27.09.2022

Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz

Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ...


Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurzQuelle: www.globallook




press.com © Stefan Sauer


Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist.





Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt





Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt







Zitat: Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen.


Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus.


Der Tagesspiegel beruft sich auf eine "eingeweihte Person", die von Spezialkräften oder U-Booten spricht. Die naheliegendste Variante ist eine Kombination von beidem – Kampfschwimmer, die von einem U-Boot aus starten.


Nur, um die Rahmenbedingungen eines solchen Lecks zu klären – die einzelnen Rohrstücke von Nord Stream 2 wiegen 50 Tonnen; das Metallrohr ist mit Beton und dann mit Bitumen verkleidet und ist unter dem Meeresboden verlegt. Ich habe gesehen, wie sie in Mukran transportiert wurden, jedes einzelne Stück auf einem Schwertransporter, der nur innerhalb des Werksgeländes zugelassen war, weil die Nutzlast die normalen Grenzen überstieg. Die Rohre liegen in 40 Metern Tiefe. Es gibt zwar auch technische Taucher, die in solchen Tiefen arbeiten, aber deren Ausrüstung ist viel zu auffällig. Also bleiben im Grunde nur Kampftaucher. Wobei klar sein muss, dass der Zeitpunkt wahrscheinlicher Explosionen nicht mit dem Zeitpunkt identisch sein muss, an dem die Sabotage vorbereitet wurde.


Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine




Meinung

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Ein Fischerboot, das mit dem Netz hängen bliebe, würde sich eher selbst unter Wasser ziehen, als diese Rohrleitung zu unterbrechen. Auch einfach mit dem Anker hängen bleiben reicht nicht. Da spielt ja nicht nur das Gewicht der Rohre eine Rolle, sondern auch noch der Wasserdruck. Und allein die Tatsache, dass auch Nord Stream 1 beschädigt wurde, schließt jede Art Unfall endgültig aus.


Das Betreiberunternehmen von Nord Stream 1 hat inzwischen erklärt, "die Zerstörung, die innerhalb eines Tages an drei Röhren des Nord-Stream-Pipelinesystems erfolgte, ist etwas noch nie Dagewesenes ... und es ist jetzt unmöglich, den Zeitraum für die Reparaturarbeiten an der Gasleitungsstruktur zu bestimmen". Die dänische Energiebehörde erklärte, "es strömt eine Menge Gas aus, also ist es kein kleiner Riss, es ist ein wirklich großes Loch".


Seismologen in Schweden und Dänemark haben eine Erschütterung gemessen, nicht drei. Sollte es sich dabei um Explosionen an den Pipelines gehandelt haben, müssten sie folglich an allen drei Röhren zeitgleich erfolgt sein. Wobei dann die doppelte Zündung an Nord Stream 1 die an Nord Stream 2 überdeckt hätte. Allerdings wurde das Leck an Nord Stream 2 längere Zeit vor denen an Nord Stream 1 entdeckt.


Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Polen besitzt noch genau ein U-Boot, über dessen Zustand zumindest laut Wikipedia Beschwerden seitens der Besatzung vorliegen (es ist ein sowjetisches U-Boot Baujahr 1986), und keine Kampfschwimmer.


Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.


Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine





Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine





Dänemark besitzt keine U-Boote, hat aber den Vorteil, dass die Orte der Zwischenfälle in der Nähe des eigenen Staatsgebiets liegen, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Auch Finnland besitzt keine U-Boote. Die restlichen Staaten auf der Liste erfüllen beide Kriterien.


Der erste Staat, der sich ohne allzu große Bedenken von der Liste nehmen lässt, ist Russland. Warum? Selbst der größte NATO-Freund müsste zugeben, dass eine Sabotage der Pipelines nur politischen Druck von den EU-Regierungen, insbesondere von der deutschen, nimmt; das kann nicht im russischen Interesse sein. Südafrika kann man allein aus geografischen Gründen ausschließen.


Die verbliebenen Staaten sind samt und sonders entweder Mitglieder der NATO oder streben danach. Und hier wird die Frage interessant.


Der erste Aspekt, den man betrachten muss, sind mögliche ökonomische Interessen. Anders formuliert, wer von den genannten könnte die Pipelines als mögliche Konkurrenz betrachten und von ihrem dauerhaften Ausfall profitieren? Erdgaslieferanten sind zwei Länder auf dieser Liste: Norwegen und Dänemark; letzteres allerdings erst in naher Zukunft.


Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen





Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen





Wer hätte kein ökonomisches Interesse? Frankreich, das selbst in Energienöten steckt; sowie alle weiteren Staaten, die in der einen oder anderen Weise am europäischen Erdgasnetz hängen. Was aber natürlich politisch motivierten Irrsinn nicht ausschließt; beim gesamten Handeln der EU-Regierungen in den vergangenen Monaten stellt sich die Frage, in wessen Interesse es erfolgte.


Wer hätte ein politisches Interesse? Die Vereinigten Staaten und eventuell noch Großbritannien. Man erinnere sich an die Aussage von US-Präsident Joe Biden auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz, es werde im Falle eines russischen Einmarsches kein Nord Stream 2 mehr geben: "Ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden."


Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, unter anderem über die Linke, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden.


Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten bereits die Frage möglicher US-amerikanischer Täterschaft behandelt. Klar ist auf jeden Fall, dass das NATO-Hauptquartier in Brüssel ebenso wissen müsste, wer verantwortlich ist, wie die Russen. In Brüssel laufen sämtliche Überwachungsdaten sämtlicher angrenzender NATO-Staaten zusammen, und das ausgerechnet in der Ostsee, in der vermutlich kein Hering Eier legt, ohne überwacht zu werden, niemand Daten besitzt, die diesen Anschlag klären, ist äußerst unwahrscheinlich.


NATO und Russland – ein brandgefährlicher Eskalationskurs! Selenskij soll Abnutzungskrieg führen




Meinung

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Daraus ergibt sich eine andere Frage. Denn Informationen, die vorliegen, womöglich mehrfach, können nur dann auch geheim gehalten werden, wenn die Besitzer dieser Informationen kooperieren. Anders formuliert, die Überwachungsdaten der NATO sind nur so lange unter Kontrolle, solange die politische Zustimmung der Beteiligten sicher ist. Oder, um es noch ein wenig schärfer zu formulieren, eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben ...


Versuche durch RT DE, bei einem deutschen biologischen Forschungsinstitut nachzufragen, ob es eventuell Auffälligkeiten aufgezeichnet hätte (wer den Gesängen der Schweinswale lauscht, zeichnet auch eventuelle Explosionen auf), endeten in einer Schlaufe aus "ist nicht im Haus", "weiß ich nicht" und "kann ich nicht finden". Ein Indiz dafür, dass alternative Datenquellen bereits abgeschottet werden, was wiederum darauf hindeutet, dass deutsche Stellen mit involviert waren. Denn wenn es sich um eine Handlung gegen den Willen der Bundesregierung gehandelt hätte, hätte diese ein Interesse daran, gerade solche Schlupflöcher für wirkliche Informationen offen zu halten, bei denen sie selbst sich dann auf die berühmte glaubwürdige Abstreitbarkeit berufen kann.


Der Öffentlichkeit wird jedenfalls ein Drama vorgespielt, in dem eifrig gegen unbekannt ermittelt wird. Eine Inszenierung, die nur deshalb funktionieren kann, weil man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass russische Erkenntnisse mit allen Mitteln aus dem deutschen Informationsraum ferngehalten werden, wie man es im Fall der Informationen über US-amerikanische Biolabore ausführlich verfolgen konnte. Vermutlich wird von dieser Seite in den nächsten Tagen einiges an die Öffentlichkeit gebracht werden, schließlich ist die Pipeline Nord Stream 2 nach dem Manöver, das die europäischen Partner herausdrängte, russisches Eigentum.


Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung




Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung






Es mag sein, dass die Vereinigten Staaten es erforderlich fanden, auf Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Volle-Hosen-Quarantäne zusätzlichen Druck auszuüben. Es mag auch sein, dass Scholz selbst einem solchen Akt zugestimmt hat, weil doch etwas Panik vor der erzürnten Bevölkerung besteht. Im ersten Falle wäre es eine Kriegshandlung innerhalb der NATO durch einen "Partner" gegen einen anderen; im zweiten Falle eine zusätzliche Runde Verrat durch diese Bundesregierung. In beiden Fällen ist es ein massiver Angriff auf die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten. Da es ein solches Parlament nicht gibt und stattdessen die weit überwiegende Mehrheit den Deutschen viele kalte Winter und eine ruinierte Ökonomie wünscht, werden solche Fragen unterbleiben.


Und eines ist mehr als deutlich, mit oder ohne Billigung oder Beteiligung der Bundesregierung, welches NATO-Mitglied auch immer dafür verantwortlich war – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.


Mehr zum Thema - Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150028-sabotage-bei-nord-stream-kampftaucher


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2022

„Im Krieg gedeihen”     Eine Stellungnahme aus einem europäischen Think-Tank warnt für den Fall, dass der Krieg in der Ukraine lange anhält, vor Staatszerfall und krimineller Kriegsökonomie in dem Land.

german-foreign-policy.com, 27. September 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.


Zitat: „Viele Jahre Krieg“

Gegenstand der Debatte ist ein Strategiepapier zum Ukraine-Krieg („Survive and Thrive“), das kürzlich der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, ein über sieben europäische Hauptstädte vernetzter Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Die Autoren gehen davon aus, der Krieg werde „viele Jahre andauern“, auch wenn die Gewalt sich auf einem gewissen Niveau einpendeln, womöglich sogar zwischenzeitlich ein wenig abflauen werde.[1] Aus diesem Grund sei es erforderlich zu zeigen, dass die Ukraine sogar unter Kriegsbedingungen sich „entwickeln, ja sogar gedeihen kann“, heißt es in dem Papier. Die Autoren skizzieren dafür einen Plan mit vier zentralen Elementen, der neben militärischer Unterstützung auch Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Hilfen und Schritte zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung umfasst. Der Plan solle nebenbei, heißt es weiter, der EU-Bevölkerung vermitteln, dass es „notwendig“ sei, „trotz der Kriegsmüdigkeit“ die „europäische Einheit zu konsolidieren“. Nicht zuletzt könne er es der EU erlauben, „in der Unterstützung für die Ukraine die führende Rolle einzunehmen“ – und zwar anstelle der Vereinigten Staaten –, erklären die Autoren des Papiers.


100 Milliarden für das ukrainische Militär

Das ECFR-Papier schlägt unter anderem massive militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor. So soll sich die Union intensiv um die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bemühen. Dabei gelte es eine Umstellung auf modernstes westliches Kriegsgerät nach NATO-Standards vorzunehmen. Allein für den Ersatz alter Waffen aus der Sowjetära müsse man mehr als 100 Milliarden Euro aufwenden, heißt es in dem ECFR-Papier.[2] Der Vorschlag, darum müsse sich besonders die EU kümmern, läuft in der Praxis darauf hinaus, einen Großteil der Beschaffungsaufträge europäischen Waffenschmieden zuzuschanzen. Weiter heißt es beim ECFR, Militärs aus der EU sollten in Zukunft ukrainische Truppen in großem Stil trainieren und womöglich auch als „Berater“ bei den ukrainischen Streitkräften „eingebettet“ werden. Jenseits militärischer Vorschläge plädieren die Autoren des ECFR-Papiers dafür, der Ukraine schnelle Aufnahme in den EU-Binnenmarkt zu gewähren; freilich solle sie nicht an den dazu gehörenden Entscheidungsstrukturen beteiligt werden. Nicht zuletzt machen sich die Autoren für eine Integration der ukrainischen Energiestrukturen in diejenigen der EU stark; dazu solle „der ukrainische Energiemarkt reformiert“ werden.


Staatszerfall und Kriegsökonomie

An dem Papier wird nun scharfe Kritik sogar aus dem ECFR selbst laut. Zum einen heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme, es gehe nicht an, bedenkenlos auf einen „langen Krieg“ zu orientieren. Dieser sei zwar das derzeit womöglich „wahrscheinlichste Szenario“; doch könne dieses, je mehr man es wiederhole, leicht zu einer „sich selbst erfüllenden Vorhersage“ werden.[3] Das spezielle Risiko eines „langen Krieges“ bestehe darin, dass er Charakteristiken eines „unlösbaren Konflikts“ annehmen und zum „ewigen Krieg“ („forever war“) werden könne, wie man ihn aus anderen Weltgegenden kenne. Diese Charakteristika seien etwa eine „Fragmentierung des Staats“, eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ oder auch eine Entwicklung, bei der staatliche und nichtstaatliche Kräfte in wachsendem Maß ein „fortgesetztes wirtschaftliches und/oder politisches Interesse an der Reproduktion von Gewalt“ hätten. Dabei gelte es festzuhalten, dass „ökonomische Liberalisierung“ eine solche Entwicklung fördern könne – dann, wenn „Einkommen und Produktion dramatisch sinken“ und Einzelpersonen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mangels Alternative auf die Beteiligung an mörderischer, kriegerischer Gewalt angewiesen seien.


Fünf Milliarden Minus pro Monat

Genau solche Lebensumstände drohen, darauf weist die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR hin, zur Zeit unter den Bedingungen des Krieges in der Ukraine zu entstehen. Die sozioökonomische Lage ist verheerend. Laut einer umfassenden Untersuchung, die die Weltbank, die EU-Kommission sowie die ukrainische Regierung vor kurzem gemeinsam publiziert haben, ist die Wirtschaftsleistung der Ukraine seit Kriegsbeginn so stark kollabiert, dass sie voraussichtlich im Gesamtjahr 2022 um ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen wird.[4] Gravierende Armut – weniger als 5,50 US-Dollar pro Person und Tag – sei in dem Land recht selten gewesen, heißt es in der Untersuchung; sie drohe nun auf 21 Prozent der Bevölkerung in die Höhe zu schnellen. Die Inflation – zur Zeit 23 Prozent, zu Jahresende womöglich 30 Prozent – werde die gesamte Armutsquote auf ungefähr 40 Prozent in diesem, 58 Prozent im kommenden Jahr anschwellen lassen. Bereits jetzt benötigten 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Regierung in Kiew sei bemüht, trotz vervielfachter Kosten für das Militär bei drastisch wegbrechenden Staatseinnahmen die notwendigsten sozialen, humanitären und medizinischen Ausgaben zu tätigen. Kiews Etatlücken könnten auf annähernd 28,8 Milliarden US-Dollar im zweiten Halbjahr 2022 steigen.[5]


Destabilisierung der Heimatfront

Dies kontrastiert eklatant mit der finanziellen Unterstützung, die zu leisten die westlichen Staaten bereit sind. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze konstatiert, hat Kiew bislang monetäre Hilfen im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat erhalten. Zusagen reichen bis Ende 2022; für 2023 liegen noch keine verlässlichen Zusicherungen vor.[6] Die EU hat zwar im Mai Budgethilfen im Wert von 9 Milliarden Euro versprochen, bisher aber lediglich eine Milliarde Euro gezahlt. Ohne eine massive Aufstockung der Mittel läuft Kiew Gefahr, schreibt Tooze, „den Krieg mit voller Intensität fortzusetzen“ – ganz wie es die westlichen Staaten wünschen –, dabei aber „eine soziale und ökonomische Krise zu riskieren, die die Heimatfront destabilisieren wird“. Es wäre eine Situation, in der eine „Fragmentierung des Staats“ und eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ drohen, vor denen die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR warnt.[7]


Zusatzprofite

Die Stellungnahme aus dem ECFR weist darüber hinaus darauf hin, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zum EU-Binnenmarkt, für den das Strategiepapier „Survive and Thrive“ plädiert, unter diesen Bedingungen desaströse Auswirkungen hätte. Der simple Grund: Die aktuelle Lage lässt der ukrainischen Wirtschaft keinerlei Chance, auf Augenhöhe mit der überlegenen Industrie Westeuropas zu gelangen. Setzte man ukrainische Unternehmen der schockartigen Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen auf einem nivellierten Binnenmarkt aus, bliebe der endgültige Kollaps der ukrainischen Wirtschaft wohl nicht aus. Allerdings könnten Unternehmen aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, auf attraktive Zusatzprofite hoffen.

 

[1], [2] Piotr Buras, Marie Dumoulin, Gustav Gressel, Jeremy Shapiro: Survive and thrive: A European plan to support Ukraine in the long war against Russia. ecfr.eu 09.09.2022.

[3] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

[4] World Bank, Government of Ukraine, European Commission: Ukraine: Rapid Damage and Needs Assessment. August 2022.

[5], [6] Adam Tooze: Success On The Battlefield Whilst The Pressure Mounts On Ukraine’s Home Front. adamtooze.com 10.09.2022.

[7] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035

26.09.2022

Wenn die Linke fehlt....

aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 21:10 Uhr


/Klar, es fehlt eine konsequente Linke, die gegen die Ursachen und

Verantwortlichen des Warnsinns mobilisiert ...

Dazu meine Anmerkung…(dp) :

//

Millionen Menschen sind gleichsam__von den Folgen der

unverantwortlichen//Regierungspolitik bedroht – unabhängig von ihren

Parteien- oder sonstigen Präferenzen. *Das Ende der Sanktionen und

Öffnung von Nord Stream 2 sind der einzig logische Weg, um die

wirtschaftliche und soziale Katastrophe abzuwenden.

*

Das lässt die fanatisch betriebene anti-russische Ausrichtung der

Regierungspolitik nicht zu. Und so werden Jene, vor allem namhafte

Persönlichkeiten, die diese Forderungen stellen, als Steigbügelhalter

der AfD denunziert in der Art, wie wir es heute gegen Sahra Wagenknecht

erleben. Die Aufmerksamkeit soll von jenen abgelenkt werden, von denen

heute die eigentliche Gefahr ausgeht, jenen die bereits an der Macht sind.


Dabei bekommt die Regierung Schützenhilfe auch aus der sog. linken Ecke

(vor allem aus der Linkspartei, von Trotzkisten, diversen

Friedensorganisationen und Ökologiebewegung, Gewerkschaften und sog.

Antifa), die den Unmut in der Bevölkerung aufgreifen, um ihn von dessen

Ursache abzulenken. Diese Akteure fokussieren ganz bewusst

ausschließlich auf die Folgen des Energiemangels und Forderungen, wie

man die Symptome der Energiekrise etwas lindern könnte,//und verhindern

jede Erwähnung des Zusammenhangs von Energiemangel und Sanktionen gegen

Russland. Sie *beschützen* damit die Verursacher und Verantwortlichen

der Energiekrise, nämlich die Regierung und deren faschistoide

anti-russische Politik, um den Protest //in harmlose Bahnen zu leiten,

ihn zu schwächen und zu spalten.


Das Grundproblem fasste Jens Berger in seinem Kommentar/Wie kann es

„rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700> /auf den NachDenkSeiten sehr

gut zusammen, als er schrieb/, das Herumdoktern an den Symptomen sei für

die Grünen und die transatlantischen Kräfte der anderen Parteien (auch

der Linken) sehr attraktiv, /„da die Lösung der Ursachen des

Preisschocks nicht gelingen kann, wenn man seinen irrwitzigen

Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als

Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt.

*Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit

Russland hinzubekommen. Auch wenn das einem aus ideologischen Gründen

nicht passt. Es ist nun einmal Fakt. Wer über bezahlbare Energie

spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen.“


*/----------------------------------------------------------------


(…) Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

besetzen. (…) Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

»Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

Aktionen allerdings nicht thematisiert.

*

https://www.jungewelt.de/artikel/435490.hei%C3%9Fer-herbst-wenn-die-linke-fehlt.html

27.9.2022

*Wenn die Linke fehlt

*Großdemonstrationen gegen Russlandsanktionen in Lubmin und Plauen unter

rechter Führung

/Von Nick Brauns


/Bezahlbare Energie, die Öffnung von Nord Stream 2 und ein Ende der

Sanktionen gegen Russland waren die Forderungen einer Großkundgebung am

Sonntag im vorpommerschen Lubmin. Bei der kleinen Ortschaft befindet

sich die Anlandestation der betriebsfertigen Ostseegaspipeline, die nach

dem Willen der Ampelregierung unter Verweis auf den russischen Krieg

gegen die Ukraine nicht in Betrieb genommen werden soll. 3.500 Menschen

sind nach Polizeiangaben zusammengekommen. Das wären weniger als die

angemeldeten 5.000, aber doppelt so viele wie vor drei Wochen. Anmelder

Martin Klein ist Mitglied der im Querdenkerspektrum gegründeten Partei

Die Basis, auch mehrere seiner Mitorganisatoren kommen aus dem Milieu

der protesterfahrenen Coronamaßnahmengegner.


Aus der Menge wurden russische Fahnen geschwenkt. Auf Schildern und

Transparenten hieß es »Wir sind das Volk« und »Rot-Gelb-Grün an die

Ostfront«. Als sich drei Ukrainerinnen mit Schildern, auf denen Russland

als »Terrorstaat« bezeichnet wurde, vor die Bühne stellten, wurden sie

unter lauten Protestrufen weggedrängt. Viele Kundgebungsteilnehmer

ließen sich dem »bürgerlichen Spektrum« zuordnen, meldete das SPD-nahe

Informationsportal »Endstation Rechts« via Twitter. Es seien allerdings

auch einige Dutzend Neonazis und AfD-Mitglieder sowie teilweise bereits

aus der Partei geworfene »Flügel«-Anhänger vor Ort gewesen. So war der

aus der AfD ausgeschlossene Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas

Kalbitz einer der Kundgebungsredner.


Die Aufhebung der Russlandsanktionen wurde am Sonntag auch in Plauen

gefordert – sowie der Rücktritt der Bundesregierung. Bereits zum dritten

Mal hatte in der Stadt mit ihren rund 63.000 Einwohnern im Südwesten von

Sachsen ein sich als weder rechts noch links verstehendes Forum für

Demokratie und Freiheit zur »Volksversammlung« mit anschließender

Demonstration aufgerufen. Laut Landratsamt kamen rund 4.200

Demonstranten zusammen, vor zwei Wochen waren es noch 5.500 gewesen.

»Unsere Hauptziele sind Frieden in Europa, demokratischer Umbruch zu

einer direkteren Demokratie mit dem Grundgesetz als Fundament und

Erneuerung des Solidargedankens«, wurde Forumssprecher David Thiele in

der /Bild/ zitiert. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sind für

Thiele und seine Mitstreiter »Volksverräter«. Für den Oberbürgermeister

von Plauen Steffen Zenner stehe das Forum nicht auf dem »Boden unseres

demokratischen Grundverständnisses«, hieß es beim /MDR/. Nicht gestattet

seien »Alkohol, Hunde, Verfassungswidriges«, hieß es auf dem mit

Friedensfahne und dem pazifistischen Spruch »Frieden schaffen ohne

Waffen« geschmückten Demoaufruf. Anhänger der

faschistisch-separatistischen Freien Sachsen hatten sich erneut unter

die Demonstranten gemischt, geschwenkt wurden vor allem sächsische und

Deutschlandfahnen.


Solche zwar von der Masse der Teilnehmer »bürgerlich« geprägten, aber

häufig durch Personen aus dem Querdenker- oder faschistischen Spektrum

initiierten Proteste wie in Lubmin und Plauen sind vor allem Symptome

für das Fehlen oder die Schwäche der Linken. Dies gilt auch für einen

Großteil der zahlreichen wöchentlichen Montagsdemonstrationen gegen die

Politik der Ampelregierung mit Zehntausenden Teilnehmern vorwiegend in

den östlichen Bundesländern. In so mancher ostdeutschen Kleinstadt gehen

dabei so viele Demonstranten auf die Straße wie am vorletzten Wochenende

bei einem Aktionstag der Partei Die Linke bundesweit.


Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

besetzen. Lokale linke Bündnisse bemühen sich hier und da um die

Mobilisierung. Eine Liste linker Sozialproteste etwas des bereits vor

dem Hintergrund der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebildeten

Bündnisses »Nicht auf unserem Rücken« nennt für die nächsten Wochen über

20 Termine. Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

»Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

Aktionen allerdings nicht thematisiert.


*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Labour gegen Corbyn - »größtes Leak« britischer Politgeschichte

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 20:24 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/435504.kampagne-gegen-corbyn-labour-gegen-corbyn.html

27.09.2022


*Labour gegen Corbyn

*Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak«

britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef


/Von Ina Sembdner


/Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten

Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen

Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen. Dieser

Tatsache wurde auch in der jW vor zwei Jahren

<https://www.jungewelt.de/artikel/389675.gro%C3%9Fbritannien-generalabrechnung-von-rechts.html?sstr=antisemitismus%7Ccorbyn> 

Rechnung getragen. Der panarabische Nachrichtensender /Al-Dschasira/ hat

nun nach eigenen Angaben »das größte Leak in der britischen

Politikgeschichte« erhalten und schildert die über Jahre gelaufene

Kampagne umfassend anhand zahlreicher interner Parteidokumente, Daten

aus sozialen Netzwerken und verdeckten Mitschnitten in einer

dreiteiligen Dokumentation, deren letzter Teil am Montag abend

ausgestrahlt werden sollte. Insgesamt geht es um Material, das 500

Gigabytes umfasst und den Zeitraum von 1998 bis 2021 einschließt. Corbyn

war von 2015 bis 2020 Chef der britischen Sozialdemokraten und

exponierter Vertreter des linken Parteiflügels – im Gegensatz zum

jetzigen Vorsitzenden Keir Starmer. Der unterstrich seine Ausrichtung

gleich noch einmal bei der seit Sonntag in Liverpool stattfindenden

Labour-Konferenz: Ein Queen-Ehrenbanner im Hintergrund des Saals und das

gemeinsame Singen von »God save the King« zur Einstimmung, das erste Mal

in der Parteigeschichte. Für Corbyn »sehr, sehr merkwürdig« und

»überflüssig«, wie er gegenüber /BBC/ am Sonntag anmerkte.


Wie /Al-Dschasira/ zusammenfasst, belegen die Daten, »wie Funktionäre in

einer rücksichtslosen Kampagne ihre eigenen Mitglieder zum Schweigen

brachten, ausgrenzten und aus der Partei ausschlossen, um die Chancen

von Jeremy Corbyn, britischer Premierminister zu werden, zu zerstören«.

Zu Wort kommt unter anderem die für Parteiuntersuchungen zuständige

Halima Khan, die »schreckliche« Dinge innerhalb Labours gesehen habe.

Und sie fühlt sich schuldig: In ihrer Position hatte sie eine ältere

Parteiangehörige wegen Antisemitismusvorwürfen ausgeschlossen. Diese

starb kurz danach an einem Herzanfall. Khan erinnert sich an ein Treffen

mit Leuten aus dem Parteiapparat, auf dem darüber gescherzt wurde. Ein

ranghoher Funktionär sagte demnach: »Sieh mal, wir sind jetzt

Antisemitenmörder«, woraufhin der ganze Raum in schallendes Gelächter

ausgebrochen sei. Ihr Auftrag sei es gewesen, private Facebook-Seiten

und andere Social-Media-Konten nach »antisemitischem« Material zu

durchsuchen, was übersetzt bedeutete: dem Wort Palästina.


Das Niveau der Anti-Corbyn-Kampagne ist nicht nur in diesem

geschilderten Fall unterirdisch. In einer Whats-App-Unterhaltung aus dem

Jahr 2017 erklärte die damalige Leiterin der internen Verwaltung,

Claire-Frances Fuller: »Ich bin kurz davor, ihn (Corbyn) zu erstechen.«

Woraufhin sie von Tracey Allen, die für den damaligen

Parteigeneralsekretär Iain McNichol arbeitete, den Hinweis erhielt, dass

dies Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnte. Fullers Replik: »Das

ist es aber wert.«


An Widerlichkeit wird das nur noch übertroffen von den Attacken, die

jüdische Parteimitglieder, die Corbyn unterstützten, über sich ergehen

lassen mussten. So spielt die stellvertretende Vorsitzende der

Parteiuntergruppe »Jewish Voice for Labour« (JVL), Jenny Manson, eine

Sprachnachricht ab, in der sie als »verdammte Nazischlampe« und

»stinkendes Schwein« bezeichnet wird, die »im Gasofen verbrennen

sollte«. Die antizionistische Gruppe hatte sich aus der Notwendigkeit

gegründet, sich der zunehmenden »Dämonisierung und Beschimpfung« in den

Medien zu erwehren, wie sich die Vorsitzende der JVL, Naomi

Wimborne-Idrissi, in der Dokumentation erinnert. Und: Unter den

Anhängern Corbyns gab es eine Menge jüdischer Personen, so

Wimborne-Idrissi. Sie erhielt ebenso Drohanrufe, in denen ihr ein Mann,

der vorgab zu wissen, wo sie wohne, erklärte, sie »in den Rollstuhl« zu

bringen.


Auch wenn die »Labour Leaks« im Jahr 2020 bereits die parteiinterne

Kampagne gegen Corbyn offenlegten, zeigt die

/Al-Dschasira/-Dokumentation umfassend mit persönlichen Schilderungen

und Datenmaterial, wie weit Politiker bereit sind, zu gehen, um eigene

Pfründe nicht aufgeben zu müssen. Starmer hat sich seiner größten

Widersacher entledigt, man kann nur hoffen, dass er dafür nie mit einem

Wahlerfolg belohnt wird.


Siehe: ajiunit.com/investigation/the-labour-files/

<https://www.ajiunit.com/investigation/the-labour-files/>

26.09.2022

moralische Hybris und Scheinheiligkeit


aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022,  17:20 Uhr


https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149906-bittsteller-scholz-am-golf/

26.9.2022


*Bittsteller Scholz am Golf – Wenn aus moralischem Anspruch

Scheinheiligkeit wird


*Bundeskanzler Scholz reiste in die Golfstaaten. Die dort ausgehandelten

Verträge sind überschaubar. Moralische Fragen, mit denen die Abkehr von

russichen Energieträgern begründet wird, spielten beim Bittstellerbesuch

am Golf praktisch keine Rolle.


/Von Gert Ewen Ungar/


Selbst die medialen Sprachrohre der Bundesregierung wie die /Tagesschau

</" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-golf-reise-101.html>/ 

äußern sich zur Reise des Bundeskanzlers an den Persischen Golf

verhalten skeptisch. Das will was heißen, denn Kritik an der

Bundesregierung hat in den großen deutschen Medien inzwischen

Seltenheitscharakter.


Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte bei seinem Besuch von drei Ländern

in zwei Tagen immerhin, dass es eine Lieferzusage gibt. Zum

Jahreswechsel sollen 137.000 Kubikmeter Gas aus den Vereinigten

Arabischen Emiraten importiert werden. Einmalig. Das war's. Außerdem

noch 250.000 Tonnen Diesel pro Monat, ebenfalls von dort. Diese

Lieferzusagen liegen  angesichts der russischen Lieferkapazitäten und

dem tatsächlichen Verbrauch Deutschlands eher im homöopathischen

Bereich. Aber ein Anfang sei damit gemacht, heißt es in

Regierungskreisen. Man hat einen Fuß in der Tür. Immerhin.


Wer sich jedoch an die Argumentation um die russischen

Energielieferungen zurückerinnert, reibt sich nun verwundert die Augen.

Russland sei ein autokratischer Staat, der die Ukraine überfallen hat,

weswegen das Land zu bestrafen sei. Man werde Moskau daher künftig keine

Einnahmen aus dem Energiegeschäft mehr generieren und sich nach anderen

Lieferanten umsehen. Auf diese Weise werde man der russischen Regierung

den Geldhahn zur weiteren Finanzierung des Krieges abdrehen. Man werde

sich neue Partner suchen, verlässlichere, moralisch höherwertige.


Diese neuen Partner wurden jetzt am Persischen Golf gefunden. Die

Vorzeigedemokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen

Emirate sollen Deutschland mit ihren Energielieferungen aus der

Abhängigkeit vom autoritären Russland befreien. Der Krieg im Jemen wird

dabei ebenso ausgeklammert wie Menschenrechtsfragen oder das

Lieblingsthema des deutschen politischen Establishments, die Frage nach

LGBT-Rechten. All das, was für Russland gilt, gilt für die Staaten am

Golf nicht. Die Bundesregierung agiert nicht nur unglaubwürdig, sondern

krankhaft schizophren.


Es ist ein absoluter Witz, was die Bundesregierung hier aufführt. Ein

tragischer Witz. Ein Witz auf Kosten der deutschen Verbraucher. Während

sie auf der einen Seite das deutsch-russische Verhältnis mit

eskalierender, konfrontativer Politik für Generationen beschädigt,

fördert sie auf der anderen Seite tatsächlich repressive Regime und

zementiert dort mit ihrem Kotau die Herrschaftsverhältnisse. Scholz

behauptet zwar, er habe die notwendigen Themen angesprochen – ohne zu

spezifizieren, was er genau meint. Aber es ist auch klar, dass Scholz

als Bittsteller überhaupt nicht in der Position ist, Bedingungen zu

stellen. Die Bundesrepublik tritt hier nicht als souveräner Partner auf.

Sie ist daher auch nicht in der Lage, Verträge an die Einhaltung von

Grundrechten zu binden. Scholz steht im moralischen Abseits und er weiß das.


Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Absage an russische Energieträger

selbst schachmatt gesetzt. Sie muss jetzt nehmen, was der Markt ihr

bietet, und nach den Regeln, die der Markt macht. Wenn es dringend ist,

wenn es wenige Anbieter gibt und der Druck hoch ist, dann wird es teuer,

dann diktiert der Anbieter die Bedingungen und den Preis. Für moralische

Fragen bleibt da wenig Raum. Und wenn man den Markt durch die eigene

Sanktionspolitik nochmals verengt hat, dann muss man eben buckeln und zu

Kreuze kriechen. Der Kanzler macht der Welt vor, wie es geht.


Weiterhin kooperieren die Golfsaaten immer enger mit China. Sowohl

Saudi-Arabien als auch Katar wurden beim Gipfel der Shanghaier

Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu Dialogpartnern. Auch den

Golfstaaten ist klar, dass die Musik künftig nicht mehr im Westen spielt.


Besonders paradox sind im Zusammenhang mit dem Besuch von Scholz am Golf

die zugesagten Lieferungen von Diesel. Die Golfstaaten importieren in

zunehmendem Maße Rohöl aus Russland. Ein ausgesprochen gutes Geschäft,

denn aufgrund der Selbstkasteiung westlicher Länder, sind die arabischen

Staaten in der Lage, das importierte Öl und die daraus raffinierten

Produkte mit hohen Gewinnen weiter zu veräußern.


Deutschland wird auf jeden Fall russische Energieträger verbrauchen. Die

Frage ist nur, zu welchem Preis? Deutschland macht gerade die Erfahrung,

dass der Markt für Energieträger nicht aufgebaut ist wie ein Supermarkt,

wo man sich aus einer Vielzahl von Produkten eines nach seinen

individuellen Verbraucher-Kriterien aussuchen kann. Die moralische

Hybris jedenfalls, mit der Deutschland gegenüber Russland auftritt, ist

voller Scheinheiligkeit. Der Besuch von Scholz in den Golfstaaten führt

das in aller Deutlichkeit vor.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

… und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?

globalbridge.ch, 26. September 2022 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Politik

Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.

Sieben Jahre ist es her, dass Anfang September 2015 das Bild eines kleinen Jungen am Strand des türkischen Badeortes Bodrum um die Welt ging. Der zweijährige Alan Kurdi war ertrunken bei dem Versuch, mit seinen Eltern und seinem fünfjährigen Bruder auf einem Flüchtlingsboot die griechische Insel Kos zu erreichen. Auch sein Bruder und seine Mutter kamen ums Leben. Nur der Vater überlebte. Das Bild des Jungen wurde bald zum Symbol des Syrienkrieges, denn die Familie von Alan Kurdi war vor dem Krieg in Syrien geflohen. Heute machen die Toten im Mittelmeer und vor der Küste des Libanon und Syriens keine Schlagzeilen mehr. 

Am letzten Donnerstag trieben mindestens 30 leblose Körper im Mittelmeer vor der Küste des syrischen Hafens Tartus, der nur wenige Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt liegt. Bis zum Abend konnten von der syrischen Küstenwache mit Unterstützung von Fischern 15 Personen geborgen werden. Acht von ihnen lebten noch und wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Wegen des hohen Wellengangs mussten die Rettungsboote ihre Arbeit in der Nacht einstellen. Auf der Suche nach weiteren Opfern kreiste ein Armeehubschrauber mit Scheinwerferlicht über das Meer. 

Am Freitagmorgen war die Zahl der leblosen Körper auf 53 gestiegen, wie die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtete. Tags darauf waren 70 Tote gezählt. Die Zahl der Überlebenden stieg von 8 am Donnerstagabend auf 21 Personen. Nach Angaben des Krankenhauses handelte es sich um 6 Libanesen, 3 Palästinenser, 12 Syrer. Familienangehörige der Menschen auf dem Boot wurden gebeten, Opfer zu identifizieren. Manche der Toten waren verstümmelt, die meisten hatten keine Ausweispapiere bei sich. Das syrische Transportministerium teilte mit, dass nach Angaben von Überlebenden 120 bis 150 Personen auf dem Schiff gewesen sein sollten. Das Boot sei in der Nacht zuvor von Minieh gestartet, nördlich der libanesischen Hafenstadt Tripoli gestartet.

Verzweiflung ist größer als Angst

Seit dem Frühjahr häufen sich Tragödien dieser Art vor der Küste des Libanon. Aus Verzweiflung über ihre Lage kaufen Menschen gemeinsam ein Schiff, um auf eigene Faust über das Mittelmeer in Richtung Zypern, Italien oder Griechenland zu fahren. Ihr Ziel ist es, europäischen Boden zu erreichen. Dort hoffen sie in den Flüchtlingslagern für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu finden. 

Die EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, rüsten die libanesische Küstenwache auf und bilden sie aus, um die Flüchtlinge zu stoppen. Beim Versuch, der Küstenwache zu entkommen sind bereits zahlreiche Flüchtlingsboote gekentert. Ein Grund dafür ist die Unerfahrenheit der Bootsführer, ein anderer Grund ist, dass die zumeist kleinen Boote viel zu viele Passagiere geladen haben. Die Menschen werden über „Soziale Medien“ und in den Moscheen über die Gefahren einer solchen Flucht informiert. Menschen, die es dennoch versuchten und sich auf die Flucht vorbereiteten, sollen auf die Gefahren aufmerksam gemacht aber nicht den Behörden gemeldet werden.

Im vergangenen April war ein Schiff mit 84 Menschen an Bord vor der Küste von Tripoli gekentert, als es versuchte, der libanesischen Küstenwache zu entkommen. 54 Menschen konnten gerettet werden, sechs Menschen, darunter ein 40 Tage alter Säugling, wurden tot geborgen. Die anderen Menschen blieben verschwunden. 

Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte damals gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) es müsse dringend etwas gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen im Libanon getan werden. Die Wirtschaftskrise habe zur „größten Fluchtwelle aus dem Land in seiner Geschichte geführt“, hieß es. Es müssten „sichere und legale Alternativen zur irregulären Migration“ geschaffen werden, sagte damals Mathieu Luciano von der IOM Libanon. Dazu gehöre auch „Hilfe zum Lebensunterhalt zu geben und gefährdete Gruppen zu unterstützen.“

UNHCR und IOM kümmern sich vor allem um die rund 1 Million syrischen Flüchtlinge im Libanon. Die libanesische Regierung appelliert seit Jahren an die UNO, die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat zu unterstützen, damit die Lager im Libanon, vor allem in der Bekaa-Ebene, aufgelöst werden können. Eine finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr der Syrer wird aber von den westlichen Geberländern der UNO verweigert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte anläßlich der letzten EU-Konferenz für die Zukunft Syriens und der Region (Mai 2022), man werde die Beziehungen zu Syrien nicht wiederherstellen, keine Hilfe beim Wiederaufbau Syriens leisten und die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien (Wirtschaftssanktionen) nicht aufheben, bis eine politische Transformation in Syrien unter Kontrolle der UNO und glaubwürdig in Gang gesetzt sei.

Not der Menschen ist Ergebnis einer falschen Politik

Tatsächlich braucht der Libanon keine Hilfe und auch keine Kredite, das Land braucht eine souveräne wirtschaftliche Perspektive ohne Einmischung, bei der es sich seine Partner für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik selber wählt. In den letzten Jahren hatte der Libanon Angebote aus China, Russland und Iran, die von den jeweiligen libanesischen Regierungen aus Angst vor angedrohten US-Sanktionen abgelehnt wurden. Der Verfall der libanesischen Lira ist Ergebnis einer falschen und korrupten Finanzpolitik der libanesischen Zentralbank, die Jahrzehnte von der Weltbank, der EU und den USA unterstützt worden war. Die libanesische Finanzkrise seit Herbst 2019 ist aber auch Folge des US-amerikanischen „Caesar Gesetzes zum Schutz der syrischen Bevölkerung“, das erst die syrische Lira, dann das libanesische Pfund abstürzen ließ. Das Gesetz sieht vor, dass Syrien und jeder, der mit Syrien Handel treibt mit US-Sanktionen bestraft werden kann. Syrien ist der wichtigste Handelspartner des Libanon.

Die staatliche Gesellschaft für Elektrizität im Libanon hat nun die Stromversorgung öffentlicher Einrichtungen und privater Haushalte – bisher täglich zwei Stunden – mangels Brennstoff für die Elektrizitätswerke eingestellt. Die Zentralbank hat die Subventionen auf Öl und Gas gestrichen, so dass viele Libanesen auf Strom und auf das Betanken ihrer Fahrzeuge ganz verzichten müssen.

Ein Gesprächspartner in Beirut berichtete der Autorin, er habe bisher 160 US-Dollar monatlich für Strom aus dem Generator bezahlt. Nun solle er 100 US-Dollar mehr, also 260 US-Dollar bezahlen, das sei mehr als die Hälfte seines Gehaltes. Die Preise für Benzin hätten sich verdoppelt, so der Mann: „Wir leben wieder wie in der Steinzeit.“

Banken schließen aus Protest gegen Überfälle

Die Banken kündigten am vergangenen Montag an, für drei Tage zu schließen. Begründet wurde die Schließung damit, dass Besetzungen und Überfälle auf Bankfilialen in den letzten Tagen zugenommen hätten. Personen, die auf ihren libanesischen Bankkonten US-Dollar haben, diese aber nicht oder nur begrenzt abheben dürfen, hatten Bankfilialen besetzt und sich geweigert, zu gehen, bevor sie nicht ihr Geld ausgezahlt bekämen. In einem Fall waren zwei Männer in eine Bank eingebrochen, um einer Frau zu helfen, an ihr Erspartes zu kommen. Sie brauchte das Geld, um die Krebsbehandlung ihrer Schwester bezahlen zu können. In einem anderen Fall hatte eine Frau eine Spielzeugpistole benutzt, um von der Bank ihre US-Dollar ausgezahlt zu bekommen. Die beiden Männer und die Frau wurden festgenommen. Demonstranten versammelten sich vor dem Justizministerium und forderten die Freilassung der Inhaftierten.

IWF und EU-/US-Sanktionen verschärfen Krise

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt sich ebenfalls Anfang der Woche in Beirut auf. Die internationale Kreditorganisation bietet dem Land Kredite an und fordert im Gegenzug „Reformen“. Dazu gehört u.a., dass Grundnahrungsmittel, Medikamente, Öl oder Gas für die Bevölkerung nicht weiter subventioniert werden sollen. Staatliche Firmen im Telefon, Strom- und zukünftig auch im Gassektor, sollen privatisiert werden. 

Der Druck auf den Libanon wird verschärft durch EU- und US-Sanktionen, die mit dem politischen Engagement der Hisbollah begründet werden. Die Organisation, die im Parlament und in der Regierung vertreten ist, wird vom Westen als „Terrororganisation“ verfolgt. Das US-Caesar-Gesetzt droht jedem Unternehmen, jedem Staat und jeder Einzelperson mit Sanktionen, sollten sie mit der Hisbollah oder deren Verbündeten Syrien, Iran und nun auch Russland kooperieren. Weil die USA keine Ausnahmegarantie gibt, liegt ein Abkommen zwischen Libanon, Ägypten, Jordanien und Syrien über Gaslieferungen an den Libanon durch die Arabische Gaspipeline seit einem Jahr auf Eis.

Der Iran hatte dem Libanon Anfang August kostenlose Öllieferungen angeboten, woraufhin die US-Botschaft in Beirut mit scharfer Kritik und Warnungen reagierte. Dennoch sollte eine Delegation unter Leitung von Interims-Energieminister Walid Fayyad in den Iran geschickt werden, um Einzelheiten zu besprechen. 

Israel verschiebt Gasförderung

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen. Der Libanon hatte vorgeschlagen, die Seegrenze so zu ziehen, dass Karish südlich der vorgeschlagenen Grenze Israel zugeordnet werden solle. Qana liege demnach nördlich der Grenze in der libanesischen maritimen Wirtschaftszone. Beide Seiten sollten auf ihre jeweiligen Ansprüche in dem anderen Gasfeld verzichten. 

Grundsätzlich bezeichnet man im Libanon die Gasvorkommen, die Israel beansprucht, als „palästinensische Gasvorkommen“. Israel, mit dem Libanon sich im Kriegszustand befindet, ist für die Libanesen, „Besatzungsmacht in Palästina“.

Israel hatte ursprünglich angekündigt, mit der Gasförderung im Karish Feld Mitte September beginnen zu wollen. Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte daraufhin erklärt, solange keine Seegrenze gezogen und der Libanon endlich mit der Förderung in den eigenen Gasfeldern beginnen könne, werde auch Israel kein Gas fördern. Sollte Israel es dennoch versuchen, werde die Förderplattform auf dem Karish Gasfeld zerstört.

Auf Wunsch der Betreiberfirma Energean hat Israel inzwischen die Förderung von Gas auf der Plattform Karish auf Oktober verschoben. Energieministerin Karine Elharrar begründete die Verschiebung mit „komplizierten technischen Arbeiten“ auf der Plattform.

Einigung über Seegrenze möglich

Der Chef der Libanesischen Sicherheitskräfte, Generalmajor Abbas Ibrahim äußerte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten für Energiesicherheit Amos Hochstein in Beirut vorsichtig optimistisch. Nach zwei Jahren Verhandlungen deute vieles darauf hin, dass man das Thema abschließen könnte, sagte Ibrahim Mitte September im Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al Jadeed. „Wir sprechen von Wochen, vielleicht Tagen, bis die Frage der Grenzziehung zum Abschluß gebracht werden kann.“ 

Hochstein hatte sich am 9. September für einige Stunden in Beirut aufgehalten und nach Treffen mit Präsident Aoun und dem stellvertretenen Parlamentspräsidenten Elias Bou Saab von „guten Fortschritten“ gesprochen. Libanesischen Medienberichten zufolge habe Hochstein Koordinaten für die Grenzziehung vorgelegt. Sollte der Libanon zustimmen, werde Hochstein in wenigen Tagen beiden Seiten einen „Gesamtvorschlag“ vorlegen. 

Beobachter im Libanon bewerten die Aussagen vorsichtig. „Der Teufel liegt bekanntlich im Detail“, so Mohammad Ballout, langjähriger Kriegskorrespondent der mittlerweile eingestellten Tageszeitung As Safir. „Libanon braucht nicht nur eine Einigung über die Seegrenze, es braucht vor allem Garantien von den USA, eine Vereinbarung auch zu achten.“ Nach den Erfahrungen des Iran mit dem ausgehandelten Atomabkommen, aus dem die USA einseitig ausgestiegen waren, sei man im Libanon gegenüber Israel und den USA mißtrauisch.

Verhandlungen am Rande der UN-Vollversammlung

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York traf der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen. Mikati wurde von seinem außenpolitischen Berater Boutros Asaker, von Außenminister Abdullah Bou Habib und der libanesischen UN-Botschafterin Amal Mudallali begleitet. Auf US-Seite nahmen neben Blinken US-Sicherheitsberaterin Victoria Nuland und der US-Beauftragte für Energiesicherheit Amos Hochstein teil, der zwischen Libanon und Israel vermittelt. 

Alle wichtigen Themen seien angesprochen worden, sagte Mikati anschließend vor Journalisten. Die Markierung der Seegrenze mache „großen Fortschritt“, man habe aber auch über andere dringende Probleme gesprochen. Mikati nannte die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Libanon, die Rückführung syrischer Flüchtlinge, eine Vereinbarung mit dem IWF und die Wiederherstellung der Stromversorgung. Blinken nannte die Unterredung „nützlich“ und auch aus Israel kamen positive Zeichen. Interims-Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, eine Einigung sei „möglich und nützlich“ für beide Seiten. Einzelheiten sollen am Rande der UN-Vollversammlung weiter besprochen werden. 

Viele Interessen, viele Hindernisse

Die USA verhandelt seit Jahren im Interesse Israels, Gespräche unter dem Dach der UNIFIL schleppten sich hin. Verträge des Libanon mit drei internationalen Ölfirmen (Total, Eni, Novatek) wurden auf US-Druck auf die Firmen und Androhung von Sanktionen nicht umgesetzt. 

Auch innenpolitische Gründe in den USA, im Libanon und in Israel spielen eine Rolle.  US-Präsident Joe Biden steht vor den Midterm-Wahlen und möchte sich mit einer Einigung über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel als erfolgreicher Vermittler darstellen. Zudem sind die USA an einer zügigen Gaslieferung aus dem östlichen Mittelmeer an Europa interessiert, um die EU weiter auf Kurs in der Konfrontation mit Russland zu halten.

Israel steht derweil vor Parlamentswahlen und eine Einigung über die Seegrenze, die den Interessen des Libanon entspricht, könnte als Niederlage von Interims-Ministerpräsident Jair Lapid gesehen werden und den langjährigen Amtsinhaber Benjamin Netanyahu wieder an die Macht bringen. Im Libanon läuft die Amtszeit von Präsident Michel Aoun aus, der im Falle einer guten Vereinbarung mit einem Erfolg aus dem Amt scheiden könnte.

Leblose Körper im Meer

Für die Bevölkerung bedeutet das Geschacher die Verlängerung ihrer Sorgen. Die leblosen Körper, die vor der Küste der syrischen Hafenstadt Tartous gefunden wurden, werden nicht die letzten gewesen sein. Die Tragödien und Dramen im Libanon sorgten nicht einmal am Rande der UN-Vollversammlung für Schlagzeilen in westlichen Medien. Dabei könnte ein Blick auf den Libanon, die Palästinensergebiete und Syrien der Bevölkerung im Westen zeigen, wohin die militärischen Interventionen und Wirtschaftskriege des Westens immer wieder führen.



Info: https://globalbridge.ch/und-wer-kuemmert-sich-um-die-katastrophe-im-libanon

26.09.2022

Dritter Weltkrieg Kampfansage von Außenminister Lawrow an den Westen in der UNO-Vollversammlung

anti-spiegel.ru, 26. September 2022 12:00 Uhr

In der UNO-Vollversammlung hat der russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen muss.


Zitat: Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens nimmt, ist Lesern des Anti-Spiegel bekannt. Nun hat der russische Außenminister Lawrow die Position Russlands in der UNO-Vollversammlung dargelegt. Ich habe seine Rede, in der er wirklich Klartext gesprochen hat, übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Im Westen ist immer von der „regelbasierten Weltordnung“ die Rede, wobei allerdings kaum jemand weiß, was mit diesen schönen Worten gemeint ist. Daher empfehle ich zum besseren Verständnis des Themas diesen Artikel als Hintergrundinformation.

Hier nun die Übersetzung der Rede des russischen Außenministers Lawrow in der UNO-Vollversammlung.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten „Regeln“ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der „goldenen Milliarde“ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das „heilige“ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten „Herren der Welt“ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu „Untermenschen“ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der US-Abenteuer im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der „regelbasierten Ordnung“ wiederzubeleben, zieht der Westen überall „Trennlinien“ im Geiste der Blockkonfrontation: „entweder mit uns oder gegen uns.“ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das „defensive“ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die „Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.“ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte „Monroe-Doktrin“ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen „Hinterhof“ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische „Entspannung“ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht „auch nur einen Zoll“ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.

Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu „Kreaturen“ erklärt wurden, hinnehmen sollen?

Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu „verschwinden“. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der „kollektive Westen“ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen „Kreuzzuges“ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des „Gastgeberlandes“ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.

Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.

Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer „Nullsummenspiele“ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

Frau Präsidentin!

In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.“

Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kampfansage-von-aussenminister-lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Zerstückelung Russlands

aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 12:15 Uhr


/Siehe auch Artikel vom 27. Juni 2022/:

US government openly advocates destroying Russia

<http://infobrics.org/post/36034>

Beihilfe auch vom „Europäischen BürgerInnen Forum“:

Dekolonisierung der Russischen Föderation

<https://forumcivique.org/artikel/russland-dekolonisierung-der-russischen-foederation/>


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/Hans Springstein hatte dankenswerterweise schon 2014 auf seinem Blog

wichtige Zitate des geopolitischen Schachspielers Zbigniew Brzezinski

zur Ukraine und Russland veröffentlicht. Sehr passend im heutigen

Kontext – hier zum Nachlesen:

/

https://springstein.blogspot.com/2014/02/der-blick-eines-schachspielers-auf-die.html

19. Februar 2014 /aktualisiert: 20.2.14, 14:54 Uhr /


*Der Blick eines Schachspielers auf die Ukraine und Russland


*Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der

verschiedenen Hintergründe für die Entwicklung in dem Land ein Blick in

das Buch von Zbigniew Brzezinski

<http://csis.org/expert/zbigniew-brzezinski> "Die einzige Weltmacht -

Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (Taschenbuchausgabe 1999; original

"The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostratetic

Imperatives" 1997). Darin beschrieb der einstige Sicherheitsberater von

US-Präsident James E. Carter, was aus seiner Sicht gut für die Ukraine

und Rußland wäre und auch warum:


S. 67f.: "Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran

stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung

dar, ..."


S. 74f.: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen

Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre

bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt.

Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann

trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein

vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach

in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen

werden würde ...

Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52

Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum

Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die

Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. ..."


S. 105: "Auf der Europa-Karte könnte die Zone, die für Deutschland von

besonderem Interesse ist, in der Form eines Rechtecks eingezeichnet

werden, das im Westen natürlich Frankreich einschließt und im Osten die

erst vor kurzem in die Freiheit entlassenen postkommunistischen Staaten

Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrußlands und

der Ukraine umfaßt, und sogar bis nach Rußland reinreicht. ..."


S. 127: "...Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für

ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit

sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei

seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein

mitteleuropäischer Stat ausgewiesen hat. ..."


Karte auf S. 128: "Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die

Sicherheit Europas [umfasst Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine]"


S. 152f.: "In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den

amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und

der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten

viele in Moskau ... eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete

Politik, die Ukraine wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen.

..."


S. 165f.: "Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu

bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem

die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen

ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um Mitte

der neunziger jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen

Förderern einer eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996

erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der

unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität von ganz

Europa nicht zu überschätzen, ..."


S. 216: "Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung

verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, da alle

drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews

bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist,

wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht. ..."


Für Rußland hat Brzezinski auf S. 288f. die "richtigen

Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und

Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes

politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative

Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes

besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes

Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer

konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer

sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch

leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten

Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...

Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen

die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn

Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner

Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden

geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit

allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."


Brzezinski am 10.12.2013 in der /Financial Times/

<:" rel="noopener">http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5ac2df1e-6103-11e3-b7f1-00144feabdc0.html#axzz2tnfwqwsk>: 

"Komme was wolle, die Ereignisse in der Ukraine sind historisch

unumkehrbar und geopolitisch transformatorisch . Eher früher als später

wird die Ukraine wirklich ein Teil des demokratischen Europa sein; eher

später als früher wird Russland folgen, falls es sich nicht isoliert und

ein halb stagnierendes imperialistisches Relikt wird. ..."


/KyivPost/am 15. Januar 2014

<:" rel="noopener">http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/brzezinski-offers-support-for-ukraines-euromaidan-video-334984.html>: 

"Zbigniew Brzezinski offers support for Ukraine's EuroMaidan". Zwei Tage

später gab es das Video-Interview zum Nachlesen gedruckt

<http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainska-pravdas-serhiy-leshchenko-interviews-zbigniew-brzezinski-on-ukraine-335148.html>.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Kein Verlass auf den Feind



heise.de, Stand vom 25. September 2022

Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch.


Bundeskanzler Olaf Scholz kann man einfach nichts vormachen1:

Ich war von Anfang an (er meint den Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar – B.H.) sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gaslieferungen betrifft.

Olaf Scholz

Beeindruckend – wie konnte der Mann das wissen? Zumal in den ersten Kriegsmonaten Russland in gewohnter Menge Gas lieferte. Und das, obwohl Außenministerin Baerbock sofort verkündet hatte, mit drastischen Wirtschaftssanktionen Russland ruinieren zu wollen.

Allerdings waren davon die russischen Gasimporte ausgenommen. Denn das durfte natürlich nicht passieren: Dass der schöne deutsche Kapitalismus auf einmal ohne die nötige Energie dastünde. Zumal es bis dato doch super lief – günstiges und zuverlässiges Gas, mit dem man bestens Gewinne machen konnte; und das unabhängig vom von den USA dominierten Weltenergiemarkt.

Auch außenpolitisch konnte Berlin durch diese Sonderbeziehung Kapital schlagen. Man hatte schließlich mit dem umfangreichen Gaskauf ein Mittel in der Hand, Russland unter Druck zu setzen. Beides – eigenständige Energieversorgung und Erpressungsmöglichkeiten – gefiel jedoch den US-Amerikanern immer weniger. Sie hatten schon gegen das deutsch-russische Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 1970er-Jahre heftig opponiert.

Nun sollte also der bisherige Geschäftspartner fertiggemacht werden; aber das Erdgas sollte er dennoch weiter liefern zu den alten tollen Konditionen. Oder noch besser kostenlos: Die Sperrung des Zahlungsverkehrs mit Russland und die Weigerung Deutschlands, statt in Euro in Rubel zu zahlen, führte eine Weile sogar dazu, dass das Gas zwar weiter ohne Unterbrechung floss, die Bezahlung jedoch nicht. Das wurde dann später, sicher nicht ohne Zähneknirschen Deutschlands, doch mit in Rubel eingetauschten Euros nachgeholt.

Russische Wirtschaft kaputt – aber fürs Gas liefern soll es reichen

Man kann das deutsche Vorgehen eine Frechheit nennen, naiv, irre oder alles zusammen. Was vom Feind erwartet wurde, war nicht weniger, als dass dieser beim Gas die Feindschaftserklärung ignoriert, aber bei allem anderen sie in aller Wucht bemerkt und zu spüren bekommt. Ein bisschen Wirtschaft in Russland sollte indes noch übrig bleiben dürfen, damit die Gasförderung, Pipelines und Verdichterstationen noch ihren Dienst würden tun können.

Diese deutsche Dreistigkeit blieb jedoch nicht unumstritten. Logisch, wenn man so entschieden gegen einen anderen Staat vorgeht, ihn an den Werte-Pranger stellt, ihm alles Böse dieser Welt ankreidet – und gleichzeitig aber weiter von ihm essenzielle Lieferungen bekommen will. Überdies ihm damit "gutes" Geld überweist, dank der gestiegenen Preise auf den so hochgelobten freien Märkten auch noch viel mehr als vor dem Krieg!

Das ruft alle jene auf den Plan, die vor lauter Kriegsbegeisterung kein Halten mehr kennen und der Regierung mangelnde Konsequenz oder gar Feigheit vorwerfen. Und die außerdem es für die richtige machtpolitische Entscheidung Deutschlands halten, sich fast bedingungslos an die Seite der USA zu stellen. Der amtliche Hinweis, nicht so schnell auf das Gas verzichten zu können, verfing bei diesen Leuten wenig.

Besser gefiel ihnen der Plan, nun rasch teures und umweltschädliches Fracking-Gas in aller Welt einzukaufen – sei es nun aus gar nicht mehr so bösen Scheichtümern oder gleich von der ersten Weltmacht, die so lange vergeblich versucht hatte, mit ihrem Zeug auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.

Es dauerte dann bis Juli, ehe durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas in Deutschland ankam. Bis dahin belieferte also ein von Deutschland zum Feind erklärter Staat Deutschland mit Energie – welche bekanntlich ziemlich wichtig dafür ist, dass Deutschland weiter Reichtum scheffelt, damit es den russischen Kriegsgegner Ukraine mit Geld und Waffen ausstatten kann.

Man bot sogar gemeinerweise an, die andere Ostseepipeline Nord Stream 2 zu befüllen. Was prompt als Affront von westlicher Seite zurückgewiesen wurde (wenngleich das in Mecklenburg-Vorpommern anders gesehen wurde ...).

Denn das war offensichtlich: Moskau sprach mit der Option weiterer Gaslieferung die Verlegenheit Deutschlands an, so schnell keinen Ersatz zu bekommen. Da müsste es doch im wohlverstandenen nationalen Interesse sein, zumindest diese Wirtschaftsbeziehung aufrechtzuerhalten? Einige wenige deutsche Politiker trauten sich tatsächlich, darauf hinzuweisen (Kretschmer, Kubicki). Doch sie wurden rasch überstimmt.

Vielleicht hoffte Moskau, Berlin würde die erwiesene Zuverlässigkeit trotz der erklärten Gegnerschaft diplomatisch honorieren, womöglich Sanktionen abschwächen, gar auf die USA mäßigend einwirken. Doch nichts davon geschah in den ersten Kriegsmonaten. Im Gegenteil: Ein Sanktionspaket jagte das nächste, die Unterstützung der Ukraine nahm sogar zu.

Nicht zu glauben: Russland beliefert keine Feinde mehr!

Ein Skandal war es daher, als der Böse aus dem Osten daraus einen Schluss zog: Dann eben nicht! Russland schickte sich an, zum Normalzustand im Verhältnis zu Kriegsgegnern zurückzukehren.

Allerdings drehte man nicht einfach den Gashahn von heute auf morgen zu, mit dem Hinweis, dass man Staaten nicht beliefern könne, die den Ruin des Lieferanten betreiben. Vielmehr führte man technische Probleme an. Tatsächlich konnte eine wichtige Gasturbine nach ihrer Wartung in Kanada nicht nach Russland zurück – blockiert wegen der westlichen Sanktionen.

Im Ergebnis versteifte sich Russland auf die technische Begründung, Deutschland hielt dies für vorgeschoben – und am Ende flossen immer weniger Gasmoleküle durch die Leitungen. Selbst in dieser harten Auseinandersetzung wollte offenbar Moskau den Schein aufrechterhalten, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter allen Umständen nachzukommen – wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. So hielt man sich die Möglichkeit offen, die Lieferung wieder aufzunehmen, wenn die "technischen Probleme" gelöst würden.

Das alles wusste bekanntlich unser Bundeskanzler lange zuvor. Noch schlauer ist er jetzt beim Thema Öl2:

Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.

Olaf Scholz

Moment, das lief doch hier andersherum – im Juni beschloss die Europäische Union ein Teil-Öl-Embargo von Anfang 2023 an, und Deutschland will dann auf Ölimporte über die Druschba-Pipeline verzichten, obwohl dies auch beim Embargo erlaubt wäre (weil unter anderem Ungarn sonst komplett ohne Öl dastünde).

Außerdem belegte die EU Russland mit einem Kohle-Embargo. Zum Zeitpunkt der europäischen Beschlüsse war aber Gas aus dem Osten ununterbrochen geliefert worden, in den vereinbarten Mengen und zu den vereinbarten Konditionen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen russischen Ankündigungen, keine Kohle und kein Öl mehr zu verkaufen.

Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den "Guten" weitererzählen, die von den "Bösen" in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal "reagieren" müsse.

So nimmt Berlin kurzerhand Rosneft Deutschland mit unter anderem seiner Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, wie schon zuvor Gazprom Germania. De facto die Enteignung des russischen Eigentümers. Denn wer glaubt, dass das Unternehmen jemals wieder dorthin zurückkehrt?

Immerhin Rosneft schon, der Konzern will vor Gericht ziehen. Das Gericht möchte man erleben, das sich gegen die weise Voraussicht des Bundeskanzlers stellt – und gegen eine Kriegshysterie, die sogar vor dem sonst auf dem Index stehenden Wort "Enteignung" nicht zurückschreckt. Und vor weit Schlimmeren.

26.09.2022

Jemen / Iran: Orchestrierte Kampagne


*Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

führen?

*/Eine Analyse von Robert Inlakesh/


Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.


Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

<https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

Exil-Regierung zu vertreten.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/



*Doppelstandard im Westen:

Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

*/Von Seyed Alireza Mousavi

/*

*Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

erklärt.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Energiedeals mit Musterdiktaturen      Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

german-foreign-policy.com, 26. September2022

BERLIN/RIAD/ABU DHABI/DOHA (Eigener Bericht) – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.


Zitat: Weniger als ein Tag Nord Stream 1

Deutschland wird künftig Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beziehen, um einen Teil seiner bisherigen Erdgasimporte aus Russland zu ersetzen. Das ist ein Ergebnis der zweitägigen Reise von Kanzler Olaf Scholz an den Persischen Golf. Demnach wird die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) 137.000 Kubikmeter LNG liefern. Das ist freilich weniger als die Menge, die vor dem Ukraine-Krieg täglich durch die Pipeline Nord Stream 1 eingeführt wurde.[1] Eine erste Teillieferung soll um den kommenden Jahreswechsel herum in Brunsbüttel unweit Hamburg entladen werden, sofern das dort im Entstehen begriffene Flüssiggasterminal dann wirklich betriebsbereit ist. Zwar heißt es, die Vereinbarung sei als Einstieg in künftige umfangreichere Importe geplant. Doch ist unklar, wo die erhofften Volumina herkommen sollen. Die Emirate verfügen zur Zeit über Exportkapazitäten von 5,8 Millionen Tonnen pro Jahr, die jedoch bisher vor allem nach Asien geliefert wurden. Neue Exportterminals mit einem Volumen von 9,6 Millionen Tonnen pro Jahr sind geplant. Bis sie genutzt werden können, werden aber wohl noch Jahre vergehen.[2] Denkbar wäre, dass Deutschland LNG erwirbt, das die Emirate bisher Japan verkauften. Japan könnte womöglich darauf verzichten, da es unverändert Erdgas aus Russland bezieht.[3]


Frühestens in vier Jahren

Erheblich umfangreichere Erdgaslieferungen erhofft sich Berlin aus Qatar, wo Kanzler Scholz gestern seine zweitägige Golfreise abschloss. Qatar ist – anders als die Emirate, die vor allem Erdöl ausführen – traditionell einer der größten Flüssiggasexporteure der Welt. Allerdings hat es seine derzeit verfügbaren Exportvolumina weitgehend mit langfristigen Lieferverträgen vergeben. Zur Zeit weitet es seine Förderung aus: Ab 2026/27 stehen neue Ausfuhrmengen bereit. Allerdings besteht Qatar darauf, auch mit der Bundesrepublik nur langfristige Vereinbarungen zu schließen; im Gespräch war zuletzt eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren.[4] Dies würde das klimapolitische Ziel der Bundesregierung konterkarieren, nach Möglichkeit schon 2040 von Erdgas unabhängig zu sein. Freilich ist noch unklar, ob überhaupt ein nennenswerter Deal zustande kommt. Scholz diskutierte dies gestern mit Qatars Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Stützen konnte er sich darauf, dass Doha im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, die vorsieht, die bilaterale deutsch-emiratische Energiekooperation systematisch zu stärken („Energiepartnerschaft“).[5] Diese umfasst nicht zuletzt eine engere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Flüssiggas.


Russische Ölexporte

Zusätzlich zu Flüssiggas wird die Bundesrepublik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bald auch Diesel importieren. Während Scholz‘ Aufenthalt in Abu Dhabi wurde gestern ein Vertrag über die Lieferung von bis zu 250.000 Tonnen pro Monat geschlossen. Beginnen sollen die Lieferungen im kommenden Jahr.[6] Wird das Volumen in vollem Umfang ausgeschöpft, könnten damit bis zu drei Millionen Tonnen Diesel jährlich aus den Emiraten eingeführt werden. Der Jahresgesamtverbrauch an Dieselkraftstoffen in Deutschland wird für 2021 auf knapp 32,7 Millionen Tonnen beziffert; auch in diesem Fall decken die Importe, für die ADNOC sorgt, also nur einen vergleichsweise geringen Teil.[7] Zugleich sind die Emirate offenkundig deshalb in der Lage, ihre Ausfuhr zu steigern, weil sie größere Mengen Erdöl zu vergünstigten Preisen aus Russland importieren. Im August führten sie fast fünfmal so viel Öl aus Russland ein wie im Vorjahresmonat.[8] Dasselbe Phänomen war bereits im Juli im Falle Saudi-Arabiens bekannt geworden: Riad hatte im zweiten Quartal 2022 seine – verbilligten – Erdölimporte aus Russland auf 647.000 Tonnen mehr als verdoppelt, was es ihm erlaubte, seine eigenen Vorräte zu höheren Weltmarktpreisen zu exportieren. Damit profitiert es von den Folgen des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl.


Herrschaftsverhältnisse zementiert

Einen Schwerpunkt von Scholz‘ Gesprächen am Persischen Golf bildeten schließlich Pläne, die Staaten der Arabischen Halbinsel in Zukunft als Lieferanten grünen Wasserstoffs zu nutzen. Die riesigen Wüstenflächen böten die Chance zur Gewinnung der benötigten Wind- und Sonnenenergie im großen Stil, heißt es; lediglich der Wassermangel mache gewaltige Investitionen in Meerwasserentsalzungsanlagen erforderlich. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen ehrgeizige Ziele und wollen in der entstehenden globalen Wasserstoffwirtschaft führende Plätze einnehmen. In den Emiraten sind mit Siemens Energy und ThyssenKrupp bereits deutsche Konzerne an Wasserstoffprojekten beteiligt. Dabei weist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie darauf hin, dass das Interesse der saudischen und der emiratischen Herrscherclans an der Wasserstoffwirtschaft nicht nur ökonomisch motiviert ist. Die im Entstehen begriffene Branche lasse sich in die bestehenden Eigentums- und Machtstrukturen einbinden, heißt es; das ermögliche es, die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse „auch bei einer globalen Energiewende weitgehend aufrechtzuerhalten“.[9] Setze man auf Wasserstoffproduktion in den Staaten der Arabischen Halbinsel, dann bedeute das zugleich, hält die SWP fest, „dass die soziale Entwicklung [dort] behindert wird“.


Wendung nach Osten

Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten ist in einer Zeit erfolgt, in der diese dabei sind, sich aus ihrer einst exklusiven Bindung an die westlichen Staaten zu lösen. Vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kooperieren immer enger mit China; sie weigern sich trotz umfassenden westlichen Drucks nach wie vor, ihre Ölförderung auszuweiten, um einem möglichst umfassenden globalen Erdölembargo gegen Russland den Weg zu bereiten. Saudi-Arabien und Qatar wurden vor zwölf Tagen, am 14. September, von der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zu „Dialogpartnern“ erklärt; dem Bündnis gehören unter anderem Russland, China und Indien an.[10] Vor Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten hieß es aus Berliner Regierungskreisen, der Kanzler wolle sich intensiv bemühen, seine Gastgeber zu einer Abwendung von Moskau zumindest im Ukraine-Krieg zu bewegen. Darauf, dass dies gelungen sein könnte, deutet bislang nichts hin. Schon vorab urteilte der SWP-Experte Dawud Ansari mit Blick auf Saudi-Arabien, die dortige Regierung trete zur Zeit „mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein auf“; sie sei gewiss nicht gewillt, den westlichen Staaten – Deutschland etwa – einen „Gefallen“ zu tun.[11] Dies bestätigt sich nun.

 

[1] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

[2] UAE to build LNG plant to double its export capacity. arabnews.com 17.05.2022.

[3] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[4] Katar will 20-Jahres-Bindung bei Flüssiggas. boersen-zeitung.de 23.06.2022.

[5] Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft. bmwk.de 20.05.2022.

[6] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

[7] Kraftstoffverbrauch in Deutschland. mediathek.fnr.de.

[8] Elizabeth Low: Russia to flood Asia with fuels as Europe ramps up sanctions. japantimes.co.jp 20.09.2022.

[9] Dawud Ansari: Die Wasserstoffagenden der arabischen Golfstaaten. swp-berlin.org 11.07.2022.

[10] S. dazu The West against the Rest (II).

[11] Sonja Álvarez: „Wenn Deutschland mehr Pragmatismus beweist, stehen die Chancen gut, dass Katar Flüssiggas liefert“. wiwo.de 23.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9034

25.09.2022

Brandbrief an Scholz, Habeck, Özdemir: Es ist 1 Minute vor 12!

seniora.org, 25. September 2022

Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen.


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,


es ist 1 Minute vor 12!

Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen. 


Die Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die Kühlhäuser und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der „Kühl- und Tiefkühlkette“ Tag und Nacht für die temperaturgeführte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. Die Tiefkühl- und Frischewirtschaft versorgt die Menschen in unserem Land bislang verlässlich mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln. Sie sorgt für den Ausgleich von Ernte- und Saisonspitzen, verringert


Lebensmittelverluste und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich mit qualitätsvollen und lang haltbaren Nahrungsmitteln zu bevorraten. Eine finanzielle Unterstützung dieser energieintensiven Unternehmen gibt es allerdings bisher nicht, nur vereinzelte Industriebranchen wurden bisher beachtet. Zahlreiche mittelständische Hersteller, Logistikdienstleister und Handelsunternehmen wurden bisher nicht berücksichtigt. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch gestörte Lieferketten, Personalmangel und Rohstoffknappheit. Diese massiven Kostensteigerungen können die Unternehmen nicht mehr länger durch Einsparungen oder die anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen an die Kunden kompensieren. Energieintensive Unternehmen haben im betrieblichen Eigeninteresse in den vergangenen Jahren bereits grundsätzlich ein Höchstmaß an Energieeffizienz erreicht.


Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdrücklich: Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst! Wir appellieren daher an die Bundesregierung: -


Die Energiebeihilfen des BMWK für energieintensive Unternehmen müssen jetzt sehr kurzfristig kommen. Ankündigungen helfen und reichen nicht!   –


Öffnen Sie kurzfristig das Energiekostendämpfungsprogramm für alle mittelständischen Unternehmen in der Tiefkühlkette - für Industrie, Kühlhäuser, Handel und Logistikdienstleistungen.   –

Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran! Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer!


Handeln Sie JETZT!

Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabine Eichner RA Jan Peilnsteiner (dti-Geschäftsführerin) (VDKL-Geschäftsführer)


Original des Briefes im pdf


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/brandbrief-an-scholz-habeck-oezdemir-es-ist-1-minute-vor-12

25.09.2022

...in Kürze: Stimmen ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 18:53 Uhr


RT-Liveticker 25.9.2022 1

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>


12:48 Uhr

*Lawrow: Russland wird keine ersten Schritte in Richtung des Westens machen

*

Moskau wird in der gegenwärtigen Situation keine ersten Schritte in

Richtung eines Dialogs mit dem Westen unternehmen, verkündete der

russische Außenminister Sergei Lawrow. Auf einer Pressekonferenz nach

seiner Teilnahme an hochrangigen Veranstaltungen der

UN-Generalversammlung in dieser Woche erklärte er laut /RIA Nowosti/

<:" rel="noopener">https://ria.ru/20220924/rossiya-1819240899.html>: /"Wir lehnen keine

Kontakte ab, und wenn wir entsprechende Vorschläge erhalten, stimmen wir

zu. Wenn unsere Partner sich in aller Stille treffen wollen, ohne dass

jemand davon erfährt, dann tun Sie das bitte. Denn reden ist immer

besser als nicht zu reden. Aber in der jetzigen Situation wird Russland

keine ersten Schritte unternehmen."/


18:20 Uhr

*Ex-Berater Reagans: USA dürfen den Willen der Krim nicht missachten*


Doug Bandow, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Reagan, warnt

Washington davor, sich auf die Seite von Wladimir Selenskij zu schlagen,

der die Krim von Russland "befreien" will. In seiner Kolumne

<https://www.theamericanconservative.com/leave-crimea-alone/> für /The

American Conservative /weist er darauf hin, dass die Bewohner der

Halbinsel mehrheitlich dafür gestimmt haben, Teil Russlands zu werden –

und die verkündeten Ergebnisse "könnten die tatsächliche Stimmung

widerspiegeln". Er sagt: /"Die derzeitigen Bewohner der Krim sollten

nicht als Kriegsbeute behandelt werden, die nach dem Willen des Siegers

umgesiedelt werden soll. Westliche Staaten kritisieren heute

Regierungen, die sich gewaltsam gegen eine Abspaltung wehren – man denke

nur an den aggressiven Krieg der NATO gegen Serbien wegen des Kosovos –

und können nicht einfach eine ukrainische Militärkampagne zur

Rückeroberung der Krim unterstützen."/


Es gebe außerdem "keine überzeugenden Beweise dafür", dass eine Mehrheit

der Menschen auf der Krim "befreit" werden will, betont Bandow. Er fasst

zusammen: /"Bislang haben die amerikanische und die europäischen

Regierungen auf Fragen zu den ukrainischen Kriegszielen mit der Aussage

reagiert, dass die Entscheidung darüber bei Kiew liege. Und das stimmt –

aber das bedeutet nicht, dass die Verbündeten sie unterstützen müssen.

Washington setzt sich für die ukrainische Unabhängigkeit ein und nicht

für das, was die Regierung Selenskij wünscht. Natürlich steht es ihm

frei, die Welt zu bitten. Wer weiß, vielleicht bittet Kiew demnächst um

das nötige Rüstzeug, um Moskau einzunehmen und die Russische Föderation

aufzulösen. Aber die USA wären auch nicht verpflichtet, diesen Plan zu

unterstützen."/


16:41 Uhr

*Daily Mail: Konflikt in der Ukraine möglichst schnell und friedlich

beenden*


Großbritannien solle seine Unterstützung für die Ukraine einstellen und

so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts in der

Ukraine fördern. Das fordert

<https://www.dailymail.co.uk/debate/article-11246381/PETER-HITCHENS-questions-wisdom-stoking-Ukraine-conflict-despite-threat-nuclear-armageddon.html> 

der /Daily Mail/-Kolumnist Peter Hitchens, Autor und ehemaliger

britischer Medienkorrespondent in der Sowjetunion und in den USA. Er

stellt die Fragen: /"Was ist das Interesse Großbritanniens an der

Ukraine? Warum schaufeln wir Waffen und Ausrüstung in dieses Land,

obwohl unser Staatshaushalt überlastet ist und unseren eigenen

Streitkräften seit vielen Jahren das Geld, die Männer und die Ausrüstung

ausgehen?"/


Er bezeichnet die Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine

als "sehr alt und sehr umstritten" und bewertet alle Versuche der USA,

Russland anzugreifen, sowie die NATO-Osterweiterung als einen tragischen

Fehler – der Europa nun dem Risiko einer nuklearen Konfrontation

ausgesetzt hat. "Margaret Thatcher war alles andere als begeistert vom

ukrainischen Nationalismus"/, /betont Hitchens."Das wäre einmal eine

ganz normale britische Ansicht gewesen". Er erinnert an Putins jüngste

Abmahnung an den Westen über den Einsatz von Atomwaffen und warnt: /"Das

hat uns einem Atomkrieg nun nähergebracht als je zuvor. Diese

Entwicklung – und es wäre äußerst töricht, Putins Worte als Bluff

abzutun – zwingt uns alle zu mehr Nachdenklichkeit, nicht zu weniger."


/


https://de.news-front.info/2022/09/25/fox-news-moderator-nennt-prasidentenberater-podoljak-verruckt-weil-er-zu-einem-angriff-auf-russland-aufruft/25.9.2022 



*Fox News-Moderator nennt Präsidentenberater Podoljak verrückt, weil er

zu einem Angriff auf Russland aufruft*


Der Fox-News-Journalist Tucker Carlson kritisierte den ukrainischen

Präsidentenberater Michail Podoljak, weil er zu einem Atomangriff auf

Russland aufgerufen hatte, und zweifelte an seinem Verstand. «Als

Reaktion auf Putins Worte hat die ukrainische Regierung zu einem

sofortigen nuklearen Angriff auf Russland aufgerufen, der zweifellos die

sofortige Zerstörung von New York, Washington und Los Angeles sowie den

Tod von mehreren Millionen Amerikanern zur Folge hätte. <…> Vernünftige

Menschen reden nicht so, niemals», erklärte Tucker.

Der Journalist ist überzeugt, dass Kiew in einer militärischen

Konfrontation mit Russland keine Chance hat. Die russische Armee ist um

ein Vielfaches größer als die ukrainische Armee, und die Ukraine ist

heute das ärmste Land Europas, sagte er. Der Moderator forderte auch die

amerikanischen Behörden in Washington auf, Kiew zu drängen, so bald wie

möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Seiner Meinung nach ist jetzt der

beste Zeitpunkt dafür.

Zuvor hatte der Berater des Büroleiters von Wladimir Selenski, Michail

Podoljak, die USA zu einem präventiven Atomschlag gegen die Russische

Föderation aufgerufen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt

meinungsfreiheit.rtde,25 Sep. 2022 19:57 Uhr, Von Dagmar Henn

Wann begannen die westlichen Vorbereitungen auf den Krieg in der Ukraine wirklich? Die Entscheidungen zur Lieferung westlicher Waffensysteme waren keineswegs so spontan, wie es scheint. Ein Artikel des Wall Street Journal legt das zumindest sehr nahe.


HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthülltQuelle: www.globallook



press.com © Cpl. ColtonGarrett


Wenn das Wall Street Journal zu plaudern anfängt, rutschen ihm manchmal Dinge heraus. Der neueste Fall ist ein Artikel, in dem über Hotlines berichtet wird, die angeblich ukrainischen Mechanikern dabei helfen, die NATO-Waffen in Schuss zu halten. Ganze 14 verschlüsselte Chats würden auf einem geheimen Stützpunkt in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze von US-Soldaten bedient, um die ukrainischen Mechaniker zu unterstützen.


"Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine





"Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine






Es ist nicht der Satz, die Waffen würden in der Ukraine "weit über die vorgesehene Belastung hinaus" eingesetzt. Militärisches Gerät, das zur Führung von Kolonialkriegen gegen deutlich schwächere Gegner konstruiert wurde, taugt nun einmal nur begrenzt, wenn auch der Gegner über Artillerie verfügt. Wir erinnern uns an die Beschwerden, mit den deutschen Panzerhaubitzen könne man nur 100 Schuss am Tag verschießen, und an die Klagen aus den USA, die Javelins würden viel schneller verbraucht, als sie produziert werden könnten.


Und auch dieser Satz ist eher dazu da, das Publikum in die Irre zu führen – Reparaturlogistik ist immer Teil einer militärischen Planung. "Nach sieben Monaten des Krieges haben die USA und die verbündeten westlichen Nationen, die der Ukraine Waffen und andere Unterstützung liefern, entdeckt, dass es nicht genug ist, Kiew Waffen zu geben. Sie müssen auch Ersatzteile liefern und Zugang zu Experten, die den Ukrainern dabei helfen können, Ausrüstung zu reparieren oder Teile in der Nähe der Frontlinien zu produzieren."


Nein, dieser Satz dient nur der Ablenkung. "Als der Krieg begann, erhielten ukrainische Reparatur- und Wartungsspezialisten eine beschleunigte Ausbildung durch die westlichen Verbündeten und geben jetzt dieses Wissen an ihre Kollegen weiter, fügte Resnikow [der ukrainische Verteidigungsminister] hinzu."


Kiew nutzt westliche Waffen für Beschuss auf Städte – Mehrere Tote nach "Hunderten Raketenangriffen"


Kiew nutzt westliche Waffen für Beschuss auf Städte – Mehrere Tote nach "Hunderten Raketenangriffen"





Jetzt kommt der interessante Punkt: Diese Chats sollen inoffiziell begonnen haben, als die ersten neun ausgebildeten Mechaniker in die Ukraine zurückkamen und sich mit Fragen an ihre Ausbilder wandten. Im Juni sollen diese Chats dann zu einer offiziellen Einrichtung geworden sein.

Nur um den Zeitrahmen zu klären – der deutsche Beschluss, HIMARS-Raketenwerfer in die Ukraine zu liefern, erfolgte am 1. Juni. Die US-Ankündigung, dies zu tun, erfolgte einen Tag davor, am 31. Mai. Hätte die Ausbildung entsprechender Mechaniker erst in dem Moment begonnen, zu dem die Lieferungen beschlossen wurden, wären sie heute noch nicht zurück. Ein Mechaniker muss das Gerät bis zur letzten Schraube kennen. Mit absoluter Sicherheit dann, wenn er, wie es Artikel ebenfalls behauptet wird, imstande sein soll, zu improvisieren.


Es gab schon einen solchen Punkt – dabei ging es um die Software für ebendiese HIMARS. Es wurde behauptet, nach der Lieferung seien die unterschiedlichen Systeme der HIMARS aus verschiedenen Lieferländern in zwei Wochen vereinheitlicht worden, durch die tollen ukrainischen ITler. Eine Angabe, die starke Zweifel weckt.


Tatsächlich müssen sowohl die Anpassung der Software als auch die Ausbildung der entsprechenden Mechaniker begonnen haben, ehe die eigentlich zuständigen Parlamente überhaupt die Beschlüsse getroffen haben, diese Waffen zu senden. Militärische Bürokratie ist langsam. Sollte die US-Armee im Juni diese Chats etabliert haben, müssen sie zuvor mindestens zwei weitere Monate in Betrieb gewesen sein. Dann reden wir über ukrainische Mechaniker, die im April zurückgekehrt sind. Wie lange dauert es, einen solchen Mechaniker für ein komplizierteres Waffensystem auszubilden? Mit Sicherheit länger, als es braucht, um die Bedienung eines solchen Waffensystems zu erlernen. Drei Monate? Dann wären wir Ende Januar als Ausbildungsbeginn. Da hatte der russische Militäreinsatz noch nicht einmal begonnen. Sechs Monate?


Pentagon: Lieferung westlicher Panzer für die Ukraine "absolut auf dem Tisch"





Pentagon: Lieferung westlicher Panzer für die Ukraine "absolut auf dem Tisch"






Übrigens sollen sämtliche westlichen Waffen ohne die zugehörigen Handbücher geliefert worden sein, "teilweise um Herstellerinformationen zu schützen". Noch ein Punkt, der die Ausbildung deutlich verlängern würde.


Also entweder die Lieferung westlicher Waffen folgt einem Programm, das festgelegt wurde, ehe die ersten Kämpfe stattfanden, und es wurden bereits Ausbildungen an Waffen begonnen, deren Lieferung erst Monate später von den Parlamenten beschlossen wurde (was politisch ein ungeheurer Skandal wäre, würden westliche Demokratien noch funktionieren), oder die ganze Geschichte mit den Chats und den ukrainischen Mechanikern ist erlogen, was ebenfalls ein Skandal wäre, weil sie dann dazu diente, zu verschleiern, dass direkt westliches Personal eingesetzt wird.

Die Geschichte mit dem tollen ukrainischen IT-Team wird übrigens ganz nebenbei widerlegt. "Bei einer Feueraufgabe vor Kurzem zeigte der Computer des fortschrittlichen Waffensystems eine Fehlermeldung, die die Ukrainer nicht lösen konnten. Der Armeeleutnant sorgte für einen Videochat mit einem US-Instrukteur, der dann Google-Translate nutzte, um Anweisungen auf Ukrainisch zurückzuschicken."


Lawrow: Kiew meidet Verhandlungen, kollektiver Westen für Situation in der Ukraine verantwortlich





Lawrow: Kiew meidet Verhandlungen, kollektiver Westen für Situation in der Ukraine verantwortlich





Hätte es diese tolle ukrainischen Programmierer tatsächlich gegeben, hätten sie gefragt werden können. Es gab sie wohl eher wirklich nicht.


Das bedeutet allerdings, dass all die Debatten, auch die im Bundestag, über die Lieferung schwerer Waffen reines Theater waren, weil diese Lieferungen – von wem auch immer – längst geplant waren und die Parlamente nur dazu dienten, die Ausführung einer Eskalationsplanung abzunicken, deren Vorbereitungen viel weiter zurückreichen. Was wir sehen, ist keine von Russland betriebene Eskalation. Es ist eine Eskalation des Westens, die vor dem 24. Februar begonnen hat. Gut, dass das Wall Street Journal so geschwätzig ist.


Mehr zum Thema - Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149824-wie-das-wall-street-journal-westliche-planungen-enthuellt


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25.09.2022

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der UN-Vollversammlung in New York (Deutsch)

Am heutigen Samstag hielt der russische Außenminister Sergei Lawrow eine Rede vor der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City.


Er äußerte sich ausführlich unter anderem zum Konflikt in der Ukraine und ging auf andere aktuelle Fragen der internationalen Lage ein. Die Generaldebatte der Vollversammlung ist seit Jahren eine der etabliertesten Plattformen, wo über regionale und internationale Probleme diskutiert wird.


Video  https://vk.com/video-134310637_456258295 Dauer 23:20 Min.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/video/149830-rede-russischen-aussenministers-sergei-lawrow-un-vollversammlung-new-york-deutsch




Weiteres:




Außenminister Sergei Lawrow gibt Pressekonferenz in New York (Deutsche Simultanübersetzung)


meinungsfreiheit.rtde, 24 Sep. 2022 20:23 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gibt am heutigen Samstag eine Pressekonferenz am Rande der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie schließt sich an seine Rede während der Generaldebatte an.


Gestern nahm Lawrow an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates über den Ukraine-Konflikt teil. Heute geht seine viertägige Reise ins UN-Hauptquartier Ende. RT DE überträgt die Pressekonferenz live auf Deutsch.


Video  https://vk.com/video-134310637_456258288 1:03:32 h.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149827-live-aussenminister-lavrov-gibt-pressekonferenz-in-usa


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25.09.2022

Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz

meinungsfreiheit.rtde, 25 Sep. 2022 10:46 Uhr, Von Andrei Rudalew

Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt.


Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem EinsturzQuelle: Legion-media.ru ©



Oleksandra Naumenko


Der manische Widerstand gegen den Lauf der Geschichte und die Fortsetzung der uralten Tradition kolonialer Politik sind in der gegenwärtigen Stunde der Wahrheit deutlich zu erkennen, und sie offenbaren das wahre Wesen des Westens. Dieses Wesen hat sich lange Zeit hinter äußerlicher Ehrwürdigkeit, hinter Gerede über Demokratie und Menschenrechte versteckt – was der Westen nun hinter sich herträgt wie einen Wolfsschwanz. Das alles unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

Lindner: "Lassen uns nicht einschüchtern" – Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein


Lindner: "Lassen uns nicht einschüchtern" – Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein






Die Stunde der Wahrheit schlug nach dem 24. Februar, als derselbe Westen in ein selbstzerstörerisches Sanktionsfieber verfiel, als er seine eigenen Prinzipien aufgab. Und das war eine Selbstenthüllung. Danach wurde alles einfacher und klarer. So zum Beispiel trat dasjenige Idol der Demokratie deutlich hervor, um das der Westen seit Jahrzehnten tanzt und es auf Hochglanz poliert. Doch es ist nichts anderes als ein Götzenbild, ein Symbol für die Utopie einer Allmenschlichkeit, die nationale und rassische individuelle Eigenheiten auslöscht.


Zumal dies im Kern eine rassistische Utopie ist. Die Utopie einer globalen Pyramide, an deren Spitze der Westen sich selbst gestellt hat. Wobei alle anderen Nationen und Länder bestrebt sein sollten, die Stufen dorthin hinaufzuklettern, wobei sie ihren demokratischen Status steigern und ihr Hoheitsrecht aufgeben sollen. Eigentlich ist dies der globale Sozialdarwinismus. Nach einem Rezept, gemäß dem nur treue Anhänger demokratischer Dogmen, die gehorsam die Befehle des Welt-Olymps erfüllen, zu zivilisierten – das heißt westlichen – Menschen werden können. Und das ist der eigentliche Turm von Babel, der jetzt vor unseren Augen zusammenbricht. Auf eine ganz natürliche Weise, wie von selbst, im "Sanktionsofen" und im eigentlichen Widerstand gegen den Lauf der Geschichte.


Bei seinem Auftritt wies Präsident Putin auf "die rücksichtslosen Handlungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union hin, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger auf die lange Bank zu schieben, und erst recht das der Menschen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde." Wie auch der Getreidehandel zeigt, bei dem die üblichen kolonialen Instinkte und Traditionen zum Vorschein kamen. Dies alles droht unvorhersehbare Konsequenzen für die gesamte Welt zu haben, und wird die westlichen Länder in eine Sackgasse führen.


Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit




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Wir selbst haben einen ähnlichen illusorischen Utopismus erlebt und kennen ihn aus unserer jüngsten Vergangenheit – das utopische Projekt der Perestroika mit seiner Traumwelt von der Allmenschlichkeit, wo der Wolf neben dem Lamm leben wird. In der Realität aber funktioniert das alles nicht wirklich, denn irgendjemand will immer der Gewinner sein und versucht, das Lamm zu häuten. Das Wohlergehen der eigenen Bürger ist in einer solchen Situation die Scheidemünze oder das Brennholz für den Ofen einer strahlenden Zukunft und einer globalen Harmonie, die vom demokratischen Westen bestimmt wird. Und eigentlich wandelt die westliche Welt auf ebendiesem Weg, ihre eigenen Leute zu Geiseln machend – denn deren Interessen und die der Eliten sind nicht ein und dasselbe, sondern entgegengesetzt.


Seinerzeit brachte die Sowjetunion einen selbstmörderischen Schmelzofen zum Glühen, in dem sie sich für süße Illusionen und Träumereien opferte. Der Westen heizt nun ebendiesen "Sanktionsofen" in vollem Umfang wieder an.


Darin werden die eigenen Prinzipien, die Reste des Selbstvertrauens und die eigenen Währungen verbrannt.


Und all das deshalb, weil die Politik des Westens heute nicht von Vernunft, sondern von Hysterie, von einer Hektik geleitet wird – bei völliger Abwesenheit eines Selbsterhaltungstriebs. Was wiederum das Gefühl der eigenen Größe und der universellen Ausschließlichkeit vollständig ersetzt hat. Derweil bricht der Turm sichtbar zusammen...


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Gleich einem Shir Khan aus "Das Dschungelbuch" dreht sich der Westen im Kreis, seinen eigenen, im Ofen angebrannten Schwanz verfolgend. "Friere, Schwanz des Schakals!" – so sieht jetzt das Schicksal des kollektiven Tabaqui aus. Sie haben es sich selbst ausgesucht. Und dabei war es nicht einmal nötig, bei diesem Karneval das Fell des gefälligen Schakals zu wählen. Es reicht völlig aus, unabhängig, souverän und nicht in einem Rudel zu sein. Das aber ist heutzutage eine sehr mutige Entscheidung. Und wozu auch, wenn man sich in einem "Häuschen" oder vielmehr an der Spitze der zivilisatorischen Pyramide befindet – was im Übrigen auch einen sehr tiefen Fall bedeuten könnte.


Dabei ist der Gang der Geschichte, welchem die USA und Europa mit aller Kraft entgegenzuwirken versuchen, keine Machenschaft des heimtückischen Russlands oder des allmächtigen Putin, wie sich der Westen einzureden versucht.


Der Turm mit der Spitze der eigenen Exklusivität, der nach dem Kalten Krieg errichtet wurde, stützte sich ganz einfach auf ein modifiziertes Kolonialsystem, Rassismus und andere altertümliche Vorurteile; anstatt auf eine dauerhafte und gerechte Weltordnung, die vor globalen Katastrophen schützt. Andererseits wurde dieser Turm gestützt durch ein System von Unterstellungen und Mystifikationen über das gemeinsame Schicksal der Menschheit, einen zivilisatorischen Universalismus. Mit dem Gebot des "Do as I do"-Prinzips. Mit einer klaren Politik der Beseitigung jeglicher Eigenartigkeit, Souveränität und all dessen, was einer Verschmelzung mit der demokratischen Ekstase im Wege stand, um dem Welthegemon die Treue zu schwören.


In dieser Ideenwelt ist irgendwo der gewöhnliche Faschismus versteckt. Doch im Westen hat man sich längst davon entfernt, das Offensichtliche zu bemerken: In der eigenen Matrix aus Stereotypen und Illusionen ist es für viele bequemer, sich von der Überlegenheit des westlichen Wertesystems zu überzeugen. Bis auf Weiteres.


Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation




Analyse

Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation






Mittlerweile hat sich dies zu einer echten Epidemie entwickelt, als Ersatz für die Coronavirus-Pandemie. Eine Epidemie jedoch, vor der keine Maske und keine Impfung schützt. Bei der statt Dialog ausschließlich ein Diktum herrscht, und "aggressive Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuerlegen, sie um ihre Souveränität zu bringen und sie eigenem Willen zu unterwerfen." Das Ganze ist eine alte Angewohnheit, die sich in den Jahren der unipolaren Glückseligkeit zu einer wahrhaft destruktiven Manie entwickelt hat, zu einem religiösen Kult der Anbetung amerikanischer Dominanz. Was sich nun wie ein Traum auflöst, wie ein Morgennebel.


Der Dunst löst sich auf, was aber nicht heißt, dass die "Diktatur der Vereinigten Staaten in den globalen Angelegenheiten" nicht immer neue Opfer fordert, vor allem von den Kollegen der demokratischen Gesellschaften, die durch eine Kette gebunden sind. Daraus folgt die hysterisch sanktionierende Fieberkurve, die sich zu einer globalen Aktion gegen sich selbst entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten schaffen sich einfach einen alternativen Flugplatz: Sollte das Diktum wie Chagrinleder zusammenschrumpfen, so wird das derzeitige demokratische Pantheon die Rolle der Futterquelle übernehmen. Ein Pantheon, das bereits die Gewohnheit entwickelt hat, auf Befehl und zum eigenen Nachteil zu handeln. Wenn Shir Khans Hunger ernst wird, kann er eben auch den Tabaqui verschlingen.


Im System der internationalen Beziehungen hat sich eine "tektonische Veränderung" vollzogen, wie der russische Präsident zum wiederholten Male betont hat.


Die westlichen Länder versuchen gleichzeitig, die Welt in eine Stagnation zu stürzen, um "die alte Weltordnung zu bewahren, die nur ihnen von Nutzen ist", die auf betrügerischen Prinzipien oder den berühmt-berüchtigten "Regeln" basiert. Das Gute an diesen Regeln ist, dass der Westen sie selbst erfindet und selbst entscheidet, ob er sich an sie hält oder nicht – und all das weder aus Profitgier, noch aus Gründen der Gemütslage. So entstand die westliche Pastorale, welche nun zerstört wird durch die Schreie der Unzufriedenen und diejenigen Ungehorsamen, die sich der Diktatur widersetzen. So lässt sich die gegenwärtige Kurzschlusshandlung des kollektiven Westens verstehen, der zu einem gefährlichen Abenteurergeist übergegangen ist: Die Stabilität seiner schlafwandlerischen Realität ist erschüttert, und die Stimmen von außen, die Stimmen der Realität dringen zu ihm durch. Das Kartenhaus aber, das in Form des Turms von Babel errichtet wurde, wird vom "Wind of Change" weggefegt.


Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!




Analyse

Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!






Hier noch ein wenig Geschichte: Seinerzeit bezeichnete Wassili Kljutschewski den russischen Zaren Peter den Großen als einen Anhänger der Theorie des Vortriebs und der Fortbewegung der Wissenschaft. Der Historiker zitierte Zar Peter mit den Worten, dass Europa für eine bestimmte Zeit für Russland unerlässlich sei. Danach aber könne man sich mit dem Rücken zu ihm drehen,


und es würden sich die grenzenlosen Horizonte des nördlichen Seewegs und des Ostens öffnen... Dabei handelte es sich um die Vorstellung eines globalen Polyzentrismus – und nicht um eine Usurpation –, wobei Russland die Rolle eines der gleichberechtigten Zentren übernehmen sollte, eines Vermittlers. Und der Weg dorthin war die Fortbewegung der Wissenschaften. Freilich ist dieses Projekt vom Zaren selbst nicht mehr vollendet worden. Die Verwirklichung dieses Projektes erfolgte erst in der Zeit der Sowjetunion, die zu einem alternativen Weltzentrum wurde, wodurch sich die Welt von den kolonialen Fesseln befreite und eine souveräne Entwicklung begann. Russland hält diesen Kurs immer noch bei, und es zeigt: Die Stereotypen des westlichen Zentrismus, dieselben Knüppel der Sklavenhalter und Kolonialisten, die in das Rad der Geschichte gesteckt werden, sind die Gefahr, welche die Welt in eine globale Katastrophe zu stürzen drohen.


Übersetzt aus dem Russischen


Mehr zum Thema - Wie ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149506-westens-kartenhaus


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25.09.2022

Nachtrag: Ukraine/NATO

aus Email von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 11:09 Uhr

/es war höchste Zeit, dass Russland den Einsatz erhöht....(dp)/*

*


*Ukraine-News: Update vom 13. September, 21.54 Uhr:

<https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html>


**Sicherheitsgarantien nach Kriegsende?

Ukraine stellt Papier vor*


Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale

Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges

ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij

Jermak, u*nd der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

*stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.


Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet

werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.

Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit

der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden

aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien,

Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder

Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine

weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.


Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des

mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als

beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab

es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben

und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für

Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna

dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne

vorherigen Beitrittsplan infrage.


Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte

der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie

kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe.

Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu

schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton

schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.


/Hier zum Dokument in Englisch:/

https://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/15/89/41fd0ec2d72259a561313370cee1be6e_1663050954.pdf


Infpo: https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html

25.09.2022

Ostdeutschland: Unzufriedenheit wächst /Einsatz der Bundeswehr

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 10:44 Uhr


https://www.welt.de/politik/deutschland/article241219161/Deutschland-Monitor-69-Prozent-der-Ostdeutschen-sind-enttaeuscht.html

23.9.2022


*Zahl der Unzufriedenen wächst rasant – besonders in Ostdeutschland


*Alljährlich wird im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit auch nach

der Lebenszufriedenheit der Menschen gefragt. In diesem Jahr liegt die

Zahl der Kritiker in Ostdeutschland offenbar so hoch wie nie. Bemängelt

wird auch ein verengter Meinungskorridor.


In den östlichen Bundesländern wächst laut einem Medienbericht die

Unzufriedenheit mit der politischen Situation. Im Sommer 2022 seien nur

noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden gewesen, meldete

das Portal „The Pioneer“

<am" rel="noopener">https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-ostdeutsche-politikverdrossenheit>am 

Freitag unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zum Stand der

Deutschen Einheit. Das seien neun Prozent weniger gewesen als 2020. In

den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen,

zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Der Bericht soll nächsten

Mittwoch offiziell veröffentlicht werden, er fällt in das Arbeitsgebiet

des deutschen Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD).


Laut „The Pioneer“ enthält er den sogenannten „Deutschland-Monitor“,

eine Umfrage des Instituts Info unter rund 4000 Menschen in Ost und West

im Juli und August 2022. Zu dem Zeitpunkt waren demnach nur 26 Prozent

der Befragten im Osten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, im

Vergleich zu 42 Prozent im Jahr 2020. Antwortmöglichkeiten waren

Abstufungen von sehr, ziemlich oder etwas zufrieden bis zu etwas,

ziemlich oder sehr unzufrieden.

Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen seien der

Auffassung, „dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger

zu bekommen“, im Vergleich zu 50 beziehungsweise 63 Prozent vor zwei

Jahren. Wirtschaftlich schließt der Osten nur sehr langsam zum Westen

auf, wie es weiter hieß.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann,

nannte die Befunde nicht überraschend. „Das ist erst der Anfang“,

kommentierte Pellmann. „Frust und Unzufriedenheit können insbesondere im

Osten im Winter aufgrund der Preisexplosionen historische Ausmaße

annehmen.“ Politische Unruhen seien denkbar. Die Linke wolle mit

Sozialprotesten die Unzufriedenheit „in demokratische Bahnen lenken“.

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(…) Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von

den in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden. (…)


https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/149800-aufgabe-polizei-deutsche-polizeigewerkschaft-wehrt-sich/

25.9.2022

*Aufgabe der Polizei:

Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im

Innern


*In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer

Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen

Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche

Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der

inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des

territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die

Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in

Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung

der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst

über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen

Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich

entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende

Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren

Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist,

sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche

Polizeigewerkschaft (DPolG).


Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt

sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. "Politische Pläne, das

Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland

(insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche

Polizeigewerkschaft entschieden ab", positioniert

<https://www.dpolg.de/ueber-uns/positionen/bundeswehreinsatz-im-innern/> 

sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der

Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen

Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits

gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die

Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.


Das Grundgesetz lässt hier derzeit drei Optionen zu. Für die erste – die

Katastrophenhilfe – sind die Hürden relativ gering, für die beiden

anderen jedoch hoch. Der zweite Fall wäre die Amtshilfe, wie sie etwa im

Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Und der dritte Fall ist der innere

Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz zum Schutz von

zivilen Objekten und bei der "Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner"

eingesetzt werden, "wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind".


Dies gilt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des

Deutschen Bundestages allerdings nur, wenn die "freiheitliche

demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist"

und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen, was im

Fall aufkeimender landesweiter Unruhen – wie sie etwa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund

der verfehlten Energiepolitik fürchtet – vermutlich zutreffen würde. Ab

welchem Punkt die "freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes

oder eines Landes gefährdet ist", ist allerdings wiederum

Auslegungssache der Politik, die gleichzeitig seit vielen Jahren bereits

daran arbeitet, in Deutschland einen zentralisierten

Katastrophenschutzapparat unter militärischem Oberkommando zu installieren.


Mitunter deshalb setzt die Bundesregierung – unter dem Vorwand der

sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger

Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf die zur Wahrung

der Aufgaben eigentlich vorgesehenen Einsatzkräfte zurückzugreifen. Ein

Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den

Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem

Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der

COVID-19-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten

Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.


Doch weshalb gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die

der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende

Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern

stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht

legitimierten General der Bundeswehr ab? Die Antwort auf diese Frage

lieferte Breuer im Interview

<https://www.deutschlandfunk.de/warum-ein-general-im-corona-management-interview-mit-general-a-d-egon-ramms-dlf-957f92ab-100.html> 

mit dem /Deutschlandfunk/ selbst. Mit seiner Ernennung zum Leiter des

"Krisenstabs" habe die Bundesregierung demnach eine "Normalisierung des

Militärischen und der Bundeswehr" vorantreiben wollen. Bejubelt wurde

die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zuge der

Corona-Bekämpfung damals von fast allen politischen Parteien. Proteste

dagegen gab es hingegen nur wenige.


Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit

der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für

die "neuen Herausforderungen" im Bereich der inneren Sicherheit

zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst

hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in

Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab

somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?


Eine Sorge, die offenbar auch die Deutsche Polizeigewerkschaft teilt.

Auf ihrer Website weist sie deshalb darauf hin, dass es in Deutschland

"keine Militarisierung der Inneren Sicherheit" geben dürfe: "Innere und

äußere Sicherheit sind unter spezifischen Anforderungen auf

unterschiedliche Art und Weise durch die jeweils dazu berufenen – und

entsprechend ausgebildeten sowie ausgerüsteten – Kräfte zu

gewährleisten." Laut der Gewerkschaft müsse auch weiterhin der Grundsatz

gelten: "Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere

Sicherheit."


Die "katastrophische Ausnahmesituation" dürfe von der Politik nicht

fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, mahnt die

Gewerkschaft. "Es bleibt zu hoffen, dass das endlich auch diejenigen

Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um

dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen." Durch die derzeitige

Politik werde die "katastrophische Ausnahmesituation" – die

Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist – aber erst

herbeigeführt und die Grenze des Zulässigen zugleich überschritten,

heißt es in der Erklärung abschließend.


Seit einiger Zeit stellt die deutsche Militärdoktrin bereits

Inlandseinsätze in Aussicht – "im Rahmen der geltenden Gesetze", die die

Regierungsparteien hin und wieder allerdings ausweiten wollen. Bis dahin

agieren Innen- und Verteidigungsminister am Rand der

Verfassungsmäßigkeit, wie der Corona-Krisenstab zeigte.  Doch wozu soll

die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden? Bangen die

Herrschenden tatsächlich um ihre Macht? Die Frage ist müßig. Als 1968

die Notstandsgesetze eingeführt worden waren, hatte die Politik ständig

von möglichen Aufständen und Revolutionen gesprochen. Zwar hatten sie

bereits damals zugegeben, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, aber

man könne ja nie wissen und müsse stets vorbereitet sein. Auch heute ist

eine Revolution nicht in Sicht. Dennoch warnen der deutsche

Staatsapparat und Politiker wie Baerbock geradezu gebetsmühlenartig,

dass eine drohe.


Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von den

in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden.


Doch über die letzten Jahrzehnte wurde dies immer weiter aufgeweicht,

sodass mit dem Territorialen Führungskommando nun eine Institution

geschaffen wurde, die im Krisenfall zur Schaltzentrale der militärischen

Gewalt im Innern und in Zukunft voraussichtlich dauerhaft anstelle der

Polizei im Einsatz sein wird. So hatte die ehemalige Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

2005 – kurz vor ihrem Amtsantritt – bereits deutlich gemacht: "Die

Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend.

Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz

sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und

derselben Medaille."


zum Thema:

Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/145564-drohende-volksaufstande-bundeslander-stellen-heimatschutzregimente/>

Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/146044-neue-werbung-bundeswehr-im-einsatz-fuer-oder-gegen-die-freiheit/>

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten

geschossen wird"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/146436-scholz-niemand-in-land-hat/>

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149166-wahren-verfassungsfeinde-in-deutschland-sitzen-oben/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland

meinungsfreiheit.rtde 25 Sep. 2022 06:30 Uh, Von Dagmar Henn

Hätte man das ahnen können vor einem Jahr, Frieren, kalt Duschen und dafür Waffen für die Ukraine? Ein Rekord wurde sicher gesetzt, in diesem einen Jahr – ein Negativrekord. Alles kam noch schlimmer, als man fürchten konnte. Ein Fall für die Geschichtsbücher.


press.com



Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen DeutschlandQuelle: www.globallook


So, da sitzen wir ein Jahr nach der Bundestagswahl und sollen diese Suppe auslöffeln, die wir uns angeblich eingebrockt haben. Eine kalte Suppe natürlich. Und ich soll eine Art Bilanz ziehen, ein Jahr danach.





Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit




Proteste gegen Energiepolitik

der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit






Da fängt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen würde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Was ist der passende Begriff für eine Truppe, die mit erschütternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was für das Land und seine Bewohner gut wäre? Regierung gegen Deutschland?


Weil ich ein träger Mensch bin, schaue ich nach, was ich unmittelbar nach der Wahl geschrieben habe.


"Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO₂-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden."


Ich gebe zu, selbst ich bin damals noch davon ausgegangen, dass das größtenteils Fantasien bleiben, und hatte mir die völlige Unterwerfung unter die USA nicht vorstellen können. Die Truppe, die nach den langen Koalitionsverhandlungen ins Amt kam, schafft es, noch die düstersten Prognosen zu übertreffen. Wie wäre die Wahl ausgegangen, hätte das, was heute getrieben wird, in den Wahlprogrammen gestanden? Wir wollen Waffen in die Ukraine liefern und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, bis zur absoluten Selbstverstümmelung? Es ist ohnehin so, dass die regierenden Parteien schon bei Aufnahme ihres Amtsgeschäfts keine Mehrheit in der Bevölkerung hatten, sondern nur die Mehrheit der Abgeordneten.


Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld




Meinung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld






"Die ganze Wirtschaft wurde auf Export zugeschnitten, dazu diente es auch, die Löhne zu drücken. Jedes zweite in Deutschland produzierte Produkt wird exportiert. Solange alles gut geht, kann man das der Normalbevölkerung noch mit der Behauptung verkaufen, das sichere Arbeitsplätze. Aber was, wenn das nicht mehr gut geht?"


Die Kappung der Versorgung mit billigen russischen Energieträgern hat es tatsächlich geschafft, aus einem gigantischen Exportüberschuss ein Exportdefizit zu machen. Diese Entwicklung ist zur Gänze die Folge politischer Entscheidungen, einer Killerkombination aus EU-Marktwahn, der Strom und Gas zum Spekulationsmarkt machte, und dieser eigenartigen Regierung gegen Deutschland, dieses Haufens transatlantischer Agenten, für die ausgerechnet ein Krieg gegen Russland die Erfüllung ihrer Lebensträume darzustellen scheint. Es geht nicht mehr gut, und man braucht kein Diplom als Hellseher, um die Konsequenzen zu erkennen. Vorausgesetzt natürlich, man heißt nicht Habeck.


"Und dann diese NATO-Treue. Die inzwischen wichtiger ist als jedes soziale Problem, das haben die Grünen und die SPD schon vor der Wahl deutlich verkündet. Hauptsache, es wird weiter gerüstet und Krieg geführt. Dabei ist der große Bruder, dem man sich so vehement andient, gerade damit beschäftigt, seinen großen Absturz vorzuführen. Ein bisschen, ein kleines bisschen strategischer Spielraum, sich umzuorientieren, statt ständig gegen Russland und China Front zu machen, wäre schon günstig. Weil die Zukunft dieses Landes, so es denn eine haben will, nicht an der Seite des stürzenden Hegemons liegen kann. Aber man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien, statt zu versuchen, vielleicht doch mit Kooperation und Partnerschaft in andere Richtung irgendwie nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden."


Vor einem Jahr standen wir am Rande des Abgrunds, jetzt haben wir einen Riesenschritt nach vorn gemacht … Es ist gleich, ob das gerade die Aufführung von Nibelungentreue II ist, oder sie wirklich glauben, sie könnten Russland besiegen oder gar Russland und China gleichzeitig – das Ergebnis ist katastrophal. Eine ähnliche Koalition wie heute stand schon gegen die junge Sowjetunion, sogar auf deren Gebiet, und sie ist gescheitert. Die Naziwehrmacht hat das mit den Ölfeldern von Baku auch versucht und scheiterte in Stalingrad. Man sollte eigentlich erwarten, dass selbst jemand mit einer äußerst fragmentarischen historischen Bildung zumindest mit diesem Ortsnamen noch etwas anzufangen weiß.


Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung






Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung






Zugegeben, auch die Welt, die die Merkel-Regierung zeichnete, war schon ein künstliches Konstrukt, mit diesem "Wir schaffen das" und dem ewigen Geschwalle von "Werten", die nie genau benannt werden, die im Alltag keine Rolle spielen, aber beschworen werden wie die unbefleckte Empfängnis. Aber jetzt dieser Glaube an NATO-Wunderwaffen, die die eingerührte totale Katastrophe in einen grandiosen Sieg verwandeln? Da war die Nummer mit der V2 im Vergleich noch realistisch.


"Man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien"… Sicher, das Verhängnis begann schon vor der Wahl letzten September. Ursula von der Leyen saß da schon, wo sie heute sitzt. Was erzählte sie jüngst? "The Russian economy is in tatters", die russische Wirtschaft liegt in Fetzen, und dann irgendwas von Geschirrspülmaschinen, aus denen Chips ausgebaut und dann in Kampfflieger eingebaut werden. Bei dieser Dame ist das mit der V2 fest eingebaut. Ihr Vater hatte beste Verbindungen in braune Netzwerke, und ihr Gemahl muss irgendwie mit dem Wehrmachtskommandanten von Lemberg verwandt sein. Richtig, da, wo Theodor Oberländer als Verbindungsoffizier mit den Bandera-Truppen dieses Pogrom leitete, im Jahr 1941. Es war in der alten Bundesrepublik immer klar, dass einzig der Erwerbstrieb diese Seilschaften im Zaum hielt. Aber es ist doch verblüffend, wie vielgestaltig sie jetzt wieder an die Oberfläche gespült werden.


"Wovon soll dieses Land leben, ohne Rohstoffe, mit einer ausgelagerten Nahrungsmittelerzeugung? Wie soll eine Industrie funktionieren ohne stabile Energieversorgung? Was soll den gesellschaftlichen Reichtum bringen, wenn die reale Produktion verschwindet?"


"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine



"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine





Inzwischen kommt es mir vor, als sei das Ahrtal eine Art Experiment gewesen – auf mehreren Ebenen. Mal austesten, was sich die Deutschen alles gefallen lassen. Nehmen sie es hin, in Ruinen zu leben? Gut, an einem Punkt ist das Experiment gescheitert: Die große Klimawandel-Show blieb in den Anfängen stecken, aber an anderen Punkten funktionierte es sehr wohl. Die Verbundenheit der Deutschen untereinander ist schwach genug, dass das, was im Ahrtal geschah, aufs ganze Land bezogen ohne jede Wirkung blieb. Zwölf Tote, weil ein Behindertenheim nicht evakuiert wurde? Kein Grund zur Unruhe – nein, nicht einmal im Ahrtal selbst. Man würde erwarten, dass die Bewohner sich vor der zuständigen Landesregierung häuslich einrichten, bis ein Wiederaufbau in einer akzeptablen Zeit gesichert ist, oder zumindest jeder auch nur ansatzweise verantwortliche Politiker die Gegend nicht mehr sicher betreten kann. Nichts davon ist passiert.


Der Spiegel berichtet zwar jetzt, 41 Prozent der Deutschen seien wütend, und das sei eine bedeutende Steigerung gegenüber Mai 2020 (15 Prozent) und Mai 2022 (30 Prozent). Das ist auf jeden Fall eine beträchtliche Leistung für eine Regierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist. Aber auch 26 Prozent reagieren mit Hoffnungslosigkeit und Angst. Wenn das Ahrtal den Maßstab liefert, lassen sich die Deutschen widerstandslos ins Mittelalter zurück regieren.


Ende letzten November wurden EU-Sanktionen über Weißrussland verhängt. Eines der sanktionierten Handelsgüter war Kunstdünger, der ohnehin dank CO₂-Besteuerung und der schon damals laufenden Gasmarktspekulation bereits deutlich im Preis gestiegen war, da waren die Konsequenzen absehbar.


"Das ist natürlich der perfekte Moment, um Düngemittelimporte aus Weißrussland zu unterbinden. Wegen der Menschenrechte oder wegen Lukaschenko oder weil die Sonne im Osten aufgeht. Vorausgesetzt, man schießt sich gern ins eigene Knie." Das war mein Kommentar dazu, damals. Oh ja, wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht.


Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?




Meinung

Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?





Und die wahnhafte Position zur Ukraine fand sich schon im Koalitionsvertrag. "Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen." Sie unterstützen, bis weder von der Ukraine noch von Deutschland etwas übrig ist. Alles, was der Koalitionsvertrag außerdem enthielt, die sozialen Trostpflästerchen, die behaupteten Verbesserungen der Infrastruktur, alles Makulatur, weil sie es geschafft haben, das Land in weniger als einem Jahr an einen Punkt zu bringen, an dem es um sein Überleben ringen muss.

Eine wirklich beeindruckende Leistung. Ein Jahr nach der Wahl und zehn Monate nach dem Amtsantritt dieser Regierung. Wenn mir überhaupt Entscheidungen einfallen, die ähnlich verhängnisvoll waren wie das Verhalten dieser Truppe, dann vielleicht die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 oder die Entscheidung von Ebert und Genossen, ein Bündnis mit dem Freikorps einzugehen.


Also, wie soll man das Ergebnis dieser Wahl nun nennen? Die beste Regierung, die Deutschland je gegen sich hatte.


Mehr zum Thema – Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149816-jahr-nach-wahl-regieren-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

Jemen / Iran: Orchestrierte Kampagne

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25, September 2022, 19:48 Uhr


*Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

führen?

*/Eine Analyse von Robert Inlakesh/


Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.


Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

<https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

Exil-Regierung zu vertreten.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/



*Doppelstandard im Westen:

Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

*/Von Seyed Alireza Mousavi

/*

*Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

erklärt.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/

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