freedert.online, 22. März 2025. von Michael Straumann – 18.03.2025 – übernommen von straumedia.ch
Im Rosenkrieg zwischen den USA und der EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität.
Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las. Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, der mit der Absage der USA endete, sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert. Für die Waffen, die zuvor die USA beigesteuert hatten, sprang nun die EU ein.
Politische Beobachter verfolgten gespannt, wie sich die Schweiz in diesem Rosenkrieg der transatlantischen Achse positionieren würde – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat sich positiv über die Trump-Regierung und deren Bemühungen in der Ukraine-Frage geäussert hatte. Deutete dies auf eine Rückkehr zur strikten Neutralitätspolitik hin, die die Schweiz in den vergangenen Jahren weitgehend aufgegeben hatte? Das Zwischenfazit lautet klar: nein.
EU-Anschluss mit der «flexiblen» Neutralität
Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug für sich zu nutzen, warf sich Bern – und das nicht einmal notgedrungen – Brüssel an den Hals, wie eine kürzliche Abstimmung im Schweizer Nationalrat gezeigt hat. Die Parlamentarier der Grossen Kammer stimmten am 6. März mit 115 zu 66 Stimmen für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU. In seiner Erklärung empfiehlt der Nationalrat dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Europäischen Union zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur «Hub for European Defence Innovation» (HEDI). Zudem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Brüssel vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden.
Letzten Sommer unterzeichnete die mittlerweile zurückgetretene Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, Viola Amherd, die «European Sky Shield Initiative» (ESSI), die ein gemeinsames europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem in Europa vorsieht. Zweifel sind angebracht, ob es unter Amherds Nachfolger Martin Pfister, der am 12. März von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt wurde, in der Schweizer Armee besser laufen wird. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz kündigte Pfister an, die Neutralität «flexibel auszugestalten» – was nichts anderes als ein Euphemismus für «aushöhlen» ist.
Sanktionen und Zensur
Was die Sanktionsorgie gegen Russland betrifft, macht die Schweiz munter weiter mit. So übernahm sie am 4. März das 16. Sanktionspaket der Europäischen Union – als ob die ersten 15 Pakete irgendeine ernstzunehmende Wirkung gezeigt hätten. Während der Bundesrat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bisher von einer Zensur russischer Medien absah, hat sich dies nun geändert: Die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front wurden blockiert. Dies zeigt deutlich, wie die Aufweichung der Neutralität letztlich auch die Pressefreiheit in der Schweiz gefährdet. Zugespitzt formuliert: Die Neutralität ist ein Schutzschild für Grundrechte. Wie eine noninterventionistische, friedensorientierte Aussenpolitik die Bürger vor Grundrechtseinschränkungen im eigenen Land schützt, habe ich einst in meinem Text «Von Krieg und Knechtschaft» dargelegt.
Anstatt sich auf das bewährte Erfolgsmodell der Neutralität zurückzubesinnen, schafft Bern weiterhin unumkehrbare Tatsachen – bis eine Rückkehr zur neutralen Aussenpolitik schlicht unmöglich sein wird. Daran wird anscheinend auch der gegenwärtige Streit zwischen Washington und Brüssel nicht viel ändern. Ändern kann das nur der Schweizer Souverän, wenn er die Neutralitätsabschaffer in der nächsten Legislaturperiode abwählt und bei der anstehenden Volksabstimmung über die «Neutralitätsinitiative» dem Bundesrat mit einem Ja auf dem Stimmzettel die rote Karte zeigt.
Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
Ukraine-Gesandter Witkoff zu Putin / Ukraine: Einiges in Kürze ...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 19:21 Uhr
*Ukraine-Gesandter Witkoff:
"Putin ist sehr intelligent – beim KGB waren nur die Klügsten"
*In einem Interview mit Tucker Carlson erklärt der US-Sondergesandte für
die Ukraine, Steve Witkoff, dass der russische Präsident Wladimir Putin
"ein superschlauer Mann" sei und dass dieser Faktor nicht ignoriert
werden dürfe.
/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln hier:
*Ukrainer lassen verwundete Soldaten bei der Flucht aus dem Gebiet Kursk
zurück*
Apti Alaudinow, Kommandeur der Achmat-Spezialkräfte, erzählte der
Nachrichtenagentur /RIA Nowosti /in einem Gespräch, dass die Ukrainer
auf Befehl ihres Kommandos während des Rückzugs in der Region Kursk
verwundete Soldaten zurückließen. Nach Ansicht von Alaudinow ist es dem
ukrainischen Kommando im Allgemeinen egal, wie viele ukrainische
Soldaten sterben. Er betonte:
/"Im Prinzip war es ihnen völlig egal, dass sie dort Verwundete hatten,
dass sie sie evakuieren mussten. Wir haben sogar ... haben ihre
Gespräche in der Region Kursk verfolgt, in denen sie sogar offen sagten,
dass es nicht nötig sei, sich um die Verwundeten zu kümmern, dass man
sie einfach liegen lassen solle, dass man sich nicht um sie kümmern
müsse, dass man keine Zeit verschwenden solle."/
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22.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos
Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Nach Protest aus Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Aufrüstungs-Pläne umbenannt. Sie streicht ihre bisherige Lieblingsformel “ReArm EUrope” (Wiederbewaffnung in Europa) und spricht fortan nur noch von “Readiness 2030” – also (militärische) Bereitschaft 2030. Zuvor hatte der spanische Premier Sanchez beim EU-Gipfel lautstark Kritik angemeldet. “Ich mag den Begriff wiederbewaffnen nicht”, sagte er. Italiens Regierungschefin Meloni forderte, nicht nur von Waffen, sondern auch von (ziviler) Infrastruktur zu sprechen. Das lehnt aber “Verteidigungskommissar” Kubilius ab. Also wird einfach alles neu verpackt. Am Inhalt – massive Neuverschuldung, um bis zu 800 Mrd. Euro in Waffen und Munition zu stecken – ändert sich aber nichts…
P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand am Begriff “Wiederbewaffnung” stößt. Nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg hat er doch einen bitteren Beigeschmack…
Ihr kämpft seit 2014 tapfer gegen die Russen, die euer Land gestohlen haben. Ihr kämpft für eure rohstoffreiche Erde und gebt nicht auf, bevor ihr jeden Quadratmeter zurückerobert habt.
Ihr kämpft auch für unsere Freiheit und Sicherheit. Ihr kämpft für euren verdienten Platz in der EU und in der NATO.
Bitte seid stark und kämpft weiter gegen das Reich des Bösen! Gebt euer Leben für euer Land, unsere Freiheit und unseren Wohlstand! Wir brauchen eure Rohstoffe, die ganze Palette! Wir schicken euch Solidarität, Geld, Waffen, Munition und Versprechen, ohne Bedingungen und bis zum Sieg. Wir umarmen euren Präsidenten an jeder Medienkonferenz.
Danke, dass ihr unsere Lieferungen mit Frontblut, entführten Kindern, vergewaltigten Frauen und zerstörten Städten bezahlt. Ihr dürft auf keinen Fall verhandeln, solange ihr noch kämpfen könnt! Akzeptiert keinen Frieden zu nachteiligen Bedingungen! Verratet niemals eure Maximalforderungen!
Liebe Ukrainer: Ihr könnt die Atommacht besiegen! Wir helfen euch dabei. Ihr dürft den Russen niemals vetrauen, denn sie wollen euch und ganz Europa versklaven.
Mit Bezug auf Deutschland ist der Begriff „Wiederbewaffung“ bereits für die 50er Jahre und den Aufbau der Bundeswehr reserviert. Deshalb regt sich aber natürlich auch niemand darüber auf.
Inwiefern sollte das eine valide Begründung sein? Bei der 1. Wiederbewaffnung gab es durchaus viel Aufregung. Es könnte heute, mit gleicher Begründung, wieder so sein.
Die Schrecken des Krieges sind offenbar so schrecklich nicht mehr, mit 80 Jahren zeitlichen Abstand. Lernen wir es also noch mal. Allerdings erfordert Lernen Hirn. Und zur Aufhebung der Hirnbremse reicht eine Grundgesetzänderung nicht. Dazu bedarf es offenbar erst wieder der bedingungslosen Kapitulation.
Aufregung ist noch milde ausgedrückt. Aus Protest gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer angestrebte Wiederbewaffnung tritt Innenminister Gustav Heinemann im Oktober 1950 zurück – es folgt die sog. Paulskirchenbewegung Später protestiert eine Gruppe angesehener deutscher Atomphysiker, darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg. Im “Göttinger Manifest” vom 12. April 1957 fordern sie den Verzicht der Bundesrepublik “auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art”. Und da reden wir noch nicht von der APO und der Friedensbewegung der 80er ????
Skyjumper 22. März 2025 @ 14:15
@ebo Man könnte das noch viel breiter auswälzen und zum Beispiel behaupten dass den Protesten letztendlich (schon um die Ecke gedacht) erst mit Einfügung des (völlig inhaltsleeren) Widerstandsartikel 20 GG der Wind aus den Segeln genommen wurde.
Allerdings ist das leider alles Schnee von gestern.
Kleopatra 22. März 2025 @ 15:03
@ebo: In den 50er Jahren wurde Wiederbewaffnung als “wie in den 40er Jahren” wahrgenommen; heute als wie in den 80er Jahren (und das ist nun einmal sehr viel harmloser und eine Zeit, in der niemand auch nur einen Einsatz der Bundeswehr wie in Afghanistan nach 2001 für möglich gehalten hätte). Nachdem in den letzten dreißig Jahren die deutsche Armee um den größten Tel ihres Umfangs verkleinert wurde, das aber gerade nicht zum allgemeinen Weltfrieden geführt hat, wird kaum noch jemand vor einer deutschen Aufrüstung besondere Angst haben.
KK 22. März 2025 @ 18:09
“Krieg ahoi. Ich hab genügend Popcorn. Nur zu.”
Das Popcorn könnte Ihnen in Kriegszeiten schneller ausgehen, als Ihnen lieb sein kann… wie vieles andere auch!
Skyjumper 22. März 2025 @ 19:48
@KK Ich gehe „zuversichtlich“ davon aus, dass mir in Kriegszeiten das Leben schneller ausgeht alles andere.
Aber im Ernst: Ich bin fassungslos wie positiv diese AKTIVE Kriegsförderung durch die deutsche Mehrheit aufgenommen und begrüsst wird. Umfrage (Insa) in der Woche des Staatsstreich: CDU/CSU, SPD, Grüne = 54 %. Der Bettvorleger Aiwanger hat sicherlich auch nicht viel in Bayern verloren, die Linken in Bremen und Meck-Pom (die wenigstens ein Feigenblatt hätten beisteuern können) steigen dessen ungeachtet auch weiter in der Wählergunst.
In dieser Republik sind Parteien, und ihre Wähler, billiger zu kaufen als eine Strassennutte.
Arthur Dent 21. März 2025 @ 23:06
Dass sich Staaten militärisch verteidigen können, gehört eigentlich zu deren Kernaufgaben (gänzlich ohne Feindbilder und Kriegspropaganda). Diesbezüglich eine Bundeswehr sachgemäß auszustatten ist auch kein Fünfjahresplan.
Sie haben sich über Deutschland im Kriegsrausch? Das wiederum wundert mich! Keine Rede von Diplomatie und Abrüstung- natürlich nicht – und keinesfalls aus dem Munde der deutschen Personalie Leyen!
Das ist für mich das absolut Wichtigste am „Nie-wieder“: Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können! Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin. Momentan ziert sich das potentielle Kanonenfutter noch ein wenig aber das wird mit hinreichender Propaganda permanent „besser“.
„Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können! Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin.“
Das muss ein Gendefekt sein… man kriegt es nicht raus aus den Deutschen!
Beim ,,nie wieder “ gehe ich voll mit. Allerdings ging es nie um deutsche Interessen ! Es ging immer um die Interessen fremder Mächte. Deutsche hat sich missbrauchen lassen. Wie viele andere auch. Deutschland darf sich nicht ein drittes Mal missbrauchen lassen. Aber es ist gerade auf dem besten Weg dahin. Man hat mit Merz , den Sozen und den Grünen dir richtigen Erfüllungsgehilfen installiert. Ebenso wie in der Leyen EU !
KK 22. März 2025 @ 12:15
@ Anton Vogel: “Allerdings ging es nie um deutsche Interessen !”
Ach nein? O, stimmt ja doch: Hitler war ja Österreicher!
Mann, Mann, Mann – wer hat Ihnen denn diesen Unfug gezwitschert? Derselbe, der schon mit dem Vogelschiss um die Ecke kam?
Michael 22. März 2025 @ 12:14
@Anton Vogel Deutschland ist nicht (missbrauchtes) Opfer, sondern Täter (siehe Gaza, Waffenexporte, etc.)!
Ist doch für Deutsche völlig logisch, man will es halt noch ein drittes Mal versuchen. Aber warum fällt das nicht den anderen Ländern auf, die praktisch gezwungen werden, mitzumachen und die man bisher mit unsinnigen Schuldenregeln gequält hat?
@Helga Karim Ja, wirklich gute Frage! Was ist denn nun mit der €uropäischen …bremse, mit den ausgewürfelten Staatsschuldenquoten aka „maximal 60%, dann fällt der Himmel auf die Erde und alle Spatzen sind tot!“ *aarrgh* Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möcht‘!
„P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand über den Begriff “Wiederbewaffnung” geärgert hat.“
Ich schon. Aber wer bin ich schon? Ausserdem ärgert mich der Umstand noch weitaus mehr als der Begriff. Es fehlt an allen Ecken und Enden, aber wir stecken jeden vermaledeiten Cent, den wir besitzen, und auch all die hunderte Milliarden Euro, die wir nicht besitzen, in Waffen und das Militär…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Gerücht kursiert schon seit einigen Tagen: Die EU wolle auf private Sparguthaben zugreifen, um damit ihren Green Deal und die Aufrüstung zu finanzieren. Was ist da dran?
Erstmal ist festzuhalten, dass die Gerüchte nicht aus Russland oder Trump-Land kommen, sondern aus Brüssel: EU-Präsidentin von der Leyen hat den bösen Verdacht selbst aufgebracht. Am 10. März schrieb sie auf X:
“Europa hat alles, was es braucht, um im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit die Führung zu übernehmen. Diesen Monat wird die @EU_Commission die (Europäische) Spar- und Investitionsunion vorstellen. Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.” (Zitiert nach dpa)
Private Ersparnisse in Investitionen umwandeln – das klingt schon nach einem schweren Eingriff, wenn nicht sogar Zugriff. Gemeint ist aber etwas anderes. Die EU plant eine Europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU).
Neue Sparprodukte
Nach Angaben der Kommission sollen “Kleinanleger mit einfachen und kostengünstigen Spar- und Anlageprodukten und durch geeignete steuerliche oder sonstige Anreize dazu angeregt werden, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen”.
Es geht also um neue Spar- und Anlageprodukte – nicht um den Zugriff auf die alten Guthaben. Richtig ist allerdings, dass die EU das so gesammelte Geld nutzen möchte, um ihre Projekte zu finanzieren – Aufrüstung inklusive.
Das spricht sie zwar nicht so deutlich aus. Doch wer genau hinhört, wird feststellen, dass vor allem von der Leyen alles tut, um Aufrüstung als “Investition” zu verkaufen und Waffen und Munition “grün” zu waschen.
Rüstung als “Investition”
Beim EU-Gipfel hat sich auch Kanzler Scholz für die Kapitalmarktunion – pardon: die neue Spar- und Investitionsunion – stark gemacht. In Europa liege zu viel Kapital unproduktiv auf Bankkonten, das müsse man ändern.
Das dürfte sich auch bald ändern. Im Gipfeltext wird nämlich versprochen, „jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die europäische Wirtschaft zu lenken“.
Derselbe Gipfel hat die Aufrüstung zum Programm erhoben – und beklagt, dass dafür zu wenig privates Kapital zur Verfügung stehe.
Noch Fragen?
P. S. In Frankreich plant man übrigens schon die Aufrüstung mit Sparvermögen. Macron denkt schon an die nächste Stufe: Kriegsanleihen aka Eurobonds. Aber noch ist Deutschland dagegen…
Merz hatte ja auch schon diese geniale Idee, Sparguthaben zu “mobilisieren”. Er hat nur verheimlicht, wer der Schuldner sein soll, wollte aber mit “attraktiven” Zinsgarantien locken. Ich haette gern naehere Informationen zu dieser Anlageform. ????
Wer soll also der Schuldner dieser Anlageform sein? Die naechste Frage bzw. Aussage gilt den “attraktiven Zinsen”. Die regulaeren Festzinsen markieren in der Regel die Riskikoschranke. X Prozent fuer Betrag Y gemaess Laufzeit Z. Alles, was darueber hinausgeht, bedeutet einen Risikoaufschlag. Werden also X plus 3 Prozent geboten bei gleichem Betrag und gleicher Laufzeit, markieren diese 3 Prozent das Risiko das der Sparer traegt. Ist der Grundzins 3 Prozent, geht der Sparer also ein 50%iges Risiko ein, dass diese Angelegenheit schiefgeht. Es signalisiert nichts weiter als dass der Schuldner sehr verzweifelt nach Finanzierungsmoeglichkeiten sucht.
Der grosse Nachteil der “Ruestungsinvestitionen” wird leider nicht so gern erwaehnt. Eine Bevoelkerung, die in grossem Stil Produkte herstellt, die sie selbst nicht verbrauchen kann, geht ein hohes Inflationsrisiko ein. Dem verdienten Geld stehen zu wenig Verbrauchsgueter gegenueber, was sowohl die Preise in die Hoehe treibt als auch das Sparverhalten. Die EU kann dem nur entgehen, indem sie die Importe von Verbrauchsguetern enorm erhoeht, was sich auch auf deren Preise auswirkt, wie wir an den Energiekosten gesehen haben. Sobald klar ist, dass diese Importe ein MUSS sind, kann man den Preissteigerungen zusehen.
Aber woher sollen diese Produkte kommen. Wir haben es uns mit dem Rest der Welt gruendlich verdorben. Wer schlau ist, wendet sich den BRICS zu.
Also die 1. Frage ist leicht beantwortet ???? Wenn man dem roten Faden durch alle Nebelbänke hindurch gefolgt ist steht man unvermittelt vorm Spiegel und erblickt …. sich selbst – den Schuldner.
Beim 2. Problem sollten Sie sich nun nicht so haben. Das wurde bereits gelöst. Die Rüstungswerke entstehen natürlich in der Ukraine, Ungarn und so weiter. Für das was sich partout nicht vermeiden lässt und dennoch in DE produziert wird, kaufen wir im doppelten Maße Rüstungsgüter in den USA.
Es wird schon sichergestellt werden das am Ende nur die Schulden in Deutschland verbleiben.
@Skyjumper „… und erblickt …. sich selbst – den Schuldner.“ Das ist es, was nur wenige verstehen: Alle „Selbste“ bilden als Staatsvolk die Volkswirtschaft und alles, was in dieser passiert oder auch nicht. Für sie emittiert der Staat das Geld und gibt es aus (Achtung: doppelter Wortsinn).
Ist also der Staat Schuldner sind wir es! Das geht logisch beim Emittenten (Staat) eigentlich nicht, das muss man historisch so hinbiegen, dass die Oligarchen und „Phynazer“ abgreifen können, was sie auch fleißig tun.
An der Basis, im Keller, fehlt das Versändnis, aber auf Wolke 7 wird munter drauflos schwadroniert und „diskutiert“ – von Logik befreit, dafür aber meinungsstark!
„It’s the economy, stupid!“ „No, my Dear, it is not the economy! It is the theft of the few from the many… and their self-inflicted stupidity (ignorance) and lack of knowledge (education).“
KK 21. März 2025 @ 17:56
„Der grosse Nachteil der “Ruestungsinvestitionen”…“
Der grösste Nachteil an Rüstungsinvestitionen ist mE, dass es nach dem bestimmungsgemässen Gebrauch dessen, worin investiert wurde, oft weder einen Schuldner noch signifikante Investitionsgüter jedweder Art, also auch abseits der Rüstungsinvestitionen, mehr gibt. Es wird nicht viel übrig bleiben von EUropa, worum man sich – ob als Gläubiger oder als Schuldner – noch einen Kopf machen müsste. Sofern man dann noch einen Kopf hat.
@european Chapeau! So ganz nebenbei triffst Du den Nagel auf den Kopf: „Wer will der Schuldner sein?“
Niemand!
Schuldner sein ist doof, aber die Wirtschaft soll wachsen, der Wohlstand soll wachsen … wie denn! Sparen finanziert angeblich den Laden. Wie denn? Die Wirtschaft zahlt 100 Geldeinheiten (GE) an Einkommensbezieher, es fließen aber nur 90 GE zurück weil … 10 werden gespart! Wie wird die Lücke geschlossen um in der nächsten Periode wieder 100 GE Einkommen zu erzielen, wenn die Nachfrage nur 90 ist, wenn nur 90 GE als Konsum zurückkommen denn 10 werden ja gespart …
Es fehlt an (Masseneinkommen und Massen-)Nachfrage.
Erinnert sein an Marriner S. Eccles: „As mass production has to be accompanied by mass consumption, …“ https://en.wikipedia.org/wiki/Marriner_S._Eccles (en-Wiki, Zitat ist aus der de-Wiki verschwunden, habe ich unter Vogel2044 am 11.12.13 angemeckert und am 28.12.24 nachgefragt: Nix! https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Marriner_S._Eccles Die WikiP ist auch nicht mehr das, was sie mal war, überall Besserwisser am Werk (oder Zensoren? *öh*)
Das müssen Sie bitte noch um den Zins (Zinseszins) ergänzen, bzw. einen gedanklichen Austausch vornehmen.
european 22. März 2025 @ 12:04
Helmut, bisher haben wir uns da einen schlanken Fuß gemacht. Das Ausland ist die Mutter aller Lösungen. Dort werden die notwendigen Kredite aufgenommen, die dafür sorgen, dass unser Geldfluss und damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Das Ausland liefert uns die auf eigene Kosten fertig ausgebildeten Fachkräfte. Das Ausland kauft die Produkte, für die ein Großteil der Deutschen nicht das Geld hat, weil wir ja die Niedriglöhne so toll finden.
Aber wir haften nicht für die Schulden des Auslands. Damit das einmal klar ist. ????
european 22. März 2025 @ 12:09
@skyjumper
Ich bin nicht sicher, ob der Zins bzw. Zinseszins wirklich volkswirtschaftliche so große Relevanz besitzt. Es gibt ihn nämlich auf beiden Seiten. Als Sparer erhöht sich meine Rendite und als Darlehnsnehmer bzw. Häuslebauer zahlt der negative Zinseszins, also die ersparten Zinsen, die Hypothek zurück. Das wäre mit einem rein stetigen Zins nicht möglich. Man müsste statt dessen regelmäßig Sondertilgungen leisten.
Mir ist bewusst, dass dieses Thema mit schöner Regelmäßigkeit auftaucht, aber wenn ich davon ausgehe, dass die Summe aller Schulden und die Summe aller Guthaben zusammen sich zu Null addieren, kann der Zins bzw. Zinseszins keine große Relevanz haben. Darlehnszinsen sind i.d.R. sogar höher als Guthabenzinsen, was bedeutet, dass auch der negative Zinseszins höher ist.
Es macht sicher einen Unterschied beim einzelnen bzw. Publikum.
Skyjumper 22. März 2025 @ 15:52
@european Mir ist bewußt dass man die Thematik von recht unterschiedlichen Standpunkten beurteilen kann. Und wenn ich es alles SO genau wüßte wäre ich wahrscheinlich viel reicher als ich es bin ,-)
Aber gerade dem letzten Satz muss ich widersprechen. Betriebswirtschaftlich oder im Publikumsbereich mögen die Auswirkungen aus den von Ihnen angeführten Gründen geringer sein, aber volkswirtschaftlich ist die Auswirkung extrem relevant. Wenn wir uns darüber einig sind das Guthaben = Schulden sind und unterm Strich Null ergeben …… wovon leisten Sie dann den Zinsdienst. Die Zinsen werden nämlich NICHT zusammen mit dem Kredit erschaffen. Das bleibt Folgekrediten vorbehalten. Aus der Zinsverpflichtung heraus ergibt sich erst der Zwang zu immer neuen Nachschuldnern. Und da wir das im Inland nicht mehr gestemmt bekommen geht der Blick erst zu den Nachbarn, dann um den Globus herum …… und schließlich zum Mars …. oder dem Zusammenbruch.
Im Moment regelt Deutschland das übrigens (nach MEINER Einschätzung) über die Target-Salden. Das europ. Ausland ist nämlich längst überfordert.
european 23. März 2025 @ 11:00
@Skyjumper
Nur kurz. Wir haben offensichtlich einen Unterschiedlichen Begriff von volkswirtschaftlicher Relevanz
Zum Zins. Der Zins ist eigentlich Teil der Zielinflation. Löhne gemäß Produktivität plus Zielinflation, i.d.R. ca. 2%. Diese Zielinflation hat einige Grundgedanken. Zum einen soll sie einen Zins für Investitionen “garantieren”, indem die Kaufkraft systematisch erhöht wird, zum anderen Staatsschulden über die Jahre weginflationieren. Auch hier ist das kein stetiger Prozess, sondern eine sehr schöne E-Funktion, bedingt durch den Zinseszins. Friederike Spiecker hat dazu einige Ausführungen. Dass wir das ganze unterlaufen, indem wir konsequent auf Niedriglöhne setzen, mit den bekannten negativen Folgen, steht auf einem anderen Blatt.
Der Zins ist kein Automatismus aus Sparguthaben oder Darlehn. Mit den Target-Salden hat es schon gar nichts zu tun. Diese sind ein reiner Verrechnungsmechanismus auch dadurch bedingt, dass alle Euroländer noch eine separate Landesbank haben, wie wir die Bundesbank. Hätten wir alle nur die EZB, was eigentlich logisch wäre, gäbe es auch die Target-Salden nicht. Es dürfte auch bei einer einzigen Währung keine Zinsspreads geben. Das liegt nur an der message, die wir selbst an die Ratingagenturen aussenden.
Damit beende ich das auch. Ich weiß, dass ebo diese Themen hier nicht so gerne sieht.
Ute Plass 21. März 2025 @ 14:26
“Ersparnisse” existieren auch in Gestalt von diversen Metallen. Siehe Finanzierung des 1. u. 2. Weltkrieges……
Dazu müßte dann auch erwähnt werden, das vor WK1 Goldmünzen das reguläre Zahlungsmittel waren. In DE zu 10,- od. 20,- Goldmark. Nach WK1 bis nach WK2 war Goldbesitz in Deutschland fast durchgängig verboten.
Wer Gold/Silber/Platin als Ersparnisse hält ….. weiß warum. Und rückt das sicherlich nicht raus. Nicht freiwillig jedenfalls.
Ja, ich bin auch der Meinung, dass die Kritik an Zins und Zinseszins am Kern der Sache vorbei geht. Die Kritik geht üblicherweise wie folgt: Der Kreditnehmer leiht sich Geld von der Bank, und muss das Geld dann mit Zinsen zurückzahlen, weshalb er dann einen neuen Kredit braucht, um die Zinsen bezahlen. Deshalb ist der Zins dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft immer weiter wachsen muss, damit die Zinsen bezahlt werden können. Und das Geld reicht nie, weil auch auf dieses für die Zinszahlung geliehene Geld wieder Zinsen bezahlt werden müssen …
Für zutreffend halte ich: Jeder einzelne Kreditnehmer (also als Beispiel . ein Unternehmer) muss sicherlich mit seiner Firma einen Gewinn erwirtschaften, damit er sich das Zahlen des Zinses leisten kann.
Für zutreffend halte ich auch: Die Bank erzeugt bei der Kreditvergabe immer neues Geld ein Höhe des „verliehenen“ Geldes, und bei der Rückzahlung des Kredites wird dieses Geld wieder „vernichtet“. Die Zinsen werden dabei aber nicht „vernichtet“ – diese behält die Bank.
Die Bank, bzw. alle Personen, die von der Bank bezahlt werden, sind aber ebenfalls Wirtschaftsteilnehmer, und können ihrerseits mit ihrem verdienten Geld in der Wirtschaft einkaufen, bspw. auch bei dem Unternehmer aus dem Beispiel von vorhin.
Leichter vorstellbar wird das, wenn man sich die Zinsen als Bearbeitungsgebühr der Bank vorstellt, die das Risiko (= Kredit wird nicht bedient) und den Arbeitsaufwand der Bank vergütet. Im Islam ist das bspw. so: In islamischen Ländern sind Zinsen weitgehend verboten, aber es wird durch die Bank eine Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt, die unter anderem von der Höhe des Kreditbetrages und der Laufzeit des Kredites abhängt ????
Demnach wäre so eine Bearbeitungsgebühr prinzipiell auch nichts anderes, als wenn ein Rechtsanwalt ein Honorar für seine Beratung abrechnet, oder ein Bäcker, der seine Brötchen auch nicht umsonst verkaufen möchte. Dass eine Bank aufgrund der von ihr produzierten „Ware“ ganz spezielle Möglichkeiten hat, speziell auch das Schöpfen von Geld für das Eigengeschäft, soll hier aber nicht eingegangen werden.
Ja. Wo haben die ihre Bildung gelassen? Haben die schon mal mit nden aus dem Bankensektor gesprochen?
Das Geld liegt da nicht „so einfach“ rum. Banken vereinbaren nicht umsonst Kündigungsfristen für Sparguthaben, Termingelder etc. Die privaten Gelder sind allesamt von den Banken angelegt.
Würde die EU (was ja zum Glück nicht vorgesehen ist) sich dieser Gelder adhoc bemächtigen, wären die Folgen im Bankensektor die gleichen wie bei einen Bank-Run.
Schafft man neue Spar-Instrumente fliessen die Geldmittel (wenn es läuft wie erhofft) zwar langsam und geordnet ab. Aber wo auch immer sie im Moment angelegt sind ……. fehlen sie dann.
Im dümmsten denkbaren Fall passiert folgendes:Die EU sammelt Gelder ein und vergibt die als Kredit an Griechenland. Griechenland ruft bei Rheinmetall an und will neue Panzer bestellen. Und Rheinmetall winkt ab und erklärt dass sie leider nicht liefern können weil ihnen gerade der Kredit gekündigt wurde mit dem sie die neue Panzerfabrik bauen wollten.
Solange keine neuen Gelder geschaffen werden (und das geht immer und ausschließlich durch neue Kredite) ist das nur ein Verschiebebahnhof wo Löcher gestopft werden indem man anderswo welche aufreisst.
Das ist zwar eine SEHR vereinfachende Darstellung, aber im wesentlichen richtig. Mit Ausnahme der „paar“ Scheine und Münzen gilt: Guthaben = Kredit.
Nun kann man berechtigt fragen, ob mein Beispiel denn wirklich das „dümmste“ sei, aber aus Sicht der EU läuft das, wieder einmal, auf Knieschuss heraus.
Ja, ich bin auch der Meinung, dass zutrifft: Summe aller Guthaben = Summe aller Schulden (Kredite).
Was den Unterschied zwischen Sparguthaben und „normalen“ Kundeneinlagen für eine Bank betrifft, so gilt: Es gibt streng genommen keinen. Beide sind für die Bank eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kunden, also nichts was die Bank „verleihen“ oder anlegen könnte.
Der Grund dafür, dass die Bank trotzdem ein Interesse hat, dass der Kunde sein Geld auf einem Sparkonto hat, ist, dass die Bank nicht möchte, dass der Kunde sein Geld abzieht (= als Barauszahlung oder Überweisung zu einer anderen Bank). In diesem Fall würde die Bank Aktiva einbüßen, also bspw. Zentralbankguthaben. Dies würde für die Bank zwar zunächst keine Gewinneinbuße bedeuten, aber einen Verlust an „Liquidität“.
Norbert Häring beschreibt das in seiner Kurzserie über Geld in: https://norberthaering.de/ueber-das-geld/ dort (in der PDF-Datei auf Seite 1): 1. Geld: Die Bank gewinnt immer
„Denn die vielen Milliarden Euro, die wir an Geld auf unseren Bankkonten liegen haben, sind nichts anderes als ein Kredit an die Bank. Wenn die Bank Pleite geht, ist unser Geld weg.“
. . .und eigentlich müßte es “CRASH-Sicherheit” statt “Rüstung” heißen !?! – allein die Chinesen haben kürzlich EINBLICKE in ihr “5.000” (fünf-tausend) Kilometer langes “unter-irdisches” Schutz-TUNNEL-System gewährt !?! – und “Elendsky” hat dieser Tage in FINNLAND eine “riesige” Schutz-Einrichtung für Zivilisten besucht (t-online) !?! . . .und von “Was für einem CRASH” labert hier der “palman” ??!!?? tja, WEN es wirklich interessiert, auf “TKP.at” mal “seine” InfoPosts unter Artikel “Sorgten US-Biolabore…” (so ins Suchfeld / Mai ’23 / Update ’24) zu Gemüte führen !?! – ergänzend wichtiger MerkSatz dazu: – “Da DRAUSSEN läuft NICHTS auf SCHIENEN” (!!!) ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich die kämpferische Rhetorik als hohl erwiesen. Die EUropäer wollen weder raus aus der Nato – noch wagen sie es, sich wirklich mit US-Präsident Trump anzulegen.
Erst kam die Meldung, dass die EU ihre vollmundig angekündigten Gegenzölle auf US-Importe aufschieben will. Man möchte lieber noch mit Trump verhandeln, statt den Kampf aufzunehmen und Vergeltung zu üben.
Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.
Dann stellte der Gipfel klar, dass das mit der Aufrüstung gar nicht so gemeint war. Man wolle sich weder von den USA unabhängig machen (“Strategische Autonomie”) noch gar die Nato verlassen, betont der Gipfel-Beschluss.
“Ergänzung zur Nato”
„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“.
Fragt sich nur, wer da wen “erinnert”. Beim EU-Kriegsgipfel vor zwei Wochen hatte es noch geheißen, man müsse “wegen Trump” aufrüsten und sich darauf vorbereiten, eine europäische Alternative zur Nato zu gründen.
Nun rudern alle wieder zurück. Was meine alte These bestätigt: In Wahrheit emanzipiert sich die EU gar nicht von den USA, sondern sie folgt den Wünschen Trumps – der hat EUropas Aufrüstung schon lange gefordert!
Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt. Der EU-Gipfel hat gezeigt, was davon zu halten ist: herzlich wenig.
P.S. Die “Financial Times” berichtet über angebliche Pläne europäischer Länder (UK, France, Germany and the Nordics), eine Ablösung der USA in der Nato vorzubereiten. Das soll aber nicht aber etwa gegen Trump erfolgen, sondern in Absprache mit ihm. Es gehe um einen “managed transfer over the next five to 10 years” – da ist Trump normalerweise schon wieder weg…
Auf seinem Sterbebett riet der römische Kaiser Septimius Severus seinen Söhnen: „Bereichert die Soldaten, verachtet alle anderen.“ Der sterbende Kaiser wusste wovon er sprach, gehörte er doch zur Reihe der vielen Soldatenkaiser. Das war die Reihe jener römischen Herrscher am relativen Ende des römischen Reiches, die sich nur durch die Macht des Militärs zunächst an die Macht putschen und diese anschließend eine Zeit lang behaupten konnten.
Betrachtet man die heutige politische Lage, so stellt sich in vielen Ländern momentan der Eindruck ein, dass auch in ihnen die uralte Weisung befolgt und dem Militär ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird. In den USA, die sich ihr Militär Jahr für Jahr annähernd 850 Milliarden US-Dollar kosten lassen, ist dieser Eindruck schon lange präsent. Aber auch Russland, China und die Länder der Europäischen Union folgen immer mehr der Mahnung des Septimius Severus an seine Söhne.
In den Vereinigten Staaten hatte schon Präsident Eisenhower, selbst ein renommierter General, bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt davor gewarnt, den militärisch-industriellen Komplex nicht zu unterschätzen und ihm nicht zu viel Einfluss und Macht einzuräumen. Vergeblich, denn seit 1959 ist die Macht des militärisch-industriellen Komplexes eher gewachsen als geschrumpft. Weltweit verfügen die USA heute über 750 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Landes und immer wieder ist das Land selbst oder über Stellvertreter in militärische Konflikte verwickelt.
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt
Der deutsche Soziologen, Franz Oppenheimer, wies in seinen Studien darauf hin, dass es grundsätzlich zwei Wege gibt, um Reichtum zu erlangen. Der erste Weg ist beschwerlich, denn er setzt Arbeit, Produktion und den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Marktteilnehmern voraus. Der zweite Weg ist an dieser Stelle einfacher, denn er benötigt keine Produktivität und auch keine wirtschaftlichen Mittel, weil er sich die Güter und Dienstleistungen der anderen durch den Einsatz militärischer Gewalt einfach nimmt.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als im Abkommen von Bretton Woods die Stellung des US-Dollars als führende Welthandels- und Weltreservewährung festgeschrieben wurde, waren die USA noch die größte Produktionshalle der Welt. In der Zwischenzeit fußt die Vormachtstellung des US-Dollars jedoch nicht mehr auf wirtschaftlicher Macht, sondern vor allem auf der militärischen Stärke der USA. Das erklärt, warum die USA in deutlich mehr militärische Konflikte und Kriege verwickelt sind als andere Länder.
Aber auch in Europa ist momentan eine Entwicklung zu beobachten, die sehr stark an die Mahnung des Septimius Severus an seine Söhne erinnert. In fast allen europäischen Ländern betonen die Politiker, wie wichtig es ist, nicht verteidigungs-, sondern kriegsbereit zu sein. Zwischen beiden Begriffen besteht ein wichtiger Unterschied und die von der Politik gewählte Sprache ist an dieser Stelle äußerst aufschlussreich. Leicht stellt sich so der Eindruck ein, als sei ein allgemeiner großer Krieg die politisch „Lösung“ für das Finanz- und Schuldenproblem der Welt.
Nun, wenn dem so ist und wenn man wirklich keine anderen Mittel mehr zur Hand hat oder zur Hand haben glaubt, dann muss das zu lösende Problem ein gewaltiges sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
«Die neue Armee der EU: Der letzte Nagel im Sarg des Projekts?»
Der britische Journalist Martin Jay prangert insbesondere die weibliche Kriegstreiberei in Europa an. Den Vorschlag einer europäischen Armee sieht er in erster Linie als Mittel, die Relevanz der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Es ist eine gängige Annahme, dass Frauen in Führungspositionen von Natur aus zu einer friedlicheren Welt führen. Die Geschichte und die aktuelle Kriegstreiberei vieler Frauen widersprechen dem leider allerdings. Dies stellt auch der britische Journalist Martin Jay fest. Auf dem Nachrichtenportal der Strategic Culture Foundation weist er darauf hin, dass drei prominente weibliche Führungskräfte in Europa als Schlüsselfiguren für eine militärische Eskalation eintreten: Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Annalena Baerbock.
Laut Jay fördern diese Damen nicht die Diplomatie, sondern drängen aktiv auf ein verstärktes militärisches Engagement, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das Vorgehen der EU erachtet er generell als verzweifelt und reaktionär, angetrieben von der Angst vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit und nicht von strategischem Denken. Laut dem Journalisten geht es in erster Linie um die Aufrechterhaltung der Relevanz der Union:
«Die ständige Sorge der EU-Spitzenpolitiker ist, dass eine Pause – egal welche – verheerend sein könnte, wenn die EU ihren Schwung in der Presseberichterstattung und ihre Bedeutung im Allgemeinen verliert. Es mag Sie überraschen zu hören, dass mir dies EU-Beamte selbst anvertraut haben, als ich in der belgischen Hauptstadt weilte. Eine solche Äußerung lässt erahnen, wie wenig Vertrauen die EU in sich selbst als ein würdiges, stabiles Langzeitprojekt hat.
Und so eskaliert der Wahnsinn nun bis zu einem Punkt, an dem wir tatsächlich vorhaben, die Brieftaschen und Geldbörsen unserer eigenen ärmsten Bürger zu leeren, um das ultimative EU-Sexspielzeug zu finanzieren: eine EU-Armee.»
Die vorgeschlagene EU-Armee sieht Jay als jüngste Manifestation dieser Unsicherheit. Es handle sich um ein seit langem bestehendes Ziel der europäischen Föderalisten, das aufgrund politischer Bedenken in der Vergangenheit auf Hindernisse gestoßen sei. Darunter zum Beispiel Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Kontrolle und Entscheidungsfindung und das Risiko, dass Deutschland zu viel Macht erlangt, was «eine alte Wunde über die Wiederbewaffnung des Landes aufreißen und Erinnerungen an 1939 wieder aufleben lassen» könnte. Jay erläutert:
«Die Idee einer EU-Armee ist komplizierter, als Sie vielleicht denken. Einer der Gründe, warum sie trotz mehrerer ernsthafter Versuche nie in Gang gekommen ist, liegt darin, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verwirrt sind und ihnen das Vertrauen in einen so kühnen Plan fehlt. Sie sind buchstäblich besorgt, dass ihnen die Idee um die Ohren fliegen könnte. Das ist das, was die Amerikaner ‹blowback› nennen. Nein, das hat nichts mit der deutschen Außenministerin zu tun und ist auch keine Anspielung. Es ist ein militärischer Begriff für den Fall, dass eine Waffe bei der Entladung Energie in Ihr Gesicht zurückwirft und denjenigen verwundet, der die Waffe hält.»
Jay macht dabei ein Paradoxon aus: Die EU wolle eine Armee, habe aber gleichzeitig Angst vor den politischen Folgen, die diese nach sich ziehen könnte. Er kritisiert zudem die finanzielle Belastung durch solche militärischen Ambitionen und verweist dabei auf den Plan der EU, 800 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten aufzubringen. Dies sei ein Versuch, die militärische Macht in Brüssel zu konsolidieren, trotz des Widerstands einiger EU-Länder, insbesondere der Niederlande.
Großbritannien sei in diesem Zusammenhang ein Schlüsselakteur, der die Bemühungen der EU, die Armee zu einem vollständig von Brüssel kontrollierten Projekt zu machen, verwässern könnte. Gemäß dem Journalisten stellen die militärischen Bestrebungen der EU – trotz der großen Rhetorik – eher eine politische Geste als einen konkreten Plan dar. Bezüglich der vom US-Präsidenten Donald Trump initiierten Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine fragt Jay:
«Glaubt die EU, dass sich diese Gespräche über Monate, vielleicht sogar ein Jahr oder länger hinziehen könnten, so dass die Entsendung von ein paar hundert Panzern nach Kiew sowohl die Glaubwürdigkeit von Selenskyj als auch die der EU als Akteure nur stärken würde, obwohl beide nicht einmal auf der Reservebank sitzen? Möglicherweise. Sind die Panzer überhaupt schon gebaut worden? Nein.»
Was weibliche Kriegstreiber betrifft: Auch in der Schweiz positionieren sich Frauen vermehrt an vorderster Front – wobei sie natürlich nicht selbst in den Krieg ziehen. So stellte der ehemalige Transition News-Redakteur Rafael Lutz letztes Jahr in der Weltwoche fest, dass «kalte Kriegerinnen» «am lautesten für Aufrüstung und Waffenlieferungen» trommeln.
Die generelle Kriegstreiberei in Europa prangerte kürzlich auch der griechische Ökonom und Politiker Yanis Varoufakis in einer Rede in Brüssel an. Unter anderem veranlasste ihn diese dazu, den «europäischen Traum» für «tot» zu erklären.
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22.03.2025
Israel-Gaza / Lüders zum Krieg ohne Ende
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2025, 10:25 Uhr
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Weiteres:
PROPAGANDA
Erisische Kontrollgruppe | Szenische Lesung zu Edward L. Bernays
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unser weiterer Kommentar:ab Minute 55 Zitat: .. ist das der Weg in den Totalitarismus .. Zitatende.
Mit einem Vortrag hat der Nahost-Experte Michael Lüders grundlegende Aussagen aus seinem neuen Buch über den Nahost-Konflikt in Berlin vorgestellt. Dabei hat er über Interessen im Hintergrund ebenso aufgeklärt wie er falschen Darstellungen zu dem Konflikt widersprach. Ein Bericht von Tilo Gräser
«Es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.» So schätzt der Nahost-Experte und Publizist Michael Lüders die aktuelle Lage im Palästina-Israel-Konflikt ein. Er sagte dazu am Donnerstag in Berlin:
«Die Palästinenser sind in einer furchtbaren Situation. Sie haben wenig Verbündete oder gar keine. Egal was sie tun, ob sie verhandeln, ob sie Widerstand leisten: Sie haben keine Chance, weil die israelische Seite nicht gewillt ist, zu verhandeln.»
Lüders sagte das am Ende eines mehr als einstündigen Vortrages im Berliner Kino «Babylon», in dem er die wichtigsten Erkenntnisse aus seinem jüngsten Buch „Krieg ohne Ende?“ vorstellte. Eingeladen hatte dazu der «Kulturkreis Pankow» im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe «Denkraum».
Michael Lüders beim Vortrag im Berliner Kino «Babylon» (Fotos: Tilo Gräser)
In der folgenden Diskussion mit dem Publikum tauchte fast erwartungsgemäß und unvermeidlich eine mutmaßliche «Hasbara»-Aktivistin auf. Sie gab unter anderem vor, vom Autor wissen zu wollen, «ob Juden ein Recht auf einen souveränen Staat haben» oder «wieder in die ganze Welt vertrieben werden sollten».
Der renommierte Islam- und Politikwissenschaftler reagierte souverän auf diese Attacke aus Kreisen, die er selbst in seinem Buch benennt. Darin macht er auf das 2006 in Israel neu entstandene «Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Hasbara» aufmerksam, «de facto ein Propagandaministerium».
Zensur und Denkverbote
«Hasbara», deutsch «Erklärung» oder «Öffentlichkeitsarbeit», steht laut Lüders für die Versuche der israelischen Regierung, international eine möglichst positive Berichterstattung über Israel zu erwirken. Dabei werde alles bekämpft, «was die Großisrael-Verfechter als ‹Delegitimierung› Israels bezeichnen».
«Letztendlich geht es darum, das offizielle israelische Verständnis nahöstlicher Geschichte und Gegenwart durchzusetzen und dessen Kritiker oder Widersacher als Antisemiten oder Terroristen zu framen. Zu diesem Weltbild gehört, die entscheidende Verantwortung für den zugrunde liegenden Konflikt allein der palästinensischen Seite zuzuweisen.»
Dieser Versuch, den renommierten Nahost-Experten zu diskreditieren, steht für die gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland, in der eine Welle der Zensur und Denkverbote jegliche Kritik an der Politik der israelischen Führung unmöglich machen soll. Eine solche Haltung laufe «dem Denken und Handeln in einer freiheitlichen Gesellschaft» zuwider, schreibt Lüders in seinem Buch.
In dem geht er zu Beginn auf die Gründe dafür ein, wie es dazu kam, dass 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit Israels zur deutschen «Staatsräson» erklärte. Diese laufe darauf hinaus, «die Causa Israel/Palästina allein oder doch vorrangig durch die Brille des Holocausts zu betrachten», und werde seitdem massiv durchgesetzt.
Wie und warum das geschieht, erklärte er auch zu Beginn seines Vortrages in dem gut gefüllten Saal des Kinos in Berlins Mitte. Die «Staatsräson» habe inzwischen so etwas wie Gesetzeskraft, sagte Lüders und verwies dabei auf Resolutionen des Bundestages aus den letzten Monaten, «die im Grundsatz Kritik an Israel gleichsetzen mit Antisemitismus».
Die damit verbundene Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus sei «im Grunde genommen der feuchte Traum der Großisrael-Apologeten, die der Meinung sind, dass Israel ein Land sei, das Anrecht habe auf das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss». Der Nahost-Experte machte ebenso deutlich, dass die deutsche «Staatsräson» auch dazu führt, dass die deutsche Politik auf die aktuelle israelische Eskalation durch erneute massive Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen nicht reagiert.
Moral und Interessen
Seit Dienstag, als die israelische Armee den Waffenstillstand brach und den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fortsetzte, seien mindestens 570 Menschen in Gaza-Streifen getötet und über 900 Menschen verletzt worden – «wie üblich die meisten Opfer Frauen und Kinder». Aber das fechte niemanden in der deutschen Politik wie auch in der Europäischen Union (EU) oder in den USA so richtig an, nach dem Motto:
«Es ist halt so und es gibt keinen Bedarf hier zu handeln, ganz anders als im Fall der Ukraine, wo die Prioritäten ganz anders gesetzt sind.»
In nüchterner und klarer Sprache, manchmal mit deutlich zugespitzten Worten, beschrieb Lüders die verbrecherische Politik Israels und seiner westlichen Unterstützer. Das zum Teil brutale Vorgehen der deutschen Polizei gegen die palästinensischen Proteste ebenso wie die Attacken auf Kritiker der israelischen Politik trage dazu bei, «den Freiheitsraum in der hiesigen Gesellschaft immer mehr einzuschränken».
Lüders beschrieb in seinem Vortrag, woher die deutsche bedingungslose Unterstützung für die israelische Führung kommt und was diese mit der historischen Schuld der Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten zu tun hat. Auch im Buch geht er ausführlich darauf ein und zeigt dort, wie sich Moral mit handfesten Interessen der Bundesrepublik Deutschland vermischten und vermischen, deren erste Führungsriegen nach der Gründung 1949 mit alten Faschisten durchsetzt waren.
Hinter der moralischen Attitüde der bundesdeutschen Staatsräson stehen bis heute klare materielle und politische Interessen der politisch Herrschenden hierzulande. So berichtete der Publizist von Aussagen eines CDU-Politikers, wonach Deutschland israelische Waffen, vor allem Drohnen, brauche. Deshalb könne nicht über die Palästina-Thematik gesprochen werden.
Es gibt laut Lüders eine enge Verzahnung des deutschen und des israelischen Militärs – ein «ganz, ganz wesentlicher Faktor». Auf Kosten der deutschen Steuerzahler seien Israel 2022 unter anderem drei in Deutschland hergestellte U-Boote zum Teil geschenkt worden, erinnerte er. Auch das führt er in seinem Buch genauer aus.
Er sei selber überrascht gewesen, berichtete er, dass er bei seinen Recherchen feststellen musste, dass die führenden Zionisten wie Chaim Weizmann und David-Ben-Gurion im frühen 20. Jahrhundert in ihren Schriften klarstellten, es gebe keinen Platz für beide Völker in dem beanspruchten Land. Das gesamte, vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss gehöre den Juden.
Unterstützung und Verrat
Schon die frühen Pläne der 1896 gegründeten zionistischen Bewegung hätten vorgesehen, die einheimische Bevölkerung in Palästina – die damals noch nicht als «Palästinenser», sondern als «Araber» bezeichnet wurde – zu «transferieren». «Transfer» sei die damalige Umschreibung gewesen «für das, was wir heute als ethnische Säuberung bezeichnen».
Erst Großbritannien und dann die USA hätten als Ordnungsmacht und Unterstützer Israels diesem geholfen und die Interessen der einheimischen Bevölkerung des einstigen britischen Mandatsgebietes missachtet. Bis heute gelte, dass ohne die Unterstützung der USA Israel so wie bisher nicht existieren und den Nahen Osten nicht ins Chaos stürzen könne.
Lüders benannte die kolonialen Interessen der westlichen Mächte ebenso wie die Rolle der religiösen Bewegungen der Ultra-Zionisten sowie der Evangelikalen mit ihren Apokalypse-Vorstellungen. Es seien «völlig absurde, aber wirkmächtige Ideologien».
Er beschrieb die historische Entwicklung des Konfliktes, aber auch den frühzeitigen Verrat der arabischen Mächte an den Palästinensern so durch die Führung des damaligen Transjordaniens «aus Eigennutz». Letztere habe mit den Zionisten einen Deal gehabt, um sich palästinensische Gebiete aneignen zu können.
«Wenn man reingeht in die Geschichte, dann stellt man fest, dass vieles von dem, was wir für selbstverständlich erachten, eigentlich nicht in Tatsachen spricht.»
So seien die jüdischen Milizen nicht der kleine «David» gewesen, der dem arabischen «Goliath» gegenüberstand. Sie seien stattdessen besser militärisch ausgerüstet gewesen als die arabischen Armeen beim ersten Krieg 1948 und viele ihrer Mitglieder als frühere britische Soldaten kampferfahrener. Zudem seien die Palästinenser nach dem großen Aufstand 1936 bis 1939 gegen die jüdischen Siedler durch die Briten entwaffnet worden.
Briten und Palästinenser
«Alles hängt mit allem zusammen», stellte Lüders fest und machte das an einem Beispiel deutlich, das in der herkömmlichen Darstellung der Geschichte – nicht nur des Nahost-Konfliktes – nicht vorkommt: Die britische Politik des «Appeasements» gegenüber dem faschistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.
Diese sei nicht einfach nur durch die vermeintliche Unfähigkeit des damaligen britischen Premiers Neville Chamberlains zustande gekommen, Adolf Hitler in München 1938 und nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 die Stirn zu bieten. Dahinter hätten machtpolitische Erwägungen in London gesteckt, erklärte der Nahost-Experte.
«Der Grund war einfach der, dass der Aufstand in Palästina sehr gefährlich für die britischen Interessen war. Es gab zu jener Zeit mehr britische Soldaten in Palästina als in Indien.»
Es sei aus britischer Sicht eine sehr gefährliche Situation gewesen und gleichzeitig habe der Zweite Weltkrieg in der Luft gelegen. Die Briten hatten laut Lüders «die große Sorge, dass die wichtige Erdölpipeline von Kirkuk im Norden Iraks nach Haifa in die Hände von arabischen Aufständischen fallen könnte».
Die Briten wären im Jahr 1938 nicht in der Lage gewesen, einen Krieg zu führen, sowohl gegen Nazi-Deutschland wie auch gegen die Aufständischen in Palästina. «Und deswegen diese vermeintliche Nachgiebigkeit von Chamberlain gegenüber Hitler», so der Publizist.
In der «großen Politik» seien immer machtpolitische Erwägungen entscheidend. Wer ernsthaft glaube, es gehe um «irgendwelche Werte, oder um freie Demokratie und Menschenrechte, um es neudeutsch zu formulieren, der muss wirklich sehr, sehr gutgläubig sein».
«Es geht immer um handfeste politische, materielle Interessen. Die einzigen, die das nie so richtig verstanden haben nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Deutschen, die immer der Meinung sind, dass das Gute in die Welt getragen werden sollte durch diese Politik.»
Die Interessen im Hintergrund machte Lüders auch am Sechstagekrieg 1967 deutlich, bei dem Israel alle palästinensischen und arabischen Gebiete eroberte, die es bis heute besetzt hält, so Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen. Das werde von Israel als «Präventivkrieg» gegen einen geplanten Angriff der arabischen Staaten dargestellt.
Vorbereitungen und Vorwand
Doch das sei «grober Unfug», erklärte der Nahost-Experte. Er fand laut eigenen Angaben durch seine Recherchen heraus, dass dieser Krieg im Juni 1967 von Israels Führung lange vorbereitet worden war. Zionistische Kreise hätten darauf gedrängt, weil 1948 mit der «Nakba» nicht alle Palästinenser vertrieben werden konnten.
Der Krieg sei systematisch und akribisch vorbereitet worden, um die wirtschaftlich und geostrategisch wichtigen Gebiete zu erobern, die noch nicht unter Kontrolle Israels waren. Die Planungen dafür hätten bis in die frühen 1960er Jahre zurückgereicht.
Da aber selbst die jordanische Führung sehr pro-israelisch eingestellt gewesen sei und hinter den Kulissen kooperierte, habe es eigentlich keinen Kriegsgrund gegeben. Der sei dann mit verschiedenen Provokationen geschaffen worden.
Die Realität werde durch die offiziellen Darstellungen verdrängt. Lüders wies daraufhin, dass seit geraumer Zeit die israelischen Archive von Dokumenten gesäubert werden, die die tatsächlichen Geschehnisse wiedergeben – «damit die Historiker nicht zu viel unschöne Wahrheiten aufdecken können».
Der Publizist berichtete in seinem Vortrag auch darüber, wie der Friedensvertrag von 1993 zwischen Israel und der PLO gezielt unterminiert wurde. Er betonte, dass der heute zerstörte Gaza-Streifen jahrzehntelang der Hauptzufluchtsort für die vertriebenen Palästinenser war.
«Es sind diese Vertriebenen von damals, die jetzt ein weiteres Mal vertrieben werden sollen in Richtung Somaliland, Somalia und Sudan», sagte er. Und bezog sich dabei auf israelisch-US-amerikanische Pläne, die Palästinenser in die vom Krieg zerrütteten afrikanischen Staaten umzusiedeln.
Rechtsruck und Rhetorik
Lüders sagte auch, dass die israelische Politik in den letzten Jahren immer mehr nach rechts gerückt sei, wofür vor allem jüdischgläubige Einwanderer aus arabischen Staaten und der einstigen Sowjetunion gesorgt hätten. Diese seien «überwiegend ultrarechts» eingestellt und hätten ihren Siegeszug nach der Ermordung von Jitzchak Rabin 1995 angetreten.
Doch der Publizist widersprach der Sicht, dass damit die international immer wieder favorisierte Zweistaaten-Lösung torpediert worden sei: Weil diese von israelischer Seit nie gewollt gewesen sei, zu keinem Zeitpunkt und egal, wer an der Regierung war. Diese Lösung sei nur Rhetorik.
«Ein palästinensischer Staat ist in der Vorstellungswelt der zionistischen Bewegung nicht vorgesehen.»
Lüders ging ebenso auf die Rolle der Hamas ein, die 1987 gegründet und von Israel als Gegengewicht zur PLO lange Zeit unterstützt wurde – bis sie zu gefährlich schien. Durch die in der Folge ab 2007 errichtete Blockade des Gaza-Streifens und die wiederholten Bombardierungen des Gebietes durch Israel seien bis 2023 etwa 6.000 Menschen umgebracht worden.
Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sei eine Folge dieser Entwicklung, schreibt er in seinem Buch, auch wenn er ihn als Terrorakt verurteilt. Dieser sei «im Grunde genommen aus israelischer Sicht ein Freibrief, um letztendlich das zu tun, was die Hardliner in der israelischen Führung sowieso noch tun wollten: Die Palästinenser endlich rausschmeißen aus Eretz Israel».
Die Darstellung durch die deutsche Politik und deutsche Medien, es sei ein Krieg gegen die Hamas, sei falsch:
«Völliger Quatsch, es ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Es ist ein Krieg gegen die Palästinenser mit dem Ziel, dieses Volk in die Kapitulation zu zwingen.»
Das werde mit allen Mitteln betrieben, mit Bomben, Vertreibung, Aushungern und dem gezielten Zerstören der medizinischen Infrastruktur – «dann geht das Sterben eben schneller». Es gebe keine Beweise für die israelische Behauptung, die Krankenhäuser im Gaza-Streifen seien «Terror-Zentralen» gewesen.
Schweigen und Chaos
Die Israelische Führung wolle erklärtermaßen nach ihrem Bruch des Waffenstillstandes unter einem Vorwand den Krieg weiterführen, bis die letzten Palästinenser vertrieben wurden. Kein angeblich werteorientierter Politiker des sogenannten freiheitlichen Westens werde dagegen ernsthafte Kritik vorbringen und etwa Sanktionen gegen Israel fordern, sagte Lüders vorher.
«Es werden nochmal tausende und abertausende Palästinenser sterben und es ist völlig egal. Letztendlich auch aus rassistischen Gründen, weil ein getöteter Palästinenser nicht denselben Nimbus hat wie ein getöteter Ukrainer.»
Zugleich versuche Israel, seine Sicherheit zu gewährleisten, in dem es seine Nachbarschaft zertrümmere, durch Angriffe auf die Nachbarstaaten. Aus israelischer Sicht müsse die Region im Chaos versinken, weil es dann keinen Widerstand mehr gebe.
Seinen Vortrag schloss er mit dem Eingeständnis, keinen «aufmunternden Gedanken, so nach dem Motto, jetzt irgendwie wird alles gut», bieten zu können. Stattdessen befürchtet er, alles müsse «erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann».
Und er warnte vor der «sehr gefährlichen» fortgesetzten Gleichsetzung Israels mit den Juden durch Politik und Medien. Denn das bedeute «im Umkehrschluss, dass ich, wenn ich gegen die israelische Politik bin, dann kann ich ja nur gegen Juden sein». Und führe zu absurden Erscheinungen wie der, dass regierungskritische Menschen aus Israel als «jüdische Antisemiten» diffamiert werden.
In der Diskussion mit dem Publikum wurde Lüders unter anderem gefragt, ob es den jetzigen israelischen Völkermord an den Palästinensern auch geben würde, wenn es die Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten nicht gegeben hätte. Israel sei zwar für viele Holocaust-Überlebende ein Zufluchtsort geworden, sagte er dazu. Aber der Staat Israel sei nicht deshalb entstanden.
Die zionistische Bewegung habe sich zwar auch mit Fragen des Antisemitismus befasst, aber sich nicht weiter mit der Ermordung der Juden in Europa auseinandergesetzt. Diese sei zum Beispiel während der Biltmore-Konferenz von 1942 kaum ein Thema gewesen.
In deren Resolution für einen jüdischen Staat sei es in zwei Sätzen abgehandelt worden. Es habe keine Aufforderung gegeben, die Welt möge sich erheben, um die Judenvernichtung in Europa zu verhindern. Auch darauf geht Lüders in seinem Buch ausführlicher ein.
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22.03.2025
Neuverschuldung auch im Bundesrat angenommen – zur Erinnerung: Deutschlands Sozialsysteme sind zu Schneeballsystemen verkommen
Das deutsche Renten- und Gesundheitssystem ist für all jene noch attraktiv, die aus dem Ausland einreisen, kaum etwas in die Sozialkassen eingezahlt haben und anschließend als anerkannte Flüchtlinge die Zahlungen aus den staatlichen Sozialsystemen genießen. Für alle anderen ist es zunehmend unattraktiv „Ansprüche“ an die Sozialkassen zu erwerben.
Besonders der jungen Generation ist längst bewusst, dass die erworbenen Ansprüche immer weniger wert sein werden, je später man in den Genuss kommt, sie überhaupt stellen zu können. Vorbei sind die Zeiten, in denen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg noch Überschüsse erwirtschaftet werden konnten.
Inzwischen hat die Politik die Sozialkassen so oft für versicherungsfremde Aufgaben als Finanzquelle in Anspruch genommen, dass die Sozialversicherung längst zu einem gigantischen Schneeballsystem verkommen ist. Dieser Befund trifft nicht nur auf Deutschland zu. In allen westlichen Ländern ist die Bevölkerungspyramide an der Basis mittlerweile so schwach, dass das System kaum mehr zu finanzieren ist.
Anders als in Deutschland bekommen die Rentner in den Nachbarländern dennoch höhere Renten, weil besser vorgesorgt wurde. In den Niederlanden beispielsweise sind Betriebsrenten obligatorisch und in Österreich zahlen auch die Beamten, Politiker und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
In den europäischen Nachbarländern sind die Renten besser abgesichert
Das führt dazu, dass ein niederländischer Rentner etwa 93% seines letzten Nettolohns als Rente erhält. In Österreich ermöglicht die breitere Basis der Beitragszahler eine Quote von 87%, während in Deutschland lediglich auf eine Quote von 53% kommt und damit unter dem OECD-Durchschnitt liegt.
Verwundert es vor diesem Hintergrund, dass die deutsche Jugend dem Rentensystem nicht mehr vertraut? Das deutsche Rentensystem lebt wie ein klassisches Schneeballsystem davon, dass die Einzahlungen der Jungen direkt an die Alten durchgereicht werden. Rücklagen kann man nicht mehr bilden. Dazu ist die Lage zu angespannt und die Rücklagen, die im System einst gebildet wurden, sind längst konsumiert worden. Was das System noch am Leben erhält, ist der Zwang, sich an ihm beteiligen zu müssen.
Wäre die Sozialversicherung nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich organisiert, vermutlich wäre die Staatsanwaltschaft längst tätig geworden. So geht das große Spiel mit unserem Geld weiter. Bei Bernie Madoff, der in den USA eines der größten Schneeballsysteme aller Zeiten aufgebaut hatte, belief sich der Schaden auf 64 Milliarden US-Dollar.
Das sind Peanuts verglichen mit den 22 Billionen US-Dollar, welche das US-Rentensystem als ungedeckte Verbindlichkeiten vor sich herschiebt und auch die ungedeckten Verbindlichkeiten der deutschen Sozialversicherung lassen diese riesige Summe reichlich klein aussehen.
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22.03.2025
EU-Aufrüstungsbeschluss /private Vorsorge
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 21. März 2025, 9:53 Uhr
_RTDE 21.3.2025
_*Polens Innenministerium empfiehlt Bürgern Vorrat an Lebensmitteln und
Medikamenten für drei Tage
*Im Rahmen des Themas Zivilschutz rät Polens Innenministerium den
Bürgern des Landes, für den Krisenfall Lebensmittel und Medikamente für
drei Tage vorrätig zu halten. Weiter empfiehlt das Ressort,
Transistorradios für den Empfang von Nachrichten parat zu haben.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur /PAP/ hat Polens
stellvertretender Innenminister Wiesław Leśniakiewicz mit Blick auf den
Zivilschutz erklärt, dass die Bürger im Land für den Fall einer
Krisensituation Notvorräte für mindestens drei Tage autonomen Lebens
haben sollten. Der Beamte wörtlich:
/"Man sollte darauf vorbereitet sein, dass man mindestens drei Tage ohne
die Hilfe staatlicher Strukturen überleben kann. Sie sollten einen
Vorrat an Wasser, notwendigen Medikamenten, Hygieneartikeln,
Lebensmitteln und eine Lichtquelle haben, die ohne das Stromnetz
funktioniert."/
Zudem empfahl Leśniakiewicz, Transistorradios bereitzuhalten, "die
manchmal die einzige Option zum Empfang von Nachrichten sein können".
Weiter betonte der Politiker, dass der Zivilschutz nicht nur die Hilfe
des Staates, sondern auch die Bereitschaft der Bürger voraussetze, sich
selbst gegen Bedrohungen zu wehren. Der stellvertretende Minister merkte
an, dass 16.000 freiwillige lokale Feuerwehren und 5.000 Rettungsteams
der staatlichen Feuerwehr zum Schutz der polnischen Bevölkerung im Falle
von Naturkatastrophen oder Krieg bereitstünden.
Anfang dieser Woche brachte Krzysztof Bosak, der stellvertretende
Sprecher des Sejm, zum Ausdruck, dass die polnische Armee nicht einmal
auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet sei. Ihm zufolge fehle es den
Streitkräften an allem: Waffen, Munition, Reserven, Übungen, Satelliten,
EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer
Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener
EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission
dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen
seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und
die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die
weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der
ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu
Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem
Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und
Explosionswaffen bevorratet werden.
Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind
die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die
EU-Kommission kann nun erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen.
Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten
verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die
Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu
Rüstungskäufen zu veranlassen. Außerdem sollen Auflagen und Vorschriften
für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.
Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur
Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie
verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals
von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung
erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.
Die Entscheidung fiel trotz der Bedenken, die Rom, Madrid und Lissabon
ursprünglich geäußert hatte, weil die Aufrüstung gegen Russland zu sehr
betont werde. Ungarn und die Slowakei setzen an sich auf Zusammenarbeit
mit Russland und sehen sich nicht bedroht.
Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen,
Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre
Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In
Russland weist man das zurück. Mit welchen Mitteln die Pläne der
Kommission die nötige Zustimmung erreichten, nun auf massive Aufrüstung
zu setzen, ist noch unklar.
Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die
Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der
EU-Staaten weiter auszubauen. Das dürfte der Hauptzweck der geplanten
Kreditaufnahme durch Brüssel sein.
Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung
behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die
dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in
Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola
sagte hierzu vor Pressevertretern: "Wie erhöhen wir das
Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares
Signal in Bezug auf die Ukraine senden." Das Konzept der EU bleibt
weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Liebe Kriegsuntüchtige! Ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen und mich auf den Russen vorbereiten. Jung und alt muss ertüchtigt werden. Falls der Russe bei mir auftaucht, habe ich vier Flaschen… (https://bremerfriedensforum.de/2025/03/21/liebe-kriegsuntuechtige/)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.03.2025
Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland
freedert.online, 22 Mär. 2025 20:56 Uhr,Von Wolfgang Bittner
Die antirussische Kriegshetze in der deutschen und europäischen Politik sowie in den Mainstreammedien nimmt immer mehr Fahrt auf. Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen Blick auf die Tatsachen, faktisch und rechtlich, und rät den belogenen und betrogenen Deutschen, zur Besinnung zu kommen.
Der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Mitte) unterhält sich mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (L) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (2.v.r.) im Bundestag nach der erfolgreichen Abstimmung über die Grundgesetzänderung am 18. März 2025.
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als "Sondervermögen" und "Aussetzung der Schuldenbremse".
Beispiellose Hochrüstung
Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser "Kriegskredite" innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.
Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost "panzerfest" für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Wenn man jedoch auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort:
"Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen."
Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:
"Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …"
"Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität."
Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der "Kriegskredite" vorhielt:
"Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung."
Insgesamt 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium
Dass für das Militär diese wahnwitzigen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begründet. Behauptet wird, Russland bereite sich nach seinem "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine" darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front der Kriegstreiber stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch andere in den USA im "Yale World Fellows Program" als globale Führungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.
Für diese Behauptungen gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, geschmückt mit Aussagen von sogenannten "Experten" und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows zu Wort kommen.
Der Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt:
"Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."
Die Hetze nimmt kein Ende.
Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Militärs auf einen Krieg vorbereitet werden. Im Jahr 2023 wurde ein "Operationsplan Deutschland" erstellt, dessen Einführung lautet:
"Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands aufdieUkraine und der Zeitenwende-RededesBundeskanzlers istinder BundeswehrdieLandes- und Bündnisverteidigung wiederinden Fokus gerückt.DieAusbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindset ändern sich. Doch wie wirddiemilitärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?"
Es wird unterstellt, dass ein "völkerrechtswidriger Überfall" Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen. Das ist kurz nachzuholen.
Die UN-Charta gewährt ein Recht zur Selbstverteidigung
Russland hatte sich bei seinem Vorgehen auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in deren Artikel 51 es heißt:
"Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."
Die UN-Charta bestätigt also das naturgegebene ("inherent") Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf kollektive Selbstverteidigung gegen die Aggression des von Kiew befehligten Militärs gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.
Zu den Gründen seines Vorgehens hatte sich Wladimir Putin in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige über den Militäreinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch am 2. März 2022 und beschloss mit fünf Gegenstimmen (Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen müsse.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in der UN-Vollversammlung, deren Beschlüsse völkerrechtlich ohnehin nicht bindend sind und in der die USA und ihre Vasallen dominieren, nicht sämtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine berücksichtigt wurden.
Die USA haben Feuer vor der Haustür Russlands gelegt
Von ausschlaggebender Bedeutung im Ukraine-Konflikt ist, dass die Gebiete Donezk und Lugansk ursprünglich lediglich Autonomie forderten. Doch der damalige "Interimspräsident" Alexander Turtschinow und der im Mai 2014 mit einem Friedensversprechen gewählte Präsident Petro Poroschenko, beide Marionetten der USA, schickten Panzer und Artillerie in den Donbass, wollten einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen. Im folgenden Bürgerkrieg wurden die Volksrepubliken von Russland unterstützt, während die Ukraine unter bewusstem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv aufgerüstet wurde. Man hatte Russland belogen.
Anfang 2022 kulminierte der Bürgerkrieg, es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine, wo bereits mehr als 13.000 Menschen getötet und etwa eine Million in die Flucht getrieben worden waren. Neben der Bedrohung des eigenen Landes durch die NATO-Expansion war demnach ein Einschreiten aus der Sicht Russlands auch deshalb geboten.
Die USA hatten unter Benutzung der Kiewer Ukraine Feuer vor der Haustür Russlands gelegt und die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausgerüstet. Außerdem hatte Selenskij damit gedroht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und die USA hatten Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt. Die Frage, auf die letztlich alles hinausläuft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr militärisch begegnen darf, obwohl es noch nicht militärisch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedrückt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner Tür rüttelt?
Die Kiewer Regierung ging in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um, was den Tatbestand des Völkermords (Genozid) erfüllt. Das ist eindeutig, Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches lautet:
"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
Russlands Schutzverantwortung und die Sabotage des Istanbuler Vertrags
Unter Berücksichtigung dieses Tatbestandes wäre zu prüfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine berufen kann, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen wurde die verlogene völkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer Länder propagandistisch befeuert.
Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung:
"Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen."
Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus der Zentral- und Nordukraine zurückzuziehen.
Diese Vereinbarungen wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit falschen Versprechungen überzeugt, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland mit westlicher Hilfe gewinnen. Daraufhin verweigerte Kiew die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was seitdem Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.
So viel zu den Fakten. Trotzdem soll es spätestens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius verkündet haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese an 1914 erinnernde selbstmörderische Kriegseuphorie so bald wie möglich einer Ernüchterung weicht.
Operationsplan Deutschland
Während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren, ruft Brüssel lautstark nach Krieg, und die Deutschen stehen schon bereit für den "Endsieg" über Russland. In einem von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen "Grünbuch ZMZ 4.0" finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen für die "zivil-militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall", mit anderen Worten: im Krieg.
Es ist zutiefst verstörend, schon im Vorwort wird auf eine "verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland" hingewiesen, nachdem sich die "sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen" als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen Überheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung betreibt, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der Öffentlichkeit präsentieren. Auch sie dürften, ebenso wie inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung, Argumenten nicht zugänglich sein.
Zur Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange "Kaltstart-Akte" der Bundeswehr, mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, für ihren eventuellen Tod vorzusorgen. "Kaltstartfähigkeit" bedeutet nach einer plötzlichen Alarmierung reaktionsschnell "und unbelastet durch offene Fragen" verlegbar und einsatzfähig zu sein. Darin heißt es:
"Versetzen Sie sich in folgende Lage: Ein Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen Bündnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden."
Um "unbelastet" in den Kriegseinsatz gehen zu können, aus dem man möglicherweise nicht zurückkehrt, erstellt man Checklisten: Liegt ein Testament vor? An wen können sich die Angehörigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die persönlichen digitalen Konten und Netzwerke? Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebedürftigen Eltern?
Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausmaße an, der Krieg rückt immer näher. Der Verteidigungsminister möchte, dass die Deutschen "kriegstüchtig" werden, und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also wäre vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Und die Deutschen demonstrieren für mehr Klimaschutz, gegen die AfD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer weiß, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebedürftigen Eltern im Fall der Fälle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, für deren flächendeckenden Bau sich die Außenministerin einsetzt.
Biden wollte Krieg
Es drängt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. Könnte Russland wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich zu vereinnahmen.
Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:
"Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. (...) Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession."
Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den Bürgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der EU die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von Obama und Biden aufgezwungen worden ist, in eigener Regie fortführen wollen, auch nachdem sich Präsident Donald Trump um Frieden und Verständigung mit Russland bemüht.
Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es keinerlei Beweise gibt. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil es eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen, das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem "gemeinsamen europäischen Haus", wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.
Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei "völliger Unsinn", sie "machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen 'russischen Bedrohung', während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten". Die Bevölkerung werde verängstigt, "um Geld aus ihr herauszuholen" und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.
Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er:
"Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."
Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während das EU-Europa weiter Kriegsrhetorik betreibt und immer mehr ins Abseits geraten wird. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im ZeitGeist-Verlag sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.03.2025
Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
freedert.online, 21 Mär. 2025 11:13 Uhr
Nachdem der Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Aushebelung der Schuldenbremse gegeben. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte der Bundestag dafür, Rüstungsausgaben von Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist der Bundesregierung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und für den Klimaschutz erlaubt.
Damit sind Beschränkungen für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben, der Nachrichtendienste und der Internetüberwachung faktisch aufgehoben. Bei anderen, wie beispielsweise sozialen Vorhaben muss die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden.
Nach der Zustimmung des Bundesrates muss nun noch der Bundespräsident zustimmen. Seine Zustimmung gilt als Formsache.
Weitere Informationen in Kürze
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.03.2025
Polens Innenministerium empfiehlt Bürgern Vorrat an Lebensmitteln und Medikamenten für drei Tage
freedert.online, 21 Mär. 2025 09:24 Uhr
Im Rahmen des Themas Zivilschutz rät Polens Innenministerium den Bürgern des Landes, für den Krisenfall Lebensmittel und Medikamente für drei Tage vorrätig zu halten. Weiter empfiehlt das Ressort, Transistorradios für den Empfang von Nachrichten parat zu haben.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP hat Polens stellvertretender Innenminister Wiesław Leśniakiewicz mit Blick auf den Zivilschutz erklärt, dass die Bürger im Land für den Fall einer Krisensituation Notvorräte für mindestens drei Tage autonomen Lebens haben sollten. Der Beamte wörtlich:
"Man sollte darauf vorbereitet sein, dass man mindestens drei Tage ohne die Hilfe staatlicher Strukturen überleben kann. Sie sollten einen Vorrat an Wasser, notwendigen Medikamenten, Hygieneartikeln, Lebensmitteln und eine Lichtquelle haben, die ohne das Stromnetz funktioniert."
Zudem empfahl Leśniakiewicz, Transistorradios bereitzuhalten, "die manchmal die einzige Option zum Empfang von Nachrichten sein können".
Weiter betonte der Politiker, dass der Zivilschutz nicht nur die Hilfe des Staates, sondern auch die Bereitschaft der Bürger voraussetze, sich selbst gegen Bedrohungen zu wehren. Der stellvertretende Minister merkte an, dass 16.000 freiwillige lokale Feuerwehren und 5.000 Rettungsteams der staatlichen Feuerwehr zum Schutz der polnischen Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen oder Krieg bereitstünden.
Anfang dieser Woche brachte Krzysztof Bosak, der stellvertretende Sprecher des Sejm, zum Ausdruck, dass die polnische Armee nicht einmal auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet sei. Ihm zufolge fehle es den Streitkräften an allem: Waffen, Munition, Reserven, Übungen, Satelliten, Nachrichtendienste, Feuerleitsysteme, Flugzeuge, Panzer, Kampffahrzeuge, Truppenübungsplätze und sogar Uniformen.
Am 19. März bestätigte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Paweł Bejda die Absicht der Behörden, im Rahmen des Baus von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland und Russland Antipersonenminen einzusetzen.
Im Jahr 2024 war eine Bestandsaufnahme der Bunker und Schutzräume in Polen durchgeführt worden. Nach Angaben der polnischen Feuerwehr übersteigt ihre Gesamtzahl 300.000 und sie sind für den gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als 1,1 Millionen Menschen ausgelegt. Rund 38 Millionen Menschen leben in dem Land.
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21.03.2025
Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0
freedert.online, 21 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Paul R. Wolf
Nach dem Willen der herrschenden Politiker soll Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden. Sie stellen sich damit unverhohlen in die Tradition des deutschen Militarismus, der sich in den Jahren 1933 – 1945 von seiner finstersten Seite zeigte. Droht 90 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ein neuer großer Waffengang?
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.‘ – Ignazio Silone (1900 – 1978), italienischer Schriftsteller.
"Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa", kolportierte Friedrich Merz am 14. März 2025 in den Medien. Angesichts des gigantischen Aufrüstungsprogramms, dass er plant, und mit dem Deutschland sicherlich keinen Frieden sichert, sondern eher Krieg schürt, fühlten sich einige Internet-User dazu berufen, in Anlehnung an das Buch "Er ist wieder da" (2012) Parallelen zu dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu ziehen und zu fordern:
Auf dem Reichsparteitag der NSDAP 1936 in Nürnberg kündigte Adolf Hitler einen Vierjahresplan an. Mit diesem Wirtschaftsprogramm wollten die Nazis binnen vier Jahren die wirtschaftliche und militärische Kriegsfähigkeit durch Autarkie und forcierte Aufrüstung erreichen. Die Wehrmacht sollte "einsatzfähig" und die deutsche Wirtschaft "kriegsfähig" werden. Zuvor hatte man 1935 die allgemeine Wehrpflicht im Deutschen Reich wieder eingeführt.
90 Jahre später ist angesichts der vielfach herbeigeredeten "Bedrohung durch Russland" die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht in Deutschland und anderen Ländern Europas erneut entbrannt. Bereits die Ampelregierung, die nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres zerbrach, hatte seit dem Sommer 2024 für die Bundesrepublik "Kriegstüchtigkeit bis 2029" angemahnt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz macht sich nun allem Anschein nach daran, diesen Plan während seiner vierjährigen Legislaturperiode in die Tat umzusetzen.
Die Nationalsozialisten wollten mit ihrem Rüstungs- und Infrastrukturprogramm (Stichwort: Reichsautobahnen ab 1933) die am Boden liegende deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Darüber hinaus versuchte Hermann Göring 1936 in seiner Rede im Sportpalast, den in weiten Teilen kriegsmüden Deutschen den Vierjahresplan als Konzeption zur Sicherung der Ernährung des Volkes zu verkaufen.
90 Jahre später zeigten sich die "Oppositionsparteien" CDU und CSU im Wahlkampf zwar noch bemüht, vor allem in Sachen Migration, Energie und Wirtschaft endlich einen "Politikwechsel" einleiten zu wollen. Angesichts der "veränderten geopolitischen Lage" im Zuge der Annäherung zwischen "Putins" Russland und den USA unter Trump, mit dem Ziel einer Beendigung des Ukraine-Konflikts, setzen die Bundesrepublik und große europäische Mächte wie Frankreich und Großbritannien aber weiter auf eine militärische Unterstützung Kiews und eine Ausweitung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Aufrüstung gegen die Russische Föderation. Dass man den Wähler absichtlich diesbezüglich belogen habe, musste jüngst Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) eingestehen:
"Das war ganz klar, dass eben im Osten mit der Konkurrenz zu Bündnis Sahra Wagenknecht, zu AfD und der Angst, dass der Krieg sich ausweitet … da hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus."
Die Nazis stellten in den 1930er Jahren ihr Rüstungsprogramm dank enormer Staatsverschuldung auf die Beine. Zivile Betriebe wurden im Rahmen des Vierjahresplans auf Rüstungsproduktion umgestellt. Die Entwicklung synthetischer Ersatzstoffe wie Leuna-Benzin, Buna-Kautschuk, Kunstdünger und Sprengstoff sollte dem Deutschen Reich zu wirtschaftlicher Autarkie verhelfen. Am 17. Dezember 1936 formulierte der Chef der Vierjahresplanbehörde "Amt für deutsche Roh- und Werkstoffe", Hermann Göring:
"Die Auseinandersetzung, der wir entgegengehen, verlangt ein riesiges Ausmaß von Leistungsfähigkeit. Es istkein Ende der Aufrüstungabzusehen. Allein entscheidend ist hier der Sieg oder Untergang. […] Wir stehen bereits in der Mobilmachung und im Krieg, es wird nur noch nicht geschossen."
Im März 2025 haben sich Union und SPD im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Verabschiedung eines Hunderte Milliarden schweren Schuldenpakets für die Aufrüstung der Bundeswehr und die (kriegsrelevante) Infrastruktur geeinigt – wobei es bei den Investitionen in das deutsche Militär ausdrücklich keine Deckelung nach oben geben soll:
"Theoretisch wären zukünftig also unbegrenzte Schulden für Rüstung und Militär möglich!", warnt das Portal ohne-ruestung-leben.de.
90 Jahre nach der Verabschiedung des nationalsozialistischen Vierjahresplans ist in Deutschland wieder davon die Rede, dass Volkswagen- und Bahnwaggonwerke auf Rüstungsproduktion umstellen sollen. Und die um die liebe Umwelt ach so besorgten Grünen haben in der letzten Legislaturperiode zur Genüge unter Beweis gestellt, wie kriegsgeil sie sind – man könnte ihnen daher sehr wohl unterstellen, dass das ganze Gerede um den Elektro-Boom, das Verbrenner-Aus und die Verteuerung der zivilen Luftfahrt einzig dazu dient, für Panzer, Militärjets und Raketen genug fossilen Brennstoff auf Vorrat zu halten.
In einer von Adolf Hitler im August 1936 verfassten geheimen Denkschrift, die dem Vierjahresplan voranging, stellte der "Führer" die These auf, dass ein Krieg mit der Sowjetunion unvermeidlich sei. Für die Schaffung von "Lebensraum im Osten" für die Deutschen und die Errichtung der "Festung Europa" musste Hitler im Weltkriege allerdings erst Polen, Weißrussland, die baltischen Republiken und die Ukraine überrennen. Frankreich und England stellten sich zudem gegen seine Pläne, und auch die USA traten am 7. Dezember 1941 mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour in den Krieg ein.
Heute besteht die "Festung Europa" in Form von EU und NATO bereits, und sie reicht bis an die Grenzen Russlands heran. Die Bundesrepublik erhebt wieder "Führungsansprüche" in Europa, Frankreich und England mischen diesmal im Kampf gegen die verhassten "Moskowiter" kräftig mit – London hatte zuletzt einen Verteidigungspakt mit Kiew geschlossen, und Paris stellt immer wieder die Frage nach einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine zur Diskussion. Deutschland baut seinerseits eine eigene Truppe im Baltikum auf.
Erklärtes Ziel dieser aggressiven Politik ist es, Russland in seine Teilrepubliken aufzuspalten, den europäischen Teil Russlands zu erobern und unter den "Siegern" aufzuteilen. Schon die Nazis träumten vom "Endsieg" – heute lautet die Parole, Putins Russland dürfe im Ukraine-Konflikt nicht gewinnen. Denn andernfalls werde Putin dazu übergehen, weitere Länder Europas zu überfallen, und irgendwann stünden seine Truppen dann in Brandenburg (O-Ton Annalena Baerbock).
Zur Intensivierung ihres Kampfes gegen den "jüdischen Bolschewismus" stellten die Nazis unter Albert Speer ab Februar 1942 auf "totale Kriegswirtschaft" um. Im Jahr 2025 fordert der Vorsitzende der EVP-Partei und -Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft – und damit bereits vor dem herbeigeredeten Ausbruch irgendwelcher Feindseligkeiten gegen die Europäische Union.
Nach Ansicht der Kriegstreiber in der EU führen die "Demokratien" Europas einen Kampf gegen das "autokratische" Asien – die unzivilisierten Horden aus der russischen Steppe, die "rote" und die "gelbe" Gefahr. Schon SS-Führer Heinrich Himmler verglich im Jahr 1943 die gewaltigen Mobilisierungsanstrengungen der Sowjetunion seit dem deutschen Angriff auf das riesige Land im Osten mit dem Ansturm der Hunnen (4. Jahrhundert) und der Mongolen (13. Jahrhundert) – asiatische Völker, gegen die man die "Festung Europa" einst erfolgreich verteidigt habe. In seiner Rede am 24. März 1943 an der Universität in Charkow sagte er (ab Minute 5:15):
"Die Festung Europa – sie wird,so lange es notwendig ist,und muss, so lange es notwendig ist, eisern gehalten werden."
Der aktuell diskutierte "Atomschutzschirm" über Europa, der von Frankreich bereitgestellt werden könnte, dient vor dem Hintergrund all dieser paneuropäischen Kriegsanstrengungen augenscheinlich ebenfalls dem Bemühen, einen Waffengang zwischen der EU und der Russischen Föderation mit konventionellen Mitteln zu ermöglichen – zum Preis der völligen Vernichtung, sollte einer der beiden Kontrahenten dabei allzu sehr in Bedrängnis geraten.
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21.03.2025
Das Grundgesetz „kriegstüchtig“ gemacht | Von Tilo Gräser
Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.
Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.
513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.
Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne abstimmen, der aber erwartungsgemäß zustimmen wird.
Diejenigen, die diesen Beschluss der Zweidrittel-Mehrheit des eigentlich abgewählten Bundestages einfädelten, haben damit nicht nur die Wahlergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres ignoriert. Hätte der neugewählte Bundestag über den Schuldenplan abstimmen müssen, wie es sich gehört hätte, hätten die Schuldenmacher keine sichere Mehrheit gehabt. Um die vor 15 Jahren ins Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“ wieder aufweichen zu können, hätte entweder die neue Fraktion der Linkspartei oder die der AfD zustimmen müssen. Das galt als zu unsicher, weshalb eine ganz große Koalition aus SPD, Union und Grünen das alte Parlament – formal noch entscheidungsbefugt – nun schnell noch entscheiden ließ. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor mehrere Anträge verworfen, die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag abzusagen oder den geplanten Beschluss des Finanzpakets zu verhindern. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.
Umfaller für Kriegskredite
Noch nie wurde in der bundesdeutschen Geschichte eine so umfangreiche Schuldenaufnahme für staatliche Aufgaben beschlossen, heißt es. Das erfolgte am 18. März, dem Datum in der deutschen Geschichte, das für die Ausrufung der Mainzer Republik 1793 und die bürgerlich-revolutionären Barrikadenkämpfe 1848, aber auch für die erste und letzte „freie Wahl“ in der DDR 1990 steht. Was der Deutsche Bundestag sich an diesem Tag im Jahr 2025 leistete, dürfte eher zu den dunklen Kapiteln in der deutschen Geschichte gehören. Keiner der Abgeordneten, die den Billionen-Schulden zustimmten, wird für die Folgen zur Verantwortung gezogen werden. Ausbaden müssen es die Bürgerinnen und Bürger, die als Wählerinnen und Wähler einen knappen Monat zuvor die Schuldenmacher eigentlich abgewählt hatten – nicht mit dem Wahlbetrug der CDU rechnend, auch wenn solcher vom „Umfaller“ Friedrich Merz zu erwarten war.
Klar ist, dass die Schuldenbremse ein untaugliches Mittel ist, um Staatsfinanzen und Wirtschaft voranzubringen. "Die von der Schuldenbremse geforderten Haushaltskürzungen und der Verzicht auf staatliche Investitionen sind höchst unpopulär, führen zur politischen Spaltung und bürden der bereits angeschlagenen deutschen Wirtschaft erhebliche wirtschaftliche Kosten auf“, stellten unter anderem die beiden Wissenschaftler Mark Copelovitch und Daniel Ziblatt vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einer Analyse vor fast genau einem Jahr fest. Sie stelle „eine große Gefahr für die Demokratie“ dar „– nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, so die beiden Autoren. Die Schuldenbremse „schadet der Wirtschaft kurzfristig und verringert mittel- und langfristig die Aussichten auf Wirtschaftswachstum, weil sie die Kreditaufnahme begrenzt und die Regierung zu unpopulären Haushaltskürzungen zwingt“, schrieben sie wie auch andere Kritiker.
Doch nicht solche Erkenntnisse dürften die bisherigen Prediger der Schuldenbremse zum vermeintlichen Umdenken bewogen haben. Sie sind mit ihrer bisherigen Politik verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes, zu der auch sinkende Löhne, steigende Preise und wachsende Arbeitslosigkeit gehören, die nun angeblich mit dem neuen Schulden-Paket bekämpft werden soll. Zu den Ursachen gehört auch der Kriegs- und Sanktionskurs gegen Russland, das nun wieder als vermeintliche Gefahr herhalten musste für die neuen Kriegskredite. Würde es sich um die Erkenntnis handeln, dass die Schuldenbremse ein Fehler ist, dann müsste diese ganz aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Doch darüber wurde nicht abgestimmt.
Der Ökonom Heiner Flassbeck, ein anderer Schuldenbremsen-Kritiker, äußerte sich vor wenigen Tagen im Onlinemagazin Telepolis kritisch zu dem nun beschlossenen Vorhaben der ganz großen Koalition. Er verwies darauf, dass das überraschende Ende der deutschen Schuldenbremse „mit sehr speziellen Aufgaben“ verbunden ist. Das 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur – hauptsächlich kriegswichtige – sei ein „Tiefbauförderungsprogramm, das über zehn Jahre laufen soll und mit 50 Milliarden Euro pro Jahr nur dann wirklich positive Effekte mit sich bringen wird, wenn es wirklich zusätzlich zu dem umgesetzt wird, was ohnehin geplant ist“.
„Der Rest geht weitgehend in die militärische Aufrüstung und hat nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Großteil der Wirtschaft, ganz abgesehen von der Tatsache, dass Investitionen in Rüstung vollkommen unproduktiv sind. Nur mit viel Fantasie kann man behaupten, es gebe positive technologische Spillovers, also Auswirkungen auf die allgemeine technologische Leistung einer Volkswirtschaft.“
Flassbeck machte auch darauf aufmerksam, dass die neue Bundesregierung „angesichts ihrer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Schulden alles tun wird, um im sogenannten konsumtiven Bereich zu sparen, also bei den Sozialausgaben, den Renten usw.“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte als voraussichtlich nächster Kanzler auch schon Einsparungen als notwendig angekündigt. Flassbeck schrieb:
„Jede Art von Schuldenbremse ist bei dieser Arbeit des Staates kontraproduktiv. Die einzig sinnvolle Lösung ist folglich die komplette Abschaffung dieses bürokratischen Ungeheuers.“
Doch darum ging es wie gesagt nicht, sondern um „Kriegskredite“ mit „Klimasiegel“, wie es unter anderem Sahra Wagenknecht vom BSW in der Bundestagsdebatte klarstellte. Sie sprach von einer Absurdität, die deutlich mache, wie Politik in Deutschland heute funktioniere. „Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet“, sagte sie an die Befürworter der Billionen-Schulden gewandt. Den „kriegsverrückten Grünen“ warf sie vor, dass Deutschland nun in die Ukraine-Verhandlungen hinein zusätzliche Waffen im Wert von drei Milliarden Euro an Kiew liefere. Damit werde vor dem Ende des Krieges noch einmal „maximal Öl ins Feuer“ gegossen und gehofft, dass Russland nicht reagiere. Und fügte hinzu: „Wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen.“ Und nicht die Linkspartei-Abgeordneten fielen mit Schildern „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten“ auf, sondern die BSW-Abgeordneten hielten diese im Bundestag hoch.
Angebliche russische Bedrohung
Mit dem Beschluss vom Dienstag wird das Friedensgebot des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein weiteres Mal verramscht. Reihenweise begründeten Befürworter des Schuldenplans die vorgesehen Ausgaben vor allem für Rüstung und „Kriegstüchtigkeit“ mit der angeblichen russischen Gefahr. Für die gibt es nicht einen Beleg, wie selbst die US-Geheimdienste in ihrem Jahresbericht 2024 feststellten: Russland sei „mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO interessiert“, hieß es da.
Aber das schert jene wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht, der im Bundestag erklärte „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“. Und der behauptete: „Wer heute zögert, verleugnet die Realität.“ Pistorius stellte klar, wofür das Geld gedacht ist:
„Mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft“, weil von Russland eine „unberechenbare Bedrohung“ ausgehe.
„Ohne Freiheit ist alles nichts“, rief der Unionsabgeordnete Florian Oßner und begründete so die Aufweichung von der Schuldenbremse für Verteidigung, die Aussage von Egon Bahr missbrauchend, dass ohne Frieden alles nichts sei. Die nun beschlossene Grundgesetzänderung zur Kreditaufnahme sei angesichts der aktuellen Weltlage erforderlich, erklärte CDU-Chef Merz in der Parlamentsdebatte. „Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden“, betonte der Unionsfraktionschef. Diese Umstände habe „vor allem“ der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine geliefert.
Das was da am Dienstag beschlossen wird hat nichts mit dem zu tun, was schon in der Präambel des Grundgesetzes als eine der Mahnungen aus der deutschen Vergangenheit festgehalten ist: Dass das „Deutsche Volk“ „von dem Willen beseelt“ sei, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Die ganz große Koalition unter Einschluss der einstigen Friedenspartei Die Grünen hat ein weiteres Mal missachtet, woran der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann bei seiner Antrittsrede am 1. Juli 1969 erinnerte:
„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“
Alte Ziele neu aufgelegt
Festgehalten werden muss: Es gibt gesellschaftlich gesehen keinen vernünftigen Grund für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte. Es ist nur angetrieben von der anscheinend fixen Idee, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein soll, wie Pistorius 2023 verkündete. Was vom verkündeten Ziel, mit mehr Aufrüstung Russland „abschrecken“ zu müssen, zu halten ist, zeigt unter anderem eine Greenpeace-Studie vom November 2024. Dort heißt es mit Blick auf die politisch und medial beförderte Aufrüstungshysterie:
„Die militärischen Kapazitäten der Nato übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die Nato finanziell überlegen.“
Die Studie zeigt, dass die Grundgesetzänderung vom Dienstag absurd ist. Die beiden Autoren, die Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz, stellen fest:
„Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“
Auf freitag.de stellt Sebastian Puschner fest, im beschlossenen Schuldenpaket verstecke sich die Hoffnung, das Land vor der Deindustrialisierung zu bewahren. Er warnt:
„Das ist ein gefährliches Unterfangen. Wehe, wenn das dann doch in einen großen Krieg mündet.“
Das ist es, worum es geht: Um Krieg gegen Russland, nicht um dessen „Abschreckung“, sondern um dessen Zerstörung als souveräner Staat und dessen Inbesitznahme. An den Interessen und Zielen der herrschenden Kreise des Westens und auch Deutschlands hat sich auch nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren nichts verändert. Es sind die gleichen wie vor 110 Jahren beim Ersten Weltkrieg und vor mehr als 80 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Das gehört zu den Ursachen für die Rückkehr zum antirussischen Konfrontationskurs und damit auch für den Beschluss des Bundestages am Dienstag. Dafür wurde im 80. Jahr des Sieges über den deutschen Faschismus auch das Friedensgebot des Grundgesetzes und dieses selbst ein weiteres Mal ausgehöhlt. Die Lektionen der Geschichte sind in Deutschland wie auch im Westen anscheinend bis heute nicht gelernt und begriffen worden.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
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21.03.2025
Literaturkritik als politische Einmischung
aus e-mail vonSabine Hebbelmann, 21. März 2025, 10:41 Uhr
Vortrag über Edward Saids Positionen zu Israel-Palästina – Dozent
kritisierte Haltung des Westens
Heidelberg. „Dem lebendigen Geist“ ist die Neue Universität laut
Inschrift über dem Haupteingang gewidmet. Doch wenn es um
palästinensische Perspektiven auf Krieg, Vertreibung und Unrecht geht,
wird der Diskursraum an den Hochschulen eng.
Zuletzt hatte der Bundestag – während sich die israelische
Zerstörungspolitik vom zerbombten Gaza-Streifen auf Dörfer und
Flüchtlingslager in der Westbank verlagerte – eine Resolution gegen
Israel-Kritik an Schulen und Hochschulen beschlossen.
Dr. Michael Schiffmann, Dozent am Anglistischen Seminar der Universität
Heidelberg, ließ sich nicht abhalten und verhalf am 5. Februar 2025
einer gewichtigen pro-palästinensischen Stimme weitgehend störungsfrei
Gehör. Nur mit dem Mikro hatte er im gut gefüllten Hörsaal 01 zu
kämpfen.
Bei der in englischer Sprache gehaltenen öffentlichen Veranstaltung ging
es um Edward Said, ein bedeutender US-amerikanischer Literaturkritiker,
der 1935 in Jerusalem in eine wohlhabende christlich-palästinensische
Familie geboren wurde.
Als 1947 der Krieg im Mandatsgebiet Palästina und dem entstehenden Staat
Israel begann, floh seine Familie aus Jerusalem nach Ägypten. Mit 16
Jahren wanderte er nach Amerika aus. Edward Said studierte und wurde
schließlich Professor an der Columbia University in New York, wo er bis
zu seinem Tod im September 2003 lehrte.
Als Mittler und Grenzgänger vertrat Edward Said engagiert die
palästinensische Sache. Dem Holocaust maß er in dem Konflikt ein hohe
Bedeutung zu. Allerdings sollten die Palästinenser nicht den Preis für
das zahlen müssen, was die Deutschen den Juden angetan hatten.
Großen Einfluss gewann sein Werk „Orientalismus“, das die westliche
Wahrnehmung des Ostens in Frage stellte und die Grundlagen für
Postkoloniale Studien legte. Bis heute wird der Literaturwissenschaftler
verehrt und angefeindet.
Zur Einführung präsentierte Schiffmann ein ansprechendes Kurzvideo der
Historisches Filmmaterial zeigt den Literaturkritiker als sympathischen
Aktivisten, der die Region besuchte und sichtlich ergriffen für die
durch Zwangsräumungen und Zerstörungen entwurzelten Menschen, die unter
freiem Himmel leben mussten, sprach.
Mobilisiert hatte ihn der Sechstagekrieg von 1967, der in den USA als
Triumph der westlichen Zivilisation über den „barbarischen Osten“
gefeiert wurde. Seit 1977 war der Akademiker Mitglied des
Palästinensischen Nationalrates, den er jedoch 1991 aus Protest gegen
die sich damals bereits anbahnenden Osloer Friedensabkommen verließ.
Said beklagte die „palästinensische Tragödie“, die Enteignung und
Vertreibung hunderttausender Palästinenser, die langjährige militärische
Besatzung ihrer Gebiete und den zunehmenden Siedlungsbau.
Daneben beschrieb er, wie Orientalisten und andere westliche Vertreter
Stereotype verbreitet und ein rassistisches Weltbild geschaffen hatten,
das dazu diente, den Kolonialismus zu rechtfertigen.
In seinem Vortrag wechselte Michael Schiffmann in die Gegenwart zum
israelischen Historiker Lee Mordechai, der laut der Tageszeitung
Ha’aretz die von Israel in Gaza begangenen Gräueltaten mit Tausenden von
Videos, Fotos, Zeugenaussagen, Berichten und Untersuchungen dokumentiert
hat.
„Warum gibt es nicht mehr Protest?“, fragte Schiffmann, eine Frage, der
auch Edward Said nachgegangen sei, etwa in einer Buchbesprechung mit dem
Titel „The Essential Terrorist“ eine Weile nach Israels Libanonkrieg von
1982. Schiffmann fasste die zentrale These zusammen, wonach „der
Araber“, „die Muslime“ und vor allem die Palästinenser im Westen als
genau das, Terroristen dem Wesen nach, angesehen werden: „Menschen, die
aus Neid und Hass auf den Westen zu irrationalem Terror neigen.“ Und ein
Teil der Bedeutung des Wortes "Terrorist" im westlichen Diskurs sei eine
Person, die zu töten erlaubt oder vielleicht sogar verdienstvoll sei.
Bis heute gelte der Widerstand gegen die westliche Gewalt als „Terror“,
während die Gewalt des Westens als Selbstverteidigung ausgegeben werde.
„Diese Selbstverteidigung mag manchmal übertrieben sein, zu lange dauern
oder zu nachlässig ausgeführt werden, aber unsere guten Absichten werden
nie in Frage gestellt, egal wie die Beweise aussehen“, bemerkte der
Dozent.
Edward Said sei auch ein Meister darin gewesen, die Palästinenser
darzustellen als Akteure mit einer "Identität, die nicht auf Exil und
Opferrolle beruht, sondern auf Beharrlichkeit, Hoffnung und erwachendem
Gemeinschaftssinn“.
Auch zu der aktuellen Frage "Wie soll man Gaza regieren?" hatte
Schiffmann eine Antwort im Sinne des Literaturkritikers parat:
„Der allererste Schritt zum Frieden zwischen israelischen Juden und
palästinensischen Arabern ist die Einsicht und die Erkenntnis, dass es
allein Sache des palästinensischen Volkes ist, zu bestimmen, von wem es
vertreten werden will.“
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21.03.2025
nachdenkseiten.de, 21. März 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Zum Tango bedarf es immer zwei – und einen Krieg kann auch nie eine Partei alleine führen. Jemand muss einen Krieg wollen und ein anderer muss ihn annehmen. Dann ist Krieg. In Europa sehen wir, wie auf eine schier unfassbare Weise Politiker über Ländergrenzen hinweg einen Krieg mit Russland regelrecht herbeireden. Dabei ist Putin sehr zurückhaltend und lässt sich nicht auf die Kriegsrhetorik des „NATO-Westens“ ein. Allerdings drängt sich längst der Eindruck auf, dass Europa einen Weg einschlägt, auf dem noch mehr folgen wird als die Sprache der Kriegstreiberei. Europa, so muss man es sagen, bereitet sich auf einen Krieg vor. Europa, so kommunizieren es politische Mandatsträger immer wieder, will bereit für den Krieg sein, falls Russland die NATO angreift. Diese Annahme ist so wahnsinnig, so abstrus und so realitätsentrückt, dass wohl jeder halbwegs vernünftige Psychiater zu diesem Europa sagen würde: Bitte auf die Couch legen! Doch eine Couch, auf die sich dieses Europa legen kann, müsste erst noch gebaut werden.
Gerade sagte EU-Chefin Ursula von der Leyen: „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen.“ Man könnte meinen, die Landung feindlich gesinnter Außerirdischer mit dem Ziel, Europa zu unterjochen oder gar gleich ganz zu vernichten, stünde unmittelbar bevor. Der Satz ist einem „Weißbuch“, wie die taz es nennt, entnommen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat. In dem Strategiepapier geht es um nichts Geringeres als die „Wiederbewaffnung“ des Kontinents, es geht um eine Aufrüstung der EU in unfassbarer Dimension. „Luftverteidigung“, „Raketenabwehr“, „Artilleriesysteme“ und vieles mehr: Der EU-Plan lautet „Readiness 2030“, also bereit sein für den Kriegsfall im Jahr 2030.
Das Friedensprojekt Europa, das zum Krieg hochrüstet? Richtig, das „Friedensprojekt Europa“, das sich mit Ansage vor der erstaunten Öffentlichkeit selbst dekonstruiert. 800 Milliarden sollen fließen – vorerst. Wie viel Geld die EU noch in die „Verteidigung“ „investieren“ will: Wir werden es sehen.
Die Aussage vom „Großkrieg in Europa“ ist kein direktes Zitat von der Leyens. Die Redaktion hat schlicht in der Schlagzeile die Essenz aus der Entwicklung gefiltert. Unterm Strich – so muss man es leider sagen – geht es ja tatsächlich um einen großen Krieg in Europa. Doch durch Schlagzeilen dieser Art schaukeln sich letztlich Berichterstattung, politische Entwicklung und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit gegenseitig hoch. Die Politik – aus welch verrückten Gründen auch immer – gibt vor, dass ein Angriff Russlands auf die NATO zur Realität zu werden droht. Medien, die nicht im Ansatz diese Erzählung hinterfragen, spitzen die Entwicklung weiter in Schlagzeilen zu. Zumindest Teile der Öffentlichkeit gelangen so zu der propagandistischen „Erkenntnis“, dass eine Gefahr droht, und legitimieren durch Wahlentscheidungen oder durch Schweigen die vorherrschende Politik. Diese wiederum sieht sich in ihrem Weg bestätigt und geht weiter voran. Europa steht an einem Scheideweg. Frieden oder Krieg? Was jetzt passiert, deutet nicht auf den Einzug der Vernunft, sondern auf eine Katastrophe hin.
Hinweis: Das Titelbild ist ein fiktives Symbolbild, hergestellt mit künstlicher Intelligenz (Grok).
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21.03.2025
Der deutsche Vierjahresplan 2.0
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. März 2025, 9:09 Uhr
*Sacharowa: Deutschland hat die historischen Folgen seiner
Militarisierung vergessen
*Russland werde Deutschland nicht angreifen, sagte die Sprecherin des
russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit kommentierte sie
die jüngste Erklärung des vermutlich künftigen deutschen Bundeskanzlers
Friedrich Merz, der sagte, Russland führe "einen Krieg gegen Europa".
Die Äußerungen des deutschen Politikers zur Militarisierung lassen ihrer
Meinung nach darauf schließen, dass Berlin selbst derartige Pläne haben
könnte. Sie erinnerte daran, dass eine Reihe von westdeutschen
Politikern nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg revanchistisch
eingestellt waren. "Leider setzen sich diese Tendenzen einmal in hundert
Jahren über den gesunden Menschenverstand und sogar über den
an der Universität in Charkow sagte er (ab Minute 5:15):
/"Die Festung Europa – sie wird, *so lange es notwendig ist,* und muss,
so lange es notwendig ist, eisern gehalten werden." /
Der aktuell diskutierte "Atomschutzschirm" über Europa, der von
Frankreich bereitgestellt werden könnte, dient vor dem Hintergrund all
dieser paneuropäischen Kriegsanstrengungen augenscheinlich ebenfalls dem
Bemühen, einen Waffengang zwischen der EU und der Russischen Föderation
mit konventionellen Mitteln zu ermöglichen – zum Preis der völligen
Vernichtung, sollte einer der beiden Kontrahenten dabei allzu sehr in
Bedrängnis geraten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich die kämpferische Rhetorik als hohl erwiesen. Die EUropäer wollen weder raus aus der Nato – noch wagen sie es, sich wirklich mit US-Präsident Trump anzulegen.
Erst kam die Meldung, dass die EU ihre vollmundig angekündigten Gegenzölle auf US-Importe aufschieben will. Man möchte lieber noch mit Trump verhandeln, statt den Kampf aufzunehmen und Vergeltung zu üben.
Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.
Dann stellte der Gipfel klar, dass das mit der Aufrüstung gar nicht so böse gemeint war. Man wolle sich weder von den USA unabhängig machen (“Strategische Autonomie”) noch gar die Nato verlassen, betont der Gipfel-Beschluss.
“Ergänzung zur Nato”
„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“.
Fragt sich nur, wer da wen “erinnert”. Beim EU-Kriegsgipfel vor zwei Wochen hatte es noch geheißen, man müsse “wegen Trump” aufrüsten und sich darauf vorbereiten, eine europäische Alternative zur Nato zu gründen.
Nun rudern alle wieder zurück. Was meine alte These bestätigt: In Wahrheit emanzipiert sich die EU gar nicht von den USA, sondern sie folgt den Wünschen Trumps – der hat EUropas Aufrüstung schon lange gefordert!
Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt. Der EU-Gipfel hat gezeigt, was davon zu halten ist: herzlich wenig.
Das liegt vor allem an Deutschland. Scholz hat auf seiner letzten Pressekonferenz nochmal betont, wie sehr er an den USA hängt. Mit Polen ist auch kein unabhängiges EUropa zu machen. Und die Briten werden auch wieder von der Stange gehen, wenn es ernst wird…
Vernünftige Diplomatie besteht nicht darin, dass man Sprüche klopft, die in der Öffentlichkeit gefallen, sondern dass man solange wie nötig so viele Verbindungen offen hält wie nötig. Weil die NATO stark kooperativ angelegt ist, können die europäischen Staaten nicht plötzlich aus ihr austreten, selbst wenn sie es wollen. Die Entkoppelung ist ein langfristiger Prozess und bis dahin muss man die Verbindung zu den USA noch pflegen. Ein Hauptfehler von Merkel war, dass sie zwar die Problematik auf Seiten der USA durchaus sah, aber wegen ihres hypertrophen Opportunismus über ein bisschen antiamerikanische Sprüche für das deutsche Kommentariat nie hinausgehen wollte. Da hätte sie ja zum Beispiel für mehr deutsche Rüstungsausgaben eintreten müssen…
Diplomatie ist vor allem die Kunst, einander zuzuhören, Abwertungen zu vermeiden, Interessen auszugleichen, Konflikte zu verhindern und im Konfliktfall friedliche Lösungen zu finden. Diplomatie unter Freunden ist ein Kinderspiel. Zur Kunst wird Diplomatie, wenn sich Feinde gegenüber stehen. Die EU und Selenski haben keine Ahnung von Diplomatie.
JD Vance postet auf X, dass Selenskyj jedes geschlossene Friedensabkommen zwischen Trump und Putin ablehnen wird. Er fordert 250 Mrd um den Krieg am laufen zu halten.
NATO, Verteidigung, Russland, Putin, Trump …„Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt.“ *huch* „Das glaub‘ ich nicht; und dann auch noch reden und handeln als zwei paar Schuh‘ – das wäre ja fast wie immer, gell!“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ungarn hat die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine nicht mitgetragen. Das war erwartet worden, denn Regierungschef Orban hofft auf die Friedensgespräche, die US-Präsident Trump mit Russland führt. Dennoch gab es wütende Reaktionen. Besonders sticht dabei der ukrainische Staatschef Selenskyj hervor. Er forderte unverhohlen den Rauswurf Ungarns aus der EU. Es sei “anti-europäisch”, wenn “eine Person” Beschlüsse blockiert, die “für den ganzen Kontinent” wichtig seien. Allerdings hat Orban gar nichts blockiert, er zieht einfach nicht mit und lässt die anderen 26 machen. Außerdem ist es mindestens ebenso anti-europäisch, wenn sich “eine Person” aus einem Nicht-EU-Land anmasst, für ganz EUropa zu sprechen. Es entspricht auch nicht dem EU-Recht…
Die Eltern, Omas und Opas aus dem Westen haben das Kerlchen jahrelang aufgeblasen und wundern sich nun dass es zornig mit dem Fuß stampft. Altes Kindergesetz: einen Luftballon kann man nur so lange aufblasen bis er platzt!
Ich denke, dass Selenskyj in Wahrheit verzweifelt ist nach seiner Kursk-Katastrophe. Daher kommen solche kindische-autoritäre Forderungen. Auf jeden Fall wäre das eindeutig gegen das EU-Recht, ein Mitgliedsland (gegen dessen Willen) aus der Union hinauszuwerfen aufgrund der politischen Haltung. Und die EU war ja in erster Linie eine Wirtschaftsunion (und keine Polit-Union) zu der Zeit, als Ungarn ihr beitrat ☺️
Ich war einmal Feuer und Flamme für die EU, vor 30 Jahren. Mittlerweile bin ich für deren Auflösung. Ich werde beim täglichen Einkauf von Brüssel gezwungen, für rassistische Menschenvernichtung zu zahlen und zusätzlich werden mir Leistungen, z.B. im Gesundheitsbereicch, gekürzt. Für die gekürzten Leistungen darf ich aber auch noch höhere Beiträge berappen. Je eher die EU auseinanderfliegt, umso besser. Dann kann über neue Mechanismen der Zusammenarbeit nachgedacht werden, die derzeitige EU funktioniert nicht und wird scheitern.
Schon… aber erst, als er tatsächlich fertig war. Ich fürchte, mit Clown Selenskji sind wir noch ein Weilchen beschäftigt.
Guido B. 20. März 2025 @ 17:52
Selenski ist heute der mächtigste Mann Europas. Fast alle Leader tanzen nach seiner Pfeife. Er kann sich das erlauben. Und guess what – dieser „Churchill 2.0“ wird sich noch viel mehr erlauben. Er wird den Kreml attackieren. Die Raketen dazu hat er, und sie wurden bereits getestet.
Und ich dachte der Komiker sei gerade in Washington mal richtig zurechtgestutzt worden!? Vonwegen „mächtigster Mann“ kann ich nicht erkennen! Der geht doch nur noch hausieren! Und apropos Europa: wo hat den Europa noch etwas zu melden? Außer Deutschland natürlich in Sachen feministischer Außenpolitik!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU ist immer noch nicht bereit, ihre Politik zu überdenken, um Friedensgespräche zur Ukraine zu erleichtern. Dies geht aus dem Beschluss des EU-Gipfels hervor. Daran halten die 26 – Ungarn zog nicht mit – an ihrem “Frieden durch Stärke” Ansatz fest. Außerdem erklären sie sich bereit, weitere Sanktionen zu Russland zu verhängen und “Friedenstruppen” in die Ukraine zu schicken. Dagegen hatten die USA gefordert, über die Lockerung oder Aufhebung von Sanktionen zu reden. Russland lehnt europäische “Friedenstruppen” ab, sie könnten sogar ein “Casus belli” sein. Einen eigenen Friedensplan oder wenigstens einen Verhandlungsführer haben die EUropäer immer noch nicht vorgeschlagen…
P.S. Die eingefrorenen russischen Vermögen will die EU auch nicht freigeben. Dies sei erst nach Ende des Krieges möglich, heißt es in den Schlussfolgerungen. Vorher müsse Russland allerdings noch die Ukraine entschädigen – eine neue harte Forderung, die nicht gerade für Friedenswillen spricht…
Die EU erinnert mich an ein Kleinkind, dass sich auf Pizza gefreut hat – aber nun leider von Papa Donald gesagt bekommt, dass es keine Pizza geben wird …
EU-Friedenstruppen in der Ukraine? Putin hat diesen Krieg nicht begonnen, um am Ende von der russischen Grenze aus den Union-Jack und die Tricolore flattern zu sehen. Solche Ideen sollen vor allem Friedensverhandlungen hintertreiben.
Zum Überdenken braucht man ja eigene Intelligenz und keine künstliche und daran fehlt´s den EU-Granden. Nicht die öffentliche, sondern die veröffentlichte Meinung der Funk- und Printmedien ist „gleichgeschaltet“ – hier haben viele eine ganz andere Meinung (siehe diesen Blog). Außerdem hat die EU sehr viel Angst vor den Amerikanern – Amerika und Russland entscheiden, wann der Krieg beendet ist.
„Weder die EU noch das UK haben die Mittel, um den Krieg allein fortzusetzen.“
Die militärischen Ressourcen der Europäer reichen für die Unterstützung der Ukraine. Die rund 350 Mrd. Euro, welche allein die EU-Mitglieder jährlich für Rüstung ausgeben, sind mehr als Doppelte der russischen Verteidigungsausgaben im letzten Jahr. Die entstandenen Lücken werden mit ReArm mehr als kompensiert. Die Koalition der Willigen ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Doch, sie haben die Mittel, um den Krieg auch ohne die USA fortzusetzen. Das weiss Selenski, weshalb er sich sehr furchtlos und siegessicher gibt.
Was ist mit dem Fico, hat der sich seine Zustimmung zu dem Beschluss wieder bezahlen lassen oder generell die Seiten gewechselt? Wie kann Orban sich denn querstellen, dreht die Bunkerlady ihm dann nicht wieder den Geldhahn zu weil er damals bei der entscheidenen Sitzung umfiel?
Europa hat vergessen, dass die Russen immer für ihre eigenen Leute kommen Diejenigen Länder, die sich heute aktiv für die Beschlagnahmung der auf ausländischen Konten eingefrorenen russischen Gelder einsetzen, täten gut daran, sich an Bismarcks Worte zu erinnern: „Die Russen sind immer hinter ihrem Geld her.“
Die EU- und UK-Eliten sind fest entschlossen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Jeder Euro, der künftig in die Rüstung und die Infrakstruktur geht, ist dem Sieg der Ukraine und der Niederlage Russlands gewidmet. Jeder Leitartikel, der geschrieben wird, jede Debatte, die im TV ausgestrahlt wird, ist dieser Zielsetzung untergeordnet. Das öffentliche Denken ist gleichgeschaltet. Man muss sich bewusst sein, dass die EU- und UK-Eliten vor einem direkten Krieg mit Russland nicht mehr zurückschrecken. Man will keinen Frieden um jeden Preis, aber dafür einen Sieg um jeden Preis. In EUropa ist die Tollwut ausgebrochen. Wenn sich Russland nicht bedingungslos den Forderungen Selenskis unterwirft, ist ein großer Krieg in EUropa so sicher wie das Amen in der Kirche. Wem sein Leben lieb ist, sollte Europa in absehbarer Zukunft verlassen.
Ganz so ernst ist die Lage noch nicht. Weder die EU noch das UK haben die Mittel, um den Krieg allein fortzusetzen. Die Gefahr liegt eher in der unbedingten Treue zu Selenskyj. Wenn der sich von Trump übergangen fühlt, könnte er versuchen, den Krieg weiterzuführen – auch und gerade in Russland. Erst letzte Nacht hat die Ukraine den strategischen Luftwaffenstützpunkt in Engels angegriffen. Ich habe keine Kritik aus Brüssel gehört – im Gegenteil: Kanzler Scholz hat beim EU-Gipfel erklärt, dass eine Waffenruhe nur auf Basis der ukrainischen Vorschläge möglich sei…
Ich hoffe Sie haben Recht. Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht wo Sie Ihren Optimismus hernehmen? Selbstverständlich haben die EU-Staaten bereits heute die Mittel. Bisher fehlt nur der letzte politische Wille.
Bisher hat man sich auf das Schicken von Material beschränkt. Würden Polen, Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien, Spanien auch nur die Hälfte ihrer aktiven Soldaten in die Ukraine schicken –> Russland sähe sich von jetzt auf gleich mit einer Verdoppelung der Frontsoldaten konfrontiert. Die Luftwaffen dieser Länder würden sofort die absolute Lufthohheit über der Ukraine übernehmen.
Doch, ich fürchte es ist so ernst. Nur ein politischer Beschluß trennt uns noch vom direkten Krieg gegen Russland. Mehr ist es nicht. Und so ein Krieg ist spielerisch leicht angefangen – aber leider verdammt schwer wieder zu beenden.
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21.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung
Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung
In dieser Rede legt Yanis Varoufakis dar, warum die Wiederbewaffnung Europas nicht nur ein Fehler, sondern eine sich anbahnende Katastrophe ist. Mit dem Scheitern der EU-Strategie in der Ukraine und Trumps offener Abkehr von Europa bleibt dem europäischen Staatenbund nur…
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Europa unter Schock: Der US-amerikanische Druck zur Militarisierung und der Weg zu einer neuen Weltordnung
Die Europäer sind schockiert angesichts der jüngsten Schritte der US-Regierung gegen Europa. Von der paternalistischen Ansprache des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar (siehe die Rede hier) bis hin zu den Verhandlungen über die Ukraine zwischen den…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung
actvism.org, vom 19. März 2025
In dieser Rede legt Yanis Varoufakis dar, warum die Wiederbewaffnung Europas nicht nur ein Fehler, sondern eine sich anbahnende Katastrophe ist. Mit dem Scheitern der EU-Strategie in der Ukraine und Trumps offener Abkehr von Europa bleibt dem europäischen Staatenbund nur noch die Militarisierung – blind gegenüber der Tatsache, dass dieser Weg seinen Niedergang nur beschleunigen wird.
Dieses Video wurde von DiEM25 produziert und am 12. März 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
ÜBER YANIS VAROUFAKIS
Yanis Varoufakis ist ein griechischer Politiker, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität von Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). Er ist außerdem Autor mehrerer Bücher über die europäische Schuldenkrise, finanzielle Ungleichgewichte in der Welt und Spieltheorie.
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Weiteres:
Europa unter Schock: Der US-amerikanische Druck zur Militarisierung und der Weg zu einer neuen Weltordnung
pressenza.com, vom 20.03.25 - New York City - David Andersson
Die Europäer sind schockiert angesichts der jüngsten Schritte der US-Regierung gegen Europa. Von der paternalistischen Ansprache des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar (siehe die Rede hierhttps://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg) bis hin zu den Verhandlungen über die Ukraine zwischen den USA und Russland – unter Ausschluss der Europäischen Gemeinschaft – wird das transatlantische Bündnis wie nie zuvor auf die Probe gestellt.
Muss ich meine amerikanischen Mitbürger daran erinnern, dass die Realität, die wir heute teilen, tiefe europäische Wurzeln hat? Die westliche Welt wurde von europäischen Denkern, Philosophen, Künstlern, Politikern und Ökonomen geformt und entwickelt, die alle zum Fundament der modernen westlichen Zivilisation beigetragen haben.
Die Grundsätze der unveräußerlichen Rechte, die Gewaltenteilung und die Struktur der US-Verfassung wurden weitgehend von Denkern der Aufklärung wie Montesquieu und John Locke beeinflusst. Sogar Washington, D.C., wurde von einem Europäer entworfen – dem Franzosen Pierre L’Enfant -, dessen Rasterplan noch heute den Grundriss der Stadt bestimmt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wir sie kennen, würde es ohne Europa nicht geben. Man könnte sogar behaupten, dass die USA eine generationenübergreifende Weiterentwicklung der europäischen Zivilisation darstellen, die in der postkolonialen Ära entstanden ist. Heute bezeichnen sich laut US-Volkszählungsdaten etwa 60 % der Amerikaner als Europäer, wobei der Prozentsatz noch steigt, wenn man diejenigen mit gemischter Abstammung berücksichtigt.
Angesichts dieser tiefen kulturellen und historischen Verbindungen könnte man erwarten, dass Washington Europa als gleichwertigen Partner bei der Gestaltung der Zukunft behandelt. Stattdessen diktiert die USA weiterhin die Sicherheitspolitik, ohne europäische Perspektiven angemessen zu berücksichtigen – sei es bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine oder bei der Aufforderung an NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dieser Ansatz behandelt Europa als Untergeordneten, nicht als Verbündeten.
Europa hat jahrzehntelang versucht, den militaristischen Nationalismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hat, hinter sich zu lassen, doch Washington setzt Europa unter Druck, sich zu remilitarisieren. Indem sie eine erneute Aufrüstung vorantreiben, lenken die USA den Kontinent zurück, nicht vorwärts. Die USA haben wiederholt bewiesen, dass die Militarisierung scheitert, von Korea (1950-1953) und Vietnam (1955-1975) über die Schweinebucht (1961), den Libanon (1982-1984), Somalia (1992-1994), Afghanistan (2001-2021), Libyen (2011) und den Irak (2003-2011, mit einem Wiederaufleben 2014-2017). Man könnte hinzufügen, dass die laufenden Konflikte in der Ukraine und in Palästina ohne die Finanzierung, die Waffen und die logistische Unterstützung der USA ganz anders aussehen würden. Dieser Aufrüstungsschub führt nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in die falsche Richtung.
Die wahre Herausforderung für die USA besteht nicht darin, die Welt mit Gewalt zu beherrschen, sondern die Führungsrolle im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Wahrer Einfluss beruht auf Partnerschaft, nicht auf Zwang. Anstatt sich an überholte Machtkämpfe zu klammern, sollten die USA als Gründungspartner für die erste universelle menschliche Gemeinschaft dienen – eine Gemeinschaft, die von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamer Sicherheit getragen wird. Alles andere ist in der modernen Welt irrelevant.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Schmitz vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.Wir suchen Freiwillige!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images) (Screenshot)
