Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

neopresse.com, Von: NEOPresse 29. Januar 2021

Zitat: Berichten zufolge arbeitet die Firma Microsoft von Bill Gates an der Entwicklung eines digitalen Covid-Impfpasses. Gates sagte am Mittwoch, dass Covid-19-Impfpässe für internationale Reisen den USA und anderen Volkswirtschaften auf der ganzen Welt helfen könnten, sich „schneller“ zu öffnen. Die WHO bezeichnet diese Art von Pass als „Immunitätspass“.

Gates sagte: „Wenn es beim Reisen einen Beweis dafür bedürfe, dass man immun gegen Covid-19 sei, müsse es einen Immunitätspass geben, der nicht gefälscht werden könne. Impfpässe aus Papier seien kein sehr zuverlässiges System. Die Leute dürften aber durch den digitalen Impfpass nicht das Gefühl bekommen, dass dies einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstelle.“

Gates sagte, dass die Firma Microsoft „es besser machen wolle“. Wenn sich diese Krankheit verbreite, würde es Todesfälle geben und man müsse die Volkswirtschaften immer wieder lahmlegen. Ein Beispiel für den digitalen Fortschritt bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffes sei Indien. Dort werde ein digitaler Impfpass bereits eingeführt und diese Version wäre auf Reisen besser als ein Papierdokument.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Indien den digitalen Impfpass bislang am besten umgesetzt hätte, sei die Tatsache, dass Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern im Besitz eines digitalen Impfpasses sein müssten. Auch für Reisen müssten Inder schon einen digitalen Impfpass vorweisen, so Gates.

EU-Länder zögern offenbar noch

Die Länder Europas sind sich beim Thema Impfpass offenbar noch nicht einig. Regierungen sind noch geteilter Meinung über die Einführung von Impfpässen, wobei die vom Tourismus abhängigen südlichen EU-Länder die Möglichkeit eines digitalen Impfpassen befürworten, damit die internationalen Grenzen schnellstmöglich wieder für den Tourismus geöffnet und der Reiseverkehr gefördert werden kann.

Der griechische Premierminister Mitsotakis steht dabei an der Spitze der Befürworter eines digitalen Impfpasses für die EU. Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für den Tourismus zu öffnen.

EU-Datenschützer schlagen angesichts des Vorhabens Alarm, doch dieser dürfte ungehört übergangen werden. Ursula von der Leyen hat die Einführung eines Impfpasses für die EU bereits beschlossen. Die Einführung des digitalen Impfpasses in alle EU-Länder dürfte damit nur noch eine Formsache und eine Frage der Zeit sein. Wer keinen digitalen Impfpass besitzt, wird dann nie wieder verreisen können.

Befürworter des Datenschutzes warnen, dass Impfzeugnisse einen weiteren großen Schritt in der Digitalisierung von persönlichen Gesundheitsdaten markieren würden, die von Regierungen genutzt werden, um ihre Bestände an persönlichen Informationen über Bürger zu erweitern.

Britische Fluggesellschaften und Hoteliers haben die regierenden Konservativen des Landes gedrängt, Impfzertifikate in Betracht zu ziehen. Und die Zeitung „Daily Telegraph“ des Landes berichtete am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson mindestens acht verschiedene Unternehmen finanziert, um Prototypen und Systeme für Impfpasskarten zu entwickeln. Die Minister sagen jedoch, dass es „keine Pläne“ für eine landesweite Einführung gibt. Im vergangenen November gab es in Australien eine öffentliche Gegenreaktion, als die Fluggesellschaft Qantas bekannt gab, dass sie erwägt, Impfpässe für Passagiere zu verlangen

Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/bill-gates-impfpaesse-koennten-wirtschaft-viel-schneller-oeffnen

German-Foreign-Policy.com,  29. Januar 2021
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Zitat: BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Asien "ordnen"

Die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Asien war bereits im vergangenen Jahr fest geplant gewesen. Die Fregatte Hamburg sollte im Mai 2020 in Richtung Indischer Ozean aufbrechen, dort an Militärübungen teilnehmen - teilweise gemeinsam mit der französischen Marine - und zum Abschluss in Australien eintreffen, um die Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lediglich die Covid-19-Pandemie verhinderte die Trainingsreise. Dass das Vorhaben in diesem Jahr nachgeholt werden solle, hat Berlin mehrmals bekräftigt. Wie die japanische Tageszeitung Nikkei nun berichtet, plant die Bundesregierung sogar eine Ausweitung der Fahrt. Demnach sind Zwischenaufenthalte nicht nur in Australien, sondern auch in Südkorea geplant; Endziel ist Japan. Laut aktueller Planung soll die deutsche Fregatte dabei das Südchinesische Meer durchqueren, in dem sich die westlichen Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. "Man kann ihnen [der Volksrepublik, d.Red.] nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen", zitiert Nikkei den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.[2]

Kolonialstützpunkte im "Indo-Pazifik"

Im Verlauf ihrer Übungsfahrt wird die deutsche Fregatte, wie Nikkei berichtet, auch französische Territorien "in der Region" ansteuern und dort an Manövern teilnehmen. Details sind bislang nicht bekannt. Nikkei verweist darauf, dass Frankreich Truppen unter anderem in seinem Übersee-Departement La Réunion stationiert hat. La Réunion liegt im Indischen Ozean rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar; die Fregatte Hamburg hätte dort auf ihrer für 2020 geplanten Fahrt durch das Meer Station machen sollen. Frankreich beherrscht im "Indo-Pazifik" bis heute eine ganze Reihe an Territorien mit unterschiedlichem formalen Status, die es als Kolonialmacht erworben hat und die es heute noch nutzt, um sich eine militärische Präsenz in der Region zu sichern. Laut Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums sind im südwestlichen Indischen Ozean - in der Region rings um La Réunion - rund 2.000 Soldaten mit fünf Kriegsschiffen sowie weiterem Gerät stationiert (Forces armées dans la zone Sud de l'océan Indien, FAZSOI), in Neukaledonien östlich Australiens rund 1.660 Soldaten mit vier Kriegsschiffen und weiterem Gerät (Forces armées de la Nouvelle-Calédonie, FANC) sowie in Französisch-Polynesien (Südpazifik) rund 1.880 Militärs sowie drei Kriegsschiffe.[3] Im Frühjahr 2019 hat Paris den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu Manövern in den Golf von Bengalen sowie weiter bis nach Singapur entsandt - und angekündigt, künftig auch regelmäßig im Südchinesischen Meer patrouillieren zu wollen.[4]

Mit dem Flugzeugträger Richtung China

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für "maritime Sicherheit" eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe "eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland"; man benötige nun aber auch "mehr Erfahrung mit Asien".[8]

Die "erste Inselkette" beherrschen

Worauf die anschwellenden militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein bis vor kurzem geheimgehaltenes, zu Jahresbeginn aber vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Administration für den "Indo-Pazifik". Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre "strategische Vorherrschaft" in der "Indo-Pazifik-Region" sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, "den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren". Zum anderen müsse "die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt" werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien - Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt - sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Für das Südchinesische Meer von Bedeutung sind US-Planungen für die "erste Inselkette" rings um China; gemeint sind die Inseln, die nur durch das Ost- oder das Südchinesische Meer vom chinesischen Festland getrennt sind. Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der "ersten Inselkette" (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu "verteidigen" und alle Territorien außerhalb dieser "Inselkette" zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der "Inselkette" direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.

Kontrollverlust an der eigenen Grenze

Das Vorhaben Berlins, sich per Kanonenbootpolitik in die überaus gefährlichen Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen, kontrastiert eigentümlich mit Einschätzungen von Militärs bezüglich der Lage im Mittelmeer, also unmittelbar an den südlichen Grenzen der EU. Dazu hat sich erst kürzlich Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Anlass dafür gaben Konflikte zwischen Kriegsschiffen aus der EU und der türkischen Marine.[9] Binelli Mantelli vertritt die Auffassung, die EU biete im Mittelmeer wegen ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel"; "die herausragende Seemacht" in dem Gewässer sei inzwischen Russland, das nicht nur eine Marinebasis in Syrien unterhalte, sondern in den vergangenen Jahren auch ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" an den Tag gelegt habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere. Auch die Türkei sichere sich eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer.[10] Gemeinsam hätten Moskau und Ankara die "traditionellen" Ordnungsmächte südlich der EU zu verdrängen begonnen. Das Bröckeln ihrer Herrschaft in ihrem unmittelbaren Umfeld hält die Mächte Westeuropas freilich nicht davon ab, sich in eskalierende Machtkämpfe auf der anderen Seite des Globus zu stürzen: Sie spielen va banque.

[1] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[2] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[3] La France et la sécurité en Indopacifique. Ministère des Armées. Paris, mai 2019.

[4] Mike Yeo: France promises a presence in the Pacific amid an anticipated 'global confrontation'. defensenews.com 05.06.2019.

[5] Megan Eckstein: U.S., U.K. Sign Agreement on Upcoming Deployment of HMS Queen Elizabeth with American F-35Bs, Destroyer. news.usni.org 19.01.2021.

[6] Japan hails U.K. plan to send aircraft carrier group to Asia. japantimes.co.uk 15.01.2021.

[7] Drake Long: Netherlands Unveils Asia Strategy, Urges EU to Speak Out on South China Sea. rfa.org 17.11.2020.

[8] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020. S. dazu Seemächte im Mittelmeer.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8507

cashkurs,com, vom 28.01.2021, Autor: Willy Wimmer

Die neue amerikanische Administration hat wohl die Notbremse gezogen, als sie sich wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrages über strategische Nuklearwaffen dem russischen Vertragspartner gegenüber mit einer fünfjährigen Verlängerung dieses Vertrages einverstanden erklärte. Russland seinerseits ließ ebenfalls nichts anbrennen.

Zitat: Gestern bereits lief die Ratifizierung im russischen Parlament, der Staatsduma. Das alles ist wohl ein notwendiger Schritt kurz vor dem Ausbruch eines globalen Elends. Anders kann man das Verhalten der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrollmaßnahmen deshalb in den letzten Jahren nicht werten, weil die Dimension für den Komplettausstieg aus den Vertragswerken in den letzten Jahren auf der Hand liegt.

Sachkundige Beobachter der heutigen Vernichtungskapazitäten im nuklearen Bereich gehen davon aus, dass bereits die nukleare Bewaffnung eines nuklear bestückten U-Bootes ausreicht, die Welt unbewohnbar zu machen.

Wer aus den internationalen Vertragswerken aussteigt, um nur verbrannte Erde zu hinterlassen und nicht neue, zukunftsfähige Vertragswerke an die Stelle vielleicht problematischer Alt-Verträge zu setzen, dient nicht dem Weltfrieden und der Verpflichtung aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen, nachprüfbar abzurüsten.

Nicht mehr als ein Hoffnungszeichen Das schnelle und begrüßenswerte Einvernehmen zwischen Washington und Moskau in dieser Frage ist nicht mehr als ein Hoffnungszeichen und keinesfalls die tragfähige Basis für eine friedensbestimmte, zukunftsweisende Entwicklung. Dafür gibt es mehrere Gründe, die auch die außenpolitische Politikfähigkeit der Europäischen Union herausfordern.

Die schnelle Umsetzung der Verlängerung des New Start-Vertrages durch Washington in Zusammenwirken mit Moskau hat deutlich gemacht, dass bei aller Fähigkeit, bis zur Besinnungslosigkeit auf Moskau einzuprügeln, noch eine Restbereitschaft beider Staaten besteht, Dinge ratzfatz zu regeln. Das alles ging so schnell, dass man fast den Eindruck gewinnen muss, hier sei im Endgalopp der Regierung Trump zwischen der neuen amerikanischen Regierung Biden und Moskau alles geregelt worden.

Man kennt diese Diskussion bereits aus den Anfangszeiten von Präsident Trump und der globalen Feststellung, dass sich aus inneramerikanischen Gründen nichts von dem umsetzen ließ, was die Welt von einer in Aussicht gestellten Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach den Ankündigungen von Präsident Trump erwartete.

Hören die Europäer die Botschaft? Sei es drum, wenn es jetzt gerade Präsident Biden ist, der so agiert, wie man es vor vier Jahren von seinem Vorgänger erwartet hatte. Die Botschaft an den Rest der Welt und dabei gerade an die EU-Europäer, ist nicht zu überhören. Man kann, wenn man will - und regelt seine Belange.

Ob die EU-Europäer die Botschaft hören, ist mehr als fraglich. Sie kriegen schon nicht die Dinge geregelt, die mit der Bekämpfung der tödlichen Herausforderung durch ein Virus verbunden sind. Es fällt dem Rest der Welt doch auf, wie sehr auf allen Politikfeldern nach Washington geschielt wird, wie man es von dort aus denn gerne hätte.

Umgang mit Nord Stream 2 zeigt das wahrer Verständnis der Amerikaner Dabei lässt man völlig außer Acht, welches Verständnis in Washington zur Souveränität von Bündnispartnern wie Deutschland in der Frage einer zwischen Unternehmen in Russland und Deutschland vereinbarten Pipeline besteht. Das wird auch durch das quislingshafte Verhalten deutscher Großpolitiker, die sich auf die Seite der Globalisten geschlagen haben, nicht übertüncht.

Bei allem Einvernehmen in Europa mit der jüngsten Entscheidung in Sachen New Start sollte nicht übersehen werden, dass dies keinesfalls reicht, um global, aber auch in Europa aufatmen zu können.

"Charta von Paris" als alleiniger Maßstab Dabei reicht schon der Blick auf die führenden Minister der neuen amerikanischen Regierung und weiteres Personal in Schlüsselpositionen. Es sind allesamt Kräfte, die in den Jahren seit 1990 nicht nur durch die von ihnen unterstützten Dauerkriege die Grundlagen des eigenen Staates und der Welt nachhaltig beschädigt oder zerstört haben. Jede Personalentscheidung durch den Präsidenten Biden in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat das deutlich gemacht.

Präsident Biden kann der Ehrlichkeit wegen davon keinesfalls ausgenommen werden. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Schritt zur Verlängerung des New Start-Vertrages auch gesehen werden. Präsident Biden sollte auf diesem Weg verbleiben, nicht nur in der Frage weiterer abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer neuer Schritte.

In Europa wird überdeutlich, dass die Dinge nur dann verbessert werden können, wenn alle diejenigen, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 im November 1990 die berühmte "Charta von Paris" über die künftige Entwicklung in Europa unterzeichnet hatten, diese Charta wieder zum alleinigen Maßstab ihrer auf Zusammenarbeit in Europa ausgerichteten Politik machen.

Die Vereinigten Staaten müssen davon ablassen, mit Hilfe williger osteuropäischer Staaten wie Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten, eine neue Mauer quer durch Europa zwischen Riga und Odessa zu ziehen, um unseren Nachbarn Russland "an die Wand zu nageln".

Willy Wimmer, 28. Januar 2021

Info:  https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/letzter-abruestungs-und-ruestungskontrollvertrag-vor-dem-globalen-absturz

norberthaering.de, vom 28. 01. 2021, Norbert Häring

Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im “Jahresbrief” seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen.

Zitat: Gates Beitrag “Es ist nicht zu früh, um an die nächste Pandemie zu denken”, ist Teil des Jahresbriefs den er und seine seiner Frau Melinda als Ko-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung jedes Jahr veröffentlichen.

Alle wollten von ihm wissen, wann die Welt wieder zur Normalität zurückkehren wird, schreibt er und äußert volles Verständnis für diese Wunsch, doch leider:

Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (ju…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern.”

Und weil eine mögliche Grippepandemie nicht furchterregend genug ist, setzt er hinzu:

So beängstigend es auch ist, sich das vorzustellen, die nächste Pandemie könnte sogar das Ergebnis von Bioterrorismus sein. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.”

Gates dürfte Recht haben, nach den Maßstäben, die wir in dieser Pandemie gelernt haben. Wenn man auf Teufel komm raus auf alles Mögliche testet, wird die nächste potentielle Pandemie, vor der man Angst haben und Panik schüren kann, nie weit sein. In Gates Worten:

Die Welt braucht auch feldbasierte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können. (…) Erstens müssen wir Krankheitsausbrüche erkennen, sobald sie auftreten, egal wo sie auftreten. Das erfordert ein globales Alarmsystem, das wir heute nicht in großem Umfang haben. Das Rückgrat dieses Systems wären diagnostische Tests. Nehmen wir an, Sie sind Krankenschwester in einer ländlichen Klinik. Sie bemerken, dass mehr Patienten mit Husten kommen, als Sie für diese Jahreszeit erwarten würden, oder vielleicht sogar, dass mehr Menschen sterben als normal. Also testen Sie auf häufige Krankheitserreger. Wenn keiner von ihnen positiv getestet wird, wird Ihre Probe an einen anderen Ort geschickt, um für weitere Untersuchungen sequenziert zu werden. Wenn sich Ihre Probe als ein superinfektiöser – oder völlig neuer – Erreger herausstellt, tritt eine Gruppe von Ersthelfern für Infektionskrankheiten in Aktion. Stellen Sie sich dieses Korps als eine Pandemie-Feuerwehr vor.”

Auch die verschiedenen Pandemie- Vorbereitungsspiele wie “Event 201“, “Clade X” und “Spars“, die Verschwörungstheorien um Corona Vorschub leisteten, weil ihre Szenarien teilweise so nah an dem waren, was uns später heimsuchen sollte, sollen Teil der neuen Normalität werden:

Um zu lernen, wie man diese Ersthelfer am besten einsetzt, muss die Welt regelmäßig Keimspiele durchführen – Simulationen, die es uns ermöglichen, zu üben, zu analysieren und zu verbessern, wie wir auf den Ausbruch von Krankheiten reagieren, so wie Kriegsspiele es dem Militär ermöglichen, sich auf die reale Kriegsführung vorzubereiten.”

Die frohe Botschaft von Gates ist: Wir haben die neue Normalität schon eingeübt. Wir müssen nichts Neues lernen, lediglich unsere alten Freiheiten gänzlich vergessen:

Die Welt versteht jetzt, wie ernst wir Pandemien nehmen sollten. Niemand muss mehr davon überzeugt werden, dass eine Infektionskrankheit Millionen von Menschen töten oder die Weltwirtschaft lahm legen könnte. Der Schmerz des vergangenen Jahres wird sich für eine Generation in das Denken der Menschen einbrennen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine breite Unterstützung für Bemühungen sehen werden, die sicherstellen, dass wir nie wieder eine solche Notlage erleben müssen.”

Dass Gates das freut, ist klar. Er ist ja auch eine treibende Kraft hinter Initiativen wie ID2020, die darauf abzielen, jedem Erdenbürger einen biometrisch unterlegten digitalen Identitätsnachweis aufzudrücken, den man für alles braucht, wofür man sich ausweisen muss.

Was gibt es besseres für so ein Projekt als eine Dauerserie von drohenden oder tatsächlichen Epidemien, die dazu führen, dass niemand mehr in einen Zug steigen oder eine Veranstaltung besuchen darf, der sich nicht mit einem maschinenlesbaren, biometrischen Impfausweis als domestiziertes Exemplar der an sich hochgefährlichen Gattung Mensch ausweisen kann.

Von der Leyen als Kofferträgerin

Auch bei der EU-Spitze ist die Botschaft angekommen und wird von dort eifrig weiterverbreitet. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte vor gut zwei Wochen vor einer kommenden “Ära der Pandemien”. Am 26. Januar kündigte sie die Gründung einer neuen Behörde mit dem schönen Namen “Hera” an, die künftige Pandemien besser erkennen und die Bekämpfung koordinieren soll – und die Verteilung großer Geldbeträge an die Konzerne koordinieren.

Denn Kern von Hera soll die Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen und Unternehmen sein. Man müsse die Innovationskraft und die Fähigkeiten der Privatwirtschaft zusammenbringen mit der Langfristperspektive, Verlässlichkeit und der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor, forderte von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Diese richtete sich passender Weise an das Weltwirtschaftsforum und die dort vertretenen Großkonzerne und Milliardäre.

Hera soll die Zusammenarbeit von Technologie- und Pharmakonzernen, Start-ups und Behörden wie die EU fördern. Zu Hera hat Wikipedia Interessantes zu erzählen. Sie stammt aus der griechischen Mythologie und ist nicht nur die Schwester, sonder auch die Gattin von Zeus. Sie wird folgendermaßen charakterisiert:

Hera beobachtet eifersüchtig die zahlreichen Liebschaften von Zeus und bekundet ihren Ärger durch Schmollen oder Gezänk. Zu tätigem Widerstand fehlt ihr jedoch der Mut; droht er ihr, so lenkt sie schnell ein.”

Wenn das nicht das Verhältnis von EU und Großkonzernen äußerst treffend beschreibt! Denken wir etwa an das Schmollen und Gezänk weil der Pharmakonzern Astra Zeneka die vereinbarten Impfdosen nicht liefert, weil er lieber das Heimatland Großbritannien ungekürzt bedient. Und das, nachdem die EU ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Pharmakonzernen bewiesen hatte, indem sie, zusammen mit den Mitgliedstaaten, viele Milliarden Euro zur Subvention der Impfstoffentwicklung eingesammelt hatte, die auf intransparenten Wegen und Weisen auf die Pharmakonzerne verteilt wurden.

Info:  https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/gates-jahresbrief

Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.

"Von höchster Priorität"

Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.

Die Grünen und die Generäle

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.

Die nukleare Teilhabe

Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".

Speerspitze des Westens

Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]

Liebling der Eliten

Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[2] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[3] S. dazu Militärpolitische Multiplikatoren.

[4] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[5] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[6] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau.

[8] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[9] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterstützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[13] Grüne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.

[14] Besserverdiener wählen besonders gern die Grünen. welt.de 11.09.2013.

[15] Jan Bielicki: "Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist". sueddeutsche.de 11.01.2020.

[16] Eliten gespalten über CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.

Am 5. Juli 2020 hatte sich Papst Franziskus (geb.1936) nach dem Gebet des Angelus auf dem Petersplatz den Appell der Vereinten Nationen zu eigen gemacht, angesichts der Folgen der Corona-Epidemie einen sofortigen und globalen Waffenstillstand in allen Krisengebieten auszurufen.

Zwei Tage später folgte Kardinal Peter Turkson – Präfekt des Dikasteriums (Amt in der römischen Kurie) für die integrale Entwicklung – bei der Präsentation der geleisteten Arbeit der vatikanischen Covid-19-Kommission ganz der Logik der Vereinten Nationen und forderte: „Wir brauchen eine globale Führerschaft“(1). Damit vollzog Turkson den Schulterschluss mit dem umtriebigen Klaus Schwab (geb.1938), Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums(2) und anderer Stiftungen.

Kardinal Turkson war vor seiner Berufung von Benedikt XVI. zum "Präsidenten des Päpstlichen Rats" Präsident der Bischofskonferenz in seinem Heimatland Ghana. Durch die Kurienreform von Papst Franziskus hatte Turkson im August 2016 die Leitung des neu errichteten Amtes für die "ganzheitliche Entwicklung des Menschen" übernommen, in der u.a. auch der Rat für Gerechtigkeit und Frieden aufgegangen war.

Papst Benedikt XV. warnte vor Schreckensherrschaft einer Weltregierung Die Forderung im Vatikan nach einer globalen Führerschaft, ruft die Erinnerung an das päpstliche Rundschreiben "Bonum Sane" vom 25. Juli 1920 des Friedenspapstes Benedikt XV. wach, in dem er vor einer Schreckensherrschaft der One-World-Vertreter warnte.(3)Hatte sich Kardinal Ratzinger als Papst den Namen Benedikt XVI. gewählt, um seinem Namensvorgänger nachzueifern?

Im zweiten Vatikanum von 1965 wird in der pastoralen Konstitution „Gaudium et spes“ (Über die Kirche in der Welt von heute) der "Eine-Welt-Kultur" eine eindeutige Absage erteilt. Dagegen wird das Ideal der „Menschheitsfamilie“ herausgestellt und die Autonomie der irdischen Wirklichkeit gefordert. Die geschaffenen Dinge und auch die Gesellschaften sollen

„ihre eigenen Gesetze und Werte haben, die der Mensch schrittweise erkennen, gebrauchen und gestalten muss (...). Das ist nicht nur eine Forderung der Menschen unserer Zeit, sondern entspricht auch dem Willen des Schöpfers“(4).

Unter Papst Johannes XXIII. hatte der junge Theologe Joseph Ratzinger als Konzilsberater mitgewirkt.

Wie wird er nun die Botschaft von Papst Franziskus aufgenommen haben, als der am 8. 12. 2020 zwischen dem Vatikan und den im "Council for Inclusive Capitalism" (Rat für inklusiven Kapitalismus) verbundenen Wirtschaftsführern aus aller Welt eine neue Partnerschaft ankündigte? Dieser "Rat" hat sich als gemeinnützige Organisation der Förderung eines "humanen" Kapitalismus verschrieben und liegt damit auf einer Linie, die Klaus Schwab am Ende seines Buches "Covid-19: Der Große Umbruch" (Covid-19: The Great Reset) gefordert hat: Ein "Komitee zur Rettung der Welt".

Unter Ausblendung der Geschichte scheint Schwab nochmals alle historisch gescheiterten Sozialutopien wiederholen zu wollen. „Er träumt“, so der Baseler Schriftsteller Claude Cueni „von einer "globalen Ordnungsmacht" nach marxistischen Prinzipien, von einer EU im Weltformat unter dem Kommando von WHO, UNO, IWF und dem "Großen Steuermann" Klaus Schwab.“(5)

Auf dem 50. Jahrestreffen des WEF im Januar 2020 hatte Schwab Greta Thunberg eingeladen und damit signalisiert, wie wichtig ihm Klimawandel und Co2-Reduktion sind. Das Weltwirtschaftsforum auf dem Weg zum Weltklimaforum? Kaum.

Corona und CO₂-Reduktion sind die Hebel, mit denen die Welt in Richtung globaler Führung verändert werden sollen. Dank IT-Giganten und 5G ist die umfassende Überwachung Realität geworden. Und diese Technik wird genutzt werden.

Am 11. Januar 2021 sagte der bayerische Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl, er könne sich zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots auch das Nutzen von Handydaten vorstellen:

"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz".(6)

Erfolgreich werden in der Coronakrise immer mehr digitale Zahlungsmittel genutzt – am Ende dürfte die Abschaffung des Bargelds stehen. Nur in einer bargeldlosen Welt kann eine Weltregierung die Bürger optimal überwachen, den Konsum regulieren und Fehlverhalten sanktionieren – so u.a. bei einem nicht mehr tolerierbaren CO₂-Fußabdruck.

Neben einer Weltregierung – seit Corona scheint eine Gesundheitsweltregierung zu agieren – Weltbank und Weltwährung bedarf es nur noch einer Weltreligion, um einen Weltstaat zu manifestieren.

Hans Küng 1990 in Davos über das "Projekt Weltethos" Bei den Jahrestagungen in Davos waren moralische Fragen und Ethik immer wieder ein Thema. 1990 stand das Wirtschaftsforum unter dem Motto "Deutsche Wiedervereinigung und das neue Europa", und in diesem Jahr war es „besonders bemerkenswert“, schreibt Klaus Schwab, „dass der Theologe Professor Hans Küng das "Projekt World Ethos" ins Leben rief, das sich zu einer starken Bewegung zur Förderung eines "universellen Ethos für die Weltreligionen" entwickelte. Er sprach zu den Teilnehmern über das Thema "Warum brauchen wir globale ethische Standards, um zu überleben?"(7)

Im Manuskript – im öffentlichen Gespräch mit Philosophen wie Professor Hans Jonas und Professor Karl-Otto Apel getestet – ging es Küng darum, mittels politisch-sozialer Diagnosen

„das Bewusstsein für ein globales Ethos zu schaffen oder zu schärfen“(8).

Dieses Manuskript mündete in Küngs Buch "Projekt Weltethos" (1990) in dem das absolute Ziel postuliert wurde:

„Die ungeteilte Welt braucht zunehmend das ungeteilte Ethos! Die postmoderne Menschheit braucht gemeinsame Werte, Ziele, Ideale, Visionen.“(9)

Schon drei Jahre später trafen sich über 5.000 religiöse Führer bei der Konferenz der Weltreligionen in Chicago. In seiner Grundsatzrede regte der damalige UN-Vizegeneralsekretär Robert Muller an, eine dauerhafte Einrichtung zur Entwicklung der religiösen Einheit ins Leben zu rufen.

Nach einem langen Diskussions- und Akzeptanzprozess stand am Ende der Konferenz ein Thesenpapier – Hans Küng hatte hier maßgeblichen Anteil – mit einem Grundkonsens verbindender Werte. Da überall in der Welt von heute „Lug und Trug, Schwindel und Heuchelei, Ideologie und Demagogie“(10)lauerten, schrieb man die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit fest. Erstmals in der Geschichte der Religionen wurde eine gemeinsame Aussage quasi in Stein gehauen:

„Jeder Mensch muss menschlich behandelt werden! “(11)

Diese beiden moralischen Türme, Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit,(12) sollen nun also ausgerechnet von den Ländern zum Leuchten gebracht werden, die gleichzeitig die Welt mit Krieg und Ausbeutung im Dienst einer grenzenlosen Marktwirtschaft überziehen!

Noch im gleichen Jahr etablierte sich unter der Leitung von Ervin Láószl in Budapest "Der Club of Budapest" Der Club will das Bewusstsein für die globale Verantwortung stärken und Brücken zwischen den Kulturen und Generationen bauen. Unter dem Motto „You Can Change the World“ sieht der Club of Budapest seine Mission als „Katalysator für den Übergang zu einer nachhaltigen Welt“(13).

Und 1996 bejahten die im Inter Action Council (IAC) verbundenen ehemaligen Regierungs- und Staatschefs vier unantastbare Weisungen, denen alle Religionen zustimmten:

„Die Verpflichtung auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben,

die Verpflichtung auf eine Kultur der Solidarität und auf eine gerechte Wirtschaftsordnung,

die Verpflichtung auf eine Kultur der Toleranz und auf ein Leben in Wahrhaftigkeit,

die Verpflichtung auf eine Kultur der Gleichberechtigung und auf die Partnerschaft von Mann und Frau.“(14)

Diese Veröffentlichung des Inter Action Council deckte sich mit den Forderungen Hans Küngs, die er in seinen Büchern "Projekt Weltethos" und "Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft" erhoben hatte: Die Menschenpflichten neu zu formulieren und auch einzufordern.

Daneben will das Inter Action Council die internationale Zusammenarbeit fördern und Lösungsvorschläge für politische, wirtschaftliche und soziale Probleme entwickeln.(15) Schon im Folgejahr gab der Ehrenvorsitzende Helmut Schmidt das Buch "Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten" (AEMpf) heraus. Diese Erklärung ist an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMr) angelehnt und möchte sie erneuern und verstärken.(16) Das IAC hofft, dass der Katalog der Menschenpflichten durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wird.

Im Jahr 2000 entstand unter dem Dach der Vereinten Nationen die "United Religions Initiative" (URI). In der aus 21 Grundsätzen bestehenden Charta werden folgende Ziele formuliert: eine dauerhafte und ständige Zusammenarbeit zwischen den Religionen zu fördern, religiös motivierte Gewalt zu beenden und eine Kultur des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gesundung für die Erde und alle Lebewesen zu schaffen.

Im gleichen Jahr hob Steven C. Rockefeller mit gewichtigen Mitgliedern des Club of Rome (CoR), Michail Gorbatschow(17) und Maurice Strong(18), die Earth-Charta aus der Taufe. Sie wird auch vom "Rockefeller Brothers Fund" unterstützt. In der Erd-Charta werden grundlegende ethische Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Maßstab gefordert. Die Charta soll von der internationalen Staatengemeinschaft ratifiziert werden.

Menschenpflichten und Weltethos – Heilmittel für eine bessere, friedlichere Welt? Alle hier aufgezeigten Initiativen der letzten Jahrzehnte lassen die Hoffnung auf eine bessere Welt aufkommen, in der das angedachte Weltethos von allen Erdbewohnern gelebt wird. Nach Küng wird der Frieden unter den Religionen – und das bei dem kleinsten gemeinsamen religiösen Nenner – den Weltfrieden ermöglichen.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass Küng neben vielen anderen Auszeichnungen 2004 den Preis des Deutschen Druiden-Ordens für die Stiftung Weltethos und 2007 den Kulturpreis der deutschen Freimaurer erhalten hat.

Die Freimaurer hat schon Friedrich Nietzsche 1885 im Hinblick auf das Schüren der Ressentiments der Massen als agitatorische »Tarantel« bezeichnet und seinen Zarathustra sagen lassen:

„Willkommen Tarantel! Schwarz sitzt auf deinem Rücken dein Dreieck und Wahrzeichen; und ich weiß auch, was in deiner Seele sitzt. Rache sitzt in deiner Seele“(19).

Was würde Nietzsche wohl zum Projekt Weltethos einfallen?

Wurde die "Vereinigte Religions Initiative" (URI) als global-religiöse Organisation entworfen, sozusagen als "Vereinte Nationen der Religionen"? Vielleicht sogar eine neue "Eine-Welt-Kirche" der heidnisch-pantheistischen "New Age Bewegung"?

Konkrete Vorschläge, wie die Weltprobleme denn durch die vom IAC vorgeschlagene Pflichtenmoral gelöst werden sollen, sind nicht zu erkennen.

In der gesamten Thematik bleiben die menschliche Psyche sowie die Psyche von Stämmen, Völkern und Nationen mit ihren spezifischen Traumata unberücksichtigt.

Wie sollen die an Leib und Seele verwundeten Menschen aufgenommen werden und wie kann das kollektive Bewusstsein der vielen Völker, die vor allem Leid erfahren haben, im Sinn des neuen Weltethos transformiert werden?

Es ist das Los der Menschen, sich immer wieder zu erinnern und ihr Wissen auch an die Nachfahren weiterzugeben.

„Immer dann, wenn Menschen, Stammesgruppen oder ganze Staaten in der Autonomie ihrer Lebensführung eingeschränkt werden, - sei es politisch oder wirtschaftlich - sind sie vermehrt resonanzfähig dafür, dass "alte" Ungerechtigkeiten wieder in Erinnerung gerufen werden,“(20) stellte Professor Franz Martin in seiner Vorlesung "Interkulturelle Philosophie" fest.

Wie schwer wiegt das Schicksal der meisten islamischen Länder, die von europäischen Kolonialmächten zu genau der Zeit unterdrückt wurden, als sich in Frankreich und England die Idee von Menschenrechten immer mehr durchsetzte?

Kein Wunder, dass bei Muslimen die Forderung des Westens nach Einhaltung der Menschenrechte zunächst nur Abwehrhaltung auslöst. Im 20. Jahrhundert ließ dann die westlich aufgeklärte Welt jede Friedensfähigkeit vermissen, und auch der nordamerikanische Neokapitalismus trug mit seinen drei Paradigmen - Selbstbereicherung, Selbstbelohnung und Selbstgefälligkeit - nicht gerade zu einer Humanisierung der Welt bei.(21)

Die USA sind immer noch das Land mit dem höchsten Militärbudget (knapp 50 % im Vergleich zur ganzen Welt), der weltgrößte Waffenexporteur und die größte Schuldnernation.

Das Projekt Weltethos könnte ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte sein, wenn der Westen nicht selbst eine Politik der Doppelmoral und der Doppelstandards betreiben würde.

Der Westen hat lange von der Ausbeutung anderer Völker gelebt; er führt die Hitliste der Rüstungsexporteure an und schwingt sich plötzlich zum Propheten des Weltfriedens auf. Für viele Menschen aus der nichtwestlichen Welt sieht das so aus als habe der Westen seinen Zenit überschritten und deshalb vermutlich ein besonderes Interesse daran, sich mit einem weltweiten Frieden den Status quo zu sichern.

Große Teile der Menschheit haben unter den bisher praktizierten „Wertmaßstäben der westlichen Welt“ gelitten und leiden immer noch. Ein Blick auf die letzten dreißig Jahre im Nahen Osten bestätigt das und lässt die Frage nach den Motiven für das Projekt drängender werden, zumal bei den unterschiedlichen Initiativen immer wieder die gleichen Persönlichkeiten anzutreffen sind.

So ist der "Club of Budapest" CoB ein wahres Sammelbecken für New Age- und Esoterikanhänger. Zu seinen Ehrenmitgliedern zählt der Club Persönlichkeiten, die für ein planetarisches Bewusstsein stehen. Am 20. Juni 2004 gründete der "Club of Budapest" im nordrhein-westfälischen Neuss die erste NEW AGE Universität "Planet Life University".(22)

Sie soll als "Bildungs- und Trainingsinstitut für ein planetarisches Bewusstsein" dienen. Eröffnet wurde sie von Rita Süssmuth. Nach der Eröffnung fragte der SPIEGEL:

„Wissen die ehemaligen Spitzenpolitiker sowie all die übrigen Unterstützer und Ehrenmitglieder wirklich, in welchem weltanschaulichen Dunstkreis sie sich bewegen?“

Die an Genscher und Süssmuth gerichtete Nachfrage über die fragwürdigen Aktivitäten vieler Clubmitglieder wurde nicht beantwortet. Beide schmücken die Vermarktung des Vereins,

„der mit diversen Stiftungen und weiteren gemeinnützigen Vereinen verzahnt ist. Slogans zur Völkerverständigung, zum Kulturaustausch sowie zur Friedens- und Umweltpolitik garnieren die Spendenaufrufe. Gekrönt werden die Club-Umtriebe nun vom "Global Marshall Plan". Die hehren Ziele: Überwindung der Armut, Schaffung von dauerhaftem Frieden, nachhaltige Umweltpolitik - man will eine "öko-soziale Marktwirtschaft" und überhaupt so viel Gutes tun“(23),

hieß es in dem damals noch kritischen SPIEGEL.

Kann uns der langjährige ehemalige UN-Vizegeneralsekretär Robert Muller in diesem Dickicht der vermeintlich "guten Absichten" Orientierungshilfe geben? „Wir müssen“ so der rede- und schriftgewandte Muller, „uns so schnell wie möglich auf eine Weltregierung hin bewegen; eine Weltreligion; einen Weltführer.“(24)

Die künstliche Intelligenz gibt dem künftigen Weltstaat in seiner „Bevormundungs-Rolle" ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten. Dazu erinnert Claude Cueni in seinem Artikel "Komitee zur Rettung der Welt" an Aldous Huxleys Roman "Brave New World" (1932), der Vision eines futuristischen Staates mit einem totalitären System, in dem alle Menschen glücklich sein sollen: „In seiner ‚Schönen Neuen Welt` wird der Mensch zur Datenquelle degradiert, zu einem kleinen Pixel, der, von einem Software-Algorithmus von der Wiege bis zum Tod begleitet, bevormundet, belohnt und bestraft wird"(25).

In diesem futuristischen Staat ist das Ziel die soziale Stabilität, die Ruhigstellung aller Wünsche und allen Begehrens, was exakt durch eine auf die Kasten ausgerichtete totale Bedürfnisbefriedigung erreicht werden soll. Konsum und Promiskuität (Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern) sind Pflicht.

Das erinnert fatal an die Ideen des Gründers der Paneuropäischen Union und ersten Karlspreisträgers Graf Coudenhove Kalergi. Der schrieb 1925 in seinem Buch "Praktischer Idealismus" über die neu zu schaffenden europäischen Gesellschaft:

“Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten Freie Ehe … Der Sozialismus, der mit der Abschaffung des Adels, mit der Nivellierung der Menschheit begann, wird in der Züchtung des Adels, der Menschheit gipfeln.“(26)

Von welchen Ideengebern wird das krude Weltbild eines Klaus Schwab also geleitet?

In der Coranakrise sieht er nun seine Stunde gekommen. Am 23. Januar 2020 – vom 20. bis 24. Januar 2020 tagte das 50. Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos –

„verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Lawine der Corona-Berichterstattung begann. Schon wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus Chinas Methode als "beispielgebend". Fast jedes Land der Erde kopierte China in den folgenden Monaten. Währenddessen freute sich Klaus Schwab …auf die einmalige Chance für einen "Great Reset", den er in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus dem Hut zauberte.“ (27)

Herrn Schwabs 4. Industrielle Revolution wird nicht den Menschen dienen, sondern die Allmachtgelüste einer kleinen Elite machtvoller Global Player bedienen.

Sollte der geplante Weltstaat Wirklichkeit werden, was Gott verhüten möge, dann wird das Mittelalter wieder Triumphe feiern. Denn die historische Erfahrung zeigt: Realisierungen ideologischer Weltverbesserungsprogramme haben bisher immer die schlimmsten Zwangssysteme hervorgebracht.

An dieser Stelle sei auf das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO verwiesen

Anmerkungen

1) Guido Horst: Rom sucht die schöne neue Welt vom 17.7.2020 unter https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/aktuell/rom-sucht-die-schoene-neue-welt;art4874,210153

2)Das Weltwirtschaftsforum zählt die tausend größten Weltkonzerne zu seinen Mitgliedern. Jeder Konzern bezahlt eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 39.497 Euro und eine Gebühr von 16.726 Euro für die Teilnahme am Jahrestreffen. Industrie- und strategische Partner bezahlen zwischen 232.400 und 464.800 Euro, um an den Initiativen des Forums mitzuwirken. (Claude Cueni: Komitee zur Rettung der Welt vom 11.12.20)

3) Felix Dirsch: Der Bodenständige vom 4.4.2018 unter https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/Der-Bodenstaendige;art310,187378

4) http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_const_19651207_gaudium-et-spes_ge.html

5) Claude Cueni: Komitee zur Rettung der Welt vom 11.12.20 unter https://www.achgut.com/artikel/komitee_zur_rettung_der_welt

6) https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Gemeindetag-Handydaten-fuer-die-15-Kilometer-Regel-nutzen-article22282901.html

7)) Klaus Schwab: The World Economic Forum A Partner in Shaping History The First 40 Years 1971-2010, S. 97 unter http://www3.weforum.org/docs/WEF_First40Years_Book_2010.pdf

8) Hans Küng: Weltethos, München 1990, S. 15

9) Ebenda, S. 57.

10) Zitiert nach Hans Küng: Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft, München 1997, S. 156

11) Ebenda, S. 154

12)Vgl. Hans Küng/K.-J. Kruschel (Hrsg.): Erklärungen zum Weltethos. Die Deklaration des Parlaments der Weltreligionen, München 1993

13) Zitiert aus http://de.wikipedia.org/wiki/Club_of_Budapest [4.10.2012]

14) Abschnitt: "Vier unverrückbare Weisungen", Konkretisierung der im 2. Abschnitt aufgestellten Grundforderung.

15) Paulina Prinz: Weltethos und Weltreligionen, Universität Wien, Diplomarbeit 2002, S. 146

16) Helmut Schmidt (Hrsg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag München 1997 sowie "Die Zeit" vom 3.Okt. 1997

17) Michail Gorbatschow: Ehemaliger Staatschef der Sowjetunion, Vollmitglied des CoR, Gründer des Internationalen Grünen Kreuzes und der Gorbatschow Foundation. Neben Diego Hidalgo Mitbegründer des Club of Madrid.

18) Maurice Strong war an der Seite Kofi Annans UN-Vizegeneral, Chef des UN-Umweltprogramms, Generalsekretär des Erdgipfels in Rio sowie Verfasser des Kyoto-Protokolls.

19) KSA 4, ZaII, Von den Taranteln, S. 128

20) Sonja Meißl: Weltfrieden Weltethos. Eine Herausforderung für die interkulturelle Philosophie und die praktische Arbeit im Mentaltraining. Wege zu einem friedlichen Miteinander der Menschen - Arbeit zur Vorlesung Interkulturelle Philosophie: Einführung bei Univ.-Prof. Dr. Franz Martin Wimmer/Wien, WS 2003/04

21) Maria Altmanninger: Hans Küng – Weltethos. Referat im Rahmen des Seminars Globalisierung und Philosophie im WS 2003/2004 bei Univ.-Prof. Dr. Franz Martin Wimmer/Wien

22) Unter den Mitgliedern findet man u.a Persönlichkeiten wie den Dalai Lama, die Theosophen Barbara Marx-Hubbard, Hans Küng, Peter Russell, Robert Muller, Michail Gorbatschow sowie Politiker wie Rita Süssmuth, Hans-Dietrich Genscher und Richard von Weizsäcker.

23) Hans-Ulrich Felmberg: New-Age-Universität Wie Esoteriker und Polit-Prominenz die Welt retten wollen, vom 23. 07. 2004 unter http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/new-age-universitaet-wie-esoteriker-und-polit-prominenz-die-welt-retten-wollen-a-309842-2.html [5.10.2012]

24) Zitiert in Dwight L. Kinman, The world's last dictator, 1996, p. 81

25) Claude Cueni: Komitee zur Rettung der Welt vom 11.12.20 unter https://www.achgut.com/artikel/komitee_zur_rettung_der_welt

26) Coudenhove-Kalergi, R.N.: Praktischer Idealismus. Adel – Technik - Pazifismus, Wien/Leipzig 1925, S. 56

27) Aya Velázquez: China and the ‘Great Reset’ vom 19. Dezember 2020 unter https://ayavela.medium.com/china-and-the-great-reset-f111d297853c

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/transformation-inclusive-capitalism-und-eine-welt-religion

Zitat: Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.

Zitat: Erstmalig hat sich ein Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt.

Teil des Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen. Gesetze dürfen nicht einfach Pauschalanordnungen treffen und somit einer Auslegung durch die Behörden je nach Gusto und damit Willkür Vorschub leisten. Gemäß Infektionsschutzgesetz trifft die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Im Normallauf bedeutet dies, dass Ausscheider oder ausscheidungsverdächtige Personen isoliert oder kontaminierte Räumlichkeiten geschlossen werden können.

Ein allgemeines Kontaktverbot, das auch Gesunde erfasst, sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor. Allerdings, so wurde bislang von vielen Verwaltungsgerichten argumentiert, könne ein Überschreiten des Regelungskreises des Infektionsschutzesgesetzte über den Normallauf hinaus, dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein “beispielloses Ereignis” handele, das so neu sei, dass der Gesetzgeber unmöglich vorher die notwendigen Regelungen habe treffen können.

Diese Entschuldigung läßt der Richter nicht gelten: Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können. Dieses Politikversagen, aufgrund dessen Deutschland praktisch unvorbereitet in die Seuche gelaufen sei – ohne gesetzliche Vorkehrungen zur Bekämpfung, ohne Vorräte an Masken, Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung, könne nun nicht dazu führen, dass die Politik eine etwaige Regelungslücke nach Gutdünken schliessen dürfe.

Dies insbesondere, da eine epidemische Lage, also die Basis für die Ausweitung der bewährten infektionsschutzrechtlichen Regelungen, gar nicht (mehr) bestehe. Bereits im Frühjahr seien die Zahlen der Infizierten und Erkrankten gefallen, der Lockdown damit zu spät gekommen und generell wirkungslos gewesen.

Eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten damit zu keinem Zeitpunkt. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als belegt angezeigt, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19-Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.

Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID-19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin, die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der Intensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019. 

Ein ähnliches Bild zeichnet die Sterbestatistik. Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts starben im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland 484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.

Die Schreckenprognosen, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Vorstellungen über die Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und über eine vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.

Die Schlussfolgerung des Richters: Es gab keine „unvertretbaren Schutzlücken“, die zum Rückgriff auf Generalklauseln berechtigt hätten. Mit diesen Maßnahmen wären die in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes als „unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt“. Das ist ein massiver Vorwurf an die Bundesregierung. Es ist bemerkenswert, wie kühl der Richter in Weimar die monatelange Diskussion zusammenfaßt:

“Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen unter- einander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren. 

Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließun- gen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).

Ein Großteil der Öffentlichkeit hat sich zwischenzeitlich fast schon abgefunden mit dem New Normal. Allerdings, so der Richter werde damit das zuvor als „normal“ empfundene Leben nunmehr zum Straftatbestand umgedeutet:

“Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger „normal“ empfunden wer- den, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt.

Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was ei- ne grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen.”

Akribisch setzt sich der Amtsrichter mit Studien auseinander, die zeigen, wie wirkungslos das Kontaktverbot ist. Er wägt die Freiheitsbeschränkungen gegen die Tatsache ab, dass in Altersheimen der Schutz vernachlässigt wurde, während die weniger gefährdete Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf.

Intensiv geht der Richter zugleich auf die inzwischen immer massiver zutage tretenden Kollateralschäden der Lockdown-Entscheidungen ein:

(1) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die unmittelbare Folgen der an sie adressierten Freiheitseinschränkungen sind

(2) Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die mittelbare Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind (z.B. Gewinneinbußen von Zulieferern von unmittelbar betroffenen Unternehmen; Gewinneinbußen, die aus der Unterbrechung von Lieferketten resultieren und z.B. zu Produktionsausfällen führten; Gewinneinbußen, die aus Reisebeschränkungen resultierten) 

(3) Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit

(4) Konkurse/Existenzvernichtungen


5) Folgekosten von Konkursen/Existenzvernichtungen 


Die Datenbasis der Analyse entstammt einem Gutachten von Prof. Murswiek. Dieser kritisierte im Sommer, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung habe aber vor allem auch ohne nachvollziehbare Faktenlage entschieden und keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt.

Die verheerenden Folgen der Corona-Politik

„Die meisten dieser Schäden werden sich ziemlich genau ermitteln lassen. Sie sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder. Da die staatlichen Hilfen großenteils Kredite beziehungsweise Kreditgarantien umfassen, stehen ihnen nicht notwendigerweise entsprechend hohe Verluste der privaten Wirtschaft gegenüber. Andererseits werden die privaten Verluste jedenfalls wesentlich größer sein als die staatlichen Entschädigungen oder als verlorene Zuschüsse gezahlten Hilfsgelder.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden. Was die Bewertung der Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte angeht, so muss berücksichtigt wer- den, dass die Einbußen zum Teil durch staatliche Leistungen kompensiert worden sind oder noch kompensiert werden. Die staatlichen Leistungen vermindern also den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volks- wirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten ja die öffentlichen Haushalte und so- mit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.“

Als weitere Folgen listet und belegt der Richter:

• die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen

• Zunahme von Depressionen infolge sozialer IsolationAngst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-Angst und andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown 

• Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel


• Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden
Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten.

Das Fazit des Richters hat es in sich, und in einem weiteren Punkt nennt er auch die Schäden, die in vielen wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Ländern des Südens entstehen:

“Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.”

Info: https://2020news.de/amtsrichter-in-weimar-corona-vo-verfassungswidrig

German-Foreign-Policy.com, 25. Januar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem "Aktionsplan" der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe". Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.

Zitat:  "Begrüßungsgeschenk" für Joe Biden

Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans - nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden - sei "nicht sehr freundlich", hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben "gegen die Vereinigten Staaten" gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das "zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels" für die neue US-Administration dar - nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden "auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen". Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.

Gegengewicht gegen die USA

Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische - insbesondere deutsche - Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an - und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-"Zahlungskanäle", eines "Europäischen Währungsfonds" sowie eines unabhängigen "Swift-Systems", um ein "Gegengewicht" zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins "rote Linien" überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die "finanzielle Abhängigkeit" der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

Corona-Hilfen als Chance

Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine "offene strategische Autonomie" der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, "unilaterale Aktionen durch Drittstaaten" hätten den "legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern" beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit "auf historischen Tiefstständen" verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in "Nachbarregionen" für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel "werben".[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, "eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden". Da für die "Corona-Hilfen" erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe"; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf "sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds", die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem "globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte" entwickeln könnten.

Gegen US-Übernahmen

Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.

Zwischen China und den USA

Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die "bipolare Konkurrenz" zwischen den USA und China werde zu einem "Wandel der Globalisierung" führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, "die Architektur der Globalisierung zu manipulieren". Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit "strategischen Investitionen" und "staatlichen Hilfen" die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum "politisierten" ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.

Die EU als "geopolitische Macht"

Die EU müsse deshalb anfangen, als "geopolitische Macht" aufzutreten, und ihre "strategischen Ziele" klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine "fragmentierte Macht" zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da "andere Mächte" sehr wohl "ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen". Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die "Wirtschafts- und Währungsunion" der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.

Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende "Digitalisierung" der EU-Einheitswährung, um deren "Widerstandsfähigkeit" gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau "kollektiver Verteidigungsinstrumente" die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf "ökonomische Nötigung" schnell und effizient zu reagieren, heißt es - unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer "Europäischen Exportbank", die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein "Widerstandfonds" soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige "Solidaritätsmaßnahmen" zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss "sensibler Daten" in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor "gesetzwidriger Datenentwendung" durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-"Büro für Widerstandsfähigkeit" könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.

[1] EU sets out plans to curb reliance on dollar in post-Trump era. ft.com 16.01.2021.

[2] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[5] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[6] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[7] European Commission: The European economic and financial system: fostering openness, strength and resilience. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.

[8] EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken. spiegel.de 19.01.2021.

[9] S. dazu Wirtschaft als Waffe und Wirtschaft als Waffe (II).

[10] Jonathan Hackenbroich: Defending Europe's Economic Sovereignty: New ways to resist economic coercion. ecfr.eu 20.10.2020.

[11] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[12] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499

youtube.com, RT DE, 22.01.2021 (RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)

Zitat: Sind die PCR-Tests nicht zuverlässig genug? Nach der Veröffentlichung einer WHO-Richtlinie dazu kam erneut Skepsis am sogenannten "Goldstandarttest" auf und wiederum stellt man sich die Frage nach der Verlässlichkeit dieses Verfahrens. Die Weltgesundheitsorganisation rät in ihrer Richtlinie medizinischem Personal, die mit PCR-Tests arbeiten, ein Positiv-Ergebnis nur als Teilschritt zur Feststellung einer tatsächlichen Infektion zu sehen, wenn der Getestete keinerlei Symptome zeige. Denn auch bei sehr geringer Viruslast könne das Ergebnis positiv ausfallen, obwohl der Getestete gar nicht wirklich krank und ansteckend sei. Auf diesen Sachverhalt angesprochen, erklärte der PCR-Test-Entwickler und Virologe Christian Drosten am Freitag in Berlin, dass die WHO-Angaben nicht als Zweifel an dem Test selbst zu verstehen seien, sondern als Hilfestellung für medizinisches Personal. Die WHO-Richtlinien, so Drosten, richten sich an alle Welt, also auch an Länder, in denen die Ausbildung der Fachkräfte eher schlecht ist. Dies sei im Grunde nur ein Hinweis an die Anwender, auch die Gebrauchsanweisung zu lesen. "Es gibt keinen fundamentalen Zweifel an der Aussagekraft von PCR-Tests und ganz sicher nicht bei der Weltgesundheitsorganisation", so Drosten.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=x734bTVgCNY&feature=youtu.be

Kommentar:  Der Ausage Drostens steht entgegen, dass dieser Test bisher, auch im wissenschaftlichen Sinne, nicht  validiert ist, um entsprechende Infektionen nachzuweisen.     Th. Bauer

Weiteres:

Die WHO weist in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal deutlich auf den Zweck und die Aussagekraft von PCR-Tests hin.    -   Konkretisierung der WHO zu den PCR-Tests

Telegram-Kanal: RA Ludwig https://t.me/RA_Ludwig, vom 21. Januar 2021
Zitat: "Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.

Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse ( 2 ). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Tests sind als Diagnosehilfe angegeben. Daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen."

Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter und sämtliche medizinischen Behandler nur dann von einer Infektion oder gar Erkrankung ausgehen dürfen, wenn die oben genannten Informationen bekannt sind.

Nach unseren Recherchen fordern fast alle Gesundheitsämter diese Daten nicht einmal an.
 
Info: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05