02.11.2024

Kim Jong-un: "Wollen russischem Volk und Armee Hilfe in heiligem Krieg leisten"

freedert.online, vom 1 Nov. 2024 21:31 Uhr

Nach Angaben der Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea hat der Staatschef des Landes gleich zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine den Auftrag erteilt, "die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg zu unterstützen".


Quelle: Sputnik © Kristina Kormilizyna


Der Vorsitzende des Staatsrates der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, auf dem Flughafen von Pjöngjang nach dem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der DVRK am 19. Juni


Die Außenminister Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Sergei Lawrow und Choe Son-hui, haben sich am Montag zu Gesprächen getroffen. Während des Treffens erklärten die Minister, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein neues Niveau erreicht haben. So sagte Choe, dass "die Beziehungen auf eine neue Ebene der unbesiegbaren Kampfkameradschaft und der strategischen Beziehungen mit einer Jahrhundertperspektive gehoben werden". Die Außenministerin zitierte den Staatschef des Landes: 

"Der ehrenwerte Genosse Staatsratsvorsitzende Kim Jong-un hat bereits zum Beginn der besonderen Militäroperation angewiesen, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg … stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen werden, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken. Bis zum Tag des Sieges werden wir immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen."

Lawrow erklärte seinerseits, die Beziehungen hätten eine neue, noch nie dagewesene Ebene erreicht. "Die Partnerschaft ist in der Tat von strategischer Natur, auch was die Intensität des politischen Dialoges betrifft", sagte er. Gleichzeitig betonte der russische Minister, dass zwischen den Militärs beider Länder "sehr enge Kontakte" auf nachrichtendienstlicher Ebene bestehen, die es ermöglichen, praktisch relevante und wichtige Aufgaben für die Sicherheit beider Seiten zu lösen.


Ukraine und "zivilisierter" Westen von "Gelber Gefahr" bedroht? – Teil II





Analyse

Ukraine und "zivilisierter" Westen von "Gelber Gefahr" bedroht? – Teil II





Im Juni unterzeichneten der russische und der nordkoreanische Staatschef Wladimir Putin und Kim Jong-un einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft. In Artikel 4 des Abkommens heißt es: "Befindet sich eine der Vertragsparteien aufgrund eines bewaffneten Angriffs durch einen oder mehrere Staaten im Kriegszustand, so leistet ihr die andere Vertragspartei gemäß Artikel 51 der UN-Charta und den Gesetzen der DVRK und der Russischen Föderation unverzüglich mit allen verfügbaren Mitteln militärischen Beistand." Die Staatsduma ratifizierte den Vertrag am 24. Oktober.

Im selben Monat begannen südkoreanische und ukrainische Geheimdienste, zunächst über die geplante und dann über die angeblich bereits durchgeführte Verlegung von Truppen der DVRK nach Russland zur Teilnahme an einer militärischen Sonderoperation zu berichten. Diese Angaben wurden später vom Pentagon wiederholt. Am Vorabend des Treffens erklärte der stellvertretende US-Vorsitzende in der UNO, Robert Wood, dass bereits 8.000 nordkoreanische Soldaten in der Region Kursk eingetroffen seien.

Weder Moskau noch Pjöngjang bestätigten die Angaben über entsprechende Truppenbewegungen. Putin kommentierte die Daten des südkoreanischen Geheimdienstes mit den Worten: "Satellitenbilder sind eine ernste Sache", und wenn es sie gebe, "bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln". Er erinnerte auch an Artikel 4 des Vertrags über die strategische Partnerschaft zwischen der DVRK und Russland und stellte fest, dass Moskau "nie daran gezweifelt hat, dass die nordkoreanische Führung die Vereinbarungen ernst nimmt". In einem Interview am letzten Tag des BRICS-Gipfels betonte er, dass die gegenseitige militärische Unterstützung eine innere Angelegenheit der beiden Staaten und im Einklang mit Völkerrecht erfolgt sei.


Mehr zum Thema - USA: China soll möglichen Einsatz von DVRK-Truppen im Ukraine-Krieg stoppen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/224452-kim-jong-un-wollen-russischem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.11.2024

Rostocker NATO-HQ: Erster Verstoß gegen den 2+4-Vertrag?

aus e-mail von Irene Eckert, 2. November 2024, 8:59 Uhr


Dank an Daniel. Die Frage ist natürlich, wie die Russen sich dazu

verhalten werden. Sie sind ja nicht die einzige Vertragspartei. Vermutlich

werden sie die Entwicklung wach beobachten. Wie immer ist das

einschreitende Handeln eine Frage der Kräfteverhältnisse, die sich zwar

gegenwärtig rapide zu Gunsten des Globalen Südens verändern, aber

vielleicht nicht schnell genug für uns als potentielle Opfer der

'wertegesteuerten' westlichen und insbesondere deutschen Regierungspolitik.

"Einspruch Euer Ehren!" müsste Volkes Stimme hierzulande laut rufen! Aber

die Aufklärer sind leider zu zahm um klare Kante zu zeigen und die Mehrheit

ist nun mal propagandhörig und  desinformiert. Mit freundlichem Gruße Irene

Eckert


---------- Forwarded message ---------

Von: D. Palloks <palloks@mail.com>

Date: Sa., 2. Nov. 2024 um 03:45 Uhr

Subject: Rostocker NATO-HQ: Erster Verstoß gegen den 2+4-Vertrag?

To: <palloks@mail.com>



*Ist das NATO-Hauptquartier in Rostock der erste Verstoß gegen den

Zwei-plus-Vier-Vertrag?*


Das kürzlich in Rostock eingerichtete maritime taktische Hauptquartier der

NATO stellt mit ziemlicher Sicherheit einen Verstoß gegen Artikel 5 des

Zwei-plus-Vier-Vertrags[1] dar. Doch ist es der erste Vertoß gegen diesen

Vertragsartikel, oder finden sich bereits andere Präzedenzfälle für

verbotene Stationierungen ausländischer Soldaten auf dem Territorium der

ehemaligen DDR? (NB: Abgesehen davon, daß bereits NATO-Truppenverlegungen

durch Ostdeutschland, z.B. zu Manövern in Osteuropa, als eine

Vertragsverletzung angesehen werden können.)


Wie sieht es zum Beispiel mit der Ausbildung ukrainischer Truppen in

Deutschland aus?


Die Bundeswehr informiert dazu wie folgt (Hervorhebung von mir):



*"EUMAM UA (European Union Military Assistance Mission Ukraine) ist die

erste Ausbildungsmission auf europäischem Boden. Die insgesamt 24

europäischen Teilnehmernationen planen, bis Ende 2024 rund 60.000

ukrainische Soldatinnen und Soldaten aus- und weiterzubilden. [...] Die

Koordination der Ausbildungsmaßnahmen erfolgt durch zwei multinational

aufgestellte Schwesterkommandos, das Combined Arms Training Command (CAT-C)

in Polen und das Special Training Command (ST-C) in Deutschland." *[2]


Das in Deutschland angesiedelte Special Training Command befindet sich in

Strausberg, nordöstlich vor Berlin, also im ostdeutschen Bundesland

Brandenburg, wie der Karte auf der Missionsseite[2] und auch dem offizielle

Bundeswehr-Flyer dazu[3] zu entnehmen ist. Dort sind also nach Aussage der

Bundeswehr ausländische Soldaten, nämlich ukrainische, präsent. Da diese

Soldaten nicht alle "Azubis" sind (womit sie u.U. rechtlich noch nicht

unbedingt als Soldaten gelten müßten), sondern ausdrücklich auch

"weitergebildet" werden, ist davon auszugehen, daß mindestens ein Teil

dieser ukrainischen Soldaten tatsächlich Soldaten im Sinne des

internationalen Rechts sind. Zudem kann wohl ausgeschlossen werden, daß sie

ihre Aus- und Weiterbildung als Privatpersonen in der Freizeit oder im

Urlaub absolvieren oder dafür vom Dienst suspendiert wurden. Einen Sold

werden sie zumindest (weiter) beziehen.


Der nächste Punkt sind die Soldaten, die als Militärausbilder im Rahmen der

Mission in Strausberg arbeiten - d.h. dort stationiert sind. Im erwähnten

Missionsflyer heißt es dazu ganz eindeutig:


*"Das ST-C ist multinational aufgestellt, von den etwa 100 Dienstposten

wird rund ein Viertel von Partnerländern besetzt." *[3]


Es sieht damit so aus, als ob sowohl ukrainische als auch EU/NATO-Soldaten,

die nicht der Bundeswehr angehören, in Strausberg stationiert sind.


Nun noch zum Begriff der Stationierung: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag macht

beim Stationierungsverbot keinerlei Angabe zur zeitlichen Dauer. Also fällt

auch das mögliche Gegenargument weg, daß es sich ja nur um eine temporäre

Maßnahme handele und die Soldaten dort ja nicht dauerhaft bleiben würden -

ähnlich wird auch bei Rostock mit der "Rotation" ausländischer

Führungsoffiziere versucht zu argumentieren. Das ist jedoch Augenwischerei,

denn natürlich gibt es sowohl "dauerhafte" als auch zeitlich begrenzte

Stationierungen, wobei letztlich wohl jede Stationierung von Truppen in

fremden Ländern temporär ist, selbst wenn sie viele Jahrzehnte andauert.

Und jede Stationierung, z.B. die von US-Truppen in Westdeutschland,

beinhaltet auch immer Personalrotationen, oft sogar regelmäßige, womit

dieses Argument schon per se keine Gültigkeit hat.


Hinzu kommt schließlich noch, wie das Verteidigungsministerium selbst die

Ausbildungsmission einordnet (Hervorhebung von mir):


*"**Am 31. Mai 2023 wurde EUMAM UA durch das BMV (Bundesministerium der

Verteidigung) rückwirkend als Mission anerkannt und damit weiteren

anerkannten Missionen wie beispielsweise der enhanced Forward Presence in

Litauen rechtlich gleichgestellt. Anerkannte Missionen sind

Dauereinsatzaufgaben, deren Rahmenbedingungen mit einer besonderen

Auslandsverwendung vergleichbar sind." *[2]



Fazit:


Somit stellt sich die Frage, ob nicht bereits die multinationale Aus- und

Weiterbildung ukrainischer Soldaten auf ehemaligem DDR-Gebiet, die das

Verteidigungsministerium als "Dauereinsatzaufgabe" klassifiziert, eine

Verletzung von Artikel 5 des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellt.


Kann jemand vielleicht Genaueres dazu sagen?



-

Quellen:

[1]

https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5/

[2]

https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/unterstuetzungsmission-eumam-ukraine

[3]

https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5703320/319be7cb157c03f2e361b44c55453e18/download-data.pdf



Grüße

Daniel


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02.11.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (258): EU-Sanktionen werden zum Bumerang

lostineu.eu, vom 1. November 2024

Europas Industrie leidet unter den Russland-Sanktionen. Lufthansa-Mitarbeiter warnen vor Jobverlust. Und der Diamanten-Handel in Antwerpen bricht zusammen.

  • Diamanten-Handel in Antwerpen bricht zusammen. The centuries-old diamond trade in Antwerp is facing a severe crisis, with local traders having expressed fears that the industry could soon vanish altogether. According to the Antwerp World Diamond Centre, imports of rough diamonds have fallen 38 per cent in the first nine months of this year alone. Over the past decade, the total stands at 70 per cent.Trade in polished diamonds has declined by about 14 per cent in the past year and 40 per cent in 10 years. (Brussels Signal) Der Hauptgrund ist das EU-Embargo gegen russische Diamanten.
  • Lufthansa-Mitarbeiter warnen vor Jobverlust. Vertreter der Beschäftigten der Luftverkehrsbranche haben vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Airlines und dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte des Lufthansa-Konzerns am einen “Kurswechsel in der Luftverkehrspolitik”. (AFP) Vor allem die Sanktionen gegen Russland sind ein Problem – denn sie verbieten den Überflug Richtung Asien.
  • Europas Industrie leidet unter Russland-Sanktionen. Francois Lenglet rappelle les fondamentaux : “Les seules victimes des sanctions contre la Russie, c’est l’Europe […] Ce qui a conduit à une nouvelle vague de désindustrialisation […]” (X) Lenglet ist einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten in Frankreich. Er spricht aus, was deutsche Experten nicht zu sagen wagen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Russlands Außenminister Lawrow will im Dezember an einem Außenministertreffen der OSZE auf der Insel Malta teilnehmen. Das berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der russische Spitzendiplomat in ein EU-Land reist – und den Sanktionen trotzt.

2 Comments

  1. Hole in the wall
    2. November 2024 @ 00:33

    Wenn man die ganzen Warnungen vor der Selbstzerstörung Europas bei dem bösen Feindsender gelesen bzw ihn gehört hat(te) in 22 und 23, könnte man glatt meinen, dass Lawrow sich mehr für das Wohl des Deutschen Volkes interessiert hätte als Baerbock, Lindner, Habeck und Scholz…

    Bin nicht so naiv aber hey von George Bush Sr. wurde so etwas ja schließlich auch immer behauptet, er sei der letzte Freund Deutschlands gewesen.

    Die ARD hatte ja die Herrhausen Serie gebracht aktuell, das passt so „schön“ zusammen mit der erfolgten Rückdrehung Deutschen Einflusses in Russland…

Reply

  • Arthur Dent
    1. November 2024 @ 22:32

    “Les seules victimes des sanctions contre la Russie, c’est l’Europe […] Ce qui a conduit à une nouvelle vague de désindustrialisation […]”
    Die einzigen Opfer der Sanktionen gegen Russland sind Europa […], was zu einer neuen Welle der Deindustrialisierung geführt hat […]“
    -Weiß man, ob Frau Baerbock ihm schon geantwortet hat?

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-258-eu-sanktionen-werden-zum-bumerang/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Spanien: Eine “europäische Tragödie” – doch die EU tut zu wenig


    lostineu.eu, vom 1. November 2024

    Nach der Flutkatastrophe in Spanien hat die EU rasche Hilfe angekündigt. Doch für die Prävention und Anpassung an die Klimakrise tut sie viel zu wenig.

    „Die Überschwemmungen in Spanien sind nicht nur eine nationale Tragödie. Es ist auch eine europäische Tragödie“, erklärte Kommissionschefin von der Leyen. Deshalb werde es auch eine europäische Antwort geben.

    Doch die Antwort beschränkt sich im Wesentlichen auf die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau. Für die Prävention und Anpassung an die Klimakrise tut Brüssel viel zu wenig. Das ist immer noch eine nationale Aufgabe.

    Die EU hat zwar schon 2022 eine Strategie verabschiedet. Doch die hat keine Gesetzeskraft und wurde kaum befolgt. Dabei häufen sich die Klimarisiken, wie die Europäische Umweltagentur im März 2024 feststellte.

    Nicht weniger als 36 Klimarisiken

    Nicht weniger als 36 Klimarisiken haben die Experten identifiziert; viele haben bereit ein “kritisches” Niveau erreicht. Fluten sind nur ein kleiner Teil davon, es geht z.B. auch um die Ernährungssicherheit.

    Von der Leyen tut jedoch immer noch nicht, was nötig wäre. In ihrer Antrittsrede für die neue Legislatur hat sie lediglich versprochen, die Klimaresilienz und – vorsorge zu erhöhen.

    Doch dabei geht es nur darum, “die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Vorsorge und Planung zu unterstützen und regelmäßige wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen sicherzustellen”.

    Ihre Worte klingen wie Hohn

    Im Klartext: Die Anpassung an die fortschreitende Klimakrise bleibt Ländersache, die EU entzieht sich ihrer Mitverantwortung. Und Geld gibt für die Krisenvorsorge gibt es auch nicht.

    Deshalb klingen von der Leyens Worte für mich wie Hohn.

    Siehe auch Der “Green Deal” ist tot, hoch lebe die “saubere” Industrie

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      1. November 2024 @ 22:50

      „Prophylaxe vor den Folgen kostet immens viel Geld“ -wäre aber da gewesen in der Merkel-Ära. Wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die EZB die Zinsen senken. Auch die Inflation steigt wieder leicht an – wenn sich Deutschland jetzt nicht für eine „Kernsanierung“ verschulden will, dann ist dem nicht mehr zu helfen. Allerdings müssen die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, die Politiker selbst dürfens das Geld nicht in die Hände bekommen

    Reply

  • Arthur Dent
    1. November 2024 @ 14:07

    Weiß noch jemand wie das Wetter vor 50 Jahren war in Nordeuropa? Zur Fußball-WM? Es war kalt und nass, “Katastrophe auf Raten – kommt eine neue Eiszeit”, titelte DER SPIEGEL und meinte das ganz ernst. Weiß noch jemand, wer Alma, Becky, Carmen, Dolly, Elaine und Gertrude war? Das waren alles Namen von Hurrikans in der Saison 1974 von August bis Oktober. Sie entwickelten sich alle im Nordatlantik bei neiner Meeresoberflächentemperatur von 27 Grad Celsius aufwärts. Wie kann das sein, hatten wir damals nur einen CO2-Anteil von 330 ppm. (heute etwa 415, vorindustrielle Zeit 280)? “Klimawandel” ist vermintes Gebiet, ebo hat recht, wir müssen allerdings mehr für Prävention und Anpassung tun. (Heutzutage kommen weit weniger Menschen durch Naturkatastrophen ums Leben als 1950).
    Deutschland hat seit Beginn des 21. Jahrhunderts gut 500 Mrd Euro für die Energiewende “in den Gully geworfen” – Effekt fürs Klima gleich null. Man hätte auch eine Kerze aufstellen können.
    Hier müssen Fachleute das Sagen haben, nicht Politiker, wenn die mal im Terminkalender Zeit haben für schöne Fotos.

    Reply

  • KK
    1. November 2024 @ 13:15

    Das Klima macht genauso wenig vor den Grenzen der EU wie vor den Grenzen einzelner Länder halt. Das Klima ist ein globales Problem, das kann nicht rund 10% der Weltbevölkerung ganz allein lösen…

    Vielleicht sollte man mal global einfach mal bei den allergrössten Verschmutzern anfangen – die Oxfam-Studien der letzten Jahre zeigen auf, wer das ist!
    Und natürlich sollte man zu allererst Kriege beenden und alle militärischen Aktivitäten wie zB Großmanöver einstellen, das sind nämlich nicht nur Tötungsorgien auf den Schlachtfeldern (und darüber hinaus, siehe Gaza/Libanon), sondern auch riesengrosse Klimakiller!

    Reply

    • ebo
      1. November 2024 @ 14:28

      Es geht mir nicht um die Klimaneutralität und die Programme zur Dekarbonisierung. Davon macht die EU mehr als genug – auch wenn der “Green Deal” eine Mogelpackung ist.
      Es geht mir um die Anpassung an die Folgen des Klimakrise, die jedes Jahr härter zuschlägt und selbst bei Umsetzung aller Klimaziele nicht so schnell aufhören dürfte.
      Für diese Anpassung tut Brüssel zu wenig. Die meisten EU-Länder tun auch zu wenig. Meines Wissens hat nur Frankreich einen ganz passablen Plan, Deutschland hinkt hinterher.

      Reply

      • KK
        1. November 2024 @ 22:16

        „Davon macht die EU mehr als genug“

        LOL – Quantität ist nicht Qualität.
        Nun, Prophylaxe vor den Folgen kostet immens viel Geld, und das wird ja gerade alles in die Aufrüstung und die Ukraine gepumpt und fehlt für entsprechende Massnahmen.
        Dass hier die Koordination möglichst nicht nach Brüssel delegiert wird, halte ich aber für immens wichtig, denn nur vor Ort bzw, auf nationaler Ebene kann sinnvoll priorisiert werden.
        Brüssel sollte und muss lediglich Hilfsgelder bereitstellen, und davon braucht es riesige Summen. So wie bisher bei der Finanzierung der Infrastruktur u.ä. in benachteiligten Regionen. Es fliesst nur alles in die völlig falschen Kanäle…

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/spanien-eine-europaeische-tragoedie-doch-die-eu-tut-zu-wenig/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Freibrief für Ukraine, Drohung an Georgien


    lostineu.eu, vom 31. Oktober 2024

    Das neue “Erweiterungs-Paket” ist da. Die EU-Kommission stellt der Ukraine darin einen Freibrief aus. Georgien hingegen wird mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

    Einmal im Jahr veröffentlicht die EU-Kommission ihr “Erweiterungs-Paket”. Darin werden Fortschritte der Beitrittskandidaten gewürdigt, Rückschritte kritisiert und Empfehlungen gegeben.

    Die Ukraine bekommt diesmal einen Freibrief. Obwohl sich das Land im Krieg mit Russland befindet und niemand weiß, in welchen Grenzen es beitreten könnte (wenn überhaupt), geben von der Leyen & Co. grünes Licht.

    Anfang 2025 – nach Ende des umstrittenen ungarischen EU-Vorsitzes – könne man in Verhandlungen einsteigen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht. Das “Screening” (der Abgleich der Rechtslage) laufe gut.

    Kriegsrecht als Blankoscheck

    Und was ist mit Demokratie und Rechtsstaat – den Grundvoraussetzungen für jeden EU-Kandidaten? Wie steht es um die Korruption in der Ukraine, oder um die Religionsfreiheit? Dazu schweigt sich die Kommission aus.

    An der Aussetzung der Wahlen, den Parteiverboten, der Entlassung des Generalstaatsanwalts und dem zunehmend autoritärem Gehabe von Selenskyj findet sich keinerlei Kritik.

    Stattdessen beginnt der Bericht mit einem Verweis aufs Kriegsrecht, das in der Ukraine gleich nach der russischen Invasion verhängt wurde. Er dient als Blankoscheck – sogar für die “Hüter der EU-Verträge” in Brüssel!

    Borrell fordert Bruch mit Russland

    Ganz anders springt die EU-Kommission mit Georgien um. Die von der Leyen-Behörde bekräftigt nicht nur, dass der Beitrittsprozess faktisch ausgesetzt bleibt – weil die Regierung nicht tut, was Brüssel fordert.

    Sie droht auch mit dem Aus, wenn das Land nicht mit Russland bricht. Der Außenbeauftragte Borrell sagte, man könne nicht Beziehungen zu Russland haben “und erwarten, dass das eigene Land Teil der EU wird”. 

    Georgien müsse sich entscheiden, so Borrell. Damit wiederholt er denselben Fehler, den die EU schon in der Ukraine gemacht hat. Das “Entweder-Oder” führte erst zum Bürgerkrieg, dann kam der Krieg mit Russland…

    Mehr zur Erweiterung hier

    27 Comments

    1. Art Vanderley
      31. Oktober 2024 @ 21:48

      Stimmt schon, Demokratie aufrechterhalten, oder zu entwickeln, ist schwierig unter den Vorzeichen der russischen Aggression, nur hat eben auch die ukrainische Elite ihren Teil beigetragen zu den Voraussetzungen dieses Krieges, genauso wie die westliche und die russische.
      So hat, rein zufällig natürlich, die Eskalation just dann begonnen als die ukrainische Antikorruptionsbewegung dabei war größere Erfolge einzufahren.
      Alter Trick zur Machterhaltung, ein Kampf oben gegen unten auf allen Seiten, kaschiert hinter den jeweils nationalen Interessen der Verteidigung.
      Die EU könnte hier auch anders agieren als sich intrumentalisieren zu lassen für offensichtliche Geopolitik. Einen einfachen Weg gibt es da nicht, das wäre das berühmte Bretterbohren, aber man macht es sich vermeintlich leicht und treibt weiter im Fahrwasser des bisherigen Gut-Böse-Schemas.
      Könnte üble Spätfolgen haben für die EU.

    Reply

    • Monika
      1. November 2024 @ 11:22

      @Art Vanderley: Könnte ???
      Die offensichtlichen Folgen der USA-induzierten Sanktionitis gegen „Den Feind“ Russland (Merke: eine Ideologie, selbst eine Religion kann auf einen „Gott“ verzichten – aber nicht auf einen Teufel! Quelle dieses bonmots ist mir grad nicht präsent..) zeigen ja die krasse Selbstbeschädigung der EU. Von den Sanktionen sind die USA beim Handelsumfang im niederen einstelligen Bereich betroffen, die EU im gehobenen zweistelligen Bereich… Als Wirtschaftslaie habe ich beim Lesen dieser Weisheit „selten so gelacht“…

      Reply

  • Curious
    31. Oktober 2024 @ 21:09

    Ebo, könntet Du/Ihr bitte einmal darstellen, was die Zustimmungserfordernisse in den bisherigen EU Staaten für eine Erweiterung verlangen?
    Gibt es noch solche, in denen ein positiver Volksentscheid für eine Erweiterungszustimmung erfolgt sein muss?

    Reply

    • Kleopatra
      1. November 2024 @ 10:09

      Soviel ich weiß, hat seinerzeit (um 2008) Sarkozy in Frankreich mit der Idee gespielt, das Erfordernis eines referendums für die Zustimmung zu einer Aufnahme in die EU in die französische Verfassung aufzunehmen. Daraus wurde m.W. nichts; damals ging es natürlich gegen die Türkei.

      Reply

  • Monika
    31. Oktober 2024 @ 18:31

    „umstrittenen ungarischen EU-Vorsitzes“ Ungarn hatte den turnusgemäßen EU-Vorsitz. Wenn selbst hier das giftige Unwort „umstritten“ als Ausdruck benutzt wird, um einen völlig unannehmbaren innereuropäischen Umgang mit der ungarischen Regierung während der Zeit des Vorsitzes zu beschreiben hmmm ich weiss net…
    „Kriegsrecht als Blankoscheck“ für was? Eine Entschließung, die sämtliche Grundlagen europäischer Gesetzgebung missachtet? Vielleicht „gildet“ ja dann alles nicht, so das Kalkül?
    „führte erst zum Bürgerkrieg, dann kam der Krieg“ Unterwerfung fordert in diesem Zusammenhang nicht Russland, sondern die EU! Ist schon blöd, wenn die „Kandidaten“ noch rechtzeitig Lunte riechen und Abstand nehmen…
    Hoffentlich bleiben die Georgier „bei sich“ und lassen sich nicht einschüchtern. Ängstliche Hunde kläffen, sollte Georgien -und hoffentlich auch Moldawien und Weitere- nicht an der vernünftigen Entscheidung hindern, gebührenden Abstand vom mittlerweile völlig unberechenbaren WerteWildWesten zu wahren

    Reply

    • ebo
      31. Oktober 2024 @ 18:42

      Natürlich ist der ungarische EU-Vorsitz umstritten. Einige Ratstreffen wurden sogar von einigen Ländern boykottiert. Das finde ich zwar auch unmöglich – doch es ist ein Fakt, ohne den sich nicht verstehen lässt, warum Orban und seine Regierung in der EU fast nichts bewegen können.

      Reply

      • KK
        31. Oktober 2024 @ 19:48

        Es ist die Art von „umstritten“, die mehr über die aussagt, die dieses Urteil fällen, als über den „Umstrittenen“.
        Anstatt Orban zu boykottieren, hätte die Gelegenheit genutzt werden sollen, wenigstens sowas wie einen gemeinsamen Nenner zu finden. Was hier veranstaltet wird ist purer Kindergarten.

  • Arthur Dent
    31. Oktober 2024 @ 16:17

    Die Georgier müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich Richtung EU entscheiden würden. Sie haben Wachstum, niedrige Inflation, gute Beziehungen zu China – die EU-Kommission verlangt von Georgien ihre Souveränität aufzugeben und alles über Bord zu werfen.
    Es war eine vollkommen rationale Wahl, Wahlbetrug scheint sich auch nicht zu bestätigen (Berliner Zeitung). Man kann ja noch die Bewertung der OSZE abwarten.

    Reply

  • european
    31. Oktober 2024 @ 11:46

    Quintessenz des Ganzen ist, dass eine Wahl sofort als undemokratisch gebranntmarkt wird, sobald uns Guten das Ergebnis nicht passt.

    Merkt eigentlich noch jemand, wie lächerlich wir uns machen?

    Reply

    • KK
      31. Oktober 2024 @ 19:51

      „Quintessenz des Ganzen ist, dass eine Wahl sofort als undemokratisch gebranntmarkt wird, sobald uns Guten das Ergebnis nicht passt.“
      Bin gespannt, was aus der wahrscheinlich nächste Woche erneut gebotenen Gelegenheit gemacht wird, wenn Trump die Wahl gewinnt… Wie Trumps Anhänger reagieren, wenn er verliert, ist mindestens genauso spannend ;-).

      Reply

  • european
    31. Oktober 2024 @ 10:12

    It’s the economy stupid!

    Die Georgien haben mal den Bleistift gespritzt und nachgerechnet. Bereits das Freihandelsabkommen mit der EU rechnet sich nicht für sie bzw. Es ist deutlich zu ihrem Nachteil. Die EU exportiert wesentlich mehr nach Georgien als sie von dort importiert. Es werden vielmehr immer mehr Hürden gegen die Importe aus Georgien aufgebaut.

    Die Handelsbeziehungen zu ehemaligen Sowjetstaaten, Türkei, China, Indien, sind hingegen ausgewogen.

    https://www.telepolis.de/features/Georgien-Die-Wahlen-drehten-sich-ebenso-sehr-um-die-Wirtschaft-9997716.html

    Reply

  • Thomas Damrau
    31. Oktober 2024 @ 09:38

    Zum Thema Georgien, Russland und EU gibt es auch andere Stimmen: Auf Jacobin ( https://jacobin.de/artikel/georgien-proteste-ngo-gesetz-russland-europa ) wird am Beispiel des umstrittenen NGO-Gesetzes eine ganz anderes Bild gezeichnet als das in Deutschland verbreitete Bild “Regierung = Freunde Russland” + “Opposition = Freunde der georgischen Bevölkerung”.

    Die Darstellung auf Jabobin muss nicht stimmen – aber die Berichterstattung in den deutschen Mitte-Medien scheint mir zu sehr von den Motiv “möglichst schnell Georgien in EU bringen” getrieben zu sein.

    Reply

  • bruno neurath-wilson
    31. Oktober 2024 @ 08:44

    Kleopatra schreibt: “dass die bisherige Regierung im Wahlkampf den Wählern kaum verblümt angedeutet hat, wenn sie nicht brav die Regierung wählen, würden die Russen auch Georgien umspringen wie mit der Ukraine.” Gibt es für diese Behauptung bitte ein wörtliches Zitat mit Quellenangabe. Das wäre sehr hilfreich

    Reply

  • Kleopatra
    31. Oktober 2024 @ 07:25

    Zur Ukraine: Nichts hindert die Durchführung von Wahlen in der Ukraine außer dem russischen Aggressionskrieg. Und Krieg ist nun einmal Krieg, und den hat nicht Zelens’kyj angefangen.
    Zum Fall Georgien wäre darauf hinzuweisen, dass die bisherige Regierung im Wahlkampf den Wählern kaum verblümt angedeutet hat, wenn sie nicht brav die Regierung wählen, würden die Russen auch Georgien umspringen wie mit der Ukraine. Wenn man das mit dem Umstand zusammensieht, dass große Teile des georgischen Staatsgebiets von den Russen besetzt sind und es diesen leicht fallen würde, etwa bis Tiflis vorzurücken, stellt sich im Ergebnis der „Georgische Traum“ als eine Organisation von Kollaboranten dar, die ihren Mitbürgern mit einem Einmarsch des großen Nachbar drohen. Sinngemäß anzudeuten: „Wenn ihr uns nicht wählt, kommt der Russe und erschießt euch“, hat mit Demokratie nichts zu tun, sehr viel aber mit Hochverrat.

    Reply

    • Helmut Höft
      31. Oktober 2024 @ 08:51

      Hatte Hobbes am Ende doch recht? “homo homini lupus” und “bellum omnium contra omnes”. Oder Schiller: “Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.”

      So ist das unter Menschen. Nun zum neuen Thema: “Krieg in … ”

      Fast hätt’ ich’s vergessen: Wenn’s um die Kriege der anderen geht: Auf die Barrikaden! Wenn’s um die eigenen Kriege geht: Pst, es wird gekämpft – für Frieden, Freyheid, Demokratie blabla! mC

      Reply

    • ebo
      31. Oktober 2024 @ 09:16

      Haben Sie irgendwelche Belege für diese Behauptung? In den Medien ist von derlei Drohungen nichts zu finden. Das Begriff “Kollaborant” ist völlig deplatziert.

      Reply

    • ulla
      31. Oktober 2024 @ 10:16

      Schwachfug….
      Georgien wird ein Wachstum von 7,5 % für 2024 prognostiziert, für 2025 werden 5,5
      erwartet. Sie müssen doch zugeben, dass
      diese Zahlen unter dem Brüsseler Sanktionsregime nie und nimmer erreicht worden wären.
      „Die Hauptabsatzländer für Waren mit georgischem Ursprung sind Russland und die Türkei.“ Darauf soll Georgien aus geopolitischen Gründen nun verzichten, weil in Brüssel einige Kommissare und in Strasbourg das EU Parlament vor lauter Russenhistory nicht mehr wissen wo oben und unten ist und scheinbar den gesunden Menschenverstand verloren haben.
      https://www.gtai.de/de/trade/georgien-wirtschaft/wirtschaftsausblick

      Reply

    • Stef
      31. Oktober 2024 @ 10:29

      @ Kleopatra: Den letzten Krieg mit Russland hatte nach meiner Erinnerung Georgien vom Zaun gebrochen, oder?

      Reply

      • european
        31. Oktober 2024 @ 10:44

        So ist es.

        Dazu gab es sogar eine Untersuchung der EU, die das bestätigt hat

      • Kleopatra
        31. Oktober 2024 @ 20:26

        @Stef: Ich hatte mich auf den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine bezogen.

      • Curious
        31. Oktober 2024 @ 21:18

        @european:
        Hast zufällig den Link noch abgespeichert? Thx…

      • european
        31. Oktober 2024 @ 21:38

        @curious

        https://www.reuters.com/article/world/eu-bericht-georgien-hat-krieg-mit-russland-begonnen-idUSBEE58T0KH/

      • MarMo
        31. Oktober 2024 @ 23:01

        Kleopatras Denkvermögen setzt aus, sobald es um Russland geht. Der pure Hass führt die Feder.

  • Michael
    31. Oktober 2024 @ 07:12

    Es ist schon sehr auffallend wie insbesondere die Außenpolitik dank Baerbock, Borrell, Blinken, etc. immer wieder durch Inkompetenz auffällt!

    Reply

    • Ralf Krämer
      31. Oktober 2024 @ 07:31

      Man könnte doch eher meinen, Hochverrat sei, wenn Parteien die Interessen ausländischer Mächte, konkret EU und USA, vermittelt u.a. über eine Vielzahl aus ihnen finanzierter NGOs, die dort sehr prägend für die politischen Prozesse sind, vorrangig vertreten und dabei das Interesse der Bevölkerung an Frieden und guten Beziehungen zu großen Nachbarländern missachten. So ähnlich wie bei uns, wo die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen Teil der US-Bedrohungsstrategie gegen Russland ist und die Sicherheit Deutschlands nicht erhöht, sondern zusätzliche Gefahr schafft.

      Reply

      • Kleopatra
        31. Oktober 2024 @ 08:43

        @Ralf Krämer: “Interesse der Bevölkerung an Frieden und guten Beziehungen zu großen Nachbarländern” – Sie können die Angstmache des Georgischen (Alb-)Traums wirklich schön schönreden. Russland ist für Georgien kein Nachbar, mit dem gute Beziehungen angestrebt werden können, sondern ein drohender Nachbar, der Unterwerfung fordert.
        Und die 60-Minuten-Hasssendungen des russischen Fernsehens haben schon über Atombomben auf ungefähr jede westliche Stadt schwadroniert, lange bevor die Stationierung der genannten amerikanischen Mittelstreckenraketen diskutiert wurde.

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/erweiterung-freibrief-fuer-die-ukraine-drohung-an-georgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Sagada: Die philippinische Erfahrung

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. November 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 02.11.2024


    Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Sagada: Die philippinische Erfahrung


    Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit begann am 2. Oktober 2024, dem Internationalen Tag der Gewaltfreiheit, in San José, Costa Rica, fünfzehn Jahre nach dem ersten Weltmarsch. Der Vertreter des Weltmarschteams, Wilfredo Alfsen, reist durch alle fünf Kontinente und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-in-sagada-die-philippinische-erfahrung/


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    Japan: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig


    Am 30. Oktober entschied das Oberste Gericht in Tokio, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Artikel 14.1 und 24.2 der Verfassung verstößt. Dies ist ein bedeutender Erfolg für Japans LGBTQIA+-Gemeinschaft, der durch verschiedene Gerichtsurteile schrittweise erreicht wurde. Im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/japan-verbot-der-gleichgeschlechtlichen-ehe-ist-verfassungswidrig/


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    Wollte der Westen, dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Niederlage zum „Partisanenkampf“ übergeht?


    „Drei Tage Krieg gegen Russland und danach Partisanenkampf“. Das, was wie der sichere Weg in die Katastrophe klingt, soll ein hochrangiger westlicher Beamter Georgien einst vorgeschlagen haben. Die ehemals als vorbildlich titulierte Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien erlebt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wollte-der-westen-dass-georgien-krieg-mit-russland-beginnt-und-nach-niederlage-zum-partisanenkampf-uebergeht/


     -----------------------


    BRICS &#8211; Die Welt im Umbruch


    Die Meldungen über die Oktober-Konferenz des Staatenverbunds im russischen Kasan sind bereits über die großen Medien gelaufen. Der UNO-Generalsekretär und fünf internationale Organisationen haben teilgenommen. Das Kürzel BRICS wird künftig häufiger in den Medien erscheinen. Das Bündnis hat Zulauf von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/brics-die-welt-im-umbruch/


     -----------------------


    Die Philippinen-Etappe: Inspirationen beim Weltmarsch in der Baguio Central University


    BCU ist Gastgeberin der philippinischen Etappe des 3. Weltmarsches für Frieden: Eine Symphonie der globalen Harmonie Dies ist der dritte Artikel in einer Serie von Josefa P. Dampilag, Pacita E. Gawaen, Genevieve B. Kupang, Christine S. Luyosen, Alaska J. Turaray.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-philippinen-etappe-inspirationen-beim-weltmarsch-in-der-baguio-central-university/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    02.11.2024

    Veranstaltung "Zeitenwende in der Bundeswehr"

    ----- Weitergeleitete Nachricht -----

    Von: info@sebastian-zinke.de <info@sebastian-zinke.de>

    An: "charly_schule@yahoo.de" <charly_schule@yahoo.de>

    Gesendet: Donnerstag, 31. Oktober 2024 um 10:51:26 MEZ

    Betreff: Reminder: Veranstaltung "Zeitenwende in der Bundeswehr"



    ‍Der Newsletter wird nicht richtig angezeigt? – Hier online ansehen. https://sebastian-zinke.de/component/acym/archive/49-reminder-veranstaltung-zeitenwende-in-der-bundeswehr?userid=192-3ZtZLWBPYlp6sD ‍

     

     

     Reminder zur Veranstaltung: ‍


     Zeitenwende in der Bundeswehr

    und die Auswirkungen auf den Heidekreis


    ---------------------------------------------

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Freundinnen und Freunde,

     

    ich lade Sie und Euch herzlich ein, gemeinsam mit mir einen wichtigen Blick auf die Auswirkungen der "Zeitenwende" in Niedersachsen und unserer Region zu werfen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Landes- und Bündnisverteidigung – und damit die Bundeswehr – in den Fokus gerückt. Wir spüren diese Veränderungen auch im Heidekreis, durch die Stationierung eines Logistikbataillons in Oerbke und das Bekleidungszentrum im A27-Park.

     

    Zur Vertiefung dieses Themas wird Herr Oberst Dirk Waldau, Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen der Bundeswehr, bei mir zu Gast sein. Er wird über die Rolle der Bundeswehr in Niedersachsen, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Bedeutung für unsere Region berichten.

     

    Wann? Dienstag, 5. November 2024, ab 18:00 Uhr

    Wo? Kurhaus Bad Fallingbostel, Sebastian-Kneipp-Platz 1

    Anmeldung: Bitte bis Samstag per Email unter info@http://sebastian-zinke.de an, da die Plätze begrenzt sind.

     

    Ich freue mich auf einen regen Austausch!

     


     

     

    Herzliche Grüße

     

     

    E-Mail zur Anmeldung mailto:info@sebastian-zinke.de

    [facebook] https://sebastian-zinke.de/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=1&userid=192&mailid=49[instagram] https://sebastian-zinke.de/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=2&userid=192&mailid=49

    Impressum:

    Sebastian Zinke MdL, Wahlkreisbüro im Kastendieckhaus

    Lange Straße 27, 29664 Walsrode, Telefon: 0 51 61 / 4810-703

    E-Mail: info@http://sebastian-zinke.de, Internet:http://www.sebastian-zinke.de




    Weiteres:




    Hier aus einer Mail von Charly Braun

    "....  Und nun soll in Bomlitz (Chemiebetriebe-Dorf von Walsrode) wieder Munition produziert werden. Dazu hat sich eine passende Firma dort eingekauft (sh. Anhang).

    Unbekannte haben "Gemaltes" als Kommentar und Protest nun hinterlassen, siehe hier:  https://postimg.cc/gallery/LgrWqrn


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    Info:  https://postimg.cc/gallery/LgrWqrn


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    01.11.2024

    In der militärischen Logik von "Befehl ist Befehl": Die NATO und die "Gesundheit"

    freedert.online, 31 Okt. 2024 06:45 Uhr

    Verwundert und empört musste die zur stellvertretenden Gesundheitsministerin aufgestiegene niederländische Politikerin Fleur Agema feststellen, dass sie in ihrem neuen Amt nicht das durchsetzen kann, wofür sie angetreten ist. Doch das hat mit dem üblichen Gegeneinander der Parteien wenig zu tun.




    Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance via 




    Festes Einvernehmen: General Hans-Ulrich Holtherm, frisch ernannter Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, im Gespräch zu Beginn der Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Bundesgesundheitsministerium, 4. März 2020.



    In den letzten Tagen und Wochen machte staatliche Repression etwa gegen Personal im Gesundheitswesen und Soldaten, die sich den Corona-Maßnahmen widersetzten, wieder Schlagzeilen. Beispiele sind dafür Gerichtsverfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt hatten, oder Bundeswehrangehörige in Haft, die sich weigerten, gegen COVID "geimpft" zu werden.


    "Mir wäre es neu" – Lauterbach bestreitet Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung





    "Mir wäre es neu" – Lauterbach bestreitet Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung






    Das Problem hat jedoch eine tiefere Dimension als die schlichte Logik von "Befehl ist Befehl" – nicht nur im Militär, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, für die der Staat einen Durchsetzungsanspruch erhebt.

    So musste die neue niederländische stellvertretende Gesundheitsminsterin Fleur Agema, die der "Partij voor de Vrijheid" (PVV, Vorsitzender: Geert Wilders) angehört, feststellen, dass sie ihr Ressort den Vorgaben der NATO unterordnen muss. Anders als sie dies den Wählern angekündigt habe, verlange das Ministeramt von ihr diese Disziplin.

    Die niederländische Politikerin war dazu vor dem Parlament mit einer geradezu "entlarvenden" Stellungnahme an die Öffentlichkeit gegangen, worauf jetzt der deutsche Professor und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg per Twitter/X und der Journalist Henning Rosenbusch per Telegram aufmerksam gemacht haben. Agema und die niederländische Ärztin Els van Veen sind demnach zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den mit großer Brutalität und Konsequenz durchgesetzten staatlichen Corona-Maßnahmen tatsächlich um ein militärisches Projekt handelt. Die sogenannte "pandemic preparedness" geht im Kern auf militärische Konzepte zurück. Dies sei, so Homburg, "in Deutschland gut erkennbar durch das damalige Kommando von NATO-General Holtherm über das @rki_de".

    In den Niederlanden wird das Gesundheitswesen auch zu normalen Zeiten, nicht nur während einer ausgerufenen "Pandemie", vom NCTV gesteuert, dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr. Der jetzige Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, hatte vor seinem Dienst im Justizministerium – zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den Posten des NCTV-Chefs versehen und war gleichzeitig Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes AIVD. Über die Anbindung an den NCTV ist das Gesundheitsministerium in den Niederlanden somit eine Art "Aushängeschild" der "Sicherheit" – und hat daher Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns und "Impf"-Kampagnen umzusetzen. Die Vorgaben kommen also auch aus Geheimdienstkreisen, die wegen der deklarierten "Sicherheit" wiederum an das Militär und NATO-Strukturen angebunden sind.


    General Carsten Breuer, unter Kanzlerin Merkel mit Amtshilfe der Bundeswehr für Corona-Maßnahmen befasst, in der "Ampelkoalition" Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, hier mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei einer "Impf"kampagne in Mainz, 19. Januar 2022Arne Dedert/dpa/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru


    In Deutschland wurde während der Corona-Jahre die Unterordnung der vermeintlichen Gesundheitsmaßnahmen unter das Militär durch die Einbindung von Generälen wie Hans-Ulrich Holtherm in das Bundesgesundheitsministerium und Carsten Breuer als Chef des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt sichergestellt.


    "Bewaffnete Freiheitsberaubung" – Aktivist wird umgestoßen und abgeführt





    "Bewaffnete Freiheitsberaubung" – Aktivist wird umgestoßen und abgeführt






    Tatsächlich ist seit etlichen Jahren eine "Versicherheitlichung" vieler Lebensbereiche zu beobachten, ob es nun um das Klima, Rohstoffe, Migration oder andere Fragen geht. Als ursprünglich militärische Kategorie wird "Sicherheit" zum Zwecke einer möglichst umfassenden Steuerung und Kontrolle vermeintlicher oder auch tatsächlicher "Bedrohungen" auf beliebige Felder übertragen.

    Erst kürzlich hatte die Schweizer Historikerin Tove Soiland die "Corona-Krise" als Anzeichen für die Etablierung eines global wirkenden "Biosecurity-Staates" interpretiert. Wie bei den zahlreichen Kriegen und Militärinterventionen des Westens seit 1999 war es auch durch die Corona-Maßnahmen zu sogenannten "Kollateralschäden" gekommen. Ihrem Wesen nach sei die staatliche Corona-Politik "militärischer Natur". Was sie unter dem "globalen Biosecurity-Dispositiv" versteht, erklärt Soiland wie folgt:

    "Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. Zu einem Dispositiv gehört aber nicht nur eine bestimmte Denkweise und die damit verbundene Problemwahrnehmung, sondern alle praktischen Instrumente, die es braucht, um diese in die Realität umzusetzen."

    Diesem Konzept wohne die Tendenz inne,

    "zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des 'Schutzes des Lebens' in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmass zur Akzeptanz verhilft."

    Hinter diesem "militärischen Dispositiv" zeige sich ein Gesellschaftsbild, das tendenziell davon ausgehe, "dass Probleme der Gesellschaft nicht primär politischer Natur sind, sondern als eine Frage der Sicherheit aufgefasst werden müssen und ausschliesslich technologischer Lösungen bedürfen." Zu solchen "Bedrohungen" könnten "soziale Unruhen ebenso wie natürliche Viren oder Bioterrorismus" gehören. Die Reaktionsweise sei jedoch immer dieselbe:

    "Es gibt in diesem System keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Konflikten und Naturereignissen, da beide nach denselben Antworten verlangen."

    Dahinter verberge sich ein Programm zur Verarmung, das mit mehr oder weniger raffinierter Repression durchgesetzt werde. Es handele sich um eine "sehr spezifische Form" einer teils präventiven "Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung":

    "Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind."

    Das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam soll so auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Soiland warnt jedoch davor, sich von dem "Denkstil von Biosecurity" einschüchtern zu lassen. Der technokratisch-militaristischen Allmachtsfantasie, die "die Gesellschaft längst durch etwas rein Biotechnologisches ersetzt haben will", dürfe man nicht auf den Leim gehen

    .

    Mehr zum Thema - Zur besseren Pandemievorbereitung? Sächsischer Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen


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    01.11.2024

    Bundesregierung schließt iranische Konsulate – Teheran weist Kritik an Hinrichtung scharf zurück

    freedert.online, 1 Nov. 2024 19:53 Uhr

    Die iranische Justiz hatte am Montag auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd bekannt gegeben. Dem Deutsch-Iraner war vorgeworfen worden, vom Ausland aus Terroranschläge in Iran geplant zu haben. Der Doppelstaatler war im August 2020 von den iranischen Behörden festgenommen worden.


    Screenshot_2024_11_01_at_20_45_02_Bundesregierung_schlie_t_iranische_Konsulate_Teheran_weist_Kritik_an_Hinrichtung_scharf_zur_ck_RT_DE

    Quelle: RT  Video  Dauer 2:37 min


    Nach Angaben seiner Familie wurde Sharmahd, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in sein Geburtsland verschleppt. Die Bundesregierung reagierte nun auf die Hinrichtung mit einer Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland.

    "Kein Terrorist genießt in Iran Straffreiheit – auch nicht mit einem deutschen Pass", so die scharfe Reaktion des iranischen Außenministers Abbas Araghchi auf Deutschlands Kritik an der Hinrichtung.


    Mehr zum Thema - Iran weist Deutschlands Kritik an Hinrichtung von Jamshid Sharmahd scharf zurück


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    01.11.2024

    Pleite-Robert vergleicht russisches Gas mit Doping

    freedert.online, 1 Nov. 2024 20:15 Uhr

    Billiges russisches Erdgas sei für die deutsche Wirtschaft "Doping" gewesen, von dem man weg musste. Diese These ist aus dem Mund des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck nicht neu. Diese Woche wiederholte er sie in einem Interview mit einer japanischen Tageszeitung.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sebastian Christoph Gollnow/dpa


    Robert Habeck am 25. Oktober 2024 während der Eröffnung der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APK) in Neu-Delhi.


    Die Abhängigkeit von billigen Energieträgern aus Russland und dem großen Markt China sei für Deutschland zu einer "Droge" und "Doping" geworden, sagte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der japanischen Zeitung Nikkei Asia.

    Deutschland habe sich zu sehr auf das billige Gas aus Russland und auf Chinas immer florierenden Markt verlassen, sagte Habeck und fügte hinzu:

    "Plötzlich merkt man, dass man eigentlich einem Doping aufgesessen ist."

    Der Minister fuhr fort, dass Deutschland die "Überabhängigkeit" derzeit mit seiner Wettbewerbsfähigkeit bezahle. Deshalb wolle Berlin mehr investieren, um diese Abhängigkeit zu verringern.


    Anschlag auf Nord Stream: Zwei versumpfte Jahre





    Meinung

    Anschlag auf Nord Stream: Zwei versumpfte Jahre






    Ende September hatte Habeck in einem Gespräch mit der Bild gesagt, Deutschland habe die Abhängigkeit von russischem Gas erfolgreich überwunden. Die Preise seien zwar höher, aber nicht, weil man einen Engpass in der Energieversorgung habe. Der wahre Grund sei, so der Grüne, der Anstieg der Nachfrage nach Flüssiggas in Asien "aufgrund der ungewöhnlichen Hitzewelle".

    Was die Abhängigkeit vom chinesischen Markt angehe, so sagte der Kinderbuchautor Nikkei Asia, dass Deutschland seine Wirtschaftspolitik aktualisieren müsse. Berlin beabsichtige, seine Investitionen in anderen Märkten und Destinationen aktiv auszubauen, um die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Wirtschaft zu verringern.


    Mehr zum ThemaFehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik

    Screenshot_2024_11_01_at_20_35_27_Pleite_Robert_vergleicht_russisches_Gas_mit_Doping_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5dh1oa-wir-wissen-dass-afd-und-bsw-bezahlt-werden-habeck-brennen-die-sicherungen-d.html Dauer 2:00 min


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    Info: https://freedert.online/inland/224453-pleiterobert-vergleicht-russisches-gas-mit-doping


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    01.11.2024

    Bericht: US-Dollar verliert unter Biden Vormachtstellung

    freedert.online, 1 Nov. 2024 18:05 Uhr

    Der Anteil des US-Dollars an den Weltreserven hat unter US-Präsident Joe Biden den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Der Niedergang der US-Währung begann jedoch bereits unter US-Präsident George W. Bush Jr. und setzte sich unter Donald Trump fort.


    Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Archivbild: US-Präsident Joe Biden


    Unter US-Präsident Joe Biden hat der Anteil des US-Dollars an den Weltreserven ein Minimum in den vergangenen 30 Jahren erreicht, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des Internationalen Währungsfonds. Wie aus den Unterlagen des Fonds hervorgeht, lag der Anteil der US-Währung an den Weltreserven am Ende des zweiten Quartals 2024 bei nur noch 58,22 Prozent. Das ist der niedrigste Wert in der gesamten Zeit der Veröffentlichung solcher Statistiken – genau genommen, seit dem Jahr 1995. RIA Nowosti schreibt:

    "Unter Biden sank der Anteil des US-Dollars an den internationalen Reserven jedoch neunmal langsamer als unter dem vorherigen Präsidenten Trump. So sank der Anteil der US-Währung während der Amtszeit des derzeitigen Staatschefs um 0,7 Prozentpunkte, während der Präsidentschaft von Trump – um 6,44 Prozentpunkte ... der Anteil des US-Dollars an den Reserven sank am stärksten unter George W. Bush Jr. um 7,37 Prozentpunkte. Und am günstigsten für die amerikanische Währung war der Zeitraum der Regierung von Bill Clinton: In den Jahren 1995 bis 2000 (Daten für den Anfangszeitraum seiner ersten Amtszeit, also 1993 und 1994, sind nicht verfügbar) stieg der Anteil des US-Dollars um 27,81 Prozentpunkte."

    Experten zufolge beginnen nun die Zentralbanken weltweit, den US-Dollar als immer weniger verlässlich zu betrachten. Die Befürchtungen der Regulierungsbehörden stehen im Zusammenhang mit dem wachsenden US-Haushaltsdefizit, für das Washington immer mehr Geld ausleihen muss. Die Position des US-Dollar in der Welt wird auch dadurch untergraben, dass das Weiße Haus die Landeswährung als politisches Druckmittel einsetzt. Alexander Rasuwajew, Mitglied des Aufsichtsrates der russischen Gilde der Finanzanalysten und Risikomanager, stellt fest:

    "Viele Menschen transferieren immer mehr Geld in die Währungen der Entwicklungsländer. Dieser Trend steht im Zusammenhang mit der Zunahme der Handelsbeziehungen dieser Länder und dem Wunsch der Zentralbanken der Welt, ihre Währungsreserven zu diversifizieren. In der Zwischenzeit nimmt die Attraktivität des Dollars allmählich ab, da die Regulierungsbehörden ihn als immer weniger zuverlässigen Vermögenswert betrachten."

    Es ist bemerkenswert, dass die US-Währung noch im Jahr 2000 mehr als 72 Prozent der weltweiten Reserven ausmachte, aber bereits im Jahr 2002 fiel dieser Wert unter 70 Prozent und im Jahr 2020 sogar unter 60 Prozent.


    Mehr zum Thema Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe


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    Info: https://freedert.online/international/224414-bericht-us-dollar-verliert-unter


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    01.11.2024

    Moskau unterstützt Antrag des NATO-Landes Türkei auf BRICS-Mitgliedschaft

    freedert.online, 1 Nov. 2024 18:34 Uhr

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Türkei würde der Wirtschaftsgruppe erhebliche Vorteile bringen. Im Westen hingegen löst das Land, das als erstes NATO-Land die BRICS-Mitgliedschaft anstrebt, damit große Besorgnis aus.


    Moskau unterstützt Antrag des NATO-Landes Türkei auf BRICS-MitgliedschaftQuelle: Sputnik © Sergej Bob

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    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin während eines erweiterten Treffens der BRICS-Staats- und Regierungschefs während des 16. BRICS-Gipfels in Kasan.




    Die Entschlossenheit der Türkei, den BRICS beizutreten, spiegele die Anziehungskraft der Wirtschaftsgruppe wider, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow und betonte gleichzeitig das BRICS-Ethos der Achtung des Völkerrechts und des Pragmatismus.


    Moskau kritisiert Ankaras Waffenlieferungen an Kiew






    Moskau kritisiert Ankaras Waffenlieferungen an Kiew






    Ankara gab im September bekannt, dass es als erster NATO-Staat einen formellen Antrag auf Aufnahme als vollwertiges BRICS-Mitglied gestellt hat.

    In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet sagte Lawrow am Freitag, Russland begrüße den Antrag der Türkei, Teil der Vereinigung zu werden, in der bereits 45 Prozent der Weltbevölkerung vertreten sind.

    "Wir stehen für eine Ausweitung der BRICS-Verbindungen mit den Ländern der globalen Mehrheit – in erster Linie mit jenen, die den Fokus auf die Stärkung multilateraler Prinzipien teilen, eine souveräne Außenpolitik verfolgen und sich nicht einseitigen Sanktionen anschließen."

    Im vergangenen Monat fand in der russischen Stadt Kasan der 16. jährliche BRICS-Gipfel statt. Es war das erste Gipfeltreffen seit der Erweiterung der Organisation zu Beginn dieses Jahres, als Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate offiziell in die Organisation aufgenommen wurden und sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika anschlossen.

    Lawrow merkte an, dass die Mitglieder der Gruppe auf dem Gipfel in Kasan "eine Entscheidung zugunsten einer Konsolidierung" getroffen hätten, da 13 Länder, darunter die Türkei, nach der Einführung des neuen Status BRICS-Partnermitglieder geworden seien.

    "Ich bin zuversichtlich, dass die Türkei in der Lage ist, einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Entwicklung der BRICS zu leisten", sagte der russische Spitzendiplomat. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung über die Mitgliedschaft Ankaras "auf der Grundlage eines Konsenses und mit Respekt für die souveräne Entscheidung aller BRICS-Länder und der Türkei selbst" getroffen werden wird.

    Der Antrag Ankaras hat im Westen Besorgnis ausgelöst. NATO-Chef Mark Rutte wies jedoch darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Türkei mit der Wirtschaftsgruppe nicht im Widerspruch zu ihrer Mitgliedschaft in dem von den USA geführten Militärblock steht.


    Warum China die BRICS braucht





    Analyse

    Warum China die BRICS braucht






    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm letzten Monat am BRICS-Gipfel in Russland teil, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf.

    "Die Türkei ist entschlossen, den Dialog mit den BRICS-Staaten zu entwickeln", sagte Erdoğan und wies darauf hin, dass sein Land bereits enge Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten "auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und vorteilhafter Zusammenarbeit" aufgebaut habe.

    Er erklärte, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der BRICS und anderer ähnlicher Formate dazu beitragen könne, "eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit" zu gewährleisten.

    Mehr zum ThemaBRICS-Gipfel: Das Ende des US-Dollars ist vertagt


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    01.11.2024

    UN-Ermittler erheben schwere Vorwürfe: Israel zerstört gezielt Krankenhäuser im
    Gazastreifen

    berliner-zeitung.de, vom 11.10.2024, Raphael Schmeller
    Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen wirft Israel wegen seiner Kriegsführung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.


    Menschen stehen vor dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen, das bei einem israelischen Raketenangriff zerstört wurde.Khaled Daoud/APA (Bild)


    Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen erhoben.
    Israel habe eine „vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems“ in der palästinensischen Enklave verfolgt, erklärte die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete in einem neuen Bericht.
    Die „rücksichtslosen und vorsätzlichen Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen“ seien als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu werten.
    UN-Experten: Angriffe auf medizinische Einrichtungen haben „unermessliches Leid“ verursacht
    Konkret heißt es in dem Bericht, die israelischen Streitkräfte hätten gezielt medizinisches Personal getötet, verhaftet und gefoltert, medizinische Fahrzeuge angegriffen, die Belagerung des Gazastreifens verschärft und die Erlaubnis, das Gebiet für medizinische Behandlungen zu verlassen, eingeschränkt.
    Die Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Gaza, insbesondere auf solche für Kinder und Neugeborene, hätten zu „unermesslichem Leid“ geführt. Mit der Fortsetzung dieser Angriffe verletze Israel das Recht der Kinder auf Leben, verweigere ihnen den Zugang zu medizinischer
    Grundversorgung und zwinge ihnen vorsätzlich Lebensbedingungen auf, die zur Vernichtung von Generationen palästinensischer Kinder und möglicherweise des palästinensischen Volkes als Ganzes geführt hätten.
    In einem der „ungeheuerlichsten Fälle“ untersuchte die Kommission die Tötung der fünfjährigen Hind Rajab und ihrer Familie sowie denBeschuss eines Krankenwagens des Palästinensischen Roten Halbmonds und die Tötung von zwei Sanitätern, die zu ihrer Rettung geschickt worden waren. „Die Kommission kam zu dem begründeten Schluss, dass die 162. Division der israelischen Armee in dem Gebiet operierte und für die Ermordung der siebenköpfigen Familie, den Beschuss des Krankenwagens und die Tötung der beiden Sanitäter im Inneren verantwortlich ist“, so die UN-Experten. Dies entspräche den Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung und des Angriffs auf zivile Objekte.
    Israel müsse die beispiellose Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen sofort stoppen, forderte Navi Pillay, die Vorsitzende der Untersuchungskommission. Israel stelle das Recht auf Gesundheit infrage und verursache langfristig „erhebliche negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung“.
    Die Kommission untersuchte auch die Behandlung palästinensischer Gefangener in Israel. Der Bericht stellte hier fest, dass Tausende von Kindern und Erwachsenen, von denen viele willkürlich inhaftiert worden waren, „weit verbreitetem und systematischem Missbrauch,  physischer und psychischer Gewalt sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“ ausgesetzt waren. Männliche Gefangene wurden demnach vergewaltigt und gezwungen, nackt oder teilweise entkleidet erniedrigende und entwürdigende Handlungen zu vollziehen, um sie zu bestrafen oder einzuschüchtern und Informationen aus ihnen herauszupressen.
    Der Bericht stellt fest, dass die institutionalisierte Misshandlung palästinensischer Gefangener, „ein seit langem bestehendes Merkmal der Besatzung“, auf direkten Befehl des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir erfolgte und durch Erklärungen der israelischen Regierung, die zu Gewalt und Vergeltung aufriefen, angeheizt wurde. „Die entsetzliche Misshandlung palästinensischer Gefangener erfordert Rechenschaftspflicht und Entschädigung für die Opfer“, sagte Pillay.


    Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Geiselnehmer für Folter und Gewalt verantwortlich
    Darüber hinaus untersuchte die UN-Untersuchungskommission Fälle von Entführungen israelischer und ausländischer Geiseln im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensischeGeiselnehmer für „Folt er sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich“ seien.
    Vor einem Jahr hatte die palästinensische Hamas Israel angegriffen und dabei mehr als 1200 Menschen getötet, Tausende verletzt und Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiver Bombardierung des Gazastreifens und einer Bodenoffensive. Nach Angaben zahlreicher Experten, Hilfsorganisationen und verschiedener großer Medien wie der New York Times wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 41.000 Menschen im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet.


    Info: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/un-ermittler-erheben-schwere-vorwuerfe-israel-zerstoert-gezielt-gesundheitssystem-im-gazastreifen-li.2261967


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    01.11.2024

    Israel: Kommt nun auch noch ein Waffengang gegen den Iran?

    Von Michael Lüders vom 09.10.2024
    Nicht nur die Hamas, auch alle anderen militärischen Widersacher israelischen Hegemoniestrebens sollen ausgeschaltet werden. Dies kann schnell als Kampfansage an die gesamte islamische Welt verstanden werden

    Längst könnte es im Nahen Osten einen Waffenstillstand geben. Doch zog es die israelische Regierung vor, die Vermittlungen der USA, Ägyptens und Katars zu torpedieren, wie US-Präsident Joe Biden jüngst ungewöhnlich deutlich hervorhob. So gesehen verwundert es nicht, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu den Verhandlungsführer der Hamas, Ismail Haniyeh, am 31. Juli in Teheran ermorden ließ.
    Auch mit der Hisbollah war eine Waffenruhe zum Greifen nahe. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN erklärte der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib am 2. Oktober, der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah habe einer 21-tägigen Feuerpause als Voraussetzung für Verhandlungen zugestimmt. Doch die israelische Führung zog es vor, ihn am 27. September zu töten. Der Luftangriff hat einen ganzen Straßenzug in Beirut regelrecht pulverisiert und einen
    metertiefen Krater gerissen, mit vermutlich Hunderten von Toten. Die genaue Zahl wird sich wohl nie ermitteln lassen.
    Von Frieden reden, aber die Vertreter der Gegenseite gezielt liquidieren, das hat eine lange Tradition in Israel. Die Liste getöteter palästinensischer Politiker ist umfangreich und reicht Jahrzehnte zurück. In der hiesigen Wahrnehmung handelt es sich dabei in der Regel um legitime Terrorbekämpfung und die Ausmerzung derer, die Israel zu „vernichten“ trachten. Die Erinnerung an die Opfer des Hamas-Großangriffs zum Jahrestag des 7. Oktober nicht allein in Deutschland unterstrich diese Haltung einmal mehr: Israel ringt verzweifelt um sein Überleben, umringt von Judenhass und dem Streben Teherans wie seiner Verbündeten, allen voran der Hisbollah, Israel auszulöschen. Zu Recht wird auf das Leid israelischer Opfer verwiesen, während der Massenmord an Palästinensern und nun auch an Libanesen eher als „Kollateralschaden“ gilt – warum auch nehmen Hamas und Hisbollah die eigene Bevölkerung als Geiseln?


    Wer in Gaza bleibt, hat ein unterwürfiger „Onkel Tom“ zu sein
    Leider hat die in Deutschland vorherrschende Wahrnehmung Israels – vielfach eingebettet in Rhetorik rund um die „Staatsräson“ – mit der Realität vor Ort wenig gemein. Zum Jahrestag des Großangriffs fabulierte Kanzler Olaf Scholz, allein eine von Israelis und Palästinensern gemeinsam ausgehandelte Verhandlungslösung weise den Weg zum Frieden. Weiß er nicht oder will er nicht wissen, was im Parteiprogramm der Regierungspartei Likud aus dem Jahr 1977 steht? Und was das israelische Parlament zum wiederholten Mal im Juli 2024 festhielt? Demzufolge werde es keinen palästinensischen Staat „westlich des Jordanflusses“ geben. Erez Israel, das historische Palästina, das Land zwischen Mittelmeer und Jordan, stehe ausschließlich seinen jüdischen Bewohnern zu.
    Wie also mit den Palästinensern verfahren? Giora Eiland, vormaliger Nationaler Sicherheitsberater Israels, stellte im vergangenen Monat diesen Plan vor: den Norden von Gaza hermetisch abriegeln und die Bevölkerung in Richtung Süden vertreiben. Wer bleibe, werde erschossen oder verhungere. Hilfslieferungen würden endgültig eingestellt. Ob es Zufall sein mag, dass die israelische Armee derzeit einen Großangriff auf die Stadt Jabalia wie auch auf das gleichnamige Flüchtlingslager im Norden führt und die Bevölkerung ultimativ auffordert, die Region zu verlassen?
    Die massiven Zerstörungen in Gaza, der dortige Massenmord an den Palästinensern, den mehr und mehr Staaten als Genozid bezeichnen, aber auch das Vorgehen von Siedlern und Armee im Westjordanland lassen nur einen Schluss zu: Die Palästinenser sollen mehrheitlich ins Ausland abgeschoben, wenn nicht liquidiert werden. Wer bleibt, hat sich mit der Rolle eines unterwürfigen „Onkel Tom“ abzufinden. Im Westen nimmt man das Sterben durchaus zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Die weitgehende Verwüstung der Stadt Dschenin in der Westbank durch die „moralischste Armee der Welt“ ist hierzulande kaum eine Meldung wert.
    Doch die Pläne der Regierung Netanjahu gehen weiter. Nicht allein will sie sich das gesamte Palästina untertann machen durch eine dritte ethnische Säuberung nach 1948 (Staatsgründung) und 1967 (Sechs-Tage-Krieg). Gleichzeitig sollen die letzten militärischen Widersacher israelischen Hegemoniestrebens neben der Hamas ausgeschaltet werden:
    die Hisbollah im Libanon und deren Schutzmacht Iran. Die Eskalation im Libanon – eingeleitet mit den Pager- Explosionen am 18. September – erlaubt es zudem, vom Töten im Gaza-Streifen abzulenken, das unvermindert fortdauert, seither aber weniger im Fokus steht. Offiziell geht es darum, den Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael zu beenden.


    Regierung Netanjahu träumt vom „totalen Sieg“
    Das hätte auch auf dem Verhandlungsweg erreicht werden können – siehe oben. Die Hamas, die Hisbollah wie auch die jemenitischen Huthi haben wiederholt betont, dass sie ihren Beschuss Israels einstellen, sobald der Krieg im Gaza-Streifen endet.
    Aber Tel Aviv strebt keine Kompromisse an, geschweige denn eine Lösung der Palästinafrage.
    Stattdessen träumt die Regierung Netanjahu vom „totalen Sieg“ über ihre Widersacher und sucht die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen, am besten noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.

    Die westlichen Staaten lassen es geschehen. Man lässt sich anstecken von „Regime Change“-Fantasien im Iran. Es steht zu befürchten, dass Berlin wie auch Brüssel die Zeichen an der Wand einmal mehr nicht erkennen – weil sie glauben, die westlichen wie israelischen Widersacher im Nahen Osten ließen sich mit Begriffen wie „Terrororganisation“ oder „Terror-Sponsor“ umfassend einordnen. Ein bisschen Druck und noch mehr Sanktionen, nötigenfalls ein begrenzter Krieg, den Israel im Zweifel auch für unser aller Freiheit führt: Und schon erhebt sich das Volk gegen „die Mullahs“ – Problem gelöst.
    Ein ebenso gefährlicher wie naiver Irrtum. Das politische System im Iran ist so leicht nicht zu erschüttern, es hat mit Russland und China mächtige Verbündete. Überdies werden Netanjahu und die Seinen den Libanon genau so zerstören, wie das bereits in Gaza geschehen ist. Millionen Menschen werden auch dort ihre Lebensgrundlage verlieren und angesichts israelischer Bomben zu Flüchtlingen werden. Während das Thema Asyl und Migration Europa zu zerreißen droht, dürfte bald schon ein weiterer Flüchtlingszug in Richtung Deutschland und EU aufbrechen.
    Ein Krieg gegen den Iran wäre der GAU. Östlich des Suezkanals bliebe bis nach Indien kaum mehr ein Stein auf dem anderen, sinnbildlich wie wörtlich. Daran gemessen wäre die Causa Ukraine wenig mehr als ein Scharmützel. Allein die Erdöl- und Gaspreise würden explodieren. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft, die jetzt schon massiv unter hohen
    Energiepreisen leidet, sind offenkundig. Ebenso die für die hiesige Bevölkerung. Wen in Berlin ficht es an? Israels Gewalt sät einen Hass, der für die nächsten drei Generationen reicht. Und wenn ein Land mit sieben Millionen Einwohnern der islamischen Welt mit mehr als zwei Milliarden Menschen indirekt den Krieg erklärt, so kommt diese Botschaft garantiert an. Und das kann böse enden.


    Info: www.freitag.de/autoren/michael-lueders/israel-kommt-nun-auch-noch-ein-waffengang-gegen-den-iran


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    01.11.2024

    Lässt Lindner Ampel platzen? Lindner fordert in durchgestochenem Papier "Wirtschaftswende"

    freedert.online, 1 Nov. 2024 17:41 Uhr

    Ein brisanter Forderungskatalog von FDP-Chef Christian Lindner an die Koalitionspartner in der Bundesregierung, welcher in die Fänge der "Bild" geriet, sorgt für Aufregung. Demnach sollen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben abgeändert werden. Die Zeitung sieht darin die Koalition potenziell gefährdet.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images


    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Oktober 2024 im Bundestag.


    Das Springer-Blatt Bild träumt schon vom Ende der Ampelkoalition: Es ist in Besitz eines Dokuments des Bundesfinanzministeriums unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem dieser Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne stellt. Der Inhalt sei eine "Polit-Bombe", bewertet das Boulevardblatt das Dokument in der ihm eigenen infantilen Sprache.

    Auch das ARD-Hauptstadtstudio ist laut Tagesschau in Besitz des Papiers. Es lese sich "fast wie ein Gegenentwurf der Opposition zu aktuellen Regierungspositionen", so der Kommentar in einem Bericht auf tagesschau.de. Zuerst hatte das Magazin Stern am Freitag darüber berichtet.


    Ampelchaos – Wirtschaftsverbände verlangen koordiniertes Vorgehen der Regierungsspitze





    Ampelchaos – Wirtschaftsverbände verlangen koordiniertes Vorgehen der Regierungsspitze






    Die Überschrift des 18-Seiten-Papiers lautet "Wirtschaftswende Deutschland", es enthält Forderungen in diversen Politikbereichen. Unter anderem verlangt Lindner ein "Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie", wobei es insbesondere um aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der anderen Koalitionäre geht: Tariftreuegesetz,  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. 

    Das Heizgesetz müsse laut Lindner um fünf Jahre verschoben werden. Gefordert wird in dem Papier ein Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien und die Abschaffung von "unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen".  

    Gefordert werden zudem "allgemeine Unternehmenssteuersenkungen", die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Körperschaftssteuer:

    "Der Handlungsbedarf muss ohne Steuererhöhungen geschlossen werden. Es darf im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld keine zusätzlichen Belastungen geben, die zu einem weiteren Absinken des mittelfristigen Wachstums führen. Vielmehr sollten Investitionen und Wachstum mit der vollständigen Beseitigung der kalten Progression sowie dem Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Körperschaftssteuersenkung (...) gestärkt werden."

    Außerdem will Lindner, dass Bürgergeldsätze abgesenkt werden.

    Die Forderungen, die ohne Zweifel der SPD und den Grünen nicht gefallen können, seien nach Ansicht der Bild so brisant, dass das Blatt ein "Koalitions-Aus in weniger als einem Monat" prophezeit. Bemerkenswert und im Berliner Polit-Journalismus eher unüblich ist dabei, dass das "durchgestochene" Papier vollständig veröffentlicht wird: Es kann auf der Homepage des Springer-Blattes heruntergeladen werden.

    Konsequenzen aus der Nichtumsetzung seiner Vorschläge droht Lindner in dem Papier allerdings nicht an. Ist es eine weitere "Denkschrift", die dem Machterhaltungswillen der Ampelkoalitionäre keinen Abbruch tun wird? Weiß die Bild mehr? Hofft die FDP, durch einen vorzeitigen Bruch der Koalition mehr bei etwaigen Neuwahlen zu erreichen, als die drei bis vier Prozent, die ihr derzeit in Meinungsumfragen zugetraut werden? Wetten dürfen abgeschlossen werden.


    Mehr zum Thema - Umfrage: Bürger wollen vorgezogene Neuwahlen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/224462-laesst-lindner-ampel-platzen-provokantes-papier


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    01.11.2024

    Gerichtsurteil: AstraZeneca muss alle Nebenwirkungen und Schadensberichte offenlegen

      freedert.online, 1 Nov. 2024 16:36 Uhr

      Eine Leipzigerin, die acht Tage nach der Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca eine schwere Gehirnvenenthrombose erlitt, klagte vor Gericht auf Schadensersatz. In zweiter Instanz verurteilte das OLG Dresden den Impfstoffhersteller auf Veröffentlichung aller Nebenwirkungen und Schadensberichte.


      Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt/www.imago-images.de


      Lass Dich Impfen": Eine Impfaufforderung im Domforum-Impfzentrum in Köln (25. Dezember 2020)


      Eine 28-jährige Medizinstudentin aus Leipzig hatte sich im März 2021 mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen. Infolgedessen erlitt sie eine Hirnvenenthrombose und verklagte den Hersteller AstraZeneca auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. In zweiter Instanz gab das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ihr am Dienstag in Teilen Recht.

      Laut einer Sprecherin des Gerichts verurteilte das OLG Dresden den Arzneimittelhersteller AstraZeneca dazu, umfangreich Auskunft zu seinem Impfstoff zu geben. Wie der MDR am Dienstag berichtete, muss der Hersteller nun alle Nebenwirkungen offenlegen. Im Bericht wurde das Urteil wie folgt zusammengefasst:

      "So müssten alle Nebenwirkungen und Wirkungen, Schadensmitteilungen und Schriftwechsel mit Aufsichtsbehörden offengelegt werden, sofern diese einen Bezug zum Krankheitsbild der Klägerin hätten."

      Die Leipzigerin warf dem Impfstoffhersteller vor, er habe das Thromboserisiko systematisch verharmlost. Sie habe aufgrund ihrer Thrombose längere Krankenhausaufenthalte erdulden müssen und beträchtliche gesundheitliche Folgebeeinträchtigungen erlitten. Acht Tage nach der sogenannten Corona-Impfung hätten Ärzte in der Notaufnahme er Uniklinik Leipzig bei der damals 25-jährigen Frau eine impfstoffbedingte Sinus- und Hirnvenenthrombose diagnostiziert. Mehrfach habe sie deswegen operiert werden müssen.


      AstraZeneca: Nach "Eingeständnis" und Produktrückzug – was ist mit den Opfern und der Schuldfrage?




      Meinung

      AstraZeneca: Nach "Eingeständnis" und Produktrückzug – was ist mit den Opfern und der Schuldfrage?





      Der Hersteller habe argumentiert, dass seine Studie mit mehr als 24.000 Testpersonen keinen Hinweis auf eine erhöhte Thrombose-Gefahr ergeben habe. Außerdem müsse er nur bei vorsätzlichem Handeln und grober Fahrlässigkeit haften. Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Deshalb ging die Klägerin vor dem Oberlandesgericht Dresden in Berufung. Das gab der geschädigten Medizinstudentin nun erstmal insofern Recht, als es den Impfstoffhersteller zur Auskunftserteilung verpflichtete.

      Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom Dienstag kündigte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter an, das Gericht werde nach der Auskunftserteilung prüfen, ob die Schadensersatzklage begründet sei. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hat die Klägerin Schmerzensgeld nicht unter 150.000 Euro sowie einen Ausgleich für alle Folgeschäden in der Zukunft gefordert.

      Im Freistaat Sachsen wurden seit Ende 2020 mehr als sieben Millionen sogenannte Corona-Impfungen verabreicht. Bis zum Juli dieses Jahres wurden in dem Bundesland nur 28 diesbezügliche Impfschäden anerkannt. Ende Juli hatte der MDR eine Mitteilung des Kommunalen Sozialverband Sachsens vermeldet, wonach in Sachsen bis zu diesem Zeitpunkt 600 Entschädigungsverfahren in Bezug auf Impffolgeschäden nach der sogenannten Corona-Impfung abgelehnt worden seien. Damals seien noch rund 70 Verfahren in Bearbeitung gewesen.

      Menschen, die auch noch sechs Monate nach der Impfung gesundheitliche Probleme erlitten, dürfen in Sachsen einen Antrag auf Entschädigung stellen. Zu den anerkennbaren Impfschäden gehörten Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, neuroimmunologische Erkrankungen und Rückenmarksentzündungen. Nur bei Anerkennung des aus der Impfung resultierenden Schadens gäbe es finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld den anerkannten Impfopfern im Freistaat bislang bezahlt wurde, sei nicht bekannt.


      Mehr zum Thema – "RKI-Files" belegen: Rede von "Versuchskaninchen" für Impfstoff war kein flapsiger Versprecher


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    01.11.2024

    Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine


    Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front

    in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich

    auch auf Russisch erschien. Das hat er in Moskau vorgestellt und ist

    danach erneut in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser

    berichtet er davon.



    Teil 1 – «Die Menschen fühlen sich befreit»


    Patrik Baab bei einer Veranstaltung in Berlin im Juli 2024 (Foto: Tilo Gräser)


    transition-news.org, vom Veröffentlicht am 31. Oktober 2024 von TG.

    «Die Menschen fühlen sich befreit» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine


    Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich auch auf Russisch erschien. Das hat er in Moskau vorgestellt und ist danach erneut in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser berichtet er davon.
    Transition News: Herr Baab, Sie waren kürzlich wieder im Donbass, der heute russischen Ostukraine, zum zweiten Mal. Warum fährt ein deutscher Journalist dorthin?

    Patrik Baab: Ich war bereits vor zwei Jahren dort, im Herbst 2022. Ich habe die Reise unternommen, weil ich das Gefühl hatte, dass vieles von dem, was hier in der Presse gemeldet wird, so nicht stimmt. Dass die Presse lügt durch Weglassen. Was ich bei der ersten Reise und zuvor bei meiner Reise in die Westukraine erleben konnte, habe ich in dem Buch «Auf beiden Seiten der Front» beschrieben. Wie damals, habe ich auch jetzt wieder die Stimmung in Lugansk und Donezk als sehr prorussisch erlebt. Das hat neben manchen anderen Gründen einen zentralen Grund: Diese Menschen werden im Rahmen der sogenannten Antiterroroperation von der ukrainischen Armee und ukrainischen Milizen seit April 2014 beschossen und haben mehr als 14.000 Tote zu beklagen.

    Und warum sind Sie ein zweites Mal dorthin gefahren?

    Das zweite Mal bin ich hingefahren, um herauszufinden, wie die Menschen jetzt leben, was sich verändert hat. Der ursprüngliche Ansatz war, diejenigen noch einmal zu treffen, die Lehrer, die Rentner, die Arbeitnehmer, die ich bereits 2022 getroffen habe. Das hat teilweise geklappt und teilweise nicht. Es kamen aber neue Beobachtungen und neue Kontakte dazu, zu ukrainischen Oppositionellen, zu Politikern, die sehr früh an dem föderalistischen, separatistischen Prozess beteiligt waren, auch zu Kriegsopfern. Das Reiseprogramm haben wir monatelang vorbereitet. Ein wichtiger Grund gilt weiter: Ich ärgere mich nach wie vor über das, was hier in der Zeitung steht.

    Was hat sich im Vergleich zu der Reise vor zwei Jahren verändert? Was ist gleichgeblieben?

    Zwei Dinge haben sich vor allem verändert. Das eine betrifft den Krieg und die Kriegsführung. Das andere betrifft das Leben im Donbass.

    Der Krieg ist seit 2022 noch viel gefährlicher geworden, durch den massiven Einsatz von Drohnen und weitreichenden Raketen. Diese Geschosse sind endphasengelenkt, zum Teil wird der Einsatz durch künstliche Intelligenz gesteuert, sie treffen sehr genau. Das heißt, man hat auch weitab der Front keine Ruhe; die Gefahr ist allgegenwärtig.

    Wir waren mit einer ukrainischen Einheit unterwegs, die auf russischer Seite kämpft, und wir hatten zwei Mal Drohnen-Alarm und mussten sofort in den Unterstand. Wir haben in Saporoschje nachts gesehen, wie die abgeschossenen Drohnen wie Sternschnuppen herunterkommen. In sternenklaren Nächten kann man die Starlink-Satelliten vorbeifliegen sehen, wie kleine Sterne, die sich zu schnell bewegen. Man muss davon ausgehen, dass das gesamte Gebiet genau von Satelliten und Drohnen überwacht wird.

    Der zweite Punkt betrifft das Leben der Menschen im Donbass. Es fällt auf, dass alle Hauptverkehrswege inzwischen vierspurig ausgebaut sind. Mariupol, eine Stadt, die vor zwei Jahren noch zu 80 Prozent zerstört war, befindet sich im Wiederaufbau. Die Russische Föderation investiert Milliarden allein in diese Stadt. Es werden ganze Straßenzüge neu gebaut, ganze Wohnviertel, Wohnraum für mehr als 40.000 Menschen. In den alten Chruschtschowki (Wohngebäude aus den 1960er Jahren – Anm. d. Red.) sind überall neue Fenster drin. Man sieht natürlich noch viel Zerstörung. Man sieht Häuser, die in den oberen Etagen noch die von Bomben und Raketen schwarzverbrannten Fensterhöhlen haben, während unten schon ein wokes Café für junge Leute eingerichtet wurde. Der Donbass ist heute eine Zuwanderungsregion. Insbesondere Menschen, die in der Baubranche tätig sind, können dort leicht einen gut bezahlten Job finden. Ich habe dort mit vielen jungen Leuten gesprochen.

    Eine junge Frau, Angelina, sagte, sie komme aus Rostow am Don und wolle da nicht mehr leben. Sie habe in Mariupol einen Freund, einen Job, und könne bei der Oma wohnen. Besser gehe es gar nicht für sie. Ein junger Bauingenieur berichtet, er sei wegen des Krieges aus Mariupol nach Polen geflohen, aber er sei froh, wieder zurück zu sein. Er könne auf jeder Baustelle anfangen, um Geld zu verdienen. Dies alles kommt in Deutschland gar nicht an.

    Man hat fast den Eindruck, die Russische Föderation möchte den Donbass zu einem Schaufenster nach Westen ausbauen. Dies ist eine doppelte Ansage. Nach innen: Wir tun was für euch, wir lassen euch nicht hängen, wir erhöhen die Renten, wir sorgen für Jobs, wir verbessern die Wohnverhältnisse. Aber es ist auch eine Ansage an die NATO: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir stellen diese Region nicht mehr zur Disposition. Und das bedeutet, dass die Ukraine am Ende des Krieges geteilt wird – wenn wir nicht alle vorher in einem atomaren Inferno verglühen.

    Wie sind Sie als Deutscher empfangen worden? Auch jetzt, beim zweiten Mal. Es wäre ja möglich, dass es da mindestens Wut auf die Deutschen gibt, wenn deutsche Panzer wieder rollen.

    Deutsche Panzer rollen wieder im Donbass, aber es gibt keine Deutschenfeindlichkeit, während ja inzwischen in der Bundesrepublik der Russenhass wieder allgegenwärtig ist. Wenn ich Leute aufgesucht hab, stand sofort ein Tee oder ein Kuchen auf dem Tisch. Man sagte mir: Für das, was eure Regierung macht, kannst du ja nichts.

    Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen im Donbass gehört werden wollen, während im Westen immer so getan wird, als bräuchte man diesen Menschen gar nicht zuzuhören, als müssten die vom Westen befreit werden. Ich habe dort nur Menschen getroffen, die sich von der Russischen Föderation befreit fühlen und das auch sagen. Das hat damit zu tun, dass man Minderheiten-Probleme nicht, wie es die Zentralregierung in Kiew gemacht hat, mit Bomben und Raketen lösen kann.

    Aber es gibt eine zweite Ebene, das ist die administrative. Als deutscher Journalist wurde ich bei der Einreise mehrfach filtriert. Dieser Prozess dauerte jeweils drei bis vier Stunden: Pass und Mobiltelefon werden beschlagnahmt, dann langes Warten in einer Baracke bis zum Einzelverhör. Das ging schon am Flughafen in Moskau-Scheremetjewo los. Da fragte mich eine Zollbeamte bei der Vernehmung, warum ich in den Donbass wolle, das sei doch gefährlich. Sie wusste, dass ich ein Buch geschrieben habe und wollte, dass ich drei russische Autoren nenne, die sich mit der «Speziellen Militäroperation» befassen. Übernächtigt, wie ich war, habe ich in meinem Kopf gekramt und ihr ein paar Namen genannt. Damit war sie zufrieden.

    Auch beim Übergang ins Kriegsgebiet wurden wir filtriert. Im Donbass gilt Kriegsrecht, der Offizier vor Ort entscheidet, ob er die seltenen Gäste aus Deutschland durchwinkt oder festnimmt. Nach vier Stunden Befragung konnten wir kurz vor Mitternacht den Grenzposten verlassen und gerieten in die Sperrstunde. Ab 22 Uhr darf man sich auf der Straße nur mit Sondergenehmigung bewegen. Wir haben versucht, per Autostopp weiter zu kommen. Nach einer dreiviertel Stunde hielt tatsächlich ein Wagen an. Ein privates Taxi brachte einen Soldaten vom Fronturlaub in Woronesch noch in dieser Nacht zu seiner Einheit zurück. Er hatte einen Militärausweis und eine Sondergenehmigung, und so kamen wir gleichsam als blinde Passagiere nach Lugansk. Bei westlichen Journalisten ist man sehr strikt. Die Prozedur ist schon nervig.

    Im Westen heißt es: Russland besetzt Gebiete in der Ukraine. In russischen Medien heißt es: Wir befreien Gebiete und Ortschaften. Wie erleben die Menschen vor Ort in der Ostukraine, in den Gebieten, die jetzt zu Russland gehören, diese Situation?

    Die Menschen, die ich getroffen habe, erleben die Situation als Befreiung durch die russische Armee. Ein stellvertretender Verwaltungsleiter von Melitopol sagte mir, etwa fünf Prozent der Menschen seien weggegangen, wobei er offen ließ, ob sie Richtung Westen oder Richtung Russische Föderation weggegangen sind. Aber heute sei seine Stadt Melitopol wieder eine Stadt der Zuwanderung, viele junge Leute kehrten zurück, weil sie da etwas entwickeln und aufbauen könnten. Man könnte sagen: Eine Art Aufbruchstimmung im Wilden Osten.

    Die Renten wurden ans russische Niveau angepasst, also im Durchschnitt um das 1,5-Fache erhöht. Die alten Menschen haben plötzlich wieder Geld in der Tasche. Dadurch, dass viel Geld reingepumpt wird, finden junge Leute leicht einen Job. Große Schwierigkeiten gibt es nach meinem Eindruck weiter in den ländlichen Regionen, wo an vielen Häusern Dächer und Fenster noch repariert werden müssen. Abseits der Hauptverkehrsstraßen gibt es noch die Schlamm- und Sandwege. Aber die Menschen fühlen sich nach meinem Eindruck nicht besetzt, sondern befreit.

    Dazu muss ich sagen: Ich konnte mich frei bewegen. Niemand hat mir ausgewählte Personen vor die Nase geschoben. Wenn ich recherchiere, gibt es immer eine offizielle Struktur. Da geht es um Visa, Akkreditierungen, offizielle Genehmigungen. Dahinter liegt bei mir immer eine inoffizielle Struktur. Ste besteht aus Informanten und lokalen Helfern die ich abseits der offiziellen Wege im Vorfeld anspreche. Mit dieser Struktur arbeite ich dann.

    Wie leben die Menschen in der Ostukraine? Sie haben es bereits angedeutet, aber vielleicht lässt sich das noch mal kurz ausführen. Was ist dort von den Veränderungen zu spüren?

    Der Alltag kehrt in die Städte zurück. Es ist ein wenig «wie vom Eise befreit». Ich war in Lugansk, da ist der Krieg gerade einmal 80 bis 100 Kilometer nach Westen abgerückt. Die jungen Leute sind mit ihren Autos unterwegs, mit lauter Musik. Man trifft sich auf öffentlichen Plätzen. Es ist, als ob es keinen Krieg gäbe. Man merkt die Sehnsucht der Menschen nach Frieden. Dies war auch so in Donezk. Vor zwei Jahren war kein Kind auf der Straße, die Plätze waren leer, eine Geisterstadt. Inzwischen sitzen wieder die Friseurinnen vor ihren Geschäften, und in der kundenfreien Zeit rauchen sie Zigaretten und sprechen die Passanten an. Das öffentliche Leben kehrt zurück. Man sehnt sich nach Normalität. Man sieht den Wiederaufbau und sieht gleichzeitig noch parallel auch die Zerstörungen. In Mariupol beispielsweise werden die großen Stahlwerke Iljitsch und Asow in der bisherigen Form nicht wieder aufgebaut. Die Industriegebiete sollen restrukturiert werden, was Jahre dauern wird. Asow soll ein Freizeit- und Technologiepark werden. Eine neue russische Marineakademie wurde am Rande des Asow-Geländes errichtet.

    Sie waren auch wieder im Frontgebiet, haben auch militärische Einheiten besuchen können. Wer kämpft auf Seiten Russlands und der Ostukraine? Wer kämpft auf der anderen Seite? Und haben Sie Nordkoreaner gesehen?

    Nein, ich habe keine Nordkoreaner gesehen. Nirgendwo. Russland ist ein Vielvölkerstaat, und das zeigt sich eben auch in den militärischen Kräften, die im Donbass kämpfen. Wir waren mit Tschetschenen unterwegs.

    Wir waren auch mit ukrainischen Soldaten unterwegs, die übergelaufen sind und nun auf russischer Seite kämpfen. Ich habe mit einem Soldaten gesprochen, der in Kiew Geschichtswissenschaften studiert hat. Er sagte: Ich habe die Seiten gewechselt, weil wir im Frühjahr 2022 in Istanbul fast zu einem Friedensschluss gelangt waren. Und ich kämpfe nicht für die, die diesen Frieden verhindert haben.

    Wir haben die «Hispaniola»-Miliz aufgesucht. Sie ist aus dem Fußballklub Mariupol entstanden. Das sind wirklich verwegene Burschen, die auf dem Motorrad Sturmangriffe gefahren haben. Sie waren in Bahmut im Einsatz waren und hatten dort hohe Verluste. Da wir östlich des Dnjepr unterwegs waren, kann ich allerdings nichts zu den Einheiten sagen, die auf ukrainischer Seite dort kämpfen.

    Hatten Sie die Möglichkeit, ukrainische Kriegsgefangene zu sprechen?

    Nein, die hatte ich nicht. Ich habe keine gesehen und habe aber auch nicht gezielt danach gesucht.


    Quelle:

    Transition News: «Medien und Lohnschreiber treiben uns in den Krieg» – Patrik Baab über die «Propaganda-Presse» - 30. Juli 2024

    Transition News: «Wir wollten diesen Krieg nicht» - 12. Juni 2024

    Transition-TV: Er hat auf beiden Seiten der Front recherchiert – Gespräch mit Patrik Baab über seine Erfahrungen - 31. Mai 2024



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    Info: *https://transition-news.org/die-menschen-fuhlen-sich-befreit-patrik-baab-uber-seine-zweite-reise-in-die



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    Teil 2 «Unter Tränen wünscht man sich Frieden»


    Patrik Baab bei einer Veranstaltung im Dezember 2023 in Berlin; Bildquelle: Tilo Gräser


    transition-news.org Veröffentlicht am 1. November 2024 von TG.

    «Unter Tränen wünscht man sich Frieden» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine


    Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich auch auf Russisch erschien. Dazu war er in Moskau und ist danach zum zweiten Mal in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser berichtet er davon.
    Transition News: Sie haben im Buch über die erste Reise Fronterlebnisse wiedergegeben, auch ein Gespräch mit einem US-Amerikaner, der in Bahmut im Einsatz war und erzählt hat, dass es da für einen Kämpfer eine Überlebensfrist von nur vier Stunden gab. Der Schweizer Militärexperte Jacques Baud schreibt, die russischen Truppen würden so langsam vorgehen, weil sie versuchen, Verluste zu verringern. Ist das bei dem, was Sie gesehen und gehört haben, irgendwie spürbar gewesen? Gibt es da tatsächlich ein anderes Vorgehen? Oder stimmt das, was noch aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges erzählt wird: Die Russen schicken einfach alle vor und durch die Masse wird gewonnen? Patrik Baab: Das ist unterschiedlich. Es kommt auf den Frontabschnitt an und auf die Kriegsphase. In der ersten Phase des Krieges haben die Russen schwere Fehler gemacht, weil sie gedacht haben, wenn sie von Norden in linearer Formation auf Kiew zu marschieren, werden sie mit offenen Armen empfangen. Hier sind sie offensichtlich schlechten Informanten auf den Leim gegangen, die viel Geld dafür bekommen haben. Das haben Tausende von Soldaten mit ihrem Leben bezahlt. In Bachmut, im Umfeld von Pokrowsk oder in Wuhledar war klar, dass diese Städte nur im Häuserkampf erobert werden können. Das regierungskritische Portal Mediazona beziffert die Verluste in Bahmut allein bei den «Wagner»-Söldnern auf russischer Seite mit knapp 20.000 Mann. Insoweit stimmt es schon, was dieser US-amerikanische Söldner gesagt hat: Durchschnittliche Überlebenszeit vier Stunden im Häuserkampf. Da fliegen die Handgranaten um die Ecke, da schaut man nicht erst rein, wen man da trifft. Das ist auch bei Wuhledar so geschehen. Die Stadt ist völlig zerstört und dem Erdboden gleichgemacht. Da gab es auch schwere Verluste auf russischer Seite. Insgesamt versucht die russische Armee aber durch ein langsames Vorgehen die Verluste zu verringern. Doch man hat in dieser Landschaftsformation ein Problem, das auch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie hatten. Die Franzosen nennen das «Bocage». Das heißt, da ist ein Feld und dann kommt eine Baumreihe. Darin kann man sich verschanzen und darauf wird dann von den gegnerischen Truppen das Feuer gerichtet. Aber jeder, der angreift, muss erstmal über dieses freie Feld hinwegkommen. Und das führt zu hohen Verlusten.

    Die offiziellen Zahlen zu den russischen Verlusten sind geheim. Mediazona bezifferte die Verluste auf russischer Seite im September auf 100.000 bis 120.000 Mann. Aber meine Informanten sagen inzwischen, die Verluste seien höher. Auf ukrainischer Seite wurde die Zahl der Gefallenen im September auf mehr als eine halbe Million geschätzt.

    Sie haben die jüngste Reise auch gemacht, um Menschen wieder zu treffen, die Sie vor zwei Jahren getroffen und gesprochen haben. Im kurzen Vorgespräch erwähnten Sie, dass manche davon nicht mehr leben. Wie war dieses Wiedersehen? Wie war das, auf Familien zu treffen, wo Sie jemanden kannten, mit dem Sie gesprochen haben und der im Krieg gefallen ist? Vor zwei Jahren hat uns ein Offizier der DNR-Miliz einen Tag lang in Donezk begleitet, Jewgenij Chazko. Er ist einen Monat später durch Himars-Beschuss ums Leben gekommen. Ich habe die Familie ausfindig gemacht und war mit seiner Schwiegermutter und seiner Tochter an seinem Grab. Die Tochter ist 20, sie sagte: «Ich lebe gerne in Donezk. Hier ist meine Zukunft. Das ist alles traurig, aber wir hoffen natürlich auf eine Zeit nach dem Krieg.» Und die Schwiegermutter sagte: «Mein Schwiegersohn ist gefallen. Ich bin 72, und wenn ich zehn Jahre jünger wäre, dann hätte ich auch die Waffe in die Hand genommen, denn dieser Krieg wurde uns aufgezwungen.» Diese Leute sagen: «Der Westen greift uns an, die Regierung in Kiew und die NATO, nicht die Russen. Die haben uns befreit.» Ich habe in Mariupol einen Rentner wiedergetroffen, mit dem ich damals ein Interview gemacht hatte. Ich wusste nicht, wie er heißt, aber ich habe über eine Bekannte, die nach Deutschland geflohen ist, und über ihren Sohn, der in der Nähe wohnt, diesen Mann ausfindig gemacht und habe ihn aufgesucht. Er sagte: «Bevor wir ein Interview führen, möchte ich mich bei Putin für die ‹Spezielle Militäroperation› bedanken.» Vor zwei Jahren war er ausgebombt und wohnte zeitweise im Keller. Und heute bedankte er sich bei Putin dafür, dass er wieder eine Wohnung hat, mit neuen Fenstern drin, dass er wieder einziehen konnte! Das versteht man in Deutschland nicht.

    Die westliche Presse ist psychologisch völlig blind, weil sie nicht berücksichtigt, was es bedeutet, acht Jahre lang unter Artilleriebeschuss zu leben. Und dann muss man eines sehen: In Mariupol waren große Teile des Asow-Regiments stationiert, und die haben seit 2014 die Bevölkerung drangsaliert. Slawik, dieser Rentner, berichtete, er sei 2016 von den Asow-Leuten zusammengeschlagen worden. In Mariupol ist nicht vergessen, wie der russischstämmigen Bevölkerung zugesetzt wurde. Das ist die Stimmung im Land.

    Mariupol war einer der Höhepunkte der Autonomiebestrebungen 2014 und war von Asow für Kiew «zurückerobert» worden … Ja. Ein anderer Mann, den wir in einem «Tante Emma»-Laden in Schachtjorsk getroffen haben, hat uns ein zerschossenes Haus gezeigt und gesagt, er sei Stadtrat in Mariupol. Er berichtete: «Ich war dabei im Mai 2014, als ukrainische Schützenpanzer in unsere Barrikaden reingefahren sind und die Leute überfahren haben. So was vergisst man natürlich nicht.» Die Welle der Gewalt, die nach dem Putsch auf dem Maidan insbesondere durch die östlichen Landesteile rollte, die ist nicht vergessen. Nur im Westen sind diese Ereignisse nicht präsent. Hier herrscht fast vollständige Amnesie.
    Patrik Baab bei einer Veranstaltung im Juli 2024 in Berlin (Foto: Tilo Gräser)
    Wir im Westen diskutieren beim Beobachten des Geschehens inzwischen immer intensiver über Lösungen für einen Frieden, über Verhandlungen und Waffenstillstand. Wie reden die Menschen in der Ostukraine darüber? Sehen sie eine Möglichkeit, dass es in absehbarer Zeit Frieden gibt, dass dieser Krieg endet?

    Unter Tränen wünscht man sich Frieden. Ich habe mit vielen gesprochen, die tränenüberströmt sagten: «Wir wollen Frieden, aber unter Frieden stellen wir uns etwas anderes vor.» Sie stellen sich vor, dass auch noch weitere Teile der Ostukraine, in denen russische Menschen leben, befreit werden. Sie sagen: «Wenn wir die Gebiete westlich des Dnjepr nicht befreien, werden wir weiter unter Beschuss liegen. Dann kann es keinen Frieden geben.»

    Ich habe mit Menschen in Melitopol gesprochen, die sagen: «Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter vorgehen und wir unterstützen die russische Armee.» Das ist die Stimmung. Das macht man sich hier in Deutschland nicht klar. Da hat die Art und Weise, wie die Ukraine seit 2014 Minderheitenpolitik gemacht hat, jede Möglichkeit einer Zusammenführung des Landes zerstört. Aber war dort so etwas wie Kriegsmüdigkeit zu spüren? Das ist sehr widersprüchlich. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden. Sie hat den Krieg satt. Krieg ist eine Erfahrung, die im Donbass viel präsenter ist als hier in Deutschland. Man weiß, was Krieg heißt, aber man sagt: «Frieden gibt es nicht mit der Regierung in Kiew, sondern nur gegen sie. Das haben wir jetzt lange genug erlebt. Warum haben die uns beschossen?» Die Stimmung ist völlig anders, als man sich das hier vorstellt. Man muss diese Perspektive nicht teilen, aber man muss sie kennen und analysieren, damit man weiß, mit welchem Kräftefeld man es da zu tun hat. Es gibt ja im Prinzip zwei Varianten: Der Krieg geht lange weiter oder es gibt in absehbarer Zeit eine Lösung, weil miteinander gesprochen und verhandelt wird. Haben Sie das auf der Reise erleben können, Anzeichen für die eine oder die andere Variante? Ich habe meine Aufzeichnungen noch nicht ausgewertet. Dieser Prozess beginnt erst. Ich habe demnach meine Beobachtungen auch noch nicht abgeglichen mit dem Forschungsstand. Der Blick des Reporters reicht ja oft nicht sonderlich weit. Man muss immer im Blick behalten, was andere erlebt und herausgefunden haben. Wie wird es in der politikwissenschaftlichen und historischen Zunft eingeschätzt? Deswegen kann ich auf diese Frage keine klare Antwort geben. Was ist Ihre eigene Einschätzung aus dem Beobachten des Geschehens? Dieser Krieg wird noch lange weitergehen. Auch, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, werden wir eine sehr unruhige Grenze erleben, viel unruhiger als jene zwischen Nord- und Südkorea. Denn dieser Krieg ist Teil einer weltweiten Auseinandersetzung um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt und um den Auf- und Ausbau einer multipolaren Welt. Auch die BRICS-Konferenz in Kasan ist ja ein Zeichen dafür, dass Russland keineswegs isoliert ist. Und da gibt es mehrere Konfliktherde. Die Ukraine ist ein Konfliktherd. Der Nahe Osten ist ein weiterer, der Kaukasus ein dritter, der zentralafrikanische Gürtel ein vierter. Dazu kommen die Spannungen in der Straße von Taiwan.

    Der Westen will nicht akzeptieren, dass sich auch das ökonomische Kräftefeld nach Zentral- und Südostasien verschiebt. Die Boomtowns heißen nicht Berlin oder London, sondern Singapur und Hongkong. Das ist eine Region, in der vier Milliarden Menschen leben und die allmählich ihre Wirtschaftskraft entfaltet. In diesem weltweiten Ringen ist die Ukraine ein Schauplatz. Man könnte zugespitzt sagen: Im Krieg in der Ukraine geht es um alles, nur nicht um die Ukraine.

    Noch mal kurz zurück in die Ostukraine. Immer wieder gibt es ja Meldungen, dass es dort Anschläge gibt auf Politiker, auf Militärs und so weiter. Da werden gezielt zum Beispiel Bomben in Autos platziert. Was haben Sie von dieser ukrainischen Partisanenbewegung mitbekommen? Viel. Ich habe in meinem Buch «Auf beiden Seiten der Front» ja geschrieben, dass es speziell im Raum Melitopol und in Saporoschje eine aktive Partisanenbewegung gibt, die natürlich vom ukrainischen Geheimdienst ausgerüstet und gefördert wird. Das ist mir wieder begegnet.

    Ich traf in Moskau den stellvertretenden Verwaltungschef von Melitopol, in einer der Reha-Klinik. Er hat durch eine Autobombe ein Bein verloren und wurde 40-mal operiert. Der bestätigte: «Der ukrainische Geheimdienst ist sehr aktiv und es gibt eine aktive Partisanenbewegung, zu der leider auch russische Menschen gehören.» Er hat ganz offen drüber gesprochen. Das ist kein Gerücht. Die sind da sehr aktiv, die haben Sprengstofflager angelegt.

    Ich habe ihn Tage später wiedergetroffen in Melitopol, da war er wieder in seiner alten Funktion, natürlich auf Krücken, konnte aber wieder Auto fahren. Er war nicht verbittert. Da sagte er: «Ich mache jetzt viel für die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern, Lebensmitteln, Medikamenten, in der Hoffnung, dass wir dadurch auch zeigen können, wir tun etwas für die Menschen und dass die Menschen es dann ablehnen, an Anschlägen mitzuwirken.» Wird es über die zweite Reise in die Ostukraine ein neues Buch geben? Ja, ich möchte wieder ein Buch schreiben. Der Abgleich mit dem Forschungsstand, die Auswertung des Erlebten, das wird mich im kommenden Jahr beschäftigen. Der Verlag und ich, wir peilen den Herbst 2025 an. So was kostet Zeit. Die Schwierigkeit besteht auch darin, ein Sachbuch zu schreiben, das die wichtigen Informationen in eine Geschichte einbettet. So stehe ich vor zwei Hürden: Einerseits das erzählerische Element und andererseits der Versuch, die Fakten daran aufzuhängen, wie man ein Haus verputzt. Das ist eine doppelte Schwierigkeit. Schönen Dank. Wir sind gespannt auf das neue Buch.

    Quelle:

    Interview Teil 1: «Die Menschen fühlen sich befreit» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine – Teil 1 - 31. Oktober 2024

    Transition News: «Wir wollten diesen Krieg nicht» - 12. Juni 2024

    Transition-TV: Er hat auf beiden Seiten der Front recherchiert – Gespräch mit Patrik Baab über seine Erfahrungen - 31. Mai 2024



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    Kommentare

    1. November, 09:52, von Klaus Neumann

    "Die Welle der Gewalt, die nach dem Putsch auf dem Maidan insbesondere durch die östlichen Landesteile rollte, die ist nicht vergessen. Nur im Westen sind diese Ereignisse nicht präsent. Hier herrscht fast vollständige Amnesie." Nein. Amnesie ist das keine sondern böse Absicht. Auch der der Politik geichgeschalteten Presse und önffentlich-rechtichen Medien. Auch die Berichte OSZE von den Übergriffen der Zentralregierung auf die russische Bevölkerung im Dobass ab dem Maidan sind jederzeit von den deutschen Oberkriegstreibern in D Baerbock, Scholz, Pistorius und der schlimmsten unter allen, der Frau Doktor EU, verfügbar. https://www.youtube.com/watch?v=THrjeeIxsH8 Man will nichts davon wissen, weil man sonst die unbedingte US-Vasallenlinie in D und der EU verlassen müsste, die uns nicht nur ökonomisch an die Wand gefahren, sondern an den Rand des WWIII geführt hat. Der Kreml weiss, dass wir arme US-Schweine sind und, so Putin, das würde man im Falle eines nuklearen Schlagabtausches berücksichtigen, vor dem Biden vor wenigen Tagen offenbar nach einer russischen Note zu den von Selensky geforderten weitreichen NATO-Waffen zurückschreckte, weil man wisse, wo die Verursacher des ganzen sitzen würden, und die würde man nicht vergessen. Das U-Boot der Belgorodklasse mit seinen Poseidons und die Admiral Gorschkov mit den Zirkons lagern im Moment dauerhaft irgendwo im Atlantik vor der US - Westküste. Das hat wohl Herrn Biden und seinen Beratern bei der Entscheidung über die Freigabe von weit in die RF reichenden Waffen für Selensky sehr geholfen.

    Info: https://transition-news.org/unter-tranen-wunscht-man-sich-frieden-patrik-baab-uber-seine-zweite-reise-in


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2024

    Trump-Anhänger als "Müll" bezeichnet: Weißes Haus ändert Protokoll zu Bidens Rede

    freedert.online,1 Nov. 2024 14:22 Uhr

    Das Weiße Haus hat das Protokoll von Bidens Rede geändert, in der er alle Trump-Anhänger als "Müll" bezeichnet hatte. Die einseitige Änderung war "ein Verstoß gegen das Protokoll". Republikanische Abgeordnete haben eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.


    Quelle: Gettyimages.ru © Kevin Dietsch


    Archivbild: US-Präsident Joe Biden.


    Die Pressestelle des Weißen Hauses hat die Abschrift einer Rede von US-Präsident Joe Biden geändert, in der er Anhänger des republikanischen Kandidaten Donald Trump offenbar als "Müll" bezeichnet hatte, so die Associated Press am Freitag.

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    Biden prangerte einen Witz an, den der Komiker Tony Hinchcliffe letzte Woche auf einer Trump-Kundgebung gemacht hatte. Er bezeichnete das US-Territorium Puerto Rico als "schwimmende Müllinsel", was die Demokraten zu Rassismusvorwürfen veranlasste.

    Laut der ersten Abschrift, die vom Büro des Stenografen erstellt und von der Nachrichtenagentur zitiert wurde, sagte Biden zu einer Latino-Gruppe: "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer – seine Verteufelung von Latinos ist skrupellos und unamerikanisch".

    In der Version, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, wird jedoch das Possessivum "supporter's", verwendet und nicht der Plural "supporters" – was bedeuteten würde, dass Bidens Bemerkung sich auf Hinchcliffe persönlich bezog. In einer späteren Erklärung behauptete Biden, dass dies die Bedeutung seiner Worte war.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde die Änderung von der Pressestelle vorgenommen, die mit der Aufregung über Bidens Bemerkung beschäftigt war. Trump nutzte den Vorfall am Mittwoch, um bei einer Veranstaltung in Wisconsin auf einem mit seinem Wahlkampflogo geschmückten Müllwagen zu fahren. In der Zwischenzeit distanzierte sich die demokratische Kandidatin Kamala Harris von Biden und sagte, sie sei "mit jeglicher Kritik an Menschen aufgrund ihrer Stimmabgabe nicht einverstanden".

    AP zitierte eine interne E-Mail des Leiters der Stenografen des Weißen Hauses an die Pressestelle, in der er sich über den "Bruch des Protokolls und die Beeinträchtigung der Integrität der Niederschrift" durch die einseitige Änderung beschwerte, die der Pressedienst laut der Nachricht nach Rücksprache mit dem US-Präsidenten vorgenommen hatte.

    "Wenn es unterschiedliche Auslegungen gibt, kann die Pressestelle die Abschrift zurückhalten, aber sie kann sie nicht unabhängig bearbeiten", heißt es in der E-Mail.


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    Der Beamte merkte an, dass es jetzt eine Unstimmigkeit zwischen der Abschrift, die das Nationalarchiv erhalten hat, und der, die das Presseamt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, gibt.

    Die republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik und James Comer haben auf eine Untersuchung des Vorfalls gedrängt. In einem Brief an den Pressesprecher des Weißen Hauses, Edward Siskel, warfen sie dem Weißen Haus vor, eine "falsche Abschrift" von Bidens Worten veröffentlicht zu haben und argumentierten, dass dies ein Verstoß gegen den Presidential Records Act von 1978 sein könnte.

    "Die Mitarbeiter des Weißen Hauses können die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht umschreiben, um sie politisch besser auszurichten", heißt es in der Mitteilung.


    Mehr zum ThemaMit Hunderten von Stimmzetteln: Wahlurne in Washington in Brand gesteckt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/224404-weisses-haus-aendert-protokoll-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




      Trump: "Ich habe Nord Stream 2 gekillt!"


      freedert.online, 1 Nov. 2024 12:33 Uhr

      Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat sich in einem Interview mit Tucker Carlson bei einer Veranstaltung in Arizona am Donnerstag dafür gerühmt, Nord Stream 2 gestoppt zu haben. Damit wies er Vorwürfe der Demokraten zurück, er sei ein "Freund Russlands".


      Screenshot_2024_11_01_at_17_12_23_Trump_Ich_habe_Nord_Stream_2_gekillt_RT_DE

      Video  Dauer  0:38 min


      In dem Versuch, Russland den europäischen Energiemarkt zu entreißen, hatte Trump während seiner Amtszeit als Präsident gegen den Widerstand Deutschlands Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängt und damit die Fertigstellung der Pipeline behindert.


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/224409-trump-ich-habe-nord-stream


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2024

    Umfrage: Bürger wollen vorgezogene Neuwahlen

    freedert.online, 1 Nov. 2024 10:17 Uhr

    Das Ergebnis des "Deutschlandtrends" für Ende Oktober belegt, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung rasant wächst. Eine Mehrheit sieht vorgezogene Neuwahlen als Notwendigkeit an. Die Beliebtheit von Mediendarling Robert Habeck stürzte um ganze acht Prozentpunkte ab.



    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


    Baldiges Stühlerücken im Kanzleramt? 54 Prozent der deutschen Bürger sind laut Umfrage für vorgezogene Neuwahlen und damit einer Neubesetzung der Regierung (Symbolbild).


    Den jüngsten Umfragewerten zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen baldige Neuwahlen und ein Ende der Ampelkoalition. So würden sich mittlerweile sogar "die Anhänger von SPD und Grünen abwenden". Nur noch 41 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die bestehende politische Konstellation noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck erfährt desaströse Kritik bezüglich seiner Arbeit.

    Das jüngste Ergebnis des sogenannten "Deutschlandtrends" für Ende Oktober, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Springerzeitung Welt erhoben hatte, ergab wenig erbauliche Ergebnisse für das politische Berlin und die Ampelkoalition. So heißt es:


    Krisen- und Insolvenzticker: Bei Bosch stehen nun doch mehr als 7.000 Stellen auf der Kippe





    Krisen- und Insolvenzticker: Bei Bosch stehen nun doch mehr als 7.000 Stellen auf der Kippe





    "Nur 41 Prozent sind noch der Meinung, dass die Ampel noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte, 54 Prozent sind für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt. Den Umfragedaten zufolge ist die Zufriedenheit auch der Ampel-Anhänger innerhalb kürzester Zeit regelrecht erodiert."

    So seien mittlerweile 85 Prozent der befragten Bürger "unzufrieden" mit der Regierungsarbeit, das wären noch einmal sechs Prozentpunkte mehr als vor drei Wochen. Vor allem sei die Zahl derjenigen, die als Antwort "gar nicht zufrieden" gaben, immens gestiegen, "und zwar um acht Punkte auf nunmehr 44 Prozent". Dies auch nachweislich bei den bis dato zuverlässigen Anhängern von SPD und Grünen. Dazu heißt es:

    "Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 10. Oktober sind die Zufriedenheitswerte bei den SPD-Anhängern von 44 auf 34 und bei den Grünen-Anhängern sogar von 51 auf 30 Prozent eingebrochen."

    Auserkorener Verantwortlicher für die grüne Misere ist demnach der laut Medien bei den Bürgern mehr als beliebte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck. Seine Beliebtheitswerte sackten laut Umfrage "um acht Punkte auf 20 Prozent ab".

    Ohne Angaben zu Gründen und Kompetenzen lauten die Top-3 der beliebtesten Politiker demnach Boris Pistorius (SPD, mit 55 Prozent Zustimmung), gefolgt von Friedrich Merz (CDU, 30 Prozent) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte 19 Prozent Zustimmung, und damit den gleichen Wert wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.


    Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030





    Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030






    Zur Beantwortung der sogenannten "Sonntagsfrage zur Bundestagswahl" errang die CDU/CSU 34 Prozent Zustimmung bei den Befragten. Das sind "drei Punkte mehr als noch vor drei Wochen, der höchste Wert seit Februar 2021."

    Die AfD folgt mit unveränderten 17 Prozent auf Platz 2, knapp dahinter die SPD mit schmalen 16 Prozent. Die Grünen kämen laut Infratest dimap auf elf Prozent (minus zwei), wobei eine Forsa-Umfrage vom 30. Oktober ergab, dass die Grünen "auf den schlechtesten Wert seit sieben Jahren" gefallen waren, nämlich auf überschaubare neun Prozent.

    Das BSW kommt laut dimap auf sechs Prozent (minus zwei). Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (plus eins) nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Die Partei Die Linke wird nicht namentlich erwähnt.

    Die Deutschen beklagen vor allem die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Knapp drei Viertel (73 Prozent) machen sich laut Umfragewerten "sehr große/große" Sorgen "um den Wirtschaftsstandort Deutschland". 44 Prozent haben große Ängste, "dass Sie Ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können".

    Knapp jeder fünfte wahlberechtigte Erwerbstätige ist zudem in "sehr großer/großer" Sorge um seinen Arbeitsplatz.


    Mehr zum Thema - Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik

     

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    Info: https://freedert.online/inland/224378-buerger-wollen-vorgezogene-neuwahlen-habecks


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    01.11.2024

    Update Georgien: Wahlkommission bestätigt Ergebnis

    lostineu.eu, 31. Oktober 2024

    Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine Neuauszählung der Stimmen den Sieg der Regierungspartei “Georgischer Traum” bestätigt. Die Überprüfung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe “keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse” ergeben, so die offizielle Wahlkommission. Präsidentin Surabischwili hatte von systematischem Betrug nach “russischer Methodik” gesprochen, jedoch keine Beweise vorgelegt. Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe prüfen wollte, schlug sie aus. Mehr hier

    5 Comments

    1. Michael
      31. Oktober 2024 @ 18:57

      Tja Surabischwili: erst zerreißt sie sich das Maul von wegen “ russische Methodik” und verweigert dann die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zwecks Aufklärung! Das erinnert mich irgendwie fatal and UvdL die jetzt dem EU Parlament in Sachen Pfizer Machenschaften die Auskunft verweigert!

    Reply

    • KK
      31. Oktober 2024 @ 19:40

      Die Arroganz der Macht.

      Reply

    • umbhaki
      31. Oktober 2024 @ 22:06

      Ich habe das mal in meiner Phantasie auf Deutschland übertragen:

      Nach der nächsten Bundestagswahl, aus der irgend eine Partei mit irgend einem Kanzlerkandidaten als Sieger hervorgeht, stellt der Bundespräsident F.-W. Steinmeier sich ins Buntfernsehen und teilt mit, die Wahl sei von außen manipuliert worden und müsse für ungültig erklärt werden. Von Russland manipuliert selbstnatürlich, von wem sonst.

      Können Sie hier sich das vorstellen? Ich schreibe das hier, um mal die Ungeheuerlichkeit dessen ein wenig sichtbar zu machen, was da in Georgien gerade vor sich geht. Wir nehmen das hier ja doch eher beiläufig zur Kenntnis.

      Es ist aber kein beiläufiges Ereignis: Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs und versucht in diesem Sinne einen Regime-Change in Georgien anzuzetteln. Die EU riskiert wieder einmal einen Bürgerkrieg anderswo, um ihre europäischen Hegemonialinteressen durchzusetzen.

      Reply

      • MarMo
        31. Oktober 2024 @ 23:24

        Genau, das was in Georgien passiert, ist ungeheuerlich. War schon die Geschichte mit dem Gesetz, dass ausländischen NGOs verpflichtet ihre Finanzquellen offenzulegen. Das wurde ja als „russisches Gesetz“ skandalisiert – ohne das die Medien erwähnt haben, dass in den USA ein solches Gesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist (warum wohl ?)
        Der Umgang der EU mit dem Land, diese heuchlerische Surabischwili – das alles sieht nach dem nächsten Konflikt aus. Man kann daraus nur schließen, dass das so gewollt ist.
        Aber ich vergaß: wir müssen uns vor Russlands imperialistischen Ansprüchen fürchten ….
        Ich stelle fest – wie so oft – umgekehrt wie dargestellt.

      • KK
        1. November 2024 @ 00:33

        „Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs…“

        Wo liegt Georgien nochmal genau?

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-georgien-wahlkommission-bestaetigt-ergebnis/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Neue Sprachregelung: Kiew wird Kyjiv – und verliert trotzdem


    lostineu.eu, vom 31. Oktober 2024

    Nach der “taz” haben sich nun auch die “Zeit” und der “Spiegel” der offiziellen ukrainischen Sprachregelung angepasst: Kiew wird “Kyjiv”. Um die Wahrheit über das Land zu erfahren, muß man allerdings andere Medien lesen.

    Voller Stolz verkünden unsere Leit-Medien, dass sie jetzt endlich dem sehnlichsten Wunsch von Wolodymyr S. und Wladimir K. folgen und Kiew ukrainisch-korrekt Kyjiv nennen.

    “Der SPIEGEL passt die Schreibweise für den Namen der ukrainischen Hauptstadt an – und nennt sie jetzt so, wie sie offiziell heißt”, heißt es beim “Spiegel”.

    “Ein Zeichen gegen die Auslöschung – die ZEIT nennt die ukrainische Hauptstadt jetzt so, wie sie wirklich heißt”, brüstet sich die ZEIT.

    Toll! Wir schreiben und sprechen jetzt mit den Opfern! Danzig wird dann bestimmt auch bald Gdansk – in Gedenken an den deutschen Angriffskrieg!

    Und Brüssel wird endlich Bruxelles und Brussel geschrieben – so, wie es offiziell heißt. Und nicht so, wie es Hitler genannt hat ????

    Der Lage vor Ort bringen uns diese Sprachregelungen allerdings keinen Schritt näher. Wer wissen will, wie es um den Krieg steht, kann sich nicht auf deutsche Medien verlassen.

    Ich empfehle den “Economist” – der schreibt diese Woche, wie ernst die Lage ist…

    P.S. Kommando zurück – auch der “Economist” nimmt ein Blatt vor den Mund. “Ukraine is now struggling to survive, not to win”, hieß es zunächst, auch auf X. Dann gab es wohl Beschwerden. Also wurde der Überlebenskampf gestrichen. “Ukraine is now struggling to cling on, not to win“, heißt die neue Sprachregelung…

    7 Comments

    1. Katla
      31. Oktober 2024 @ 20:10

      Dann bitte Nägel mit Knöpfen und gleich die kyrillische Schrift verwenden, denn die wirklich offizielle Schreibweise ist in kyrillischer Schrift und nicht in der transkribierten Form. Ich freue mich schon auf chinesische, thailändische, arabische, georgische oder indigene Ortsnamen in Kanada und in den USA in den jeweiligen Originalschriften.

    Reply

  • KK
    31. Oktober 2024 @ 18:46

    Und Moskau? Oder Sankt Petersburg?
    Frage für einen russischen Freund…

    Reply

  • Kleopatra
    31. Oktober 2024 @ 17:44

    Dass Printmedien, die im Zweifelsfall schon länger „Myanmar“ statt „Burma“ oder „Mirma“ schreiben, so lange brauchen, um zu „Kyjiw“ überzugehen, verrät Peinliches über diese Medien. Allerdings ist die Schreibweise „Kyjiw“ nicht weniger legitim als „Beijing“ etc. Und zu „Brüssel“ wäre einzuwenden, dass Deutsch eine der drei Amtssprachen Belgiens ist (freilich keine Amtssprache der Region Brüssel-Hauptstadt).
    Die Tendenz, von dem anderen Land propagierte Schreibungen zu übernehmen, scheint mir übrigens eine englische (oder amerikanische) Mode zu sein.

    Reply

    • Curious
      31. Oktober 2024 @ 20:55

      Und wieso sind die Amis dann immer noch nicht in der Lage Köln oder München statt Cologne oder Munich zu sagen/schreiben?
      Thuringia (im Zuge der Wahlen dort wurde das bei der BBC auch noch so genannt), North Rhine-Westphalia oder als entfremdestes Beispiel: Mecklenburg–Western Pomerania?
      Aber okay, erhält irgendwie auch noch den Anspurch dass Eastern Pomerania eigentlich noch fehlt *smirk* .

      Reply

  • Michael
    31. Oktober 2024 @ 13:37

    … und die Türkei heißt jetzt Türkiye, und die Schweiz heist Helvetia und Deutschland endlich Germania und …. aus Israel muss Palästina werden!

    Reply

    • Curious
      31. Oktober 2024 @ 21:03

      Ja, bei Germany denke ich mir auch immer wie blöde man eigentlich sein kann Deutschland nach einer vermeintlichen Entnazifizierung immer noch als den Staat mit Repräsentanz über alle Germanischen Völker oder Gebiete zu betiteln. Man könnte meinen, die Österreicher, Schweizer, Franzosen, Dänen etc. hätten da was dagegen.
      Noch negativer daran ist halt, dass es die Nationswerdung vor nun 153 Jahren (fällt mir gerade auf dass die natürlich auch gar nicht irgenwie offiziell begangen wurde hierzulande) sowie die aktuelle vor nun 34 Jahren (49er Deutschland erlosch damit ja faktisch) immer noch negiert wird.

      Reply

    • MarMo
      31. Oktober 2024 @ 23:11

      Gute Idee – war es nämlich, bevor die Zionisten kamen und gedeckt von der westlichen Welt die Palästinenserinnen und Palästinenser ihres Landes beraubten (und beim ersten Widerstand der Araber das Holocaust-Narrativ für ihr mörderisches und diebisches Tun instrumentalisiert haben). Von wegen ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/neue-sprachregelung-kiew-wird-kyjiv-und-verliert-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    01.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Friedenstatue Ari in Berlin Moabit soll endgültig entfernt werden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.11.2024


    Friedenstatue Ari in Berlin Moabit soll endgültig entfernt werden


    Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/friedenstatue-ari-in-berlin-moabit-soll-endgueltig-entfernt-werden/


     -----------------------


    Nach israelischem Angriff hält der Iran die Trumpfkarte in der Hand


    Nach dem jüngsten israelischen Angriff auf den Iran befindet sich Teheran in einer einzigartigen Position, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Frage ist, ob der Iran und die USA diesen Moment nutzen können, um ein sofortiges Freeze-for-Freeze-Abkommen zu&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/nach-israelischem-angriff-haelt-der-iran-die-trumpfkarte-in-der-hand/


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    Drahtzieher gegen China


    Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings. Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/drahtzieher-gegen-china/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Screenshot_2024_11_01_at_08_17_58_Von_Ari_wie_Frieden_ber_Halloween_wie_Horror_Is_real_bis_Warnstreik_wie_Zukunft_Forum_Gewerkschaftliche_Linke_Berlin

    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 31. Oktober 2024 von


    Die Ereignisse überschlagen sich.

    Heute soll die Friedenstatue Ari in Berlin Moabit endgültig entfernt werden.



    Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten das leidige Thema jetzt wohl endgültig hinter sich bringen. Machen wir Ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung.


    Der Koreaverband ruft erneut breit zur Solidarität auf:

    24-Stunden-Mahnwache: Wir stehen hinter Ari! 01.November von 0 bis 24 Uhr, an der Friedensstatue, Bremer Str. 41, 10551 Berlin

    Am 31.10., dem Stichtag für die geforderte Entfernung der Friedensstatue, werden wir ab Mitternacht 24 Stunden lang bei Ari wachen. Dafür suchen wir Unterstützer*innen, die bereit sind, in 2-Stunden-Schichten vor Ort zu sein und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ari lässt sich nicht ohne weiteres entfernen. Für warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und Sitzmöglichkeiten ist gesorgt, und auch die Nachbarschaft ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Mahnwache mit Besuchen oder kleinen Beiträgen zu unterstützen. Interessierte können sich hier anmelden und uns eine E-Mail an: mail@koreaverband.de senden. 

    Berlin, steh mutig hinter Ari!

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese 24-Stunden-Wache berichten und gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden, Menschenrechte und gegen sexualisierte Gewalt setzen.


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/von-ari-wie-frieden-ueber-halloween-wie-horror-is-real-bis-warnstreik-wie-zukunft


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    Friedensstatue


    de.wikipedia.org, besucht am 1. November 2024,


    1. Friedensstatue Trostfrauen in Berlin-Moabit



    2. Die Friedensstatue ist ein Mahnmal auf dem Unionplatz im Stadtteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin für die „Trostfrauen“ (Mädchen und Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle des Zweiten Weltkriegs zwangsprostituiert wurden). Es soll zudem allgemein ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen sein. Das Mahnmal wurde durch die Aktionsgruppe Trostfrauen des Korea-Verbands initiiert und am 28. September 2020 eingeweiht.[1] Um die Statue herum hat sich ein Diskurs zu Erinnerungskulturen zwischen lokaler, staatlicher und diplomatischer Ebene entwickelt.[2]

      Die Bronzestatue wurde von dem südkoreanischen Künstlerpaar Kim Eun-sung (* 1965) und Kim Seo-kyung entworfen.[3] Es ist die erste Statue dieser Art, die in Deutschland an einem öffentlichen Ort aufgestellt wurde.[3]


    3. Inhaltsverzeichnis


      Gestaltung

    4. Im Mittelpunkt der Skulptur steht die bronzene Figur eines jugendlichen Mädchens in koreanischer Tracht (Hanbok). Kleidung und Alter sollen auf die Lebenssituation der Opfer zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung verweisen.[4] In einer untersuchten Gruppe von etwas mehr als 800 „Trostfrauen“ waren 85 Prozent älter als 20 Jahre.[5] Das Mädchen sitzt auf einem Stuhl, daneben steht ein zweiter, leerer Stuhl.

      Ein Bodenmosaik zeigt den Schatten des Mädchens als Silhouette einer alten Frau, darin ist ein weißer Schmetterling abgebildet. Seitlich sind zwei schwarze Tafeln mit Erklärungen in deutscher und englischer Sprache in die Bodenplatte eingelassen.


      Politische Kontroversen

    5. Für das Mahnmal lag eine Genehmigung des Bezirksamtes Mitte vor. Der japanische Kabinettssekretär und Regierungssprecher Katsunobu Kato kündigte am 29. September 2020 an, gegen die Aufstellung vorzugehen und die Statue entfernen zu lassen.[6][7] Japans Außenminister Toshimitsu Motegi nahm laut der nationalistischen Tageszeitung Sankei Shinbun dahingehend Kontakt zum deutschen Außenminister Heiko Maas auf.[6] Zuvor hatte es bereits ähnliche Einmischungen seitens der japanischen Regierung in Freiburg und San Francisco gegeben.[8]

      Am 8. Oktober 2020 widerrief das Bezirksamt Mitte die Genehmigung,[9][10] da die Statue Hass befördere und nicht mit den Werten der Versöhnung übereinstimme. Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte Stephan von Dassel begründete außerdem, dass mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen werde, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eigne. Vom Korea-Verband wurde die Entfernung bis zum 14. Oktober 2020 verlangt.[6][9][8][11] Als Reaktion auf einen Eilantrag des Korea-Verbandes beim Berliner Verwaltungsgericht zog der Berliner Bezirk Mitte die Anordnung vorläufig zurück.[12] Am selben Tag demonstrierten 300 Menschen in Berlin für den Erhalt der Friedensstatue,[13] und Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte, der auch Stephan von Dassel angehört, brachte eine Pressemitteilung für den Erhalt der Friedensstatue heraus.[14]

      Im Dezember 2020 sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte mehrheitlich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue aus.[15] Der Korea Verband setzt sich für eine dauerhafte Installation der Statue ein und beantragte im Sommer 2021 eine verlängerte Aufstellung der Friedensstatue[16][17], die vom Bezirksamt zunächst für ein weiteres Jahr genehmigt wurde.[18] Im November 2022 teilte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger in einer Unterausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Aufstellung der Friedensstatue in Berlin für zwei weitere Jahre genehmigt wird.[19]

      Die Friedensstatue soll im September 2024 entfernt werden. Nach vielseitiger Lobbyarbeit aus Japan[20] und einem Besuch mit der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa in Tokio erklärt der Bürgermeister Kai Wegner, dass eine „einseitige Darstellung“ nicht mehr stattfinden dürfe.[21] Die Linken-Politikerin Ingrid Bertermann kritisiert diese Haltung: „Zu sagen, dass es einseitig wäre, weil es die Opferperspektive schildert und nicht die der Täterperspektive, ist haarsträubend.“[20]

      Das Künstlerpaar Kim Seo Kyung und Kim Eun Sung unterlag bereits, zuletzt 2019, mit gleichartig dargestelltem Thema der japanischen Zensur. 2019 wurde eine Kunstausstellung in Nagoya, die eine Friedensstatue zeigte, abrupt geschlossen.[22][23]


    6. Weitere Friedensstatuen

    7. Friedensstatue in Hongkong 

    8. Eine erste, ähnlich gestaltete Friedensstatue wurde 2011 vor der Japanischen Botschaft in Seoul errichtet.[24] Weltweit gibt es ähnliche Mahnmale zur Thematik etwa in den USA, Kanada, Australien, Hongkong, Philippinen und Deutschland. Das erste Denkmal für "Trostfrauen" steht seit 1986 in Japan in Tateyama (Chiba).[25]

      Eine erste Initiative in Deutschland scheiterte 2017 in Freiburg an japanischem diplomatischen Widerstand.[26] Die Skulptur wurde daraufhin im Nepal-Himalaya-Park in Wiesent bei Regensburg errichtet.[27] Ein weiteres Mahnmal befindet sich auf dem Grundstück der Koreanischen Evangelischen Kirchengemeinde Rhein-Main in Frankfurt.[28][29] Und seit dem 8. Juli 2022 befindet sich auf dem Campusgarten der Universität Kassel eine weitere Friedensstatue.[30]


    9. Weblinks

      Commons: Friedensstatue – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

      Einzelnachweise


    10. Benks Hunter: Bezirksamt in Berlin verlangt Abbau der Trostfrauen-Statue. In: Sumikai. Aktuelle Nachrichten aus Japan. 10. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    11. „Trostfrau“ in Berlin-Mitte: Warum eine Bronzestatue seit Jahren zu diplomatischen Verwicklungen mit Japan führt. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Januar 2023]).

    12. Friedensstatue zum Gedenken an Trostfrauen in Berlin aufgestellt. In: KBS News. 29. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    13. Die Friedensstatue. Korea Verband, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    14. Yi Gwang-pyo: Ilbongun wianbu myeongdan choecho balgyeon. In: Dong-A Ilbo. Dong-A Ilbo, 26. Februar 2002, abgerufen am 22. Dezember 2022 (koreanisch). Über die Lebensdaten von 200.000 anderen Frauen sagt die Untersuchung naturgemäß nichts aus.

    15. Sven Hansen: Umgang mit sexualisierter Kriegsgewalt: Tokio gegen Frauenstatue in Berlin. In: Die Tageszeitung: taz. 7. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    16. Aro Kuhrt: Frauen im Schatten: Ein Denkmal für die asiatischen „Trostfrauen“. In: Berliner Zeitung. 8. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    17. Luisa von Richthofen: Berlin halts demolition of ‘comfort women’ memorial amid diplomatic row with Japan. In: Deutsche Welle. 14. Oktober 2020, abgerufen am 17. Oktober 2020 (britisches Englisch).

    18. Bezirksamt Mitte hebt Genehmigung für „Friedensstatue“ auf. Bezirksamt Berlin-Mitte, 8. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    19. Aro Kuhrt: Wie Japan dafür sorgt, dass in Berlin ein Denkmal verschwindet. In: Berliner Zeitung. 12. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020.

    20. Berthold Seliger: Die »Trostfrau« von Moabit. In: junge Welt. 15. Oktober 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.

    21. Friedensstatue in Moabit darf vorerst bleiben. In: rbb24.de. rbb, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Oktober 2020; abgerufen am 13. Oktober 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

    22. Sven Hansen: Umstrittenes Mahnmal in Berlin-Moabit: Vom Protest beeindruckt. In: Die Tageszeitung: taz. 13. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.

    23. Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte: BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mitte fordert Erhalt der „Friedensstatue“. 13. Oktober 2020, abgerufen am 17. Oktober 2020.

    24. Sven Hansen: Streit um Statue beigelegt: Japan gefällt das nicht. In: Die Tageszeitung: taz. 2. Dezember 2020, abgerufen am 15. Februar 2022.

    25. Kim Hae-yeon: [Herald Interview] Woman who saved Statue of Peace in Berlin. In: Korea Herald. 14. Dezember 2020, abgerufen am 15. Februar 2022 (englisch).

    26. Tomasz Kurianowicz: Eine Friedensstatue in Berlin-Mitte, die für diplomatischen Unfrieden sorgt. In: Berliner Zeitung. 17. Juli 2021, abgerufen am 15. Februar 2022.

    27. Sven Hansen: „Trostfrauen“-Mahnmal in Moabit: Weiter Zoff um die Statue. In: Die Tageszeitung: taz. 10. September 2021, abgerufen am 15. Februar 2022.

    28. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf voraussichtlich für zwei weitere Jahre stehen bleiben. In: KBS News. 10. November 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022.

    29. Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme. 6. März 2024, abgerufen am 6. August 2024.

    30. 30 Jahre Städtepartnerschaft Berlin - Tokio: Kai Wegner trifft Japans Außenministerin Yoko Kamikawa. 16. Mai 2024, abgerufen am 6. August 2024.

    31. Laura Helena Wurth: Zensur in Japan: Die Kunst, mit Kunst nicht zu provozieren. In: FAZ. 16. April 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.

    32. Hanno Hauenstein: Friedensstatue: „Historische Amnesie und Zensur“. In: Berliner Zeitung. 13. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.

    33. Rainer Werning: Das Leid der »Trostfrauen«. In: junge Welt. 17. März 2017, abgerufen am 17. März 2017.

    34. Reinhard Zöllner: Wahrheitseffekte und Widerstreit Die "Trostfrauen" und ihre Denkmäler. München 2021, ISBN 978-3-86205-221-9, S. 127–128.

    35. Joachim Röderer: Freiburg: Bronzefigur löst diplomatischen Ärger mit Japan aus. In: Badische Zeitung. 23. September 2016, abgerufen am 24. September 2016.

    36. Stefan Gruber: „Trostfrau“ mahnt zum Frieden. In: Mittelbayerische Zeitung. 12. März 2017, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    37. Dorothea Mladenova: Was bedeutet es eigentlich, dass in Berlin eine Friedensstatue in Form einer „Trostfrau“ aufgestellt wurde? Japanologie Leipzig, 5. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.

    38. (dpa/bb): Demonstration gegen Entfernung einer Friedensstatue. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 13. Oktober 2020.

    39. Friedensstatue auf Campus der Universität Kassel dauerhaft aufgestellt. Abgerufen am 18. Juli 2022.


    Diese Seite wurde zuletzt am 2. Oktober 2024 um 14:15 Uhr bearbeitet.


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensstatue


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2024

    Offiziell: Ab 1. November 2024 dürfen Deutsche einmal jährlich ihr Geschlecht ändern

    freedert.online, 1 Nov. 2024 06:30 Uhr

    In Deutschland darf man ab sofort jährlich den Geschlechtseintrag wechseln. Bei Kindern unter 5 Jahren entscheiden die Eltern über den Geschlechtswechsel. Die christlichen Kirchen betonen einen biblischen Regenbogen-Hintergrund. Dabei relativieren sie religiöse Werte – wie Fahnen im Wind.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt / IMAGO


    Christopher Street Day Parade, Köln, 9. Juli 2023


    Am 1. November tritt das "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) in Kraft. Das Bundesfamilienministerium veröffentlichte dazu am Montag eine Erläuterung. Demnach soll es das Gesetz "für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen leichter machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen".  Zukünftig können Menschen ganz eigenständig entscheiden, ob und wann sie ihr Geschlecht ändern wollen. Man benötigt dazu weder ein ärztliches Gutachten noch eine richterliche Entscheidung.


    Georgisch-orthodoxe Kirche begrüßt einschränkendes "LGBTQ-Gesetz"





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    Betroffene Personen müssen sich drei Monate vor der Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt anmelden. Sie verpflichten sich damit auch, einen neuen Personalausweis und einen neuen Reisepass zu beantragen. Für andere Dokumente wie Führerschein oder Zeugnisse besteht keine Änderungsverpflichtung, jedoch kann man deren Änderung auch beantragen.

    Interessanterweise schreibt das Ministerium, die betroffenen Personen können nach dem Gesetz ihren Geschlechtseintrag ändern – in den ausführenden Erklärungen der Ministerialverwaltung heißt es an keiner Stelle, dass sie damit ihre tatsächliche Geschlechtszugehörigkeit oder ihr Geschlecht an sich ändern. Auch Kinder und Jugendliche dürfen ihren Geschlechtseintrag ändern. Bei Kindern unter 14 Jahren müssen die Eltern den Antrag abgeben, im Falle von gesetzlichen Vormundschaften entscheidet das Familiengericht über die Antragsabgabegenehmigung.

    Bei kleinen Kindern bis zum Alter von 5 Jahren darf die Änderung des Geschlechtseintrags ohne Einverständnis der Kinder erfolgen. Ab dem Alter von 5 Jahren muss sich das Kind mit der Änderung des Geschlechtseintrags einverstanden erklären. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Änderungserklärung selbst abgeben, benötigen dafür aber die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

    Laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung ist die Änderung ganz unbürokratisch: Eine "Erklärung mit Eigenversicherung" reiche aus. Die Zeitung scheint die Gesetzesänderung zu begrüßen. Im Beitrag vom Dienstag heißt es, dass bundesweit Tausende Menschen "ihr Geschlecht im Pass ändern lassen wollten". Der Redakteur betont mehrfach, dass es sich jeweils um die "Änderung des Geschlechts im Pass" handele – so als nehme er nicht an, dass das tatsächliche Geschlecht der beantragenden Person von der Änderung betroffen sei. Insgesamt gebe es in Fulda bereits 24 Anmeldungen für die "Änderung des Geschlechts im Pass".


    Spirituelle Heimat und biblischer Hintergrund

    In der Christuskirche in Fulda habe man in diesem Jahr erstmals sogar einen ökumenischen Gottesdienst zum Christopher Street Day gefeiert. Damit hätten auch die evangelische Pfarrerin und der katholische Diakon klargemacht: "Queere Menschen haben eine spirituelle Heimat in den Kirchen." Das Einverständnis der christlichen Kirchen und der Bezug zur Bibel scheinen in der ganzen Geschlechtsänderungsdebatte immer wieder wichtig zu sein, fast so, als wolle man einen sanften Übergang von der Religion zur Ideologie gestalten. Dazu führt die Fuldaer Zeitung aus, dass es sich bei dem Regenbogen schließlich um ein biblisches Symbol handele.


    Olympische Spiele – Hegemonialer Anspruch der Regenbogen-Ideologie




    Meinung

    Olympische Spiele – Hegemonialer Anspruch der Regenbogen-Ideologie






    Dagegen spricht der MDR in seinem Beitrag vom Donnerstag tatsächlich von einer Geschlechtsänderung, die man beim Standesamt vornehmen lassen kann. Dort heißt es: "Für transgeschlechtliche, nichtbinäre oder intergeschlechtliche Menschen soll es ab November leichter werden, ihren Namen und ihr Geschlecht beim Standesamt ändern zu lassen."

    Die Rundfunkanstalt interessierte sich auch dafür, wie viele Personen bis Ende Oktober in Mitteldeutschland eine Geschlechtsänderung angemeldet hätten. Die Großstadt Leipzig stelle mit 676 Personen den "Spitzenreiter" dar. In Dessau-Roßlau hätten nur 18 Personen angemeldet.

    Sollte man es sich anders überlegen, kann man nach § 5 des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres den Geschlechtseintrag auch wieder rückgängig machen, denn einmal jährlich ist ein Wechsel erlaubt. In der Erläuterung zum Gesetz heißt es, dass eine Jahresfrist gewählt worden sei, damit man nicht so schnell hin- und herwechseln könne.


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    Info: https://freedert.online/inland/224295-offiziell-ab-1-november-2024


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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