Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff /„Defender“ -Kapitän zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt

Zitate aus Email von Doris Pumphrey, 12. Juli 2021, 19:34

<https://de.rt.com/international/120577-china-vertreibt-us-kriegsschiff-aus/>

12.7.2021

*Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus Südchinesischem Meer und

fordert Ende der Provokationen

*Wieder Spannungen im Südchinesischen Meer. 

Laut Peking wurde am Montag ein US-Kriegsschiff aus den von China beanspruchten Gewässern um die Paracel-Inseln vertrieben, da es sich illegal in dem Gebiet aufgehalten hätte. Es habe sich um eine gezielte Provokation gehandelt - am fünfte Jahrestag des sogenannten Südchinesischen See-Schiedsurteils.

Peking hat die USA erneut aufgefordert, ihr provokatives Verhalten im Namen der "Freiheit der Schifffahrt" zu unterlassen, nachdem der US-Lenkwaffenzerstörer USS Benfold am fünften Jahrestag eines Seerechts-Urteils gegen chinesische Ansprüche auf die  Gewässer um die

Paracel-Inseln (chinesisch: Xisha-Inseln) in diese Gewässer eingedrungen war. Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hatten das Kriegsschiff am Montag vertrieben.

Die chinesische Zeitung /Global Times/ schreibt von einem "illegalen und ungültigen Schieds-spruch" und betont, China zeige "eine starke Entschlossenheit und Fähigkeit – noch mehr als vor fünf Jahren – seine Souveränität und Sicherheit zu schützen".

In einer Erklärung der PLA hieß es, das chinesische Militär habe sich mit einem US-amerikanischen Kriegsschiff, der "USS Benfold", befasst, weil es ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer um die Paracel-Inseln eingedrungen sei.

/"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Handlungen sofort zu stoppen"/, hieß es in einer Erklärung, wonach die USA von weiteren Schritten Abstand nehmen sollten, die chinesische Souveränität ernsthaft zu verletzen und die Stabilität des Südchinesischen Meeres zu untergraben.

Die US-Marine bestand darauf, lediglich legitime Operationen durchzuführen und nicht gegen internationales Recht zu verstoßen. "Nach internationalem Recht, wie es in der Seerechtskon-vention zum Ausdruck kommt, genießen die Schiffe aller Staaten, einschließlich ihrer Kriegs- schiffe, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Hoheitsgewässer", erklärte die US-Marine.

Der aktuelle Disput am Montag kommt auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, wonach Peking keinen Anspruch auf riesige Regionen im Südchinesischen Meer habe, welche China aber auf der Basis historischer Nutzung weiterhin beansprucht. Auch Taiwan und Vietnam erheben Ansprüche auf die Gewässer.

Laut der US-Marine war die "unschuldige Passage" zwischen den Inseln als ein Akt gegen die ungesetzlichen Beschränkungen in den Gebieten von China, Vietnam und Taiwan gedacht. "Durch die Durchführung dieser Operation haben die Vereinigten Staaten demonstriert, dass diese Gewässer jenseits dessen liegen, was China rechtmäßig als seine Hoheitsgewässer beanspruchen kann", so die US-Erklärung.

Das Südchinesische Meer ist mit zahlreichen sich überschneidenden Gebietsansprüchen der Anliegerstaaten nach wie vor Anlass für erhebliche geopolitische Auseinandersetzungen. Die potenziell ressourcenreichen Gewässer umfassen auch Hunderte von Inseln und Riffen, die zwischen Taiwan, Brunei, China, Malaysia, Vietnam und den Philippinen umstritten sind. Die Volksrepublik China setzte zunehmend seine sogenannte "Neun-Strich-Linie" durch, einen historisch begründeten Gebietsanspruch auf fast die gesamte Wasserstraße. Dieses Durch-setzungsvermögen führte bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn,

insbesondere zu den Philippinen, wo die Bevölkerung verärgert ist wegen chinesischer Übergriffe auf Gewässer und Riffe in Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone.

In Washington wurde jüngst erneut betont, dass China die "Herausforderung Nummer eins

<https://de.rt.com/international/118857-pentagon-erklaert-china-zur-obersten-pirorit%C3%A4t/>"  sei und dem Land somit eine entsprechende Hauptrolle in der US-Militärstrategie zukomme.

<https://snanews.de/20210711/kapitaen-defender-verteidiger-ukraine-2798013.html>

11.7.2021

*Kapitän der britischen „Defender“ zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt

*Der Kapitän des britischen Zerstörers „Defender“, Vincent Owen, der Ende Juni in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen war, ist dem lokalen Nachrichtenportal Fokus zufolge für die Teilnahme an den Nato-Manövern „Sea Breeze“ mit der Medaille „Verteidiger der Ukraine“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung fand im Rahmen einer feierlichen

Zeremonie statt, die dem Abschluss der Schwarzmeer-Manöver „Sea Breeze-2021“ gewidmet war.

Laut dem Bericht wurden nach den Manöverergebnissen dem britischen Kapitän Vincent Owen sowie dem ukrainischen Konteradmiral Oleg Kostur die Auszeichnungen „Verteidiger der Ukraine“ und „ Für die Stärkung der Kampfbereitschaft der Marine“ verliehen.

Ende Juni hatte das russische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die „Defender” die russische Grenze nahe dem Kap Fiolent (Krim) überquert habe. Das russische Grenzschiff hatte nach wiederholten Warnungen Warnschüsse in Richtung des Zerstörers abgefeuert, und das Flugzeug Su-24M hatte „Warnbomben“ auf dem Weg des Zerstörers abgeworfen. Das britische Verteidigungsministerium und das Regierungsbüro hatten hingegen die Schüsse mit Verweis darauf, dass sich die „Defender“ nicht in russischen Hoheitsgewässern befunden habe,

dementiert. Laut den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ginge es um

eine „komplexe Provokation <https://snanews.de/20210630/putin-stellung-vorfall-britischer-zerstoerer-2667861.html>“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte.

Die Übungen „Sea Breeze-2021“ fanden in der Schwarzmeerregion vom 28. Juni bis zum 10. Juli statt. Die diesjährigen Manöver hatten die größte Anzahl von teilnehmenden Nationen in der Geschichte mit 32 Ländern, 5.000 Soldaten, 40 Flugzeugen und 32 Schiffen.

german-foreign-policy.com, 12. Juli 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein.

Zitat:  Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben in den vergangenen Tagen ihren Vormarsch in Afghanistan in hohem Tempo fortgesetzt. Westliche Stellen schätzen die Zahl der Distrikte, die sie kontrollieren, auf inzwischen bis zu 250 bei einer Gesamtzahl von rund 400. Die Taliban selbst sprechen davon, bereits 85 Prozent des Landes beherrschen. Unstrittig ist, dass sie Ende vergangener Woche zwei wichtige Grenzübergänge eingenommen haben - denjenigen bei Torghundi nach Turkmenistan sowie denjenigen bei Islam Qala nach Iran. Vor allem Letzterer hat große wirtschaftliche Bedeutung - er erzielt Berichten zufolge monatliche Zolleinkünfte in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar.[1] Bereits Ende Juni hatten die Taliban den Grenzübergang Shir Khan Banda, den wichtigsten Übergang nach Tadschikistan, unter ihre Kontrolle gebracht. Als Hinweis darauf, als wie ernst die Lage eingeschätzt wird, kann gelten, dass die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, die Zahl ihres Botschaftspersonals einschließlich an der Botschaft tätiger Söldner zu reduzieren, um im Bedarfsfall eine rasante Evakuierung durchführen zu können. Die Notfallplanungen laufen US-Medienberichten zufolge bereits auf Hochtouren.[2] Zu den afghanischen Großstädten, vor deren Toren sich die Taliban inzwischen positionieren, gehört das nordafghanische Masar-e Sharif.

"Unsere Verantwortung"

Konkret vom Vormarsch der Taliban betroffen sind einstige afghanische Mitarbeiter ("Ortskräfte") der Bundeswehr, der deutschen Polizei und deutscher Entwicklungsorganisationen, die fürchten müssen, von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft und entsprechend misshandelt, schlimmstenfalls sogar getötet zu werden. Schon in den Jahren der westlichen Militärpräsenz wurden laut US-Angaben mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Truppen und Organisationen gezielt ermordet.[3] Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei sich "unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst" - so ein Sprecher in der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. So seien bisher rund 2.400 Visa an Ortskräfte, ihre Ehepartner und Kinder ausgegeben worden; "einige Hundert" seien mittlerweile in die Bundesrepublik eingereist.[4] Man bemühe sich, die Antragstellung zu erleichtern, indem man im nordafghanischen Masar-e Sharif - dort war die Bundeswehr bis zuletzt stationiert - eine "Anlaufstelle" errichte. Noch in ihren letzten Tagen am Hindukusch habe die Bundeswehr "Visaformulare ... hin und her geflogen", um allen, "die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare" auszuhändigen, hieß es in der Bundespressekonferenz.

Panzer statt Menschen

Ganz im Gegensatz zu derlei wortreichen Bekundungen legt Berlin seinen ehemaligen Ortskräften unverändert zahllose Steine in den Weg. So ist schon das Einreichen eines Visumsantrags für viele kaum möglich: Die "Anlaufstelle" in Masar-e Sharif ist nicht eröffnet worden - wie es heißt, aus "Sicherheitsgründen"; visumsberechtigte Afghanen aus dem Norden des Landes sind deshalb gezwungen, ihren Antrag im fernen Kabul zu stellen, müssten bei der Reise dorthin allerdings von den Taliban kontrollierte Gebiete durchqueren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Berlin besteht nach wie vor auf einer sogenannten Einzelfallprüfung, bei der ehemalige Ortskräfte im Detail nachweisen müssen, dass sie konkret von den Taliban bedroht werden [5]; da dies in vielen Fällen kaum möglich ist, haben zahlreiche Ex-Mitarbeiter deutscher Stellen faktisch keine Chance, ein Visum zu erhalten. Während die Bundeswehr Antragsformulare durchs Land geflogen hat, müssen ihre früheren Mitarbeiter, sofern es ihnen gelungen ist, ein Visum zu erhalten, das teure Ticket für einen Linienflug nach Deutschland selbst bezahlen; für viele ist es unerschwinglich. Eine Übernahme der Kosten kommt für Berlin nicht in Betracht. In ihren Transportmaschinen hatte die Bundeswehr Platz für die Rückführung von Militärgerät, nicht aber für die Rettung von Menschen.

"Zuerst entlassen, dann abgelehnt"

Einen Eindruck davon, wie Berlin seine einheimischen Unterstützer behandelt, verschafft ein am Wochenende publizierter Bericht über einen Afghanen, der bereits 2010 für die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu arbeiten begonnen hatte. Er war eine Zeitlang für den Schutz von GIZ-Personal zuständig und geriet dabei ins Visier der Taliban. Wegen wiederkehrender Drohungen stellte er im Jahr 2017 den Antrag auf Aufnahme in das Ortskräfteverfahren - und wurde deshalb von der GIZ entlassen. Am 30. Juni 2021, knapp vier Jahre nach Antragstellung, bekam er den Ablehnungsbescheid: Er habe nicht nachweisen können, hieß es darin zur Begründung, "dass Sie derzeit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, die sich aus Ihrer Beschäftigung bei der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der GIZ ergibt".[6] Dies sei kein Einzelfall, heißt es in einem aktuellen Appell: Regelmäßig würden bedrohte GIZ-Mitarbeiter "zuerst entlassen, dann werden ihre Anträge [auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland] abgelehnt".[7] Der Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften ruft mittlerweile massive Proteste nicht zuletzt in der Bundeswehr hervor: Die Aussicht, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, ist der Anwerbung von Ortskräften in anderen Einsatzgebieten kaum förderlich.

In den Tod abgeschoben

Während sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Flüge zur Rettung ihrer einstigen Ortskräfte vor den Taliban zu organisieren, hält sie an ihren monatlichen Abschiebeflügen nach Kabul fest. Am vergangenen Dienstag wurden 27 Afghanen zwangsweise aus Hannover in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen. Weitere Sammelabschiebungen sollen folgen; er halte "die bisherige Praxis ... nach wie vor für vertretbar", bekräftigte Außenminister Heiko Maas am vergangenen Montag.[8] An jenem Tag wurde bekannt, dass ein Afghane, der am 9. Februar mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden war, am 21. Juni bei einem Anschlag zu Tode kam.[9] Von den gut 280.000 Afghanen, die in Deutschland leben, haben viele nur einen prekären Aufenthaltsstatus; über 30.000 sind sogar ausreisepflichtig. In Kabul hat am Wochenende das Ministerium, das für Flüchtlinge und ihre Wiedereingliederung zuständig ist, angesichts der jüngsten Taliban-Offensive die Regierungen der europäischen Staaten aufgerufen, zumindest vorläufig von weiteren Abschiebungen abzusehen: Man halte "die gegenwärtige Lage nicht geeignet für die erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten", teilte es mit.[10] Eine Reaktion der zuständigen deutschen Stellen ist bislang nicht bekannt.

[1] Two Border Towns in Western Afghanistan Fall to Taliban. tolonews.com 09.07.2021.

[2] Gordon Lubold, Jessica Donati: U.S. Considers Downsizing Embassy in Afghanistan Amid Security Concerns. wsj.com 09.07.2021.

[3] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul.

[4] Regierung verspricht Ortskräften Hilfe. tagesschau.de 09.07.2021.

[5] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Regierungsstreit über afghanische Ortskräfte. sueddeutsche.de 05.07.2021.

[6], [7] Ursula Rüssmann: Erst gekündigt, dann zurückgelassen. fr.de 11.07.2021.

[8] Maas will auch nach Abzug internationaler Truppen weiter nach Afghanistan abschieben. rnd.de 05.07.2021.

[9] Kaija Kutter: In den Tod geschickt. taz.de 06.07.2021.

[10] Kabul Asks Europe To Halt Forced Deportations Of Afghans Amid Rise In Taliban Violence, Coronavirus Infections. gandhara.rferl.org 10.07.2021.

norberthaering.de, vom 11. 07. 2021 | 

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht sich bemüßigt, bei ihrer Kritik an Negativzinsen für Bankguthaben die Europäische Zentralbank (EZB) ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Diese erstaunlich naive Zuneigung zu einem Sturmgeschütz des Neoliberalismus in Europa ist leider nicht untypisch für Linkspolitiker.

Zitat: Negativzinsen seien Diebstahl, hatte Kipping provokant getwittert und diese Provokation dann zum Thema einer längeren Kolumne auf dem Nachrichtenportal n-tv.de gemacht. Darin betont sie, dass ihre Kritik sich nicht auf die EZB erstrecke, die diesen Trend zu Negativzinsen auf Bankeinlagen herbeigeführt hat. Schon indem sie schreibt, „die Negativzinsen, die Banken gegenüber Privaten erheben, hängen auch mit der Niedrigzinspolitik beziehungsweise Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen“, relativiert sie die Rolle der EZB. Es gibt keinen in seiner Bedeutung vergleichbaren zweiten Grund für die Negativzinsen. Das „auch“ ist beschönigend. Weiter schreibt sie:

„Rein ökonomisch betrachtet dient die Niedrigzinspolitik in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise dazu, Unternehmen und öffentlichen Haushalten Anreize zu geben, Geld zu investieren anstatt anzulegen. Und diese Investitionen beziehungsweise Ausgaben können die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Diese Politik ist richtig und notwendig.“

Das mit den Anreizen für Unternehmen und öffentliche Haushalte zu investieren ist im Prinzip richtig, aber es ist nur eine Nebenwirkung der Niedrigzinsen, jedenfalls wenn man „investieren“ als „investieren in Produktionsanlagen“ versteht. Es gibt noch eine andere Bedeutung von investieren, die bei dieser gebräuchlichen Rechtfertigung der EZB-Politik ausgeblendet wird, nämlich Finanzanlagen in Aktien, Anleihen, Immobilien, Gold, Kunst, Bitcoin etc.

Diese Art des „Investierens“ wird in viel größerem Umfang durch die Geldpolitik der EZB und anderer Notenbanken gefördert. In riesigem Umfang kaufen Unternehmen Aktien zurück, anstatt in mehr oder bessere Produkte zu investieren, leihen sich Investoren Geld um Aktien, Immobilien, Rohstoffe oder gleich ganze Unternehmen zu kaufen.
Das treibt die Preise von all diesen Vermögenswerten nach oben, trotz der desolaten Wirtschaftslage, und macht die Reichen immer reicher. Denn es sind nun einmal die Vermögenden, die die große Masse der Vermögenswerte besitzen. Ganz abgesehen davon wird so die nächste gefährliche Finanzblase aufgeblasen, nach der New-Economy-Blase, die um die Jahrtausendwende und der Immobilienblase, die 2008 platzte.

Kipping und die vielen, die ähnlich argumentieren, haben allenfalls Recht, solange man annimmt, das es zum von der EZB gewählten Instrumentarium und ihrer geldpolitischen Strategie keine grundsätzliche Alternative gibt.

Es gibt bessere Alternativen

Es gibt aber genügend bessere Alternativen zu der Strategie, den Banken ohne Verwendungsauflagen massenhaft Geld zu schenken, das diese nutzen, um Aktienrückkäufe von Unternehmen, Unternehmensübernahmen, Aktienkäufe von Investoren und Ähnliches zu finanzieren.

Eine Möglichkeit ist das sogenannte Helikoptergeld. Anstatt das Geld in einen schlecht funktionierenden Bankensektor zu pumpen, könnte die EZB das Geld direkt den Bürgern und Unternehmen aufs Konto überweisen. Für Nachfrage wäre so gesorgt, ohne eine Vermögenspreisblase zu riskieren.

Eine andere Alternative wäre, dass die Notenbank nur die Finanzierung produktiver Investitionen mit Negativzinsen fördern würde, nicht aber Finanzinvestitionen. Die Banken bekämen nur Geld geschenkt, um Investitionskredite und Kredite für den Bau neuer Häuser zu finanzieren.

Es gibt jede Menge andere Möglichkeiten. Aber leider sind sogar die meisten Politikerinnen der Linken in dem von der EZB propagierten Denkmuster gefangen und haben die Fähigkeit verloren, sich etwas anderes vorzustellen. Kritik gibt es eigentlich nur von Seiten der Rechten, von der FDP und der AfD, aber meist mit falschen oder mindestens schiefen Argumenten.

Sturmgeschütz des Neoliberalismus

Dass Kipping und andere Linke so bereitwillig und kritiklos den Denkrahmen der EZB übernehmen, erstaunt vor allem deshalb, weil die EZB in der Vergangenheit oft genug deutlich gemacht hat, dass sie nicht auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern allein auf Seiten des Kapitals steht.

Die Strategie der Inflationssteuerung ist im Kern eine Strategie der Lohnbegrenzung. Den Gewerkschaften wurde verdeutlicht, dass sie keine Chance haben würden, die Verteilung des Produktionsergebnisses zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern. Denn höhere Lohnsteigerungen würden, so die Grundannahme, zu höherer Inflation führen, auf die die Notenbank mit höheren Leitzinsen reagieren würde, um höhere Arbeitslosigkeit und damit Lohnzurückhaltung zu erreichen.

Die Annahme, dass höhere Lohnsteigerungen zu höherer Inflation führen würden, ist gerechtfertigt, soweit man die Höhe der Gewinne und die Vergütungsansprüche des Kapitals als unabhängig gegeben annimmt. Das tut die EZB nicht nur, sondern sie trägt mit ihrer Strategie und Politik maßgeblich dazu bei, die Vergütungsansprüche der Kapitalbesitzer vor konkurrierenden Ansprüchen zu schützen.

Man braucht aber nicht einmal solche volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu durchdringen, um zu sehen, dass die EZB eine Feindin der Arbeitnehmerinteressen ist. Nachdem sie nichts getan hatte, die gefährliche Immobilienblase in Spanien, Griechenland, Italien, Irland und anderen Ländern zu verhindern, tat sie alles, um dafür zu sorgen, dass die Banken teuer vom Staat gerettet wurden und dass den Arbeitnehmern die Kosten in Form von Rentenkürzungen, zusammengestrichenen Sozialleistungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten aufgebürdet wurden.

Regierungen, die das nicht mitmachen wollten, erpresste die EZB, indem sie entweder ihren Banken den Geldhahn zudrehte (Griechenland), damit drohte (Irland), oder indem sie den Regierungen brieflich androhte, deren Anleihen von EZB-Kaufprogrammen auszunehmen und dadurch einen Käuferstreik der Anleiheinvestoren zu provozieren, der diese Regierungen in den Ruin getrieben hätte.

Schön dass Katja Kipping so besorgt ist, diese Institution von jeglicher Kritik freizuhalten. In eine Linke, die zwar eine sozialere Politik fordert, aber davor zurückscheut, eine der mächtigsten Verhinderer sozialer Politik in Europa zu kritisieren, braucht man keine Hoffnung zu setzen.

Ausführlicher beleuchte ich diese Zusammenhänge in Teil 2 meines im Oktober erscheinenden Buches zum „Endspiel des Kapitalismus“. Er ist überschrieben mit „Das Wesen des heutigen Kapitalismus“ und hat Unterkapitel zur Rolle des Finanzsektors und zu „Notenbanken im Dienste des Kapitals. “ Das Buch ist vorbestellbar.  

• Geldsystem   
• EZB

• Das neue Inflationsziel der Europäischen Zentralbank und das Endspiel des Kapitalismus
• Abend Briefing zum digitalen Euro

Info:  https://norberthaering.de/geldsystem/kipping-ezb

ndr.de, 11. Juli 2021, 13:00 bis 13:30 Uhr

Aus dem Archiv: Esther Bejarano im Gespräch

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (*1924) ist am Sonnabend im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben. Sie überlebte in der Nazi-Zeit das KZ Auschwitz, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon spielte. Später warnte sie vor neuen Nazis, wurde zur Mahnerin gegen Antisemitismus und sprach immer wieder vor Schulklassen. Hören Sie hier ein Gespräch, das Jürgen Deppe mit Bejarano im Jahr 2018 geführt hat.

Esther Bejarano: Mein Leben ist voll mit Musik gewesen. Immer! Und dass ich das in Auschwitz machen konnte um zu überleben, das finde ich enorm, das ist ganz enorm. Dass ich aber hinterher wieder Musik machen konnte, das ist auch sehr sehr gut, weil ich mir gesagt habe: Jetzt erst recht, jetzt muss ich Musik machen, jetzt muss ich den Leuten sagen oder zeigen was haben wir gelitten und wie war das in Auschwitz. Es gibt ja Leute die sagen “nach Auschwitz da kann man keine Lieder mehr singen, da kann man keine schönen Bilder mehr malen – Kultur nix mehr!” Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man muss das was man kann, das muss man benutzen um den Menschen beizubringen was damals geschah. Und ich bin sehr froh darüber, dass ich das mit Musik machen kann.

Jürgen Deppe: Sie sind unmittelbar nach dem Ende des Naziterrors direkt nach Palästina gegangen und dann ins junge Israel, haben da geheiratet, sind da von Esther Loewi zu Esther Bejarano geworden, haben dann eine Familie gegründet, und sind dann trotzdem nach verhältnismäßig kurzer Zeit mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt, sind nach Hamburg gekommen, Sie sind ins Land der Täter gekommen. War das nicht eine unfassbare Überwindung?

Esther Bejarano: Das war eine sehr große Überwindung, aber wir hatten damals keine andere Möglichkeit. Das war so, dass wir mit der Politik in Israel nicht einverstanden waren, weder mein Mann noch ich. Mein Mann musste immer in den Krieg ziehen, obwohl er ein Pazifist war von Hause aus, und er wollte nicht mehr in den Krieg ziehen. Wenn er jetzt nicht in den Krieg gezogen wäre, dann wäre er in den Knast gewandert. Es gab keine Kriegsdienstverweigerung in Israel, gibt es bis Heute nicht. Also wir hatten keine andere Wahl als, wir mussten aus Israel weg und ich wusste nicht wohin. Dann habe ich gesagt, gut ich habe meine deutsche Staatsangehörigkeit nie verloren, man hat mir sogar nach Israel hat man mir einen sogennannten Heimatschein geschickt. Das war also ein Zeichen dafür, dass ich die deutsche Staaatsangehörigkeit nie verloren habe. Ich habe gesagt gut ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit, in ein anderes Land kann ich nicht gehen, mit der ganzen Familie, wir haben kein Geld, wir müssen sehen, dass wir irgendwie in Deutschland klarkommen. .

Info: https://www.ndr.de/kultur/epg/Aus-dem-Archiv-Esther-Bejarano-im-Gespraech,sendung1161714.html

Zitate aus Email von Doris Pumphrey, 11.7.2021

<https://de.rt.com/meinung/120370-gruen-bis-das-licht-ausgeht/>

*Grün, bis das Licht ausgeht – die unterschätzten Gefahren der Energiewende

*/von Dagmar Henn

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Deutschland soll seinen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken, Kohlekraftwerke abschalten und Elektroautos fahren. Gleichzeitig soll das Stromnetz in Europa immer enger verbunden werden. Das ist nicht nur für Deutschland riskant.

Schon seit einigen Jahren muss die Bundesrepublik massiv Strom zukaufen <https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_import_export/07.07.2020/07.07.2021/>,

wenn ein gefürchteter Zustand eintritt: dunkelkalt. Das geschieht üblicherweise im Winter, wenn die Fotovoltaik keinen Strom liefert und dann zusätzlich die Windräder stillstehen. Bisher ging das noch jedes Mal gut. Das ist aber keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Der Blackout in Texas im vergangenen Winter hat gezeigt, welche Ausmaße das Problem annehmen kann.

Dabei war der Vorfall in Texas noch die harmlose Version, weil es sich weitestgehend um eine Notabschaltung des Stromnetzes handelte. Das heißt, in einzelnen Gegenden brauchte es bis zu zwei Wochen, um die Stromversorgung wiederherzustellen. Wären aber zentrale Teile des Netzes (wie Umspannwerke) beschädigt worden, hätte es noch wesentlich länger gedauert.

Texas und Kalifornien sind Gegenden, aufgrund des hohen Anteiles erneuerbarer Energien, in denen man ein wenig in die Zukunft blicken kann, die auch Deutschland droht. Denn es gehen ja nicht nur die Kernkraftwerke vom Netz, die Kohlekraftwerke sollen ebenso möglichst schnell abgeschaltet werden.

Schon in den vergangenen Jahren war es so, dass die Bundesrepublik immer wieder Strom zukaufen musste, wenn Wind und Sonne nicht lieferten. Damit dieses Zukaufen überhaupt möglich ist, müssen aber die Netze der Nachbarländer integriert werden. Und ein größeres Netz schafft zusätzliche Probleme.

Ein Stromnetz ist nicht nur ein gigantisches Geflecht aus stromführenden Kabeln, an dem an einigen Stellen Stromerzeuger und an ganz vielen Stellen Stromverbraucher hängen. Damit der Strom fließt, müssen zwei Dinge sichergestellt sein: Die Frequenz muss stabil sein und es muss

genau so viel Strom eingespeist werden, wie abgenommen wird. Die Erzeugung muss also ständig und schnell an den Bedarf angepasst werden.

Dabei sind einige Stromerzeugungsarten flexibler als andere. Ein Gaskraftwerk kann schneller die Leistung erhöhen oder vermindern als ein AKW. Je weniger Kraftwerke im Netz sind, die leicht anpassbar sind (und das sind vor allem Gaskraftwerke), desto schwerer wird es, das Angebot zu regeln.

Auch auf Ausfälle muss stets reagiert werden. Dazu braucht es nicht immer Stürme, die Starkstrommasten umlegen, selbst Eichhörnchen können größere Stromausfälle auslösen. Das Problem dabei: Es kann zu Kaskadeneffekten kommen, sprich, ein kleiner Vorfall irgendwo löst größere Störungen andernorts aus, die dann … Je größer das Netz ist, desto weiter können sich solche Kaskadeneffekte verbreiten. Wenn alle europäischen Länder eng miteinander vernetzt sind (eines der Ziele in den nächsten Jahren, um die Volatilität der deutschen Energieerzeugung zu kompensieren), kann ein solcher Kaskadeneffekt den ganzen Kontinent

umspannen.

Kurzfristige Stromausfälle hat jeder schon einmal erlebt. Es dauert meist ein paar Stunden oder einen Tag, bis sie wieder behoben sind. Wenn es aber zu einer großflächigen Notabschaltung kommt wie in Texas, dann dauert schon das Wiederanfahren der Stromversorgung Wochen, weil bei jedem einzelnen Schritt die zwei Bedingungen, Frequenz und Abnahme=Erzeugung, eingehalten werden müssen. Ein solcher Ausfall hat unmittelbar gravierende Konsequenzen.

Das betrifft nicht nur den privaten Gefrierschrank, der abtaut. Das betrifft die gekühlten Vorräte entlang der gesamten Lebensmittellieferkette. Das betrifft die gesamte digitale Infrastruktur, die ohne Strom nicht funktioniert. Das betrifft mittlerweile, seit auch die Rettungsdienste kein eigenes Funknetz mehr betreiben, auch diese, und Krankenhäuser, sobald der Treibstoff für das

Notstromaggregat aufgebraucht ist.

Im letzten Winter erst sind wir knapp an einem solchen Vorfall vorbeigeschrammt. Das war die Nebenwirkung einer Abschaltung eines Kohlekraftwerkes. Aber die Liste der geplanten Abschaltungen ist noch lang.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht

<https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928689.pdf>  vom 30. März die

vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Einschätzung der Energiewende scharf gerügt. Zu viele Faktoren seien nicht berücksichtigt und Risiken seien generell nicht gründlich genug betrachtet worden.

/"So hat das BMWi kein Szenario untersucht, in dem mehrere absehbare Faktoren zusammen-treffen, die die Versorgungssicherheit gefährden können. Durch den Kohleausstieg entsteht eine Lücke von bis zu 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung, die das BMWi noch nicht bei der Bewertung

der Versorgungssicherheit berücksichtigt hat."/

Diese Lücke entspricht, so der Bundesrechnungshof, der Leistung von vier Großkraftwerken. Um diesen Wert liegt spätestens im Jahr 2024 die gesicherte Stromerzeugung unter der Nachfrage, falls die Abschaltungen wie geplant erfolgen.

Die Bevölkerungsprognose, die für die Berechnung des Bedarfes im Jahr 2050 und damit die langfristige Planung herangezogen wurde, entspricht nicht jener des Statistischen Bundesamtes. Das BMWi geht von nur 75 Millionen Einwohnern aus, das Statistische Bundesamt von 77 bis 83

Millionen.

Bis 2030 will das BMWi Vereinbarungen mit der Industrie treffen, in denen diese im Falle von Energieengpässen freiwillig auf Stromlieferung verzichtet. Das sollte einen Spielraum von 16 Gigawatt ergeben. Das Umweltbundesamt hält aber nur 6 Gigawatt für technisch machbar.

Einer der Engpässe in der deutschen Stromversorgung ist das Leitungsnetz. Simpel gesagt: Die großen industriellen Verbraucher sitzen in Süddeutschland, die Windparks stehen im Norden. Damit der Windstrom auch mit höheren Kapazitäten im Süden genutzt werden kann, braucht es

neue Leitungen. Bereits 2010 wurde ein entsprechender Leitungsausbau beschlossen. Von den 5.061 Kilometern, die bis 2020 bereits hätten gebaut werden sollen, sind aber erst 913 Kilometer gebaut. Der Ausbau liegt fünf Jahre hinter dem Zeitplan.

Eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien, um in Spitzenzeiten nicht mehr für die Abnahme bezahlen zu müssen, ist nach wie vor nicht in Sicht. Solche Speicher wären auch als Sicherheitspuffer nötig, wenn viele der großen Turbinen der konventionellen Kraftwerke außer Betrieb genommen werden.

Diese Liste allein reicht schon aus, um erkennbar zu machen, dass es ein Problem gibt. Aber das ist noch nicht alles. Entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, der es verpflichtet, auch die

Versorgungssicherheit zu überprüfen, hat sich das BMWi darauf beschränkt, den Markt zu betrachten. Die Sicherheit ist aber ein entscheidender Faktor, weil die Folgeschäden eines massiven Blackouts enorm wären.

Das BMWi muss dringend prüfen, welche Gefahr für die Versorgungssicherheit von der Lücke von bis zu 4,5 GW zwischen dem Szenario "Zielerreichung Klimaschutz" und dem gesetzlich festgelegten Stilllegungspfad ausgeht. Der Einwand des BMWi, eine "Stapelung" verschiedener nachteiliger Szenarien sei nach dem Stand der Fachdiskussion nicht sinnvoll, überzeugt nicht. Gerade wenn das Zusammentreffen mehrerer nachteiliger Entwicklungen wahrscheinlich ist,

muss eine derartige Kombination untersucht werden. Nur so entsteht eine belastbare Risikoana-lyse. Alle absehbaren Risiken für die Versorgungssicherheit sind im Zuge der Umsetzung der Energiewende bereits angelegt. Sie müssen daher einbezogen werden. Der Bundesrechnungs-hof bekräftigt daher seine Forderung nach der Analyse eines "Worst-Case"-Szenarios.

Wer glaubt, das deutsche Stromnetz sei wesentlich sicherer, weil besser in Schuss als das texanische, der irrt. Wie alle anderen Teile öffentlicher Infrastruktur in Deutschland, leidet auch das Stromnetz unter mangelnden Investitionen und zu wenig Wartungspersonal. Es finden

sich viele Sollbruchstellen im System. Ein Artikel auf Telepolis

<https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Umbruch-der-europaeischen-Stromversorgung-gefaehrlich-chaotisch-verlaeuft-6130254.html?seite=all>   liefert dazu einige Beispiele:

/"Ein Großteil der europäischen Infrastruktur kommt in den nächsten Jahren an ihr Lebens- und Nutzungsende. Die Mehrzahl der Kraftwerke ist mittlerweile 40 bis 50 Jahre alt. Teilweise sogar älter. Allein in Deutschland gibt es über 1.150 Großtransformatoren, wovon rund 500 Stück

bereits über 60 Jahre alt sind. Die Produktionskapazität beträgt jedoch nur mehr zwei bis vier Stück pro Jahr."/

Transformatoren, das sind die Teile, die bei einem plötzlichen Zusammenbruch des Stromnetzes gern durchbrennen. Das war ja der Grund für die Notabschaltung in Texas. Zwei bis vier Stück pro Jahr ermöglichen aber nicht einmal Ersatz für Ausfälle.

Und schon stößt man auf den nächsten Punkt, an dem die Frage der Stromversorgung jener der Gesundheitsversorgung ähnelt: Sicherheit übersetzt sich mit Redundanz. So wie eine Gesundheitsversorgung zwar profitabel, aber nicht mehr sicher ist, wenn die Kapazität im

Normalbetrieb maximal ausgelastet ist, verhält es sich auch bei Stromnetzen. Um unvorherge-sehene Vorfälle aufzufangen, muss mehr Kapazität vorhanden sein, als im Alltag gebraucht wird. Die privatisierten Stromversorger haben aber kein Interesse an einer Überkapazität, weil sie nicht profitabel ist. Es hat gedauert, aber die Privatisierung könnte sich auch in diesem Bereich bald rächen.

Noch gar nicht wirklich mitbedacht bei dem vom Bundesrechnungshof gerügten Szenario ist die geplante Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Die benötigen nämlich ebenfalls Leitungen, die es noch gar nicht gibt. Nur in den städtischen Zentren liegen Stromleitungen, die Ladestationen

versorgen können. Auf dem flachen Land finden sich viele Gegenden, in denen erst einmal ganz neue Kabel verlegt werden müssten. Nur, dazu braucht es erstens Kabel und zweitens jemanden, der es verlegt. Nicht nur die Kupferpreise befinden sich gerade in steilem Anstieg; es gibt die Bautrupps nicht, die verlegen könnten.

Bei einer Bundesregierung ohne Grüne könnte man ja zumindest noch hoffen, dass auf die sich ansammelnden Risiken wenigstens insoweit reagiert wird, dass man die Abschaltung der Kohlekraftwerke noch einmal überdenkt oder zumindest hinauszögert. Mit den Grünen wäre auch noch der Grundlastanteil, den die Gaskraftwerke liefern, bedroht, weil Nord

Stream 2 nicht in Betrieb gehen soll.

Allerdings geht bisher jedes Szenario davon aus, dass unsere europäischen Nachbarn dabei ruhig zusehen. Der bisherige Energieumbau hätte schon längst zu Problemen geführt, hätte man nicht bei Bedarf auf Stromlieferungen der Nachbarn zurückgreifen können. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass sie unbegrenzt die Risiken einer ideologiegesteuerten Energiepolitik abfangen wollen. Je fragiler das Netz und die Versorgung in Deutschland werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass den Nachbarn irgendwann die eigene Haut näher ist und sie sich lieber vor den Folgen eines deutschen Blackouts schützen.

Dann allerdings ist, schon allein durch die der Biogasproduktion zu verdankenden Importquote bei pflanzlichen Nahrungsmitteln (die bei 80 Prozent liegt), sichergestellt, dass wir uns hier in Deutschland lange und eindrücklich mit der Bedeutung der Stromversorgung für das

Funktionieren einer modernen Gesellschaft befassen dürfen.

Mehr dazu:

• Stromausfall in Texas – ganz ohne russische Hacker <https://de.rt.com/meinung/113345-diesmal-ist-russe-nicht-schuld-energieversorgung-texas-bricht-ganz-ohne-russische-hacker-zusammen/>

• USA-Stromnetz-Debakel: Bewohner Kaliforniens sollen Ladegewohnheiten für Elektrofahrzeuge ändern <https://de.rt.com/nordamerika/119605-usa-stromnetz-debakl-kalifornien-bittet/>

• Hitze auf Kommando: Die Tücken eines "Smart Home"<https://de.rt.com/international/119556-hitze-auf-kommando-tuecken-smart-homes/>

• Höhere Klimaziele belasten vor allem arme Haushalte <https://de.rt.com/meinung/117092-hoehere-klimaziele-belasten-vor-allem-arme-haushalte/>

sueddeutsche.de, 27. Juni 2021, 15:03 Uhr, Auslandseinsätze, Kommentar von Mike Szymanski

Nach dem Anschlag in Mali müssen Bundesregierung und Parlament endlich über den Einsatz von Kampfdrohnen entscheiden. Ob dies die aktuelle Mission noch vor dem Scheitern bewahrt, ist jedoch fraglich.

Zitat: Der Anschlag auf die Bundeswehr in Mali mit zwölf Verletzten führt auf so schonungslose wie schmerzhafte Art vor Augen, in welch einen gefährlichen Einsatz Deutschland seine Soldaten geschickt hat. Die Sicherheitslage im westafrikanischen Land verschlechtert sich zusehends. Außerhalb der geschützten Feldlager muss jederzeit mit einem Angriff gerechnet werden. Wie politisch instabil der Staat ist, zeigt sich schon allein an den beiden Umstürzen durch das malische Militär innerhalb von nur neun Monaten.

Die Bundesregierung und das Parlament müssen sich jetzt dringend mit zwei Fragen befassen:

Erstens: Welche Ziele sind mit welchen Partnern in dem Land überhaupt noch zu erreichen?

Zweitens: Ist Berlin bereit, alles für den Schutz deutscher Soldaten und ihrer Verbündeten zu unternehmen?

Was die Mission angeht, so muss mittlerweile auch ein Scheitern in Betracht gezogen werden. Seit 2013 operiert die Bundeswehr mit internationalen Partnern in Mali, ohne dass sich die Lage wesentlich zum Besseren verändert hätte. Frankreich hat mit seinem parallel laufenden Anti-Terror-Einsatz - der Operation Barkhane - die Hauptlast getragen und dafür gesorgt, die Terroristen punktuell zurückzudrängen. Sobald sich aber der militärische Druck auf andere Gebiete verlagerte, kehrte die Gewalt zurück.

Die internationale Bereitschaft, Frankreich bei diesem blutigen Einsatz zu unterstützen, fiel verhalten aus. 55 französische Soldaten verloren bereits ihr Leben in diesem Krieg gegen den Terror. Präsident Emmanuel Macron kündigte unlängst eine Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone an.

Das dürfte nicht ohne Folgen für den Bundeswehreinsatz bleiben - mit Aufklärung der Lage und Ausbildung der malischen Streitkräfte allein wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland und Frankreich sich besser abstimmen. Es braucht einen gemeinsamen Ansatz.

Das führt zum zweiten Punkt: Hat die Bundeswehr, was sie zu ihrem eigenen Schutz benötigt?

Nein.

Seit November 2020 werden in Mali Transport- und Rettungshubschrauber einer privaten Firma eingesetzt. Keine Partnernation sah sich in der Lage, diese Dienstleistung zu übernehmen. Zwar hat die Rettungskette im aktuellen Fall funktioniert. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass immer alles dafür getan wird, ihr Leben zu schützen. Bereits vor dem Anschlag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, dass Deutschland die Lücke bei den Hubschraubern schließen wird. Das muss nun umgehend passieren.

Politisch heikler bleibt die Frage: Hätten Kampfdrohnen die Einheiten besser schützen können? Dass die Bundeswehr darüber noch nicht verfügt, liegt am Koalitionspartner SPD, der in der vorherigen und in dieser Legislaturperiode die Beschaffung blockiert hat. Die Debatte gewinnt jetzt wieder an Fahrt.

Mit den spärlichen Erkenntnissen, die derzeit vorliegen, lässt sich nicht seriös beantworten, ob in diesem Fall der Einsatz einer Kampfdrohne geholfen hätte. Wäre die Autobombe rechtzeitig als solche erkannt worden? Grundsätzlich sind Kampfdrohnen geeignet, Patrouillen abzusichern. Für solche Fälle wünscht sich die Bundeswehr die neuen Waffen. Eingebettet in ein festes Korsett an Einsatzregeln versprechen sie mehr Sicherheit. Die Drohnen müssen endlich angeschafft werden - für den Schutz der Soldaten.

Kommentar zum Kommentar: So geht die gewollte Autonomisierung der Tötungswaffen weiter. Statt einer breiten Debatte gewinnt jetzt wohl eher die Einfalt weiter an Fahrt.   Thomas Bauer

Zitat: Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.

"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]

Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.

"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".

"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8653

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2021

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA(Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein.

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]

Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]

Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.

Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.

Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.

"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

Zitat: Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]

Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]

Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.

Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.

Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8651

Im Jahr 1884 hatte sich die deutsche Regierung des Kaiserreichs erstmals für den Erwerb von Kolonien ausgesprochen. Diesem Vorgehen widersetzte sich der SPD-Vorsitzende August Bebel, der 1889 in einer Rede vor dem deutschen Reichstag folgende Argumente gegen die Kolonialpolitik darlegte:

Zitat: Nun, wer ist denn diese Ostafrikanische Gesellschaft? Ein kleiner Kreis von Großkapitalis-ten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Einer solchen Kolonialpolitik werden wir nie unsere Zustimmung geben. Im Grund genommen ist das Wesen aller Kolonialpolitik die Ausbeutung einer fremden Bevölkerung in der höchsten Potenz. Wo immer wir die Geschichte der Kolonialpolitik in den letzten drei Jahrhunderten aufschlagen, überall begegnen wir Gewalttätigkeiten und der Unterdrückung der betreffenden Völkerschaf-ten, die nicht selten schließlich mit deren vollständiger Ausrottung endet. Und das treibende Motiv ist immer, Gold, Gold und wieder nur Gold zu erwerben. Und um die Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerung im vollen Umfange und möglichst ungestört betreiben zu können, sollen aus den Taschen des Reiches, aus den Taschen der Steuerzahler Millionen verwendet werden, soll die Ostafrikanische Gesellschaft mit den Mitteln des Reiches unterstützt werden, damit ihr das Ausbeutungsgeschäft gesichert wird. […] Meine Herren, das sind keine Ziele, das sind keine Mittel, für die wir uns begeistern könnten. Es wird allerdings als eigentliches Ziel aufgestellt, es handle sich um die Verbreitung europäischer Zivilisation, es gelte vor allen Dingen, dem scheußlichen Sklavenhandel und den Sklavenjagden ein Ende zu machen. Aber, meine Herren, den Kernpunkt der Sache, der erst den Sklavenhandel und die Sklavenjagden zur Folge hat, die Sklaverei an sich, wollen Sie nicht aufheben. […] Sitzen wir aber erst einmal an den Fieberküsten Ostafrikas fest, dann werden auch noch ganz andere Forderungen an uns heran-treten; dann wird es vor allen Dingen heißen: Nachdem wir einmal soundso viel Gut und Blut für jede Lande geopfert und aufgewendet haben, ist es ein Gebot der nationalen Ehre, dieselben zu halten; was immer es kosten mag, wir müssen dafür eintreten. Dann wird es in erster Linie notwendig, eine bedeutende Verstärkung der Flotte vorzunehmen […]. Es wird dann heißen: Wir müssen uns derartig in unserer Marine rüsten, dass wir im Falle einer europäischen Krisis nicht nur unsere heimatlichen Küsten, sondern auch unsere Kolonien in fremden Ländern ausreichend schützen und uns verteidigen können.

Auszüge zitiert nach: A. Kuhn (Hg.); Deutsche Parlamentsdebatten, Bd. 1, 1871-1918, Frankfurt/Main 1970, S. 170 ff.

Info: https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-deutsches-kaiserreich/august-bebel-spd-wider-die-kolonialpolitik  

Kommentar:  Zitat: Ein kleiner Kreis von Großkapitalisten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Zitatende

(Im Krieg gegen China anno 1900 kämpften Engländer, Deutsche, Russen, Franzosen, US-Ameri-kaner, Italiener, Japaner und Österreicher/Ungarn sogar gemeinsam, um dortige Einflussnahme!)

Daran hat sich bis zum heutigen Tage, rund 137 Jahre danach, trotz zweier Weltkriege, vielen weiteren Kriegen und unzähligem Leid, im Grunde nichts wesentliches geändert!  Möge sich die Sozialdemokratie "diesmal konsequenter" auf diesen Teil besinnen, der ihr ins Stammbuch geschrieben steht.    

Heutige Militärszenarien provokanter Störmanöver wie in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und anderswo, gehören in die gleiche Kategorie und lassen nichts Gutes ahnen.   Thomas Bauer 

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zitat: Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

“Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert.

Im vorliegenden Fall wirft ihr Humbug zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

„Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind.

Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

„sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.) 

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.

Zu viel auf dem Kerbholz 

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut.

Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition.

Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass0-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.

Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Deir ez-Zor (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.

Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, und so weiter, und so weiter… 

Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze" (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.

Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7) 

Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist: 

„... die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11) 

Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.

Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das ... Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.

„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.

ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)

Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17)

Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.

Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten.

Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.

Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich möglicherweise selbst nicht zu kapieren gestattet?

Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren: 

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13) 

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln).

Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)

Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau: 

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12) 

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.

Die Schwadroneure haben das Wort

Die Mitarbeiter der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert eine von ihnen, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18)  

Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23) 

Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)

ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind. 

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html

2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910

3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206

4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588

6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html(bei Minute 5)

7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html

8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/

9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/

10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html

11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html

12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html

13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html

14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer

15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html

16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html

17. https://www.voltairenet.org/article185380.html

18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/

19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20
    __Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/ (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)

20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf

21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/

22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html

23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/

24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/

25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/moskau-der-naechste-eindringling-wird-versenkt

kein-militaer-mehr.de,  3. Juli 2021

Zwanzig Jahre lang hat Deutschland einen Stellvertreterkrieg für die  U S A  geführt.

Mit 59 toten deutschen Soldaten, unzähligen toten Zivilisten und zehntausenden traumatisierten Menschen. Trotzdem finden sich Politiker, die das schönreden.   

Diese Politiker dürfen  N I C H T  wiedergewählt werden, denn sie üben schon den nächsten Krieg in der Ostsee und im Schwarzen Meer vor Russlands Grenzen. 

Wer diesen Kriegsmarionetten weiter Macht gibt, darf sich nicht wundern, wenn er sich in einem längerem Krieg wiederfindet. Denn die härtere Gangart gegen Russland wird nicht ohne Folgen bleiben und muss einer gewaltfreien Strategie weichen, beim Umgang mit Konflikten und bei deren Lösung.           Initiative: Kein Militär mehr!

aus Email von paulitz@akademie-bergstrasse.de, 02.07.2021 02:49

Sehr geehrte(r) . . . 

aus Respekt vor den zunehmenden Irrungen und Wirrungen unserer Zeit versteht die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung ihren Auftrag primär darin, Denkanstöße zu geben.

Zitat: Zwar sind die Aussagen meistens sehr klar und unmissverständlich. Gelegentlich aber geht es auch (nur) darum, Unstimmigkeiten anzusprechen und Fragen aufzuwerfen. Ihnen, den Leserinnen und Lesern, soll dann das weitere Nachdenken selbst überlassen bleiben. Zu irritieren hat gelegentlich mehr Aufklärungspotenzial und hilft uns allen manchmal sehr viel mehr, als alles bis ins Letzte nur aus der eigenen subjektiven Sicht durchzudeklinieren.

Die Rundschreiben der Akademie Bergstraße folgen keinem strengen Muster, keiner starren Linie. Die Didaktik der Ansprache erfolgt oft spontan, aus der Sache heraus. Das Ziel ist immer, Ihnen mal mit viel und mal mit weniger Text, sinnvolle Denkanstöße zu geben. Es geht darum, Ihnen "guten Stoff" zum möglichst zielführenden Nachdenken anzubieten. Es geht um ein kommunikatives Miteinander in einer freiheitlichen Demokratie, die gerade in den aktuellen Zeiten mehr denn je mit aller Kraft verteidigt werden muss. Umso mehr kommt es auf ein gemeinsames Nachdenken, auf intelligente Austausch-Prozesse in unserer Gesellschaft an.

Die jüngste Rundmail https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Warum%20schweigen%20Atomkraftgegner%20neuerdings%20zum%20islamistischen%20Terror.pdf  mit dem Betreff "Warum schweigen Umweltministerien und Atomkraftgegner zum islamistischen Terror?" ließ natürlich sehr viel Interpretationsspielraum offen. Das führte zu vielen interessanten Rückmeldungen, aus denen ich hier nur zwei Sätze aus einer längeren, sehr interessanten Email zitieren möchte:

".. haben Sie herzlichen Dank für ihre rege Email Korrespondenz mit unserem Lehrstuhl, die aufmerksam zur Kenntnis genommen wird. Ihre letzte Mail hingegen lässt einen etwas erstaunt auf der Suche nach Ziel und Aussagekraft zurück."

Es ist das Wesen, die Essenz, das Schöne an unserer Demokratie, dass eine solche Kommunikation aus der Irritation heraus entsteht.

Es ging in der Rundmail nicht wirklich vertieft um die nur angetippten und in eine kursorische Zusammenschau gebrachten Themen - 9/11, islamistischer Terror, Umweltministerien, Atomkraftgegner, Morde in Würzburg, in Wien und anderswo - im engeren Sinn.

Vielmehr ging es um eines der zentralen "Meta-Themen" unserer Zeit, um die Spaltung dieser Gesellschaft, die nicht zuletzt auch sehr leicht zu einer Spaltung Europas führen kann - mit allen denkbaren Folgen, bis hin zum Krieg.

Es ging darum, beispielhaft aufzuzeigen, dass Thematiken zunächst - aus Überzeugung vieler - als "gut", "wichtig" und "richtig" (so der aktuelle Polit-Sprech) empfunden werden können, die aber schon wenige Jahre später aus einer dann aktuell ganz anderen Sichtweise heraus als "weniger gut", als "problematisch", wenn nicht sogar als "populistisch" - oder gar eventuell als "rassistisch" oder sonstwas - bewertet werden können.

Über solche potenziell "zerstörerischen Brandsätze für die demokratische Debattenkultur" sollten wir alle sehr gründlich nachdenken.

Wenn alle nur noch um sich schlagen und die freie, öffentliche Diskussion regelrecht zur "No-Go-Area" wird, dann ist diese Demokratie, wie schon einmal, verloren.

Die Spaltung dieser Gesellschaft, die Spaltung Europas zu verhindern, ist keine abstrakte Aufgabe. Sie ist meiner Überzeugung nach sehr konkret, sehr greifbar und für jeden Demokraten eine Pflicht, die von uns allen mitzugestalten ist.

Es ist wichtig, Argumente nüchtern und hart in der Sache vorzutragen und andere damit herauszufordern. Es ist dann aber auch wichtig, dass derartige Sachvorträge nicht als "Hass und Hetze" diffammiert oder gar kriminalisiert werden, nur weil die vorgetragenen Argumente anderen nicht gefallen ...

.. die dann ihrerseits gelegentlich in einer Weise reagieren, die man tatsächlich nur noch als "Hass und Hetze" interpretieren kann, weil es an nüchterner und fairer Sachauseinandersetzung fehlt, was heutzutage insbesondere auch deswegen oftmals "durchkommt", weil ein solches, z.T. sehr ungleiches Vorgehen mehr und mehr mit einseitig missbräuchlich-medialer Macht hinterlegt ist, was den Kern unserer Demokratie tief ins Mark trifft, erschüttert und beschädigt.

Unser Land und Europa befinden sich derzeit in einem höchst problematischen "Sortierungsprozess", in dem sich möglicherweise schon recht schnell die Spreu auf die eine oder andere Weise vom Weizen trennt.

Bewundernswert viele sachkompetente und z.T. auch sehr "hochrangige" Persönlichkeiten ergreifen mehr und mehr das Wort.

Um dies weiter zu begünstigen kommt es in einer Demokratie ganz entscheidend darauf an, dass "die Basis und der Mittelbau unserer Gesellschaft" mitziehen, wenn es darum geht, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen. Das freie, offene und kompetente Wort ist die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft, die es gerade jetzt zu schützen, zu bewahren und zu ermutigen gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Akademie Bergstraße

für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

german-foreign-policy.com, 02. Juli 2021

Zitat:  Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtkämpfen gegen Strafzölle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente ökonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Brüssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu können. So gelang es nicht, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit großem Gestus präsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begründete - Befürchtung, Washington könne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere Länder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Geschäft deutscher bzw. europäischer Firmen signifikant schädigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schließlich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die stärkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].

Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivitäten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zusätzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Auswärtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekretär Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU maßgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Brüssel als überaus einflussreich.[5]

Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, heißt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. März 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist für das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu hören. So erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geoökonomischer Maßnahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumgänglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Maßnahmen gegen europäische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt würden. Das neue Instrument erlaube es, "die europäischen Handelsinteressen zu schützen".

Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen für das künftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So könne, heißt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Behörde, die "möglichen Zwang" durch Drittstaaten auf ökonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutmaßlich dem Europäischen Rat - vorlege.[9] Zu überlegen sei, gegen welche ökonomischen Zwangsmaßnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so müsse darüber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenmaßnahmen beantworte, wie sie jüngst etwa in China gegen europäische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Maßnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschränkungen, Strafzölle, Einschränkungen beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert äußert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: Für sie seien einstimmige Beschlüsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tatsächlich zu erreichen seien, sei ungewiss.

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schließlich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschlüsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europäischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Darüber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen für Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Auch sie wären ein Fall für ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[4] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Moritz Koch: Europa rüstet sich für Handelskriege - um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen. handelsblatt.com 23.06.2021.

[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.

[7] Strengthening the EU's autonomy - Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.

[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb - Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Berlin, Mai 2021.

[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.

Info:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8647

Das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz verbietet strafbewehrt in § 5 Abs. 1 ESchG jede künstliche Veränderung der Erbinformation von Keimbahnzellen und in § 5 Abs. 2 die Verwendung einer menschlichen Keimzelle mit künstlich veränderter Erbinformation zur Befruchtung. Damit verbietet das Gesetz auch den Versuch einer Keimbahntherapie, also den Versuch der Heilung genetisch bedingter Krankheiten und Leiden durch Veränderung oder Austausch der defekten DNA-Sequenz mittels Eingriffs in die Gameten, die Vorkerne oder die Zellen der Keimbahn. Ausgenommen von dem Verbot ist die künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 ESchG). Auch eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer sonstigen körpereigenen Keimbahnzelle, die einer toten Leibesfrucht, einem Menschen oder einem Verstorbenen entnommen worden ist, ist nicht verboten, wenn ausgeschlossen ist, dass diese auf einen Embryo, Fötus oder Menschen übertragen wird oder aus ihr eine Keimzelle entsteht (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 ESchG). Eine Keimbahn-veränderung als unbeabsichtigte Nebenwirkung von Impfung, Chemotherapie oder Bestrahlung ist ebenfalls von dem Verbot ausgenommen (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 ESchG). Nicht ausdrücklich von dem zuletzt genannten Ausnahmetatbestand erfasst ist die Keimbahnveränderung als unbeab-sichtigte Folge einer somatischen Gentherapie. Nach der ratio legis muss auch sie straflos sein.

Für den Begriff „Keimbahnzelle“ liefert das Gesetz eine Definition,9 die sich auf eine direkte Abstammungskette von individuellen Zellen („eine Zell-Linie“), von Eizelle, Samenzelle, befruchteter Eizelle bis zu den Keimzellen des Nachkommen bezieht. Diese Legaldefinition beinhaltet insofern eine Lücke, als der frühe Embryo nach der ersten Zellteilung keine Zellen enthält, die als Keimzellen anzusprechen wären. Bis etwa zur dritten Entwicklungswoche steht nicht fest, welche von den vorhandenen Zellen direkte „Vorfahren“ der späteren Urkeimzellen („primordial germ cells“) werden, sodass zwischen „Somazellen“ und Keimbahnzellen nicht unterschieden werden kann. Zwar wird man die totipotenten Zellen im frühesten Stadium der Embryonalentwicklung als „Keimbahnzellen“ ansehen können;10 bezogen auf Zellen nach dem 8-Zell-Stadium bleibt aber unklar, ob eine Gentherapie in vitro an einzelnen dieser Zellen verboten ist.11 Zur Beseitigung gewisser genetischer Defekte (z. B. die Fähigkeit zur Einnistung oder die korrekte Ausbildung von Organanlagen betreffend) wäre man jedoch auf eine Therapie gerade in dieser frühen Embryonalphase angewiesen. 

Unklar ist ferner, ob die Keimbahnänderung dann von der Strafbarkeit ausgenommen ist, wenn sie in einem Embryo stattfindet, der – wie bei einer kürzlich publizierten Studie12 – nicht entwicklungsfähig ist. Zwar werden arretierte Embryonen, bei denen keine Zellteilung (mehr) stattfindet, nicht vom Em­bryonenschutzgesetz geschützt,13 der § 5 ESchG mit seinem Verbot der Keimbahnänderung stellt aber nicht auf einen Embryo ab und nimmt vom pauschalen Verbot der Keimbahnänderung lediglich Keimzellen aus, die nicht zur Befruchtung verwendet werden.14 Eine Befruchtung oder ein Befruchtungsversuch hat aber bei arretierten Embryonen bereits stattgefunden. Zudem ist unklar und umstritten, ob die fehlende Entwicklungsfähigkeit nur bei Fehlen jeglicher Zellteilung anzunehmen ist oder ob dies auch auf Embryonen zutrifft, die aus genetischen Gründen nicht zur Nidation oder nicht zur weiteren Entwicklung bis zur Geburt gelangen können.15

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9 § 8 Abs. 3 ESchG: „Keimbahnzellen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Zellen, die in einer ZellLinie von der befruchteten Eizelle bis zu den Ei- und Samenzellen des aus ihr hervorgegangenen Menschen führen, ferner die Eizelle vom Einbringen oder Eindringen der Samenzelle an bis zu der mit der Kernverschmelzung abgeschlossenen Befruchtung.“ 10 Günther (2014), § 5 Rdnr. 9. 11 Zur Unklarheit, ob die Keimbahn bei Säugetieren, also auch beim Menschen, durch die Pluripotenz der Blastomeren des Embryos unterbrochen ist, siehe Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 65. 12 In China wurde die CRISPR/Cas9-Technik bei nicht entwicklungsfähigen Embryonen zu Forschungszwecken eingesetzt (Liang et al. 2015). 13 Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 20 f. 14 Im Übrigen auch die in § 5 Abs. 4 Nr. 2 genannten Handlungen. 15 Dazu Taupitz (2014), § 8 Rdnrn. 14 ff.

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Schließlich enthält das Gesetz keine Aussage dazu, ob der Begriff „Keimzelle“ nur natürlich entstandene Ei- und Samenzellen oder auch (etwa aus induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS-Zellen)) künstlich hergestellte Ei- und Samenzellen umfasst.16 Angesichts fehlender gegenteiliger Angaben im Gesetz sind wohl auch künstlich hergestellte Keimzellen gemeint, sofern sie den auf natürlichem Wege entstandenen Keimzellen funktional äquivalent sind.17 Sofern Keimzellen aus iPS-Zellen hergestellt werden und für die Herstellung der iPS-Zelle keine Keimbahnzelle verwendet wurde, liegt allerdings keine künstliche Veränderung der Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle im Sinne des § 5 Abs. 1 ESchG vor.18 Ein solches Verfahren ist also nicht vom Embryonenschutzgesetz verboten.

Eindeutig vom Verbot der Keimbahnänderung nicht erfasst ist auch die Veränderung der Erbinformation einer somatischen Zelle. Auch der Transfer des Zellkerns einer derart veränderten Zelle in eine entkernte Eizelle ist nicht von § 5 ESchG verboten;19 der Transfer eines genetisch veränderten Zellkerns in eine entkernte Eizelle stellt zudem keinen Verstoß gegen das Verbot des Klonens gemäß § 6 ESchG dar, weil kein Embryo mit der „gleichen“ Erbinformation wie ein anderer Embryo, Fötus oder Mensch entsteht. 20

Insgesamt sind die Verbote des § 5 ESchG wenig klar bzw. wenig konsistent. 

https://edoc.bbaw.de/ous4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf 

Weiteres:  

• https://www.gentechnologiebericht.de/publikationen/genomchirurgie-beim-menschen-2015      / https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845293790.pdf?download_full_pdf=1                   / https://www.gentechnologiebericht.de/fileadmin/user_upload/Webseitendateien/Publikationen/BBAW_Broschuere-Inhalt_IV-Gentochnologiebericht_PDFA-1b.pdf

• https://www.bats.ch/bats/publikationen/2002-1_somatische/somatische_gentherapie.pdf

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Genome Editing oder Genomchirurgie[1], deutsch häufig Genom-Editierung,[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.[3]

Wirkungsweise

Zum Einführen zielgerichteter Veränderungen im Erbgut von komplexen Organismen werden sogenannte Designer-Endonukleasen eingesetzt.[4] Diese Enzyme schneiden doppelsträngige DNA an einer vorbestimmten Zielsequenz, wodurch Doppelstrangbrüche entstehen.[5] Die Doppelstrangbrüche wiederum aktivieren DNA-Reparatur-Prozesse in der Zelle, wie das Non-homologous end-joining (NHEJ) oder die Homologe Reparatur, die auch als homology directed repair (HDR) bezeichnet wird. Während mittels NHEJ Gene gezielt inaktiviert werden, kann die HDR zum gezielten Einfügen definierter Mutationen oder ganzer DNA-Abschnitte ins Genom herangezogen werden.

Die Zeitschrift Nature Methods kürte das Genome Editing 2011 zur Methode des Jahres.[6]

Enzyme

Zu den häufig verwendeten Klassen von Designer-Nukleasen zählen Zinkfingernukleasen (ZFN), Transcription Activator-like Effector Nucleases (TALENs), die CRISPR/Cas-Methode, das CRISPR/Cpf1-System und Meganukleasen (modifizierte Homing-Endonukleasen).[7][8][9] Die spezifische Erkennung der DNA erfolgt bei der Zinkfingernuklease, der TALEN und der Meganuklease durch einen bestimmten Proteinteil, während sie bei den CRISPR-Systemen durch eine spezifische RNA vermittelt wird.

Anwendungen

Genome Editing wird für gezielte Veränderungen des Genoms von Mikroorganismen (weiße Gentechnik),[10] Pflanzen (grüne Gentechnik),[11] Tieren (rote Gentechnik)[12] und beim Menschen (Gentherapie)[13] eingesetzt. Das Genome Editing kann zum gezielten Zerstören eines Gens (Gen-Knockout), zum Einführen eines Gens an einer spezifischen Stelle im Genom (Gen-Knockin) oder zur Korrektur einer Punktmutation in einem Gen verwendet werden.[3]

Base Editing

Eine neue präzise Methode des Genome Editing besteht darin, einzelne Basen in der DNA-Sequenz zu verändern (Base Editing).[14] Hierbei wird eine mutierte Form der Cas9-Nuklease, die die DNA nicht mehr schneiden kann, mit einer Deaminase gekoppelt. Dieses Fusionsprotein ist in der Lage, mit der sgRNA eine gewünschte DNA-Sequenz spezifisch zu erkennen und verändert durch Desaminierung eine Base. Im Falle der Fusion mit Cytidin-Deaminase wird das Cytidin in Uracil umgewandelt, das durch DNA-Reparatur und Replikation mit Thymidin ersetzt wird. Dadurch wird das Basenpaar C-G zu T-A mutiert.[15] Alternativ kann Cas9 mit einer Adenosin-Deaminase gekoppelt werden, so dass das Adenosin in Inosin umgewandelt wird, das nach DNA-Reparatur und Replikation mit Guanosin ersetzt wird. In diesem Fall wird das Basenpaar A-T zu G-C umgewandelt.[16] Die Effizienz des Base Editing liegt zwischen 5 % und 50 %. Da die DNA nicht geschnitten wird, sind unerwünschte Veränderungen weniger häufig.[17] Alle 12 möglichen Punktmutationen sind mit Prime Editing möglich.[18] 2020 gelang es Forschern erstmals, die Gene von Mitochondrien zu bearbeiten. Sie erstellten dazu einen neuartigen CRISPR-freien Base-Editor „DdCBE“ auf Basis eines Bakteriengifts.[19][20]

Regulatorische Aspekte

Zurzeit besteht keine einheitliche Meinung, ob Genom-editierte Organismen wie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen und somit die für GVO geltenden Richtlinien anzuwenden sind. Der Zusammenschluss nationaler Wissenschaftsakademien von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EASAC) weist darauf hin, dass die Regulation des Genome Editing nicht die Technik als solches erfassen soll, sondern die spezifischen Anwendungen in den einzelnen Fachgebieten.[21] Zur Zeit stehen die möglichen Anwendungen in der Landwirtschaft, aber auch der denkbare Einsatz in der Medizin im Vordergrund.

Pflanzenzucht

Experten aus verschiedenen Ländern haben vorgeschlagen, dass Genom-editierte Pflanzen, sofern sie keine Fremd-DNA enthalten, Pflanzen aus konventioneller Züchtung gleichzustellen sind.[22] Diese Meinung berücksichtigt die Tatsache, dass sich Genom-editierte Pflanzen häufig nicht von konventionell gezüchteten Pflanzen unterscheiden und sie sich auch durch herkömmliche Methoden züchten lassen.[23]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 setzt Genom-editierte Pflanzen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleich. Der Gerichtshof argumentiert, dass durch Genome Editing eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material einer Pflanze vorgenommen werde. Er hält fest, dass Genome Editing nicht der konventionellen Mutagenese gleichzusetzen sei, die von den der Regulierung ausgenommen ist, da diese seit Jahrzehnten in der konventionellen Pflanzenzüchtung eingesetzt werde.[24] Diese Beurteilung wird von Wissenschaftlern kritisiert, die darauf hinweisen, dass durch Genome Editing eine wesentlich präzisere Veränderung des Genoms erfolgt als dies bei Mutationszüchtung der Fall ist, bei der durch ionisierende Strahlung oder Genotoxine ziellos Gene verändert werden.[25] Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) sieht keine naturwissenschaftliche Grundlage für die enge Auslegung der GVO-Richtlinie durch den EuGH im Hinblick auf das Genome Editing.[26] In einer Stellungnahme zum EuGH-Urteil weist der Bioökonomierat darauf hin, dass alle Produkte, die mit den neuen Verfahren hergestellt werden, eine sehr aufwendige und teure Zulassungsprozedur durchlaufen müssen. Er plädiert für ein risikobasiertes Genehmigungs- und Zulassungsverfahren.[27] Die Kritik am EuGH-Urteil widerspiegelt die fundamentale Kontroverse über die Gentechnik im Allgemeinen.[28][29]

In den USA sind eine Reihe von Genom-editierte Pflanzen ohne Auflagen durch deren Landwirtschaftsministerium für den kommerziellen Anbau freigegeben worden. Hierbei kann eine Firma vor der Entwicklung der entsprechenden Pflanze beim Ministerium abklären, ob eine Regulation notwendig ist oder nicht. Diese Vorabfrage beschleunigt die Entwicklung neuer Pflanzen wesentlich.[30] Ähnliche Bestimmungen gelten unter anderem in Argentinien, Australien, Brasilien und Japan.[31]

Die international unterschiedlichen Zulassungsvorschriften für Genom-editierte Pflanzen stellen für die Überwachungsbehörden ein kaum lösbares Problem dar, da ohne Vorkenntnisse der genetischen Veränderungen eine Kontrolle importierter Lebensmittel sehr aufwendig ist. In konkreten Fällen wird es nicht möglich sein, zu entscheiden, ob eine Mutation durch Genome Editing oder spontan entstanden ist.[32]

Eine Arbeitsgruppe berichtet im Jahr 2020, dass es ihr gelungen sei, mit PCR eine genomeditierte herbizidresistente Rapslinie spezifisch nachzuweisen.[33] Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weist darauf hin, dass mit der Methode die Punktmutation nachweisbar ist, dass es aber nicht möglich ist, zu entscheiden, ob die Mutation durch Genome Editing oder durch traditionelle Züchtungsmethoden hergestellt wurde. In der Tat scheint die mit PCR untersuchte Rapslinie durch eine spontane Mutation entstanden zu sein.[34]

Therapie beim Menschen

Siehe auch: Gentherapie

Die Anwendung des Genome Editing beim Menschen durch die Arbeiten des chinesischen Wissenschaftlers He Jiankui im November 2018 hat Kritik ausgelöst. Er hat nach eigenen Angaben den CCR5-Rezeptor bei mehreren menschlichen Embryonen deaktiviert, um so die dann geborenen Kinder immun gegen HIV zu machen[35][36]. Das Vorgehen des chinesischen Forschers widerspricht nach [37] sowohl den internationalen als auch den chinesischen ethischen Richtlinien. Nach [38] sei ein internationales Gremium nötig, um bindende Vorschriften zu erlassen. Die Technik sei noch nicht ausgereift und es gäbe Alternativen wie die Präimplantationsdiagnostik, als dass man in jedem Falle zu dieser Methode greifen könne. Es gäbe jedoch auch die Auffassung, dass das Verfahren begrenzt sei und dass es wichtige medizinische Erfordernisse gäbe, die anders nicht zu erreichen seien.

Literatur

• S. Chandrasegaran, D. Carroll: Origins of Programmable Nucleases for Genome Engineering. In: Journal of Molecular Biology. Band 428, Nr. 5, 2016, ISSN 0022-2836, S. 963–989, doi:10.1016/j.jmb.2015.10.014, PMID 26506267 (sciencedirect.com – elektronische Veröffentlichung vor dem Druck).

Weblinks

E-TALEN.org Genome Editing durch TALENs oder CRISPR Forschungsstelle Ethik der Genom-Editierung (Universität Tübingen)Publikationen des Deutschen Ethikrates zu 'Genomforschung' (Deutscher Ethikrat)Verbrauchervotum – Ergebnis der BfR-Verbraucherkonferenz „Genome Editing im Bereich Ernährung und menschliche Gesundheit“ 2019 vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)Base Editor: Powerful DNA Manipulation: Improved Gene Editing With New Understanding of CRISPR-Cas9 Tool, auf: SciTechDaily vom 1. August 2020, Quelle: University of California – Berkeley

Fortsetzung im Anschluss

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

de.wikipedia.org, Diese Seite wurde zuletzt am 16. Oktober 2020 um 12:59 Uhr bearbeitet.

Fortsetzung und Schluss

Einzelnachweise  

1. ↑ BBAW: Genomchirurgie beim Menschen. https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf (PDF) S. 10, abgerufen am 2. November 2018.
   
2. ↑ siehe etwa Genom-Editierung: Patentstreit um Crispr ist entschieden
3. ↑ ^{Hochspringen nach:a b} J. Lee et al.: Designed nucleases for targeted genome editing. In: Plant Biotechnology Journal. Band 14, Nr. 2. Wiley, 2016, ISSN 1467-7652, S. 448–462, doi:10.1111/pbi.12465 (wiley.com).
4. ↑ Christien Bednarski, Toni Cathomen: Maßgeschneidertes Genom — Designer-Nukleasen im Einsatz. In: BIOspektrum. Band 21, Nr. 1, 2015, ISSN 1868-6249, S. 22–24, doi:10.1007/s12268-015-0528-4.
5. ↑ Royce Wilkinson, Blake Wiedenheft: A CRISPR method for genome engineering. In: F1000Prime Rep. Band 6, Nr. 3, 2014, S. 3, doi:10.12703/P6-3, PMID 24592315, PMC 3883426 (freier Volltext) – (facultyopinions.com).
6. ↑ Method of the Year 2011. In: Nature Methods. Band 9, Nr. 1, Januar 2012, ISSN 1548-7105, S. 1, doi:10.1038/nmeth.1852, PMID 22312634 (nih.gov).
7. ↑ K. M. Esvelt, H. H. Wang: Genome-scale engineering for systems and synthetic biology. In: Mol Syst Biol. Band 9, Nr. 1, 2013, S. 641, doi:10.1038/msb.2012.66, PMID 23340847, PMC 3564264 (freier Volltext).
8. ↑ W. S. Tan, D. F. Carlson, M. W. Walton, S. C. Fahrenkrug, P. B. Hackett: Precision editing of large animal genomes. In: Adv Genet. Band 80, 2012, S. 37–97, doi:10.1016/B978-0-12-404742-6.00002-8, PMID 23084873, PMC 3683964 (freier Volltext).
9. ↑ H. Puchta, F. Fauser: Gene targeting in plants: 25 years later. In: Int. J. Dev. Biol. Band 57, 2013, S. 629–637, doi:10.1387/ijdb.130194hp.
10. ↑ Timothy R. Sampson, David S. Weiss: Exploiting CRISPR/Cas systems for biotechnology. In: BioEssays. Band 36, Nr. 1, 2014, ISSN 1521-1878, S. 34–38, doi:10.1002/bies.201300135, PMID 24323919 (wiley.com).
11. ↑ Daniel F. Voytas, Caixia Gao: Precision Genome Engineering and Agriculture: Opportunities and Regulatory Challenges. In: PLOS Biology. Band 12, Nr. 6, 2014, ISSN 1545-7885, S. e1001877, doi:10.1371/journal.pbio.1001877, PMID 24915127 (plos.org).
12. ↑ Götz Laible, Jingwei Wei, Stefan Wagner: Improving livestock for agriculture – technological progress from random transgenesis to precision genome editing heralds a new era. In: Biotechnology Journal. Band 10, Nr. 1, 2015, ISSN 1860-7314, S. 109–112, doi:10.1002/biot.201400193 (wiley.com).
13. ↑ David Benjamin Turitz Cox, Randall Jeffrey Platt, Feng Zhang: Therapeutic genome editing: prospects and challenges. In: Nature Medicine. Band 21, Nr. 2, 2015, ISSN 1546-170X, S. 121–131, doi:10.1038/nm.3793, PMID 25654603 (nature.com).
14. ↑ Williams. R.: "Better Base Editing in Plants, The Scientist, February 2019". S. 23, abgerufen am 10. Februar 2019.
15. ↑ Andrew May: Base editing on the rise. In: Nature Biotechnology. Band 35, Nr. 5, 2017, ISSN 1546-1696, S. 428–429, doi:10.1038/nbt.3871 (nature.com).
16. ↑ Nicole M. Gaudelli, et al.: Programmable base editing of A•T to G•C in genomic DNA without DNA cleavage. In: Nature. Band 551, Nr. 7681, 2017, ISSN 1476-4687, S. 464–471, doi:10.1038/nature24644, PMID 29160308 (nature.com).
17. ↑ Jin-Soo Kim: Precision genome engineering through adenine and cytosine base editing. In: Nature Plants. Band 4, Nr. 3, 2018, ISSN 2055-0278, S. 148–151, doi:10.1038/s41477-018-0115-z (nature.com).
18. ↑ Md Mahmudul Hassan, et al.: Prime Editing Technology and Its Prospects for Future Applications in Plant Biology Research. In: sciencemag.org. BioDesign Research, 2020, S. 1–14, abgerufen am 7. Oktober 2020 (englisch, doi:10.34133/2020/9350905).
19. ↑ The powerhouses inside cells have been gene-edited for the first time. In: New Scientist, 8. Juli 2020. Abgerufen am 12. Juli 2020. 
20. ↑ Beverly Y. Mok, Marcos H. de Moraes, Jun Zeng, Dustin E. Bosch, Anna V. Kotrys, Aditya Raguram, FoSheng Hsu, Matthew C. Radey, S. Brook Peterson, Vamsi K. Mootha, Joseph D. Mougous, David R. Liu: A bacterial cytidine deaminase toxin enables CRISPR-free mitochondrial base editing. In: Nature. 583, Nr. 7817, Juli 2020, ISSN 1476-4687, S. 631–637. doi:10.1038/s41586-020-2477-4. PMID 32641830. PMC 7381381 (freier Volltext).
21. ↑ Robin Fears, Volker ter Meulen: How should the applications of genome editing be assessed and regulated? In: eLife. Band 6, 2017, ISSN 2050-084X, S. e26295, doi:10.7554/eLife.26295, PMID 28375079.
22. ↑ Sanwen Huang, et al.: A proposed regulatory framework for genome-edited crops. In: Nature Genetics. Band 48, Nr. 2, 2016, ISSN 1546-1718, S. 109–111, doi:10.1038/ng.3484 (nature.com).
23. ↑ Lutz Grohmann, et al.: Detection and Identification of Genome Editing in Plants: Challenges and Opportunities. In: Frontiers in Plant Science. Band 10, 2019, ISSN 1664-462X, S. 236, doi:10.3389/fpls.2019.00236, PMID 30930911 (frontiersin.org).
24. ↑ Gerichtshof der Europäischen Union: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Abgerufen am 13. Februar 2019.
25. ↑ Ann Ehrenhofer-Murray: Chance verpasst: ein rückwärtsgewandtes Urteil des EuGH zu Genom-editierten Organismen. In: BIOspektrum. Band 24, Nr. 6, 2018, ISSN 1868-6249, S. 573–575, doi:10.1007/s12268-018-0959-9.
26. ↑ ZKBS: Genome Editing – Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Pflanzenzüchtung. Abgerufen am 13. Februar 2019.
27. ↑ Bioökonomierat: Genome Editing: Europa benötigt ein neues Gentechnikrecht. In: BÖRMEMO 07. 19. Januar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
28. ↑ Eva Gelinsky, Angelika Hilbeck: European Court of Justice ruling regarding new genetic engineering methods scientifically justified: a commentary on the biased reporting about the recent ruling. In: Environmental Sciences Europe. Band 30, Nr. 1, 2018, ISSN 2190-4715, S. 52, doi:10.1186/s12302-018-0182-9, PMID 30613460.
29. ↑ IG Saatgut: Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit: Neue Gentechnik: Präzise, sicher und unentbehrlich?! Abgerufen am 26. Februar 2019.
30. ↑ Emily Waltz: With a free pass, CRISPR-edited plants reach market in record time. In: Nature Biotechnology. Band 36, Nr. 1, 2018, ISSN 1546-1696, S. 6–7, doi:10.1038/nbt0118-6b (nature.com).
31. ↑ Stefan Jansson: Gene-edited plants: What is happening now? In: Physiologia Plantarum. Band 164, Nr. 4, 2018, ISSN 1399-3054, S. 370–371, doi:10.1111/ppl.12853 (wiley.com).
32. ↑ Heidi Ledford: CRISPR conundrum: Strict European court ruling leaves food-testing labs without a plan. In: Nature. Band 572, Nr. 7767, 2019, S. 15, doi:10.1038/d41586-019-02162-x (nature.com).
33. ↑ P. Chhalliyil, et al.: A Real-Time Quantitative PCR Method Specific for Detection and Quantification of the First Commercialized Genome-Edited Plant. In: Foods. Nr. 9, 2020, S. 1245 ff., doi:10.3390/foods9091245.
34. ↑ Neue Nachweismethode verspricht spezifsche Detektion genom-editierter Rapslinien – was kann das Verfahren tatsächlich leisten? Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, 9. September 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.
35. ↑ ZEIT online: Emmanuelle Charpentier:Crispr-Entdeckerin kritisiert Genversuche an Babys. Abgerufen am 20. Februar 2019.
36. ↑ Robin Lovell-Badge: CRISPR babies: a view from the centre of the storm. In: Development. Band 146, Nr. 3, 2019, ISSN 0950-1991, doi:10.1242/dev.175778, PMID 30728161 (biologists.org).
37. ↑ Sheldon Krimsky: Ten ways in which He Jiankui violated ethics. In: Nature Biotechnology. Band 37, Nr. 1, 2019, ISSN 1546-1696, S. 19–20, doi:10.1038/nbt.4337 (nature.com).
38. ↑ Jon Cohen: What now for human genome editing? In: Science. Band 362, Nr. 6419, 2018, ISSN 0036-8075, S. 1090–1092, doi:10.1126/science.362.6419.1090, PMID 30523087 (sciencemag.org).

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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

german-foreign-policy.com, 01. Juli 2021

Zitat:  Eine Viertelmillion Todesopfer

Der Krieg in Afghanistan hat einen furchtbaren Blutzoll gefordert. Verlässliche, der Lage im Land entsprechend jedoch wohl nicht ganz vollständige Opferzahlen legt in regelmäßigen Abständen das "Costs of War Project" vor, das bereits seit dem Jahr 2010 am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten. Laut dem Projekt sind bis Mitte April 2021 in Afghanistan und in den angrenzenden Gebieten Pakistans, auf die der Krieg übergegriffen hat, rund 241.000 Menschen zu Tode gekommen, darunter rund 71.300 Zivilisten und ungefähr 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten.[1] Das "Costs of War Project" listet zudem 2.442 getötete US-Soldaten, 1.144 Militärs verbündeter Streitkräfte sowie beinahe 4.000 umgekommene US-Söldner inklusive weiteren Security-Personals auf. Das Projekt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Aufstellung lediglich die direkten Kriegsopfer umfasst, nicht aber die Afghanen und Pakistaner, die den unmittelbaren Kriegsfolgen zum Opfer gefallen sind. Das bezieht sich etwa auf all diejenigen, die durch Krankheiten, durch Mangel an Wasser, Nahrung und Unterkunft oder vergleichbare kriegsbedingte Umstände ihr Leben verloren haben.

Verletzt, verstümmelt, hungernd

Zu den Todesopfern kommen immense weitere menschliche sowie gewaltige materielle Schäden hinzu. Zahllose Afghanen sind im Krieg verletzt oder verstümmelt worden; die Vereinten Nationen registrierten allein in den vergangenen zehn Jahren außer 7.792 getöteten 18.662 verletzte Kinder - oft Kinder, die durch Sprengfallen, durch liegengebliebene Streumunition oder bei Luftangriffen Gliedmaßen verloren haben.[2] Afghanistan, dessen Bevölkerung zur Zeit mit 36 Millionen Menschen beziffert wird, verzeichnet vier Millionen Binnenvertriebene; weitere 2,7 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, die meisten davon nach Pakistan oder Iran.[3] Während die Lebenserwartung von 56 Jahren (2001) auf 64 Jahre (2019) gestiegen ist - einer der recht wenigen Fortschritte -, ist die Armutsrate deutlich gewachsen - von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Im Jahr 2019 berichtete UNICEF, dass 3,7 Millionen afghanische Kinder im Schulalter die Schule nicht besuchten. Zahlreiche Schulen sind - wie unzählige andere Gebäude, zuweilen etwa auch Krankenhäuser - teilweise oder ganz zerstört worden; die Schäden an der ohnehin schwach ausgebildeten Infrastruktur Afghanistans wiegen schwer.

Billionen für den Krieg

Der Krieg in Afghanistan hat darüber hinaus riesige Summen an Geld verschlungen, die für andere Zwecke fehlten. Das "Costs of War Project" beziffert die Ausgaben allein der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2021 auf rund 2,26 Billionen US-Dollar. Darin nicht enthalten sind die Beträge, die Washington in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Kriegsveteranen zahlen muss; auch fehlen die Zinsbeträge, die in Zukunft aufgebracht werden müssen, um kriegsbedingt aufgenommene Kredite zu bedienen.[4] Im März wurde bekannt, dass hohe Beträge, mit denen der begleitende Aufbau ziviler Infrastruktur finanziert wurde, verpufften. Laut einem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), einer Aufsichtsstelle der US-Administration, stellte Washington zwar seit 2008 alles in allem 7,8 Milliarden US-Dollar für die Errichtung von Gebäuden und den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung. Allerdings wurde lediglich ein Teil von ihnen mit einem Wert von nur 1,2 Milliarden US-Dollar wie geplant genutzt.[5] Die meisten wurden im Lauf der Zeit zerstört oder verfielen, weil die Instandhaltung nicht geregelt war; aktuell befinden sich nur noch Gebäude und Fahrzeuge im Wert von 343,2 Millionen US-Dollar "in gutem Zustand".

Milliarden für's Militär

Auch Deutschland hat für den Afghanistan-Krieg hohe Beträge ausgegeben. Allein für den Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung von 2001 bis Ende 2020 rund 12,2 Milliarden Euro aufgewandt.[6] Hinzu kamen im selben Zeitraum Ausgaben für humanitäre Hilfe im Wert von 425 Millionen Euro - keine vier Prozent der Summe, die in unmittelbar militärische Belange investiert wurde. Die Höhe weiterer Ausgaben für zivile Projekte, die einsatzbegleitend realisiert wurden, ist nicht genau bekannt; sie lässt sich allerdings anhand einer Auskunft der Bundesregierung vom 11. September 2018 abschätzen, der zufolge von den ressortübergreifend mindestens 15,82 Milliarden Euro, die bis zum 27. August 2018 in Afghanistan ausgegeben wurden, 11,22 Milliarden der Bundeswehr zugute kamen.[7] Für nicht unmittelbar militärische Zwecke wurden demnach gut 4,6 Milliarden Euro genutzt.

Die Taliban in der Offensive

Die voluminösen Finanzmittel - zu den US-amerikanischen und den deutschen Beträgen kommen diejenigen diverser weiterer westlicher Mächte sowie ihrer Verbündeten hinzu - sind in einen Krieg geflossen, der nicht zur zahllose Menschenleben gekostet, kaum bezifferbare soziale Schäden und immense materielle Zerstörung verursacht hat, sondern der zudem de facto verloren, also sogar nach den Maßstäben der kriegführenden Staaten erfolg- und damit sinnlos gewesen ist. Dies belegt, dass inzwischen sogar der ranghöchste Kommandeur der abziehenden US-Truppen, General Austin "Scott" Miller, einen rasanten Vormarsch der Taliban einräumt. Laut Schätzungen von Experten kontrollieren die Taliban mittlerweile rund 140 der insgesamt 370 Distrikte des Landes und verfügen in 170 weiteren über signifikanten Einfluss. "Fast täglich", heißt es, "fallen mehr Distrikte an die Taliban, entweder in gewaltsamen Zusammenstößen oder durch friedliche Kapitulation."[8] Miller spricht von einer "landesweiten Offensive", die eine Entwicklung wie diejenige in den 1990er Jahren nach dem Abzug der sowjetischen Armee befürchten lasse. Nach Lage der Dinge kämen dann in absehbarer Zeit die Taliban in Kabul an die Macht. Damit wäre im Wesentlichen der Zustand des Landes unmittelbar vor Beginn des Krieges im Jahr 2001 erreicht.

Mehr zum Thema: Abzug aus Afghanistan und Einbahnstraße nach Kabul.

[1] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[2] Afghanistan. Visualising the impact of 20 years of war. interactive.aljazeera.com.

[3] Isabel Debre: Counting the costs of America's 20-year war in Afghanistan. apnews.com 30.04.2021.

[4] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[5] Kathy Gannon: Report: US wasted billions on cars, buildings in Afghanistan. abcnews.go.com 01.03.2021.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/28361. Berlin, 12.04.2021.

[7] Afghanistan: rund 16 Milliarden Euro für Frieden und Aufbau. bundeswehr-journal.de 14.11.2018.

[8] Pamela Constable: U.S. military commander in Afghanistan warns of chaotic civil war. washingtonpost.com 29.06.2021.

aus einer Email eines ehemaligen GRÜNEN, der Name ist uns bekannt, 30. Juni 2021 08:03

Nicht genug, dass das grüne Spitzenpersonal Waffenlieferungen an die Ukraine vertritt, das Wort "deutsch" im Programmentwurf vermeidet, die Zuwanderung vergrößern will, welche den Lohndruck auf die unteren Lohngruppen erhöhen wird und zudem ein Braindrain in weniger

entwickelten Ländern bedeutet, streng zur NATO hält, die Energiepreise erhöhen will, ohne dass es sichtbare Alternativen gibt, den Sondermüll in Form von Autobatterien vergrößern möchte, den Menschen durch die Lithiumförderung in Lateinamerika das Wasser abgraben wird, uns abhängig machen wird vom dreckigen Frackinggas aus den USA, uns mit Gendersternchen beglücken möchte, uns im Bereich der EU leichter den Industrieinteressen ausliefern wird und in diesem Rahmen noch die wenigen vorhandenen demokratische Rechte nehmen wird, die

Menschenversuche mit Gentechnik weiter ausbauen wird. Nun fordert Frau Baerbock auch noch ohne Einschränkungen den Ausbau der Mobilfunkversorgung, ohne zu bedenken, was sie der Gesundheit der Menschen damit antut und was dies für die Sondergruppe der Elektrosensiblen bedeutet. Gleichheit jedenfalls nicht! Mit Baerbocks Forderung könnte man dann auch 5G flächendeckend durchdrücken, auch gegen alle Proteste, denn dann zählt 5G zu den

"Menschenrechten", wie von Baerbock hier gefordert. Kruder und verantwortungsloser geht es nicht!

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen.

„Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. „Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf

eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen“, heißt es in dem Papier. NATO- und kapitalkonformer geht es kaum noch. Dieses Programm ist weder sozial, noch ökologisch, noch basisdemokratisch noch gewaltfrei. Für diese Forderungen förderte ich

als Gründungsmitglied vor 40 Jahren diese Partei, ohne damals zu ahnen was daraus werden würde! Hoffentlich merken es die Wähler!