13.06.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II von II)


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8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg:


Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben



https://www.nzz.ch/meinung/ein-ruecktritt-mitten-im-krieg-der-israelische-oppositionspolitiker-benny-gantz-duerfte-sich-verrechnet-haben-ld.1834587


Kommentar

Ein Rücktritt mitten im Krieg:


Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben


Gantz hat gute Gründe, das Kriegskabinett zu verlassen – doch er geht

damit ein persönliches Risiko ein. Sein Kalkül wird wohl nicht aufgehen.


Jonas Roth


11.06.2024, 16.56 Uhr



Am Sonntagabend trat ein, was sich schon lange angebahnt hatte: Benny

Gantz gab seinen Rücktritt aus dem israelischen Kriegskabinett

bekannt, jenem Gremium, mit dem er gemeinsam mit Ministerpräsident

Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant das Land durch den Krieg

führen sollte. In den Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober war

er dem Kabinett beigetreten, um trotz seiner erbitterten Rivalität zu

Netanyahu Einigkeit zu demonstrieren – und den Einfluss von dessen

rechtsextremen Koalitionspartnern abzuschwächen.


Die ruhige, besonnene Art des Ex-Generals inmitten all des Chaos

erweckte bei vielen Israeli Vertrauen und Zuversicht. Bald wiesen ihn

die Umfragen als den beliebtesten Politiker im Land aus, während

Netanyahu abstürzte. Auch gegen aussen galt Gantz als Stimme der

Mässigung und der Vernunft. Im Weissen Haus wurde er als

vertrauenswürdiger Ansprechpartner geschätzt, während Joe Biden den

opportunistischen Netanyahu lieber auf Distanz hielt.


Nach allem, was man weiss, war Gantz vor allem an zwei Entscheidungen

massgeblich beteiligt: Einerseits konnte er Gallant und die

Armeeführung zu Beginn des Krieges von der Idee eines Präventivschlags

gegen den libanesischen Hizbullah abbringen. Anderseits überzeugte er

Netanyahu im November von der Notwendigkeit eines Abkommens zur

Befreiung von 105 Geiseln.


Der erwartete Knall ist ausgeblieben


Dennoch blieb Gantz eine blasse Figur. Er konnte nie eine effektive

Führungsrolle einnehmen. Im Kriegskabinett sprach man bald nicht mehr

miteinander, weil Netanyahu wichtige Entscheidungen immer wieder

aufschob und sich auf seinen politischen Überlebenskampf fokussierte.

Derweil wurde Gantz in den Netanyahu-treuen Medien als Bremser und

Zögerer dargestellt, der einer härteren Gangart in Gaza im Weg stehe.

Fortan trug Gantz seine Kritik zunehmend an die Öffentlichkeit, warf

Netanyahu vor, persönliche Interessen über jene des Landes zu stellen.

Bis zuletzt weibelte er erfolglos für ein erneutes Abkommen zur

Freilassung von Geiseln.


Insofern ist es verständlich, dass Gantz nun abtritt – wer im Zentrum

der Macht nichts erreicht, kann von aussen vielleicht mehr bewirken.

Das Kalkül des 65-Jährigen ist klar: Er will den Zusammenbruch der

Netanyahu-Regierung und damit Neuwahlen erwirken, um dereinst selbst

den Kurs in diesem Krieg zu korrigieren und das Land in eine sicherere

Zukunft zu führen.


Doch der Knall, den er von seinem Rücktritt wohl erhofft hatte, blieb

aus. Niemand ging auf die Strasse, um Benny Gantz zu unterstützen. Er

konnte auch keine Abweichler aus Netanyahus Likud mit sich ziehen,

nicht einmal den hadernden Verteidigungsminister Gallant. Vielmehr

weist derzeit vieles darauf hin, dass sich Gantz verrechnet hat.


Ein Wahlsieg von Gantz ist nicht garantiert


Natürlich ist es gut möglich, dass Netanyahus rechts-religiöse

Koalition eher früher als später zusammenbricht – sei dies, weil sich

der Ministerpräsident doch noch zu einem Geiselabkommen durchringt und

sich deshalb mit seinen rechtsextremen Ministern überwirft, oder weil

der Streit um die Dienstpflicht für Ultraorthodoxe eskaliert. Doch

selbst wenn es irgendwann zu Neuwahlen kommt, ist ein Sieg von Benny

Gantz alles andere als garantiert.


Netanyahu ist nicht nur ein politischer Überlebenskünstler, sondern

auch einer, der im Wahlkampf mit harten Bandagen antritt. Er wird

Gantz als einen Schwächling darstellen, der Israel in seiner

schwersten Stunde im Stich gelassen und die Einigkeit im Land

torpediert hat. Netanyahu selbst wird sich hingegen als aufopfernden

Einzelkämpfer präsentieren, der gegen alle Widerstände von innen und

aussen nie seine Prinzipien verraten hat.


Vorerst wird der Abgang von Gantz aber vor allem bewirken, dass die

Hardliner in Netanyahus Koalition ihren Einfluss ausbauen und dem

Ministerpräsidenten noch mehr Zugeständnisse abringen können. Die

israelische Regierung wird dadurch noch unberechenbarer, während der

internationale Druck auf Israel weiter zunehmen dürfte. So hat Benny

Gantz womöglich mehr Schaden angerichtet als abgewendet.


——


9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:


„Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen



https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-us-friedensplan-hamas-israel-blinken-gazastreifen-gaza-lux.KimRKA4Fs7a9vtF2CkHEKr?reduced=true



UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:


„Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen


11. Juni 2024, 5:38 Uhr


US-Außenminister Antony Blinken gibt sich nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats


für eine Waffenruhe optimistisch. Israels Regierung und die Hamas signalisieren vorsichtige Unterstützung.



Von Peter Burghardt, Washington


(…)



-----



In der SZ-Printausgabe vom 12.6.2024 steht der Artikel auf Seite 1:


(…)


Am Montag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York

den Entwurf der amerikanischen Regierung mit 14:0 Stimmen abgesegnet,

Russland enthielt sich.


Die Initiative, Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellt, sieht

in drei Schritten ein Ende der Gewalt, die Freilassung der Geiseln,

einen Rückzug der israelischen Armee sowie den Wiederaufbau von Gaza

mit massiven Hilfsleistungen vor. Am Ende stünden Vorbereitungen für

eine Zwei-Staaten-Lösung, die zuletzt in weite Ferne gerückt war. (…)



Der Rücktritt von Benny Gantz aus Netanjahus Kriegskabinett

erleichtert die Sache nicht. Noch komplizierter liegt der Fall, seit

Israel am Wochenende vier Geiseln aus Gaza befreit und dabei viele

Palästinenser getötet hatte, den palästinensischen Behörden zufolge

mehr als 270.


In dieser Lage ist US-Außenminister Blinken unterwegs in Ägypten,

Israel, Jordanien und Katar, ehe er Biden zum G-7-Gipfel nach Italien

begleitet. In Kairo sagte Blinken zu Wochenbe-ginn, seine Botschaft an

die Regierungen in der gesamten Region sei die: „Wenn ihr einen

Waffenstillstand wollt, dann drängt die Hamas, Ja zu sagen." Man werde

sehen, ,ob wir von der Hamas eine Antwort be-kommen". Diese Antwort

kann seiner Ansicht nach nur von Jahia Sinwar kommen, dem Anführer der

Hamas. (…)



——


10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe



https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/hamas-antwort-gazastreifen-waffenruhe


Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe



Die Terrororganisation sei bereit, über ein Abkommen zu verhandeln,

sagte ein Hamas-Sprecher. Dazu habe sie "Änderungen" eingereicht.

Priorität sei, den Krieg zu beenden.


Aktualisiert am 12. Juni 2024, 8:47 Uhr


Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des

Gaza-Kriegs hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach

eigenen Angaben eine Antwort auf den Vorschlag der USA für eine

Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben.


Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu

gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer

Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu

beenden.


Ihre Antwort stelle "die Interessen unseres palästinensischen Volkes

in den Vordergrund" und betone "die Notwendigkeit eines vollständigen

Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen", teilten die

beiden Organisationen mit. Beide Gruppen seien "bereit, sich zu

engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg

beendet".


In ihrer Antwort fordern die Hamas und der Islamische Dschihad "einen

vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen. Hamas-Sprecher

Dschihad Taha sagte zudem, die Antwort der Hamas enthalte "Änderungen,

die den Waffenstillstand, den Rückzug, den Wiederaufbau und den

(Gefangenen-)Austausch bestätigen". Näher ging er nicht darauf ein.


US-Regierung prüft Antwort der Hamas


Die US-Regierung verkündete, sie prüfe die Antwort der Hamas auf den

Vorschlag. "Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und

Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade", sagte der Sprecher

des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.


(…)


——


11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf


Humanitäres Völkerrecht sichern



https://www.domradio.de/artikel/caritas-ruft-zu-lieferstopp-fuer-waffen-israel-auf



11.06.2024

Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf


Humanitäres Völkerrecht sichern


Der Hilfswerke-Verband Caritas Europa hat einen Stopp von

Waffenlieferungen durch EU-Staaten an Israel gefordert. Dies sei

nötig, um den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan einer

Waffenruhe durchzusetzen.



Das teilten die katholischen Hilfsorganisationen am Dienstag in

Brüssel mit. Die EU müsse zudem humanitäre Diplomatie und jede andere

Maßnahme bemühen, um die Befolgung des humanitären Völkerrechts

sicherzustellen.


In dem Zusammenhang befürwortete Caritas Europa auch eine Überprüfung

des Assoziierungsabkommens, durch das Israel massive

Handelserleichterungen in der EU erhält.


Weiter begrüßte der Verband die Wiederaufnahme der Finanzierung des

Palästinenser-Hilfswerks UNRWA durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.


Es sei zwingend erforderlich, dass Israel humanitären Zugang und volle

Unterstützung für UNRWA garantiere, damit Bedürftige mit

lebenswichtiger Hilfe versorgt werden könnten.



——



Mit freundlichen  Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.06.2024

!!!!!!! KORREKTUR Fwd: AfD-Papier zur Außenpolitik

Aus e-mail von Doris Pumhrey, 13. Juni 2024, 9:13 Uhr


Betrifft meine Mail:


Betreff: AfD-Papier zur Außenpolitik

Datum: Wed, 12 Jun 2024 22:27:42 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



*Sorry, der Exklusiv Artikel zur AfD  wurde nicht von RT DE sondern von

der Berliner Zeitung veröffentlicht.

Hier noch einmal mit richtiger Quellenangabe:

*


_https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nach-krah-affaere-afd-parteitag-soll-mit-resolution-aussenpolitik-definieren-li.2224193_


12.6.2024


*Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren

*von Maximilian Beer


Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor

allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:

wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die

mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.


Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine

Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.

Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich

auf den Umgang mit Russland, China und den USA.


Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan

Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner

Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice

Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker

und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation

im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.


*„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“


*Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges

außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch

autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und

Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte

„selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.


Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa

fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der

russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und

verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener

westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.

Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.


„Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist

realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in

dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen

abgelehnt.


*„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“


*Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische

Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der

Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will

differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei

helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen

Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.


Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das

eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen

machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“


Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner

USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als

von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der

US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.


Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht

ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne

Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die

zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen

den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“


China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.

Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit

Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise

der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“


Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die

Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen

aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen

China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei

bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion

geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die

Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und

dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus

prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.


Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde

eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es

gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche

Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also

eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:

zu China, Russland und den USA.


Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den

Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen

gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.

Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine

Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während

der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene

Frist ließ die Partei verstreichen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.06.2024

Handelskrieg ante portas, Le Pen in Brüssel – und Orban streckt die Waffen

lostineu.eu, 13. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 13. Juni 2024 – Heute mit europäischen Strafzöllen gegen China, einer strahlenden Wahlsiegerin aus Frankreich und einer überraschenden Ankündigung aus Ungarn.

Das hatte gerade noch gefehlt: Nach dem verlorenen Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt sich die EU nun auch noch in einen Handelskrieg gegen China ziehen.

Darauf laufen, wenn nicht alles täuscht, die geplanten Strafzölle auf E-Autos made in China hinaus. Die EU-Kommission will Peking zwar noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gewähren.

Doch das ist nur ein (letztes?) Entgegenkommen gegenüber der Bundesregierung in Berlin, die die Strafzölle ablehnt und sich Sorgen um den größten Auslandsmarkt neben der EU macht.

Schon jetzt ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland ein schlechter Witz. Wenn China nun Vergeltung übt und deutsche Automobilkonzerne abstraft – wie angedroht -, ist Land unter.

Biden und v.d. Leyen am Werk

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Verantwortlich für die Eskalation sind US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat ihre China-Politik mit Biden abgestimmt und schon im Herbst die nun verhängten Strafen angekündigt.

Biden hat dann vor wenigen Wochen den Handelskrieg mit China verschärft und 100prozentige Strafzölle verhängt. Damit hat er seine protektionistische Politik ausgeweitet und die EU in die Zange genommen.

Die EU müsse „aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten“, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Leider zu spät.

De-Coupling statt De-Risking

Die Eskalation ist kaum noch zu vermeiden. Von der Leyen hatte ein sanftes “De-Risking” versprochen – nun kommt ein hartes “De-Coupling”. Nebenbei gerät auch noch die Klimapolitik in Gefahr.

Denn wie soll der “Green Deal” ohne günstige E-Autos und Batterien aus China gelingen? Bei den Sonnenkollektoren und Windrädern hat die EU schon verloren, nun folgt der nächste Akt des Dramas!

Und das ist nur die erste fatale Entscheidung, die mit “Rücksicht” auf die Europawahl verschoben wurde. Bald kommen die nächsten geopolitischen Hämmer – VDL hat alles fein säuberlich vorbereitet…

Siehe auch “Was nach der Wahl kommt” und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”

News & Updates

  • Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel. Die französische Nationalistin Marine Le Pen hat sich in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini, dem Niederländer Geert Wilders und anderen Politikern der rechtsradikalen Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) getroffen. Es gehe um ein möglichst “breites Mitte-rechts-Bündnis”, hieß es. Frankreichs Staatschef Macron habe die Rechte gestärkt, freute sich Le Pen. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Europawahl überraschend Neuwahlen noch im Juni angesetzt. Nun zittert ganz Frankreich – und die EU-Elite…
  • Rechtspopulist soll Belgien neue Regierung bringen. König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten. Zuletzt hat er sich allerdings gemäßigter gegeben – und damit gewonnen. – Mehr im Blog
  • Ikone der irischen Linken muß gehen. Clare Daly, eine Ikone der irischen Linken, hat den Wiedereinzug ins Europaparlament verpasst. Ihre flammenden Reden gegen Militarismus und Aufrüstung haben sie zum Weltstar gemacht, sogar Annie Lennox gehört zu ihren Fans. Ihre Politik verfolgten Hundertausende auf “X” und Youtube – mehr als jede/r andere EU-Politiker. Sorry to see you go!

Das Letzte

Orban streckt die Waffen. Ungarn wird sich weiteren Nato-Hilfen für die Ukraine nicht in den Weg stellen. Die Regierung in Budapest werde sich selbst aber nicht daran beteiligen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Ungarn werde weder Personal noch Geld zur Verfügung stellen. “Gleichzeitig hat mir der Ministerpräsident versichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird”, sagte Stoltenberg. Im Klartext: Orban streckt die Waffen – kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz am 1. Juli will bzw. muß er wohl auf das gewohnte Veto verzichten. Freie Bahn für die Hardliner in der Nato…

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6 Comments

  1. Helmut Höft
    13. Juni 2024 @ 10:33

    Sry, ebo, ich wälze mich gerne im Grundsätzlichen: Es kann keinen “Green Deal” geben, erst recht nicht mit E-Autos. Der Planet und seine Naturgesetze dealen nicht, die Energietransformationsrate muss runter, alles andere nutzt nix!

    Adam Ferguson (1696) modifiziert:
    „Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“ (Umwelt von heute ist ein Resultat menschlicher Aktion, aber nicht irgend einer menschlichen Planung!“)

Reply

  • ebo
    13. Juni 2024 @ 10:41

    Kann man so sehen, die Ökobilanz von E-Autos ist nicht doll. Aber sie sind nun mal Teil des Deals, der so heißt.

    Reply

  • Thomas Damrau
    13. Juni 2024 @ 08:48

    Früher sprach man von der “5. Kolonne Moskaus”, wenn PolitikerInnen Verständnis für die Position der UdSSR gezeigt haben. (Heute genügt es, die Erfolgsaussichten der NATO in der Ukraine zu bezweifeln, um zum “Putin-Versteher” ernannt zu werden.)

    Inzwischen müssen wir uns über die “5. Kolonne Washingtons” Gedanken machen. Bei uns ist eine PolitikerInnen-Generation am Ruder, die offensichtlich durch die diversen US-Think-Tanks einer Art Gehirnwäsche unterzogen worden.

    Als Folge sehen sie die Welt nur noch aus der US-amerikanischen Brille – egal, ob es um Krieg+Frieden, Wirtschaft + koloniale Ausbeutung geht: Die Gleichung lautet US-Interessen = EU-Interessen = Fortschritt für den Rest der Welt.

    Das ist natürlich hemmungslos naiv. Aber solange auch die Medien die obige Gleichung nicht in Frage stellen, sägen die von den Laiens, Baerbocks, Habecks, Lindners, Michael Roths, Merzen, … dieser Welt am Ast, auf dem wir alle sitzen.


  • Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-ante-portas-le-pen-in-bruessel-und-orban-streckt-die-waffen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Brüssel folgt Washington: EU-Strafzölle gegen China


    lostineu.eu, vom 12. Juni 2024

    Feuer frei für den Handelskrieg mit China: Nach den USA will auch die EU hohe Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängen.

    Die Europäische Kommission hat vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Betroffen sind die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC.

    Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent. Sie sollen voraussichtlich ab Juli greifen.

    Die EU folgt damit (wie üblich) den USA, die vor einem Monat noch höhere Strafzölle verhängt und Europa damit unter Zugzwang gesetzt hatte. Denn ohne EU-Zölle dürften viele chinesische E-Autos auf den europäischen Markt drängen.

    Das US-Unternehmen Tesla, das in China produziert und ebenfalls von hohen Subventionen profitiert (in den USA, in China und sogar in Deutschland), ist von den neuen europäischen Strafzöllen nicht betroffen.

    Eine Begründung nannte die EU-Kommission nicht – honni soit qui mal y pense ????

    Siehe auch Was nach der Wahl kommt (die China-Zölle waren nur ein kleiner Vorgeschmack)

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      13. Juni 2024 @ 10:02

      Was erlaubt sich China? How dare you? Die Erzählung war ja eine andere: Wir im Westen haben oder entwickeln die klimafreundliche Technik und machen sie auch für alle bezahlbar. Wenn alle Welt sieht, wie toll sie funktioniert, dann “unterstützen” wir die ganze Welt im Kampf gegen den Klimawandel (wir sind die Guten, die Tollsten, die Besten). Und jetzt kommt so’n shithole-country und stellt die Dinge auf den Kopf.
      Nun, es gibt überhaupt keine umweltfreundlichen Autos. Umweltfreundlich ist die Muskelkraft. Der Großteil der Umweltrechnung liegt schon auf dem Tisch, da ist das Auto noch keinen Kilometer gefahren. Das weltweite Schürfen nach Rohstoffen, deren Transport um die halbe Welt und die Produktion, auch von E-Autos, PV-Anlagen, Windrädern usw., belastet die Umwelt mehr als letztendlich ein “sparsamer” Verbrennermotor.
      Um jährlich 12.000 Tonnen grünen Stahl zu erzeugen (wie in einem Bremer Stahlwerk) muss man einen gigantischen Aufwand betreiben für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Man braucht praktisch schon zwei Windparks, mehrere Tausend Quadratmeter PV-Anlagen und zur Sicherheit nochmal zwei Gaskraftwerke. Und Milliarden Liter hochgereinigten Wassers. Und Elektrolyseure. Und ob das jemals wirtschaftlich wird, wissen die Götter.
      Und noch etwas: der Klimawandel ist gekommen, um zu bleiben. Der verschwindet nicht wieder. Ob man sich nun vegan ernährt oder Fahrrad fährt, bis zum Ende aller Tage. Da kann man noch so viele Windräder aufstellen, vor allem, wenn man sie dort aufstellt, wo kaum Wind weht, nur weil der Plan es so vorsieht. Nach allem was man weiß, ist Deutschland durch den Klimawandel nicht in seiner Existenz bedroht – es bedarf einer Risiko- und Technikfolgenabschätzung.

    Reply

  • european
    13. Juni 2024 @ 07:26

    Die EU hat gegenüber China ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 400 Mrd. Euro. In deutscher Sprache heißt das dann “Schulden, nix als Schulden” haben wir.

    https://www.rnd.de/wirtschaft/europas-abhaengigkeit-von-china-handelsbilanz-mit-400-milliarden-euro-defizit-XME5E4XUBVBTBBNMDW3ITHFBYE.html

    Interessant sind die Produkte. An oberster Stelle steht Stahl, gefolgt von Straßenfahrzeugen und Chemischen Erzeugnissen. Alles Produkte, deren Existenz/Produktion in Deutschland und EU durch die aktuelle Politik – einschließlich der planlosen Sanktionitis initiiert durch Ursula von der Leyen – höchst gefährdet sind. Zu teuer in der Herstellung, uneffektiv. Die Unternehmen wandern ganz einfach ab.

    “Wir handeln jeden Tag mehr als 2 Milliarden Euro”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings verkauften chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren für 400 Milliarden Euro mehr in die EU als umgekehrt. „Solche Ungleichgewichte sind nicht nachhaltig“, meinte die Kommissionschefin.”

    Ich bin gespannt, wann die “Ungleichgewichte” innerhalb der EU mal unter dem Aspekt “Nachhaltigkeit” besprochen werden. Ob dann die deutsche EUCO-Präsidentin auch so rabiat gegen die deutschen Exportüberschüsse vorgehen wird, dürfte angezweifelt werden. Schutzzölle können die Defizitländer sowieso nicht erheben und dann sind nämlich diese Überschüsse auch kein Ungleichgewicht, sondern ein europäischer Motor, eine Lokomotive.

    Jaja. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe ????

    Reply

    • Helmut Höft
      13. Juni 2024 @ 11:18

      Du hast selbstverständlich recht, european. Es hat keinen Sinn, eine Abhängigkeit (von den USA) gegen eine andere Abhängigkeit (von China) zu tauschen. Handel muss immer und überall ausgeglichen sein, sonst geht à la longue eine von beiden Seiten über die Wupper. Punkt. Europa muss sich einen! Wie das gehen soll? Who knows? Aber keinesfalls geht das ausschließlich „Top down“ – und keinesfalls mit Erweiterung und Erweiterung usw. Bestehende Regime – die EU so wie sie jetzt ist – haben ein hohes Beharrungsvermögen, und ihre Institutionen kämpfen um die Rechtfertigung ihrer Existenz, notfalls indem sie sich dauernd etwas Neues einfallen lassen.

      Das Grundproblem ist das kapitalistische Wirtschaftsmodell – verknüpft mit Bildung in der gesamten Breite der Bevölkerung: Immer mehr, immer (kosten-)effizienter … dazu gehört: Kosten reduzieren – z. B. Löhne – und den Rest an Kosten „externalisieren“ sprich: in die Umwelt verklappen. Auch hier noch einmal der berühmte Adam Ferguson (1696) https://oll.libertyfund.org/quotes/adam-ferguson-on-social-structures-not-the-execution-of-any-human-design: „Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“

      Reply

    • Skyjumper
      13. Juni 2024 @ 15:05

      Wenn ich mir die veröffentlichten Meinungen so ansehe, auch den Kommentar von @Helmut Höft z.B., fürchte ich, dass das eigentliche Problem der EU noch lange nicht annährend in seiner (zukünftigen) Größe erkannt wurde.

      Es ist völlig egal ob sich die EU eint oder nicht. Und es ist auch nicht das kapitalistische Wirtschaftsmodell in der EU welches mittelfristig zum (großen) Problem wird.

      Das Problem (der EU) besteht darin dass die Rohstoffe und die Energieressourcen dieses Planeten geografisch sehr ungleich verteilt sind, und dass die EU dabei in den allermeisten Hinsichten mit einen zu kurzen Hemdchen dasteht.

      Jahrelang haben wir Rohstoffe und Zwischenprodukte importiert, in der EU veredelt, und die Endprodukte mit Aufschlag in der Welt verkauft. Davon haben wir gelebt wie die Maden im Speck.
      Die Basisstoffe (vornehmlich) aus Afrika und Südamerika, die Energie (vornehmlich) aus Russland und den OPEC-Staaten, und die Zwischenprodukte (vornehmlich aus Fernost. Genau letzteres ändert sich gerade massiv. China produziert und exportiert zunehmend Endprodukte, und eben nicht mehr nur die Teilchen. Südkorea baut längst die kompletten Schiffe, komplette Fernseher, Waschmaschienen und und und. Den Aufbruch der kleinen asiatischen “Tigerstaaten” hat der Westen verkraftet. Die analoge chinesische Entwicklung werden wir nicht verkraften. Das innere Wirtschaftsmodell in der EU, egal ob kapitalistisch, kommunistisch sonst-wie-istisch, bricht damit im Kern zusammen.

      Wir werden von Produzenten zu Konsumenten. Nur haben wir dann nichts mehr womit wir unsere Konsum-Rechnungen zukünftig bezahlen können.

      Und wenn man über China hinaussieht haben wir nicht mal mehr einen Wissens-/Bildungsvorsprung mit dem wir unsere Rechnungen zukünftig bezahlen können. Wie sämtliche einschlägigen Untersuchungen aufzeigen laufen uns die asiatischen Staaten in Teilen längst den Rang ab. Ganz allgemein gesehen holt der “globale Süden” stetig auf. Die brauchen in 1-2 Jahrzehnten kein Europa mehr, weder als EU, noch als Nationalstaaten. Afrika “kann Bildung” (irgendwann) – Europa kann aber keine Rohstoffe.

      Reply

      • european
        13. Juni 2024 @ 16:49

        @Skyjumper

        Dieser Erkenntnis kann man nur zustimmen. Von daher ist die europaeische Hybris nur insofern zu erklaeren, dass wir uns am Ende einen Vorteil von einem Niedergang Russlands versprechen. Das Land mit den groessten Rohstoffvorkommen wird filettiert, aufgeteilt und jeder bekommt ein Stueck vom Kuchen. Nicht Russland will sich den Westen unterjochen (Wir haben naemlich nichts, wir sind voellig uninteressant), sondern es macht wesentlich mehr Sinn, wenn der Westen sich Russland unterjocht, was bisher noch nie funktioniert hat. Aber wer sind schon Napoleon oder Hitler gegen Ursula von der Leyen. ????
        Wie sagte Lindsay Graham vorgestern im Interview: Die Ukraine sitzt auf einer 12 Milliarden schweren Goldgrube.

        https://geopoliticaleconomy.com/2024/06/13/ukraine-12-trillion-minerals-west-china-russia/

        Anstatt uns also in Diplomatie zu ueben, Nachbarschaften zu pflegen und Geschaeftspartnerschaften auf unserem Kontinent aufzubauen, lehnen wir uns an den Hauptinteressenten dieser Aktion auf einem anderen Kontinent und hoffen, dass wir am Ende ein Brosamen vom Tisch des reichen Mannes abbekommen, wenn wir nur alles geben, damit die ukrainischen Bodenschaetze nicht an Russland und darueber an China geraten.

        H. Flassbeck hat vor Jahren mal einen interessanten Vortrag darueber gehalten, wem die Welt gehoert.

        https://youtu.be/9-3pVMCNbi0?feature=shared

        Ich bin auch sicher, dass Frankreich mit Niger im Gespraech bleiben wird, wenn man bereit ist, fuer Uran den Weltmarktpreis zu zahlen.

        Manchmal bleibt einem nur noch der blanke Zynismus uebrig.

  • Thomas Damrau
    12. Juni 2024 @ 15:15

    So etwas nennt Nibelungentreue. Wo auch immer Joe Biden eine Eskalation provoziert: Die EU marschiert mit. Und am Ende hat wieder keiner einen Plan, wie man aus der Nummer rauskommt.

    Sowohl die USA als auch die EU sitzen im Glashaus, wenn sie anderen Staaten Subventionsvorwürfe an den Kopf werfen. Die EU subventioniert z.B. Agrar-Exporte, die in Afrika einheimischen Produzenten das Leben schwer machen. Oder auch: Ohne massive staatliche Unterstützung wäre nie ein Airbus-Konzern entstanden. (https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus#Subventionen.)

    Gerade die deutschen “Exportweltmeister” dürften sich am Ende nicht beschweren, wenn überall auf der Welt die Grenzen für Importe zugemacht werden. Aber vermutlich sehe ich das mal wieder falsch: Westliche Subventionen kombiniert mit westlichem Protektionismus sind cool – während die Industrieförderung der anderen pfui ist. Denn “wir” sind ja schließlich die Guten.

    Reply

    • exKK
      13. Juni 2024 @ 02:11

      Was will die Kommission denn jetzt? Das Klima mit bezahlbaren Elektroautos retten, oder China in den A*** f***?

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-folgt-washington-eu-strafzoelle-gegen-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Belgien: Flämischer Separatist soll Regierungsgespräche führen


    lostineu.eu, vom 12. Juni 2024

    Neben Frankreich, Österreich und Deutschland hat es auch in Belgien einen Rechtsruck gegeben. Nun soll ein flämischer Separatist die nächste Föderal-Regierung vorbereiten.

    König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten.

    Davon ist er zuletzt zwar ein wenig abgerückt. So hat er sich vom rechtsradikalen Vlaams Belang distanziert, der mit der N-VA gern zusammen den Bruch der belgischen Föderation besiegelt hätte.

    Dafür haben ihn die Wähler belohnt, so dass er nun eine Art Pole Position innehat. De Wever könnte theoretisch mit den ebenfalls gestärkten Liberalen regieren – und zwar sowohl in Flandern wie auch auf Bundesebene.

    Die Verhandlungen dürften aber eine ganze Weile dauern, die Regierungsbildung steht noch ganz am Anfang. Fest steht, dass der liberale Premier De Croo die Wahl verloren hat – und dass nun auch Belgien weit nach rechts gerückt ist.

    Übrigens hat das Land gerade den EU-Vorsitz inne – doch das hat auch nicht geholfen. Bei der Europawahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfand, fiel der Rechtsruck noch deutlicher aus. Da wurde Vlaams Belang sogar Nummer eins…

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/belgien-flaemischer-separatist-soll-regierungsgespraeche-fuehren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Jenseits von «Schwamm drüber» – oder: Begegnung mit einem Mörder

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.06.2024


    Jenseits von «Schwamm drüber» &#8211; oder: Begegnung mit einem Mörder


    Seit einer Weile trage ich eine Frage mit mir: Was heisst Vergebung? Wenn ich schon keine von meinen Fehlern ungeschehen machen kann – was tue ich mit meiner Schuld, mit meiner Scham? Bei Patrick Magee und Jo Berry habe ich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/jenseits-von-schwamm-drueber-oder-begegnung-mit-einem-moerder/


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    Frieden und aktive Gewaltfreiheit


    Der 3. Weltmarsch für Frieden und aktive Gewaltfreiheit 2024 – 2025 empfiehlt uns zwei veraus e-mail von schiedene Instrumente, um der Gewalt die Stirn zu bieten, die sich als erkennbar, nicht erkennbar und getarnt in das Innere der Kultur schleicht. Denn es ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/frieden-und-aktive-gewaltfreiheit/


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    Protestaktion: Keine Weservertiefung für die globalisierte Agrarindustrie


    Am Samstag, dem 1. Juni demonstrierten junge LandwirtInnen und Umweltaktive gemeinsam auf und an der Weser am Braker Hafen: Mit Paddelbooten und einem geschmückten Traktor forderten sie eine massive Reduktion der Sojaimporte. Sie warnten vor Weservertiefungsplänen für immer größere Frachtschiffe.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/protestaktion-keine-weservertiefung-fuer-die-globalisierte-agrarindustrie/


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    Australien: Femizide auf dem Vormarsch


    In Australien wütet dieses Jahr eine Welle an Frauenmorden. Die neue EU-Richtlinie will geschlechtsspezifische Gewalttätigkeit stärker bestrafen. Doch dabei tun sich Hindernisse auf. Erfreuliches regt sich in europäischen Gewerkschaften.Zwischen Februar und April 2024 starben in Ballarat, einer Stadt mit gerade&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/australien-femizide-auf-dem-vormarsch/


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    Pluriversum – Ozeaniens Kastom-Ökonomie


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pluriversum-ozeaniens-kastom-oekonomie/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    13.06.2024

    „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

    german-foreign-poilcy.com, 13. Juni 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.


    Zitat: Korruption

    Schon vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag hatte Berlin einen peinlichen Dämpfer verzeichnen müssen: Am Montag war Mustafa Najjem, ein bekannter Protagonist der Maidan-Proteste im Winter 2013/14, vom Posten des Leiters der ukrainischen Wiederaufbauagentur zurückgetreten. Sein Rücktritt folgte der Entlassung des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksander Kubrakow im Mai; Kubrakow hatte sich offenbar nicht im gewünschten Ausmaß daran beteiligt, Mittel seines Ministeriums in private Taschen zu lenken.[1] Najjem wiederum erläuterte seinen Rücktritt auf X, es habe in Kiew „systemische Widerstände“ gegeben, die ihn beständig daran gehindert hätten, seinen „Pflichten effektiv nachzukommen“.[2] Auf Facebook wiederum teilte er mit, seine Agentur habe sich vor allem seit November 2023 „mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert“ gesehen. Gelder seien aus unerfindlichen Gründen nicht weitergeleitet worden; Behörden hätten Baumaßnahmen nicht genehmigt.[3] All dies habe die nötigen Bauarbeiten verzögert oder sogar gestoppt. Die Folge sei ein weiterer schwerer Vertrauensverlust, nicht zuletzt in der ukrainischen Bevölkerung. Den letzten Anstoß für Najjems Rücktritt gab schließlich, dass Kiew ihm die Teilnahme an der Berliner Konferenz verweigerte.


    Fehlende Arbeitskräfte

    Najjem übte nicht nur scharfe Kritik an der offenkundigen Korruption in der Ukraine und an den vermutlich damit zusammenhängenden bürokratischen Widerständen gegen die Arbeit der Wiederaufbauagentur; er wies auch auf ein weiteres gravierendes Problem des Landes hin – den Mangel an Arbeitskräften. „Viele Leute, die jetzt an der Front sind, könnten eigentlich im Bausektor eingesetzt werden“, erklärte Najjem.[4] Der Arbeitskräftemangel ist durch die kürzlich beschlossene Senkung des Rekrutierungsalters noch verschärft worden. Millionen fehlen zudem, weil sie geflohen sind – vor dem Krieg oder auch, weil sie nicht in den Tod an der Front geschickt werden wollen. Erst Mitte Mai hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, im Zuge des Wiederaufbaus der Ukraine werde man womöglich Flüchtlinge „bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen“. Dies soll sie zur Rückkehr bewegen, um dem Arbeitskräftemangel abzuhelfen. Mit Blick auf die begrenzte Bereitschaft ukrainischer Flüchtlinge, nach Kriegsende zurückzukehren, teilte Schulze mit, man denke auch über „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“ nach.[5] Weil dies Befürchtungen ausgelöst hat, Berlin ziehe womöglich eine Abschiebung von Ukrainern nach Kriegsende in Betracht, hat Schulze jetzt bekräftigt, man setze bloß auf freiwillige Rückkehr.[6]


    Panzerproduktion

    Während auf der gestern zu Ende gegangenen Berliner Wiederaufbaukonferenz auch Wege zur Gewinnung von Fachkräften in der Ukraine besprochen werden sollten, gab vor allem die Rüstungsindustrie bereits erreichte Fortschritte beim Aufbau ukrainischer Fabriken bekannt. So haben die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und das ukrainische Konglomerat Ukroboronprom, wie das ukrainische Ministerium für die strategische Industrie mitteilte, jetzt das erste Reparaturwerk für Panzer und ihre erste gemeinsame Produktionsstätte eröffnet. In dem Reparaturwerk sollen Schützenpanzer des Typs Marder, die defekt sind oder an der Front beschädigt wurden, instandgesetzt werden.[7] Mit Blick auf die Produktionsstätte, in der ukrainische Spezialisten schon jetzt unter Aufsicht deutscher Rheinmetall-Mitarbeiter tätig sind, vereinbarten beide Seiten am Rande der Berliner Wiederaufbaukonferenz die nächsten Schritte beim Hochfahren der Fertigung. Demnach soll zunächst der Schützenpanzer Lynx hergestellt werden, der in einer anderen Variante auch als Flugabwehrpanzer gefertigt werden kann. Die dazu in Frage kommende 35-Millimeter-Kanone des Typs Skyranger wird auch in dem Flugabwehrsystem Skynex genutzt, von dem Rheinmetall im März angekündigt hatte, es in die Ukraine liefern zu wollen.[8] Im Rahmen von Skynex wird die Kanone in der Praxis getestet.


    „Das Arsenal der freien Welt“

    Auf den Bau einer weiteren Rüstungsfabrik haben sich bereits Ende vergangener Woche der deutsch-französische Panzerbauer KNDS und die Ukraine geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am vergangenen Freitag in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris unterzeichnet. Bislang wurden nur wenig Details bekannt. Es heißt allerdings, die Dokumente beträfen unter anderem die Lizenzproduktion von Munition des Kalibers 155, an der es den ukrainischen Streitkräften empfindlich mangelt, zudem die Nutzung von 3D-Druckern zur Herstellung von Ersatzteilen.[9] Vor dem Hintergrund einer schon jetzt erkennbar an Schwung gewinnenden ukrainischen Rüstungsindustrie erklärte Oleksander Kamyschin, Minister für die strategische Industrie, anlässlich der Eröffnung des Rheinmetall-Ukroboronprom-Werks, es handle sich um „eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“.[10]


    „Nichts ausschließen“

    Unterdessen schließt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Russland nicht aus. Der Westen müsse „Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun“, fordert Gabriel in einem jetzt publizierten Interview: „Wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.[11] Auch ein Kriegseintritt der Bundeswehr sei denkbar. Zwar wünsche sich niemand, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“, erklärt Gabriel: „Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert“, dann zerstöre das „auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa“. Sollte es Berlin hilfreich scheinen, „dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen“, dann würde er „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden“. Auf die Frage, ob auch der Einsatz westlicher – also eventuell auch deutscher – Bodentruppen in der Ukraine erforderlich sein könne, antwortet Gabriel: „Sollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, würde ich gegenüber dem russischen Präsidenten nichts ausschließen.“

     

    [1] Reinhard Lauterbach: Von hinten aufgezäumt. junge Welt 11.05.2024.

    [2] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.

    [3] Andrew E. Kramer: Reconstruction Official Resigns, Highlighting Tensions in Ukraine. nytimes.com 10.06.2024.

    [4] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.

    [5] Bundesregierung erwägt Anreize für Ukrainer zu freiwilliger Rückkehr. zeit.de 15.05.2024.

    [6] Ministerin Schulze will ukrainische Flüchtlinge nicht zur Rückkehr drängen. spiegel.de 10.06.2024.

    [7] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.

    [8] Martin Murphy, Roman Tyborski: Rheinmetall baut neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine. handelsblatt.com 12.06.2024.

    [9] Ukraine and France: new agreements in the defence industry. kmu.gov.ua 08.06.2024.

    [10] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.

    [11] Gabriel: „Müssen Russland niederringen“. n-tv.de 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9584


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    AfD-Papier zur Außenpolitik

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Juni 2024, 22:28 Uhr


    _RT DE 12.06.2024


    _*Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren

    *von Maximilian Beer


    Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor

    allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:

    wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die

    mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.


    Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine

    Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.

    Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich

    auf den Umgang mit Russland, China und den USA.


    Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan

    Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner

    Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice

    Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker

    und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation

    im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.


    *„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“


    *Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges

    außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch

    autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und

    Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte

    „selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.


    Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa

    fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der

    russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und

    verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener

    westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.

    Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.


    „Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist

    realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in

    dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen

    abgelehnt.


    *„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“


    *Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische

    Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der

    Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will

    differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei

    helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen

    Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.


    Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das

    eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen

    machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“


    Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner

    USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als

    von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der

    US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.


    Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht

    ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne

    Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die

    zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen

    den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“


    China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.

    Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit

    Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise

    der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“


    Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die

    Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen

    aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen

    China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei

    bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion

    geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die

    Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und

    dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus

    prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.


    Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde

    eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es

    gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche

    Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also

    eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:

    zu China, Russland und den USA.


    Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den

    Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen

    gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.

    Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine

    Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während

    der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

    Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene

    Frist ließ die Partei verstreichen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel

    freedert.online, 12 Juni 2024 21:37 Uhr

    Es waren Äußerungen, die man im deutschen Fernsehen selten oder gar nicht zu hören bekommt, wenn es um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht. Bei Markus Lanz im ZDF ging Oberst a. D. Wolfgang Richter mit denjenigen hart ins Gericht, die bewusst oder unbedacht auf eine Eskalation setzen. Dazu zählt auch der ebenfalls in dieser Runde anwesende Anton Hofreiter


    Screenshot_2024_06_13_at_20_42_13_Weltpolitische_Fakten_gegen_Fake_News_Oberst_a._D._Richter_nimmt_Hofreiter_in_die_Mangel_RT_DE

    © Screenshot ZDF-Sendung Markus Lanz (11. Juni 2024)


    Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) bei Markus Lanz im ZDF


    In der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Politiker Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Militärexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter. 

    Das war deshalb bemerkenswert, weil die meisten Zuschauer die von Richter vorgebrachten Thesen so noch nie zu Ohren bekommen haben dürften. Das dürfte zumindest so sein, wenn sie sich bei der Auswahl ihres Programms auf Nachrichtensendungen und Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränken, wo Politiker und "Experten" Dauergast sind, die – ganz so wie Hofreiter an diesem Abend wieder – im Ukraine-Konflikt bedenkenlos auf Eskalation setzen.


    Westliche Waffen als Gamechanger? – Die Halluzination vom Endsieg treibt neue Blüten





    Westliche Waffen als Gamechanger? – Die Halluzination vom Endsieg treibt neue Blüten






    Der Oberst außer Dienst machte dagegen zunächst einmal klar, dass das ganze Gerede "über Waffen als 'Gamechanger' … völlig fehlgeleitet" und "nicht von militärischem Sachverstand" geprägt sei:

    "Eine Waffe ist immer nur so gut, wie sie in einem Gefecht verbundener Waffen genutzt wird." Und hierbei befinde sich die Ukraine laut Richter klar im Nachteil. Gleiches gelte für die Kapazität der Ressourcen, denn es gehe ja um "tausende Waffensysteme".

    Richter, der beim regierungsnahen deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig ist, meint, der Westen habe eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits Waffenlieferungen, andererseits Sanktionen. Und dann ging er mit jenen "Experten" vom Schlage eines Hofreiters hart ins Gericht: 

    "Manche gingen völlig übers Ziel hinaus, sprachen von der strategischen Niederlage Russlands, von der Ruinierung Russlands, manche haben auch hier in der Runde schon von Angriffen auf Ministerien in Moskau geredet. Das sind Punkte, die völlig überzogen sind."

    Ihm fehle in der Debatte der Realismus. Richter gab zu bedenken, dass die russische Rüstungsindustrie trotz der Sanktionen heute mehr produziere als vor dem Krieg, bei manchen Waffensystemen sogar das Vierfache.


    Stoltenberg: Russlands Waffenproduktion hat Erwartungen des Westens übertroffen





    Stoltenberg: Russlands Waffenproduktion hat Erwartungen des Westens übertroffen






    Der große Fehler des Westens bestehe darin, dass er immer weiter Waffen liefert, ohne über eine Exit-Strategie zu verfügen. Aber in Richters Augen bestehe das größte Dilemma für den Westen darin, dass er es nicht schaffen könne, die Personalnöte der Ukraine auszugleichen. "Es sei denn, man schreitet über den Rubikon und sagt: Wir schicken Personal."

    Der Militärexperte warnte vor den Folgen einer unbedachten Politik und dieser "Art von rhetorischen Spielen". Damit meinte er die Gedankenspiele des französischen Präsidenten, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, weil dies auf eine Eskalation und "einen großen europäischen Krieg" hinauslaufen könnte.

    Stattdessen sprach sich Richter für eine maßvolle militärische Unterstützung der Ukraine aus und nahm dabei auch den Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz gegenüber Vorwürfen des angeblichen "Zauderns". Deutschland dürfe nicht riskieren, Kriegspartei zu werden. 

    Hofreiter steigt mit Fake News in die Debatte ein

    Es war Hofreiter anzumerken, wie es angesichts der Äußerungen des Militärs in ihm brodelte. Als der Moderator Lanz ihm dann das Wort erteilte, beschwor der Grünen-Politiker die angeblich von Russland ausgehende Gefahr:  

    "Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen."

    Richter hakte sofort ein: "Wo sagt er das?" Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. "Das sagt er immer wieder in seinen Reden", behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte. Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht, im Gegenteil: Putin bezeichnete jüngst solche Behauptungen, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, als "völlig verrückt".

    Auch was die Sanktionen betrifft, geriet Hofreiter mit einer steilen Behauptung in Widerspruch zu dem Militärexperten. Denn die Sanktionen wirkten "viel besser als erwartet", Putin gehe nämlich "langsam das Geld" aus.


    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg




    Analyse

    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg





    Richters eindringlichen Warnungen vor einer Eskalation konnte Hofreiter jedenfalls nichts Positives abgewinnen. Die Eskalationsgefahr bestehe nicht in der Unterstützung der Ukraine, sondern darin, wenn man Putin gegenüber nachgebe und eine Forms des "Appeasement" betreibe, meinte der Grünen-Politiker. Das habe die Erfahrung der letzten 15 Jahre gezeigt, wobei Hofreiter konkret auf den Krieg in Georgien im Jahre 2008 verwies. Auch hierbei nahm er es mit den Fakten wieder nicht so genau, wie Oberst Richter später anmerkte: "Ich war zufällig vor Ort, und es ist so, dass die Georgier angegriffen haben und Russland interveniert hat."

    Oberst Richter warnt vor gefährlichem Zündeln der Ukraine

    Die von Hofreiter befürwortete Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte Richter mit dem Verweis darauf ab, dass "wir in der Ukraine eine Politik der Eskalation mit eigenen Waffen erleben". Der Oberst führte dazu aus: 

    "Die Ukrainer haben jetzt mit ihren Langstreckendrohnen ein strategisches Radar der russischen Nuklearstreitkräfte angegriffen. Damit greifen die Ukrainer in das strategische Gleichgewicht zwischen Amerikanern und Russen ein. Das ist auch nicht im Sinne der USA!"

    Warum das so gefährlich ist, machte er anschließend klar: "Wenn die Russen nicht mehr in der Lage sind, mit diesem Radar seegestützte Raketen aus dem Indischen Ozean rechtzeitig zu erkennen, dann wird die Vorwarnzeit erheblich reduziert und es entsteht ein unklares Lagebild. Und das dürfen wir uns im Nuklearzeitalter nicht leisten."


    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen





    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen






    Hofreiter gehe mit seiner Argumentation an diesen Fragen der Eskalation "zu leichtfertig vorbei", monierte Richter. "Ich war mal Nuklearplaner. Ich weiß, worum es hier geht!"

    Oberst Richter: Westen muss sich an die eigene Nase fassen 

    Zum Schluss wollte Lanz vom Oberst a. D. wissen, was Russland in dem Konflikt wirklich antreibt und wie sich ein Weg zum Frieden beschreiten ließe. Was Richter dann sagte, dürfte für viele Zuschauer ein absolutes Novum gewesen sein. 

    Laut dem Oberst, der seit 30 Jahren – auch in Ausübung seines diplomatischen Dienstes – viel mit russischen Vertretern gesprochen hat und weiterhin "informell" spricht, sind dafür drei Dinge unverzichtbar: An erster Stelle sei von russischer Seite – auch bei den Friedensverhandlungen von Istanbul im März 2022 – immer eines gesagt worden: "Haltet uns die NATO vom Leib!" An zweiter Stelle komme der Schutz der "russland-affinen Bevölkerung" innerhalb der Ukraine, und an dritter Stelle kommen die Stützpunkte der Schwarzmeer-Flotte. 

    "Was sie NICHT treibt, ist ein Angriff auf das restliche Europa, die Gesamtkontrolle der Ukraine."

    Man müsse die Sicherheitsinteressen der Russen mit denen seiner osteuropäischen Nachbarn unter einen Hut kriegen. Das sei in der Vergangenheit auch gelungen, als es viele "Rückversicherungsabkommen" gegeben habe, die nicht von Putin, sondern von den beiden früheren US-Präsidenten George W. Bush und Donald Trump "abgeräumt" worden seien. Der Westen müsse sich auch "an die eigene Schulter fassen". 

    Das rechtfertige nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte der Oberst noch, laut dem ein "Zurück zum Frieden" aber nicht mit einem "Zurück zu alten Grenzen" erreichbar sei: "Wenn wir realistisch sein, wird es die territoriale Integrität [der Ukraine] von 1991 nicht geben. Wer das anstrebt, wird in die Eskalation geraten, und die können wir uns nicht leisten."

    Mehr zum Thema - Sigmar Gabriel will "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/208960-weltpolitische-fakten-gegen-fake-news


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    WHO: Die Ermächtigungsgesetze der Technokraten

    aus e-mail von Milosz Matuschek – Freischwebende Intelligenz, 12. Juni 2024, 14:53 Uhr


    View this post on the web at https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/who-die-ermachtigungsgesetze-der


    Vor kurzem scheiterte eine Novellierung des Pandemievertrags, der zu einer erheblichen Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt hätte am Widerstand der Mitgliedstaaten. Dachte man. Denn das hielt die WHO nicht davon ab, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Veränderung der Gesundheitsvorschriften dem Generalsekretär der WHO doch noch schnell das Recht zu übertragen, auf Verdacht Pandemien auszurufen. [ https://substack.com/redirect/097d0f7d-ef83-49d9-a216-63d14421414d?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Das Signal ist klar: Die WHO geht den Weg der Machtergreifung unbeirrt weiter. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus fuhr kürzlich erneut öffentlich große Geschütze gegen „Impfgegner“ auf: Impfstoffe wirkten, Wissenschaft und Evidenz sei auf unserer Seite, verkündete er: „Es ist an der Zeit, Impfgegner aggressiver zurückzudrängen.“ Wohlgemerkt: noch aggressiver als durch Stigmatisierung, Ausgrenzung, Jobverlust?

    Tedros` markige Sprüche fallen in eine Phase, in der es für ihn spitz auf Knopf steht. Was er bejammert, sind vier Jahre Corona-Desaster, das maßgeblich durch die WHO und ihre Einschätzungen mitverursacht worden war.

    Nehmen wir nur zwei Punkte:

    Laborurspung

    und Impfschäden.

    Der angebliche Naturursprung von Sars-Cov-2 (wichtig, um die Themen Klimaerwärmung und Pandemieausbrüche zu verzahnen) ist nur noch etwas für hardcore Regierungs-Schwurbler; Nicht einmal ein Anthony Fauci glaubte ausweislich interner Emails wirklich daran, obwohl er es öffentlich immer bekräftigt hat. Vor kurzem wurde offenbar, dass er den US-Congress hinsichtlich der Finanzierung von gefährlicher Gain-of-function-Forschung belogen hat.

    Das ist eine Straftat; zwar eine kleinere, als die Pandemieinszenierung mit Millionen von Toten, aber auch einen Al Capone bekam man nicht über die typischen Mafia-Delikte, sondern über Steuerhinterziehung. Im März wurde das AstraZeneca-Vakzin in der EU vom Markt genommen, auf Betreiben des Herstellers selbst, da es sich wie Sauerbier verkaufte. Von der Politik zunächst überschwenglich belobigt (Frau Merkel: „Würde mich mit AZ impfen lassen“), von Dänemark und Norwegen vorzeitig aus dem Verkehr gezogen (und in der Schweiz nie zugelassen), wurde es selbst vom Krankenhauspersonal oft gemieden, so dokumentierten es die vor kurzem entschwärzten RKI-Protokolle.

    Welche Evidenz meint also Tedros, wenn er behauptet, die Wissenschaft auf seiner Seite zu haben?

    Seit November 2023 kann man auf der Seite clinicialtrialsregister.eu die Ergebnisse der Phase III-Studie zu AstraZeneca bestaunen. [ https://substack.com/redirect/e2ab7c6c-8bd1-403b-9196-cec38e17257c?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Darin wurden über zwei Jahre die Wirkungen und Nebenwirkungen von AstraZeneca an 21634 Menschen untersucht, 10816 bekamen ein Placebo. Es war quasi der Menschenversuch neben dem Menschenversuch, denn zeitgleich wurde das Vakzin millionenfach verimpft. Ergebnis der Studie: 5335 Personen beendeten die Studie nicht, teils tauchten sie ab. 63 verstarben. Eine Impfnebenwirkung attestierte gut ein Drittel der Teilnehmer, nämlich 7887. Schwere Nebenwirkungen traten bei 621 Personen auf, also: Tod oder unmittelbare Todesgefahr, Krankenhauseinweisung, Behinderung oder Siechtum. Bei 4750 Menschen brauchte es eine außerplanmäßige medizinische Intervention, zum Beispiel die Einlieferung in die Notaufnahme.

    Wie lautete nochmal die Definition von „sicher und effektiv“? Was genau meinten Politiker und Medien, wenn sie von „nebenwirkungsfreien“ Impfstoffen sprachen oder davon, dass Impfkomplikationen sehr sehr selten sind? Die RKI Protokolle, die den Blindflug deutscher Behörden in Bezug auf Impfschäden dokumentieren, konstatierte rund um AstraZeneca: „Insgesamt viel Aufregung“. Jetzt schreibt der britische Telegraph, dass die Corona-Impfstoffe für die Übersterblichkeit verantworlich sein könnten. [ https://substack.com/redirect/35752ff7-9c58-427c-af94-07a285e95939?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]

    Wer auf dieser Welt glaubt also noch einem WHO-Generalsekretär oder irgendeinem Gesundheitsbürokraten?

    Liebe Inserenten, hier könnte Ihre Werbung stehen! Liebe Leser: Wenn Sie mich von Werbepartnern fernhalten wollen, lassen Sie gerne ein Abo oder eine Spende da! Das geht auch per Überweisung, Bitcoin oder PayPal: kontakt@idw-europe.org

    Angesichts dieser Befunde, kann die wachsende Skepsis gegenüber der WHO und ihrem Generalsekretär nicht verwundern (sehen Sie dazu auch die sehenswerte zweiteilige Dokumentation auf ServusTV [ https://substack.com/redirect/dc79ee20-3e38-4079-9248-07a2b774ba97?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]). Vor kurzem kam es zu einer internationalen Großkundgebung in Genf, in der sehr unmissverständlich die Machtausweitungspläne der WHO artikuliert wurden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem der mRNA-Vordenker Robert Malone, der britische Kardiologe Aseem Malhotra, der belgische Psychologieprofessor Matias Desmet sowie der Biologe Bret Weinstein. Aus der Schweiz waren u.a. der Anwalt Philip Kruse sowie der ehemalige Kantonsrat Urs Hans anwesend. [ https://substack.com/redirect/1f58d674-1211-4473-b996-4b5fc81dbd64?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Sie sprachen es deutlich aus: die WHO sei dabei, zu einem neuen globalen Machtzentrum zu werden, mit totalitärem Anstrich. Frei nach Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Gesundheitsnotstand befindet und die ganze Welt mit Freiheitsentzug und Zwangsmedikation behelligen kann.

    Um das befremdlich zu finden braucht man weder Orwell, Huxley, noch ein Geschichtsbuch gelesen zu haben. Die WHO ist eine Drehscheibe für wirtschaftliche und politische Machtinteressen geworden. Wie passt die Machtkonzentration der WHO zur dezentralen Schweiz? Wieso wird einer Organisation mit derartigen Aspirationen und belegt lausigem Track-Record überhaupt ermöglich, aus der Schweiz heraus zu operieren? Der Chef der WHO will verbindlich für die Welt pandemische Notlagen verhängen und Maßnahmen verbindlich empfehlen, co-finanziert von China und Bill Gates. Zeitgleich finanziert Bill Gates u.a. die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic und das RKI in Deutschland. Wie kann das legal, geschweige denn legitim sein? Gar nicht, es ist ein Putsch von oben. Bret Weinstein brachte es auf den Punkt:

    „Bürger der Welt, wir werden angegriffen: die Prinzipien Souveränität, Freiheit und Konsensfähigkeit werden durch eine globale Elite zerstört.“

    Was ist das anderes, als der Weg in einen globalen Kontroll-Weltstaat?

    Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Die verantwortlichen Akteure sagen es der Welt ins Gesicht, mit welcher Nonchalance sie in die Zukunft blicken können. Wer von Notständen profitiert, so wusste schon Adorno, wird Notstände schaffen. Es ist ein einfaches Anreizsystem. Außer: furchtlose Bürger halten dagegen und machen nicht mehr mit, und das in Massen. Die Affenpocken vor zwei Jahren vermochten bereits niemanden mehr zu schrecken. Gerade entwickelt sich die Vogelgrippe zum nächsten Rohrkrepierer. Doch die WHO lässt nicht locker. Erneut änderte sie die Pandemie-Definition, diese mutiert scheinbar so munter wie die Varianten des Coronavirus durch die Impfung. Nunmehr wird nicht mehr auf die Gefährlichkeit für Leib und Leben verwiesen, sondern auf Risikobewertungen, also Modellierungen. Das hohe Risiko beispielsweise, dass sich eine Krankheit geografisch auf mehrere Staaten ausbreitet, das Gesundheitssystem überlasten und den Handel stören könnte, genügt schon, um den Schalter des Notfalls umzulegen.

    Der Teufel steckt im Detail, also immer in der juristischen Definition. Wer den Notfall herbeimodelliert, legt den Schalter der Macht per Mathematik um. Ganz technokratisch, ganz demokratiefern.

    Zeit, die WHO aufzulösen!

    Diese Kolumne erschien auch in der Weltwoche. [ https://substack.com/redirect/64d0e7a6-efb1-40f7-9d7c-200e5cbdef44?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]

    Ich plane in nächster Zeit hier auch Werbeannoncen zu schalten (zum Warum siehe hier [ https://substack.com/redirect/62776ebe-34ab-4620-99b1-45cd746c6153?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]) und suche nach geeigneten Werbepartnern/Sponsoren. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, schreiben Sie mir: kontakt@idw-europe.org (Danke für die ersten Angebote!)

    An alle Leser: Herzlichen Dank, dass Sie meine Arbeit unterstützen!

    Ich kann Ihnen auch manuell einen Zugang zur Publikation einrichten, wenn Sie lieber per Paypal [ https://substack.com/redirect/b3c9866b-9208-4b60-8ea0-a4a3669578f5?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ], Überweisung oder Bitcoin (einmal Jahresbeitrag, ewiger Zugang) bezahlen. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Boris Pistorius

    aus e-mail von Rainer Möller, 12. Juni 2024, 15:55 Uhr


    Boris Pistorius hat die Behauptung aufgestellt, Putin wolle nach der Ukraine auch weitere (gemeint westlichere) Länder angreifen und habe das auch klar gesagt (Kölner Stadt-Anzeiger 12.4.24).

    Ein besorgter Bürger hat - via die darauf spezialisierte Seite "FragdenStaat" - beim Bundesverteidigungsministeriumnach Belegen gefragt. Das Ministerium hat geantwortet, es gebe zu diesem Thema keine "amtlichen Informationen".

    Ich bin auf den Vorfall gestoßen über einen meiner LieblingsBlogger "Hadmut Danisch", der das unter "russische Propaganda" wegpackte. Dazu habe ich ihm einen Leserbrief geschrieben, aus dem ich zitiere:

     

    "Der Vorfall sagt positiv oder negativ nicht viel über Putin aus, aber sehr viel über Pistorius.

    Ich glaube gerne, dass Pistorius da irgend etwas gelesen oder gehört hat. Ein verantwortungsbewusster Minister würde aber doch bei einem so brisanten Thema sein Ministerium recherchieren lassen: Was genau hat Putin zu wem bei welcher Gelegenheit gesagt? Das hat er aber nicht, denn sonst gäbe es ja die "amtlichen Informationen".

    M.a.W.: Pistorius ist ein Dampfplauderer vom Schlage Donald Trump. Und das ist doch wichtig zu wissen, denn der Mann wird u.U. Verteidigungsminister in einer CDU-SPD-Koalition bleiben - oder sogar, bei einem vorzeitigen Rücktritt von Scholz, Bundeskanzler werden.

    Sie haben starke emotionale Bindungen an die Bundeswehr - aber das muss sich doch nicht auf den Bundeswehr-Minister ausdehnen. So ein Mann ist ja nicht unbedingt gut für die Bundeswehr, oder? Das wäre also vielleicht doch ein Thema für Danisch.de?

     

    Viele Grüße, Rainer Möller"



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    12.06.2024

    Sigmar Gabriel will "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen"

    freedert.online, 12 Juni 2024 08:26 Uhr

    Es ist ruhig geworden um Sigmar Gabriel, aber es gibt ihn noch. Nun fordert der frühere SPD-Chef einen härteren Kurs gegenüber Russland. Man müsse Russland niederringen wie einst die Sowjetunion. Der Westen solle "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen".


    Quelle: Legion-media.ru © XT.XBartillax/XFuturexImagex


    Gabriel gibt sich gern als "Elder Statesman", hier in einer wie üblich sehr ausgewogenen Runde in der ARD-Talkshow "Maischberger"


    Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert – und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht.

    Gabriel, der seit Juni 2019 Vorsitzender der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist und auch den ähnlich ausgerichteten Netzwerken Trilaterale Kommission und European Council on Foreign Relations angehört, schlug gegenüber der Zeitschrift Stern (Bezahlschranke) einen überaus martialischen Ton an. So sagte er:

    "Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."


    Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland





    Meinung

    Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland





    Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, wie ernst "wir" es meinen. Dabei brachte der frühere Pop-Beauftragte der Regierung Schröder (Spitzname: Siggi Pop) ausdrücklich die Entsendung deutscher Truppen und die Einrichtung von "Flugverbotszonen" ins Spiel:

    "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."

    Dies sei notwendig, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern:

    "Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa."

    Dabei unterstellt auch Gabriel Putin imperiale Ambitionen. Dieser, so der SPD-Mann, denke längst weit über die Ukraine hinaus:

    "Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun."


    Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen





    Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen





    Laut Gabriel sollte der Westen eine Doppelstrategie fahren, die auch eine diplomatische Komponente beinhalten muss:

    "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."

    Dazu brauche es auch eine weitere Friedenskonferenz:

    "Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die "Russland-Allianz" sollte von China geführt werden."

    Eingebracht werden sollte dieser ungewöhnliche Vorschlag von der deutschen Bundesregierung, so Gabriel, der auch noch eine kleine Spitze gegen seinen früheren innerparteilichen Rivalen Olaf Scholz bereithielt:

    "Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden."


    Mehr zum Thema – Angriffe auf Russland – der Westen steht vor schwierigen Entscheidungen


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    Info: https://freedert.online/europa/208925-sigmar-gabriel-will-putin-unseren-eisenfuss-entgegenstellen


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    12.06.2024

    Chinas Außenminister: BRICS muss einen neuen Kalten Krieg verhindern

      freedert.online, vom 11 Juni 2024 21:46 Uhr

      Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Chinas Außenminister Wang Yi, dass die BRICS-Länder zusammenarbeiten müssten, um den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern. Wang forderte die Gruppe auf, ihre gewachsene politische Bedeutung zu nutzen.


      Quelle: AFP © Pedro Pardo / AFP


      Chinas Außenminister Wang Yi


      Die BRICS-Länder sollten zusammenarbeiten, um den Frieden zu fördern und den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.

      Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Wang Yi am Montag, dass einige Großmächte nach wie vor eine "Mentalität des Kalten Krieges" hegen. Dem Diplomaten zufolge stehe diese Haltung in direktem Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und untergrabe die Autorität multilateraler Mechanismen.


      Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





      Analyse

      Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





      China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, auf externen Druck zu reagieren und den nachhaltigen Fortschritt der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Wang. Er bezeichnete die BRICS als eine wichtige Plattform für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern und sagte, dass der erweiterte BRICS-Mechanismus eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines gerechteren und vernünftigeren globalen "Governance-Systems" spielen werde.

      Er beschuldigte den Westen einer "Politisierung und übermäßigen Sicherheitsdoktrin" in wirtschaftlicher Fragen, was zu "zügellosen" einseitigen Sanktionen und technologischen Hindernissen für andere Länder wie unter anderem Russland und China geführt habe. Wang forderte die BRICS auf, ihre politische Bedeutung zu nutzen und die Gruppe in einen neuartigen multilateralen Kooperationsmechanismus umzuwandeln.

      Der BRICS-Gruppe, zu der ursprünglich nur Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten, traten Anfang 2024 auch Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate bei.

      "Durch die Erweiterung unserer Mitgliedschaft haben wir eine neue Ära der gemeinsamen Selbstständigkeit des Globalen Südens eingeleitet, wobei der Einfluss und die Attraktivität der BRICS ständig zunehmen", erklärte Wang.

      Er fügte hinzu, dass in einem "Wettbewerb", in dem einige Kräfte die globale Multipolarität fördern, während andere eine "unipolare Hegemonie" aufrechterhalten, die BRICS-Länder "auf der Seite der Fairness und Gerechtigkeit stehen und die richtigen Entscheidungen treffen sollten".

      Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte letzte Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärt, dass westliche Regierungen von der Idee der globalen Vorherrschaft geradezu "besessen" seien.

      Sacharowa argumentierte, dass westliche Führer weiterhin einen "Exzeptionalismus" auf Kosten anderer ethnischer und kultureller Identitäten pflegen. Der "kollektive Westen" sei jedoch eine Minderheit, deren Weltanschauung nicht von der globalen Mehrheit geteilt werde, die sich bereits das Konzept der Multipolarität zu Eigen gemacht habe, betonte Sacharowa.


      Mehr zum Thema - Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/208907-chinas-aussenminister-brics-muss-neuen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Fremde FedernGrabenkämpfe, Starkregen, Desinformation


    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 11. Juni 2024, Makrothek , 

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht „sexy“


    piqer: Lars Hauch

    Die regelbasierte internationale Ordnung (RBIO) prägt seit den frühen 2000er Jahren die politische Rhetorik des Westens. Auch Außenministerin Baerbock erklärt regelmäßig, sie verteidigen zu wollen. In Zeiten großer geopolitischer Dynamik sollten wir uns mit dem Konzept beschäftigen, findet auch Gideon Rachman in einem Kommentar für die Financial Times.

    Die RBIO habe für DurchschnittsbürgerInnen keinerlei Bedeutung und lasse keine Herzen höher schlagen. Menschen würden in den Krieg ziehen, um Freiheit und Heimat zu verteidigen, aber nicht für die RBIO. Rachman kritisiert, dass der Westen an der Erzählung der RBIO festhalte, obwohl er sie selbst untergrabe. Das betrifft amerikanische Zölle gegen China, die WHO-Regeln brechen, oder auch die US-Sanktionsdrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu. Oder Vorwürfe aus den USA gegen China, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen zu verstoßen, ohne es selbst ratifiziert zu haben.

    All das ist nichts neues, aber bekommt in einer multipolaren Welt größere Relevanz und Dringlichkeit. Rachman schlägt recht pragmatisch vor, PolitikerInnen sollten stattdessen das Motiv der „Verteidigung der freien Welt“ betonen. Das sei ehrlicher, weil jene Verteidigung Raum für Inkonsistenz lässt.

    Sich vom rhetorischen Fokus auf die RBIO abzuwenden bedeute aber nicht, sich gänzlich von internationalem Recht abzuwenden, betont Rachman. Das würde in Anarchie enden und sei unpraktisch. Und doch seien die Demokratien dieser Welt auf einem moralisch höheren Level als die Autokratien. So wie im frühen 20. Jahrhundert und im Kalten Krieg müssten sich „die Demokratien dieser Welt nicht dafür entschuldigen, ihre freien Gesellschaften skrupellos zu verteidigen“.

    Rachmans Rezept ist in den falschen Händen ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen — der „War on Terror“ beispielsweise wurde und wird mit ähnlicher Begründung geführt. Geht es um Freiheit, Demokratie und Wege, sie zu schützen, gibt es allerdings zumindest Raum für kritische Debatte: Wie viel ist zu viel? Die RBIO in ihrer eher bürokratischen Gestalt erlaubt eine solche Debatte kaum.

    Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der RBIO scheint mir eine gute Idee zu sein. Vielleicht wäre dann die Irritation in Europa über den international ausbleibenden Aufschrei über Russlands Angriff auf die Ukraine einer pragmatischeren Reaktion gewichen.

    Financial TimesAmerica breaks global rules as it defends the free worldAutor: Gideon Rachman




    Was feuert die Grabenkämpfe zwischen Städtern und Bauern an?


    piqer:
    Silke Jäger

    Hier erzählt der Journalist und Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, über seine Lernkurve beim Thema Landwirtschaft.

    Das recht lange Interview beginnt mit einer kleinen, alltäglichen Situation, die schon eine Weile zurückliegt: Der Journalist äußerte sich öffentlich zu einem Thema und wird daraufhin in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht, beschimpft. Der Wütende ist ein Bergbauer. Er wirft Klenk vor, keine Ahnung von der Landwirtschaft zu haben. Man kennt diese Dynamik.

    Doch sowohl Klenk als auch der Bergbauer steigen aus der vorhersehbaren Internetlogik aus. Klenk gesteht sich ein, dass das Urteil des Landwirts stimmt und nimmt die Einladung des Bauern an, ihn auf seinem Hof zu besuchen. Aus dem dreitägigen Landwirtschaftspraktikum Klenks ist inzwischen nicht nur ein Buch entstanden. Die beiden sind auch befreundet.

    Von diesem Punkt aus erzählt Klenk im Interview erst einmal etwas darüber, warum Bauern ziemlich oft sehr wütend sind:

    Die Milchpreise sind volatil, die Förderungen sind volatil, die eigene Arbeitskraft ist volatil. Der Bauer kann nicht berechnen, wovon er leben muss. Das ist die pure Existenzangst, und dass daraus Wut entsteht, ist nachvollziehbar.

    Danach macht Klenk dann aber nicht mit den Forderungen der Landwirte weiter, so wie man es häufig liest und die oft Kopfschütteln auslösen, weil sie so wirken, als wollten sich die Bauern ihre eigene Lebensgrundlagen auch noch selbst zerstören. Dabei ist offensichtlich, dass viele Ziele der grünen Agenda am Ende der Landwirtschaft helfen würden. Trotzdem scheinen die Bauern keinen größeren Feind zu kennen als die Grünen. Klenk benennt diese Widersprüche:

    Das wundert mich auch. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich der Zorn gegen die Supermärkte wendet, gegen die Schlachtindustrie und auch gegen eine konservative Agrarpolitik, die letztlich die Bauern in diese Situation gebracht hat. Ständig hat diese den Bauern gesagt, dass sie mehr und mehr, immer mehr investieren müssen.

    Diese Situation führt dazu, dass die Bauern wie in einem Schachspiel eingesetzt werden können, was den Gegensatz zwischen Städtern (Konsument:innen) und Landbevölkerung immer weiter anheizt.

    Der Gegensatz Stadt und Land wird von der Fleisch- und Landwirtschaftsindustrie gerne in Stellung gebracht. Da geht es viel um die „blöden“ Stadtleute, die die Bauern nicht verstehen. Und umgekehrt.

    Das Spielfeld dafür sind die öffentlichen Räume, besonders aber Social Media. Dort fallen die gemeinsamen Interessen von Stadt und Land unter den Tisch. Die wenigen Differenzen werden aufgebauscht und das Unverständnis füreinander wächst immer weiter. Das bekommen auch Journalist:innen zu spüren. Klenk erkennt interessante Parallelen. Sie sind in einer ähnlichen Lage wie die Landwirte, findet er.

    Es ist sehr lesenswert, welche Schlüsse der Journalist aus der Begegnung mit dem Landwirt für seine eigene Situation im Journalismus zieht und für die Branche an sich.

    t-online„Sie spüren schiere Existenzangst“Interview: Susanne Litzka



    Erderwärmung und Starkregen – was die Fakten sagen


    piqer:
    Rico Grimm

    Stefan Rahmstorf hat schon vor ein paar Jahren einen sehr guten, für Laien verständlichen Überblick über die Forschungslage geschrieben. Sein Fokus in dem Artikel ist eng, aber wichtig: Regen, der binnen Stunden in großen Mengen herunterfällt. Denn es ist genau dieser Regen, der Fluten auslöst, wie wir sie in den letzten Tagen beobachten konnten.

    Drei Erkenntnisse aus dem Text sind zentral:

    1. Das Gewitterpotenzial hat deutlich zugenommen. Womit auch das Potential heftiger Regengüsse zugenommen hat.

    2. Die Starkniederschlagsmenge zeigt ausschließlich positive Trends. Heißt: Wenn es regnet, regnet es tendenziell heftiger.

    3. Es gibt Indizien dafür, dass Wetterlagen viel länger bleiben als früher. Das aber mit Vorsicht genießen; hier fehlen noch Daten.

    Dennoch bleibt ein klares Fazit. Die Frage ist nicht, ob eine Flut etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Frage ist heute eher, ob eine Flut nichts mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Antwort ist immer öfter: nein.

    SpektrumWarum die globale Erwärmung mehr Extremregen bringtAutor: Stefan Rahmstorf




    Wer profitiert wirklich von der Arbeit im Homeoffice?


    piqer:
    Theresa Bäuerlein

    Vor vier Jahren sind viele Menschen pandemiebedingt ins Homeoffice umgezogen. Mittlerweile ist Remote Work verbreitet. Und es gibt eine verbreitete Erzählung dazu: Chefs hassen sie – und die Arbeitnehmer:innen lieben sie.

    Aber stimmt das?

    Eine neue Podcast-Reihe des US-Magazins The Atlantic, „Good on Paper“, zielt darauf ab, populäre Erzählungen in Politik und Medien zu hinterfragen und zu zeigen, dass sie oft auf wackeligen Voraussetzungen beruhen.

    In dieser ersten Folge spricht die Moderatorin des Podcasts, Jerusalem Demsas, mit Natalia Emanuel, einer Arbeitsökonomin bei der Federal Reserve Bank of New York,  die umfangreiche Forschungen zur Remote Work durchgeführt hat. Sie fand unter anderem heraus, wie Fernarbeit sich auf verschiedene demografische Gruppen auswirkt. Vor allem jüngere Mitarbeiter und Frauen profitieren demnach erheblich von persönlichem Feedback.

    Weibliche Ingenieure erhalten etwa 40 Prozent mehr Kommentare zu ihrem Code als unsere männlichen Ingenieure, was einen Effekt ergibt, der etwa doppelt so groß ist wie bei männlichen Ingenieuren insgesamt.

    Fernarbeit kann zwar die Produktivität von leitenden Angestellten steigern, behindert aber möglicherweise die berufliche Entwicklung jüngerer Mitarbeiter:innen.

     Ein Sechstel aller Fähigkeiten, die man im Laufe seines Lebens erwirbt, kommt von Kollegen.

    Emanuels Ergebnisse stellen einige frühere Studien infrage, wie etwa die Studie von Nicholas Bloom von Jahr 2015, die Produktivitätsgewinne durch Fernarbeit in einem chinesischen Callcenter aufzeigte. Emanuel vermutet, dass diese Diskrepanzen auf Unterschiede in der Art des Arbeitsplatzes und die Freiwilligkeit der Fernarbeit in Blooms Studie zurückzuführen sein könnten.

    the atlanticWho Really Benefits From the Great Remote-Work Experiment?Autor: Jerusalem Demsas



    Argentinien und sein Präsident Milei aus Sicht eines Großbauern


    piqer:
    Thomas Wahl

    In Europa blicken wir mit viel Unverständnis auf Argentinien und seinen Präsidenten Milei (der „Anarchokapitalist“ mit der Kettensäge im Wahlkampf). Die NZZ bringt ein langes Interview zur Lage im Land mit einem argentinischen Großbauern namens Christian Zweifel.

    Dessen Familie hat Schweizer Wurzeln. Interessanterweise gibt es in Argentinien zahlreiche Bauern mit Schweizer Pässen. Sie halten 850.000 Hektaren in ihrer Hand und sind damit nach Farmern aus den USA, Italien und Spanien die größten ausländischen Investoren in der argentinischen Landwirtschaft. Und Argentiniens Landwirtschaft ist die wichtigste Devisenquelle des Landes und gleichzeitig mit etwa 70 Prozent Steuern auf Exporte, Gewinne sowie Finanztransaktionen auch eine gewichtige Quelle für den Staatshaushalt. Die Landwirte haben demnach, so Christian Zweifel, den Populismus der peronistischen Vorgängerregierungen bezahlt. Er meint: „Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“.

    Milei setzt auf einen Kulturwandel in der Bevölkerung, die daran gewöhnt ist, dass der Staat ihre Probleme löst. Hier in Argentinien galt unter den peronistischen Regierungen die Ideologie, dass dort, wo ein Bedürfnis besteht, auch ein Recht vorhanden ist. So ist der alles umfassende Populismus entstanden. …. Milei sagt jetzt, dass die Menschen ihre Probleme mit minimaler staatlicher Einmischung selbst lösen müssen. Er ist zutiefst von seinen liberalen Ideen überzeugt und setzt genau das um. Es heisst ja: Der Unterschied zwischen einem Verrückten und einem Genie ist der Erfolg. Das gilt auch für Milei.

    Der Farmer hofft, das Milei ausländische Investoren und auch das auf ausländischen Konten lagernde beträchtliche Vermögen der Argentinier zurück ins Land holt. Er sieht dort großes Potential:

    Die Internetkonzerne sind interessiert an den Lithium- und Kupfervorkommen in Argentinien. Wenn auch nur ein paar dieser Unternehmer hier investieren, dann wäre das doch schon ein Gewinn. Ausserdem sind es die Argentinier selbst, die am meisten Geld im Ausland auf Sparkonten haben. Es heisst, das Gesparte sei so gross wie das Bruttoinlandprodukt. Wenn davon etwas investiert wird, würde das viel verbessern. Gerade habe ich von meiner Hausbank in Argentinien per Whatsapp ein Angebot für Dollaranleihen mit guten Zinsen bekommen. Damit will die Regierung die Dollarbesitzer überreden, ihr Geld im Land anzulegen.

    Unklar ist, wie lange die Bürger Milei noch unterstützen werden. Die Inflation sinkt zwar, ist aber mit 280% im Jahr immer noch die höchste der Welt. Die Wirtschaft wird gleichzeitig wahrscheinlich dieses Jahr um voraussichtlich 2,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Mehr als die Hälfte der Argentinier leben in Armut. Dazu Christian Zweifel:

    Auf dem Land, in den wichtigen Agrarregionen, gibt es keinen Hunger. Wir sagen, solange die Menschen nicht auf die Felder gehen, um den Mais einzusammeln, der vom Mähdrescher gefallen ist, so lange gibt es hier keinen Hunger. Wie lange die Unterstützung für Milei anhalten wird, das ist die Schlüsselfrage: Wenn er es schafft, die Inflation so zu kontrollieren, dass ein normaler Argentinier mit seinem Gehalt bis am Monatsende über die Runden kommt, dann hat er gewonnen.

    Und vor  allem junge Menschen setzen auf Milei. Die sehen, dass ihre Eltern das ganze Leben hart gearbeitet, aber es nie zu etwas Wohlstand gebracht haben.

    Die Familien können nicht das Auto wechseln und nicht mehr in den Urlaub fahren. Und die jungen Leute finden keinen Job, ganz zu schweigen davon, dass sie nie ein Auto oder Haus besitzen werden oder dafür eine Hypothek aufnehmen können. Und gleichzeitig reden linke Populisten wie die Kirchners immer über den verstorbenen Präsidenten Juan Perón und seine Frau Evita. Was haben die noch mit uns zu tun, das ist vorbei und erledigt!, sagen die Jugendlichen heute. Und genauso konnte ein Phänomen wie Milei entstehen, das vor allem von jungen Menschen getragen wird.

    Es ist schwierig, von Europa aus die Lage in dem südamerikanischen Land zu beurteilen. Viele Meinungen in den Medien sind durch die europäisch getönte Brille der Berichterstatter gefiltert. Insofern ist es m.E. anregend, diese Einschätzung eines Insiders zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht ist nach Jahrzehnten der Korruption, der Misswirtschaft und des politischen Populismus der Peronisten das verrückt erscheinende ein Anstoß zum Neuanfang?

    nzz„Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“Autor: Alexander Busch



    Ein Manifest zum Umgang mit Desinformation


    piqer:
    Jannis Brühl

    Pünktlich zur Europawahl: Vier Forscher, die sich mit Propaganda und Desinformation beschäftigen, legen in diesem programmatischen Artikel in Foreign Affairs dar, wie demokratische Gesellschaften, ihre Politiker und Medien mit der berüchtigten verdeckten Einflussnahme auf politische Debatten umgehen sollen.

    Ihre wichtigsten Takeaways:

    • Am wichtigsten ist ihnen zufolge, nicht in Alarmismus zu verfallen: Don’t Hype the Disinformation Threat.
    • Wer vor ausländischer Einflussnahme warnt, sollte zunächst die Informationsketten genau prüfen: So holten sich russische Geheimdienste die Lügen, die sie verbreiteten, gerne von fringigen Rändern der westlichen Öffentlichkeit, wo sie ohnehin schon kursieren – und zwar vom HIV-Hoax („Aids kommt aus einem US-Labor“) der Achtzigerjahre bis zu anti-ukrainischen Mythen von heute.
    • Die ständige Beschäftigung der Öffentlichkeit mit vermeintlichen oder tatsächlichen Manipulationen hilft in erster Linie den Manipulatoren: Exaggerating the effects of foreign influence campaigns serves only the foreign operatives. It fosters a conspiratorial outlook, in which shadowy enemies are supposedly creating wedge issues, dissenters are merely parroting foreign spies, and trust in open democratic debate is eroded…false claims of clandestine foreign interference absolve U.S. leaders of responsibility for the health of our political discourse.
    • Das manchmal fast zwanghafte Debunking falscher Gerüchte und Geschichten ist oft von den Lügnern schon miteingepreist: Russian intelligence officers are likely designing their campaigns so that such falsehoods will gain even more traction once the subterfuge is revealed.
    • Viele Player in der „Anti-Desinformationssphäre“ haben falsche Anreize: For some investigative outfits and firms, a big exposé can bring press coverage, bigger budgets, investment dollars, grants, and reputational gains, even if the exposed activity does not warrant so much attention. (Zu dem Thema hilft auch dieser Artikel aus Harper’s).

    Wie ich finde, ist dieser Artikel zwingende Lektüre, bevor man über neueste Desinformationskampagnen und dergleichen berichtet.

    (Ich habe über diesen ganzen Themenkomplex übrigens zuletzt hier geschrieben.)

    foreign affairsDon’t Hype the Disinformation ThreatAutoren: Olga Belogolova, Lee Foster, Thomas Rid & Gavin Wilde


    Info: https://makronom.de/grabenkaempfe-starkregen-desinformation-46829?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=grabenkaempfe-starkregen-desinformation


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (214): Türkei will offenbar BRICS beitreten

    lostineu.eu, 12. Juni 2024

    Die EU hängt weiter an russischem Gas – aus der Ukraine. Die Weltbank stellt Russland ein gutes Zeugnis aus. Und die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten.

    • Die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten. Das sagte Außenminister Hakan Fidan bei seinem China-Besuch vergangene Woche – der ersten Peking-Reise eines hochrangigen türkischen Politikers seit zwölf Jahren. Fidan soll nun zu einem Treffen der Brics-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod reisen. Kommentatoren diskutieren, was das für das Verhältnis Ankara-Brüssel bedeutet. (Eurotopics) Die Kommentare aus mehreren Zeitungen stehen hier. Ankara hat offenbar den Glauben an die EU verloren – oder man will Druck auf Brüssel ausüben.
    • Weltbank stellt Russland gutes Zeugnis aus. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belegte der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen – die dortige Konjunktur erwies sich dennoch als widerstandsfähig. Das lag der Weltbank zufolge an der hochgefahrenen Kriegswirtschaft, Subventionen und der privaten Nachfrage, die stärker ausgefallen sei als erwartet. Für 2024 prognostiziert die Weltbank ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent (Januar: 1,3 Prozent), für das kommende Jahr werden 1,4 Prozent (Januar: 0,9 Prozent) geschätzt. (dpa) Die Prognose wurde für beide Jahre hochgeschraubt. Russland liegt beim Wachstum weiter deutlich vor der EU, von Deutschland zu schweigen!
    • EU hängt weiter an russischem Gas – aus der Ukraine. Die EU ist nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, obwohl sich die meisten EU-Staaten davon emanzipieren wollten. (…) Einige kaufen verflüssigtes russisches Erdgas (LNG), andere sind weiterhin auf Importe über Pipelines angewiesen. Vor allem der Transit durch die Ukraine könnte Ende des Jahres zum Problem werden, denn die Regierung in Kiew zeigt sich bislang wenig geneigt, den Transitvertrag mit Russland zu verlängern. Nun sucht Wirtschaftsminister Habeck nach einer Lösung. (telepolis) Wenn er sich da mal nicht verhebt…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-weltbank-stellt-russland-gutes-zeugnis-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr


    lostineu.eu, vom 11. Juni 2024

    Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst.

    Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel.

    Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission.

    Zudem könne sich die französische Europapolitik ändern, wenn die Nationalisten die Wahl gewinnen und Macron zu einer “Cohabitation” gezwungen wird.

    Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen.

    Schon seine letzten kriegerischen Ankündigungen waren ziemlich eindeutig dem Europawahlkampf und den schlechten Umfragen geschuldet…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    P.S. Die früheren Gaullisten, heute “Republikaner”, wollen sich mit den Nationalisten zusammenschließen, sagt ihr Parteichef. Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. Derweil planen die Linksparteien eine Art Volksfront. Das kann heiter werden…

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      11. Juni 2024 @ 23:26

      Die Wahlbeteiligung in der EU lag bei 51,01 % – die größte Gruppe waren wohl die Nichtwähler.
      Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. – War das sowas wie der antifaschistische Schutzwall? Eric Zemmours Partei REC (also die ganz Rechtaußen-Partei) hat sich den Konservativen (EKR) angeschlossen. Die Brandmauer ist so löchrig wie ein Schweizer Käse (siehe auch „Die Anstalt“ von heute).

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    Info: https://lostineu.eu/neuwahl-in-frankreich-macron-wird-zur-gefahr


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    Weiteres:



    “Slava Ukraini” im Bundestag – BSW sagt Nein


    lostineu.eu, vom 11. Juni 2024

    Die EU führt ihre Ukraine-Politik auch nach der Europawahl fort, als wenn nichts gewesen wäre – und verteilt neue Hilfs-Milliarden. Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein.

    War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.

    Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.

    Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…

    Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.

    Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.

    Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.

    Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?

    P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”

    3 Comments

    1. notabene
      11. Juni 2024 @ 17:38

      Lindsey Graham erzählt im US-TV, dass die Ukraine auf einem Schatz sitzt, der etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar (an Bodenschätzen) wert ist und will als Senator so lange Waffen an die Ukros liefern, bis der „Endsieg“ errungen ist.

      Schön zu sehen, dass sich in den letzten 2000 Jahren die Menschheit nicht geändert hat.
      Die Bauern in der Ukraine sterben für ihre Herren, mit dem Versprechen auf das Paradies.

      Die Bauern in der EU bezahlen das Schlachten auf Anordnung der Dame in Brüssel… Selenskyj ist der Läufer.

      Bleibt also nur die Frage, wer in der aktuellen Partie der König ist?

    Reply

  • Arthur Dent
    11. Juni 2024 @ 15:55

    Die EU ist ein Eliten-Projekt, nicht für Millionen von Menschen, sondern für Miilionäre. Die AfD und “die Anderen” wurden von den Deplorables gewählt und um die geht es ja nicht. Deshalb fordert man Sondervermögen für fremde Länder, während man im eigenen Land den Sparhans gibt. Deshalb heißt die Deutsche Bundesbahn nur noch die Bahn, die deutsche Nationalmannschaft nur noch “Die Mannschaft”. Deutsche Politiker sprechen auch nur ungern von Deutschland, sie sagen lieber “das Land”. Die fühlen sich als verantwortungsbewusste Weltbürger im globalen Dorf.

    Reply

  • Skyjumper
    11. Juni 2024 @ 14:46

    Und schon wachsen die zukünftigen Ergebnisse links (BSW) von den etablierten, und rechts (AfD) von den etablierten Parteien weiter an.

    Derweil hält sich die CDU für einen Wahlsieger ……. mit einen Ergebnis welches fast dem entspricht was sie bei der EU-Wahl 2019 noch bitterlich (und zu Recht) beklagt hatten.
    Und die SPD glaubt einfach nur besser kommunizieren zu müssen. Würde sie einfach einmal 2 Jahr die Klappe halten und den Laden einfach nur entsprechend geltender Gesetze verwalten …… sie stünde dann vermutlich wieder bei 22 + x %. Nicht gerade umwerfend, aber besser als die 12 % auf die sie (bundesweit) zusteuern.
    Die Grünen rätseln immerhin warum sie denn so viele % verloren haben …… und beweisen damit eindrucksvoll dass ihre Inkompetenz sich nicht alleine auf’s Regieren beschränkt.
    Einzig die FDP: Die arbeitet hart und konsequent daran ihren Parteienkürzel zukünftig wieder gerecht zu werden – Fast-Drei-Prozent. Das verdient Respekt.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/glaubt-an-die-ukraine-bsw-sagt-nein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Linke Socken mit Loch

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.06.2024



    Das Wettern der Woche: Linke Socken mit Loch


    Rache ist Blutwurst! Nein, nichts gegen die Grünen! Das mit der Blutwurst stammt aus Erich Maria Remarques&#8216; immer lesenswerten Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ &#8211; wie prophetisch! Ich bezieh&#8217;s mal auf die Wahlen und frage mich: Werden sich die Wahlergebnisse&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-linke-socken-mit-loch/


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    Familie als Form des Widerstands II


    So wie es eine Hierarchie der Grundbedürfnisse gibt, so gibt es auch eine Hierarchie der Vorurteile. Denn Vorurteile sind letztlich nichts anderes als eine Funktion unseres Bedürfnisses nach Abgrenzung. An der Spitze der Pyramide steht das Vorurteil gegen uns als&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/familie-als-form-des-widerstands-ii/


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    Ein Appell zur Solidarität mit Julian Assange &#8211; „Lernt. Hinterfragt. Handelt. Jetzt!“


    Julian Assange sorgte als investigativer, politischer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks international für Aufsehen. Wikileaks sammelt Dokumente von RegimekritikerInnen und Whistleblowern aus aller Welt und veröffentlicht sie online. 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform Auszüge aus Militärprotokollen, die Kriegsverbrechen der US-Armee&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/ein-appell-zur-solidaritaet-mit-julian-assange-lernt-hinterfragt-handelt-jetzt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Milei auf Europareise (I)Der geplante Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Milei löst Proteste aus. Milei treibt mit seiner neoliberalen Politik die Bevölkerung in krasse Armut. Er soll einen Preis von einer Organisation mit Beziehungen zur AfD erhalten.

    german-foreign-policy.com, 12. Juni 2024

    HAMBURG/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an.


    Zitat>: Erste Armutsunruhen

    Unter der Präsidentschaft von Milei, der sich rühmt, die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte“ durchzuführen, sind Wirtschaft und Gesellschaft immer heftiger vom Kollaps bedroht.[1] Die Wirtschaft des Landes ist im März um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen und damit so stark wie zuletzt in der schlimmsten Phase der Covid-19-Pandemie. Dabei handelte es sich um den fünften Monatsrückgang in Folge seit Mileis Wahl. Die Jahresinflation in Argentinien wurde im April mit 289,4 Prozent angegeben. Die Armut, von der im vergangenen Jahr 41,7 Prozent der Bevölkerung betroffen waren, wurde im März von der Universidad Católica Argentina bereits mit fast 55 Prozent beziffert.[2] Der Konsum von Milchprodukten ist allein seit Jahresbeginn um ein Fünftel geschrumpft; der Fleischverbrauch ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Viele Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken“, wird berichtet; im Norden des Landes komme es „bereits zu Unruhen, in weiteren Provinzen gärt es“.[3]


    Preise und Medaillen

    Milei, von dessen Schockprogramm es sogar in der liberalen Wirtschaftspresse heißt, „die Armen und die Mittelschicht“ seien dabei „die Leidtragenden“ [4], bereitet sich zur Zeit auf eine Europareise vor, die ihn auch nach Deutschland führen wird. Zunächst wird Milei ab Donnerstag dieser Woche als Gast auf dem G7-Gipfel in Italien erwartet. Anschließend sind Preisverleihungen in Prag und in Madrid geplant, bevor der argentinische Präsident am 22. Juni in Hamburg die Hayek-Medaille der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Empfang nehmen soll. Auch ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz ist geplant.


    „Mistbeet der AfD“

    Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ist mehrfach wegen ihrer engen Kontakte in die extreme Rechte sowie insbesondere zur AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie wurde 1998 gegründet, um die neoliberale Theoriebildung ihres Namensgebers in der Gesellschaft bzw. vor allem in den Eliten der Bundesrepublik tiefer zu verankern. Sie wies dabei immer einen ultrarechten Flügel auf, was mehrmals Austrittswellen auslöste. Eine erste gab es im Jahr 2015, als von damals rund 300 Mitgliedern etwa 50 unter Protest die Organisation verließen, darunter der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP); da würden „wie am Stammtisch ... Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt“, hieß es beispielsweise.[5] Zwei Jahre später verabschiedete sich ein Vorstandsmitglied mit der Äußerung aus der Hayek-Gesellschaft, diese sei zum „Mistbeet der AfD“ verkommen.[6] Eine weitere Austrittswelle wurde Anfang 2021 vermeldet, als unter anderem zwei FDP-Bundestagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft beendeten, so die damalige migrationspolitische Fraktionssprecherin Linda Teuteberg. Anlass war ein erneuter Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker, zudem um den Beitrittsantrag des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der inzwischen wegen seiner extrem rechten Positionen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.[7]


    Die Hayek-Medaille

    Maaßen ist als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf den diesjährigen Hayek-Tagen am 21./22. Juni angekündigt, auf denen die Hayek-Medaille an Milei verliehen werden soll. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilte Anfang 2021 mit, sie trete aus der Hayek-Gesellschaft aus, um die Auseinandersetzungen in der Organisation um die Rechtsaußenpartei zu entschärfen.[8] Weiterhin gehören der Hayek-Gesellschaft aber den offiziellen biografischen Angaben aus dem Deutschen Bundestag zufolge die Abgeordneten Beatrix von Storch und Peter Boehringer an. Boehringer ist stellvertretender Bundessprecher der AfD, von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.


    „Ein Glücksfall für den Liberalismus“

    Die Vergabe der Hayek-Medaille an Milei hat im März Stefan Kooths in einem ausführlichen Interview begründet. Kooths ist Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW); er hat im Jahr 2021 zum Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker in der Hayek-Gesellschaft erklärt, „AfD-Nähe“ sei „zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus“.[9] In Wirklichkeit gehe es den „kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften“, die den Vorwurf der AfD-Nähe erhöben, bloß darum, liberale Vorstellungen in Misskredit zu bringen. Milei dagegen sei „ein Glücksfall für den Liberalismus“, äußerte Kooths – denn er gebe „Argentinien die Chance ..., mit einem dezidiert marktwirtschaftlichen Reformprogramm aus dem ökonomischen Chaos der Vergangenheit auszubrechen und wieder die Grundlagen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden zu legen“.


    Proteste

    Gegen Mileis Deutschlandbesuch wird Protest laut. Man erlebe gegenwärtig, wie Mileis „marktradikale Regierung“ mit „nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen“ Maßnahmen „weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt“, heißt es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, das vom Netzwerk Gerechter Welthandel und zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden ist. Mit der „desaströsen“ Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten gehe „eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher“; in dem Offenen Brief wird vor „anhaltenden Angriffe[n] der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte“ sowie auf „den Naturschutz in Argentinien“ gewarnt.[10] Gegen die massiven Proteste im Land – es gab bereits zahlreiche Großdemonstrationen und zwei Generalstreiks – gehe die Regierung „zunehmend mit Gewalt“ vor; so sei bereits „kurz nach Amtsantritt der Regierung“ Milei das „Versammlungs- und Demonstrationsrecht ... massiv eingeschränkt“ worden. Weitere Proteste werden erwartet.

     

    Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen“ (I), „Vertrauensvolle Beziehungen“ (II) und „Vertrauensvolle Beziehungen“ (III).

     

    [1] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.

    [2] La actividad económica en Argentina cayó 8.4% anual en marzo. jornada.com.mx 22.05.2024.

    [3] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.

    [4] Alexander Busch, Moritz Koch, Jens Münchrath, Julian Olk, Christian Rickens: Wie Javier Milei das Land aufmischt – und den Westen fasziniert. handelsblatt.com 15.03.2024.

    [5] Karen Horn: Die rechte Flanke der Liberalen. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 17.05.2015.

    [6] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft – „Mistbeet der Afd“? sueddeutsche.de 14.07.2017.

    [7] Markus Pohl: Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert. tagesschau.de 31.01.2024.

    [8] Heike Göbel: Alice Weidel verlässt Hayek-Verein. faz.net 01.02.2021.

    [9] Jens Münchrath, Julian Olk: „Milei ist ein Glücksfall für den Liberalismus“. handelsblatt.com 15.03.2024.

    [10] Netzwerk Gerechter Welthandel: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen! Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Berlin, 10.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9583


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    USA-Asow / Slowakei - MiG29 Jets

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 18:34 Uhr


    _RT DE 11.6.2024


    _*Peskow: Um Russland zu schaden, flirten die USA mit Neonazis


    *Die USA schrecken vor nichts zurück, um Russland zu schaden, auch nicht

    vor dem Einsatz von Neonazis. Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow

    am Dienstag. Vorausgegangen war die Entscheidung der US-Regierung, das

    Verbot von Waffenlieferungen an die ukrainische Asow-Brigade aufzuheben.


    Die Asow-Brigade hat seit Jahren Personen in ihren Reihen, die

    ultranationalistische und faschistische Ideologien vertreten. Auch in

    der westlichen Presse wurde die Einheit als Magnet für solche Personen

    aus der ganzen Welt beschrieben.


    Am Montag gab das US-Außenministerium der Brigade die Erlaubnis,

    US-Militärhilfe zu erhalten. Das Ministerium erklärte, man habe keine

    Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Gruppe gefunden. Dazu

    sagte Peskow auf einer Pressekonferenz vor Journalisten:


    /"Diese plötzliche Änderung der Haltung Washingtons beweist, dass sie

    [US-Beamte] sich bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, zu allem

    herablassen würden, indem sie das ukrainische Volk als Werkzeug

    benutzen. Sie haben nicht einmal ein Problem damit, mit Neonazis zu

    flirten."/


    Asow war 2014 als Freiwilligenbataillon ukrainischer Rechtsextremer vom

    weißen Rassisten Andrei Bilezki gegründet worden. Nach dem bewaffneten

    Maidan-Putsch benutzten die vom Westen unterstützten neuen Machthaber

    die Asow-Kämpfer, um Widerstand gegen die neue Regierung im Osten des

    Landes gewaltsam zu unterdrücken. Das Bataillon wurde im folgenden Jahr

    in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.


    Im Jahr 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an die

    Asow-Brigade. Diese Entscheidung wurde mit der Verbindung der Einheit

    zur Neonazi-Ideologie begründet.


    Seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland arbeiten ukrainische Beamte

    und Asow daran, der Einheit ein neues Image zu verpassen. Ihre

    Insignien, die ursprünglich eine Hommage an die Nazi-Symbolik

    darstellten, wurden entschärft, die Botschaft lautete, dass sich die

    Asow-Brigade von ihren Wurzeln distanziert habe.


    Einige ehemalige und aktive US-Beamte wie der frühere Botschafter in

    Russland Michael McFaul unterstützten Asows Bemühungen aktiv, indem sie

    Veranstaltungen auf US-Territorium organisierten.

    Russland betont allerdings, dass sich der Charakter der Einheit nicht

    wesentlich geändert hat. So erklärte Peskow, Asow bleibe weiterhin eine

    "ultranationalistische bewaffnete Gruppe".



    _RT DE 11.6.2024_


    *Slowakisches Verteidigungsministerium: Weitergabe von MiG-29-Jets an

    Ukraine war illegal *


    Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im

    vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen

    den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad' vorbereitet, erklärte

    der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor

    Melicher, auf seiner Facebook-Seite.


    /"MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite

    rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen

    Verteidigungsministers Jaroslav Nad' vor. Die Wahrheit ist ans Licht

    gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt.

    Die Expertenanalyse, mit der ... Nad' den Transfer der MiG-29 ...

    rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht"/, schrieb Melicher.


    Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer

    zurückgetretenen Regierung, wichtige außenpolitische Entscheidungen zu

    treffen, zu denen auch die Übergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr

    als 500 Millionen Euro in die Ukraine gehört.


    Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des

    Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu

    einem "solchen Schritt" ermächtigte.


    Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger

    geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm

    ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese

    Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub

    aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die

    Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen

    Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der

    Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche

    Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige

    Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass

    Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens

    durchgeführt hätten.


    Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag

    erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische

    Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29

    an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.


    Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Militärhilfe im Wert von 680

    Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgeschäfte

    übernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln

    eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die

    Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe

    Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.


    Außerdem kritisierte er das vorherige Kabinett für die Übergabe eines

    voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystemsan die ukrainische

    Armee. Laut Fico ist nicht klar, wie die Slowakei in den kommenden

    Jahren mit dem Thema Luftverteidigung umgehen wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Pokerspiel – Warum Macron wirklich Neuwahlen will

    freedert.online, 11 Juni 2024 15:11 Uhr, Von Pierre Lévy

    Kaum stand das Ergebnis der EU-Wahlen fest, überraschte der französische Präsident Emmanuel Macron sein Land – und die internationale Gemeinschaft – mit der Ankündigung von sofortigen Neuwahlen. Übermut oder eiskaltes Kalkül?


    Pokerspiel – Warum Macron wirklich Neuwahlen will© Thierry Monasse/Getty Images


    Symbolbild


    "Pokerspiel", "Banque-Spiel", "Sprung ins Leere"... Die Auflösung der Nationalversammlung, die Emmanuel Macron nur eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten französischen Ergebnisse der Wahlen vom 9. Juni ankündigte, hat viele Kommentatoren und politische Analysten in Erstaunen versetzt. Ebenso verunsicherte – und beunruhigte – sie zahlreiche Persönlichkeiten in der EU, auch wenn diese sich diskret verhielten.


    Frankreich greift durch: Haftstrafe wegen fehlender Verurteilung des 7. Oktober in einem Flugblatt




    Meinung

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    Der französische Präsident nahm das sehr hohe Ergebnis für den Rassemblement National – 31,4 Prozent – zum Anlass, die Franzosen am 30. Juni und 7. Juli an die Urnen zu rufen. Dies bestätigt, dass es keine Europawahl gab, sondern 27 nationale Wahlen in Ländern, die sich in Bezug auf den Kontext, die Aktualität, die Folgen, aber auch die nationale Geschichte und politische Kultur unterscheiden (auch wenn einige globale Trends analysiert werden sollten).

    Natürlich hat der Herr des Élysée-Palasts diese Entscheidung nicht in wenigen Minuten getroffen. Wie einige seiner engsten Vertrauten berichten, hatte er schon seit Monaten darüber nachgedacht; die Entscheidung scheint bei einem Mittagessen mit einigen Beratern am 20. Mai gereift zu sein. Die Umfragen sagten bereits ein sehr starkes Ergebnis für die Rassemblement National und eine Katastrophe für die macronistische Liste voraus, die von der Liberalen Valérie Hayer angeführt wurde. Diese erhielt schließlich 14,6 Prozent der Stimmen und lag damit zwar auf dem zweiten Platz, aber mit einem abgrundtiefen Abstand zur Liste des Siegers, Jordan Bardella.

    In seiner kurzen Ansprache musste der Staatschef implizit seine Niederlage eingestehen. Er hatte sich nämlich im Mai 2022 mit dem erklärten Ziel wiederwählen lassen, den als "nationalistisch" und "antieuropäisch" bezeichneten RN zugunsten einer Strategie der Fortsetzung der europäischen Integration, die er seit 2017 verkörpert, zu schwächen.

    Zwar hat der RN viel Wasser in seinen Wein geschüttet in der Hoffnung, in den Kreis der Eliten aufgenommen zu werden, also salonfähig zu sein. Seine historische Chefin und schon Elysée-Kandidatin Marine Le Pen hat offiziell darauf verzichtet, die Franzosen über die Mitgliedschaft in der EU zu befragen – eigentlich hatte sich ihre Partei nie für einen Austritt aus der EU eingesetzt. Ebenso schwor die Partei, dass sie künftig der westlichen Unterstützung für die Ukraine treu bleiben würde.


    EU-Experte zur Wahl: "Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis"





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    Nichtsdestotrotz: Für sehr viele Wähler verkörpert der RN weiterhin die Opposition gegen Brüssel. Und er behält das Image einer Partei, die weniger moskaufeindlich und friedensfreundlicher ist als die traditionellen politischen Kräfte – was diese ihm im Übrigen immer wieder vorgeworfen haben. In diesem Zusammenhang stellt das Ergebnis vom 9. Juni einen Rückschlag nicht nur für Emmanuel Macron, sondern auch für die "europäische Idee" dar, mit der sich Macron identifiziert hat.

    Da sich diese monumentale Ohrfeige nicht verbergen ließ, gingen die Strategen im Élysée-Palast davon aus, dass sie als Gelegenheit dienen könnte, die Karten neu zu mischen. Denn seit 2022 verfügt der Staatschef nicht mehr über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Daher muss jedes Projekt und jedes Gesetz endlos verhandelt werden, bevor es verabschiedet werden kann. Manchmal enden die Verhandlungen im Parlament in einer Sackgasse, sodass die Regierung verfassungsrechtliche Tricks anwenden muss, um Texte ohne Abstimmung durchzusetzen.

    Dies war der Fall, als die unpopuläre Rentenreform durchgesetzt werden sollte. Auch die Verabschiedung von Haushaltstexten bereitet Kopfzerbrechen. Kurzum, seit vielen Monaten herrscht eine Lähmung des politischen Handelns. Und das zu einer Zeit, in der die EU die Wiederaufnahme von "Reformen" und Haushaltskürzungen fordert. Im Übrigen ist der französische Präsident, der versucht, seinen Einfluss in Brüssel zu festigen, durch das Image eines nicht reformierbaren Landes mit ständigen Defiziten behindert.

    Das strategische Ziel des Präsidenten besteht also darin, aus dieser Situation herauszukommen. Nebenbei spielten auch taktische Ziele eine Rolle: Emmanuel Macron, der 2027 nicht erneut kandidieren darf, versucht, die Kontrolle über die Wahl seines Nachfolgers zu behalten. Das bedeutet, dass er einige Bewerber überrumpeln muss, die sich schon fast im Wahlkampf befanden.

    Eine Frage bleibt natürlich: Hat das Pokern des Staatschefs angesichts des Wahldesasters vom 9. Juni und seiner sehr großen Unbeliebtheit, die dazu beigetragen hat, überhaupt eine Chance auf Erfolg? Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um eine eindeutige Antwort zu geben.


    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an





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    Dies gilt insbesondere für die Tragfähigkeit der präsidialen Berechnungen. Diese beruhen auf dem Slogan: "Ich oder das Chaos", wobei das "Chaos" hier durch das fantastische Gespenst der Rückkehr der "braunen Pest" und der "dunkelsten Stunden unserer Geschichte" dargestellt wird. Ein Gespenst, gegen das ein heiliger Bund geschlossen werden solle. Dieser Aufruf richtet sich in erster Linie an die Partei der klassischen Rechten, Les Républicains (LR).

    Der Präsident hofft, auf diese Weise große Teile der LR unter seinem Banner einfangen zu können, zumal es bereits zu punktuellen Anschlüssen gekommen ist, die manchmal mit Ministerposten belohnt wurden. Es stimmt, dass es keine ideologischen Hindernisse zwischen den Freunden Emmanuel Macrons und der LR gibt (einer Partei, die mit 7,2 Prozent der Stimmen nach wie vor blutleer bleibt).

    Es gibt auch keine ideologische Kluft zur Sozialistischen Partei (deren Liste 13,8 Prozent der Stimmen erhielt, was angesichts deren Geschichte ein klägliches Ergebnis ist, aber immerhin doppelt so viel wie 2019). Auf dieser Seite ist das makronistische Kalkül jedoch anders. Indem er die kürzestmögliche Kampagne durchsetzt, hofft der Élysée-Palast (wahrscheinlich erfolglos), jegliche Allianz innerhalb der "Linken" zu überrumpeln.

    Zwar rufen die verschiedenen Parteien dieser Seite alle zu einer "Volksfront" gegen den RN auf. Aber zwischen der PS, die sich treu an den Dogmen der EU orientiert, und La France insoumise (LFI), die eine radikalere Sprache spricht und auf die Notwendigkeit besteht, sich auf ein klares Programm zu einigen, sind die Spannungen, insbesondere in den letzten Monaten, immer stärker geworden. Wird es daher möglich sein, wie 2022, aber diesmal innerhalb weniger Tage, gemeinsame Kandidaturen und ein gemeinsames Programm aufzustellen?

    All dies wird das Profil der nächsten Nationalversammlung bestimmen: Ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten? Erobert von einer heterogenen, linken Mehrheit? Dominiert von der RN? Oder zersplittert und noch unregierbarer als die scheidende Kammer?


    Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich





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    Keine dieser Hypothesen ist bislang ausgeschlossen. Die letzten beiden sind nicht die unwahrscheinlichsten – und sind genau die, die in Brüssel gefürchtet werden. Denn für eine Europäische Union, die bereits durch ihre Spaltungen und Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten bei wichtigen Themen (Haushaltszwänge, gemeinsame Anleihen, Industrie- und Handelspolitik, Umwelt, Erweiterung, Einwanderung usw...) belastet ist, würde die "Destabilisierung" der zweitgrößten Macht des Klubs ein zusätzliches großes Handicap darstellen.

    Ganz nebenbei erschwert die Auflösung der französischen Nationalversammlung bereits jetzt die diskreten und ohnehin schon komplexen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten über die Besetzung der höchsten EU-Posten (Kommissions- und Ratspräsident, Hoher Vertreter...).

    Wie dem auch sei, angesichts der Kürze der Kampagne wird man bald mehr Klarheit haben.


    Mehr zum ThemaDie EU-Wahl und sogenannte "nationalistische" oder "populistische" Kräfte


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    12.06.2024

    Medien: Macron schließt Rücktritt nicht aus

    freedert.online, vom 11 Juni 2024 12:14 Uhr

    Laut Medienangaben zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit eines Rücktritts in Betracht. Mit der extremen Maßnahme wolle Macron schockieren und die nächste Präsidentenwahl "dramatisieren". Der Élysée-Palast dementierte die Informationen. 


    Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


    Vor dem Hintergrund der Auflösung der Nationalversammlung schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt nicht aus. Dies hat am Dienstag der Rundfunksender Europe 1 berichtet. Demnach soll Macron in den vergangenen Wochen eine mögliche Amtsaufgabe mit einem seiner Ansprechpartner besprochen haben. Eine dem Präsidenten nahe Quelle betonte gegenüber Europe 1, ein Rücktritt sei kein Tabu. In der aktuellen Lage müsse man alle Szenarien in Erwägung ziehen. Der Staatschef sei bereit, den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit zu opfern.


    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an





    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an






    Offenbar würde der Schritt als extreme Maßnahme und keine bevorzugte Variante angesehen, lautet der Medienbericht weiter. Die Aussicht auf einen Rücktritt könne jedoch zu einer "Dramatisierung der bevorstehenden Wahl" dienen. Macrons Hauptziel bestehe letztendlich darin, zu schockieren.

    Eine andere Strategie sehe die Koexistenz mit der Partei "Rassemblement National" vor, um diese bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 "glücklich scheitern" zu lassen.

    Am Dienstagmorgen dementierte der Élysée-Palast jegliche Informationen zu vermeintlichen Absichten des Präsidenten, das Amt niederzulegen.

    Am vergangenen Wochenende hatten Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National bei der Europawahl einen klaren Sieg erzielt. Am Sonntagabend kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung, der Unterkammer des französischen Parlaments sowie Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli an. Zum letzten Mal veranlasste Jacques Chirac im Jahr 1997 eine Regierungsauflösung.


    Mehr zum Thema – Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich


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    12.06.2024

    Einstein im Bundestag

    nachdenkseiten.de, 12. Juni 2024 um 13:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Zu Beginn zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas passenderweise den ukrainischen Schriftsteller und Faschisten Serhij Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet: „Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne. Denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt von morgen aussehen wird.“

    Ohne es zu wollen, hatte die SPD-Politikerin Bas damit das Ergebnis des Selenskyj-Besuchs im Deutschen Bundestag zusammengefasst. Der entscheidende Satz seiner Rede lautete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“ Damit sagte der Präsident, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, der Krieg, das Sterben in der Ukraine und das Zerstören des Landes werden endlos weitergehen. Selenskyj fordert ultimativ, dass die Atommacht Russland ihre Truppen aus dem Donbas und der Krim wieder zurückzieht. Diese Forderung ist – wie die ganze Welt mit Ausnahme der USA und ihrer Vasallen weiß – fernab jeder Wirklichkeit. Und auf die Idee, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und im Donbas ein Mitspracherecht hätte und darüber abstimmen müsste, ob sie nach dem jahrelangen Krieg Kiews gegen die russischsprachige Bevölkerung mit 14.000 Toten zur Ukraine gehören will, kommen weder Selenskyj noch die ihn unterstützenden Parteien im Bundestag.

    Welch ein Segen wäre es für die ukrainische Bevölkerung gewesen, wenn Selenskyj vor zwei Jahren nicht dem Drängen des US-Präsidenten Biden und dem damaligen britischen Premierminister Johnson nachgegeben und das für die Ukraine vorteilhafte Abkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben hätte.

    Dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages am Ende einer Rede einen Präsidenten mit stehenden Ovationen feiert, dessen Politik zu einem nicht enden wollenden Sterben der Menschen und der Zerstörung der Ukraine führt, bestätigt Albert Einstein.


    Titelbild: Screenshot bundestag.de


    Rubriken: Audio-Podcast Bundestag einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116597


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    11.06.2024

    Duma-Vorsitzender Wolodin zu EU-Wahlen: Macron und Scholz sollten zurücktreten

    freedert.online, vom 10 Juni 2024 12:10 Uhr

    In einem Kommentar zu den Europawahlen meint der Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz "mit letzter Kraft an die Macht klammern", aber besser zurücktreten sollten.


    Quelle: AFP © ODD ANDERSEN


    Bild vom 28. Mai 2024: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auf Schloss Meseberg bei Berlin


    Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, stellte am Montag fest, dass die Ergebnisse der EU-Wahlen zwar noch nicht ausgewertet seien, aber bereits erste Schlussfolgerungen am Beispiel der wichtigsten EU-Staaten gezogen werden könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sollten zurücktreten. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass Macrons Politik gescheitert sei und die deutsche Regierungskoalition die Unterstützung der Bevölkerung verloren habe. Wolodin schrieb auf Telegram:

    "Die Ergebnisse in Frankreich und Deutschland waren vorhersehbar. Die Wirtschaft stagniert, es gibt eine Migrationskrise, die Länder sind gegen ihre nationalen Interessen in den Ukraine-Krieg verwickelt. Macron und Scholz klammern sich mit letzter Kraft an die Macht. Es wäre gut, wenn sie selbst zurücktreten und aufhören würden, die Bürger ihrer Länder zu schikanieren."

    In Frankreich habe die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen fast 32 Prozent der Stimmen erhalten – doppelt so viel wie Macrons Verbündete, erklärte Wolodin.

    Walentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, bezeichnete die "vernichtende Niederlage" von Macron und Scholz als verdient. Dies bestätige deren "Versagen als nationale und europäische Politiker".

    Wenn man den Befehlen Washingtons folge und seine Souveränität aufgebe, "kann man nichts anderes erwarten", so Matwijenko. Sie betonte:

    "Es scheint, dass sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt."

    Nach vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei 51 Prozent. In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 15,9 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 13,9 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen stürzten von 20,5 Prozent im Jahr 2019 auf 11,9 Prozent ab und erreichten damit Platz vier. Das erstmals zur Wahl stehende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.

    Macron kündigte nach den Verlusten seines Bündnisses die Auflösung des Parlaments an. Neuwahlen sollen bereits am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.


    Mehr zum Thema - Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich


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    Info: https://freedert.online/international/208711-duma-vorsitzender-macron-und-scholz


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