12.02.2017

Vom Außenminister zum Bundespräsident.

Hoffentlich ist die Wahl von Frank Walter Steinmeier wirklich eine gute Wahl. Hat er es doch in
seiner Amtszeit als Außenminister gerade an den klaren Worten und dem Mut fehlen lassen,  den er jetzt in seiner Antrittsrede als Bundespräsident so deutlich anmahnt. Und spätestens die "Osterweiterung der NATO" und die Kriegsermächtigung des US-Kongresses für einen Krieg
mit Russland hätten seinerseits klare Worte erfordert. Und durch sein Schweigen dazu hat er das "neue Wettrüsten" mit zu verantworten für das schon wieder 2-stellige Milliardenbeträge ausgegeben worden sind. Die natürlich in Sozialbereich und Bildung fehlen.
Wenn er auch vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegen Russland gewarnt hat, passt das schlecht zu dem Lob für seinen Amtsvorgänger Gauck, der dazu einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Es wird darum wichtig sein zu beobachten, ob Herr Bundespräsident Steinmeier wirklich etwas hinzugelernt hat und bereit ist der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands auch durch Rüstungsexporte konkret mahnende Worte entgegen zu setzen.
27.01.2017

Den parteilosen Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge mit seiner Sozialkompetenz zum neuen Bundespräsidenten wählen!

Denn es ist zweifelhaft, ob Frank-Walter Steinmeier ein glaubwürdiger Repräsentant der Mehrheitsmeinung sein kann.  Nicht nur wegen der Agenda 2010. Sondern auch, weil er als Außenminister zur Nato-Osterweiterung geschwiegen hat. Und dadurch das "Neue Wettrüsten" mit zu verantworten hat. Für das heute schon zweistellige Milliardenbeträge für Sozialaufgaben entzogen wurden.
Den Aufruf hier lesen und mitzeichnen:
  https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/
06.11.2016

Die Bundesregierung ruft Deutsche zur "privaten" Renten- Vorsorge auf.

1,9 Millionen Menschen mit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn sind von Altersarmut bedroht ! Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.10.2016

Stattdessen werden die Militärausgaben von z. Zt. 34,3 auf 39.2 Milliarden Euro angehoben, um die NATO-Forderungen zu erfüllen. Obwohl der Militär-Etat seit der Jahrtausendwende bereits um 40 % erhöht wurde. Darüber hinaus sollen in den nächsten 15 Jahren weitere "130 Milliarden" Euro für eine Modernisierung des Militärs ausgegeben werden (Quelle
www.hintergrund.de)

Orwells Horrorvision vom Überwachungsstaat und "Krieg ist Frieden" (S. 97) wird Realität! Verbrauch der industriellen Erzeugnisse "ohne" den Lebensstandard zu heben. (S. 173) Und die geistige Atmosphäre aufrecht zu erhalten, die eine hierarchische Gesellschaft braucht (S. 183)
aus George Orwell 1984 Ullstein Verlag Ulm 1984
25.10.2016

Keine Verlängerung des Militär-Mandats in Syrien
am 10. November im Bundestag!

Stattdessen Unterstützung der Bevölkerung bei der Ausweitung entmilitarisierter Zonen im ganzen Land und die Kostenübernahme für die Flüchtlingsversorgung in der Region aus dem deutschen Militärhaushalt.
04.10.2016

Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin unterstützen

R a u s   a us   d e r   N AT O !
Weiterlesen
22.07.2016

Wer bislang glaubte, dass die "gescheiterten militärischen Friedensmissionen" zu einem Umdenken bei deutschen Politikern und Militärs führten, hat sich getäuscht.

Deutschland will sogar eine militärische Führungsrolle mit der NATO in der Welt übernehmen.
Statt auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung ist das Weißbuch 2016 auf Dauerkriege in der Zukunft ausgerichtet. Und erste Folgen sind die ständig steigenden Militärausgaben 2015 auf 32,97 Mrd. Euro, 2016 auf 34,30 Mrd. Euro, 2017 auf geplante 36,60 Mrd. Euro und bis 2020 auf geplante 39,30 Mrd. Euro. Und bis 2030 sollen 130 Mrd. Euro für Neuanschaffung von Kriegsgerät ausgegeben werden. Dabei sollten ursprünglich die Militärausgaben lt. Sparplan 2010 bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Tatsächlich lag er 2015 bei 32,97 Mrd. Euro mit steigender Tendenz!
Entgegen der "Feindstaatenklausel der UNO und seiner Friedensgelöbnisse erhebt Deutschland in Selbstüberschätzung mit diesem Weißbuch diesen Anspruch. Statt auf eine Reform der UNO hinzuwirken, die dann gewaltfreie Lösungen zwischen Nationen und Interessengruppen herbeiführen kann. Was aber kein Grund ist den sofortigen Austritt aus der NATO zu verzögern.
12.06.2016

Am 11. Juni war "Tag der Bundeswehr"  - Das weckt keine guten Erinnerungen!

Zur Erinnerung an den Schießbefehl eines NATO-Oberbefehlshabers auf russische Truppen im Kosovo, der im Jahre 1999 auch an einem 11. Juni erteilt und zum Glück durch einen britischen General "verweigert" wurde.
Und an die fortgesetzt Russland provozierende Osterweiterungspolitik der US-dominierten NATO, auf die alle Friedensbewegten "dringendst" aufmerksam machen müssen!
Flyer dazu hier downloaden
01.05.2016

Sozialstaat oder Militärstaat?

- 34 Mrd. € werden 2016 in der Wehretat „fehlinvestiert“  -  das sind 4% mehr als im Vorjahr. Dazu sollen jährlich 9 Mrd. € für neue Aus- und Aufrüstungsprojekte kommen. Und 130 Mrd. € bis 2030.  Quelle: Friedensforum 3/2016
- Dem gegenüber sind Lohnerhöhungen von 2,4 % vom 1. März 2016 bis 31. Jan. 2017 vereinbart und danach 2,35 % bis zum Ende der Laufzeit.

22.04.2016

Ein Kick für TTIP

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nutzen Besuch der Hannover-Messe (Die USA sind dieses Jahr Gastland),  um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben.

- Die Verhandlungen zu TTIP, das auch als "Wirtschafts-NATO" gilt, erfolgen unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehender Einschränkung der Einsichtnahme für Abgeordnete u.a.. Fachliche Erläuterungen, Aufzeichnungen und Diskussionen darüber sind hierbei nicht zulässig.
08.04.2016

NATO will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/08/nato-will-usa-und-europa-ausserhalb-des-eigenen-territoriums-verteidigen/
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 6. April am Atlantic Council in Washington D.C. eine Rede zur Situation der Nato gehalten.

 
- NATO-Osterweiterung wird fortgesetzt: Ausbildung und Unterstützung von lokalen Militäreinheiten. Afghanistan soll hierbei als "Blaupause" dienen.
 - Zusammenarbeit mit Terrorunterstützern:: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
25.03.2016

Anmerkungen zum Ostermarsch 2016

Eine glaubwürdige Botschaft aus der Friedensbewegung zum Ostermarsch 2016 muss die Forderung des Austritts Deutschlands aus der NATO sein!
20.03.2016

KenFM im Gespräch mit Eugen Drewermann 

https://www.youtube.com/watch?v=TN0CP6hLrTU
- über die  Absicht der US-Regierenden einen atomaren Enthauptungsschlag gegen Russland führen zu wollen.
- darüber, dass die Türkei und die USA seit vier Jahren Russlands Bemühungen behindern  mit der Regierung Syriens eine Friedenspolitik bishin zu dortigen Neuwahlen anzustreben. Auch weil sie das was wir heute IS nennen, mit Hilfe Saudi-Arabiens und der Golfstaaten großgezüchtet haben.
17.02.2016

CDU und SPD (469) stimmen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern  nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Quelle:  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807543.pdf

Diese kriegsfördernde Entscheidung der Bundesregierung ermutigt Saudi-Arabien als Aufbauhelfer des IS einen Einmarsch in Syrien anzudrohen. Statt, dass Deutschland sich dort für "Entmilitarisierte Schutzzonen unter UN-Aufsicht" einsetzt.
08.02.2016

Flüchtlinge: Erdogan knallhart. Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

 Quelle:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/08/fluechtlinge-erdogan-knallhart-angela-merkels-cdu-peinlich-hilflos/

Wann werden endlich entmilitarisierte UNO-Schutzzonen in Syrien eingerichtet? Statt die Flüchtlinge von den Aufbauhelfern des IS an der türkischen Grenze zu "betreuen"  und vielleicht auch zu bewaffnen. Dann wird sich schnell zeigen wer "entmilitärische UNO-Schutzzonen" respektiert. Und wer   andere Ziele als den  Frieden in Syrien verfolgt.
16.01.2016

 NachDenkSeiten: "Anmerkungen" von Albrecht Müller 

Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktlösung per Krieg (C) und die spürbare Krise der Demokratie (D)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=30269
Zitat: "Im Falle unseres Landes ist zu befürchten, dass unsere Entscheidungsfreiheit über die Einbindung in der NATO hinaus eingeschränkt ist."

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