20.04.2024

Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr

dert.site, vom 18 Apr. 2024 18:54 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christoph Hardt


Schauspieler Dieter Hallervorden bei der Lambertz Monday Night in Köln (29. Januar 2024)


Im Gedicht "GAZA GAZA" sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:

"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder: Und das soll kein Völkermord sein?"

Von der Bild über t-online bis Julian Reichelt war der Aufschrei laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger, denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.


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Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt, die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.

Der Autor Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu Hallervordens Gedicht schrieb:

"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt.

Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben zumeist eine »Vorgeschichte«.

Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."

Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.

Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit des Autors der Jüdischen Allgemeinen:

"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan? Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."

Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:

"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch? Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber offenbar genau so."

An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare Tatsache leugnet.


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Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:

Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus. Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.

Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten", der die Tatsache als Tatsache benennt.

Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den 7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.

Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist. Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.

Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.


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20.04.2024

Interview mit Lawrow: Übersicht

dert.site, 19 Apr. 2024 23:05 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab heute den drei Rundfunksendern Sputnik, Goworit Moskwa und Komsomolskaja Prawda ein ausführliches Interview.


Er beantwortete Fragen zur Außenpolitik Russlands und zur internationalen Lage. Die wichtigsten Aussagen aus dem Interview werden im Folgenden wiedergegeben.


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Mehr zum Thema - Lawrow nach Gesprächen mit Außenminister Chinas: Wang Yi entwickelt Formel "doppelten Widerstands"

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20.04.2024

"Drittstaaten müssen mit reingezogen werden" – Baerbock im Gespräch zum Nahost-Konflikt

dert.site, vom 18 Apr. 2024 18:14 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation in Nahost".


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Quelle: RT


In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."

Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit, das müssen andere beurteilen."

Mehr zum Thema - Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

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20.04.2024

Israel ringt mit seinem "Suez-Moment"

seniora.org, vom 19. April 2024, Von M. K. Bhadrakumar 18.04.2024 - übernommen von indianpunchline.com

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit neu eingezogenen Soldaten, Israel, 16. April 2024


(Red.)M. K. Bhadrakumar nennt zutreffend Ross und Reiter: die USA bestimmen den Takt der Eskalation und berücksichtigen sinnvollerweise die neuen Kräfteverhältnisse. Iran ist militärisch zu stark und politisch mit Bündnissen abgesichert - zudem steht die wirkliche "internationale Gemeinschaft" auf der Seite der De-Eskalation. Aber die USA wissen auch, dass eine Sperrung der Strasse von Hormus für ihr eigenes wirtschaftliches Überleben fatal wäre. Also wird der "direkte Angriff" auf den Iran vorläufig vertagt und die angestrebte Schwächung des "dominierenden Akteurs" im "südlichen Sektor" (Brzezinski) auf andere Methoden verlagert.(am)

Die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der der Iran wegen seines "Angriffs auf den Staat Israel" verurteilt wird, endete in einem Fiasko, da es außerhalb des westlichen Staatenblocks kaum Interessenten dafür gab.

Dies ist ein vernichtender Schlag für das amerikanische Selbstwertgefühl. Der härteste Einschnitt ist, dass die Türkei, eine wichtige NATO-Macht und ein westasiatisches Kraftpaket, um das Präsident Biden in letzter Zeit persönlich wirbt, sich weigerte, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

Bei den acht Überläufern aus der globalen Mehrheit, die sich dem US-Diktat fügten, handelt es sich um je zwei Außenseiter aus Lateinamerika und der eurasischen Region, Südkorea und drei pazifische Inselstaaten.

Ganz Afrika, Westasien, Zentralasien, Südasien und die ASEAN-Region weigerten sich, sich der US-Initiative anzuschließen! Natürlich würde kein einziges muslimisches Land die gemeinsame Erklärung auch nur mit der Kneifzange anfassen.

Dies ist ein erniedrigendes Beispiel für die Isolation der USA in der UNO. Die internationale Gemeinschaft ist sich der Heuchelei und der berüchtigten Doppelzüngigkeit, die die amerikanische Diplomatie kennzeichnen, durchaus bewusst. In der entstehenden multipolaren Welt wird sich dieses Bewusstsein unweigerlich in der Neigung der globalen Mehrheit niederschlagen, sich die Rosinen herauszupicken.

Das Entscheidende ist, dass der Iran Israel nicht angegriffen hat. Stattdessen schlug der Iran auf einen eklatanten Angriff Israels auf seine Souveränität zurück, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstossen hatte und der einer Kriegshandlung gleichkam.

Noch wichtiger ist, dass sich der iranische Vergeltungsschlag auf die israelischen Militärziele beschränkte, die in den Angriff auf Damaskus am 1. April verwickelt waren, und offensichtlich darauf abzielte, seine Fähigkeit zur Abschreckung zu demonstrieren, um Israel davon abzuhalten, die Eskalationsleiter weiter hinaufzuklettern   –  und das alles unter Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Teheran hat den Grund seines Vorgehens gegen Israel öffentlich gemacht und die Weltmächte lange im Voraus darüber informiert, darunter ironischerweise auch die Regierung Biden, wohl wissend, dass die USA Israel alarmieren würden.

Die wohlwollendste Erklärung für diesen idiotischen Schachzug der Biden-Administration, die internationale Verurteilung des Iran voranzutreiben, ist daher, dass Präsident Biden im Wahlkampf in den USA auf dem Zahnfleisch geht und versucht zu verschleiern, dass der Iran die Aura der Unbesiegbarkeit des jüdischen Staates durchbricht, die auf dem amerikanischen militärischen Können beruht.

Die große Frage ist, wie Premierminister Benjamin Netanjahu Bidens Initiative bewerten wird   – und, was noch wichtiger ist, den verzweifelten Versuch der USA, den Antrag auf palästinensische Eigenstaatlichkeit im UN-Sicherheitsrat zu blockieren, ohne ein Veto einzulegen. Unter Missachtung der in New York abgegebenen gemeinsamen Erklärung verkündete er von Tel Aviv aus, dass Israel seinen eigenen Kopf hat und seine eigenen Entscheidungen in seinem Interesse treffen wird, unabhängig davon, was seine Verbündeten oder Freunde ihm raten mögen. Dies ist ein kaum verhohlener Seitenhieb, auch wenn in diesen Tagen Vertreter christlicher Nationen aus Europa nach Israel reisen, um die Versuche der USA zu unterstützen, Netanjahu zu beschwichtigen.

In Anwesenheit des britischen Außenministers David Cameron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Netanjahu in Tel Aviv, dass Israel in der Tat die Eskalationsleiter erklimmen werde   – und zeigte damit den beiden Politikern, die zu Besuch waren, den Mittelfinger, die sich auf der anderen Seite mit Israel in der Stunde der Wahrheit solidarisch zeigten. Was verbirgt sich hinter dieser rücksichtslosen Dreistigkeit Netanjahus?

Offensichtlich tanzt Netanjahu, ein erfahrener Kämpfer im dunklen und bösartigen Dschungel der israelischen Politik, nach mehreren Melodien. In erster Linie spielt er auf der heimischen Bühne, um die feindseligen Gefühle der öffentlichen Meinung, insbesondere der Ultranationalisten in seiner Koalition, zu beschwichtigen.

Sowohl Cameron als auch Baerbock forderten Netanjahu Berichten zufolge zur Zurückhaltung auf und warnten, dass weitere direkte Feindseligkeiten gegen den Iran einen regionalen Krieg auslösen könnten. Beide besuchenden Würdenträger erkannten öffentlich das Recht Israels an, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Netanjahu brachte seinerseits die Hoffnung zum Ausdruck, dass jegliche israelische Vergeltungsmaßnahme auf Teherans Vergeltungsschlag vom 13. April "auf eine Weise ausgeführt wird, die sowohl klug als auch hart ist und diesen Konflikt so wenig wie möglich eskalieren lässt".

Solche Wortspiele fallen dem erfahrenen britischen Politiker leicht, aber was Camerons Worte noch schärfer macht, ist die Tatsache, dass Großbritannien auch zu erkennen scheint, dass dies Israels "Suez-Moment" in der westasiatischen Politik sein könnte.

1956, während der so genannten Suez-Krise, als das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und Israel in Ägypten einmarschiert ist, um die Kontrolle über den Suez-Kanal zu erlangen, übte Washington, entsetzt darüber, dass die Militäroperationen ohne sein Wissen begonnen hatten, Druck auf den Internationalen Währungsfonds aus, um Großbritannien jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern, was wiederum London dazu zwang, widerwillig einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand zu akzeptieren und sich zurückzuziehen.

Historiker haben später eingeschätzt, dass das britische Missgeschick, sich über seine Verhältnisse zu schlagen, nur den sinkenden Status des Vereinigten Königreichs hervorhob und es als Weltmacht der zweiten Reihe bestätigte.

Natürlich ist Biden nicht Dwight Eisenhower. Aber Camerons Reise nach Westasien zu diesem Zeitpunkt ruft Erinnerungen wach. Und seine Warnung wird in Netanjahus Ohren nicht hohl klingen.

Jedenfalls berichtete die Times of Israel heute unter Berufung auf das israelische Fernsehen, dass "Netanjahu nach einem Gespräch mit Biden die vorbereiteten Pläne für eine Vergeltung gegen das iranische Sperrfeuer vom Wochenende auf Eis gelegt hat". Der öffentlich-rechtliche Sender Kan zitierte eine hochrangige Quelle mit den Worten: "Die Antwort wird nicht mehr so ausfallen, wie sie geplant war, diplomatische Empfindlichkeiten haben gesiegt. Es wird eine Antwort geben, aber es scheint, dass sie anders ausfallen wird als geplant." Das Fernsehen merkte an, dass die Bemerkung wahrscheinlich auf eine schwächere israelische Reaktion hinweist als die, die genehmigt worden war.

Der Kern der Sache ist, dass Teheran die klare Botschaft übermittelt hat, dass es über gewaltige strategische Fähigkeiten verfügt, um Israel direkt anzugreifen. In Wirklichkeit ist die westliche/israelische Propaganda, dass fast alle auf Israel abgefeuerten Geschosse abgefangen wurden und "es nur wenig Schaden gab", bla, bla, irrelevant.

Die israelischen Entscheidungsträger sind hartgesottene Realisten, die wissen, dass ein Angriff auf den Iran aus eigener Kraft die Möglichkeiten ihres Landes bei weitem übersteigt   – es sei denn, Biden ordnet ein direktes Eingreifen der USA in den darauf folgenden Krieg an. Dies ist wirklich Israels "Suez-Moment".

Israel braucht dringend ein neues Denken, um die vom verstorbenen iranischen General Qassem Soleimani angezündeten "Feuerringe" zu löschen, die sich dem Land nähern und die für die neue Ära der hybriden Kriege typisch sind. Die Ukraine musste diese bittere Lektion erst lernen, als es schon zu spät zu sein scheint.

Es ist kein Zufall, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat, um laut Kreml-Angaben mitzuteilen, dass die "Aktionen Teherans erzwungen und begrenzt" seien. Gleichzeitig betonte er, dass Teheran nicht an einer weiteren Eskalation der Spannungen interessiert sei.

In der Verlautbarung wurde unterstrichen, dass "der ungelöste palästinensisch-israelische Konflikt die Hauptursache für die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ist". Die Präsidenten bekräftigten die prinzipielle Haltung Russlands und des Iran zugunsten eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen, einer Linderung der schlimmen humanitären Lage und der Schaffung von Bedingungen für eine politische und diplomatische Lösung der Krise".

Darin liegt der Keim für ein neues Denken, wenn es denn in der israelischen Führung Interessenten dafür gibt. Russland kann dabei behilflich sein, wenn man die Signale aus Moskau in den letzten Tagen einkalkuliert.

Kurz gesagt, Raisis Anruf bei Putin am Mittwoch folgte auf ein Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen Minister Hossein Amir-Abdollahian (auf Initiative der iranischen Seite) am vergangenen Sonntag, dem wiederum nur einen Tag zuvor ein Telefongespräch zwischen dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und dem Chef des israelischen Nationalen Sicherheitsrates Tzachi Hanegbi vorausgegangen war.

Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, hat seitdem auf diesen laufenden "konstruktiven" Austausch über die verschärften Spannungen in der westasiatischen Situation aufmerksam gemacht.


Quelle: https://www.indianpunchline.com/israel-grapples-with-its-suez-moment/
DiE Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5197&mailid=2166


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19.04.2024

Krisen- und Insolvenzticker – Grundfos schließt Standort in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

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Krisen- und Insolvenzticker – Grundfos schließt Standort in DeutschlandScreenshot: Youtube / Sat.1 Regi

  • 18.04.2024 09:56 Uhr Soll geschlossen werden: Der Grundfos-Standort in Wahlstedt

  • 09:56 Uhr

    Grundfos schließt Standort in Deutschland

    Der Pumpenhersteller Grundfos plant, seinen Standort in Wahlstedt in Schleswig-Holstein langfristig aufzugeben. Wie das dänische Unternehmen am Dienstag mitteilte, soll die Produktion in den nächsten drei Jahren schrittweise an den Standorten in Dänemark, Ungarn und Serbien gebündelt werden. Ziel sei es, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Lösungen zu sichern.

    Damit bezeichnet das Unternehmen den Standort Deutschland indirekt als nicht mehr wettbewerbsfähig. Durch die Aufgabe des Standortes in der Heimat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden rund 530 Stellen wegfallen. Laut Medienberichten kann der Pumpenhersteller wegen der hohen Energiepreise nicht mehr profitabel in Schleswig-Holstein arbeiten. Der Standort in Wahlstedt besteht seit etwa 60 Jahren. Grundfos ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt.

  • 15.04.2024 15:26 Uhr

    15:26 Uhr

    Stellenabbau bei Tesla: Weltweit 14.000 - in Deutschland bis zu 3.000

    Der US-amerikanische Autohersteller Tesla, eines der Unternehmen des umtriebigen Milliardärs Elon Musk, will laut Medienberichten rund zehn Prozent seiner weltweit 140.000 Stellen abbauen. Davon sind wohl auch rund 3.000 Mitarbeiter der 12.500 deutschen Angestellten des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin betroffen.

    Das Branchenmagazin Electrek zitiert aus einer E-Mail des Unternehmenschefs, in der Musk erläutert, dass das Geschäft mit Elektroautos "sich in jüngster Zeit in vielen Regionen der Welt abgeschwächt hat, und davon bleibt auch Tesla nicht unberührt". 

    Nach dem rasanten Wachstum der vergangenen Jahre sei nach internen Untersuchungen festgestellt worden, dass es "zu Doppelfunktionen in einigen Bereichen" gekommen ist. Daraus resultiere Musks Entscheidung zu dem massiven Stellenabbau. 

    Der X-Besitzer verweist in dem Schreiben auf notwendige Schritte, um "für die nächste Phase des Wachstums" vorbereitet und "schlank, innovativ und hungrig" zu sein. Dafür sei es jedoch notwendig, in jedem Bereich des Unternehmens "Möglichkeiten zur Kosteneinsparung zu prüfen und letztlich die Produktivität zu erhöhen", so Musk in der Mail an seine Leitungsebenen. Weiter soll es heißen: "Ich hasse den Schritt, aber er ist notwendig".

    Marktanalysen würden aufzeigen, dass Tesla im ersten Quartal 2024 "mit knapp 387.000 Autos überraschend weniger Fahrzeuge auslieferte", als im Jahr zuvor. Gründe dafür wären "der Preiskampf und die Konkurrenz auf dem größten Automarkt China" sowie die Tatsache, dass auf dem heimischen Markt in den USA "immer mehr Kunden zu Verbrennern oder Hybrid-Fahrzeugen" zurückkehren.

    Im deutschen Werk sorgten zudem spürbare Lieferengpässe nach den Huthi-Ereignissen im Roten Meer, wie auch die kostenintensive Produktionspause nach dem kriminellen Anschlag auf die regionale Stromversorgung für Irritationen im Produktionsablauf.

  • 12.04.2024 10:51 Uhr

    10:51 Uhr

    Zahl der Regelinsolvenzen steigt weiter deutlich 

    Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im März 2024 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stieg sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,3 Prozent.

    Seit Juni 2023, so die Behörde, seien "damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten". Dennoch liege die Zahl der Regelinsolvenzen über einen längeren Zeitraum betrachtet zwischen April 2023 und März 2024 in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums April 2019 bis März 2020. 

    Im Januar 2024 hätten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.622 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet – 27,6 Prozent mehr als im Januar 2023, aber nur 0,8 Prozent mehr als im Januar 2020. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegen laut den Angaben der Amtsgerichte bei etwa 3,5 Milliarden Euro. Im Januar 2023 hatte die Höhe der Forderungen bei etwa 2,3 Milliarden Euro gelegen.

  • 11.04.2024 21:07 Uhr

    21:07 Uhr

    RWE-Chef: Deutsche Industrie wird sich nicht vom Ukraine-Krieg erholen

    Deutschland steckt noch immer in der Krise, und es ist unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Industrie wieder erholt. Diese Ansicht teilt auch RWE-Chef Markus Krebber. Der Zeitung Financial Times teilte er mit, es sei unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Industrie wieder auf das Niveau vor dem Krieg in der Ukraine erhole, da höhere Preise beim Flüssigerdgas Europas größte Volkswirtschaft benachteiligt hätten: 

    "Die Gaspreise in Kontinentaleuropa, insbesondere in Deutschland, sind jetzt strukturell höher, weil wir letztlich von LNG-Importen abhängig sind."

    Den 2011 von der damaligen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel  beschlossenen Atomausstieg und die Abhängigkeit von Gas bezeichnete er deswegen als Fehler. Es mangele jetzt an Alternativen in der Energieversorgung.

    "Wenn Sie genau wissen, was Sie abschalten möchten, müssen Sie sofort darüber nachdenken, wie ich die neue Technologie in den Boden bringe."

    Gegenüber dem Rekordniveau von 2022 sind die Gaspreise in Europa zwar um 90 Prozent eingebrochen, aber die Industrienachfrage habe sich noch nicht erholt. Außerdem täusche der starke Preisrückgang:"Nach Angaben der Rohstoffpreisagentur Argus liegt die europäische Benchmark auf dem Gasmarkt noch über dem Vorkrisendurchschnitt und ist fast zwei Drittel teurer als im Jahr 2019." Laut Krebber "werde es zwar eine leichte Erholung geben":

    "Aber ich denke, wir werden einen erheblichen strukturellen Nachfrageschwund in den energieintensiven Industrien erleben."

    Für die Wirtschaft der Bundesrepublik bleiben die Aussichten also weiterhin düster.

  • 10.04.2024 19:48 Uhr

    19:48 Uhr

    Maschinenbauer Illig in Insolvenz

    Die Heilbronner Firma ist eigentlich einer der Marktführer in ihrem Sektor, dem Bau von Verpackungsmaschinen. Nun hat sie Insolvenz angemeldet und hofft auf einen Investor. Die 500 Mitarbeiter werden vorerst weiterhin beschäftigt. Auch auf anstehenden internationalen Messen wird der Hersteller seine Geräte weiter vorstellen.

    Die steigenden Kosten, bei Energie und durch die allgemeine Inflation, sowie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Kunden, bei der auch das höhere Zinsniveau eine Rolle spielt, haben Illig in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Dabei soll eine Neuentwicklung für Nicht-Kunststoffverpackungen im kommenden Jahr für neue Nachfrage sorgen.

    Aber auch Illig hat auf die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre reagiert wie viele andere Unternehmen in Deutschland – ein neu eröffnetes Werk in Rumänien soll die Garantie liefern, auf eine eventuell wieder steigende Nachfrage schnell reagieren zu können. Für die Mitarbeiter des deutschen Werks erhöht das die Unsicherheit, denn eine Besserung der Bedingungen in Deutschland ist nicht abzusehen.

  • 8.04.2024 17:40 Uhr

    17:40 Uhr

    Krisenzeichen: Exporte erneut rückläufig

    Der Außenhandel bleibt weiterhin schwach. Das Statistische Bundesamt meldet heute für Februar 2024 einen Rückgang der Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,4 Prozent. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres sank der Export kalender- und saisonbereinigt um 2 Prozent. 

    Insgesamt wurden Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro ausgeführt. Dem stehen Importe in Höhe von 111,5 Milliarden Euro gegenüber. Trotz sinkender Exporte führt Deutschland aber nach wie vor mehr aus als ein.

    Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Dauerthema. Sie sorgen bei den Handelspartnern Deutschlands seit langem für Verstimmung. Ständige Überschüsse bedeuten, dass Deutschland zu wenig für den Binnenkonsum tut. Die Überschüsse gehen einerseits auf Kosten der deutschen Arbeitnehmerschaft. Andererseits schädigen sie die Wirtschaft der Handelspartner, erhöhen dort die Arbeitslosigkeit und zerstören eigentlich gesunde Industrien. Dauerhafte Handelsüberschüsse sind kein Zeichen einer starken Wirtschaft, sondern ein Zeichen für eine unausgewogene Wirtschaftspolitik. Weiterhin in schwerem Ungleichgewicht sind die Im- und Exporte in die Länder der Eurozone.

    Zwar wurden in diese Länder mit 50,8 Milliarden Euro 3,9 Prozent weniger Waren exportiert, allerdings sanken auch die Importe aus der Eurozone nach Deutschland um 4,7 Prozent auf 38,1, Milliarden Euro. Der Handelsüberschuss bleibt bestehen. 

    Wichtigster Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU bleiben die USA. Dorthin nahm der Export im Monatsvergleich um 10,2 Prozent zu. Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro wurden in die USA abgesetzt. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken dagegen um 5,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Das wird den ohnehin schon bestehenden Handelsstreit weiter anheizen. 

    Die Exporte in die Volksrepublik China nehmen seit geraumer Zeit kontinuierlich ab. Nach China wurden Waren im Wert von 8 Milliarden Euro ausgeführt. Der Wert ging damit geringfügig um 0,6 Prozent zurück. Nach Deutschland eingeführt wurden aus dem Reich der Mitte indes Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro. Das sind 16 Prozent mehr als noch im Januar. 

  • 4.04.2024 11:58 Uhr

    11:58 Uhr

    Deutsche Kommunen erstmals seit 2011 im Defizit

    Die Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne die drei Stadtstaaten – in Deutschland wiesen laut einer Pressemitteilung vom 3. April ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt gab. 

    Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik, sei dies "das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011", so die Mitteilung. Im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor hätten sich dabei durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, "die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden", bisher stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. 

    Die Mitteilung erläutert zu den Gründen des Defizits:

    "Die Ausgaben stiegen im abgelaufenen Jahr um 12,0 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76,0 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII. Aber auch die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld trug dazu bei, wenngleich im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr."

    Der größte Posten im Leistungsbedarf laut Sozialgesetzbuch entfiel dabei hauptsächlich auf "Unterkunft und Heizung". Die diesbezüglichen Kostenaufwendungen waren "auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise" betroffen. Die Leistungen lagen dabei im Jahr 2023 mit "plus 14,7 Prozent" deutlich höher als im Vorjahr und beliefen sich auf knapp 15 Milliarden Euro.

    Die Gesamteinnahmen der Kommunen von rund 358,1 Milliarden Euro (plus 9,0 Prozent oder 29,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahr) konnten damit jedoch den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht final ausgleichen.

    Die Steuereinnahmen wurden netto um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro gesteigert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen zudem stärker als erwartet, ebenfalls um 7,3 Prozent. 

  • 3.04.2024 15:25 Uhr

    15:25 Uhr

    BDI-Präsident: "Manche Industrie wird aus Deutschland verschwinden"

    Der Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Siegfried Russwurm, hat die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung Deutschlands unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Die zurückliegenden zwei Jahre seien für Deutschland "verloren" gewesen, sagte er in einem am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Interview. 

    Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt offenbar unterschätzt, so Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz (SPD) häufig das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.

    Die deutsche Industrie verliere weltweit kontinuierlich Marktanteile und wachse langsamer als "fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", so der BDI-Chef. Klar sei inzwischen, dass "manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden" werde.

  • 2.04.2024 17:24 Uhr

    17:24 Uhr

    Nächster Schock für Baubranche: Milliardenschwere Immobilienfirma geht insolvent

    Die deutsche Bauwirtschaft hat eine weitere Hiobsbotschaft ereilt: Die Immobiliengruppe Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Sie verwaltet vor allem Wohnungsbauprojekte und hat Objekte im Wert von vier Milliarden Euro in 50 verschiedenen Standorte im Portfolio. Die Immobiliengruppe beschäftigt 280 Mitarbeiter.

    Wie schlecht es um die Baubranche bestellt ist, zeigen jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach fielen die Neuaufträge im Bauhauptgewerbe im Januar inflationsbereinigt um 7,4 Prozent geringer aus als im Dezember. Auch der Umsatz gab deutlich nach: Er sank real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Januar 2023.

    Besonders dramatisch ist die Lage im Wohnungsbau: Dort sank die Bautätigkeit laut der Behörde gar um 17,8 Prozent. Von einer "desaströsen Situation im Wohnungsbau" spricht der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller.

    Ein wichtiger Faktor für die Krise sind die hohen Zinsen. Mit einer Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird aber erst frühestens im Sommer gerechnet. Bis dahin dürfte vielen Baufirmen die Puste ausgegangen sein. Dabei nimmt die Pleitewelle in der Bauindustrie wohl jetzt erst richtig Fahrt auf. So meldete Ende 2023 die Deutsche Handwerks-Zeitung, dass jede fünfte Insolvenz aktuell der Baubranche zuzuordnen ist.

  • 1.04.2024 11:32 Uhr

    11:32 Uhr

    "Großer Erfolg" – Mehrere Kraftwerksblöcke abgeschaltet 

    Zu Ostern sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in brandenburgischen Jänschwalde sowie fünf Blöcke des Energieriesen RWE im Rheinischen Revier.

    RWE hatte im Vorfeld erklärt, die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde. Die Ampelregierung hatte die Laufzeit  der betroffenen Kraftwerkseinheiten in Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der von ihr verursachten Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen.

    Seit Ende 2020 hat RWE insgesamt zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

    Die beiden Blöcke in Jänschwalde waren im Oktober 2022 im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Netz gebracht worden. Nach ihrer Abschaltung verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne.

    Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern "die CO2-intensivsten Kraftwerke" vom Netz. "Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren", so die frühere Geographiestudentin. Die Abschaltung sei ein "großer Erfolg für Klimagerechtigkeit" und geschehe "im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele".

  • 15:56 Uhr

    Einzelhandelsumsätze im Februar weiter gesunken

    Weiterhin schlechte Nachrichten vom deutschen Handel. Die Umsätze gingen im Einzelhandel im Februar erneut sowohl im Monats- als auch im Jahresvergleich zurück. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. 

    Demnach sanken die Umsätze real zum Vormonat um 1,8 Prozent. Gegenüber dem Februar des Vorjahres setzte der deutsche Handel real ca. 2,7 Prozent weniger um. 

    Besorgniserregend ist, dass auch jene Segmente, von denen bisher noch verhalten positive Impulse ausgegangen sind, inzwischen keine Signale einer positiven Dynamik mehr senden. So sank der Internet- und Versandhandel im Februar im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent. Auf Jahressicht betrug der Rückgang der Umsätze 4,7 Prozent. 

    Der Einzelhandelsumsatz liegt hinsichtlich Lebensmitteln inzwischen real unterhalb der Umsätze vom Referenzjahr 2015.

  • 28.03.2024 10:45 Uhr

    10:45 Uhr

    Kettensägen-Branchenführer Stihl will Deutschland verlassen 

    Das Unternehmen Stihl gilt als Paradebeispiel deutscher Traditionsfirmen, dies seit rund 100 Jahren und noch immer komplett in den Händen der Gründerfamilie. Rund 20.500 Mitarbeiter weltweit machen einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro, dabei jedoch nur noch rund zehn Prozent in Deutschland. Sitz der Firma ist Waiblingen bei Stuttgart.

    Laut einem Artikel des Magazins Focus liegen Pläne der Geschäftsführung vor, die Produktionsstätten aus Deutschland in die Schweiz zu verlegen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Nikolas Stihl erklärt, dass der Standort Schweiz "trotz höherer Löhne niedrigere Gesamtkosten als Deutschland aufweise". Schuld seien höhere Abgaben, Steuern und Energiekosten hierzulande – die Produktion in der Schweiz sei inzwischen günstiger, so der Vorsitzende.

    Ein weiterer Grund lautet:

    "Mittelfristig steht die Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Raum. Diese Arbeitszeitverkürzung würde die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts insgesamt nochmals deutlich schwächen."

    Stihl hatte demnach bereits in einem vorherigen Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass "er Deutschland als Standort für die Industrie nicht mehr für wettbewerbsfähig halte". Investitionen, die früher nach Deutschland geflossen sind, "gehen heute immer häufiger nach Osteuropa, in die USA oder nach Asien", so Stihl gegenüber dem Handelsblatt.

  • 09:36 Uhr

    Continental schließt in Wetzlar und Schwalbach

    Die Beschäftigten sind empört, weil sie von der geplanten Schließung zuerst aus der Presse erfahren haben. Bis Ende kommenden Jahres soll ein Drittel der Stellen gestrichen, der Rest nach Frankfurt oder Babenhausen verlegt werden. Aber auch in Frankfurt und Babenhausen sollen Stellen abgebaut werden.

    Wie andere Automobilzulieferer auch, fährt Continental nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei Forschung und Entwicklung zurück. Ziel soll sein, die Forschungsausgaben unter zehn Prozent des Umsatzes zu bringen. Von den bisher noch 8.000 Mitarbeitern im Rhein-Main-Gebiet (nach Continental gehört dazu auch Wetzlar) sollen noch 5.700 übrig bleiben. Das Unternehmen erklärte zwar, "sozialverträglich" abbauen zu wollen, konkrete diesbezügliche Pläne liegen aber noch nicht vor.

    Die Wut der 430 Mitarbeiter in Wetzlar entzündet sich auch daran, dass die Firma bereits im vergangenen Dezember verkündete, sie wolle Standorte zusammenlegen, dass die Belegschaft aber seitdem im Dunkeln gelassen wurde. Die erste konkrete Information erfolgte dann in der vergangenen Woche im Manager Magazin, in dem dann von der "Schließung des Standorts in Wetzlar" die Rede war. Die Standorte in Wetzlar und Schwalbach werden nun am 31.12.2025 geschlossen.

  • 27.03.2024 13:50 Uhr

    13:50 Uhr

    Solarhersteller Meyer Burger: Ende des Unternehmens – 400 Kündigungen

    Laut Eigenauskunft fertigte das Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz "als einziger Hersteller in Deutschland eigene Solarzellen und Solarmodule für Solaranlagen auf Dächern, Balkonen und Freiflächen". Einem Bericht von heise online zufolge ist das endgültige Aus auch das Ergebnis einer "Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an den sogenannten Resilienzbonus".

    Die Geschäftsführung hatte laut dem MDR bereits im Februar die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg angekündigt. Die Produktion stand seit Mitte März still. Die deutsche Solarbranche steht unter permanentem Druck von billigen Importen aus China, wie alle Anbieter dieser Technologie in Europa. Nach entsprechenden Bitten und Forderungen nach finanzieller Unterstützung durch den deutschen Staat hatte der Finanzminister "sein Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie am Sonntagabend bekräftigt", so der MDR

    Die damit verbundene Konsequenz lautet nun:

    "Das endgültige Aus für die Solarmodulherstellung von Meyer Burger in Freiberg ist besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter hätten am Dienstag ihre Kündigung erhalten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Mehr als 400 Menschen verlören damit ihren Arbeitsplatz."

    Laut heise hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck noch zu Jahresbeginn "Hilfen für die Solarbranche angekündigt". So würden parallel auch andere Hersteller wie die Solarwatt GmbH aus Dresden in Erwägung ziehen, die inländische Produktion zu beenden, "da deutlich billigere Angebote aus China auch hierzulande den Markt überschwemmen".

    Für Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) ist laut dem MDR das Ende des Unternehmens ein "industriepolitischer Tiefschlag". Günther gab der FDP die Verantwortung. "Mit zeitlich befristeten, sehr überschaubaren Summen hätte man eine strategisch bedeutende Branche sichern können."

  • 20.03.2024 21:04 Uhr

    21:04 Uhr

    Bosch: Tausende Stellen sollen wegfallen – Tausende protestieren

    Angesichts der Krise in der Autoindustrie, aber auch auf weiteren Absatzfeldern plant der Elektro- und Elektronikkonzern Bosch den Abbau tausender Arbeitsplätze.

    Dagegen sind heute in Deutschland weit mehr als 20.000 Beschäftigte auf die Straße gegangen. Allein vor der Konzernzentrale in Stuttgart-Gerlingen demonstrierten 10.000 Menschen gegen die Stellenstreichungen, so die Angaben von Betriebsrat und IG Metall.

    Wie Heise meldet, fanden an weiteren Standorten des Konzerns, etwa Ansbach, Blaichach/Immenstadt, Bamberg, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg und Salzgitter ebenfalls Proteste statt, an denen zusammengenommen etwa 15.000 Personen teilnahmen.

    Auf der Kundgebung in Gerlingen sagte demnach der Betriebsratsvorsitzende der Zuliefersparte, Frank Sell, über die Pläne des Konzerns:

    "Die Botschaft ist: Stopp, so geht es nicht weiter. So lassen wir mit uns nicht umgehen. Stoppt diesen wahnsinnigen Personalabbau."

    Bisher habe die Geschäftsführung Gespräche über den Personalabbau und konzernweite Gegenstrategien abgelehnt. Das Unternehmen wolle nur "Standort für Standort" verhandeln. Sell nannte dies ein Vorgehen "nach dem Motto: Teile und herrsche".

    Die Proteste kommen nicht überraschend. In den vergangenen Monaten war immer wieder von entsprechenden Kürzungsplänen des Konzerns berichtet worden. Insgesamt dürfte es um 7.000 Stellen gehen, die Bosch zum Erhalt der "Wettbewerbsfähigkeit" abbauen will. Knapp die Hälfte dieser gefährdeten Arbeitsplätze – bis zu 3.200 – sollen im Bereich Automobilzulieferung entfallen, dazu zählen die Antriebssparte, aber auch Bereiche wie Steuergeräte, Fahrzeugelektronik und Software.

    Bislang verspricht der Konzern, den Stellenabbau "sozialverträglich" regeln zu wollen ‒ die Rede sei von Vorruhestandsregelungen und Weiterbildungsprogrammen, um Mitarbeiter in Wachstumsbereichen des Unternehmens weiterbeschäftigen zu können.

  • 20:53 Uhr

    Das Sterben der Metallindustrie geht weiter

    Nach mehr als 150 Jahren musste der Metallwarenhersteller M. Westermann & Co. GmbH (Wesco) in Arnsberg nun Insolvenz anmelden. Die Suche nach Investoren erwies sich als erfolglos. Die 80 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.

    Wesco hat unter anderem Brotkästen, Küchenzubehör und Müllsammler produziert. Die Marke ist international bekannt und wird vielfach über das Internet vermarktet. Der Grund für die Insolvenz lag in gestiegenen Material- und Energiekosten.

    Neben der deutschen Mutterfirma gehen auch Tochterunternehmen in Spanien und den Niederlanden in die Insolvenz. Bei der spanischen Tochter handelt es sich um eine Verkaufsniederlassung auf Mallorca. Die Marke allerdings wird vorerst weiter bestehen, sie wurde ebenso wie der Online-Shop vom Küchenzubehörhersteller Naber übernommen.

  • 19.03.2024 20:19 Uhr

    20:19 Uhr

    Nach über 100 Jahren: Möbelhersteller IRO muss Insolvenz anmelden

    Wie erst jetzt bekannt wurde, musste das Traditionsunternehmen IRO Möbelfabrik im münsterländischen Oelde einen Insolvenzantrag stellen. Laut Münchner Merkur soll dies bereits Anfang März geschehen sein. Über die Gründe für diesen Schritt sei nichts bekannt. Wie es heißt, sei die "Versorgung der Mitarbeiter" – wie man wohl hinzufügen muss: einstweilen – "gesichert".

    IRO als "Hersteller hochwertiger Systemmöbel" (Eigendarstellung der Firma) kann auf eine mehr als hundertjährige Firmengeschichte zurückblicken. Die Anfänge des Unternehmens reichen gar bis 1888 zurück.

    Seit den 1980er-Jahren habe sich IRO auf die Produktion von Systemmöbeln für den Wohn- und Essbereich konzentriert.  Gegenwärtig bietet der Hersteller eine Reihe von hochwertigen Möbel-Systemprogrammen an, die sämtlich im westfälischen Oelde produziert werden.

    Auf Presseanfragen von Ippen.Media habe die Möbelfabrik nicht reagiert. Ein Insolvenzverwalter sei vom Amtsgericht Münster bestellt worden.

    Bis einschließlich Februar 2024 seien Löhne und Gehälter gezahlt worden. Für die kommenden drei Monate seien die Ansprüche der Mitarbeiter durch das Insolvenzgeld "gesichert", so der Insolvenzverwalter.

    Der laufende Geschäftsbetrieb gehe weiter. Aufträge würden abgearbeitet, genügend Liquidität, insbesondere für den Wareneinkauf, sei vorhanden. Wie viele Mitarbeiter das Unternehmen zurzeit beschäftigt, wurde nicht mitgeteilt.

  • 18.03.2024 10:31 Uhr

    10:31 Uhr

    Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein 

    Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde im Januar 2024 bundesweit der Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,5 Prozent oder 5.200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent bzw. 12.900 Genehmigungen.

    Diese Zahlen beinhalten sowohl Baugenehmigungen für Neubauten als auch für neue Wohnungen in Bestandsgebäuden.

    Betrachtet man die Neubauten für sich, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher aus. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent bzw. 5.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.

    Besonders deutlich ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zurück: Sie fiel auf 2.800. Das entspricht einem Rückgang von 42,7 Prozent oder 2.100 Genehmigungen. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 Prozent (260 Genehmigungen) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20 Prozent (2.300 Wohnungen) auf 9.200 Wohnungen.

    Ein X-Nutzer kommentierte den Post des Bundesamtes so:

    "Ein weiterer Meilenstein, die Klimaziele zu erreichen."

  • 16.03.2024 15:54 Uhr

    15:54 Uhr

    Apple-Händler Gravis schließt alle Filialen

    Der klassische Mac-Nutzer hatte bis vor Kurzem die Wahl zwischen perfekt gestylten Zeitgeist-Filialen der Marke Apple oder einem zuarbeitenden Lizenz-Gravis-Store. Die Kette wurde im Jahr 2013 von Freenet übernommen, mittlerweile wurden Anteile an die österreichische Anantara-Holding veräußert. Im Januar des Vorjahres verkündete der Elektronikhändler, dass Kunden zukünftig nur noch bargeldlos bezahlen könnten. Grund war demnach auch die geringe Nachfrage nach Bargeldzahlungen. 

    Nun verkündete das Unternehmen in mehreren Mitteilungen: "Leider schreiben wir – trotz aller Bemühungen – rote Zahlen." Man werde daher alle 38 deutschen Filialen schließen. Der Freenet-Chef Christoph Vilanek teilte dem Spiegel in einem Interview mit:

    "Wir haben lange gehofft und bis zum späten Dienstagabend mit unserem österreichischen Partner McShark, der 18 Filialen betreibt, verhandelt. Doch auch eine Zusammenlegung hätte das Geschäft nicht gerettet. Wir müssen anerkennen, dass sich das nicht mehr lohnt."

    In einer Stellungnahme von Gravis heißt es weiter zu den Gründen der Schließungen:

    "Seit 2022 hat die Gravis jedoch mit einem negativen Ergebnis zu kämpfen. Die Verluste steigen seitdem mehr oder weniger jedes Quartal. Das ist auf verschiedene Hintergründe und Marktbedingungen zurückzuführen. Wie viele Händler, sind auch wir nachhaltig betroffen vom Einfluss der Pandemie, dem Rückgang der allgemeinen Nachfrage sowie dem immer stärker werdenden Online-Handel und der damit einhergehenden Verluste im stationären Handel. Hinzu kommt, dass wir aufgrund des restriktiven Konditionsmodells seitens Apple keine Möglichkeit sehen, das Geschäft in Zukunft auskömmlich zu gestalten."

    Betroffen sind nach Gravis-Angaben potenziell bis zu 400 Mitarbeiter, davon rund 100 in der Firmenzentrale.

  • 15.03.2024 13:15 Uhr

    13:15 Uhr

    Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem euphorischen Post auf X seine Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine sogenannten "Klimaziele" erreichen könne:

    "Good news! Erstmals zeigen die Zahlen des Umweltbundesamt zur Prognose der zukünftigen Entwicklung der CO2-Emissionen: Wenn wir auf Kurs bleiben, kann Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen Die Anstrengungen lohnen sich, unser Handeln macht einen Unterschied!"

    Ähnlich euphorisch klang die Pushnachricht der Tagesschau vom Morgen. Schaut man sich den Artikel und den Bericht des Umweltbundesamts genauer an, stellt man schnell fest, dass die bejubelte Entwicklung vor allem eine Folge von Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und gestiegenen Stromimporten ist. "Unser Handeln macht einen Unterschied", wer würde da widersprechen?

    Unter dem Post des Umweltbundesamts kommentierte ein Nutzer:

    "Für die Treibhausgasminderung in der Industrie […] spielen insbesondere die hohen Energiepreise und Produktionsrückgänge eine Rolle" – Und das feiert ihr ab? Für welches Land arbeitet ihr eigentlich?!? Deutschland kann es nicht sein.

  • 16:48 Uhr

    Kaufhaussterben: Umsätze in 20 Jahren real um 34,8 Prozent gesunken

    Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass das Kaufhaus sich überlebt hat. In den vergangenen 20 Jahren gingen die Umsätze real um insgesamt 34,8 Prozent zurück. Die Dauerkrise schlägt sich auch auf die Beschäftigung nieder. Im Jahr 2023 lag die Zahl der in Waren- und Kaufhäusern Beschäftigten um 21,7 Prozent unter der Zahl von 2003.  

    Im Jahr 2022 konnte der Umsatz der Warenhäuser zwar mit 11,3 Prozent deutlich zulegen. Dabei handelte es sich jedoch um einen Einmaleffekt, der auf die Maßnahmen während der Corona-Krise zurückzuführen ist. Schon im darauffolgenden Jahr sanken die Umsätze erneut. 

    Dem schleichenden Niedergang der Kaufhäuser steht ein deutlicher Zuwachs im Versand- und Onlinehandel gegenüber. Im gleichen Zeitraum wuchs dort der Umsatz um 170,1 Prozent. 

    Etwas besser als bei den großen Warenhäusern, die ein breites Angebot vorhalten, sieht es beim spezialisierten Einzelhandel aus. Fachgeschäfte konnten im Umsatz tendenziell zulegen. Lediglich der Handel mit Büchern brach in den vergangenen 20 Jahren massiv ein. Die Buchhandlungen setzten 2023 44,1 Prozent weniger um als 2003. 

  • 8.03.2024 11:13 Uhr

    11:13 Uhr

    Mehrwertsteuererhöhung: Hälfte der Deutschen geht seltener ins Restaurant

    In der Corona-Krise war der Mehrwertsteuersatz auf Speisen reduziert worden. Inzwischen ist die Regelung ausgelaufen. In der Folge geht rund die Hälfte der Deutschen seltener ins Restaurant, ergab eine repräsentative Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag der Funke Mediengruppe. Befragt wurden 5.000 Deutsche. 

    Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen von sieben auf 19 Prozent führt dazu, dass sich 52 Prozent der befragten Ostdeutschen und 47 Prozent der Westdeutschen seltener einen Restaurantbesuch gönnen.

    Die Gastronomen hatten diese Entwicklung vorhergesehen und gegen die Erhöhung protestiert. Sie forderten, die Regelung erst nach 2024 auslaufen zu lassen. Viele Gastronomiebetriebe hätten sich noch nicht von den wirtschaftlichen Einbrüchen erholt, die durch die  Beschränkungen während der Corona-Zeit ausgelöst wurden. Hinzu kommt die Belastung durch gestiegene Energiekosten, die auf das Sanktionsregime gegen Russland zurückzuführen sind. Dennoch bestand die Ampel-Koalition darauf, die Regelung auslaufen zu lassen.

  • 7.03.2024 11:06 Uhr

    11:06 Uhr

    Auftragseinbruch in der Industrie

    Das Statistische Bundesamt meldet für Januar einen starken Auftragseinbruch von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

    Die Aufträge aus dem Ausland gingen insgesamt um 11,4 Prozent zurück. Dafür verantwortlich ist vor allem der starke Rückgang der Aufträge aus der EU. Um satte 25,7 Prozent sanken die Aufträge aus den EU-Staaten. Aber auch vom Inland kommen keine positiven Impulse. Um 11,2 Prozent gingen die Bestellungen zurück. Lediglich aus dem außereuropäischen Ausland legten die Aufträge um 1,6 Prozent zu. 

    Für den Dezember haben die Statistiker die Auftragseingänge nach oben korrigiert. Dies lag jedoch an Großaufträgen, durch die die Monatsberichte verzerrt werden. 

    Auch die Umsätze sinken. Der Umsatzindex sinkt kontinuierlich und liegt inzwischen deutlich unterhalb des Niveaus des Referenzjahrs 2021. Real sank der Umsatz im Januar um 2 Prozent gegenüber dem Vormonat und gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Der Trend ist insgesamt negativ. Insgesamt gehen Experten von einem weiteren Rückgang des Auftragsbestandes aus. 

    Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute gehen inzwischen davon aus, dass das BIP auch im ersten Quartal schrumpft. Es wäre das zweite Quartal in Folge und Deutschland damit in einer technischen Rezession.

  • 3.03.2024 10:35 Uhr

    10:35 Uhr

    "Lässt sich nicht halten": Wirtschaftsweise wollen Wachstumsprognose senken

    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für die Bundesrepublik Deutschland nach unten korrigieren. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Grimm:

    "Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten. Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich."

    Die Konjunkturprognose werde Mitte Mai aktualisiert. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung für 2024 bereits von 1,3 auf 0,2 Prozent herabgesetzt. Grimm kündigte erhebliche Belastungen für die Bevölkerung an:

    "Wenn wir die Herausforderungen meistern und das Wachstum steigern wollen, wird das der Gesellschaft, insbesondere den Leistungsfähigen, viel abverlangen."

    Die "Wirtschaftsweise" bezeichnete den angeblich zunehmenden Rechtsextremismus im Land als Bedrohung für die Wachstumschancen. "Fachkräfte" aus dem Ausland würden abgeschreckt. 

  • 1.03.2024 13:53 Uhr

    13:53 Uhr

    Autozulieferer Eissmann meldet samt Tochterfirmen Insolvenz an

    Der Automobilzulieferer Eissmann Automotive Deutschland GmbH aus Bad Urach (Landkreis Reutlingen) sowie die wichtigsten deutschen Tochtergesellschaften haben am Mittwoch beim Amtsgericht Tübingen einen Insolvenzantrag gestellt. 

    Laut der Website Automobil-Industrie sind damit rund 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Dies beträfe damit allein die deutschen Angestellten. Medienberichten zufolge beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben rund "5.000 Mitarbeiter an 17 Standorten weltweit". Laut WirtschaftsWoche will die Geschäftsführung die Auslandsgesellschaften jedoch "aus dem Insolvenzverfahren heraushalten" (Bezahlschranke).

    Zu der vordergründigen Produktpalette gehören "Verkleidungskomponenten wie Mittelkonsolen, Instrumententafeln, Armauflagen, Türverkleidungen, Sitzrückenschalen und Driver Airbags". 2021 erzielte das Unternehmen demnach noch einen Umsatz von 367 Millionen Euro. Eissmann Automotive arbeitete nach eigenen Angaben mit "allen namhaften Automobilherstellern und -zulieferern zusammen", wie es auf der Website der Firma heißt.

    Der SWR berichtet zu der Insolvenzankündigung von Eissmann, dass zudem "bei Konzernen wie Bosch und ZF Friedrichshafen derzeit Tausende Arbeitsplätze abgebaut werden oder zur Disposition stehen".

  • 29.02.2024 10:18 Uhr

    10:18 Uhr

    Baugenehmigungen auf Zehn-Jahres-Tief

    Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Deutschland ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 26,6 Prozent zurück, meldete das statistische Bundesamt. Damit lag die Zahl der Baugenehmigungen so niedrig wie zuletzt 2014.

    Auch bei den Genehmigungen für gewerbliche Gebäude gab es einen deutlichen Rückgang um 15,7 Prozent, darunter am stärksten für Büro- und Verwaltungsgebäude mit einem Schwund um 34,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

    Im Wohnungsbau sank vor allem die Zahl der Bauanträge von Privatpersonen, die besonders stark um 42,2 Prozent absackten. Bei Unternehmen betrug der Rückgang 20,3 Prozent, bei der sogenannten öffentlichen Hand 12,1 Prozent. Dieser Rückgang der Baugenehmigungen alarmiert vor dem Hintergrund einer sich immer weiter verschärfenden Wohnungsnot: In den letzten Tagen hatte selbst die Immobilienwirtschaft erklärt, in Deutschland würden 600.000 Wohnungen fehlen, auch wenn die Zahlen der Wohnungslosenhilfe seit Jahren weit höher liegen.

  • 27.02.2024 20:56 Uhr

    20:56 Uhr

    Alarmstimmung in Südbrandenburg: Letzter Solarglashersteller in Deutschland könnte bald schließen

    Wie der Spiegel meldet, steht es kritisch um den letzten in Deutschland verbliebenen Hersteller von Solarglas für Photovoltaikanlagen. Borosil, die indische Mehrheitseigentümerin der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz nahe der Grenze zu Polen, habe an die Bundesregierung einen "Brandbrief" geschickt, der dem Magazin vorliege.

    Solarmodule, die für die von der Berliner "Ampelkoalition" favorisierte sogenannte Energiewende erforderlich sind, benötigen Flachglas, das in Tschernitz produziert wird. In dem Schreiben des Unternehmens, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie an die Parteiführungen von SPD, Grünen, FDP, Union und Linken gerichtet sei, werden "kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen" eingefordert. Ohne staatliche Hilfen könne man die Flachglasproduktion in Tschernitz nicht weiterführen. Bis März sei eine staatliche Unterstützungszusage erforderlich. Weiter heißt es in dem Schreiben:

    "Sollten im März keine Entscheidungen zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie erfolgen, muss Borosil die Produktion in Tschernitz einstellen und die GMB schließen."

    Christian Kern, bis 2017 österreichischer Bundeskanzler und gegenwärtig Verwaltungsratschef des GMB-Mutterkonzerns Interfloat, habe gegenüber dem Spiegel unterstrichen, dass GMB der größte Arbeitgeber in der Region sei und dass im Falle einer Einstellung der Produktion bis zu 300 Arbeitsplätze unmittelbar betroffen wären.

    Seit Monaten erhält die Bundesregierung Warnsignale aus der verbliebenen deutschen Glasindustrie (RT DE berichtete), hat jedoch so gut wie nichts unternommen, um die bedrohten Unternehmen zu stützen.

    Borosil habe in dem erwähnten Schreiben unterstrichen, noch in den vergangenen Monaten 50 Millionen Euro in die Modernisierung des Werkes in Tschernitz investiert zu haben. Man habe auf die Signale aus der Politik vertraut, die deutsche Glasindustrie zu stützen, wäre sogar bereit gewesen, weitere 120 Millionen Euro in die Verdoppelung der Produktionskapazitäten zu stecken.

    Erst in der vergangenen Woche hatte der Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger angekündigt, sein Werk im sächsischen Freiberg im April zu schließen.

    Die deutschen Glashersteller leiden unter enorm gestiegenen Kosten für Gas, seit die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unterband und Sanktionen gegen Nord Stream 1 sowie gegen Energieimporte aus Russland in Kraft setzte. Aus produktionstechnischen Gründen ist es nicht möglich, die zur Glasherstellung verwendeten Wannen anders als mit Gas auf die erforderliche Temperatur von 1.600 Grad Celsius zu erhitzen. Die Gaspreise liegen immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau.

    Aufgrund der veränderten Wettbewerbslage können die deutschen Hersteller kaum noch gegen deutlich günstigere chinesische Solarprodukte konkurrieren. Ungeachtet aller Berliner Ankündigungen und Bekenntnisse aus Habecks Ministerium, eine eigenständige deutsche Photovoltaikindustrie im Lande zu halten, habe sich die "Ampelkoalition" noch nicht auf Fördermaßnahmen einigen können.

  • 22.02.2024 21:53 Uhr

    21:53 Uhr

    Ein Tag – sechs Unternehmensinsolvenzen 

    Gleich sechs Insolvenzen mittelständischer Unternehmen meldet die deutsche Presse am Donnerstag. 

    In Baden-Württemberg hat es nach dem Raumausstatter TTL aus Heidenheim nun auch die traditionsreiche Knäble-Gruppe mit Hauptsitz in Biberach im Kinzigtal erwischt. Das Unternehmen hat beim Amtsgericht Offenburg Insolvenz in Eigenregie angemeldet, so rp-online. Betroffen sind in den fünf Gesellschaften der Gruppe insgesamt rund 150 Mitarbeiter.

    In Recklinghausen, Marl und Datteln erschüttert laut örtlicher Presse der Insolvenzantrag eines Unternehmers mit sechs Restaurants die gastronomische Szene.

    Überregional macht die Insolvenz des Paketdienstleisters Sendmepack von sich reden. Das Unternehmen galt noch vor kurzem als ein erfolgreiches Start-up, das Gründerpaar wurde durch einen Auftritt in der TV-Show "Die Höhle der Löwen" (DHDL) deutschlandweit bekannt. Sendmepack frischt gebrauchte Versandkartons auf, verkauft sie an Händler weiter und reduziert so Karton-Abfälle. Dass es Probleme gab, ihre Firma in die Profitabilität zu führen, bestreitet das Gründerpaar – das Jahr 2024 habe "vielversprechend" begonnen, zitiert Businessinsider die beiden. Mit insgesamt 450 Onlineshops (darunter Outfittery, der Fußballclub 1. FC Nürnberg und der Fair-Fashion-Händler Avocadostore) sowie vier festen Logistikpartnern hat das Start-up eigenen Angaben zufolge bislang kooperiert.

    In Alfter-Witterschlick bei Bonn hat es derweil ein weiteres Unternehmen der Baubranche erwischt: Der Keramikhersteller Deutsche Steinzeug AG musste beim Amtsgericht Bonn Insolvenz beantragen, schreibt der Bonner General-Anzeiger

    Gleichfalls in Zahlungsschwierigkeiten ist aktuell ein Hersteller veganer Lebensmittel, der aus vielen Supermärkten bekannt ist: Das vegane Startup L'Herbivore, bekannt für seine auf Seitan und Lupinen basierenden Fleischalternativen, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Die schlechte Nachricht wurde vom Hauptanteilseigner The New Meat Company AG bekannt gegeben, berichtet unter anderem das Magazin Chip. L'Herbivore wurde im Jahr 2016 gegründet und hat seinen Unternehmenssitz im mecklenburgischen Dobbertin.

    Die sechste prominente Pleite des Tages kommt aus dem Sportbereich: Nachdem der Hauptsponsor, das Bauunternehmen Tecklenburg GmbH, vor vier Wochen Insolvenzantrag gestellt hat, muss der SV Straelen nun denselben Schritt gehen, wie die Rheinische Post berichtet. Die erste Mannschaft des Clubs musste sich bereits aus der Fußball-Oberliga zurückziehen. Am Donnerstag hat der SV Straelen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Kleve gestellt.

  • 13:45 Uhr

    Zwei "Landliebe"-Joghurt-Werke werden geschlossen – 400 Stellen betroffen

    Im Februar 2023 vermeldete die Molkereimarktszene, dass das zuständige Bundeskartellamt dem Branchenriesen Theo Müller (Müller Milch, Weihenstephan) grünes Licht für die Übernahme von Marken und Produktionsstätten des Wettbewerbers Royal Friesland Campina (Tuffi, Landliebe) gegeben hat. 

    Rund ein Jahr später lässt die Unternehmensgruppe Theo Müller mitteilen, dass die "Landliebe-Standorte in Heilbronn und Schefflenz schließen" werden, so die ARD-Tagesschau am 21. Februar. Die komplette Stilllegung werde sich jedoch "noch bis Sommer 2026 schrittweise" hinauszögern. Betroffenen seien insgesamt 400 Mitarbeitende an zwei Standorten.

    In der Stellungnahme heißt es, es gebe zwei Hauptgründe für die geplante Stilllegung:

    "Dabei werden Kostendruck und Investitionsbedarf genannt, aber auch die herausfordernde Marktsituation." 

    Eine wirtschaftliche Analyse habe gezeigt, dass beide Standorte "keine Perspektive bieten würden, 'aus den tiefroten Zahlen zurück in ein langfristig profitables Geschäft zu kommen'". 

  • 20.02.2024 16:55 Uhr

    16:55 Uhr

    Sinkende Nachfrage und hohe Energiekosten: Massive Stellenstreichungen in deutschen Konzernen – über 40.000 Arbeitsplätze fallen weg

    Seit Monaten hagelt es Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft. Die Bundesbank hat gerade den Rückgang der Wirtschaftsleistung auch in diesem Quartal (und damit eine "technische Rezession") festgestellt. Auch der Focus zitiert Wirtschaftsforscher wie Marcel Fratzscher, den Chef des DIW, oder Michael Hüther, den Chef des IW, die vor einem sich verstetigenden Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr gewarnt haben.

    Die Rezession, die der Mainstream irreführend auf den Krieg in der Ukraine sowie die unerklärlich hohen Energiekosten zurückführt und damit nicht auf die antirussische Sanktionspolitik und die gescheiterte Energiewende der Bundesregierung, führt jedenfalls zu massivem Stellenabbau.–Das betrifft nicht nur in kleine und mittelständische Betriebe, sondern nun auch verstärkt große Konzerne. Dort geht es dann in der Regel um Hunderte von Arbeitsplätzen, häufig sogar auch um Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. Insgesamt sollen über 40.000 Stellen abgebaut werden.

    Als Beispiele mögen folgende Zahlen aus den DAX-Konzernen dienen:

    • BASF: 2.600 Arbeitsplätze (nach Plänen von 2023)
    • Continental: über 1.000 Stellen (weltweit 7.150)
    • Deutsche Bank: 3.500 Stellen
    • Deutsche Telekom: 2.000 Stellen (angekündigt im Oktober 2023)
    • Merck: 750 Stellen
    • Porsche: 600 Stellen
    • Zalando: "mehrere hundert" Stellen

    Bei einigen DAX-Konzernen gelten bisherige Sozialpläne oder Jobgarantien noch für die kommenden Jahre. Dennoch wollen selbst diese Unternehmen massiv Stellen abbauen – häufig auf dem Umweg über Abfindungen und Frühverrentungen. Zu diesen Konzernen gehören beispielsweise die Bayer AG, SAP (weltweit etwa 8.000 Stellen betroffen) und Volkswagen.

    Mercedes-Benz plane, zehn Prozent seiner Führungskräfte zu entlassen. Genaue Zahlen wurden aber noch nicht genannt.

    Nicht besser sieht es bei denjenigen Konzernen aus, die nicht im DAX börsennotiert sind. So plant Bosch die Streichung von 3.700 Stellen, vorwiegend im Automobilbereich. Bei ZF Friedrichshafen seien nach Angaben des Gesamtbetriebsrates sogar 12.000 Stellen in Gefahr. Beide Autozulieferer bauen in Deutschland Stellen ab, die vorwiegend im Bereich Verbrennungsmotoren angesiedelt sind. Allerdings plane ZF stattdessen neue Werke in den USA und Indien, wo weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren produziert werden dürfen und sollen. Arbeitsplätze werden demnach kurzerhand aus Deutschland nach Übersee verlagert.

    Der Haushaltsgerätehersteller Miele plant den Abbau von 700 Arbeitsplätzen an seinem Stammsitz in Gütersloh, weltweit sollen insgesamt 2.700 Stellen entfallen. Das Unternehmen verlagert aus Kostengründen einen Großteil seiner Waschmaschinenproduktion nach Polen.

    Auch der Paketdienstleister DPD will 1.400 Stellen streichen.

    In der Baubranche könnten 10.000 Arbeitsplätze wegfallen, teilt der Industrieverband HDB mit.

    Ob Umschulungsprogramme, welche einige der genannten Konzerne aufgelegt haben, tatsächlich die Vermittlung der Betroffenen in neue Stellen sichern können, ist jedoch fraglich.


  • Info: https://dert.site/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Alexander Dugin: Indien will die chinesische Finte wiederholen

    Beim Aufbau der multipolaren Welt nimmt Indien eine wichtige Rolle ein. Das Land hat ein enormes Potenzial in vielen Bereichen und nutzt zurzeit Chinas Strategie, um seine Position in der Welt weiter zu stärken.


    Alexander Dugin: Indien will die chinesische Finte wiederholen© RIA Nowosti


    Symbolbild (KI-generiert)


    Von Alexander Dugin

    Indien ist heute – zur Überraschung vieler – die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Das BIP des Landes wuchs im Jahr 2023 um 8,4 Prozent. Bis 2027 wird es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Wenn dieser Trend anhält, hat Indien die Chance, die USA und sogar China in den 2030er Jahren zu überholen.


    Indien setzt sich für Aufhebung des Verbots russischer Diamanten ein





    Indien setzt sich für Aufhebung des Verbots russischer Diamanten ein






    Sowohl in der Demographie als auch im IT-Sektor ist Indien führend. Die indische Diaspora kontrolliert heute einen bedeutenden Teil des Silicon Valley, und in Großbritannien ist der Premierminister, Rishi Sunak, ein ethnischer Inder, wenn auch ein Liberal-Globalist. In den USA hingegen gibt es interessanterweise einen kompletten ideologischen Gegenpol zu Sunak, der ebenfalls indischer Herkunft ist. Sein Name lautet Vivek Ramaswamy, und er ist ein einflussreicher konservativer Politiker der Republikanischen Partei und überzeugter Anhänger von Donald Trump. Die Inder sind auf jeden Fall auf dem Vormarsch.


    Wir haben es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun ‒ der Geburt eines neuen Zentrums der Welt vor unseren Augen. Indien verdankt einen großen Teil seines Erfolges der neuen politischen Wende, die mit dem Aufstieg der konservativen Bharatiya Janata Party einherging. Tatsächlich wurde das moderne Indien während der Entkolonialisierung von einer anderen ‒ linken und fortschrittlichen ‒ Partei gegründet, dem Indian National Congress. Natürlich war der höchste Wert für die Inder nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Befreiung von den Auswirkungen des Kolonialismus, aber Indien blieb Mitglied des postkolonialen, britisch dominierten Commonwealth of Nations und klammerte sich fest an die von den Briten eingeführte Demokratie, ja, es brüstete sich sogar damit, "die größte Demokratie der Welt" zu sein. Der Indian National Congress gab sich damit zufrieden, dass das Land die politische Unabhängigkeit von seinen früheren Kolonialherren erlangt hatte, erklärte sich aber bereit, weiter das soziopolitische, wirtschaftliche und kulturelle Paradigma des Westens zu imitieren.


    Das Machtmonopol des Indian National Congress im Land wurde erstmals durch den Sieg einer alternativen rechtskonservativen Partei, der Bharatiya Janata Party, bei den Wahlen in das Unterhaus des Parlaments (Lok Sabha) 1996 untergraben. Die Partei selbst war 1980 aus der extrem konservativen Rashtriya Swayamsevak Sangh hervorgegangen.


    Im Jahr 2014 wurde Narendra Modi von dieser Partei zum Premierminister gemacht und ist es bis heute geblieben. Analysten zufolge hat Modi gute Chancen, nach den Wahlen 2024, die am 19. April beginnen und am 1. Juni enden, im Amt zu bleiben.


    Die Herrschaft der Bharatiya Janata Party und Modis persönliches politisches Charisma haben Indien grundlegend verändert. Übrigens wurde der offizielle Name Indiens unter Modi in den Sanskrit-Namen Bharat geändert. Tatsache ist, dass Modi eine völlig andere Ideologie vertritt als der Indian National Congress.


    Der indische Kampf um die Unabhängigkeit von den Briten hatte ursprünglich zwei Richtungen: eine milde und pazifistische, die von Mahatma Gandhi verkörpert wurde und auf gewaltlosen Widerstand setzte, und eine militante und kompromisslose, die von Persönlichkeiten wie dem indischen Traditionalisten Bal Gangadhar Tilak, Keshav Hedgewar (dem Gründer der Rashtriya Swayamsevak Sangh) und dem Nationalisten Vinayak Savarkar vertreten wurde.


    Die Briten, die im Begriff waren, das Land zu verlassen, übertrugen die Macht in Indien (nachdem sie zuvor einige von Muslimen bewohnte Gebiete – Pakistan und Bangladesch – sowie Sri Lanka, Bhutan und Nepal von Indien abgetrennt hatten) in aller Stille dem Indian National Congress, in dem Glauben, dass diese Partei Indien in der Zone des angelsächsischen Einflusses halten und es auf den Weg der Modernisierung und Verwestlichung (mit regionalen Besonderheiten) führen würde, sodass eine gewisse Form der kolonialen Kontrolle bestehen bleiben würde.


    Dugin: Die Stunde des Imperiums – Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Zivilisationsstaat"?




    Analyse

    Dugin: Die Stunde des Imperiums – Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Zivilisationsstaat"?





    Im Gegensatz dazu waren die Hauptgegner des Kongresses von Beginn des Unabhängigkeitskampfes an der Ansicht, dass Indien nicht nur ein Land oder eine ehemalige Kolonie ist, sondern das Gebiet einer mächtigen und ausgeprägten Zivilisation. Heute nennen wir das einen Zivilisationsstaat. Diese Idee wurde erstmals von Kanaiyalal Munshi formuliert und als "Akhand Bharat", "Ungeteiltes Indien" oder "Großindien" bezeichnet.


    Im Jahr 2022 bezeichnete Narendra Modi die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" als Hauptziel. Und vor uns zeichnet sich ein Indien ab, das wir gar nicht kannten ‒ ein rechtskonservatives Indien, ein vedischer Zivilisationsstaat, ein Großindien, das auf dem Weg zur totalen Souveränität ist.


    Einem oberflächlichen Beobachter wird hier natürlich ein Widerspruch auffallen: Indien rückt geopolitisch näher an die USA und Israel heran, wird in einen wachsenden Grenzkonflikt mit China hineingezogen (daher die Beteiligung Indiens an mehreren regionalen Anti-China-Blöcken, wie der Quad-Gruppe und anderen), und die Beziehungen zur islamischen Welt verschlechtern sich ‒ sowohl innerhalb Indiens als auch in Bezug auf Pakistan. Wenn es den indischen Traditionalisten um die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" und die Bekämpfung der westlichen materiellen Zivilisation geht, was haben sie dann mit den USA gemeinsam?


    Um diese Unklarheit zu beseitigen, sollten wir uns die Geschichte des Aufstiegs des modernen China vor Augen führen. Vertreter des US Council on Foreign Relations (CFR), insbesondere Henry Kissinger persönlich, boten China bereits Ende der 1970er Jahre eine bilaterale Partnerschaft gegen die Sowjetunion an, um das sozialistische Lager endgültig zu zerschlagen. China hat dies unter Deng Xiaoping genutzt und sich im Laufe von 40 Jahren von einem wirtschaftlichen Klienten der USA zu einem mächtigen unabhängigen Pol entwickelt, mit dem die USA nun in einen Wettbewerb, ja sogar in einen Handelskrieg eingetreten sind. Die Eskalation des Problems um Taiwan lässt den Übergang dieser Konfrontation in eine heiße Phase vorhersagen.


    Jetzt haben die gleichen globalistischen Kräfte im Westen beschlossen, Indien zu unterstützen ‒ diesmal gegen China. Modi hat sich diese Strategie mit Blick auf die chinesischen Erfahrungen zu eigen gemacht. Doch so, wie China die Globalisierung für seine Zwecke genutzt hat, und zwar nicht, indem es verlor, sondern indem es seine Souveränität stärkte, so hat auch Großindien die Absicht, dies zu tun. Zunächst wird es unter Berücksichtigung der objektiven Realitäten der internationalen Politik seine Macht maximieren, den Wohlstand seiner riesigen Bevölkerung, die Größe seines Binnenmarktes, seine militärische Macht und sein technologisches Potenzial steigern und dann, zum richtigen Zeitpunkt, als völlig unabhängiger und souveräner Pol auftreten.


    Die Globalisten selbst kennen sich in dieser Strategie am besten aus. So erklärten George Soros und seine in Russland verbotene Open Society Foundation, die sich offen den Kampf gegen Tradition, Souveränität und unabhängige Kulturen und Gesellschaften zum Hauptziel gesetzt hat, Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party den Krieg. Dabei unterstützt Soros nicht nur den oppositionellen Indian National Congress, sondern hat auch begonnen, aktiv soziale und ethnische Zwietracht in Indien zu schüren, indem er insbesondere die Dalits (eine weit verbreitete Gruppe im indischen Kastensystem) zum Aufstand gegen Modi aufruft. Dies ist eine weitere "farbige Revolution", die von den Globalisten angeführt wird.


    Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"




    Analyse

    Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"






    Russland muss begreifen, dass sich in Indien grundlegende Veränderungen vollziehen. Es ist ein ganz anderes Land als das, zu dem wir während der Sowjetzeit recht enge Beziehungen aufgebaut haben. Ja, die Inder sind den Russen gegenüber immer noch sehr wohlwollend und nostalgisch eingestellt. Und das gilt nicht nur für die Linken beim Indian National Congress (wo übrigens unter dem Einfluss von Soros die Stimmen der Russophoben immer lauter werden), sondern auch für die rechten Traditionalisten. Dabei spielt hier nicht eine Art Beharrungsvermögen eine entscheidende Rolle, sondern die klare Erkenntnis, dass sich Russland ebenfalls als ein Zivilisationsstaat versteht, dass es eine wichtige Kraft beim Aufbau einer multipolaren Welt darstellt und eine Art "Dekolonisierung des Bewusstseins" durchläuft. Obwohl Indien mit China, einem anderen Zivilisationsstaat und anderen Pol der multipolaren Welt, gewisse Konfliktthemen hat (vor allem in den Grenzgebieten), hat es mit Russland nichts dergleichen und wird es auch in ferner Zukunft nicht haben.


    Zugleich sollten wir uns nicht unserer engen strategischen Partnerschaft mit China zum Trotz an Indien annähern. Im Gegenteil, wir haben ein grundlegendes Interesse daran, die Beziehungen zwischen diesen beiden Großmächten zu entspannen, denn wenn ein Konflikt zwischen ihnen ausbricht (was genau das ist, worauf der Westen drängt), werden die Aussichten auf den Aufbau einer multipolaren Welt auf unbestimmte Zeit verschoben. Russland setzt sich heute für die Verteidigung seiner traditionellen Werte ein. Wir sollten daher all jene besser verstehen, die sich ebenfalls für die Verteidigung ihrer eigenen Werte einsetzen.


    Und dann werden die Energiepartnerschaft, die strategischen Pläne für den Nord-Süd-Transportkorridor, die eurasischen Integrationsprozesse, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie (Indien ist heute einer der Weltmarktführer im IT-Bereich) und der Finanzen eine neue ideologische Dimension erhalten: Traditionalisten, die an zivilisatorischer Souveränität interessiert sind und daran, die Expansion der westlichen Hegemonie zu stoppen, werden einander viel besser verstehen.


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. April 2024.

    Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph.


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    19.04.2024

    Das war's für Israel: Akela hat den Sprung verfehlt

    dert.online, 19 Apr. 2024 19:58 Uhr, Von Irina Alksnis

    Israel hat nun offenbar doch auf den iranischen Vergeltungsschlag mit einem eigenen Drohnenangriff reagiert. Dieser war jedoch so schwach, dass er das Ende der militärischen Dominanz Tel Avivs im nahen und mittleren Osten eher bestätigt als widerlegt


    Eine Passantin vor einem Wandbild in Teheran am 19. April 2024.

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    Quelle: Gettyimages.ru © Fatemeh Bahrami/Anadolu


    Nach dem Angriff durch Drohnen angeblich unbekannter Herkunft auf iranisches Territorium in der Nacht zu Freitag und der inoffiziellen Behauptung Tel Avivs in den israelischen Medien, dafür verantwortlich zu sein, wurde klar, dass Israel den Schlamassel, den es selbst mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus angerichtet hat, schmerzhaft auslöffeln muss.

    Irans Vergeltungsschlag vor einer Woche war der massivste Raketen- und Drohnen-Angriff in der Geschichte des Landes und sorgte zunächst für widersprüchliche Einschätzungen. Eine solche Inflation von Erwartungen, ein solches Feuerwerk, und das Ergebnis war praktisch null – praktisch keine Zerstörung, und der Löwenanteil der abgefeuerten Mittel wurde von der israelischen, amerikanischen und jordanischen Luftabwehr abgefangen. Als sich der Staub gelegt und die Emotionen abgekühlt hatten, wurde jedoch deutlich, dass die Aktion ein großer Erfolg für Teheran war.

    Militärexperten betonen mehrere relevante Punkte:

    Der Iran hat seine Ziele bewusst und zielgerichtet so gewählt, dass Israel nicht ernsthaft geschädigt wird. Der Angriff war eher eine Demonstration seiner Fähigkeiten.

    Der Angriff hat das israelische Luftverteidigungssystem vollständig entblößt, denn nicht nur die israelischen Streitkräfte, sondern auch die in der Region stationierten Amerikaner, Briten und Franzosen arbeiteten mit allen Kräften daran, die zahlreichen Flugkörper abzufangen.


    Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen





    Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen






    Alle vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen überwanden die Luftabwehr und erreichten ihre Ziele.

    Die Luftabwehr konnte nicht nur den Hyperschallraketen nichts anhaben, sondern auch mindestens neun ballistischen Flugkörpern, die ebenfalls ihr Ziel erreichten.

    Alles in allem hat der Iran der Welt unmissverständlich gezeigt, dass er Israel sehr ernsthafte Schwierigkeiten bereiten kann, wenn er dies will – er hielt es nur dieses Mal nicht für nötig. Gleichzeitig hat Teheran ausdrücklich erklärt, dass er im Falle eines Angriffs auf iranisches Territorium sofort und sehr viel härter reagieren würde.

    Danach hingen die Amerikaner Tel Aviv buchstäblich an den Händen und drängten darauf, den Vorfall als erledigt zu betrachten: Der iranische Angriff habe den israelischen Angriff auf das Konsulat in Damaskus kompensiert – der Fall sei abgeschlossen. Die israelischen Behörden und das israelische Militär gaben jedoch harsche Erklärungen ab und versprachen Vergeltungsmaßnahmen.

    Normalerweise wird eine solch aggressive Haltung der Israelis als nicht sehr angemessen empfunden. Aber in Wirklichkeit ist die Situation komplizierter.
    Israel hat sich jahrzehntelang als wilde, belagerte, aber unbesiegbare Festung einer den Nachbarn überlegenen Zivilisation positioniert – unbesiegbar gerade wegen seines technologischen Vorsprungs. Der iranische Angriff hat beide Mythen erschüttert und Israels Verwundbarkeit für alle sichtbar gemacht. Die israelische Führung hat völlig zu Recht erkannt, dass er dem gesamten Nahen Osten die wachsende Schwäche des jüdischen Staates signalisiert und die antiisraelische Stimmung in der Region bestärkt hat. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate und des Vorgehens der Israelis im Gazastreifen gibt es immer mehr Menschen in der Region, die sich an ihnen rächen wollen.


    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"





    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"






    Der Wunsch Tel Avivs, aktiv zu reagieren, ist also durchaus verständlich: Israel ist in eine sehr gefährliche Phase seiner Geschichte eingetreten, die für das Land sogar existenziell werden kann, und jetzt ist es sehr wichtig, dass es zeigt, dass es keine Angst hat und die Kraft hat, jeden Feind zu bekämpfen.

    Nur hat sich herausgestellt, dass der Iran mit seinem Angriff die israelischen Behörden in eine Ecke getrieben hat, aus der es einfach keinen guten Ausweg gibt. Tel Aviv kann es sich nicht leisten – und die Amerikaner werden es nicht zulassen –, einen Angriff zu starten, der dem Angriff Teherans gleichkommt. Daher wurde heute Nacht die Option eines "begrenzten" und "schwachen" pseudoanonymen Angriffs gewählt, der keine schwerwiegenden Folgen hat und sozusagen keine umfassende Reaktion Teherans nach sich zieht. Damit verbunden war ein Eingeständnis in den Medien, dass "Israel aus strategischen Gründen nicht die Verantwortung für den Angriff übernehmen wird".

    Kleine "Bisse" sind natürlich unangenehm, und eine verhältnismäßige und angemessene Reaktion darauf ist schwierig. Russland weiß das aus eigener Erfahrung, wenn ukrainische Drohnen unsere Unternehmen und Flugplätze tief im eigenen Land erreichen. Diese Angriffe demonstrieren, dass der Feind einfach nicht in der Lage ist, mehr zu tun und die für ihn ungünstige Situation im Allgemeinen nicht umkehren kann. Sie sind im Grunde genommen ein Beweis für seine Schwäche.

    Das wichtigste Ergebnis der Ereignisse der letzten Wochen ist, dass es für jeden offensichtlich geworden ist, dass Israel seine langjährige Überlegenheit gegenüber seinem offen feindlichen Umfeld verloren hat. Diese Enthüllung verheißt nichts Gutes für Israel – und ironischerweise hat sich Tel Aviv das alles mit seinen eigenen Händen eingebrockt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. April 2024 auf ria.ru erschienen.


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    19.04.2024

    Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

    taz.de, vom 18. 4. 2024, 14:36 Uhr

    Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.


    Große Teile des Gazastreifens sind zerstört Foto: Khaled Daoud/APA Images/Zuma Press/dp

    Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years' War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.

    Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.

    Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.

    Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.

    So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.

    Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere.

    Dies ist traurig, ja – und noch trauriger vor der Kulisse realen Leids in Gaza. Manches davon wirkt nur lächerlich, erratisch, armselig. Aber da ist etwas Dunkles, Beunruhigendes; zu oft straft das herrische Gutsein prominente jüdische Frauen ab.


    Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste

    Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).

    Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht. In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor legitimer Ansichten. Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“ herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.

    So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung. Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.


    Machbare Utopien

    Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten junger Ju­den:­Jü­din­nen auf Distanz zur israelischen Politik gehen, die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen. Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.

    Deutschland könnte der Ort sein, den alle aufsuchen für offene, kreative, konstruktive Debatten

    Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?

    Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.

    Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und Deutschland als Dreieck zu verstehen.


    Da ist noch etwas:

    Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.


    Info: https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Stellungnahmen und Pressemitteilungen der Botschaft 
    Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland

    germany.mid.ru, 18 April 224

    Am 18. April 2024 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm der Protest im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern in Bayreuth (Bayern) kundgetan wurde, die angeblich auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Sie werden der Spionage für Russland, der Mitgliedschaft in der „terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk“, der Vorbereitung der Sabotageaktionen gegen deutsche militärische Anlagen mit dem Zweck, Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine zu unterminieren, beschuldigt. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die die genannten Pläne der Verhafteten und ihre möglichen Verbindungen zu Vertretern russischer Strukturen belegen würden.

    Wir betrachten die genannte Demarche als eine unverhohlene Provokation, die darauf abzielt, die in Deutschland ohnehin grassierende Spionomanie weiter anzuheizen, das Niveau der Russenfeindlichkeit in die Höhe zu treiben, die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu zerstören und den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der uneingeschränkten Militarisierung und des Vollpumpens der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu rechtfertigen.

    Wir weisen die absurden und ungeschickten Versuche zurück, die Beteiligung russischer Geheimdienste an angeblichen Plänen eines Angriffs auf Militäreinrichtungen in Deutschland, u.a. amerikanische Militärstützpunkte, zu offenbaren. Wir sehen sie als schlecht verschleierte Bemühungen, die Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft von dem Eklat mit dem publik gemachten Gespräch hochrangiger Bundeswehrvertreter über mögliche Angriffe auf zivile Infrastrukturobjekte in Russland abzulenken.

    Wir haben von den Vertretern des Auswärtigen Amtes gefordert, uns unverzüglichen konsularischen Zugang zu den Festgenommenen zu gewähren, falls sie tatsächlich russische Staatsbürger sind. Wir haben deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russisckhen_botschaft_in_deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Burisma: die Achse der CIA-Operationen in der Ukraine?

      meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn

      Die russischen Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall ein Unternehmen ins Spiel gebracht, das schon von Joe Bidens Sohn Hunter bekannt ist: Burisma. Nun soll es aber um Terrorfinanzierung gehen. 


      Burisma: die Achse der CIA-Operationen in der Ukraine?© Bella Bellini, CC BY-SA 4.0 , via


      Wikimedia Commons


      Cofer Black bei Burisma


      Larry Johnson, ehemaliger Analytiker der CIA, hat jüngst interessante Details zur CIA in der Ukraine benannt. Der erste Punkt, den er in einer Sendung von The Duran erwähnte, hilft, die Größenordnung besser zu bewerten. Laut dem vor einiger Zeit in der New York Times erschienenen Bericht betreibt die CIA in der Ukraine zwölf Stützpunkte. Das, so Johnson, sei eine extrem starke Präsenz. In den Hochzeiten des Kalten Krieges habe sie in Deutschland ganze sechs betrieben.


      Benz: Hunter Biden setzte CIA-Plan in der Ukraine durch, um Gasmarkt zugunsten der NATO zu lenken



      Benz: Hunter Biden setzte CIA-Plan in der Ukraine durch, um Gasmarkt zugunsten der NATO zu lenken





      Dann aber erwähnt er noch etwas ganz Anderes, Informationen, die er auch schon einige Tage davor in einem Artikel veröffentlicht hat, und dabei geht es um Burisma. Die ukrainische Ölfirma, in deren Vorstand im Jahr 2014 plötzlich Hunter Biden auftauchte (eine Tatsache, die damals übrigens auf den zu dieser Zeit populären Konten auf VK als klares Zeichen der US-Kontrolle über die Ukraine gewertet wurde). Nicht Hunter sei die interessante Figur, wenn es um mögliche Finanzierung von Terrorismus ginge, ein Vorwurf, den russische Ermittler jüngst erhoben haben; interessant sei vielmehr ein anderer US-Amerikaner, Joseph Cofer Black, der 2017 ebenfalls im Vorstand von Burisma auftauchte.


      Black habe 2005, nach 30 Jahren in der CIA, den Dienst verlassen, und sei 2016 im Vorstand einer lettischen Bank aufgetaucht, der Baltic International Bank. Dort, weicht ein wenig vom Thema ab, saß er zusammen mit Hans-Friedrich von Ploetz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, der aber 1971 in Finnland die Tochter des Kommandeurs der finnischen Streitkräfte heiratete, ab 1973 im NATO-Referat des Auswärtigen Amtes arbeitete und vier Jahre lang dann selbst deutscher NATO-Botschafter war, bis 1993. Außerdem war er mehrfach für Europäische Einigung zuständig. Von Ploetz dürfte eine der Personen sein, die die Verquickung von EU und NATO besorgt haben.


      Die Bank, die dem Konzept europäischer Privatbanken folgte und sich vor allem auf die Betreuung sehr reicher Kunden konzentrierte, wurde 2016, also in dem Jahr, in dem Black in den Vorstand eintrat, von der lettischen Bankenaufsicht mit einer Strafe von 1,1 Millionen Euro belegt, wegen "wiederholter Verletzung" der Geldwäscheregeln und "der Durchführung einer Reihe von Transaktionen, die die Bank einem entscheidenden Risiko von Geldwäsche und Rufschädigung aussetzten". 2019 wiederholte sich das Ganze, mit 1,6 Millionen Euro Strafe. Am 1. März 2023 entschied die EZB, der Baltic International Bank SE die Banklizenz zu entziehen. Am 24. Januar 2024 schließlich erklärte die Bank ihre Zahlungsunfähigkeit, und am 23. Februar dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.


      Der Entzug einer Banklizenz ist nichts, was jeden Tag passiert; das durchaus beeindruckende Finanzverbrechen von Cum-Ex beispielsweise führte zu keinem einzigen Entzug einer Banklizenz. Anders gesagt, auch wenn keine Details genannt werden – diese Bank war mit Sicherheit ein ziemlicher Sumpf.


      New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?





      Meinung

      New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?





      Im Februar 2017 wird Black Teil des Vorstands von Burisma. Und während Hunter Biden vermutlich schlicht sein Taschengeld aus dieser Quelle bezog, ist Cofer Black eine ganz andere Nummer. Johnson deutet das an, erwähnt, das Black der Leiter der Terrorismusbekämpfungsabteilung der CIA war, und danach als außerordentlicher Botschafter für das State Department unter Bush junior dieselbe Aufgabe erfüllte. Bei The Duran erwähnt er zudem noch, dass Black zwischenzeitlich auch für Blackwater gearbeitet habe.


      Wenn man Cofer Black genauer betrachtet, stellt sich heraus, dass er sich immer dort befand, wo es besonders finster war, und dass seine Erfahrungen in der Finanzierung von Terroristen mindestens so ausgeprägt sind wie jene in Terrorbekämpfung. Er half – und das verrät schon sein Wikipedia-Eintrag – der südafrikanischen Apartheid-Regierung bei der Bekämpfung des ANC und war dann an der Lenkung antikommunistischer Terroristen in Angola beteiligt. Besonders interessant sind folgende Sätze:

      "1993 wurde Black von London nach Khartum im Sudan versetzt, wo er bis 1995 als Stationsleiter der CIA diente. Dies war an einem Tiefpunkt der US-sudanesischen Beziehungen, weil Letztere Terrorismus förderten und dem Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden Unterschlupf gewährten."

      Black, so Wikipedia weiter, war außerdem daran beteiligt, die Informationen zu sammeln, die zur Festnahme des venezolanischen Terroristen Carlos führten.


      Nicht nur, dass die obigen Sätze auch ein Hinweis darauf sein können, dass Black, der immerhin Erfahrung in solchen Dingen hatte, eher mitgeholfen hat, Al-Qaida nützlich zu machen. Die Festnahme von Carlos geht nach einem Bericht des Guardian von 2023 vor allem auf Informationen eines Mannes namens Bruno Bréguet zurück, der sich selbst in Bern der CIA als Informant angeboten hatte.


      In diesem Artikel wird auch ein Journalist namens Tim Weiner zitiert, der sich mit der Geschichte der CIA befasst hat und der eine entscheidende Aussage über die Zeit zu Beginn der 1990er trifft:

      "Der Zusammenbruch des Sowjetreiches hatte auf die CIA eine Wirkung wie der Einschlag des Meteors auf die Dinosaurier. Eine Menge Leute fragten: Was ist der Zweck der CIA? Und die Antwort lautete: Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Drogenschmuggel… der Bär ist tot, aber da gibt es einen Dschungel voller Schlangen."

      Vor diesem Problem standen alle westlichen Geheimdienste. Der BND versuchte es anfangs mit organisierter Kriminalität. Man könnte sagen, es war eine existenzielle Krise; es drohte nicht nur einfach eine Verknappung des Budgets, sondern sogar die Auflösung des ganzen Apparats. Und so, wie die Auseinandersetzungen um Anteile am Staatshaushalt größere Bedeutung haben als die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, so ist auch eine Situation, in der die Existenz der Organisation bedroht ist, eine Lage, in der zu ganz anderen Mitteln gegriffen wird als im Alltagsgeschäft. Was also macht ein Mann, der eine gewisse Expertise in der Lenkung terroristischer Organisationen mitbringt, genau zu diesem Zeitpunkt als Stationsleiter genau in dem Land, in dem Bin Laden ein Ausbildungslager betrieb?


      New York Times beweist, dass Moskau recht hat





      Analyse

      New York Times beweist, dass Moskau recht hat






      Anfang 1999 wird Black dann zu dem Mann erklärt, der Bin Laden angreifen soll, und will Afghanistan geradezu mit CIA-Stützpunkten umzingeln (was übrigens nahelegt, dass er hinter den Planungen für die oben erwähnten zwölf CIA-Stützpunkte in der Ukraine stehen könnte). Noch stand die Umwidmung der CIA auf etwas wackligen Füßen. Erfolgreich abgeschlossen war dieses Projekt erst mit dem 11. September 2001.


      Zwei Jahre lang, bis November 2004, wurde der Mann, der zufällig mittendrin war, als die Zukunft der CIA gerettet werden musste, Sonderbotschafter des State Department zur Terrorismusbekämpfung. Von 2005 bis 2008 taucht er dann bei der bekanntesten Söldnertruppe der Welt auf, bei Blackwater, die mittlerweile Academi heißen, und wird dort Vizepräsident.

      2019 gab es einen Artikel der Frankfurter Rundschau, der sich mit möglichen Hintergründen seiner Tätigkeit bei Blackwater befasst.

      "Als Chef der Terrorabwehr war Black vermutlich jahrelang für das Tötungs-Programm der CIA verantwortlich. Später soll er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Geheimdienst 2005 mit der Jagd auf mutmaßliche Terroristen befasst gewesen sein. Etwa zur gleichen Zeit soll sein neuer Arbeitgeber, die umstrittene Firma Blackwater, von der CIA mit den Tötungen beauftragt worden sein."

      Im September 2007 erschossen Blackwater-Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten. Zu dieser Zeit war Black zweiter Mann in der Firma. Noch 2019, so die Frankfurter Rundschau, war Blackwater im Auftrag der US-Außenministerin Hillary Clinton für den Personenschutz im Irak zuständig; da war Black allerdings bereits weitergezogen. Zwischendrin gab er 2012 noch ein Interview bei CBS, in dem er sich für Folter aussprach:

      "Erweiterte Verhörtechniken haben, wenn sie wählerisch unter der angemessenen Autorität angewandt wurden, Schlüsselbeiträge zu Erkenntnissen geliefert, die es uns erlaubten, terroristische Operationen zu unterbrechen."

      Ganz nebenbei befasste sich Black auch noch mit Cybersicherheit und gab den Vizepräsidenten einer Tochterfirma von Blackwater, Blackbird Technologies, die mittlerweile von Raytheon aufgekauft wurde. Er war auf allerlei Cybersicherheits-Kongressen zu finden. Und um das Bouquet abzurunden, war er auch noch Direktor einer Firma für Biotechnologie, die angeblich Immuntherapien für Krebs entwickelt. Auch von diesem Punkt aus lassen sich alle möglichen unangenehmen Verbindungslinien ziehen.


      Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle: Zeit, dass der Westen die Rechnung bezahlt




      Meinung

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      2013 erlitt die CIA durch die Enthüllungen von Edward Snowden einen schweren Rückschlag, weil unter anderem schwarze Kassen bekannt wurden, die die Firma jahrelang führte. Der "Kampf gegen den Terrorismus" verlor langsam an Wirkung, es brauchte einen neuen Feind und es brauchte neue Geldkanäle, die der Aufsicht der Politik entzogen waren. Black, der Mann, der einst das Geschäftsmodell der CIA gerettet hatte, war mit Sicherheit nicht deshalb bei Burisma, weil die ukrainische Firma vor Terroristen geschützt werden musste. Möglich, dass Black der Mann war, der das Projekt Ukraine, das 2014 und 2015 nicht ganz so gelaufen war wie gewünscht (weil die Krim und der Donbass verloren gingen), auf stabilere Beine stellen sollte. Schließlich wurde von Biolaboren über Cyberkriminalität bis zu Geldwäsche alles nachgefragt, was sich in einem solchen Land unterbringen lässt. Niemand wäre dafür geeigneter gewesen als er.


      Mehr zum Thema Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/203015-burisma-achse-cia-operationen-in


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    19.04.2024

    Lafontaine: Baerbock schadet "deutschen Interessen jeden Tag massiv"

    Oskar Lafontaine will den Ukraine-Krieg einfrieren und lobt SPD-Politiker Rolf Mützenich. An der Bundesregierung und explizit den Grünen lässt er dagegen in gewohnter Manier kein gutes Haar.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfield


    Oskar Lafontaine spricht auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", Berlin, 7. Januar 2024.


    Er hat noch immer etwas zu sagen: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich im Interview mit dem Spiegel hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. Der Sozialdemokrat hat bereits mehrfach ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gefordert. Lafontaine betonte:

    "Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden."

    Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema



    Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema





    Mützenich hatte neulich im Bundestag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür gab es auch aus den Reihen der eigenen Koalition scharfe Kritik – besonders von den Grünen. An denen ließ Lafontaine kein gutes Haar, ebenso wenig am Kanzler. Der Saarländer sagte: "Scholz ist für mich eine große Enttäuschung." Dem Kanzler fehle "jeder Sinn für die deutsch-französische Achse".


    "Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet", so Lafontaine. Sie verbrauche "sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen".

    Heute sehe er es als seinen größten Irrtum an, dass er zu Zeiten von Rot-Grün einen naiven Blick auf die Grünen gehabt habe. Abschließend bemerkt er:


    "Ich hatte tatsächlich gedacht, die Grünen würden mich unterstützen, wenn es darum ging, eine Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg zu verhindern." Besonders im damaligen Außenminister Joschka Fischer habe er sich getäuscht. Die Grünen seien heute "die schlimmste Kriegspartei im Deutschen Bundestag".


    Lafontaine hatte 1998 die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene mitbegründet und war danach kurzzeitig Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen. Später bekämpfte er die SPD in der Partei Die Linke. Mittlerweile ist er Mitglied im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und unterstützt dort seine Frau.


    Mehr zum Thema - "Nicht wie die Nazis" – Krach zwischen Netanjahu und Baerbock


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/203262-lafontaine-baerbock-schadet-deutschen-interessen


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    19.04.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (234): Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch

    lostineu.eu, 19. April 2024

    Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. Und EZB-Chefin Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen.

    • Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen. European Central Bank President Christine Lagarde dug in her heels on the issue of Russia’s frozen assets, despite growing pressure on Europe to raise funds for Ukraine. Speaking at the Council for Foreign Relations on Wednesday, Lagarde stressed that seizing some $260 billion in Russian assets currently frozen in Europe would undermine the international rule of law, with unforeseeable consequences. “Moving from freezing the assets to confiscating the assets, disposing of them, is something that needs to be looked at very carefully,” Lagarde said, because it would “start breaking the international legal order that you want to protect, that you would want Russia and all countries around the world to respect.” Her comments are the latest illustration of the deep disagreement throughout the West over whether and how to use the Russian money that is currently frozen in European accounts. (Politico) Kanzler Scholz bekräftigte, dass die Erträge der russischen Assets entgegen aller Bedenken genutzt werden sollen. Siehe dazu meine Analyse im Makroskop “Für die Ukraine voll ins Risiko”
    • Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. The International Monetary Fund (IMF) predicted the Russian economy will this year grow faster than those of the Western countries trying to isolate it. In its latest forecast, published on April 16, the IMF saw Russia’s economy growing by 3.2 per cent this year, outpacing Western nations including the US, which will manage 2.7 per cent. Japan’s economy is set to expand by just 0.9 per cent and the overall Eurozone’s by 0.8 per cent. Within the European Union, Spain will grow 1.9 per cent but France and Italy will only manage 0.7 per cent, with Germany, the traditional engine of Europe, chalking up a weak 0.2 per cent – although that would be an improvement on the German economy’s 0.3 per cent contraction over 2023. The IMF’s prediction is somewhat embarrassing for Western countries that have sought to isolate and weaken the Russian economy over its invasion of Ukraine. (Brussels Signal)
    • Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. After 13 years at the helm, Ari Epstein has announced his resignation as CEO of the Antwerp World Diamond Centre (AWDC) (…) The AWDC has been under scrutiny in recent months, particularly with the imposition of Group of Seven (G7) sanctions on Russian diamonds. The resultant European Union import ban on polished diamonds originating from Russian rough has caused substantial delays at Antwerp’s Diamond Office, the city’s customs centre. In response, 146 Belgian companies have lodged complaints with the AWDC. Furthermore, concerns have been raised within the industry regarding proposals mandating all rough diamonds to pass through Antwerp for the sale of polished diamonds within the G7. (Diamond World)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-234-lagarde-warnt-eu-vor-rechtsbruch


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    Weiteres:




    Cancel Culture nun auch in Frankreich


    lostineu.eu, vom 18. April 2024

    Die autoritäre Unsitte, nicht genehme oder politisch nicht korrekte Veranstaltungen zu canceln, breitet sich in der EU immer mehr aus.

    Nach dem Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin und der Sperrung einer rechtspopulistischen Tagung in Brüssel kommt nun auch noch ein Verbot aus Paris bzw. Lille.

    Dort hat die Universität eine Veranstaltung mit dem promienten Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon abgesagt, weil eine kontroverse Palästinenserin auftreten soll.

    Es geht um R. Hassan, die auch für die Linke bei der Europawahl kandidiert. Es scheint fast, dass EU-Kandidaten besonders “gern” gecancelt werden – Y. Varoufakis ist noch so ein Fall.

    Mehr dazu hier. Meine Glosse zur Cancel Culture in Brüssel hier (taz). Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    P.S. Nun hat auch die Präfektur die Veranstaltung in Lille untersagt. In Frankreich und Belgien ist das heute das Aufreger-Thema Nummer eins, aktuell Aufmacher in “Le Monde”

    3 Comments

    1. Karl
      19. April 2024 @ 10:09

      Das macht einen Unterschied aus, dass Präsident Macron die Redefreiheit von Mélenchon ausdrücklich verteidigt. Das gelte auch für Zemmour; jeder solle die Argumente frei aussprechen können. Er sagte, dass in der Republik die Gerichte dafür da sind, über rassistische oder antirassistische Äußerungen zu urteilen (in dem von Eric Bonse verlinkten Le Monde-Artikel)I.

      In Deutschland waren solche Stimmen bei den jüngsten Verboten nicht zu hören. Vielmehr sprach die Bundesregierung das illegale „Betätigungsverbot“ gegen den Spitzenkandidaten, Yanis Varoufakis, zur Europawahl aus.

    Reply

  • Arthur Dent
    18. April 2024 @ 23:15

    Also in meiner Tageszeitung war darüber nichts zu lesen, „Schweigen im Walde“ auch in der ARD-Tagesschau…

    Reply

    • KK
      19. April 2024 @ 04:52

      „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Alles ganz normal! Weitergehen!“

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/cancel-culture-nun-auch-in-frankreich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine: “Wenn wir verlieren, droht der 3. Weltkrieg”


    lostineu.eu, vom 18. April 2024

    Die Rhetorik im Ukraine-Krieg wird immer schriller. Die einen wollen einen neuen Kalten Krieg, nun kommt sogar eine Warnung vor dem 3. Weltkrieg.

    Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

    “Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Diese Logik müsse von Verteidigung und einer “starken Außenpolitik” geprägt sein.

    Der ukrainische Regierungschef Shmyhal geht noch weiter. Wenn sein Land den Krieg gegen Russland verliere, könne dies zum 3. Weltkrieg führen, sagte er der BBC. Denn dann drohe ein Zusammebruch des “globalen Sicherheitssystems”.

    “Or, there will be many conflicts, many such kinds of wars, and in the end of the day, it could lead to the third world war,” wird er im “Guardian” zitiert.

    Der gute Mann hat wohl noch nicht bemerkt, dass es bereits “vieler solcher Kriege” gibt – und dass die alte Weltordnung längst zusammengebrochen ist…

    Siehe auch “Ukraine geht auf eine Niederlage zu”

    P.S. Derweil ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Kiew gereist. Mit im Gepäck: Eine Delegation von Rüstungsindustriellen. Diehl Defence und andere hoffen auf neue lukrative Aufträge, Habeck will selbst für mögliche Schäden durch russische Angriffe einstehen…

    6 Comments

    1. Annette
      19. April 2024 @ 09:14

      Einfach eine bestimmte kleine besonders radikale Partei nicht mehr wählen.

    Reply

  • Arthur Dent
    18. April 2024 @ 22:56

    “Tja, was machen wir, wenn uns das ukrainische Schoßhündchen ein Tschernobyl o.2 auf den Wohnzimmerteppich scheißt?” – Was haben wir denn beim ersten Mal gemacht? Ist doch noch keine vierzig Jahre her, wir können doch nicht alles vergessen haben. Auf alle Fälle nicht zu nahe rangehen.
    Und die Bundesregierung hat ja jetzt einen eigenen Whatsapp-Kanal ????
    Hallo, hier ist Olaf, euer ääh, hmh… ich hab auch meine Aktentasche dabei

    Reply

  • Art Vanderley
    18. April 2024 @ 20:30

    Kräht der Hahn auf dem Mist, kommt der dritte WK, oder es bleibt wie es ist.
    Seltsame Selbstüberschätzung, denn im Umkehrschluß heißt das ja auch, die Ukraine wäre in der Lge den dritten WK zu verhindern. Ich fürchte soviel Einfluss haben die gar nicht, weder Sieg noch Niederlage sagen besonders viel aus über die zukünftige Entwicklung.
    Weil ja gerne Hitler bemüht wird im Zusammenhang mit Putin, der hat sich von der Niederlage über England nicht abhalten lassen von weiteren Aktionen, weil der Wille dazu feststand.
    Ist Putin also wie Hitler, könnte bei einem Sieg der Ukraine etwa Georgien das nächste Ziel sein, schon gibt es auch dort ein “Agentengesetz” für Organisationen die Geld aus dem Ausland erhalten, Kreml, ick hör dir trapsen- was aber auch heißen kann das ein Einmarsch unterbleibt durch anderweitige Einflußnahme.
    Aber selbst bei einer weiteren militärischen Intervention ist Putin nicht automatisch wie Hitler gestrickt, auch wenn es kleinere Parallelen gibt.

    Reply

    • KK
      18. April 2024 @ 22:13

      „…denn im Umkehrschluß heißt das ja auch, die Ukraine wäre in der Lge den dritten WK zu verhindern.“

      Im Gegenteil, die Ukraine hat höchstes Interesse am Ausbruch des dritten Weltkriegs – denn nur mit der mitkämpfenden NAhTOd sieht sie überhaupt noch eine Chance. Deshalb tut Selenskij ja seit gut einem Jahr alles, um die NAhTOd mit in den Krieg zu ziehen,d er dann unweigerlich der dritte Weltkrieg wäre.

      „Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.
      “Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”…“
      ——————————————————————————————-
      Da irrt Heusgen – im Kalten Krieg war die erste, vorrangige und einzige Logik, diesen nichteskalieren und heiss werden zu lassen, weil es dann zwangsläufig auf eine nukleare Auseinandersetzung hinausgelaufen wäre.

      Und genau zu DIESER Logik müssen wir zurück! Diplomatie, Waffenstillstand und eine Rückkehr zu einem Frieden in Gestalt von „Abwesenheit von Krieg“, in der sich keiner mehr als nötig vom anderen bedroht sieht. Auch Russland nicht von der NAhTOd!

      Reply

  • Monika
    18. April 2024 @ 16:34

    Tja, was machen wir, wenn uns das ukrainische Schoßhündchen ein Tschernobyl o.2 auf den Wohnzimmerteppich scheißt?
    Olaf wird grinsen, Barbock Krisenbewältigung mimen, Habeck völlig überrascht und konsterniert die Schäden beklagen und Amerika weiterhin ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sein …

    Reply

    • KK
      18. April 2024 @ 22:18

      …und vdL mit ihrer Familie in die sicheren USA auswandern und dort ihre im trockenen befindlichen Schäfchen streicheln.

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-wenn-wir-verlieren-droht-der-3-weltkrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.04.2024


    DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt


    Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die&hellip;

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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 39 – Der Affenbrotbaum, Baum des Lebens und des Dialogs


    Unter dem mondbeschienenen Affenbrotbaum empfing ein alter Geschichtenerzähler oft Kinder, Jugendliche und junge Menschen, um ihnen traditionelle Weisheiten in Form von Geschichten und Sprichwörtern weiterzugeben. Eines dieser Sprichwörter besagt: „Ein alter Mann, der stirbt, ist ein Affenbrotbaum, der in sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-39-der-affenbrotbaum-baum-des-lebens-und-des-dialogs/


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    Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind


    Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-videoserie-warum-wohnortnahe-krankenhaeuser-unabdingbar-sind/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Eskalation in Nahost (II  )EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.

    german-foreign-policy.com, 19. April 2024

    BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.


    Zitat: Cyberangriffe, Morde

    Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.


    Kommandeure im Visier

    Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.


    „Eine beispiellose Eskalation“

    Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.


    Zu Gegenschlägen fähig

    Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


    Neue Sanktionen

    Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.


    Mit zweierlei Maß

    An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]

     

    [1] Navvar Şaban: Israel’s Response to Iran in Syria: Choosing Between Escalation and Accomodation. mei.edu 17.11.2023.

    [2] Ali Vaez: The Middle East Could Still Explode. foreignaffairs.com 15.04.2024.

    [3], [4] Haid Haid: The strike on Iran‘s consulate in Syria could be the spark that ignites the Middle East. chathamhouse.org 12.04.2024.

    [5] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

    [6] Iran told Turkey in advance of its operation against Israel, Turkish source says. reuters.com 14.04.2024.

    [7] EU plant neue Iran-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2024.

    [8] Baerbock fordert Verschärfung der Sanktionen. deutschlandfunk.de 15.04.2024.

    [9] Iran sanctions: US and UK extend measures against Tehran. bbc.co.uk 18.04.2024.

    [10] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

    [11] Erdogan accuses Western nations of double standards, blames Israel for escalation of Mideast crisis. msn.com 17.04.2024.

    [12] Never-ending suffering. dawn.com 18.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9534


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    19.04.2024

    Der iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Abbas Juma

    Der Vergeltungsangriff Teherans gegen Israel als Antwort auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, hat vielleicht keine große Zerstörung in Israel angerichtet, aber er war alles andere als ein Misserfolg. Er hat vor allem ein starkes Signal an Tel Aviv gesendet.


    Quelle: Gettyimages.ru © Morteza Nikoubazl / NurPhoto


    Ein Transporter mit im Iran hergestellten unbemannten Drohnen während einer Militärparade in Teheran (17. April 2024)


    In der Nacht zum 14. April lancierten Iran und seine Verbündeten in der Region eine Reihe von Angriffen mit Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen auf israelisches Territorium. Diese Angriffe kamen indes nicht überraschend. Teheran hatte angekündigt, dass es auf den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom vergangenen 1. April reagieren wird. Beim israelischen Angriff wurden mehrere hochrangige Offiziere der Islamischen Revolutionsgarden getötet, darunter zwei hochrangige Generäle. Der iranische Vergeltungsschlag lief unter dem Namen "Operation wahres Versprechen".


    "Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag



    "Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag






    Es gibt immer noch viele Diskussionen darüber, ob der Vergeltungsschlag Irans erfolgreich war. Die meisten Militärexperten sind sich einig, dass am Vorgehen Teherans nichts Ungewöhnliches war, abgesehen davon, dass dies der erste direkte Angriff Irans auf Israel war. Aus technischer Sicht war die iranische Strategie einfach und maßgeschneidert: Iran unterdrückte zunächst die Luftabwehrsysteme des Feindes mit unzähligen billigen Drohnen, gefolgt von Hyperschallraketen, die die Israelis und die sie unterstützenden US-Streitkräfte nicht abfangen konnten. Vor diesem Hintergrund klingen übrigens auch die Aussagen der Ukraine über den Abschuss russischer Kinschal-Hyperschallraketen lächerlich.


    Man soll keine voreiligen Schlüsse ziehen

    Zahlreiche Experten äußerten sich dem iranischen Angriff skeptisch gegenüber und beeilten sich zu erklären, dass die iranische Vergeltung nicht den Erwartungen entsprochen habe. Angesichts der schablonenhaften Denkweise der meisten Experten ist deren Reaktion kaum überraschend. Ihre Argumentation sehnt sich nach einem Vorgehen wie in einem mit Spezialeffekten vollgestopften Hollywood-Blockbuster, in dem das Ende der Welt und ihre wundersame Erlösung in 120 Minuten abgewickelt wird, inklusive einer Liebesszene in der Mitte des Films. Im wirklichen Leben sehen die Dinge jedoch anders aus.


    Wie der chinesische Stratege und Philosoph Sun Tzu bereits in der Antike festhielt, ist es nicht der Gipfel des Könnens, einhundert Schlachten zu schlagen und einhundert Schlachten zu gewinnen. Der beste Weg, einen Kampf zu gewinnen, ist, den Kampf gar nicht erst zu führen. Und genau das ist die Strategie Irans. Der Schlag gegen Israel war weniger eine militärische Reaktion, als vielmehr der Schachzug eines Großmeisters in einer großen Schachpartie. Und die Partie ist noch lange nicht vorbei.


    Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden




    Meinung

    Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden






    Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus fand sich Teheran in einer schwierigen Lage wieder. Es musste auf diesen Angriff auf eine Weise reagieren, die überzeugend wirkt und bestimmte militärische Ziele erreicht, aber nicht den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Um dies zu bewerkstelligen, sah Iran sich gezwungen, einen direkten Angriff auf Israel zu lancieren, ohne sich ausschließlich auf seine regionalen Verbündeten verlassen zu müssen – und so handelte Teheran schlussendlich auch.


    Obwohl die meisten Raketen und Drohnen tatsächlich von der israelischen Luftabwehr abgeschossen wurden, gelang es nicht wenigen, in den israelischen Luftraum einzudringen und militärische Ziele zu treffen. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammad Bagheri, verkündete, dass das israelische Informationszentrum an der israelisch-syrischen Grenze und der israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim getroffen worden seien. Und schließlich: Der iranische Vergeltungsschlag hat keinen umfassenden Krieg ausgelöst. All dies ähnelt der Situation im Jahr 2020, als die Iraner als Reaktion auf die Ermordung von General Soleimani US-Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen.


    Allerdings ist es noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob der iranische Angriff erfolgreich war oder nicht. Die große Frage ist nun, wie Israel darauf reagieren wird.


    Was Iran erreicht hat

    Es ist wichtig zu betonen, dass der Vergeltungsschlag Irans mehr eine politische als militärische Bedeutung hatte. In diesem Sinne wurde er subtil durchgeführt und war in der Summe ein Erfolg. Offensichtlich wollten die Iraner keinen umfassenden Krieg vom Zaun brechen, an dem sich letztlich die USA beteiligt hätten, obwohl sich Netanjahu genau dies erhoffte. Mit anderen Worten: Israel hat es nicht geschafft, Iran aufs Äußerste zu provozieren.


    Es ist zudem bekannt, dass die Islamische Republik über viel potentere Drohnen und Raketen verfügt als über diejenigen, die beim Angriff am 14. April gegen Israel eingesetzt wurden. Allerdings konnten selbst die weniger potenteren Drohnen und Raketen in den israelischen Luftraum eindringen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Israel musste letztlich weitgehend kostspieligere Mittel für den Abschuss der iranischen Raketen und Drohnen einsetzen, als der Iran für diese aufwenden musste.


    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"



    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"






    Teheran hat einmal mehr bewiesen, dass Israel nicht unverwundbar ist und dass ein Angriff möglich ist. Was das Ausmaß des verursachten Schadens betrifft, mit dem nicht wenige Kommentatoren unzufrieden waren, hängt dieser weitgehend von der Art der Raketen und Drohnen ab, die bei einem Angriff eingesetzt werden – und der Iran verfügt über sehr viel militärische Mittel in diesem Bereich.


    Schließlich besteht der größte Erfolg Irans darin, dass es ihm gelungen ist, Israel auf die gleiche Weise zu irritieren, wie dies nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober geschehen ist. Israel muss nun seinerseits reagieren. Aber wie? Könnte Israel die regionalen iranischen Verbündeten angreifen? Das ist möglich, aber Israel tut dies ohnehin ständig, ohne dabei bedeutende Ergebnisse zu erzielen. Könnte Israel Ziele im Iran angreifen? Auch das wäre möglich. Aber das würde einen umfassenden regionalen Krieg auslösen, auf den niemand vorbereitet ist – auch nicht die USA.


    Schlussfolgerung

    Nun ist Israel am Zug, und das Land steht vor der gleichen Herausforderung wie die Islamische Republik nach dem 1. April. Aber wird Israel in der Lage sein, diese Herausforderung genauso effizient zu meistern? Es ist bemerkenswert, dass der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, sagte, dass Teheran fortan jederzeit erneut zuschlagen wird, sollte Israel die Interessen Irans oder jener der iranischen Bürger erneut angreifen.


    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"



    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"





    Das ist eine wichtige Botschaft. Im Wesentlichen war der Angriff Irans am 14. April nicht nur ein Vergeltungsschlag, sondern begründete vielmehr eine neue Ordnung. Teheran hat gezeigt, dass es bereit ist, in einer Situation, in der Worte nichts mehr ausrichten können, auf alternative Mittel zurückzugreifen. Iran hat Israel nicht angegriffen, um einen Krieg zu entfesseln, sondern um zu zeigen, was passieren könnte, wenn alle anderen Mittel, Druck auf Israel auszuüben, scheitern.


    Somit wurde eine neue Option auf den Weg gebracht, bei dem am Ende Israel seines wichtigsten Vorteils beraubt werden könnte – der absoluten Straflosigkeit, die bis vor Kurzem stets von den USA garantiert wurde.


    Aus dem Englischen. Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


    Mehr zum Thema - EU fordert mehr Hilfe zur ukrainischen Luftverteidigung und Ausweitung der Iran-Sanktionen


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    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Apr. 2024 15:07 Uhr

    Im Iran wurden am Mittwoch anlässlich des Tags der Armee feierliche Paraden veranstaltet. Präsident Ebrahim Raisi nahm an der Parade in Teheran teil und ging in seiner Rede auf den jüngsten iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel ein.


    Quelle: RT


    Raisi kündigte eine harte Reaktion an, sollte Israel militärisch gegen Iran vorgehen. Er gab auch an, dass die Vergeltungsmaßnahme gegen Israel eine begrenzte Operation war. "Wäre es ein weitreichender und umfassender Angriff gewesen, hätten die Unterstützer des zionistischen Regimes gesehen, dass nichts mehr davon übrig geblieben wäre", sagte er.

    Zudem haben die HAMAS-Operation "Al-Aqsa-Flut" sowie die iranische Operation "Wahres Versprechen" den Ruf Israels zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass das Regime und seine Unterstützer so stark seien wie ein Spinnennetz.


    Mehr zum Thema - Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?


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    18.04.2024

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