25.11.2021

Die These: Spaltung der Gesellschaft? Quatsch!

taz.de, 14.11.2021

Das Geplapper von der „Spaltung der Gesellschaft“ erklärt gar nichts. Wer davon spricht, will nicht über Interessenunterschiede oder Macht reden.


Zitat: Bitte spreche niemand mehr von der „Spaltung der Gesellschaft“. Man hört davon derzeit rund um die Uhr. Keine andere Wendung wird, als sei sie ein Geschütz, um Offenkundiges zu markieren, so oft in Stellung gebracht. Ich nenne sie hier nur SdG, das verschwendet weniger Platz.

Eine simple Google-Suche besagt: SdG bringt es auf 8,6 Millionen Ergebnisse. Es wird etwa der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz angezeigt, er hält die SdG im Zusammenhang mit der „Ungleichheit“ für besonders auffällig. Aber die ökonomischen Wissensdisziplinen sind nicht die einzigen Bereiche, in denen diese Chiffre wie aus einem Zauberkasten hervorgekramt wird. Die digitale SdG hat die Bertelsmann Stiftung im Blick, in der Frankfurter Rundschau hingegen wird die Coronaberichterstattung mit der Warnung vor der SdG aufgepeppt.


Der TV-Sender Sat.1 fragt aktuell: „2G: Spaltung der Gesellschaft oder Notbremse in der Pandemie?“ Ebenfalls sehr gern taucht die SdG auf in den kultur- und politikreligiösen Sendungen von Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur, sehr oft im Expert*innengespräch. Gefühlt jeden Tag und stündlich warnt irgendeine berufene (oder unberufene: in Form von Hörer*innenbeiträgen) Person vor ihr.


Aber die SdG erklärt nichts, gar nichts, niemals. Denn davon abgesehen, dass „Gesellschaft“ kein Subjekt ist, kein Mensch, sondern ein gedachtes Ganzes, die Kategorie schlechthin in der Soziologie, kann niemand Gesellschaft ermessen. Es gibt keine Beobachtungsposition, keinen Hochsitz im Wald beim Ausspähen von Getier und Geschehen, von der aus auch nur irgendeiner von uns einen Überblick zum oder gar vom Ganzen, Gesellschaftlichen hat.


Maßgrößen existieren nicht, niemand könnte sagen, beispielsweise und nur fiktiv: 31,3 Prozent aller Irgendwermenschen möchten dies & das und handeln so oder so. Denn das große Gewusel namens Gesellschaft ist ein Objekt, das stets beobachtbar wirkt – und doch nie sein kann. Trotzdem rattert die Diskursmaschine weiter (aus Büchern und Aufsätzen, Texten wie diesem hier natürlich auch), lebt eine ganze Deutungs­industrie von der nur eingebildeten Kraft, so etwas wie Gesellschaft vollumfänglich erklären zu können.


Schlager der Plapperei

Dabei sind Gesellschaftsdiagnosen immer nur von Wert, werden sie in Smalltalk-Gewittern in der Bahn, im Kol­le­g*in­nen­kreis oder auf Partys geäußert. „Finden Sie nicht auch, dass wir in einer erschöpften Gesellschaft leben?“ Oder, um mal ein paar magische Worte, allesamt Schlager der Plapperei, zusammenzupappen: „Die spätkapitalistische Gesellschaft findet wirklich nicht mehr aus dem Burn-out heraus, uns droht eine depressive Zeit.“ Der Top-Hit unserer Zeit bleibt indes die Rede von der „Spaltung der Gesellschaft“, um diese opulente Formel dann doch noch mal auszuschreiben.


Meist folgen auf den Befund noch gute oder weniger gute Ratschläge: „Wir brauchen mehr Entschleunigung“ oder „Wir brauchen bessere Kommunikation“. Was aber nicht gesagt wird, wenn die SdG zur Sprache kommt, ist das soziologisch Banalste: Dass Menschen verschieden sind, dass sie divers ticken und im Übrigen auch sehr gern irrtumsanfällig, erratisch sind. Sie haben nämlich Interessen, eigene. Die zu ermitteln wäre wichtig, sie zur Kenntnis zu nehmen oder nehmen zu müssen, darauf käme es an.


SdG – das ist die Formel des explorierten Nichts und Alles, und vermag nicht damit umzugehen, wenn Menschen einfach ihre (gemeinsame) Kraft einsetzen, um etwas gegen andere durchzusetzen. Wie etwa, klassisch aus der Arbeiter*innenbewegung, mit einem Streik: Lohnabhängig Beschäftigte wollen etwas durchsetzen und ihr Arbeitgeber muss sich dem stellen, ob mit dem Streik nun eine Spaltung des Betriebes attestiert werden muss oder nicht. Ein Streik, bei dem es ums Eingemachte, mithin um Geld und Zeit, geht, ist immer eine spalterische Angelegenheit – und das ist auch richtig so.


Das aber ist dann kein Partygeplauder mehr, in der kommunikative und kritisch gesinnte Besorgnis der wohlfeilsten Sorte geäußert wird, sondern eben eine Interessenkollision, die entweder in einen Kompromiss mündet, in der Zerschlagung der Aktion (mit womöglich krassen Folgen für die Rädelsführer*innen) oder im Erfolg dessen, was eben ein Streik vermag: eine Lohnerhöhung, die Gründung eines Betriebsrats oder kürzere Arbeitszeiten.


Antipolitische Wendung

Entsprechend charakterisieren Klimastreiks ebenfalls keine SdG, sondern den Aufbruch der jugendlichen Generationen gegen die Folgen der Klimakrise. Doch, so oder so: Eine SdG ist das alles nicht, sondern ein Zeichengewitter an neuer gesellschaftlicher Bewegung.


Mit anderen Worten: Da „Gesellschaft“ ein hochkompliziertes Gebilde ist, da sie eben keine „Gemeinschaft“ ist, kein familiäres Konstrukt, sondern arbeitsteilig, kommunikativ verwirrend uneinheitlich, multikulturell und multischichtenartig strukturiert, ist die Rede von ihrer Spaltung antipolitisch. Wer von SdG spricht, will über Interessengegensätze, möchte über Macht nicht reden.


Ein demokratischer Staat kann, ja darf sich in puncto Corona nicht auf hochempfindsame Überlegungen und zeitlästige Dauergrübeleien verlegen, wie man die aktuell explodierenden Inzidenzziffern möglichst ohne SdG moderiert. Sein Job ist nicht der einer Moderation, sondern der einer ethischen Güterabwägung – und bei dieser darf in der Tat von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen werden. Diese blockieren mit ihren Impfunwilligkeiten Versorgungspotenziale in Krankenhäusern. Wichtige, lebenserhaltende Operationen können nicht ausgeführt werden, weil die Bettenkapazitäten von den Impfunwilligen in Beschlag genommen werden.


Das Geschwätz von Spaltung behindert gute Coronapolitik

Und die Politik, die neue Regierung? Verhält sich wie auf einer Party, auf der sich alle einig sind, dass man eine SdG doch auf keinen Fall riskieren wolle. Und genau das ist falsch, weil Rücksicht genommen wird, hinter der sich Entscheidungsschwäche verbirgt. Wenn schon keine Impfpflicht durchgesetzt werden kann – obwohl diese so populär wie ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 ist –, dann doch bitte ernsthafte 2G-Lösungen. Wer dem nicht folgt, kann nicht in Restaurants innen Platz nehmen, für den sind Partys und andere öffentliche Geselligkeiten unmöglich.


Das Geschwätz von SdG hat verhindert, dass man Tacheles redet. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich vom dissidenten Impf­skep­ti­ke­r*in­nen­chor nicht einschüchtern lässt. SdG – das ist die Ausrede an sich, demokratische Entscheidungen zu unterlaufen, wenigstens atmosphärisch.


Politisch zu sprechen, darauf käme es an: Dass in den Schulen wahrlich nicht überall Corona gemanagt wird, dass dies besonders die Schü­le­r*in­nen ohne bildungsaffinen Hintergrund trifft.

Dass Pflege- und Krankenhauspersonal einer Impfpflicht unterworfen sein sollte. Und dass, wer in U- und S-Bahnen oder in Zügen keine Maske trägt, nicht mitgenommen werden kann.


Das ist zwar im Einzelfall fies und blöd, aber der Preis, den Antiimpfungsmenschen zu zahlen haben. Worauf es ankommt, ist nämlich weniger das Individualistische, das Unbehagen am Camouflierten, Gesichtsbedeckten – sondern Solidarität.


Wie das zweckmäßig organisiert wird, und zwar durchaus zum Verdruss vieler, ist in Spanien, Portugal, Israel oder in Italien zu bestaunen. Ein seriöses Coronaregime, das etwa auf Dis­kurs­teil­neh­me­r*in­nen wie etwa die Schriftstellerin Juli Zeh vielleicht freiheitseinschränkend wirkt, aber auf sie kommt es nicht an.


Freiheit ist hier nur das Prinzip: sich und andere vor der Erkrankung an Corona zu bewahren. Dass das zu einer Spaltung der Gesellschaft führen kann: Na und?


Info: https://taz.de/Die-These/!5812741

25.11.2021

Europäischer Gerichtshof: Verbot von „Zwangsimpfung“?

institut-trivium.org, veröffentlicht am 

Der Europäische Gerichtshof hat endgültig über das Verbot von Zwangsimpfungen entschieden?        Jede Zwangsimpfung ist standardmäßig illegal?


Zitat: Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU), zu der alle europäischen Staaten außer Weißrussland, dem Kosovo und dem Vatikan gehören, der Pate für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 u.a. beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen unter Druck geimpft werden darf.


Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung bekannt zu geben, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass nicht geimpfte Personen nicht diskriminiert werden dürfen.

Ausdrücklich verboten ist auch die Diskriminierung bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine „Person“ nicht geimpft werden möchte. Impfstoffhersteller sind verpflichtet, alle Informationen über die Sicherheit von Impfstoffen zu veröffentlichen.


Mit dieser Resolution hat Europas größte Menschenrechts-Organisation nun Standards und Verpflichtungen festgelegt und völkerrechtliche Richtlinien erarbeitet, die von allen 47 Mitgliedsstaaten, auch von der EU als Organisation, angewendet werden müssen.


Diskriminierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für „Ungeimpfte“, sind damit rechtlich ausgeschlossen.


Seit dem 27. Januar hat kein einziger Politiker darüber gesprochen, und das aus gutem Grund. Sie wollen, dass die Leute vergessen, dass es nicht verpflichtend ist und sich selbst, „freiwillig“ impfen lassen.


Das Handeln gegen die Resolution 2361/2021 ist eindeutig ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es wird gegen jeden Einzelnen Politiker, Beamten, Arzt und alle weiteren Erfüllungsgehilfen, die gegen den freien Willen eines Menschen („geschützte Person“) eine „Zwangsimpfung“ durchzusetzen versuchen, ein internationales Strafverfahren eingeleitet.


Ein wichtiger Hinweis ist, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren (VStGB § 5 Unverjährbarkeit)!

Council of Europe (Resolution 2361) zum Download)


Ergänzung zum Artikel:

Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention.


Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“.

Wie hat die Europäische Union diese Resolution umgesetzt?

Quelle: Europäisches Parlament

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Info: https://institut-trivium.org/verbot-von-zwangsimpfung/?fbclid=IwAR34AYjsepu_n6f5h8aSqVZGbKxawyX_qvhOpHe_-mPQf-poSSDRC_6HKMY

25.11.2021

Bettenabbau in den Krankenhäusern wird belohnt..../

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner –

in der Stadt und in allen Ortsteilen!

Sehr geehrte Unternehmer und Gewerbetreibende!

Sehr geehrte Gäste!

 

Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2018 ist mein Motto:

"Gemeinsam! - Und nicht jeder für sich!"

 

Ich danke allen Menschen, die diese Zeilen lesen oder gelesen haben für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre vielen positiven Rückmeldungen, aber auch für die kritischen Anmerkungen.

Die Grüße und Wünsche gebe ich gerne an Sie alle zurück.

 

In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld.

Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…

 

Ich denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären.

 

Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen.

 

Auf allen Ebenen – vom Bund und Land über Landkreise bis zu den Gemeinden, in Unternehmen, in Familien und im Freundeskreis - wird darauf gewartet und gehofft, dass das Corona-Virus endlich wieder von der Bildfläche verschwindet und wir alle wieder unser vorheriges Leben zurückerhalten, wenn wir nur dies oder das machen, dies oder das nicht machen… Oder das jemand vorbeikommt und uns das abnimmt…

 

Von vielen Stellen wurden diese Erwartungen und Hoffnungen noch durch Versprechen genährt und unterstützt. Versprechen, die eigentlich nicht hätten gemacht werden dürfen. Versprechen, die einfach nicht gehalten werden konnten.

 

Menschen gehen sich auf der Arbeit oder im privaten Bereich an, werfen sich gegenseitig vor, an etwas Schuld zu sein. An Infektionen und Quarantänemaßnahmen, an Schließungen von Einrichtungen, an verschobenen Operationen – die Aufzählung wäre beliebig fortsetzbar.

 

Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar.

 

Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge.

 

Kein Wunder: Die ganze Welt ist betroffen, niemand war auf so etwas vorbereitet und bisher hat auch noch niemand auf der Welt ein Patentrezept gefunden – auch nach nunmehr zwei Jahren nicht.

 

Ich gebe zu: Ich habe auch keinen Masterplan.

Ich kann nichts versprechen, ich kann nichts in Aussicht stellen.

Ich verpflichte niemand zu etwas, ich empfehle niemand etwas.

Weil ich es einfach nicht weiß.

Ich rate nur jedem, der es auch nicht weiß, es ebenso wie ich zu halten und es einfach zuzugeben, dass man keine Lösung zu bieten hat.

 

Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die lösen das Desaster nämlich nicht auf, die verlagern nur die Verantwortung und machen blind.

Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Unbedingt ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

In solchen Situationen hat niemand mehr Recht als der andere.

Hass und Hetze zerstören sonst unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, und auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien.

Schon die Aussage, ein Landkreis und damit die in ihm lebenden Menschen, wären ein Hotspot, ist doch bereits eine Diskriminierung. Wenn das ganze Land „ein einziger Ausbruch“ ist (Lothar Wieler, RKI), dann sind die Sonneberger nicht mehr oder weniger „unbesonnen“ als die Bewohner anderer Landkreise. Das Corona-Virus kennt keine Landkreis- und keine Ländergrenzen.

 

Wir müssen aufhören, auszugrenzen und abzugrenzen, wir müssen das alle gemeinsam durchstehen. Wir müssen Kräfte, Kenntnisse und Erfahrungen bündeln.

 

Solange es kein 100%iges Gegenmittel gibt, müssen wir in die Forschung investieren, die Kapazitäten der Krankenhäuser erhöhen und die Hausärzte stärken und unterstützen.

 

Damit jedem – und ich meine wirklich jedem - geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch.

 

Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.

 

Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.

 

Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.

In der Verordnung heißt es:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

  • 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett

  • 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett

  • 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett

  • Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.

 

Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen. Nachvollziehbar auch direkt vor unserer Haustür in Neuhaus am Rennweg.

 

Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen.

 

Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der andere auch berechtigte Gründe haben kann. Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch Recht haben könnte.

 

Achten wir einfach unser Grundgesetz:

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Üben wir besonders Toleranz und haben Verständnis für unsere Mitmenschen,

vor allem für unsere Kinder.

Damit wäre eine gute Grundlage für unser Zusammenleben gelegt.

 Euer Bürgermeister 

Uwe Scheler

Im Rathaus erfolgt aufgrund der aktuellen Gegebenheiten zum Schutz der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten weiterhin kein allgemeiner Besucherverkehr. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung Neuhaus am Rennweg sind für Sie telefonisch, per E-Mail und schriftlich erreichbar.

Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.

 

Für Ihre Anliegen finden Sie hier direkt den zuständigen Ansprechpartner. Zögern Sie nicht, sich bei Fragen und Problemen an die Stadtverwaltung zu wenden.


Info: https://www.neuhaus-am-rennweg.de/texte/seite.php?

25.11.2021

MEHR FORTSCHRITT WAGEN
BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT

spd.de, vom 24. November 2021

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)


Inhaltsverzeichnis

I. Präambel.............................................................................................................................................. 4   II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen ............................................................... 8 Moderner Staat und Demokratie ........................................................................................................ 8 Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur .............................................................................. 15 Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung ................................................................... 19 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ........................................................ 24 Wirtschaft ............................................................................................................................................... 25 Umwelt- und Naturschutz .................................................................................................................... 36 Landwirtschaft und Ernährung ............................................................................................................ 43 Mobilität .................................................................................................................................................. 48 Klima, Energie, Transformation ........................................................................................................... 54 IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt ................................. 65 Arbeit ...................................................................................................................................................... 66     Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung .................................................................................... 72 Pflege und Gesundheit ......................................................................................................................... 80 Bauen und Wohnen .............................................................................................................................. 88 V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang................................... 93

Bildung und Chancen für alle .............................................................................................................. 94 Kinder, Jugend, Familien und Senioren .............................................................................................. 98 VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie ............... 103 Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport ............................................... 103 Gleichstellung ........................................................................................................................................ 114 Vielfalt ..................................................................................................................................................... 116 Kultur- und Medienpolitik .................................................................................................................... 121 Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land ..................................................................................... 127 VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt ............................................................ 130 Europa ..................................................................................................................................................... 131 Integration, Migration, Flucht .............................................................................................................. 137 Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte ................................................... 143 VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen ..................................................................... 158 IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen ................................................................................ 173


Info: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

24.11.2021

FREMDE FEDERN

makronom.de, vom 23. NOVEMBER 2021

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Sind die liberalen Demokratien auf der Siegerstraße?

piqer:
Thomas Wahl


Eher nicht, sagt Anne Applebaum in The Atlantic. Am Ende des 20. Jahrhunderts schienen die Demokratien wirtschaftlich, politisch und kulturell dominant zu werden. Selbst Russen und Chinesen sahen wohl eher dort ihre Zukunft.


Am Anfang des Artikels wird nun am Beispiel der Geschichte von Belarus und der Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja geschildert, wie sich das Blatt zu wenden begann. Diese sehr eindrucksvolle Erzählung sieht man so und ähnlich in vielen autokratischer werdenden Staaten unserer Welt. Für mich besonders interessant ist die verallgemeinernde Analyse dieses globalen Prozesses. Wie die Angst der Mächtigen vor demokratischen Revolutionen in diesen Ländern umschlug in eine Lernkurve zur Verhinderung progressiver Veränderungen.


At first, Lukashenko seemed to have no plan either. But his neighbors did. On August 18, a plane belonging to the FSB, the Russian security services, flew from Moscow to Minsk. … Stephen Biegun, who was the U.S. deputy secretary of state at the time, describes the change as a shift to “more sophisticated, more controlled ways to repress the population.” Belarus became a textbook example of what the journalist William J. Dobson has called “the dictator’s learning curve”: Techniques that had been used successfully in the past to repress crowds in Russia were seamlessly transferred to Belarus, along with personnel who understood how to deploy them. Russian television journalists arrived to replace the Belarusian journalists who had gone on strike, and immediately stepped up the campaign to portray the demonstrations as the work of Americans and other foreign “enemies.” Russian police appear to have supplemented their Belarusian colleagues, or at least given them advice, and a policy of selective arrests began.

Putin hatte die Erfahrung gemacht, dass man gar nicht große Massen einsperren muss, wenn es gelingt, die wenigen Aktivisten und Schlüsselpersonen zu isolieren, gegebenenfalls zu foltern und zu töten oder außer Landes zu treiben. Der Rest würde Angst bekommen bzw. irgendwann apathisch werden. Die Hoffnung auf Veränderung erlischt. Das Szenario erinnert durchaus an die russischen Aktivitäten zur Rettung des Assad-Regimes in Syrien – von den militärischen Aktionen mal abgesehen.


Um den Wirtschaftssanktionen des Westens zu begegnen und auch generell die Wirtschaft zu stärken, enthalten die Kooperationen zwischen den illiberalen Regimen zunehmend auch ökonomische Komponenten.


The EU had already banned a range of people, companies, and technologies from Belarus; after the Ryanair kidnapping, the EU and the U.K. banned the Belarusian national airline as well. What was once a booming trade between Belarus and Europe has been reduced to a trickle.

Und da sprangen russische Unternehmen ein und boten Märkte für belarussische Produkte an.

Man kann also beobachten, wie global informelle und sehr flexible Netzwerke aus Diktaturen, Autokratien oder Despotien entstehen. Verbunden durch Interesse an politischer und wirtschaftlicher Macht, ohne einengende Vertragsstrukturen und ungebunden von Werten oder Menschenrechten. Man verträgt sich und man schlägt sich auch, wenn möglich oder nötig. Entscheidungsprozesse können allerdings schneller ablaufen als in der regelbasierten Struktur der Europäischen Union. Applebaum warnt jedoch zu Recht davor, sich das Ganze wie einen naiven Cartoon vorzustellen:


All of us have in our minds a cartoon image of what an autocratic state looks like. There is a bad man at the top. He controls the police. The police threaten the people with violence. There are evil collaborators, and maybe some brave dissidents.

Die “modernen” Diktaturen werden nicht absolutistisch von einem Bösewicht geführt, sondern von komplexen nationalen und globalen Netzwerken,

composed of kleptocratic financial structures, security services (military, police, paramilitary groups, surveillance), and professional propagandists. The members of these networks are connected not only within a given country, but among many countries. The corrupt, state-controlled companies in one dictatorship do business with corrupt, state-controlled companies in another. The police in one country can arm, equip, and train the police in another. The propagandists share resources—the troll farms that promote one dictator’s propaganda can also be used to promote the propaganda of another—and themes, pounding home the same messages about the weakness of democracy and the evil of America.

Es gibt keine gemeinsame Ideologie, man findet dort radikale Sozialisten, Nationalisten oder Theokraten, kein Land allein führt diese Koalitionen. Und der Club tagt auch nicht im Geheimen. Er wirkt in UN-Organisationen, argumentiert dort mit dem Völkerrecht. Genau wie durch zwischenstaatliche oder wirtschaftliche Zweckbündnisse notfalls gegen Völker- und Menschenrecht:

Unlike military or political alliances from other times and places, the members of this group don’t operate like a bloc, but rather like an agglomeration of companies—call it Autocracy Inc. Their links are cemented not by ideals but by deals—deals designed to take the edge off Western economic boycotts, or to make them personally rich—which is why they can operate across geographical and historical lines.

Und so bleibt Belarus und Lukaschenko, vom Westen zum Paria erklärt, ein angesehenes und stabiles Mitglied von Autocracy Inc., gemeinsam mit Iran, Kuba, Nordkorea oder Venezuela. Die Mitglieder dieses Clubs sind immun gegen die Proklamation von Menschenrechten und universellen Werten. Es geht um Macht. Gegen diese Netzwerke und gegen brutale Gewalt haben die nationalen Oppositionen keine Chance. So wie der Westen offensichtlich kein Rezept dagegen hat. Militärisch fehlt Kraft und Konsequenz. Seine “Softpower” scheint nicht mehr durchzudringen. Wir sollten unsere Strategien überdenken.

THE ATLANTICTHE BAD GUYS ARE WINNING

Autorin: Anne Applebaum




Umverteilung?

piqer:
Jürgen Klute


Die Reichtumsverteilung ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu den westeuropäischen Nachbarländern deutlicher ungleicher. Und wer einmal in Hartz-IV steckt, hat es nicht leicht, dort wieder einen Weg herauszufinden.


Wie sehen eigentlich Reiche – also nicht Wohlhabende, sondern Menschen, die mehr als gut von ihren Kapitalerträgen leben können – die Reichtumsverteilung in der Bundesrepublik? Darüber hat sich taz-Redakteurin Katharina Schipkowski mit dem Millionenerben Antonis Schwarz unterhalten. Seine Sicht ist sicher nicht repräsentativ für die Schicht der Reichen – also der 1 Prozent Reichsten in der Bundesrepublik. Dennoch zeigt sich in dem Interview, dass sich in der jüngeren Generation der Reichen ein Bewusstsein für soziale und auch ökologische Probleme zu entwickeln scheint. So fragt Katharina Schipkowski:

Sie sagen, mit Reichtum gehe Verantwortung für Menschen und Umwelt einher, aber nicht je­de*r Vermögende sieht das so. Gibt es da einen Generationenkonflikt?

Antonis Schwarz antwortet darauf:


Ja, die ältere Generation hat ein viel stärkeres Statusbewusstsein, legt mehr Wert auf große Häuser und teure Autos. In meiner Generation gibt es ein viel größeres Bewusstsein für soziale und ökologische Verantwortung. Wir wollen in etwas investieren, das einen positiven Impact hat, anstatt in traditionelle Finanzsysteme.

Ob das wirklich so ist, muss sich in den kommenden Jahren erweisen. Immerhin ist es ein Anknüpfungspunkt für Politikerinnen, die etwas an der hohen sozialen Ungleichheit ändern wollen. Antonis Schwarz macht in dem Interview ein paar konkrete Vorschläge. Die führen keineswegs in den Sozialismus. Sie wären aber ein Beitrag zum Abbau hoher und dauerhafter Armut in der Bundesrepublik. Er benennt allerdings auch die Blockaden in seiner gesellschaftlichen Gruppe: Die Familienunternehmen, die politisch oft sehr eng mit der CDU verknüpft sind.


In einer Demokratie, in demokratischen Aushandlungsprozessen, braucht es für tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Korrekturen eine hohe Zustimmung. Wenn Antonis Schwarz mit seiner Einschätzung richtig liegt, dann gäbe es in der jüngeren Generation des sehr reichen Teils der Gesellschaft eine gewisse Offenheit für entsprechende Korrekturen. Nun liegt es an der Politik – konkret an der nächsten Bundesregierung, die vor der unaufschiebbaren Herausforderung steht, einen sozial-ökologischen Wandel voranzubringen – auszutesten, wie weit diese Offenheit tatsächlich geht und entsprechende soziale und wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen.

TAZ„FÜNF MILLIONEN JUCKEN DIE NICHT“

Interview:Katharina Schipkowski




Made in Germany – weiterhin ein Markenversprechen?

piqer:
Anja C. Wagner


Man kann sich dieser Tage angesichts des Politik-Chaos doch die Augen reiben, wenn man liest, Deutschlands Marke in der Welt sei weiterhin auf Platz 1 des Anholt-Ipsos Nation Brands Index.

Dieser Index misst – basierend auf 60.000 weltweiten Interviews – die Stärke und Qualität der nationalen Marken anhand von sechs Faktoren: Export, Regierungsführung, Kultur, Tourismus, Menschen sowie Einwanderung und Investitionen.


Und warum ist Deutschland weiterhin so gut angesehen?


“Die Befragten aus aller Welt sind besonders positiv gestimmt, was den Kauf deutscher Produkte, die Attraktivität von Investitionen in deutsche Unternehmen, die Beschäftigungsfähigkeit der Deutschen, die Arbeit der deutschen Regierung zur Armutsbekämpfung und herausragende Leistungen im Sport angeht”, so Ipsos.

Okay, die Befragung war VOR der vierten Corona-Welle und sicherlich auch dem deutschen bisherigen Corona-Management bzw. dem Impfstoff-Wunder von BioNTech zu verdanken. Da waren sie wieder, die deutsche Effizienz und Innovationskraft, vor dem Hintergrund halbwegs geordneter politischer Abwicklung – im Vergleich zu anderen Staaten.


Made in Germany

Deutschlands Bild in der Welt reicht weit bis ans Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Zu Beginn der Industrialisierung ahmten deutsche Hersteller(*innen) gerne britische Produkte für den Export in die Kolonialländer nach, allerdings mit mangelhafter Qualität. Um im Konkurrenzkampf mit den billigeren Anbietern nicht unterzugehen, prägte die britische Regierung daraufhin den Slogan “Made in Germany” – als Hinweis auf die schlechte Qualität.


Da aber die deutschen Hersteller schnell hinzulernten, wurde dieser Qualitätshinweis zum positiven Markenbild für viele deutsche Produkte. Denn die Qualität war oft besser als die der anderen. Daraus leitete sich eine erhöhte Nachfrage ab und damit das schnelle Wachstum der deutschen Industrie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Bis heute ist “Made in Germany” ein Markenversprechen, auf dessen Welle viele der hiesigen Anbieter*innen der analogen Welt reiten.


Aber dann schwappte die digitale Welle über Deutschland hinweg. Und der Zweifel der Bevölkerung an der politischen Handlungsfähigkeit und Innovationskraft schwand dahin. Allerorten offenbaren sich systemische Sackgassen aufgrund der Komplexität und man fragt sich, wie eine moderne deutsche Volkswirtschaft vor der Folie der Klimakrise ausschauen könnte – und erst recht ein strategischer Weg dorthin.


Was lernen wir daraus?

Bei aller berechtigten Kritik und Häme in den Timelines der sozialen Netzwerke: Wir leben ganz sicher in einem soliden Land mit vielen Talenten und Möglichkeiten. Andernorts sieht es nicht viel besser aus. Inwiefern wir hier einen guten Weg in Richtung vielfältiger Krisenbewältigungen und notwendiger Reformen gehen können, bleibt zwar weiterhin unbestimmt. Aber vielleicht können wir uns an dem Bild auf uns von außen etwas aufrichten und Mut fassen?!

WEFTHESE ECONOMIES HAVE THE BEST ‘BRAND’

Autorin: Victoria Masterson




Atomkraft: Der Zombie der Klimadebatte

piqer:
Nick Reimer


Sogar der Freitag, jene Wochenzeitung, für die ich zuletzt sehr gern geschrieben habe, macht jetzt Lobby für die Atomkraft: Keine Ahnung, ob die Kollegen geprüft haben, wen sie sich da als Autoren ins Blatt geholt haben. Jedenfalls greift diese Unsitte in der deutschen Medienlandschaft gerade umsich: Lobbyisten dürfen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke werben – im Namen des Klimaschutzes. Ihre Argumente bleiben dabei ungeprüft. Im Freitag darf der Autor beispielsweise behaupten: “Kernenergie” … “erzeugt wenig und gut beherrschbaren Abfall.” Zur Erinnerung: Gut 50 Jahre ist der Atommüll schon alt, und es gibt weltweit immer noch kein Konzept, wie er “beherrschbar” gelagert werden kann. Vermutlich einfach deshalb, weil es nicht beherrschbar ist.


Zurück zum Klimaschutz, der Atomkraft und der Unsitte: In sechs Wochen werden die Atomkraftwerke GrohndeBrokdorf und Gundremmingen C abgeschaltet, 12 Monate später folgen dann die letzten drei AKW in der Bundesrepublik. Logisch, dass die Lobbyisten noch einmal alle Kräfte mobilisieren!


Schon fragt der Bayerische Rundfunk: War der Atomausstieg in Deutschland ein Fehler?

Während in Deutschland der Atomausstieg nicht mehr in Frage steht, sehen andere Länder in der Kernenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Atomkraft ist Klimaschutz, so die Botschaft.

Tatsächlich hatte ja gerade erst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, “groß” in die Atomkraft einsteigen zu wollen. Bill Gates investiert Milliarden in “Mini-Atomkraftwerke”, Großbritannien will in der südost­englischen Grafschaft Suffolk ein neues Atomkraftwerk entstehen lassen.

Was solche Ankündigungen Wert sind, lässt sich sehr gut am Beispiel des Atomkraftwerks Hanhikivi in Finnland studieren, das Reinhard Wolff in der taz illustriert: Ursprünglich wurde von einer Inbetriebnahme im Jahr 2016 ausgegangen, immer wieder war der Baubeginn aber verschoben worden, zuletzt auf 2021. Fennovoima, die Betreiberfirma, teilte nun mit, dass sich die geschätzten Baukosten um mehr als eine weitere Milliarde auf bis zu 7,5 Milliarden Euro erhöhen würden. Außerdem werde sich der Termin, bis zu dem man die Unterlagen für eine Baugenehmigung zusammenhaben will, weiter verzögern – wodurch zusätzliche Kostensteigerungen drohen. Erste Anteilseigner überlegen, wie sie aus dem Projekt wieder aussteigen können.


Das ist die Realität der “Renaissance der Atomkraft” in Europa: Das finnische AKW-Neubauprojekt Olkiluoto-3 sollte eigentlich schon seit 2009 Strom liefern, ist aber heute, 16 Jahre nach Baubeginn, immer noch nicht fertig, dafür aber bislang schon mehr als dreimal so teuer wie ursprünglich geplant. An der Atlantikküste wird seit 2004 am Standort Flamanville ein “Europäischer Druckwasserreaktor” (EPR) gebaut. Das Vorzeigeprojekt sollte ursprünglich 2012 zum Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro fertiggestellt sein. Seitdem wurde der Betriebsbeginn sieben Mal verschoben, der Rechnungshof beziffert die Kosten auf jetzt über 19 Milliarden Euro. Vielleicht geht der EPR 2024 ans Netz. Wirtschaftlich arbeiten wird er aber angesichts der enormen Kosten nie. Das britische Projekt Hinkley Point C, an dem seit 2016 gearbeitet wird, verzögert sich weiter, statt umgerechnet 21,5 Milliarden Euro werden die Kosten jetzt auf 27 Milliarden Euro taxiert. Die Fertigstellung, zuletzt für Ende 2025 geplant, wird nun für Sommer 2026 erwartet.


Angesichts dieser aktuellen AKW-Projekte in der EU und Großbritannien (aktuellere gibt es nicht), ist kaum verwunderlich, dass nicht einmal Betreiberkonzerne an der Atomkraft festhalten wollen, die Frage, “Atomkraft als Klimaschützer” stellt sich also gar nicht in Deutschland. Darüber hinaus gibt es eine guten Faktencheck zur Frage, ob die Atomkraft dem Klimahilft HIER und HIERHIER oder HIER.

TAZZWEIFEL AN AKW-BAU IN FINNLANDAutor: Reinhard Wolff



Boden: Deutschlands knappste Ressource – und wie wir sie retten

piqer:
Sven Prange

Wer vor eineinhalb Jahrzehnten etwas Geld übrig hatte und es anlegte, tat gut daran, es in ostdeutsches Ackerland zu investieren. Der Wert kaum einer Ressource, kaum eines Rohstoffs ist seit Mitte der 00er Jahre so gestiegen wie der Wert von landwirtschaftlichen Flächen, vor allem in Ostdeutschland. Dort haben sich die Preise seit 2005 verdreifacht.


Das ist schön für all jene, die den richtigen Riecher hatten. Und nicht so schön für all jene, die auf bezahlbaren Boden angewiesen sind. Landwirt:innen zum Beispiel. Längst sind die Bodenpreise so hoch, dass sie sich mit normaler landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr decken lassen. Und wie groß das Gerechtigkeitsproblem hinter diesem Phänomen ist, zeigt schon eine Namensliste der Profiteur:innen. Denn längst sind in das Geschäft mit dem Bauernboden größere Investmentgesellschaften und die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaftsdynastien eingestiegen.


Die Fielmanns gehören zu den Gewinnern, die Aldi-Stiftungen halten Land, die Gründer und Eigentümer von Möbel- und Pharmaunternehmen. Alles Menschen, denen Eigentum natürlich zusteht, die aber eher nicht zur Lebensmittelproduktion in nachhaltigen Strukturen beitragen. Initiativen, wie die BioBodenGenossenschaft der GLS Bank oder die Kulturland Genossenschaft, die dagegen an arbeiten, helfen allenfalls gegen die Symptome – so sinnvoll die Arbeit auch ist.

Das Problem ist ebenso altbekannt wie politisch weitgehend wirkungslos bearbeitet. Da hilft dieser Film sehr, der nicht nur das Problem einfängt – sondern auch Lösungswege aufzeigt.

ARDKAMPF UMS ACKERLAND




Rechtsbrüche an der Ostfront

piqer:
Eric Bonse


Polen hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die EU-Außengrenze zu Belarus zu schützen. Doch dabei muss EU-Recht eingehalten werden. Dass das nicht geschieht und warum das verwerflich ist, erklärt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl im “neuen deutschland”. Der Text ist wichtig – denn hier geht es nicht nur um rechtliche Fragen, auch nicht bloß um eine weitere schwere Krise der (in jeder Hinsicht gescheiterten) europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nein, was derzeit in Warschau, Brüssel und Berlin passiert, ist geeignet, den Charakter der EU zu verändern.


Das fängt damit an, dass keine Journalisten und keine humanitären Helfer vorgelassen werden – und endet damit, dass der Versuch der Flucht nach Deutschland als “hybrider Krieg” bezeichnet wird. Während Polen bis zu 20.000 Soldaten gegen schutzlose Migranten aufbietet, erklärt Außenminister Maas seine uneingeschränkte Solidarität. Wir haben es hier mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun, der nicht nur die “Festung Europa” zementiert, sondern auch nach innen wirkt und die Rechtsstaatlichkeit der EU erschüttert. Lesen!

NDMIT WAFFENGEWALT GEGEN ASYLANTRÄGEInterview: Ulrike Wagener



Tiere, Menschen, KI – Gefangen in endlosen Belohnungsschleifen?

piqer:
Ole Wintermann


Experimente mit Tieren, Versuchsanordnungen mit menschlicher Beteiligung und Erfahrungen beim Training von Künstlicher Intelligenz, die Aufgaben selbsttätig erledigen soll, lassen (ließen) eine seltsame Parallele zwischen diesen drei Entitäten offenbar werden, so der Long Read bei The Conversation: Alle drei Entitäten sind anfällig dafür, Aufgaben bis hin zur Selbstaufgabe für positive Erlebnisse auf dem Wege zur Aufgabenerfüllung aus dem Blick zu verlieren. Anders ausgedrückt: Zu prokrastinieren, um auf diesem Wege kurzfristige Belohnungen und das angenehme Gefühl der Belohnung zu erhalten, ist für alle drei Entitäten mehr wert, als eine Aufgabe zu erfüllen.


Diese Erkenntnis ist bedeutsam, wenn es darum geht, KI zu programmieren und unter Anleitung lernen zu lassen oder Menschen in zielgerichteter Arbeit zu unterstützen. Die Autoren schildern ein bekanntes Rattenexperiment aus den 1950er Jahren. Im Zuge des Experiments wurden den Ratten Elektroden in das Gehirn eingepflanzt, die einen Stimulus auslösten, wenn die Ratten einen bestimmten Hebel betätigten. Zu beobachten war eine extreme Fixierung der Ratten auf die wiederholte Betätigung des Hebels. Diese Fixierung ließ sie in weiteren Experimenten sogar “vergessen”, Nahrung zu sich zu nehmen. Im Jahre 2016 sollte eine selbstlernende KI “motiviert” werden, eine Aufgabe dadurch zu erfüllen, dass sie auf dem Weg zur Erfüllung der Aufgabe “Belohnungen” erhielt. In der Folge war die KI aber in einer Endlosschleife der beständigen Belohnung gefangen und “vergaß” die eigentliche Aufgabe. Nunmehr stehen Informatiker vor dem Problem der adäquaten Gestaltung einer Belohnung im Prozess des angeleiteten Lernens von KI.


Menschenverachtende Versuche durch Neurowissenschaftler hatten im Laufe des vergangenen Jahrhunderts dann dieselben Handlungsmotive bei Menschen erkennen lassen. Nicht umsonst beschäftigt sich u.a. Aldous Huxley´s Schöne Neue Welt mit genau diesem Wirkungszusammenhang. In einer verachtenswerten Weise fragten sich einige Wissenschaftler (in der Realität), ob es damit technisch nicht auch möglich sein sollte, die Menschen bezüglich ihrer Neigungen umzuprogrammieren.

“Once you have tapped into the source of all reward, all other rewarding tasks — even the things required for survival — fall away as uninteresting and unnecessary, even to the point of death.”

Die Autoren des Beitrags leiten diese Frage über auf eine philosophische Ebene, wenn sie bezüglich des Sinns des Lebens und des Arbeitens fragen:

“If you accrue reward directly – without having to bother with any of the work of completing the actual track – then why not just loop indefinitely?”

Sind Roboter und KI nicht am Ende der menschlichen Entwicklung dafür da, uns alle Arbeit abzunehmen, damit wir uns den kurzfristige Stimuli in einer Endlosschleife widmen können?

Der Text ist hinterlegt mit etlichen historischen Beispielen, die hier aus Platzgründen nicht alle wiedergegeben werden können. Die Lektüre des Long Reads ist daher absolut empfehlenswert, auch um sich der Abgründe dieser “Forschung” gewahr zu werden.

THE CONVERSATIONDRUGS, ROBOTS AND THE PURSUIT OF PLEASURE – WHY EXPERTS ARE WORRIED ABOUT AIS BECOMING ADDICTSAutoren: Thomas Moynihan & Anders Sandberg




Das Ideengut von Silke Helfrich lebt weiter!

piqer:
Leonie Sontheimer


Anfang letzter Woche habe ich auf Twitter die Nachricht erhalten, dass Silke Helfrich bei einer Wanderung in den Bergen Liechtensteins tödlich verunglückt ist.


Nach einer Weile der wortlosen Betroffenheit war mir klar, dass ich diese traurige Nachricht zum Anlass nehmen möchte, mich selbst an das Ideengut Helfrichs zu erinnern. Und anderen eine Tür zu diesem zu öffnen.


Silke Helfrich war DIE Commons-Forscherin und -Fürsprecherin in Deutschland. Sie hat viele Vorträge, Texte und Bücher veröffentlicht, die man mühelos im Internet finden kann, natürlich als Commons, also open access. Ich persönlich kannte Silke über die Zeitschrift Oya, sodass es mich auch jetzt dorthin gezogen hat. Ein Text aus dem frühen Jahr 2010 hat besondere Resonanz in mir erzeugt, denn er beginnt mit einem Rückblick auf den Weltklimagipfel, der damals in Kopenhagen stattfand und eine ziemliche Enttäuschung war.


Den Planeten schützen wir nicht mit „Regeln von oben”, schreibt Helfrich und zitiert dabei Elinor Ostrom, ihrerseits Commons-Theoretikerin (und Wirtschaftsnobelpreisträgerin). Sie sehen das große planetschützende Potential in einer Rückbesinnung auf Commons, Gemeingüter. Hier ein Absatz aus dem Text, in dem Helfrich erklärt, was Gemeingüter ihrem Verständnis nach sind:

Gemeingüter gehören nicht einem Einzelnen, aber auch nicht niemandem. Es sind all jene Dinge, die einer bestimmten Gruppe »gemein« sind. Gemein bedeutete ursprünglich »mehreren abwechselnd zukommend«, später dann: »mehreren in gleicher Art gehörig«, woraus sich »gemeinsam« und »gemeinschaftlich« entwickelt hat. Gemeingüter sind vielfältig in ihrer Erscheinung und Funktion. Sie sichern unsere Grundversorgung mit Nahrung, Energie und Medizin. Sie sind Essenz der Umweltleistungen, die wir zur Wasseraufbereitung, Sauerstoffreproduktion und CO2-Absorption nutzen. Wir brauchen sie als Datenbank für Wissen und Informationen sowie als Quellen der Innovation und Kreativität: Kunst, Kultur, das Internet, Wikipedia oder freie Software basieren darauf, dass Menschen miteinander teilen und weiterentwickeln, was sie vorfinden oder von vorangegangenen Generationen übernehmen. […]
Im Kern des Begriffs aber steht, dass Gemeingüter der sozialen Bindung dienen.

Es steckt in diesem letzten Satz das Vermächtnis von Silke Helfrich: der Fokus auf die Menschen, die über ein Gemeingut miteinander verbunden sind. Es geht nicht um die Wiese, sondern um die Menschen, die diese gemeinschaftlich nutzen. Um die Bedeutung dessen fassen zu können, muss man sich wortwörtlich ein bisschen reinlesen, denn auch das hat sie uns hinterlassen: eine eigene Commons-Mustersprache. Eine Schöpfung aus Notwendigkeit, denn Helfrich schrieb, sie könne in den konventionellen Politik- und Wirtschaftswissenschaften nicht angemessen ausdrücken, was sie beobachte. “Gemeinstimmig entscheiden” ist so ein Begriff, der mir geholfen hat, einen Commons-Prozess greifbarer zu machen.


Und gemeinstimmig entscheiden, das geht am besten, wenn man zusammen (in einem Kreis) sitzt. Nicht ohne Grund sorgte Silke Helfrich wo immer möglich dafür, dass bei ihren Vorträgen die Menschen in einem Kreis saßen, schreiben Annette Jensen und Ute Scheub in einem Nachruf in der taz.


Ich habe in meinem Browser noch so einige Tabs offen, in denen sich Ideen von Silke Helfrich auftun. Beeindruckt hat mich schon jetzt, wie der Text von 2010 fast eins zu eins in der heutigen Situation hätte entstanden sein können. So schreibt Helfrich zum Beispiel:

In einer Situation, in der sich sowohl das Vertrauen auf staatliche Planung als auch auf die »unsichtbare Hand« des Markts als Illusion erwiesen haben, ist es naheliegend, die Dynamik der Gemeingüter zum zentralen Paradigma unseres Handelns zu machen.

Die Gemeingüter, sie sind schon Teil unseres Alltags: die Luft, manch Saatgut-Zucht, all die Plena, in denen Menschen sich gemeinsam überlegen, wie sie den Planeten schützen können und selbst der Browser, in dem ich dies schreibe, Firefox. Ein Anfang ist, sie neu zu entdecken.

OYAWOVON WIR ALLE LEBENAutorin: Silke Helfrich


Info: https://makronom.de/umverteilung-made-in-germany-atomkraft-40678?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=umverteilung-made-in-germany-atomkraft

24.11.2021

Was Impfpflicht und Impfzwang unterscheidet

msn.com, 24. November 2021, gegen 07:00 Uhr

Düsseldorf. Ob Menschen in der Öffentlichkeit von Impfpflicht sprechen oder von Impfzwang, scheint eine ideologische Frage. Doch in Wahrheit bezeichnen die Begriffe unterschiedliche Dinge – die allerdings miteinander zusammenhängen.


Zitat: Seit die Debatte über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland voll entbrannt ist, tauchen immer wieder zwei Begriffe auf, die bisher unscharf verwendet werden: Impfpflicht und Impfzwang. Während bei der Pflicht eher eine moralische Ebene mitschwingt, legt der Zwang Vorstellungen nahe, die mit Eingriffen von außen und möglicherweise auch Gewaltanwendung zu tun haben. Es hat also mit den strategischen Absichten zu tun, welchen Begriff Menschen in der Öffentlichkeit verwenden, doch geht es dabei nicht nur um Rhetorik. Die Wörter zielen auf unterschiedliche Dinge.


Pflicht ist eine Verpflichtung, Zwang deren Durchsetzung. Mit Impfpflicht ist also zunächst nur die Notwendigkeit ausgesprochen, sich impfen zu lassen. „Dabei muss man die rechtliche und die moralische Pflicht unterscheiden“, sagt Helmut Frister, Medizinjurist an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Die moralische Pflicht gründe auf der Einsicht, dass Impfen dazu beitrage, sich selbst und andere vor Erkrankung zu schützen, und sei bei einer Mehrheit der Bevölkerung anerkannt. Eine rechtliche Verpflichtung gebe es bisher nicht. „Sollte sich der Gesetzgeber aber entscheiden, per Gesetz eine rechtliche Pflicht zu schaffen, würde sich daraus die Frage ergeben, wie diese Impfpflicht durchgesetzt werden könnte“, sagt Frister. Das könne etwa durch Androhung von Buß- oder Zwangsgeldern geschehen. Eine andere, nur theoretische Möglichkeit wäre, Ungeimpfte mit Polizeigewalt festzuhalten, bis sie geimpft wären. „Das könnte man dann als körperlichen Impfzwang bezeichnen“, sagt Frister. Es gebe aber bisher niemanden, der einen Impfzwang dieser Art befürworten würde. „Es geht in der Debatte vielmehr darum, ob der Staat überhaupt erst einmal das Signal setzt, dass jeder einzelne Bürger verbindlich aufgefordert ist, sich impfen zu lassen.“


Video: Lauterbach: Müssen anfangen, über Impfpflicht nachzudenken (dpa)


Natürlich haben Impfpflicht und Impfzwang dennoch miteinander zu tun. Wenn der Staat eine Pflicht ausspricht, muss er auch kontrollieren, ob die Bürger sich daran halten und im Zweifel auch sanktionieren, wenn sie es nicht tun. Da kommt die Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Der Staat kann sich entschließen, Menschen zu kontrollieren, wenn sie sich unter andere Leute begeben, etwa, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, in Geschäfte gehen, in Restaurants oder Theater. Fällt bei solchen Kontrollen auf, dass Leute trotz Impfpflicht ungeimpft sind, könnte ein einmaliges Bußgeld verhängt werden oder ein Zwangsgeld, wenn es bei der Impfverweigerung bleibt. So würde der Staat zwar nicht aktiv und körperlich gegen den Bürger vorgehen, aber natürlich trotzdem Zwang ausüben.


„Ich halte eine Impfpflicht für verfassungsrechtlich zulässig“, sagt Frister. Das sei keine Position des Ethikrats, aber seine persönliche Auffassung als Jurist. Das Grundgesetz schütze die persönliche Unversehrtheit, aber es erlaube ausdrücklich Eingriffe in dieses Recht per Gesetz, wenn die Verhältnismäßigkeit bewahrt bleibe. Um das abzuwägen, spielten vier Faktoren eine Rolle: Der Eingriff müsse einem legitimen Ziel dienen, er müsse zum Erreichen dieses Ziels geeignet sein, es dürfe kein milderes Mittel geben, um das Ziel zu erreichen, und all dem müsse eine angemessene Interessensabwägung zugrunde liegen. Alle vier Punkte hält Frister für gegeben. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden“, sagt der Jurist, „Erhöhung der Impfquote oder Lockdown.“ Die Erhöhung der Impfquote komme zur Brechung der aktuellen Welle schon zu spät, aber dieselben Fragen würden sich auch im nächsten und übernächsten Winter wieder stellen. Darum sei es an der Zeit, eine generelle Abwägung zu treffen zwischen dem individuellen Interesse, beim Impfen freie Wahl zu haben und dem Interesse der Allgemeinheit, über ein funktionierendes Gesundheitssystem zu verfügen – ohne immer wieder Lockdowns hinnehmen zu müssen.


Unabhängig von juristischen Erwägungen zeichnet sich in der aktuellen Debatte ab, dass der geimpften Mehrheit die Geduld ausgeht, Nachteile in Kauf zu nehmen, damit eine Minderheit weiter ihren begründeten oder auch irrationalen Befürchtungen nachgeben kann. Doch wird es am Ende auch darum gehen, ob eine Impfpflicht wirktlich geeignet wäre, die Impfquote nach oben zu bringen oder ob sie gerade nur als das Basta-Mittel erscheint, nach dem sich viele sehnen. Sollten nach Wochen der polarisierten Debatte zu viele Menschen nicht nur Impfskeptiker sein, sondern sich verschanzt haben in ihrem Unwillen den Impfappellen nachzukommen, dürfte eine Impfpflicht die Quote kaum verbessern. Das aber ist gerade schwer absehbar.


Mehr von RP ONLINE


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-impfpflicht-und-impfzwang-unterscheidet/ar-AAR358m

24.11.2021

Zerreißprobe für die GesellschaftMit falschen Versprechen in den zweiten Corona-Winter

tagesspiegel.de, vom 23.11.2021, 17:23 Uhr,

Geimpfte und Ungeimpfte stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Daran hat die alte Bundesregierung einen entscheidenden Anteil. Ein Kommentar.


Unsere Gesellschaft droht zu zerreißen. Und das alles, weil wir uns in falscher Sicherheit gewiegt haben. Auch gewiegt worden sind durch die Vorstellung - die die Bundesregierung (alt) genährt hat -, dass Geimpfte wieder ein völlig normales Leben führen könnten.


Diese falsche Sicherheit hat nicht zuletzt zur aktuellen, schrecklichen (kommunikativen) Lage geführt.


Es war ein Missverständnis - und ist mehr als das. Es ist die Aufforderung zu unmissverständlichem Handeln.


Endlich und schnell muss auf allen Kanälen viel besser erklärt werden, dass Impfung allein keine Freiheit verspricht, keinen endgültigen Abschied von Corona. Mehr noch: dass Geimpft-sein zwar das Risiko einer Infektion verringert - vor allem der Booster - aber eben nicht in jedem Fall vor Infektion schützt, oder davor, andere zu infizieren.


Hinzu kommt: Vor allem Ungeimpfte kommen ins Krankenhaus und belasten damit das System; ja, und ein paar (aber vergleichsweise wenige) Geimpfte noch dazu. Aber nun werden Geimpfte mindestens mitverantwortlich gemacht für die riesige Infektionswelle, indem auch für sie wohl bald wieder Lockdown-Regeln gelten sollen. Beide Gruppe entwickeln Unmut, ja Wut. Aufeinander und auf die Regierung.


Regierung hat zur Sorglosigkeit beigetragen

Das ist nicht zuletzt die Verantwortung der Regierung. Wo die doch, sei es auch ungewollt, fatalerweise zu einer gewissen Sorglosigkeit beigetragen hat. Und aus Angst, das eigene Freiheitsversprechen zurücknehmen zu müssen, wird nun disparat und desperat kommuniziert. Allein schon dieses Hin und her bei Biontech und Moderna und was wann hilft.


Dabei ist jetzt Klarheit darüber nötig, was noch wie erreicht werden soll und kann. Und wie alles zusammenhängt. Das zumal, wo doch das Robert-Koch-Institut auch Zahlen veröffentlicht, die besagen, dass statistisch - nur - rund 17 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Zugleich sind Berichte zu lesen und zu hören, dass in Berlin und in Sachsen die Intensivstationen volllaufen.


Wie das zusammenpasst, versteht nur, wer weiß, dass der Großteil der Betten von den Intensivpatienten aus dem Normalbetrieb belegt sind.


Ein Problem der Kommunikation besteht in diesem Fall auch darin, dass die Bundesregierung (alt) in der Corona-Krise immer mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems argumentiert - aber selbst zu wenig getan hat, um dieses System zu stärken. Ein offensichtlicher Widerspruch.


Die politisch Verantwortlichen müssen der 5. Welle vorbauen

Wir als Gemeinwesen erleben, dass in fast zwei Jahren nicht zusätzliche betreibbare Intensivbetten aufgebaut, sondern schätzungsweise 25 Prozent der Intensivkapazitäten abgebaut worden sind. Wir, die Gesellschaft, erleben, dass Pflegekräfte aufgeben, weil sie nicht bezahlt werden, wie es für Systemretter angemessen wäre. Und niemand wird angeworben, der uns helfen könnte, weder aus dem Inland noch aus dem Ausland.


Jetzt ist die Zeit, das alles zu ändern. Für die Bundesregierung (neu). Die gegenwärtige Welle wird das nicht brechen - aber dann wenigstens der nächsten, der fünften vorbauen.


Jetzt ist es an der Zeit, Eltern klar zu machen, dass sie ihre Kinder impfen lassen. Klarzumachen, dass die Impfungen gegen schwere Verläufe gut schützen, aber das 2G-Modell allein nicht reicht. Dass die rund 57 Millionen Geimpften sich trotz Impfung vernünftig verhalten müssen; und sich schon nach zwei bis vier Monaten (wie in den USA angeregt) ihren Booster holen können sollten.


Und dass die drei Millionen Ungeimpften, die 60 oder älter sind, sich dringend impfen lassen oder zwingend geimpft werden müssen. (Von den etwa sieben Millionen Impfverweigerern nicht zu schweigen.)


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/zerreissprobe-fuer-die-gesellschaft-mit-falschen-versprechen-in-den-zweiten-corona-winter/27826808.html


Kommentar: Was für eine Schlussfolgerung! Zitat: "Jetzt ist es an der Zeit, Eltern klar zu machen, dass sie ihre Kinder impfen lassen. Klarzumachen, dass die Impfungen gegen schwere Verläufe gut schützen, aber das 2G-Modell allein nicht reicht. Dass die rund 57 Millionen Geimpften sich trotz Impfung vernünftig verhalten müssen; und sich schon nach zwei bis vier Monaten (wie in den USA angeregt) ihren Booster holen können sollten." Zitatende.


Bei einer weiteren Schlussfolgerung öffnet Kommentator und Tagesspiegelherausgeber Stephan-Andreas Casdorff, Sohn des für seine Unabhängigkeit geschätzten Journalisten Claus Hinrich Casdorff  (1925-2004), bereits die Tür zum Zwang als letzte denkbare Steigerung, die für ihn wohl noch auf die ausschluss- und bussgeldbewährte Impfpflicht folgen könnte!


Spätestens dann betreten wir auch einen Weg des Faustrechts, über die alltäglich werdende Selbstjustiz sachkundig gemachter und handlungsbevollmächtigter "Entscheider" aus dem Block von nebenan.  Wohl auch mit politischer Rückendeckung der neuen Ampelkoalition die heute am 24.11.2021 um 15:00 Uhr ihren Koalitionsvertrag vorstellen will.     Thomas Bauer



Weiteres:



Ist sie legal, welche Strafen gäbe es?

Die wichtigsten Fragen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht


tagesspiegel.de, vom 23.11.2021, von

Zahlreiche Politiker und Experten wollen eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließen. Doch: Wie könnte sie konkret umgesetzt werden? Ein Überblick.


Die Debatte um eine allgemeine Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus hat in den vergangenen Tagen in Deutschland Fahrt aufgenommen. Nicht zuletzt, weil Österreich als erstes Land in Europa eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt hat.

Die Bundesregierung in Deutschland ist verhaltener, der Gesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte sogar für nicht zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät, die Wirkung.“


Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), ist ebenfalls zurückhaltend. „Das letzte Mittel, was ja inzwischen auch immer wieder diskutiert wird, ist die sogenannte Impfpflicht“, sagte Wieler. Auch die WHO spreche sich gegen eine Impfpflicht aus. „Es gibt wirklich niemanden, der gern eine Impfpflicht haben möchte.“


Anders sehen das beispielsweise die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg. Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sprechen sich in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür aus, weil eine Impfpflicht „kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“ sei. „Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, schreiben Söder und Kretschmann.


Doch was würde eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eigentlich konkret bedeuten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.


Was ist überhaupt mit Impfpflicht gemeint?

Eine Impfpflicht würde bedeuten, dass es von staatlicher Seite aus eine allgemeine Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus gäbe. Dabei ist Impfpflicht allerdings nicht gleich Impfzwang. Denn: Menschen können sich trotz der Verpflichtung gegen eine Impfung entscheiden. Sie begehen damit keine Straftat, aber eine Ordnungswidrigkeit.

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Wie würde eine Impfpflicht umgesetzt?

Bisher existiert keine Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das Infektionsschutzgesetz kann lediglich Impfungen für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ anordnen. Eine Impfpflicht für medizinisches Personal soll deshalb auch demnächst kommen. Gegen Menschen, die in medizinischen Einrichtungen arbeiten, könnte das Gesundheitsamt demnach bald Tätigkeits- und Betretungsverbote aussprechen. Eine Impf- beziehungsweise Duldungspflicht für Bundeswehr-Soldaten soll es bald ebenfalls geben.


Eine allgemeine Impfpflicht zur Herstellung einer Herdenimmunität müsste der Bundestag hingegen erst noch beschließen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.


Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer hält für Impfverweigerer Bußgelder oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes für denkbar, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.


In Österreich, wo die allgemeine Impfpflicht im Februar 2022 kommen wird, ist bereits klar, dass es Verwaltungsstrafen geben soll, die einem Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit gleichkommen.


In Deutschland ist es so geregelt, dass sogar eine Erzwingungshaft verhängt werden kann – und zwar dann, wenn eine Person die Geldbuße nicht entrichtet und auch nicht erklärt, warum sie nicht zahlen kann. Eine solche Erzwingungshaft dauert üblicherweise sechs Wochen. Die Erzwingungshaft befreit die Person allerdings nicht von der Zahlungs- sowie Aussagepflicht. Laut Infektionsschutzgesetz kann die Geldbuße in diesem Fall bis zu 2500 Euro betragen.


Dem österreichischen Medium „oe24“ zufolge drohen Impfverweigerern in Österreich demnächst sogar Geldbußen von bis zu 3600 Euro. Wer diese Strafe nicht bezahlt, müsse demnach bis zu vier Wochen in Haft. Verweigerern einer Auffrischungsimpfung drohten Bußgelder von bis zu 1450 Euro.


Zu Beginn solle dem Bericht zufolge eine Übergangsfrist gelten, während der Verstöße nicht mit voller Härte geahndet würden. Die Aufforderungen werde postalisch erfolgen, ein möglicher Strafbescheid ebenfalls.


[Lesen Sie auch: Ministerien-Verteilung hart umkämpft: Wer soll welchen Posten in der Ampel-Koalition bekommen? (T+)]


Welche historischen Vorbilder gibt es?

Seit März 2020 ist eine Masern-Impfung verpflichtend und auch im Infektionsschutzgesetz geregelt. Sie gilt etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben und für bestimmtes medizinisches Personal. Im Gesetz steht als Begründung, dass sie für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ gilt, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.


Die Pflicht zur Masern-Impfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft, in denen die Gefahr von Ansteckungen höher ist. So soll es demnächst auch bei der Corona-Impfpflicht sein.


Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht steht zwar noch aus, doch hat das Bundesverwaltungsgericht sie 1959 bereits für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Noch bis Ende dieses Jahres haben Personen, die Anfang März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden oder tätig waren, Zeit einen Impfnachweis vorzulegen.


Menschen, die sich nicht impfen lassen, erhalten ein Tätigkeits- und Betretungsverbot. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Geldbuße, die wie bereits beschrieben bei bis zu 2500 Euro liegen kann.


Eine allgemeine Pflicht zur Masern-Impfung gab es allerdings nie. Anders bei Diphterie in der DDR (bis 1954) und Pocken in der BRD (1949-1975). Wer sich nicht an die Verpflichtung hielt, musste in der DDR beispielsweise letztlich mit einer Ordnungsstrafe zwischen 10 und 500 DDR-Mark rechnen.


Warum auf allgemeine Impfpflichten in der Vergangenheit größtenteils verzichtet wurde, erklärt Kanzleramtschef und Arzt Helge Braun (CDU): „Eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat.“


[Lesen Sie auch: „Bald 50 Prozent Impfdurchbrüche in Kliniken“: Wer sind die Geimpften auf den Intensivstationen? (T+)]


Was sagen Juristen und andere Experten dazu?

Renommierte Juristen halten eine allgemeine Impfpflicht mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“


Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte „RTL direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“


Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der „Welt“, eine Impfpflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“.


Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.


Der Bielefelder Rechtsprofessor Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“


Der Jurist Steffen Augsberg aus dem Deutschen Ethikrat fordert, vor einer möglichen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht andere Maßnahmen genau zu prüfen. Bei einer Impfpflicht und dem damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit müsste die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, „und das setzt unter anderem voraus, dass es nicht weniger eingreifende, ebenso effektive Mittel gibt“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“.


Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. „Wir hören keinen Vorschlag, wie es denn gehen soll ohne eine Impfpflicht, auch nicht aus rechtspopulistischen Parteien. Es gibt keine Vorschläge dazu, außer dem: Wir ändern unsere Einstellung sowieso nicht“, sagte Zick.


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Wie sieht die Bevölkerung eine mögliche Impfpflicht?

Einer Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge würden 52 Prozent der Deutschen eine generelle Impfpflicht begrüßen. Dagegen sprachen sich 42 Prozent aus. Sieben Prozent machten keine Angabe oder antworteten mit „Weiß nicht“.


Wie stehen die politischen Lager dazu?

In der Union ist das Thema Impfpflicht höchst umstritten. Neben Spahn schließen auch Kanzleramtschef Braun und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland aus.


CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält sie für nicht durchsetzbar. Er sei skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei, sagte Merz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich „konsequent weigern“, halte er für schwierig, sagte Merz weiter.


Zustimmung erhalten die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmann (Grüne) von einer Reihe ihrer CDU-Amtskollegen in den Ländern: Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte zwar eine gründliche Prüfung an, schloss eine Impfpflicht aber nicht aus.


Und auch innerhalb der designierten Ampel-Koalition im Bund gehen die Meinungen auseinander. Während Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht könne „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden, stellt sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer strikt dagegen. Theurer wird als kommender Bundesgesundheitsminister gehandelt.


Damit gibt Theurer die Parteilinie der FDP wieder. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der „Bild“: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen „sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“.


Als bisher einziger prominenter FDP-Politiker hatte sich NRW-Parteichef Joachim Stamp offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. „Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja“, sagte Stamp in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend. Stamp sagte, dass ein Verfassungsrechtler ihn am Wochenende überzeugt habe: „Es ist ja auch ein lernender Prozess von uns allen.“

Neben Bremens SPD-Mann Bovenschulte ist auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einer allgemeinen Impfpflicht nicht abgeneigt, hat aber auch Bedenken. „Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht“, sagte Weil am Dienstag.


Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde deutlich. „Die wird's nicht geben“, sagte er dem TV-Sender Bild Live. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, „und das halte ich auch für richtig“.


Zumindest die Thüringer Linke sprach sich bereits am Samstag für eine Corona-Impfpflicht aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei einem Landesparteitag in Bad Blankenburg angenommen. Wenn das sich zuspitzende Corona-Infektionsgeschehen weitere Einschränkungen auch für geimpfte Menschen notwendig mache, „erscheint eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen, um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden“, heißt es da.


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Scharfe Kritik an Überlegungen in Richtung Corona-Impfpflicht äußerte hingegen der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Seine Partei lehnt eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ab. (mit Agenturen)


Info: https://www.tagesspiegel.de/wissen/ist-sie-legal-welche-strafen-gaebe-es-die-wichtigsten-fragen-zu-einer-moeglichen-corona-impfpflicht/27825004.html

24.11.2021

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)            Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration.

german-foreign-policy.com, 24. November 2021

TRIPOLIS/BRÜSSEL/BERLIN(Eigener Bericht) - Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorwürfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutmaßliche Täter sind Wächter in libyschen Flüchtlingslagern und bekannte Milizenführer. Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr der EU heißt es, "europäische Akteure" hätten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, "Verbrechen gegen die Menschheit" in zahlreichen Fällen erst ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bemühen der EU und vor allem ihrer südlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen für die Seenotrettung zu übertragen sowie Libyens Küstenwache zum Aufgreifen von Flüchtlingsbooten zu befähigen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanwälte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.


Zitat: Libyen und der ICC

Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) mit Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen befassen kann, ist einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011 zu verdanken. Weil Libyen dem Römischen Statut nicht beigetreten ist, das zum 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt wurde, ist das Land eigentlich dem Zugriff des ICC entzogen. Nach dem Beginn des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi im Februar 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat allerdings - auf Betreiben der westlichen Mächte - die Resolution 1970 beschlossen, die darauf abzielte, die libysche Regierung wegen der Repression gegen die Aufständischen anzuklagen. Die Ermittlungen gegen Muammar al Gaddafi wurden eingestellt, nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war. Formal noch in Gang ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gaddafis Sohn Saif al Islam [1], eine Tatsache, die bald Brisanz entfalten kann: Saif al Islam al Gaddafi kandidiert bei der libyschen Präsidentenwahl, die am 24. Dezember stattfinden soll. Dass jetzt, auf der damaligen Entscheidung aufbauend, auch Personen vor dem ICC angeklagt werden können, die faktisch dazu beitragen, Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten, lag nicht in der Absicht der westlichen Mächte.


Mord miterlebt

Wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen haben in der vergangenen Woche das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) eine Strafanzeige beim ICC eingereicht. Darin werden - stellvertretend für viele andere - 19 mutmaßlich Verantwortliche für die Verbrechen genannt, so etwa Wachpersonal in Flüchtlingslagern oder auch bekannte Milizenführer. Die Vorwürfe reichen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Versklavung bis zum Mord. Die Massenverbrechen werden seit Jahren regelmäßig von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert; sie sind vielfach dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in den Prozessdokumenten heißt, haben von über 3.000 Flüchtlingen, die von der Hilfsorganisation Medici per i Diritti Umani (MEDU) zwischen 2014 und 2020 befragt wurden, mehr als 85 Prozent berichtet, sie seien in Libyen menschenunwürdiger Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen; rund 30 Prozent gaben an, sie hätten den Mord an einem Verwandten oder Freund miterleben müssen; etwa 40 Prozent berichteten, selbst mindestens einmal dem Tod nahe gewesen zu sein.[3]


"Verbrechen ermöglicht"

Besondere Aufmerksamkeit widmen die drei Menschenrechtsorganisationen in einem begleitenden Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Libyen der EU. Diese habe, heißt es zur Begründung, mit ihrer unerbittlichen Flüchtlingsabwehr dazu beigetragen, Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land unter unmenschlichen Bedingungen festzusetzen; "europäische Akteure" könnten daher dafür verantwortlich sein, "dass Verbrechen gegen die Menschheit ermöglicht wurden".[4] Das ECCHR, die LFJL und die FIDH belegen dies mit detaillierten Angaben über die Entwicklung der EU-Flüchtlingsabwehr.


Rettung verhindert

Demnach vollzog sich eine folgenreiche Wende in den Operationen der EU auf dem Mittelmeer im Herbst 2014. Italien hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke die Operation "Mare Nostrum" gestartet, die einen Schwerpunkt auf die Seenotrettung legte; sie rettete mehr als 150.000 Flüchtlingen das Leben. Zum 31. Oktober 2014 musste sie beendet werden - vor allem auf Druck Berlins: "Mare Nostrum" habe sich "als Brücke nach Europa erwiesen", erklärte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière; das dürfe nicht so bleiben. Im November 2014 startete die Frontex-Operation "Triton", deren Leiter, der Deutsche Klaus Rösler, strikt darauf bestand, Rettungsoperationen dürften nur noch in einer 30-Meilen-Zone unmittelbar vor Italiens Küste durchgeführt werden. In einem Schreiben vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone keine Folge mehr zu leisten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Selbst der grausame Tod von rund 700 Flüchtlingen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone vor Italien kenterte, stimmte den deutschen "Triton"-Verantwortlichen nicht um.


Kollaboration mit Verbrechern

ECCHR, LFJL und FIDH beschreiben in ihrem Bericht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch dazu übergingen, Libyens "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die "Küstenwache" zur Flüchtlingsabwehr heranzuziehen. So wurde es mit dem Wechsel von der Operation "Sophia" zur Operation "Irini" Ende März 2020 den vor der libyschen Küste kreuzenden Kriegsschiffen aus der EU untersagt, Flüchtlinge auf hoher See zu retten.[6] Zugleich schlossen Italien und Malta mit teils offizieller, teils inoffizieller Billigung der EU Vereinbarungen mit Tripolis zur Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr. So wurde der Aufbau einer Seenotrettungszentrale in Tripolis gefördert, dies mit dem Ziel, die libysche Küstenwache offiziell mit der Seenotrettung in libyschen Hoheitsgewässern zu beauftragen. Tripolis beansprucht die entsprechenden Kompetenzen seit Ende 2017 für sich. Ergänzend lieferte Italien der libyschen Küstenwache die benötigten Schiffe, mit denen sie heute Flüchtlinge aufgreifen; die EU wiederum sprang ihr mit Ausbildungsmaßnahmen zur Seite. Die bekannten, vielfach dokumentierten Verbrechen der libyschen Küstenwächter an Flüchtlingen [7] hinderten Brüssel nicht daran, sich aus der Seenotrettung immer weiter zurückzuziehen. Zugleich gehen diverse EU-Staaten offensiv gegen private Seenotretter und gegen Unterstützer von Flüchtlingen vor.[8]


Strafanzeige gegen die EU

Der Beitrag der EU-Flüchtlingsabwehr nicht nur zum Massensterben im Mittelmeer, sondern auch zur Festsetzung von Flüchtlingen in Libyen, wo sie Folter und Mord ausgesetzt sind, hat bereits im Juni 2019 die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco veranlasst, beim ICC Strafanzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erstatten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die aktuelle Strafanzeige spart die Union formal aus, richtet allerdings indirekt den Fokus auch auf sie. Schon im Oktober hatte eine Unabhängige Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen geurteilt, die Verbrechen an Flüchtlingen dort seien so gravierend, dass bereits die Weigerung, Flüchtlinge vor Libyens Küsten aus Seenot zu retten, unter Umständen als "unmenschliche Handlung" im Sinne des Römischen Statuts zu betrachten sei.[10] Setzt sich diese Auffassung durch, könnten künftig Stellen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten vor dem ICC angeklagt und von ihm womöglich verurteilt werden.

 

Mehr zum Thema: Beihilfe zum Flüchtlingsmord und unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Libya. icc-cpi.int.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven und Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[3] Situation in Libya - Article 15 Communication on the Commission of Crimes against Migrants and Refugees in Libya. Berlin, London, Paris, The Hague, 19 November 2021.

[4] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[7] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II).

[8] S. dazu Die Humanität der EU.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[10] Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya. A/HRC/48/83. 1 October 2021. Annex II, 11.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8774

24.11.2021

ZERSTÖRTER HAFEN VON BEIRUT   UNO gleichgültig

jungewelt, 24.11.2021, Von Karin Leukefeld

Hafenexplosion Beirut: Opferfamilien beschweren sich über fehlende Hilfe durch UN-Sekretär Guterres. Russland überreicht Satellitenbilder


Zitat: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Montag mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdullah Bou Habib in Moskau getroffen. Dabei überreichte Lawrow Bou Habib russische Satellitenaufnahmen von der Explosion im Hafen von Beirut. »Wir hoffen, sie werden dabei helfen, die Ursachen dieses Vorfalls aufzuklären«, so Lawrow. Das Thema werde im Libanon mit höchster Anspannung verfolgt, man hoffe, die Aufklärung könne zum Abschluss gebracht werden. Russland reagierte damit auf eine Anfrage des libanesischen Präsidenten Michel Aoun, wie der libanesische Sender LBCI am Montag berichtete. Die Aufnahmen seien von Roskosmos, der russischen Weltraumbehörde, zusammengestellt worden.


Bei der verheerenden Explosion von Ammoniumnitrat in einem Schiff im Hafen von Beirut am 4. August vergangenen Jahres waren mindestens 218 Menschen getötet und mehr als 7.000 verletzt worden. 300.000 Menschen wurden obdachlos. Der materielle Schaden bis heute wird auf 15 Milliarden US-Dollar (etwa 13 Milliarden Euro) geschätzt.


Wiederholt hatten sich die Anwälte von Hunderten Opfern schriftlich an den UN-Generalsekretär António Guterres gewandt und die UNO gebeten, bei der Aufklärung der ­Katastrophe behilflich zu sein. Wie die BBC am Montag berichtete, hätten sich die Anwälte vergeblich darum bemüht, dass UN-Mitgliedstaaten vorhandene Satellitenaufnahmen von dem Tag der Explosion an die libanesischen Behörden übergeben. Außerdem wollten sie wissen, ob die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) das Schiff mit der mörderischen Fracht jemals überprüft habe. Die UN-Beobachtermission UNIFIL überwacht seit 1978 die südliche Grenze des Landes zu Israel. Nach dem Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat auf die libanesischen Küstengewässer ausgeweitet. Seitdem gehört es auch zur Aufgabe von UNIFIL, Schiffe auf mögliche Waffenlieferungen hin zu überprüfen.


Offenbar ist jedoch keines der Schreiben beantwortet worden. Was von Betroffenen teilweise als »Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern« kritisiert wird, könnte auch an dem Druck einflussreicher UN-Mitgliedstaaten auf das Generalsekretariat liegen. Weder die USA noch die EU haben mit Satellitenbildern zur Aufklärung der Hafenexplosion beigetragen.


Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen strahlte unterdessen am Montag den ersten Teil einer zweiteiligen Dokumentation namens »Die aufgedeckte Wahrheit« aus, die sich mit den Umständen der Explosion beschäftigt. Die Doku suche Antworten auf die Fragen, wer die wahren Besitzer der Ladung seien und wer sie importiert habe, sagte Produzentin Shiraz Hayek. Sie nehme »niemanden ins Visier«.


Das Schiff »MV Rhosus« war 2013 aus dem Hafen Batumi in Georgien mit 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat aufgebrochen, das – je nach Zusammensetzung – sowohl als Düngemittel als auch als Sprengstoff eingesetzt werden kann. Die Ladung sollte ursprünglich nach Mosambik im Süden des afrikanischen Kontinents verschifft werden. Warum das Schiff überhaupt den Hafen von Beirut ansteuerte – der nicht auf seiner Route lag –, wird unterschiedlich dargestellt. Mal heißt es, die »Rhosus« sollte eine neue Ladung aufnehmen und dann weiterfahren, und mal, dass es technische Probleme gab und das Schiff deshalb in Beirut vor Anker gegangen und schließlich aus dem Verkehr gezogen worden sei.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415181.zerst%C3%B6rter-hafen-von-beirut-uno-gleichg%C3%BCltig.html

23.11.2021

Ukraine           Das Spiel mit dem Feuer: „Die Ukraine ist ein großer Nato-Militärstützpunkt geworden“

anti-spiegel.ru, vom 21. November 2021 21:37 Uhr

Die USA und die Nato treiben den Konflikt der Ukraine mit Russland voran, was die westlichen Medien aber ignorieren. Immer mehr Manöver und Waffenlieferungen haben die Ukraine zu einem Nato-Stützpunkt werden lassen.


Zitat: Es ist bemerkenswert, wie konsequent die westlichen Medien die Provokationen ignorieren, die die Nato an Russlands Grenzen vorantreiben. Vor allem die Ukraine wird dabei benutzt, deren radikal-nationalistische Führung nur darauf wartet, den Konflikt im Donbass mit Gewalt zu lösen. Indem die USA den Radikalen in Kiew Rückendeckung signalisieren, spielen sie mit dem Feuer, denn die USA werden – auch wenn die Radikalen in der ukrainischen Regierung diese Illusion haben mögen – für den Donbass kaum einen großen Krieg mit Russland riskieren. Erst vor einigen Tagen habe ich die Provokationen der US-geführten Nato zusammengefasst, den Artikel finden Sie hier.


Die schnell wachsenden Spannungen waren am Sonntag ein großes Thema im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Die Ukraine ist ein großer Nato-Militärstützpunkt geworden

Noch vor Jahresende könnten Gespräche zwischen den russischen und US-amerikanischen Präsidenten Putin und Biden stattfinden. Das hat der Sekretär unseres Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew bekannt gegeben. Wenn dem so ist, ist das Treffen praktisch so schnell wie möglich erwarten – innerhalb eines Monats, denn das westliche Weihnachtsfest lässt solche internationalen Kontakte in der letzten Jahreswoche nicht zu.


Die Tagesordnung ist klar. Präsident Putin selbst hebt die folgenden Themen hervor: die Ukraine und die höchst aggressiven Aktionen der Nato in der Nähe unserer Grenzen. In seiner Rede am 18. November auf der erweiterten Sitzung des Außenministeriums nannte Wladimir Putin die Dinge beim Namen.


„Zu den akutesten und heikelsten Themen gehört für uns natürlich in erster Linie die innere Krise in der Ukraine, die leider noch lange nicht gelöst ist. Die Ukraine kommt ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen sowie den im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen nachweislich nicht nach. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass unsere westlichen Partner die Situation noch verschärfen, indem sie Kiew mit modernen tödlichen Waffen beliefern und provokative Militärmanöver im Schwarzen Meer durchführen. Strategische Bomber fliegen 20 Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt und bekanntlich tragen sie sehr schwere Waffen. Ja, wir äußern ständig unsere Bedenken in dieser Hinsicht, wir sprechen von „roten Linien“, aber wir verstehen natürlich, dass unsere Partner sehr eigen sind und – wie kann ich das vorsichtig ausdrücken – eine sehr oberflächliche Haltung zu all unseren Warnungen einnehmen. Unsere Bedenken und Warnungen bezüglich der NATO-Osterweiterung wurden völlig ignoriert“, sagte das Staatsoberhaupt.


Aber das ist nur die eine Seite. Und die „Oberflächlichkeit“ der Reaktionen der NATO war in der Vergangenheit. Die „roten Linien“, die Russland in Bezug auf die Ukraine gezogen hat, oder besser gesagt, in Bezug auf die militärische Erschließung ihres Territoriums durch die NATO, zwingen die NATO eindeutig zum Nachdenken, denn in diesem Fall ginge es nicht mehr um eine regionale Auseinandersetzung. Russland untermauert seine Argumente in vielerlei Hinsicht. So hat es beispielsweise die schnellste Rakete der Welt, die strategische Zirkon, erfolgreich getestet.


Außerdem haben wir demonstrativ den alten sowjetischen Satelliten Celina-D in der Erdumlaufbahn abgeschossen. So wurden die Tests des russischen Anti-Satellitensystems, dessen Genauigkeit Sergej Schoigu als „Juwelierhaft“ bezeichnete, abgeschlossen. Das bedeutet, dass die NATO, wenn sie die „rote Linie“ überschreitet, riskiert, alle 32 GPS-Satelliten auf einmal zu verlieren, was alle ihre Raketen, Flugzeuge und Schiffe blind machen würde, ganz zu schweigen von den Bodentruppen. Die Amerikaner hören es das, sie können es gar nicht überhören.


Putin drückte es so aus: „Dennoch zeigen unsere jüngsten Warnungen eine gewisse Wirkung: Eine gewisse Anspannung ist bei ihnen entstanden. In diesem Zusammenhang sehe ich zwei Dinge. Erstens müssen wir diesen Zustand so lange wie möglich aufrechterhalten, damit sie nicht auf die Idee kommen, uns einen unnötigen Konflikt an unseren westlichen Grenzen zu bescheren, denn wir brauchen keine Konflikte. Der zweite Punkt ist die Notwendigkeit, ernsthafte und langfristige Garantien für Russland einzuholen, um unsere Sicherheit an dieser Grenze zu gewährleisten, denn Russland kann nicht so leben und ständig darüber nachdenken, was morgen dort passieren könnte“.


Das ist auch das Hauptthema des Treffens zwischen Putin und Biden: langfristige Garantien für die gegenseitige Sicherheit. Es wurde alles ausgesprochen. Und es ist klar, in welchem Zusammenhang. Im Zusammenhang mit der militärischen Vereinnahmung der Ukraine durch die NATO. Für Russland ist das kategorisch inakzeptabel.


Aus der Ukraine berichtet unser Korrespondent.


Die Ukraine hat sich in einen großen Truppenübungsplatz verwandelt – es vergeht kein Tag, an dem in dem Land kein Manöver läuft. Zurzeit finden gleichzeitig im Gebiet Cherson an der Grenze zur Krim Schießübungen und in der Nähe von Zhytomyr Manöver von Luftlandeeinheiten statt. Hinter jedem dieser Manöver stehen mindestens NATO-Ausbilder, wenn nicht NATO-Soldaten, die die ukrainische Armee seit Jahren beraten.


„Sie lassen die Offiziere der ukrainischen Armee einfach durch ihre Schulen, durch ihr Ausbildungssystem laufen und machen die Offiziere zu ihren eigenen. Das heißt, sie rekrutieren sie de facto“, so Andrej Manoilo, Professor für Politikwissenschaft an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau.


In den meisten Fällen sind jedoch NATO-Soldaten beteiligt. Im Sommer in der Nähe von Lwow das Manöver „Drei Schwerter“ der Ukraine mit Polen. In der Nähe von Melitopol das Manöver Cossack Mace unter britischer Schirmherrschaft. Im September mit rumänischen Truppen das Manöver Riverian für Landungen vom Meer aus mit rumänischen Truppen. In der Region Lwow das Manöver Rapid Trident mit 2.500 Soldaten aus Europa. Im Oktober das Manöver Warrior Watcher. In den Gebieten Mykolaiv, Zhytomyr, Vinnytsia und Khmelnytskyi werden die Flugplätze auf die Einhaltung der NATO-Standards überprüft. Jährlich finden das Marinemanöver Sea Breeze und das landesweite Manöver Combined Endeavour statt.


Besonderes Augenmerk wird auf Spezialeinheiten gelegt. Hier bilden die Amerikaner in der Nähe von Kirowograd Kampftaucher aus und in Mykolajiw lernen die ukrainischen „SEALs“ unter dem Kommando britischer Experten, auch zivile Schiffe zu kapern.


Im Vergleich zu 2020 nehmen dreimal so viele Kriegsschiffe und U-Boote und fünfmal so viele Flugzeuge teil, ausländische Truppen von bis zu 12.500 Soldaten können sich legal dauerhaft in der Ukraine aufhalten. Das ist eine große NATO-Militärbasis.


„Dies ist eine Vereinnahmung des ukrainischen Territoriums. Das ist offensichtlich. Ich glaube zwar nicht, dass die NATO viel Geld in die Verbesserung der Infrastruktur steckt, aber in gewissem Maße erfolgen Verbesserungen zur Unterbringung der NATO-Streitkräfte. Eine Etage des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist mit Amerikanern besetzt, eine Etage des Verteidigungsministeriums ist ebenfalls von ausländischen Beratern belegt“, so der Militärexperte Evgeni Buschinski.

Das Datum, an dem das angefangen hat, kann man klar benennen: Der 21. November 2013. Demonstranten kamen zum Maidan in Kiew. In den ersten Tagen waren es nur wenige Studenten, aber die Aktion wurde von Beginn an von allen westlichen Botschaften aufmerksam verfolgt, die forderten, dass die Regierung nicht einmal die aggressiven Provokateure anfassen durfte – „das seien ja noch Kinder“. Und Mitte Dezember wuchs sich der Maidan zu einem riesigen Lager mit Barrikaden, Zelten und zentraler Versorgung aus.


Historische Bilder: Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland verteilt Brötchen auf dem Maidan. Und das ist ein Flugzeug, aus dem die Geldsäcke entladen wurden, die als Diplomatenpost getarnt zur US-Botschaft geschickt wurden. Dieses Geld wurde verwendet, um die Proteste zu befeuern. Westliche Diplomaten kontrollierten jeden Schritt der Demonstranten, selbst als es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Und dann kamen Schießereien und es war klar zu sehen, dass die Schüsse von den Demonstranten kamen, weshalb die Ermittlungen lange Zeit ruhten und die ukrainischen Behörden es nicht wagten, die Ereignisse zu untersuchen. Erst diese Woche meldete die Generalstaatsanwaltschaft erwartungsgemäß, dass der damalige Präsident Janukowitsch schuld sei.


„Insgesamt 877 Zivilisten und 132 Polizisten kamen in diesen schrecklichen Tagen zu Schaden. Jeder weiß, dass ich bei Pressekonferenzen normalerweise keine Namen nenne, aber heute ist es anders. Heute ist in der Tat ein wichtiger Tag für die ganze Nation. Wir sprechen über den vierten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch“, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova.


Dabei waren, als Janukowitsch am 21. Februar 2014 auf Drängen des Westens das Friedensabkommen mit dem Maidan unterzeichnete, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens die Garanten des Abkommens dabei. Aber schon am nächsten Tag stürmten Demonstranten die Präsidentenresidenz und haben alle Vereinbarungen gebrochen. Die Garanten sind nicht eingeschritten. Nur wenige erinnern sich daran, aber vor dem Maidan hatte die Ukraine den Status eines blockfreien Landes, der in der Verfassung des Landes verankert war. Das wurde sofort aufgehoben; unter Poroschenko wurde stattdessen der „Weg in die NATO“ in die Verfassung geschrieben.


Unter Selensky wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Militärdoktrin verabschiedet, die diesen Kurs bestätigt: „Die Umsetzung der Strategie wird die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum und den Erwerb der NATO-Mitgliedschaft erleichtern. Das Dokument sieht eine aktive Beteiligung an internationalen Friedens- und Sicherheitsoperationen vor.“


Außerdem wird der einzige militärische Gegner der Ukraine genannt: Russland. Und es ist klar, wer diesen Konflikt vorantreibt. Der neue ukrainische Verteidigungsminister Resnikov eilte sofort nach seiner Ernennung in die USA. Die gesamte Führungsspitze der Armee und der Befehlshaber des militärischen Nachrichtendienstes Budanow sind mitgefahren. Direkt aus Washington berichtet er den Ukrainern, was er dort gehört hat.


„Der Plan Moskaus ist ganz einfach: Destabilisierung von innen. Es wird vorgeschlagen, alle inneren ukrainischen Probleme auf Russland zu schieben, selbst die Tatsache, dass die Heizsaison im Land noch immer nicht vollständig beginnen kann“, so Kirill Budanow.


„Jetzt gibt es aufgrund der Energiekrise ein besonderes Problem. Und es ist so ernst, dass wir jetzt zum Beispiel nachts draußen minus 5 Grad hatten und unsere Heizungen kalt sind“, sagte der politische Analyst Mikhail Pogrebinsky.


Bilder aus dem Kiewer Umland, ein paar Kilometer von der Hauptstadt entfernt. „Wir sitzen drei oder vier Tage ohne Strom und Wasser“, sagen die Anwohner. Die Stromausfälle, die das Land seit zwei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, werden nur von Präsident Selensky ignoriert

„Stromausfälle können nur diejenigen erschrecken, die ihre Logik und ihr kritisches Denken ausgeschaltet haben. Ein einfacher Rat: Um keine falschen Geschichten über Stromausfälle zu hören, schalten Sie besser bei einigen Kanälen den Ton aus. Oder besser noch, schauen Sie die gar nicht, das spart Nerven und Strom“, so Selensky.


All das ist das Erbe des Maidan, nach dem das Land einen rapiden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Niedergang erlebte. Die ukrainische Landwirtschaft kann nicht einmal mehr genug Gurken produzieren – sie wurden erstmals aus Russland importiert.


Dafür wird die Ukraine mit Waffen vollgepumpt, allein die USA haben der Ukraine in den letzten acht Jahren Militärhilfe im Wert von 2,5 Milliarden Dollar geleistet. Und dabei zeigen sie gleich, in welche Richtung es geht, indem sie die einzige Möglichkeit für eine friedliche Lösung – das Minsker Abkommen – verletzen.


„Ist Minsk tot?“, fragte eine Journalistin den Präsidenten im Interview.

„Es wurde ja schon halbtot geboren. Was 2015 unterzeichnet wurde, ist meines Erachtens kaum noch aktuell. Wir müssen eine neue Agenda eröffnen“, sagte Selensky.


Es fällt auf, dass die ukrainische Regierung nach Reisen in die USA verstärkt zur Aufkündigung des Vertrags aufruft.


„Minsk ist kein faires Abkommen. Es handelt sich um ein Dokument, das mit vorgehaltener Waffe, einem Maschinengewehr oder sogar einer Panzerkanone unterzeichnet wurde. Das Minsker Abkommen muss modernisiert werden“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikov. Das ist derselbe neue Verteidigungsminister, der die USA um die Stationierung amerikanischer Raketen auf ukrainischem Gebiet bittet.


Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.


Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-spiel-mit-dem-feuer-die-ukraine-ist-ein-grosser-nato-militaerstuetzpunkt-geworden

23.11.2021

Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment

de.rt.com, 23. Nov. 2021 11:56 Uhr, von Dagmar Henn

Alle sind sie gegen "Hass" und "Hetze", aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung. Da darf man das auf allen Kanälen. Der "Spiegel" und die "Zeit" liefern dafür treffende Beispiele. Sie verhalten sich wie in einem gigantischen Milgram-Experiment.


Zitat: Inzwischen sind alle Hemmungen gefallen. Das zeigt schon der Teaser eines neuen Spiegel-Kommentars: "Impfgegner verschicken Morddrohungen, die Intensivstationen quellen über, die Politik aber beschwört weiter den 'Zusammenhalt' und die Gefahr einer 'gesellschaftlichen Spaltung'. Damit muss Schluss sein."


SPD-Sicherheitsexperte Fiedler: Querdenker sind "Verschwörungsextremisten"





SPD-Sicherheitsexperte Fiedler: Querdenker sind "Verschwörungsextremisten"






Es ist nicht allzu mühsam, dieses Stück Text zu zerlegen. Zum einen ist der Ton in beide Richtungen bösartig, allerdings muss man nur eine davon mit Leserbriefen belegen, wie es der Spiegel-Autor tut; die andere kann man in den Artikeln und den Verlautbarungen offizieller Stellen finden. Das Überquellen von Intensivstationen hat nur bedingt mit Corona, aber mindestens ebenso viel mit einer verfehlten, profitorientierten Gesundheitspolitik zu tun, und von Beschwörung eines Zusammenhalts zwischen Geimpften und Ungeimpften ist mir jedenfalls nichts bekannt.


Aber wie kommt es dazu, dass Personen, bei denen man doch ein gewisses Maß politischer und sozialer Bildung voraussetzen müsste, derart auf Abwege geraten? Zwei Kommentare, im Spiegel  und in der Zeit, greifen zum selben Trick, um aus der amorphen Masse der Ungeimpften einen feindlichen Block zu formen. Im Kommentar in der Zeit, der letztlich empfiehlt, die "Impfgegner" massiv auszugrenzen, wird er so definiert: "Die Ablehnung von Regierungsmaßnahmen respektive des Staates als solchem auf Grundlage – oder eben Nichtgrundlage – wissenschaftlicher oder juristischer Erkenntnisse sind die Hookline der Hits, die jeder von ihnen mitsingen kann." Im Spiegel lautet sie: "Auch solche, die anonymen Behauptungen in irgendwelchen Telegram-Kanälen mehr Glauben schenken als dem Robert Koch-Institut oder der Ständigen Impfkommission, haben den Boden gemeinsamer Werte aber längst verlassen."


Die nächste Stufe des Wahns: 3G im Nahverkehr





Meinung

Die nächste Stufe des Wahns: 3G im Nahverkehr






Regierungsmaßnahmen ablehnen oder anderen Quellen als dem Robert Koch-Institut zu glauben, ist also von Übel und macht denjenigen als Verfassungsfeind kenntlich. Ja, so weit gehen diese Herren. Weshalb natürlich Maßnahmen wie das reichlich irre 3G im Nahverkehr, das tatsächlich die Lebensgrundlagen von Menschen bedroht, völlig in Ordnung sind, denn es trifft ja nur Verfassungsfeinde.


Nein, es macht nicht viel Sinn, hier über Wissenschaftlichkeit zu diskutieren und darauf hinzuweisen, dass zum einen der "Stand der Wissenschaft" immer nur eine Momentaufnahme in einem fortlaufenden Gespräch zwischen verschiedenen Positionen ist und zum anderen "die Wissenschaft" im Laufe der Geschichte schon öfter auf fatalen Irrwegen wandelte; dazu muss man nur die Stichworte "Volksgesundheit", "Eugenik" und "Euthanasie" ins Gedächtnis rufen. Man kann es besser wissen, und man kann erkennen, wenn man sich zur Seite in einem bösartigen Spiel macht.


Aber um zu verstehen, was mit diesen Herrschaften geschieht, muss man zwei soziologische Experimente ins Gedächtnis rufen, die augenblicklich beide im Großmaßstab abzulaufen scheinen. Das erste, frühere der beiden ist das bekanntere: das Milgram-Experiment. Dabei wurden die Testteilnehmer vor eine Apparatur gesetzt, die einer in einem anderen Raum befindlichen Person vermeintlich Elektroschocks zufügte; im anderen Raum saß, nicht sichtbar, ein Schauspieler, der auf die "Elektroschocks" mit Schreien reagierte. Die Probanden sollten nun diese unsichtbare Person für Fehler beim Lösen von Aufgaben bestrafen. Mit ihnen im Raum befand sich ein "Wissenschaftler", der sie ermunterte, härter zu bestrafen.


Das schockierende Ergebnis dieses Experiments war, dass die meisten Teilnehmer bereit waren, selbst als tödlich ausgewiesene Schocks auszulösen, solange der "Wissenschaftler" ihnen dies anwies. Es genügte, dass eine Autorität anwesend war, damit die Versuchspersonen bereit waren, zivilisatorische Grenzen wie das Tötungsverbot zu überschreiten. Zwei Drittel taten dies.


"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite





"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite





Das Experiment wurde in unterschiedlichen Konstellationen wiederholt; dabei erwies sich, dass zwei Faktoren zu früheren Abbrüchen führten: wenn unmittelbarer Kontakt zwischen "Folterer" und "Gefoltertem" bestand und wenn es zwei Versuchsleiter gab, die unterschiedliche Positionen vertraten. Sobald nur "der Wissenschaftler" anwesend war und kein unmittelbarer Kontakt zwischen Täter und Opfer bestand, blieb es auch bei Wiederholungen bei den besagten zwei Dritteln.


Eigentlich müsste man aus dem Milgram-Experiment eine Konsequenz ziehen: wie gefährlich es ist, von "der Wissenschaft" zu reden. Denn mit dieser (faktisch unsinnigen) Vereinfachung wird eine Situation erzeugt, die fatal an das Experiment erinnert. Wenn "die Wissenschaft" eine Handlung legitimiert, gleich, wie verhängnisvoll, unmoralisch oder grenzüberschreitend sie ist, werden zwei Drittel bereit sein, sie auszuführen.


Im Zuge der Corona-Politik ist aber das Gegenteil geschehen. Es wurde viel Mühe darauf verwendet, einzelne Institutionen als "die Wissenschaft" zu etablieren; ein sich wechselseitig verstärkender Block aus Robert Koch-Institut, Ehtikrat und Leopoldina, alles drei Institutionen, die noch vor zwei Jahren den wenigsten überhaupt bekannt waren geschweige denn als Referenz für eigene Überzeugungen gedient hätten. Dieser Block ist die Quelle aller Aussagen, die als "wissenschaftlich" akzeptiert werden; jeder, der davon abweicht, gerät unvermeidlich in die Rolle des Milgram-Opfers; nur dass diesmal die Handlungen real sind.


WHO und UN zur Impfpflicht in Österreich: Corona-Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein





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Aber das ist noch nicht alles. Es gibt ein zweites sozialpsychologisches Experiment, das in diesen Zusammenhang gehört, das Stanford-Prison-Experiment. Im Gegensatz zu jenem von Milgram musste dieses Experiment vorzeitig abgebrochen werden.


In diesem Experiment wurde eine Gruppe von Studenten vergleichbarer sozialer Herkunft geteilt; ein Teil wurde zu "Gefängniswärtern" und ein Teil zu "Gefangenen". Die Gefangenen wurden in Anstaltskleidung gesteckt und mit Nummern versehen statt mit Namen. In diesem "Gefängnis" gab es viele Regeln, die sie befolgen sollten, und die "Wärter" hatten das Recht, sie für Verstöße zu strafen.


Der Abbruch des Experiments erfolgte, weil die Wärter zunehmend brutaler mit den Gefangenen umgingen. In der Auswertung kam man zu folgenden Schlüssen: Die Wahrscheinlichkeit von Misshandlungen steigt durch Depersonalisierung (Kleidung, Nummern) und mit der Komplexität der Regeln, gegen die verstoßen werden kann. Die Teilnehmer, die sich zuvor nicht kannten und die einander ähnelten, soweit das bei der Zusammenstellung einer solchen Versuchsgruppe möglich ist, verschwanden hinter den ihnen zugeteilten Rollen. Auch sie verhielten sich anders, als sie es im Alltag für möglich gehalten hätten.


Zwei weitere Faktoren stärkten die Tendenz der "Wärter" zu inhumanem Verhalten: der Konformitätsdruck, also das Bedürfnis, anerkannter Teil der Gruppe zu sein, und die kognitive Dissonanz. Letztere kann sogar ein paradoxes Handeln auslösen – weil jemand wahrnimmt, gegen seine eigenen moralischen Maßstäbe zu verstoßen, die Gruppe und die Umgebung aber ein Handeln gegen diese verlangen, führt das negative Gefühl, das dieser Verstoß auslöst, dazu, nicht nur das Gefühl zu verdrängen, sondern sogar besonders deutlich dagegen zu handeln.

Und jetzt stellen wir uns einmal vor, die gesamten vergangenen zwei Jahre wären ein gigantisches Experiment, und suchen, welche Elemente der beiden Versuchsanordnungen vorhanden sind.


Der erste Faktor ist einfach. "Die Wissenschaft." Die Autorität, die dazu beiträgt, persönliche moralische Maßstäbe zu ignorieren, ist bereits im Raum.


Wie steht es nun mit der Distanz, die im Milgram-Experiment wichtig war? Nun, die deutlichste Bereitschaft, das Experiment abzubrechen, bestand, wenn "Täter" und "Opfer" Körperkontakt hatten. Sichtkontakt hatte keine so klare Auswirkung. Nun leben wir seit 18 Monaten unter Regeln von "sozialer Distanz", also jede Form von Körperkontakt wurde reduziert.


Nicht nur das. Die Verringerung sozialer Kontakte im Alltag über einen derart langen Zeitraum hinweg führt zu einer grundlegenden sozialen Desorientierung. Denn Menschen entwickeln die Maßstäbe ihres sozialen Verhaltens nicht als Einzelpersonen in einem Vakuum, sondern nur im Kontakt mit anderen, in der Gruppe. Gleiches gilt für ihre Selbstwahrnehmung. Wenn über einen längeren Zeitraum hinweg die soziale Erfahrung im Nahraum entfällt, dann wird der eigene innere Maßstab im Verhältnis zu jedem von außen vorgegebenen geschwächt. Es wird niemand durchführen, aber nach achtzehn Monaten Corona-Maßnahmen dürfte das Ergebnis des Milgram-Experiments noch erschreckender ausfallen als im Original.


Und das Gefängnisexperiment? Nun, es gibt eine Unmenge einzuhaltender Regeln, die ständig geändert und verschärft werden. Die Politik forciert eine Teilung der Bevölkerung in Geimpfte ("Gefängniswärter") und Ungeimpfte ("Gefängnisinsassen"); die gesamte Rhetorik rund ums Impfen drehte sich darum, einen Gruppendruck aufzubauen ("unsolidarisch", "egoistisch" etc.) und es wurde beträchtliche Mühe darauf verwendet, aus der sozial, politisch und psychologisch amorphen Gruppe der Ungeimpften ein klares Feindbild zu schaffen (wie an den obigen Zitaten zu sehen).


Das Infektionsschutzgesetz im Bundestag – ein Blick in den Abgrund





Analyse

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Dass viele der Begegnungen im öffentlichen Raum mit Maske erfolgen, also in Anwesenheit eines Mittels, das deindividualisiert, muss man als verstärkenden Faktor mit einbeziehen. Gleichzeitig ist die Konstruktion der Gruppe von "Impfverweigerern" selbst ein Mittel, das zum einen Gruppendruck aufbaut und erhöht (unter den Konformen) und zum anderen zur Deindividualisierung der Angehörigen der anderen Gruppe beiträgt. Wie der Zeit-Autor meinte, sie singen alle dasselbe Lied, oder in der Spiegel-Version, sie hören auf die falschen Quellen und haben damit den Boden gemeinsamer Werte verlassen.


Dazu kommt noch eine Motivation, die das Stanford-Prison-Experiment nicht kannte, der Rollenwechsel vom Gefangenen zum Wärter. Nachdem mit dem ersten und zweiten Lockdown alle gleichermaßen zu Gefangenen gemacht wurden (ein "Lockdown" ist ursprünglich die Einschließung aller Gefangenen in ihren Zellen in einem Gefängnis), wurde öffentlich das Versprechen abgegeben, die Impfung würde vor erneuter Gefangenschaft bewahren (also ermöglichen, die Rolle des Gefangenen zu verlassen). Mit der Erzählung von der "Pandemie der Ungeimpften" wurde dann signalisiert, die zweite Gruppe in der Gesellschaft, die Ungeimpften, sei daran schuld, wenn die Geimpften, denen der Aufstieg vom Gefangenen zum Wärter gelungen zu sein schien, wieder zum Gefangenen herabgestuft würden.


Soziale Rollen übrigens, das darf man auch nicht vergessen, sind stärker als Informationen. Wenn letztere mit ersteren in Konflikt geraten, werden sie meist ignoriert. Weshalb ein Verweis auf Fakten wie die Zahl der "Impfdurchbrüche" oder der extreme Unterschied zwischen der im Frühjahr versprochenen und der tatsächlichen Wirksamkeit der Impfung auch bei den beiden Autoren nichts bewirken dürften. Schließlich droht ihnen im Fall der Abweichung die Herabstufung zum Gefangenen.


Jens Spahn gibt den Lauterbach: "Jeder geimpft, genesen oder gestorben"





Jens Spahn gibt den Lauterbach: "Jeder geimpft, genesen oder gestorben"






Und wie wenig erstrebenswert diese Stellung ist, können sie an ihren eigenen Fantasien ermessen. Christian Stöcker im Spiegel beispielsweise meint, mehr und viel frühere 2G-Regeln und Impfpflichten in bestimmten Berufen wären angebracht gewesen, um die "Katastrophe auf den Intensivstationen" zu verhindern, und gießt seine Aufforderung zu (nicht näher ausgeführtem) schärferem Vorgehen gegen Ungeimpfte in den Satz "Gesellschaftliche Konflikte zu ignorieren, um den 'Zusammenhalt' nicht zu gefährden, hilft in einer Demokratie nicht weiter".


Dabei ist selbst die vermeintliche Gegenposition, nicht gegen Ungeimpfte vorzugehen, um den 'Zusammenhalt' nicht zu gefährden, ein Popanz, den sich Stöcker selbst errichtet; mir zumindest ist nicht bekannt, dass in der Bundes- oder einer der Länderregierungen irgendjemand mit diesem Argument Maßnahmen abgemildert hätte. Diese Scheinposition wird nur deshalb aufgebaut, weil er gegen irgendjemanden argumentieren muss, aber die Ungeimpften für ihn ja bereits in der Rolle der Nicht-Bürger, der Gefangenen sind, mit denen man, so die Summe seiner Suada, viel zu viel Nachsicht gezeigt habe. Ein rhetorischer Kniff übrigens, der seit Ciceros "quo usque tandem" (wie lange willst du noch unsere Geduld missbrauchen, Catilina?) der politischen Verfolgung unmittelbar vorhergeht.


Diesem Muster folgt auch der zweite Gefängniswärter, Christian Vooren, in der Zeit, selbst wenn bei ihm die Gewalt zumindest in den Metaphern bereits durchbricht. Auch er konstruiert sich eine Gruppe der "Impfgegner," die natürlich rechts, antisemitisch und auch sonst verwerflich ist, und beklagt dann die "auf Verständnis konditionierte Mehrheit". Nicht, dass so etwas in den vergangenen Monaten irgendwo in diesem Land wahrzunehmen gewesen wäre. Aber der Appell an das, was einmal unter "gesundem Volksempfinden" bis hin zu "berechtigtem Volkszorn" lief, muss ja noch etwas verkleidet werden.


"Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil." Und: "Ein Anfang wäre ja schon, alles nicht faktenbasierte, unwissenschaftliche und staatsfeindliche auszuschließen." Er sagt wohlweislich nicht, wovon. Vom gesellschaftlichen Leben? Von der Arbeit? Von Nahrung? Vom Sein? Die 3G-Regel im Nahverkehr kommt dem Entzug der Lebensgrundlagen schon ziemlich nahe. Was im Kopf des Herrn Vooren sonst noch vorgeht, möchte ich gar nicht genauer wissen.


Beide Herren sind gut funktionierende Wärter/Täter. Was nicht erstaunt, wenn man betrachtet, wie viele Faktoren der beiden Experimente gegenwärtig sind, und dass die meisten Menschen unter solchen Voraussetzungen eben genau solches Verhalten liefern. Leider gibt es nur, im Gegensatz zum Originalexperiment in Stanford, niemanden, der diesen Versuch abbrechen wird.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Tagesthemen-Kommentar versprüht Hass: "Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften!"


Info: https://de.rt.com/meinung/127482-milgram-medien-im-gefangnisexperiment

23.11.2021

SHAREHOLDER VALUE                                                                                                    Wie Konzerne wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden könnten

makronom.de, vom 22. NOVEMBER 2021, MICHAEL PETERS & UWE ZÖLLNER

Viele DAX-Konzerne verwenden ihre Rekordgewinne ausschließlich im Interesse ihrer Aktionäre. Das war nicht immer so – und muss es auch nicht bleiben.


Zitat: Im November 2021 häufen sich die Meldungen über neue Rekordgewinne deutscher Unternehmen. Und schon jetzt steht fest, dass die Aktionäre von den guten Ergebnissen übermäßig profitieren. Schon im Krisenjahr 2020 hatten die Aktionäre kaum zurückstecken müssen – es wurde prozentual mehr vom Gewinn ausgeschüttet. Und für 2021 rechnen Experten wieder mit deutlichen Dividendensteigerungen.


Gleichzeitig ist absehbar, dass Deutschland seinen Beitrag zum Pariser 1,5 Grad-Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht erbringen wird, während die soziale Ungleichheit weiter steigt. Eine gemeinsame Studie von OXFAM Deutschland und Finanzwende Recherche zeigt nun, dass einige DAX-Unternehmen sich die erforderlichen Investitionen für Klimaschutz durchaus leisten können. Stattdessen schütten die Unternehmen lieber Dividenden aus oder bauen Barbestände auf, verwenden das Geld also ausschließlich im Interesse ihrer Aktionäre.

Doch warum bevorzugen die Konzerne die individuellen Interessen ihrer Aktionäre – und war das schon immer so?


Die Auflösung der Deutschland AG


Nach 1945 entwickelte sich in Westdeutschland ein korporatistisches Modell, in dem Repräsentanten von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften zusammenarbeiteten. Auch zwischen den Unternehmen dominierte ein System von Verflechtungen. Banker waren in Industrie-Aufsichtsräten vertreten und andersherum. Die Position der Aktionäre in dieser sogenannten „Deutschland AG“ war schwach. Insgesamt spielten Kapitalmärkte eine geringere Rolle als im angelsächsischen Wirtschaftsraum.


Auch wenn in dieser Phase nicht alles besser war, so schien die Unternehmensführung durch den Einbezug verschiedener Interessen insgesamt langfristiger ausgerichtet. Beigetragen hat dazu eine boomende Wirtschaft, die ausreichende Verteilungsspielräume bot, verbunden mit hoher Nachfrage nach Arbeitskraft.


Der Shareholder Value wird als Begründung genutzt, um nicht-ökonomische Anforderungen an Unternehmen abzuwehren


Ernsthaft unter Druck kam dieses System nach dem Ende des Booms 1973 – mit dem Ergebnis, dass der Korporatismus im Laufe der 90er Jahre zunehmend verdrängt wurde. In der politischen Diskussion hieß es damals, man müsse den Strukturwandel fördern und die bestehenden Netzwerke der Deutschland AG auflösen. Börsengänge wurden ermutigt und die öffentliche Hand ging mit spektakulären Privatisierungen von Unternehmen wie VEBA, Salzgitter und später der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post voran.


Wie der Shareholder Value nach Deutschland kam


Politisch wurde die Annäherung an die angloamerikanische Praxis der Unternehmenskontrolle angestrebt. Auch in der Medienöffentlichkeit fand sich breite Unterstützung für solche Konzepte, und dies nicht nur in der konservativen Presse. Wirtschaftlich galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“ – es gab also Handlungsdruck. Konkrete Änderungen betrafen zum Beispiel die Regelungen zu Unternehmensübernahmen, die weitestgehende Abschaffung der Besteuerung von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen und die Legalisierung von Aktienoptionen als Vorstandsvergütung. Vergleichbare Reformen wurden damals auch in anderen eher korporatistisch geprägten Ländern wie Schweden und den Niederlanden eingeführt.


Während an die Arbeitnehmer*innen in Krisenzeiten Appelle zur Lohnzurückhaltung und Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, gelten für Aktionär*innen kaum Einschränkungen


Unter diesen Rahmenbedingungen wurde das Konzept des Shareholder Value zur Richtschnur der Unternehmensführung. Nach dieser Philosophie sollte das Unternehmensmanagement die Aktionäre als die tatsächlichen Eigentümer behandeln – und nur zu deren Nutzen sollte das Unternehmen geführt werden. Aktionäre und damit die Kapitalmärkte, an denen die Aktien der Unternehmen gehandelt wurden, gewannen massiv an Bedeutung. Die Unternehmenswelt hat sich infolgedessen in vielfältiger Weise verändert. So beobachten wir eine zunehmende Kurzfristorientierung der Wirtschaft, verbunden mit einem zunehmenden Rentabilitätsdruck, ausgehend von den Finanzmärkten. Eine Managemententlohnung, die einseitig Renditemaximierung honoriert, verstärkt diesen Effekt. Und gleichzeitig wird der Shareholder Value als Begründung genutzt, um nicht-ökonomische Anforderungen an Unternehmen abzuwehren.


Aktionärsinteressen überwiegen im DAX


Wie sich diese Entwicklung auf das Verhalten der großen deutschen Unternehmen im Zeitraum 2009 – 2020 ausgewirkt hat, haben unlängst OXFAM Deutschland und Finanzwende Recherche in einer Studie aufgezeigt. Zwischen 2009 und 2020 stiegen die Gewinne der 30 im DAX-Aktienindex enthaltenen Unternehmen um 48%. Diesen finanziellen Spielraum könnten Konzerne verschiedentlich nutzen: um in nachhaltigere Geschäftsmodelle zu investieren, Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen, Rücklagen aufzubauen oder eben Dividenden an Aktionär*innen auszuschütten.


Unsere Untersuchung zeigt, dass die großen deutschen Unternehmen diese Gewinne vor allem nutzten, um Aktionärsinteressen zu bedienen und Reserven zu bilden. Die Ausschüttungen legten im Berichtszeitraum mit 85 Prozent deutlich stärker zu als die Gewinne. Auch die Geldbestände stiegen während dieser zwölf Jahre um 62% und betragen für die 30 DAX-Unternehmen Ende 2020 fast 200 Milliarden Euro.


Auffallend ist die unterschiedliche Behandlung von Aktionären und Mitarbeitern, gerade in Krisenphasen. Denn während an die Arbeitnehmer*innen in Krisenzeiten Appelle zur Lohnzurückhaltung bei Tarifverhandlungen ergehen und ehemalige DAX-30-Unternehmen staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, gelten für Aktionär*innen kaum Einschränkungen.

Die Ausschüttungen der Unternehmen im Untersuchungszeitraum haben sich fast verdoppelt.


Die Personalausgaben sind im Vergleich nur leicht angestiegen. Gerade in schwierigen Jahren versuchen viele Unternehmen, ihren Aktionären eine stabile Dividende zu bieten („Dividendenkontinuität“). Anders als die Arbeitnehmer werden also die Aktionäre, die das unternehmerische Risiko tragen sollen, von den Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwäche abgeschirmt.


Klimainvestitionen aus der Portokasse?


Ein weiterer Schwerpunkt der Studie war die Frage, ob sich die untersuchten Unternehmen die Investitionen für den Klimawandel aus eigenen Mitteln leisten können. Denn aktuell fordern Unternehmen und ihre Verbände umfangreiche Subventionen und Vergünstigungen als Kompensation dafür, dass sie ihre Geschäftstätigkeit an die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels anpassen können.


Und die Politik spielt mit. Zu häufig wird der Weg staatlicher Subvention als Anreiz gewählt, soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Sehr gut kann man das bei der Umstellung der Automobilindustrie auf Elektromobilität beobachten, wo schon die deutschen Subventionen für alternative Antriebe bis 2025 voraussichtlich einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen werden.


Viele Unternehmen könnten wohl die erforderlichen Investitionen aus ihren Gewinnen decken – ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen


Unsere Studie hat auf der Basis von Schätzungen der Europäischen Kommission analysiert, welche zusätzlichen Investitionen in wichtigen Wirtschaftssektoren erforderlich sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Diesen Investitionsbedarf haben wir verglichen mit den finanziellen Spielräumen der untersuchten Unternehmen, die wir in unserer Finanzanalyse ermittelt haben. Das Ergebnis: Viele der Unternehmen könnten wohl die erforderlichen Investitionen aus ihren Gewinnen decken – ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen.


So müsste zum Beispiel der Transportsektor (VW, Daimler, BMW und Lufthansa) insgesamt ca. 13,8 Milliarden Euro pro Jahr investieren, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Der durchschnittliche Gewinn vor Steuern betrug im Zeitraum 2009 bis 2020 28,61 Milliarden Euro, lag also deutlich höher. Zusätzlich verfügt der Sektor aktuell (Stand Ende 2020) über Barreserven von 102 Milliarden Euro. Sie könnten sich die erforderlichen Investitionen also auch ohne Staatshilfe leisten.


Unternehmen effektiv an das Gemeinwohl binden


Deutsche Unternehmen wären also sehr wohl in der Lage, aus eigener Kraft zur Lösung der aktuellen Probleme beizutragen – wenn sie denn wollen würden, was aber nicht der Fall zu sein scheint. Daraus leitet sich die Frage ab, was politisch getan werden könnte, um sie in diese Richtung zu drängen, ohne dabei zu starke staatliche Eingriffe in das privatwirtschaftliche Handeln vorzunehmen.


Möglich wären z.B. gezielte Reformen des Gesellschaftsrechts. Der Gedanke, dass Unternehmen auch dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollen, ist nicht neu – tatsächlich fand er sich schon im preußischen Landrecht von 1794. Und heute legt die deutsche Verfassung klar fest: „Eigentum verpflichtet.“


Grundsätzlich sollten die Idee der variablen Vergütung und die Kopplung an kurzfristige Kriterien wie Aktienkurse umfassend auf den Prüfstand gestellt werden


Dies könnte auch im Gesellschaftsrecht Niederschlag finden, wo eine explizite Definition des Unternehmensinteresses auch soziale und ökologische Aspekte einschließen sollte. Damit stünde Deutschland auch nicht allein. Ähnliche Reformen des Unternehmenszwecks haben unter anderem Großbritannien, Frankreich, Indien und Südafrika vorgenommen. Wichtig ist, dass eine solche allgemeine Verpflichtung über spezifische Sorgfaltspflichten konkretisiert werden kann. Das Lieferkettengesetz bietet hier ein gutes Beispiel, vergleichbare konkrete Vorgaben für Unternehmen im Hinblick auf das 1,5 Grad-Ziel wären möglich.


Auch die Anpassung der Managementvergütung kann hier eine große Rolle spielen. Aktuell erzeugt ihre Ausgestaltung und die Art der zugrundeliegenden Erfolgsmessung Fehlanreize für das Management. Grundsätzlich sollten die Idee der variablen Vergütung und die Kopplung an kurzfristige Kriterien wie Aktienkurse deshalb umfassend auf den Prüfstand gestellt werden. Soweit es bei variablen Vergütungen bleibt, könnte festgelegt werden, dass diese sich an ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiger Unternehmensführung ausrichten müssen.


Ausreichende sozial-ökologische Investitionen sicherstellen


Es bietet sich zudem ein Rahmen an, um sicherzustellen, dass die Konzerne ihrer Investitionspflicht nachkommen. So könnte rechtlich festgelegt werden, dass Unternehmen (ab einer bestimmten Größe) zur Umsetzung der Gemeinwohlpflicht konkrete Strategien entwickeln und veröffentlichen, in denen sie auch die entsprechenden Investitionsbedarfe festlegen.


Für die Umsetzung dieser Pflichten sollten im Zweifel auch die Aktionäre Abstriche hinnehmen, besonders im Hinblick auf die Höhe der Gewinnausschüttungen. Eine Option wäre, Ausschüttungen zu verbieten, die höher als der Jahresüberschuss eines Geschäftsjahres sind und damit die Kapitalbasis des Unternehmens verringern. Darüber hinaus könnte man Ausschüttungen verbieten, wenn ein Unternehmen umfangreiche staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch genommen oder Mitarbeitende in Kurzarbeit geschickt hat.


Interessenrepräsentation in Leitungsgremien sicherstellen


Damit die Unternehmen eine klare Gemeinwohlbindung mit Berücksichtigung sozialer und ökologischer Ziele wirksam umsetzen können, brauchen ihre Leitungsgremien (Vorstand und Aufsichtsrat) die entsprechende Expertise. So wie es heute laut Mitbestimmungsgesetz einen Arbeitsdirektor geben muss, könnte in Zukunft auch verpflichtend ein Vorstandsmitglied verantwortlich für den Klimaschutz sein. Im Aufsichtsrat könnten entsprechende Ausschüsse verpflichtend werden. Die Arbeitnehmervertretung sollte konsequent gestärkt werden, um ihrer Erosion aktiv entgegenzuwirken, insbesondere indem ein Umgehen der Mitbestimmung durch spezifische Rechtsformen gesetzlich unterbunden wird und Sanktionen gegen das gesetzeswidrige Ignorieren der Mitbestimmung eingeführt werden.


Diese Vorschläge sind komplementär zu anderen wichtigen gesetzlichen Änderungen z.B. einEM ausreichend hoheN CO2-Preis zu verstehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeit vorherrschende Unternehmensphilosophie im Kern zu verändern: Ausschließliche Profitmaximierung als Sinn und Zweck von Unternehmen könnte abgelöst werden durch die im Grundgesetz vorgesehene Gemeinwohlorientierung des Eigentums, damit nicht ausschließlich der finanzielle Nutzen der Anteilseigner*innen oder Kapitalgeber*innen im Vordergrund steht, sondern auch die sozial und ökologisch gerechte Befriedigung der Bedürfnisse aller.

 

Zu den Autoren:


Michael Peters ist studierter Volkswirt mit Fokus auf Makroökonomie und Finance. Als Referent für Finanzmärkte bei Finanzwende Recherche beschäftigt er sich insbesondere mit Banken, Kapitalmärkten und dem Schattenbanksystem.


Uwe Zöllner hat nach einem Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre für mehr als 20 Jahre als Aktienfondsmanager gearbeitet. Heute engagiert er sich ehrenamtlich, unter anderem als Fellow der Finanzwende.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=89766c45d8&e=769d3261ab



Weiteres:



23.11.2021

Regenerativer Drang nach Osten                                                                      Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant "grüner" Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

german-foreign-policy.com, 23. November 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa "Wind, Sonne, Biomasse" in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der "Nachbarschaftsraum" der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.


Zitat: "Rasche Anbindung an das kontinentaleuropäische Stromnetz"

Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Berliner Energiewende. Ein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jüngst veröffentlichtes Strategiepapier plädiert für eine "rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz"; dies müsse auf der "politischen Agenda" der künftigen Bundesregierung stehen.[1] Eine solche energiepolitische Weichenstellung sei "technisch kompliziert" und erfordere zudem "tiefgreifende Reformen" des ukrainischen Energiesektors; zugleich müsse auch die EU "weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite" treffen, um dem östlichen Nachbarstaat "klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz" zu bieten. Diese Prioritätssetzung ergibt sich laut der SWP aus einer Erklärung, die Berlin und Washington im Gefolge des Tauziehens um Nord Stream 2 abgegeben haben; darin hat sich Berlin verpflichtet, im Gegenzug für die US-Akzeptanz gegenüber dem russisch-deutschen Pipelineprojekt die "Ukraine in Gasbelangen zu unterstützen". Berlin ziele überdies darauf ab, einen längerfristigen "Umbau des ukrainischen Energiesystems" zu realisieren, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle. Die Ukraine werde damit Teil der europäischen "Strom- und Schicksalsgemeinschaft", wie es die SWP in einem früheren Strategiepapier formulierte.[2]


Der "Nachbarschaftsraum" der EU

Wie die SWP, eine der einflussreichsten außenpolitischen Denkfabriken in Berlin, schreibt, soll der Ukraine speziell im Rahmen der zur Zeit angestrebten Abkehr von fossilen Energieträgern eine wichtige strategische Funktion als Energielieferant zufallen. Der Stromanteil beim Energiemix soll demnach weltweit steigen; der Stromverbrauch in der EU werde bis 2050 sogar um 40 Prozent wachsen. Dies sei maßgeblich auf die klimapolitische Zielsetzung Brüssels zurückzuführen, Europa bis 2050 zu einem "klimaneutralen Kontinent" zu machen, konstatiert die SWP. Daraus ergebe sich wiederum die "logische Konsequenz", dass auch der "Nachbarschaftsraum" der EU in deren Energietransformation eingebunden werden müsse. Deshalb werde dem Strom in der Energie- wie in der Außenpolitik eine "immer größere Rolle zukommen". Der Ukraine weist die SWP dabei die Stellung eines Energielieferanten zu. Die Umsetzung des Green Deal in der EU müsse mit einem massiven "Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" einhergehen, heißt es; doch in der EU mangele es an "günstigen Standorten" oder an gesellschaftlicher Akzeptanz für den Ausbau entsprechender Standorte wie etwa "Onshore-Windenergieanlagen".


"Wind, Sonne, Biomasse" reichlich vorhanden

Exakt in diesem Kontext müsse die "Stromanbindung der Ukraine an das synchrone kontinentaleuropäische Netz" gesehen werden, heißt es weiter bei der SWP. Speziell für die von Energieimporten abhängige deutsche Wirtschaft könne das Land im Kontext der Energietransformation zu einem der "Schlüsselländer" werden. "Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen" seien reichlich vorhanden; die Ukraine könne als "attraktive[...] Quelle für grünen Strom und Wasserstoff" dienen. Schon im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsmedien berichtet, die Ukraine sei auf ihrer Suche nach einem neuen "Geschäftsmodell" bestrebt, zum führenden europäischen "Hersteller grüner Energien" aufzusteigen.[3] Die Ukraine habe folglich eine "strategische Bedeutung" für Brüssel, erklärte damals EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič nach energiepolitischen Konsultationen mit der Regierung in Kiew. Die EU habe darüber hinaus im Zusammenhang mir dem Green Deal 30 "kritische Rohstoffe" identifiziert, von denen 21 in der Ukraine gefördert werden könnten. Darunter seien auch umstrittene Rohstoffe wie "Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden"; deren Förderung verursacht regelmäßig hohe ökologische Schäden. Šefčovič erklärte, in vielen Zukunftsindustrien sei die Abhängigkeit der EU von einzelnen Rohstoffländern "größer als bei fossilen Energien". Die EU wolle folglich, hieß es weiter, eine "Rohstoff- und Batterie-Allianz mit Kiew schmieden". Überdies solle die Ukraine zu einem "Wasserstofflieferanten für Europa" umgewandelt werden; daran bestehe "großes Interesse der Bundesregierung".


"Geopolitische Hürden"

Die SWP macht nun allerdings substanzielle "geopolitische Hürden" aus. Die energetische Anbindung der Ukraine an die EU mache eine Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem europäischen Kontinentalnetz erforderlich; das wiederum sei nur möglich, wenn sich die Ukraine "vom postsowjetischen IPS/UPS (Integrated Power System/Unified Power System) abkoppeln" würde. Die Anbindung an die EU käme somit einer energetischen Abkopplung der Ukraine von allen anderen postsowjetischen Staaten gleich; dies wiederum berge erhebliches Konfliktpotenzial aufgrund der "eingefrorenen" Konflikte in der Region. Tatsächlich soll neben der Ukraine mit ihrem ungelösten Konflikt im Donbass auch die Republik Moldau in das europäische Stromnetz integriert werden; von deren Territorium wiederum hat sich im Verlauf der Desintegration der Sowjetunion die prorussische Republik Transnistrien abgespalten. Eine Abkopplung der Ukraine vom IPS/UPS nötige Russland und Belarus zu kostspieligen Anpassungsmaßnahmen, hält die SWP fest; das wiederum hätte "nicht zu vernachlässigende Rückwirkungen auf die Nachbarstaaten und damit auch auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheitslage in der EU".


Konfliktpotenzial

Denn die Anbindung der Ukraine und Moldaus an das EU-Stromnetz erweitere schlicht "den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands", konstatiert die SWP. Mit Blick darauf habe Moskau jüngst gegenüber Moldau signalisiert, "eine stärkere Integration mit Europa" werde "russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben". In Transnistrien, dessen Gaskraftwerk rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldau deckt, sind immer noch mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert. Die Atommeiler und die Schwerindustrie der Ukraine seien überdies von russischen Nuklearbrennstäben, Gas- und Kohlelieferungen abhängig. Die SWP plädiert angesichts der "schwierigen und komplexen geopolitischen Lage" für ein "kooperatives Herangehen der Ukraine" an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen "neuen Energiestreit" durchzuführen.


"Zusammenarbeit mit EU-Partnern"

Einer Integration des "zu hoch regulierten" ukrainischen Strommarktes in das EU-Netz stehen laut SWP auch "Preisbildung und Marktmonopole" in der Ukraine entgegen. Dort gebe es Preisobergrenzen und die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom an "öffentliche Einrichtungen und an private Haushalte" zu liefern. Der Markt werde einerseits von einzelnen Oligarchen dominiert, die hohe Gewinne erzielten, andererseits vom staatlichen Netzbetreiber Ukrenergo, der zu niedrige Strompreise fordere und nur durch "Staatsgarantien vor dem Bankrott bewahrt" werde. Überdies fehle es der Ukraine an "institutioneller Stabilität und Rechtssicherheit", um eine effiziente Anbindung an den EU-Stommarkt zu ermöglichen. Dies müsse erst durch eine "Zusammenarbeit mit EU-Partnern" gewährleistet werden, die den Aufbau eines EU-kompatiblen Strommarktes in dem Land vorantreiben sollten. Neben der Adaption von EU-Standards gilt der SWP der Ausbau von Rechtssicherheit in der oligarchisch geprägten Ukraine als eine wichtige Voraussetzung, damit "ausländische Akteure im Land sicher und rechtlich geschützt" operieren könnten. Dafür seien faire und langfristig geltende Regeln nötig, die "auch konsequent durchgesetzt" werden müssten.


Offen und für Investoren attraktiv

Andere Diskussionsbeiträge verschiedener Think-Tanks sehen die Einbindung der Ukraine als Lieferant von Rohstoffen und "grüner" Energie eher skeptisch.[4] Demnach sei der ukrainische Energiesektor nicht nur stark monopolisiert, sondern auch veraltet, marode und besonders klimaschädlich; seine Modernisierung und der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur, die es ermöglichte, ukrainischen Wasserstoff bis nach Deutschland zu befördern, sei ungemein teuer. Überdies benötige die Ukraine aufgrund ihrer vorhandenen industriellen Basis ihrerseits große Mengen an Wasserstoff. Dies gelte insbesondere für die Stahlproduktion, die "als Kernindustrie des Landes mehr als zehn Prozent zum BIP beiträgt". Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der "von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert" werde, müsse dieser "umfassend reformiert und liberalisiert werden". Wolle Berlin tatsächlich Wasserstoff aus der Ukraine beziehen, dann solle kein Geld in "individuelle Projekte" fließen; es gelte dann vielmehr, die "Ukraine bei der Errichtung eines offenen und für Investoren attraktiven Strommarkts zu unterstützen". Finanzielle Unterstützung sei nur "als Katalysator für grundlegende Reformen gerechtfertigt".


"Energiepartnerschaft" mit der Ukraine

Berlin ist trotz solcher Bedenken bereits vor Ort aktiv. Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) unterhält schon seit 2020 eine "Energiepartnerschaft" mit der Ukraine, in deren Rahmen Deutschland sie bei der Transformation ihres Energiesystems unterstützen will.[5] Die Energiepartnerschaft soll laut der Dena den Ausbau erneuerbarer Energien in "einem der größten Nachbarländer der EU" fördern und der hohen "Importabhängigkeit" der Ukraine "entgegenwirken". Als gegenwärtige Schwerpunktbereiche werden "die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen" genant. Künftig könne die Energiepartnerschaft sich auf noch weitere Felder erstrecken, heißt es - etwa auf die "Transformation von Kohleregionen", auf die Integration erneuerbarer Energien wie grünen Wasserstoffs oder auf die "Transformation von Fernwärmesystemen". Neben der regionalen Forcierung der globalen Energiewende zielt die Partnerschaft laut Dena auch auf die "Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt".

 

[1] Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. SWP Aktuell 72. Berlin 2021.

[2] S. dazu Die "Geopolitik des Stroms".

[3] Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.de 13.07.2021.

[4] Wasserstoff aus der Ukraine - einfach wird es nicht. tagesspiegel.de 10.06.2021.

[5] Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft. dena.de.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8772

22.11.2021

medico-Newsletter: Trotz Grenze nicht aufzuhalten

medico.de, 22.11.2021

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noch nie war die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, so hoch wie heute. Zurzeit sind es etwa 84 Millionen. Etwa 0,005 Prozent von ihnen standen an der belarussisch-polnischen Grenze und wollten von ihrem Recht auf Schutz und ihrem Anspruch auf ein Asylverfahren Gebrauch machen. Die europäische Antwort: eine Sperrzone ohne Zutritt für Helfer:innen, illegale Zurückweisungen und Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden, Stacheldraht und Kriegsrhetorik bis weit in liberale Kreise. Ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwartet.


Zitat: Zurzeit sind medico-Kolleginnen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, um die Situation vor Ort besser zu verstehen, sich mit unseren Partner:innen der Grupa Granica auszutauschen und mögliche weitere Hilfsmaßnahmen zu besprechen. Einen ersten Bericht von vor Ort schickte Ramona Lenz.


Auch die neue Folge unseres Podcasts "Global Trouble" kreist um die Situation an der Grenze. Wir haben unter anderem mit Helfer:innen und Anwohner:innen aus der Sperrzone gesprochen sowie mit einer Kollegin von adopt a revolution, die zurzeit im Nordirak ist, von wo viele der Geflüchteten in der polnisch-belarussichern Grenzregion stammen.


Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-trotz-grenze-nicht-aufzuhalten?mid=836&aC=7591698c&jumpurl=-1



Weiteres:



Polen/Belarus  Nicht aufzuhalten


medico.de, 22. November 2021, Von Ramona Lenz,

Junge Menschen helfen Geflüchteten, die es trotz aller Abwehrmaßnahmen über die polnische Grenze schaffen. medico hat sie besucht.


Zitat: „The Polish border is sealed. Belarusian authorities told you lies. Go back to Minsk!“ Wir sind noch einige Kilometer von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt, als uns diese SMS erreicht. Der angehängte Link führt auf die Seite des polnischen Innenministeriums, auf der eindringlich vor einem Grenzübertritt von Belarus nach Polen gewarnt wird. Offenbar geht diese Nachricht an jede ausländische Mobilfunknummer, die in der Nähe der Grenze aufgespürt wird, also auch an uns mit unseren deutschen Nummern. Gerichtet ist sie allerdings an die verzweifelten Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan, die sich in dem dichtbewaldeten Grenzgebiet aufhalten. Stoppen lassen sie sich dadurch jedoch nicht. Trotz aller Versuche, ihre Flucht in die EU zu vereiteln – sei es durch solche seit Monaten verschickten Warn-SMS oder durch brutale Pushbacks – kommen nach wie vor täglich Geflüchtete auf der polnischen Seite der Grenze an.


Mitten im Wald, aber außerhalb der Sperrzone – also des Gebietes entlang der Grenze, für das Polen den Ausnahmezustand verhängt hat – besuchen wir ein Basislager, das junge Leute aus Warschau errichtet haben. Die Schränke und Regale sind gut gefüllt mit Jacken, Schuhen, Mützen, Socken, Schlafsäcken, Hygieneartikeln, Spielzeug und Nahrungsmitteln. In der Küche stehen Dutzende Thermoskannen mit Tee bereit. Es herrscht eine konzentrierte Atmosphäre bei gleichzeitig regem Treiben. In einer Ecke berät sich eine Gruppe, eine andere bereitet sich auf einen Einsatz vor. Während unseres Aufenthalts gehen mehrere Notrufe ein. Aleksander, Jakup und Filip* sind gerade von einem Einsatz zurückgekommen und erzählen uns davon. Über die Notrufnummer, die unter den Flüchtlingen verbreitet wird, hatte sich am Nachmittag eine Gruppe von acht Menschen aus Syrien gemeldet, die im Wald in Not geraten war. Daraufhin waren die drei aufgebrochen, um zu helfen. Bevor sie losfahren, fragen die Aktivist:innen immer einige Eckdaten ab: Um wie viele Menschen geht es? Wie alt sind sie? Und vor allem: Was brauchen sie? Dann tragen sie alles, was benötigt wird, zusammen, nehmen Tee und Suppe zum Aufwärmen mit und machen sich mit dem Auto und das letzte Stück häufig zu Fuß auf den Weg zu den Menschen.


„Für zwei Kilometer mit Gepäck durch den Wald, brauche ich zu Fuß gut 40 Minuten“, erklärt Alexander, ein junger sportlicher Mann. „Stellt euch vor, was diese Leute hinter sich haben, wenn sie uns anrufen?“ Bei nasskaltem Novemberwetter und früher Dunkelheit laufen sie teilweise wochenlang durch das dichte Waldgebiet, immer in Angst, entdeckt und zurückgeschickt zu werden. „Man jagt sie wie Tiere“, meint Jakub. Die meisten Menschen befänden sich in einem sehr schlechten Zustand, wenn sie bei ihnen anriefen. Die häufigsten gesundheitlichen Beschwerden seien Blasen an den Füßen, Magenprobleme wegen verschmutztem Wasser und ungenießbarer Waldfrüchte, Durchfall, Muskelkrämpfe und Kopfschmerzen. In ernsteren Fällen rufen die Aktivist:innen ein Team von Mediziner:innen an, die die Identität der Patient:innen nicht preisgeben.


Sollten die Mediziner:innen feststellen, dass eine Person ins Krankenhaus gebracht werden muss, ist die Entscheidung für die Betroffenen allerdings oft sehr schwierig, denn eine Krankenhauseinweisung hat in der Regel eine Abschiebung zur Folge. Wenn man bereits zwanzig Pushbacks zwischen Polen und Belarus hinter sich hat – wie die Gruppe der Syrer:innen heute – lässt sich niemand leichtfertig darauf ein. Die drei Frauen und fünf jungen Männer, der jüngste von ihnen 14 Jahre alt, waren glücklicherweise körperlich in einem relativ guten Zustand und benötigten keine weitergehende medizinische Versorgung. Was die seelischen Verletzungen angeht, wissen die Aktivist:innen, dass sie bei ihren kurzen Begegnungen im Wald wenig tun können, und doch nutzen sie die Gelegenheit, um die Menschen etwas aufzuheitern – und wenn es nur ein freundliches Wort oder eine vorsichtige Berührung ist.


Die Aktivist:innen kommen meist nur für ein paar Tage ins Grenzgebiet. Dann werden sie von anderen abgelöst, damit sie wieder ihrer Lohnarbeit oder ihrem Studium in Warschau nachgehen können. Sie sind genauso Teil der von medico unterstützen Grupa Granica wie andere, die sich darum bemühen, das Unrecht, dass den Menschen an der Grenze widerfährt, juristisch zu verfolgen. Erst kürzlich verhinderten sie die Beisetzung eines jungen Mannes aus Syrien, dessen Leiche im Grenzgebiet gefunden worden war, um zuvor eine unabhängige Autopsie durchführen zu können. In einem anderen Fall bemühen sie sich um die Aufklärung des Todes eines jungen chronisch kranken Irakers, der in desolatem Zustand von Polen aus auf die belarussische Seite der Grenze zurückgeschleppt worden war und dort starb.


Mindestens 13 Menschen haben in den letzten Wochen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ihr Leben verloren. Ab morgen soll es noch einmal deutlich kälter werden und die Gefahr weiterer Todesopfer nimmt zu. Es ist jedoch nicht das Wetter, das die Menschen umbringt, es ist das Grenzregime, das Brüssel und Berlin ebenso zu verantworten haben wie Warschau und Minsk.


*anonymisiert


Info: https://www.medico.de/blog/nicht-aufzuhalten-18437

22.11.2021

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf                                          Think-Tank fordert stärkere Einflussarbeit Berlins und der EU am Persischen Golf. Bislang nutzt der partielle Rückzug der USA vor allem China, das in Mittelost Ordnungsmacht werden könnte.

german-foreign-policy.com, 22. November 2021

BERLIN/TEHERAN/ABU DHABI(Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und damit der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um die Macht in der Region sichern. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Hintergrund ist, dass sich die USA, immer stärker auf den Machtkampf gegen China fokussiert, aus dem Mittleren Osten zurückziehen. Die Volksrepublik wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März eine "strategische Partnerschaft" auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus - und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die "Neuordnung" der Welt stelle sich die Frage, "wessen Ordnung überdauern wird".


Zitat:  "Das Vakuum füllen"

Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und eine Gesamtstrategie für die Region entwickeln. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Wie die DGAP festhält, haben die Vereinigten Staaten ihre Fokussierung auf den Machtkampf gegen China verstärkt und im Kontext damit den "schrittweisen ... Rückzug" aus dem Mittleren Osten längst eingeleitet - zunächst mit Barack Obamas "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), anschließend mit den Bemühungen von Donald Trump um einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und aus dem Irak, den Joe Biden nun abschlossen hat (Afghanistan) bzw. bis zum Jahresende weitgehend realisieren will (Irak). "Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf", heißt es bei der DGAP, "wird die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen".[1] Zu den äußeren Mächten zählt der Think-Tank neben Russland und China auch die Türkei; alle drei wollten "das von den USA hinterlassene Vakuum füllen", urteilt die DGAP. Berlin und die EU müssten sich der Region, wollten sie nicht weiter an Einfluss verlieren, auf breiterer Ebene nähern.


Auf dem Weg zur Regionalmacht

Wie es in dem DGAP-Positionspapier heißt, hat in den vergangenen Jahren besonders Iran im Bestreben, sich "zur stärksten Macht am Persischen Golf auf[zu]schwingen", Erfolge erzielt.[2] So sei es Teheran gelungen, "mit seiner Zermürbungstaktik im Jemen und regelmäßigen Angriffen auf arabische Einrichtungen - seien es Ölanlagen an Land oder Schiffe in internationalen Gewässern - nicht nur Saudi-Arabien in Schach" zu halten, sondern "durch seine enge Zusammenarbeit mit Kuwait, Oman und Katar auch eine umfassende Annäherung zwischen den Golfstaaten" zu verhindern. Mehrere arabische Golfstaaten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, hätten zwar den "merklichen Einflussverlust der Schutzmacht USA" durch eine gewisse Kooperation mit Israel ("Abraham-Abkommen") auszugleichen versucht, hätten sich aber dennoch veranlasst gesehen, "klare Signale an Teheran" zu übermitteln, "dass sie eine Einigung mit ihrem Nachbarn einer Konfrontation auf allen Ebenen vorziehen würden". Iran wiederum habe seine Bündnisse mit den schiitischen Milizen im Irak, mit der libanesischen Hisbollah, den jemenitischen Huthi und Syriens Präsident Bashar al Assad konsolidieren können und gehe auch deshalb gestärkt aus den harten Machtkämpfen der vergangenen Jahre hervor.


"Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften"

Mit Blick auf externe Mächte sucht Iran, schreibt die DGAP, "nach einer Befreiung von der regionalen Hegemonie der USA ... einen Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften". Dazu zähle zum einen "die Wahl Russlands zum wichtigsten Militärpartner im syrischen Einsatzgebiet", zum anderen die Wahl "Chinas zum wichtigsten Wirtschaftspartner". Letzteres sei mehr oder weniger erzwungen, weil die Sanktionen der USA "europäischen Unternehmen Geschäftskontakte mit dem Iran untersagen".[3] Allerdings biete zugleich "lediglich Chinas geopolitisches Projekt der 'Neuen Seidenstraße', die sich auf dem Land- und dem Seeweg durch die Region zieht, eine kohärente Zukunftsvision". Tatsächlich baut Teheran seine Kooperation mit Beijing systematisch aus. Dazu haben beide Seiten im März eine "strategische Partnerschaft" geschlossen, die Berichten zufolge unter anderem gemeinsame Aktivitäten beim Bau von Häfen, Bahnstrecken und weiterer Infrastruktur, bei Investitionen in die Erdöl- und Erdgasbranche sowie einen Transfer militärischer Technologien umfasst.[4] Nicht zuletzt war von Plänen die Rede, eine Iranisch-Chinesische Bank zu gründen, um mit ihrer Hilfe die US-Sanktionen gegen Iran aushebeln zu können.


"Mehr China, weniger Amerika"

China beginnt dabei dem Westen nicht nur in Iran den Rang abzulaufen, sondern auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und punktuell in Saudi-Arabien. Seit die Vereinigten Staaten ihr Erdöl und ihr Erdgas per Fracking in wachsendem Maß selbst fördern, ist die Volksrepublik zum größten Rohstoffkunden auf der Arabischen Halbinsel aufgestiegen. Zugleich wächst das Misstrauen gegenüber Washington, das sich aus der Region zurückzieht; der unabgestimmte US-Abzug aus Afghanistan hat dies verstärkt. "Es gibt ein Vertrauensdefizit gegenüber Amerika, das Tag für Tag wächst", wurde unlängst der emiratische Politikwissenschaftler Abdulkhaleq Abdulla zitiert: "Der Trend der kommenden Jahre lautet 'mehr China, weniger Amerika' an allen Fronten, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, militärisch und strategisch. Amerika kann nichts daran ändern."[5] Die Emirate wurden in die Produktion und in den Weiterverkauf des Covid-19-Impfstoffs von Sinopharm eingebunden; sie setzen trotz allen Drucks aus den USA bis heute auf 5G-Technologie von Huawei. Auch Saudi-Arabien nutzt für sein Vorzeigemegaprojekt Neom 5G-Technologie des chinesischen Konzerns. Zwar plant keiner der arabischen Golfstaaten, seine Kooperation mit Washington ernsthaft zurückzufahren, doch setzen Abu Dhabi und Riad parallel auf eine intensive Zusammenarbeit mit Beijing.


Die Frage der Ordnung

Think-Tanks fordern seit geraumer Zeit, Berlin und die EU müssten im Mittleren Osten energisch aktiv werden, um dort nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren. "Die Europäer" sollten ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten dort intensivieren und etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" eine führende Rolle einnehmen, schrieb etwa im Dezember 2020 der European Council on Foreign Relations (ECFR).[6] Im Juni 2021 erklärte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der EU eröffne sich "eine historische Chance", "mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung" in den Konflikten am Persischen Golf zu leisten; nehme sie diese "Chance" wahr, dann werde sie gleichzeitig "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region".[7] Nennenswerte Aktivitäten Deutschlands oder der EU sind seitdem freilich ausgeblieben. Nun legt die DGAP nach und dringt darauf, die nächste Bundesregierung müsse "eine Strategie für die gesamte Region rund um den Golf entwickeln"; das sei nötig, um der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um Einfluss im Mittleren Osten zu sichern.[8] Die DGAP warnt, "angesichts einer Neuordnung regionaler Bündnisse innerhalb des internationalen Machtgefüges" stelle sich "die Frage, wessen Ordnung überdauern wird". Dass es die des Westens sein wird, verliert an Wahrscheinlichkeit.

 

[1], [2], [3] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

[4] SuneEngel Rasmussen, Aresu Eqbali: Iran, China Sign Economic, Security Agreement, Challenging U.S. Pressure. wsj.com 27.03.2021. S. auch Irans Wende nach Osten.

[5] Andrew England, Simeon Kerr: 'More of China, less of America': how superpower fight is squeezing the Gulf. ft.com 20.09.2021. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[6] Cinzia Bianco: Gulf of difference: How Europe can get the Gulf monarchies to pursue peace with Iran. ecfr.eu 10.12.2021.

[7] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021. S. dazu Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[8] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8771

22.11.2021

Der versteckte SozialismusAbschied von der Systemopposition. Über die Niederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl

jungewelt. de, 22.11.2021, Ekkehard Lieberam

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat.


Zitat:
Die Lage nach den Bundestagswahlen ist aus verschiedenen Gründen für uns ernst: Die Linke ist eine andere Partei geworden. Die Linken in der Linkspartei müssen sich eindringlich fragen lassen, was für eine Zukunft sie noch haben. Als systemoppositionelle Kraft hat sich die Partei

weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.


Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir

es im Klartext – Dreistigkeit.


Vermeintlicher Neustart

Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und

dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.


Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei

dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.


Wie 2002, aber doch anders

Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.


Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele

Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«


Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil.

Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.


Geschichtsvergessen

Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹


Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980erJahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige

Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.


Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als

hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.


Geschlossenheit statt Kritik

Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem /ZDF/ die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der# »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.


Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig

überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.


Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.


Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich

»erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶


Ursachendebatte von links

Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst# Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷


Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals

angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹


Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die# Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²


Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der /jungen Welt/ vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen

wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³


In der Integrationsfalle

Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.


Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-,

Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.


Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politschen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.


Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.


Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionn zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommenist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶


Kein Grund für Optimismus

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür

getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.


Anmerkungen

1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, /junge Welt/, 23./24.10.2021

<https://www.jungewelt.de/artikel/413044.rechte-hegemonie.html?sstr=Rechte%7CHegemonie>

2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2.

Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt,

Präambel

3 Ebd.

4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage

sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden:

https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteistruktur/weitere-strukturen/lks/

5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben,

/Neues Deutschland/, 29.8.2021

6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste

Schlussfolgerungen

<https://www.bernd-riexinger.de/fileadmin/lcmsbriexinger/Dokumente/Bernd_Riexinger_-_Thesen_zur_Bundestagswahl_2021.pdf>,

19.10.2021

7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, /Neues

Deutschland/, 27.9.2021

8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur

Strategiedebatte in unserer Partei

<https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/detail/position-des-erweiterten-leitungskollektivs-des-aeltestenrates-zur-strategiedebatte-in-unserer-parte/>,

30.10.2019

9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«

<https://www.jungewelt.de/artikel/411835.nach-wahldesaster-die-linke-%C3%A4ltestenrat-gegen-weiter-so.html?sstr=%C3%84ltestenrat%7Cgegen%7CWeiter%7Cso>,

/junge Welt/, 6.10.2021

10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer

linken populären Politik neu ausrichten

<https://marxistischesforum.com/2021/10/07/eine-bittere-vermeidbare-niederlage-die-linke-um-die-achse-einer-linken-popularen-politik-neu-ausrichten/>,

Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei

Die Linke, 7.10.2021

11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei,

/Die Welt/, 27.9.2021

12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent

der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von

Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der

Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem

gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen

Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und

Hintergründe des Wahlverhaltens

<http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2021/09/WNB-BTW21.pdf>,

27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung

13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm«

der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter

<https://www.jungewelt.de/artikel/409885.debatte-%C3%BCber-linke-kurs-rot-und-ros%C3%A9.html?sstr=>,

/junge Welt/, 7.9.2021

14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn

2006, CD-Rom, S. 42

15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, /Unsere Zeit/, 8.10.2021

16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz,

29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415012.niedergangsanalyse-der-versteckte-sozialismus.html

21.11.2021

Waffengesetze                                                                                                                           Die Rechtslage in den USA ist faktisch eine Lizenz zum Töten

sueddeutsche.de, 21. November 2021, 12:22 Uhr Kommentar von Christian Zaschke

Weil er sich bedroht fühlte, hat Kyle Rittenhouse bei einer Demo zwei Menschen erschossen. Nun wurde er freigesprochen. Weil die Gesetze das Recht auf Selbstverteidigung sehr weit fassen, hatte die Jury keine andere Wahl


Zitat: Es ist zugleich richtig und grundfalsch, dass Kyle Rittenhouse in keiner Weise für das belangt wird, was im August des vergangenen Jahres in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin geschah. Der damals 17 Jahre alte Rittenhouse hatte bei Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung in der Stadt zwei Menschen mit einer halbautomatischen Schusswaffe getötet und einen weiteren verletzt. Es liegt auf der Hand, dass keine auch nur halbwegs aufgeklärte Gesellschaft wollen kann, dass Minderjährige bewaffnet in den Innenstädten erscheinen und Menschen erschießen.


Dennoch ist der Jury in diesem Fall kein Vorwurf zu machen. Sie hat sich an die Regeln des Verfahrens und an die Gesetze von Wisconsin gehalten. Wenn die Gesetze eine Verurteilung nicht hergeben, spielt das Gefühl keine Rolle - auch nicht die Frage, ob man mit dem Freispruch eines marodierenden Teenagers, der zwei Menschen getötet hat, einen gefährlichen Präzedenzfall setzt. In einem Rechtsstaat gilt zuerst das Gesetz.


USA US-Gericht spricht Todesschützen von Kenosha frei
















Das Problem war nicht die Jury. Das Problem liegt viel tiefer.

Mal angenommen, Kyle Rittenhouse wäre an jenem Abend, als er beschlossen hatte, dass er in Kenosha, dem Wohnort seines Vaters, helfen wollte, weil manche Demonstranten brandschatzend durch die Stadt zogen, ohne eine todbringende Waffe erschienen. Mal angenommen, noch weitergreifend, niemand in der Innenstadt von Kenosha wäre mit einer Waffe erschienen. Weil nämlich das Tragen von Schusswaffen verboten wäre.


Bekanntlich ist Waffenbesitz in den USA jedoch alles andere als verboten, und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern, womöglich nie. Aber es ist wichtig, dieses Gedankenspiel immer wieder durchzuführen: Mit einem Waffenverbot hätte es an diesem Abend in Kenosha ebenfalls gewaltsame Demonstrationen gegeben. Aber mit ziemlicher Sicherheit wäre niemand ums Leben gekommen.


Die Schusswaffenlobby argumentiert bei jeder Gelegenheit, dass nicht die Waffen Menschen töteten, sondern dass Menschen andere Menschen töteten. Wenn nun aber die allermeisten Menschen keine Schusswaffen besäßen?


Das Recht auf Waffenbesitz ist in der amerikanischen Verfassung verankert. Es ist in vielen US-Staaten erlaubt, sichtbar Waffen zu tragen. Dazu kommt, dass in den meisten Staaten ein äußerst weit gefasstes Recht auf Selbstverteidigung gilt. Im Wesentlichen reicht es, wenn jemand auch nur das Gefühl hat, sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit könnten in Gefahr sein, um das Nutzen, das Abfeuern der Waffe legal zu machen.


Angesichts der unübersichtlichen Lage bei den Demonstrationen in Kenosha, mit Gruppen, die einander teils physisch angriffen, war es daher ein Leichtes zu argumentieren, Rittenhouse habe eine Bedrohung für sein Leben empfunden. In solchen Gemengelagen ist die Rechtslage in den USA de facto eine Lizenz zum Töten. Deshalb wurde Rittenhouse freigesprochen.


Hier gilt allerdings eine entscheidende Einschränkung: dass Kyle Rittenhouse, wäre er ein 17 Jahre alter Afro-Amerikaner, ebenso freigesprochen worden wäre, ist äußerst fraglich. Es ist sogar zu bezweifeln, dass ein mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffneter schwarzer Junge, der soeben zwei weiße Männer getötet hat, Selbstverteidigung oder nicht, den Tatort lebend verlassen hätte.


Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-waffenbesitz-selbstverteidigung-1.5469196


Kommentar: Menschen sind grundlsätzlich nicht in der Lage mit Waffen umzugehen, auch weil sie parteiisch sind und Vorurteile praktizieren.     Thomas Bauer

21.11.2021

Tagesthemen-Kommentar versprüht Hass: "Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften!"

de.rt.com, 21. Nov. 2021 15:23 Uhr, Von Kaspar Sachse

In einer selbst für den öffentlichen Rundfunk seltenen Hasstirade trommelt eine streng und vorwurfsvoll zugleich dreinblickende Sarah Frühauf am Freitag gegen Ungeimpfte – und fordert die Impfpflicht wie in Österreich. Genau so spaltet man eine Gesellschaft.


Zitat: Es gruselt und ekelt einen zugleich: Die öffentlich-rechtliche Propagandamaschinerie gegen Ungeimpfte scheint am Freitag ein neues Eskalationsniveau erreicht zu haben. In einer 1:44-minütigen Hassrede zur besten Sendezeit hat die MDR-Korrespondentin Sarah Frühauf die Gruppe der Alleinschuldigen an der Corona-Krise und den anstehenden Lockdowns ausgemacht:

"Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown – vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis."

Das geht ja gut los  und die Herabsetzung der ungeimpften Zwangszahler findet schon in der Anrede mit "Du" statt. Aber nein, Frau Frühauf, das haben wir Ihnen nicht angeboten, und das wird nach dieser Nummer auch niemals passieren.

Viel eher stelle ich Ihnen eine kleine Denkaufgabe: Wenn die Inzidenzen TROTZ mRNA-Impfungen und "2G" deutlich stärker als vor einem Jahr ohne diese "Instrumente" ansteigen  was könnte man daraus schließen? Dass die Wirkung offenbar nicht die erwünschte ist und sich die "2G"-Erlauchten gegenseitig in Bars und Kinos anstecken? Aber nein, diese Leute sind ja "solidarisch", weil sie sich haben "impfen lassen"  während die aus dem gesellschaftlichen Leben ausgesperrten Ungeimpften an den "angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern schuld" sind. Denn:

"Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mitschuldig zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät."

Deswegen würden dann und Pflegekräfte wieder stärker belastet, und Gastronomen müssten "um ihre Existenz" bangen. Interessante Sichtweise  ich dachte, die Regierung von Frau Frühauf habe in der schlimmsten Pandemie aller Zeiten die Intensivkapazitäten zu Tausenden reduziert. Gastronomen, die für viel Geld Abstands- und Hygienekonzepte entworfen haben, müssen nicht wegen "Ungeimpfter" dichtmachen  sondern weil der Staat mit dem alleinigen Setzen auf Impfstoffe, deren Wirksamkeit offenbar nur wenige Monate beträgt, in einer Sackgasse gelandet ist. Aber das sieht Frau Frühauf natürlich ganz anders: 

"Denn irgendwann machen auch die Geimpften, die solidarischen nicht mehr mit."

Aha, und was passiert dann? Weniger die Worte, sondern eher die hasserfüllte Art der "Kommentatorin" erwecken beim Betrachter unwillkürlich Assoziationen mit noch dunkleren Zeiten. Hier, in Deutschland? Ach was! Oder? Nein, Frau Frühauf verlangt lediglich eine Impfpflicht, wie in "unserem Nachbarland Österreich":

"für alle, denen das medizinisch möglich ist".

Nur zwei Pikse oder Booster-Abo alle fünf Monate bis zum Lebensende? Oder vielleicht alle drei? Na, wenn's weiter nichts ist. Da fällt mir nur noch Albert Einstein ein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Oder wie schreibt ein Kommentator unter dem Video:

"In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen. Idioten die Schuldigen." (Loriot)

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Wagenknecht: Politik verdeckt eigenes Versagen und macht Ungeimpfte zu Sündenböcken


Info: https://de.rt.com/meinung/127421-tagesthemen-kommentar-verspruht-hass-herzlichen

21.11.2021

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Von den Philippinen über Korea nach Vietnam (Teil 3)

de.rt.com, vom 20. Nov. 2021 18:28 Uhr, von Rainer Rupp

Die endlosen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung durch das US-Militär im Bürgerkrieg und den Ausrottungskriegen gegen die Ureinwohner setzten sich in den imperialistischen US-Kriegen fort. Und die Massenmörder werden noch heute im US-Militär als Helden geehrt.


Teil 1 finden Sie hier: https://de.rt.com/international/126921-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil

Teil 2 finden Sie hier: https://de.rt.com/international/127059-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil


Zitat: Sowohl in den zahllosen "Indianerkriegen", die dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) folgten, als auch in den ersten imperialistischen Eroberungskriegen der USA auf der anderen Seite des Erdballs fand der "Lieber Code" (siehe Teil 2 dieser Serie) als juristischer Leitfaden für militärisches Handeln seinen Widerhall in der Grausamkeit der US-Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung der besetzten Territorien und Länder. 35 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und wenige Jahre nach dem letzten "Indianerkrieg" befreiten die USA in einem Akt selbstloser Hilfe die Philippinen vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft, um dann dort selbst die Herrschaft zu übernehmen. Und dabei ging es nicht besser zu als bei den "Indianerkriegen".


Der US-Kriegsheld General Philip Henry Sheridan hatte mit seinem Ausspruch unsterblichen Ruhm erlangt, als er einer der Protagonisten der Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner sagte: "Die einzig guten Indianer, die ich jemals sah, waren tot." In Abwandlung wurde diese Aussage später auch auf Philippinos angewandt.


Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs (Teil 1)




Analyse

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs (Teil 1)





Nach dem US-Bürgerkrieg gehörte zu den Heldentaten Sheridans, wie vom "Lieber Code" empfohlen und von seinem Nordstaaten-Waffenbruder General Sherman während des Bürgerkriegs in den besetzten Südstaaten vorgemacht, die Existenzgrundlage der Stämme der Ureinwohner in den westlichen Territorien Nordamerikas zu vernichten. General Sheridan ließ z. B. systematisch die Büffelherden vernichten und die Dörfer der Ureinwohner niederbrennen. Unter anderem war er verantwortlich für den Überfall auf das Dorf am Washita am 27. November 1868, bei dem die schlafenden Ureinwohner überfallen und 100 Cheyenne zusammen mit Frauen und Kindern massakriert wurden.


Diese Heldentaten Sheridans sind noch heute in den US-Streitkräften lebendig. Genau wie das Andenken General Shermans damit geehrt wurde, dass der berühmteste US-Panzer des Zweiten Weltkriegs nach ihm benannt wurde, so wurde 25 Jahre später zu Zeiten des Kalten Krieges ein neuer lufttransportfähiger Aufklärungspanzer, der auch im US-Krieg in Vietnam zum Einsatz kam, nach dem Ureinwohnerschlächter Sheridan benannt.


Nach der "Befriedung" des amerikanischen Westens durch den Genozid an der indigenen Bevölkerung gewannen imperiale Gelüste in Washington die Oberhand. So rückten die Philippinen in den Fokus der US-Begehrlichkeiten. Die spanischen Kolonialherren sollten vertrieben und die Philippinos mit US-Demokratie beglückt und ausgebeutet werden.


Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs (Teil 2)




Analyse

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs (Teil 2)






Nach einer kurzen Übergangsphase, in der die philippinischen Eliten durchaus bereit schienen, zum eigenen Vorteil Vasallen der neuen Herren aus den USA zu werden, wendete sich das Blatt jedoch rapide. Denn die US-Besatzer hatten nicht nur keine Ahnung von asiatischer Mentalität und Kultur, sondern sie behandelten die Philippinos, die sie wegen ihrer dunklen Haut "Nigger" nannten, nicht anders, als sie das zu Hause in den USA mit den Ureinwohnern und den schwarzen Sklaven getan hatten. Es war kein Wunder, dass die Philippinos schon bald keinen Gefallen mehr an dem US-Demokratie-Geschenk fanden und es zu bewaffneten Aufständen gegen die US-"Befreier" kam.


Die Art der Kriegführung der US-Besatzer auf den Philippinen wurde damals als "Injun-Kriegführung" bezeichnet. Welche Schrecken für die lokale Zivilbevölkerung hinter diesem Begriff stecken, legte der renommierte US-Professor Samuel Moyn, der an der Yale University Geschichte und Jura lehrt, unter Berufung auf zeitgenössische Dokumente und Briefe von US-Besatzungssoldaten nach Hause in seinem neuen Buch mit dem Titel "Human: Wie die Vereinigten Staaten den Frieden aufgaben und den Krieg neu erfanden" (Humane: How the United States Abandoned Peace and Reinvented War) dar. I


Laut Moyn bedeutete "'Injun-Kriegführung', also die US-Kriegführung auf den Philippinen", dass "nicht selten in den Dörfern die Ernten verbrannt und die Tiere getötet wurden, um nichts – auch keine Menschen – zurückzulassen". Laut Moyn gab es keine Militärgesetze, die die Philippinos vor der US-Gewalt geschützt hätten, zumal der Lieber Code Repressalien gegen die Zivilbevölkerung explizit nicht verboten habe. Tatsächlich empfahl dieser dem US-Militär sogar, auch in der Zivilbevölkerung den Feind zu sehen. So machte denn auch auf den Philippinen das US-Militär keinen Unterschied zwischen Nichtkombattanten und aufständischen Kämpfern. Dazu bringt Professor Moyn als Beispiel den Befehl des US- Kommandeurs Jacob Smith an seine Streitkräfte und zitiert diesen: "Ich möchte, dass alle Menschen getötet werden, die in der Lage sind, bei tatsächlichen Kampfhandlungen Waffen zu tragen." Dann spezifizierte der US-Offizier Smith, dass er damit alle männliche Einwohner "ab zehn Jahren" meint. II


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Das Buch von Michael Krenn von der University of Miami gibt einen gut dokumentierten Einblick in die Sichtweise der einfachen US-Soldaten im Krieg auf den Philippinen, von denen etliche Altgediente noch an der Vernichtung der Ureinwohner teilgenommen hatten. Hier folgen einige Auszüge aus seinem Buch "Race and US Foreign Policy from 1900 to World War II (Rasse und US-Außenpolitik von 1900 bis zum Zweiten Weltkrieg") III:


"Ein amerikanischer Soldat erklärte gegenüber einem Reporter: 'Das Land wird erst Frieden finden, wenn wir den letzten Nigger gekillt haben, genau wie mit den Indianern.' Ein anderer Soldat sagte: 'Der einzig gute Philippino ist ein toter Philippino. Wir nehmen keine Gefangenen.'"


"Tatsächlich gab es generell eine Politik des 'no quarter'. (Erklärung: Das heißt, dass keine Gefangenen gemacht werden. Auch wer sich ergibt, wird umgebracht.) Diese Strategie wurde mit der angeblich extremen Grausamkeiten der philippinischen Aufständischen rechtfertigt."


"80 Tonnen!" USA enthüllen Umfang ihrer Munitionslieferungen an die Ukraine





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"'Deshalb killen wir auch alle Verwundeten. Alle von ihnen', erklärte ein anderer US-Soldat und führte weiter aus: 'Die Altgedienten unter uns sagen, dass es keine Grausamkeit gibt, die schlimm genug ist für diese hirnlosen Affen, die kein Gespür für Ehre, Freundlichkeit und Gerechtigkeit haben. Bei einem solchen Feind überrascht es nicht, wenn unsere Jungs nach dem Motto des 'no quarter' handeln und sie mit Blei vollpumpen, bevor sie überhaupt wissen wollen, ob es sich um Freund oder Feind handelt.'"


Als General Arthur MacArthur als Kommandeur der philippinischen US-Expeditionsarmee von einem Kongressausschuss gefragt wurde, warum auf Seiten des philippinischen Gegners das Verhältnis zwischen Toten und Verwundeten bei 15 zu 1 lag, wobei es doch sonst in Kriegen immer viel mehr Verwundete als Tote gibt, erklärte McArthur das mit der rassistischen Minderwertigkeit der Philippinos, weshalb diese schneller an ihren Wunden sterben würden als die überlegenen Angelsachsen.

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Als Adna Chaffee im Juli 1901 Arthur MacArthur als militärischer Prokonsul des neuen US-Imperiums auf den Philippinen nachfolgte, setzte er laut Professor Moyn treu den Ansatz fort, der im geltenden US-Handbuch zur Kriegführung stand, nämlich im Lieber Code, wonach intensive bzw. totale Kriege unter Einbeziehung der Zivilbevölkerung auf lange Sicht am besten seien, da sie den Gegner am schnellsten davon überzeugten, sich zu unterwerfen und den Konflikt schneller zu beenden. Dementsprechend eskalierte Chaffee in der Tradition der "Injun-Kriegführung" den Konflikt weiter,ohne jemals von Washington zurückgepfiffen zu werden.


USA und Iran rücken einem Krieg immer näher





Analyse

USA und Iran rücken einem Krieg immer näher






Bei der Recherche über die "Injun-Kriegführung" auf den Philippinen stößt man auch zwangsläufig auf eine schon damals von US-Besatzern beim Verhör von Gefangenen weit verbreitete Foltermethode, die auch 100 Jahre später noch im Irak gegen hochrangige Gefangene angewandt wurde. Als bekannt wurde, dass im irakischen US-Militärgefängnis Abu Ghraib regelmäßige die Waterboarding-Folter eingesetzt wurde, sorgte das weltweit für Entsetzen und Abscheu. Im Wertewesten dauerte die Betroffenheit jedoch nur kurz, und schon dominierten wieder die Medienberichte von den USA als Leuchtturm von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.


Beim US-Militär selbst wurde die Aufregung ums Waterboarding eher mit Unverständnis aufgenommen, nach dem Motto "Viel Lärm um Nichts". Denn die Methode des Waterboardings, mit der damals auf den Philippinen Verdächtige verhört wurden, sei viel brutaler gewesen als im Irak. Damals hieß die Methode auch noch nicht Waterboarding, sondern zynisch "Wasserkur".


Ein Offizier der US-Armee rechtfertigte seinerzeit diese Methode sogar als "milde" Form der Folter, da nur etwa ein Viertel der Menschen, die ihr ausgesetzt waren, dabei starben, worauf Stuart Creighton Miller Professor an der San Francisco State University im Jahre 1982 in seinem Buch "The American Conquest of the Philippines, 1899–1903" hingewiesen hat. IV


Die Kontinuität dieser Verbrechen, die Leichtigkeit, mit der sie begangen wurden und immer noch werden, und die Art, wie noch heute im US-Militär die Täter in der Regel straffrei davonkommen, zieht sich wie ein roter Faden durch die unzähligen Kriege, die das aufsteigende US-Imperium im Lauf der letzten 120 Jahre rund um die Welt führte.


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So setzte sich das kriegsverbrecherische Erbe der Strategie der "Verbrannten Erde" aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg fort: über die Ausrottungskriege gegen die Ureinwohner, die ersten Kolonialkriege auf den Philippinen, über die Kriege in Korea und Vietnam bis zu Afghanistan, dem Irak, Syrien und vielen anderen aktuellen Schauplätzen.

Unter den älteren US-Offizieren des US-Expeditionskorps auf den Philippinen, die schon in den Ausrottungskriegen gegen die Ureinwohner gekämpft hatten, stand der kommandierende General Arthur MacArthur an erster Stelle. Er war der Vater von General Douglas MacArthur, des späteren Oberkommandierenden aller US-Streitkräfte im Pazifik während des Zweiten Weltkriegs. Das stellt mehr als eine symbolische Verknüpfung zwischen den Indianerkriegen, dem Krieg in den Philippinen und dem gegen Japan und später in Korea und Vietnam dar. Allen gemeinsam ist die brutale Behandlung der Zivilbevölkerung in der abscheulichen Tradition des Lieber Codes.


Den älteren Lesern ist der US-Vernichtungskrieg in Vietnam mit seinen unendlichen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sicherlich noch viel gegenwärtiger als der US-Krieg in Korea. Leser in meinem Alter erinnern sich sicherlich noch, wie damals die US-Kriegführung in den täglichen Stellungnahmen als Maßstab ihrer Erfolge den sogenannten "Body Count" eingeführt hatte. Das bedeutete: Je größer die gemeldete Zahl der Leichen des Gegners, desto bedeutender war der militärische Erfolg. Die Tatsache, dass man bei den getöteten, zerfetzten oder verbrannten Vietnamesen weder zwischen Kämpfern und Zivilisten noch zwischen Kindern und Erwachsenen unterscheiden konnte, spielte dabei keine Rolle, denn laut Lieber Code war auch die Zivilbevölkerung der Feind.


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Beim Body Count war nur eines wichtig: eine möglichst große Zahl an Toten. Diese Zahl wurde zusätzlich erhöht durch die "Strategie der Verbrannten Erde" in Form von "Freien Feuerzonen", in denen auf alles geschossen wurde, was sich bewegte, durch den massenhaften Einsatz von Napalm und der Chemiewaffe "Agent Orange" und durch Massaker wie das von Mỹ Lai, bei denen ganze Dörfer mit allen Einwohnern groß und klein ausgelöscht wurden. Und dennoch behauptet der bereits oben erwähnte Historiker Moyn in seinem Buch, dass der Koreakrieg im Vergleich zum US-Krieg in Vietnam, so schlimm der auch gewesen sei, noch viel schlimmer war.


"Korea war der brutalste Krieg des 20. Jahrhunderts, gemessen an der Intensität der Gewalt und den Pro-Kopf-Todesfällen von Zivilisten. In drei Jahren starben vier Millionen, und die Hälfte von ihnen waren Zivilisten – ein höherer Anteil der Bevölkerung als in jedem modernen Krieg, einschließlich des Zweiten Weltkriegs und des Vietnamkonflikts", schreibt Moyn auf Seite 135 seines Buches.


Tatsächlich hatte der Autor dieser Zeilen im Oktober 1999 in US-Medien einen ersten Hinweis gefunden, dass die bereits traditionell mörderische Rücksichtslosigkeit der US-Militärführung gegen die lokale Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten sich auch in Korea fortgesetzt hatte. Ein von US-Soldaten verübtes Massaker an koreanischen Zivilisten, das fast 50 Jahre erfolgreich vertuscht worden war, war durch eine Reihe von Zufällen, verbunden mit einer einzigartigen Beharrlichkeit einiger Betroffener, doch noch ans Licht gekommen.


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Demnach hatten in den ersten Wochen des Koreakrieges US-Soldaten in einem einzigen Massaker Hunderte von zivilen Flüchtlingen mit Vorsatz ermordet. Etwa 300 Männer, Frauen und Kinder, die bei Nogeun-ri, einem kleinen Dorf etwa 160 Kilometer südöstlich von Seoul, unter einer Eisenbahnbrücke unweit der US-Linien vor den Angriffen der US-Bomber Zuflucht gesucht hatten, waren dort von US-Maschinengewehrfeuer absichtlich niedergemäht worden.

"Es war eine Massenschlächterei", zitiert die US-Nachrichtagentur Associated Press (AP) im Oktober 1999 den ehemaligen US-Soldaten Herman Patterson in einem Interview. "Wir haben sie einfach ausgelöscht", erinnert sich Norman Tinkler, ein anderer GI, der damals auf amerikanischer Seite an diesem Kriegsverbrechen beteiligt war.


Obwohl die 25 Überlebenden des Massakers und Angehörige der Ermordeten im Laufe der letzten 50 Jahre auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit sich immer wieder an die südkoreanischen und US-amerikanischen Behörden gewandt hatten, waren sie stets schroff zurückgewiesen worden. Nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, schenkte ihnen niemand Glauben.


Nicht einmal eine grobe Untersuchung der Vorwürfe wurde von US-Stellen angeordnet. Erst nachdem AP im Jahr 1999 über viele Monate hinweg die noch lebenden US-Kriegsveteranen aufgespürt hatte, die damals an Ort und Stelle dabei gewesen waren, horchten die USA auf. Als dann auch noch etwa ein Dutzend der ehemaligen Soldaten die Gräueltat bestätigten, befahl der 1999 amtierende US-Kriegsminister Cohen, die Pentagon-Archive nach weiteren Hinweisen für die Untat zu durchforsten.


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Den damaligen Berichten von US-Medien zufolge hatten die Erinnerungen der US-Kriegsveteranen die Erzählungen der Überlebenden und Angehörigen der Ende Juli 1950 bei Nogeun-ri ermordeten koreanischen Opfer bestätigt. Nachdem bereits 100 koreanische Kriegsflüchtlinge bei den Bombenangriffen amerikanischer Flugzeuge umgekommen waren, hatten etwa 300 weitere Flüchtlinge unter der Brücke Schutz gesucht. Die in der Nähe positionierten US-Soldaten fühlten sich dadurch bedrängt und begannen auf Befehl ihrer Offiziere, in die unbewaffnete Menge zu schießen.


AP zitierte einen US-Veteranen, Eugene Heselman von Fort Mitchell in Kentucky, der sich daran erinnerte, wie sein Hauptmann gesagt hatte: "Zur Hölle mit all den Leuten. Macht sie fertig." Und Norman Glasco, ein Maschinengewehrschütze aus Kansas, sagte: "Wie haben sie alle vernichtet." Sechs Veteranen der 1. Kavalleriedivision gestanden, dass sie selbst auf die Gruppe der Flüchtlinge bei Nogeun-ri gefeuert hatten. Sechs weitere sagten, dass sie Augenzeugen der Erschießungen gewesen waren.


Andere Veteranen erinnerten sich, dass es unabhängig von Nogeun-ri seinerzeit ausdrückliche Befehle der US-Offiziere gab, auf zivile Flüchtlinge zu schießen, wenn diese sich ihren Linien näherten, um sich so gegen vermeintlich feindliche Soldaten in deren Reihen zu schützen.


Afghanistan-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof stoppt Ermittlungen gegen USA





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In monatelangen Recherchen in US-Militärarchiven fand AP Dokumente, die diese verbrecherischen Befehle bestätigen. Daher liegt bis heute der Verdacht nahe, dass es sich bei Nogeun-ri nicht um einen Einzelfall handelt.

Das Pentagon hatte damals sofort gegengesteuert, und der damalige Pressesprecher Kenneth Bacon erklärte flugs, seine Behörde bleibe bei der Feststellung, dass Historiker der US-Streitkräfte nach eingehender Durchsuchung der Militärarchive "keinerlei Hinweise gefunden haben, dass Soldaten der US-Armee an einem Massaker an südkoreanischen Zivilisten beteiligt waren".


Er hätte auch sagen können: "Vertraut uns. Wir sind von der Regierung!"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Anmerkungen:

I "Humane: How the United States Abandoned Peace and Reinvented War", Ausgabe – 7. September 2021, von Samuel Moyn (Author)

II Mehr dazu kann man in dem Buch des preisgekrönten, kritischen US-Historikers Alfred W. McCoy lesen: "Policing America's Empire: The United States, the Philippines, and the Rise of the Surveillance State" (New Perspectives in SE Asian Studies) Taschenbuch – Illustriert, 15. Oktober 2009

III "Race and US Foreign Policy from 1900 to World War II - By Michael L. Krenn, University of Miami, Garland Publishing Inc New York and London 1998 ISBN 0-8153 – 2957

IV Benevolent Assimilation: The American Conquest of the Philippines, 1899-1903 | Miller, Stuart Creighton | Yale University Press, ISBN: 9780300030815


Mehr zum Thema - Der Keim des Krieges – die USA und Biowaffen


Info: https://de.rt.com/meinung/127395-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil-iii

20.11.2021

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

nachdenkseiten.de, 21. November 2021 um 11:45, von Udo Brandes 

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.


Zitat: Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken. Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre. So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.


Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei. Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.


Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“. Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt. Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).


Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung. Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht. Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.


Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt. Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.


Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich. Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen? Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).


Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).


Darüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.


Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor. Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu. Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.


Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt. Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte. Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender). Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt. Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).


Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:


Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments. Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments. Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.


Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung. Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.


Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr. Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt. Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

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Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht. Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis. Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.


Rubriken:

DIE LINKE Ideologiekritik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

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