Der INF-Vertrag kann noch im Juni 2019 wieder in Kraft gesetzt werden

Die USA gehen weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor und haben Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen. Der Grund sind Ermittlungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Kommentar: Das Bündnis für die Zukunft (www.buendnis-zukunft.de) hatte bereits bei seiner Gründung am 11. August 2001 in seinem Programm unter Friedenspolitik folgendes festgehalten: "Eine größere Distanz zu den USA ist solange erforderlich, wie deren Rüstungs- und Umweltpolitik und die Blockadepolitik gegen den internationalen Straf-Gerichtshof fortgesetzt wird."

• Der neu aufgelegte deutsch-französische Freundschaftsvertrag dient hauptsächlich dem Zweck Deutschland und Frankreich zu einem eigenen Imperialismus aufzurüsten: Im Kapitel "Frieden, Sicherheit und Entwicklung", Artikel 3, wird die "Stärkung der Fähigkeit zum eigenständigen militärischen Handeln" beschworen.
• Die Aufrüstung wird so formuliert: Sie entwickeln "Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter", um "Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen". "Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften mit Blick auf ... gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken."
• Zu Rüstungsexporten heißt es: "Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln."
• Im Artikel 6 und 7 werden die Gegner benannt: "Sie führen gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze durch und richten eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten ein". "Beide Staaten setzen sich dafür ein, eine immer engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu errichten, indem sie ihre Zusammenarbeit ... auch durch friedenserhaltende Maßnahmen und Konfliktnachsorge verbessern."
• Der Vertragsschluss erfolgt "in dem festen Bekenntnis zu einer internationalen, regelbasierten und auf Multilateralismus gegründeten Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen". Das ist das Programm eines neuen Imperialismus deutsch-französischer Prägung, der allerdings die USA im Vertrag, aber nicht in der Realität ausschließen kann. Es bleibt bei der Dominanz durch den Hegemon, die USA.

http://www.rettetdasfriedensprojekt.eu

Wie soll man die Versicherungen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas im Fernsehen nennen, dass es nach der Kündigung des INF-Vertrages keine neuen Raketenstationierungen in Europa oder Deutschland geben wird? Obwohl der Antrag Russlands in der UNO am 21. 12. 2018 den INF-Vertrag beizubehalten von NATO und EU abgelehnt wurden. Den beiden Hauptverantwortlichen an der "Nato-Osterweiterung" und der Konfrontationspolitik gegen Russland ist offenbar jedes Mittel recht, um die Bevölkerungen Deutschlands und der EU über die Risiken dieser Politik im Unklaren zu lassen.

Jede Fortsetzung dieser Politik wird Europa wird zum Pulverfass machen. - Und der einzige Weg für Deutschland das noch zu verhindern ist die Nato und alle weiteren Militärbündnisse zu verlassen und die Friedensgelöbnisse nach 1945 zu realisieren!

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

Die Weltenherrscher (II)  -  Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7850

..., damit "die Völker den Krieg nicht mehr lernen" und "Schwerter zu Pflugscharen machen" (Jesaja 2,4 und Micha 4,3) ist eine Rückbesinnung auf die Lehren aus dem 2. Weltkrieg notwendig!

Deshalb sollten Deutschland und Japan völlig auf Rüstung und Militär verzichten. Aber die Gewaltideologen haben diese historisch richtige Entscheidung sabotiert - die Welt verändernd hätte wirken können - weil zwei große Völker auf den Weg des Friedens verpflichtet wurden. Darum wird durch das Festhalten an den alten Verhaltensweisen - wie dem maßlosen Wettrüsten - die Gefahr einer Weltzerstörung durch Atomraketen immer größer, und wird wohl nur noch durch den Boykott von Einzelstaaten gestoppt werden können, die diesen Irrweg nicht mehr mitgehen. Wer kein Wettrüsten will, darf besonders Atomwaffen nicht auf seinen Territorium dulden!

Deutschland hat deshalb auch gegenüber Europa eine Verpflichtung seine Friedensgelöbnisse nach 1945 in die Tat umzusetzen. Und es ist beschämend und bedrohlich, dass deutsche Politiker ihren Einfluss nicht zu Frieden und Wohlstand in der Welt einsetzen, sondern ein „drittes Mal“ die alte Kriegs- und Machtpolitik betreiben. Denn spätestens mit der "Osterweiterung der Nato", und den Warnungen zahlreicher prominenter US-Politiker vor den Folgen, hätte Deutschland die NATO verlassen müssen, um seine Friedensversprechen einzulösen. Aber vom damaligen Außenminister Genscher bis hin zu großen Teilen der Friedensbewegung und der Politik, blieb jede Reaktion aus.

Dabei war der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer noch "stolz darauf nie Soldat gewesen zu sein" und gelobte im Petersberger Abkommen von 1949 die Entschlossenheit seiner Regierung mit allen Mitteln an der Entmilitarisierung Deutschlands festzuhalten. Und sogar die UNO sollte, mit der bis heute gültigen "Feindstaatenklausel", auf die Einhaltung dieser Verpflichtung achten. Aber nach einer beispiellosen Gehirnwäsche wird jeder Staat ohne Militär heute als "Utopie" verworfen. Obwohl ein solcher Schritt ein Zeichen höchster Vernunft ist, der Millionen von Menschen vor einem gewaltsamen Tod und bei weltweit 1,74 Billionen US-Dollar jährlichen Militärausgaben auch vor Armut und Hunger bewahren würde.

Darum ist die, nach der nun durch die USA erfolgten Aufkündigung des INF-Vertrages, vorausgegangene Ablehnung einer von Russland am 21. Dezember 2018 in die UN-Vollversammlung eingebrachten Resolution „den INF-Vertrag in Europa einzuhalten“, ein Besorgnis erregender Vorgang für Deutschland und Europa! Wenn 46 Staaten gegen 43 Staaten bei 78 Enthaltungen eine Rüstungsbegrenzung ablehnen, kann Europa nun schnell erstes Kriegsziel werden! Da schon durch die "Osterweiterung der Nato" und die Etablierung einer US-hörigen Regierung in der Ukraine, die ihre „Blockfreiheit im Dezember 2014 aufkündigte“, der Anlass zu einem Atomkrieg gegeben sein kann.

Schon vor 20 Jahren hat Deutschland die Chance nicht genutzt als der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Kosovo mit einem Schießbefehl des US-Oberkommandierenden Clark auf russische Soldaten am 11. Juni 1999 endete, den sein Untergebener der britische General Jackson aber mit der Begründung verweigerte "Ich beginne ihretwegen nicht den dritten Weltkrieg!"

Das Weltherrschaftsstreben der USA im Verbund mit der Nato wird damit zur Existenzbedrohung Europas, weil der Aufbau vieler Abschussrampen für Mittelstreckenraketen von Russland als weitere Bedrohung angesehen werden wird. Bei ohnehin „14-mal höheren Militär-Ausgaben der Nato“ (lt. Friedensforschungsinstitut SIPRI). Wenn Deutschland und Europa eine Zukunft haben sollen ist darum der Austritt aus der Nato unumgänglich. 70 Jahre Nato sind genug, um die Untauglichkeit dieser sogenannten "Sicherheitspolitik" zu erkennen. Stattdessen muss Deutschland seine Friedensgelöbnisse einhalten und die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und a l l e militärischen Aktionen unterlassen.

Besonders Deutschlands Rolle als "Speerspitze der NATO", was Frankreich und England für sich wohl zu gefährlich ist, muss durch den Nato-Austritt aufgehoben werden! Wo bleibt jetzt der "AUFSCHREI" aus der Friedensbewegung und von allen Bürgern an unsere Bundesregierung, damit diese nicht weiter den Gewaltideologen Schröder, Fischer, Merkel und Maas folgt?
Deutschland sollte die UNO anrufen, wenn seine geschichtsvergessenen Poliker, Kirchenführer und Gewerkschaftler abermals Versagen und wer sich nicht an weiteren Morden beteiligen will, muss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sogar seine Polizei mit Betäubungs- statt Tötungswaffen ausrüsten, wenn es gilt wieder eine wirklich menschenwürdige Ordnung anzustreben.
Verweigert deshalb Jede Art Kriegsbeteiligung - Die Bewahrung des Friedens ist die Verteidigung der Kultur                                 Thomas Bauer info@kein-militaer-mehr.de

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