23.04.2018
Friedenspolitischer Offenbarungseid für die SPD
Der derzeitige Außenminister Heiko Maas hat offenbar Wahrnehmungsprobleme: Denn es war die "Osterweiterung der NATO" und die massive finanzielle Einmischung der USA (mit 5 Milliarden Dollar), die zur Aufgabe des "Blockfreien Status" in der Ukraine und zum Krieg führte.
Wer wirklich ernsthafte Gespräche mit Russland führen will, muss auf billige Polemik verzichten und auch Russlands Sicherheitsbedürfnis anerkennen und nicht jeden Wunsch oder Befehl der USA erfüllen, selbst gegen existenzielle Interessen der Bundesrepublik. In dieser Situation wünscht man sich die Zurückhaltung eines Kanzlers Schröder oder eines Außenministers Westerwelle zurück, wo sie wenigstens noch deutsche Kriegsbeteiligungen im Irak und Libyen ablehnten.
Die LINKE und die FDP müssen ihre Vorstellungen deutlicher vertreten Russland in die G 8 aufzunehmen. Denn es ist die Mehrheitsmeinung der Deutschen - trotz massiver Propaganda - zu normalen Beziehungen mit Russland zu kommen - Zudem ist die Kürzung der russischen Rüstungsausgaben um 14 % ein weiterer Grund Russland auf diesem Weg zu folgen. Auch wenn die mächtige Rüstungslobby alles tut um das zu verhindern und die "Annektion der Krim" immer wieder als Russlands Expansionsstreben und nicht als Folge der "NATO-Osterweiterung" darstellt.
Aber erst Massenproteste werden die Regierungsparteien daran hindern diese Verlogenheit fortzusetzen, einerseits Friedenspolitik zu fordern und diese gleichzeitig in der Praxis zu verhindern. Außenminister Maas ist darum ungeeignet deutsche Friedenspolitik einzuleiten bzw. umzusetzen. Nicht zuletzt, weil er zuvor Justizminister war und jetzt auf reine Vermutungen gestützte Kriegseinsätze der USA, Englands und Frankreichs gegen Syrien rechtfertigt.
Wer wirklich ernsthafte Gespräche mit Russland führen will, muss auf billige Polemik verzichten und auch Russlands Sicherheitsbedürfnis anerkennen und nicht jeden Wunsch oder Befehl der USA erfüllen, selbst gegen existenzielle Interessen der Bundesrepublik. In dieser Situation wünscht man sich die Zurückhaltung eines Kanzlers Schröder oder eines Außenministers Westerwelle zurück, wo sie wenigstens noch deutsche Kriegsbeteiligungen im Irak und Libyen ablehnten.
Die LINKE und die FDP müssen ihre Vorstellungen deutlicher vertreten Russland in die G 8 aufzunehmen. Denn es ist die Mehrheitsmeinung der Deutschen - trotz massiver Propaganda - zu normalen Beziehungen mit Russland zu kommen - Zudem ist die Kürzung der russischen Rüstungsausgaben um 14 % ein weiterer Grund Russland auf diesem Weg zu folgen. Auch wenn die mächtige Rüstungslobby alles tut um das zu verhindern und die "Annektion der Krim" immer wieder als Russlands Expansionsstreben und nicht als Folge der "NATO-Osterweiterung" darstellt.
Aber erst Massenproteste werden die Regierungsparteien daran hindern diese Verlogenheit fortzusetzen, einerseits Friedenspolitik zu fordern und diese gleichzeitig in der Praxis zu verhindern. Außenminister Maas ist darum ungeeignet deutsche Friedenspolitik einzuleiten bzw. umzusetzen. Nicht zuletzt, weil er zuvor Justizminister war und jetzt auf reine Vermutungen gestützte Kriegseinsätze der USA, Englands und Frankreichs gegen Syrien rechtfertigt.