrale Ausrichtung seiner Partei, freilich unter pseudopolitischem Vorwand wie etwa der Bekämpfung des »übermächtigen« Justizsystems, umgemodelt.

Welche Bündnisse können Sie sich dieses Mal vorstellen?

Ein Bündnis, von Netanjahu angetrieben, ist schon geschlossen worden, und zwar zwischen Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, womit die extremistisch-faschistische Rechte Israels vereint wäre. Man redet auch von einem notwendigen offiziellen Bündnis der Arbeitspartei mit der Meretz-Partei. Allerdings verweigert die Führerin der Arbeitspartei, Merav Michaeli, bislang diesen Schulterschluss. Die Frage ist, ob Meretz allein die nötigen Mandate zum Eingang in die Knesset schaffen kann. Was mit den arabischen Parteien sein wird, ist bis jetzt nicht klar. Die gemeinsame Liste hat sich ja durch das Ausscheiden von Mansour Abbas aufgelöst. Auch die Balad-Partei will den Alleingang versuchen. Es gibt unter den Arabern eine grundsätzliche Kontroverse, ob man sich an den Wahlen beteiligen soll. Jene, die es ablehnen, berufen sich darauf, dass die Araber in der bestehenden Politkonstellation Israels erfahrungsgemäß sowieso nichts zu erwarten haben. Sie wurden zumeist instrumentell abgefertigt.

Befürworten Sie arabische Parteien in einer Koalition, oder finden Sie die Haltung, eine Wahlbeteiligung abzulehnen, schlüssiger?

Wenn sich die Araber auch nur zu 60 bis 70 Prozent an der Wahl beteiligen würden, könnten sie den Ausgang der Wahlen entscheidend bestimmen. Man kann verstehen, warum viele von ihnen so frustriert sind, dass sie auf die Beteiligung verzichten. Ich halte dies dennoch für einen Fehler, denn der Einfluss, den sie nehmen könnten, dürfte auch ihnen zugute kommen, wenn sie genügend Mandate generieren. Außerdem ist es auch ihr Land. Sie sollten ihre perfide Ausgrenzung nicht selbst aktiv fördern.

Israel ist für seine hohen Preise bekannt. Wie sieht es mit der sozialen Frage aus? Gibt es Proteste?

Israel ist ein immens teures Land, und es müsste eigentlich heftige Proteste geben. Aber die gibt es kaum, weil die soziale Frage schon seit Jahren ausgespart wird, sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Politik der Parteien. Das gilt übrigens auch für die sogenannten linken Parteien Isaels. Wie man 2011 gesehen hat, verlief auch die damalige massive Protestwelle so, dass letztlich nichts dabei herauskam. Grund dafür ist, dass es keine organisierte soziale Linke im Land gibt, aber auch, dass die Prioritäten heute total verzerrt gesetzt sind: Es geht um für oder gegen Netanjahu und um gelegentlich aufflammende »Sicherheitsfragen«. Die Vernachlässigung all dessen, worum es im Sozialen zu kämpfen gälte, wird hingenommen, als gäbe es keine Leidtragenden in diesem Zusammenhang.

Woher kommt diese Verdrossenheit?

Eben aus dem, was ich in meiner Antwort dargelegt habe. Strukturell hat diese Umpolung der politischen Ziele, mithin der sozialen Belange, mit Abläufen im globalen Kontext zu tun. Denn die Ausdünnung der sozialen Linken erfolgte nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem durch diesen bewirkten Niedergang der Sozialdemokratien im Westen. Das fand nicht nur in Israel statt, sondern auch in Deutschland, Frankreich und England. In Israel hatte da die Likud-Partei leichtes Spiel, da sie ja schon seit 1977 an der Regierung ist.

Wie steht es um die israelische Linke?

Von welcher israelischen Linken sprechen Sie? Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht.

Sie klingen resigniert. Haben Sie irgendeinen Hoffnungsschimmer für die israelische Politik?

Ich bin nicht resigniert. Sie sehen doch, ich mache dieses Interview mit Ihnen und bin auch sonst publizistisch tätig. Ich bin allerdings enttäuscht genug, um mir den realistischen Blick auf die politische und soziale Wirklichkeit Israels zu bewahren. Wenn es die israelische Bevölkerung wollen wird, werden sich die Verhältnisse in Israel politisch, ökonomisch und sozial fundamental ändern können. Sie muss es allerdings wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434906.25-knesset-von-welcher-israelischen-linken-sprechen-sie.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 19.09.2022, Von Jürgen Roth

Meine Eltern leben an einer Kreisstraße, die durchs mittelfränkische N. führt. Sie ist, nach einer Linksabbiegung am Sternplatz, die Verlängerung der Hauptstraße. An der Hauptstraße liegt ein Bistro. Am Biertisch auf dem Trottoir gönne ich mir nach einem Spaziergang durch den Ort ab und an ein Frühabendgetränk.

In den vergangenen Tagen wurden die Maisernte und der letzte Grünschnitt eingeheuert. Die Flur rund um N. gleicht seit Jahren einer Maisfeld- und Totwiesensahara. Die Gegend ist ein Zentrum der Biogaserzeugung. Sogar in manch liebliches Tal haben sie die grünen Kuppelbauten und die dazugehörigen Silos hineingerammt, unbeschreiblich brutalistische Produktionsanlagen. Wer sich ein Bild von Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung machen will, inspiziere die hiesigen Gaue.

Irgendwie blöd, dass unlängst selbst der Süddeutschen Zeitung, dem Propagandaorgan der Partei Die Grünen, auffiel, dass »das Fällen von Bäumen« mitnichten dem »Klimaschutz« diene, sondern der ganze ideologisch induzierte Hype um Holzpellets und -heizungen ein gigantisches Programm zur Auslöschung der letzten intakten Wälder Europas sei. Wer meint, einen erklecklichen Teil des Energiebedarfs einer Industriegesellschaft mit Zellulose decken zu können, räumt die Bäume, die in diesem Land noch herumstehen, in absehbarer Zeit ab.

Dann bräuchte man allerdings keine monströsen Zufahrtswege, keine Schneisen, die zu Windrädern führen, mehr in uralte Buchen- und Mischwälder hineinzufräsen. Auch die Sockel ließen sich geschmeidig ins Erdreich klotzen, Zylinder aus jeweils 90 Tonnen Stahl und zirka 3.000 Tonnen Beton. Dass die Zementherstellung unvorstellbare Quanten an Ressourcen frisst – geschenkt. Über die verheerende und irreversible Bodenversiegelung wollen wir gleichfalls schweigen.

Die Grünen sind die größten Naturvernichter, die jemals das Sagen hatten. Für einen einzigen Windradrotor braucht es 150 Kubikmeter Tropenholz, die restlichen Regenwälder Südamerikas drehen sich hier vorm Himmel. Die Beschichtung der Rotorblätter wird als Sondermüll enden. Von Greifvögeln, Fledermäusen, Insekten möchte man gar nicht reden, von der Wonne der Wahrnehmung und landschaftlicher Schönheit ebensowenig. Für die Grünen ist die Welt ein Reißbrett, auf dem sie ihre von aller Stofflichkeit und Sinnlichkeit befreiten Spinnereien umzusetzen gedenken, im Dienste »nachhaltigen Wachstums« selbstverständlich.

Ein Solarpanel funktioniert ohne diverse giftige Metalle nicht, zumal nicht ohne die Seltene Erde Indium, auf deren Vorkommen dummerweise insbesondere der Russe hockt. Die »Energiewende« ist – neben der Digitalisierung – der letzte und totale Angriff auf die Natur.

Ich saß vor dem Bistro und versuchte ein Bier zu trinken. Es ging nicht. Im Halbminutentakt krachten, dröhnten und donnerten Schlepper hinunter zum Sternplatz oder vom Sternplatz herauf. Es war wie in einem Kriegsgebiet, in einem Gebiet, in dem einem der Krieg gegen die Kreatur vor Augen geführt wurde.

Die Traktoren mit Anhängern, die so lang wie eine Milliardärsjacht sind, bretterten zu den Biogasanlagen und leer wieder zurück – und dann da capo. Das Bierglas zitterte. Bin ich bei meinen Eltern im ersten Stock des Hauses, können mir die Fahrer durchs Fenster glotzen. Diese Bulldogs haben eine Höhe bis zu drei Metern, wiegen sechs Tonnen und bringen die Wände zum Vibrieren – Panzer, die man als Landwirtschaftsmaschinen bezeichnet.

Sie inhalieren den Diesel wie Süchtige und röhren wie Flugzeuge. Warum Treibstoff aus Öl verbraten wird, um die Erträge von mit Unmengen an synthetischem, aus fossilen Trägern gewonnenem Dünger gemästeten Anbauflächen, auf denen kein Vogel und kein Käfer zu leben vermag, einzubringen, um sie angeblich CO2-neutral zu vergären? Fragen Sie mich nicht.

Das jedenfalls ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. Darauf ein Hefeweizen von Gutmann, in nächtlicher Stille.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434946.umwelt-gr%C3%BCne-energie.html

pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Sep. 2022 22:45 Uhr

Im Anschluss an das Treffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan hat der russische Präsident am Freitag eine Pressekonferenz gegeben. RT-Reporterin Marina Finoshina wollte von Putin wissen, was dieser von der Idee der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen halte, dass EU-Bürger ihre Energierechnungen nach Moskau schicken sollten.

Dies hatte die EU-Politikerin gesagt, nachdem eine französische Abgeordnete sie am Mittwoch mit Stromrechnungen konfrontierte, die Menschen in Frankreich derzeit in die Häuser flattern. Darunter eine Frau, die angesichts der hohen Rechnungen befürchtet, im Winter vor der Wahl zu stehen: Essen oder Heizen?

Als Ursula von der Leyen darauf einging, antwortete sie: "Schicken Sie ihre Rechnung doch nach Moskau!"

Putin kommentierte dies nun damit, dass dies nur eine populistische Floskel sei, um die Wut der EU-Bürger auf Putin zu lenken. Er erklärte allerdings, dass nicht er an den Preisexplosionen schuld sei, sondern die westliche grüne Agenda, und dass diese Entwicklung schon vor der russischen Militäroperation zu beobachten war.

Diese grüne Agenda, die "der Zeit voraus sein“ will, habe nicht beachtet, dass die "grüne Energie nicht den riesigen Energiemengen entspricht, die zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Industriewachstums benötigt werden".

"Die Wirtschaft wächst, aber der Energiesektor wird kleiner. Das war der erste kolossale Fehler."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149238-putin-kolossaler-fehler-gruene-agenda

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. September 2022

BERLIN/BOGOTÁ (Eigener Bericht) – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.

Zitat: Ein symbolischer Akt

Das Kohleembargo der EU gegen Russland ist am 11. August nach einer Übergangsfrist in Kraft getreten. Seitdem wird keine russische Steinkohle mehr in die EU eingeführt. Die Bedeutung des Embargos war allerdings unter Befürwortern des Wirtschaftskrieges gegen Russland von Anfang an umstritten. „Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend“, hatte Janis Kluge, ein Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im April kurz vor dem Brüsseler Embargobeschluss eingewandt.[1] Nur etwa ein Viertel aller russischen Kohleexporte seien im vergangenen Jahr in die EU geliefert worden; Russland habe dafür gut vier Milliarden Euro erhalten – kein entscheidender Betrag. Tatsächlich verdient Moskau viel mehr mit der Ausfuhr von Öl und Gas; allein im ersten Halbjahr 2022 exportierte es Erdgas im Wert von 24 Milliarden Euro und Erdöl im Wert von 52 Milliarden Euro in die EU.[2] Kluge urteilte im Hinblick auf die vergleichsweise geringe ökonomische Bedeutung des Kohleembargos, es sei ein weitgehend symbolischer Akt.

Verschiebungen auf dem Kohlemarkt

Unabhängig davon ist es Russland gelungen, das EU-Embargo durch die Aufstockung der Kohleexporte in die Türkei und in mehrere asiatische Staaten im Wesentlichen aufzufangen. China beispielsweise hat den Kohleimport aus Russland von gut 2,5 Millionen Tonnen im Februar auf mehr als 5 Millionen Tonnen im August gesteigert. Indien hat seine Einfuhr ebenfalls von rund einer Million Tonnen im Februar auf knapp zwei Millionen Tonnen erhöht. Während die russische Kohleausfuhr nach Japan offenkundig gesunken ist – von gut einer Million Tonnen im Februar auf nur noch 400.000 Tonnen im August –, liegen zu Südkorea widersprüchliche Angaben vor.[3] Der vom Westen erhoffte massive Einbruch ist jedenfalls ausgeblieben. Stattdessen finden umfassende Verschiebungen auf dem globalen Kohlemarkt statt: Lieferungen, die bisher von China und Indien erworben wurden – diese ziehen heute verbilligtes russisches Erdgas vor –, werden nun von anderen Ländern gekauft. Auch die Staaten der EU – darunter die Bundesrepublik – decken sich jetzt bei anderen Lieferanten mit Kohle ein.

El Cerrejón

Zu den Ländern, aus denen Deutschland mehr Kohle bezieht als zuvor, gehört Kolumbien. Dort befindet sich mit der Mine El Cerrejón eine der größten Steinkohleminen der Welt. Die Mine und ihr Betreiber, der Schweizer Konzern Glencore, sorgen seit vielen Jahren weltweit für Schlagzeilen, weil der Steinkohleabbau in El Cerrejón gravierende Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt in der Region mit sich bringt. Immer wieder werden Dörfer zwangsweise umgesiedelt, weil die Mine erweitert wird. Umgesiedelte Indigene klagen recht häufig über eine völlig unzulängliche Wasserversorgung an ihren neuen Wohnorten.[4] Zudem berichten sie von Umwelt- und Gesundheitsschäden etwa durch Staub, der bei der Mine aufgewirbelt wird. Gravierende Erschütterungen durch Sprengungen beschädigen Wohnhäuser.[5] Die Missstände sind bereits lange bekannt und werden von Einwohnern und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Glencore behauptet immer wieder, alles zu tun, um die Missstände zu beseitigen. Einwohner und Aktivisten bekräftigen ebenso regelmäßig, dies sei nicht der Fall.[6]

Kolumbianische Kohle für Deutschland

Auch deutsche Energieversorger beziehen seit vielen Jahren Kohle aus Kolumbien, auch aus der Mine El Cerrejón. STEAG und EnBW räumen dies offen ein. In den vergangenen Jahren konnte der deutsche Kohleimport aus Kolumbien gesenkt werden – offiziellen Angaben zufolge von 4,7 Millionen Tonnen im Jahr 2017 auf fast 1,8 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Berichten zufolge stand bei Glencore im vergangenen Jahr, auch wegen der gesunkenen Weltmarktpreise, eine Schließung von El Cerrejón zur Debatte.[7] Die Bestrebungen der EU, von russischen Energieträgern unabhängig zu werden, und die daher wieder gestiegenen Kohlepreise haben die Lage nun grundlegend verändert. Im März 2022 schnellten die deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien so rasant in die Höhe, dass sie im ersten Quartal mehr als 1,1 Millionen Tonnen erreichten – rund 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im April kündigte Kolumbiens damaliger Präsident Iván Duque nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz an, sein Land werde die Kohlelieferungen nach Deutschland noch weiter aufstocken.[8]

„Verbesserte Menschenrechtslage“

Nach den Missständen bei der Kohleförderung in Kolumbien und insbesondere in der Mine El Cerrejón befragt, teilte die Bundesregierung Ende Juni dem Bundestag mit, aus ihrer Sicht sei in El Cerrejón und der umgebenden Region „eine Verbesserung der Menschenrechtslage“ zu erkennen. Glencore orientiere sich „inzwischen bei der Wiederherstellung von Schutzgebieten an geltenden Umweltschutznormen sowie im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte an Standards der Vereinten Nationen“.[9] Zudem überprüfe „das Unternehmen inzwischen an ca. 30 Messstationen kontinuierlich die Luftqualität“, und es lege sogar „bei Grenzwertüberschreitungen den Minenbetrieb zeitweise still“. Grund zur Sorge gebe es demnach nicht.

Proteste

Dies freilich sehen die Einwohner der Region anders. Anfang September begannen eine Reihe lokaler Communities aus der Region, den Betrieb der Mine El Cerrejón teilweise zu blockieren.[10] Zeitweise waren bis zu 70 Prozent des Betriebs betroffen. „Wir leiden unter dem Kohleabbau“, wird der Ratsvorsitzende einer Gemeinde aus der indigenen Wayúu-Community zitiert: „Das Einzige, was er uns gebracht hat, ist Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden, sozioökonomische, kulturelle und geistige Schäden. Das Einzige, was Cerrejón uns gebracht hat, ist der Tod.“[11]

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut und Nach uns die Sintflut (II).

[1] Lilli-Marie Hiltscher: Erst ein Ölembargo träfe Russland hart. tagesschau.de 08.04.2022.

[2] Russian Exports to EU Up Amid Higher Oil Prices. themoscowtimes.com 18.08.2022.

[3] Europe’s loss on Russian coal translates sizeable gains for Asia, Turkey. spglobal.com 25.08.2022. Russia’s coal exports to Asia slipping. malaya.com.ph 13.09.2022.

[4] Tobias Käufer: Widerstand gegen Kohleabbau für Deutschland. zdf.de 11.09.2022.

[5] Marie-Kristin Boese: Kolumbiens Kohle als Alternative. tagesschau.de 06.05.2022.

[6] S. auch Ein Umweltordnungsplan.

[7] Simon Cleven: Warum das Embargo gegen russische Kohle in Südamerika Menschenleben bedroht. rnd.de 02.05.2022.

[8] Hans Weber: Bundesregierung ignoriert Schaden durch importierte Steinkohle aus Kolumbien. amerika21.de 16.07.2022.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2515. Berlin, 29.06.2022.

[10], [11] Hans-Peter Schmutz: „Cerrejón hat uns nur Zerstörung gebracht“: Anwohner blockieren Kohlemine in Kolumbien. amerika21.de 08.09.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/902

pressefreiheit.rtde.tech, 19 Sep. 2022 18:49 Uh, Von Marinko Učur, Banja Luka

Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist zerbrechlich und erfordert ein Gleichgewicht zwischen den drei großen Volksgruppen. Der Deutsche Bundestag hat sich nun auf gefährliche Weise zwischen ihnen positioniert; nicht nur durch die regelwidrige Einsetzung eines deutschen Hohen Repräsentanten.

domain, via Wikimedia Com

Zitat: Das Ende des 20. Jahrhunderts war in der Wahrnehmung der meisten Europäer geprägt von der friedlichen Auflösung der Sowjetunion, der Vereinigung Deutschlands und dem Fall der Berliner Mauer als Symbol der bisherigen Teilung des alten Kontinents und der multipolaren Welt. Doch vielen ist bis heute unklar, was sich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts auf dem Balkan als Vorraum Europas abspielte. Das ehemalige Jugoslawien, eine Föderation aus sechs halbautonomen Republiken, zerfiel in einem blutigen bürgerlichen und ethnischen Krieg und rechtfertigte seine Bezeichnung als "Pulverfass Balkan".

Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen

Die neu geschaffenen Balkanstaaten gingen jeweils ihre eigenen Wege, obwohl sie zuvor nie eigenständige Staaten im Sinne von Völkerrechtssubjekten gewesen waren. Die Ausnahme bilden Serbien und Montenegro, die durch einen Beschluss des Berliner Kongresses 1878 souveräne, international anerkannte Staaten wurden. Eine gewisse, wenn auch unvollständige internationale Subjektivität hatte während des Zweiten Weltkrieges auch eine von den Ländern des Dritten Reiches anerkannte faschistische Schöpfung, nämlich der sogenannte Unabhängige Staat Kroatien (NDH), Unterzeichner des Dreierpakts, wie auch Italien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Japan, Spanien, Dänemark, Finnland und die Mandschurei. Mit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei und Josip Broz Tito nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Jugoslawische Föderation gebildet, die sich aus historisch konfrontierten Nationen zusammensetzte. Mit dem Fall des Kommunismus eskalierten uralte Feindseligkeiten erneut, und die Bundesrepublik Jugoslawien löste sich im blutigsten Krieg von 1991 bis 1995 auf.

Am schlimmsten erging es der zentraljugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina, die 1992 von den USA, der EU und wenig später von den meisten anderen Staaten anerkannt wurde, was diese trinationale Gemeinschaft, bestehend aus Serben, Kroaten und Muslimen, direkt in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte. Die Serben waren gegen einen Austritt aus der jugoslawischen Föderation, wurden aber von Kroaten und Muslimen überstimmt, die auf Drängen des Westens ein Referendum zum Austritt aus Jugoslawien organisierten. Die Serben, die ein verfassungsmäßiges Vetorecht gegen solche Entscheidungen hatten, warnten vergeblich davor, dass die Ergebnisse des Referendums nicht akzeptiert würden. Dies wurde von den beiden anderen Nationen und der multinationalen Gemeinschaft einfach ignoriert, und ein Bürgerkrieg mit Elementen interethnischer und interreligiöser Konflikte war unvermeidlich.

Meinung

Wozu braucht der Westen ein "Großalbanien"?

Aber nach einem vierjährigen Konflikt und knapp 100.000 Opfern endete dieser wie jeder andere Krieg mit einem Friedensabkommen. In Dayton im US-Bundesstaat Ohio wurde 1995 das rechtsverbindliche "Friedensabkommen von Dayton" geschlossen und unterzeichnet, dessen Unterzeichner sowohl Konfliktparteien als auch Vertreter der Großmächte waren.

Es war zu jener Zeit eine Kompromisslösung für die Beilegung des Konflikts, die für alle akzeptabel war. Die früheren Muslime, die inzwischen Bosniaken geworden sind, verpflichteten sich zusammen mit den Kroaten, die Teilung dieses Landes in zwei Entitäten zu akzeptieren, nämlich in die Republika Srpska mit einer mehrheitlichen serbischen Bevölkerung und in die Föderation Bosnien-Herzegowina mit einer Mehrheit von Kroaten und Bosniaken und klar definierten Demarkationslinien und der Teilung des Territoriums des neu gebildeten Staates im Verhältnis 49:51 Prozent.

Heute, 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem Ende des Bürgerkriegs, treten in Bosnien-Herzegowina zwei diametral widersprüchliche Bestrebungen in den Vordergrund. Während die Serben auf eine Position der Republika Srpska innerhalb von Bosnien-Herzegowina, wie ursprünglich durch den Friedensvertrag abgehandelt, beharren, sind die Bosniaken für eine Zentralisierung und Unitarisierung des Staates und den Entzug der Befugnisse von den Entitäten zugunsten seiner angeblich funktionaleren Entwicklung.

Die Kroaten sind sich als zahlenmäßig kleineres Volk inzwischen ihres Fehlers und früheren Zusammenschlusses mit den Bosniaken gegen die Serben – mit denen sie jenes Referendum angegangen sind, das der Grund für den Kriegsausbruch war –, bewusst und beharren daher besonders in letzter Zeit und unterstützt von Kroatien auf ihrer Gleichberechtigung in der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Handel zwischen Serbien und Russland erreicht historischen Höchststand

Die Republika Srpska hat diese Gefahr und den Wunsch nach der Vorherrschaft einer der größten Nationen über die beiden anderen erkannt und wies auf die rechtswidrigen Verstöße gegen das Abkommen von Dayton hin. Deshalb haben ihre legitimen Vertreter in den Institutionen des Staatenbundes auf die unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas durch den Deutschen Bundestag hingewiesen.

Am 30. Mai dieses Jahres hat der Bundestag in Berlin nämlich eine Entschließung verabschiedet, die auf acht Seiten die politische Lage in Bosnien-Herzegowina darlegt und das weitere Vorgehen Deutschlands in der Frage Bosnien-Herzegowina festlegt. Deutsche Abgeordnete kritisieren die bosnisch-herzegowinischen Behörden dafür, dass sie "zunehmend auf Separatismus, Hass und Hassreden setzen", und werfen serbischen und kroatischen Führern direkt vor, dass ihr Ziel die Zerstörung des Staates sei. Das Dokument weist auch darauf hin, dass die schwere politische Krise in Bosnien-Herzegowina zu einer Sicherheitskrise eskalieren könnte, und stellt sehr tendenziös fest:

"Die aktuelle politische Lage und das Vorgehen von Teilen der politischen Eliten sind besorgniserregend und gefährden den mühsam errungenen Frieden in Südosteuropa. Angehörige der politischen Führung Serbiens lassen nicht nur Distanz zur völkisch-nationalistischen Idee eines 'Großserbien' vermissen, sondern befeuern derartige Ideen mit ihren Äußerungen. Auch darf die mit Nachdruck betriebene Unterstützung seitens der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für die spalterischen Kräfte in der Region nicht unterschätzt werden. Russland hat ein unverhohlenes Interesse, die Westbalkanregion und damit die Europäische Union zu destabilisieren. Als souveräner Staat hat Bosnien und Herzegowina das Recht, seine Bündnisse frei zu wählen. In diesem Zusammenhang nimmt der Deutsche Bundestag den Willen des Landes, sich der NATO anzunähern, der sich unter anderem durch die Annahme des Aktionsplans zur Mitgliedschaft im Jahr 2019 ausdrückt, positiv zur Kenntnis", heißt es in dem Dokument, in dem jedoch bewusst verschwiegen wird, dass die Republika Srpska eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis entschieden ablehnt, wegen der tragischen Erfahrung von 1999, als die NATO versuchte, das serbische Volk mit Bomben zu disziplinieren, was später der Auftakt zur Unabhängigkeit der selbsternannten serbischen Provinz Kosovo war.

Russland leicht besiegen? – Präsident Serbiens bereitet sich auf polare Winter vor

Die Angaben in der Entschließung des Bundestages lösten Alarm in der Republika Srpska aus, die drohte, dem neuen deutschen Botschafter in Sarajevo, Thomas Fitschen, das Agrément zu verweigern. In letzter Minute wurde die Erteilung des Agréments doch akzeptiert. Es wurde aber auch eine klare Botschaft an die Unitarier von Sarajevo sowie an Deutschland, als Unterzeichner des Dayton-Abkommens, gesendet, dass die Republika Srpska nicht bereit ist, die einseitige und fanmäßige Rolle Deutschlands in der multinationalen Gemeinschaft und sein Eintreten für das Konzept der Zivilgesellschaft anstelle des durch die Verfassung definierten trinationalen Staates zu akzeptieren. Die Republika Srpska ist auch entrüstet, weil Deutschland auf der rechtswidrigen Ernennung seines Bürgers Christian Schmidt zum Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BIH besteht, dessen Mandat von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Russland und China abgelehnt wurde. Der "Tourist Schmidt", wie er in dieser Entität wahrgenommen wird, hat nämlich das vorgeschriebene Verfahren im UN-Sicherheitsrat nicht befolgt, was als diskriminierendes und anachronistisches politisches Vorgehen der politischen Garnitur Deutschlands und Einmischung in die ohnehin komplexen inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas gilt.

Mehr zum Thema - Der Balkan: "Jugo-Nostalgien" – Eine Magie, die verschwunden ist

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. September 2022, 18:41 Uhr

RT-Liveticker

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/> 

17.9.2022 - 18:44 Uhr

*

Ex-Beamter des US-Außenministeriums:

USA verbieten der Ukraine, Frieden zu schließen *

Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Christian Whiton erklärte

in einem Gespräch

<https://www.youtube.com/watch?v=85UDIIrKYN4&t=4s&ab_channel=FoxBusiness> 

mit dem US-Sender /Fox Business, /die USA und Großbritannien wollten

nicht, dass die Ukraine sich mit Russland einigt, in der Hoffnung, den

Konflikt zu verlängern und Russland zu schwächen. Er sagte weiter: /"Die

Ukraine kann Verhandlungen mit Russland aufnehmen und das Blutvergießen

beenden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob erstens die USA und zweitens

London das wollen. Ich denke, sie sehen in der Fortsetzung des Konflikts

eine große Chance, Russland ausbluten zu lassen. Es interessiert keinen,

wie viele 18- und 19-Jährige dabei noch sterben."/

Whiton ist überzeugt, dass die Ukraine "einige Gebiete aufgeben könnte –

ethnisch russischsprachige, russischsprachige Gebiete, deren

Weltanschauung sich von den Gebieten näher am Zentrum und im Westen des

Landes unterscheidet".

18.9.2022 - 09:13 Uhr

*NATO: Osterweiterung schon vor Jahren geplant*

Das Nordatlantische Bündnis hat bereits vor mehreren Jahren beschlossen,

einen Plan zur Ausweitung der Präsenz seiner Streitkräfte in der Nähe

der russischen Grenzen umzusetzen, wie Admiral Rob Bauer, Vorsitzender

des NATO-Militärausschusses, am Samstag zugab. Seine Rede wurde auf dem

offiziellen YouTube-Kanal des estnischen Verteidigungsministeriums

veröffentlicht <https://www.youtube.com/watch?v=VjlQseCXrR8>. Er

erklärte auf einer Pressekonferenz in Tallinn im Anschluss an die Tagung

der NATO-Generalstabschefs und kommentierte den Beitritt Finnlands und

Schwedens zum Bündnis:

/"Wir haben die umfassendste Reform unserer militärischen Strukturen

seit 1949 diskutiert. Die Planung begann vor mehreren Jahren, jetzt

setzen wir sie um."/

Finnland und Schweden befinden sich im Prozess der Ratifizierung des

Beitrittsprotokolls durch die Mitgliedsstaaten des Militärblocks. Es

wurde bisher von 24 der 30 NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem

Madrider Gipfel auf eine deutliche Aufstockung der hochverfügbaren

Streitkräfte an der Ostflanke geeinigt. Laut Generalsekretär Jens

Stoltenberg sendet die NATO Moskau "ein klares Signal, dass die NATO

jeden Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigen wird".

17.9.2022 -22:30 Uhr

*NATO-Militärausschuss-Chef: Westliche Militärhilfe macht "echten

Unterschied auf dem Schlachtfeld"*

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in

der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen

Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. "Die

Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere

Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied",

sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo

sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30

Mitgliedsstaaten angehören.

17.9.2022 - 20:25 Uhr

*LVR-Chef: Kiew braucht Isjum-Provokation bloß für ein "Bild"*

Das Kiewer Regime brauche die Provokation in Isjum mit der Entdeckung

eines Massengrabs für ein "Bild" in den westlichen Medien, während

niemand den Fall untersuchen wird. Dies erklärte

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15785485> der Chef der

Lugansker Volksrepublik Leonid Passetschnik gegenüber /TASS/.

Ihm zufolge brauchten die ukrainischen Behörden nicht einmal eine

vorläufige Schlussfolgerung zu den Todesursachen, um Russland des

Massenmordes zu beschuldigen. Kiew werde die Mörder benennen und der

Westen werde sie beim Wort nehmen und nichts hinterfragen. Er fügte hinzu:

/"Und dann wird das Gleiche passieren wie im Frühjahr in Butscha: In ein

paar Tagen wird sich niemand mehr in den westlichen und ukrainischen

Fernsehsendern an diese Opfer erinnern und niemand wird auch nur eine

Untersuchung durchführen."/

/"Dies ist das Wesen des Kiewer Regimes."/

/"Es war ganz offensichtlich, dass das Kiewer Regime in Isjum, Kupjansk

und anderen Orten Provokationen nach dem Vorbild von Butscha vorbereiten

wird."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 17.09.22 - Pressenza Berlin

Yael Deckelbaum ruft alle Schwestern, alle Frauen der Welt auf, sich an der Erstellung eines neuen Videoclips mit dem Titel „War is not a Woman’s Game“ zu beteiligen.

Der Krieg ist kein Spiel der Frauen. Zu viele Jahre lang haben wir mit dem patriarchalischen Narrativ mitgewirkt und geglaubt, dass Armeen und Bomben uns Sicherheit bringen. Zu lange sind wir durch die Geschichte der Trennung unserer Freiheit beraubt worden.

Das ist nicht unsere Sprache. Es ist nicht unser Weg. Krieg ist kein Spiel der Frauen. Es ist an der Zeit, dass die, die Leben spenden, es auch schützen.

Frauen der Ukraine, ihr seid nicht allein.
Frauen Russlands, ihr seid nicht allein.
Frauen von Palästina, ihr seid nicht allein.
Frauen von Syrien, ihr seid nicht allein.
Frauen in Israel, USA, Afrika, Indien, Asien, Europa, Australien, Nordamerika, Südamerika, Nordkorea, Südkorea, China, Tibet, Afghanistan, ihr seid nicht allein!

Mädchen, junge Frauen, alte Frauen, Hexen, Geschäftsfrauen, Betreuerinnen, Feen, Mütter, Großmütter, Urgroßmütter, Männer! Trance! Fluid!

Lasst uns der Welt zeigen, dass wir hier sind.

Lasst uns mit einem Lied beginnen, mit einer Erklärung, mit einem Gebet.

Ich lade euch ein, euch an der Erstellung dieses internationalen zeremoniellen Videoclips zu beteiligen, indem ihr mir Videos von euch schickt, in denen ihr dieses Lied singt, eure Weiblichkeit feiert und euch ermächtigt.

Wenn ihr diese Berufung in euch spürt, schreibt es bitte hier und wir werden euch weitere Informationen schicken: https://forms.gle/cCgPT4DesMbrETK5A

Krieg ist kein Spiel der Frauen!

                                Videohttps://youtu.be/7u8DsdSEiRY Dauer 3:50 Min.

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Gender und Feminismen, International, Originalinhalt
Tags: Aufruf, Frauen, Frieden, Gewaltfreiheit, Videoclip, Yael Deckelbaum

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/09/krieg-ist-kein-spiel-der-frauen-aufruf-von-yael-deckelbaum-fuer-einen-kollektiven-videoclip

unser Kommentar:

- "Krieg ist kein Spiel der Frauen!     -    ach nee, aber der Männer ???" Momo

- "Gleiches gilt für alle die (noch) sehen lernen können!" Thomas

-"Sorry, this is stupidity, ignoring factual realities doesn't help. These women are not even neutral." Irene

Leonard Schraub und der Arbeitskreis Freiheit und Entwicklung

Hallo!

Danke für das mitmachen bei dieser wichtigen Aktion! Die Zeit läuft, denn es kommt kein Gas mehr aus Russland! Die ersten Firmen machen dicht! Alles wird teurer etc. Dabei wäre alles ganz einfach zu lösen, North-Stream 1 oder 2 einschalten und gut ist es! Das sollte das erste Ziel sein!

Scheinbar ist jetzt die Rand-Cooperation inPanik, dass der Plan des Krieges gegen Deutschland und Eurasien zugunsten der USA und Demokraten aufgeflogen ist und behauptet, es wäre Fake.

Dazu werden auch dieMedien und Faktenchecker etc. bemüht. Aber die Realität belegt eigentlich, dass es stimmt! Die Rand-Cooperation hat 2019 schon mal einen Bericht verfasst (1), „how to destroy Russia“ der ähnliche Ambitionen und Menschenfeindliche Grundhaltung offenbart.

Weiterhin hat der US-Berater George Friedman 2015 bei Stratfor öffentlich bestätigt (2), dass es seit 100 Jahren das Ziel der USA ist, Deutschland in Konfrontation gegen Russland zu bringen, denn gemeinsam wären wir zu stark. Genau diese Konfrontation haben wir jetzt und auch die Medien tragen dazu bei. Alles nur Zufall?

Für wen die aktuelle Regierung arbeitet sieht man auch an den Zielen Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts zu planen und umzusetzen (3).

Obendrein zeigt eine gute Analyse des Rand-Dokumentes und der Realität, dass er stimmt (4).

Weiteres Vorgehen nach der Verbreitung

???? Wir haben schon mal Russland, China, Türkei und andere benachrichtigt, dass ein Teil unserer Politiker nicht für die Interessen Deutschlands arbeiten und sie werden nicht mehr ernst genommen.

???? Wir haben Kontakte mit China geknüpft, damit sie der Ukraine vorschlagen, Gespräche und Frieden anzustreben und bei der Belt & Road-Initiative mitzumachen, die für alle Vorteilhaft ist.

???? Direkte Kontakte mit Russland pflegen (5) und zeigen, dass es nicht unser Interesse ist, gegen Russland in Konfrontation zu gehen, sondern das Gegenteil.

???? Wirtschafts-Verbände und Lobby-Verbände (6) kontaktieren, damit sie dafür sorgen, dass North-Stream 2 eingeschaltet wird. Oder die reparierte Turbine, die fälschlicherweise nach Deutschland geschickt wurde eingeschaltet wird.

???? Politische Facharbeitsgruppen (7) kontaktieren, damit sie die Regierungsaufgaben übernehmen, und dies nicht Marionetten überlassen. Diese Agenten erkennt man oft daran, wer in den Medien zu Wort kommt.

???? Die Ukraine kontaktieren und kommunizieren, dass sie nur missbraucht werden, für die Interessen der USA. Sie sollten sofort die Gespräche mit Russland wieder aufnehmen und eine gemeinsame Lösung finden.

???? Wer aber schon an nachhaltigen Lösungen arbeiten möchte, gesundes Leben etc. dazu einiges hier (9)

Austauschen und Koordinieren könnt ihr euch auch über den für jeden offenen Chat https://t.me/GemeinsameAktionen_Chat

Eine Cloud für alle ist hier (8). Dort ist schon einige wichtige Information zu finden!

Danke für das mitmachen! Es ist sehr wichtig!

Herzliche Grüße

euer Eddy, Sprecher des Arbeitskreises Freiheit und Entwicklung

Quellen:

(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019

https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456

(2) https://www.kla.tv/5588 und andere Quellen

(3) Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9006

(4) www.anti-spiegel.ru/2022/ist-das-dokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-eine-faelschung

(5) z.B. Minister Sergei Lawrow http://services.government.ru/en/letters

oder russia today: info@rttv.ru, rtadvert@rttv.ru, produccion@rttv.ru

Kultur-Vereine etc.

(6) Wirtschafts-Verbände und Lobby-Verbände: http://e.pc.cd/qVKotalK

(7) Politische Facharbeitsgruppen etc: http://e.pc.cd/10KotalK

(8) weiterhin gibt es eine Cloud für alle zum austauschen.…

[https://my.pcloud.com](https://my.pcloud.com/);

Login Jakobus.Gaia@protonmail.com

Password: Gaia_999

(9) Es geht um gutes Leben, gesundes Leben, nachhaltiges Leben, spirituelles Leben und Lebendigkeit. www.alternative-technologie.de/uebersicht.html

viele Themen zum download: http://e.pc.cd/8WsotalK

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Leonard Schraub und der Arbeitskreis Freiheit und Entwicklung

Hallo!

Vielleicht kennt ihr schon dies Dokument? Es ist eine Bombe!

Ich habe es übersetzt und zusammengefaßt.

Freiheit oder Sklaverei? Entscheide selbst, indem du mitmachst es zu verbreiten oder nicht.

Zusammenfassung zum Dokument der RAND-Cooperation Deutschland schwächen, USA stärken vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Ist der Krieg in der Ukraine Teil einer US-Strategie zur Schwächung Deutschlands und zum Nutzen der USA? RAND-Cooperation sagt: "JA"!

Die Invasion Russland in der Ukraine richtet nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der ganzen Welt großen Schaden an. Manche glauben, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Ukraine als Druckmittel benutzen, um Russland zu schwächen und Putin loszuwerden. Das mag ein Aspekt sein. Aber es gibt einen RAND-Bericht vom 25. Januar 2022, also bevor am 24.2.2022 die Kampfhandlungen Russland begannen, der auf etwas anderes hindeutet. Die Wirtschaftssanktionen sollten allen Russen schaden - nicht nur Präsident Putin und seinen führenden Köpfen. Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell Deutschlands basiert auf zwei Säulen. Diese sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, wobei das erste viel bedeutungsvoller ist. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Das Executive Summary beginnt mit dem Titel: „Deutschland schwächen, die USA stärken“. Nach Ansicht von RAND besteht das größte Hindernis für die Erreichung dieses Ziels in der ständig wachsenden Unabhängigkeit Deutschlands. Die Kontrolle über Deutschland (Politiker, Wirtschaftsverbände, NGOs etc) und den Entscheidungsprozess der Regierung scheint für RAND das Hauptanliegen zu sein.

Es ist erwähnenswert, dass die USA die Kriegstrommel schlugen, bevor Putin jemals einen Soldaten innerhalb der ukrainischen Grenzen bewegte. Es scheint also, dass die Bemühungen, Russland und Europa in den ukrainischen Konflikt zu verwickeln, schon seit einiger Zeit in der Planungsphase waren.

Die Folgen dieser geopolitischen Schritte werden für Deutschland voraussichtlich katastrophal sein. Ohne russisches Gas wird die Industrie gezwungen sein, den Betrieb einzustellen, um ein Massensterben der deutschen Bevölkerung zu vermeiden, was zu Engpässen bei Grunderzeugnissen, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen wird. Ein völliger Stillstand der größten Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauanlagen ist wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten zur Senkung des Energieverbrauchs haben.“

RAND sagt für Deutschland Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro voraus, die zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft, einem Rückgang des BIP und schließlich auch zu einem völligen Zusammenbruch der EU-Wirtschaft führen werden. Alle europäischen Währungen werden toxisch und weit weniger begehrt sein als der Dollar, was zu einer unvermeidlichen Stärkung der US-Wirtschaft und einer Neupositionierung der USA als bevorzugte Nation führen wird. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen wird eine Massenabwanderung erwartet, wenn die Arbeitsplätze versiegen und qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden. In diesem Fall bleibt ihnen natürlich nichts anderes übrig, als in die Vereinigten Staaten zu kommen, wo unsere boomende Wirtschaft sie willkommen heißen wird, um die unweigerlich entstehenden Arbeitsplätze zu ersetzen.

Anmerkung: Es geht nicht darum in Konfrontation zur USA zu gehen. Sondern klar zu machen, dass der Plan aufgeflogen ist, und mit Lichtgeschwindigkeit sich verbreitet und deswegen nicht realisiert werden kann. Dass es die falsche Strategie ist, und ein uraltes überholtes Menschenverachtendes Denken. In einer Weltgemeinschaft ist auch Platz für die USA und auch ihre Probleme werden sich auflösen! Gemeinsam sind wir immer viel mehr als Gegeneinander.

Mit herzlichen Grüßen

Leonard Schraub

Quellen:

https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /

https://redpill78.substack.com/p/newly-leaked-report-from-rand-corporation?sd=pf

https://www.thegatewaypundit.com/2022/09/war-ukraine-part-u-s-strategy-weaken-germany-rand-says-yes/

Hier die Übersetzung: Teil I von II

Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieben.

Deutschland schwächen, USA stärken

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die das FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie eine unkontrollierte usgabe des Bargelds während der Covid-Sperren 2020 und 2021 hatten zu einem starken Anstieg der externen Schulden und des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position des demokratischen Parteikongresses und des Senats bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 führen. Die Amtsenthebung des Präsidenten kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, was um jeden Preis vermieden werden muss.

Bankensystem, fließen. Nur europäische Länder, die durch Verpflichtungen der EU und der NATO gebunden sind, werden in der Lage sein, dies ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obgleich es immer noch ein Land mit begrenzter Souveränität, seit Jahrzehnten bewegt er sich konsequent darauf zu, diese Beschränkungen aufzuheben und ein völlig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Entscheidungen zu nehmen.

Geschwindigkeit dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann treten Italien und andere alte europäische Länder - in erster Linie die ehemaligen ECSC-Mitglieder - unter bestimmten Bedingungen bei. Großbritannien, das sich derzeit außerhalb der Europäischen Union befindet, wird dem Druck des Duos Frankreich / Deutschland allein nicht standhalten können. Wenn es umgesetzt wird, wird sich dieses Szenario Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten entwickeln.

Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in Deutschland und der EU-Wirtschaft

Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder.

Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom dank desBetriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann durchaus zu einer System-Krise führen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald schwere Probleme bekommen. Der vorhersebare Stopp der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Situation in der Sahelzone würde Frankreich in eine kritische Abhängigkeit von australischem und kanadischem Brennstoff bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS entstehen neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

Kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen, hat die deutsche Führung die Situation im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unseres präzisen Handelns ist es gelungen, die Inbetriebnahme der North Stream 2-Pipeline trotz des Widerstands von Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu blockieren. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die Führung jedoch ermutigen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen. Unsere weiteren Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte zuvor vorbereitete Sanktions-Paket anzuwenden.

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen - vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern - vor allem in Deutschland - höher sein.

unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig einzugestehen.

derzeitigen Führer wird in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik offensichtlich werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen - zumindest so lange, bis die Last der Wirtschaftsprobleme die Angst vor einer Regierungskrise überwiegt.

Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieb

Kriegsverbrechen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine werden bestätigt, die deutsche politische Führung kann das Veto ihres EU-Partners gegen die Hilfe für die Ukraine und verstärkte Aktionspakete nicht überwinden. Dies wird für eine ausreichend lange Kluft zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsbeteiligte wettbewerbsunfähig macht.

Erwartete Konsequenzen

Eine Reduzierung der russischen Energielieferungen - im Idealfall, eine vollständige Einstellung
dieser Lieferungen - würde zu katastrophalen Folgen für die deutsche Industrie führen. Die
Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Winterheizung von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Lockdowns in
Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Fertigung, zum Zusammenbruch von Logistik-Ketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. Ein völliger Stillstand bei den größten Anlagen im Chemie-, Hütten- und Maschinenbau ist wahrscheinlich, während sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu
senken. Es könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was ihre Zerstörung bedeuten würde.

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft können nur annähernd geschätzt werden. Selbst wenn die Beschränkungen der russischen Lieferungen auf 2022 begrenzt sind, werden ihre Folgen mehrere Jahre andauern und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Es wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP nur in der Materialproduktion um 3-4 % pro Jahr für die nächsten 5 bis 6 Jahre. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu Panik an den Finanzmärkten führen und sie zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unvermeidlich und höchstwahrscheinlich irreversibel unter den Dollar fallen. Ein
starker Rückgang des Euro wird folglich zu einem weltweiten Verkauf führen. Es wird zu einer
toxischen Währung, und alle Länder der Welt werden ihren Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird hauptsächlich mit Dollar und Yuan gefüllt.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker
Rückgang des Lebensstandards und eine steigenden Arbeitslosigkeit (allein in Deutschland bis zu 200.000 - 400.000) sein, was die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und gut ausgebildeter junger Menschen nach sich ziehen wird. Es gibt heute praktisch keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Es ist etwas kleinerer, aber auch ein ziemlich bedeutender Migrantenstrom aus anderen EU-Ländern ist zu erwarten.

Es wird ein Szenario in Betracht gezogen, das somit dazu dient, die nationale Finanzlage sowohl
indirekt als auch direkt zu stärken. Kurzfristig den Trend der drohenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem sie von
unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen abgelenkt wird.

Dies wiederum wird die Wahlrisiken verringern. Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die
kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der Neuausrichtung der Logistik-Ströme und der
Verringerung des Wettbewerbs in der Großindustrie auf 7 bis 9 Billionen US-Dollar belaufen.
Leider ist davon auszugehen, dass auch China mittelfristig von diesem Szenario profitieren wird.
Gleichzeitig ermöglicht uns die tiefe Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche
einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2022, 15:16 Uhr

/Eingeständnis? Ukraine Teil der NATO?

/RT-Liveticker 17.9.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>

13:54 Uhr

*NATO: Winter wird Unterstützung der Allianz für die Ukraine nicht

verringern*

Der Winter naht, aber er werde die militärische Unterstützung der NATO

für die Ukraine nicht beeinträchtigen. Dies verkündete der Vorsitzende

des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, am Samstag bei der Eröffnung des

Treffens der NATO-Generalstabschefs in Estland. Er betonte:

/"Die NATO-Länder werden die ukrainische Armee so lange wie nötig

unterstützen. Der Winter steht vor der Tür, aber unsere Unterstützung

wird ungebrochen sein."

/Gleichzeitig erklärte er, dass die NATO nur ihre eigenen Bürger

schützen werde:

/"Die NATO hat den heiligen Auftrag, die eine Milliarde Menschen zu

schützen, die auf dem Boden des Bündnisses leben. Planen und bereiten

Sie sich immer auf die Zukunft vor und erwarten Sie das Unerwartete."/

Im Mittelpunkt der Tagung der NATO-Generalstabschefs in Estland standen

Gespräche über die Unterstützung der Ukraine und die Ausweitung der

militärischen Präsenz der NATO an den Grenzen Russlands, einschließlich

eines neuen Plans zur Aufstellung von Kampftruppen auf Brigadeebene in

jedem der Grenzländer des Bündnisses, die schließlich als Divisionen

eingesetzt werden könnten. Dieses Konzept wurde auf dem Gipfeltreffen

der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Juni dieses Jahres in

Madrid gebilligt.

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*Experte zu Gegenoffensive Thiele:

Im Ukraine-Krieg ist kein Wendepunkt erkennbar*

Die Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes veranlasst

einige Experten dazu, von einem Wendepunkt im Krieg zu sprechen. Oberst

a.D. Ralph Thiele bemängelt diese "euphemistische" Einschätzung und

verweist zudem auf die "unterirdische" Waffendebatte in Deutschland.

/Siehe Interview im Video:

/https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Thiele-Im-Ukraine-Krieg-ist-kein-Wendepunkt-erkennbar-article23592953.html

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RT-Liveticker 17.9.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>

10:01 Uhr

*Selenskij verbindet ausbleibende Panzer-Lieferungen aus Deutschland mit

dessen Nazi-Vergangenheit*

In einem exklusiven Interview für die Agentur /Reuters/ hat der

ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erneut seinen Appell an die

Staaten der Welt wiederholt, sein Land militärisch zu unterstützen. Die

Ukraine würde gern mehr Hilfe aus der Türkei, aus Südkorea und der

arabischen Welt bekommen. In Bezug auf die bislang fehlenden

Panzer-Lieferungen aus Deutschland sagte

<https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-alleges-torture-war-crimes-evidence-recaptured-northeast-2022-09-16/> 

Selenskij: /"In Deutschland gibt es gewisse psychologische Barrieren für

die Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit seiner nazistischen

Vergangenheit verbunden sind."/

Dabei betonte der ukrainische Präsident die Wichtigkeit solcher

Lieferungen, damit sich sein Land gegen den "russischen Faschismus"

wehren könne. Einen Dialog mit der Regierung in Moskau schloss Selenskij

vorerst aus. Es sei jedoch zu früh, davon zu sprechen, dass dieser Krieg

in seine Endphase eingetreten sei.

/Dazu zur Erinnerung:

/*Mit Aufnäher der Waffen-SS: Selensky besucht Isium

*Selensky hat die von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow

besucht, dabei allerdings nicht mit Zivilisten gesprochen, sondern nur

mit Soldaten. Die Zivilisten durchlaufen gerade eine "Filterung",

passend dazu trug Selensky ein Nazi-Symbol der Waffen-SS zur Schau/.

Hier:/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/ 

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/>

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16.9.2022 - 21:23 Uhr

*Ukrainische Regierung plant neues Strafgesetz:

15 Jahre für russische Staatsangehörigkeit

*Die ukrainische Regierung plant, einen neuen Straftatbestand in das

Strafgesetzbuch aufzunehmen, der Gefängnisstrafen für die Annahme und

"Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft vorsehen soll. Der

entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom ukrainischen Ministerkabinett

auf einer Sitzung am Freitag beschlossen, teilte

<https://t.me/vereshchuk_iryna/1537> die stellvertretende ukrainische

Ministerpräsidentin und Ministerin für die "Wiedereingliederung der

nicht kontrollierten Gebiete", Irina Wereschtschuk, auf ihrem

Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben von Wereschtschuk soll ein ukrainischer Staatsbediensteter,

der sich einen russischen Pass besorgt, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis

bestraft werden. Für die "Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft

sind Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren vorgesehen. Betreffen soll das

Gesetz, so zumindest Wereschtschuk, nur Staatsbedienstete, wozu in der

Ukraine allerdings auch Lehrer, Ärzte und Mitarbeiter aller kommunalen

Betriebe zählen.

Der russische Pass, schrieb die Politikerin, sei eine "feindliche Waffe"

und müsse auf ukrainischem Gebiet ausgelöscht werden. In dem verlinkten

Post droht Wereschtschuk entschlossen an, auf jedem Quadratzentimeter

der "befreiten Gebiete" nur noch die ukrainische Identität dulden zu

wollen.

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https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149102-us-propaganda-noch-dreckiger-im-informationskrieg-gegen-russland/

17.9.2022

*US-Propaganda –

im Informationskrieg gegen Russland dreckiger denn je

*/Ein Kommentar von Witali Sowin

Von dem Märchen über Kopfgeldzahlungen an die Taliban für jeden

getöteten US-Soldaten bis hin zu irgendwelchen Behauptungen über

Nordkorea – die Waffen der üblichen "anonymen Quellen", derer sich die

US-Medien bedienen, sind bekanntlich Fake News.

/

Nach der Veröffentlichung einer kürzlich in der New /York Times/,

veröffentlichten Story auf der Grundlage von "freigegebenen Berichten"

der US-Geheimdienste über Russlands angeblichen "Erwerb" von Millionen

von Artilleriegeschossen und Raketen aus Nordkorea für den Einsatz in

der Ukraine ging dann doch etwas schief.

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Vertretern des

US-Außenministeriums und des Pentagon, die keine sachlichen

Informationen lieferten, ruderte John Kirby, der Koordinator des

US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates für strategische

Kommunikation, plötzlich zurück. Er räumte ein, es gebe noch keine

Anzeichen dafür, dass der Erwerb der Munition und der Raketen überhaupt

stattgefunden oder gar nordkoreanische Munition tatsächlich das

Schlachtfeld in der Ukraine erreicht habe.

Die Verbreitung dieser Geschichte diente dennoch einer ganzen Reihe von

Zwecken:

  * Betonung der "ernsthaften logistischen Probleme" aufseiten Russlands

    im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine;

  * Beweis für Wirksamkeit der Exportkontrollmaßnahmen, die durch die

    USA und die EU verhängt wurden und an die sich offenbar sogar China

    halte;

  * Streuen von Andeutungen über Russlands "erzwungenen" Rückgriff auf

    "Schurkenstaaten" wie Nordkorea und Iran für militärische Hilfe.

    Pjöngjang steht unter einem strengen Waffenembargo des

    UN-Sicherheitsrates, jede Lieferung von Waffen und Material aus

    diesem Land würde als Verstoß gegen internationale Sanktionen gewertet;

  * Retourkutsche in Richtung Pjöngjang wegen dessen Anerkennung der

    Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der

    möglichen Entsendung nordkoreanischer Bauarbeiter in die befreiten

    Gebiete für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur.

Die aktuelle Situation erinnert an Ereignisse von vor zwei Jahren, als

sich die /New York Times/ im Juni 2020 zur Ursprungsquelle einer

unwahren Geschichte machte, in der behauptet wurde, der russische

Militärgeheimdienst habe den Taliban "Kopfgelder" für die Tötung von

US-Soldaten in Afghanistan angeboten.

Retourkutsche in Richtung Pjöngjang wegen dessen Anerkennung der

Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der möglichen

Entsendung nordkoreanischer Bauarbeiter in die befreiten Gebiete für den

Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur.

Die aktuelle Situation erinnert an Ereignisse von vor zwei Jahren, als

sich die /New York Times/ im Juni 2020 zur Ursprungsquelle einer

unwahren Geschichte machte, in der behauptet wurde, der russische

Militärgeheimdienst habe den Taliban "Kopfgelder" für die Tötung von

US-Soldaten in Afghanistan angeboten.

Der US-Senator Robert Menendez (Demokratische Partei) schlug daraufhin

ein Sanktionspaket vor – mit dem klangvollen Titel /Verordnung über die

Antwort auf russisches Kopfgeld 2020 –/ wodurch das Einfrieren von

Vermögenswerten und Beschränken der Visa-Erteilung für die oberste

Führung im Kreml vorbereitet wurde. Der Vorschlag von Menendez wurde

umgehend von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi

unterstützt, die sich damit zitieren ließ, dass wegen der "Absprachen"

mit den Taliban diese Sanktionen gegen Russland umgehend verhängt werden

müssten.

Der damals amtierende Präsident Donald Trump nannte die Geschichte der

/New York Times/ ein Fake und bestätigte später, nach seinem Auszug aus

dem Weißen Haus, dass auch die US-Geheimdienste diese Geschichte für

unwahr befunden hatten. Der Sprecher des Pentagon Jonathan Hoffman

sagte, man habe keine Beweise für eine "russische Absprache" mit den

Taliban, die auch ihrerseits die Behauptungen zurückgewiesen hatten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 wurde der "Russland"-Faktor

in Kreisen der Demokratischen Partei gerne dafür benutzt, um mit dem

Finger auf Trump zu zeigen, wegen dessen angeblichen Versagens in

Afghanistan. Erst im Jahr darauf, mittlerweile unter dem US-Präsidenten

Joe Biden, zogen die USA ihr Militär auf demütigende Weise aus

Afghanistan ab und ließen dabei laut dem Pentagon Waffen im Wert von

über sieben Milliarden US-Dollar zurück.

Angesichts der für November dieses Jahres in den USA angesetzten

Zwischenwahlen zum Kongress und angesichts der erheblichen Verluste der

ukrainischen Armee haben die USA im Informationskrieg ihren Einsatz im

Spiel weiter erhöht und spielen schmutziger denn je. Bereits heute ist

klar: Wenn Bidens Demokratische Partei tatsächlich bei den

Zwischenwahlen gewinnen sollte, werden die antirussischen Kampagnen in

ihren verschiedenen Erscheinungsformen nur noch mehr intensivieren werden.

Doku: Inferno Ukraine

<https://pressefreiheit.rtde.tech/dokumentation/video/148717-rt-doku-inferno-ukraine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 17 Sep. 2022 17:09 Uh,Von Dagmar Henn

"Für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie" sollen die Deutschen im kommenden Winter frieren und zusehen, wie ihre ökonomische Lebensgrundlage ruiniert wird. Um etwas zu verteidigen, muss man es allerdings erst einmal haben. Also, wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland?

press.com © Kay Nietfeld / dpa

Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.

Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft

Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:

"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."

Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.

Und man muss sich in Erinnerung rufen, welchen Ursprung das Wort "Verfassungsfeinde" hat. Der wirkliche juristische Begriff lautet "verfassungswidrig" und muss gerichtsfest belegt werden. "Verfassungsfeinde" wurde eingeführt, um all jene zu diskriminieren, gegen die ein juristisches Vorgehen nicht möglich ist, weil eine "Verfassungswidrigkeit" nicht nachgewiesen werden kann, die man aber dennoch, eben ohne gerichtsfeste Grundlage, zu Feinden erklären will. Der Begriff spielte eine zentrale Rolle bei den Berufsverboten der 1970er, und Innenministerien wie Verfassungsschutz können über ihn nach Belieben verfügen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Jurist; ihm muss also sowohl die Unschärfe als auch die schwache Rechtsgrundlage dieses Begriffs klar sein. Wenn er ihn auf diese Art und Weise verwendet, dann, weil er genau diese Unschärfe in seinem Interesse nutzen will.

Die Twitter-Version seiner Aussage ist noch schärfer:

"Wehrhafte Demokratie" ist ein Begriff, der schon in den 1950ern genutzt wurde, um das Vorgehen gegen unliebsame politische Bewegungen (wie jene gegen die Wiederbewaffnung) zu rechtfertigen. Hintergrund ist die Theorie, die Weimarer Republik sei durch die Extreme, also durch Nazis wie durch Kommunisten, zerstört worden. Faktisch war ihr Untergang seit Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen Ende 1932 beschlossene Sache. Die Justiz war nachweisbar auf dem rechten Auge blind, und mit SA und der aus den Freikorps rekrutierten schwarzen Reichswehr stand ein fertiger Unterdrückungsapparat zur Verfügung. Nicht Straßenkämpfe führten zum Untergang der ersten deutschen Republik, sondern die politischen Sympathien der Spitzen der Industrie und ihr Interesse an der Vorbereitung eines großen Krieges.

Meinung

Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit

In der Endphase der Weimarer Republik war, nebenbei, eine zunehmende Einschränkung der demokratischen Rechte zu sehen. Opfer dessen wurden unter anderem Presseorgane wie die Weltbühne. Die Nazis hingegen blieben nach Hitlers "Legalitätseid" im Reichswehrprozess 1930 weitgehend unbelästigt.

Aber zurück in die Gegenwart. Was Scholz mit diesen Sätzen bestätigt hat, ist etwas, das sich bereits davor vermuten ließ: diese Bundesregierung beabsichtigt, Proteste gegen das von ihr verursachte Elend mit allen Möglichkeiten zu unterdrücken. Wenn man die Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag betrachtet, ist es bereits die Erwähnung des Zusammenhangs von Sanktionen und Energiemangel, die als unzulässig behandelt wird. Dabei war diese Aussage bereits fast bis zur Unkenntlichkeit weichgespült, mit dem Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg".

Die Vorgänge im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lassen ahnen, wie weit man zu gehen bereit ist. Wenn selbst Referenten in einem Ministerium, Fachleute, die dem begrenzt kompetenten Minister aus guten fachlichen Gründen widersprechen, daraufhin unter dem Verdacht einer Agententätigkeit überprüft werden (in vernünftigeren Zeiten wäre selbst der Verfassungsschutz ob dieser Anforderung vor Lachen unter dem Tisch gelegen), dann besagt das, dass niemand, wirklich niemand vor einer solchen Anschuldigung sicher ist,

Vor einigen Wochen wurde in einem Kommentar der Tagesschau geradezu gefordert, schärfer gegen "Kriegsbefürworter" vorzugehen. Das ist eine politische Standardtaktik, ein Thema erst von außen, über die Presse zu setzen, und dann aufzugreifen, weil es von der Bevölkerung so gewollt werde. In diesem Fall ist festzustellen, dass sich das Handeln inzwischen deutlich verschärft hat – inzwischen wurde der zweite Verein, der humanitäre Hilfe in den Donbass liefert, juristisch attackiert; es werden Strafbefehle für Facebook-Äußerungen verschickt, bereits für das Weiterverbreiten von Texten; ich weiß von einer Hausdurchsuchung, die einzig aufgrund der Vermutung stattfand, der Betroffene besitze eine russische Fahne (die nicht verboten ist); und es gibt diesen seltsamen Spionageprozess am OLG Düsseldorf, der darauf abzielt, den Vorwurf der Spionage auf Höhen zu schrauben, auf denen er zuletzt Ende der 1950er, Anfang der 1960er war, als bereits Kontakte in die DDR verdächtig machten.

Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi

Wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, muss ich den Lesern von RT DE nicht gesondert erläutern. Schließlich müssen sie sich mühen, die Seite überhaupt zu erreichen. Und auch hier hat der übliche Vorlauf für eine weitere Verschärfung bereits begonnen.

Die Richtung war bereits mit dem Auftauchen von Begriffen wie "Putintroll" und "Russlandversteher" im Jahr 2014 absehbar. Solche Worte dienen dazu, durch ständigen Gebrauch die Vorstellung zu verbreiten, Menschen, deren Ansichten nicht dem russophoben Wahn der NATO entsprechen, hätten nicht schlicht eine andere Überzeugung, die sie auch äußern, sondern täten dies in fremdem Auftrag. Der Vorlauf zwischen diesem Beginn und der inzwischen festzustellenden realen Verfolgung ist deshalb so lang, weil anders als in den 1950ern nicht mehr direkt auf die Nazipropaganda zurückgegriffen werden konnte.

Mit der neuen Kategorie "Delegitimierung des Staates", die in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, ist bereits der Boden bereitet, um im Grunde jeden Protest gegen die Regierung, der über eine Bittprozession hinausgeht, für unzulässig und "verfassungsfeindlich" zu erklären. Das muss man dann im Zusammenwirken mit der obigen Aussage von Scholz sehen, dass "verfassungsfeindliche Parolen" einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellten. Konkret könnte das bedeuten, dass Plakate mit einem schlichten "Weg mit dieser Regierung!" nicht gezeigt werden dürfen, könnte aber ebenfalls heißen, dass die Versammlungen selbst, die solche Forderungen aufstellen, verhindert oder zerschlagen werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem genau dies, ein Ende dieser Regierung und der Sanktionspolitik, eine existentielle Frage für viele Menschen sind, und die Legitimität des Regierungshandelns objektiv fragwürdig ist, eine Aussage, die Schlimmes befürchten lässt.

Meinung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

Rechtlich hat sich die Bundesregierung mit der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung des Notstands verschafft. Wenn wir uns erinnern, wie letztes Jahr Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verhindert wurden, erklärt sich schnell, warum in Deutschland immer noch solche Maßnahmen gelten, während die WHO überlegt, die Pandemie für beendet zu erklären. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Maßnahmen bereits belegt, dass es für den Schutz demokratischer Rechte nicht mehr zu gebrauchen ist. Demonstrationen unter freiem Himmel wegen vermuteter Nichteinhaltung der Maskenpflicht zu verbieten, ist sicher eine große Versuchung, wenn man den meisten Deutschen das Leben derart zur Hölle macht, wie diese Bundesregierung es tut. Zorn äußert sich nicht mit Masken und eineinhalb Metern Abstand.

Die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes ist auch nützlich, weil sie die verfassungsrechtliche Schwelle für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits mit beseitigt. Nachdem eine reale Prüfung, ob wirklich Gesundheitsgefahren vorliegen oder nicht, beim Verfahren um die Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht verweigert wurde, ist es damit ins Belieben der Regierung(-en, die Landesregierungen sind mitbeteiligt) gestellt, eine solche Gefahr zu sehen oder nicht, und auf die Möglichkeiten zurückzugreifen, die dieses Gesetz liefert. Wer sagt denn, dass man, um den Ansturm auf sich leerende Supermärkte zu verhindern, nicht wieder auf die Beschränkung der Zahl der eingelassenen Kunden zurückgreift und dabei die Hilfe der Bundeswehr nutzt, weil die Begründung nicht über die Versorgungslage, sondern über das Infektionsschutzgesetz konstruiert wird?

Es wird jetzt sichtbar werden, was mit diesem Urteil im vergangenen Jahr eigentlich geschehen ist. Die Existenz demokratischer Rechte wurde ins Belieben der Regierung gestellt. Das bedeutet notwendigerweise, dass sie nicht mehr existent sind, sobald man sie ausüben will. Denn der Sinn dieser Rechte besteht eben nicht darin, es zu ermöglichen, der Regierung zuzujubeln; sie sind Schutzrechte, um die Bürger vor der Regierung zu schützen. Die nur auf Grundlage von Recht und Gesetz handeln darf.

"Ein normales Leben wird es nicht mehr geben" – Exklusives Interview mit der Mutter von Alina Lipp

Die Erosion ist hier bereits sehr weit fortgeschritten. Dazu genügt ein Blick auf den aktuellen Stand im Fall Alina Lipp. Nachdem erst der jungen Frau selbst das Konto gesperrt worden war, wurde inzwischen auch das der Mutter gesperrt und das darauf befindliche Geld wurde auf ein Sperrkonto gebucht. Ohne einen vorliegenden richterlichen Beschluss übrigens. Das eigentlich Schockierende daran ist allerdings, dass das bundesdeutsche Recht keine juristische Verantwortung von Eltern für volljährige Kinder kennt, es also für eine solche Sperrung keine Rechtsgrundlage gibt. Schlimmer noch – für das, was da praktiziert wurde, gib es einen Begriff. Er lautet Sippenhaft. Das ist ein Wort aus der Nazijustiz.

Um bestimmen zu können, was als Reaktion auf Proteste zu erwarten ist, kann und muss man die gesamte Geschichte um die Corona-Maßnahmen als Muster betrachten. Völlig unabhängig davon, ob und wie sehr man eine Bedrohung durch COVID-19 sah und sieht, diese Zeit liefert ein Muster dafür, was in Deutschland alles durchsetzbar ist. In dem Scholz-Zitat findet sich auch das Wort "Querdenker", das in jener Zeit eine grundsätzliche Umdeutung erfahren hat; davor war es schließlich ein Begriff, der unabhängige Intellektuelle bezeichnete. Während die Durchsetzung der ersten Begriffe "Putintroll" und "Russlandversteher" sich noch über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinzog und noch Reste in der Medienlandschaft übrig waren, die nicht in den Chor mit einstimmten, wurden "Querdenker" und "Corona-Leugner" in wesentlich kürzerer Zeit etabliert. Gleichzeitig lieferten die Maßnahmen verlässliche Zahlen über das in Deutschland vorhandene Denunziationspotential. Und es wurde kenntlich, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung durchaus auf Kommando bereit ist, sich hasserfüllt gegen andere Teile der Bevölkerung zu wenden, sofern das Kommando dazu von oben kommt.

Wir haben also folgende Lage: nicht nur die Ausübung, selbst die Existenz der Bürgerrechte sind völlig ins Belieben der Regierung gestellt; in manchen Bereichen, wie bei der Meinungsfreiheit, sind sie bereits bis auf einen kärglichen Rest beseitigt. Die Justiz ist, bis in die höchste Ebene, bereit, im Sinne der Regierung und nicht im Sinne der Verfassung zu handeln. Die Polizei hat sich bisher als ebenso dienstbar erwiesen. Strafverfahren auf einer Grundlage, die mit "fragwürdig" noch beschönigt würde (gleich, ob gegen "Querdenker" oder "Kriegsbefürworter"), nehmen zu und können jederzeit ausgeweitet werden; gleichzeitig ist über die Neudefinition von Spionage, die gerade in Arbeit ist, eine Grundlage in Reichweite, gar nicht erst mit Strafbefehlen anzufangen, sondern gleich zu verhaften.

Spionageprozess in Düsseldorf: "Kanapees in der russischen Botschaft"

Ein existentiell nötiger Protest wird bereits, wie heißt das so schön, "eingeordnet", also für illegitim erklärt; was das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Exekutive, das in einer Demokratie üblich sein sollte, auf den Kopf stellt. Für die Organe des Staates ist nicht die Regierung, deren Mitglieder in die Welt posaunen, es sei ihnen egal, was ihre Wähler denken, die Bedrohung der Verfassung, sondern jene, die versuchen, ihre Existenz vor dem von dieser Regierung verhängten Ruin zu retten.

Das Mindeste, was an Maßnahmen zur Protestverhinderung zu erwarten ist, sind Kontensperrungen bei möglichen Organisatoren, die Verhinderung der Buchung von Transportmitteln zu zentralen Demonstrationen und jede Form von Denunziation gegen sichtbare Einzelpersonen. Das Schlimmste, was erwartet werden kann, ist der Einsatz massiver Gewalt, womöglich unter Einbeziehung der Bundeswehr und unter Überschreitung aller in der bundesdeutschen Geschichte bisher gehaltenen Grenzen (wie Schusswaffengebrauch). Dazwischen könnte eine Beschleunigung der juristischen Verfolgung mit deutlicher Ausweitung liegen, beispielsweise indem jede Forderung nach einem Ende der Sanktionen verboten und entsprechend geahndet wird.

Nicht vergessen sollte man allerdings auch die ukrainischen Hilfstruppen, die importierten Ukronazis, denen viel Spielraum gewährt wird und die längst damit beschäftigt sind, auch in Deutschland einzuschüchtern, zu bedrohen und zu verfolgen. Sie dienen als eine Art importierter SA, die ebenfalls jederzeit das Niveau ihres Terrors bis auf die aus ihrer Heimat gewohnte Ebene erhöhen kann.

Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen, dass sie der eigenen Bevölkerung gegenüber feindselig handeln und bekunden offen, zum Einsatz aller Mittel bereit zu sein, um die Macht zu halten. Alle Barrieren, die einen plötzlichen Umschlag in die Diktatur verhindern hätten können und sollen, sind bereits gefallen. Die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen an den Hebeln der Macht.

Mehr zum Thema - Meinungsfreiheit? – In Deutschland darf man eben nicht "alles" sagen!

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meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Sep. 2022 06:00 Uhr

Wie schlecht zahlt eigentlich die US-Armee, wenn das Pentagon selbst in einer Studie feststellt, dass ein Viertel der Soldaten für den Sold nicht genug Essen auf den Tisch stellen kann? Die Lösung: Jungs, holt euch Essensmarken. Das ist, als würde man die Bundeswehr zu den Tafeln schicken.

Beils.com © IMAGO/Andreas

Die "beste kämpfende Truppe der Weltgeschichte" (Obama) zahlt nicht gut genug, um ihre Soldaten und deren Familien zu ernähren. Eine neue Studie des Pentagon hat ergeben, dass 24 Prozent der US-Soldaten unter "Nahrungsunsicherheit" leiden. Das ist ein weiterer neumodischer Begriff der Kategorie "von Armut bedroht", der besagen soll, das Einkommen ist so niedrig, dass eine regelmäßige, geschweige denn gesunde Ernährung nicht mehr möglich ist. "Das reicht von der Versorgung mit billigeren, weniger nahrhaften Nahrungsmitteln bis zum Auslassen von Mahlzeiten", wird aus dem Bericht zitiert.

Vergewaltigung, Missbrauch, Mobbing: Minderjährige Mädchen in der britischen Armee über ihren Alltag

Der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums für Personalangelegenheiten, Gilbert R. Cisneros Jr., verkündete eine Strategie, dem abzuhelfen. Das Ziel dieser Strategie sei es, "unsere Soldaten und Familien mit den Werkzeugen, Fähigkeiten und Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu ausreichend nahrhaftem Essen haben, um die unzähligen Anforderungen eines militärischen Einsatzes zu bestehen, ohne unter unangemessenen Härten zu leiden oder schwierige finanzielle und persönliche Entscheidungen zu treffen, die ihre Lebensqualität beeinträchtigen".

Diese Formulierung lässt bereits erkennen, dass die einfachste Lösung, eine angemessene Bezahlung, nicht geplant ist. Ähnliche Formulierungen finden sich oft in Texten, in denen es um Armutsbetreuung statt um Armutsbekämpfung geht.

In dem Leitfaden, der für die Betroffenen veröffentlicht wurde, steht zwar: "Bei einer Inflation, die alles umfasst, von Benzinpreisen über Lebensmittel bis zur Miete, fällt es einigen Soldaten und ihren Familien schwerer, mit dem Budget klarzukommen, das sie vorher gesetzt und genutzt haben. Soldaten aller Dienstgrade können durch das finanzielle Bereitschaftsprogramm der Armee Anleitung, Unterstützung und Rat erhalten."

Gegen Nachwuchsprobleme beim Militär: US-Streitkräfte lockern Regeln für Tätowierungen

Verwiesen wird darin aber unter anderem auf das SNAP-Programm; unter dieser Bezeichnung läuft die Verteilung von Lebensmittelmarken an Arme. Die US-Armee, die mit Abstand das größte Budget weltweit hat, greift auf ein Sozialprogramm zurück, das aus Sozialhaushalten finanziert wird und eigentlich alleinerziehenden Müttern und armen Rentnern das Überleben sichern soll. Ansonsten gibt es nur Kredite und Spartipps.

Die Inflation bei Nahrungsmitteln erreichte in den USA im vergangenen Jahr 15,8 Prozent. Auch die Benzinpreise sind nach oben geschossen, und mit der Zinserhöhung der Fed stieg auch die Hypothekenbelastung jener, die im eigenen Haus wohnen.

Auf dem Wirtschaftsblog ArmstrongEconomics wurde dies so kommentiert: "Es ist eine Schande, dass die Männer und Frauen, die für unser Land kämpfen, mit Lebensmittelmarken überleben. Vielleicht sollte die US-Regierung, statt Rüstungsunternehmen zu bezahlen, endlos Gelder in fremde Länder zu schicken und statt der '10 Prozent für den Großen' [eine Anspielung auf Hunter Bidens Aussage, bei jedem Geschäft gingen zehn Prozent an seinen Vater] denen helfen, die ihr Leben riskieren, um zu dienen und unsere schrumpfenden Freiheiten zu verteidigen."

Mehr zum Thema - Studie der Brown University: Höchste Selbstmordrate unter US-Soldaten seit mehr als achtzig Jahren

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 16. September 2022
Kapitel XV von Michel Chossudovskys Buch mit dem Titel The Worldwide Corona Crisis. Globaler Staatsstreich gegen die Menschheit Von Prof. Michel Chossudovsky

Thema: Weltwirtschaft , Polizeistaat und Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

Der folgende Text ist das abschließende Kapitel von Michel Chossudovskys Buch mit dem Titel:

Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapite Preis: 11,50 $

Der Sturm auf die Bastille fand am Nachmittag des 14. Juli 1789 in Paris statt. Die Bastille war eine mittelalterliche Waffenkammer, Festung und politisches Gefängnis. Es war das Symbol der königlichen Autorität unter der Herrschaft von König Ludwig XVI.

Die französische Monarchie musste die Autorität des Neuproklamierten akzeptieren Nationalversammlung  sowie die Anerkennung der Grundrechte, die in der Anfang August 1789 formulierten „ Declaration des Droits de l'Homme et du Citoyen“ ( Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ) enthalten sind. ¹

Mehr als 230 Jahre später werden diese Grundrechte ( Liberté, Égalité, Fraternité ) nun von korrupten Regierungen auf der ganzen Welt zugunsten eines totalitären und illusorischen Finanzinstituts verletzt.

Sturm auf die Bastille (Von Bibliothèque nationale de France , lizenziert unter  Public Domain )

Bastille 2022

Bastille 2022 betrifft nicht nur die Wiederherstellung dieser Grundrechte. Sie versucht, die kriminelle COVID-19-Agenda  umzukehren und außer Kraft zu setzen, die im Laufe von mehr als zweieinhalb Jahren weltweit in 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos ausgelöst hat, gepaart mit Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Massenarmut und Verzweiflung. Aus mehr als 25 Ländern wurden Hungersnöte gemeldet.

Ab November 2020 hat ein von unseren Regierungen eingeführter experimenteller mRNA-Impfstoff (angeblich mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen) zu einem  weltweit steigenden Trend von impfbedingten Todesfällen und Verletzungen geführt.  Es ist ein Killerimpfstoff. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bastille 2022 ist keine  „Protest“-Bewegung im engeren Sinne.

Wir versuchen nicht, mit korrupten Regierungsbeamten zu verhandeln. Wir stellen ihre Legitimität in Frage. Sie sind Lügner.

Unsere Absicht ist es, die mächtigen Akteure hinter diesem kriminellen Unterfangen zu konfrontieren , das weltweit buchstäblich das Leben von Menschen zerstört und gleichzeitig Spaltungen innerhalb der Gesellschaft schafft. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Bevölkerungsgruppen weltweit sind verheerend.

Die zahlreichen Lockdowns, die in den vorangegangenen Kapiteln dokumentiert wurden (Bleiben Sie zu Hause für die Belegschaft), Angstkampagnen, COVID-19-Politikmandate, die ungefähr 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auferlegt wurden, haben ebenfalls zur Untergrabung und Destabilisierung beigetragen :

• das eigentliche Gefüge der Zivilgesellschaft und ihrer Institutionen, einschließlich Bildung, Kultur und Kunst, gesellschaftliche Zusammenkünfte, Sport, Unterhaltung usw.
• alle Aktivitäten des öffentlichen Sektors, einschließlich physischer und sozialer Infrastruktur, soziale Dienste, Strafverfolgung usw.
• alle wichtigen Aktivitäten des Privatsektors, die die nationale, regionale und lokale Wirtschaft charakterisieren, einschließlich kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, landwirtschaftlicher Familienbetriebe, Industrie, Groß- und Einzelhandel, der städtischen Dienstleistungswirtschaft, Transportunternehmen, Fluggesellschaften, Hotelketten usw.
• die Strukturen der Weltwirtschaft, einschließlich des internationalen Warenhandels, der Investitionen, der Import- und Exportbeziehungen zwischen Ländern usw.  Die gesamte Landschaft der Weltwirtschaft wurde zerstört.

Im Gegenzug entfaltet sich ein Prozess der Bereicherung durch die Elite-Milliardäre  zusammen mit zunehmenden sozialen Ungleichheiten (siehe Kapitel V).

Die massiven Schulden, die den Nationalstaaten aufgrund von Korruption und fiskalischem Zusammenbruch entstanden sind, sind in die Höhe geschossen. Nationale Regierungen befinden sich zunehmend in einer Zwangsjacke und stehen unter der Hauptlast mächtiger Gläubigerinstitutionen. Treibende Kraft sind steigende Schulden auf allen Ebenen der Gesellschaft (siehe Kapitel IV).

Die Entstehung einer Massenbewegung

Was auf dem Spiel steht, ist die Schaffung  einer Massenbewegung (national und weltweit) , die die Legitimität und Autorität der Architekten dieses heimtückischen Projekts in Frage stellt, das im Großen und Ganzen von Big Money, Big Pharma, den Informationstechnologie-Konglomeraten, dem Sicherheitsapparat und dem Geheimdienst ausgeht , der Military Industrial Complex, Big Energy und die Corporate Media.

Ironischerweise sind die Architekten der COVID-19-„Pandemie“ jetzt aktiv an der Formulierung der „Lösung“ beteiligt. Der Great Reset  des Weltwirtschaftsforums besteht darin, ein weltweites totalitäres Regime zu installieren. Was in Betracht gezogen wird, ist ein System der „Global Governance“  , das auf Entvölkerung basiert (siehe Kapitel XII und XIII).

Etwa 193 UN-Mitgliedsstaaten sollen geschwächt und ausgehöhlt werden. Sie sind im Griff der schwersten Schuldenkrise der Weltgeschichte. Im Rahmen des Great Reset sollen die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und des Wohlfahrtsstaates durch eine nicht gewählte „öffentlich-private Partnerschaft“ ersetzt werden, die von den oberen Rängen des Finanz-Establishments dominiert wird.

Wiederherstellung echter Demokratie

Wir werden alle Wege mit friedlichen Mitteln suchen, um dieses totalitäre Projekt zu deaktivieren und zu untergraben, einschließlich des Dialogs mit und innerhalb öffentlicher und privater Institutionen (Studenten, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte, Mitglieder des Militärs und der Justiz usw.).

Erforderlich ist , die Strukturen von Korruption, Hierarchie und missbräuchlicher Autorität aufzubrechen , nämlich zu verfolgen, was man so beschreiben könnte:

„die Demokratisierung der Entscheidungsfindung in unseren Institutionen“.

Die Kunst der Täuschung

Dennoch müssen wir die Grenzen der Durchführung wirksamer Gerichtsverfahren gegen nationale Regierungen verstehen. Die Richter werden oft unter Druck gesetzt, bedroht und korrumpiert und stehen sowohl in Verbindung mit dominanten Finanzinteressen als auch mit Politikern.

Da dieses heimtückische Projekt von nationalen Regierungen weltweit durchgesetzt wird, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der offiziell „unabhängig“ in Bezug auf den UN-Sicherheitsrat ist, eine langjährige Erfahrung in der Umgehung von US-NATO-Kriegsverbrechen. Der IStGH wird von denselben Finanzeliten kontrolliert, die die Regierungen kontrollieren.

Wir müssen auch die Komplexität dieses sorgfältig entworfenen und koordinierten totalitären Projekts verstehen, nämlich die Rolle verschiedener betrügerischer Finanzinstitute, Unternehmensberatungs- und Lobbygruppen, Berater, „wissenschaftlicher Berater“ usw., die als Vermittler im Namen von Big Pharma und der Finanzwelt agieren Eliten.

Es gibt eine Hierarchie in den Autoritätsstrukturen. Dieser komplexe und komplizierte Entscheidungsfindungsprozess wird genutzt , um Regierungsbeamte zu kooptieren, zu bestechen und zu manipulieren . Nahezu identische politische Mandate ( die von höheren Behörden ausgehen ) werden gleichzeitig in zahlreichen Ländern umgesetzt, was eine aktive Koordination erfordert. Dieselben mächtigen Lobbyfirmen agieren gleichzeitig in verschiedenen Ländern (z. B. in Nordamerika und der Europäischen Union).

Groß angelegte Straßenproteste werden sich nicht durchsetzen, wenn sie sich nicht darauf konzentrieren, diesen korrupten Entscheidungsprozess effektiv zu deaktivieren.

Protest gegen COVID-Maßnahmen in Berlin, Deutschland (Copyright Reuters)

Truckers Freedom Convoy in Kanada, Februar 2022 (Quelle: Children's Health Defense)

Was sind unsere Prioritäten? Gegenpropaganda _ 

Mehr als 7 Milliarden Menschen weltweit sind direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen. Mehrere Milliarden Menschen wurden bereits mit einem „nicht zugelassenen“ experimentellen mRNA-„Impfstoff“ geimpft, was zu einer weltweiten Welle von Mortalität und Morbidität geführt hat.

Während diese Tendenz durch offizielle Zahlen zu impfbedingten Todesfällen und unerwünschten Ereignissen bestätigt wird, sind die Mainstream-Medien und die Regierungen in einem Zustand der Verleugnung.

Die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs werden selten anerkannt. Es ist das gleiche Schlagwort (das eine glatte Lüge ist), das bis zum Erbrechen wiederholt wird: „ Das Virus ist weitaus gefährlicher als der Impfstoff“:

• „Wir haben tatsächlich mehr Sicherheitsdaten zum Impfstoff als zum Virus und sehen bereits, dass das Virus weitaus gefährlicher ist als der Impfstoff. ( Intercare ) ²
• Dr. Alan Schroeder hält es für ganz natürlich, dass Eltern sich Sorgen machen, sagte aber, für Teenager sei das Virus gefährlicher als der Impfstoff. ( ABC ) ³
• Ärzte suchen bei Kindern danach, aber unter dem Strich ist das Virus weitaus gefährlicher als der Impfstoff.
• „Die Mutationen in der Omicron-Variante machen es [das Virus] fruchtbarer, gefährlicher und schwer fassbarer “.
• usw.

Dieser propagandistische Konsens muss gebrochen werden. In Bezug auf den Impfstoff ist die Information der Menschen im ganzen Land über die Daten zu Todesfällen und unerwünschten Ereignissen der erste Schritt.

Die im Januar 2020 eingeleitete COVID-Krise ist in der Weltgeschichte beispiellos. Propaganda unter Nürnberg ist ein Verbrechen  (siehe Kapitel XI).

Der Abbau des Propagandaapparats ist entscheidend. Gegenpropaganda spielt eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung der Lügen, mit denen die politischen Mandate gerechtfertigt werden.

Ohne anhaltende Desinformation der Medien fällt die offizielle COVID-Erzählung ins Leere.

Zuallererst müssen wir die Mainstream-Medien energisch herausfordern, ohne speziell auf Mainstream-Journalisten abzuzielen, die angewiesen wurden, sich an die offizielle Erzählung zu halten. Dabei sollten wir den Dialog mit einzelnen (unabhängigen) Journalisten bevorzugen.

Wir müssen sicherstellen, dass Menschen weltweit ein Verständnis für die Geschichte und die verheerenden Auswirkungen der COVID-Krise erlangen, gestützt auf wissenschaftliche Konzepte, Analysen, Zeugnisse und Daten. Dieses Unterfangen erfordert einen parallelen Prozess an der Basis, um die Mitbürger zu sensibilisieren und einen Dialog über die Natur der angeblichen Pandemie, den mRNA-Impfstoff, den RT-PCR-Test sowie die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen herzustellen.

Während wir der Angstkampagne ein Ende setzen müssen, müssen wir dennoch unsere Mitbürger über die Gefahren des mRNA-Impfstoffs sowie das konstruierte Chaos dieser totalitären Agenda der „Global Governance“ in den Strukturen der Zivilgesellschaft informieren.

Die „ Angstkampagne“  soll durch „ Informationen, Konzepte, Analysen und Daten“ sowie „ Strategien“  ersetzt werden, um Big Pharma, korrupte Beamte in hohen Ämtern sowie ihre Big Money-Sponsoren zu konfrontieren.

Wir müssen auch den Dialog und die Debatte an der Basis der Gesellschaft sicherstellen.

Schluss mit dem „Killer-Impfstoff“

Unsere erste Aufgabe besteht darin, den sogenannten COVID-19-„Impfstoff“, der weltweit eine Welle von Sterblichkeit und Morbidität ausgelöst hat, sofort zu stoppen und abzuschaffen.

Laut Dr. Thomas Binder :

„Die  Geninjektionen sind unsicher. Sie können kurzfristig anaphylaktische Reaktionen, Thromboembolien, Thrombozytopenie, disseminierte intravaskuläre Gerinnung und Myokarditis verursachen. ⁴

Mittelfristig besteht die Möglichkeit der Immunsuppression und des antikörperabhängigen Enhancements, ADE.

Und langfristig gibt es mögliche Autoimmunerkrankungen, Krebs und Unfruchtbarkeit, Risiken, die noch nicht ausgeschlossen sind.“

Laut Doctors for COVID Ethics werden in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA die Daten jeweils von EudraVigilance, MHRA (UK) und VAERS (US) tabelliert:

„haben jetzt viel mehr Todesfälle und Verletzungen durch die Einführung des COVID-19-„Impfstoffs“ verzeichnet als durch alle vorherigen Impfstoffe zusammen seit Beginn der Aufzeichnungen“

In Bezug auf den mRNA-„Impfstoff“ wurde die katastrophale Zahl injektionsbedingter Todesfälle von den Mainstream-Medien NICHT gemeldet, obwohl die offiziellen Zahlen öffentlich verfügbar sind.

„Das Signal des Schadens ist jetzt unbestreitbar überwältigend, und im Einklang mit allgemein anerkannten ethischen Standards für klinische Studien fordern wir, dass das COVID-19-„Impfprogramm“ weltweit sofort gestoppt wird.

Die Fortsetzung des Programms im vollen Wissen um die anhaltenden schweren Schäden und Todesfälle sowohl für Erwachsene als auch für Kinder stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit/einen Völkermord dar, für das diejenigen, die als verantwortlich oder mitschuldig befunden werden, letztendlich persönlich haftbar gemacht werden.“ ⁵

Wie in Kapitel VIII beschrieben, ist Pfizer beim US-Justizministerium wegen „betrügerischer Vermarktung“ vorbestraft (2009). ⁶

Im Rahmen des DoJ-Vergleichs 2009 wurde Pfizer auf Bewährung entlassen:

„Pfizer hat außerdem zugestimmt, eine weitreichende Vereinbarung zur Unternehmensintegrität abzuschließen … [die] Verfahren und Überprüfungen vorsieht, die eingeführt werden müssen, um Verhaltensweisen zu vermeiden und unverzüglich aufzudecken, die denen ähneln, die zu dieser Angelegenheit geführt haben.“ ⁷

Aber wir haben es nicht mehr mit „betrügerischem Marketing“ zu tun:

„Töten ist gut fürs Geschäft“: Der Impfstoff ist weltweit ein Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft. Es ist Totschlag.

Sobald der „Impfstoff“ gestoppt wurde, wird die Kriminalität von Big Pharma vollständig aufgedeckt und verstanden. Im Gegenzug wird die Legitimität des offiziellen COVID-Narrativs, das auf Lügen und gefälschter Wissenschaft basiert, unweigerlich beeinträchtigt. Dies ist der erste Schritt, um die „offizielle“ COVID-Erzählung zu durchbrechen.

Die Wahrheit ist eine wichtige friedliche Waffe. Ohne Propaganda und mediale Desinformation haben die Architekten dieses Projekts kein Bein, auf dem sie stehen könnten.

Brechen wir den „offiziellen“ COVID-19-Konsens und den Propagandaapparat, der einer kriminellen Agenda „Legitimität“ verleiht.

Sobald es zusammenbricht, wird es den Weg zur Umkehrung des umfassenderen Prozesses des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chaos ebnen, der im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre entstanden ist.

Die geopolitischen Dimensionen

Was sich entfaltet, ist eine neue und destruktive Phase des US-Imperialismus . Es ist ein totalitäres Projekt der Wirtschafts- und Sozialtechnik.

Die Biden-Administration hat die COVID-Agenda unterstützt, die zur Destabilisierung und Schwächung nationaler Volkswirtschaften eingesetzt wurde (ironischerweise einschließlich der Vereinigten Staaten sowie ihrer Verbündeten und ihrer „Feinde“).

Wir können unser Verständnis der COVID-Krise nicht von dem der US-Außenpolitik und der hegemonialen Agenda Amerikas trennen, z. B. den Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen den USA und Russland, die Erweiterung und Erweiterung der NATO, die gegen China gerichtete Militarisierung des Südchinesischen Meeres, den Iran und die Geopolitik des Nahen Ostens, die laufenden Sanktionsregime gegen Venezuela und Kuba usw.

Integration aller Bereiche der Gesellschaft

Es sei darauf hingewiesen, dass die organisierte Opposition in vielen westlichen Ländern schwach ist. Wieso den? Weil „progressive Kräfte“, darunter linke Intellektuelle, NGO-Führer, Gewerkschafts- und Arbeiterführer sowohl in Westeuropa als auch in Nordamerika, von Anfang an die offizielle COVID-Erzählung unterstützt haben. Viele dieser fortschrittlichen Bewegungen werden von Unternehmensstiftungen unterstützt.

Dieselben milliardenschweren Stiftungen, die die unausgesprochenen Architekten des „Great Reset“ und der „Global Governance“ sind, sind auch an der (großzügigen) Finanzierung verschiedener sozialer Bewegungen beteiligt. „Sie kontrollieren die Opposition“.

Das bedeutet, dass Aktivisten an der Basis oft von ihren Führern, die routinemäßig von ihren milliardenschweren Sponsoren vereinnahmt werden, in die Irre geführt und verraten werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Aktivisten an der Basis in die tragende Säule der Bewegung gegen den COVID-19-Konsens integriert werden.

Die Straße entlang

Erforderlich ist die Entwicklung eines breit angelegten Basisnetzwerks, das sowohl die Architekten dieser Krise als auch alle Regierungsebenen (dh Bund, Länder, Provinzen, Gemeinden usw.) konfrontiert, die an der Einführung des Impfstoffs und seiner Durchführung beteiligt sind die Sperrung und Schließung der Wirtschaftstätigkeit.

Dieses Netzwerk würde (national und international) auf allen Ebenen der Gesellschaft, in Städten und Dörfern, Betrieben, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Berufsverbänden, Wirtschaftsverbänden, Studentenvereinigungen und Veteranenverbänden eingerichtet. Kirchliche Gruppen seien aufgerufen, diese Bewegung zu integrieren.

Die „Wortverbreitung“ über soziale Medien und unabhängige Online-Medien erfolgt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Google als auch Facebook Instrumente der Zensur sind.

Gerichtsverfahren und Proteste finden in allen wichtigen Regionen der Welt statt. Als Teil eines weltweiten Netzwerks von Initiativen ist es wichtig, Mechanismen der Kommunikation, des Dialogs und des Austauschs innerhalb und zwischen den Ländern zu etablieren.

Die Schaffung einer solchen Bewegung, die die Legitimität der Finanzeliten, Big Pharma und Co. sowie die politischen Autoritätsstrukturen auf nationaler Ebene energisch in Frage stellt, ist keine leichte Aufgabe. Es wird ein Maß an Solidarität, Einheit und Engagement erfordern, das in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht.

Erforderlich ist der Abbau politischer und ideologischer Barrieren innerhalb der Gesellschaft (z. B. zwischen politischen Parteien) und gleichzeitiges Handeln mit einer Stimme, um einen weltweiten Konsens gegen Tyrannei aufzubauen.

Weltweite Solidarität und Menschenwürde ist die treibende Kraft.

Anmerkungen

1 Encyclopaedia Britannica, 20. Juli 1998. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. https://www.britannica.com/topic/Declaration-of-the-Rights-of-Man-and-of-the-Citizen

2 Intercare, nd Teil 10: COVID-19-Impfstoffe und langfristige Nebenwirkungen. https://healthhub.intercare.co.za/2021/09/15/part-10-covid-19-vaccines-and-long-term-side-effects/

3 Anoushah Rasta, 5. Mai 2021. Die FDA wird voraussichtlich Impfungen für Kinder genehmigen, aber sind die Eltern bereit, voranzukommen? https://www.nbcbayarea.com/news/coronavirus/fda-expected-to-approve-vaccinations-for-kids-but-are-parents-ready-to-move-forward/2537309/

4 Ärzte für COVID-Ethik, 3. August 2021. Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-Impfstoffen. https://doctors4covidethics.org/covid-vaccine-necessity-efficacy-and-safety-3/

5 Ärzte für COVID-Ethik, 22. Oktober 2021. J'Accuse! Die genbasierten „Impfstoffe“ töten Menschen. Regierungen weltweit belügen Sie, die Menschen, die Bevölkerungen, denen sie angeblich dienen. https://www.globalresearch.ca/jaccuse-governments-worldwide-lying-you-people-populations-they-purportedly-serve/5750650

6 US-Justizministerium, 2. September 2009. Pfizer Inc. „Fraudulent Marketing“: „Largest Health Care Fraud Settlement in Its History“ (2009). US-Justizministerium. https://www.globalresearch.ca/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement/5738792

7 Ebenda.

Das ausgewählte Bild stammt von OffGuardian

Über den Autor

Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, Herausgeber von Global Research.

Er hat Feldforschung in Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Subsahara-Afrika und dem Pazifik betrieben und ausführlich über die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf Armut und sozialer Ungleichheit geschrieben. Er forschte auch im Bereich Gesundheitsökonomie (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), UNFPA, CIDA, WHO, Regierung von Venezuela, Johns Hopkins  International Journal of Health Services  ( 1979 , 1983 )).

Er ist Autor von 13 Büchern, darunter The Globalization of Poverty and The New World Order  (2003),  America’s „War on Terrorism“  (2005) und The Globalization of War, America’s Long War Against Humanity (2015).

Er ist Mitarbeiter der Encyclopaedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als 20 Sprachen veröffentlicht. 2014 wurde er für seine Schriften zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien mit der Goldmedaille für Verdienste der Republik Serbien ausgezeichnet. Er kann unter crgeditor@yahoo.com erreicht werden .

Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapitel

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/road-ahead-building-worldwide-movement-against-corona-tyranny/5793694

diefreien.ch, vom 1. Juni 2022, Wirtschaft

Wir sind in einem zentralisierten System gefangen: Es ist die Allianz zwischen Big Government und Big Business mit Zentralbankenmonopol. Hier gibt es nur zwei Kasten: Steuernehmer und Steuerzahler. Wer sich damit nicht abfinden will, wird zukünftig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Nehmen wir dazu ein aktuelles Beispiel aus Kanada: Bürgern, die einige Dollar an die Freiheits-Trucker-Bewegung überwiesen hatten, wurden die Bankkonten gesperrt, nur weil sie mit der Regierungspolitik nicht einverstanden waren. Kanada ist nicht die Schweiz, dennoch sollte es uns zu denken geben, dass kein Regierungschef auf dieser Welt sich gegen diesen autoritären und verbrecherischen Akt ausgesprochen hat. Die Vermutung, dass es in diese Richtung weitergeht, liegt auf der Hand.

Betrachten wir die grossen programmatischen Ideen der staatlich gezüchteten Technokraten in diesem Licht: Moderne Monetäre Theorie, bedingungsloses Grundeinkommen in Verbindung mit einem Zentralbanken-Digital-Coin (CBDC) und damit einhergehende Totalüberwachung dank «Trace & Track» nach Vorbild Chinas – dies alles zum angeblichen Nutzen des grossen Ganzen. Wir kennen dieses Szenario schon aus dystopischen Hollywood-Produktionen der letzten fünfzig Jahre.

Hinzu addieren müssen wir die Propaganda des betrügerischen IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), nach welcher wir insbesondere im Westen sofort deindustrialisieren müssen, damit wir den Weltuntergang in Form einer biblischen Flut, die uns schon in wenigen Jahren drohe, noch verhindern können. Unter dem Slogan «Build Back Better» soll mittels staatlicher Zentralplanung ein neues System errichtet werden, das frei von CO₂ und «klimaneutral» operiert. Die «alte Industrie» soll politisch abgewürgt werden. Medial aufgebaut werden globale Probleme, die globale Lösungen erfordern und somit zwangsläufig auch eine globale Regierung erzwingen. Stehen wir so oder so vor dem Ende des Nationalstaates? Die Melonenfraktion denkt heute global und nicht mehr länger national. Melonenfraktion? Aussen grün, innen rot und im Kern braun.

Ausserdem hat die Allianz der «gesalbten» Weltenretter des WEF (World Economic Forum) die Prognose gemacht, dass bis 2030 Privateigentum eliminiert sei. Wir sollten diese Bande und ihre Botschaft ernst nehmen. Die grossen Konzerne sind dank der Politik gestärkt aus der Corona-Krise hervorgegangen – und zwar auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. Bisher kannten wir es nur aus autoritären oder totalitären Staaten, dass die Politik entscheidet, wer arbeiten darf und wer nicht. Nun aber lässt sich die politische Kaste anscheinend keine Grenzen mehr setzen. Wer jetzt noch im aktuellen System verbleibt – insbesondere im Bankensystem –, ist nur noch Steuervieh in einer Stallhaltung. Sagen wir es ohne Umschweife: Er wird über die kommenden Jahre zwangsläufig verarmen.

Unterwegs in die Hyperinflation

Die Zentralbanken, welche die Schuldkredite ausgeben, werden zukünftig dafür sorgen, dass jeder, dessen Vermögen auf Schulden basiert und der somit nicht Besitzer respektive Eigentümer ist, seine geborgten Güter verlieren wird.

Schuldenkrisen kann man nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Das Problem wird dadurch ja nicht gelöst, sondern einzig in die Zukunft verschoben und dabei noch vergrössert. Bloomberg hat im September 2021 einen globalen Kreditrekord von 296 Billionen ausgerufen. Um die unglaubliche Zahl in Relation zu stellen: Eine Billion Sekunden entspricht 31709 Jahren!

Das System ist bankrott. Die Zentralbanken haben Unmengen an Papieren zu künstlich aufgeblähten Preisen gekauft und spielen auf Zeit, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Sie springen in die Bresche, wann immer eine Krise kommt, und kaufen mit aus dem Nichts geschöpftem Geld Papiere, für welche sich keine Käufer auf dem Privatmarkt finden lassen. Mit der Realwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Resultat: Die Kleinen bleiben auf der Strecke. Einzig die Oligopole und Grosskonzerne werden am Leben erhalten, da sie der Staat als systemrelevant schützt – auf Kosten von uns allen. So kommt es zur Verstaatlichung der Privatwirtschaft durch die Hintertüre. Ist es das, was die WEF-Strippenzieher mit ihrem zynischen Slogan «You will own nothing and you will be happy» meinen?

Wichtig hierbei ist zu verstehen, wie Inflation entsteht. Stellen Sie sich vor, Sie leben auf einer Insel mit neun weiteren Personen. Eine davon ist der Zentralbanker, eine der Bürgermeister. Nun beschliesst man, eine Million Franken zu erschaffen. Jeder Inselbewohner bekommt 100000 Franken zugeteilt. Jeder besitzt somit auch zehn Prozent Kaufkraft. Nun entscheidet der Zentralbanker mit dem Bürgermeister, nochmals eine Million Franken zu drucken. Diesmal aber behalten die beiden Führungsfiguren alles und geben nichts weiter. Die anderen acht Bewohner haben noch immer 100000 Franken – aber ihre Kaufkraft wurde von zehn Prozent auf fünf Prozent reduziert! In anderen Worten: Diejenigen, die der Zentralbank am nächsten stehen, profitieren, da sie zu bestehenden Preisen kaufen können. Bis das Geld aber bei den Normalverdienern angelangt ist, sind die Preise durch die neuen Kredite bereits gestiegen, und wir haben an Kaufkraft verloren. Das ist Inflation – es ist in erster Linie ein monetäres Phänomen und hat wenig mit Angebot und Nachfrage zu tun. In den USA liegt die Inflation basierend auf den offiziellen Berechnungsmethoden der 1980er-Jahre nicht bei 7,5 Prozent, sondern in Wirklichkeit bei rund 15 Prozent. Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass eine Inflation über zehn Prozent pro Jahr schnell in eine Hyperinflation übergehen kann.
Wohlstand zu drucken ist nicht möglich.

Zerstörung des Vertrauens

Alles Geld der Welt nützt nichts, wenn sich damit keine Güter kaufen lassen – sei es, weil ein Mangel an Gütern herrscht oder diese gar nicht mehr verfügbar sind, oder weil die Preise aufgrund der expansiven Geldmengenausweitung soweit gestiegen sind, dass sie durch gewöhnliche Bürger nicht mehr bezahlt werden können, da die Kaufkraft geschwunden ist.

Heute können wir in Realzeit beobachten, dass auch die Güter des täglichen Gebrauchs sich in kurzer Zeit stark verteuern. Dabei sind die Preisaufschläge von vielen Lieferanten und Anbietern für dieses Jahr noch nicht einmal eingerechnet. Diese liegen je nach Industriezweig zwischen zehn Prozent und 30 Prozent. Die politisch erzwungenen Preisschocks und die kumulierten Auswirkungen der hohen Energiepreise befinden sich ebenfalls erst am Anfang.

Geld ist nur Mittel zum Zweck, Güter und Dienstleistungen zu erwerben. In den vergangenen zwei Jahren waren wir sehr unproduktiv, und die internationale Arbeitsteilung wie auch die globalen Lieferketten wurden massiv beschädigt. Es ist selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die weniger Güter und Dienstleistungen produziert, als Ganzes an Wohlstand verliert. Ganze Industriezweige wie zum Beispiel der Tourismussektor und, wie bereits erwähnt, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wurden durch die politischen Zwangsmassnahmen global in die Verschuldung und in den Konkurs getrieben.


Ablenkungsmanöver

Nach der Corona-Krise haben die Regisseure dieser globalen Inszenierung bereits die nächste Furcht-und-Schrecken-Kampagne lanciert und präsentieren uns anstelle von Corona nun propagandistisch den 3. Weltkrieg zwischen Ost und West; der Konflikt in der Ukraine wird als Erneuerung eines alten «Kalten Krieges» benutzt. Dabei sind die Konsequenzen verheerend und dienen als weitere Sargnägel für das aktuelle westliche System: Die Krise wird dazu benutzt, insbesondere Europa weiter zu destabilisieren und zu ruinieren. Energiekrisen, Hungersnöte, Flüchtlingsströme und der Zusammenbruch der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung stehen uns in den kommenden Monaten und Jahren bevor.

Man kann erneut versuchen, die politisch verursachten Zahlungsausfälle mit neuen und aus dem Nichts erschaffenen Krediten zu überbrücken, allerdings wird dadurch die Währung zerstört. Wir erleben die «Zimbabwe School of Economics». Dort wurde auch mehr und mehr Geld gedruckt – und jeder ist heute bitterarmer Trilliardär. Die Agenda, die hier umgesetzt wird, hat der kommunistische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin schon programmatisch vorweggenommen: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.»
Corona wie auch die Ukraine sind Ablenkungsmanöver, die verhindern sollen, dass wir den Zentralbanken und den Staaten und ihren Politikern die Schuld für die stark sinkende Lebensqualität geben. So wurde Corona und wird jetzt der russische Präsident Wladimir Putin für das Elend verantwortlich gemacht bis zum schlussendlichen Systemkollaps. Um das zu verstehen, muss man kein Putin-Versteher sein, sondern lediglich ein eigenständig denkender Mensch, der realisiert, dass alles nur eine absurde «Muppet-Show» ist.

Vor zwei Jahren wurde bewusst eine Weltwirtschaftslawine losgetreten. Es dauert seine Zeit, bis diese überall ankommt. Hungersnöte beispielsweise zeichnen sich bereits in Entwicklungsländern ab, es trifft somit zuallererst die Schwächsten. Wie schnell es geht, ist ungewiss, dennoch ist der Trend klar – die Inflation als Zerstörer der Zivilisation lässt sich nicht mehr aufhalten.
Zu eigenen Bedingungen leben

Warum nun sollen wir noch länger in einem System ausharren, welches uns entmündigt und das von kaltblütigen Technokraten gezielt an die Wand gefahren wird? Die letzten zwei Jahre haben die Knechte von den Freien getrennt. Die Knechte dürfen sich wegsperren lassen, wenn dies ihr Wunsch ist: Wenn sie ihre Zukunft, das eigene Denken, ihr Leben und die Altersvorsorge an den Zentralverwaltungsstaat delegieren möchten, so sollen sie sich auf den trügerischen Handel Freiheit gegen Sicherheit einlassen. Für uns, die uns selbst gehören, stellt sich die Frage: Was ist der Ausweg aus dieser scheinbar unüberwindbaren Krise?

Sicher ist: Wir müssen nicht von unproduktiven Parasiten regiert werden. Wir sind durchaus in der Lage, ohne sie Wohlstand zu produzieren. Wir können zu unseren eigenen Bedingungen leben, geleitet von unserem Gewissen und freiwilliger Zusammenarbeit.

Wie kann man sich auf die Konsequenzen vorbereiten, welche ein Systemkollaps mit sich bringen wird? Als ersten Schritt empfehle ich, einen Teil des Papiervermögens in physische Edelmetalle einzutauschen. Denn wie der Grossbanker John Piermont Morgan (1837 bis 1913) sagte: «Gold ist Geld – alles andere ist Kredit.» In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, dass Gold nicht mehr ausschliesslich in den Osten verschifft wird, sondern der Grossteil wieder im Westen bleibt. Dies zeigt, dass die verwöhnten Konsumenten im Westen realisieren, dass das Papiergeld nicht vor Enteignung schützt. Gleichzeitig sind die Goldkäufe weltweit förmlich explodiert – so auch in der Schweiz –, und viele haben erkannt, dass Sachgüter, welche kein Zahlungsversprechen darstellen respektive über kein Gegenparteienrisiko verfügen sowie ausserhalb des verrotteten und politisch korrumpierten Bankensystems gehalten werden, eine sinnvolle Lösung darstellen, das Vermögen zu erhalten. Physisches Gold und Silber sind die weithin am besten akzeptierten Tauschmittel. Sie sind stets begehrt, somit hochliquid und gleichzeitig aufgrund der Knappheit als Vermögensspeicher geeignet. Gold hat über die letzten 20 Jahre im Schnitt pro Jahr 6,8 Prozent gegenüber dem Schweizer Franken aufgewertet – es schützt somit vor Inflation. Es ist gesundes Geld für eine gesunde Gesellschaft.

Diesbezüglich kann man auch festhalten, dass harte Güter – gerade etwa im Vergleich zum mit Krediten aufgeblähten Aktien-, Bond- und Immobilienmarkt – stark unterbewertet sind. Es ist sinnvoll, eine Auslegeordnung des eigenen Vermögens (Aktien, Bonds, Immobilien, Rohstoffe usw.) zu erstellen, um die damit verbundenen Risiken durchzudenken und entsprechend abzubauen.

von Claudio Grass

Info: https://diefreien.ch/great-reset-entzug