zum RAND-Bericht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februaer 2023, 14:40 Uhr
RT-Liveticker 2.2.2023
<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>
08:02 Uhr
*Pentagon-Vertreter: Kiew ist nicht in der Lage, die Krim zu erobern*
Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine in der Lage sei oder bald sein
werde, die russischen Truppen von der Halbinsel Krim zu vertreiben. Dies
erklärten vier hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums in
einem geheimen Briefing, wie die US-amerikanische Tageszeitung
/Politico/ berichtet
<https://www.politico.com/news/2023/02/01/ukraine-crimea-russia-pentagon-00080799>.
Das Blatt betont dabei, diese Einschätzung werde bei der Führung in
Kiew, die die Rückeroberung der Halbinsel als eines ihrer wichtigsten
Ziele ansehe, mit Sicherheit für Verstimmung sorgen.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161621-us-denkfabrik-schlaegt-washington-aenderung/
2.2.2023
*US-Denkfabrik schlägt Washington Änderung der Ukraine-Politik vor
*Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem eine
Verlängerung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als
Vorteile bringen werde. Deshalb raten die Experten der US-Führung, Kiew
zu Verhandlungen mit Moskau drängen und den Neutralitätsstatus der
Ukraine zu garantieren.
/Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa /
Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile
als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts,
der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den
wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind,
nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des
Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.
Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der
US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen.
Angesichts dieser Entwicklung werden die Energie- und Lebensmittelpreise
weltweit weiter steigen und der globale wirtschaftliche Wachstum wird
sich verlangsamen, wovon auch die USA betroffen sein werden. Zudem kann
sich Washington wegen der Ukraine nicht auf andere Prioritäten in seiner
Außenpolitik konzentrieren.
Diese Faktoren sind für Washington nach Ansicht von RAND von größerem
Gewicht als die möglichen Vorteile einer Verlängerung des Konflikts. Zu
den letzteren zählen die Analysten eine Schwächung Russlands, eine
mögliche Zunahme der Kontrolle Kiews über die Territorien und eine
Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland derjenigen
Länder, welche die Ukraine unterstützen
"Kurz gesagt, die Folgen eines anhaltenden Konflikts – von der ständigen
Präsenz eines erhöhten Eskalationsrisikos bis hin zum wirtschaftlichen
Schaden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile", schreiben die
Autoren des Berichts.
Dabei ist man bei RAND der Meinung, dass weder Moskau noch Kiew im
Moment einen absoluten Sieg auf dem Schlachtfeld erringen können. Am
wahrscheinlichsten seien ein Waffenstillstand, Verhandlungen über eine
politische Lösung oder etwas dazwischen, um die Konfrontation zu
beenden, so das Zentrum für Analytik.
RAND stellt jedoch fest, dass "trotz der monatelangen Kämpfe sowohl
Russland als auch die Ukraine den weiteren Verlauf des Konflikts
optimistisch betrachten" und daher nicht zu einer friedlichen Lösung
bereit sind.
Unter anderem rechnet die Ukraine nach Ansicht der Experten der
Denkfabrik mit einem Erfolg auf dem Schlachtfeld, weil sie glaubt, dass
die westliche Unterstützung "qualitativ und quantitativ unbegrenzt
wachsen wird". Russland hingegen rechnet damit, dass die USA und die EU
das Kiewer Regime wegen der steigenden Kosten einer solchen Politik in
Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Darüber hinaus lässt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien
die Verfasser des Dokuments befürchten, dass ein eventueller künftiger
Frieden nicht von Dauer sein wird. Dieser Umstand wirkt sich ebenfalls
auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien aus,
meinen die Analysten.
*Ratschläge für das Weiße Haus*
Um dem Beginn eines Friedensabkommens näher zu kommen, schlägt RAND vor,
dass Washington eine Reihe von Maßnahmen ergreift. So könne das Weiße
Haus, heißt es in dem Bericht, "die Verpflichtung der Ukraine zu
Verhandlungen als Bedingung für weitere militärische Unterstützung stellen".
Gleichzeitig, so die Experten, sollten die USA klare Pläne für weitere
Waffenlieferungen an die Ukraine aufzeigen, um ein Signal an Russland zu
senden.
Zudem könnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "in Erwägung
ziehen, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der
Ukraine einzugehen, zu denen sie bereit sind, wenn Kiew eine gemeinsame
Sprache mit Moskau findet", heißt es in dem Papier. Dieser Schritt würde
nach Ansicht der Analysten die Sorgen der Ukraine um ihre eigene
Sicherheit in der Zukunft zerstreuen.
Zusätzlich könnten die USA die Ukraine ermutigen, den neutralen Status
zu akzeptieren.
"Im Rahmen des Communiqués von Istanbul würde Russland eine
völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrerer
NATO-Länder in Bezug auf den neutralen Status der Ukraine erhalten,
zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine diesbezüglich. (...)
Solch ein Versprechen könnte aus russischer Sicht Fragen der
Glaubwürdigkeit zunichte machen", glauben die Autoren des Berichts.
Die USA sollten auch das Verfahren zur teilweisen Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland aufzeigen, so RAND.
"Möglicherweise beruht Russlands Pessimismus in Bezug auf eine
Friedensregelung zum Teil auf der Überzeugung, dass die internationalen
Sanktionen auch dann in Kraft bleiben, wenn es ein Ende des Konflikts in
der Ukraine aushandelt. Folglich könnte ein Schritt, der die
Verhandlungen wahrscheinlicher macht, darin bestehen, einen Weg zur
teilweisen Aufhebung der Sanktionen aufzuzeigen", heißt es in dem Papier.
Alle diese Maßnahmen dürften nach Ansicht von US-Experten den Beginn des
Friedensprozesses näher rücken lassen.
"Die Erarbeitung dieser Instrumente und ihre Erörterung mit der Ukraine
und den Verbündeten der USA könnte dazu beitragen, den definitiven
Anfang eines Prozesses herbeizuführen, der diesen Konflikt innerhalb
eines Zeitrahmens, der den Interessen der USA entspricht, auf dem
Verhandlungswege beendet. Die Alternative dazu ist ein lang anhaltender
Konflikt mit erheblichen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten,
die Ukraine und den Rest der Welt", heißt es in dem Bericht.
Die Denkfabrik räumt aber auch ein, dass solche Entscheidungen für
Washington nicht einfach zu treffen sein werden. Unter anderem in der
Frage der antirussischen Sanktionen könnte das Weiße Haus auf
politischen Widerstand innerhalb der USA selbst stoßen. Des Weiteren
müssten die USA um die Unterstützung ihrer Verbündeten werben, die
Washington bereits davon überzeugt hat, Sanktionen gegen Russland zu
verhängen.
*"Ein Kompromiss ist nicht zu erwarten"*
Laut Wladimir Bruter, einem Experten am Internationalen Institut für
Geisteswissenschaften und politische Studien, sind Vorschläge der
RAND-Analysten nichts weiter als "Anregungen zum Nachdenken".
"Die Vorschläge von RAND beinhalten kein Multi-Szenario, sondern man
geht davon aus, dass das Szenario in seiner Gesamtheit günstig für
Washington sein wird. Und die USA werden in der Lage sein, den Prozess
der Beendigung der Kampfhandlungen auf die eine oder andere Weise zu
steuern", erklärte der Experte gegenüber /RT/.
Darüber hinaus merkte er an, dass US-Analysten zwar die Frage der
Garantien gegenüber Russland ansprechen, doch davon ausgehen, dass
Washington über die Art dieser Garantien entscheiden wird. "Sie gehen
nicht davon aus, dass die Interessen Russlands in Zukunft respektiert
werden", fügte der Analyst hinzu.
Der Expertenmeinung zufolge könnten einige der RAND-Vorschläge den
Konflikt tatsächlich einem Ende näher bringen. Zum Beispiel wäre die
Einführung eines wirklich neutralen Status für Kiew ein wichtiger
Schritt. Noch im Dezember 2021 schlug Moskau in einem Entwurf für ein
Dokument über Sicherheitsgarantien vor, dass der Westen auf die
NATO-Erweiterung, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das
Bündnis, verzichtet und sich weigert, militärische Aktivitäten auf dem
Territorium osteuropäischer, transkaukasischer und zentralasiatischer
Staaten durchzuführen.
Gleichzeitig weisen die Analysten auf eine Reihe erheblicher
Verzerrungen in dem Bericht hin. So schreibt RAND, dass beide Seiten
anscheinend an keinem Dialog interessiert sind. Obwohl die russische
Regierung wiederholt ihre Bereitschaft erklärt hat, mit der Ukraine zu
verhandeln.
Beispielsweise im Juni 2022, als der russische Außenminister Sergei
Lawrow in einem Interview mit /Republika Srpska/ daran erinnerte, dass
Moskau und Kiew sich im Frühjahr auf Parameter für eine Beilegung des
Konflikts geeinigt hätten, die Ukraine aber im letzten Moment auf Druck
des Westens auf weitere Verhandlungen verzichtet habe. Später erließ das
Kiewer Regime ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit der
russischen Staatsführung.
Die Politologen weisen die Aufmerksamkeit darauf, dass die Logik des
Berichts weitgehend auf der Annahme beruht, der Ausgang des Konflikts
hänge hauptsächlich von der westlichen Unterstützung ab. Die Versorgung
mit ausländischer Ausrüstung wirkt sich sehr wohl auf die Kampfsituation
aus, jedoch ist die Russische Föderation in der Lage, die Ziele der
Sonderoperation unabhängig von der Unterstützung der USA und der NATO
für die Ukraine zu erreichen.
"Man sollte unter anderem berücksichtigen, dass diese Unterstützung sehr
begrenzt ist. Das hängt mit finanziellen Gründen und dem banalen Mangel
an modernen Waffen in den westlichen Ländern zusammen", sagte Wladimir
Batjuk, Leiter des Zentrums für militärische und politische Studien am
Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der
Wissenschaften (RAS), im Gespräch mit /RT/.
Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für
Sicherheitsstudien der RAS, wies seinerseits auf einen weiteren
gravierenden Mangel des RAND-Berichts hin: Das Dokument enthält kein
Wort über die Bedingungen, unter denen der Frieden erreicht werden soll.
"Auf der einen Seite ist die Konflikt-Entschärfung gut. Doch unter
welchen Bedingungen wird der Waffenstillstand geschlossen? Das ist eine
Schlüsselfrage. Hier ergeben sich viele Probleme, z. B. die Frage,
welche Position die Ukraine und die USA zur Krim und zum Donbass
einnehmen werden. Offensichtlich sollte man hier keine Kompromisse
erwarten", sagte der /RT/-Gesprächspartner.
Ferner unterstrich er, dass ein mangelndes Vertrauen zwischen dem Westen
und Russland die Beilegung des Konflikts erschwert. Den Worten des
Experten zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass Washington und Kiew
die unterzeichneten Vereinbarungen einhalten werden.
"Die Verhandlungen können so lange dauern, wie man will, sie können sich
über Wochen oder Monate hinziehen, das ist jedem klar. Man kann mit
Russland einen Vertrag unterzeichnen und in der Zwischenzeit die Ukraine
mit Waffen vollpumpen und seine Verpflichtungen vergessen. Man würde
dasselbe erleben, was bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war",
sagte Blochin.
Malek Dudakow, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Vereinigten
Staaten, hält es für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden in diesem
Stadium auf die Vorschläge von RAND eingehen werden.
"Die Berichte dieser Organisation werden sowohl im Weißen Haus als auch
im Pentagon gelesen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sie
diesen Berichten Gehör schenken werden. Das Dokument dient vielmehr
dazu, die Meinung der politischen Klasse vorzubereiten, was kein
schneller Prozess ist", so der Experte gegenüber /RT/. Und auch er
glaubt, dass man in absehbarer Zeit keine Änderung der Politik
Washingtons gegenüber der Ukraine erwarten sollte.
"Im Moment hat die Regierung von Joe Biden keinen besonderen Wunsch nach
Friedensgesprächen über die Ukraine-Problematik. Niemand im Westen hat
die Absicht, seine Position zu ändern. Deshalb werden sie weiterhin
Waffen nach Kiew liefern", so der Analyst abschließend.
RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der
Niederlage?
Hilft die NATO der Ukraine gegen Russland, oder benutzt sie die Ukraine
gegen Russland?
<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161454-hilft-nato-ukraine-gegen-russland/>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
näheres:
17:52 Uhr
Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg wird nicht Jahre gehen, sondern in wenigen Monaten entschieden sein
Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, glaubt nicht, dass der Ukraine-Krieg sich noch Jahre hinziehen wird. Ganz im Gegenteil. Wenn die in Militärkreisen erwartete Großoffensive Russlands erst einmal gestartet werde, dürfte diese das finale Ende der ukrainischen Streitkräfte einläuten und die Ukraine binnen Monaten geschlagen sein, so der Militärexperte.
Er selbst würde, wenn er ein ukrainischer Staatsbürger wäre, natürlich immer sein Heimatland verteidigen, jedoch nicht in diesem Fall, denn im Ukraine-Krieg sieht er den Feind der Ukrainer primär in der Selenskij-Regierung. Und weiter:
"Das Selenskij-Regime ist nicht nur abscheulich, es ist böse. Es gibt eine richtige Seite der Geschichte und eine falsche Seite der Geschichte. Ich würde mich auf die richtige Seite der Geschichte stellen, rübergehen und freiwillig mit den Russen kämpfen, um mein Land von diesem schrecklichen, bösen System zu befreien."
17:35 Uhr
Putin: Russland hat etwas, um auf Bedrohungen zu reagieren
Der Nazismus in einer modernen Gestalt stelle eine Gefahr für Russland dar, sagte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht um Stalingrad. In dem Zusammenhang sei es notwendig, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.
Das Land werde erneut von deutschen Leopard-Panzern bedroht. Es sei auch geplant, in der Ukraine mithilfe von Bandera-Anhängern gegen Russland zu kämpfen. Anscheinend sei man sich nicht bewusst, dass die moderne Konfrontation mit Russland ganz anders aussehen werde, so der russische Staatschef. Putin betonte:
"Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können – und mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge wird die Sache nicht enden. Das sollte jeder verstehen."
17:20 Uhr
Peskow: US-Langstreckenraketen für Kiew werden den Verlauf der Spezialoperation nicht ändern
Die mögliche Lieferung von US-Langstreckenraketen an die Ukraine werde nichts am Verlauf der russischen Militäroperation ändern, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow den Journalisten. Dadurch würden die USA den Konflikt eskalieren, die Spannungen würden sich zuspitzen, hieß es. Und weiter:
"Dies erfordert mehr Einsatz von uns. Aber noch einmal: Am Lauf der Dinge wird sich dadurch nichts ändern. Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt."
Peskow wies darauf hin, dass das Hauptziel für Russland jetzt darin bestehe, die Militäroperation fortzusetzen und vor allem "die vom Staatsoberhaupt festgelegten Aufgaben zu erfüllen".
16:59 Uhr
EU kündigt weitere Unterstützung für Ukraine an: Energiehilfe und Ausweitung von Militärausbildung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zugesagt. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag in Kiew erklärte sie, dass man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen werde. Zudem werde die EU 2.400 Stromgeneratoren an das Land übergeben – zusätzlich zu den 3.000, die seit dem Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal in Kiew der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zu. Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen. Zudem bestätigte er, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in den zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
15:52 Uhr
Ein Toter und ein Verletzter in Wladimirowka nach Beschuss durch ukrainische Truppen
Ukrainischen Truppen haben fünfzehn Projektile im Kaliber 155 Millimeter auf die Ortschaft Wladimirowka in der Volksrepublik Donezk abgefeuert, wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mitteilte. Dabei wurde ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt, berichtete der Stab der territorialen Verteidigung.
15:16 Uhr
Verteidigungsministerium Russland schließt den Bau einer weiteren Wasserleitung für den Donbass ab
Das Verteidigungsministerium Russlands hat den Bau einer weiteren Wasserleitung zur Versorgung der Einwohner der Volksrepublik Donezk mit sauberem Trinkwasser abgeschlossen, teilte das Ministerium mit.
Die neue Wasserleitung verbindet die Brunnen im Dorf Kiputschaja Kriniza in der Volksrepublik Donezk und ein Wasserverteilungssystem in der Stadt Donezk. In den kommenden Tagen sollen 7.000 Kubikmeter sauberes artesisches Wasser pro Tag an die Einwohner von Donezk fließen.
Die Bauarbeiten hatten im Oktober 2022 begonnen. Dabei wurde eine Pipeline mit einer Länge von 36 Kilometern verlegt, es wurden Pump- und Umspannstationen gebaut. Als Nächstes steht der Bau einer weiteren Wasserleitung nach Donezk an.
14:43 Uhr
Norwegens Ministerpräsident Støre für Aufrechterhaltung von Kontakten mit Russland
In einer Rede vor dem Parlament hat der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre dafür plädiert, weiterhin Kontakte mit Russland in verschiedenen Themenbereichen aufrechtzuerhalten. Selbst in den schwierigsten Zeiten gelte es, im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam nach Lösungen bei solchen Problemen wie Getreideexporten, Austausch von Kriegsgefangenen und der nuklearen Sicherheit zu suchen.
Dabei betonte Støre, dass Norwegen die Ukraine weiterhin unterstützen werde, darunter auch mit Waffenlieferungen, "um Russland zu zwingen, seinen Kurs zu ändern". Außerdem wolle sein Land eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Ukraine spielen, wenn der Konflikt zu Ende sei.
Am Mittwoch hatte der Ministerpräsident das bislang größte norwegische Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, um die Regierung in Kiew militärisch und humanitär zu unterstützen.
14:13 Uhr
RT DE-Reportage: Folgen eines ukrainischen Angriffs in der Volksrepublik Lugansk
In der Stadt Stachanow in der Volksrepublik Lugansk werden weiterhin die Folgen eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte beseitigt. Mehr als zehn Wohngebäude wurden bei dem Angriff beschädigt. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanski begab sich dorthin und berichtete über die Einzelheiten vor Ort.
13:54 Uhr
Russische Luftwaffe zerstört zwei ukrainische Radaranlagen im Gebiet Saporoschje
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing über weitere russische Angriffe auf ukrainische Militärziele berichtet. Ihm zufolge seien in den vergangenen 24 Stunden 78 gegnerische Artillerie-Einheiten und 105 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. In der Nähe der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk seien US-amerikanische Raketenstartrampen vom Typ M-142 HIMARS und M-270 MLRS außer Gefecht gesetzt worden. Außerdem seien in der Volksrepublik Donezk und im Gebiet Saporoschje drei ukrainische Lager mit Raketen und Artillerie-Munition zerstört worden.
Ferner teilte Konaschenkow mit, dass die russische Luftwaffe in der Nähe der Ortschaft Malokaterinowka im Gebiet Saporoschje eine ukrainische Radaranlage zur Aufklärung tieffliegender Luftziele vom Typ 35D6 und ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-37 zerstört habe. Die russische Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden vier HIMARS-Geschosse abgefangen und fünf ukrainische Drohnen vernichtet.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 381 Flugzeuge, 206 Hubschrauber, 3.001 Drohnen, 402 Flugabwehrraketensysteme, 7.719 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.003 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.981 Geschütze und Mörser verloren.
13:21 Uhr
EU stellt der Ukraine 25 Millionen Euro für Minenräumprogramm zur Verfügung
Die Europäische Union wird 25 Millionen Euro für ein Programm zur Minenräumung in der Ukraine bereitstellen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal. Er schrieb:
"Ich bin der EU dankbar für die Entscheidung, ein humanitäres Programm zur Minenräumung im Wert von 25 Millionen Euro zu starten."
Weiter erklärte der ukrainische Ministerpräsident, dass er mit Josep Borrell über das 10. Sanktionspaket gegen Russland sowie über militärische und andere Unterstützung für Kiew gesprochen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und 14 weitere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstag in Kiew vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar angekommen.
13:16 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium hat auf seinem täglichen Briefing über anhaltende offensive Aktivitäten der russischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gab, seien in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk mehr als 25 ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem seien in der Nähe der Ortschaft Woltschansk im Gebiet Charkow drei ukrainische Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad außer Gefecht gesetzt worden.
Die Verluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Krasny Liman bezifferte Konaschenkow auf mehr als hundert Armeeangehörige. Der Gegner habe dort sechs Panzerwagen und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Der russische Militärsprecher berichtete auch über den andauernden Vormarsch am Frontabschnitt Donezk. Durch russische Luft-, Raketen- und Artillerie-Angriffe auf gegnerische Stellungen seien dort bis zu fünfzig ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Außerdem habe die ukrainische Armee dort einen Panzer, einen Mannschaftstransportwagen, zwei Pick-ups, eine Haubitze vom Typ Msta-B und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Am Frontabschnitt südlich von Donezk und im Gebiet Saporoschje seien nach Angaben von Konaschenkow mehr als 65 ukrainische Soldaten getötet worden. Am Frontabschnitt Cherson habe die russische Artillerie in der Nähe der Stadt Cherson und der Siedlung Smijewka zwei ukrainische Munitionslager zerstört.
12:56 Uhr
Beamter von Saporoschje: Ukrainischer Armee fehlt Truppenstärke für eine Offensive
Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über die erforderliche Truppenstärke, um eine Offensive am Frontabschnitt Saporoschje zu starten. Dies teilte Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland" und Mitglied des Hauptverwaltungsrates des russischen Gebietes Saporoschje, am Donnerstag mit.
"Derzeit sagen Spitzenbeamte des westlichen Establishments, dass es eine Offensive auf Melitopol und Berdjansk geben werde. Sie fördern dieses Thema immer mehr im Informationsraum. Aber meiner Meinung nach können sie erst nach einer zusätzlichen Rekrutierung wirklich versuchen, das Beabsichtigte zu realisieren, nachdem sie die notwendigen Zehntausende von Menschen auf den Straßen ergreifen und sie in diesen Fleischwolf werfen."
Rogow gab bekannt, dass es derzeit an der Kontaktlinie zu Artillerieduellen kommt. Ihm zufolge setzen sich russische Einheiten an neuen Stellungen im Gebiet Saporoschje fest.
12:31 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Donezker Volksrepublik
Ukrainische Truppen setzen den Beschuss von Ortschaften in der Donezker Volksrepublik fort. So haben sie um 8.40 Uhr MEZ vier Geschosse auf Jassinowataja abgefeuert, berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Außerdem haben sie acht Geschosse auf Gorlowka abgefeuert. In der Nacht sowie am Donnerstagmorgen haben ukrainische Streitkräfte zudem die Stadt Donezk unter Beschuss genommen. Bis 9.25 Uhr MEZ haben sie insgesamt bereits 38 Geschosse auf die Stadt abgefeuert.
12:03 Uhr
Gouverneur von Cherson: Ukrainische Armee erleidet schwere Verluste beim Versuch, Dnjepr zu überqueren
Alle Versuche der ukrainischen Armee, den Dnjepr zu überqueren, wurden vom russischen Militär zurückgeschlagen, wie Wladimir Saldo, der amtierende Gouverneur des Gebiets Cherson, mitteilte. RIA Nowosti zitiert ihn:
"Alle Versuche des Gegners, den Dnjepr zu überqueren und auf dem linken Ufer zu landen, schlagen wir mit schweren Verlusten für den Gegner zurück, und öfter zerstören wir sowohl die Kämpfer als auch ihre Ausrüstung vollständig."
Saldo wies darauf hin, dass das russische Militär bei Kampfhandlungen eher auf Kampftraining und Professionalität als auf zahlenmäßige Überlegenheit setze.
11:31 Uhr
Podoljak greift Musk an: Twitter soll mit Benachteiligung offizieller ukrainischer Accounts aufhören
Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, hat den Twitter-Chef Elon Musk beschuldigt, zur Verbreitung russischer Propaganda beizutragen, indem sein Kurznachrichtendienst die offiziellen ukrainischen Accounts negativ darstelle und vorsätzlich ihre Reichweite einschränke. Musks Vorgehen werde der talentlosen russischen Propaganda nicht helfen, schade aber dem Ruf des sozialen Netzwerks.
"Ist etwa eine Aufsichtsbehörde notwendig, um dem Besitzer die Wettbewerbsregeln zu erklären?"
Zuvor hatte der US-Unternehmer mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Kontroversen in der Ukraine und im Westen gesorgt. So zeigte er sich über Medienberichte besorgt, wonach die USA vorhätten, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen sie die Schwarzmeer-Halbinsel Krim angreifen könnte. Auch für seinen im Oktober 2022 vorgeschlagenen Friedensplan erntete Musk viel Kritik.
Mehr zum Thema - Die ukrainischen Eliten sind wirklich sauer auf Elon Musk – und hier sind die Gründe
11:09 Uhr
Lawrow kritisiert Scholz wegen häufiger Positionsänderungen: "Wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft"
In seinem großen Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Kampf der NATO gegen Russland eskaliert sei. Diese Eskalation habe mit Schutzhelmen für die ukrainische Armee begonnen, dann habe der Westen Kiew Schusswaffen zur Verfügung gestellt, und jetzt werde über Kampfjet-Lieferungen gesprochen.
"Scholz schwört, dass es dazu niemals kommen werde. Aber Scholz ist auch für seine Fähigkeit bekannt, seine Position ziemlich schnell zu ändern."
So habe der deutsche Bundeskanzler zuvor erklärt, dass die NATO niemals gegen Russland kämpfen werde. Dann habe aber Außenministerin Annalena Baerbock das Gegenteil festgestellt.
"Ja, wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft. Die Gespräche und die Beteuerungen, dass 'wir nicht kämpfen, sondern nur bewaffnen', sind lächerlich."
10:52 Uhr
EU-Chefdiplomat Borrell schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der bislang zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten.
"Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen."
Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
10:29 Uhr
Lawrow: Russland will die ukrainischen Streitkräfte auf eine sichere Distanz von seinem Territorium wegdrängen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem großen Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Folgen der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine für den Verlauf der russischen Sonderoperation erklärt. Das russische Militär versuche jetzt, die ukrainischen Truppen auf eine sichere Distanz von den russischen Grenzen wegzudrängen. Je größer aber die Reichweite der Waffen werde, die der Westen Kiew zur Verfügung stelle, desto weiter von seinen Staatsgrenzen müsse Moskau das ukrainische Militär wegdrängen.
Weiter teilte Lawrow mit, das Ziel der russischen Armeeangehörigen sei es, die Verluste zu minimieren.
"Sie werden vom Wunsch geleitet, ihre Arbeit genau, schnell und ohne Verluste zu erledigen. Genauergesagt: Verlusteminimierend."
Unter den gemeinsamen Aufgaben der russischen Soldaten und Diplomaten in Bezug auf die Sonderoperation in der Ukraine nannte Lawrow die Gewährleistung der Selbstständigkeit Russlands und die Verteidigung der russischen Kultur und der Menschen, die Teil der russischen Kultur sein möchten.
"Wir alle möchten, dass der Konflikt mit der Ukraine zu Ende geht. Hier ist aber nicht der zeitliche Faktor am wichtigsten."
Ausschlaggebend seien die Ergebnisse, die Russland dabei seinem Volk und den Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben möchten, garantieren wolle.
10:00 Uhr
Ukrainische Truppen nehmen Ortschaften im Gebiet Cherson in der Nacht unter Beschuss
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag 31 Geschosse auf vier Ortschaften im Gebiet Cherson abgefeuert, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste des Gebiets. TASS zitiert wörtlich:
"In der Nacht setzte das Kiewer Regime den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den Städten Nowaja Kachowka, Kachowka sowie in Wasiljewka und Gornostajewka fort und feuerte insgesamt 31 Geschosse aus Rohrartillerie ab. Die Zahl der zivilen Opfer und die Schäden an der Infrastruktur werden noch geklärt."
Der Vertreter fügte hinzu, dass ukrainische Streitkräfte am Mittwoch im Laufe des Tages zwölf Geschosse auf die Ortschaft Kasatschi Lageri, drei Geschosse auf Korssunka, sieben Geschosse auf Pestschanowka, vier Geschosse auf die Stadt Aljoschki, fünf Geschosse auf Sagi und 12 Geschosse auf Pokrowka abgefeuert hatten.
09:41 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow sieht Eskalation des Ukraine-Konflikts
Angesichts des jüngsten Beschlusses mehrerer westlicher Länder, der Ukraine nun auch Kampfpanzer zu liefern, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die Eskalation des Ukraine-Konflikts offensichtlich sei. Der Westen komme nicht zur Ruhe und laufe mit jedem Schritt im Sumpf fest. Das wirke sich auch wesentlich auf den Verlauf der russischen Sonderoperation aus.
"Diese Eskalation – und da haben Sie absolut recht – ist wie ein Schneeball."
Gleichzeitig warf der russische Chefdiplomat dem Westen den fehlenden Wunsch vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der Westen habe auf jegliche Verhandlungen mit Moskau verzichtet und Kiew gezwungen, ebenfalls aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen.
"Dies geschah in dem Moment, als bekanntlich noch die Gelegenheit bestand, dies letztendlich auf einem politischen Weg zu lösen. Selbstverständlich wurde dies Kiew nicht erlaubt."
Die Behauptung, dass Russland auf Gespräche mit der Ukraine verzichte, nannte Lawrow eine Lüge. Jetzt agiere Moskau wie der Westen, der der Ukraine einen Sieg auf dem Schlachtfeld versprochen habe.
09:20 Uhr
Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland angekommen
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin, dass mehrere ukrainische Armeeangehörige für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen seien. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und beginne an diesem Donnerstag mit dem Training. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
In Absprache mit den USA will die Bundesregierung der Ukraine ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie mehrere auf Lastwagen montierte Startgeräte.
08:56 Uhr
Ursula von der Leyen zu Besuch in Kiew
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilt auf Twitter mit, sie sei mit einer Gruppe von EU-Kommissaren in Kiew angekommen, um die "Unterstützung und Zusammenarbeit weiter zu vertiefen".
08:27 Uhr
DVR: Ukrainische Truppen feuern 99 Geschosse auf Volksrepublik Donezk binnen 24 Stunden ab
In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Truppen 18-mal die Volksrepublik Donezk beschossen. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Insgesamt feuerten ukrainische Streitkräfte 99 Geschosse verschiedener Kaliber auf das Territorium der Volksrepublik ab. Unter Beschuss gerieten die Ortschaften Donezk, Gorlowka, Jassinowataja, Jakowlewka, Mineralnoje und Alexandrowka. Opfer wurden nicht gemeldet. Ein Haus wurde beschädigt.
08:02 Uhr
Pentagon-Vertreter: Kiew ist nicht in der Lage, die Krim zu erobern
Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine in der Lage sei oder bald sein werde, die russischen Truppen von der Halbinsel Krim zu vertreiben. Dies erklärten vier hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums in einem geheimen Briefing, wie die US-amerikanische Tageszeitung Politico berichtet. Das Blatt betont dabei, diese Einschätzung werde bei der Führung in Kiew, die die Rückeroberung der Halbinsel als eines ihrer wichtigsten Ziele ansehe, mit Sicherheit für Verstimmung sorgen.
07:31 Uhr
Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Wir wollen keinen Krieg "bis zum letzten Ukrainer"
Russland wolle keinen Krieg bis zum letzten Ukrainer. Der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung seien normale Menschen, die ein friedliches Leben führen wollen, aber Opfer der aggressiven Politik der NATO geworden seien, erklärte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin gegenüber RIA Nowosti.
Naryschkin betonte, dass der Westen die Menge und das Spektrum der an das Kiewer Regime gelieferten Angriffswaffen ausweite, weil die USA und ihre Verbündeten entschlossen seien, einen Krieg gegen Russland zu führen. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung sei ihnen egal. Er fügte hinzu:
"Wir verstehen, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung normale Menschen sind, die ein friedliches Leben führen wollen, aber diese Menschen sind Opfer des totalitären Kiewer Regimes und Opfer der aggressiven Politik des NATO-Blocks geworden, einer Politik, die heute die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus darstellt."
07:04 Uhr
Stellvertretende Finanzministerin der Ukraine: Wir brauchen drei Milliarden US-Dollar pro Monat
Die Ukraine brauche ständig finanzielle Unterstützung aus externen Quellen. Etwa drei Milliarden US-Dollar pro Monat, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf die stellvertretende Finanzministerin Olga Sykowa.
Sykowa zufolge haben die USA und die EU der ukrainischen Regierung bestätigt, dass sie in diesem Jahr 30 Milliarden US-Dollar bereitstellen werden, aber es fehlen noch zehn Milliarden US-Dollar, die Kiew "aus anderen Ländern und internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds" erhalten will.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
