03.12.2020

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert u. ausgeweitet

netzpolitik.org, vom 30.11.2020, 08:33 Uhr - - in Überwachung - 9 Ergänzungen
Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.


Zitat: Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst. Vor zwei Monaten verschickte das Kanzleramt einen ersten Entwurf für eine Neufassung an die Ministerien. Jetzt hat das Kanzleramt eine neue Version an Interessenverbände versendet, die wir wieder in Volltext veröffentlichen.

Die Referent:innen in der Regierungszentrale haben Einiges überarbeitet, aber die Stoßrichtung bleibt: Alles, was der BND macht, wird legalisiert und ausgeweitet. Der Geheimdienst soll spionieren und abhören: mit „strategischer“ Massenüberwachung, Abschnorcheln von Internet-Leitungen und Hacken von Telekommunikations-Anbietern.

Fantasiegrenze: Ein Drittel der weltweiten Kommunikation

Seit 2001 musste der BND seine Massenüberwachung auf 20 Prozent einzelner Kommunikations-Leitungen beschränken. Schon diese Regel hintertrieb der Geheimdienst mit eigentümlichen Rechtsauffassungen. Seit 2016 darf der BND statt einzelnen Leitungen vollständige Telekommunikationsnetze abhören, ganz ohne Mengenbeschränkung.

Laut Bundesverfassungsgericht geht das nicht, die Richter:innen fordern „einschränkende Maßgaben zum Volumen“. Das Kanzleramt hat eine „Volumenbegrenzung auf höchstens fünfzig Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze“ vorgeschlagen – die Hälfte aller Kommunikation weltweit. Dieser Wert ist so hoch, dass der BND ihn nie erreicht. Viele Akteure haben den Vorschlag kritisiert, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Jetzt hat das Kanzleramt den Wert verringert, auf 30 Prozent sämtlicher Kommunikation der Welt. Das ist immer noch unvorstellbar viel und weit mehr, als der BND überhaupt abhören kann. Auch der neue Wert ist also keine wirksame Beschränkung, wie sie das oberste Gericht gefordert hat.

Mobilfunk- und Internetanbieter hacken

In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom und der Internet-Knoten DE-CIX riesige Datenmengen an den BND leiten. In anderen Ländern kann der deutsche Geheimdienst Anbieter nicht zur Zusammenarbeit verpflichten, freiwillig tun das aber nur wenige.

Also überwacht der Geheimdienst Kommunikations-Anbieter auch gegen deren Willen. In Zukunft soll der BND solche Anbieter einfach hacken und die Daten heimlich ausleiten. Im Entwurf heißt es:

Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendienstanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben.

Als Edward Snowden nachwies, dass die Geheimdienste von USA und Großbritannien genau das tun, war das noch ein Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung so etwas einfach.

Inhaltsdaten, Bestandsdaten, Verkehrsdaten

Der BND zapft demnach offiziell oder heimlich rohe Internet-Datenströme an, bis zu 30 Prozent aller Internet-Kommunikation weltweit. Diese riesigen Datenmengen verarbeitet der Geheimdienst auf seiner Hard- und Software.

Kommunikations-Inhalte wie E-Mails oder Telefonate speichert der BND, wenn ein „Selektor“ anschlägt, also wenn die Kommunikation konkrete Merkmale wie Inhalte, Sender/Empfänger oder technische Kenndaten enthält. Laut Eigenaussage speichert der BND auf diese Weise 270.000 Kommunikations-Inhalte jeden Tag, also drei pro Sekunde.

Andere Datentypen wie Bestandsdaten und Verkehrsdaten speichert der BND fast vollständig. Manche dieser Metadaten – etwa von Deutschen – muss der Geheimdienst vorher herausfiltern, das passiert oft mehr schlecht als recht. Das Kanzleramt will dem BND jetzt erlauben, noch mehr Metadaten zu speichern.

Verkehrsdaten von deutschen Staatsangehörigen

Eigentlich darf der BND die Verkehrsdaten von Deutschen nicht speichern und verarbeiten. Dieses Verbot gilt aber nicht für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“, wie Geräte im „Internet-der-Dinge“ oder wenn ein Handy mit einem Mobilfunknetz kommuniziert.

Der BND darf auch Metadaten Deutscher speichern, wenn er personenbezogene Daten „unkenntlich“ macht, also „verhasht“. Der Geheimdienst kann die Verkehrsdaten ganzer Mobilfunk- und Internetanbieter vollständig auf Vorrat speichern, wenn er deutsche Telefon- und Gerätenummern als Hashwert statt Klartext speichert.

Diese Regeln folgen einem weiteren höchstrichterlichen Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 festgestellt, dass es keine „Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Verkehrsdaten von deutschen Staatsangehörigen“ gibt. Statt das Treiben des BND zu verbieten, wird das Gesetz an die Praxis der Geheimdienste angepasst.

Bundesregierung ist sich weitgehend einig

Das neue Gesetz ist sehr umfassend, der Entwurf ist 139 Seiten lang. Das alte BND-Gesetz von 2016 war in vielen und grundlegenden Punkten verfassungswidrig, deshalb werden große Teile des Gesetzes vollständig neu geschrieben. Das zur Zeit geltende BND-Gesetz besteht aus 36 Paragrafen. Davon sollen nur die ersten beiden Abschnitte bestehen bleiben, die Paragrafen 19 bis 62 werden neu gefasst.

Dementsprechend enthält das Gesetz viele weitere relevante Punkte. Das betrifft beispielsweise die Weitergabe der überwachten Daten an Behörden im In- und Ausland oder Hacking-Befugnisse gegen IT-Geräte. Einen großen Teil nimmt die Aufsicht über den BND ein, die Rechtskontrolle soll ein neuer „Unabhängiger Kontrollrat“ übernehmen. Auch dieser Vorschlag wurde bereits wiederholt kritisiert.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden relevante Akteur:innen Positionen und Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Substantielle Änderungen sind jedoch unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hat sich in den grundlegenden Punkten bereits geeinigt. Noch im Dezember will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden und auf den Weg bringen.


Hier der Gesetzentwurf in Volltext: (s. netzpolitik.org Website)


Info: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-ausspaehen-unter-freunden-wird-legalisiert-und-ausgeweitet/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

03.12.2020

Die NATO: hirntot, obsolet und brandgefährlich

cashkurs.com, vom 02.12.2020, Autor: Willy Wimmer

„Alleine schon die letzten Wochen machen deutlich, was mit der NATO los ist. Jetzt wird der Eindruck beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister erweckt, man könne bei der NATO etwas reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Das ist eine vergebliche Liebesmüh.“ schreibt Willy Wimmer.


Zitat: Afghanistan macht deutlich, was an der NATO nicht stimmt und nie stimmig gemacht werden kann. Die NATO dient einzig und allein dem alten Ziel, das bei ihrer Gründung 1949 durch den damaligen NATO-Generalsekretär Ismay ausgegeben worden war: „die Amerikaner rein nach Europa, die Russen raus aus Europa und die Deutschen in Europa unten halten. Das war aus angelsächsischer Sicht hochgradig konsequent.

Das war seit 1871 und den damaligen Ansichten des britischen Premierministers Disraeli konsequente britische und amerikanische Politik nach der Gründung des Deutschen Reiches wegen der Gefahr einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinentalmächten Russland und Deutschland.

Die Fortsetzung: "und immer wieder Versailles" Über Versailles 1919 wurde diese Politik fortgesetzt, wie Alexander Sosnowski und ich 2019 in unserem Buch "und immer wieder Versailles" unter Beweis gestellt haben. Selbst der französische Präsident Macron hat in diesem Zusammenhang die Verantwortung Frankreichs für die nationalsozialistische Bewegung eines Adolf Hitler vor wenigen Monaten öffentlich festgestellt.

In einer Zeit der gezielten Tötungen wichtiger Persönlichkeiten fremder Länder sollte man sich in Deutschland in Erinnerung rufen, was die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bestimmte. Da wurde 1922 der damalige deutsche Außenminister Walther Rathenau auf offener Straße ermordet und damit derjenige, der nicht nur für die deutsche Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg maßgebliche Verantwortung getragen hatte. Walther Rathenau war derjenige, der versuchte, das von Versailles" bestimmte Deutschland vor dem endgültigen Absturz durch eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu bewahren.

Zeitgleich wurde durch vor allem amerikanische Finanzmittel und mit Wissen der US-Regierung der stramm antikommunistisch und antisemitisch eingestellte Adolf Hitler vor der politischen Bedeutungslosigkeit mit Hilfe des US-Militärattaches in Berlin bewahrt. Da war es zielführend konsequent, wenn ein Reichskanzler Hitler umgehend die enge Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 beendete. Für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland waren die amerikanischen Finanzmittel an Hitler jedenfalls nicht geflossen.

Der Art und Weise, wie nach 1990 und dem Ende des Kalten Krieges jede Zusage an die damalige sowjetische Führung, die NATO in einen Konsultationsmechanismus zu verwandeln und keinesfalls eine militärisch integrierte NATO nach Osten auszudehnen, gebrochen wurde, macht heute eines mehr als deutlich. Die alte Zielvorgabe für die Gestaltung des euro-asiatischen Kontinentes bleibt unverändert bestehen.

Eine gedeihliche Zusammenarbeit auf dem euro-asiatischen Kontinent zwischen Russland und Deutschland muss unter allen Umständen hintertrieben werden. Das ist der Zweck der NATO und das im Vorfeld einer Präsidentschaft Joe Bidens, der wie kein Zweiter für die Kriegs- und Drohnenmord-Politik des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Obama steht. Was uns da bevorsteht, kann man an einem Punkt der Empfehlungen für die NATO-Außenminister sehen.

„Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts“ Die Einstimmigkeit für Kriegsbeschlüsse soll aufgehoben werden. Die Grünen haben am vorigen Wochenende bei ihrem Parteitag schon deutlich gemacht, welche Weg eingeschlagen werden soll, sich über die Charta der Vereinten Nationen dann hinwegzusetzen, wenn aus Washington wieder zum Krieg geblasen werden soll. Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts, bis auf die Hilfsmittel aus den Zeiten der Kolonialpolitik wie "Recht auf Schutz anderer" und "Verhinderung humanitärer Katastrophen".

Wochen nachdem die Welt sich an die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse erinnerte, geht die NATO in Missachtung der Konsequenzen aus dem Zweiten Weltkrieg ihren sehr speziellen Weg. Am Ende des Zweiten Weltkrieges stand die Ächtung des Krieges und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der UN.

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat die NATO nach Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Die NATO hat damit den Rechtszustand des Jahres 1939 wiederhergestellt. An nichts wird das deutlicher als an einem Vergleich zwischen der Rechtslage, wie sie zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO bestand und dem globalen Agieren mit Selbstermächtigung heute.

Die Pläne für die Endlos-Verlängerung der NATO werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Sinnhaftigkeit des NATO-Einsatzes in Afghanistan hinterfragt wird. Fast 60 tote deutsche Soldaten und Milliarden deutscher Steuermittel wurden für fragwürdige Ziele in Kauf genommen. Es fing nach dem amerikanischen Einmarsch in Scheberghan und anderswo mit Massenmorden an, als Container mit afghanischen Männern unter gezieltes MG-Feuer genommen wurden.

Im Stationierungsgebiet der Bundeswehr wurde anfangs befriedet. Dies bis zu dem Zeitpunkt, als ohne jede Absprache mit den deutschen Verantwortlichen amerikanische Kräfte mit einem eindeutigen Kampfauftrag im Rücken der Bundeswehr auftauchten. Die deutsche Generalbundesanwältin weigerte sich, wegen der Massentötungen an afghanischen Hochzeitgesellschaften gegen die Täter vorzugehen, weil angeblich auch in den USA gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden könne.

Dabei weiß jeder, wie die Verantwortlichen in Washington das internationale Recht auf diesem Feld missachten. Nicht anders verhielt es sich mit der Aussage des damaligen afghanischen Präsidenten Karzai, nach der die Taliban 2004 den USA angeboten hatten, die Waffen auf ewig zu strecken und sich zu unterwerfen. Das Angebot wurde seitens der USA abgelehnt, so Karzai.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Unsere Gesellschaften sind noch in der Lage, das sich daraus ergebende moralische Dilemma bei fortdauernder Existenz der jetzt bestehenden NATO tendenziell anzusprechen. Wenn die Einstimmigkeit und die Beachtung des Völkerrechts endgültig fallen, gehen in "Europa und der Welt die Lichter aus".

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/die-nato-hirntot-obsolet-und-brandgefaehrlich

03.12.2020

Im Gleichschritt: Die Rockefeller Stiftung will ihr autokratisches Pandemieszenario umsetzen

norberthaering.de, vom 23. 05. 2020 |  (Ergänzend zu Blogeiträgen v. 21.07.2020 u. 28.05.2020)

Vor zehn Jahren hat die reiche und mächtige Rockefeller Stiftung ein Szenario durchgespielt und freundlich beschrieben, in dem eine Pandemie dazu führt, dass sich autokratische Regierungsformen mit totaler Überwachung und Kontrolle der Bürger durchsetzen. Nun hat sie einen Pandemieplan veröffentlicht, der dieses Szenario wahr machen soll.


Zitat: Zwei Wochen hat es nach Angaben des Stiftungspräsidenten im Vorwort gedauert, mit einer Vielzahl von “Experten und Entscheidern aus Wissenschaft, Unternehmen, Politik und Regierung – über Branchen und politische Ideologien hinweg”, diesen Plan aufzuschreiben und am 21. April in Hochglanz zu veröffentlichen, unter dem Titel “National Covid-19 Testing Action Plan: Pragmatic steps to reopen our workplaces and our communities”.

Ich bin durch Maren Müller (Publikumskonferenz), die einen Beitrag aus der italienischen Zeitung il manifesto darüber übersetzt hat, auf diesen Plan aufmerksam geworden. Ich habe ihn mir durchgelesen und mir stockte der Atem.

Zwei Wochen scheint eine sehr kurze Zeit zu sein, für so ein umfassendes Werk mit vermeintlich vielen Mitwirkenden. Aber schließlich hatte die Stiftung zehn Jahre lang Zeit, sich auf diesen Moment vorzubereiten. In der Publikation von 2010, in der das “Lock-Step”-Pandemieszenario (Lock Step = Gleichschritt) enthalten war, hieß es schließlich nicht umsonst an die Adresse von Entscheidungsträgern in Stiftungen gerichtet: “Die Szenarien sollen unser Denken sowohl über die Chancen als auch über die Hindernisse, die die Zukunft bergen könnte, erweitern. (Sie) sind ein Medium, durch das große Veränderungen nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht werden können.”

In der aktuellen Broschüre schlägt die Rockefeller Stiftung unter anderem ein Pandemic Testing Board (Rat für Pandemie-Tests)  vor, “nach dem Vorbild des War Production Board” (Rat für Kriegsproduktion) dem während des zweiten Weltkriegs in den USA die Wirtschaftssteuerung oblag. Dieser mächtige Technokratenrat soll bestehen aus neun Vertretern von Unternehmen, Regierung, Wissenschaft, Universitäten und Gewerkschaften, wahrscheinlich nicht zufällig in dieser Reihenfolge.

Microsoft und Google stehen wahrscheinlich ganz oben auf der Liste der Kandidaten für diesen Rat.

Der Name eines der vier Autoren des Vorschlags fiel mir gleich auf: E. Glen Weyl, techno-libertärer Marktradikaler, Microsoft-Forschungsmanager und langjähriger Werber für die Legalisierung und Wiedereinführung der Schuldknechtschaft, insbesondere für Migranten.

Ein weiterer Autor ist Ganesh Sitaraman, Rechtsprofessor an der Vanderbilt University und ehemaliger Forscher am “Trainingszentrum für Aufstandsbekämpfung” in Afghanistan. Der dritte ist Julius Krein, ehemaliger Hedge-Fonds-Manager und Chef der aus dem “Journal of American Greatness” hervorgegangenen rechtsnationalistischen Zeitschrift “American Affairs”. Die renommierte Ethik-Professorin Danielle Allen darf diesen toxischen Autorencocktail etwas verdünnen.

In Kriegszeiten geht alles

Wie in Kriegszeiten soll der Pandemierat die Macht haben, alles zu beschlagnahmen und die Produktion von allem anzuordnen, was nötig ist, um in kurzer Zeit die Testkapazität auf so viele Millionen pro Tag zu steigern, dass die Mehrheit der Amerikaner und dann möglichst der ganzen Weltbevölkerung wöchentlich auf Covid-19 getestet werden kann. Das sei nötig, damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann.

Natürlich soll der Staat die Unternehmen dafür gut bezahlen, bei Tests mit “z.B. 100 Dollar pro Test” und dort, wo Unternehmen investieren, durch Garantien dafür sorgen, dass die großen Gewinnaussichten nicht mit einem Verlustrisiko erkauft werden müssen.

Ein Pandemie-Corps von 300.000 Testern und Kontaktverfolgern wird, auch wenn das so nicht in der Broschüre steht, polizeartige Aufgaben gegenüber einer widerstrebenden Bevölkerung wahrnehmen müssen, denn “der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein”. Mit anderen Worten: Wer nicht nachweisen kann, dass er corona-frei ist, darf nicht zur Arbeit und darf nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Um die Kontaktverfolgung zu vervollkommnen sollen so umfassend wie möglich entsprechende Apps eingesetzt werden, die aufzeichnen, wer wem nahe kommt.

Treuherzig schreibt die Stiftung dazu, es müssten Gesetze erlassen werden, die verhindern, dass man wegen einer Infektion gekündigt wird. Als ob das auch nur den Hauch einer Chance hätte, in einem Land, wo man in vielen Bundesstaaten aus beliebigem Grund mit zwei Wochen Frist gekündigt werden kann, zum Beispiel auch, weil man als Gerichtsjuror gezogen wird und deshalb Arbeitstage versäumt.

Die globale ID unter neuem Namen

Auch der Plan der Einführung einer global einheitlichen Identifikationsnummer für jeden, den die Rockefeller Stiftung bereits mit dem Totalüberwachungsprojekt ID2020 vorantreibt, wird in der Broschüre propagiert, jetzt allerdings unter dem Namen “unique patient identification number” (eindeutige Patienten Identifikationsnummer). Jeder wird hier zum Patienten erklärt.

Über diese einheitliche “Patienten”-Nummer sollen Informationen über den viralen Status, den Antikörper- und schließlich den Impfstatus jedes Bürgers zugänglich sein. Aber nicht nur das. Die Datenbank soll eine Über-Datenbank sein, die mit so ziemlich jeder anderen Datenbank mit Bürgerinformationen verlinkt werden soll, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten von jeglicher Art von Transportmittel, bis hin zum Eintrittskartenverkauf bei Veranstaltungen. Natürlich soll dabei die Privatsphäre bewahrt werden. Was denn sonst?

Um risikoreiche Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und zu einer guten Kontaktverfolgung zu kommen und Entscheidungen zu unterstützen, sei es nötig, eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten. Dafür müssten bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente (gemeint ist künstliche Intelligenz) dringend beseitigt werden. Fortschritte auf dem Weg dorthin durch neue Gesetze werden gelobt.

Künstliche Intelligenz braucht Massendaten

Das hat direkte Bezüge zu einer Präsentation des Nationalen Sicherheitsrats für künstliche Intelligenz (NSCAI) vom letzten Jahr. Darin warnt das Gremium unter Vorsitz von Ex-Google-Chef Eric Schmidt, dass die USA ihre globale Vorherrschaft verlieren werden, wenn es nicht gelingt, ähnlich wie in China, ohne Rücksicht auf Datenschutz den KI-Firmen große Datenmassen, unter anderem aus dem Gesundheitsbereich, zugänglich zu machen, mit denen sie ihre Analyseprogramme trainieren können.

Es soll aber nicht beim Testen und Kontaktverfolgen bleiben. Man will durch intensive Nutzung von Daten und künstliche Intelligenz auch in die Lage kommen, vorherzusagen, wo es zu gehäuften Auftritten der Krankheit kommen wird. Dazu will man alles an Daten nutzen, was es so gibt, die zugänglich gemachten Daten aus dem Gesundheitssystem, Daten aus der Überwachung der sozialen Medien, Mobilitätsdaten (!), Daten von Fit-bits, Smartphones, smarten Thermometern und anderen digitalen Gadgets, mit denen sich die Bevölkerung freiwillig überwachen lässt, alle zusammengeführt auf einer gemeinsamen digitalen Plattform (Datenbank). Unter Beachtung des Datenschutzes, natürlich. Ha, ha.

Das soll nicht etwas Totalüberwachung um der Totalüberwachung willen sein, sondern nur dazu dienen, vorher abschätzen zu können, wo es vielleicht demnächst Engpässe bei den Testkapazitäten geben könnte. Mit Kanonen auf Spatzen schießen ist ein Bild, das die absurde Unverhältnismäßigkeit dieses Vorschlags nur andeutungsweise erfasst.

Diskursverschiebung als Ziel

Niemand sollte sich täuschen lassen von der Tatsache, dass die technokratische Überwachungsfantasie der Stiftung nicht in dieser Form und zur Gänze umgesetzt wird, jedenfalls nicht kurzfristig. Darum geht es nicht. Es geht bei diesen Vorstößen darum, den Diskursraum, also das, worüber diskutiert werden darf, zu verschieben und zu erweitern.

Wenn man die günstige Gelegenheit der Pandemie nutzt, um mit solch extremen Vorschlägen zu kommen, und die Öffentlichkeit das ohne Sturm der Entrüstung hinnimmt, dann ist das Hauptziel bereits erreicht.Und das ist tatsächlich geglückt. Die US-Medien berichteten freundlich über den Vorstoß als sei er etwas völlig normales, etwa Forbes und CNBC.

Dann erscheinen all die etwas weniger extremen Einzelmaßnahmen, die man tatsächlich durchsetzen kann und die früher extrem gewirkt hätten, plötzlich als moderate Neuerungen. So etwa die Vereinbarungen des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo mit Googles Ex-Chef Eric Schmidt und mit Bill Gates, dass diese ihm eine komplett digitale Neuerfindung New Yorks und seines Bildungssystems entwickeln.

Als Resümee will ich die (übersetzte) Schlussfolgerung aus il manifesto zitieren, der nichts hinzuzufügen ist:

Dies ist, kurz gesagt, der Plan, den die Rockefeller Foundation in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus umsetzen will. Sollte er auch nur teilweise umgesetzt werden, würde es zu einer weiteren Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen noch kleinerer Eliten kommen, zum Nachteil einer wachsenden Mehrheit, der demokratische Grundrechte vorenthalten würden. Diese Operation wird im Namen der „Kontrolle von Covid-19“ durchgeführt, dessen Sterblichkeitsrate nach offiziellen Angaben bisher weniger als 0,03% der US-Bevölkerung beträgt. Im Rockefeller Foundation Plan wird das Virus als eine echte Waffe eingesetzt, gefährlicher als Covid-19 selbst.

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/rockefeller-testing-plan

03.12.2020

Das nächste Jahrzehnt der NATO                                                                             NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China.

German-Foreign-Policy.com, 3. Dez. 2020
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht ("NATO 2030"), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung ("Hirntod der NATO") angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen "Strategischen Konzepts" münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als "sicherheitspolitischer Bauchladen" abgetan.

Zitat: Der "Hirntod" der NATO

Offizieller Auslöser für die Erstellung des Berichts, den die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenwärtig "den Hirntod der NATO".[1] Anlass für Macrons Äußerung wiederum war, dass kurz zuvor die Türkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen. Frankreich hatte, über beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkräfte überstürzt aus dem Land beordern müssen. Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der Türkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Präsident Donald Trump zusehends auf Alleingänge; Ankara nutzt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein gewachsenes ökonomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere Rücksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben. Zwar werden die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wohl wieder stärker auf Bündniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der nächsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

"Vereint für eine neue Ära"

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Außenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen "Reflexionsprozess" zur Konsolidierung des Bündnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April eine "Reflexionsgruppe" ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem zuletzt im State Department für Europa zuständigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht "NATO 2030: Vereint für eine neue Ära" erstellte. In die zehnköpfige "Reflexionsgruppe" eingebunden waren sämtliche relevanten Strömungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der türkische Diplomat Tacan İldem und Frankreichs Ex-Außenminister Hubert Védrine. Schwerpunktmäßig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Militärbündnisses zu stärken, um mit größtmöglicher Geschlossenheit die Machtkämpfe gegen Russland und China führen zu können. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen über vorgebliche "globale Bedrohungen" der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Allianz.

Bedrohungsszenarien

"Bedrohungen" diagnostiziert der Bericht der "Reflexionsgruppe" rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem "Strategischen Konzept" aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: "Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden", so ist nun von einer "Rückkehr der Systemrivalität" und von einem "Aufstieg globaler Bedrohungen" die Rede.[2] Russland etwa sei zwar "nach wirtschaftlichen und politischen Maßstäben eine absteigende Macht"; es habe sich aber als "fähig zu territorialer Aggression" erwiesen und bleibe "im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung" für die Allianz. China hingegen, heißt es in dem Bericht, stelle "eine ganz andere Art von Herausforderung für die NATO" dar: Es sei "gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die euro-atlantische Region", habe aber dennoch "eine globale strategische Agenda" und werde in den Jahren bis 2030 wohl "die Fähigkeit" des Bündnisses herausfordern, "kollektive Resilienz herauszubilden". Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gemünzt. "Terrorismus" bleibe "eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen für die Allianz", heißt es weiter; darüber hinaus bestünden "andere Bedrohungen und Herausforderungen" im Süden fort - in einem riesigen Gebiet von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten "bis nach Afghanistan".

Gegen Russland, gegen China

Die konkreten Empfehlungen des Berichts für die praktischen Aktivitäten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bündnisses wenigstens dämpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische Stärkung der Allianz vor allem gegen Russland und China. So heißt es, "im Norden" solle die "Partnerschaft" mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide Länder schon längst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Außenministertreffen. "Im Osten" müssten "die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gestärkt" werden, heißt es weiter; beide Länder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verbündete unmittelbar an den russischen Grenzen. Mit Blick auf Asien plädiert der Bericht schließlich dafür, "Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen" - mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Die vier Länder zählen bereits zu den "globalen Partnern" des Kriegsbündnisses; man könne die schon bestehende Zusammenarbeit im "NATO+4-Format" ausbauen, heißt es. Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad ("Quadrilateral Security Dialogue"), einem lockeren Bündnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet - auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inneren Bündniszusammenhalt heißt es in den Empfehlungen des Berichts, "die transatlantische Konsultation" müsse "auf systematische, glaubwürdige und kraftvolle Art und Weise gestärkt werden". Dazu sollten die Absprachen der Außenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden. Zu erwägen sei darüber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekretärs weiter aufzuwerten. Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben jüngst Ungarn die Bündniskooperation mit der Ukraine und die Türkei diejenige mit Österreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den Ländern im Streit liegen. Lege ein Staat - wie in den erwähnten Fällen Ungarn und die Türkei - sein Veto ein, dann müsse dies "auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien", fordert de Maizière: "Das erhöht den politischen Preis."[4] Allerdings erhöht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit näher am Blick der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizière mit, "eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato" enger zusammenarbeiten können. Das eröffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459

02.12.2020

Hannah Arendt   -   Denken ohne Geländer


deutschlandfunkkultur.de, Lange Nacht | Beitrag vom 28.11.2020, Von Christine Nagel

Zu Ehren von Hannah Arendt (1906-1975) wurde 1972 in Toronto eine Konferenz abgehalten, bei der Freunde und Kollegen über Aspekte ihres Werkes kritisch diskutierten. Auch Hannah Arendt selbst kommt in den Tondokumenten zu Wort.

Zitat: Hannah Arendts Werk basiert auf einem radikalen Neuansatz nach dem sogenannten Traditionsbruch. Hatte sie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ untersucht, war ihre Arbeit im Folgenden auf die Bedingungen gerichtet, unter denen politisches Handeln zustande kommt. Ihr Politikbegriff ist gekennzeichnet vom „acting in concert“, wie sie das Handeln vieler, die Pluralität, bezeichnete.

„Das Glück des Öffentlichen“

In gewaltfreien Revolutionen sah sie eine Möglichkeit, „das Glück des Öffentlichen“ herbeizuführen. „Ich war immer der Meinung, dass man so zu denken anfangen müsste, als wenn niemand zuvor gedacht hätte. Und dann beginnen sollte, von den anderen zu lernen“, sagte Arendt.  

Auf diese Weise war es ihr möglich, sich als unabhängige Denkerin auf philosophische Autoren des Abendlandes zurückzubeziehen, und ihre Gegenwart nach dem Holocaust kritisch zu begleiten. Was es bedeutet, im Zeitalter der totalitären Ideologien als Jüdin zu überleben und daraus Schlüsse für die Verfasstheit des Menschen in schwierigen Zeiten zu ziehen, ist nach ihrem Tod aktuell geblieben. ..  (umfangreicher folgender Text)

Info: Hannah Arendt , Denken ohne Geländer,

Anhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hannah-arendt-denken-ohne-gelaender.1024.de.html?dram:article_id=249953, Dauer: 3:45:11 h

Herunterladen https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/11/28/lange_nacht_ueber_hannah_arendt_drk_20201128_0005_d9a60f6d.mp3, 206 MB


Weiteres: Lange Nacht

1 Pandemie und Freiheitsrechte Die offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt
2 Feminismus Wenn Männer für Frauenrechte kämpfen
3 Coronavirus Wer sich impfen lässt, hilft auch anderen
4 Philosemitismus Eine Liebe, die blind macht
5 Hannah Arendt Denken ohne Geländer
02.12.2020

Transatlantische Sanktionen (II). Konflikt um Nord Stream 2 verschärft sich erneut

German-Foreign-Policy.com, 2. Dez. 2020

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht unmittelbar bevor. Wie die Betreiberfirma mitteilt, soll die Verlegung des nächsten Pipelinestücks nach rund einjähriger sanktionsbedingter Zwangspause an diesem Samstag beginnen. Washington arbeitet unterdessen an neuen Sanktionen, die noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden sollen. Sie verdichten das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das die Vereinigten Staaten mit Drohungen im Mafiastil durchzusetzen suchen, noch mehr; es heißt über sie, sie seien womöglich geeignet, Nord Stream 2 den abschließenden Todesstoß zu versetzen. In Berlin haben die Arbeiten an Gegenmaßnahmen begonnen. Sie enthalten allgemeine Optionen zur Abwehr künftiger US-Sanktionen; zu ihrer Realisierung fehlt allerdings noch viel. Nord Stream 2 soll laut Plänen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit einer sanktionsimmunen gemeinnützigen Stiftung geschützt werden. Für Berlin und die EU steht die strategische Autonomie und damit die Fähigkeit zu einer eigenständigen Weltpolitik auf dem Spiel.


Zitat: Das US-Sanktionsgeflecht Die Vereinigten Staaten sind dabei, das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das sie über Nord Stream 2 gelegt haben, noch weiter zu verdichten. In einem ersten Schritt hatte Ende vergangenen Jahres der Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) die Unterbrechung der Pipeline-Verlegearbeiten erzwungen, indem er die Betreiber von Spezialschiffen, die sich an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligten, mit Zwangsmaßnahmen bedrohte. US-Präsident Donald Trump setzte den PEESA am 20. Dezember 2019 in Kraft, woraufhin die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe als unverzichtbar galten, umgehend ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beendete. Das hatte zur Folge, dass Russland ein Ersatzschiff, die Akademik Tscherski, aus seinem äußersten Osten heranholen und aufwendig umrüsten musste; das kostete viel Zeit. Hinzu kam, dass US-Außenminister Mike Pompeo den schon seit dem 2. August 2017 geltenden Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzog. Der CAATSA sieht in Section 232 Zwangsmaßnahmen gegen alle vor, die den Bau russischer Pipelines auf die eine oder andere Art und Weise unterstützen. Pompeo setzte Section 232 nun per Verordnung auch rückwirkend für die Zeit vor seiner Verabschiedung in Kraft - ein Schritt, der mit allgemein anerkannten Rechtstraditionen bricht. Seitdem wird das Gesetz auch auf Nord Stream 2 angewandt, obwohl der Bau der Pipeline bereits vor dem 2. August 2017 vertraglich vereinbart wurde.

Zusatzgesetze und Erweiterungen

Die rückwirkende Inkraftsetzung des CAATSA für Nord Stream 2 hat den transatlantischen Sanktionskrieg auf eine neue Ebene gehoben, weil nun unter anderem der Fährhafen Mukran in Sassnitz auf Rügen mit Zwangsmaßnahmen belegt werden kann. Dies trifft nicht zuletzt den gewählten Bürgermeister von Sassnitz, der qua Amt Gesellschafter des Fährhafens ist. Dass US-Sanktionen die deutsche Infrastruktur sowie gewählte Amtsträger bedrohen, ist neu.[1] Ergänzend haben der US-Senat sowie das US-Repräsentantenhaus ein Zusatzgesetz zum PEESA (Protecting Europe's Energy Security Clarification Act, PEESCA) auf den Weg gebracht, das noch dieses Jahr als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet werden soll. Richtete sich der PEESA gegen die Beteiligung an der Verlegung der Pipeline im engeren Sinne, so wird der PEESCA auch begleitende Arbeiten im weiteren Sinn mit Zwangsmaßnahmen belegen und dabei sogar Versicherungs- und Zertifizierungsleistungen umfassen. Beide Gesetze unterscheiden sich außerdem dadurch vom CAATSA, dass letzterer lediglich Arbeiten im Wert von mindestens einer Million US-Dollar bestraft; der PEESA wie auch der PEESCA enthalten keinerlei derartige Einschränkungen. Zuletzt hat das US-Außenministerium am 20. Oktober den CAATSA erneut ausgeweitet - auf Dienstleistungen für Schiffe, die sich am Pipelinebau beteiligen. Dies hat wiederum zum Ausstieg der norwegischen Zertifizierungsfirma DNV-GL geführt.[2]

Im Mafiastil

Für besonderen Unmut hat im Verlauf des vergangenen Jahres gesorgt, dass Washington seinen Zwangsmaßnahmen mit Drohbriefen, Drohanrufen sowie gezieltem diplomatischem Druck auf die betroffenen Firmen Nachdruck verleiht. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Management des Schweizer Unternehmens Allseas ein Schreiben erhalten, in dem die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erklärten, eine Fortsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeit an Nord Stream 2 werde "die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören": "Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben".[3] Ein ähnliches Drohschreiben war zum Beispiel im August beim Fährhafen Mukran eingegangen; Cruz, Johnson und der US-Senator Tom Cotton hatten dem Management darin "vernichtende Sanktionen" angekündigt und mitgeteilt, die Nichterfüllung ihrer Forderungen werde Mukran finanziell "zerstören". Getroffen würden nicht nur die Hafen-GmbH, sondern auch "Vorstandsmitglieder, leitende Mitarbeiter, Gesellschafter und Angestellte".[4] Aktuell wird aus Wirtschaftskreisen berichtet, die Trump-Administration arbeite systematisch eine lange Liste von Unternehmen ab, die jeweils individuell "von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden".[5] Von "Mafia-Methoden" ist die Rede. Betroffen sind rund 120 Firmen aus zwölf souveränen europäischen Staaten.

Gegenmaßnahmen

Mittlerweile zeichnen sich erste Gegenmaßnahmen ab. Gescheitert ist im August der Versuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Washington zu einem Deal mit Berlin zu bewegen: Scholz' Angebot an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven "durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro" spürbar zu beschleunigen, um US-Flüssiggas einführen zu können, verpuffte.[6] Im August legten 24 EU-Staaten beim US-Außenministerium Protest gegen die Sanktionen ein - folgenlos.[7] Im Oktober publizierte der European Council on Foreign Relations (ECFR) ein langes Strategiepapier, in dem Instrumente zur Abwehr von US-Sanktionen bis hin zur Führung eines Wirtschaftskriegs skizziert wurden. Das Papier, dessen Erstellung vom Auswärtigen Amt auf Staatssekretärsebene begleitet wurde, soll nun von den EU-Gremien und den nationalen Parlamenten in der Union diskutiert werden.[8] Der jüngste Schritt: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bereitet zur Zeit die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung vor, unter deren Dach Nord Stream 2 dann fertiggestellt werden soll. Den Vorsitz der Stiftung, die mutmaßlich gegen US-Sanktionen immun ist, soll der einstige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD) übernehmen. Experten sprechen von einem "geschickten rechtlichen Kniff".[9]

Die Weltpolitikfähigkeit der EU

Wie jetzt berichtet wird, steht die Wiederaufnahme der Verlegetätigkeiten nach sanktionsbedingter einjähriger Unterbrechung unmittelbar bevor; die Nord Stream 2 AG hat ihn für diesen Samstag (5. Dezember) angekündigt.[10] An der Frage, ob es Berlin gelingt, den Bau der Pipeline gegen die Interventionen Washingtons durchzusetzen, hängt viel: Könnte Washington - als Präzedenzfall - Nord Stream 2 verhindern, dann unterlägen künftig selbst milliardenschwere Infrastrukturprojekte in der EU dem Vorbehalt, die Zustimmung der US-Administration finden zu müssen. Damit steht letztlich nichts Geringeres als die strategische Autonomie der EU zur Debatte - bzw. ihre Fähigkeit, eine eigenständige Weltpolitik treiben zu können.

Zitat: [1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III) und Transatlantische Sanktionen.

[2] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

[3] S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen.

[5] "Wir brauchen wieder eine Partnerschaft des gegenseitigen Respekts". ost-ausschuss.de 23.11.2020.

[6] Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline. zeit.de 16.09.2020.

[7] America Hernandez: EU countries protest US sanctions in warning to Washington. politico.eu 13.08.2020.

[8] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[9] Stefan Ludmann: Land will Stiftung für Nord-Stream-Pipeline gründen. ndr.de 27.11.2020.

[10] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

Kommentar: Aus der US-Administration heraus wird auch hier auf kriminelle Weise nicht nur international geltendes Recht angetastet, sondern auch die Souveränität Deutschlands und die der EU.

Wozu haben wir so viele Polit-Topleute, wie den Herrn Siegmar Gabriel in der Atlantikbrücke sitzen, wenn diese jetzt dazu schweigen tun, statt jetzt für unsere Republik ihren Hut in den Ring zu werfen?        Thomas Bauer

02.12.2020

Der Molekularbiologe Dr. Stefan Lanka hat Prof. Drosten angezeigt.

bewegung2020.at, Nov./Dez. 2020

Zitat: .. Für die Einordnung der Geschehnisse um die Auslösung und die Aufrechterhaltung der Coronakrise ist es hilfreich sich an die Schweinegrippe-Pandemie zu erinnern: Die Mehrheit der Bevölkerung wollte sich damals gegen behauptete Viren der Schweinegrippe impfen lassen, es kam aber zu einer Verzöge-rung der Auslieferung der Impfstoffe. Der Grund war, dass die-se Impfstoffe nicht in Fertigspritzen abgefüllt werden konnten, weil erstmals ein neuartiger Wirkstoffverstärker verwendet wurde. Der bestand aus Nanopartikeln und die konnten erst kurz vor der Impfung zugesetzt werden, es hatte also techni-sche Gründe.In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass diese Wirkstoff-verstärker, ohne die ein Impfstoff seine Wirkung gar nicht entfalten könnte, ungetestet war und es wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Bundeswehr Impfstoffe ohne neuartigen Nanoverstärker erhalten sollten, die Polizei und Bevölkerung dagegen sollten mit einem ungetesteten Impfstoff mit ungetesteten Nanopartikeln geimpft werden. In der Folge haben 93 Prozent der Bevölkerung die Impfung verweigert und die Pandemieplanung war damit gescheitert. ..

Info: https://bewegung2020.at/wp-content/uploads/2020/08/Druckverteil-Flyer_AnzeigeLanka-Drosten-1.pdf  / https://www.youtube.com/watch?v=XZ0rB1OjE-g&t=2s


Weiteres:


Wo sind unsere kritischen Denker?

Gunnar Kaiser über die Verantwortung der Intellektuellen in unsicheren Zeiten.

Zitat: Über die Verantwortung der Intellektuellen in unsicheren Zeiten (feat. Noam Chomsky, Émile Zola, Sokrates, Jiddu Krishnamurti, Charles de Montesquieu, Markus Gabriel, Giorgio Agamben, Immanuel Kant u. v. m.) Quellen: http://www.kaisertv.de

Info: https://bewegung2020.at / https://www.youtube.com/watch?v=Cxyrd_Duq90&feature=emb_logo  vom 01.06.2020, Dauer 10:03 min.

01.12.2020

"Damit Gewehre schießen"                                                                                        Grünen-Vorsitzende spricht sich für Aufrüstung aus. Berlin erhöht Militärhaushalt - auch mit Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket.

German-Foreign-Policy.com, 1. Dez. 2020        (ergänzend zu Blogeintrag v. 01.07.2020)
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. Zu den 46,9 Milliarden Euro, die 2021 offiziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, kommen inoffiziell mehrere Milliarden Euro hinzu, die in andere Budgetposten verschoben, aber intern gegenüber der NATO als Wehrausgaben klassifiziert werden. Lediglich auf EU-Ebene schreitet die Aufrüstung weniger rasch als von Berlin gewünscht voran.

Zitat: Offizieller und inoffizieller Militärhaushalt

Der offizielle Verteidigungshaushalt der Bundeswehr wird im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche beschlossen. War im vergangenen Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung noch vorgesehen, den Wehretat ab 2021 wieder zu senken (von 44,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 44,3 Milliarden Euro), so wird er nun nicht nur angehoben, sondern auch noch um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgestockt, woraus sich letztlich die 46,9 Milliarden Euro ergeben.[1] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben, die die Bundesregierung im kommenden Jahr tätigen wird, noch um mehrere Milliarden höher. Ursache ist, dass verschiedene einschlägige Ausgaben - darunter zum Beispiel diejenigen für die militärische "Ertüchtigung von Partnerstaaten" oder für den "Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" - in anderen Haushaltsposten verborgen werden. Augenfälligster Beleg ist, dass die Wehrausgaben, die die Bundesregierung jährlich an die NATO meldet, stets deutlich höher als das Volumen des offiziellen Verteidigungshaushalts sind; dieses Jahr sind es laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter 51,5 Milliarden Euro, über 6,5 Milliarden Euro mehr als das offizielle Budget.[2] Von einer ähnlichen Differenz ist auch für 2021 auszugehen.

Kampfschiffe, Kampfpanzer, Kampfjets

Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, ist in der Planung die Finanzierung zahlreicher kostspieliger Rüstungsprojekte vorgesehen. Dazu zählt etwa die Beschaffung von vier Exemplaren des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180, deren Preis sich letztlich auf rund 5,3 Milliarden Euro belaufen soll.[3] Vorgesehen sind auch Mittel für eine erste Tranche von insgesamt 90 Eurofightern - ebenfalls ein Milliardenprojekt.[4] Geld wird zudem für neue Helikopter NH-90 sowie für die Eurodrohne bereitgestellt; auch sollen die Arbeiten an dem deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) und an dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) vorangetrieben werden. Für beide ist ein Einsatz im Verbund mit unbemannten Kampfsystemen geplant, etwa mit Robotern, Drohnen und Drohnenschwärmen.[5] Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kurzfristig 114 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht, damit die Bundeswehr neue Munition kaufen kann.[6] Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hingegen verwendet die Truppe, um neue Transportfahrzeuge zu erwerben. So werden allein 389 Millionen Euro aufgewandt, um 150 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 5 und 850 Fahrzeuge mit einer Zuladung von 15 Tonnen zu bezahlen. Geliefert werden sollen sie in den Jahren 2021 und 2022.[7]

Kritik an PESCO

Während Berlin die Aufrüstung energisch forciert, klagen Spezialisten über Rückschläge bei der Militarisierung auf EU-Ebene. Dies gilt zunächst für den EU-Haushalt. So hat Brüssel nach lange anhaltenden Auseinandersetzungen um den Unionsetat letztlich nicht - wie ursprünglich geplant - 13, sondern nur knapp acht Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung gestellt, davon mehr als 2,6 Milliarden für Rüstungsforschung sowie 5,3 Milliarden für die Entwicklung von Kriegsgerät. Zur Verbesserung der "militärischen Mobilität" werden - anders als zunächst vorgesehen - nicht sechs, sondern lediglich 1,5 Milliarden Euro eingeplant; die "Europäische Friedensfazilität" wiederum, aus der EU-Operationen finanziert werden, wird fünf Milliarden Euro erhalten.[8] Als unzureichend stufen Militärkreise nicht nur die EU-Finanzmittel, sondern auch den realen Zustand der Aufrüstung ein. So verläuft das Projekt PESCO nicht wie gewünscht; nach herber Kritik haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem jüngsten Treffen am 20. November beschlossen, von den 47 aktuell laufenden PESCO-Teilvorhaben lediglich 26 "mit Priorität" zu verfolgen - eine euphemistische Formulierung dafür, dass die übrigen 21 vermutlich eingestellt werden. Mit Blick auf das als unzureichend eingestufte Militarisierungsniveau heißt es im jüngsten CARD-Bericht (Coordinated Annual Review on Defence), das erklärte Ziel der EU, "strategische Autonomie" zu erreichen, sei in Gefahr.[9]

Schwerpunkt Weltraum

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, schlägt der CARD-Bericht die Fokussierung auf insgesamt sechs Schwerpunktfelder vor. So soll spezielles Gewicht auf die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation gelegt werden; Deutschland und Frankreich sind damit schon befasst. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Herstellung eines neuen Überwasserschiffes der Patrol Class bilden, wobei "ein EU-weites Konzept für modulare Marineplattformen" geschaffen werden soll.[10] Im Mittelpunkt stehen zudem die Modernisierung der Infanteriesysteme und Maßnahmen zur "Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge"; letzteren kommt große Bedeutung mit Blick auf künftige Drohnenkriege zu: Als exemplarischer Testlauf für Kriege dieser Art gilt Aserbaidschans Krieg gegen Armenien, den die aserbaidschanischen Streitkräfte vor allem dank ihrer von der Türkei und von Israel gelieferten Drohnen gewannen. Neben verstärkten Schritten zur Verbesserung der militärischen Mobilität empfiehlt der CARD-Bericht auch "die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum". Die Kriegführung im All rückt seit einiger Zeit nicht nur zunehmend in den Blick der NATO [11], sondern auch der Bundeswehr, die erst kürzlich ihre neue Operationszentrale für militärische Einsätze im Weltraum in Dienst gestellt hat [12].

"Auch über Auslandseinsätze sprechen"

Dass die Aufrüstung auch bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Wahl im kommenden Jahr - weg von der Großen Koalition hin zu Schwarz-Grün - umstandslos fortgesetzt werden kann, geht aus einem aktuellen Interview mit Annalena Baerbock, einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Baerbock bekennt sich zu konsequenter Aufrüstung: "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren."[13] Für die NATO müssten in Zukunft "flexible, schnell verlegbare Einheiten im Bündnisgebiet" eine herausgehobene Rolle spielen, zudem "Gefährdungslagen wie Cyberattacken, eine neue Form der Kriegführung". Kampfeinsätzen ("robuste Militäreinsätze") könnten sich die Grünen keinesfalls prinzipiell verweigern; man müsse "auch über Auslandseinsätze ... sprechen": "Einfach wird das nicht", erklärt Baerbock mit Blick auf die Vergangenheit mancher "Grüner" im Umfeld der Friedensbewegung, "aber wir dürfen uns nicht wegducken". Baerbocks Äußerungen deuten nicht zuletzt auf eine prinzipielle Bereitschaft zu Kriegen ohne UN-Mandat hin. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein Genozid finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", äußert die Grünen-Vorsitzende: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung." Das Konzept der "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Als Beispiel gilt der Krieg des Westens gegen Libyen im Jahr 2011. Die Folgen dieses Krieges sind bekannt.

Zitat: [1] Bundeswehr erhält mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. bmvg.de 27.11.2020.

[2] Deutschland steigert die NATO-Quote. csauter.abgeordnete.fdpbt.de 25.10.2020.

[3] S. dazu Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[4] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro. augengeradeaus.net 27.11.2020.

[7] Moderne Transportfahrzeuge für die Bundeswehr. bmvg.de 26.11.2020.

[8] Hans-Uwe Mergener: Brüsseler Spitzen - EU auf der Suche nach dem richtigen Weg. esut.de 28.10.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: EU lacks defence capabilities to meet 'strategic autonomy' goals. euractiv.com 23.11.2020. S. auch Die strategische Autonomie der EU.

[10] Ministern werden neue Möglichkeiten für gemeinsame militärische Fähigkeiten zur Überwindung der fragmentierten europäischen Verteidigungslandschaft vorgestellt. Pressemitteilung der European Defence Agency. Brüssel, 20.11.2020.

[11] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[12] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[13] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Baerbock will Bundeswehr stärken. sueddeutsche.de 30.11.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8457

Kommentar: Für die von Bellizisten und Transatlantikern, wie J. Fischer u.a., unterwanderten Grünen sind deren Gründungsgrundwerte bereits Geschichte geworden und wohl weitgehend vergessen, wenn sie sich jetzt auf die internationale"Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, R2P) im hypothetischen Fall berufen sollen, dass wieder ein Genozid stattfindet, und der UN-Sicherheitsrat "blockiert" ist.

So ein "hypothetischer Fall" führte bereits im Jahre 1999 im Kosovo zu einem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg ohne UN-Mandat! Eine bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Fehleinschätzung unter Mitwirkung der Grünen in der SPD-geführten Bundesregierung.     Thomas Bauer


Weiteres:


koop-frieden.de, vom 23.11.2020

Ist euch „Frieden“ noch wichtig? - Offener Brief an die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/die Grünen

Zitat: Eingangs erwähnt ihr die Friedensbewegung als eine der Wurzeln der Partei. Nach der Durchsicht des Programmentwurfs fehlen uns aber entscheidende Positionen aus der Friedensbewegung.

So wollt ihr beispielsweise den Rüstungsexport nach europäischen Normen gestalten, also weg von den etwas schärferen deutschen Richtlinien. So erlaubt ihr mehr Waffenexporte aus Deutschland.

Ihr redet der „Anwendung militärischer Kriegsgewalt“ das Wort, wenn ihr schreibt, dass die Unterlassung zu noch größerem Leid führen könne. Das Konzept der Schutzverpflichtung, das seit dem Libyen-Krieg verbrannt ist, rückt ihr in die Nähe von internationalem Recht. Hat nicht der Libyen-Krieg gezeigt, dass man zwar einen Diktator von außen wegbomben kann, aber sich für die Menschen damit im Land kein Friede und keine Demokratie ergibt?

Wenn bewaffnete Auslands-Einsätze der Bundeswehr auf dem Grundgesetz basieren, wie ihr schreibt, dann wollt ihr diese nicht einmal auf die UNO beschränken, Militärinterventionen der NATO und der EU sind für euch ebenso denkbar. Sie sind völkerrechtswidrig. Angesichts des Desasters aller Militärinterventionen seit dem 11.09.2001 wäre eine grundlegende Absage an die Interventionspolitik notwendig. Kriege und Militär lösen keine Probleme, s sondern verschärfen sie nur. Menschenrechte lassen sich durch und im Krieg niemals verteidigen. Frieden ist das erste Menschenrecht!

Abrüstung schreibt ihr als Aufgabe in eurem Programm fest. Es fehlt aber die Angabe von Schritten hin zu diesem großen Ziel. „Bei uns anfangen“ hieß es in früheren Grünen Programmen. Das scheint uns gerade angesichts des überdimensionierten Verteidigungshaushaltes absolut notwendig. Die klare Absage an die 2% und auch an die weltweiten zwei Billionen Dollar für Rüstung und Krieg und ein klares Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals, die nur mit Abrüstung erreicht werden können, würden den globalen friedenspolitischen Teil eures Grundsatzprogramms lebensnäher und aktiver machen.

Abrüstung heißt aber auch, die Ausgaben der NATO zu kürzen und eine Diskussion über die Zukunft dieses Militärbündnisses zu führen. Die NATO ist seit der Auflösung des Warschauer Paktes obsolet. Ihre Existenz bedeutet, Friedenspolitik an das Militär und exklusiv an das Militär zu delegieren statt auf ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland zu setzen. Die Grundgedanken von gemeinsamer Sicherheit sollten in ein kooperatives, kollektives Sicherheitssystem in Europa einfließen. Das würde die Konfrontation massiv reduzieren. Zu diesen Herausforderungen findet sich leider kaum etwas in dem Grundsatzprogramm.

Info: http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/ist-euch-frieden-noch-wichtig-offener-brief-die-vorsitzenden-annalena-baerbock

Kommentar:  Die Grundgedanken von gemeinsamer Sicherheit in ein kooperatives, kollektives Sicherheitssystem in Europa einfließen zu lassen macht es nicht besser, solange dieses weiterhin auf militärische Denkstrukturen zurückgreift, statt wie Sacharow in den 90´er und die Naturwissenschaftler für den Frieden schon in den 80`er Jahren eine Entmilitarisierung ganz Westeuropas anzuregen und zu fordern!       Thomas Bauer

01.12.2020

The PCR False Positive Pseudo-Epidemic

lockdownsceptics.org, 30 November 2020. Updated 1 December 2020, by Dr Mike Yeadon

Zitat: How a novel virus met a partly-immune population

In Spring 2020 a novel coronavirus swept across the world: novel, but related to other viruses. In the UK, unknown at the time, around 50% of the population were already immune. The evidence for this is unequivocal and arose due to prior infection by common cold-causing coronaviruses (of which four are endemic). This prior immunity has been confirmed around the world by top cellular immunologists. There is even a very recent paper from Public Health England on the topic of prior immunity and a wealth of other evidence from studies on memory T-cells, studies on household transmission and on antibodies.

Because of the extent of the prior immunity, and as a result of heterogeneity of contacts, once only a low percentage of the population, perhaps as low as 10-20% had been infected, “herd immunity” was established. This is why daily deaths, which were rising exponentially, turned abruptly and began to fall, uninterrupted by street protests, the return to work, the reopening of pubs and crowded beaches during the summer. (See this explainer by the data scientist Joel Smalley.)

Immunity to ordinary respiratory viruses occurs mainly through T-cells which ‘take a picture of the invader’ at a molecular level, ‘reproduce’ it on certain immune cells and essentially ‘never forget a face’. This T-cell immunity is robust and durable. Those exposed to the highly related SARS virus in 2003 still have this immunity 17 years later. In relation to SARS-CoV-2, the pattern of immunity to date is identical and after around 800 million infections across the world, there is no convincing evidence for significant levels of re-infection. Not only are those who’ve been infected and have now recovered immune (they cannot get ill again with the same virus), but importantly they do not participate in transmission. (See my article on what SAGE got wrong for Lockdown Sceptics.) Furthermore, because the immune response is diverse, a proportion of them will also be immune to novel but similar viruses in the future.

In Spring, however, this virus did kill or hasten the end for approximately 40,000 vulnerable people, who were mostly old (median age 83, which is longer than that cohort’s life expectancy when born) and many of whom had multiple other medical conditions. There were some rare and very unfortunate younger people who also died, but age is clearly the strongest risk factor.

But due to extraordinary errors in modelling created by unaccountable academics at Imperial College, the country was told to expect over a half a million deaths. Three Nobel prize-winning scientists wrote to that modelling team in February correcting their errors. This was done confidentially. This expert, third-party estimate was remarkably accurate – it predicted that there would be a total of 40k deaths from COVID-19. I believe this is in fact correct and is what has happened. While I have no proficiency in modelling, I can distinguish predictions that are biological plausible from those which are literally incredible. When inputs to a model are wrong or missing, their outputs cannot be trusted. The Imperial model made the extreme assumption that there was zero prior immunity in the population or social contact heterogeneity.

It is now appreciated that this virus is less of a threat to those under 70 than seasonal flu, even with a flu vaccine, which routinely provides <50% effectiveness and usually much less.

The ease with which humans develop immunity to this virus is striking. Incidentally, it is this immune adeptness which has probably played an important role in why, against prior pessimism, many vaccines for SARS-CoV-2 have apparently ‘worked’ (though there is much to criticise about how efficacy has been defined, because a reduction in the propensity to become PCR positive has not previously been regarded as a leading indicator of the degree to which a vaccine will protect a population against severe illness).

Available evidence suggests that herd immunity at a national level (in England) was attained as early as May. (Joel Smalley again.) There have been no alternative explanations promulgated for the force which bore down on infections and deaths during the largely unmitigated spreading of the virus early in Spring. As an example of evidence that we are at herd immunity, London is relatively peaceful in relation to the virus now, having been the national epicentre in Spring, with hundreds of deaths daily in the capital.

Info: https://lockdownsceptics.org/the-pcr-false-positive-pseudo-epidemic

01.12.2020

Der permanente Völkerrechtsbruch          Bundespolizei ist
in Völkerrechtsbrüche an der EU-Außengrenze involviert.

German-Foreign-Policy, vom 30. Nov. 2020

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.

Zitat: "Zurück in Richtung Türkei"

Der völkerrechtswidrige Pushback, über den aktuell "Der Spiegel" berichtet, fand bereits am 10. August statt. Demnach sichteten an jenem Tag Beobachter auf der griechischen Insel Samos gegen sechs Uhr morgens ein Schlauchboot mit rund 40 Personen an Bord, das vom türkischen Festland her auf Samos zusteuerte. Von den griechischen Behörden alarmiert, stoppte nur 15 Minuten später die "Uckermark", ein Schiff der Bundespolizei, das Boot, das sich dem Bericht zufolge bereits eindeutig in griechischen Hoheitsgewässern befand.[1] Als eine halbe Stunde danach ein Schiff der griechischen Küstenwache eintraf, zog die "Uckermark" ab und kehrte in ihren Hafen auf Samos zurück. Als bald darauf das griechische Küstenwachschiff in denselben Hafen einlief, registrierte die Besatzung der "Uckermark", dass es, so teilt die Bundespolizei mit, "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau" hatte.[2] Allerdings war zwei Stunden, nachdem die Bundespolizisten den Rückweg angetreten hatten, ein Foto aufgenommen worden, das zeigt, wie die türkische Küstenwache rund 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete, das zwischen dem türkischen Festland und Samos trieb - jetzt allerdings in türkischen Gewässern. Die griechischen Behörden erklärten den Vorfall in einem Schreiben an die EU-Grenzbehörde Frontex so: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren."[3]

Von der Bundeswehr dokumentiert

Vorfälle dieser Art sind längst offiziell belegt. So haben Frontex-Beamte in aller Form schriftlich dokumentiert, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff. Die Flüchtlinge wurden demnach zunächst auf ein Schiff der Küstenwache und von dort - exakt "um 02.37 Uhr", wie es heißt - auf ein Schlauchboot ohne Motor verfrachtet, in dem die griechischen Grenzbeamten sie in türkische Gewässer schleppten. Dort hilflos treibend, wurden sie später von der türkischen Küstenwache gerettet.[4] Die Frontex-Beamten übermittelten ihre Dokumentation des Geschehens der Frontex-Zentrale in Warschau, die auf den offenkundigen Völkerrechtsbruch freilich nicht reagierte. Erst kürzlich konnten Medienrecherchen nachweisen, dass Frontex-Beamte allein seit April 2020 bei mindestens sechs verbotenen Pushbacks unmittelbar in der Nähe waren und mit ihren Schiffen Flüchtlingsboote blockierten oder gar gefährliche Wellen erzeugten, indem sie in rasantem Tempo an den Booten vorbeifuhren.[5] Auf deutscher Seite waren nicht nur Bundespolizisten, die im Rahmen des Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzen, in illegale Pushbacks involviert. Mindestens zweimal, am 19. Juni und am 15. August, konnten auch deutsche Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger "Berlin", der sich an dem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis beteiligt, Pushbacks dokumentieren.[6]

Auf Inseln ausgesetzt

Bei den Vorfällen handelt es sich lediglich um die Spitze eines Eisbergs. So konnten Reporter der New York Times allein für die Zeit von Anfang März bis Mitte August dieses Jahres 31 Pushbacks aus griechischen in türkische Gewässer identifizieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren.[7] Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nicht nur punktuell recherchieren, sondern die Entwicklung in der Region kontinuierlich vor Ort beobachten, gehen sogar von noch erheblich höheren Zahlen aus. So kommt die Organisation Mare Liberum, die die Lage an den griechischen Außengrenzen schon seit Jahren analysiert, zu dem Ergebnis, dort seien von März bis Mitte August mindestens 150 Pushbacks an insgesamt rund 5.000 Menschen verübt worden; dabei seien Flüchtlinge zuweilen hilflos auf türkischen Inseln wie Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt worden.[8] Zugleich habe "nicht nur die Zahl der Pushbacks ... seit März enorm zugenommen", sondern auch "die Gewalt, die die Beamten der Küstenwache gegen Asylsuchende einsetzen", urteilte eine Sprecherin von Mare Liberum im August. Anfang November konnte die Organisation binnen zehn Tagen zwölf Pushbacks dokumentieren, von denen rund 370 Flüchtlinge betroffen waren.[9] Mehrere von ihnen wurden demnach im Niemandsland auf einer kleinen Insel mitten im Grenzfluss Evros ausgesetzt.

In den Grenzfluss geworfen

Wenngleich die Pushbacks in der Ägäis in den vergangenen Monaten mutmaßlich zugenommen haben, so gehören sie doch schon seit Jahren zum Alltag an den Außengrenzen der EU. So hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schon im Jahr 2014 einen detaillierten Bericht über Pushbacks nicht nur an der See-, sondern auch an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei publiziert. Demnach führten griechische Beamte schon damals "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei" durch; Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge in den konkret untersuchten Vorfällen "auf 2.000".[10] Dabei hätten die meisten Flüchtlinge angegeben, sie seien von den Grenzschützern misshandelt und teilweise sogar beraubt worden. In einigen Fällen ging Pro Asyl aufgrund der Schwere der Misshandlungen sogar von Folter aus. An der Landgrenze etwa seien Flüchtlinge zuweilen "in den Grenzfluss Evros geworfen" worden, während sie an der Seegrenze in vielen Fällen "in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen" worden seien - eine Praxis, die bis heute anhält. Dabei wies Pro Asyl schon 2014 explizit darauf hin, "mit wenigen Ausnahmen" hätten alle "dokumentierten Völkerrechtsbrüche ... im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]". An den Frontex-Operationen beteiligten sich regelmäßig auch Polizisten aus der Bundesrepublik.

Pushbacks in Folterlager

Zahlreiche Pushbacks sind zudem an den EU-Außengrenzen in Nordafrika und in Südosteuropa dokumentiert; so konnte etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Pushbacks an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko nachweisen, während die NGO Border Violence Monitoring Network - abgesehen von Pushbacks aus Ungarn nach Serbien - mindestens 311 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina belegen konnte.[11] Schwer wiegen darüber hinaus die Pushbacks aus italienischen und maltesischen Gewässern nach Libyen, wo Flüchtlingen die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen inklusive Folter droht.[12] So wurden am 15. April 51 Flüchtlinge, deren Boot Maltas Seenotrettungszone erreicht hatte, im Auftrag der maltesischen Regierung zurück nach Libyen verschleppt.[13] Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen zudem alles daran, mit ihren im Mittelmeer operierenden Schiffen und Flugzeugen Flüchtlingsboote aufzuspüren sowie die libysche Küstenwache zu ihnen zu lotsen. Damit organisierten sie faktisch Pushbacks in die libyschen Lager, hieß es bereits im Juni in einem Bericht mehrerer Organisationen, die seit geraumer Zeit in der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer tätig sind.[14]

Die Fluchtverursacher

Mit den zahllosen illegalen Pushbacks an ihren Außengrenzen leistet sich die EU, die sich gern als Hüterin des Rechts inszeniert, nichts Geringeres als den permanenten Völkerrechtsbruch - dies zu Lasten insbesondere von Menschen, die von den Kriegsschauplätzen europäischer Staaten fliehen; german-foreign-policy.com berichtete.[15]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456

30.11.2020

Offener Brief aus Hannover, 30. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl den amtlichen Sterbezahlen (Statistisches Bundesamt) jahrzehntelang keine besondere Beachtung geschenkt wurde, fragt sich jeder nachdenkliche Mensch, warum wirtschaftliche Existenzen und die Freiheitsrechte bedrohende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer "Corona-Pandemie" gegenwärtig angemessen sind.

Deshalb ist hier die gegenüberstellende Betrachtung von Sterbezahlen in Deutschland von 2016 bis 2020 zur Information notwendig, damit die Bundesregierung ihre wahren Gründe für diesen Eingriff auch in die Grundrechte der ganzen Gesellschaft offenbaren muss.

Gruß Thomas Bauer, Initiative: “Kein Militär mehr”

30.11.2020

   Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2020

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand 27. November 202

Zelle   Jan.   Feb.  März  April   Mai    Juni   Juli    Aug.
    Sept.    Okt.   Nov.    Dez.
2020 85353  79961  
 87407 83789  75706   72051  73648   78432   73639   78346 

2019 85105  81009 86739 77410  75669   73483  76926   73444   71022   77006
  78378   83329
2018 
 84973  85799 107104 79539  74648   69328  75605   78370   69708   74039  74762   80999
2017 96033  90649 82934 73204  75683   69644  71411   71488   69391   75229  74987
   81610
2016 81742  76619 83668 75315
  74525   69186  72122   71295   69037   76001  77050   84339

                                                                         _ ___________ _

Gesamt 2020 = 788332 (Jan-Okt); 2019 = 939520; 2018 = 954874; 2017 = 932263; 2016 = 910899     

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

29.11.2020

Tränengas-Einsatz bei Protest Tausender gegen geplantes Polizei-Filmverbot in Frankreich

youtube.com, vom 28.11.2020, von RT-Deutsch

Zitat: In Nantes sind am Freitag Tausende Menschen gegen das geplante "Gesetz zur globalen Sicherheit" auf die Straße gegangen, das bereits vom französischen Parlament verabschiedet wurde und noch durch den Senat muss. Laut diesem kann es eine Straftat darstellen, Polizisten in bestimmten Situationen zu filmen; ebenso wird die Verbreitung dieser Aufnahmen unter Strafe gestellt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Ein Demonstrant namens Jean erklärt dazu: "Was mir gefährlich erscheint, ist die Unterdrückung der Demokratie und insbesondere die Unterdrückung der Ordnung, die dieses Gesetz den Ordnungskräften einräumt, zum Nachteil der Grundrechte. Es verbietet Journalisten wie Ihnen, ihren Beruf auszuüben, insbesondere das Recht zu informieren. Es erlaubt uns Bürgern nicht, dass wir ein Kontrollrecht über die mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizisten haben, und all dies ist schwerwiegend genug, um darauf massiv zu reagieren." Sollte das Gesetz in Kraft treten, droht denjenigen, die an der "widerrechtlichen Veröffentlichung und Verbreitung" solcher Bilder beteiligt waren, bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Frankreich war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Proteste und gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei. Diese mündeten in zahlreiche Videos, die fragwürdiges Polizeiverhalten zeigen. Jüngst erschütterte ein neues Skandalvideo eines Polizeieinsatzes aus Paris das Land und befeuert die Proteste gegen das geplante Gesetz. Ein Musikproduzent wurde in Paris brutal von Polizeibeamten verprügelt, angeblich hatten die Beamten ihn ins Visier genommen, weil er keine Schutzmaske trug. Eine Überwachungskamera filmte den Vorfall im Musikstudio des Mannes. Dem Mann war anschließend vorgeworfen worden, Polizeibeamte angegriffen zu haben, er verbrachte 48 Stunden in Gewahrsam. Das Video der Sicherheitskamera, das mittlerweile publik wurde, zeigte dann aber, was wirklich am vergangenen Samstag geschehen war. Dies führte zur Suspendierung der Beamten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Info: https://www.youtube.com/watch?v=EPeD1K1eleQ Dauer: 2:11 Min.

29.11.2020

Ex-Pfizer-Chef: Impfstoff gegen Covid-19 wird nicht benötigt

von lifesitenews.com/blogs/urgent-message-to-all-lifesite-readers übersetzt durch unser-mitteleuropa.com, vom 26. 11. 2020

Während der Pharmakonzern Pfizer mit der Ankündigung der bevorstehenden Freigabe seines COVID-19-Impfstoffs mit großem Trara für Schlagzeilen sorgte, lehnte Dr. Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chief Scientific Officer von Pfizer, die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.

Zitat: In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb Dr. Michael Yeadon, der mehr als 30 Jahre lang die Forschung an neuen Medikamenten [für Allergien und Atemwegserkrankungen] bei einigen der größten Pharmaunternehmen der Welt leitete und mit der höchsten Forschungsposition auf diesem Gebiet bei Pfizer in den Ruhestand trat:

„Es gibt absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde.“

Der britische Wissenschaftler äußerte auch eine globale Kritik an der britischen Regierungsbehörde Scientific Advisor Group for Emergencies (SAGE), die die Regierung bei der Kontrolle des Covid-19-Ausbruchs beraten soll. SAGE hat eine führende Rolle bei der Festlegung der Eindämmungspolitik in Großbritannien gespielt, auch bei den kürzlich umgesetzten Maßnahmen.

Nachdem Dr. Mike Yeadon darauf hingewiesen hat, dass dem SAGE wesentliche Fachkenntnisse auf dem behandelten Gebiet fehlten, da dort „kein klinischer Immunologe“ Mitglied sei, hebt er zwei grundlegende Fehler hervor, die SAGE gemacht hat und die dazu geführt haben, dass seine Gesamtschlussfolgerungen radikal falsch waren, was wiederum zu einer „Misshandlung der Bevölkerung in den letzten sieben Monaten“ geführt hat.

Erster grundlegender Fehler: „lächerliche“ Annahme einer 100%igen Empfindlichkeit

Die erste irrtümliche Annahme von SAGE ist, dass „100 % der Bevölkerung für das Virus empfänglich waren und dass keine vorher bestehende Immunität bestand“.

Yeadon stellt fest, dass dieser Begriff lächerlich ist, denn während SARS-CoV‑2 tatsächlich neu ist, sind Coronaviren es nicht. So etwas wie ein „Virus ohne Vorfahren“ gibt es nicht. Er weist darauf hin, dass es „mindestens vier endemische Coronaviren gibt, die die Erkältung auslösen … [und die] in Großbritannien und anderswo frei zirkulieren. Diejenigen, die in der Vergangenheit mit einem oder mehreren dieser endemischen Coronaviren infiziert wurden, verfügen über eine lang anhaltende und robuste Immunität gegen diese Viren, aber auch gegen eng verwandte Viren. SARS-CoV‑2 ist ein solches eng verwandtes Virus.“

Dr. Yeadon bestreitet die Kompetenz der SAGE-Agentur auch, indem er feststellt: „Ein solches Crossover ist nicht zu erwarten. Es demonstriert den Mangel an Verständnis, um ein Modell zu errichten, das zuverlässig genug ist, um einsatztauglich zu sein“.

Ferner erklärt er, dass der allgemeine PCR-Test, der benutzt wird, um Fälle von COVID-19 zu ermitteln, auch dann positive Prüfergebnisse erbringen kann, wenn jemand mit einem der allgemeinen kalten Coronaviren angesteckt wird und somit wenig zuverlässig ist. De facto wurden aufgrund der Endergebnisse dieser Tests laufend etliche tausend Personen angewiesen, ihr Leben zu unterbrechen und sich für 14 Tage unter Quarantäne zu begeben.

Quelle: Lifesitenews.com

Info: https://unser-mitteleuropa.com/ex-pfizer-chef-impfstoff-gegen-covid-19-wird-nicht-benoetigt / https://www.lifesitenews.com/news/former-pfizer-vp-no-need-for-vaccines-the-pandemic-is-effectively-over

29.11.2020

Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur

norberthaering.de, vom 26. 11. 2020
Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.

In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.

Zitat: Dabei ist Corona nur der Vorwand, eine schon einige Jahre vorangetriebene Zensurstrategie zu intensivieren. Johannes Mosmann hat die militärisch-geheimdienstliche Vorgeschichte der aktuellen Löschkampagne sehr prägnant in einer aktuellen Analyse aufgeschrieben.

Daraus möchte ich einen längeren Auszug wiedergeben, bevor ich auf ein aktuelles Beispiel der geheimdienstlichen Aktivitäten auf diesem Gebiet eingehe und selbst den Marsch in die Zensurgesellschaft seit etwa 2014 nachzeichne.

(…) Freiheit für den Markt, Zwang für den Geist – an diesem Paradigma orientiert sich die Digitalpolitik der EU-Kommission. Wann sie erstmals aktiv Einfluss auf die Such-Algorithmen nahm, ist unklar. In aller Öffentlichkeit wurde dies jedenfalls erst vor dem Hintergrund der Diskussion um „Fake-News“ möglich, zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. 2015 richtete die Kommission die „East StratCom Task Force“ ein, um mit Unterstützung der Geheimdienste die öffentliche Meinung in der Ukraine zu beeinflussen, pro-westliche Medien im Einflussgebiet Russlands zu fördern und russische „Propaganda“ zu bekämpfen.  (…)  Mit der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern und der Beschwörung der vermeintlichen russischen Bedrohung war das Ende des Ideals einer Messung rein „subjektiver menschlicher Vorstellung von Bedeutung“ [durch Google] besiegelt. Jetzt fragte alle Welt nach der „Wahrheit“ der Suchergebnisse bzw. des Treffer-Rankings, allen voran die EU-Kommission, die sich in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen besorgt zeigte, Russland könne auch die Meinungsbildung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Im Januar 2017 drohte die EU-Kommission den Digitalkonzernen erstmals in aller Öffentlichkeit eine staatliche Intervention im Namen der Wahrheit an. (…) Im Herbst desselben Jahres programmierte Google den Suchalgorithmus so um, dass unabhängig von der Relevanz des Suchergebnisses für die „subjektive menschliche Vorstellung von Bedeutung“ bestimmte Inhalte schlechter gefunden werden konnten. Betroffen waren zunächst russlandfreundliche Medien wie Russia Today und Sputnik, sowie zahlreiche linksgerichtete oder sozialkritische Initiativen, darunter auch Wikileaks und Democracy Now.

Der EU-Kommission genügte das jedoch nicht. Angesichts der näherrückenden Europawahlen erhöhte sie den Druck auf Google, Twitter und Facebook, noch mehr in Sachen „Wahrheit“ zu unternehmen, und erklärte den digitalen Meinungskampf zum neuen Einsatzgebiet militärischer Operationen. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die entsprechende Aufgabenerweiterung der Bundeswehr wie folgt: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‘hybride Taktik’ oder ‘hybride Kriegsführung’ bezeichnet … Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…)“

Um gegen Falschbehauptungen, die sie nunmehr als Teil einer russischen „Kriegsführung“ einordnete, gezielter vorgehen zu können, bündelte die EU-Kommission die Ressourcen von NATO und Geheimdiensten im „Zentrum gegen hybride Bedrohungen.“ Der Auswärtige Dienst entwickelte noch im selben Jahr einen „Aktionsplan“ gegen Falschinformationen, der u.a. erstmals den EU-Geheimdienst INTCEN, der bis dahin kaum Befugnisse besaß, mit der Koordinierung der nationalen Geheimdienste beauftragte.(…)

Im September 2018 traten Google, Facebook & Co. dem Aktionsplan bei – in „freiwilliger Selbstverpflichtung“. Die Vereinbarung zwingt die Tech-Giganten, die „Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte“ zu verbessern und in „technologische Mittel“ zu investieren, um „relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in Such-, Feed- oder anderen automatisch eingestuften Vertriebskanälen zu priorisieren“. Über ihre diesbezüglichen Anstrengungen müssen sie der EU-Kommission jährlich Rechenschaft ablegen. Zudem sollen Werbeanzeigen, die wichtigste Einnahmequelle der meisten Online-Medien, nicht länger auf Seiten geschaltet werden, die „Falschmeldungen“ enthalten. Doch im Februar 2019 zeigte sich die EU-Kommission weiterhin unzufrieden und drohte den Digitalkonzernen damit, einen noch effizienteren Dienst an der „Wahrheit“ per Gesetz zu erzwingen. Dann kam Corona.

(…) Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, unterzeichnete als einer der ersten eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen ein noch aktiveres Engagement für die Wahrheit forderte. Drosten rannte offene Türen ein. Bereits im März 2020 waren Google, Facebook und Co. der EU-Kommission zuvorgekommen und hatten eine „Allianz“ gegen Falschinformationen gegründet. Tausende von „Fakten-Checkern“, zertifiziert vom US-amerikanischen Poynter-Institut, wurden beauftragt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu prüfen, diese gegebenenfalls zu melden und so eine Vorauswahl für die Internetnutzer zu treffen.

Allerdings sind die Milliarden neuer Einträge, die täglich über Facebook, WhatsApp und Co. verbreitet werden, allein mit menschlichen Kräften nicht zu bewältigen. (…) Deshalb nimmt künstliche Intelligenz den Faktenprüfern zunehmend die Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit ab. (…) Vereinfacht gesagt, werden dabei Aussagen in kleinste Bedeutungseinheiten atomisiert, mit Hilfe von Programmen wie Googles BERT zu mutmaßlichen Behauptungen „angereichert“, und diese wiederum danach bewertet, wie oft dieselben von „offiziellen“ Stellen, das heißt von Regierungen oder etablierten Medien, getätigt wurden. Der Roboter spuckt dann eine prozentuale Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Ursprungstext unwahr ist, und empfiehlt gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen.

Gleichzeitig programmierten Google & Co. die Such-Algorithmen so um, dass die Darstellungen von Behörden im Treffer-Ranking grundsätzlich höher platziert werden als diejenigen unabhängiger Medienanbieter. Die zur Google-Mutter Alphabet gehörende Video-Plattform Youtube (…) löscht als „unwahr“ eingestufte Video-Botschaften.

Die EU richtete ihrerseits eine „Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ ein, die fortan als „Zentrum zur Bekämpfung von Online-Desinformation“ fungieren und die Fakten-Checker „unterstützen“ soll. Statt jährlich müssen die Digitalkonzerne nun monatlich berichten, wie sie die „Wahrheit“ der EU-Kommission bevorzugen und „Falschbehauptungen“ unterdrücken. Vorsorglich droht die EU den Digitalkonzernen eine härtere Gangart an, falls dies noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe: Die Maßnahmen seien „für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Allein zwischen April und Juni 2020 löschte Google 11,4 Millionen Youtube-Videos und damit rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg der Löschungen ist laut Google im Wesentlichen auf „Falschbehauptungen“ über das Corona-Virus zurückzuführen.

Den sehr lesenswerten ausführlichen Beitrag mit den hier nicht mitgelieferten Quellennachweisen finden Sie bei www.dreigliederung.de

Geheimdienste gehen gegen Impfskepsis vor

Wie sich die Geheimdienste in diese Aufgabe reinhängen, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 9. November, also noch vor der letzten Löschoffensive auf Youtube unter der Überschrift “Britain’s GCHQ to wage cyber war on anti-vaccine propaganda: The Times

Danach hat der für seine vielen illegalen Aktionen berüchtigte Geheimdienst GCHQ eine Offensive im Internet begonnen, um impfkritische Kommentare, die angeblich von “feindlichen Staaten” verbreitet werden, entgegenzuwirken, womit vor allem Russland gemeint sei. GCHQ ist Teil der angelsächsischen 5-Augen-Geheimdienstallianz unter US-Führung. Es wird eine Quelle zitiert, die gesagt habe: “GCHQ ist beauftragt worden, Impfgegner aus dem Internet und den sozialen Medien zu tilgen (to take out on)”. Die Mitteilungsmöglichkeiten der Verantwortlichen sollten gestört werden.

Genau das geschieht jetzt verstärkt, auch in Deutschland.

Eine kommentierte Zeitleiste der Zensureinführung

Ich habe bald nach Beginn dieses Blogs 2014 begonnen, über Bestrebungen zur Durchsetzung von staatlicher Internetzensur im Westen zu berichten und diese Berichte mit zunehmender Intensität dieser Bemühungen intensiviert. Daher kann ich anhand einer Auswahl meiner Berichte die Entwicklung, die weit vor Corona gestartet wurde, ziemlich gut nachzeichnen.

Staatliche Zensur ist wichtige Voraussetzung und Bestandteil autoritärer Regime, wie uns mit Bezug auf entsprechende Bestrebungen in einigen osteuropäischen EU-Staaten nachdrücklich eingeschärft wird. Deshalb will ich die Zeitleiste mit einem Bericht über das Szenario “Gleichschritt” (Lock Step) der Rockefeller Stiftung aus dem Jahr 2010 beginnen. Es preist die Vorzüge einer autoritären Regierungsform, wie sie sich nach einer großen Pandemie auch im Westen durchsetzen könnte, weil sich die autoritäre Herangehensweise Chinas in einer solchen schweren Pandemie als besonders wirkungsvoll erweisen könnte:

Schon einige Monate, bevor die Welt von Corona erfuhr, probten einige der späteren Hauptakteure während der Pandemie wie man dafür sorgen könne, dass Kritiker der autoritären Umgestaltung der Gesellschaften keine Wirkung entfalten können:

Die Instrumente zur Unterdrückung von kritischen Stimmen und die propagandistische Unterfütterung dieser Bemühungen waren bis dahin schon lange entwickelt und erprobt. Wichtigster Bestandteil der propagandistischen Unterfütterung war und ist die Delegitimisierung abweichender Meinungen, ihre Verortung im Reich des Bösen.

Das geschieht zum einen, indem diese mit Rechtsradikalität oder gar Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Damit das mit Stimmen aus dem ganzen politischen Spektrum gelingt, wird dem Publikum eingehämmert, dass es eine Querfront des Bösen von links bis rechts gebe. Entsprechende Behauptungen werden schon sehr lange gestreut. Um 2015 begann man sich an die reichweitenstarken kritischen Stimmen wie die “Nachdenkseiten” zu wagen.  Spätestens 2016 kam die Kampagne richtig auf Touren:

Die zweite, auf internationaler Ebene stärker verfolgte Methode der Verleumdung kritischer Stimmen ist, sie mit als feindlich deklarierten Staaten in Verbindung zu bringen, insbesondere mit Russland:

Auf Basis dieser Vorarbeit wurde massiv Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, Stimmen aus dem Reich des Bösen an der Verbreitung zu hindern:

Schon 2016 und 2017 gab es Berichte und Diskussionen über heimliche Zensur durch Youtube und Google und Manipulationen durch verschiedene soziale Medien, wie Shadow Banning und andere Formen der heimlichen Reichweitenbeschränkung.

Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundestag das Zensurgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas mit dem unschönen Tarnnamen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Dafür sollte Maas in transatlantischen Kreisen, unter anderem von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council großes öffentliches Lob einheimsen und es schließlich bis zum deutschen Außenminister bringen:

Maasens Zensurgesetz war nur eine besonders perfide Abart der EU-weiten Bemühungen zur Durchsetzung von Zensur in den sozialen Medien. Die EU-Kommission verfolgte das etwas informeller, aber kaum weniger erfolgreich seit 2015 mit einem “Code of Conduct gegen Hassrede im Internet”:

Im Jahr 2018 wurde Facebook zum halb-offiziellen Nato-Organ, um, wie eine Facebook-Managerin es ausdrückte, “sicherzustellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt”:

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Atlantic Council eine ausführliche Legitimierung und Handlungsempfehlung für die indirekte Zensur abweichender Stimmen im Internet, ein Drehbuch dessen, was seither in Europa und im gesamten Westen geschieht (und auch davor schon geschah):

Teil der Zensurbemühungen ist auch die Vendetta gegen Julian Assange, der dafür vernichtet wird, dass er es gewagt hat, Informationen über Kriegsverbrechen von US-Truppen an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleiches versuchen Regierungen anderer Länder, am ruppigsten die der 5-Augen-Länder, auch mit anderen Journalisten, die über ihre Schweinereien zu berichten wagen:

Über den weltweit führenden Internet-Handelsplattformbetreiber aus den USA, Amazon, quillt die erfolgreiche Zensur abweichender Meinungen sogar auf das Buchwesen über. Wer ein Buch schreibt, das irgendwie erkennbar Covid oder Corona zum Inhalt oder gar im Titel hat, und keine offizielle Freigabe hat, wird von einem der wichtigsten Vertriebskanäle für Bücher abgeschnitten:

Wie totalitär das Ganze ist, wird dadurch deutlich, das Einschätzungen, die von den jeweils aktuellen Verlautbarungen der Gesundheitsbehörden abweichen, umfassend und großflächig zensiert werden, obwohl sich die Einschätzungen der Gesundheitsbehörden selbst teilweise in relativ kurzen Zeiträumen um 180 Grad drehen. George Orwell lässt grüßen:

Im Juni hat die EU ihre Erfolge bei der Umsetzung des Zensur-Drehbuchs des Atlantic Council evaluiert und eine Intensivierung der Bemühungen versprochen:

Seit September befragt die EU in Vorbereitung ihres angekündigten Gesetzespakets gegen Desinformation im Netz, also gegen “schädliche” aber bisher legale Inhalte, die BürgerInnen, ob sie mehr Zensur für nötig erachten – natürlich wie es sich bei dem Thema schickt, auf manipulative, desinformierende Weise:

Und als letzten Eskalationsschritt vor der großen Youtube-Löschaktion im November unterbanden im Oktober die großen Sozialen Medien in einer erkennbar von oben koordinierten Aktion die Verbreitung eines Artikels eines Mainstream-Massenmediums:

Abschließend will ich kurz den Stand der Kampagne und ihre atemberaubenden Erfolge zusammenfassen. Wir sind im vormals demokratischen Westen schon soweit, dass:

  • allen Journalisten, die als geheim eingestufte Informationen über Schweinereien von Militär und Regierungen veröffentlichen, Gefängnis und schlimmeres droht,
  • Bücher und Internetbeiträge zensiert werden, die den jeweils aktuellen Behauptungen der Gesundheitsbehörden widersprechen, selbst wenn diese gestern noch das Gegenteil behauptet haben sollten,
  • niemand mehr die Wirksamkeit, mögliche Gefährlichkeit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen öffentlich hinterfragen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dauerhaft von den wichtigsten Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit abgeschnitten zu werden,
  • KritikerInnen des Gebarens und des Einflusses der Finanzbranche damit rechnen müssen, als Antisemiten verleumdet und sozial vernichtet zu werden,
  • alle, die gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren, damit leben müssen, als Rechtsradikale oder gar Antisemiten dargestellt zu werden.

Ich hätte mir noch vor sechs Jahren nicht träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit so weit kommen könnte. Die Entwicklungen seither haben meiner Vorstellungskraft sehr schnell auf die Sprünge geholfen.

Info: https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur

29.11.2020

Auszug aus: Presseschau zur aktuellen Kriegsgefahr in der Golfregion

von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


taz.de, 28. 11. 2020,

Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran kündigt Vergeltung an

(…) Die New York Times berichtete, auch ein US-Vertreter und zwei Geheimdienstmitarbeiter hätten erklärt, dass Israel hinter dem Attentat stehe. Es sei unklar, ob die US-Regierung vorher informiert gewesen sei, doch beide Staaten seien engste Verbündete.

Wenige Stunden nach dem Angriff auf den Wissenschaftler teilte das US-Verteidigungs-ministerium mit, der US-Flugzeugträger „USS Nimitz“ sei zurück in die Region beordert worden. Das war insofern ungewöhnlich, als dass die „USS Nimitz“ schon monatelang dort im Einsatz war. Als Grund wurde vom Pentagon der geplante Abzug von US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan genannt. Es sei nur umsichtig, sich auf Notsituationen vorzube-reiten, hieß es. (…)

Info: https://taz.de/Nach-Attentat-auf-Atomwissenschaftler/!5731990/

                     _______________


sueddeutsche.de, 27. November 2020, 18:22 Uhr

Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler

(…) Der Atomphysiker galt Geheimdienstlern als "most wanted man in Iran" und "Vater der iranischen Bombe". Der General, der 59 Jahre alt wurde, soll sich als junger Mann den Revolutionsgarden angeschlossen haben und maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass Iran nach Ansicht westlicher Geheimdienste ein komplettes und funktionsfähiges Spreng-kopf-Design entwickelt und zumindest Komponenten davon auch getestet hat. Lange hatte er an der Imam-Hussein-Universität in Teheran Physik unterrichtet, einer Kaderschmiede des Militärs. Trotzdem gab es kein öffentlich bekanntes Foto von ihm.

"Merken Sie sich diesen Namen!" hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu gesagt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte dann im Frühjahr 2018 erstmals ein Bild von ihm - Anfang 2017 hatten Agenten des Geheimdienstes Mossad bei einem spektakulären Einbruch in ein Lagerhaus in einem Außenbezirk der iranischen Hauptstadt Zehntausende Seiten von Dokumenten über das geheime militärische Atomprogramm erbeutet. (…)

Netanjahu sagte damals, Fakhrizadeh habe bis zuletzt unter der Kontrolle des Militärs und mit Wissen höchster Regierungsstellen weitergearbeitet - nicht aber woran genau. "Merken Sie sich diesen Namen!", fügte er hinzu.

Israel lehnte einen Kommentar zu der Tötung zunächst ab. Allerdings ist bekannt, dass es in den vergangenen 15 Jahren mehrmals Pläne der israelischen Geheimdienste gab, Fakhrizadeh umzubringen, wie der Geheimdienstexperte und Journalist Ronen Bergman sagt. Sie seien aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt worden.

Mehrere iranische Atomwissenschaftler sind in der Vergangenheit mit Haftminen getötet worden

Mehrere iranische Atomwissenschaftler waren in den vergangenen Jahren bei Anschlägen etwa mit Haftminen getötet worden. Iran hatte dafür immer Israel und die USA verantwortlich gemacht. Im Januar hatten die USA den Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad mit einem Drohnen-Angriff getötet. Eine offizielle Stellungnahme der US-Regierung gab es zunächst nicht. Der scheidende US-Präsident Donald Trump teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ohne jeden weiteren Kommentar einen Bericht der New York Times über Fakhrizadehs Tod. (…)

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-fakhrizadeh-bombe-attentat-israel-1.5130713

                     _______________

faz.de, Aktualisiert am 27.11.2020-19:11

(…) Erst in der vergangenen Woche hatte sich der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Israel und Saudi-Arabien aufgehalten. Beide Staaten sind tief verfeindet mit Iran. In Saudi-Arabien soll sich Netanjahu dabei mit Kronprinz Muhammad Bin Salman getroffen haben.

Dies veranlasste den früheren israelischen Militärgeheimdienstchef Amos Jadlin Freitagabend zu der Aussage, „umgehend stellt sich die Frage“, ob das Attentat und diese Treffen in Zusammenhang stünden. „Im Zeitfenster, das Trump bleibt, könnte solch ein Schritt Iran zu einer gewaltsamen Antwort führen, die einen Vorwand für einen von Amerika geführten Schlag gegen die Nuklearanlagen bieten würde“, so Jadlin. (…)

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-nahe-teheran-iranischer-atomphysiker-ermordet-17074204.html

                     _______________

nytimes.com, Published Nov. 27, 2020   Updated Nov. 28, 2020, 3:50 a.m. ET

Gunmen Assassinate Iran’s Top Nuclear Scientist in Ambush, Provoking New Crisis

Iran expressed fury over the killing of Mohsen Fakhrizadeh, blaming it on Israel and the United States. His death may complicate President-elect Biden’s intention to restore the Iranian nuclear deal.

(…) One American official — along with two other intelligence officials — said that Israel was behind the attack on the scientist. It was unclear how much the United States may have known about the operation in advance, but the two nations are the closest of allies and have long shared intelligence regarding Iran, which Israel considers its most potent threat. (…)

On Friday night, Iran sent a letter to U.N. Secretary General Antonio Guterres, condemning what it called “a terrorist attack” and warning that the country “reserves its rights to take all necessary measures to defend its people and secure its interests.” (…)

John Brennan, who was the C.I.A. director under Mr. Obama, called the killing “a criminal act & highly reckless” in a tweet. “It risks lethal retaliation & a new round of regional conflict,’’ he wrote, urging Iran to “wait for the return of responsible American leadership” and resist temptations to strike back.

The Pentagon’s former top Middle East policy official, Michael P. Mulroy, said Mr. Fakhrizadeh’s death was “a setback to Iran’s nuclear program.” He noted that the scientist “was also a senior officer in the Islamic Revolutionary Guards Corps, and that will magnify Iran’s desire to respond by force.”

It was unclear whether Secretary of State Mike Pompeo, one of the most vocal Iran hawks in the administration, had been given any advance warning of Israel’s plans when he visited Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel last week. (…)

Mr. Trump had asked senior advisers in an Oval Office meeting on Nov. 12 whether he had options to take action against Iran’s main nuclear site at Natanz in the coming weeks. Days later, Mr. Pompeo visited Israel on what could be his last trip there in office.

Info: https://www.nytimes.com/2020/11/27/world/middleeast/iran-nuclear-scientist-killed.html

                     _______________

Auch Haaretz berichtet über die US-Quellen, welche die isrealische Regierung verantwortlich machen für die Ermordung - unter Berufung auf die New York Times:

(…) The New York Times cited three intelligence officials who say Israel, who made no official statement on Fakhrizadeh's death, was behind the shooting attack. (…)

Info: https://www.haaretz.com/israel-news/iran-s-rohani-accuses-israel-for-killing-of-top-nuclear-scientist-1.9333041

                     _______________

aljazeera.com, 27 Nov 2020

(…) In 2018, Israeli broadcaster Kan carried an interview with former Prime Minister Ehud Olmert in which he hinted Fakhrizadeh could be a target. “I know Fakhrizadeh well. He doesn’t know how well I know him. If I met him in the streets most likely I would recognise him,” he said. “He does not have immunity, he did not have immunity, and I don’t think he will have immunity.” (…)

Info: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/27/mohsen-fakhrizadeh-who-was-the-assassinated-iranian-scientist

                     _______________

spiegel.de, 28.11.2020, 05.09 Uhr

Iranischer Atomphysiker getötet

Irans Armee droht mit »fürchterlicher Rache« – Uno mahnt zur Zurückhaltung

Für das Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh gibt Iran Israel die Schuld – und kündigt Vergeltung an. Der Uno-Generalsekretär warnt vor einer Eskalation des Konflikts.

(…)

Ex-CIA-Chef verurteilt Tötung als »kriminellen Akt«

Der frühere CIA-Chef John Brennan verurteilte das tödliche Attentat. Es handele sich dabei um einen »kriminellen Akt und ein höchst rücksichtsloses« Vorgehen, schrieb Brennan auf Twitter.

»Ich weiß nicht, ob eine ausländische Regierung die Ermordung Fakhrizadeh angeordnet oder ausgeführt hat«, schrieb Brennan mit Blick auf die Vorwürfe der iranischen Regierung. »Ein solcher Akt von staatlich gefördertem Terrorismus wäre eine eklatante Verletzung des

Völkerrechts und würde weitere Regierungen dazu ermutigen, tödliche Attacken gegen ausländische Regierungsbeamte auszuführen.« (…)

Die US-Regierung äußerte sich bisher noch nicht. Trump leitete lediglich über seinen Twitteraccount unkommentiert einen Tweet des israelischen Journalisten Yossi Melman zum Tod Fakhrizadeh weiter. Darin schrieb Melman, Fakhrizadeh sei der Leiter des geheimen

iranischen Militärprogramms gewesen und seit Jahren vom israelischen Geheimdienst Mossad gesucht worden. Sein Tod sei ein schwerer Schlag für Iran. Melman schrieb in einem weiteren Tweet, er sei verwirrt über Trumps Retweet. (..)

Info: https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-droht-nach-attentat-auf-atomphysiker-auf-mohsen-fakhrizadeh-mit-fuerchterlicher-rache-a-be7f95c4-68c8-4ca0-bd4d-506f8d252869

                     _______________

tagesspiegel.de, Update 11:01 Uhr

Nach tödlichem Anschlag auf Atomwissenschaftler

Iranische Streitkräfte drohen Israel mit „fürchterlicher Rache“

(…) Der iranische Präsident Hassan Ruhani wirft Israel die Tötung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh vor. Einmal mehr seien die bösen Hände der globalen Arroganz mit dem Blut des zionistischen Regimes befleckt worden, erklärte Ruhani am Samstag dem staatlichen Fernsehen zufolge und nutzte den in der iranischen Führung gängigen Begriff für Israel.

"Die Ermordung des Märtyrers Fachrisadeh zeigt die Verzweiflung unserer Feinde und die Tiefe ihres Hasses", sagte Ruhani. "Sein Martyrium wird unsere Erfolge nicht verlangsamen."

Es gebe "ernsthafte Hinweise" auf eine Beteiligung Israels an dem Anschlag auf Mohsen Fachrisadeh durch "Terroristen", schrieb auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Der Generalstabschef der Streitkräfte drohte "fürchterliche Rache" an. (…)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-toedlichem-anschlag-auf-atomwissenschaftler-iranische-streitkraefte-drohen-israel-mit-fuerchterlicher-rache/26666850.html

                     _______________

spiegel.de, 28.11.2020, 11.07 Uhr

Reaktion auf iranisches Atomprogramm

USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland

Ausweitung des Konflikts um Irans Atomprogramm: Die USA kündigen Maßnahmen gegen russische und chinesische Unternehmen an, weil sie »sensible Technologien« an Teheran verkauft hätten.

(…)

Info: https://www.spiegel.de/politik/ausland/iranisches-atomprogramm-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-firmen-in-china-und-russland-a-7c406e7e-4a00-44e8-aa27-d3ffe7038f36

                     _______________

Zitat: Hinweisen möchte ich auf den nachfolgenden Aufruf, der Argumente für das eigene Gespräch mit Bundestagsabgeordneten oder Briefe bzw. e-mails enthält:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen

Kein Krieg gegen Iran - verhandeln statt eskalieren

• Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.

• Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

• Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden. • •         

                     _______________


Reaktionen der Bundestagsfraktionen

Ende Mai haben wir den Aufruf „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ veröf-fentlicht, der mittlerweile von mehr als 9.000 Menschen unterzeichnet wurde. Mit diesem fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf:

Wir haben die Fraktionen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien über den Aufruf informiert und um Stellungnahme gebeten.

Hier ist nachzulesen lesen, was geantwortet haben (geordnet nach Eingang der Antworten):

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#eins>

Stellungnahme der Fraktion Die Linke <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#zwei>

Stellungnahme der SPD-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#drei>

Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#vier>

Stellungnahme der FDP-Fraktion <https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-stellungnahmen#sechs>

28.11.2020

International    -      Zwang oder Privileg?
Verschiedene Länder bereiten COVID-19-Impfpass vor

deutsch.rt.com, vom 27.11.2020 • 17:55 Uhr
Einige Länder bereiten Impfpässe vor, darunter auch Dänemark, Israel und Großbritannien. Die Pässe sollen Skeptiker beruhigen. Ein Impfpass könnte die Gesellschaft spalten, beim Fehlen den Zugang zu Flugzeugen, Gebäuden oder zum Arbeitsplatz verwehren. China hat bereits eine App.
 

Zitat: Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

Die Konföderation der Dänischen Industrie (DI) begrüßt den Schritt klar: 

Die Möglichkeiten sind endlos. Wir denken darüber nach, wie wir einer Gesellschaft entkommen können, die sich immer mehr verschließt. Ein solcher Pass könnte für alle möglichen Aktivitäten verwendet werden, einschließlich Konzerte, Privatpartys und Zugang zu Unternehmen, bei denen man sichergehen will, dass COVID-19 nicht in das Unternehmen eindringt und es deshalb den Betrieb einstellt.

Anders Beich, Leiter der dänischen Hochschule für Allgemeinärzte (Dank Selskab for Almen Medicin), übt dagegen Kritik an dem Vorhaben: Zwar sei es aus medizinischer Sicht wünschenswert, dass sich möglichst viele Leute gegen das Virus impfen lassen, aber der Pass stelle eine Form des Zwangs und Drucks dar.

Auch die australische Fluglinie Quantas wird in Zukunft von international reisenden Passagieren einen Impfnachweis fordern. Hierdurch hofft sie, auf das normale Maß der Zahl von Reisenden zurückzukehren. Die Lufthansa führte jüngst einen Probelauf mit Schnelltests auf das Virus SARS-CoV-2 durch. Die israelische Regierung arbeitet ebenfalls an Impfpässen. 

Die Gesellschaft der Zukunft: Zugang nur mit Code-Scan

In Großbritannien wurden Technologiefirmen vom britischen Komitee für Wissenschaft und Technologie zum Einreichen ihrer Vorschläge eingeladen, wie ein digitaler Immunitätsnachweis gestalten werden könne. Dies würde Benutzern mit einer digitale Identität ermöglichen, ein offizielles Dokument (wie Reisepass oder Führerschein) zusammen mit einem Selfie hochzuladen, was dann mittels KI-Technologie verifiziert werden kann.

Anschließend würde diese Identität mit einem Immunitätszertifikat verknüpft werden können. Per Datenübertragung entstünde so ein scannbarer Code beispielsweise im Handy für Zugänge zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Gebäuden oder Flughäfen. Verwalten solle diese Daten die britische Regierung, die auch für deren Sicherheit sorgen müsse. 

Auch in Deutschland, Indonesien, Italien, Kolumbien, Argentinien und den USA tauchten ähnliche Vorschläge auf. In China lässt sich bereits über eine App erkennen, ob eine Person symptomfrei ist. Nur dann wird der Zugang zur U-Bahn gewährt oder auch die Möglichkeit, in einem Hotel zu übernachten. Allerdings ist wissenschaftlich nicht gesichert, wie lange ein Symptomfreier über Antikörper verfügt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Antikörper-Tests bislang nicht genügend zuverlässig.

Info: https://deutsch.rt.com/international/109758-zwang-oder-privileg-covid-19


Weiteres:


„Normales Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ so schaut die Zukunft aus
zeitimblick.info
,
vom 23. November 2020 von Doris Sperlich
Zitat:
Wer sich regelmäßig testen lässt, kann ein Leben fast ohne Corona-Maßnahmen führen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen

"Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass"

Ein Teil der neuen Strategie ist der sogenannte „Normales-Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ (freedom pass). Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann.

Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen wieder uneingeschränkt möglich.

Impfungen noch vor Weihnachten

Der Corona-Impfstoff des deutschen Biotechunternehmens BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer könnte einem Medienbericht zufolge bereits in den kommenden Tagen eine Zulassung in Großbritannien erhalten. Die britischen Aufsichtsbehörden seien kurz davor, mit einer offiziellen Bewertung des Mittels zu beginnen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei angewiesen worden, sich für eine Verabreichung ab dem 1. Dezember bereitzuhalten. Das Gesundheitsministerium in London äußerte sich nicht dazu, ab wann mit ersten Impfungen begonnen werden könne. Am Freitag hatten die beiden Unternehmen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Die FDA will am 10. Dezember darüber beraten, ob sie grünes Licht für den Impfstoff gibt.

Info: https://zeitimblick.info/normales-leben-pass-oder-freiheitspass-so-schaut-die-zukunft-aus

Weiteres:

Europa         -           Mundtot machen: Britische Labour-Party fordert hartes Durchgreifen gegenüber Impfgegnern

deutsch.rt.com,
17.11.2020 • 09:50 Uhr
Die britische Labour-Party will Zensur betreiben und Social Media Unternehmen bestrafen, falls diese Veröffentlichungen von Informationen zulassen, die als Anti-Vakzin-Desinformation angesehen werden. Finanzielle und strafrechtliche Folgen sollen möglich sein.

Zitat: In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Zitat: Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Zitat: Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Info: https://deutsch.rt.com/europa/109273-mundtot-machen-britische-labour-party

27.11.2020

Von Grundrechten und vom Küssen – Corona und die Folgen – Besichtigung eines Desasters

http://radioflora.de, erstellt von: am: 05.11.2020

Zitat: Seit Februar 2020 wird das öffentliche und das private Leben durch das Coronavirus bestimmt. Grundrechte wurden eingeschränkt oder abgeschafft, die im Grundgesetz vorgegebene staatliche Struktur teilweise verändert. Auf dem Verordnungswege erfolgen schwerwiegende staatliche Eingriffe in das Privatleben. Angst breitet sich aus. Doch das Virus wird bleiben und ob es jemals einen effektiven Impfschutz geben wird, ist nicht abzusehen. Außerdem ist da noch die Weltwirtschaftskrise, deren Entstehen mit dem Virus nichts zu tun hat, die aber durch die Maßnahmen der Regierungen weiter verschärft wird. Über die Ursachen der Pandemie und deren Folgen wird selten geredet, dabei wäre gerade das notwendig, um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.


Ein Essay von Hubert Brieden, Hannover, mitten im Teillockdown, November 2020

———-

Inhalt:

Intro: Infektionsschutzgesetz

Teil A: Geschichte bis 2020

1. Das Virus

2. Warnungen

3. Im Hintergrund: Überproduktionskrise

Teil B: Reaktionen 2020

1. Verharmlosungen und aufkommende Hektik

2. Kriegsrhetorik, Hamsterkäufe und „gewünschte Schockwirkung“

3. Eingriffe in die persönliche Lebensweise

4. Teillockdown und Fortführung der Produktion – Beispiel Fleischindustrie

Teil C: Ende und Ausblick

———-

Der Text wurde geschrieben für einen Vortrag, der am 5.11.2020 vor einer Gruppe von DGB-Senior*innen gehalten werden sollte. Nach dem zweiten Teillockdown musste der Vortrag wie viele andere Bildungs- und Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Für den Radio-Flora-Podcast wurde der Text ein wenig erweitert.

Der Essay kann in einem Stück gehört werden … Audio-Player 59:14

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln. Download

Schlussbemerkung: Kaum war der Podcast eingestellt, kam die Nachricht, dass in der Massenhaltung von Nerzen in Dänemark, eine resistentere Mutation von Covid-19 entstanden sei, die bereits Menschen infiziert habe. Damit würde die Entwicklung von Impfstoffen extrem erschwert. Und nun grassiert in Norddeutschland auch wieder die Vogelgrippe und die Angst, dass im Umfeld vor allem der Massenhaltung von Geflügel weitere Zoonosen entstehen.

Zum Weiterlesen: Grünklee, Gerald/Heni, Clemens/Nowak, Peter: Corona und die Demokratie, eine linke Kritik, Berlin 2020

Davis, Mike: Vogelgrippe – Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien, Hamburg 2006. Aus aktuellem Anlass hat der Verlag den Text zum kostenlosen Herunterladen als pdf-Datei ins Netz gestellt: https://www.assoziation-a.de/dokumente/Davis_Vogelgrippe.pdf

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (Hg.): Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch. In: Bürgerrechte & Polzei, CILIP 122, Berlin Mai 2020

Wallace, Rob: Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat, Köln 2020

Zum Weiterhören: Interview mit Peter Nowak, Mitautor des Buches „Corona und die Demokratie, eine linke Kritik“

Info: http://radioflora.de/von-grundrechten-und-vom-kuessen-corona-und-die-folgen-besichtigung-eines-desasters
27.11.2020

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr.

German-Foreign-Policy, 27. Nov. 2020

Zitat: Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455

26.11.2020

Die Enthüllung     -     Entziehen wir uns den Programmierungen und lassen nur eine Autorität zu: die über uns selbst.

rubikon.news, 25. November 2020, 12:00 Uhr, von Kerstin Chavent

Es steht da, schwarz auf weiß. Wir hören es in klaren Worten: Die Welt steht vor einem gigantischen Umbruch. Auf der einen Seite der „Great Reset“: die Übernahme der Kontrolle über das Lebendige durch Technologie und Künstliche Intelligenz und damit das Ende des Menschseins. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich nicht mit der Maschine verbinden und die aus der Verantwortung eines erwachenden Bewusstseins heraus eine menschliche Welt erschaffen. Techno-Faschismus oder Freiheit, Mensch oder Maschine, künstliches oder natürliches Leben?

Zitat: Wir sind informiert. Wir wissen Bescheid. Niemand kann heute sagen, er hätte von alledem nichts gewusst. Niemand kann so tun, als ginge es bei Corona nur um die Bekämpfung eines Virus. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen und jeder von uns wird, früher oder später, für sein Handeln oder Nichthandeln geradestehen müssen. Jeder von uns kann sie hören, sehen, lesen, die Aussagen der mächtigsten Männer der Welt. Sie werden nicht im Geheimen geflüstert. Längst haben sie die Verhandlungsstuben privater Wirtschaftsclubs und Thinktanks verlassen. Was lange hinter verschlossenen Türen geplant wurde, steht heute im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

„In zehn Jahren werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden sich darüber freuen“, so prophezeit es Klaus Schwab, Organisator des Weltwirtschaftsforums von Davos, des einflussreichsten der privaten Clubs, der auch im Januar 2021 wieder zusammenkommen wird — virtuell dieses Mal. The Great Reset — Der große Umbruch — lautet sein Motto, wie auch der Titel des neuesten Buches von Klaus Schwab. Die Köpfe der tausend größten Unternehmen der Welt sind geladen. Sie kommen höchstpersönlich, dazu handverlesene Majestäten, Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und wer gerade in ist, die Führungselite der Welt, das eine Prozent Menschen, die darüber entschieden, was mit den restlichen neunundneunzig Prozent geschieht.

In seinen Reden, Interviews und Büchern bleiben keine Zweifel offen: Klaus Schwab hat ihn, den Plan für eine neue Weltordnung: „Was immer Sie benötigen, Sie werden es mieten, und es wird via Drohne geliefert werden.“ Das ist die erste der acht Verkündungen eines Werbespots des Weltwirtschaftsforums (1). Wo unser bisheriger Besitz dann ist, lässt sich unschwer erraten: in den Händen jener, die gerade die alte Wirtschaft im Sinne ihres eigenen Profits zerschlagen. Über diese Aussichten kann sich jeder informieren, der will. Jeder kann wissen, dass das Leben niemals wieder so werden wird wie vor Corona. So wie es ein vor und ein nach 9/11 gibt, so gibt es heute ein BC und ein AC — Before Corona und After Corona.

Mensch oder Maschine?

Für die Vorantreiber des globalen Techno-Imperialismus hat die neue Zeit bereits begonnen, eine Zeit, in der der Mensch aufhört, Mensch zu sein, und zur Maschine wird. In Schwabs Buch Die Vierte Industrielle Revolution geht es um Künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, 3D-Printing, Smart Citys, Nanotechnologie, Biotechnologie, Geoengeneering und viele weitere Leckerbissen, die die Zukunft für uns bereithält. Klingt erst einmal appetitlich. Wir wollen ja den Fortschritt. Die Technologie soll uns ja aus unserem Schlamassel wieder herausholen. Doch was die Neue Welt für den Einzelnen tatsächlich bedeutet, ist weniger verlockend.

Die meisten von uns können ihren Beruf an den Nagel hängen — nicht nur die, die die Billigjobs verrichten. Auch Journalisten, Anwälte und Ärzte braucht es in nächster Zukunft nicht mehr. Algorithmen übernehmen ihre Jobs. Sie generieren Informationen, verfassen Gesetze und arbeiten Behandlungsprotokolle aus. Das tun sie jetzt schon, daran haben wir uns zum Teil bereits gewöhnt. Die Lockdowns tun ihr Übriges und geben den letzten Kick in Richtung Machtübernahme durch die Programmierer der Weltmaschine. Der Mensch und mit ihm alles Lebendige wird künftig überflüssig.

Wozu aus dem Haus gehen, wenn einem alles geliefert werden kann? Wozu andere treffen, wenn wir uns bequem von der Couch aus auf dem Bildschirm sehen können? Unser Obst und unser Gemüse werden wir nicht mehr vorm Kauf anfassen und riechen können. Wäre auch zu gefährlich, wegen der Keime. Unsere Darmflora wird mit Sensoren für eine perfekte Verdauung ausgestattet. Wenn wir ein neues Organ brauchen, dann wird es ausgedruckt oder in Tieren herangezüchtet, unsere Identitätsdaten werden uns in die Haut tätowiert und sollten wir als potenzielle Straftäter eingestuft werden, dann werden uns entsprechende Implantate ins Gehirn gepflanzt (2).

Globaler Techno-Faschismus

Alle Macht konzentriert sich in wenigen Händen und wird, wenn es sein muss, mit Militärgewalt durchgesetzt. Immer tiefer dringen Technologie und Künstliche Intelligenz in uns ein. Chemikalien, Gase, Medikamente, Bestrahlungen und eine kontinuierliche Berieselung mit Informationen, die uns klein halten, reichen nicht mehr aus, um uns zu manipulieren. Der ultimative Angriff zielt darauf ab, uns nicht nur zu beeinflussen, sondern komplett neu zu programmieren. Die Endlösung, der entfesselte globale Faschismus greift nach der gesamten Menschheit.

Bis zum Jahr 2030 soll die schöne neue Welt Realität sein. Uns stehen Überwachungen und Zwänge nach chinesischem Vorbild bevor, wie zum Beispiel ID2020, Known Traveller Digital Identity, das Commons-Projekt und natürlich der Covipass, über den sofort erkannt werden kann, wer coronapositiv oder geimpft ist, und wer nicht. Corona ist der Hebel, der die Machtübernahme ermöglicht. Wer Angst hat, fragt nicht nach. Er lässt sich alles gefallen. Er lässt sich seine Arbeit nehmen und seine Rechte. Er lässt seine Familie, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine, Kollegien und alles, wo wir in Gruppen zusammenkommen, zerschlagen. Er sieht zu, wie sämtliche Verbindungen um ihn herum aufgelöst werden und nennt das „Verantwortung“.

Don’t touch — keine Berührungen, keine Küsse, keine Umarmungen: Maschinen brauchen das nicht. Das steht uns in allernächster Zukunft bevor, ist zum Teil schon Wirklichkeit. Corona ist der Kochtopf, in dem sich unsere Verwandlung vollzieht. Wir schwimmen im warmen Wasser der Illusion, diese neue Normalität sei in unserem Sinne, während weiter angeheizt wird. Wie der Frosch im Kochtopf halten wir still, während es immer heißer wird. Immer benebelter sind unsere Sinne, immer unbeweglicher unsere Körper, bis wir schließlich gar sind.

Suppenhühner und Zombies

So stirbt ein Teil der Menschheit den Erstickungstod, der so verzweifelt zu verhindern gesucht wird. Ein anderer Teil, der weit kleinere, schwimmt nicht im Kochtopf, sondern gegen den Strom. Diese Menschen haben ihre Kraft und ihren Mut zusammengenommen und sind hinaus ins Ungewisse gesprungen, hinein in eine Welt, in der nichts kalkulierbar ist, vorhersehbar, planbar, manipulierbar. Wie Ginger, die Heldin in dem Knetanimationsfilm Chicken Run — Hennen rennen, wissen sie, dass ihr altes Leben unwiderruflich vorbei ist. Sie akzeptieren das Ende. Sie wissen, dass sie sterben werden. Doch wie Ginger wollen sie nicht als Suppenhuhn ihr Leben lassen, sondern in Freiheit.

Die Kluft zwischen den zwei Strömungen, in die sich die Menschheit teilt, hat einen Namen: die Angst vor dem Tod. Wir wollen nicht sterben! Der Tod soll mit unserem Leben nichts zu tun haben! Wir sehen nicht, dass Geburt und Tod nur zusammen das Leben sind, und klammern uns an den durch die Technologie ermöglichten Traum vom ewigen Leben. Dafür sind wir bereit, den irren Plänen einiger größenwahnsinniger Psychopathen zu folgen, die die Finger nicht von der Jugend lassen können, alternde, eitle, selbstgefällige und machtbesessene Menschen mit einer panischen Angst vor dem Tod.

Geschäfte haben sie gemacht, Frauen haben sie gehabt, die ihr Geld liebten, und Freunde, bei denen sie nie sicher sein konnten, dass es ihnen um sie selbst ging. Immer hungrig sind sie, immer kalt, immer auf der Jagd. Verzweifelt klammern sie sich an die luziferischen Versprechen von Macht und Unsterblichkeit — und werden es doch nie sein, denn um unsterblich zu sein, muss man gelebt haben. Man muss wissen, wer man ist, man muss sein Herz spüren, seine Gefühle und die Verbindung zu unser aller Mutter: der Erde.

Doch die Menschen, die nach der Weltmacht gieren, haben keinen Bezug zur Mutter. Sie haben sie vergewaltigt, das Lebendige ihrem Schoss entrissen und sich das triefende Blut von den Fingern geleckt. Zombies sind sie, stets auf der Jagd nach frischem Fleisch. Sie sind bereits tot und sie merken es gar nicht. Hunderte von Jahren wollen sie alt werden, Tausende gar. Niemals ihren Körper verlassen wollen sie — und sehen dabei nicht, wie leer sie in ihrer Hülle sind, wie fratzenhaft und wie allein.

Die Grenzen der Macht

Der Tanz der Hofschranzen mag sie eine Weile noch in ihrer Selbstherrlichkeit kitzeln und davon ablenken, was wirklich ist, wie in Edgar Allan Poes Erzählung Die Maske des roten Todes. Mögen sie die Musik laut aufspielen und sich die Falten aufspritzen lassen, nichts wird den Tod davon abhalten, früher oder später auf sie zuzutreten. Sie werden zu Staub zerfallen, wie jeder Körper, der das Irdische gesegnet hat. Sie sind nicht anders als gemeine Sterbliche. Sie haben Hämorrhoiden und Durchfall, Blähungen und Mundgeruch und unterscheiden sich in nichts vom Rest der Menschheit, über den sie sich so überlegen fühlen, dass sie glauben, ihn beherrschen zu können.

Doch sie irren sich. Sie sind ihren eigenen Illusionen aufgesessen. In Wirklichkeit haben sie gar keine Macht. Denn es gibt nur eine einzige Autorität: diejenige, die wir über uns selbst haben. Gespenster können nur Angst machen. Sie können mit ihren Jacketkronen klappern und ihre Goldketten rasseln lassen, sie können Türen knallen und Tische verschieben, doch sie haben nicht die Macht, in uns einzudringen, wenn wir sie nicht lassen. Sie können uns nicht dazu zwingen, mit ihrer Technologie und ihrer Künstlichen Intelligenz in unser Inneres hineinzutreten. Wenn wir entscheiden, dass sie draußen bleiben, dann bleiben sie draußen.

Nichts hat mehr Kraft und Macht als das Wollen, Denken und Handeln des erwachenden Bewusstseins. Ein einziger Gedanke, und die Dämonen müssen weichen. Ein Lichtstrahl lässt sie zu Staub zerfallen. Eine Drehung nur, ein einziger Schritt — und die Welt, die sie versuchen zu schaffen, ist nicht mehr. Sie wissen das. Diejenigen, die uns Sand in die Augen streuen, wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Sie wissen um die Macht jedes Einzelnen. Genau deshalb versuchen sie so vehement, ihre Weltmachtfantasien durchzudrücken. Deshalb werden Friedensbewegungen diffamiert, Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen gekapert und Protestbewegungen mit allen Mitteln zerschlagen

Mit ins Boot

Im Corona-Blitzkrieg wird alles niedergemäht, was dem großen Plan entgegenläuft. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit.“ (Markus Söder), „Glauben Sie nur offiziellen Mitteilungen.“ (Angela Merkel), „Diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ (Lothar Wieler), „Was wir brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ (Olaf Scholz).

Doch niemand zwingt uns, den Folgsamkeitstest zu bestehen. Wir können Nein sagen. Auch wenn alle großen Gegenbewegungen zerstört werden, bleibt uns das, worauf es wirklich ankommt: der stille individuelle Widerstand und der leise Zusammenschluss in kleinen Gruppen. Widerstand ist nicht weniger wirksam, nur weil man ihn nicht sieht. Jedes einzelne Erwachen, jede einzelne Bewusstwerdung, jede einzelne Metamorphose ist wie ein Trojanisches Pferd im Heer jener, die sich noch überlegen fühlen.

Lassen wir sie in dem Glauben. In Poes Erzählung wird der Protagonist, Prinz Prospero, der Reichste, der Mächtigste, der größte Verführer unter allen, dem roten Tod zum Opfer fallen. Sein Tod ist der grausamste. Alle seine Erfindungen und Manöver haben ihm nichts genützt. Das Leben fordert seinen Tribut. Ginger jedoch und ihre Freunde leben. Gemeinsam haben sie es geschafft, der Tötungsmaschinerie zu entkommen. Sie haben ihre Gefangenschaft hinter sich gelassen, haben alles gegeben — und letztlich das Leben, das sie sich erträumten, geschenkt bekommen.

Dies ist unsere Chance: Lassen wir uns nicht von den Plänen der Entmenschlichung einfangen. Nutzen wir Corona, um die Schleier fallen zu lassen und uns vor Augen zu führen, was wir uns wirklich wünschen, als Menschen. Besinnen wir uns auf das, was wir ebenso sehr brauchen wie die Luft zum Atmen: die anderen. Wir brauchen ihre Gemeinschaft, ihre Wärme, ihre offenen Arme. Fürchten wir nicht die Ansteckung mit diesem oder jenem Virus, sondern stärken wir unser Immunsystem durch Berührung und eine vielfältige Gemeinschaft. Laden wir andere ein, aus dem sinkenden Schiff auszusteigen, und machen wir ihnen Platz in unserem Boot.

Jene, die nicht einsteigen wollen, lassen wir ziehen. Jeder ist selbst verantwortlich für das, was ihm geschieht. Verschwenden wir nicht unsere Energien. Kümmern wir uns um uns selbst und das, was uns guttut und uns Kraft gibt. Genießen wir es! Leben ist ein Wunder: Atmen wir es ein, trinken wir es, feiern wir es. Seien wir ausgelassen, fröhlich, unbeschwert. Es geht! Planen wir an den Mächten vorbei, die versuchen uns einzufangen. Machen wir, was wir wollen. Leben wir, wie es uns gefällt. Und schalten wir, zumindest für eine Weile, unsere Geräte ab. Danke!


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s
(2) https://off-guardian.org/2020/10/12/klaus-schwab-his-great-fascist-reset/
(3) Die Dystopie der Ida Auken, Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums:
https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is/

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-enthullung

Seite 480 von 505

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 450 .. 460 .. 470 .. 477 478 479 480 481 482 483 .. 490 .. 500 .. 502 503 504 505 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok