Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa  -
                                                                                                    -  friedensgutachten2020

Berlin, 16. Juni 2020

Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Empfehlungen:

1. Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben

Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundesregierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren.

2. Europa muss Corona als Chance nutzen

Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

3. Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken

Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltweiten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen.

4. Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten

Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen.

5. Keine bedingungslose Unterstützung autoritärer Regime

Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Stattdessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies ist angesichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher.

6. Fragile Gesellschaften massiv unterstützen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschaftspolitische Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfond und Umschuldungsmaßnahmen müssen gelockert werden.

7. Für den Schutz von Zivilisten sorgen

Die Bundesregierung sollte die Aussetzung humanitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flüchtlingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien.

8. Stärkung der Defensive im Cyberraum

Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Info: https://friedensgutachten.de/2020

Download: https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_barrierefrei_final.pdf

PRESSEMITTEILUNG: https://friedensgutachten.de/user/pages/05.ueber-uns/Pressemitteilung_FGA_2020.pdf

Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Baseler Straße 27–31
D-60329 Frankfurt am Main / info@hsfk.de

CASHKURS, 15.06.2020, Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Zitat: Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.

Zitat: Das System ist dasjenige, in dem Paypal, Microsoft und Co. mit jeder Transaktion Geld verdienen können und, wie Microsoft-Gründer Bill Gates auf der gleichen Veranstaltung deutlich machte, in dem die US-Regierung jede Transaktion speichern, nachverfolgen und bei Bedarf blockieren kann.

Zitat: Nachdem Indien erfolgreich als Versuchskaninchen sowohl für die (zeitweise) Bargeldbeseitigung als auch die biometrische Erfassung einer Milliardenbevölkerung in einer zentralen Datenbank hergehalten hat, ist nun Sudan an der Reihe. Hier wird ausprobiert, wie gut man eine in Teilen rebellische und fundamentalistische Bevölkerung eines großen, wenig entwickelten Landes mit digitalen Almosen “ins System bringen” und kontrollieren kann.

Zitat: Mit Transparenz ist bessere Überwachung der Geldströme gemeint. Der Sudan ist ein Land mit einer durch Terror, Bürgerkrieg und US-Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Es wäre ganz schön mutig, in dieser Situation die Bargeldbeseitigung zum zentralen Pfeiler der Wirtschaftspolitik zu machen.

Aber man macht das ja nicht freiwillig, sondern unter massivem Druck und mit einer Karotte, die vor der Nase baumelt. Die Karotte hat das Kürzel SFSP und heißt ausführlich und übersetzt Sudan Familien-Unterstützungsprogramm. Es wird von der Weltbank bezahlt. Die Better Than Cash Alliance schreibt darüber:

Digitale Bezahlverfahren werden von zentraler Bedeutung für den Erfolg des jüngst verkündeten Sudan Familien-Unterstützungsprogramms sein, das monatliche, direkte und digitale Zahlungen für rund 80 Prozent aller sudanesischen Familien bieten wird.

Zitat: Im Dezember 2019 zeigte sich das Tauwetter im Verhältnis der USA zu Sudan darin, dass Premier Hamdok zu einem sechstägigen Besuch nach Washington eingeladen wurde, wo er sich unter anderem mit Vertretern des US-Außenministeriums, sowie den Finanz- und Verteidigungsministerien und der CIA traf, sowie mit der angesiedelten Entwicklungsbehörde USAID, Kernmitglied der Better Than Cash Alliance, und mit der gesamten Führungsspitze der Weltbank.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/sudan-als-versuchskaninchen-fuer-bargeldabschaffung-universelles-grundeinkommen-totalueberwachung

German-Foreign-Policy, 17. Juni 2020

Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

Zitat: Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdro-hungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Zitat: Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zitat: Die "alte Schutzfunktion" sieht der Politologe ohnehin "so nicht mehr gegeben": Es sei "äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will".

Zitat: Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern - zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern.

Zitat: So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine "Drehscheibe ... für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage" seien - Letzteres "auch in Deutschland". Das sei "insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun", "nicht vereinbar" sei zum einen "mit internationalem Recht", zum anderen "mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308

Kommentar: Wie lange es wohl dauert bis alle Erfüllungsgehilfen und Karrieristen merken, dass sich der Wind gerade dreht?

Rubikon, 09.06.2020, 16:00 Uhr  von Ullrich Mies

Totalitäre Herrschaft im Infektionsfieber
Die Zentren der Macht haben die Demokratie abgeschafft und errichten eine militarisierte faschistoide Global Governance.

Zitat: Sie führen unter dem Deckmantel der Corona-Krise auch einen transnationalen Krieg nach innen und jeden Tag verdichten sich die Indizien für diese Sichtweise.

Zitat: Ich behaupte:

1. Die Corona-Krise wurde inszeniert als Reaktion auf eine gigantische Finanz- und Politik-Krise.
2. Das Hauptziel der Machtzentren ist die Entsorgung der Demokratie und die Errichtung einer militarisierten Global Governance.

Zitat: Das einzige, was heute unzweifelhaft feststeht, ist die Tatsache, dass das Coronavirus für sehr spezifische Altersgruppen mit zum Teil massiven Vorerkrankungen zur tödlichen Gefahr wurde und weiterhin werden kann.

Eine Rechtfertigung für den weltweiten Lockdown konnte und kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Motive für diesen Lockdown müssen also anderswo gesucht werden.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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Rubikon, 14. Juli 2018, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Zitat: Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Zitat: Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Zitat: Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Zitat: Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Zitat: Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Zitat: Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Zitat: Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Info:  https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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socialnet. Das Netz für die Sozialwirtschaft - Rezension vom 19.09.2017

von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer. Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim.

Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.

(Hrsg.): Ullrich Mies, Jens Wernicke, Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017

Zitat: Fazit: Es wäre verwunderlich und eher engels-, denn menschengleich, wenn bei diesen Auseinandersetzungen über real existierende, negative, antidemokratische Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften „reine“ Objektivität den Diskurs bestimmen würde. Die Entwicklungen hin zum „Tiefen (undemokratischen) Staat“ und die sich für die Zivilgesellschaften daraus ergebenden Veränderungen und Benachteiligungen brauchen den deutlichen Fingerzeig, wohl wissend, dass dabei auch einige Finger auf den Ankläger zurückverweisen. Wenn wir für das Lebensmodell Demokratie keinen Vorhang wollen, den die Autorinnen und Autoren als „Fassadendemokratie“ bezeichnen, müssen die Individuen und Gesellschaften aufgeklärt sein. Nicht mehr und nicht weniger kann diese Gewissheit Zielvorhaben des Buches sein!

Info: https://www.socialnet.de/rezensionen/22898.php

Zitat: Symbolischer Charakter  -  Das Widerstandsrecht (Artikel 20) steht seit 1968 im Grundgesetz. Seitdem gab es noch keinen einzigen Anwendungsfall. Es hat also eher einen symbolischen Charakter. Außerdem ist es strikt zu trennen vom so genannten zivilen Ungehorsam, bei dem Menschen bewusst etwas Unrechtes tun, wenn auch aus ihrer Sicht für die "gute Sache". Beim zivilen Ungehorsam nimmt man auch bewusst in Kauf, für sein Handeln bestraft zu werden.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

Kommentar: Dass Deutschland sich 1999 im Kosovo als NATO-Mitglied verfassungs- und völkerrechtswidrig an einem Krieg beteiligte, halte ich für einen Anwendungsfall und wenn Gerichte erneute "Rechtsbrüche dieser Art" nicht verhindern können!          Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 15. Juni. 2020

Zitat: Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die "strategische Kommunikation" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie "feindlichen Narrativen" entgegenzuwirken.

Zitat: Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher "Falschnachrichten" zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu "impfen". "Die aktuelle Pandemiekrise", fordern die vier Verteidigungsminister, "sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern."

Zitat: Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien "maßgeblich" am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen.

Zitat: Man müsse auch die "Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern". Insbesondere gelte es, "unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken" sowie "eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken". Das solle "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen.

Zitat: Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für "Werte und Transparenz", mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte "Falschnachrichten" vorlegen. Dazu sollten sie mit "professionellen Faktencheckern" zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben "Faktenchecker" inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche "Fehlinformation" zu etikettieren.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306

Kommentar: Wenn auch das "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen soll, wird weiterhin der Bock zum Gärtner gemacht und eine Pandemie zur fortgesetzten Rechtfertigung für die Überwachung und zur Militarisierung von Zivilgesellschaften missbraucht.

Info: https://start.wir2020-partei.de / https://wir2020-partei.de Satzung: https://start.wir2020-partei.de/satzung

Kommentar: Ist der Name der heute gegründeten Partei WIR2020 nicht bereits der Kurzname der Partei Widerstand2020, die sich gerade auflöst oder noch nicht?

"Widerstand2020 Deine Mitmach-Partei" steht so noch im Netz:https://www.widerstand2020.de

Interview mit dem Investigativjournalist Dirk Pohlmann zur Attentat an  Premierminister Olof Palme am 28. Februar 1986.

Die Meldung ging um die Welt. Schwedische Ermittler sollen nach 34 Jahren den Mord an Ministerpräsident Olof Palme aufgeklärt haben. Im Interview zeigt der Investigativjournalist Dirk Pohlmann die zahlreichen Ungereimtheiten bei der nun präsentierten Einzeltäter-These auf.

Info: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord

Interview: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord Dauer: 13:43 Minuten

Zitat aus Kommentar dazu: Pohlmann spricht die Nato Geheimorganisation - Terrororganisation nach EU-Parlament, vgl. "Entschließung vom 22.11.90, https://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf - "gladio", auch "stay Behind" an. Die hatte im Scania-Haus ihre Zentrale. In der Nähe wurde Palme ermordet. Schweden war trotz Neutralität in das Nato-Stay-Behind-Netzwerk eingebunden. Der spätere CIA-Chef William Colby baute mit Rechtsradikalen und ehemaligen Militärs einen schwedischen Ableger auf. In einem geheimen Besprechungsprotokoll vom 15.12.85 des ACC/SOPS ist von einer Operation Tree die Rede. Das soll ein Code-Wort für den Palme-Mord sein. Aus dem Protokoll ergibt sich die Zusammenarbeit von CIA und MI6. So der schwedische Journalist Göran Beckerus und der investigative Filmemacher Allan Francovich. Palmes Einsatz für eine Friedensordnung hatte offensichtlich auch die Unterstützung der Sowjetunion unter Gorbatschow. Seine vielen erfolgreichen diplomatischen Aktivitäten machten ihn sicher für militante Kreise in den USA zu einem Feind.

PS: Colby wurde später ebenfalls ermordet.

Noch ein Zitat aus Kommentar: hier Christian Morgenstern / Palmström

Die Tagnachtlampe

Korf erfindet eine Tagnachtlampe,

die, sobald sie angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.

Als er sie vor des Kongresses Rampe

demonstriert, vermag

niemand, der sein Fach versteht,

zu verkennen, daß es sich hier handelt -

(Finster wird's am hellerlichten Tag,

und ein Beifallssturm das Haus durchweht)

(Und man ruft dem Diener Mampe:

»Licht anzünden!«) - daß es sich hier handelt

um das Faktum: daß gedachte Lampe,

in der Tat, wenn angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.                                             

weiteres:
KRIEGSFÜHRUNG DER USA - DIE METHODE REAGAN, Film von Dirk Pohlmann

ARTE Doku, veröffentl. auf youtube 07.05.2015
Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial.

Zitate: ..Das heißt im Klartext, die oberste Führung der Schwedischen Marine wusste, dass NATO-U-Boote in schwedischen Gewässern unterwegs waren. Warum sagten sie es dann nicht und welche Rolle spielten die Amerikaner und Briten?

.. Mossberg (Mathias M., Generalsekretär der 3. Schwedischen U-Boot-Kommission) entdeckte im Archiv der Marinebasis Muskö ein Dokument. Einige der höchten Admiräle waren durch (Caspar) Weinbergers Aussage alarmiert und wollten Vorbereitungen treffen.

.. Die Kommission stößt auf Widerstand, ihr wird der Zugang zu Archiven verweigert. Sie entdeckt, dass wichtige Beweise, Fotos vom Militär vernichtet wurden.

.. Womit wir (sagt Mathias Mossberg) es zu Tun hatten war eine bestimmte Gruppe, die ihrer Regierung nicht die volle Wahrheit erzählte über ihr Wissen was geschehen war und ihre Taten. Sie hatten Entscheidungen getroffen mit weitreichenden Folgen für Schwedens Sicherheit und Außenpolitik. Entscheidungen die außerhalb der demokratischen Struktur der schwedischen Regierung getroffen worden. Da fragt man sich wo man eigentlich ist.

In einem Land in dem das (Schwedische) Militär mit einer fremden Macht (USA/GB) gegen den eigenen Ministerpräsideten konspiriert?

.. Die höchsten Militärs sie behaupteten das sind Ostblock, russische U-Boote, obwohl sie wussten, das ist nicht wahr. Man hätte sie anklagen müssen vor Gericht, ihnen das schwerste Verbrechen vorwerfen müssen. Das schwerste Verbrechen gegen fundamentale nationale Interessen verstoßen zu haben.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=l3Own6aOOI8 Dauer: 52:11 Min.

German Foreign Policy, 10. Juni 2020

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet  -  Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)  -  unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.   

Zitat: Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen.

Zitat: Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen.

Zitat: Sicherheitsstrategien - Den erklärten Zielen der IPAC lässt sich nicht zuletzt entnehmen, worauf der Zusammenschluss langfristig orientiert. Die "Demokratien", erklärt die Organisation, müssten "Sicherheitsstrategien" gegen "Herausforderungen" durch die Volksrepublik entwickeln.[12] Das entspricht Überlegungen in transatlantischen Zirkeln, die NATO gegen China in Stellung zu bringen

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302

Info: https://www.mwgfd.de

Hinweis: Protestkundgebungen, Demos oder sonstigen Veranstaltungen zum Thema „Kritik an den Corona-Maßnahmen“ sind von der Initiative „MWGFD“ (e.V. i. Gr.) erwünscht.  -  Jeder von Euch fühle sich persönlich aufgerufen, sich friedlich an den Veranstaltungen zu beteiligen!

Der Weg für jüdische Militärseelsorger bei der Bundeswehr ist frei

Zitat: Der Weg für jüdische Militärseelsorger bei der Bundeswehr ist frei. Der Deutsche Bundestag billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Staatsvertrag, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bereits im vergangenen Dezember beim Gemeindetag des Zentralrats unterzeichnet hatten.

Zitat: Der Beschluss ist historisch: Erstmals nach 100 Jahren können jüdische Soldaten wieder im Dienste Deutschlands durch Rabbiner betreut werden.

Info: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/weg-fuer-militaerrabbiner-ist-frei

Kommentar: Mit diesem "historischen Beschluss" wird n.m.E. für Deutschland nach zwei Weltkriegen abermals die falsche Lehre aus seiner Geschichte gezogen. Weiterhin verleugnen die großen Religionen ihren Friedensauftrag indem sie die militärische Gewalt zum Erhalt ihrer Macht auch gegeneinander religiös einsetzen, verklären bzw. missbrauchen, statt den Militarismus in einem Bündnis für die Zukunft gemeinsam zu überwinden.   Thomas Bauer

Bewaffnete Drohnen: Bundeswehr verteilt Beruhigungspillen

INFOsperber, 25. Mai 2020 von Daniel Ellsberg

Das gegenseitige Aufrüsten in der Hoffnung, in einem Konflikt die A-Bombe zuerst einzusetzen, ist «Wahnsinn», sagt Daniel Ellsberg.

Zitat: Red. Nachdem er als Whistleblower der «Pentagon Papiere» die Vietnam-Lügen Präsident Lyndon Johnsons aufgedeckt hatte, macht sich Daniel Ellsberg, 89, seit Jahrzehnten für den Frieden stark. Im folgenden Beitrag geht er auf den «Wahnsinn» der nuklearen Aufrüstung ein.

Zitat: Die Aufrüstung mit atombestückten Interkontinentalraketen ICBM (Intercontinental Ballistic Missiles) sind ein Wahnsinn. Denn ein Atomkrieg hätte einen nuklearen Winter zur Folge, der Feind und Freund gleichermassen trifft.

Zitat: Angesicht eines drohenden Atomkriegs macht es keinen Sinn, mehr Waffen zu besitzen als die anderen. Aber wie kann man kluge Leute in ihrem Job, der ihnen Karriere und Beförderung bringt, davon überzeugen?

Info: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Gefahr-eines-Atomkrieges-ist-so-gross-wie-im-Kalten-Krieg

Weiteres  von INFOsperber:

• Donald Trump: «Der militärisch-industrielle Komplex liebt Kriege»
• Wie sich die USA zu Tode rüsten. Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes ist enorm.
• Atomwaffen sind wieder 'in'. Nuklearwaffen «zur Abschreckung» machen die Welt nicht sicherer.
• Der früherer US-Verteidigungsminister William J. Perry: «Interkontinental-Raketen kann man verschrotten»
• China packt seine Waffen aus.
• Infosperber-DOSSIER: Der Kalte Krieg bricht wieder aus.

TELEPOLIS, vom 16. Mai 2020 von Olaf Arndt

Zitat: Nur wer sich nicht von dem Begriffsstrudel herunterziehen lässt, geht gestärkt aus dem Schlamassel hervor. Nur wer die Fähigkeiten eines "Schockwellenreiters" entwickelt, kann "Zukunft" als selbstbestimmte Form des Lebens etablieren.

Zitat(e): Die Unterwürfigen - In der Pressekonferenz vom 06.05.2020 sagte die Bundeskanzlerin etwas, das zu näherer Betrachtung einlädt:

Der Reproduktionsfaktor liegt konstant bei unter eins. ... Deshalb stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen können, dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erreicht haben.

Angela Merkel

Es ist deswegen schwer nachvollziehbar, um nicht zu sagen: völlig unklar, wie die Kanzlerin daraufhin zu dem Schluss gelangt:

Aber uns muss immer bewusst sein, dass wir damit trotzdem immer noch am Anfang der Pandemie stehen und noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus vor uns haben.

Angela Merkel

Die Kanzlerin führt weiter aus:

Die ganze Bundesrepublik ist auf Vertrauen aufgebaut.

Angela Merkel

Wir müssen schon glauben - und nicht zu viel nachfragen. Das bringt uns vom geraden Weg ab. ..

...In der einmal eingeführten Logik der Kanzlerin sekundiert Markus Söder in der gleichen Presseerklärung:

Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung.

Markus Söder

Was ist das eigentlich für ein Un-Wort? Was genau meint es?

Zitat: Kontaktbeschränkung ist ein strafbewehrtes Verbot. Wenn wir uns nicht freiwillig unterwerfen, werden wir diszipliniert.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Schockwellenreiter-4720732.html?seite=all

Anmerkung: zu Schockwellenreiter, dystopischer Science-Fiction-Roman von  John Brunner bzw. dem Begriff des „globalen Dorfes“ von  Marshall McLuhan ( https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Schockwellenreiter)

Das globale Dorf löse nun die Gutenberg-Galaxis ab (McLuhan schrieb das Buch in den 1960er Jahren). Individualität werde im Globalen Dorf zugunsten einer kollektiven Identität aufgegeben. McLuhan beschrieb den Begriff nicht mit dem positiven Beiklang, den es heute häufig hat. Er warnte vor Möglichkeiten des Missbrauchs, vor Totalitarismus und Terrorismus, wenn auf die Gefahren, die von den neuen Medien ausgehen, nicht angemessen reagiert werde.

Der Begriff wird in der modernen Medientheorie im Allgemeinen nicht mehr verwendet. Vielmehr spricht man heute von der McLuhan-Galaxis (Manuel Castells), die den Übergang zur Turing-Galaxis (Volker Grassmuck) stellt, oder man verwendet den allgemeinen Ausdruck elektronisches Zeitalter, um das Ende der Gutenberg-Galaxis zu bezeichnen.