Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt   Konflikt zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die neue deutsche Chinastrategie spitzt sich zu: Baerbock setzt auf aggressive politische Attacken. Washington sabotiert das deutsche Chinageschäft.

german-foreign.policy.com, 7. November 2022

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie an.

Zitat: „Kein Decoupling“

Gegenstand der Attacken von Außenministerin Annalena Baerbock war besonders die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag nach Beijing. Scholz hatte schon vor seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekräftigt, die Volksrepublik solle „ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für Deutschland und Europa“ bleiben: „Wir wollen kein ‘Decoupling‘, keine Entkopplung von China“, hatte der Kanzler in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben.[1] Gleichzeitig hatte er erklärt, die Bundesrepublik werde künftig „einseitige Abhängigkeiten“ von der Volksrepublik „abbauen“, etwa bei „wichtigen Rohstoffen ... oder bestimmten Zukunftstechnologien“. Dies entspricht im Kern den Interessen der deutschen Industrie, die auf China nicht mehr nur als Absatzmarkt, sondern in zunehmendem Maß auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen ist, gleichzeitig aber fürchtet, auf lange Sicht von ihrer chinesischen Konkurrenz abgehängt und deklassiert zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Scholz räumte zugleich ein, Beijing werde „künftig eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen – so wie übrigens über weite Strecken der Weltgeschichte hinweg“.

„Systemische Rivalität“

Gegen Scholz‘ Besuch in Beijing hatte Baerbock bereits vorab Position bezogen und dabei kritisiert, dass er recht kurz nach Xis Bestätigung als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas stattfand: „Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden“, beschwerte sich die Außenministerin während ihres Besuchs in Usbekistan.[3] Dass ein Regierungsmitglied den eigenen Regierungschef im Ausland offen attackiert, ist unüblich und ein bemerkenswerter Affront. Baerbock hatte zudem von Scholz in ultimativem Tonfall gefordert, es sei „entscheidend“, dass er in China die „Botschaften“ des Koalitionsvertrags übermittle; gemeint war – statt Wirtschaftskooperation – scharfe Menschenrechtskritik an China. Das wurde von weiteren Forderungen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU begleitet. So ließ sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer mit der Äußerung zitieren, Scholz solle die Wirtschaftsdelegation, die er er nach China mitnahm, „zu Hause lassen“ und „bei seinem Gespräch mit Xi Jinping erklären, was wir unter systemischer Rivalität verstehen“. Jens Spahn sowie Johann Wadephul, beide stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, urteilten, die „systemische Rivalität“ mit China wachse, die „Partnerschaft“ mit dem Land hingegen nehme ab.[4]

„Noch“ keine Sanktionen

Während Scholz am Freitag in Beijing Xi traf, hat Baerbock parallel ihre Attacken gegen den Kanzler beim G7-Außenministertreffen in Münster fortgesetzt. Im Mittelpunkt der G7-Gespräche stehe die Frage, „wie wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit in der Russland-Politik gemacht haben, nicht im Hinblick auf China wiederholen“, teilte die Außenministerin mit.[5] Das bezieht sich auf die Behauptung, die Bestrebungen, Moskau mit ökonomischer Kooperation einzubinden – etwa in Sachen Nord Stream 2 –, seien ein Fehler gewesen. Ganz im Gegenteil sind die Kooperationsversuche stets systematisch untergraben worden, nicht zuletzt von Bündnis 90/Die Grünen. Baerbock zielte mit ihrer Äußerung darauf ab, Scholz‘ Bemühungen um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Beijing zu diskreditieren. Darüber hinaus behauptete die deutsche Außenministerin, die Volksrepublik sei „in zunehmendem Maße systemischer Rivale“ geworden; es gelte, ihr in Zukunft klare Schranken zu setzen. Die Aussagen sind auch deshalb von Bedeutung, weil sich die G7 zur Zeit auf eine abgestimmte Chinastrategie zu verständigen suchen. Die Frage, ob man gemeinsame Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängen solle, sei „noch“ nicht besprochen worden, hieß es nach den Außenministergesprächen in Münster.[6]

„Ein US-Erfolg“

Während Baerbock Scholz attackiert, setzen auch die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge die Bundesregierung massiv unter Druck. So wird ein hochrangiger Mitarbeiter der Biden-Administration mit der Aussage zitiert, Washington habe über seine Vertretung in der deutschen Hauptstadt „eine Botschaft“ übermittelt, wonach China keinen „kontrollierenden“ Einfluss auf Terminals im Hamburger Hafen haben dürfe.[7] Dass die Bundesregierung vor wenigen Tagen vormalige Vereinbarungen zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der chinesischen Reederei COSCO kassiert und COSCO nicht die Übernahme von 35 Prozent, sondern nur von 24,9 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort gestattet habe, sei „ein erfolgreiches Ergebnis“ der US-Einflussnahme. „Zunehmend stellt sich die Frage“, heißt es dazu kommentierend in einem aktuellen Bericht, „wie viel deutsch-chinesische Handelskooperation die westlichen Partner tolerieren wollen.“[8]

„Die zentrale Herausforderung“

Der US-Druck steigt damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten selbst ihre politischen und ökonomischen Angriffe gegen China intensivieren. Bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration am 12. Oktober publizierte, hieß es, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber“, der „sowohl die Absicht“ habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, als auch das politische, ökonomische und militärische Potenzial dazu. Es gelte für die USA deshalb, China „niederzukonkurrieren“.[9] Inhaltlich identische Passagen sind auch in der neuen US-Militärstrategie (National Defense Strategy) enthalten, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 27. Oktober vorgelegt hat. Darin heißt es, die Volksrepublik sei die zentrale, „das Tempo vorgebende Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten.[10] US-Präsident Joe Biden hat vor kurzem die nächsten zehn Jahre als das „entscheidende Jahrzehnt“ für den mit allen Mittlen ausgetragenen Machtkampf zwischen den USA und China eingestuft.[11]

Richtungsstreit in Berlin

Die US-Weichenstellungen haben erhebliche Bedeutung für die Chinastrategie, an der das Auswärtige Amt gegenwärtig arbeitet und die von der Bundesregierung verabschiedet werden soll – nach Möglichkeit bereits im ersten Quartal 2023 unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Berlins. Die präzise Ausformulierung des Papiers ist heftig umkämpft: Während das Kanzleramt die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker berücksichtigt, orientiert sich das Auswärtige Amt unter Baerbock mehr an den Interessen des außen- und vor allem militärpolitischen Hauptverbündeten, der USA. „Ob sich aber Außenministerium oder Kanzleramt beim Ton der neuen deutschen Chinastrategie durchsetzen“, heißt es, „ist noch nicht ausgemacht.“[12]

[1] Olaf Scholz: Für offenen und klaren Austausch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

[2] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

[3] Baerbock ermahnt Scholz zu kritischem Auftreten in Beijing. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

[4] Jens Spahn, Johann Wadephul: Weg von einseitigen Abhängigkeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

[5], [6] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.

[7] Courtney McBride: US Warns Germany, Other Allies Against Allowing Chinese Control of Firms. bloomberg.com 02.11.2022.

[8] Druck von allen Seiten auf Scholz vor Chinareise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2022.

[9] National Security Strategy. Washington, October 2022. S. dazu Spiel mit dem Feuer (III).

[10] C. Todd Lopez: DOD Releases National Defense Strategy, Missile Defense, Nuclear Posture Reviews. defense.gov 27.10.2022.

[11] Gordon Lubold, Charles Hutzler: U.S. Sees ‘Decisive Decade’ Ahead in Competition With China, Russia. wsj.com 12.10.2022.

[12] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9074

meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 21:56 Uhr, Von Felicitas Rabe

Im RT-Interview erklärte der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die juristischen Probleme beim geänderten § 130 des deutschen Strafgesetzes. Bei einer Anklage bleibe zum Beispiel offen, welches Gericht festlegen darf, ob es sich bei einer vorgeworfenen "Leugnung eines Kriegsverbrechens" tatsächlich um ein Kriegsverbrechen handelt?

Zitat: Im Interview mit RT DE bewertete der Kölner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einführung des neuen Straftatbestands im § 130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch – und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen – vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer missbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege stünden.

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Die Gefahr bei einem Gesetzesbeschluss per Omnibusverfahren

Zunächst ging der Jurist auf die Gefahren ein, die ein Verfahren mit sich bringt, bei dem direkt mehrere Gesetze auf einmal verabschiedet werden – wie es auch im Fall der Änderung des § 130 StGB geschehen ist.

Das Gesetz sei quasi in einer Nacht- und Nebelaktion bei einem sogenannten Omnibusverfahren vom Bundestag beschlossen worden. Das Omnibusverfahren bedeutet, dass in einer Sitzung gleich über mehrere Gesetze abgestimmt wird. Am 20. Oktober wurde vom Bundestag in der Hauptsache über Änderungen zum Bundeszentralregistergesetz votiert. Doch, ohne dass dies inhaltlich dazu gepasst hätte, wurde dann im Omnibusverfahren weitgehend unbemerkt auch über ein diesbezüglich sachfremdes Gesetz entschieden und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des § 130 StGB beschlossen. Begründet wurde das Vorgehen mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, wonach das Gesetz zeitnah geändert werden musste, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gedroht hätte.

Ein Omnibusverfahren sei grundsätzlich mit Gefahren verbunden, stellte der Rechtsanwalt fest. Die größte Gefahr bestehe darin, dass Abgeordnete bei einem schnell eingeschobenen Omnibusverfahren häufig gar nicht realisieren, worüber sie da eigentlich abstimmen. Zumeist würde keine Zeit eingeräumt, um die Gesetzesänderung zu diskutieren.

Zur Verdeutlichung, was ein solcher Ad-hoc-Beschluss ohne jegliche parlamentarische Diskussion für Konsequenzen haben kann, erläuterte Sattelmaier ein Beispiel aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Versagen und Versäumnis: Auschwitz-Komitee übt Kritik an deutscher Justiz

Im Jahr 1968 habe der damals hochrangige Mitarbeiter im Bundesjustizministerium, Eduard Dreher, eine Gesetzesvorlage für das "Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz" geschrieben. Diese Vorlage beinhaltete auch Änderungen im Strafgesetzbuch zu Verjährungsfristen von Straftaten – insbesondere zur Beihilfe. Im Rahmen eines Omnibusverfahrens wurde diese Gesetzesänderung nebenbei im selben Jahr vom Parlament beschlossen. Vermutlich sei den Abgeordneten dabei nicht bewusst gewesen, wie sie damit die Strafbarkeit der Beihilfe zu schwersten Verbrechen der NS-Zeit aushebelten. Helfer der Nazi-Gräueltaten konnten anschließend wegen der Verkürzung von Verjährungsfristen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Dem Juristen Eduard Dreher könne kaum unterstellt werden, dass er die Auswirkungen des Gesetzes nicht gekannt habe, noch dazu, weil er sich in der NS-Zeit als besonders regimetreuer Staatsanwalt hervorgetan hat. Dreher machte auch in der Nachkriegszeit Karriere. Bis zu seinem Tod im Jahr 1995 wurde seine Gesetzesvorlage zur Verjährung der mörderischen Beihilfe in der NS-Zeit nie infrage gestellt und seine Literaturveröffentlichungen wurden von zahlreichen Studenten gelesen. Dementsprechend schwinge bei Omnibusverfahren der Verdacht mit, dass dabei Gesetze "untergeschoben" werde.

Wer definiert bei einer Anklage die Straftatbestandteile Völkermord und Kriegsverbrechen?

Eine weitere Gefahr im Sinne einer missbräuchlichen Anwendung des Gesetzes läge in der Definition der Tatbestandsmerkmale. Da wären zum einen die Tatbestandsmerkmale "Völkermord" und "Kriegsverbrechen", die bei der Verwirklichung der Straftat vorliegen müssen. Nach § 130 Absatz 5 StGB kann derjenige mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, der Völkermord und Kriegsverbrechen und anderes öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost. Bisher sei nach § 130 Absatz 3 StGB nur das Leugnen und Verharmlosen des Holocaust, welcher eindeutig definiert ist, strafbar gewesen. Dies sei übrigens in den meisten Ländern nicht strafbar, sondern werde aus historischen Gründen vor allem in Deutschland geahndet, erläuterte Sattelmaier die internationale Handhabung des Tatbestands.

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Hinsichtlich der aktuellen Gesetzesänderung ergebe sich die Frage, wer denn festlegen dürfe, was ein Völkermord und was ein Kriegsverbrechen sei. Hier bestehe die große Gefahr, dass ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien beziehungsweise "das vorherrschende Narrativ" beziehe. Juristisch gesehen muss das Vorliegen eines Völkermords aber nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden. Deshalb seien fachlich gesehen nur Institutionen wie der internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder ein deutsches Oberlandesgericht im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme in der Lage und auch berechtigt, zu ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale Völkermord und Kriegsverbrechen erfüllt seien.

Vom Gesetzgeber eingebaute Hürden zur Verhinderung einer vorschnellen Verurteilung

Als Nächstes kam der Jurist auf die beiden im Gesetz formulierten Hürden zu sprechen, die nach seiner Auffassung eine vorschnelle Verurteilung verhindern können. Dabei bezog er sich zum einen auf die Hürde bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Leugnung: "Das Leugnen muss unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören." Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Das heißt, dass nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens – so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt – bestraft würde. Eine Staatsanwaltschaft müsse belegen, dass das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die zweite Hürde bestehe in der etwas unübersichtlichen Einschränkung im Absatz 5 des § 130 StGB. Demnach "muss sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist". Laut ständiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des § 130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. Konkret heißt das: Wenn jemand etwa ein mutmaßliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, könnte das nach § 130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen.

Meinung

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

Selbst wenn das Gericht zu dem Schluss käme, ein Verhalten sei geeignet, um Menschen aufzuwiegeln oder den öffentlichen Frieden zu stören, reiche das nicht, wenn der Personenkreis vom Schutz des § 130 Absatz 1 StGB nicht umfasst wird. So wäre die Verharmlosung eines Völkermords an nordamerikanischen Indianern genauso wenig strafbar wie das Leugnen eines Völkermords an den afrikanischen Tutsi in Ruanda oder an Bewohnern der Stadt Butcha in der Ukraine – so es denn da Völkermorde beziehungsweise Kriegsverbrechen gegeben habe. Sie alle gehören im Sinne des Gesetzes nicht zum geschützten Personenkreis.

Gefahr der Gesinnung des Entscheidungsträgers bei der Gesetzesauslegung

Trotz all dieser Hürden für eine Verurteilung dürfe die Gefahr des geänderten § 130 StGB aus einem weiteren Grund nicht unterschätzt werden, denn eines wolle der Rechtsanwalt festhalten:

"In den letzten zwei Jahren konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Staatsanwaltschaften und sogar Strafgerichte möglicherweise mit einer gewissen (voreingenommenen) Gesinnung an Verfahren gegen Kritiker von Coronamaßnahmen herangehen und dann nicht sorgfältig prüfen, ob die für eine Verurteilung erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind."

So habe er vor Gericht mehrfach erfahren, wie bei einer Anklage nach § 130 Absatz 3 überhaupt nicht geprüft wurde, ob das vorgeworfene Verhalten geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Daher berge das geänderte Gesetz die Gefahr, dass Menschen, die nicht dem vorherrschenden Narrativ Folge leisteten und sich kritisch äußerten (etwa auf Versammlungen), im Rahmen dieses Gesetzes schnell in ein Ermittlungsverfahren oder sogar vor den Kadi gezogen werden könnten. Damit seien sie gegebenenfalls einer nicht auszuschließenden richterlichen Gesinnung ausgeliefert. Der Aufwand, solche erst einmal eingeleiteten Verfahren abzuwehren, sei für die Betroffenen mühsam, zeitaufwendig und oft nervenaufreibend. Zudem koste eine vernünftige Verteidigung auch Geld.

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Aus diesen Gründen wirke sich trotz der zuvor genannten Hürden die Gefahr einer richterlichen Gesinnung im Sinne eines offiziellen Narratives stark auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Nur aufgrund einer solchen Gefahr entfalte das Gesetz bereits eine einschüchternde Wirkung. Menschen, die nicht vor Gericht landen wollen, werden ihre abweichende Meinung zu vorherrschenden Kriegs-Narrativen unter Umständen lieber nicht mehr äußern.

Die einschränkende Wirkung auf die Meinungsfreiheit

Einerseits habe er in seiner Berufslaufbahn als Strafverteidiger noch nie eine so ungewöhnlich hohe Quote an Einstellungen beziehungsweise Freisprüchen erlebt wie in den letzten beiden Jahren, andererseits hätten die Staatsanwaltschaften viele Verhaltensweisen in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geahndet, die bei sauberer juristischer Prüfung keinen Tatbestand erfüllten und somit nicht strafbar gewesen seien. Viele Menschen würden angesichts von Rechtsunsicherheit das Risiko eines Strafverfahrens und den damit verbundenen Kosten verständlicherweise lieber meiden und auf ihre garantierten Meinungsrechte verzichten. Darin sehe Sattelmaier die größte Gefahr des neu eingeführten § 130 Absatz 5 StGB.

Aktuell könne sich das Gesetz bereits auf Äußerungen zu den Kriegsereignissen auswirken. Menschen trauten sich möglicherweise aus Angst vor Strafe nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. 

Meinung

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Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen unklaren Definitionen

Gleichzeitig bestehe noch eine weitere Gefahr, die bisher noch nirgendwo diskutiert worden sei: Diejenigen, die sich unbedacht zu einer Äußerung hinreißen ließen und sich politisch nicht auskennen – und das dürfte laut Sattelmaier die meisten Menschen betreffen – könnten jetzt massenhaft aufgrund einer Anmerkung vor Gericht landen. Das grundsätzliche Problem bei diesem Gesetz seien die nur schwer zu verstehenden und unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Die Bürger verstünden bei diesem Gesetz nicht, welches konkret zu beschreibende Verhalten strafbar wäre.

Genau deswegen halte der Jurist das Gesetz für verfassungswidrig. Im § 130 Absatz 5 StGB gäbe es zu viele sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit widerspreche das Gesetz dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip.

Insofern gehe er davon aus, dass in absehbarer Zeit die Gerichte selbst dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Jeder Strafrichter könne das tun, bevor er es in seinem Urteil anwendet.

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist seit 20 Jahren unter anderem als Strafverteidiger in eigener Kanzlei selbstständig. Während der vergangenen zweieinhalb Jahre hat er viele Strafverfahren übernommen, in denen seine Mandanten mit einer abweichenden Meinung zum vorherrschenden Coronanarrativ wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung angeklagt waren. Dabei konnte er sich vielfach nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die wahrzunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit möglicherweise auch auf die richterliche Gesinnung und die negativen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Auf seinem Telegramkanal schildert er in der Videoreihe "Neues aus dem Gerichtssaal" regelmäßig, wie es aktuell in unseren Gerichtssälen zugeht.

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Nov. 2022 21:11 Uhr, Von Gleb Prostakow

Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Ein russischer Analyst skizziert eines der möglichen Szenarios.

Zitat. Die Geschichte des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wird mit Sicherheit keine Saison-Episode. Die Untersuchung des Vorfalls wird nicht nur dafür sorgen, dass er in den Schlagzeilen bleibt, sondern könnte auch einer der Gründe – wenn nicht sogar der Hauptgrund – für eine künftige Spaltung der transatlantischen Einheit werden.

Je offensichtlicher die Schwierigkeiten sind, mit denen die Europäische Union bereits jetzt konfrontiert ist und noch konfrontiert werden wird, da sie keinen Zugang zu russischen Energielieferungen hat, desto mehr Interesse besteht an der Fortsetzung des Dialogs mit Moskau. Für eine solche Kehrtwende bedarf es jedoch eines starken Anlasses, und es scheint, dass die Umstände der Sprengung von Nord Stream einen solchen Anlass bieten könnten.

Versicherungsfall? Nord Stream AG schickt Spezialschiff zur Untersuchung der Explosionen

Es gibt zwei aktuelle Nachrichten, die es wert sind, beachtet zu werden. Erstens hat Gazprom die Erlaubnis erhalten, eine Untersuchung des Gebiets in der Nähe der dänischen Insel Bornholm durchzuführen. Die Untersuchung wird von einem speziell ausgerüsteten Schiff durchgeführt, das von der Nord Stream AG, dem Betreiber der Pipelines, gechartert wurde. Das bedeutet, dass Gazprom möglicherweise Beweise erhält, die direkt oder indirekt auf die Verursacher der Sprengung hinweisen.

Es ist klar, dass das Gebiet vor Gazprom bereits von schwedischen, dänischen und deutschen Tauchern erkundet wurde. Es ist auch verständlich, dass die Erhebung möglicherweise dazu diente, die wichtigsten Beweise für den Angriff zu verschleiern. Dennoch könnte die Zulassung von Gazprom darauf hindeuten, dass die Europäer sich die Option offenhalten, wieder in einen Dialog mit Russland einzutreten. Immerhin ist einer der vier Stränge der Pipeline unbeschädigt geblieben, und allein dieser könnte Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, was angesichts der Energieknappheit keine Kleinigkeit ist.

Die zweite Nachricht könnte jedoch sowohl als Casus Belli ("Kriegsgrund") zwischen der EU und dem US-britischen Bündnis als auch als Casus Pacis ("Friedensgrund") in den Beziehungen der EU zu Russland dienen. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Sicherheitsdienste seien im Besitz der Informationen über die Beteiligung Großbritanniens an der Sabotage an Nord Stream. Laut Peskow war London auch an dem jüngsten Angriff auf Kriegsschiffe und Häfen in Sewastopol beteiligt. Eine schwerwiegende Anschuldigung ist auf höchster Ebene noch nicht erhoben worden, doch könnte dies bald geschehen. Und wenn es dazu käme, könnten die Auswirkungen mit den geopolitischen Folgen der Ereignisse des 11. September 2001 in den USA vergleichbar sein.

Meinung

Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre

Der Erklärung Peskows war eine Meldung von Kim Dotcom vorausgegangen, dem Gründer der Tauschbörsen Megaupload und Mega. Ihm zufolge hatte die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss nur wenige Minuten nach den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipeline, also zu einem Zeitpunkt, als die Öffentlichkeit noch nichts davon wissen konnte, eine Nachricht mit dem Inhalt "Es ist vollbracht" (it's done) an US-Außenminister Antony Blinken geschickt. An ebenjenen Blinken, der behauptete, die Explosionen von Nord Stream böten einmalige Chancen für die USA.

Diese Kette von Ereignissen könnte darauf hindeuten, dass Moskau Beweise für eine britische Beteiligung an den Anschlägen hat. Die Tatsache, dass London es nicht eilig hat, auf die Anschuldigungen zu reagieren, ist ein Hinweis auf die Komplexität des Spiels: Es geht davon aus, dass Russland harte Beweise hat, weiß aber vielleicht noch nicht, welche das sind. In dieser Situation könnte jeder übermäßige Wortschwall auf den Sprecher zurückfallen.

Es wird auch kaum überraschend sein, dass Truss' überstürzter Rücktritt unter anderem in direktem Zusammenhang mit dem kompromittierenden Material über Nord Stream stehen könnte. Truss ist nicht dafür bekannt, dass sie es mit der Datensicherheit besonders genau nimmt: Britische Medien haben bereits berichtet, dass Informationen aus ihrem Telefon in die Hände der Russen gefallen sein könnten.

Die weitere Aufklärung des Nord-Stream-Bombenanschlags könnte die eigentliche Untersuchung des Jahrhunderts werden. Sie könnte auch als Auslöser dienen, um die tiefsten Widersprüche in Europa freizulegen. Sollte es den Republikanern gelingen, bei den kommenden Wahlen die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus zu erlangen – was mehr als wahrscheinlich ist –, werden die Verpflichtungen der Europäer gegenüber Washington nicht mehr so unzerstörbar erscheinen. Die ernüchternden Stimmen der Politiker in Italien, Frankreich und sogar Deutschland werden mit neuer Kraft erklingen. Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann.

Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen

Angesichts der Abhängigkeit der EU von den USA und der Unmöglichkeit eines offenen Konflikts zwischen ihnen könnte ausgerechnet das Vereinigte Königreich zum Sündenbock erklärt werden. Indem es das Undenkbare tut – und Europa absichtlich in eine Energiekrise stürzt –, könnte London mehr Risiken auf sich nehmen, als es bewältigen kann. Die konservativen europäischen Eliten könnten sich diesen Umstand zunutze machen und die britischen Bemühungen um eine Ausweitung seines Einflussgebiets durch eine Schwächung Deutschlands und Frankreichs zunichtemachen. Der britische Aktivismus könnte auch die Vereinigten Staaten irritieren, die es mit dem Erstarken der Republikaner für möglich und wichtig halten könnten, den Eifer des überschwänglichen Partners von den britischen Inseln zu kühlen.

Und wenn zu der Rolle Großbritanniens bei den Anschlägen auch noch Polen hinzukommt (man erinnere sich an den freudigen Tweet des ehemaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski "Danke, USA" nach den Bombenanschlägen), haben Berlin und Paris allen Grund, gleichzeitig den Fuchs im Hühnerstall loszuwerden. Der Anspruch Warschaus, die Fahne einer Bestimmungsmacht in der EU hochzuhalten, die Deutschland entglitten ist, u. a. durch die Kontrolle bedeutender Mengen von LNG-Importen über seine Häfen, wird ebenfalls zunichtegemacht. So kann sich Nord Stream, das zu einer Waffe zur Diskreditierung Russlands gemacht wurde, gegen die Manipulatoren selbst wenden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 13:41 Uhr

Jens Stoltenberg soll als NATO-Generalsekretär Ende September 2023 aufhören. Danach soll wohl eine Frau den Posten übernehmen. Washingtons "erste" Wahl sei Medienberichten zufolge Chrystia Freeland, die Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg.

Quelle: www.globallookpress.com © Justin Tang / Keystone Presseagentur

Zitat: Die von Washington favorisierte "Spitzenkandidatin" für die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg soll laut einem Bericht der New York Times (NYT) Chrystia Freeland sein, derzeit Kanadas Finanz- und stellvertretende Premierministerin.

Stoltenberg ist seit 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit sollte eigentlich am 30. September 2022 auslaufen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde das Mandat des 63-Jährigen bis zum 30. September 2023 verlängert. Der US-Zeitung zufolge will die transatlantische Militärallianz nun wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an ihre Spitze setzen.

Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

So nennt die NYT neben Freeland noch weitere Namen von Frauen, die als mögliche Nachfolgerinnen des Norwegers im Umlauf sein sollen. Weitere potenzielle Anwärterinnen auf den Posten seien demnach die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sowie die ehemalige Staatschefin Kroatiens Kolinda Grabar-Kitarović, die auch Botschafterin Zagrebs in Washington gewesen ist. Die von der NYT vorgelegte Liste der "favorisierten Kandidaten" deckt sich mit früheren Medienberichten in diesem Jahr.

Die Wahl eines neuen NATO-Chefs ist jedoch noch Monate entfernt, und "die Namen, die zuerst auftauchen", könnten die Verhandlungen unter den Mitgliedern der Allianz nicht überleben, erklärten namentlich nicht genannte NATO-Vertreter gegenüber dem US-Blatt. Es könnte gar passieren, dass die Amtszeit von Stoltenberg um ein weiteres Jahr verlängert wird, wie einer der Beamten meinte.

Trotzdem gilt Freeland als "Spitzenkandidatin" für den Posten des NATO-Generalsekretärs. So heißt es in dem Artikel:

"Die Frage, wie jeder der Kandidaten zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland steht, wird ein entscheidender Faktor sein." 

Freeland, deren Mutter Ukrainerin war, ist für ihre starke pro-ukrainische Haltung bekannt. Sie sei laut NYT auch 2014 nach Kiew gereist, um den Sturz des "vom Kreml unterstützten" ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu feiern. Freeland ist die Enkelin von Michael Chomiak, der als Mykhailo Khomiak in der Ukraine geboren wurde und seinen Namen später änderte, als er nach 1945 nach Kanada auswanderte. Von der NYT wird er als "dankbarer Einwanderer nach Kanada" beschrieben, der während des Zweiten Weltkriegs als "jüngerer Mann in eine ukrainische nationalistische Bewegung involviert war, die die Nazis als nützliche Gegenspieler der Sowjets ansah".

Ricarda Lang: "Putin soll die Rechnung bekommen"

Die Zeitung erwähnte jedoch nicht, dass Chomiak ein prominenter ukrainischer Nazi-Kollaborateur und Chefredakteur der ukrainischsprachigen Propaganda-Tageszeitung Krakivs'ki Visti war. Das Blatt, das zwischen 1940 und 1945 erschien, wurde direkt von Nazi-Deutschland finanziert und von dem US-amerikanisch-kanadischen Historiker John-Paul Himka als "vehement antisemitisch" beschrieben.

Freeland selbst äußerte sich in Bezug auf ihre Abstammung bisher zweideutig. Sie weigerte sich, ihre Großeltern mütterlicherseits zu verurteilen, sondern lobte sie stattdessen. Im Jahr 2015 veröffentlichte sie einen Essay mit dem Titel "Meine Ukraine", in dem sie erklärte, dass ihre Großeltern, die mit den Nazis kollaboriert hatten, "sich als politische Exilanten sahen, die die Verantwortung hatten, die Idee einer unabhängigen Ukraine am Leben zu erhalten". So schrieb Freeland unter anderem: 

"Dieser Traum lebte in der nächsten Generation weiter, und in einigen Fällen auch in der Generation danach."

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meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 13:15 Uhr, Von Michail Moschkin

Die Spitzenvertreter des Kiewer Regimes plädieren für die vollständige "Austilgung" der russischen Sprache in der Ukraine. Russisch ist bekanntlich die Muttersprache von Millionen von ukrainischen Bürgern. Das Paradox besteht jedoch darin, dass ausgerechnet die Mitarbeiter von Wladimir Selenskij ihre eigene Muttersprache zerstören wollen. Wie kam es dazu?

Quelle: www.globallookpress.com © Ferdinand Hollweck / imagebroker

Zitat: Die russische Sprache muss in der Ukraine "ausgerottet" werden. Darüber sprach der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, im Fernsehsender NTA. Er bezeichnete Russisch als Sprache des "Feindes" und fügte hinzu: "Englisch ist Pflicht, unsere Muttersprache ist Pflicht. Von denen (Russen – Wsgljad-Kommentar) wollen wir nichts, sollen sie doch zurück in ihre Sümpfe verschwinden und dort in ihrer russischen Sprache quaken."

Meinung

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Erwähnenswert ist, dass Danilow eine Behörde leitet, die für das Kiewer Regime in der gegenwärtigen Situation eine Schlüsselrolle spielt. Im Kriegszustand koordiniert der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat weitgehend die Arbeit der Exekutive im Zentrum und der Beamten vor Ort. Die Erklärung des Beamten zeugt offensichtlich von dem Wunsch der ukrainischen Behörden, den Prozess der Entrussifizierung im Lande zu einem logischen Abschluss zu bringen.

"Die Worte Danilows sind keine Neuigkeit, sondern eine routinemäßige Bestätigung des allgemeinen Kenntnisstandes über das Verhalten dieses Gesindels. In der Ukraine wird seit 20 Jahren über die Austilgung der russischen Sprache gesprochen", sagte Senator Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, der Zeitung Wsgljad. Die Worte Danilows sind Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit sowie Neonazismus und haben rassistische Züge, unterstrich der Gesprächspartner.

Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Zarjow ist überzeugt, dass die ukrainischen Behörden beschlossen haben, den Prozess der Austilgung der russischen Sprache und Kultur nach Beginn der Spezialoperation zu beschleunigen. "Kiew hat seine Zurückhaltung aufgegeben und wird diesen Kurs im Eiltempo fortsetzen", betonte der Gesprächspartner. "Die Haltung gegenüber den Russen als Ausgestoßenen wird im Falle einer Niederlage nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt zum Ausdruck kommen, und die russische Kultur und Sprache wird dem Untergang geweiht sein. Das kann nur mit militärischen Mitteln verhindert werden.

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"Wladimir Selenskij sagte in einem Interview im August letzten Jahres, dass alle, die sich als Russen betrachten und die russische Sprache lieben, zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer Kinder 'aus der Ukraine nach Russland abwandern' sollten", rief der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, vor Kurzem im UN-Sicherheitsrat in Erinnerung.

Seine antirussische Haltung bestätigt das Kiewer Regime mit Taten. Nur zur Erinnerung an die jüngsten Entscheidungen: Anfang Oktober wurde im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ein Puschkin-Denkmal niedergerissen, das ein Symbol für die russische Welt ist. In denselben Tagen wurde ein Verbot erlassen, russische Musik aufzulegen und russische Künstler als Gastspieler in der Ukraine zuzulassen. Für das Schuljahr 2022/2023 sehen die Lehrpläne in Kiew "keinen Unterricht in russischer Sprache und keinen Russischunterricht als Fach oder Wahlfach vor". Seit Juli gilt ein Bußgeld von bis zu 300 Dollar für Verstöße gegen das "Mowa-Gesetz" (Dialekt), das insbesondere die Verwendung der russischen Sprache im Dienstleistungssektor regelt.

Gleichwohl sprechen ukrainische Beamte und Militärs, einschließlich des Präsidenten, untereinander weiterhin Russisch, stellte Klimow fest. "Wenn man die abgehörten Funksprüche verfolgt, spricht noch lange nicht jeder Ukrainisch. Hauptsächlich kommunizieren sie auf Russisch und in Fremdsprachen, viel seltener auf Ukrainisch", so der Senator.

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Während für Michail Podoljak die "Mowa" höchstwahrscheinlich seine Muttersprache ist (der Präsidentenberater stammt aus Lwow), so kommt Danilow aus der Stadt Krasny Lutsch in der Region Lugansk, wo die absolute Mehrheit Russisch spricht. "Der russischsprachige Danilow, dessen gesamte Familie Russisch spricht, einschließlich seiner Söhne, die er im Westen vor der Mobilisierung versteckt hat, spricht darüber, dass die russische Sprache abgeschafft gehört", bemerkte der Politiker und Blogger Anatolij Scharij auf seinem Telegram-Kanal.

Zum Verbot ihrer Muttersprache bekennen sich der in Kriwoi Rog geborene Selenskij und der Außenminister Kuleba, der in Sumy geboren und aufgewachsen ist, wo die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Russisch spricht. Folgt man Danilows Direktive über die Austilgung der russischen Sprache, so erweist sich Alexei Arestowitsch, der de facto ein Ideologe des Kiewer Regimes ist, als eindeutiger Delinquent. Der externe Berater des Büros des ukrainischen Präsidenten, der aus der Georgischen SSR stammende Arestowitsch mit Wurzeln in Weißrussland und Polen, formuliert und sendet seine Ideen regelmäßig und hauptsächlich auf Russisch.

"Dies ist ein sehr interessantes historisches Experiment. Die Austilgung einer Sprache, die einem großen Teil der Bevölkerung als Muttersprache dient. Der psychologische Effekt könnte phänomenal ausfallen", so der Kommentar von Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Klubs und Professor an der Nationalen Forschungsuniversität der Higher School of Economics, auf seinem Telegram-Kanal. Fügen wir hinzu, dass laut einer TNS-Umfrage gleich viele Ukrainer in ihren Familien sowohl Russisch als auch Ukrainisch verwenden (jeweils 49 Prozent der Befragten). Die Umfrage war im Juni 2019 durchgeführt worden, also bereits nach dem Verlust der mehrheitlich russischsprachigen Krim und des Donbass durch Kiew.

Übrigens beweist eine im September vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführte Umfrage über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit, dass Russophobie und Entrussifizierung ihre Wirkung entfalten. Für jede ethnische Gruppe auf der Liste gaben die Befragten an, wie enge Beziehungen zu Mitgliedern dieser Gruppe sie zuzulassen bereit wären. Insgesamt gab es sieben Optionen: von "Als Mitglieder ihrer Familie" (1) bis "Würde sie nicht in die Ukraine einreisen lassen" (7). Die Durchschnittsnote für die in der Ukraine lebenden Russen liegt bei 5,03.

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Das bedeutet, dass ukrainische Bürger, die sich als Russen identifizieren, von den meisten Befragten nicht einmal als "Einwohner der Ukraine", geschweige denn "als Arbeitskollegen", "als Nachbarn" oder "als enge Freunde" gesehen werden. "Die unerwünschtesten Bevölkerungsgruppen, die jetzt in der Ukraine leben, sind die Roma (das hatten wir schon irgendwo) und russische Bürger der Ukraine. Es gibt keinen Nazismus", kommentiert der Telegram-Kanal "Umfragen und Messungen" die Umfrage (KMIS).

"Die Menschen in der Ukraine werden aufgehetzt, sie sind voller Furcht. Ich sprach mit denen, die von dort geflohen sind. Die meisten haben Assoziationen mit Gestapo-Methoden und Staatsterrorismus. Die Menschen werden direkt auf der Straße gepackt und an die Front geschleppt, es ist unmöglich, aus dem Haus zu gehen, um Brot zu holen. Die Menschen können ohne Grund zum [ukrainischen Geheimdienst] SBU gebracht werden, wo sie gefoltert, gequält und eventuell sogar getötet werden. Wenn sich Menschen in der Gewalt der Gestapo befinden, ist es doch nutzlos, sie mit soziologischen Umfragen zu konfrontieren, nicht wahr? Was sollte man von Umfragen halten, die in Konzentrationslagern durchgeführt würden? Das ist eine absolut absurde Geschichte", sagt Senator Klimow.

Der Ansicht Klimows zufolge haben die Anstrengungen der Kiewer Machthaber in den letzten acht Jahren dazu geführt, dass "gewöhnliche Ukrainer sich davor fürchten, darüber nachzudenken, dass sie Sympathien für die Russen empfinden". "Heute liegt das Ergebnis von acht Jahren abscheulicher russophober Arbeit vor. Man bedenke, wie in acht Jahren – von 1933 bis 1941 – aus den Deutschen Faschisten, Nazis, Gestapo und SS wurden", unterstrich der Senator.

Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, ist die Verweigerung des Gebrauchs einer anderen Sprache als der Staatssprache für die indigene Bevölkerung eines der charakteristischen Merkmale nazistischer Regime. So wurde in Benito Mussolinis Italien eine harte Assimilationspolitik nicht nur gegenüber den Slawen betrieben (den im Nordosten lebenden Slowenen und Kroaten wurde verboten, ihren Kindern slawische Namen zu geben), sondern sogar gegenüber den Deutschen in Südtirol. Der Begriff "Südtirol" selbst wurde verboten und in die italienische Bezeichnung "Alto Adige" geändert.

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Interessanterweise änderte sich die Situation auch mit Beginn des Bündnisses zwischen Mussolini und Adolf Hitler nicht. Im Jahr 1939 wurden die Tiroler Deutschen vor die Wahl gestellt, ihre Muttersprache und Kultur aufzugeben oder ins Dritte Reich abzuwandern.

Im Deutschen Reich wurde die Sprache der Sorben in der Lausitz verboten, die von der ursprünglichen slawischen Bevölkerung Ostdeutschlands abstammen (Bücher wurden beschlagnahmt, Schulen geschlossen, nationale Intellektuelle in Konzentrationslager geschickt). Mit der Besetzung des Elsass im Jahr 1940 wurde die französische Sprache "abgeschafft" – Sprachpatrouillen und die Verbrennung nichtdeutscher Bücher waren an der Tagesordnung. Es ist überflüssig, daran zu erinnern, wie die Nazis die nationale Frage in den besetzten Gebieten der UdSSR, einschließlich der Ukraine, behandelt haben.

Was die Politik Kiews definitiv nicht erfüllt, sind die geltenden europäischen Normen, an denen sich die Ukraine als EU-Beitrittskandidat angeblich orientiert, und die internationalen Konventionen, denen Kiew angeblich verpflichtet ist. So heißt es beispielsweise in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die von der Ukraine in den 2000er-Jahren unterzeichnet und ratifiziert wurde, dass eine Sprache, die von zwei bis zehn Prozent der Bevölkerung in einer bestimmten Region gesprochen wird, den Status einer Regionalsprache genießt. Obwohl Kiew die Charta bereits damals als ein Dokument interpretierte, das nur gefährdete Sprachen schützt, während Russisch in der Ukraine noch nicht zu diesen Sprachen zählt.

Und selbst wenn man die russischsprachigen Bürger der Ukraine lediglich als nationale Minderheit betrachtet, gibt es eine UN-Deklaration über die Rechte von Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten gehören. Das Dokument räumt ihnen das Recht ein, "seine Sprache privat und in der Öffentlichkeit frei und ohne Einmischung oder Diskriminierung in irgendeiner Form zu benutzen" (Artikel 2 Absatz 1 der Deklaration).

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Die Sprachpolitik Kiews widerspricht auch der europäischen Praxis. So betrachtet Finnland die Existenz der schwedischen Gemeinschaft (etwas mehr als fünf Prozent) keineswegs als Bedrohung für sich selbst, und ihre Sprache ist als zweite Amtssprache anerkannt. In der Schweiz gibt es vier gleichberechtigte Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch (Letzteres wird von nicht mehr als 70.000 Menschen gesprochen). In Belgien gibt es zwei Amtssprachen, nämlich Niederländisch und Französisch, während in Spanien neben dem Kastilischen auch Baskisch, Katalanisch und anderen Sprachen, die während der Franco-Diktatur verboten waren, regional anerkannt sind.

Wenn in der Ukraine eine gründliche Entmilitarisierung stattfindet und das Neonazi-Regime und seine Folgen beseitigt sind, so wird nach einiger Zeit ein großer Teil der Menschen aufhören, in Furcht zu leben und sich zu verstecken, und zur Normalität zurückkehren, bemerkte Senator Klimow.

Zarjow fügt hinzu, dass Russland in den vergangenen acht Jahren für eine strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingetreten sei, "und viele hofften, dass das Sprachenproblem irgendwie verschwinden würde". "Doch im Endeffekt haben wir bekommen, was wir bekommen haben. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage sind eine Folge unserer Fehler. Und es ist größtenteils unsere Schuld, dass die Russen jetzt ihre Identität und die russische Sprache aufgeben und dass die Russischsprachigen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Acht Jahre lang hatten wir sie mit der ukrainischen Propaganda völlig alleingelassen, und all das hat solche Früchte getragen", resümierte Zarjow.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 11:09 Uhr, Von Anton Gentzen

In Berlin fand am Sonnabend eine Friedenskundgebung statt. Die Teilnehmer forderten den Austritt Deutschlands aus der NATO, Neutralität und die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit rund 1.000 Teilnehmern blieb die Veranstaltung trotz prominenter Beteiligung unter den Erwartungen.

Zitat: Gysi ist die Hauptrednerin. Nein, Gregor hat keine Geschlechtsumwandlung vollzogen. Er ist immer noch ein Mann, aber auf Friedenskundgebungen, zumal "russlandfreundlichen", wurde er schon seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Gabriele Gysi ist die Schwester von Gregor. In ihren politischen Auffassungen trennen die Geschwister inzwischen wohl Welten.

Es dämmert bereits, als der – angesichts des Ernstes der Lage – viel zu kleine Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wieder auf dem Alexanderplatz eintrifft. Zuvor ging es an diesem ersten Samstag im November zwei Stunden lang durch die Berliner Innenstadt. Dabei wurden die Demonstranten misstrauisch beäugt. "Deutschland raus aus der NATO", "Frieden mit Russland", "Keine Waffen in die Ukraine" – diese Forderungen sind dank unablässiger Meinungsmache in den Zeitungen und Medien hierzulande derzeit nicht populär. 

Meinung

Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte

Gabriele Gysi spricht leise. Sie bittet zu Beginn ihrer Rede um Aufmerksamkeit, da es ihr schwer falle, die Komplexität der Lage in Worte zu fassen. Damit macht sie sich kleiner, als sie tatsächlich ist, denn ihre Rede ist klar strukturiert und rhetorisch glänzend. Gysi meißelt Offensichtliches, aber in der westlichen Propaganda dennoch in Abrede Gestelltes, so in Stein, als spreche da bereits die Geschichte ihr unanfechtbares Urteil. Sie trifft mehr als nur den Nerv der versammelten Gleichgesinnten, sie trifft den Nerv der Zeit.

Wenn Gabriele Gysi die "zehn Gebote der Kriegspropaganda" aufzählt und dabei das auf uns täglich aus den deutschen Massenmedien Einströmende subsumiert – manchmal ironisch, manchmal sarkastisch, manchmal mit ernstem Kommentar – bleibt kein Zweifel mehr: Es ist Kriegspropaganda, und die Wahrheit war wieder einmal das erste Opfer des Krieges.

Video: Aufzeichnung der Demonstration und der Kundgebung (von Infrarot). Die Rede von Gabriele Gysi beginnt bei 2:56:00. Der Auftritt von Diether Dehm unmittelbar danach.  

Sie stellt passende Fragen:

"Warum sollen wir Russland und Russen hassen? Weil sie uns Gas liefern, uns helfen, eine attraktive deutsche Wirtschaft zu entwickeln? Warum sollen wir China für seine enorme Entwicklung verachten? Weil es mit der Seidenstraße eine neue Möglichkeit der Kooperation bereitstellte? China baute in Libyen einen Hafen – die NATO zerbombte ihn."

Russland, erinnert Gysi, zog seine Armee nach 1989 aus Europa ab.

"Warum ist die amerikanische Armee noch hier? (...) Warum haben die Amerikaner ihre Nukleardoktrin jetzt geändert, den präventiven Nuklearschlag in den Raum gestellt?"

Dann richtet sie sich an den deutschen Bundespräsidenten, der nicht müde werde, vom deutschen Volk ein strammes Marschieren gegen den neuen alten Feind im Osten einzufordern: 

"Herr Steinmeier täuscht sich: Nicht die Ostdeutschen müssen lernen, Russland als Gegner zu betrachten. Er muss lernen, mit Russland und der russischen Regierung zusammenzuarbeiten."

Gabriele Gysi mahnt weiter und wieder klingen ihre Worte wie aus einem zukünftigen Geschichtslehrbuch:

"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen."

Die Rede bekommt verdienten Applaus. Eine Frage muss Gysi jedoch unbeantwortet lassen: 

"Haben zwei Weltkriege nicht gereicht?" 

Es ertönen Rufe: "Wir sind das Volk!" Aber reichen sie als Antwort? 

Anschließend wird der Liedermacher und zeitweilige Linken-Abgeordnete Diether Dehm mit einer "Weltpremiere" angekündigt. Ohne Band, aber mit Unterstützung des Publikums gibt er sein neues Lied mit dem Titel "Amigo (go) home" zum Besten: 

"Von Ramstein bis Rom singen wir: Ami – go home!"

Aus nur tausend Kehlen inmitten einer Vier-Millionen-Stadt wird diese Forderung allerdings kaum Gehör finden. Die Lage ist ernst, Berlin aber schläft ...

We shall overcome ... some day.

Mehr zum Thema - Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu

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Thema: Recht und Gerechtigkeit , Wissenschaft und Medizin

Zweifellos war einer der mutigeren Schritte von Donald Trump als Präsident, der den medizinischen Industriekomplex gründlich empörte, der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer von Trumps Gründen war sein Ekel über die mangelnde Kompetenz der WHO im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Die Absicht, sich aus der WHO zu entfernen, wurde im Juli 2020 eingereicht; Die WHO-Regeln erfordern jedoch ein Jahr, bis der Austritt einer Nation wirksam wird. Leider bleiben die USA unter Joe Biden Partei und führender Geldgeber der undemokratisch gewählten globalen Organisation.

Anfang 2022 hat der Vorschlag für einen internationalen Pandemievertrag der WHO Alarm geschlagen, weil die Organisation die individuelle Souveränität der Nationen an sich gerissen hat. Der Vertrag, der bis Mai 2024 fertiggestellt werden soll, ist größtenteils das Ergebnis der zahlreichen Ungereimtheiten, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse der WHO während der Covid-19-Pandemie. Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, hat sich die WHO im Umgang mit Pandemien als unfähig erwiesen. Daher ist es für die hartgesottenen Globalisten wie Bill Gates und die Führer der USA und der EU, die die WHO uneingeschränkt unterstützen, absolut sinnvoll, dass der unbeholfenen Bürokratie mehr Autorität und Kontrolle über die globale Gesundheit gegeben werden sollte.

Der Pandemievertrag würde der WHO die vollständige Kontrolle über die internen Vorbereitungen von Regierungen und Zivilgesellschaften auf Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung künftiger Pandemien ermächtigen. Während der Ukraine-Krise hören wir häufig westliche Staats- und Regierungschefs von einer „regelbasierten Ordnung“ in den internationalen Beziehungen sprechen. Solche Regeln werden jedoch von den Nationen an der Spitze der Nahrungskette (dh den USA, Großbritannien und der EU) definiert und dienen in erster Linie deren Interessen. Was der Vertrag bietet, ist eine neue, auf Regeln basierende Ordnung, die vollständig von einer internationalen Organisation mit einer schrecklichen Erfolgsbilanz von Interessenkonflikten mit der pharmazeutischen Industrie und hegemonialen Regierungen und Milliardären bestimmt wird.

Das Bild stammt von der Dr. Rath Health Foundation

Der Vertrag würde jede WHO-Mitgliedsnation dafür verantwortlich machen, den Diktaten der Organisation Folge zu leisten. Auf globaler Ebene würde die gesamte Macht über das Diktieren der Regeln für die Pandemievorsorge in der Organisation zentralisiert. Wenn eine Nation dies nicht tut, drohen ihr Sanktionen. Die WHO wäre auch der letzte Schiedsrichter und Richter über medizinische Fehlinformationen, von denen sie nur glaubt, dass sie die öffentliche Gesundheit untergraben. Wie wir während der Covid-19-Pandemie gesehen haben, lag die WHO wiederholt falsch in Bezug auf die Vorteile von Gesichtsmasken und Lockdowns, das Nutzen-Risiko-Verhältnis der mRNA-Impfstoffe – die jetzt mehr Verletzungen und Todesfälle verursachen als das Virus – und sicher und wirksame Behandlungen.

Zweifellos wird die WHO mit der Unterstützung von Bill Gates und dem Geheimdienstapparat der USA und ihrer Verbündeten für Gegenmaßnahmen gegen Social-Media-Kritiker verantwortlich sein. Mit anderen Worten, die Organisation wird für die Zensur verantwortlich sein. Es hätte auch die Befugnis, sowohl nationale als auch internationale Reisen zu regulieren, Impfpässe zu koordinieren und die Digitalisierung der Gesundheitsformulare und -dokumentationen der Bevölkerung zu überwachen. Kurz gesagt, der Pandemievertrag der WHO ist der Vorbote einer medizinischen Diktatur.

Ein einheitlicher Ansatz zur Prävention und Behandlung von Krankheiten, insbesondere einer Pandemie, ist zweifellos attraktiv und wünschenswert. Dies war die ursprüngliche Intention der Entstehung der „Evidence Based Medicine“ (EBM) Mitte der 1990er Jahre. EBM muss sich jedoch noch als praktisches Ziel erweisen. Schlimmer noch, die Rhetorik der EBM ist zu einer politisierten Waffe geworden, um alternative medizinische Ansichten zum Schweigen zu bringen, die die medizinischen Autoritäten herausfordern, die die Erzählung kontrollieren. Folglich ist die EBM-Theorie im letzten Jahrzehnt zunehmend in die Kritik geraten. Die WHO zu befähigen, der Architekt einer einzigen, einheitlichen globalen Struktur für die Verwaltung von Pandemiemaßnahmen zu sein, ist ein zutiefst beunruhigender Vorschlag. Es gibt einfach zu viele eklatante Gründe und Beispiele, warum man der WHO nicht zutraut, irgendeine Kontrolle über unser Leben zu haben. Auf diesem Konto,

Die WHO ist zur ultimativen internationalen Autorität für Infektionskrankheiten geworden. Aufgrund seiner weit verbreiteten Akzeptanz durch die nationalen Regierungen der Welt hat es das Ruder übernommen, um regionale und globale Infektionskrankheiten zu überwachen und den internationalen Gesundheitsbehörden medizinische Interventionsrichtlinien zu diktieren. Die Organisation ist zum letzten Wort geworden, um zu entscheiden, ob die Ausbreitung eines schwerwiegenden Krankheitserregers eine Pandemie ist oder nicht. Für die Mehrheit der medizinischen Gemeinschaft, der Medien und der Durchschnittsperson ist die WHO die Kommandozentrale an vorderster Front für medizinische Prävention (dh Impfung) und Behandlung. Folglich werden seine Urteile oft als Goldstandard angesehen. In Fragen der globalen Gesundheit hat die WHO die Dominanz inne.

Das Bild stammt von Children's Health Defense

Vor Massenimpfkampagnen propagierte die WHO die Überzeugung, dass die erste Verteidigungslinie zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Lockdowns, Selbstisolation und Distanzierung seien. Obwohl Ivermectin als kostengünstige Behandlung gegen SARS-CoV-2-Infektionen zugelassen wurde, lehnte es Hydroxychloroquin zugunsten von Anthony Faucis neuartigem und kostspieligem Medikament Remdesivir von Gilead Bioscience und dem National Institute of Allergy and Infectious Disease (NIAID) ab. Anscheinend war ein Großteil seiner Finanzierungsbemühungen der Förderung der neuen Generation experimenteller Impfstoffe vorbehalten. Während der Pandemie war die WHO eng mit den nationalen Gesundheitssystemen der USA und Großbritanniens sowie der Bill and Melinda Gates Foundation und seiner Initiative Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) verbündet.

Die meisten Menschen gehen fälschlicherweise davon aus, dass die WHO unabhängig von nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zum Wohle der Weltbevölkerung handelt. Ihre eigentliche Mission ist jedoch zweifelhaft. Der Organisation wurden häufig Interessenkonflikte mit privaten Pharmaunternehmen und mega-philanthropischen Organisationen wie der Gates-Stiftung vorgeworfen. Sie ist durchsetzt mit politischen Allianzen, Ideologien und Profitgiermotiven. Trotz des seltenen öffentlichen Spottes der WHO über die Korruption der pharmazeutischen Industrie ist sie gleichzeitig vollständig von denselben Korruptionskräften durchdrungen, wenn nicht sogar kontrolliert. Beispielsweise hat die WHO erklärt:

„Korruption im pharmazeutischen Sektor tritt in allen Phasen der Arzneimittelkette auf, von der Forschung und Entwicklung bis zur Abgabe und Verkaufsförderung…. Ein Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Arzneimittelkette kann ebenfalls zu unethischen Praktiken und Korruption beitragen.“

Dies sind jedoch ähnliche Anschuldigungen, die gegen die WHO erhoben wurden. Ein Artikel in der National Review bezeichnete die WHO als „Skandal geplagt“ von „verschwenderischen Ausgaben, völliger Missachtung von Transparenz, allgegenwärtiger Inkompetenz und Nichteinhaltung selbst grundlegender demokratischer Standards“. In seinem Buch Immunisierung: Wie Impfstoffe umstritten wurdenDer emeritierte Professor der Universität Amsterdam, Dr. Stuart Blume, spricht das ernste Problem an, dass die einflussreichsten Berater der WHO für gesundheitliche Notlagen wie die aktuelle Covid-19-Pandemie und früher die H1N1-Schweinegrippe-Angst im Jahr 2009, die es nie gab, als Berater für die dienen Impfstoffindustrie. In Zeiten globaler Notfälle und Krisen konferiert die WHO mit einer separaten Gruppe von Beratern außerhalb ihrer formellen Sitzung der Strategic Advisory Group of Experts oder SAGE; Die Namen der Mitglieder dieser Gruppe werden nicht veröffentlicht .

Die Inkompetenz der WHO hat zu schwerwiegenden Fehlinformationen über Pandemien, medizinische Risiken von Impfstoffen und anderen gesundheitsgefährdenden Chemikalien geführt.  Beispielsweise berichtete die Organisation in der frühen Phase des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan, dass sie keine Beweise für eine Übertragung durch den Menschen finden konnte. Die WHO hat sich jedoch auch wiederholt den Forderungen Chinas gebeugt und alle Statistiken und Erklärungen des Gesundheitsministeriums der Kommunistischen Partei Chinas skrupellos akzeptiert. Als Reaktion auf eine von über 700.000 Unterzeichnern unterzeichnete Petition, die den Rücktritt des derzeitigen WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom fordert, sagte Japans stellvertretender Premierminister Taro Aso dem japanischen Parlamentdass die Organisation „in Chinesische Gesundheitsorganisation umbenannt werden sollte“, weil sie Chinas Politik befürwortet, internationale Ermittlungen aufzuhalten und zu behindern, und weil sie unbegründetes Lob für die Transparenz und den Umgang des Landes mit der Pandemie gelobt hat.

Warum die WHO eine korrupte, ungesunde Organisation ist

Professor Bradley Thayer, der für The Hill von der University of Texas in San Antonio schrieb , schrieb: „Tedros hat offenbar ein Auge zugedrückt, was in Wuhan und dem Rest von China passiert ist, und … hat dazu beigetragen, die Schwere, Prävalenz und das Ausmaß von Covid-19 herunterzuspielen Ausbruch."

Thayer kommt zu dem Schluss: „Tedros ist nicht in der Lage, die WHO zu führen.“

Er hat keine formelle medizinische Ausbildung als Arzt oder internationale Managementerfahrung im Bereich Global Health. Viele andere haben ähnliche Kritik geäußert und auf Tedros ungeeigneten Hintergrund hingewiesen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Interessenkonflikte des Generaldirektors mit China. Unmittelbar vor und nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister der regierenden kommunistischen Partei Äthiopiens, der Volksbefreiungsfront von Tigray, hatte China geschätzte 60 Millionen Dollar an die Terrorregierung und ihre Sozialprogramme gespendet . 2017 stellte die Washington Post das grundlegende Problem fest :

„[China] arbeitete unermüdlich hinter den Kulissen, um Tedros dabei zu helfen, den britischen Kandidaten für den WHO-Job, David Nabarro, zu besiegen. Der Sieg von Tedros war auch ein Sieg für Peking, dessen Führer Xi Jinping sein Ziel öffentlich gemacht hat, Chinas Muskeln in der Welt zum Vorschein zu bringen.“

Als Tedros seine neue Position bei der WHO antrat, hinterließ er Äthiopiens Gesundheitssystem in Trümmern. Wie ein junger Beschäftigter im Gesundheitswesen berichtete , gab es keine „das Nötigste eines Gesundheitsamtes …. Sterile Handschuhe, Untersuchungskittel und -abdeckungen aus Papier, Wattestäbchen, Gaze, Zungenspatel, Alkoholtupfer, chemische Teststreifen, Nähzubehör, Spritzen, Stethoskope … waren nicht vorhanden. Dies ist eine Tatsache in den meisten Gesundheitszentren in Äthiopien.“

Während der jüngsten erneuten Untersuchung der SARS-2-Ursprünge weigerten sich die chinesischen Behörden, rohe Falldaten bereitzustellen, und schufen repressive Bedingungen, um eine zuverlässige Analyse und Offenlegung einzuschränken. Der Abschlussbericht der WHO kam zu dem Schluss, dass das Virus tierischen Ursprungs war und dem Hochsicherheits-Erregerlabor von Wuhan nicht entkommen ist. Aber es gibt triftige Gründe, den Bericht bestenfalls als nicht vertrauenswürdig und vielleicht absichtlich irreführend zu diskreditieren.

Erstens war die gesamte Agenda der Untersuchung eher ein inszeniertes Theater als eine tiefgreifende Untersuchung, um empirische Beweise aufzudecken. Das Team inspizierte einfach Meeresfrüchte- und Open-Air-Märkte. Folglich kehrte das WHO-Team mit leeren Händen und ohne Laborunterlagen zu einer ordnungsgemäßen forensischen Untersuchung zurück. Die gesamte Anstrengung der WHO als grobe Inkompetenz zu bezeichnen, ist eine Untertreibung. Basierend auf den Beweisen bezeichnete eine große Anzahl professioneller medizinischer Stimmen die gesamte Untersuchung als Farce.

Am problematischsten ist die Ernennung von Peter Daszak in die Gruppe der WHO, um die Untersuchung durchzuführen. Daszak ist der Gründungspräsident der schattenhaften gemeinnützigen Organisation EcoHealth Alliance. Mit der Absicht, die Aufmerksamkeit von einem entkommenen Laborvirus abzulenken, erklärte Daszak in einem Going Viral - Podcast, es gebe keinen offensichtlichen Grund, das Wuhan-Labor zu besuchen und zu inspizieren. Laut Independent Science News, trotz Daszaks Leugnung eines Laborursprungs, „finanzierte die EcoHealth Alliance die Fledermaus-Coronavirus-Forschung, einschließlich der Virussammlung, am Wuhan Institute of Virology und könnte daher selbst direkt in den Ausbruch verwickelt sein.“ Die Forschung im Wuhan-Labor umfasste „Funktionsgewinn“-Bemühungen zu Coronaviren und erhielt direkt von Anthony Fauci genehmigte Mittel. Newsweek berichtete, dass das NIH dem chinesischen Labor insgesamt 7,4 Millionen Dollar für die Forschung zur Verfügung gestellt hatte. Die Organisation hat über 100 Millionen US-Dollar aus verschiedenen Quellen erhalten, darunter das Verteidigungsministerium, die Heimatschutzbehörde, das NIH und nicht offengelegte Beträge von der chinesischen Regierung. Daszak selbst hat 25 Studien verfasstfinanziert von der Chinesischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Denkfabriken, Universitäten, Militärinstitutionen und Ministerien, die direkt mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind.

Fehlverhalten in der Impfstoffwerbung

Viele Jahre lang wurden die Empfehlungen der WHO für bestimmte Impfstoffe geheim gehalten. In einer Ausgabe des Journal of American Physicians and Surgeons aus dem Jahr 2006 entdeckte Dr. Marc Girard „wissenschaftliche Inkompetenz, Fehlverhalten oder sogar kriminelles Fehlverhalten“ über die absichtliche Aufblähung der Vorteile von Impfstoffen bei gleichzeitiger Untergrabung von Toxizität und Nebenwirkungen. Dr. Girard sagte als medizinischer Sachverständiger vor einem französischen Gericht in einem Strafverfahren gegen die WHO aus, nachdem französische Gesundheitsbehörden die Organisation verpflichtet hatten, ihre universelle Hepatitis-B-Impfstoffkampagne zu starten. Die Kampagne führte zum Tod französischer Kinder. Girard verschaffte sich Zugang zu vertraulichen WHO-Dokumenten. Er bemerkte, dass die „französischen Zahlen der WHO zu chronischen Lebererkrankungen einfach aus den US-Berichten extrapoliert wurden“. Er beschuldigte die WHO ferner, „nur als Schirm für kommerzielle Werbung zu dienen, insbesondere über das Viral Hepatitis Prevention Board (VHPB), das von den Herstellern gegründet, gesponsert und infiltriert wurde“.

Jetzt, während der Covid-19-Pandemie, hat die WHO bereits im Juli 2020 Chinas ersten Impfstoff für den Notfall genehmigt, lange bevor er ordnungsgemäßen klinischen Studien unterzogen wurde und viel früher als die mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer.

Orchestrierung von pandemischen Paniken

Vor der aktuellen COVID-19-Pandemie gab es 2009 die Angst vor der H1N1-Schweinegrippe. Die Erklärung der WHO zur Pandemie basierte ausschließlich mehr auf Panikmache als auf empirischen Beweisen. Es wird angenommen, dass die Fälschungen vom leitenden Berater der WHO stammenzu Virusausbrüchen, der nebenbei den Ruf trägt, einer der weltweit führenden Pandemie-Alarmisten zu sein: Dr. Albert Osterhaus, Spitzname „Dr. Grippe." Osterhaus war damals Leiter der Abteilung für Virologie an der Erasmus-Universität in den Niederlanden. Als die Angst vor der Schweinegrippe aufkam, war er auch Präsident der European Scientific Working Group on Influenza (ESWI), einer Organisation, die von den großen Impfstoffherstellern wie Baxter, MedImmune, Glaxo, Sanofi Pasteur und anderen finanziert wurde. Osterhaus war dafür verantwortlich, eine ansonsten potenziell schlimme Grippesaison in eine globale Pandemie zu verwandeln. Das British Medical Journal berichtete  , dass die WHO Interessenkonflikte innerhalb ihrer H1N1-Beratungsgruppe nicht gemeldet habe. Die Chefredakteurin der Zeitschrift, Fiona Godlee , schrieb, „Die WHO muss jetzt handeln, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, und Europa sollte Gesetze erlassen.“ Der frühere Leiter der Impfstoffstudien der renommierten Cochrane Database Collaboration, Dr. Tom Jefferson, sagte gegenüber einem Der Spiegel - Interviewer: „Die WHO und Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, Virologen und die Pharmaunternehmen … haben diese Maschine um die bevorstehende [H1N1]-Pandemie herum gebaut. Und es geht um viel Geld, Einfluss und Karrieren und ganze Institutionen.“ Laut einer von JP Morgan veröffentlichten Finanzprognose hätte die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der ESWI von Osterhaus zur Orchestrierung der Pandemie der Pharmaindustrie bis zu 10 Milliarden Dollar eingebracht.

Im Jahr 2010 leitete die Parlamentarische Versammlung der EU des Europarates eine Untersuchung  der Beweise ein, dass die WHO eine „vorgetäuschte Pandemie“ geschaffen hatte, um den Impfstoffmarkt der Pharmagiganten finanziell zu unterstützen und den Einfluss privater Arzneimittelinteressen auf die Pandemie zu stärken Gesundheitsorganisation. Der Vorsitzende der Versammlung, Dr. Wolfgang Wodarg, beschuldigte die Scheinpandemie der WHO als „einen der größten medizinischen Skandale des Jahrhunderts, der dazu führte, dass „Millionen unnötig geimpft wurden“.

Epidemie von Interessenkonflikten

Laut dem ehemaligen geopolitischen Analysten der Weltbank, Peter Koenig, stammt etwa die Hälfte des WHO-Budgets aus privaten Quellen – hauptsächlich Pharmaunternehmen, aber auch andere Unternehmenssektoren, einschließlich der Telekommunikations- und Agrochemieindustrie. Es erhält auch große Spenden von großen philanthropischen Organisationen wie der Bill and Melinda Gates Foundation und GAVI. Vor zwölf Jahren hatte Gates der WHO 10 Milliarden Dollar zugesagt; Nach den USA ist seine Stiftung der zweitgrößte Spender , der 10 Prozent seiner Finanzierung bereitstellt. Sein finanzielles Engagement stimmte mit seinem globalen Ehrgeiz überein, „dies zum Jahrzehnt der Impfstoffe zu machen“. Koenig glaubt auch, dass die Ernennung von Tedros auf den Einfluss von Gates zurückzuführen war. Tatsächlich ist Tedros ein ehemaliger Vorsitzender der Vaccine Alliance von GAVI.

Überwachungssystem für Nebenwirkungen von Impfstoffen muss überholt werden

Das Global Advisory Committee on Vaccine Safety der WHO ist für die Verwaltung von Impfprogrammen in ärmeren Entwicklungsländern zuständig. Es ist auch für die Erhebung von Daten über Vorfälle von Impfverletzungen zuständig. Jegliche Todesfälle nach Impfkampagnen werden ignoriert und als zufällig gewertet. Diese Richtlinie basiert auf der irrigen Annahme , dass, wenn niemand während der klinischen Studien eines Impfstoffs starb, der Impfstoff automatisch als sicher und unabhängig von eventuellen späteren Todesfällen angesehen werden sollte. Folglich ist das Überwachungssystem der WHO ernsthaft fehlerhaft und muss grundlegend überarbeitet werden.

Einer der umstritteneren Vorfälle war die Zusammenarbeit der WHO mit der GAVI-Kampagne von Bill Gates zur Einführung des fünfwertigen Impfstoffs (Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, HIP und Hepatitis B) in Afrika und später in Süd- und Südostasien. In Indien verzeichneten Gesundheitsbehörden nach der Pentavalent-Kampagne von GAVI jährlich bis zu 8.190 zusätzliche Todesfälle bei Säuglingen. Die Antwort der WHO bestand darin, ihr Meldesystem für unerwünschte Ereignisse neu zu klassifizieren, um Todesfälle von „Säuglingen“ vollständig zu ignorieren. Dr. Jacob Puliyel, ein Mitglied der indischen National Technical Advisory Group on Immunization , schloss :

„Todesfälle und andere schwerwiegende unerwünschte Ereignisse nach Impfungen in der Dritten Welt, die die WHO-AEFI-Klassifizierung verwenden, werden in keiner Datenbank zur Pharmakovigilanz erfasst. Es ist, als ob der Tod von Kindern in Ländern mit niedrigem (und mittlerem) Einkommen keine Rolle spielt.“

Die Doppelmoral der WHO zur Impfstoffsicherheit

Während des Global Vaccine Safety Summit der WHO im Dezember 2019 brach ein Skandal aus. Tage vor dem Gipfel erschien Dr. Soumya Swaminathan, einer der medizinischen Direktoren der WHO für Impfungen, der jetzt deren Chief Science Officer ist, in einer öffentlichen Anzeige, in der er die unbestreitbare Sicherheit von Impfstoffen anpries und Eltern verspottete, die sich gegen Impfungen aussprachen. Sie versicherte den Zuschauern, dass die WHO die Kontrolle über die Angelegenheit habe, und überwachte alle potenziellen nachteiligen Risiken sorgfältig. Während des Gipfels räumte Dr. Swaminathan jedoch die Gesundheitsrisiken von Impfstoffen ein und erklärte: „Wir haben wirklich keine sehr guten Sicherheitsüberwachungssysteme.“ Eine weitere Teilnehmerin des Gipfels, Dr. Heidi Larson, erklärte:

„Wir haben eine sehr wackelige ‚Frontlinie der Gesundheitsfachkräfte‘, die anfängt, Impfstoffe und die Sicherheit von Impfstoffen in Frage zu stellen. Wenn die Profis an vorderster Front anfangen, Fragen zu stellen, oder wenn sie das Gefühl haben, dass sie nicht genug Vertrauen in die Sicherheit haben, um sich gegen die Person zu behaupten, die die Fragen stellt. Ich meine die meisten Lehrpläne der medizinischen Fakultät, sogar die Lehrpläne für Krankenpflege. Ich meine, an der medizinischen Fakultät hat man Glück, wenn man einen halben Tag mit Impfstoffen hat.“

Später im September 2021 verklagte die indische Anwaltskammer Dr. Swaminathan, weil er die indische Regierung über Ivermectin zur Behandlung von SARS-2-Infektionen irregeführt hatte. Der Verband beschuldigte sie, eine Desinformationskampagne geführt zu haben, die zu einem „Massenmord“ führte. Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 explodierte um das Zehnfache aufgrund von Swaminathans Behauptungen, dass das Medikament unwirksam sei.

Entvölkerungsbemühungen der WHO mit Impfstoffen

Die schändlichste Aktivität der WHO ist zweifellos die angebliche Unterstützung und Verteilung von Impfstoffen an ärmere Entwicklungsländer, die möglicherweise absichtlich entwickelt wurden, um die Bevölkerungszahlen zu senken. Bereits 1989 sponserte die WHO an ihrem Hauptsitz in Genf ein Symposium zum Thema „Antifertility Vaccines and Contraceptive Vaccines“. Das Symposium präsentierte Vorschläge für Impfstoffe, von denen später entdeckt wurde, dass sie mit den sterilisierenden Hormonen HCG und Östradiol versetzt waren; Ersteres verhindert eine Schwangerschaft und löst spontane Abtreibungen und Fehlgeburten aus, und Letzteres kann Männer unfruchtbar machen.

Im Jahr 2015 berichtete die kenianische Konferenz katholischer Bischöfe über die Entdeckung eines Polio-Impfstoffs, der mit Estradiol versetzt war, der in Indien hergestellt und von der WHO vertrieben wurde. Ein Jahr zuvor entdeckte Dr. Wahome Ngare von der Kenyan Catholic Doctors Association einen Tetanus-Impfstoff, der speziell Frauen verabreicht wurde und ebenfalls von der WHO vertrieben wurde und das HCG-Hormon enthielt. Alle getesteten Polio-Impfstoffproben enthielten HCG, östrogenverwandte Verbindungen, follikelstimulierende und luteinisierende Hormone, die die Spermienbildung in den Hoden schädigen. Noch beunruhigender war, dass dieser Impfstoff Kindern unter fünf Jahren verabreicht werden sollte.

Dies war nicht das erste Mal, dass die WHO Anstrengungen unternahm, Impfkampagnen zur Entvölkerung einzusetzen.  Ein Jahrzehnt zuvor , im Jahr 2004, starteten die WHO, UNICIF und CDC eine Impfkampagne, um 74 Millionen afrikanische Kinder während eines Polio-Ausbruchs zu impfen. Die Initiative stieß auf ein ernstes Hindernis. In Nigeria ergaben Labortests an Impfstoffproben der WHO das Vorhandensein von Östrogen und anderen weiblichen Hormonen. Und Mitte der 1990er Jahre wurde entdeckt, dass ein Tetanus-Impfstoff, der nicaraguanischen und philippinischen Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter verabreicht wurde, HCG enthielt, das für eine große Anzahl von spontanen Abtreibungen verantwortlich war, die von katholischen Gesundheitspersonal gemeldet wurden.

Illegale Impfstoffexperimente

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Economic Times of India einen Bericht , der Einzelheiten eines Joint Ventures zwischen der WHO und der Gates Foundation enthielt, um unabsichtlich einen experimentellen Impfstoff gegen das humane Papillomavirus (HPV) an etwa 16.000 indigenen Mädchen im Alter zwischen 9 und 15 Jahren zu testen. Das Experiment wurde 2008 durchgeführt; viele der Mädchen, heißt es in dem Bericht, wurden krank und einige starben. Das war der Gardasil-Impfstoff von Merck.

Im folgenden Jahr führten die WHO und die Gates Foundation ein ähnliches Experiment an 14.000 Mädchen mit Glaxos HPV-Impfstoff Cervarix durch. Wieder wurden „zahlreiche Mädchen im Teenageralter ins Krankenhaus eingeliefert“. Untersuchungen unter der Leitung indischer Gesundheitsbehörden deckten grobe Verstöße gegen die indischen Gesetze zur medizinischen Sicherheit auf. In zahlreichen Fällen gab es keine Zustimmung und die Kinder hatten keine Ahnung, wogegen sie geimpft wurden. Der indische Oberste Gerichtshof hat ein Strafverfahren gegen das Duo eingeleitet.

Im Laufe der Jahre war die WHO an vielen anderen fragwürdigen und schändlichen Aktivitäten beteiligt. Die obigen Beispiele sprechen dafür, dass globale Gesundheit zumindest in den oberen Rängen der WHO keine hohe Priorität genießt. Die Organisation beschäftigt weltweit über 7.000 Mitarbeiter, von denen sich die meisten der Verbesserung des Lebens der Bevölkerung in armen Ländern und Entwicklungsländern verschrieben haben. Auf der anderen Seite existieren die Führer der WHO nur, um den Mächten Washingtons, Londons, Bill Gates und der pharmazeutischen Industrie zu nutzen, indem sie ihre Agenden vorantreiben.

Korruption ist in allen globalen Gesundheitsbehörden und nationalen Gesundheitsbehörden systemisch. In einem Artikel aus dem Jahr 2021  , der in The Lancet erschien, schrieb Dr. Patricia Garcia:

„Korruption ist in die Gesundheitssysteme eingebettet. Mein ganzes Leben lang – als Forscher, Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens und Gesundheitsminister – war ich in der Lage, tief verwurzelte Unehrlichkeit und Betrug zu erkennen. Aber obwohl Korruption eines der größten Hindernisse für die Umsetzung einer universellen Gesundheitsversorgung auf der ganzen Welt ist, wird sie selten offen diskutiert.“

Denken Sie daran, dass die WHO zusammen mit Bill Gates und seiner Stiftung sowie Anthony Fauci von der NAIAD die Bemühungen anführte, den COVID-19-Impfstoff so schnell wie möglich zu verabreichen. Die Gates Foundation hat 1,75 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung und den Vertrieb dieser Impfstoffe bereitgestellt. Können wir dem Urteil und den Absichten der WHO vertrauen, der globalen Gesundheit und dem Wohlergehen der Weltbürger zu dienen?

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Richard Gale ist Executive Producer des Progressive Radio Network und ehemaliger Senior Research Analyst in der Biotechnologie- und Genomindustrie.

Dr. Gary Null ist Moderator des landesweit am längsten laufenden öffentlichen Radioprogramms über alternative und Ernährungsgesundheit und ein mehrfach preisgekrönter Dokumentarfilmregisseur, einschließlich seines kürzlich erschienenen Last Call to Tomorrow

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Das ausgewählte Bild stammt von Children's Health Defense

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Richard Gale und Dr. Gary Null , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/hell-no-who-pandemic-treaty/5798100

t-online.de, vom (Aktualisiert am) 03.11.2022, Interview, Von Michael Ströbel

Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Eine ehemalige Moskau-Korrespondentin geht auf YouTube viral und wird von einer Volkshochschule gefeiert. Den Osteuropa-Forscher Klaus Gestwa entsetzt das.

Ein Vortrag der ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen geht derzeit auf YouTube viral. Hunderttausende haben sich das Video inzwischen auf dem Kanal der Volkshochschule (VHS) Reutlingen angesehen. Viele Kommentatoren feiern die "andere Perspektive", die die Journalistin in den rund eineinhalb Stunden aufzeigt. Doch Osteuropa-Experten sehen die Person und ihre Inhalte mehr als nur kritisch.

Einer von ihnen ist Prof. Klaus Gestwa von der Universität Tübingen, die nur rund zehn Kilometer von Reutlingen entfernt liegt. Mit den Worten "Zu Gabriele Krone-Schmalz gibt es so viel zu sagen, um vor ihrer manipulativen Art zu warnen", erklärte er sich zu einem Interview mit t-online bereit.

Auf seine ganz eindrückliche Art nimmt er darin die Kernargumente von Krone-Schmalz auseinander. Auch an der VHS Reutlingen lässt er kaum ein gutes Wort.

t-online: Herr Prof. Gestwa, wie bewerten Sie den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen und dass er von der VHS auf YouTube veröffentlicht wurde?

Prof. Klaus Gestwa: Der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz ist mittlerweile 790.000 Mal aufgerufen worden. Wenn es der VHS um Reichweite ging, dann dürften sich die Verantwortlichen auf die Schulter klopfen. Dafür ist dann ihre politische Verantwortung auf der Strecke geblieben. Wir können seit Jahren die Strategie der Schuldlastumkehr beobachten, die darauf zielt, nicht Putins Russland als den Ausgangspunkt von Aggressionen und den seit 2014 stattfindenden Krieg gegen die Ukraine auszumachen, sondern die Schuld dafür stattdessen der Ukraine und dem Westen zuzuweisen. Das ist genau das, was der Kreml, der mit seinen Trojanischen Pferden schon seit Langem die europäische, vor allem die deutsche Politik beeinflusst, erreichen will.

Können Sie das konkretisieren?

Gabriele Krone-Schmalz verbreitet seit Jahren die politisch bedenkliche Mär, der Westen habe stets "Putins ausgestreckte Hand zurückgewiesen" und Russland "nicht auf Augenhöhe behandelt". Dann wird die Annexion der Krim mal schnell als politische "Notwehr unter Zeitdruck" gerechtfertigt. Die Kritik an der großen Empathie von Krone-Schmalz für die russische Politik und die Blindheit gegenüber deren zunehmenden Konfrontations- und Kriegskurs ist weithin bekannt. Sie kommt nicht nur aus den Reihen der Wissenschaft, sondern auch von vielen Journalisten, an deren Arbeit Krone-Schmalz seit Jahren auch kein gutes Haar lässt, obwohl es in unseren Qualitätsmedien doch vielfach eine gute Berichterstattung gibt. Kollegen-Bashing gehört zum rhetorischen Grundinventar von Gabriele Krone-Schmalz.

Die Nähe zu den russischen Narrativen hat Gabriele Krone-Schmalz in den Medien und im Internet den Ruf einer Kremlapologetin eingebracht. Diese Kritik war der VHS in Reutlingen bekannt. Sie hatte aber schon vor einem Jahr Krone-Schmalz zu einem Vortrag eingeladen. Wir haben es also mit einem Wiederholungsfall zu tun.

"Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, sondern auch, wie sie von der V_H_S zelebriert wird"

Prof. Klaus Gestwa

Was genau kritisieren Sie nun an dem Vortrag in Reutlingen?

Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, die Gabriele Krone-Schmalz verbreitet, sondern auch, wie sie vonseiten der VHS zelebriert worden ist. Der Leiter der VHS fällt in seiner Einleitung gleich mit einem merkwürdigen Vergleich auf, indem er Putin mit einem Bankräuber vergleicht, der in der gegenüberliegenden Sparkasse Geiseln erschießt und droht, die Stadt in die Luft zu sprengen. Deshalb müsse man die Gründe seines Überfalls analysieren und verstehen, um deeskalieren zu können. Vergleiche hinken immer, dieser aber besonders. Ich dachte immer, Bankräuber werden verhaftet und verurteilt.

• Kritik an Krone-Schmalz: Volkshochschul-Vortrag empört Russland-Experten

Im weiteren Verlauf des Vortrags von Krone-Schmalz geht es dann aber darum, Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reutlinger Polizei das für eine richtig gute Idee hält.

Wenn am Ende der VHS-Leiter dann Gabriele Krone-Schmalz für die "Differenzierung" des deutschen Diskurses dankt und sie dazu auffordert, damit weiterzumachen trotz aller "Anfeindungen" und Proteste, dann wird damit genau die Opferrolle betont, die sich Krone-Schmalz immer selbst bescheinigt, wenn sie die vermeintlich zu "engen Meinungskorridore" in Deutschland beschwört und für sich mehr Respekt einfordert. Wer eine umstrittene Person zum Vortrag einlädt, sollte dieser nicht eine große öffentliche Bühne zur Selbstinszenierung bieten, sondern die diskutablen Aussagen kritisch begleiten. Im Fall der VHS Reutlingen gab es vor allem Lobhudelei. Das wirft Fragen auf.

"Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden."

Prof. Klaus Gestwa

Also ist Krone-Schmalz gar keine Expertin zum Themenkomplex Russland/Ukraine?

Nein, das ist sie eigentlich nicht. Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden. Sie hat auch noch nie in einer Zeitschrift der Osteuropa-Forschung einen Artikel publiziert. Damit ist sie faktisch nicht Teil der akademischen Fach-Community. Ihre Bücher beruhen auch nicht auf der sorgsamen Analyse und Auseinandersetzung des Forschungsstands. Hin und wieder wird feigenblattmäßig ein Fachbuch im seltsam anmutenden Fußnotenapparat angeführt. Ansonsten wird im Blindflug über die wichtigen Fachorgane hinweggegangen. Das merken allerdings nur diejenigen, die aus dem Fach kommen.

Ihren Professorentitel hat Krone-Schmalz auch nicht mit einer Habilitation in der Osteuropa-Forschung und den entsprechenden einschlägigen Publikationen erworben, sondern an der Privaten Hochschule in Iserlohn für TV und Journalistik, Business and Information Technology School (BiTS) erhalten.

Promoviert hat Gabriele Krone-Schmalz vor langer Zeit mit einer dünnen Studie zum Russlandbild in deutschen Schulbüchern. Das war damals kein Thema, mit dessen Bearbeitung Gabriele Krone-Schmalz innerhalb der Osteuropa-Forschung einen Akzent setzen konnte. Ich habe diese Dissertation auch noch nie zitiert gesehen.

Also beruht ihre Expertise auf ihrer Korrespondenten-Tätigkeit in Moskau …

Journalistisch ist Gabriele Krone-Schmalz seit den 1990er-Jahren nicht mehr in Russland und in Osteuropa tätig. Sie zehrt allein von ihrem Ruhm, als sie in den Perestrojka-Jahren erste Moskau-Korrespondentin der ARD war. Sie ist seit 2000 zunächst im von Putin und Schröder aus dem Boden gestampften Petersburger Dialog und einige Jahre später im Deutsch-Russischen Forum aktiv gewesen. Das sind beides Institutionen, die für ihre wenig kritische Haltung gegenüber dem Kreml seit Jahren heftig in der Kritik stehen. Daraus lässt sich aber auch kein Expertenstatus ableiten, es sei denn der für das "russische Seelenbefinden" und die neoimperialen Neurosen des Kremls.

Aber benennt sie nicht auch richtige und wichtige Punkte?

Gabriele Krone-Schmalz gefällt sich als politische Influencerin, die ihr publizistisches Geschäftsmodell darin gefunden hat, die russische Kriegspolitik zu erklären und dabei auf die notwendige kritische Distanz und Reflexion verzichtet oder diese nur publikumswirksam vorgibt. Wer sich die Mühe macht, die Argumentationsstrategie von Krone-Schmalz zu Ende zu denken, wird erkennen, dass daran kaum etwas richtig und wichtig ist.

"Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land"

Prof. Klaus Gestwa

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land, der zum Auftakt für einen großen Krieg wurde, der darauf zielt, die nach 1991 entstandene Sicherheitsordnung aus den Fugen geraten zu lassen. Wenn Souveränität und Grenzen nicht mehr zählen und militärischer Landraub als internationale Praxis toleriert wird, haben wir bald überall Krieg. Kritische Experten durchschauen diese Zusammenhänge, während Gabriele Krone-Schmalz bei ihrem Versuch, den Kreml zu verstehen, schließlich beim Verständnis für den Kreml landet.

Was genau ist denn so problematisch an ihr?

Gabriele Krone-Schmalz weiß, sich öffentlich zu inszenieren. Sie präsentiert sich als Verteidigerin von Meinungsvielfalt und Differenzierung, als die mutige Gegenstromanlage im angeblich verengten politischen Mainstream. Sie identifiziert vermeintliche Probleme, die der Westen so nicht sieht, die sich ihr aber allein erschlossen haben. Das ist eine gerissene Taktik, sich auf Kosten anderer zur Welterklärerin zu erheben. Dabei sind viele Punkte, die sie nennt, seit Langem Teil der Forschung und der politischen Auseinandersetzung.

Zu ihren publizistischen Taschenspielertricks gehört es auch, Zweifel zu säen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 und dem Nowitschok-Anschlag auf die Skripals 2018 wandte sie sich immer empört gegen eine Vorverurteilung Russlands und wiederholte die Entlastungsargumente des Kremls, um diesen damit aus der Schusslinie zu nehmen. Mittlerweile wissen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, was passiert ist und wie sehr Gabriele Krone-Schmalz mit ihren früheren Aussagen heute im Regen steht.

Und wie schafft sie es, dennoch so erfolgreich zu sein?

Gabriele Krone-Schmalz bedient geschickt den deutschen "Russland-Komplex" (Gerd Koenen) und mischt mächtig mit beim "Russland-Kitsch" (Karl Schlögel), der politisch blind macht. Zu ihrem publizistischen Geschäftsmodell gehören ein eingängiger Anti-Amerikanismus und eine wenig reflektierte Kritik an der Nato und EU. Damit spricht Krone-Schmalz viele an, um zugleich zu kaschieren, dass mit ihren Aussagen Putins Tiraden über den "kollektiven Westen" und die fortgesetzte Erniedrigung Russlands der Weg in die deutsche Öffentlichkeit bereitet wird. Das garniert sie mit der Aussage, dass nicht alles falsch und Propaganda sei, was in Moskau gesagt werde.

Vielen, die sich politisch wenig in Osteuropa auskennen, fällt es schwer, hinter diese Maske der inszenierten Professionalität und Seriosität zu schauen. Besonders hellhörig sollten die Zuhörenden werden, wenn Krone-Schmalz ihre Ausführungen mit dem Halbsatz einleitet: "Ich will hier nicht Putin verteidigen, aber …". Dann macht sie stattdessen die Ukraine oder den Westen für die Eskalation verantwortlich, sodass die Schuldzuweisung an Moskau komplett vorbeigeht.

Wer diese Taktiken des "blame game" von Gabriele Krone-Schmalz durchschaut, dem fallen die evidenten Widersprüche und Auslassungen auf. Es gibt engagierte Kollegen, allen voran Franziska Davies und Matthäus Wehowski, die sich auf Twitter die Mühe machen, die Vorträge von Gabriele Krone-Schmalz durchzugehen und über die Falschaussagen aufzuklären. Viele schreiben, dass sie sehr dankbar für diese wirklichen Analysen seien. Ihnen sei es nun peinlich, dass sie sie lange Zeit für eine Expertin gehalten hätten.

Was sind inhaltliche Schwächen an der Argumentation bzw. dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz?

Hochproblematisch ist vor allem, dass Gabriele Krone-Schmalz viele Fakten verzerrt darstellt, um sie für ihr Narrativ passend zu machen. Daraus ergeben sich bedenkliche interpretative Schieflagen und sogar gefährliche Desinformationen. Ihre Darstellung des ukrainischen Euro-Maidans 2013/2014 zielt vor allem auf Diskreditierung, indem manche Aspekte überzogen werden und andere unerwähnt bleiben. Sie übergeht, dass es sich beim Euro-Maidan um die größte demokratische Massenbewegung in Europa seit dem Ende des Sowjetimperiums handelte.

"Sie beklagt die" Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine" "

Prof. Klaus Gestwa

Sie nimmt in ihren Büchern auch die internationalen Forschungen zum Rechtsextremismus in der Ukraine nicht angemessen zur Kenntnis. Das hat zur Folge, dass sie die Bedeutung rechtsradikaler Kräfte überzeichnet. Sie beklagt die "Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine". Ihre Strategie ist klar: den Euro-Maidan zu verteufeln, um die russische Krim-Annexion als den eigentlichen Völkerrechts- und Tabubruch relativieren zu können. Weil vielen Deutschen Russland vertrauter und wichtiger erscheint als die Ukraine, die oft nur als Hinterhof Russlands gesehen wird, zieht das leider auch.

Den Donbass-Krieg, der zwischen 2014 und 2022 knapp 14.000 Menschen das Leben kostete, verdreht Krone-Schmalz derart, als sei die Ukraine in die eigentlich ukrainische Region einmarschiert und hätte damit Tod und Zerstörung über die Menschen gebracht. Dabei handelte es sich hier um eine militärische Intervention von Russland aus, um die beiden ausgerufenen "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" zum Hebel für Moskau zu machen, um jederzeit Druck auf die Ukraine ausüben zu können. Die Verantwortlichen machen daraus längst keinen Hehl mehr und schildern freimütig, wie sie die gesamte Ostukraine in eine Kampfzone verwandelt haben.

Wie sieht es heute aus?

Selbst heute vermittelt Gabriele Krone-Schmalz in ihrer Darstellung der politischen Ereignisse kein adäquates Bild davon, dass die Ukraine ein brutal überfallenes und schwer verwundetes Land ist, dessen demokratisches Staatswesen und europäische Nation von Moskau aus zerstört werden soll. Gabriele Krone-Schmalz bleibt die Ukraine fremd; dementsprechend befremdlich fällt ihre Sicht auf dieses Land aus.

Für die berechtigten Sicherheitsinteressen und die Souveränitätsrechte der ostmitteleuropäischen Staaten fehlt Gabriele Krone-Schmalz gleichfalls jegliches Gespür. Ostmitteleuropa erscheint bei ihr als "Troublemaker" und die Ukraine als bloße Pufferzone, deren Teilung eine Möglichkeit darstellt, um Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Es drängt sich der fatale Eindruck auf, dass Gabriele Krone-Schmalz auf dem Friedensaltar der deutsch-russischen Freundschaft bereit ist, die Interessen und Rechte der Ukraine sowie anderer ostmitteleuropäischer Staaten zu opfern. Das aber hätte weitreichende Folgen für die gesamte Politik des 21. Jahrhunderts, die Gabriele Krone-Schmalz aber leider nicht mitbedenkt. Die Lektüre der Werke von Timothy Snyder und Karl Schlögel könnten hier für die dringend benötigte Nachhilfe sorgen.

Außerdem blendet Gabriele Krone-Schmalz bei ihrer Schuldzuweisung Richtung Westen den seit 2012 immer klarer zu erkennenden Gleichschritt zwischen innerer Repression, militärisch-patriotischer Dressur und äußerer Aggression in Russland aus.

Gabriele Krone-Schmalz greift immer zu dem rhetorischen Kniff zu konstatieren, dass die Dinge nicht so einfach seien, um als die große Differenziererin aufzutreten, es aber dann selbst unterlässt, den komplexen Sachverhalten weiter nachzugehen. So fordert sie die unvoreingenommene Analyse des russischen Diskurses. Wie kann sie denn dann übersehen, dass Putin in seinen Reden und Schriften wiederholt der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hat und diesem Staat nicht nur sein Land, sondern auch seine Geschichte rauben will?

Das demonstriert die russische Okkupationsmacht in den besetzten ukrainischen Gebieten doch gerade in erschreckender Weise. In seinen neoimperialen Obsessionen bezeichnet Putin die Ukraine sogar als "Antirussland". Wenn Gabriele Krone-Schmalz auf die Frage, was Moskau unter "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" verstehe, antwortet, das wisse sie auch nicht, und sodann über die "nationalistischen Kräfte in der Ukraine" zu raunen beginnt, dann verdrängt sie, dass es Putin mit dem Einmarsch seiner Truppen um die Entukrainisierung des östlichen Europas geht. Von diesem zerstörerischen Maximalziel rückt Putin bis heute nicht ab. Und genau deshalb sind aktuell keine diplomatischen Initiativen möglich.

Mehrere Wissenschaftler versuchten, den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz bei der VHS Reutlingen zu verhindern. Sie auch?

Ich habe im Sommer erfahren, dass Gabriele Krone-Schmalz wieder in der VHS in Reutlingen vortragen wird. Als es dann eine kritische Berichterstattung zu ihrem Auftritt in Marburg gab, der zu einem lokalen Politikum wurde, und auch der Beck-Verlag zu seiner Autorin Krone-Schmalz auf Distanz ging, weil deren letzte Russlandbücher nach dem 24. Februar 2022 zynisch wirken, habe ich es als meine Aufgabe gesehen, in einer Mail die Leitung der VHS darauf aufmerksam, wen sie sich mit Gabriele Krone-Schmalz eingekauft haben und wie umstritten diese Person ist.

Die Mailkorrespondenz gestaltete sich allerdings wenig erfreulich. Ich musste feststellen, dass die VHS weiß, was sie tut. Im Vorfeld des Vortrags von Gabriele Krone-Schmalz gab es dann auf Twitter viel Kritik an der VHS Reutlingen. Das zeigte mir, dass mein Unbehagen weithin geteilt wird, gerade in Fach- und Medienkreisen.

"'Cancel Culture' ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten"

Prof. Klaus Gestwa

"Cancel Culture" ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten. Der Leiter der VHS Reutlingen sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welche Gefahren von Gabriele Krone-Schmalz' Narrativen für unsere Demokratie und besonders für die Ukraine ausgehen. Wenn diese dann auch noch wohltönend verkauft werden als ein Nachdenken über friedliche Lösungen, dann wird natürlich die entscheidende Frage verdrängt, inwieweit mit solchen Auftritten nicht nolens volens die politischen Geschäfte des Kremls mitbetrieben werden.

Der Leiter der VHS Reutlingen rechtfertigt den Vortrag damit, dass es wichtig sei, eine gewisse Meinungsvielfalt abzubilden – er wähnt gar die Demokratie in Gefahr, würde man der "Cancel Culture" nachgeben. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation?

Ich hätte es gut gefunden, Gabriele Krone-Schmalz mit Stimmen aus der Ukraine zu konfrontieren. Dass ihre Aussagen von den Betroffenen als politischer Affront verstanden werden, hätte sich dann vielen Zuhörenden erschlossen. Aber die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt, obwohl sie aktiv damit beschäftigt ist, sich um geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu kümmern. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen damit begnügt, einer umstrittenen Publizistin die Bühne zu bieten, sie zu hofieren und ihr auch noch im Internet zu Reichweite zu verhelfen.

Ist das denn überhaupt ein Thema für eine Volkshochschule?

Politische Themen gehören natürlich in die VHS, aktuell gerade auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus dem Bereich des Journalismus fallen einem gleich mehrere Namen von Korrespondenten ein, die aus eigener Inaugenscheinnahme aus Russland und der Ukraine berichten können. Viele von ihnen – Katrin Eigendorf, Sabine Adler, Katja Gloger, Udo Lielischkies, um nur ein paar Namen zu nennen – haben zuletzt spannende Bücher veröffentlicht. Die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt sich allemal mehr als mit Gabriele Krone-Schmalz, die auch nach dem 24. Februar 2022 an ihren Narrativen und ihrem einträglichen publizistischen Geschäftsmodell festhält.

"Dann erweist sich der vorgeschlagene 'gesichtswahrende Ausweg' für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg"

Prof. Klaus Gestwa

Wir Deutschen neigen dazu, vor allem über die Ukraine zu reden, aber die Menschen aus der Ukraine viel zu selten zu Wort kommen zu lassen. Die VHS scheint genau der richtige Ort zu sein, daran etwas verändern. Wir sollten verstärkt darauf hören, was Ukrainer unter Frieden und Freiheit verstehen. Dann erweist sich der von Gabriele Krone-Schmalz vorgeschlagene "gesichtswahrende Ausweg" für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg.

Und der VHS-Leiter würde bei seinem schrägen Bankraub-Vergleich auch mal auf die Idee kommen, nicht nur dem Geiselnehmer, sondern auch den Geiseln Gehör zu schenken. Das scheint mir dringend geboten zu sein, damit solche abgehobenen Friedensspekulationen, wie sie in Reutlingen geäußert worden sind, wieder stärker an die politischen Realitäten in der vom Krieg verwüsteten und im Überlebenskampf befindlichen Ukraine zurückgebunden werden.

Frühere Russland-Korrespondentin: Wer ist die Frau, die bei Lanz Kopfschütteln auslöste?

Vielen Dank für das Gespräch!

Info: https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html

unser Kommentar: Gruselig ist, wenn journalistische Gesprächskultur, wie hier, diskreditiert werden kann.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 05. November 2022 um 11:45 Ein Artikel von Rolf Geffken

Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.

Zitat: In der europäischen Öffentlichkeit ist Taiwan plötzlich wieder ein Thema. Auch wenn die europäischen Medien wenig über die politische Situation und die politische Debatte in Taiwan wissen. Die meisten europäischen Beobachter sind sich sicher, dass das taiwanesische Volk für seine Unabhängigkeit „kämpfen“ wird, obwohl selbst westliche Länder Taiwan noch nicht als unabhängiges Land anerkannt haben. Gibt es eine Umfrage darüber, was die Menschen über die Unabhängigkeit denken, und gibt es tatsächlich eine Mehrheit der Taiwaner, die für die Unabhängigkeit „kämpfen“ will, egal wie?

Es gab verschiedene Umfragen, in denen versucht wurde, die politische Einstellung der Taiwanesen zur Unabhängigkeit zu bewerten. Wenn man die Antworten auf diese Umfragen nur anhand der Zahlen bewertet, geht man möglicherweise an der Frage vorbei, worum es den Menschen wirklich geht. Offensichtlich geht es eher darum, die Freiheit und Demokratie zu erhalten, die die Menschen auf der Insel seit Jahren genießen, als für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Im Allgemeinen sind die meisten Menschen in Taiwan für die Beibehaltung des Status quo – sie würden lieber in Frieden als im Krieg leben. Obwohl einige Umfragen zeigen, dass die taiwanesische Bevölkerung zunehmend für die Unabhängigkeit und nicht für die Wiedervereinigung ist – wenn die Umfrage nach den militärischen Drohungen der VR China gegen Taiwan durchgeführt wurde.

Die Führung der Volksrepublik China mag die Legitimität ihrer Handlungen beanspruchen, doch die Menschen in Taiwan könnten sie als dumm ansehen, weil diese Art von Handlungen die Gefühle der Menschen verletzt. Bislang sind die Beamten der VR China noch nicht in der Lage zu erkennen, dass die Menschen in Taiwan andere politische Ideologien akzeptieren und ihre eigenen Entscheidungen in ihrem besten Interesse treffen können. Für die Menschen in Taiwan geht es also um die Frage, ob die Art und Weise, wie sie die Gesellschaft regieren, die bessere Wahl ist oder nicht. Oder ob sie die Menschen in Taiwan davon überzeugen können, dass ihr System besser ist als das derzeitige. Schließlich ist die Frage der Unabhängigkeit oder der Wiedervereinigung nicht ihre Angelegenheit. Die Menschen in Taiwan werden nicht akzeptieren, dass jemand das alleinige Recht hat, ohne ihre Zustimmung zu bestimmen, was sie tun können und was nicht.

Vor fast 20 Jahren sprach ich mit dem Berater eines ehemaligen Präsidenten, Professor Chen, den Sie auch kennen. Er sagte mir, dass die Olympischen Spiele 2008 den Stichtag für die Unabhängigkeitserklärung markierten. Nach diesem Termin schien ihm die Unabhängigkeit zu spät und unrealistisch zu sein. Was ist Ihre Meinung? Hat die Unabhängigkeit für Taiwan noch eine realistische Chance?

Professor Chen ist ein engagierter Befürworter der Unabhängigkeit, und ich glaube, dass er sehr genau beobachtet hat, dass Taiwan vielleicht doch nicht unabhängig von China sein wird. Aus diesem Grund hält auch die DPP – die derzeitige Regierungspartei – die Republik China (ROC, Taiwan) als ihr politisches Banner aufrecht. Die DPP weiß genau, wie sie zwischen der KMT und der KPCh manövrieren kann und wie sie die politische Macht in Taiwan erlangen kann.

Der Name des Landes ist in der Verfassung verankert, da er „China“ trägt – ein wichtiges Symbol, das auch von der KP Chinas akzeptiert wird, wenn auch widerwillig. So hat die DPP bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, dass ROC ein gleichwertiger Name für Taiwan ist. Die politische Strategie der DPP besteht darin, dass sie sich nicht offen zur Unabhängigkeit bekennt, aber behauptet, dass sich Taiwan von der VR China unterscheidet. Sie versucht, auf dem politischen Markt Taiwans zu zeigen, dass sich ihre politische Agenda von der KMT unterscheidet – einer Partei, die als vereinigungsfreundlich gilt. Einerseits ist sich die DPP bewusst, dass sie das politische Erbe der KMT nicht aufgeben kann, weil die Republik China ein wichtiges Symbol ist, um die Taiwaner zu vereinen, und weil die politische Macht der DPP auch durch die Verfassung der Volksrepublik China legitimiert ist, die das Rückgrat eines de facto von der Volksrepublik China unabhängigen Taiwans ist.

Die DPP ist sich darüber im Klaren, dass die Unabhängigkeit Taiwans in der Realität und auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist, aber um des politischen Wettbewerbs willen muss sie sich von der KMT absetzen. Andererseits sind sich die Menschen in Taiwan auch bewusst, dass die Kosten für die Behauptung der Unabhängigkeit zu hoch sind, da dies der VR China einen Vorwand für einen Krieg liefern würde. Die Menschen in Taiwan sind realistisch, sie würden lieber den Status quo beibehalten, als einen Krieg anzuzetteln. Heute sind Taiwan und China im Handel und in der Wirtschaft sehr eng miteinander verbunden, und die Exporte übertreffen China. China ist auf taiwanesische Hightech-Produkte angewiesen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Chinas zu unterstützen. Ein Krieg zwischen den Meerengen könnte für beide Gesellschaften katastrophale Folgen haben. Dennoch könnte die Vereinigung zwischen Taiwan und der VR China nur ein langer Prozess sein, wenn die VR China nicht demokratisch wird und das taiwanesische Volk die Freiheit besitzt, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.

Bevor dies geschieht, ist es sowohl für Taiwan und die VR China als auch für die Welt am besten, den Status quo beizubehalten, anstatt einen Krieg zu entfachen.

Die wichtigsten politischen Parteien in Taiwan schienen in der Vergangenheit wenig Interesse daran zu haben, in den wichtigsten politischen Fragen, die Taiwan betreffen, einen „nationalen“ Konsens zu erzielen. Die DPP schien mehr an der Lösung der „Sprachprobleme“ in Schulen, Behörden und Unternehmen interessiert zu sein. Hat sich dies geändert? Zudem scheint es so, dass die USA und die europäischen Länder ihre Ein-China-Politik nicht ändern werden. Was könnte dann der Grund für den offiziellen Besuch von Frau Pelosi in Taiwan gewesen sein? Glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass die USA nicht mehr sicher sind, die „Ein-China-Politik“ fortzusetzen? Auch wenn dies einen „casus belli“ für Peking bedeuten würde?

Es wäre unfair zu sagen, dass sich die politischen Parteien in Taiwan nicht um die wichtigsten Konsensfragen der Gesellschaft kümmern, sondern nur unterschiedliche Ansätze für ihre eigenen Interessen verfolgen. Ja, seit die DPP an der Macht ist, hat sie ernsthaft daran gearbeitet, das Bildungssystem inhaltlich umzugestalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die DPP beabsichtigt, die Bildung zu nutzen, um junge Taiwanesen zu sozialisieren, indem sie den so genannten chinesischen Einfluss auslöscht – weniger Inhalte über chinesische Geschichte und Geografie – und mehr Bildung in taiwanesischer Geografie, Geschichte und Dialektik usw. einbringt. Die DPP-Regierung ist durchaus legitimiert, diesen Weg der Erziehung zu beschreiten, um den „nationalen“ Konsens im taiwanesischen Volk zu stärken, da dies die Wahl des Volkes im Jahr 2016 ist. Auf diese Weise wird das so genannte Großchina-Bewusstsein aus den Köpfen der jüngeren Generationen verschwinden. Eine Sache, die dieser Prozess jedoch nicht überwinden kann, ist die traditionelle Kultur, wie z. B. die Bräuche in den Religionen und Festen, die die Menschen immer noch mit dem Ursprung der chinesischen Traditionen verbinden.

Für den Besuch von Frau Pelosi gibt es unterschiedliche Gründe. Einige argumentieren, dass Frau Pelosi einfach versucht hat, ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen, während andere argumentieren, dass sie die Reise einfach als ihren Vorteil nutzt, um ihre Popularität bei den Wahlen zu steigern. Wir kennen den wahren Grund für ihre Aktion nicht. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China irritiert war, und zwar zu einem sensiblen Zeitpunkt, als Xi versuchte, seine dritte Amtszeit in China zu konsolidieren.

Im Allgemeinen sind die Menschen in Taiwan der Meinung, dass die USA die Gefahr einer Änderung ihrer Ein-China-Politik sehr wohl erkennen, auch wenn die Politiker der USA manchmal vom Weg abkommen. Die USA wissen genau, dass die Ein-China-Politik in ihrem eigenen Interesse liegt. Die Beamten der VR China hingegen reagieren sehr empfindlich auf Äußerungen aus der Außenwelt, die Botschaften enthalten, die nicht der Ein-China-Politik entsprechen. Die Volksrepublik China hat mühelos versucht, diese abweichenden Informationen aus ihrer offiziellen Politik herauszuhalten. Dies offenbart jedoch auch die mangelnde Zuversicht der Beamten der Volksrepublik China im Umgang mit den in einer offenen Gesellschaft fließenden Informationen.

Taiwaner genießen in China einen besseren Rechtsstatus als alle anderen Ausländer. Dies hat gerade Unternehmern seit Beginn des „Modernisierungsprozesses“ in China viele Vorteile gebracht. Allein in Shanghai leben und arbeiten rund 400.000 Menschen aus Taiwan. Die privaten Bindungen zwischen Taiwan und China werden immer stärker. Kann die taiwanesische Regierung dies ignorieren? Was würde die Unabhängigkeitserklärung für diese Menschen bedeuten?

Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Taiwaner in China einen besseren Rechtsstatus genießen, da viele Fälle mit einer gegenteiligen Geschichte entdeckt worden sind. In der Tat hat die Regierung der Volksrepublik China kontinuierlich versucht, die Rechtsstellung der Taiwaner in China zu verbessern. Auf der anderen Seite hat die Realität gezeigt, dass die Taiwaner in den Systemen der Volksrepublik China auch überprüfbar sein können, da China ein so großes Land mit verschiedenen Regierungsebenen und Rechtsbehörden sowie verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit individuellen Interessen ist. Die Menschen in Taiwan machen sich nicht wirklich Sorgen um die Taiwaner, die in der VR China leben, da die meisten von ihnen wahrscheinlich auf dem Festland bleiben werden, selbst wenn sich die Situation ändert. Diejenigen, die nach Taiwan zurückkehren wollen, werden von Taiwan als individuelle Entscheidungen betrachtet, und die Regierung kann verschiedene Strategien und Maßnahmen ergreifen, um mit der Situation umzugehen.

Der offizielle Sprachgebrauch könnte einfach lauten: „Befolgen Sie die Vorschriften“. Es ist klar, dass die privaten Beziehungen zwischen Taiwan und China stark sind und die taiwanesische Regierung die Situation sicherlich nicht ignorieren wird. Wie bereits in diesem Interview erwähnt, hat Taiwan im Handel einen Exportüberschuss gegenüber China. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum Taiwan in Wirklichkeit nicht die Unabhängigkeit erklären wird.

Der Kampf um „Mandarin oder Fujian“ spaltete die Menschen nicht nur in politischer, sondern auch in kultureller Hinsicht. Gehört dieser Kampf der Vergangenheit an? Wie ist die aktuelle Situation in Taiwan und gibt es eine klare Perspektive für die Zukunft?

Das ist vielleicht eine veraltete Frage, auch wenn einige alte Generationen noch in dieser Art von Denken verharren. In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen zusammengelebt, gearbeitet und geheiratet, und zwar über verschiedene Herkunftsländer hinweg. Die Bemühungen der KMT, allen Bewohnern dieser Insel eine allgemeine Bildung zu ermöglichen, haben bis zu einem gewissen Grad einen Konsens in der Nation geschaffen. Sicherlich gibt es Menschen, die am ideologischen Rand stehen und darauf verweisen, sie sprächen Mandarin oder den Fujian-Dialekt, aber das ist heutzutage selten geworden. Diejenigen, die Mandarin sprechend nach 1949 nach Taiwan kamen, haben bereits in der dritten oder vierten Generation Nachkommen.

Die schwierige Frage, die sich der VR China heute stellt, ist, wie sie diese Nachkommen davon überzeugen kann, sich der politischen Position der VR China anzuschließen, da diese jungen Generationen zu den so genannten Unabhängigen geworden sind. Die jungen Generationen mit unterschiedlicher familiärer Herkunft sind gemeinsam in derselben Umgebung erzogen und mit Demokratie und Freiheit sozialisiert worden. Sie könnten die VR China als ein Land ohne Internet-Freiheit ansehen. Die Frage der Vereinigung oder der Unabhängigkeit ist vielleicht nur eine der Fragen, die die jüngeren Generationen als eine schwierige Frage kennen, die sehr bald gelöst werden muss.

Sie sind ein Experte für Arbeitsbeziehungen. Wie sehen Sie die Perspektiven der Gewerkschaften in Taiwan? Sind die Gewerkschaften noch mit den verschiedenen politischen Parteien verbunden? Gibt es immer noch keine Bewegung in Richtung unabhängiger Gewerkschaften und wenn Ja, was bedeutet dies für den politischen Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierung und das Land selbst?

Es gibt viele Faktoren, die die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Taiwan behindern. Einer der wichtigsten Gründe ist der kulturelle oder gesellschaftliche Glaube an den Staat als ethische Macht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Dies ist das Erbe des Konfuzianismus, wonach der Staat die Aufgabe hat, Konflikte zwischen den Menschen zu schlichten und beizulegen. Selbst bei unterschiedlichen Interessen spielt der Staat (die Regierung) immer die wichtigste Rolle in den sozialen Arbeitsbeziehungen. Die Parteien am Arbeitsplatz und die Gesellschaft spielen die geringste Rolle im Umgang miteinander, um Probleme in ihren Beziehungen zu lösen. Es gibt sicherlich noch andere wichtige institutionelle Faktoren wie die Struktur der Wirtschaft, ein fehlendes Klassenbewusstsein usw., die sich auf den Prozess und das Ergebnis der Arbeitsbeziehungen auswirken.

Trotz dieses Umstands gibt es in letzter Zeit einige Anzeichen für eine Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung. Drei kollektive Arbeitsgesetze, darunter das Gewerkschaftsgesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten, wurden 2011 geändert, um den Gewerkschaften mehr Raum zu geben. In den letzten zehn Jahren hat sich eine neue Generation von Gewerkschaftern dafür eingesetzt, Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zu organisieren.

Shih-wei Pan bei einem Vortrag über Arbeitsbeziehungen in Taiwan – Quelle: Shih-wei Pan

Einige Gewerkschaften haben sich dahingehend entwickelt, dass sie mit den Arbeitgebern verhandeln und einen Vertrag abschließen können, auch wenn die Reichweite dieser Gewerkschaften noch begrenzt ist. Die Erwartung derjenigen, die die Gewerkschaftsbewegung in Taiwan fördern, besteht darin, sektorübergreifende Gewerkschaften wie in Deutschland aufzubauen und schließlich ein einheitliches nationales Gewerkschaftszentrum zu bilden, aber diese Aussicht braucht Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Die meisten der heutigen Gewerkschaften haben sich von der Parteipolitik ferngehalten, halten aber mehr oder weniger die Verbindung zu den Parteien durch einzelne Gewerkschaftsführer aufrecht. Die Gewerkschaft weiß, dass eine Vernetzung zwischen den politischen Parteien den Gewerkschaften mehr Einfluss im politischen Auswahlverfahren verschaffen kann, ohne die finanzielle Situation der Gewerkschaft zu beeinträchtigen, da in Taiwan viele Gewerkschaften auf staatliche Mittel zur Unterstützung der Ausbildung der Arbeitnehmer angewiesen sind. Die politischen Parteien sind jedoch daran interessiert, mit den Gewerkschaften in Verbindung zu treten, um mehr Stimmen in der Bevölkerung zu erhalten, insbesondere während der Wahlsaison.

Die Bezeichnung der Gewerkschaft als unabhängig ist seit den 1980er Jahren beliebt. Es stimmt, dass einige Gewerkschaftsführer sich als unabhängig bezeichnen wollen, um sich dem Einfluss der politischen Parteien und der Geschäftsleitung zu entziehen. Mit der Zeit führt die Bezeichnung „unabhängig“ jedoch nicht zu einer wirklichen Unabhängigkeit der Gewerkschaft, da für die Arbeit der Gewerkschaft sowohl eine gewisse Denkweise als auch die entsprechenden Ressourcen erforderlich sind. Ob eine Gewerkschaft unabhängig ist oder nicht, zeigt sich in der Praxis daran, wie sie den Mitgliedern einen Vertrag zum Schutz ihrer Löhne und Leistungen sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verschaffen kann. In diesem Punkt haben sich die so genannten unabhängigen Gewerkschaften nicht als unabhängig erwiesen. In Wirklichkeit ist das Banner heute eher ein Marketinginstrument, da die meisten Gewerkschaften in Taiwan immer noch nicht in der Lage sind, sich selbst mit angemessenen Finanzmitteln zu versorgen, ganz zu schweigen von Verhandlungen mit der Unternehmensleitung.

Welche Vorstellungen haben Sie von den künftigen Beziehungen Taiwans zur Europäischen Union und Deutschland?

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU und Deutschland im Rahmen der derzeitigen internationalen Geopolitik verbessern werden. Da Taiwan noch nicht offiziell in die internationale Gemeinschaft aufgenommen wurde, gibt es sicherlich noch viel Spielraum für den Ausbau dieser Beziehungen. Es ist jedoch auch verständlich, dass die VR China den Weg blockiert und die EU und Deutschland darauf hören müssen. In dieser Hinsicht liegt es im besten Interesse Taiwans und der EU sowie Deutschlands, pragmatische Elemente in dieser Beziehung zu artikulieren. Die politischen Entscheidungen in dieser Beziehung dürfen sich nicht nur auf Handel und Wirtschaft konzentrieren. Die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen wie Umwelt, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung usw. ist ebenfalls wichtig, um eine nachhaltige Zukunft der Menschheit zu fördern. Die Unterstützung Taiwans in internationalen Organisationen als pragmatischer Teilnehmer ist ein Weg, diese Werte zu fördern und Demokratie und Freiheit in der Region zu erhalten. Unterm Strich sollte die Beziehung zwischen Taiwan und der EU und Deutschland als ein Weg angesehen werden, um einen Krieg in der Zukunft zu vermeiden und eine friedliche Lösung in der Region zu unterstützen.

Rolf Geffken und Shih-wei Pan im Gespräch:

Titelbild: shutterstock / Tomasz Makowski

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89999

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unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Nov. 2022 19:24 Uhr

Die ukrainische Regierung hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich auf eine Terrorliste gesetzt – weil er sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Wie Mützenich erklärte, habe er daraufhin weitere Drohungen bekommen.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

Zitat: SPD-Fraktionsschef Ralf Mützenich erklärte, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine Terrorliste gesetzt habe – weil er sich für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine eingesetzt habe. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Mützenich erklärte, dass er deshalb auch Drohungen bekommen habe:

"Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."

Ukraine erklärt kritische Journalistin zur Staatsfeindin

Bereits im Juni hatte das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" im Internet eine Liste mit 75 Personen veröffentlicht, unter denen sich auch Mützenich befand. Der Grund: Diese verbreiteten "russische Narrative". Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgelistet, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschwerte sich zudem über die Diskriminierung derjenigen, die sich wie er selbst für mehr Diplomatie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine starkmachen. Wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden, so Mützenich. Diese Diskriminierung warf er auch den Grünen und der FDP als Koalitionspartner der SPD vor.

"Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich."

Seine Forderungen nach mehr Diplomatie verteidigte er:

"Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden."

Der SPD-Politiker hatte kürzlich seine Hoffnung geäußert, dass man auf dem G20-Gipfel in Bali Mitte November einen Weg finden könne, diplomatische Initiativen auszuloten.

"Es gibt von heute auf morgen sicherlich keine Waffenruhe. Manchmal entwickeln sie sich zuerst auch nur in einzelnen Regionen. Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht."

Mehr zum Thema - Die schwarze Liste der Ukraine - Kritiker als "Informationsterroristen" und "Kriegsverbrecher"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/153545-kiew-setzt-spd-fraktionschef-muetzenich-auf-terrorliste

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meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 17:32 Uhr

Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. Nun stimmten auch Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und andere EU-Staaten dagegen. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern.

Quelle: www.globallookpress.com

Zitat: Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich.

Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".

UN-Erklärung gegen Verherrlichung des Nazismus: USA und Ukraine dagegen – Deutschland enthält sich

Eine solche Resolution wird jedes Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Nach der Verabschiedung durch den Ausschuss muss auf der UN-Generalversammlung darüber abgestimmt werden, was in der Regel im Dezember geschieht.

Seit 2014 stimmtenregelmäßig nur die USA und die Ukraine gegen diese Resolution, EU- und NATO-Länder sowie einige Staaten aus anderen Teilen der Welt enthielten sich. Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt.

Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern.

Australien, Japan, Liberia und Nordmazedonien brachten eine
Demarche mit Kritik an der Resolution ein. Diese sei der Versuch Russlands, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Nazismus sein militärisches Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen. Sie brachten Änderungsvorschläge ein, um Russland dazu zu bewegen, den Text von der Abstimmung zurückzuziehen.

"Es ist ihnen nicht gelungen, den Text in ihrem Sinne radikal zu ändern und die Bestimmungen zu streichen, die ihnen nicht passen: die Zerstörung von Denkmälern für die Befreier, Neonazi-Aufmärsche und Fackelmärsche, das Verbot von Symbolen, die mit dem Sieg in Verbindung stehen. Also beschlossen sie, bei ihrer Aufgabe recht 'kreativ' zu werden, aber diese Strategie hat sich nicht ausgezahlt", so Lukjanzew.

Der russische Diplomat erinnerte an die Situation im Jahr 2011, als es bei der Abstimmung zur Spaltung unter EU-Staaten gekommen war und einige Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatten, während andere sich enthalten hatten. "Damals hatten uns die Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs geschworen, dass sie niemals gegen ein Dokument stimmen könnten, in dem die Verherrlichung des Nationalsozialismus grundsätzlich verurteilt wird." Dieses Verhalten hat der russische Diplomat als Geschichtsfälschung scharf kritisiert. In einem Kommentar, der auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde, schrieb er:

Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?

"Im Laufe der Jahre, nachdem die Resolution angenommen wurde, schlugen die westlichen Staaten immer wieder vor, in den Text des Resolutionsentwurfs die Fassungen einzufügen, die mit einer angeblich 'gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der UdSSR für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs' verbunden sind. Sie wollten auch die Thesen über 'zwei totalitäre Regimes' sowie darüber, dass verschiedene Kollaborateure nicht zu verurteilen seien, weil sie die sogenannten 'Nationalhelden' seien, ins Dokument einfügen. Für uns sind diese Bestimmungen völlig inakzeptabel, wir lehnen sie ab und sind mit derartigen Geschichtsfälschungen nicht einverstanden."

RT DE hat in den vergangenen Jahren versucht, die Gründe für die Enthaltung Deutschlands bei dieser UN-Resolution zu erfahren. Im Jahr 2020 hatte die Antwort auf die Nachfrage von RT DE gelautet, die Gründe würden nachgereicht, was aber auch nach einem Jahr noch nicht geschehen ist. Im Dezember 2021 erwiderte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse:

"Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht."

Im Jahr 2020 hatte Washingtons Gesandter bei den Vereinten Nationen argumentiert, dass ein Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen würde. Die USA hatten Moskau zudem vorgeworfen, die Resolution nutzen zu wollen, um "Desinformationsnarrative" über Neonazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine zu betreiben.

Mehr zum Thema - Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153523-deutschland-und-oesterreich-stimmen-gegen-un-resolution-die-neonazismus-verurteilt

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 5. November 2022 18:00 Uhr, Fundierte Medienkritik - Thomas Röper
In Deutschland fand das Treffen der G7-Außenminister statt, auf dem sie sich - ihre schwindende Bedeutung ignorierend - wieder als die Herrscher der Welt aufgespielt haben.

Zitat: Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.

Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen müssten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zu G7-Treffen eingeladen werden, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.

Vom weltweiten BIP entfallen auf die G7 weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend. Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein erfolgreiches Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.

Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten und in politische Dominanz umzusetzen. Um nichts anderes ging und geht es. Wie man sieht, waren diese Versuche nicht allzu erfolgreich.

Die G7 sind in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren. Die fünf BRICS-Staaten zum Beispiel haben die sieben Staaten der G7 bei der Wirtschaftskraft inzwischen überholt.

Das stört aber die realitätsfernen Vertreter des kollektiven Westens nicht und so haben sich nun die Außenminister der G7 in Deutschland getroffen, um dem Rest der Welt Vorschriften zu machen. Das kann man an den Ergebnissen des Treffens sehen, denn die Beschlüsse des Treffens enthalten fast nur Drohungen an andere Länder und Anweisungen, die andere Länder innen- und außenpolitisch gefälligst umsetzen sollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen und weitere Anschuldigungen gegen Russland: Was die G7-Außenminister erklärt haben

Die Außenminister konzentrieren sich auf den Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Ländern

Die Außenminister der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA) haben am Freitag ein zweitägiges Treffen in der Kleinstadt Münster im Westen Nordrhein-Westfalens beendet. Die wichtigsten Themen waren zunächst die Lage in der Ukraine und im Iran sowie die Beziehungen zu Russland.

Besonderes Augenmerk legten die Außenminister jedoch auf die Entwicklung der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Insbesondere wurden Vertreter einiger afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union nach Münster eingeladen. Am zweiten Tag des Forums fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen G7-Ländern und afrikanischen Staaten statt.

Bei ihrer Ankunft sprachen die G7-Außenminister mit einer Stimme über die Notwendigkeit weiterer umfassender Unterstützung für die Ukraine und härterer Sanktionen gegen Iran und Russland. Die USA waren bei dem Treffen durch Außenminister Anthony Blinken vertreten.

Am Ende der Gespräche wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Verhängung von Sanktionen gegen Russland fortsetzen

Die G7-Staaten haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder zu verhängen, die Russlands Militäroperation in der Ukraine unterstützen. Sie forderten Russland erneut auf, die Operation unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte und militärische Ausrüstung abzuziehen.

Außerdem forderten sie die weißrussische Regierung erneut auf, „nicht länger zuzulassen, dass die russischen Streitkräfte das weißrussische Hoheitsgebiet für den Abschuss von auf die Ukraine gerichteten Raketen nutzen. Gleichzeitig drohten die Minister Weißrussland mit „enormen zusätzlichen Kosten“, sollte sich die Republik direkter in den Konflikt einmischen.

Zugleich warnten die Minister Russland vor den Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. „Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland wird schwerwiegende Folgen haben“, hieß es. Die G7-Außenminister wiesen russische Informationen über die Bereitschaft der Ukraine zum Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zurück. „Die Inspektionen der IAEO haben bestätigt, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind, und wir danken der Ukraine für ihre Transparenz“, hieß es.

Die Außenminister forderten Russland außerdem auf, den Forderungen der UNO nach einer Verlängerung des Getreideabkommens nachzukommen.

Die G7-Staaten wollen außerdem „in den kommenden Wochen“ den Prozess der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl abschließen. „Wir fordern die Erdöl produzierenden Länder weiterhin auf, ihre Produktion zu erhöhen, was die Volatilität der Energiemärkte verringern wird. In den kommenden Wochen werden wir die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl auf dem Seeweg abschließen“, betonten die Außenminister.

Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine

Die Minister kündigten auch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine an. „Heute richten wir den G7-Koordinierungsmechanismus ein, um die Ukraine bei der Reparatur, dem Wiederaufbau und dem Schutz ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen“, erklärten sie.

„Wir werden so lange fest an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist“, heißt es in der Erklärung. Die Minister bekräftigten „ihre unerschütterliche Zusage, der Ukraine weiterhin die finanzielle, humanitäre, militärische, politische, technische und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigt, um das Leid ihrer Bevölkerung zu lindern und ihre Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu wahren.“

Debatte über den Iran

Die Außenminister warfen dem Iran vor, Drohnen an Staaten und nichtstaatliche Akteure zu liefern. „Wir verurteilen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Irans im und um den Nahen Osten aufs Schärfste. Dazu gehören Irans Aktivitäten mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern sowie Drohnen und die Weitergabe dieser fortschrittlichen Waffen an Staaten und nichtstaatliche Akteure“, erklärten die Außenminister.

Sie versprachen auch, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und beschuldigten Teheran der „unzureichenden Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.

Die G7-Außenminister sind der Ansicht, dass Teheran die notwendigen Bedingungen für die Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) über das iranische Atomprogramm nicht erfüllt hat. Sie beabsichtigen auch, den Iran für den Absturz der Boeing 737-800 der Ukraine International Airlines im Januar 2020 zur Verantwortung zu ziehen. (Anm. d. Übers.: Die Erklärungen des Westens an den Iran sind der Gipfel der zynischen Arroganz, denn es waren die USA, die das Atomabkommen gebrochen haben. Anstatt diesen Vertragsbruch zurückzunehmen, stellen die G7 dem Bedingungen. Details zum Atomabkommen, zum Vertragsbruch der USA und wie verlogen die westlichen Medien darüber berichten finden Sie hier)

Gleichzeitig forderten die Außenminister die iranische Regierung auf, die verhafteten Demonstranten freizulassen und verurteilten die Inhaftierung von Doppelstaatlern und Ausländern durch den Iran.

Warnung an China

Die G7-Länder erklärten, dass sie mit China in Bereichen zusammenarbeiten wollen, „in denen dies möglich ist“, darunter Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit und Klimafragen. Dabei warnten sie Peking vor „einseitigen Versuchen, den Status quo mit Gewalt zu verändern.“

„Wir G7-Mitglieder streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit China an, wo immer dies möglich ist und in unserem Interesse liegt, insbesondere in Bezug auf globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klima- und Biodiversitätskrise und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen“, so die Außenminister.

Gleichzeitig erinnerte die G7 „China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu respektieren und von Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder Gewaltanwendung abzusehen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern“, so die Minister.

Die Außenminister äußerten sich besorgt über „Berichte über Menschenrechtsverletzungen, auch in Xinjiang und Tibet“ sowie über die Lage in Hongkong. Sie forderten Peking auf, „ausländische Diplomaten in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zu behandeln.“ Zugleich sprachen sich die Minister für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage aus.

Die G7-Staaten „verurteilten die beispiellose Serie von illegalen ballistischen Raketenstarts, die Nordkorea im Jahr 2022 durchgeführt hat, darunter auch ballistische Interkontinentalraketen, sowie den rücksichtslosen Start einer ballistischen Mittelstreckenrakete über Japan am 4. Oktober 2022 scharf. Wir fordern die Nordkorea auf, ihre destabilisierenden Aktivitäten unverzüglich einzustellen, allen Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in vollem Umfang nachzukommen und den Atomwaffensperrvertrag und die IAEO-Sicherungsmaßnahmen vollständig einzuhalten“, so die Minister.

Prioritäten in Afrika

Die Minister wiesen auf die strategische und geopolitische Bedeutung des afrikanischen Kontinents hin und signalisierten ihr Engagement für Investitionen in hochwertige Infrastrukturen in Afrika. „Wir werden weiterhin mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um nachhaltige Agrar- und Energiesysteme aufzubauen, den Klimawandel einzudämmen und Desinformation zu bekämpfen“, versicherten sie.

Gleichzeitig kündigten die Politiker ihre Absicht an, die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern zu verstärken. Die Minister kamen überein, sich gemeinsam für den Ausbau der Verkehrs- und Handelsbeziehungen zu diesen Ländern einzusetzen.

Sicherheitsmaßnahmen

Es ist das zweite Treffen der G7-Außenminister unter deutschem Vorsitz in diesem Jahr. Das letzte Treffen der G7-Außenminister fand Mitte Mai in Schleswig-Holstein statt.

Das Treffen der Außenminister fand ab dem 3. November unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt. Das historische Stadtzentrum, in dem die G7-Außenminister tagten und in dem sich das Pressezentrum befand, war vollständig abgesperrt. Die Sicherheitsbehörden errichteten dort einen speziellen Zaun, die so genannte Sicherheitszone. Sowohl die Einwohner als auch die Besucher von Münster wurden gebeten, andere Routen zu wählen.

Darüber hinaus wurde ein Zaun um eines der größten Hotels der Stadt, das Atlantic Hotel Münster, errichtet, in dem die ausländischen Delegationen und Medienvertreter untergebracht waren. Für die Sicherheit in der Stadt sorgte hauptsächlich die örtliche Polizei.

Verhandlungen im Friedenssaal

Die Gespräche selbst fanden im Friedenssaal des historischen Rathauses von Münster statt. Dieser Ort sei nicht zufällig gewählt worden, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Im Friedenssaal wurde 1648 der Westfälische Friede unterzeichnet, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. In der Folge wurden unter anderem die Niederlande ein unabhängiger Staat.

Die G7 ist ein Zusammenschluss von wirtschaftlich entwickelten Ländern. Ihr Hauptziel ist es, Lösungen für globale politische und soziale Probleme zu finden. Das Format der G7 bestand von 1976 bis 1997. Nach dem Beitritt Russlands wurde sie als G8 bekannt. Im März 2014 beschloss die Gruppe aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der darauf folgenden Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, zum G7-Format zurückzukehren.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/g7-treffen-der-westen-gegen-den-rest-der-welt

unser Kommentar: Sich dem Friedenssaal als  symbolischer Ort als würdig zu erweisen hätte geheißen "alle" Kriegs- und Konfliktparteien an diesem Ort zu versammeln, wovon die dort versammelten Regierungsvertreter, insbesondere die deutsche Außenministerin selbst, wohl erst noch zu überzeugen gewesen wären. Deswegen kann das Signal nun nur heißen diese Bedingung ist erst noch zu erfüllen und zwar durch diplomatische Begegnungen aller und ohne militärische Gewalt als Fortsetzung von Politik weiter zu missbrauchen.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sozonline.de,  Soz Nr. 11/2022

In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner

Zitat: Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.

Die Auftritte der damaligen Spitzenpolitiker:innen Joachim Gauck (Bundespräsident), Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin) und Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) Anfang Februar 2014 bei der Münchner Sicherheitskonferenz leiteten eine neue Phase deutscher Militärpolitik ein. Künftig sei es erforderlich, dass Deutschland – auch und gerade militärisch – eine Führungsrolle übernehme, so die damals erhobene Forderung.

Angesichts der nahezu parallel erfolgten Eskalation im westlich-russischen Verhältnis wurde diese Ankündigung umgehend in die Tat umgesetzt. So traf die NATO beim Gipfeltreffen in Wales im September 2014 zahlreiche Entscheidungen, bei denen Deutschland fast überall eine führende Rolle einnahm. Im Zentrum stand damals der Ausbau der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (Nato Response Force – NRF) von 13000 auf 40000 Soldat:innen sowie der Aufbau einer in noch kürzerer Zeit verlegbaren Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF), der NATO-Speerspitze, was unter deutscher Führung erfolgte.

Beim Gipfel in Warschau wurde dann im Juli 2016 die permanente Stationierung von vier NATO-Bataillonen (à 1000–1500 Soldat:innen) in den baltischen Staaten und Polen in unmittelbarer Nähe zu Russland beschlossen. Damit wurde schon damals die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 und die darin enthaltene Zusage, die NATO werde keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationieren, faktisch versenkt – und das erneut unter zentraler deutscher Beteiligung, denn die Bundeswehr übernahm die Führung über das NATO-Bataillon in Litauen.
Als nächste wichtige Station erwies sich die NATO-Tagung in Brüssel im Juli 2018, unter anderem, weil dort die Einrichtung eines neuen NATO-Logistikzentrums beschlossen wurde, das für die schnelle Verlegung von Soldat:innen und Gütern Richtung Russland zuständig sein soll. Dieses JSEC (Joint Support and Enabling Command) genannte Kommando wurde im September 2021 für voll einsatzbereit erklärt und befindet sich in Ulm. Ferner wurde dort die Aufstellung eines NATO-Marinekommandos in Rostock beschlossen, dessen Zuständigkeit vor allem die Ostsee umfassen wird.

Der deutsche Beitrag
Parallel sagte Deutschland zu, der NATO diverse Großverbände für »Auseinandersetzungen mit nahezu gleichrangigen Gegnern« zur Verfügung zu stellen, wie es im Militärsprecher heißt. Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe, waren genau solche Einheiten doch in den 1990er und 2000er Jahren zugunsten schnell verlegbarer Truppen für Einsätze gegen kleine oder allenfalls mittelgroße Gegner im globalen Süden ersetzt worden.

Konkret wurde mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vom September 2018 folgender Fahrplan ausgegeben: Bis 2023 sollte eine voll ausgestattete schwere Brigade (etwa 3000–5000 Soldat:innen), bis 2027 eine Division (15000–20000 Soldat:innen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO eingespeist werden.

Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines massiven Aufwuchses an Personal: von derzeit rund 180000 Soldat:innen soll die Truppe baldmöglichst in einem ersten Schritt auf 198500 (plus 4500 Reservist:innen) anwachsen. Gleichzeitig wurden bereits vor dem Ukrainekrieg eine ganze Reihe kostspieliger Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht, um die im Aufbau befindlichen schweren Einheiten mit dem entsprechenden Gerät zu versorgen. Außerdem kam es zu einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021).

Obwohl also schon in dieser Phase durchaus von einem regelrechten Militarisierungsschub gesprochen werden kann, waren ihm lange Zeit vor allem finanzielle Grenzen gesetzt. Diese sind mit der am 27.Februar 2022 von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende und dem Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro weitgehend obsolet geworden.

Das neue Streitkräftemodell der NATO
Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 wurden eine ganze Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen getroffen, unter anderem die Aufnahme Schwedens und Finnland in die NATO. Vor allem zwei Beschlüsse aber werden sich maßgeblich auf die Bundeswehr auswirken:

Einmal wurde die schon länger im Raum stehende Ausweitung der seit 2016 in Osteuropa stehenden NATO-Bataillone auf vier weitere Länder (Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) beschlossen. Zumindest einige dieser Bataillone sollen auf Brigadestärke (etwa 3000–5000) aufgestockt werden.

Schon vor Gipfelbeginn hatte Deutschland angekündigt, für das Litauen-Bataillon zumindest die Führungsstrukturen für eine »robuste Kampfbrigade« dorthin verlegen zu wollen. Auch an dem Anfang Oktober 2022 für voll einsatzbereit erklärten Gefechtsverband in der Slowakei ist die Bundeswehr mit rund 500 Soldat:innen beteiligt.

Noch weitreichender war die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Einführung eines neuen Streitkräftemodells (New Force Model – NFM), sie soll bis Ende 2024 die bisherige Schnelle Eingreiftruppe im Umfang von 40000 Soldat:innen ersetzen. Von da ab will die NATO in der Lage sein, innerhalb von maximal zehn Tagen bis zu 100000 Soldat:innen verlegen zu können, bis spätestens Tag 30 sollen weitere 200000 folgen können. Zwischen Tag 30 und Tag 180 soll es dann möglich sein, noch einmal weitere 500000 Soldat:innen nachzuschieben.

Wie beschrieben, wurde ursprünglich anvisiert, »erst« 2027 eine voll bewaffnete – kaltstartfähige – Division in die NATO einspeisen zu können. Nachdem zuvor schon über einen beschleunigten Zeitplan gemutmaßt worden war, hieß es dann anlässlich der Vorstellung des NATO-Streitkräftemodells, Deutschland habe zugesagt, hierfür ab 2025 eine Division, 65 Kampfjets und Transportflieger sowie 20 Kriegsschiffe beizusteuern. Auf der Internetseite der Bundeswehr war dazu zu lesen: »Für das NFM stellt Deutschland bis zu 30000 Soldatinnen und Soldaten sowie 85 Flugzeuge und Schiffe. Diese Zahlen beziehen sich auf die ersten 30 Tage, nachdem der Einsatz dieser Kräfte entschieden wurde … Bei Bedarf stehen danach weitere Folgekräfte planerisch zur Verfügung, erklärt [Oberstleutnant i.G. Asbjörn] Wenig, denn insgesamt umfasst das NFM nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte.«

Diese Tempoverschärfung stellt die Bundeswehr durchaus vor Herausforderungen, war es doch schon fraglich, ob sie den bisherigen Zeitplan würde einhalten können. Jedenfalls tauchten im August 2022 weitere Details zum »Zielbild Einsatzkräfte Heer« auf, denen zufolge nicht nur die erste Division auf 2025 vorgezogen werden soll, sondern auch ein zweiter Großverband bereits 2027 Gewehr bei Fuß stehen soll. Noch kein Datum existiert für die Aufstellung der dritten Division, sie soll wohl aber auch spätestens 2030 kampfbereit sein.

Deutschland Führungsmacht
In gewisser Weise werden nun die vor Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz artikulierten (militärischen) Führungsansprüche mit den entsprechenden Finanzen, Waffensystemen und Großverbänden unterfüttert. Konsequenz und Ziel der Übung wurden von Kanzler Olaf Scholz Ende Mai 2022 folgendermaßen beschrieben: »Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen.«

Dementsprechend forsch treten mittlerweile Spitzenpolitiker:innen von Scholz bis Baerbock auf und pochen auf eine deutsche Führungsrolle. Am 12.September 2022 hielt auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Grundsatzrede: Sie sehe ein, dass es in der Bevölkerung angesichts der Geschichte eine »Skepsis« gegenüber (militärischen) Führungsansprüchen gebe, aber »das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, das gibt es seit 80 Jahren nicht mehr«. Man sei ein »anderes Land«, habe ein »anderes Selbstvertrauen«, deshalb benötige man ein neues »Rollenverständnis«, was beinhalte, »größere Verantwortung, auch militärisch« zu übernehmen: »Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.«

Aktuell hat dieser durch die Gelder des Sondervermögens befeuerte Militarisierungsschub allerdings noch ein Verfallsdatum – in fünf Jahren müssen die 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Für eine darüber hinausgehende Verstetigung des Sondervermögens müsste der offizielle Militärhaushalt dann um etliche Milliarden angehoben werden, wofür interessierte Kreise bereits heute werben.

Die wesentlichen Entscheidungen werden spätestens in einigen Jahren getroffen werden – es wird deshalb viel davon abhängen, ob es bis dahin gelingt, genug Widerstand gegen diesen Turbomilitarismus zu organisieren.

Der Autor ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

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Schlagwörter: Armee, Bundeswehr, Militarisierung, Militär, NATO, Ostfront, Turbomilitarismus

Info: https://www.sozonline.de/2022/11/nato-strategie-bundeswehr-umbau-und-turbomilitarismus

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 08:35 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

© Nina Lyashonok/Ukrinform/NurPhoto via Getty Images

• 5.11.2022 09:20 Uhr

09:20 Uhr

Schoigu lobt Arbeit der Geheimdienste bei der Sonderoperation

Russlands Aufklärungsoffiziere lösen bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die schwierigsten Aufgaben. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu anlässlich des Tages der Offiziere des militärischen Geheimdienstes. Er sprach ihnen seine große Anerkennung aus und betonte:

"Heute, während der militärischen Sonderoperation, beweisen die Offiziere der militärischen Aufklärung außergewöhnlichen Mut und Einsatz, indem sie die schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben klar und effizient lösen.

Unter schwierigen Bedingungen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens, haben sie rechtzeitig wertvolle Informationen erbeutet, die für die Entwicklung der wichtigsten staatlichen Entscheidungen notwendig sind."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kampfe-um

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 05.11.2022, KommentarVon Volker Hermsdorf

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, dass Washington international isoliert ist.

Zitat: Als die UN-Vollversammlung aber vor zwei Wochen von Moskau gefordert hatte, die Entscheidung zur Aufnahme der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation rückgängig zu machen, lief die westliche Propagandamaschinerie sofort und wie geschmiert auf Hochtouren. Geschenkt, dass US-Präsident Biden diese Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, die »Isolierung Russlands« werde immer stärker, Außenminister Antony Blinken die »internationale Einigkeit« herausstellte und die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, von einem »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen« sprach. Auch ein Kommentar der deutschen UN-Vertretung, die schrieb, »die internationale Gemeinschaft« habe »sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen« ist für ein Land, das sich im Ukraine-Krieg gegen Russland positioniert, noch nachvollziehbar.

Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über beide UN-Abstimmungen ließe sich aber bestenfalls mit einem partiellen Wahrnehmungsverlust der Redaktionen rechtfertigen. Obwohl die Resolution zu den Volksabstimmungen im Donbass am 12. Oktober mit 143 gegen fünf Stimmen und 35 Enthaltungen deutlich weniger Zustimmung erhielt als die vom 3. November zur US-Blockade gegen Kuba, stellte der Stern heraus: »Putin hat nur noch vier Unterstützer«. Der Beschluss zeige »die klare internationale Isolation Moskaus« schrieb das Onlineportal tagesschau.de. Und der Nachrichtensender n-tv meldete, mit »einer historischen Mehrheit« habe »die Weltgemeinschaft« Front gegen Russland bezogen. Nur die der grünen Regierungspartei nahestehende Taz relativierte die angebliche »historische Mehrheit« indem sie fragte: »Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine noch begehen, um in der UN-Vollversammlung dafür einhellig verurteilt zu werden?« Es sollte nachdenklich machen, dass die nun wirklich einhellig erfolgte Verurteilung der US-Blockade in diesen und anderen Medien eine nicht einmal annähernd ähnliche Beachtung findet.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438136.ignoranz-mit-methode.html

globalresearch.ca, vom 03. November 2022, Von Niels K. Eriksen

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz , Öl und Energie

Nach zuverlässigen Quellen wurde an der Explosionsstelle der Gaspipeline Nord Stream ein amerikanischer Torpedo gefunden. Es war der Torpedotyp, der vom Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Paul Ignatius (DDG 117) getragen wurde – RGM-84-Harpunenrakete. Die Harpoon war die primäre Anti-Schiffswaffe der United States Navy, sie hat eine Reichweite von 300 km und ist als „Ship Killer“ bekannt.

Die Überreste des amerikanischen Torpedos in der Nähe der Explosionsstelle der Nord-Stream-Pipeline, Computerbild, das mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurde

Die USA versorgten die ukrainischen Streitkräfte Ende Mai dieses Jahres mit Harpoon-Schiffsabwehrraketen, und dann setzte die Ukraine Harpoon-Raketen ein, um den Schlepper Vasiliy Bekh der russischen Marine um den 17. Juni herum zu versenken. Tatsächlich testete die US-Marine die zerstörerische Kraft der Harpoon Raketen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Etwa zur gleichen Zeit begann die Sechste US-Flotte, genaue Karten der Umgebung der Nord Stream-Pipeline zu sammeln, um Sabotage aus der Ferne durchzuführen.

Der Gaspipeline-Krieg: An dem Tag, an dem Nord Stream sabotiert wurde, wurde die „alternative Pipeline“ eröffnet

Alles über die Sprengung des NS! Die Sechste Flotte der US Navy führte die Sabotage durch

Von der Obama- bis zur Biden-Regierung beschuldigten sie alle, dass die NS-Pipelines die umfassende Abhängigkeit Deutschlands und anderer Teile des demokratischen Europas von russischen Energielieferungen vertiefen würden, Biden hat sogar gedroht, Nord Stream 2 „ein Ende zu setzen“. Seit 2022 Die US-Marine hat ihre militärische Präsenz im Baltikum intensiv zur Schau gestellt, angeblich diktiert durch die internationale Lage und die neue Phase der russischen Invasion in der Ukraine. Tatsächlich zeigt die folgende Zeitleiste, dass die „Gewaltanwendung“ der US-Marine gegen die Nord Stream-Pipeline vorsätzlich erfolgte.

Setzen Sie zuerst ruhig einen Kommandanten ein, der mit schnellen Unterwasserangriffen vertraut ist

Die US Navy machte am 20. Mai einen zurückhaltenden Personaltransfer, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III gab bekannt, dass Navy Konteradmiral Thomas E. Ishee zum Vizeadmiral und Kommandanten der 6. Flotte ernannt wurde. Thomas Ishee ist mit Unterwasserschnellangriffen bestens vertraut , und er befehligte Schnellangriffs-U-Boote und beaufsichtigte den Betrieb von Torpedo-Retrievern, schwimmenden Trockendocks und den U-Boot-Rettungssystemen der Marine.

Zweitens, indem Sie die militärische Übung nutzen, sammeln Sie im Voraus detaillierte Daten über den beabsichtigten Angriffsort

Die baltischen Operationen (BALTOPS 22), angeführt von der sechsten US-Flotte, fanden vom 5. bis 17. Juni statt, die wichtigen Szenarien umfassen U-Boot-Abwehr, Minenräumungsoperationen, unbemannte Unterwasserfahrzeuge, Sprengstoffbeseitigung usw. Bedeutsamerweise im Zeitraum BALTOPS US Navy 6th Fleet arbeitete mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US Navy zusammen, trainierte eine mobile Einheit zur Beseitigung von Explosivstoffen in der Nähe der Insel Bornholm, Dänemark (ganz in der Nähe der Explosionsstellen der NS-Gaspipeline) und sammelte über 200 Stunden Unterwasserdaten – Daten, einschließlich präziser Kartierungen des genauen Standorts der Nord Stream-Pipelines, der für Fernsabotage ausreichend genau war.

Die USS Paul Ignatius (DDG 117) verließ nach Abschluss ihrer Mission schnell die Ostsee.

Am 15. September traf die USS Paul Ignatius in Riga, Lettland, für einen planmäßigen Hafenbesuch ein. Am 26. September legte dieser Zerstörer im polnischen Hafen Gdynia an, nachdem er seine „Mission“ beendet hatte. Am selben Tag ereigneten sich Explosionen an den Nord Stream-Pipelines. Danach wurde Paul Ignatius sofort zur Marinestation Rota, Spanien, zurückgeschickt, um von der Unfallstelle zu fliehen.

Niels K. Eriksen ist ein freiberuflicher Journalist aus Dänemark.

Das ausgewählte Bild stammt von der Strategic Culture Foundation

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Niels K. Eriksen , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/exclusive-us-torpedo-appeared-explosion-site-nord-stream/5797989

aus e-mail von Volksbücherei-International, 3. November 2022

12. November 2022: Internationaler Umweltkampftag

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam

gegen die Umweltzerstörung

durch kapitalistische Profitgier

und die Folgen imperialistischer Kriege

Zitat: Die Internationale Koordinierungsgruppe sieht mit großer Besorgnis wie die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit beschleunigt voran schreitet. Vernichtung grundlegender Ressourcen der Erde, wie die Abholzung der Amazonas-Urwälder, Klimaerwärmung mit Folgen von Dürren und Überschwemmungskatastrophen, steigende Pegel der Weltmeere, rapider Verlust der Biodiversität und Ausbruch von Pandemien kosteten bereits tausende Menschenleben. Millionen von Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden zu Umweltflüchtlingen.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Gefahr eines 3. atomaren Weltkriegs inzwischen akut. Dieser kann letztlich bis zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen. Mit der Bombardierung des größten Atomkraftwerks Europas in Saporischje in der Ukraine wird eine atomare Katastrophe einkalkuliert.

Viele Regierungen praktizieren einen Rollback in der Umweltpolitik. Die Erderwärmung wird durch ihr Festhalten und den Ausbau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen angeheizt. anstatt beschleunigt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mit dem hoch riskanten Ausbau der teils maroden Atomkraftwerke wird weiterer Atommüll produziert und das Risiko für ein nächstes Fukushima wächst. Das Märchen vom sauberen Strom dient zur Ablenkung von der Profitmaximierung der Energiekonzerne. Rigoros werden die Kosten des Kriegs und der Krisen auf die Arbeiter und ihre Familien abgewälzt.

Auf neuer Stufe ist unter den Autokonzernen der Konkurrenzkampf um den beschleunigten Übergang zur Elektromobilität entbrannt. Sie vernichteten bereits tausende Arbeitsplätze und schlossen ganze Werke. Gezielt spielen die Konzernherren die Belegschaften erpresserisch gegeneinander aus, wie bei Ford Valencia/Spanien und Saarlouis/Deutschland. Milliarden werden in Werke für Elektrofahrzeuge und Batteriezellen investiert. Vielfach wird mit einem Greenwashing vorgegaukelt, das diene nur dem Klimaschutz. Mit dem Bedarf von Massen an Batterien entfaltet sich neben dem Wirtschaftskrieg um Gas und Öl, auch der um seltene Erden, Halbleiter-Chips, usw..

Für uns Automobilarbeiter*innen kann das nicht heißen, uns vor den Karren des verschärften Konkurrenzkampf der internationalen Automonopole spannen zu lassen. Jedes Greenwashing verurteilen wir und fordern beides, Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt. Wir stellen uns auf die Seite aller Kämpfer gegen imperialistische Kriege. Wir stehen Seite an Seite mit den Umweltaktivisten im Amazonas-Dschungel oder gegen den Ausbau der zerstörerischen Kohleförderung in Kolumbien. Wir demonstrieren gemeinsam mit den Jugendlichen von Fridays for Future. Wir sind Teil der Protestierenden der kämpferischen Umweltbewegung anlässlich der Weltklimakonferenz vom 6. bis 18. November in Sharm El Sheik in Ägypten. Wir demonstrieren gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege und für den Schutz der natürlichen Umwelt.

Wir rufen auf, den 12. November zu einem weltweiten Aktionstag zum Schutz der natürlichen Umwelt zu machen. Zum Umweltkampftag werden wir aktiv in den Betrieben, Gewerkschaften und Städten.

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam gegen die Umwelt zerstörende Profitwirtschaft und imperialistische Kriege!

Für den Schutz der natürlichen Umwelt und den Erhalt der menschlichen Gesundheit!

Hoch die internationale Solidarität!

Info: www.automotiveworkers.org

mailchi.mp, aus e-mail vom 4. November 2022 um 16:26:11 MEZ, Vorstand NIF Deutschland

Info:  https://mailchi.mp/3303dfe22b86/knesset-wahlen-2022-unsere-schlimmsten-befrchtungen-sind-wahr-geworden?e=1fc227b095

Weiteres:

Hier Gedanken aus der Friedensbewegung zur Israel-Wahl

• Es ist eine Wahl für Weiße.

• einem Land, in dem etwa 15 Millionen Menschen unter israelischer Herrschaft leben und circa fünf Millionen Menschen keine Grundrechte haben und an diesen Wahlen teilnehmen können

• diese Wahlen eine Maskerade der Demokratie sind

• Wir haben es mit einer jungen Generation zu tun, die gewalttätig, ignorant und sehr rassistisch ist.

• Circa fünf Millionen Menschen leben hier unter ständiger Tyrannei.

• die größte Errungenschaft der israelischen Rhetorik der letzten zehn Jahre, jede Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus zu kennzeichnen.

• Die Zwei-Staaten-Lösung war eine wunderbare Lösung, aber sie ist nicht mehr realisierbar.

• Vor Kurzem hat der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht veröffentlicht, der die israelische Besatzung als illegal bezeichnete.

• Wenn Deutschland sich als Freund Israels versteht, sollte es Israel auch kritisieren.

unser Kommentar: Ein Land dessen Regierung als Besatzer wirkt, dort lebenden Menschen die Grundrechte und das Wahlrecht vorenthält, ist aus mehrfachen Gründen keine Demokratie.

"Wenn Karrieren schwindelnde Höhen erreichen, ist der Schwindel häufig nicht mehr nachzuweisen." Werner Schneyder

amerika21.de, vom 25.10.2022 Kuba / EU / International / Politik / Militär

Von Randy Alonso Falcón

Übersetzung: Vilma Guzmán

Cubadebate, amerika21

Josep Borrell, seit 1.12.2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen

Quelle: European Parliament

Lizenz: CC BY 2.0

Zitat: Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten.

Doch für den Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ist Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel. Das sagte er voller Elan in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. "Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen [...] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen", erklärte Borrell den Studenten.

Seine Worte sind nicht nur sehr weit von der Realität der französischen, italienischen, tschechischen und deutschen Bürger entfernt, die in letzter Zeit auf die Straße gegangen sind, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energieknappheit und die Auswirkungen auf die Sozialleistungen zu protestieren; sie stinken auch gewaltig nach Kolonialismus und Verachtung.

"Die Garten/Dschungel-Metapher entspringt einer völlig inakzeptablen kolonialen Mentalität, nach der dem Westen das Recht zusteht, in andere Regionen einzufallen und sie zu besetzen", prangerte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, in den Sozialen Netzwerken an.

Andere starke Reaktionen gab es auch aus der arabischen Welt und anderen Regionen. Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestellte den Chef der diplomatischen Vertretung der EU ein, um eine Erklärung für Borrells "unangemessene und diskriminierende" Äußerungen zu verlangen, die laut Regierung der Emirate "dazu beitragen, das Klima der Intoleranz und Diskriminierung in der ganzen Welt zu verschlimmern".

Die scharfsinnige und schlagfertige Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kommentierte auf ihrem Telegramm-Kanal: "Borrell hätte es nicht besser sagen können: Das wohlhabendste System, das in Europa geschaffen wurde, hat sich von seinen Wurzeln in den Kolonien ernährt, die es erbarmungslos unterdrückt hat. Es war diese Logik der Segregation und die Philosophie der Überlegenheit, die die Grundlage für den Faschismus und den Nazismus bildete".

Sogar Diplomaten und Analysten aus der sogenannten westlichen Welt kritisierten den Chef der europäischen Diplomatie. Der Botschafter Kanadas bei den Vereinten Nationen, Bob Rae, kommentierte: "Was für eine furchtbare Analogie". Luiza Bialasiewicz, Professorin für European Governance am Department of European Studies der Universität Amsterdam, stufte Borrels Rede als eine "direkte Kopie der schlimmsten neokonservativen Geopolitik der frühen 2000er Jahre" ein.

Für Mohammadbagher Forough, Forscher am German Institute for Global and Area Studies (Giga), lassen "solche scheinbar harmlosen Äußerungen traumatische Erinnerungen an globale Ungerechtigkeit, Rassismus und Kolonialismus im 'Dschungel' von Seiten des 'Gartens' wieder aufleben" .

Die Metapher vom Garten und dem Dschungel ist auch im Diskurs der US-Neokonservativen zu finden. Dieselben Leute, die es als altmodisch verachten, haben Europa vorgeworfen, durch die internen Streitigkeiten, die illegale Einwanderung und den islamischen Terrorismus verloren zu sein.

So sehr Borrell auch versucht hat, den Schuss zu korrigieren und seinen Fehler auf den Unverstand der Anderen zu schieben, die internationalen Reaktionen gegen die rassistische, kulturelle und geografische Konnotation seiner Äußerungen sind nach wie vor erheblich.

Seine Äußerungen in Brügge sind nicht die einzigen Absurditäten, die seine Amtsführung in der Union begleiteten. Seine jüngsten militaristischen Töne gegenüber Russland wurden ebenfalls in Frage gestellt, nachdem er das nukleare Schreckgespenst heraufbeschworen und damit gedroht hatte, die russische Armee auszulöschen: "Auf einen nuklearer Angriff wird es eine Antwort geben -  keine nukleare Antwort, aber eine so stark militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird".

Anscheinend bereitet Europas Befolgung der Diktate Washingtons Borrell intellektuelle Verdauungsstörungen und treibt ihn zu unangebrachten imperialen und neokolonialen Ausbrüchen ‒ in einer Welt, die keinen weiteren Hegemonismus will.

Quelle: cubadebate

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Info: https://amerika21.de/blog/2022/10/260703/garten-europa-borrells-eurozentrismus

Weiteres:

Vernichtung von Russlands Armee? Warnung von EU-Außenbeauftragtem Borrell erregt Aufsehen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

n-tv.de, vom 14.10.2022, 14:35 Uhr

Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht konkretisieren.

Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte "schwerwiegende Folgen".

Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: "Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird." Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die NATO und die EU blufften aber auch nicht.

"Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit", ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.

Neue Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Unter anderem Putin drohte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Quelle: ntv.de, dpa

Info: https://www.n-tv.de/ticker/Warnung-von-EU-Aussenbeauftragtem-Borrell-erregt-Aufsehen-article23651868.html

emma.de, vom 24. August 2022

Der erfahrene SPD-Politiker und Minister a.D. hat in seinem Buch „Nationale Interessen“ den Ukraine-Krieg vorhergesagt. Welche Rolle spielen die USA? Was sind die wahren Motive Putins? Und wie könnte das Drama beendet werden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit dem Schweizer Weltwoche-Chef Roger Köppel.

Foto: Marcelo Hernandez

Herr von Dohnanyi, Ihr neues Buch „Nationale Interessen“ ist eine geradezu visionäre Analyse des Debakels in der Ukraine, geschrieben noch vor dem Krieg. Wie waren die Reaktionen?
Ich bekomme viel Zustimmung, aber keine Reaktionen aus der Regierung oder von den Parteien in Berlin. Der Bundestag debattiert über Waffen und Rüstung, aber nicht über die Hintergründe des Ukraine-Krieges und damit auch nicht über die wahren Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die „Nationalen Interessen“, darüber möchte man offenbar nicht reden.
„Nationale“ Interessen waren in unserem politischen Wortschatz lange ein Tabu. Dabei stolpern wir doch täglich über gegensätzliche Interessen aller Nationen, in der Welt und auch in Europa. Den nationalen Interessen nachzuspüren, ist auch notwendig, um den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine zu erklären. Ich hatte den Krieg vorhergesagt, weil kluge und politisch erfahrene Fachleute der USA schon seit sehr langer Zeit warnten: Wenn wir im Westen die Aufnahme der Ukraine in die NATO weiter so vorantreiben, dann wird es zum Krieg kommen.  

Wenn man die Ukraine aus der russischen Sphäre herausknackt, hat Zbigniew Brzeziński, der polnischstämmige US-Historiker, schon 1997 geschrieben, werde Russland als Weltmacht entmachtet, nach Osten gedrückt, ins Gehege mit China, mit den zentralasiatischen Republiken. Das will Wladimir Putin, ein Leningrader, ein Russe des Westens, unter allen Umständen verhindern.
Schon früh hat auch der heutige CIA-Chef William Burns ausdrücklich geschrieben, die Aufnahme der Ukraine in die NATO überschreite eine „hellrote Linie russischer Interessen“. Und er, Burns, habe „keinen“ Russen getroffen, der diese Auffassung nicht teile. Warum wundert man sich dann heute in Berlin, dass Putin offenbar für seine Politik noch immer eine breite Unterstützung in Russland hat?

Putin nannte die Möglichkeit von NATO-Kurzstreckenraketen auf ukrainischem Boden, unmittelbar vor seiner Haustür, eine „existenzielle Bedrohung“.
Putin versteht sich offenkundig als russischer Europäer, spricht perfekt Deutsch. Was nach Putin folgt, weiß man nicht. Meine Überzeugung bleibt, auf Putin wird kein „Obama“ folgen, sondern eher ein Typ Trump. Vielleicht auch ein Militär, aber sicher ein „Russland first“- Politiker. Wie der Westen nach 1990 die Chancen mit Gorbatschow und seinen Nachfolgern leichtfertig verspielt hat, beschreibt mein Buch im Detail. Im Februar 1990 versprach US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow, wenn das ganze wiedervereinigte Deutschland in der NATO sein könne, werde es darüber hinaus keine Osterweiterung der NATO geben. Baker hielt das zwar schriftlich fest, aber eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Fest steht, dass von den ersten Tagen nach dem Mauerfall Moskau niemals einen Zweifel daran bestehen ließ, dass für die russische Seite die Osterweiterung der NATO eine Sicherheitsfrage darstelle. Und für eine Ukraine in der NATO galt und gilt das in besonderer Weise.

Wohl auch, weil Russland immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde. Die Russen wollen eine Pufferzone, wie übrigens alle Großmächte. Auch die Amerikaner nehmen für sich Pufferzonen in Anspruch, mit oft kriegerischen Mitteln, erklären Putin aber zu einem Kapitalverbrecher, wenn der das Gleiche tut.
Die USA genießen einen ungewöhnlichen geopolitischen Vorteil: Sie sind auf beiden Seiten von weiten, großen Ozeanen geschützt. Diesen Schutz haben Russland und China nicht. Putin hat den Krieg vom Zaun gebrochen, und einen Krieg bewusst auszulösen, ist immer ein völkerrechtliches Verbrechen. Aber Russlands – nicht nur Putins – Reaktion geht eben auch darauf zurück, dass die USA trotz der schriftlichen Vorschläge Russlands vom 17. Dezember 2021 nicht bereit waren, über das Ukraine-Problem auch nur zu verhandeln. Ich glaube, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die USA damals angeboten hätten, was Selenskyj heute bereit ist zuzugestehen: eine neutralisierte und international gesicherte Ukraine. 

Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg?
Ja, Russland gegen die Vereinigten Staaten, zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

Warum haben die Amerikaner nicht verhandelt?
Einerseits geht es darum, dass in den USA eben ein geopolitisches Interesse besteht, Georgien und die Ukraine in die amerikanische Einflusszone NATO zu integrieren. Aber am wichtigsten sind wohl heute innenpolitische Gründe: Biden steht mitten in einem entscheidenden Wahlkampf, schon wieder. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und spätere Professor am Princeton Institute for Advanced Studies, Jack Matlock, veröffentlichte eine beißende Kritik: Der Ukraine-Krieg sei eine „Scharade“ US-amerikanischer Innenpolitik. Es gibt eine Art physikalisches Gesetz der Politik: Je öfter eine Regierung zur Wahl steht, desto größer wird der Einfluss der Innenpolitik auf ihre Außenpolitik. Und damit wächst immer auch ihre Unberechenbarkeit. In den USA wird bundesweit alle zwei Jahre gewählt, und dennoch vertraut Europa heute seine Sicherheit den innenpolitischen Zufällen der USA an. Bedenkenlos, im wahrsten Sinne dieses Wortes.

Weiß der Durchschnittsamerikaner, was die Ukraine ist und wo sie liegt? Er schaut auf die Benzinpreise. Vielen Amerikanern geht’s schlecht, die wollen nicht, dass Präsident Biden Milliarden verheizt in einem Krieg, der weit weg ist und kaum im unmittelbaren Interesse des Landes liegt.
Darum geht’s im Augenblick nicht. Es geht darum, dass Biden und seine Demokraten die fünf oder sechs umstrittenen Senatsplätze gewinnen wollen. Biden will deswegen gegenüber den Republikanern nicht schwach wirken und folgt damit innenpolitischen Zwängen.

Warum lässt sich die EU eigentlich heute so leicht von amerikanischen Interessen vereinnahmen? Beim zweiten Irakkrieg gaben Deutschland und Frankreich Gegensteuer.
Das sehr unterschiedliche Interessenverständnis innerhalb Europas spielt eine erhebliche Rolle. Was zum Beispiel Balten und Polen angesichts ihrer historischen Erfahrungen gegenwärtig für richtig halten, das stimmt mit den längerfristigen sicherheitspolitischen Interessen Europas und Deutschlands nicht überein. Sich so blindlings US-amerikanischer Politik für Europa anzuvertrauen, widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand: Ein Land, das von hier durch einen fast 6.000 Kilometer breiten Ozean getrennt ist, muss doch einen Krieg auf unserem europäischen Boden ganz anders empfinden als ein Bürger von Kiew oder Berlin. Mariupol ist bei uns Tagesnachricht, in der Zeitung Chicago Tribune nur eine gelegentliche Fußnote. 

Was bedeutet das von Ihnen geschilderte Interessenungleichgewicht für diesen Krieg? Professor John J. Mearsheimer kommt zum Schluss, dass die Russen auf kurz oder lang gewinnen werden, weil sie auf keinen Fall verlieren dürfen. Wenn sie aber verlieren würden, wäre es noch viel schlimmer: Versucht man, eine Atommacht über die Klippe zu stoßen, ist eine katastrophale Eskalation zu befürchten.
Wie der Ukraine-Krieg ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Erleben wir nur eine Art Vorspiel für einen größeren Krieg? Welche Sicherheitsstrukturen braucht Europa jetzt? Nur eine US-geführte, russlandfeindliche NATO? Ist das überzeugend und vernünftig?

Was ist der größte Fehler des Westens, der Amerikaner?
Die Amerikaner haben die Interessen Russlands nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion nie wirklich berücksichtigt. Die USA glauben, sie seien die alleinige Weltmacht, sie hätten eine Art Naturrecht darauf, Ordnung in der Welt zu schaffen. Meine Kritik an den Europäern ist, dass sie die auch in dieser Beziehung zwangsläufig unterschiedlichen Interessen zwischen den USA und Europa nicht offen ansprechen. In den Debatten zur Beendigung des Ukraine-Krieges gibt es gegenwärtig scheinbar nur drei Parteien: Europa, die Ukraine, Russland. Die aber wichtigste Partei, die USA, wird nur als Waffenlieferant erwähnt. Man müsste doch längst wissen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen der USA liegt.

Was würden Sie tun, wenn Sie Bundeskanzler wären, um den Frieden zurückzubringen?
Im Augenblick ist Frankreich so unbeweglich wie die USA. Es kann aber nur mit Deutschland und Frankreich – und nun hoffentlich auch mit Italien – etwas bewegt werden. Dann ist es unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam in Washington vorstellig zu werden und mit den Amerikanern darüber zu verhandeln, ob die USA eine Neutralität der Ukraine unterstützen könnten: Könnte Putin dann den Donbass wieder auf den Vertrag von Minsk zurückführen? Könnten die USA dann Neutralität statt NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine akzeptieren? Das würde eine ganz neue Situation schaffen. Die Ukraine könnte als unabhängiger, verteidigungsfähiger Staat gesichert werden, abgesichert durch die UNO, durch Russland, durch Europa und durch die USA. Auch die Ukraine muss verteidigungsfähig sein, aber sie müsste neutral sein. Der Donbass würde Autonomie gewinnen mit bestimmten Rechten, auch sprachlichen Minderheitenrechten – wie in Quebec oder im Baskenland. Das zu verhandeln, setzt aber einen Waffenstillstand voraus. Alles wurde nahezu unmöglich gemacht, weil man im Winter 2021/22 nicht bereit war, mit Russland über dessen zentrale Anliegen auch nur zu reden.

Die Politik in Deutschland scheint im emotionalen Ausnahmezustand, auch die Medien sind außer Rand und Band. Man schwelgt im Rausch der Feindbilder. Deutsche Intellektuelle bezeichnen Putin bereits als neuen Hitler, man fordert entsprechend von Russland die totale Kapitulation. Ihre Familie hat bedeutende Widerstandskämpfer gegen Hitler hervorgebracht. Was halten Sie von solchen Gleichsetzungen?
Den Vergleich Putin/Hitler halte ich für total unangemessen. Diejenigen, die so argumentieren, sollten ihre Finger lieber von der Politik lassen. Russland wurde immer anders regiert, das hat auch seine geografischen und damit historischen Gründe; das müssen auch wir für unsere Gegenwart akzeptieren, wenn wir Frieden wollen. 

Die Europäer sind schon jetzt die Verlierer dieses Krieges, die Amerikaner profitieren wirtschaftlich, und die Ukraine wird zerstört.
Die ersten beiden großen Kriege, der Erste und der Zweite Weltkrieg, konnten nur mit Hilfe der USA gewonnen werden – und beide wurden nur auf europäischem Territorium ausgetragen. Das ist ganz simpel, da braucht man kein Pessimist zu sein: Wenn es zu einem dritten großen Krieg käme, würde er auch wieder in Europa stattfinden. Der Krieg wird dann nicht bei den ukrainischen Grenzen haltmachen. In meinem Buch berichte ich ja auch von einer NATO-Übung, die ich Ende der 1970er Jahre in Vertretung von Bundeskanzler Helmut Schmidt leitete: Deutschland erneut ein Trümmerfeld. Das zu verhindern, ist deutsche Verantwortung, was immer ukrainische Politiker uns auch sonst einreden wollen. Henry Kissinger vergleicht die Lage mit dem Vorfeld des Ersten Weltkrieges, der Zeit vor 1914. Dass die USA diese Erfahrung seit dem Fall der Mauer als „alleinige Weltmacht“ so verhängnisvoll missachtet haben und missachten, macht es für Europa so schwer und so gefährlich.

Kissinger unterscheidet zwischen revolutionären Eroberern wie Napoleon, die ganze Weltordnungen umpflügen, und klassischen Großmächten, die ihre Interessen und ihre Sicherheit verteidigen. In welche Kategorie fällt Putin?
Putin ist weder Hitler noch Napoleon. Putin wollte auch keinen Krieg. Er wollte in erster Linie sicherstellen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Sein Ziel war und ist nicht die Eroberung Deutschlands, Polens oder Osteuropas. Das ist alles Unsinn. Er hat im Dezember 2021 auch nicht Polen bedroht, sondern geschrieben, Russland wolle in Polen nur eine Bewaffnung dulden, die der Vereinbarung von 1997 entspreche. Darüber hätte man verhandeln können. Der entscheidende Punkt, an dem das Ganze gescheitert ist, war die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, der beiden ehemaligen russischen Staatsprovinzen. Wenn Sie die Antwort der USA auf Putins Entwurf vom 17.   Dezember 2021 sehen, dann steht da aber glasklar und unabänderlich: Die NATO werde in dieser Frage nicht nachgeben, das sei für sie unverhandelbar. Begründung: Jedes Land habe das Recht, sich seinen Bündnispartner auszuwählen. Das ist natürlich unbestreitbar. Aber die Mitglieder eines Bündnisses „können“ einen Bewerber aufnehmen, sie „müssen“ nicht. Die NATO kann frei entscheiden, wen sie aufnehmen will und kann und soll. Ihre eigene Sicherheit hat immer Vorrang vor den Interessen eines Bewerbers.

Die Aufnahme neuer Mitglieder darf die Sicherheit der bisherigen Mitglieder nicht gefährden.
Richtig. Niemand ist verpflichtet, zu seinem eigenen Nachteil einen anderen in ein Bündnis aufzunehmen. Wir wussten doch, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein riesiges Sicherheitsproblem mit Russland verursachen könnte. Die amerikanische Strategie, es dennoch durchzusetzen, war weder geboten noch im Interesse des Bündnisses, wie wir heute so bitter, so teuer und so schadensträchtig erfahren.

Haben die Russen subjektiv nicht recht? Die NATO ist die alte Gegenmacht aus dem Kalten Krieg, während der Warschauer Pakt sich aufgelöst hat. Im Übrigen wirkt es nicht gerade vertrauensbildend, wenn die NATO Kurzstreckenraketen an der russischen Grenze stationieren könnte.
Es geht in der Außenpolitik immer darum, auch die nationalen Interessen der anderen Seite zu kennen, zu verstehen und, soweit möglich, auch zu berücksichtigen. 

Wie beurteilen Sie eigentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?
Am liebsten wäre mir, Sie hätten mir diese Frage erspart.

Er hat eine wundersame Wandlung hinter sich, vom Korruptionsverdächtigen der Panama- und Pandora-Papers zum neuen Internationalhelden der Freiheit.
Selenskyj ist ein hochbegabter Publizist und mutiger Führer eines Verteidigungskrieges. Einen Politiker mit solchen Fähigkeiten wünscht sich manche Partei. Er hat die neue Welt verstanden. Wenn Sie gesehen haben, wie er zum 8.  Mai auf einer leeren Straße in Kiew gewandert ist, alleine, eine Rede gehalten hat im Gehen, um deutlich zu machen: Hier ist es leer und friedlich, und hier bin ich, hier spreche ich für mein Land. Diese Dramaturgie war genial. Er ist ein großer, bedeutender Darsteller. Er spricht vor allen Parlamenten und hat viel bewirkt für die Verteidigung der Ukraine, kein Zweifel. Aber es gibt auch Kritiker. Sie fragen: Wäre er nicht auch verpflichtet, den Weg zum Ende dieses Kriegs zu finden? Sein Land wird zerstört. Setzt er zu sehr auf Sieg und zu wenig auf den Schutz des Landes? Eine autonome Ukraine im Donbass wurde 2015 vereinbart. Die ukrainischen Regierungen haben nachweislich die von ihnen unterschriebene Minsk-Vereinbarung ganz gezielt torpediert. Das ist ein Vorwurf, den man der Ukraine nicht ersparen kann.

Bevor wir den Ausblick wagen, müssen wir über die Fehler der Russen sprechen. Was sind, abgesehen von der katastrophalen Untat eines Angriffskrieges, die großen Fehler Putins im Vorfeld dieses Desasters?
Ich glaube, Russland hat immer nur reagiert. Und jetzt auf eine Weise, wie man nicht reagieren darf, die zu verurteilen ist, nicht nur völkerrechtlich, sondern auch menschlich. Aber Putin war nicht immer so. Dies heute zu unterstellen, ist ein großer Fehler im Westen. Schon Putins Vorgänger Jelzin hat wörtlich gesagt, wenn er der NATO-Erweiterung zustimme, wäre das „ein Verrat an meinem Volk“. Man hat gegen die Interessen Russlands gehandelt und so das Land unweigerlich in einen immer defensiveren Zustand getrieben. Auch Russland hat natürlich viele Fehler gemacht. Aber im Grunde blieb Russland für die USA immer noch das „evil empire“. Der Westen war nicht willens, die andere Regierungsform, die Russland nun einmal hat, zu akzeptieren und den einstigen Gegner auch als Partner zu sehen.

Debakel in Afghanistan, brennendes Unheil in Nordafrika, das ganze Irak-Desaster, ein fürchterlicher Stellvertreterkrieg im Jemen, und schließlich diese gefährliche Konfrontation gegen Russland. Wer kann die USA zur Vernunft bringen?
Im Ukraine-Krieg? Eine Verhandlungslösung sehe ich nur, wenn die USA von den Europäern als die wichtigste Kriegspartei verstanden werden. Da sehe ich allerdings gegenwärtig schwarz. Ich glaube nicht, dass US-Präsident Biden vor den Wahlen im November wagen wird, sich in dieser Sache zu bewegen. Mut war nie seine Sache.

Wie beurteilen Sie eigentlich den NATO-Beitritt der bisher neutralen Länder?
Das ist eine logische Folge von Putins Krieg. In diesen Ländern entstand eine Stimmung „sicher ist sicher“. Schade, weil ich neutrale europäische Länder gerade in den Beziehungen zu Russland für besonders wichtig halte.

Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu? Sind wir schon mittendrin?
Wenn der Krieg kalt bleibt, geht es ja noch. Ich befürchte aber, dass wir in einen größeren Krieg in Europa „schlafwandeln“ (Christopher Clark) könnten. Die Lage ist wohl noch viel gefährlicher, als wir sie jetzt einschätzen. Wann nämlich welches Land im Ukraine-Krieg wo „Kriegspartei“ wird, diese Grenze ist in der modernen, cybergeführten Kriegsführung nicht immer eindeutig.

Suchen wir zum Schluss den Lichtblick. Woran halten Sie sich fest, um die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz in der Welt nicht vollständig zu verlieren?
Der Lichtblick ist letzten Endes, dass die Menschen keinen Krieg wollen – weder in den USA noch in Deutschland und auch nicht in Russland oder China. Meine Hoffnung ist, die Menschen wollen heute Frieden, und in einer Demokratie sollte das doch zählen. Und wir brauchen auch keine „Helden“ mehr, wie es Präsident Selenskyj noch kürzlich forderte.

Das hier leicht gekürzte Gespräch erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche. Das Gespräch führte Roger Köppel.

Ausgabe

EMMA September/Oktober 2022

Themen

Ukraine-Krieg Krieg Ukraine Russland USA Außenpolitik

Personen

von Dohnanyi, Klaus

Info: https://www.emma.de/artikel/schlafwandelnd-den-weltkrieg-339731