14.03.2024

Update Schweden: „Rücksichtslos in die Nato gedrängt“

lostineu.eu, vom 13. März 2024

Der Nato-Beitritt wird nicht von allen Schweden gefeiert. Die altehrwürdige und einst mächtige Friedensbewegung klagt, das Land sei „rücksichtslos“ in die Militärallianz gedrängt worden.

Dies berichtet der britische „Guardian“. Die Nato-Kampagne sei „reckless“ gewesen – rücksichtslos. Wer nicht sofort hurra geschrien habe, sei als „Putinist“ denunziert worden.

Regierungschef Kristersson habe eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Es sei jedoch „sehr gefährlich“, so zu reden. Denn das Land stehe nicht am Rande eines Militärkonflikts.

Offen bleibt in dem Beitrag, warum die Stimmung so aufgeheizt ist. Liegt es nur an Kristersson – oder vielleicht an den rechten Schwedendemokraten, die die Regierung vor sich hertreiben?

Hat es vielleicht sogar ausländische Einmischung gegeben – nicht nur von der Türkei, sondern auch von anderen mächtigen Ländern?

Siehe auch „Schwedens Nato-Beitritt macht Europa nicht sicherer“

29 Comments

  1. Helmut Höft
    15. März 2024 @ 09:24

    Was Monika, umbhaki und Thomas Damraus hier ausbreiten: Wow!
    Als Antwort auf Monikas Frage habe ich auch nur ’ne Frage. Könnte es daran liegen, dass man gerne das haben will, was man gerade nicht hat? Im „Osten“ werden die Demokratiebewegungen stärker, im „Westen“ werden die autoritären (rechten) Bewegungen stärker. Man muss dem Esel nur die (jeweils andere) Karotte vor die Nase hängen, schon trabt er los. Das ist ’ne einfache Erklärung, man sollte sie nicht außer acht lassen. Mir geht der oft zitierte Helmut Qualtinger nicht aus dem Kopf: „I trau‘ dena nöd, i kenn‘ mi!“
    Was die Schweiz angeht kann man das, glaube ich, einfacher sehen: Die USA haben die Schweiz, das Bankengeheimnis betreffend, am Schlafittchen gepackt, da ist generelle Botmäßigkeit angeagt!
    Der gemeinsame Nenner ist vermutlich die USA die nicht nur militärisch sondern auch monetär (Weltleitwährung) regieren, sie besetzen auch all‘ die Gremien, Konferenzen und Geheimbünde von denen Monika einige aufgezählt hat. Das resultiert mindestens in einer die Richtung grob vorgebenend Dominanz.
    Schlußendlich wird da noch gelogen, dass sich die Balken biegen: Hannah Arendt „Die Lüge in der Politik“ https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/167-vorgaenge/publikation/die-luege-in-der-politik/ Sie führt aus, dass wir lieber auf Lügen „hereinfallen“ als wir mit „Wahrheit/Realität“ umgehen wollen, das ist zu anstrengend. Feynsinn „Verteidigungswahrheit“ https://feynsinn.org/?p=11051 beleuchtet die Keypoints des Wertewesten®. Erstaunlich ist immer wieder ???? wie wenig solche Dinge wahrgenommen und, wenn überhaupt, nur abseits des Mehnschtriems reflektiert werden.

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  • Thomas Damrau
    15. März 2024 @ 08:23

    @umbhaki

    Gute Zusammenfassung der internen Entwicklungen in Russland seit 1990.

    Die Ihnen fehlende „Erklärung für das irrationale Verhalten der gesamten EU“ hat sicher mit Gruppendynamik zu tun und mit Einflüsterern von jenseits des Atlantiks und aus den europäischen Konzernen. Und sicher kommt ein Stück Selbstüberhöhung („Wir sind die Guten“) und vielleicht sogar Rassismus dazu.

    Das Grundproblem ist jedoch die fehlende Emanzipation der EU von USA. Die EU befindet sich in der Rolle der Ehefrau, die zwar von ihrem Gatten ständig betrogen wird und sich auch mal ein blaues Auge einfängt. Eigentlich müsste sie sich scheiden lassen. Aber (wie in vielen realen Ehen) geschieht dass nicht, weil
    — die Frau fürchtet beim Eintreffen der Scheidungspapiere erst recht Prügel zu beziehen
    — die Frau keinen Plan hat, wie ein Leben außerhalb der Ehe funktionieren könnte (wohnen, Geld verdienen, …)
    — die Frau verlernt hat, eigene Entscheidungen zu treffen
    — der Ehemann sich zwischendurch auch „anständig“ verhält
    — viele Bekannte darauf verweisen, dass es ihr (von außen betrachtet) in der Ehe doch gut gehe – und da müsse man halt bei den Geliebten mal ein Auge zudrücken und Eisbeutel auflegen, damit die blauen Flecke nicht so deutlich sichtbar werden
    — …

    Ich möchte diese Analogie nicht überstrapazieren (die ja auf ein schwieriges gesellschaftliches Problem verweist). Aber Denkfiguren wie die oben gelisteten sind tief in die EU-Psyche eingeprägt.

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    • KK
      15. März 2024 @ 10:33

      Mit „feministischer Aussenpolitik“ hat diese Metaphorik aber verdammt wenig zu tun ????

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  • Karl
    15. März 2024 @ 05:33

    Die Abkehr von der Neutralität war sehr gut vorbereitet und lief innerhalb von Wochen nach dem Regierungswechsel wie am Schnürchen. Auch in Schweden und Finnland wird es so etwas wie eine Atlantikbrücke und die Diffamierung der „Lumpenpazifisten“ geben.

    Zur Abkehr von der Neutralität siehe: -> https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844527

    Die ersten Opfer des NATO-Beitritts erbrachte der „Verrat“ an den Kurden: Schweden – das wichtige Land für politisches Exil und einst Verfechter der Menschenrechte in der Diplomatie, lieferte ein PKK-Mitglied an die Folterknechte der Türkei aus und versprach, kein Exil mehr zu bieten (Tagesschau 06.04.2023), Erdogans Dauer-Bombardierung der kurdischen Wohngebiete in Syrien. — Die Kette der Kriege des Westens hört bekanntlich niemals auf. Jahr für Jahr gibt es weitere. Wer Imperialismus kritisiert, da ist er!

    Wie auch in Deutschland, wurden die Generationen, die den 2. Weltkrieg erlebt haben, abgelöst von solchen, denen eingeredet ist, dass ein Krieg im eigenen Land eher so etwas wie ein Asocial Media-Spiel ist.

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  • Monika
    14. März 2024 @ 18:23

    Die Schweiz beteiligt sich an den an und für sich auch schon völkerrechtswidrigen „Sanktionen“, also am Wirtschaftskrieg, gibt damit ihre Neutralität auf, bezieht – obwohl für Schweizer Verhältnisse ungeeignet- F35 -Jäger von den USA… Schweden treibt, wie es scheint, mit Angst und Panikmache seine eher unwillige Bevölkerung unter den „Schutzschirm“ der NATO, Finnland schmeißt ebenfalls seine Neutralität und seine gute Nachbarschft zur Russ.Föderation wie einen Fehdehandschuh Richtung Russland, Deutschland lässt sich von den USA die Infrastruktur wegbomben ohne mit der Wimper zu zucken, der deutsche Kanzler wird als ewiger Bedenkenträger verzwergt und seit Kriegsbeginn mehr als durch den Kakao gezogen. Um nur ein paar grobe Eindrücke zu geben.
    Was in aller Welt könnte das auf alle angewendete Erpressungsmittel sein, das solch eine konzertierte Aktion Werte-West-weit anstossen kann? Die sichtlich erzwungene „Einstimmigkeit“ kann wohl kein Zufall sein, wer Politik aus den vergangenen Jahrzehnten kennt, weiss, dass dieses „Unisono“ nicht gewollt sein kann, sondern erzeugt sein muss. Selbst wenn man all die Young Global Leaders, Mont Pelerins, die Davos-Prostitution der Konzerne und „Sicherheits“-konferenzen, all diese seit über einer Generation laufenden Infiltrationen sämtlicher staatlicher Institutionen ins Kalkül nimmt, bleibt ein Zeit-Punkt in der jüngeren Vergangenheit von dem ab all diese Aktivitäten wie ein Laser auf einen perspektivischen Punkt zulaufen. Hat irgendjemand eine Idee?

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    • umbhaki
      14. März 2024 @ 21:25

      Die Frage ist berechtigt, aber die Antwort ist offenbar gut vor der Öffentlichkeit verborgen. Jedenfalls habe ich auch keine eindeutige Idee von dem, was hier tatsächlich im Hintergrund abgeht. Zumal ja ganz eindeutig sämtliche EU-Regierungen in schöner Eintracht am Untergang basteln.

      Immerhin die Zeitschiene ist mir einigermaßen klar: Nach der „Wende“ marodierte zunächst Boris Jelzin als Präsident in der Russischen Föderation, da war man westlicherseits bestens mit einverstanden. Der hat nämlich genau das vollzogen, was der Westen von ihm erwartete: Er hat den Ausverkauf seines Landes geduldet und gefördert, zu welchem Zweck er auch schon mal das Regierungsgebäude mit den Volksvertretern drin von Panzern beschießen ließ, als das Parlament seinen genialen Entschlüssen nicht folgen mochte.

      So lange war man wirklich glücklich mit der gewendeten Russischen Föderation – es sah ganz so aus, als könne der werte Westen sich die russländischen (= nicht nur russisch-europäischen, sondern auch östlich-asiatischen) Schätze unter den Nagel reißen, bzw. wusste sie in den Händen von „Oligarchen“, die in Fragen der Gewissenlosigkeit mit ihren westlichen Pendants (hier heißen diese Leute „Investoren“) auf Augenhöhe waren. Diese „Oligarchen“ hatten sich in der Nachwendezeit große Reichtümer aus dem ehemals sozialisierten Volksvermögen ergaunert, wobei der eine oder andere brave Bürger außer seiner Existenzgrundlage auch schon mal sein Leben verlor. Aber irgendwas ist ja immer, wenn die Freiheit, die wir meinen, sich durchsetzen muss.

      Aber dann kam dieser unglückliche Jahreswechsel 1999/2000, der gleichzeitig den Amtswechsel von Jelzin zu Putin brachte. Putin beendete den Ausverkauf, riskierte allerdings keine von Oligarchen anzuzettelnden Staatssabotagen oder gar Bürgerkrieg, sondern einigte sich mit den Oligarchen dahingehend, dass er sie in Ruhe ließ, sofern sie sich nicht in politische Vorgänge einmischten. Wer sich nicht an diese Einigung hielt, bekam Schwierigkeiten – frag‘ nach bei Chodorkowski.

      Jelzin hat den Ausverkauf der Russländischen Föderation betrieben. Unter seiner Herrschaft stieg die Armut im Land und die Lebenserwartung der Menschen sank in signifikantem Ausmaß, wie die Kriminalität anstieg. Das Land war auf dem Weg zu einem „shithole country“, wie ein bekannter US-amerikanischer politischer Philosoph mit gelben Haaren sowas nennt.
      Putins Politik dagegen zielte darauf ab, die Russländische Föderation in einen lebensfähigen kapitalistischen Staat zu formen. Das gelang ihm recht gut: Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen stieg enorm an (2000 → 65,3 Jahre; 2023 → 74,6 Jahre, Quelle: Statista), die Armut sank, der Lebensstandard stieg beträchtlich. In dieser Entwicklung liegt der wesentliche Grund für die ungebrochene Beliebtheit Putins in seinem Land, obwohl er sich im Laufe der Jahre in Sachen Demokratie deutlich negativ entwickelt hat – was ich persönlich übrigens hauptsächlich als Reaktion auf die ununterbrochenen westlichen Einflussmaßnahmen vermute, gegen die sich zu erwehren er wohl nötig findet.

      Dem unfehlbaren Westen mit seinen universellen Werten kann diese Entwicklung selbstverständlich nicht gefallen, läuft sie doch darauf hinaus, dass sich dieses große und reiche Land nicht in der Weise ausbeuten lässt, wie es dem Westen nun einmal dank göttlicher Vorsehung zusteht. Als Putin am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede hielt, in der er Deutschland und dem ganzen Westen ein weitreichendes Kooperationsangebot machte, wurde er von den versammelten Polit-Heuchlern zwar lautstark beklatscht, aber nichts von seinen Angeboten und Vorschlägen wurde jemals angenommen.

      Spätestens seit diesem Termin lässt sich die Torpedierung der Beziehungen zwischen der Russländischen Föderation und dem sog. Westen – insbesondere Deutschland, meine ich – nachverfolgen. Seit fast 23 Jahren also, und von da an mit immer neuen und immer schärferen Maßnahmen (und immer größeren Lügen, nebenbei bemerkt). Über die Details könnte man ein dickes Buch schreiben.

      Sie vermuten ein „auf alle angewendetes Erpressungsmittel“. Das liegt als Erklärung nahe, aber ein solches Mittel ist für uns nirgendwo zu sehen. Gut, wir haben gute Gründe, unseren Herrn Bundeskanzler für erpressbar zu halten, aber ausgerechnet der wehrt sich aktuell gegen die nächste Verschärfung der Maßnahmen, während sehr viele andere maßlos den Krieg antreiben wollen. Womit sollte man einen Kriegshetzer wie Anton Hofreiter schon erpressen können? Wo nix ist, ist auch nix zu holen!

      Und vor allem: Es müssten ja Mittel sein, die sich auf die Regierungsschauspieler in der ganzen EU anwenden lassen! Dass die alte und neue Kommissionspräsidentin hochgradig korrupt ist, weiß inzwischen jedes Kind. Aber all die anderen?

      Eine gescheite Erklärung für das irrationale Verhalten der gesamten EU habe ich auch nicht. Vielleicht ist das so eine Art Gruppendynamik. Sicher ist uns allen klar, dass die Politiker abhängig sind von den Einflüsterungen der Wirtschaft, jedenfalls der industriellen Wirtschaft. Aber auch die leidet ja inzwischen unter den politischen Entscheidungen, und sie wird in Zukunft noch viel mehr leiden (und wir alle mit ihr) , wenn es mit China weitergeht, was ja wiederum eindeutig absehbar ist – die USA machen da keinen Hehl draus und die EU folgt dieser Linie, wenn auch derzeit noch etwas zurückhaltend.

      Vielleicht spielen auch Fehlinformationen, also so gewisse Einflüsterungen eine Rolle. Also etwa derart, dass gewisse Geheimdienste unsere werten Politiker mit ganz geheimen Geheimnachrichten spicken, durch die sie in der beobachtbaren Weise beeinflusst werden. Die geheimen Geheimnachrichten sind dermaßen geheim, dass man sie unmöglich der Öffentlichkeit mitteilen kann, aber als Politiker müssen sie darauf reagieren. Wenn zum Beispiel der Herr Pistorius im Brustton der Überzeugung kundtut, dass Russland in fünf bis acht Jahren die Absicht hat, Europa zu überrennen, dann hat der sich das ja vermutlich nicht selber ausgedacht. Wer weiß, was man unseren Politschauspielern noch alles ins Öhrchen flüstert.

      Anzubieten hätte ich noch zwei weitere Erklärungsversuche:

      – Ideologie. Also der gefestigte unbedingte Glaube daran, dass man selbst als Vertreter des „entwickelten Westens“ sich auf einer höheren Stufe befindet als der Rest der Welt. In besonders penetranter und ekelhafter Weise kann man das bei den Vertretern (und Vertreterinnen, selbstnatürlich) der Grünen Partei studieren. Die anderen kommen nicht so aufdringlich daher, sind aber keineswegs besser, schon gar nicht unsere unverbrüchlichen Freunde von jenseits des Atlantiks.

      – Rassismus. Der slawische Untermensch. Hierzu ein Link, sonst endet dieser Beitrag ja überhaupt nicht mehr:
      https://multipolar-magazin.de/artikel/die-langen-linien-der-russophobie

      Reply

      • WBD
        15. März 2024 @ 09:07

        @umbhaki: Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenfassung. Chapeau!
        Ich hätte die Idee einer Erklärung: unsere Medienlandschaft. Seit Jahren wird dort eine sehr einseitige Weltbetrachtung gepflegt, den Begriff ‚Berichterstattung‘ möchte ich garnicht mehr verwenden. Aus Nachrichtenmagazinen sind Meinungsmagazine geworden, auch wenn immer noch ‚Nachrichtenmagazin‘ auf dem Titelbild steht. Die öffentlichen Medien leiten aus den vorgegebenen Gesetzen zur Berichterstattung, unter Berufung auf den Begriff ‚Einordnung‘, das Recht ab, alle Vorgänge in der Welt mit Adjektiven nach Wahl zu versehen. Man merkt das gut an den Einschätzungen über Politiker: Biden, von der Leyen, Selenskiy (etc) auf der einen Seite werden immer als ‚gut‘ etikettiert; Putin, Erdogan, Orban (etc) werden auf der anderen Seite immer als ’schlecht‘ etikettiert. Wenn das über Jahre so abläuft, dann haben sich diese ‚Etikette‘ untrennbar mit den jeweiligen Personen verbunden, und ersetzen immer mehr das eigene, differenzierte Nachdenken über diese Personen – und natürlich über deren Handlungen!
        Es entsteht eine Meinungsblase, die immer mehr zur Verengung des Meinungsspektrum führt. Kritisches Denken von ausserhalb dieser Blase verkommt innerhalb der Meinungs-Blase dadurch zur ‚Delegitimierung‘ des Staates – eine unheilvolle Spirale.
        Leider fehlt mir auch der Glaube, daß echter Journalismus, der sich um Objektivität bemüht, und der keine fremden Interessen verfolgt, noch eine Chance hätte.
        Vielleicht nach Ende des 3. Weltkrieges… ?!?

      • WBD
        15. März 2024 @ 09:21

        ach ja, Vergessen hatte ich noch ein wichtiges Detail: diese Mediengleichschaltung wird konzertiert durch die emsige Arbeit der ‚Atlantikbrücke‘, wo all diese Chefredakteure und Chefredakteur*innen gemütlich beisammen sitzen, und ihre zu veröffentlichende Meinung diskutieren…
        Man erinnere sich an die Verdienstvolle Sendung der ‚Anstalt‘ vor einigen Jahren, die diese Vorgänge belegt hat.
        Die Redaktion der ‚Zeit‘ hat dagegen geklagt – und verloren ????

      • KK
        15. März 2024 @ 10:55

        @WBD:
        „Ich hätte die Idee einer Erklärung: unsere Medienlandschaft….Aus Nachrichtenmagazinen sind Meinungsmagazine geworden…“

        Ich habe schon vor rund 40 Jahren eine Abiturarbeit über die Gefahren der Pressekonzentration geschrieben – damals zeigten sich bereits in Anfängen, was wir heute haben: Alle Medien sind im Besitz einer handvoll superreicher Konzernlenkern.

        Gestern erst las ich folgendes:
        „Für [den französischen Historiker und Anthropologen Emmanuel] Todd ist übrigens der demokratische Charakter der westlichen Regierungen heute verloren gegangen, der Westen habe sich in eine liberale Oligarchie verwandelt…“
        [Quelle: https://globalbridge.ch/so-funktionieren-am-wochenende-die-wahlen-in-russland/%5D

        „Liberale Oligarchie“ trifft es mE perfekt, da die Richtung der Meinungsbildung von einigen wenigen gesteuert wird, und nicht durch gleichberechtigten Diskurs entwickelt, die eigentliche Idee der Agora.
        In den Parteien bilden die Parteitagsbeschlüsse der Delegierten ja heute oft nicht mehr die Mehrheit der Basis ab, woran aufgrund der kleinteiligen Organisationsformen aber die jeweilige Basis faktisch nichts gegen den Willen der Parteispitzen ändern kann.

    • KK
      14. März 2024 @ 22:02

      „Hat irgendjemand eine Idee?“

      Der Zusammenbruch des Ostblocks hat die USA quasi über Nacht zum alleinigen Weltherrscher befördert, der sich über dem Völkerrecht stehend wähnt.
      Nine-Eleven hat dann den Westen in einer Art „uneingeschränkter Solidarität“ (Gerhard Schröder) hinter den USA versammelt, und damit offenbar seine Seele verkauft. Manche glauben ja, der Anschlag sei eine Inszenierung gewesen, und wenn man die Entwicklung der USA in dessen Folge so betrachtet und dann die Frage „cui bono“ stellt, könnte da sogar was dran sein.
      Drei- bis viertausend Opfer wären ein kleiner Preis für einen völkerrechtlichen Freibrief, sich ungestraft über die „regelbasierte Ordnung“ der UN zu erheben und nach Gusto wüten zu können.
      Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Serbien kam ja nicht überall auf der Welt gut an seinerzeit und war sogar in der NAhTOd umstritten… das sollte künftig sicher anders laufen.

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  • Thomas Damrau
    14. März 2024 @ 13:43

    @Kleopatra

    Die Falken in der NATO haben erfolgreich die ganze EU mit ihrem „… und morgen steht der Russe in Lissabon“ hysterisch gemacht. Biden hat dieses Narrativ in seiner State-of-the-Union wiederholt: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, wird er ein NATO-Land angreifen.“ (Um den Kriegs-skeptischen US-AmerikannerInnen ein bisschen Angst zu machen. Vermutlich promotet er aber damit eher Trumps „Ich werde den Krieg sofort beenden.“)

    Die Logik von Versicherungsvertretern: „Wollen Sie nicht gegen den Fall versichern, dass morgen ein Tiger in ihrem schwäbischen Garten steht.“ – „Nein, will ich nicht.“ – „Können Sie das vor ihren Kindern verantworten.“ – „Also gut, wo muss ich unterschreiben?“

    So hat die NATO Schweden und Finnland Versicherungen verkauft …

    Wir haben in diesem Forum schon häufiger diskutiert, dass 2014 und 2022 genau das passiert ist, was Putin 2008 angedroht hatte: Wenn die Ukraine sich zu sehr der NATO annähert, wird Russland entsprechend reagieren. Das entschuldigt Putins Handeln nicht. Aber: Es ist eine sehr viel schlüssigere Erklärung für die Ereignisse als das ewige „Putin ist ein zweiter Hitler, der in seinem Größenwahn ein Russland in den Grenzen von 1914 wiederherstellen möchte und dafür einen Krieg mit der NATO riskiert.“

    Reply

    • Kleopatra
      15. März 2024 @ 09:54

      Nord Stream 1 war m.W. 2012 fertig, 2014 hat Putin die Ukraine militärisch angegriffen. Nord Stream 2 war Ende 2021 technisch fertig (nur die rechtliche Abnahme fehlte noch), 2022 ist utin in die Ukraine einmarschiert. In beiden Fällen haben Fachleute wie A. Umland darauf hingewiesen, dass die Leitungen, die es Russland ermöglichen, bei der Belieferung von Westeuropa die Ukraine zu umgehen, für Russland Hindernisse beseitigen, die es von einem Angriff gegen die Ukraine abhalten, und dass daher die Nord Strem-Leitungen einen Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrscheinlicher machen.

      Reply

      • ebo
        15. März 2024 @ 10:19

        Es ist nicht richtig, dass Putin die Ukraine 2014 „militärisch angegriffen“ hat. Gasleitungen, die die UKraine umgehen, gab es schon viel länger.

      • Kleopatra
        15. März 2024 @ 10:27

        Na, na. Dass die „höflichen grünen Männchen“, die die Krim im Frühjahr 2014 militärisch besetzten, russische Soldaten waren, hat WP nachher selbst zugegeben; dass die „Separatisten“ im Donbass von ihm massiv unterstützt wurden, ist auch klar. Nord Stream 1 und 2 mögen nicht die allerersten Pipelines gewesen sein, die die Umgehung der Ukraine ermöglichten, aber erst ihre Kapazität machte Russland vom Transit durch die Ukraine unabhängig.

      • ebo
        15. März 2024 @ 10:44

        Der Clou war ja gerade, dass Russland die Krim eben nicht militärisch angegriffen hat, sondern getarnte Truppen schickte.
        Im Donbass haben sich ukrainische Einheiten gegen Kiew gestellt, und Kiew hat die eigenen Leute beschossen. Damit nahm das Drama seine Lauf. Militärische Unterstützung kam dann von beiden Seiten – den offiziell gar nicht beteiligten USA und den angeblich auch nicht beteiligten Russen.
        Das Minsk I-Abkommen hat, nach Merkels Lesart, die Ukraine damals vor einer verheerenden militörischen Niederlage bewahrt. Danach wurde es vor allem genutzt, um Zeit zur Aufrüstung zu gewinnen. Deutschland und Frankreich haben es schleifen lassen und ihre Garantie-Versprechen nicht erfüllt.

      • Kleopatra
        15. März 2024 @ 11:01

        Der Einmarschn russischer Soldaten war natürlich ein militärischer Angriff, egal wie viel oder wenig Widerstand ihnen geleistet wurde. Dass sie keine Abzeichen trugen, war kein „Clou“, sondern ein schwerwiegender Verstoß gegen die Landkriegsordnung. Die Beteiligung Russlands an den Räuberrepubliken des Donbass ist offensichtlich; und spätestens seit sie das Verkehrsflugzeug abgeschossen hatten, konnte nicht erwartet werden, dass im Westen irgendjemand für diese Separatisten/Räuber die geringste Sympathie haben würde.

      • ebo
        15. März 2024 @ 11:56

        Nenne Sie mir eine seriöse Quelle, die von einem „militärischen Angriff“ spricht.

  • Arthur Dent
    14. März 2024 @ 11:13

    Die Schweden wollen allerdings weder Nato-Stützpunke noch Atomwaffen auf ihrem Gebiet. Wussten die nicht, welchem Bündnis die beigetreten sind?
    Die Finnen hat in ihrer Grenzregion einen recht schwungvollen Handel und Warentausch mit Russland. Das dürfte vorbei sein – da werden einige Regionen veröden.

    Reply

  • Kleopatra
    14. März 2024 @ 08:22

    Bis zum 24.2.2022 hätte kein Linker in den westlichen Ländern glauben wollen, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschiert und mit Mord, Raub, Vergewaltigung und Entführung von Kindern und Jugendlichen zeigt, wozu sie fähig ist. Dass danach viele Leute ihre Meinung zur NATO geändert haben, sollte nicht überraschen. Schweden hat aber auch eine parteipolitisch sehr anders zusammengesetzte Regierung als noch vor den letzten Wahlen. Warum sollte dieser Regierungswechsel nicht Auswirkungen auf die Außenpolitik haben? Meiner Meinung nach braucht man zur Erklärung der geänderten schwedischen Politik kein geheimnisvolles Geraune von finsteren Einmischungen ausländischer Mächte.

    Reply

    • ebo
      14. März 2024 @ 08:28

      Geraune?
      More than a yearlong push on Sweden
      https://edition.cnn.com/2023/07/11/politics/sweden-turkey-nato-us-joe-biden/index.html

      Reply

      • Kleopatra
        14. März 2024 @ 08:54

        Dieser Druck zielte nicht darauf ab, Schweden die NATO schmackhaft zu machen, sondern die Blockade des Beitritts durch die Türkei aufzuheben. Daher sagt der zitierte Artikel nichts über die politische Willensbildung in Schweden.

      • ebo
        14. März 2024 @ 09:40

        Naja. Es ist doch allgemein bekannt, welchen Druck die Türkei, später auch Ungarn auf Schweden ausgeübt hat. Und die USA haben sich auch eingemischt. Sowas geht an einem kleinen Land wie Schweden nicht spurlos vorbei.

      • Kleopatra
        14. März 2024 @ 09:52

        Ungarn und die Türkei haben nicht auf den Beitritt Schwedens zur NATO gedrängt, sondern sie haben den schwedischen Beitrittswunsch dazu missbraucht, von Schweden bzw. den USA Konzessionen zu erpressen. Somit war Druck von diesen Ländern zwar da, aber es war nicht dieser Druck, der Schweden zum Beitritt bewogen hat. Die USA haben allenfalls Schweden dringend geraten, auf die Erpressung einzugehen. Aber ein Druck auf Schweden, um es zum NATO-Beitritt zu bewegen, ist nicht erkennbar.

    • KK
      14. März 2024 @ 11:42

      „Dass danach viele Leute ihre Meinung zur NATO geändert haben, sollte nicht überraschen.“

      Ohne die NAhTOd und ihre Osterweiterung hätte es diesen Krieg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Insofern überrascht die Meinungsänderung zur NAhTOd durchaus, ganz besonders bezüglich ihrer Richtung hin zu mehr Akzeptanz bei bisher neutralen Staaten wie Schweden und Finnland.

      Sollte die NAhTOd die Eskalation weiter wie bisher vorantreiben, werden diese Länder als Mitglieder dieses Schützenvereins wohl weit mehr in den kommenden Krieg involviert – und ihre Bevölkerungen darunter leiden.

      Reply

  • Hans L. Schmid
    13. März 2024 @ 22:55

    Im 21. Jh. macht man diese massenhaften Friedensdemonstrationen und den Generalstreik mit dem Mitteln des 21. Jh. – auf dem Internet – in ganz Europa – für den Frieden! – Gegen den Krieg! – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!

    Reply

  • umbhaki
    13. März 2024 @ 21:49

    Ein aktuelles Fundstück aus gegebenem Anlass: Das Team Claudia Latour und Martin Sonneborn in der »Berliner Zeitung«:

    Zornige Abrechnung mit der „Kriegswirtschaft“ der EU
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-zornige-abrechnung-mit-der-kriegswirtschaft-der-eu-li.2195467

    Reply

  • umbhaki
    13. März 2024 @ 20:55

    „… rücksichtslos. Wer nicht sofort hurra geschrien habe, sei als „Putinist“ denunziert worden.“

    Kommt mir irgendwie bekannt vor. Inzwischen wird ja sogar der Papst als russenfreundlicher Defätist denunziert, wenn er in aller Höflichkeit den Vorschlag macht, die Menschenschlachterei in der Ukraine angelegentlich wenigstens mal zu unterbrechen, um kurz nachzudenken.

    Das sogenannte „politische Establishment“ will den Krieg ja, und zwar mit aller Konsequenz. Nicht nur dass europaweit die Rüstung hochgefahren wird, neue Rüstungswerke entstehen (mit verblüffend schnell erteilten Baugenehmigungen). Nein, es wird auch intensiv darüber nachgedacht, wie man mehr Soldaten in den Dienst bekommt (ein bisschen Wehrpflicht, vielleicht?).

    Der Herr Kriegsminister verkündet öffentlich, dass er die deutsche Bevölkerung (auch die zivile Bevölkerung) „kriegstüchtig“ machen will. Nicht verteidigungsfähig: es soll das süße Gefühl des Kriegs wieder in die Köpfe und Herzen der Untertanen gesenkt werden.

    Der Herr Gesundheitsminister verkündet öffentlich, dass er das Medizinwesen in unserem Lande, in dem wir gut und gerne leben (und sterben?), auf die Herausforderungen eines Krieges vorbereiten will.

    Jetzt werden wir von den üblichen „Experten“ aufgeklärt, dass es in unserem Land viel zu wenige Bunker gibt. Da muss ganz dringend was passieren, erfuhr ich jüngst im deutschen Buntfernehen.

    In kurzer Reihenfolge finden Militärmanöver statt in einem Ausmaß, das es vorher nie gab – nicht einmal in den Zeiten des kältesten Krieges.

    Sie wollen den Krieg. Wie üblich getarnt als „Verteidigung“. Seine „Experten“ haben ihm versichert, dass es in etwa fünf bis acht Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen „könnte“, erzählt uns der Herr Kriegsminister. Seine Experten sind damit ähnlich präzise wie anno 2019 der Herr Arestovich, der damals schon die grobe Planung des Wertewestens öffentlich ausplauderte:
    https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/ukraine-orakel-sagte-krieg-vor-drei-jahren-genau-voraus-und-so-wird-er-enden-li.219398
    An diesen Fahrplan hält man sich offenkundig weiterhin seitens unserer Machthaber.

    Sie wollen wieder „zurückschießen“ wie seinerzeit nach dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz. Mein Vorschlag wäre ja, das Datum des „Zurückschießens“ auf den 1. September 2029 festzulegen. Das wäre genau 90 Jahre nach dem letzten mal, da kämen dann wohlige Gefühle auf im deutschen Volke!

    Unsere Machthaber sind auf Kurs. Auf Kriegskurs. Das auf uns zukommende Unglück könnten wohl nur noch massenhafte Friedensdemonstrationen und/oder ein Generalstreik in weiten Teile EUropas aufhalten! Davon aber ist nichts zu sehen, die tagtägliche Propaganda auf allen Kanälen und in allen Zeitungs- und Sendeformaten wirkt.

    Reply

    • MarMo
      13. März 2024 @ 21:59

      Ja, es gibt viele – auch sonst ganz intelligente Menschen – die vollkommen der täglichen Propaganda erliegen. Sie würden sofort Russland der Propaganda beschuldigen (was sicher auch stimmt, denn so ist das im Krieg), können sich aber nicht vorstellen, dass sie selbst medial manipuliert und belogen werden, teils dadurch, das Fakten verschwiegen oder verdreht dargestellt werden, teils durch Lügen. Den Ministern scheinen sie nicht zuzuhören. Lassen sich aber von einer Regierung, die so rechts ist, wie keine andere zuvor in den letzten vierzig Jahren (Einschränkung der Meinungsfreiheit, Cancel Culture, etc.) auf die Straße schicken, um gegen die unappetitliche Opposition zu demonstrieren, anstatt die Probleme zu lösen, die eine wachsende Bevölkerung in die Politikverdrossenheit geführt hat.
      Stattdessen wollen sie uns kriegstüchtig machen – in wessen Interesse? Jedenfalls ganz sicher nicht im Interesse der Bevölkerung, das ist schon mal klar. Die politischen „Eliten“ (m. E. eher Abschaum) wollen den Krieg. Sie ziehen Deutschland ein drittes Mal auf das übelste rein, die Flak-Zimmermanns, Hofreiters, Roths, Merz, Kiesewetters, Pistoriuse, Röttgens, Baerbocks, Habecks und ihre Anhänger und Anhängerinnen.
      Die meisten werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist, fürchte ich.

      Reply

    • KK
      14. März 2024 @ 11:49

      „Mein Vorschlag wäre ja, das Datum des „Zurückschießens“ auf den 1. September 2029 festzulegen.“
      Glauben Sie wirklich, die hochgradig kriegsgeil-erregten Strack-Zimmermanns, Kiesewetters, Hofreiters, Baerbocks, Roths, von-der-Leyens usw. (um nur einige der lautesten Deutschen zu nennen) können ihren jeweiligen Erguss noch so lange zurückhalten?


  • Info: https://lostineu.eu/update-schweden-ruecksichtslos-in-die-nato-gedraeng


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Medienfreiheit wird Gesetz – Polen schert das wenig


    lostineu.eu, vom 13. März 2024

    Das neue, umstrittene „Medienfreiheits-Gesetz“ kommt. Es macht die EU-Kommission zu einer Art Super-Medienaufsicht und soll redaktionelle Freiheiten sichern – doch Polen schert das wenig.

    Das EU-Parlament hat das sog. Medienfreiheits-Gesetz verabschiedet. Die EU-Staaten hatten den Gesetzentwurf bereits im Januar abgesegnet. Damit tritt die Verordnung nun stufenweise in Kraft.

    Die EU-Kommission hatte den „European Media Freedom Act“ (EMFA) im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren.

    Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Die Oberaufsicht liegt bei der EU-Kommission in Brüssel, was die deutschen Bundesländer lange abgelehnt hatten.

    Auch Verlegerverbände waren bis zuletzt gegen das Gesetz. Doch am Ende sind sie eingeknickt – wohl in der Hoffnung, dass die übermächtigen deutschen Verlage letztlich profitieren werden.

    Mit der Medienpraxis haben die neuen Regeln ohnehin nicht viel zu tun, wie das Beispiel Polen zeigt. Dort wurden einem unabhängigen russischsprachigen Sender, der sich an die Opposition in Belarus richtet, die Zuschüsse gekappt.

    Zuvor hatte die neue „proeuropäische“ Regierung die Chefs der staatlichen TV-Stationen gefeuert und ausgetauscht – gegen neue, regierungsfreundliche Mitarbeiter. Man darf gespannt sein, ob Brüssel das neue Gesetz nutzt, um einzuschreiten…

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      13. März 2024 @ 22:30

      Zeitungsverlage erhalten staatliche Förderungen (für 2024 ist das allerdings noch unklar- Sparhaushalt). Da braucht es keine Zensur, da weiss man doch, was man zu schreiben hat.

    Reply

  • KK
    13. März 2024 @ 14:53

    „Die EU-Kommission hatte den „European Media Freedom Act“ (EMFA) im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren.“

    Wie verträgt sich diese „Medienfreiheit“ mit dem Verbot von Russia Today in Deutschland und der EU?
    Mal ganz abgesehen von dem Passus im deutschen Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“?

    Wieso tragen gesetzliche Regelungen eigentlich immer öfter Titel, die den Inhalt konterkarieren? „Demokratiefördergesetz“ wäre auch so ein Beispiel


  • Info: https://lostineu.eu/medienfreiheit-wird-gesetz-polen-schert-das-wenig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: „Wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. März 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.03.2024


    „Wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt“


    Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt am Beispiel der Schweinswale zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. Aus menschlicher Sicht sind Wale außerordentlich große Sympathieträger. Von daher wird ihre Vertreibung oder gar gezielte Tötung weltweit vielfältig&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/wir-sind-nun-einmal-nicht-allein-auf-dieser-welt/


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    Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung


    Max Blumenthal von The Grayzone interviewt Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange, während seines letzten Besuchs in Washington DC, wo er die Gesetzgeber dazu drängte, sich der Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Herausgebers durch die Regierung Biden zu widersetzen. Dieses&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/assanges-bruder-julian-koennte-die-todesstrafe-erhalten-im-falle-einer-auslieferung/


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    Das Wettern der Woche: Die Trumputins


    Momentan geben die Trumputins dieser Welt den Ton an und eilen von Siegheil zu Siegheil. Hummeln, Affen oder Papageien können komplexe Rätsel lösen und sich gegenseitig Neues beibringen, haben Wissenschaftlerinnen eben festgestellt – aber wir? Wir säubern mit Abflussfrei unser&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-wettern-der-woche-die-trumputins/


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    Von der individualistischen Gesellschaft zum neuen historischen sozialen Subjekt


    Der Liberalismus bis zum Äußersten, der heute als theoretische Grundlage für die Politik der rechten Regierung zur Zerschlagung des Staates in Argentinien dienen soll, zielt offensichtlich darauf ab, die Versteigerung des Landes zu erleichtern und das kollektive Erbe an private&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/von-der-individualistischen-gesellschaft-zum-neuen-historischen-sozialen-subjekt/


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    Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze


    Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/bundesregierung-beschliesst-lobby-fussspur-fuer-gesetze/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2024

    In der DDR war alles viel klarer - Vera Lengsfeld

    frei3.de, 09.03.2024, Kai Stuht 484 Abonnenten

    Wenn man sich Änderungen wünscht, muss man etwas dafür tun. Es ist unerlässlich aktiv zu werden. Das gemeinsame Ziel muss es sein, den Altparteien die rote Karte zu zeigen. Jed er hat eine Stimme und muss sie nach seinen Fähigkeiten einsetzen.


    Info: https://www.frei3.de/post/e3928e48-c92f-4543-98ee-482baffeb2fc


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2024

    Spiel mit dem Feuer  Deutschland stellt den Philippinen militärische Ausbildungshilfen in Aussicht. Manila ordnet sich seit Mitte 2022 den USA unter und öffnet sein Territorium den US-Streitkräften als Aufmarschbasis gegen China.

    german-foreign-policy.com, 14. März 2024

    BERLIN/MANILA (Eigener Bericht) – Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen.


    Die „Speerspitze“ der PhilippinenDie Grundlage der Außenpolitik, die die Philippinen seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos am 30. Juni 2022 verfolgen, ist ein Schwenk von einer Politik des Ausgleichs zwischen China und dem Westen hin zu einer Unterordnung unter die Vereinigten Staaten. Marcos hat den USA im vergangenen Jahr die Erlaubnis erteilt, zusätzlich zu den fünf Militärstützpunkten vor allem im Zentrum und im Süden des Landes, die sie bis dahin nutzen durften, vier weitere zu überlassen, einer davon nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer, drei im äußersten Norden der Philippinen nahe Taiwan. Das jährlich gemeinsam von den USA und den Philippinen abgehaltene Manöver Balikatan war 2023 mit rund 17.600 Soldaten das bislang größte seiner Art; ein Teil der Kriegsübung wurde in den Batanes abgehalten, der nördlichsten philippinischen Inselgruppe, die bis auf rund 150 Kilometer an Taiwan heranreicht. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro äußerte kürzlich, die Batanes-Inseln seien die „Speerspitze“ der Philippinen. Im November haben die USA und die Philippinen in den Batanes erstmals gemeinsame Patrouillen zu Wasser und in der Luft unternommen.[1] Damit schreitet der US-Militäraufmarsch südlich von Taiwan voran.


    Teil des US-Bündnissystems

    Parallel binden sich die Philippinen systematisch in das gegen China gerichtete US-Bündnissystem in der Asien-Pazifik-Region ein. So haben sie im September vergangenen Jahres eine „strategische Partnerschaft“ mit Australien geschlossen, die unter anderem jährliche Zusammenkünfte der Verteidigungsminister der beiden Länder umfasst.[2] Zudem weiten Manila und Canberra ihre gemeinsamen Manöver aus; im November 2023 führten sie, nur wenige Tage nach dem Beginn der philippinisch-US-amerikanischen Patrouillen in den Batanes, gemeinsame Patrouillen zu Wasser und in der Luft im Südchinesischen Meer durch. Parallel intensivieren die Philippinen ihre Kooperation mit Japan. Anfang vergangenen Jahres schlossen beide Länder zunächst ein Abkommen über eine Streitkräftezusammenarbeit im Fall von Naturkatastrophen. Im November nahmen sie Verhandlungen über eine erheblich weiter reichende Vereinbarung auf, die zum Beispiel den Aufenthalt ihrer Soldaten im jeweils anderen Land während gemeinsamer Manöver regeln soll.[3] Im November 2023 nahmen philippinische Militärs zum ersten Mal – allerdings zunächst bloß als Beobachter – an einem von Japan geführten Manöver teil, das die Interoperabilität der japanischen Streitkräfte mit denjenigen der USA und Australiens stärken sollte.


    Gegen China

    Die militärische Einbindung der Philippinen in das antichinesische Bündnissystem der USA hat schon jetzt die Spannungen im Südchinesischen Meer verschärft. Im Mittelpunkt steht zur Zeit das Second Thomas Shoal, ein Riff, das zur Inselgruppe der Spratly Islands gehört. Die Philippinen beanspruchen es für sich und haben dies bereits 1999 markiert, indem sie ein ausgemustertes Kriegsschiff, die Sierra Madre, auf es gerammt haben; dort sind stets mehrere Soldaten stationiert. Vietnam, China und Taiwan erkennen den philippinischen Anspruch nicht an. Beijing geht seit Februar 2023 offensiver gegen ihn vor und hat mehrmals etwa Wasserkanonen gegen philippinische Versorgungsschiffe eingesetzt. Erst kürzlich kollidierten dabei ein chinesisches und ein philippinisches Schiff.[4] Auch Taiwan selbst wird immer deutlicher zum Gegenstand des Konflikts. Mitte Januar gratulierte Präsident Marcos nach den Präsidentenwahlen auf Taiwan dem Wahlsieger Lai Ching-te, einem klaren Anhänger einer Abspaltung der Insel von China, mit Formulierungen, wie sie gegenüber regulären Staatschefs verwendet werden.[5] Beijing legte scharfen Protest ein und warnte Manila – wie schon zuvor und auch später wieder –, nicht „mit dem Feuer zu spielen“.


    Deutsche Militärhilfe

    Die Einbindung der Philippinen in Washingtons antichinesische Front wird auch von Berlin unterstützt. Bereits im Januar hatte Außenministerin Annalena Baerbock Manila besucht, der dortigen Regierung deutsche Rückendeckung in ihren Auseinandersetzungen mit China zugesagt und die Lieferung weiterer Aufklärungsdrohnen an die philippinische Küstenwache versprochen.[6] Am Dienstag empfing Bundeskanzler Olaf Scholz nun Präsident Marcos in Berlin. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und um die Anwerbung philippinischen Pflegepersonals für das deutsche Gesundheitswesen. Diese wird bislang dadurch gehemmt, dass eine klare Mehrheit der Angeworbenen sich über rassistische Diskriminierung beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Manila bemüht sich außerdem um militärische Ausbildung durch die Bundeswehr. Marcos teilte mit, darüber habe er mit Scholz „einen intensiven Austausch“ geführt; man habe sich „geeinigt, dass wir das ausweiten wollen“.[8] Denkbar sei außerdem, dass Manila in Zukunft Waffen in Deutschland beschaffe. Die philippinische Regierung will im kommenden Jahrzehnt für bis zu 35 Milliarden US-Dollar aufrüsten.[9] Unter anderem ist vom Kauf von U-Booten die Rede – der Sache nach für einen möglichen Krieg gegen China.


    Sich zum Schlachtfeld machen

    Davon unabhängig werden Berichten zufolge im September zwei deutsche Kriegsschiffe im Rahmen ihrer bevorstehenden Asien-Pazifik-Fahrt im Hafen von Manila Station machen.[10] Die Fregatte Bayern, die im Sommer 2021 für rund ein halbes Jahr im Indischen und im Pazifischen Ozean kreuzte, hatte die Philippinen, deren damaliger Präsident Duterte noch auf Ausgleich zwischen China und dem Westen setzte, gemieden. Das ändert sich mit dem neuen Kurs unter Marcos. Mit seiner klaren Unterordnung unter die ehemalige Kolonialmacht USA, bei deren Vernichtungsfeldzügen im Rahmen der Durchsetzung ihrer Kolonialherrschaft in den Jahren von 1898 bis 1902 mindestens 250.000, vermutlich aber bis zu eine Million Zivilisten zu Tode kamen [11], fällt Marcos in Südostasien allerdings aus dem Rahmen. Auch dort setzen die Regierungen in wachsendem Maß darauf, sich von den alten Kolonialherren im Westen unabhängig zu machen und einen außenpolitischen Kurs zu steuern, der ihnen zumindest eine relative Eigenständigkeit gewährt. Selbst in Singapur, das weiterhin recht eng mit dem Westen kooperiert, stößt die Bereitschaft Manilas, das Land als Aufmarschbasis gegen China zur Verfügung zu stellen, spürbar auf Verwunderung. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong fragte kürzlich in einer Diskussionsveranstaltung: „Seid ihr (Filipinos) sicher, dass ihr in einen Kampf ziehen wollt, in dem ihr das Schlachtfeld seid?“[12]

     

    [1] David Rising: The US and the Philippines conduct joint air, sea patrols in South China Sea not far from Taiwan. apnews.com 22.11.2023.

    [2] Sebastian Strangio: Australia, Philippines Agree to Upgrade Bilateral Relationship. thediplomat.com 11.09.2023.

    [3] Jim Gomez, Mari Yamaguchi: Japan and Philippine leaders agree to negotiate defense pact and boost ties amid China’s aggression. apnews.com 03.11.2023.

    [4] Jim Gomez: Philippine and Chinese vessels collide in disputed South China Sea and 4 Filipino crew are injured. apnews.com 05.03.2024.

    [5] Sebastian Strangio: China Warns Philippines Over President Marcos’ Taiwan Remarks. thediplomat.com 17.01.2024.

    [6], [7] S. dazu Drohnen gegen China.

    [8] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Marcos Jr. beim Empfang des Präsidenten der Republik Philippinen in Berlin. bundesregierung.

    [9] Cliff Venzon: Philippines Plan $35 Billion Defense Upgrade in Sea Claims Push. news.yahoo.com 01.02.2024.

    [10] Daniela Braun: Präsident Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. kas.de 06.03.2024.

    [11] Luis H. Francia: A History of the Philippines. From Indos Bravos to Filipinos. New York 2014. S. 160ff.

    [12] Richard Javad Heydarian: The Philippines in a lonely fight with China. asiatimes.com 15.11.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9513


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    13.03.2024

    Reuters: Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 17:05 Uhr

    Milliardenschwere Klagen und die Beschlagnahme von Aktiva als Vergeltung: Russlands Reaktion auf die Enteignung eingefrorener Zentralbankguthaben durch die EU könnte zum Konkurs des Clearing- und Abwicklungssystems Euroclear führen, berichten Medien.

    Nowosti


    Quelle: Spu


    tnik © RIA


    Symbolbild


    Ein ungenannter EU-Beamter, der sich mit der Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte aus Russland befasst, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reaktion Russlands auf die Enteignung der in der Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die Europäische Kommission zum Konkurs des wichtigsten europäischen Wertpapierverwahrers Euroclear führen könnte.


    Ein Zusammenbruch von Euroclear würde die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union untergraben und könnte zu einer globalen Finanzkrise führen, so Reuters weiter.


    Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet





    Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet






    Laut der Agentur könnte die russische Zentralbank zunächst einmal "33 Milliarden Euro an Euroclear-Vermögenswerten" entziehen, die sich unter russischer Gerichtsbarkeit befänden. Außerdem könnte die russische Zentralbank Klagen einreichen, um die Vermögenswerte von Euroclear in Dubai und Hongkong zu beschlagnahmen, so Reuters. Zudem müsste sich die EU auf zahlreiche Klagen westlicher Banken gefasst machen, die durch den Sanktionskrieg ebenfalls ihre Vermögenswerte verlieren würden.


    Mit den Maßnahmen könnte Moskau "Euroclear komplett leeren", betonte der EU-Beamte in dem Gespräch mit Reuters. Die Folge wäre eine paneuropäische oder globale Finanzkrise, da über die Plattform weltweit bis zu 37 Billionen Euro an Kapital verwaltet werden.


    Mehr zum Thema - Von der Leyen will Waffenproduktion für Ukraine mit russischem Vermögen finanzieren


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/199235-reuters-russlands-reaktion-auf-enteignungen


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    13.03.2024

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    13.03.2024

    Habecks wahres Problem: Er ist so unwichtig

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Mär. 2024 17:48 Uhr, Von Dagmar Henn

    Hat er nun in den USA die Grenze zwischen privat und öffentlich verfehlt und sich einen eines Ministers unwürdigen Auftritt erlaubt? Nein, der Habeck Robert ist nur mindestens genauso gut darin, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, wie Kollegin Baerbock. Vor allem dann, wenn die Mücke Robert heißt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene


    Frisch geföhnt, ganz wichtig und den Blick in die Ferne gerichtet: So lässt sich Habeck gerne sehen


    Selbst der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat sich über die Sprache mokiert, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede in der Columbia-Universität in New York gebraucht haben soll. "Löst die verf*ckten Probleme", soll er gesagt haben, mit Verweis auf die mäßigen Anstrengungen, die die USA beim Klimaschutz unternähmen.


    Habeck: "Israel kann jetzt nicht Halt machen" – Schutz der Zivilbevölkerung auch wichtig





    Habeck: "Israel kann jetzt nicht Halt machen" – Schutz der Zivilbevölkerung auch wichtig






    Allerdings, das wirkliche Problem ist ein ganz anderes. Man stößt darauf, wenn man versucht, die Pressezitate zu verifizieren. Nicht nur, dass sich auf den Seiten des Ministeriums selbst nichts findet, außer der Ankündigung im Rahmen einer Presseerklärung zum gesamten US-Besuch:

    "Zudem sind Diskussionen mit Studierenden an der Columbia University zur Transformation der Wirtschaft sowie mit Gründerinnen und Gründern zur Startup Förderung beim German Accelerator geplant."


    Und ebenso wenig findet sich ein Video von diesem Auftritt. Nicht einmal eine Ankündigung dieses Besuchs auf der Webseite der Columbia-University, einer der US-Eliteuniversitäten. Am Freitag, dem 8. März, gab es eine Online-Veranstaltung zu Nierentransplantationen, eine Vorstellung einer Umfrage zu LGBTQ-Problemen von Studenten und eine Buchvorstellung zu chilenischem Design, unter anderem. Kein Habeck. Der Auftritt war nicht einmal wichtig genug, es in den Veranstaltungskalender der Uni zu schaffen.


    Klar, in der deutschen Presse wird er dennoch gelobt. Auch, weil er es "gewagt" hat, den USA die Nichteinhaltung der Klimaziele vorzuhalten. Dabei kann man sich gut vorstellen, wie die Antwort darauf hinter verschlossenen Türen lautet: "Das gilt für Euch, du Depp. Das soll schließlich uns nützen." Aber so etwas kann man in Europa nicht veröffentlichen, da muss so getan werden, als wäre die Klimaerzählung kein Trick, um sich industrielle Konkurrenz vom Hals zu schaffen.


    "Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben" – Habeck rügt Klimapolitik der USA





    "Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben" – Habeck rügt Klimapolitik der USA

    Aber natürlich weiß man in d





    en USA, dass man Habeck sowieso in der Tasche hat, der Herr ohnehin zu Diensten und es daher ganz und gar unnötig ist, ihn in irgendeiner Weise zu beachten. Einen deutschen Wirtschaftsminister, der meint, mit US-Präsident Joe Biden sei man gut vorangekommen? Also mit dem Mann, der die politische Verantwortung für die Sprengung von… Das ist noch eine Entwicklungsstufe unterhalb der Wirbellosen.


    Schon gar nicht nötig ist es, ihn als Redner aufzuwerten, an genau der Universität, an der seit Neuestem Victoria Nuland auf Geheiß von Hillary Clinton Außenpolitik unterrichten darf. Wo käme man denn da hin? Keiner der Presseberichte erwähnt übrigens, wie viele Studenten dem Auftritt beiwohnten oder wie sie darauf reagierten; ein Monolog in der Besenkammer kann also nicht ausgeschlossen werden.


    Dank der Pöbelei gelingt es allerdings zumindest in Deutschland, den Eindruck zu erwecken, Habeck erhielte in den USA mehr Aufmerksamkeit als der Hausmeister.


    Mehr zum Thema - Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/199153-habecks-wahres-problem-er-ist


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    13.03.2024

    Wagenknecht unterstützt Forderung des Papstes nach Verhandlungen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 19:26 Uhr

    In einem Interview äußert sich Sahra Wagenknecht zu den Äußerungen des Papstes, die in Deutschland für Aufruhr gesorgt haben. Der Papst habe nicht die Kapitulation der Ukraine, sondern Verhandlungen zur Beendigung des Sterbens gefordert. In anderen Ländern laufe die Diskussion ganz anders.


    Sahra Wagenknecht (BSW)Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler


    Die deutsche Politik will der Ukraine nach wie vor mehrheitlich mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland verhelfen. Für die Ukraine ist diese deutsche Solidarität allerdings ein maximal vergiftetes Geschenk, denn sie bürdet dem Land die volle Last des Krieges sowohl hinsichtlich der Opferzahlen als auch im Hinblick auf die Zerstörung von Infrastruktur auf. 

    Papst Franziskus forderte daher zu Verhandlungen auf. In Deutschland folgte dem ein Aufschrei der Empörung. Der Papst fordere von der Ukraine zu kapitulieren, hieß es. 

    Doch das ist nicht richtig. Der Papst wurde verkürzt zitiert, wie die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) betonte. In einem Interview mit Welt-TV sagte Wagenknecht:

    "Der Papst hat die Ukraine überhaupt nicht aufgefordert zu kapitulieren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden."

    "Ich schäme mich": Deutsche Politiker gehen auf den Papst los



    "Ich schäme mich": Deutsche Politiker gehen auf den Papst los






    Wagenknecht verweist zudem darauf, dass die Forderung nach Verhandlungen auch aus vielen anderen Ländern komme. Tatsächlich ist die Zahl der Länder überschaubar, die wie Deutschland zulasten der Ukraine auf eine ausschließlich militärische Lösung setzen. Nach dem Rückzug der USA aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine trägt Deutschland mit Abstand die Hauptlast. Auffallend ist auch, dass etwa Polen und die Länder des Baltikums trotz ihres öffentlichkeitswirksam bekundeten Willens zur Unterstützung der Ukraine nur einen vergleichsweise geringen Beitrag an konkreter Unterstützung leisten. Sie üben zudem massiv Druck auf Deutschland aus.


    Immer mehr Experten gehen davon aus, dass der Krieg für die Ukraine verloren ist. Weite Teile der deutschen Politik glauben jedoch weiterhin, dass mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine militärische Wende zugunsten der Ukraine erreicht werden könnte. Dabei haben selbst hohe deutsche Offiziere in einem abgehörten und von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichten Gespräch deutlich gesagt, dass die Taurus nicht kriegsentscheidend sind. Ihre Lieferung verlängert lediglich den Krieg und erhöht die Zahl der Opfer.


    Um die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine weiter hoch zu halten, wird auf die Verbreitung von Desinformation und Propaganda gesetzt. Unter anderem wird von deutschen Politikern immer wieder behauptet: Falle die Ukraine, würden russische Truppen weiter in Richtung Polen, Baltikum und sogar bis Berlin marschieren.


    Wagenknecht führt dagegen an, dass die russische Armee zu schwach für einen Sturm auf die EU sei, denn ihr sei auch die Einnahme von Kiew nicht gelungen. Fakt ist, dass Russlands Präsident Putin einen Angriff der EU ausgeschlossen hat. Die Belagerung von Kiew zu Beginn der militärischen Spezialoperation wurde im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgehoben. In einer Randbemerkung im Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson äußerte Putin, Kanzler Scholz habe auf einen Rückzug der Truppen als Zeichen des guten Willens Russlands bestanden. Kurz nach dem freiwilligen Rückzug gingen die Bilder aus Butscha um die Welt.


    Ganz unabhängig davon besitzt Russland weiterhin das militärische Potenzial, jeden neuen Eskalationsschritt des Westens mitzugehen. 


    Mehr zum Thema – Papst Franziskus fordert von Kiew "Mut zur weißen Fahne"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/199274-wagenknecht-unterstuetzt-forderung-papstes-nach


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2024

    Baerbock verrät: Berühmtes Drohnen-Fluchtfoto war Täuschung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 07:00 Uhr, Von Bernhard Loyen


    Die deutsche Medienwelt und Baerbock-Versteher hielten Ende Februar kurzzeitig die Luft an. Die Bild titelte: "Russen-Drohne verfolgt Baerbock". Wenige Wochen später verrät die Außenministerin den ARD-Zuschauern die genauen Hintergründe – alles halb so wild. Es handelt sich um ein exemplarisches Beispiel beabsichtigter Manipulation.


    © Kay Nietfeld


    Außenministerin Annalena Baerbock: Souverän, couragiert und unerschrocken im ukrainischen Kriegsgebiet Nikolajew am 25.02.2024


    Im Rahmen erwünschter und beabsichtigter Mediendarstellungen hatte die Spitzenmeldung des 25. Februar gelautet, Außenministerin Annalena Baerbock habe den Besuch "eines Wasserwerks" in der südukrainischen Stadt Nikolajew "wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen" müssen. So das damalige offizielle Statement durch einen Sprecher des Auswärtigen Amts, getätigt "am Rande der Reise der Grünen-Politikerin". Die Delegationsmitglieder seien zuvor aufgefordert worden, "rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren". Die deutsche Presselandschaft hatte dazu mehrheitlich das obige Artikelbild präsentiert. In der ARD-Talksendung Carmen Miosga vom 10. März erklärte nun Baerbock die genauen, also tatsächlichen Details zum "Fotoshooting".


    Vorab: Ja, es gab die Situation mit einer Drohne, aber alles der Reihe nach. Am 25. Februar befand sich die Außenministerin in Begleitung von Mitarbeitern und ausgesuchten Medienvertretern in Nikolajew, einer Hafenstadt in der Nähe von Odessa. Die Recherche ergibt mit entsprechenden Suchbegriffen unterschiedlichste Motive zum "Ereignis", davon diverse annähernd plakativ, fast arrangiert. Die Bildagentur Globallookpress Fotos stellt exemplarisch insgesamt 29 unterschiedliche Motive zur Verfügung:


    Das Google-Ergebnis zu den Suchbegriffen Baerbock und Mykolajiw (Nikolajew)Screenshot Google-Suche



    Die Google-Recherche zur entsprechenden Berichterstattung und der diesbezüglichen Bildauswahl ergibt Folgendes:

    Wenige Wochen später ist Baerbock nun zu Gast in der ARD-Sendung Carmen Miosga. Die Moderatorin konfrontiert die Ministerin einleitend zum Geschehen vom 25. Februar mit der Zusammenfassung: "Und als sie dort waren – im südukrainischen Mykolajiw (so der ukrainische Name der Stadt; Anm.) –, hat das Sicherheitspersonal eine russische Aufklärungsdrohne entdeckt." Unmittelbar eingeblendet wird für die ARD-Zuschauer das obige Artikelbild. Miosga weiter wörtlich, die Stimmung dramaturgisch "anheizend":

    "Und man weiß - wer ist bitte 'man'? - dass meistens, nachdem man solche Drohnen entdeckt hat, auch ein russischer Angriff von Drohnen oder Raketen folgt. Haben sie in diesem Moment gedacht, das soll jetzt mir gelten?"

    Das Studiopublikum wie auch rund vier Millionen Zuschauer vor den Flachbildschirmen müssen erneut kurz die Luft anhalten. Es folgt die spontane, ehrliche Erklärung "unserer" Außenministerin, souverän und routiniert, profiliert und ohne Rücksicht auf (eigene) Verluste:

    "Nein, das habe ich nicht gedacht, und wir waren auch nicht da, wo das Bild ist - mit Fingerzeig der Ministerin auf das weiterhin eingeblendete Bild im Studio - , sondern wir waren eigentlich auf einem Feld, und deswegen sind wir dann sehr schnell in die Autos. Das waren natürlich gepanzerte Autos, weil wir eben nicht in der Stadt waren, sondern auf diesem Feld."

    Die Moderatorin schweigt. Auf dem Feld wurde, "mit deutscher Unterstützung, ein deutsches Start-up-Unternehmen, ein Wasserkraftwerk besichtigt", so Baerbock weiter im darlegenden Plauderton. Das ehemals "ganze Wasserversorgungswerk dieser Stadt" – von Nikolajew? – wurde nämlich laut der Ministerin "vor über einem Jahr von den Russen zerstört". Und weil auf dem "Feld kein Bunker war", als die "Aufklärungsdrohne kreiste", sei die Gruppe "in die Fahrzeuge gegangen", so Baerbock weiter in ihrer bekannten Intonierung.


    Das Start-up-Unternehmen aus Deutschland habe dann den Menschen in Nikolajew sehr schnell, "nach einem Monat", auch "durch Solaranlagen auf dem Dach", wieder zu Trinkwasser verholfen. So weit, so verwirrend. Miosga hakte wenig überraschend hinsichtlich der redaktionseigenen Täuschung oder Fehldeutung bei der Bildauswahl zum Drohnen-Aufmacher nicht weiter nach und wechselte unbeindruckt und routiniert zum nächsten Thema.


    Ganz nebenbei und nur kurz zu den Baerbock-Aussagen bei der ARD: Zerstört wurde das Wasserkraftwerk von Kachowka. Zwischen Kachowka und Nikolajew liegen rund 675 Kilometer. In einem Artikel aus dem Juni 2023 ist zu erfahren, dass die Haupttrinkwasserversorgung der Hafenstadt Nikolajew, kein "Wasserversorgungswerk", durch russische Angriffe "schwer beschädigt", also nicht zerstört wurde. "Solar-Vertreter aus Mykolajiw" hätten laut dem Artikel trotz Kriegszeiten den Weg zu einer Solarmesse gefunden und dort wiederum Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Boreal Light getroffen, Baerbocks erwähntes Start-up. Diese entwickeln "solarbetriebene Wasserentsalzungsanlagen für Afrika" und nun eben auch für die Ukraine.


    Ob das Baerbocksche "Feld" daher vielleicht nur eine Baustelle war, ist am Ende auch egal. Auf Baustellen finden sich auch keine Bunker. Ob sie da schon ihre hübschen Schuhe mit Absatz anhatte, wäre nur dahingehend interessant, ob sich die Außenministerin vor dem nächsten wichtigen, weil publicityträchtigen Fotoshooting für allein 29 Fotos einer Bildagentur noch einmal "auffrischte und umstylte", damit es auch schöne Bilder für die Geschichtsbücher werden.


    Kay Nietfeld / www.globallookpress.com (Bild)


    Das lockere Mundwerk und die ehrlichen Worte von Außenministerin Baerbock am 10. März in der ARD verraten kritischen Bürgern dankenswerterweise erneut, dass Krieg ein grauenhaftes Geschäft war, ist und bleibt. Leichen pflastern dunkler Charakteren ihren Weg. Mit dabei skrupellose Protagonisten, unglaubwürdige Politdarsteller und dankende Medienvertreter, die mit "Geschichten aus dem Paulanergarten" auf die dringend benötigten Quotenhöhen kommen wollen, also müssen. Tendenz – steil abfallend.


    "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese schlichte Weisheit wird durch Laiendarstellerinnen wie Baerbock leider erneut nachdrücklich bestätigt.


    Mehr zum Thema – Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für "Kommunikationsberatung"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/199127-baerbock-verraet-beruehmtes-drohnen-fluchtfoto-war-taeuschung


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    13.03.2024

    Friedenstüchtig statt Risiko des Weltuntergangs - weiße Fahne an Ostern

    NATO raus - raus aus der NATO

    Material zum Runterladen Material zum Bestellen Aktion Veranstaltungen Dokumente Artikel aktuell Artikel chronologisch Archiv



    aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 13. März 2024, 12:21 Uhr


    Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
    Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
    USA und NATO führen unentwegt Kriege.
    In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
    in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
    die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
    Die Lage wird immer bedrohlicher.
    Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
    insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.



    Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln

    Konferenz Frieden ohne NATO
    Konferenz-Faltblatt hier als PDF runterladen


    Mit Michael Ballweg, Blue Flower, Wolfgang Effenberger, Anneliese Fikentscher,
    Klaus Hartmann, Sabiene Jahn, Dr. Ansgar Klein, Ralf Ludwig, Andreas Neumann,
    Wolfgang Pawlik, Dr. Werner Rügemer, Uwe Werner Schierhorn, Frieder Wagner

    Veranstaltet von AG Frieden im Stadtverband Köln der Partei dieBasis
    in Kooperation mit Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) und Bundesverband Arbeiterfotografie

    Julian Assange gewidmet - Unterstützt u.a von Dr. Eugen Drewermann, Dr. Daniele Ganser, Ullrich Mies
    Mit Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg

    Kartenvorverkauf für die Konferenz "Frieden ohne NATO"
    über das Ticket-System
    KRASSER.GURU

    Konferenz Frieden ohne NATO



    +++ Aktuell +++ Appell online Unterzeichnen! +++ Aktuell +++

    Neuer "Krefelder Appell"
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", 16.11.2021
    Online unterzeichnen


    New "Krefeld Appeal"
    Stop the warmongers
    By members of the campaign "NATO out - out of NATO", 16.11.2021
    Sign online


    Nouvel "Appel de Krefeld"
    Arrêtez les bellicistes
    par membres de la campagne "Sortir l'OTAN - sortir de l'OTAN", 16.11.2021
    Signer en ligne



    Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


    Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
    Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


    Im Interview
    Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
    Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


    Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
    Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


    Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
    Die Ernte der Dummheit
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


    Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
    Appelle und Unterschriften
    Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


    Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
    Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


    Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
    Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022


    Pressemitteilung
    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Von den Appell-Initiatoren, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 801 vom 16.11.2022



    Material zum Runterladen

    Flugblatt, Juni 2023
    "NATO raus - KRIEG aus"

    NATO raus - KRIEG aus

    Flugblatt, November 2021
    "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen"

    Den Kriegstreibern in den Arm fallen

    Faltblatt, Februar 2020
    "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"

    Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

    Flugblatt mit Unterschriftenliste, 2016 (Aufruf-Kurzfassung)
    "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

    Flugblatt, 2015 (Aufruf-Langfassung)
    "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"


    Material zum Bestellen

    NATO raus - raus aus der NATO

    Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    0,45 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück)

    Kleinere Aufkleber mit einem Durchmesser von 7 cm gibt es auf der Freidenker-Website:
    https://www.freidenker.org/?p=16134



    NATO raus - raus aus der NATO

    Fahnen (1 x 1 Meter)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    9,-- Euro pro Stück + Versandkosten


    Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

    Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm)
    Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
    0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 20 Stück)


    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl

    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
    Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


    Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021



    Appell an Bundesregierung und Bundestag

    Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
    Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
    Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


    Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


    Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020



    Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

    Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf
    zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein
    durch Kündigung des Stationierungsvertrags.
    (hier Klicken, um zu unterschreiben!)




    Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz

    Kündigt Ramstein Air Base

    "Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden"
    mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen
    Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2



    Demonstration am 30. Mai 2020 in Berlin

    Kündigt Ramstein Air Base

    Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft unter Einbeziehung der Forderungen
    "Truppenstationierungsvertrag kündigen" und "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO"
    zum 30. Mai 2020 zu einer Demonstration nach Berlin auf.


    Rede "Truppenstationierungsvertrag kündigen!"
    gehalten von Andreas Neumann am 30. Mai 2020 für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"



    Dokumente

    Washington DC, 4. April 1949
    Der Nordatlantikvertrag
    (Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)

    Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
    Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
    (Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
    Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
    (Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)

    Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
    Zwei-plus-Vier-Vertrag
    ("Die Regierungen... bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird")



    Anträge der LINKEN im Bundestag

    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
    Ich eröffne die Aussprache
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
    Problemlösung: Ablehnung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)




    Artikel mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - chonologisch sortiert

    NATO raus – raus aus der NATO
    Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
    NRhZ 551 vom 02.03.2016


    Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
    Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 564 vom 01.06.2016


    Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
    NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 566 vom 15.06.2016


    "Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
    Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
    Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik), NRhZ 667 vom 11.07.2018


    UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
    FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
    Von Klaus Hartmann, NRhZ 673 vom 12.09.2018


    Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
    Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
    Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST, NRhZ 675 vom 26.09.2018


    Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
    Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
    Von Klaus von Raussendorff, NRhZ 679 vom 24.10.2018


    Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
    Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 679 vom 24.10.2018


    Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
    Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 680 vom 31.10.2018


    Pro und Contra
    Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
    Von LUFTPOST, NRhZ 682 vom 14.11.2018


    "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
    Wichtige Chance vertan
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 683 vom 21.11.2018


    25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
    Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 685 vom 05.12.2018


    Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019
    Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 692 vom 13.02.2019


    Zum 70. Geburtstag der NATO
    Lieber Donald!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 700 vom 10.04.2019


    Grünes Licht für die Friedensbewegung
    Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für "NATO raus – raus aus der NATO"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 04.05.2019


    Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
    IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 08.05.2019


    3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
    Die Welt vom Militarismus befreien
    Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 709 vom 12.06.2019


    Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
    Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 712 vom 03.07.2019


    Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
    Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
    Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


    Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


    Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
    Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020


    Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
    Mobilisierung der Friedensbewegung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Fotogalerie, NRhZ 733 vom 29.01.2020


    Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
    Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 733 vom 29.01.2020


    NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
    Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 735 vom 12.02.2020


    Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
    Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
    Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, NRhZ 735 vom 12.02.2020


    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
    Ich eröffne die Aussprache
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
    NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
    Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020

    Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
    Stopp US Defender Europe 2020
    Videostatements von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka, NRhZ 736 vom 19.02.2020
    Alexander Neu: "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO - das ist unser Motto"

    Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
    Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
    Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 738 vom 04.03.2020

    Rede – gehalten für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
    Truppenstationierungsvertrag kündigen!
    Von Andreas Neumann, NRhZ 746 vom 05.06.2020

    Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
    Problemlösung: Ablehnung
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
    (beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


    Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
    Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


    Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
    Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021


    Appell vom 20.09.2021 zum 65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich auszuweisen
    Lasst uns endgültig aus der NATO austreten!
    Von "Pôle de Renaissance Communiste en France" - übersetzt von Klaus von Raussendorff, NRhZ 779 vom 27.10.2021


    Aufruf
    "NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!"
    Initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, November 2021


    Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
    Den Kriegstreibern in den Arm fallen
    Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


    Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
    Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


    Im Interview
    Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
    Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


    Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
    Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


    Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
    Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


    Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
    Die Ernte der Dummheit
    Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


    Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
    Appelle und Unterschriften
    Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


    Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
    Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


    Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
    Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
    Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022


    Pressemitteilung
    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Von den Appell-Initiatoren, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    Ein Jahr "Neuer Krefelder Appell"
    Das Spalter-Virus – Freunde von Lauterbach vertiefen die Spaltung
    Von Ulrich Gellermann, NRhZ 801 vom 16.11.2022


    AG Gesundheit und AG Frieden Köln bei bundesweitem Aktionstag der Partei dieBasis
    Impfschäden, WHO und NATO im Fokus
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 812 vom 03.06.2023




    Archiv (Links zu weiteren websites)

    Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden

    "NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com


    Info:
    http://www.natoraus.de/#Material%20zum%20Bestellen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2024

    Einrichtung eines temporären Gaza-Hafens – zur "freiwilligen" Massenauswanderung nach Europa?

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Mär. 2024 14:02 Uhr

    Ein Schiff der US-Armee mit Teilen für einen temporären Hafen ist unterwegs in den Gazastreifen. Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens soll eine humanitäre Fassade sein, hinter der sich die "freiwillige" Massenmigration nach Europa verbirgt.


    Einrichtung eines temporären Gaza-Hafens – zur "freiwilligen" Massenauswanderung nach Europa?Quelle: AFP © Mohammad Abed



    Vertriebene Palästinenser sammeln vor dem Fastenbrechen am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Rafah im südlichen Gazastreifen am 11. März 2024 inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der militanten Hamas gespendete Lebensmittel ein.


    Am Montag stach ein US-Militärschiff in See, um in Richtung des abgeriegelten Küstenstreifens zu fahren, um dort einen provisorischen Hafen zu bauen. Die von den USA geplante Einrichtung eines schwimmenden Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen stößt vor allem im Westen auf Zustimmung. Es kommen jedoch immer wieder Zweifel an den Absichten der USA bezüglich der Einrichtung eines temporären Hafens in Gaza auf.

    Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin bestehe, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern.

    Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine humanitäre Fassade, hinter der sich die "freiwillige" Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. "Dieser militärisch-taktische Hafen wird definitiv die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen und ihrer [Flucht] nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht sind. Die BBC stellte jedoch fest, dass der Bau des Hafens mindestens 60 Tage dauern würde und dass "Wohltätigkeitsorganisationen erklärt haben, dass die Leidtragenden in Gaza nicht so lange warten können".


    USA richten temporären Gaza-Hafen ein – Fünf Menschen von abgeworfenem US-Hilfspaket getötet




    USA richten temporären Gaza-Hafen ein – Fünf Menschen von abgeworfenem US-Hilfspaket getötet






    Am 13. Oktober, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges gegen Menschen im Gazastreifen, veröffentlichte das israelische Geheimdienstministerium ein Dokument, in dem die gewaltsame Vertreibung der 2,3 Millionen Einwohner des Streifens unter einem humanitären Deckmantel gefordert wird. In dem durchgesickerten Dokument wird empfohlen, Gaza so unbewohnbar zu machen, dass die Bevölkerung gezwungen wäre, in andere Länder zu fliehen, unter anderem in den ägyptischen Sinai, nach Griechenland, Spanien und Kanada. Israel könnte die Deportation vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, so der Plan, wenn sie zu "weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung im Vergleich zu den zu erwartenden Opfern im Falle eines Verbleibs" führen würde, heißt es in dem Dokument.


    Israels schreckliche Bombardierung des Gazastreifens seit dem 8. Oktober hat genau solche Bedingungen geschaffen und mindestens 30.000 Palästinenser getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Die durch die israelische Blockade verursachte Gefahr einer Hungersnot hat ebenfalls Bedingungen geschaffen, die die Deportation von 2,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen als humanitäre Geste erscheinen lassen. Diese Bedingungen könnten noch verschärft werden, wenn Israel eine Bodenoperation in Rafah durchführt, wo mehr als eine Million Palästinenser, die aus anderen Gebieten des Streifens vertrieben wurden, Schutz suchen.


    Ägypten hat sich bisher geweigert, Palästinenser in den Sinai zu lassen, was die Abschiebung auf dem Seeweg nach Europa für Israel attraktiver macht. Aktivisten in der Region beschuldigen auch Präsident Joe Biden, den Hafen einrichten zu wollen, um die öffentliche Meinung in den USA zu beruhigen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen haben große Teile der demokratischen Wählerschaft Biden für seine Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen kritisiert, einschließlich der fehlenden Hilfe für die hungernden Palästinenser.


    Mehr zum ThemaPlant Israel die Vertreibung der Palästinenser – unterstützt durch die EU?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/199076-bericht-usa-richten-temporaeren-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2024

    Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 19:05 Uhr

    Während der Regierungsbefragung am Mittwoch bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der Regierungskoalition sorgte dies für Verstimmung: Die Grünen und die FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de


    Bundeskanzler Olaf Scholz mit besonderem Blick vor der Befragung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers bei der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, 13.03.2024


    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, erklärte Scholz am Mittwoch. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch, wenn die Einsatzplanung in Deutschland stattfinde.

    "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will",

    sagte Scholz.

    Spiegel-Kolumnist: Gegner von Taurus-Lieferung sind "politischer Rand"





    Meinung

    Spiegel-Kolumnist: Gegner von Taurus-Lieferung sind "politischer Rand"





    Er bekräftigte im Bundestag zudem seine bisherigen Argumente: Da mit Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden könne, wolle er die Kontrolle über die Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Andernfalls müssten sich Bundeswehrsoldaten an der Zielsteuerung beteiligen – entweder von Deutschland aus oder der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, da dies eine Verwicklung in den Krieg bedeute.

    Einem entsprechenden Einsatz der Bundeswehr müsste – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien – auch der Bundestag zustimmen.

    Für ihn sei es ausgeschlossen, "bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären".

    Scholz erklärte allerdings ebenfalls, dass die Bundesrepublik innerhalb der EU einer der "wichtigsten Unterstützer der Ukraine" sei. Zu diesem Beitrag "stehe man und werde ihn dringend weiter mobilisieren". Für Scholz bleibe jedoch zentral, dass "jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde". Dies sei "keine Schwäche", sondern etwas, worauf die Bürger "einen Anspruch haben".

    Dass Scholz zumindest bisher weiterhin bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine blieb, sorgte bei seinen Koalitionspartnern offensichtlich für ziemliche Verstimmung: Sämtliche Abgeordnete der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.


    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus




    Analyse

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus





    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte nach der Rede des Kanzlers, dass Scholz "nicht mit klaren Karten spiele". "Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit", erklärte Röttgen weiter. Die Union fragte Scholz zudem danach, ob die Tatsache, dass er der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, nicht ein Misstrauensbeweis an Kiew sei. Scholz erklärte daraufhin knapp, man würde "der Ukraine vertrauen". Weitere Erklärungen lieferte Scholz interessanterweise jedoch nicht.


    Mehr zum Thema - "Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/199287-hitzige-debatte-im-bundestag-scholz


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    12.03.2024

    Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland

    seniora.org, 12. März 2024 Von: Ulrich Heyden - übernommen mit Dank an Christian Müller von globalbridge.ch, 12. März 2024

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    Der Autor Ulrich Heyden anlässlich seiner Lesung aus seinem neuen Buch in Aachen.


    Ich lebe seit 32 Jahren als Journalist in Moskau und schreibe für deutsche Medien. Anfang Februar fuhr ich zwei Wochen mit meiner Frau Swetlana, einer Russin, mit dem Auto durch Deutschland, um mein Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reportes“ auf Lesungen vorzustellen. In dem Buch geht  es auch um meine Familie und um meinen Vater, der nie bereut hat, dass er am Überfall auf Russland 1941 beteiligt war. 

    Bei den Diskussionen mit den Teilnehmern der Lesungen wurde deutlich, dass es eine große Neugier gibt, zu erfahren, wie die Menschen in Russland heute leben und denken. Aber ich spürte aber auch eine große Ratlosigkeit darüber, wie man mit der von den großen deutschen Medien angestachelten Russophobie in Deutschland umgehen kann. Mir scheint, Russophobie und Kriegsangst halten uns gefangen, als seien wir von einer Schlange hypnotisiert. Für mich ist klar, nur mit beharrlicher Aufklärung können wir die Kriegstreiber stoppen. 

    Ausgebuchte Veranstaltungen in Berlin

    Eine Lesereise zu organisieren, war für mich neu. Ich hatte keine Kontakte zu Veranstaltern. Und wie findet man einen Raum? Ich hatte gehört, wie schwer es in Deutschland ist, Räume für Russland-freundliche Veranstaltungen zu finden. Auch hatte ich Angst, dass es zu Störungen von Ukraine-Fanatikern kommt. Von einem guten Bekannten in Berlin bekam ich den Tipp, mich an die Gruppe „der andere Blickwinkel“ zu wenden. Diese Gruppe veranstaltet regelmäßig in einem Raum für 60 Personen in Berlin-Mitte politische Diskussionsveranstaltungen. Schließlich hatte ich Udo Kriegsmann   – einen Aktivisten dieser Gruppe   – am Telefon. Wir vereinbarten für den 2. Februar die Auftaktveranstaltung der Lesereise im Veranstaltungsort „der Raum“ in der Rungestraße 20. Mit einer Rund-Mail informierte die Gruppe „Der andere Blickwinkel“ über die Lesung und bat Interessenten, sich anzumelden.  

    Nun passierte etwas Überraschendes. Je näher der Termin rückte, desto mehr Anmeldungen kamen, und kurz vor dem 2. Februar bat mich Udo Kriegsmann, an dem Ort in Berlin-Mitte noch eine zweite Lesung zu machen. Das war möglich, weil wir am Mittag des 1. Februar mit dem Flugzeug in Berlin ankamen und der Abend des 1. Februar noch nicht verplant war. 

    Am Abend des 1. Februar war der Saal in der Rungestraße   – wie auch einen Tag später   – voll. Da es am ersten Abend keine Lautsprecheranlage gab, musste ich laut sprechen. Dieser Umstand, die Anstrengungen der Anreise und das dramatische Thema   – eine Erzählung darüber, wie ich mit meinen Vater 1997 ein Dorf vor Moskau besuchte, wo er im Winter 1941 als Soldat der Wehrmacht stationiert war   – führten dazu, dass ich immer wieder unterbrechen musste, weil mir die Tränen kamen.  Gabriele Gysi   – welche am ersten Abend moderierte   – hielt mir in diesen Sekunden immer ein Glas Wasser hin, was mir half, wieder den Faden zu finden. (Globalbridge.ch hat darüber berichtet, siehe hier.)

    Die beiden Lesungen in Berlin verliefen ruhig und in freundlicher Atmosphäre. Die am meisten kritische Frage von den Zuhörern war, ob Russland sich mit dem Krieg in der Ukraine nicht selbst mehr schadet als nützt. 

    Viele Teilnehmer der Lesung kannten einander. „Wir sind eine Blase“, wurde am Rande der Veranstaltung gewitzelt. Es war für mich offensichtlich, dass diejenigen, welche unter der antirussischen und Kriegs-Hetze leiden, sich in der Rungestraße wohlfühlten. 

    Entspannte Debatte in bayerischem Städtchen

    Auf einen ganz anderen Menschenschlag traf ich in der nordbayerischen Stadt Pfaffenhofen, wo ich am 3. Februar zusammen mit Ala Goldbrunner von den „NachDenkSeiten“ aus meinem Buch las.

    Zu der Veranstaltung im Hofbergsaal   – direkt im Stadtzentrum   – kamen 90 Personen. Das war keine „linke“ oder „Russland-freundliche“ Szene wie in Berlin und später Hamburg, sondern es waren vorwiegend einfache Bürger, welche vermutlich die Gelegenheit nutzten, mal einen Journalisten zu erleben, der in Moskau lebt und arbeitet.

    Veranstalter war der Verein „Freundschaft mit Valjevo“. Der Verein wurde 1999 unter dem Eindruck der Bombardierung serbischer Städte gegründet. Der Verein ist in Pfaffenhofen durch seine Arbeit bekannt. Die Lesung hatte der Verein gut vorbereitet. In dem Städtchen mit seinen 27.000 Einwohnern waren Stellschilder aufgestellt worden, mit denen für die Lesung geworben wurde. 

    Auf der Lesung wurden sehr unterschiedliche Fragen gestellt. So wollten Zuhörer wissen, wie wir von Russland nach Deutschland gekommen sind. Ich antwortete: „Über Athen.“ Eine Frau fragte, ob ich nicht Angst habe, dass ich bei „den Russen“ in Misskredit komme, weil ich nach Deutschland gefahren bin. Ich verneinte die Frage. Es wurde gefragt, wie die Russen zu Gorbatschow stehen. Ich sagte, dass die meisten Russen Michail Gorbatschow und Boris Jelzin für Staatszerfall und soziale Verelendung in den 1990er Jahren verantwortlich machen. 

    Mehrere Personen, die mit Russen Kontakte haben, stellten Fragen zur Praxis Soldaten-Mobilisierung und was heute in Russland als „politisch verdächtig“ verfolgt wird. 

    Mein Ansatz bei den Lesungen war nicht die große Politik. Ich begann die Lesung mit einer Erzählung über die Beziehung mit einer Moskauerin, die ich 1994 in der U-Bahn kennenlernte. Ich las dann eine Erzählung über eine Reise mit meinem Vater 1997 in das Dorf vor Moskau, wo er als Soldat der Wehrmacht stationiert war und davon träumte, mit der Wehrmacht über den Roten Platz zu  marschieren. Es folgte eine Erzählung über eine Familie in Kiew, bei der ich 1992 länger lebte und über meine Probleme mit deutschen Redaktionen, die schon in den 1990er Jahren versuchten, meine Berichterstattung in eine bestimmte Richtung zu lenken. 

    „Warum wird die Blockade von Leningrad totgeschwiegen?“

    Am 7. Februar las ich mit Ala Goldbrunner in Leipzig im „Felsenkeller“. 70 Zuhörer waren gekommen. Während der Veranstaltung   – die überwiegend von älteren Personen besuchte wurde   – merkte ich, wie stark die emotionalen und biographischen Bezüge der Ostdeutschen zu Russland noch sind. Viele der Anwesenden hatten in der Sowjetunion studiert oder gearbeitet oder hatten in der Schule die russische Sprache gelernt. 

    Veranstaltungsleiter Hartmut Kästner von der Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“, stellte in seinem Einleitungswort aber fest, „es ist ein Abdriften unserer Mentalität und unserer Beziehungen zu Russland festzustellen. Die Jugend lernt das nicht mehr und hat in dieser Hinsicht keine Erlebnisse mehr. Und unsere Parteien, inclusive der Parteien, die eigentlich dem linken Spektrum angehören, tun nichts oder viel zu wenig, um eine Verständigung mit Russland herbeizuführen, und tun viel zu wenig, um dem Russenhass entgegenzutreten, der sich bei uns in einer ungeahnten Weise breit macht.“

    Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. Der Teilnehmer erzählte, er nähme bis heute an Absolvententreffen der ehemaligen Leningrader Studenten teil. Als Deutscher sei er bei diesen Treffen „nicht der Faschist“.

    Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. Unter Führung des Sowjetgenerals Watutin wurde Kiew 1943 von der Nazi-Wehrmacht befreit. Andere Teilnehmer erzählten, dass in Leipzig Denkmäler und Straßen, die mit der Sowjetunion zu tun haben, verschwinden oder von der Umbenennung bedroht sind.

    „Du hast dich das ganze Leben an deinem Vater abgearbeitet“

    Am 8. Februar las ich mit Ala Goldbrunner in meiner Heimatstadt Hamburg, wo ich mit Unterbrechungen die ersten 38 Jahre meines Lebens verbracht habe. 120 Zuhörer saßen im große Saal des Rudolf-Steiner-Hauses am Mittelweg. 

    Zu Beginn der Lesung bedankte sich Veranstaltungsleiter Udo Fröhlich vom Hamburger Gesprächskreis der „NachDenkSeiten“ bei der Leitung des Rudolf-Steiner-Hauses, dass der Saal zur Verfügung gestellt worden war, was ja angesichts des politischen Klimas in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. 

    Auf mich wirkte das Publikum in meiner Heimatstadt steif, obwohl es nach meinen Beiträgen Zwischenapplaus gab. War das die norddeutsche Zurückhaltung oder hatte diese Steifheit etwas mit der Corona-Zeit zu tun? Haben die Menschen in Deutschland heute Angst, sich in der Öffentlichkeit ungezwungen zu verhalten, weil der Nachbar in der Sitzreihe einen vielleicht später als „Putin-Freund“ verpetzt?, fragte ich mich. 

    Vielleicht hätte eine Musikeinlage geholfen, die Stimmung etwas aufzulockern, so wie bei der Lesung in Frankfurt am Main, wo Ernesto Schwarz, ein bekannter Straßen-Künstler, ein Friedenslied und zwei russische Lieder zur Gitarre sang, was belebte und ein paar anwesende Russen zum Mitsingen animierte.

    Immerhin wurden in Hamburg 46 Bücher von mir verkauft und viele baten, dass ich das Buch signiere. Bei diesen Signierungen konnte ich ein paar persönliche Worte wechseln. Das war für mich angenehmer, als von Vorne zum Publikum zu reden. 

    Warum hast Du Dich Dein ganzes Leben an Deinem Vater abgearbeitet?, fragte am Ende der Hamburger Veranstaltung Holger Griebner vom Hamburger Forum, das Mitveranstalter der Lesung war. Eine ähnliche Frage wurde auch auf der Lesung in Bremen gestellt. Ich antwortete, dass es für mich nur zwei Wege gab, entweder so zu werden, wie mein konservativer Vater, oder aber dass ich einen völlig anderen Weg einschlage.

    „Die Rote Armee wird in Deutschland kaum noch erwähnt“

    Am 9. Februar ging es dann nach Nordrhein-Westfalen. In Aachen las ich   – zusammen mit Ala Goldbrunner   – im „Welthaus“. Der Saal war mit einem Transparent geschmückt. Darauf stand auf Deutsch und Russisch, „Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland.“ 

    Der Veranstaltungsleiter Walter Schumacher erklärte, dass das Transparent von einer Gruppe von zwölf Leuten aus Aachen auf einem Marsch in Moskau am 9. Mai 2019 getragen wurde. Es war der Marsch des „Unsterblichen Regiments“, der seit 2012 jedes Jahr in Moskau stattfand. Bei dem alljährlichen Marsch tragen Angehörige von Sowjetsoldaten die Porträts ihrer Großväter, die gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft haben. Walter Schumacher berichtete, „ich war mir nicht sicher, ob das mit unserer Teilnahme gut geht. Aber ich bin in meinem Leben noch nie so häufig freundlich begrüßt worden wie von den Russen auf dieser Demonstration.“

    Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. Auch habe der Bundestag es dieses Jahr nicht fertiggebracht, der Hungerblockade von Leningrad zu gedenken. „Ist das nicht eine bewusste Geschichtsklitterung unserer Parlamentarier?“, fragte die Teilnehmerin.

    Ich antwortete auf den Beitrag der Teilnehmerin, „Leningrad liegt weit weg. Auschwitz liegt näher und in Polen. Das kann man nicht einfach totschweigen.“ Die Bundesregierung   – so führte ich weiter aus   – habe in den letzten Jahren jüdische Blockadeopfer in St. Petersburg finanziell unterstützt. Das sei höchst fragwürdig, denn die Bundesregierung nehme nicht das sowjetische Volk als Kriegsopfer insgesamt in den Blick, sondern man picke sich von deutscher Seite Gruppen in der russischen Gesellschaft heraus, die man unterstützt, wie zum Beispiel russische Juden und russische Liberale. 

    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vom „Bündnis Sarah Wagenknecht“, der an der Veranstaltung in Aachen teilnahm, erklärte, die Rote Armee werde in Deutschland „immer weniger“ erwähnt. „Die Hungerblockade von Leningrad ist in Deutschland kaum bekannt. Sie wird ausgeblendet. Man passt im Grund genommen Geschichtsbilder einer geopolitischen Situation an.“ Hunko erklärte, er sei auch bestürzt gewesen, dass die jüdische Vertreterin bei der Gedenkveranstaltung im Bundestag die Rote Armee zwar als Befreierin von Ausschwitz erwähnte, gleichzeitig setzte sie aber den 7. Oktober 2023 mit der Judenvernichtung durch der Nazis gleich.

    Warum sind die Russen gegenüber den Deutschen nicht nachtragend?

    Auf der Lesung in Aachen ging es auch um das Verhältnis von Deutschen und Russen zueinander. Ein Teilnehmer in Aachen erzählte, dass er bei Russen keine Feindseligkeit gegenüber den normalen Deutschen spüre, trotz des Vernichtungskrieges, den die Wehrmacht in der Sowjetunion führte. Eigentlich müssten die Russen eine unterschwellige Feindseligkeit gegen die Deutschen haben. Dass das nicht so sei, hänge wohl damit zusammen, dass die Russen eine Parallele zu den Deutschen sehen. Russen und Deutsche lebten in einer Diktatur. Der Unterschied sei aber, „dass die Russen zwischen der Obrigkeit und dem normalen Volk unterscheiden. Die Russen wissen, dass die Russenfeindlichkeit von der deutschen Obrigkeit angestachelt wird.“

    Ich erklärte, dass es in Russland absolut keine Deutschfeindlichkeit gibt und dass ich mich in Russland als Deutscher nicht bedroht fühle. In den russischen Medien wird die Hauptkritik gegen Biden und das Pentagon geführt. 

    Außerdem führte ich aus, dass die Menschen in Ostdeutschland nicht so anfällig sind für Russophobie, weil es in der DDR künstlerisch wertvolle Filme gab, welche den Ostdeutschen ermöglichten, den Zweiten Weltkrieg mit den Augen der Sowjetbürger zu sehen. Ich verwies auf den DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“, die Verfilmung eines gleichnamigen Romanes https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Abenteuer_des_Werner_Holt  von Dieter Noll. 

    Eine Teilnehmerin in Aachen erzählte von einer Literatur-Gruppe, an der sie teilnahm. Dort schilderte ein Teilnehmer, wie er in Russland gelitten habe. Die ganze Gruppe fühlte mit dem Mann mit, dabei war er als Soldat und Eroberer in Russland gewesen. Die Teilnehmerin in Aachen fragte, „der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?“ Ich antwortete, „die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.“ 

    Andrej Hunko: „Gibt es in der deutschen Elite eine Spaltung?“

    Gegen Ende der Lesung in Aachen fragte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, wie die unterschiedlichen Signale einzuschätzen seien, die zum Krieg in der Ukraine aus Deutschland und den USA kommen. „Wird es eine weitere Eskalation geben oder wird man beidrehen?“ Als ungewöhnliche Signale wertete Hunko, dass Armin Coerper, Moskau-Korrespondent des ZDF, für eine Reportage nach Mariupol geschickt wurde, was es seit 2018 nicht mehr gegeben hatte. Das sei „kein Zufall“, dass jemand vom ZDF in die „Volksrepublik Donezk“ fahren darf, sagte Hunko.

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen war nach der Darstellung von Hunko einer der schärfsten Kriegstreiber. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz habe Heusgen sich aber für „Minsk-3“   – also eine Verhandlungslösung   – ausgesprochen. Auf die Frage von Hunko antwortete ich, dass die westlichen Eliten von Anfang an das Ziel hatten, einen dauernden Konfliktherd vor Russlands Grenze zu schaffen, um Russland zu schwächen. Vielleicht seien die Äußerungen von Heusgen oder die ZDF-Reportage aus Mariupol auch ein Zugeständnis an die Teile der deutschen Öffentlichkeit, die noch nicht „kriegsbereit“ sind und der man noch irgendetwas anbieten muss, damit sie das Vertrauen in das politische System in Deutschland nicht verlieren. 

    Ich wies auch darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass die Friedensfreunde die Informationsblockade über die Zustände in der Ukraine durchbrechen, dass wir Geld sammeln müssen, um Veranstaltungen zu organisieren und Übersetzungen von Original-Dokumenten und Interviews mit Ukrainern und Russen ins Deutsche  übersetzen zu können. Wir müssen Zeugenaussagen über Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Opposition in der Ukraine veröffentlichen. 

    Sind die USA und England an allem schuld? 

    Bremen war am 12. Februar die letzte Station meiner Lesereise. Dort gab es eine spannende Debatte über die Rolle der Propaganda und die Rolle von England und den USA im Ukraine-Krieg. Ein Zuhörer erklärte, es gäbe inzwischen historische Erkenntnisse, dass das englische Imperium und das US-Imperium den ersten, den zweiten und den jetzt beginnenden dritten Weltkrieg angezettelt und aus dem Hintergrund auch finanziert haben. Die Kriegspropaganda in den Weltkriegen „war vom US-Imperium erwünscht. Oder ist es wirklich in der deutschen Seele verankert, dass sie die Russen hassen müssen?“

    Ich antwortete: „Ich habe nie gesagt, dass der Russenhass in der deutschen Seele verankert ist. Aber jedes Volk befindet sich nun mal in einer geopolitischen Lage. Deutschland liegt in Europa und östlich von uns gibt es ein Land mit Rohstoffen. Deutschland hat nicht so große Kolonien gehabt wie England und Frankreich. Deshalb wird in der Linken schon lange diskutiert, dass die räumliche Lage Deutschlands ein Grund ist für den deutschen´Drang nach Osten´.“

    Weiter sagte ich, „dass die englischen Konzerne Schuld sind an der Russophobie, mag teilweise stimmen, aber ich bin deutscher Staatsbürger und mich interessiert erstmal, was macht unsere Regierung, wie äußert sie sich, wo lenkt sie die Geldströme hin. Ich glaube, jede Regierung ist für ihre Taten verantwortlich. Und es sind ja deutsche Staatsbürger, die in der deutschen Regierung sitzen, keine Engländer und auch keine Amerikaner. Und jetzt, wo North-Stream 2 gesprengt wurde und das nicht untersucht wird, hat man schon den Eindruck, dass große Teile der deutschen Elite zu 110 Prozent amerikanische und englische Interessen vertreten.“ 

    Angst unter den Russen in Deutschland 

    Eine Teilnehmerin, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Bremen übergesiedelt war, schüttete in einem sehr emotionalen Beitrag ihr Herz aus. Die Dame erzählte, sie sei in Deutschland im universitären Bereich und Anfang der 2000er Jahre auch im deutschen Schüleraustausch mit Russland tätig gewesen. Die gebürtige Russin erzählte, dass sie es oft erlebt habe, dass sich Deutsche gegenüber Russen überheblich und unsensibel verhalten. Sie brachte einige Beispiele. Als sie an einer deutschen Universität auf einer Veranstaltung den deutschen Russland-Forscher Wolfgang Eichwede zitierte, sagte man ihr, ´Oh, Du hast Eichwede gelesen. Wieso denn das?´ Sie habe geantwortet, dass das während des Studiums in der Sowjetunion ganz normal war. Darauf habe man ihr gesagt, ´Du bist Kommunistin. Ihr musstet euch wahrscheinlich unter Zwang damit beschäftigen.´ 

    Ein anderes Mal als sie mit einer deutschen Delegation an einer Schule in Moskau war, wo eine Gedenkfeier für eine Schulleiterin stattfand, die im Zweiten Weltkrieg fiel, standen alle Russen im Saal zu Ehren der Schulleiterin auf. Doch die deutsche Delegation blieb sitzen. 

    Schließlich kam die Teilnehmerin auf die russische Community in Deutschland zu sprechen. Die Russen in Deutschland lebten heute „in Angst“. Es sei schwer, Menschen aus dieser Community dazu zu überreden, Veranstaltungen zu besuchen. Viele hätten Angst, „als Russen erkannt zu werden. Ist das nicht schrecklich? Ich wünsche mir sehr, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die Teilnehmer der Veranstaltung applaudierten.

    Meine Reise nach Deutschland hat mir neuen Antrieb gegeben, in der Aufklärungsarbeit über das, was in Russland passiert und wie die Russen denken und fühlen, nicht nachzulassen. 

    Die Information des Wiener Verlages Promedia über mein Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“ Mein Weg nach Russland | Promedia VerlagPromedia Verlag (mediashop.at)

    Zum Thema Aushungerung der Bevölkerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht vor 80 Jahren hier (auf Globalbridge.ch)

    Weitere Artikel von:

    Quelle: https://globalbridge.ch/mit-einem-russland-freundlichen-buch-quer-durch-deutschland/
    Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5066&mailid=2130


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2024

    Der Green Deal reicht nicht, Rechtsruck in Portugal – und Selenskyjs Absage

    Die Watchlist EUropa vom 12. März 2024 – Heute mit 36 ernsten Klimarisiken, dem nächsten Kartenhaus und Widerspruch zu Macrons Kriegsplänen.

    Europa erwärmt sich von allen Kontinenten der Welt am schnellsten. Doch die EU ist nicht ausreichend auf die Klimakrise und ihre Folgen vorbereitet, warnt die Europäische Umweltagentur (EEA).

    Viele Risiken hätten bereits kritische Niveaus erreicht und könnten ohne Sofort-Maßnahmen katastrophale Ausmaße annehmen.

    Es ist das erste Mal, dass die Agentur einen umfassenden Bericht zur Bewertung des Klimarisikos vorlegt. Die EU-Kommission will darauf am Dienstag mit einem Aktionsplan antworten.

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    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

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    Mit ihrem „Green Deal“ versucht die EU-Behörde schon seit 2019, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Zur Anpassung an die Klimakrise ist jedoch nicht viel passiert.

    36 Klimarisiken

    Nun legen die EEA-Experten den Finger in die Wunde. Sie haben nicht nur ein, sondern gleich 36 Klimarisiken für Europa identifiziert.

    „Unsere Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimarisiken konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge“, warnt EEA-Chefin Leena Ylä-Mononen.

    Eine Überraschung ist das nicht. Man mußte kein Experte sein, um zu sehen, dass die EU sich nicht rechtzeitig an die Krise anpasst.

    Nun haben wir es schwarz auf weiß: Der „Green Deal“ reicht nicht. Außerdem ist es kein Deal mit den Bürgern mehr – sondern nur noch mit der Industrie…

    Siehe auch „Das Ende des Green Deals“

    News & Updates

    • Rechtsruck erfasst Portugal. Italien, Schweden, die Niederlande – und nun auch noch Portugal: Der EU-weite Rechtsruck hat auch das kleine Land am westlichen Ende Europas erreicht. Die Regierungsbildung wird schwierig, die Europawahl auch. Dabei verfolgt die EU unter Frau von der Leyen doch eine „alternativlose“ Politik, die allen zugute kommt… – Mehr hier (Blog)
    • Mehr Schutz für Fahrer bei Uber & Co. Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung bis zuletzt auf der Kippe gestanden.
    • Verhandlungsrahmen für Ukraine-Beitritt. Die EU-Kommission will am Dienstag den so genannten Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen. Dies ist der erste Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen. Die eigentlichen Gespräche dürften aber erst nach der Europawahl im Juni beginnen – man will wohl keine Wähler verschrecken…

    Das Letzte

    Selenskyjs Absage an französische Bodentruppen. „Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben„. Dies sagte der ukrainische Staatschef Selenskyj in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“. Wenn französische Soldaten in die Ukraine geschickt werden sollten, dann nur zur Ausbildung, behauptete – oder versprach – er. Indirekt widersprach er damit Präsident Macron, der sehr wohl von westlichen Bodentruppen gesprochen hatte. Diese kämen aber nur bei einem russischen Angriff auf ein Nato-Land zum Einsatz, so Selenskyj. Nun denn, will die Ukraine nicht auch so schnell wie möglich der Nato beitreten? – Siehe auch „Die fatale Logik der Kriegstreiber“

    Mehr Newsletter hier

    3 Comments

    1. KK
      12. März 2024 @ 11:38

      „Nun denn, will die Ukraine nicht auch so schnell wie möglich der Nato beitreten?“

      Sollte da in Selenskyj – entgegen seiner sonstigen öffentlichen Bekundungen – doch langsam die Erkenntnis reifen, dass dieser Krieg nur auf dem Verhandlungswege beendet werden kann, und das eben nicht ohne das Zugeständnis der Neutralität (zumindest keine NAhTOd-Mitgliedschaft) für die Ukraine zu haben sein wird?

    Reply

  • Ute Plass
    12. März 2024 @ 10:36

    „Mut zur weissen Fahne“, ein päpstlicher Rat, den ich in diesem Falle für hoch notwendig erachte.
    Wir alle hier sollten diese aus dem Fenster hängen und sie bei den kommenden Osterspaziergängen hoch halten.
    https://www.rationalgalerie.de/home/trotz-baerbock-furie

    Reply

    • KK
      12. März 2024 @ 11:40

      Bei den ehemals Friedensbewegten GRÜNEN und LINKEN müsste man dazu ja nur die Regenbogenflaggen wieder entfärben…

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/der-green-deal-reicht-nicht-rechtsruck-in-portugal-und-selenskyjs-absage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Die fatale Logik der Kriegstreiber


    lostineu.eu, vom 11. März 2024

    Kein Waffenstillstand in der Ukraine, keine Verhandlungen mit Russland: Das ist das Mantra der westlichen Hardliner und Kriegstreiber. Sie folgen einer fatalen Logik.

    Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, da es sonst weitere Länder angreifen werde, argumentieren die Hardliner. Russland müsse verlieren, fordern die Kriegstreiber.

    Dabei machen sie ihre eigenen Länder immer schutzloser. Um der Ukraine zu helfen, plündern sie die westlichen Bestände an Waffen und Munition – und stehen nun nackt da.

    Zudem sollen die gelieferten Waffen nicht mehr nur zur Verteidigung der Ukraine, sondern zunehmend auch zum Angriff auf Russland genutzt werden – etwa auf die Kersch-Brücke.

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    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

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    Mit der Lieferung von Angriffswaffen erhöhen die Hardliner jedoch das Risiko, selbst zum Ziel zu werden (und sei es nur, weil die Waffen vom Ausland gesteuert werden, wie Taurus oder F-16).

    Die Möglichkeit, durch eigene Aktionen selbst zur Kriegspartei zu werden, wird jedoch systematisch geleugnet. Dies geht so weit, dass Frankreichs Macron sogar Truppen entsenden will.

    Damit erhöhen Macron und seine neuen Anhänger jedoch das Risiko für die Alliierten. Dies gilt vor allem für die EU, denn dort besteht eine weit reichende Beistands-Verpflichtung!

    Last but not least argumentieren die Kriegstreiber auch unredlich. Sie behaupten, übrigens ohne Belege, bei einem russischen Sieg in der Ukraine werde Kremlchef Putin auch das Baltikum oder Westeuropa angreifen.

    Dabei schreckt die Nato seit Jahrzehnten erfolgreich genau vor einem solchen Angriff ab. Doch ausgerechnet die, die heute so laut schreien, sind oft dieselben, die behaupten, die Ukraine wäre erst sicher, wenn sie in der Nato ist.

    Was gilt denn nun? Schützt die Nato – oder wirkt sie plötzlich doch nicht mehr? Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Die inkonsistente und letztlich fatale Argumentation der Hardliner verweist ein weiteres Mal auf das Fehlen einer gemeinsamen Strategie. Ohne eine solche Strategie ist nicht nur die Verteidigung der Ukraine zum Scheitern verurteilt; es wächst auch das Risiko für alle beteiligten Länder…

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      12. März 2024 @ 12:33

      Krieg ist Big Business, Big Money. Kriege werden in erster Linie aus ökonomischen Gründen geführt – Begriffe wie Freiheit und Demokratie sind nützliche ideologische Hirngespinste, um ihn möglichst lange am Laufen zu halten.
      Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht hat, haben sich die Einfuhren von Rüstungsgütern nach Europa in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

    Reply

  • Michael B
    12. März 2024 @ 10:00

    Und die CDU bläst schön fröhlich ins gleiche Kriegshorn und fordert neue Bunker. Das Geld dafür kann man ja aus dem Bildungs- oder Sozialetat umleiten. Braucht man ja alles nicht mehr, wenn man sich auf den Nuklearkrieg vorbereitet. Ich wünsche den Superchristen wie Herrn Lechner oder Herrn Kuban, sich rechtzeitig einen Platz zu sichern, damit sie dann nach zwei bis drei Monaten den Blick auf eine nukleare Wüste genießen können. „besuchen sie Europa, solange es noch steht“!

    Reply

  • Paula Rollmann
    12. März 2024 @ 09:14

    Das war heute meine Frühstückslektüre.

    „Papst auf dem Irrweg“
    https://www.main-echo.de/ressorts/politik/bkommentar-des-tagesb-papst-auf-dem-irrweg-art-8185551#comments

    Wie kommen wir aus dieser Kriegstreiberei wieder heraus?

    Reply

    • Karl
      12. März 2024 @ 11:26

      >> Wie kommen wir aus dieser Kriegstreiberei wieder heraus? <<
      Letztlich nur durch Auflösung der Blockbildung.
      Der Meinungskorridor bei uns ist deshalb so betoniert, weil die Militarisierung zugunsten des US-MIK gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung läuft: Die Wirtschaft wird für die USA ruiniert.
      Daher besteht die Chance, die Blockbildung auch wieder in Richtung Multilateralismus zu verschieben, also die Wirtschaftsbeziehungen mit China, Russland und den BRICS erneut in einen geordneten außenpolitischen Rahmen gedeihen zu lassen, sodass Deutschlands Exportindustrie ziviler Güter profitieren kann.

      Reply

    • JHiggins
      12. März 2024 @ 12:11

      Wie kommt man aus der Kriegstreiberei wieder heraus? Man kann nicht viel, aber etwas tun – Leserbriefe schreiben (die werden manchmal tatsächlich veröffentlicht) und auf Kundgebungen und Demonstrationen gehen, die zum Beispiel von der https://www.friedenskooperative.de/ organisiert weerden.
      Ganz konkret: am 30. März gibt es vielerorts Ostermärsche!

      Reply

  • Stef
    12. März 2024 @ 08:42

    Die immer umfangreichere militärische Unterstützung der Ukraine ist nicht unbedingt inkonsistent zu der abnehmenden Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Für alle, die an der kommerziellen Seite der Aufrüstung interessiert sind (um nicht zu sagen an ihr verdienen), macht das sogaar hochgradig Sinn. Warum wohl hat Dwight Eisenhower vor dem MIK gewarnt? Wir sehen hier live und in Farbe sein grenzüberschreitendes Wirken.

    Reply

    • ebo
      12. März 2024 @ 08:50

      Stimmt. Die EU will ja nun auch einen militärisch-industriellen Komplex aufbauen; die Kampagne gegen Scholz zeigt schon, wie rücksichtslos die Lobbyisten vorgehen.
      Das Ganze passt aber auch zum Stellvertreterkrieg. Die Ukraine wird mit westlichen Waffen vollgepumpt, damit sie möglichst lange stellvertretend für den Westen gegen Russland kämpft, während die Urheber unbehelligt bleiben.
      Die USA könnten das noch Jahre so weitertreiben, um Russland zu schwächen. Zu dumm, dass die Hardliner dies nicht verstehen, sondern unbedingt selbst in den Krieg ziehen wollen…

      Reply

  • KK
    12. März 2024 @ 01:08

    „Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…“
    Ich wünschte, dass niemand die Absicht haben möge, in der Ukraine „mehr ins Risiko“ zu gehen… auch und gerade nicht nach „Stärkung der Allianz“. Ich würde nämlich lieber an Altersschwäche sterben als an einem langsamen oder auch schnellen Atomtod.

    Reply

  • Arthur Dent
    12. März 2024 @ 00:05

    „Damit erhöhen Macron und seine neuen Anhänger jedoch das Risiko für die Alliierten. Dies gilt vor allem für die EU, denn dort besteht eine weit reichende Beistands-Verpflichtung!“ – da Russland bislang keinen Nato-Staat angeriffen hat, besteht seitens der Nato keine Beistandsverpflichtung.
    Durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine wird man auf jeden Fall zur Konfliktpartei. Und wenn mit dem Taurus Ziele im russischen Hinterland getroffen werden, wird Deutschlands Teilnahme am Krieg immer deutlicher. Der deutsche Städtebund hat bereits den Bau von Bunkern gefordert. – Damit dürfte die Sache klar sein – die deutsche Nuland-Fraktion will Krieg und sie wird ihn wohl auch bekommen.
    Die Amerikaner werden sich da erst mal vornehm zurückhalten


  • Info: https://lostineu.eu/die-fatale-logik-der-kriegstreiber


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    EU-weiter Rechtsruck erfasst Portugal


    losteu.eu, vom 11. März 2024

    Italien, Schweden, die Niederlande – und nun auch noch Portugal: Der EU-weite Rechtsruck hat auch das kleine Land am westlichen Ende Europas erreicht. Die Regierungsbildung wird schwierig.

    Die Wahlen haben nämlich keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nach Auszählung aller in Portugal abgegebenen Stimmen kam das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz unter Führung der Sozialdemokraten auf 79 der 230 Sitze in der Nationalversammlung.

    Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei errang dagegen 77 Sitze – nur zwei weniger als die Konservativen. Die rechtspopulistische Chega-Partei brachte es auf 48 Sitze – und markierte damit einen Rechtsruck, der auch in anderen EU-Ländern zu beobachten ist.

    Die rechtsextreme VOX aus Spanien gratulierte: „Patrioten setzen sich für die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Nationen gegen korrupten Sozialismus und veraltete Zwei-Parteien-Systeme ein.“ In Italien lobte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, das „außergewöhnliche Ergebnis, allein gegen alle“.

    Wie die nächste Regierung in Lissabon aussehen wird, ist unklar. Denn die Konservativen haben allein keine Mehrheit, wollen aber auch nicht mit den Rechten zusammengehen. Den Ausschlag könnten die Auslandsportugiesen geben – ihre Stimmen trudeln aber erst in den nächsten zwei Wochen ein!

    Klar ist nur, dass die Sozialisten in Portugal und in der EU weiter an Einfluß verlieren, während die Rechten gewinnen. Der Rechtsruck dürfte sich auch bei der Europawahl im Juni fortsetzen. Dabei verfolgt die EU unter Frau von der Leyen doch angeblich eine „alternativlose“ Politik, die allen zugute kommt…

    Mehr zur Europawahl hier

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      11. März 2024 @ 23:12

      „Rechtsruck“ ist zumindest in Deutschland ein beliebter Spin, um dann mittels eines „Demokratiefördergesetzes“ jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern in teils „grün“ gefärbte, teils sich selbst politsch links verortende Nichtregierungsorganisationen fließen lassen zu können.

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/eu-weiter-rechtsruck-erfasst-portugal


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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