10.05.2022

Rüstungskonzern "sozial nachhaltig" / DGB an der Ostfront

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. 05. 2022, 20:04


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 10.5.2022


_*Rheinmetall-Geschäfte boomen:

Jetzt will der Rüstungskonzern als sozial nachhaltig eingestuft werden


*Die Folgen des Kriegs in Osteuropa und die verteidigungspolitische

"Zeitenwende" der Bundesregierung geben dem größten deutschen

Rüstungskonzern einen Extra-Schub. Jetzt will das Unternehmen sogar als

sozial nachhaltig klassifiziert werden.

Der Waffenfabrikant Rheinmetall hat vor dem Hintergrund des

Ukraine-Kriegs seine Ambitionen untermauert, sein Geschäft auf ein neues

Niveau hochzuhieven. Allein mit der Bundeswehr will der Konzern sein

Geschäft verdoppeln.


*Schon 2021 ein "Rekordjahr" für die Rheinmetall

*Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen,

künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden,

sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der

Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass

der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich

bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt. Schon im vergangenen

Jahr machte die Firma glänzende Geschäfte – ein "Rekordjahr" für die

Rheinmetall, sagte Papperger. Dieser Aufschwung soll sich nun beschleunigen.


Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte

Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung

relativ kurzfristig starten und sich je nach Produkt bis zu 10 Jahre

hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lkw,

Flugabwehr-Türme und Munition.


*Rheinmetall-Chef spricht von einer "neuen Ära der Verteidigungspolitik"

*Als Folge von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg will die

Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen als

bisher – ein sogenanntes Sondervermögen über gut 100 Milliarden Euro

soll Defizite der Armee beseitigen. Die Nato-Vorgabe, der zufolge

Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die

Verteidigung ausgeben sollten, soll künftig eingehalten werden – das war

jahrzehntelang nicht der Fall. Papperger sprach von einer "neuen Ära der

Verteidigungspolitik".


Auch Polen, Rumänien, Lettland und andere Nato-Staaten wollen mehr in

ihre Streitkräfte investieren. «Wir stehen in der westlichen Welt - also

dort, wo wir als Rheinmetall im Wesentlichen zuhause sind – am Beginn

eines beschleunigten Marktwachstums.» Man sehe über Deutschland hinaus

«internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die

unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen». Als Beispiel nannte er

einen unlängst verkündeten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag

mit Ungarn.


*Rheinmetall will Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig

*Mit Blick auf ein EU-Regelwerk, das in Brüssel in Vorbereitung ist und

Investitionen in die Nachhaltigkeit unterstützen soll, forderte

Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig

– würde dies passieren, hätten Rüstungskonzerne einen besseren Stand am

Kapitalmarkt. Seine Forderung erklärte Papperger mit folgenden Worten:

"Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit

gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden,

wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt."


So eine Haltung stößt auch auf Kritik. Friedensaktivisten werfen der

Firma vor, ein Profiteur des Ukraine-Kriegs zu sein. Während der

Hauptversammlung bezogen rund 50 Demonstranten vor der Firmenzentrale

Stellung und schwenkten Regenbogenfahnen als Zeichen des Friedens. Einer

der Demonstranten war als personifizierter Tod verkleidet, und zwar als

Skelett mit Sichel.


*Aktivisten kritisieren Russland-Geschäfte Rheinmetalls

*Die Friedensaktivisten kreiden dem Rüstungsunternehmen zum Beispiel an,

dass es vor etwa einem Jahrzehnt ein Gefechtsübungszentrum nach Russland

verkaufen wollte. Die Bundesregierung stoppte dies 2014 wegen Russlands

Annexion der Krim. Barbara Hoppe von der Menschenrechtsorganisation

Urgewald warf dem Konzern in einer Mitteilung vor, keineswegs ein "edler

Sicherheitsgarant" zu sein. Nur das Veto der Bundesregierung habe damals

verhindert, "dass seitdem nicht jährlich 30 000 russische Soldaten mit

Rheinmetall-Technik für den Krieg geübt haben beziehungsweise noch üben".


Warum hatte Rheinmetall überhaupt zunächst eine Ausfuhrgenehmigung für

den damaligen Russland-Deal bekommen, die erst später revidiert wurde?

"Deutschland wollte Russland zum damaligen Zeitpunkt – vor der

Krim-Krise – ausbilden", um Moskau im Anti-Terror-Kampf zu stärken. "Aus

heutiger Sicht war es die richtige Entscheidung, dass wir nicht

geliefert haben", sagte Papperger bei dem Aktionärstreff.



/DGB außenpolitisch Schulter an Schulter mit der Regierung.../

https://www.dgb.de/presse/++co++20b468e0-cee3-11ec-866c-001a4a160123

*Auszug aus der Rede der neuen GDB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

*9. Mai - 22. Ordentlicher Bundeskongress, Berlin


(…) Doch nichts ist dringlicher als die Beendigung des

völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Man möchte

schreien – man möchte heulen angesichts der Zerstörung, der Zerschlagung

unserer Friedensordnung und angesichts der vielen, der viel zu vielen Toten.

Auch von hier rufen wir Putin daher zu: „Im Namen der Menschlichkeit:

beenden Sie diesen Krieg! Kommen sie an den Verhandlungstisch und lassen

die Waffen ruhen!“

Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Aber diese

systematischen Kriegsverbrechen stehen für vollkommen enthemmte

Grausamkeit. Sie zerstören die letzten Grenzen von Moral, Recht und

Zivilisation. Die Schuldigen müssen wissen, dass sie niemals sicher sein

können, mit ihren Untaten ungeschoren davonkommen zu können. Sie gehören

angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

(…)

Nur Demokratie, soziale Sicherheit und Menschenrechte schaffen

Aggressionen aus der Welt und entziehen Despoten die Grundlage für ihre

Allmachtsphantasien.

Aber wenn wir in diesen schweren Stunden für die Ukraine ehrlich mit uns

selbst sind, dann müssen wir eingestehen, dass diese Zeit neue Antworten

braucht. Dass wir miteinander eine neue Debatte über Frieden,

Verteidigung und Rüstungskontrolle führen müssen. Niemand kann heute

abschließend beantworten, was genau getan werden muss, um den Frieden in

Europa wieder dauerhaft zu sichern. Sicher ist aber, dass wir dafür mehr

denn je ein vereintes Europa brauchen. Zweifelsfrei hat die Ukraine

jedes Recht auf Selbstverteidigung. Für mich ist es deswegen auch

richtig, sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen.


Und ich bin froh, dass Deutschland Mitglied eines Sicherheitsbündnisses

ist, das uns Schutz gewährt und in dem wir Schutz anbieten können.

Ebenso bin ich mir sicher, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten

nicht vor Aufgaben stellen dürfen, für die sie nicht ausgerüstet sind.

Aber wieviel Ausrüstung und welche Ausrüstung ist notwendig? Wann

beginnt eine unkontrollierte Aufrüstung? Dies sind keine quantitativen,

sondern qualitative Fragen. Wir müssen sie mit allen darin steckenden

Widersprüchen diskutieren. Und wir bleiben ein tragender Teil der

Friedensbewegung.


Daher möchte ich in den nächsten Monaten eine Debatte im DGB führen –

mit euch, mit unseren Mitgliedern und den Beschäftigten, mit Experten

der Friedensbewegung und internationalen Politik. Eine Debatte zu den

schwierigen Abwägungsprozessen, vor denen wir alle in Deutschland

stehen. Wir haben Respekt vor den Entscheidungen, die die Politik und

die Bundesregierung in diesen Tagen zu treffen haben. Aber wir teilen

nicht alles, was derzeit auf den Weg gebracht wird.


In unserem leistungsstarken Land für alle kommenden Generationen ein

2-Prozent-Ziel für Verteidigung festzulegen, halte ich für willkürlich

und grundfalsch. Die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung der

Bundeswehr darf nicht zum Freifahrtsschein für Militärausgaben werden.

Die Bundesregierung bleibt bisher die konkrete Antwort schuldig, wie

genau das Sondervermögen genutzt werden soll. Und vor allem, wie die 100

Milliarden aufgebracht werden sollen, von denen die Rede ist. Durch

Schulden ja - aber wer kommt zukünftig dafür auf?


Für uns Gewerkschaften ist klar: Diese Kosten dürfen nicht auf die

Beschäftigten abgewälzt werden! Unsere Leute tragen schon genug Lasten.

Die Bundesregierung muss Wort halten. Zusätzliche Ausgaben für

Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten der dringend

erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische

Transformation gehen. Und sie dürfen auch nicht zulasten der

Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, und unser Respekt und unsere Solidarität

gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig gegen

diesen Krieg stellen und damit wissentlich Verfolgung und Repression in

Kauf nehmen. In Belarus tobt aktuell eine schreckliche Verhaftungswelle

gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir fordern die Regierung

in Belarus auf, alle unsere Kolleginnen und Kollegen sofort freizulassen

und die Zerschlagung der Gewerkschaften zu beenden!


Denn wer weiß besser als wir: Ohne freie Gewerkschaften gibt es keine

freie Gesellschaft! Wie können es diese Despoten wagen, sich zum

Fürsprecher der arbeitenden Bevölkerung zu machen?! Herr Lukaschenko –

auch ihre Verbrechen gehören vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt.


In Stunden der Not zeigt sich die Stärke der Solidarität immer wieder

von neuem. Ich bin tief bewegt und dankbar für all die Hilfe, die unsere

Mitglieder, die viele von euch den Menschen aus der Ukraine geleistet

haben. Wo möglich vor Ort, aber auch hier bei uns. Wir haben

Hilfskonvois organisiert, Spenden gesammelt und die Türen unserer

Schulen geöffnet. Und das sind nur ganz wenige von so vielen Beispielen.

Dafür ein herzliches Danke!

10.05.2022

Die italienische Regierung lehnt den Krieg nicht ab, das Volk aber schon

pressenza.com, vom 09.05.22 - Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar

Nach zwei Wochen ist das europäische Referendum zum Krieg in der Ukraine mit mehr als 6000 Teilnehmern um die Welt gegangen, 85% davon allein in Italien.


Bisherige Ergebnisse:


JANEINANDERE
Bist du der Meinung, dass dein Land Waffen an die Ukraine schicken sollte?7%93%
Würdest du dir wünschen, dass dein Land und Europa eine neutrale diplomatische Rolle übernehmen, um den Konflikt gewaltfrei zu lösen, wie zum Beispiel die Zivilen Friedenskorps?
94%3%3%
Bist du der Meinung, dass dein Land seine Militärausgaben erhöhen sollte?4%96%
Würdest du dieses Geld lieber für Bildung und Gesundheit ausgeben?95%2%3%
Möchtest du, dass dein Land den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichntet?98%2%

Die bisherigen Ergebnisse sagen uns nicht nur, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, gegen die Entsendung von Waffen in die Ukraine und gegen die Erhöhung der Militärausgaben ist, sondern sie sagen uns vor allem, dass sie es vorziehen würde, Europa eine Rolle bei der GEWALTFREIEN Lösung des Konflikts übernehmen zu lassen.


Nicht nur die Bildung eines echten Friedenskorps, das in der Lage ist, die Methodik der aktiven Gewaltfreiheit anzuwenden, erhält viel Zustimmung, ausserdem sprechen sich auch viele Kommentare für die Durchführung wirklicher diplomatischer Verhandlungen und für ein Europa außerhalb der NATO aus, damit Europa eine neutrale Rolle spielen und eine unabhängige Politik zum Nutzen und als Sicherung seiner selbst betreiben kann.


Europa, die große Abwesende. Anstatt, dass Europa diese historische Chance ergreift und eine eigene politische, wirtschaftliche, handelspolitische und vor allem ethische Rolle übernimmt, macht es sich mit den Kriegsherren gemütlich, diesmal sogar bei sich zu Hause, und versucht, den Widerstand der Gewaltfreien zum Schweigen zu bringen.


Ein Umfrageteilnehmer, der sich für eine gewalttätige Reaktion ausspricht, kommentiert:

„Diejenigen, die noch an den Frieden glauben, leben in einer naiven Blase, in der die Macht der Diplomatie hoffnungslos überschätzt wird“.

So wollen sie uns, die Gewaltfreien, als naiv darstellen – obwohl die Naiven diejenigen sind, die nicht glauben wollen, dass diese gewalttätige und unmenschliche Welt trotz ihrer kriegstreiberischen Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten, zusammenbrechen wird.

Gandhi sagte:

„Erst ignorieren sie dich, dann verspotten sie dich, dann bekämpfen sie dich. Dann gewinnst du.“

Und Silo sagte 2004:

„Wir sind gescheitert und werden noch einmal und noch tausendmal scheitern, denn wir werden von den Flügeln eines Vogels namens „Versuch“ getragen, der über die Enttäuschungen, die Schwächen und die Kleinigkeiten hinweg fliegt.


Aus dem Glauben an unsere Bestimmung, aus dem Glauben an die Gerechtigkeit unseres Handelns, aus dem Glauben an uns selbst, aus dem Glauben an den Menschen entsteht die Kraft, die unseren Flug antreibt.


Da weder das Ende der Geschichte, noch das Ende der Ideen, noch das Ende des Menschen und genauso wenig der endgültige Sieg der Bosheit und der Manipulation eingetreten ist, können wir immer versuchen, die Dinge und uns selber zu verändern.“

Sind die 1500 Menschen, die Michele Santoros Initiative „Forbidden Peace“ finanziell unterstützt haben, naiv? Sind die 400.000 Menschen, die ihr gefolgt sind, naiv? Sind die Hunderttausende von Menschen, die jeden Tag gegen diesen „schändlichen und frevelhaften Wahnsinn“ demonstrieren, naiv? Ist der Papst naiv? Sind die wenigen Parlamentarier:innen, zu wenige, die im Parlament gegen Waffenlieferungen und Militärausgaben gestimmt haben, naiv? Sind die Hunderte von Organisationen, die seit Jahrzehnten die Kultur der Gewaltfreiheit verbreiten, naiv?


Und mit diesen Worten möchten wir alle Menschen und alle sozialen, politischen und spirituellen Organisationen, die sich für aktive Gewaltfreiheit als Lebensphilosophie entschieden haben, dazu einladen, uns bei der Verbreitung dieser Umfrage in ganz Europa zu helfen – nicht nur, um unserer Stimme mehr und mehr Gehör zu verschaffen, sondern auch, weil sie ein Werkzeug ist, um miteinander in Beziehung zu treten und die Fäden einer großen europäischen (und weltweiten) Bewegung zu weben. Einer Bewegung, die sich für Gewaltfreiheit entscheidet, um die großen Probleme zu lösen, die die Menschheit und den Planeten heimsuchen, nicht nur Konflikte zwischen Ländern. In der Tat wurden viele Vorschläge gemacht, wohin die Mittel fließen sollen: nicht nur in Bildung und Gesundheit, sondern auch in Umweltschutz, Flüchtlingsaufnahme, Umverteilung von Reichtum, Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Ungleichheit; für ein solidarisches Zusammenleben mit Respekt vor uns selbst, den Anderen, dem Planeten und dem Universum.


Die Umfrage, die von den Trägern der Kampagne „Europa für den Frieden“ ins Leben gerufen wurde, gibt es in 5 Sprachen. Sie zielt darauf ab, Millionen von Stimmen in ganz Europa zu erreichen, um die Ergebnisse ins Europäische Parlament zu bringen. Sie soll verdeutlichen, dass die Menschen vor allem dann souverän sind, wenn sie sich für aktive Gewaltfreiheit, Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit und die Umwelt entscheiden, anstatt den Herren von Krieg, Waffen und Gewalt zu dienen.

Es ist Zeit für eine Konvergenz in Gewaltlosigkeit. Wähle und lass auch andere wählen!

https://www.surveylegend.com/s/43io

Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/die-italienische-regierung-lehnt-den-krieg-nicht-ab-das-volk-aber-schon

10.05.2022

"Der Faschismus kommt nicht durch" – Das Unsterbliche Regiment 2022 in Berlin

von Wladislaw Sankin

In Berlin fand der traditionelle Gedenkmarsch "Unsterbliches Regiment" in diesem Jahr unter strengen Auflagen statt. Vor allem St.-Georgs-Bänder und Sowjetfahnen durften nicht gezeigt werden. Das sorgte bei den Versammelten nur kurz für getrübte Stimmung.


"Der Faschismus kommt nicht durch" – Das Unsterbliche Regiment 2022 in Berlin

Zitat: Bislang habe ich den traditionellen Volksmarsch "Unsterbliches Regiment" immer aus der Ferne beobachtet – ich bekam am 9. Mai eigentlich nie frei, weil es gerade an diesem Tag für uns Journalisten viel zu tun gibt.


Aber es gab auch einen anderen Grund, warum ich mich nicht mit einem Schild in der Hand unter die Marschteilnehmer mischen wollte.


Meine beiden Großväter dienten mit Anfang 20 die gesamte Kriegszeit über, kamen nach Europa durch und erlebten den Tag des Sieges, einer bei Prag, der andere in Budapest. Der Krieg endete glücklich für sie, und ich hatte allen Grund, stolz auf meine Vorfahren zu sein und die Schilder mit deren Porträts als Teilnehmer des "Regiments" an diesem heiligen Feiertag mit meinen Landsleuten hochzuhalten.


Böse Vorzeichen zum 9. Mai: Berlin will "Heil der Ukraine" statt Tag des Sieges





Meinung

Böse Vorzeichen zum 9. Mai: Berlin will "Heil der Ukraine" statt Tag des Sieges





Aber meinem Engagement fehlte ein gewisses Etwas, und es hätte mich Überwindung gekostet, meine Familiengeschichte derart öffentlich zu machen. In diesem Jahr war das ganz anders. Ich habe keine Minute daran gezweifelt, dass ich am 9. Mai 2022 beim "Unsterblichen Regiment" in Berlin dabei sein muss. Polizeiauflagen des Berliner Senats zur Symbolik bei den Feierlichkeiten gaben ihnen die fehlende Note in Form von politischer Brisanz, die die Teilnahme schließlich für mich zum Imperativ machte.


Symbole und Kennzeichen, die geeignet sein könnten, "Russlands Angriffskrieg" auf die Ukraine zu billigen oder zu verherrlichen, seien verboten, hieß es in einer Verfügung der Polizei Berlin. Dazu gehörten St.-Georgs-Bänder, Sowjetfahnen und Musik aus den Kriegsjahren wie etwa "Der heilige Krieg". Russische Soldaten tragen die schmalen schwarz-orangene Streifen ja schließlich bei ihrem Militäreinsatz in der Ukraine auf ihren Helmen, der im Westen mitunter als "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine bewertet wird.


Dennoch habe ich die Regiments-Schildchen mit zwei Elementen gebaut, die mir zum Problem werden könnten – mit kleinen St.-Georgs-Streifen und dem Bild des Ordens des Großen Vaterländischen Krieges. Mir war nicht klar, inwieweit die Verfügung für die Porträts der Kriegsveteranen gilt. Alle, die die Geschichte des Ukraine-Konflikts kennen, wissen, wie diese Symbolik von den russophoben Regierungen in Kiew und im Baltikum mit dem Feiertag selbst schrittweise abgeschafft wurde bis hin zu einem kompletten Verbot und Strafverfolgung sogar für den privaten und nicht öffentlich zur Schau gestellten Besitz. Nun zogen deutsche Kommunen nach, die dazu verschiedene Auflagen verfügten und im Solidaritätseifer den gleichen Weg beschritten wie die Ukraine selbst.


Ukrainer singen vor dem Reichstagsgebäude über die 'Endlösung der Russenfrage'




Meinung

Ukrainer singen vor dem Reichstagsgebäude über die 'Endlösung der Russenfrage'






Die Einschränkung machte die Veranstalter des "Unsterblichen Regiments" nervös, und sie nahmen für den Fall der Fälle Kreppband mit, um die eventuell nicht erlaubte Symbolik bei den Teilnehmern zuzukleben. Sie wollten keine Vorfälle, keinen Streit und keinen Stress – das kann man sehr gut verstehen. Bevor ich jedoch das Angebot einer Aktivistin mit dem Kreppband in der Hand annahm, hatte ich mein Schild auf den Boden gestellt und zu den Polizisten gedreht, die nur wenige Meter entfernt gestanden waren. Ihre Blicke, die sie auf Reizsymbole warfen, waren Aussage genug. Einer nickte vielsagend dabei.


Mein Unbehagen war groß, und für einen kurzen Moment verlor ich die Kontrolle über die Schildkonstruktion, die krachend auf den Boden fiel – das Glas zerbrach. Für einen Moment lagen die Porträts meiner Großväter kaputt auf dem Boden. Sofort hob jemand die Scherben auf und sammelte sie in einer Papiertüte, sofort waren mehrere Fotografen da, die gierig nach irgendwelchen Vorfällen suchten. Es kam aber zu keinem Konflikt, ich bekam Kreppband, reparierte die Porträts und klebte die unerlaubten Bilder widerwillig, aber gehorsam zu.


Wenige Minuten später gesellte sich ein guter Bekannter von mir dazu, ein russischsprachiger Berliner Schriftsteller, der eine kleine symbolische Medaille mit Farben der russischen Trikolore und ein Bildnis der russischen Dichterin Anna Achmatowa trug. "Für mich sollte eigentlich eine Ausnahmeregelung gelten, weil dies eine Auszeichnung ist", sagte er und zeigte auf seine Tasche, in der sich die entsprechende Erlaubnis aufgrund von Trägerrechten befand.


Doch das half nicht. Schnell tauchte ein riesiger junger Polizist vor uns auf und forderte meinen Bekannten höflich, aber bestimmt auf, die Auszeichnung zu entfernen. Die Erlaubnis war auf Russisch verfasst, für ihn war dies also ein nutzloses Dokument. "Diese Dichterin, deren Bild jetzt entfernt werden muss, litt zu Sowjetzeit unter Repressionen. Jetzt passiert es mal wieder", sagte er dem Polizisten, der natürlich nicht verstand, worum es ging.




 




Im Endeffekt haben viele, sehr viele Teilnehmer die Schilder so notdürftig wie ich zugeklebt. "Gestern, bei der ukrainischen Veranstaltung, haben die Ukrainer ihre Fahnen doch tragen dürfen", sagte eine Nachbarin. Bei der Kundgebung hatten proukrainische Sprechchöre die ganze Palette an ukrainischen Fascho-Parolen bis hin zu "Heil der Ukraine, den Helden Ruhm" oder "Ukraine über alles" gerufen. Einmal war die Polizei doch eingeschritten – ein 25-Meter-Banner hatten die Aktivisten doch wieder einrollen müssen.


"Wir sind heute um ein Vielfaches zahlreicher", versicherte mir mein Bekannter, der auch am 8. Mai am Ort des Geschehens gewesen war. "Gestern war höchstens ein Hundert ukrainischer Aktivisten da." Um 11:30 Uhr setzte sich unser Zug in Bewegung. Obwohl es nur wenige Hundert Meter bis zum Ziel am Sowjetischen Ehrenmal zu gehen waren, waren wir 20 bis 30 Minuten unterwegs. Vor dem Denkmal war eine Polizeischleuse aufgestellt, die die Menge nach und nach zum Denkmal durchließ.


Die Leute sprachen miteinander, erzählten von den Kämpfern auf den Porträts, beschwerten sich über die antirussische Gehirnwäsche in Schulen und Kindergärten und versicherten einander, dass am Ende alles gut sein wird und die Wahrheit gewinnt. Über die russische militärische Spezialoperation in der Ukraine redete niemand. Doch sie war kein Elefant im Raum. Es schien eher so, als herrsche über die Ereignisse in der Ukraine unter den Anwesenden ein Grundkonsens, der keiner Worte bedarf. Ab und zu sangen die Menschen bekannte lyrische Sowjet-Lieder mit Kriegsbezug oder riefen etwa "Danke Opa für den Sieg!" ("Спасибо деду за победу")


Als wir uns dem Ehrenmal näherten, rief die Menge plötzlich "Hurra!" und kurz vor der Schleuse "Der Faschismus kommt nicht durch!" Das dauerte nur kurz, wirkte aber wie ein Befreiungsschlag auf die Stimmung, die sowieso immer lockerer und gelöster wurde. Am Ehrenmal warteten Dutzende Foto- und Videoreporter und sonstige Menschen mit Kameras auf uns. Leute legten frische Blumen auf Marmorplatten nieder, ließen sich fotografieren, unterhielten sich miteinander, suchten nach Bekannten und wollten einfach nicht gehen. Sie stellten sich auch gerne als Fotomotive für die anderen zur Verfügung, wie es einmal mit einem kleinen Mädchen passierte, das mit einem Plakat ihrer Vorfahren die Aufmerksamkeit auf sich lenkte.


Es lief dennoch nicht ohne Konflikte ab. Einige wenige Proukrainer verwickelten die ihnen am nächsten stehenden Demonstranten in eine Polemik, die mit der Frage anfing, was es nach dem 24. Februar, dem Tag des Beginns der russischen Militäroperation, eigentlich zu feiern gibt. "Ihr feiert den Gulag!", sagte ein tätowierter Mann mit Sonnenbrille. Dieser Provokateur hat schon am Tag zuvor am selben Ort die proukrainische Demo mit obszönen antirussischen Parolen aufgeheizt.

Schnell kam es zu einem kurzen Handgemenge, worauf die Polizei einschritt und einen bulligen "Prorussen" wegschaffte. Die "Proukrainer" blieben verschont, wobei die Polizei natürlich in der Hitze des Gefechts nicht unterscheiden konnte, wer zur welcher Partei angehörte.


Am Ende sang eine kleine Frauengruppe mit einem Jungen im Schulalter das melancholische Lied "Kraniche" über die Seelen der gefallenen Soldaten, was zweifellos der emotionale Höhepunkt der ganzen Aktion war.


Viele Korrespondenten suchten unter den Teilnehmern Gesprächspartner für ihre Reportagen aus, und ich musste sogar zweimal vor ein Mikrofon treten. Was ich nicht gesagt habe, aber hier an dieser Stelle gerne loswerden will: Diejenigen, die den Sieg über den Faschismus mit der Ehrung der Befreier feiern, beschränken sich nicht auf nationale, staatliche oder ethnische Grenzen. Wir wollen unser schönes Gefühl mit jedermann teilen, auch und vor allem mit denjenigen, die wegen ihrer Herkunft keine Porträts in die Hand nehmen und singend mitgehen können. Und wir stellen jedes Mal fest, wie viele mitfühlende (auch nicht im Osten sozialisierte) Deutsche es dabei gibt. Das bringt uns Hoffnung, dass die Wahrheit über den Sieg trotz der momentanen Dämmerung ungetrübt weiterleben wird.


Und noch etwas: Diejenigen in Kiew, die diese Feierlichkeit gerne stören oder uns gar stehlen möchten, konnten an dieser Stelle keine auch nur annähernd vergleichbar schöne Feier auf die Beine stellen. Der sogenannte "Tag der Trauer und Versöhnung" (Versöhnung mit wem, mit den Nazis?) und auch noch am "falschen" Tag davor, wird die Strahlkraft des Tags des Sieges niemals erreichen und für immer ein künstliches Konstrukt bleiben. Das Volksgedächtnis kann man nicht täuschen und durch keine Propaganda ersetzen. Die würdige Rückkehr zur Normalität des 9. Mai und die Entzündung des Ewigen Feuers in den befreiten Gebieten der Volksrepublik Donezk und der Ukraine weisen uns den Weg, die die ganze Region nach langen Jahren der Unruhe und des Leids im Endefekt auch politisch gehen wird.


Mehr zum Thema - Kann ein Jude etwas mit Nazismus zu tun haben? Warum Selenskijs Herkunft keine Ausrede sein darf


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/meinung/138029-der-faschismus-kommt-nicht-durch-das-unsterbliches-unsterbliche-regiment-2022-in-berlin


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2022

Ukraine-Krieg: "Es gibt Reden, die besser nie gehalten worden wären" – Interview mit Willy Wimmer

test.rtde.tech, vom 9 Mai 2022 20:59 Uhr

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Willy Wimmer, bezeichnet die Politik von Deutschland und der NATO als gefährlich und deren Folgen als unabsehbar.


Video  https://vk.com/video-134310637_456253574  Dauer 9:11 Min.


Zitat: Wissenschaftliche Gutachten des Deutschen Bundestages setzten der Beteiligung am Konflikt klare Grenzen, bevor ein Land als Kriegspartei angesehen wird, so Wimmer. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch zahlreiche politische Kräfte im deutschen Parlament haben diese Grenze überschritten. Deutschland habe in seiner üblichen Rolle in der NATO als Vermittler zwischen dem Westen und Russland versagt.


Mehr zum Thema - Rede zum 8. Mai: Bundeskanzler Scholz instrumentalisiert das Vermächtnis


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Info: https://test.rtde.tech/inland/138049-ukraine-krieg-es-gibt-reden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2022

Deutschland: Die schlechten Nachrichten überwiegen bei weitem die guten

Zitat: Wir veröffentlichen unsere Übersetzung bewusst am 9. Mai, weil Russland an diesem Tag der Kapitulation der "Großdeutschen Wehrmacht" und der Millionen Menschen gedenkt, die sie vor allem in Russland umgebracht hat.


seniora.org, 09. Mai 2022, Von Ray McGovern, 6. Mai 2022 übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung


Die guten Nachrichten aus Deutschland sind sehr rar und man muss sie suchen; die überwiegend schlechten Nachrichten sind geradezu alarmierend, weil sich die Anzeichen dafür mehren, dass Deutschland  – wie soll man sagen  – "das Syndrom des Zweiten Weltkrieges ein für alle Mal überwunden hat", um die jubelnden Worte des siegreichen Präsidenten George H. W. Bush (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush ) nach seinem Golfkrieg (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg ) vor 40 Jahren aufzugreifen.

9. Mai 1945 Moskau Parade
9. Mai 1945: Moskau feiert Sieg über Deutschland mit größter Militärparade aller Zeiten

( https://raymcgovern.com/2022/05/06/germany-bad-news-far-outweighs-the-good/ )

Übersetzung Fee Strieffler und Wolfgang Jung 09.05.22

Nachdem er eine zweitklassige irakische Armee vernichtet hatte, prahlte Bush: "Bei Gott, wir haben das Vietnam-Syndrom ein für alle Mal überwunden." Er bezog sich damit auf die in manchen Kreisen vorherrschende Meinung, dass die USA nach dem Desaster in Vietnam zu zaghaft mit dem Einsatz militärischer Gewalt umgegangen waren.


Sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, an dem die Deutschen ihr diffuses früheres Schuld-und Schamgefühl nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs abgelegt haben? Da bekomme ich eine Gänsehaut. Ja, ich bin alt genug, um den gesamten Krieg miterlebt zu haben, aber   – im Gegensatz zu Russland   – hatte mein Land zwei große Ozeane, die es schützten. Ich kann mir aber gut vorstellen, wie groß die Gänsehaut bei den Russen auch heute wieder sein muss   – nicht nur bei denen, die den Krieg selbst erlebt haben, sondern auch bei denen, die von ihren Vätern, Müttern, Großvätern und Großmüttern persönliche Berichte darüber erhalten haben.


Die kleine gute Nachricht der letzten Zeit ist ein nachdenklicher Artikel eines seriösen deutschen Journalisten. Am Tag nach der Veröffentlichung des VIPS-Memorandums (am 1. Mai, s.https://www.antiwar.com/blog/2022/05/01/intel-vets-nuclear-weapons-cannot-be-un-invented/ ), in dem wir den (US-) Präsidenten davor gewarnt haben, die russischen Warnungen über den möglichen Einsatz von Atomwaffen zu ignorieren, veröffentlichte Deutschlands angesehenste progressive Website, NachDenkSeiten, eine vollständige Übersetzung des Memorandums auf seiner Titelseite [s.https://www.nachdenkseiten.de/?p=83432 ].


Von größerer Bedeutung ist, dass der Chefredakteur der NDS, Albrecht Müller, es für angebracht hielt, 1. ein Vorwort, 2. einen detaillierten Vergleich zwischen dem, was die VIPS schrieben und dem, was die deutschen Medien sagen und 3. seine Schlussfolgerungen [Fazit] beizufügen, die sich weitgehend auf die zunehmend kriegsverlängernden "Hilfsaktionen" Deutschlands für die Ukraine beziehen   – von denen einige erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stattfinden, aber trotzdem von den deutschen Mainstream-Medien geschürt und weithin beklatscht werden. Müllers Feststellungen, insbesondere seine Beschreibung der (russophoben) Berichterstattung auf den Titelseiten seiner Zeitung "Die Rheinpfalz am Sonntag", hat mich wirklich entsetzt.


Albrecht Müller war Planungschef unter Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie von 1987 bis 1994 Bundestagsabgeordneter [und ist Autor von Bestsellern]. Es ist nicht verwunderlich, dass er verzweifelt darüber ist, wie sich die SPD und die deutschen Medien verändert haben   – und über die große Gefahren für den Frieden in Europa. Das ist die derzeit schlechteste Nachricht, weil in Moskau und anderswo gerade der 77. Jahrestag des Siegess über den deutschen Faschismus gefeiert wird.


Hat Deutschland nur zwei Generationen gebraucht, um die Schrecken des Krieges zu vergessen, die von den Nazis unter Hitler verursacht wurden? Die Russen, die in diesem Krieg 26 Millionen Menschen verloren, haben sie sicher nicht vergessen.


Eine Titelseite wird seziert

Ich fand Albrecht Müllers Beobachtungen über die befangene, einseitige Presse so treffend, dass ich sie ins Englische übersetzt habe, einschließlich der ausführlichen Kritik, die er am 1. Mai an seiner Regionalzeitung übt. Nachfolgend ist sie zusammen mit seinem Vorwort und seinen Schlussfolgerungen abgedruckt:


Albrecht Müllers Originalartikel ist nachzulesen unterhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=83432 )

(Wir haben diesen Warnruf des ehemaligen US-Geheimdienstlers und Präsidentenberaters Ray McGovern (s.https://de.wikipedia.org/wiki/Ray_McGovern ), der heute zu den engagiertesten Friedensaktivisten der USA gehört, mit Deepl-Unterstützng übersetzt und einige Links in runden Klammern eingefügt. Di Einfügungen unde der Link in eckigen Klammern war bereits im englischen Original enthalten.)


Unser Kommentar

Wir veröffentlichen unsere Übersetzung bewusst am 9. Mai, weil Russland an diesem Tag der Kapitulation der "Großdeutschen Wehrmacht" und der Millionen Menschen gedenkt, die sie vor allem in Russland umgebracht hat.


Die Rote Armee der Sowjetunion hat nicht nur die Russen, sondern auch die Deutschen und Europäer vom Faschismus befreit, denn die Invasionen der westlichen Alliierten in Süditalien (September 1943, s.https://de.wikipedia.org/wiki/Alliierte_Invasion_in_Italien ) und in der Normandie (1944, s.https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Overlord ) haben erst begonnen, als die Wehrmacht vor Moskau (1941, s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP24711_261211.pdf ) und in Stalingrad (1942 bis Anfang März 1943, s.https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Stalingrad ) zwei verheerende Niederlagen erlitten hatte und sich auf breiter Front zurückziehen musste.


Deshalb gebührt dem russischen Volk, seinem Staat, der Russischen Föderation, und seinen Repräsentanten unsere Dankbarkeit, unser Respekt und unser Bemühen um einen fairen Umgang auch in schwierigen Zeiten.


Ist es nicht beschämend, dass uns mit Ray McGovern ausgerechnet ein friedensbewegter US-Bürger daran erinnern muss, wie schäbig und aggressiv sich deutsche Politiker und deutsche Medienvertreter verhalten? Unterstützen diese deutschen Kriegstreiber den Konfrontationskurs der US-Regierung gegen Russland (s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13919_181219.pdf undhttp://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP01421_190221.pdf ) auch deshalb so bedingungslos,weil sie insgeheim hoffen, im Bündnis mit den USA und der Nato für die Niederlage ihrer Großväter und Väter in Hitlers "Vernichtungskrieg" gegen die Sowjetunion "Vergeltung" üben und die deutschen Kriegsverbrechen an Russen nachträglich relativieren zu können? Schrecken die sich bei anderen Gelegenheiten doch so "friedliebend und demokratisch" gebärdenden deutschen Politiker auch deshalb nicht davor zurück, sich vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der sich von Neonazis nicht nur beraten lässt, und seinem Botschafter Melnyk, der offen mit ihnen sympathisiert, immer wieder beleidigen und zur Lieferung noch schwererer Waffen antreiben zu lassen?


Die Bundesrepublik Deutschland war doch maßgeblich am Zustandekommen des Minsker Abkommens beteiligt? (s. dazu unbedingt auchhttps://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II undhttps://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03415_150215.pdf )


Warum haben deutsche Politiker im Umgang mit der Ukraine nicht auf dessen Umsetzung bestanden und so zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes beigetragen? Ist ihnen nicht bewusst oder gleichgültig, dass sie mit der rückhaltlosen Unterstützung der ukrainischen Regierung und ihrem konfrontativen Umgang mit Russland den Untergang der Bundesrepublik Deutschland in einem atomaren Inferno provozieren könnten?

Wir Deutschen haben die historische Verpflichtung, unsere Volksvertreter und die uns Regierenden zur Rückkehr zu einer Politik der Verständigung auch und vor allem mit Russland zu bringen. Das sind wir dem russischen Volk schuldig!

________________________________________________________________________

Wichtige Infos über die Rolle der Neonazis bei dem Umsturz in der Ukraine, die Positionen der Regierungen der USA und Russlands zu danach eingetretenen Entwicklungen und zum Verwirrspiel um den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeuges über der Ukraine (s.https://www.airliners.de/mh17-bericht-absturzursache-13-oktober/36570 ), das nur der Auftakt für die aktuellen Tricksereien und Täuschungsmanöver der Selenskyj-Regierung und des "Wertewestens" war, kann   – wer will   – unter folgenden Links nachlesen:

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02014_040214.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04614_140314.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04114_070314.pdf ,

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06314_040414.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07314_180414.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07514_220414.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07614_230414.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08214_060514.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09414_200614.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09714_020714.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10114_110714.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10214_140714.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10514_210714.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10814_240714.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11514_030814.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11914_070814.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12914_250814.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13614_020914.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14014_070914.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14914_160914.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15314_200914.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15614_220914.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16314_171014.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18414_211114.pdf ;

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19914_151214.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02115_310115.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02615_050215.pdf ,

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02715_060215.pdf ,

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05115_090315.pdf und

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08915_280415.pdf

 

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/deutschland-die-schlechten-nachrichten-ueberwiegen-bei-weitem-die-guten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2022

»Humanitäre Hilfe« Syrienkonferenz ohne Syrer

jungewelt.de, 10.05.2022, Von Karin Leukefeld
Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau des Landes


Zitat: In Brüssel hat am Montag die zweitägige EU-Konferenz zur »Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region« begonnen. Anders als bei den vorherigen Malen ist zum sechsten Zusammentreffen dieser Art die Russische Föderation nicht eingeladen worden. Das Moskauer Außenministerium kritisierte die Entscheidung: Die Konferenz sei wertlos, wenn weder die syrische noch die russische Regierung eingeladen würden. International gebe es keine Anstrengungen, um die humanitären Probleme des Landes zu lösen, hieß es in einer Erklärung, aus der die syrische Tageszeitung Al-Watan am Sonntag zitierte.
Demnach müsse humanitäre Hilfe nach den international anerkannten und festgelegten Prinzipien verlaufen. Hingegen »versinken« die Brüsseler Konferenzen »immer tiefer in der rücksichtslosen Politisierung humanitärer Fragen«, so das russische Außenministerium weiter. Der Westen tue sein Bestes, syrische Flüchtlinge an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern; die schwierige Situation, in der sich die (regionalen) Aufnahmeländer befänden, bleibe von der EU unbeachtet. Washington und Brüssel erstickten das syrische Volk mit illegalen einseitigen Sanktionen.Kritisiert wurde von Russland auch die US-Militärpräsenz in Syrien: Washington halte syrisches Territorium in der Al-Dschasira-Region (Nordostsyrien) und in Al-Tanf besetzt und plündere die nationalen Ressourcen des Landes. Zudem verhinderten die US-Amerikaner und die Europäer die Umsetzung von Projekten für den Wiederaufbau Syriens, wie sie die UN-Sicherheitsratsresolution 2885 vorsehe. Statt dessen würden politische Vorbedingungen gefordert, darunter auch »grenzüberschreitende Hilfslieferungen« (aus der Türkei), die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verletzten.Giuseppe Famà, zuständig für EU-Angelegenheiten bei der Organisation International Crisis Group, erklärte am 29. April gegenüber dem Portal Devex, die Nichteinladung Russlands entspreche der EU-Strategie, Moskau im multilateralen Bereich zu isolieren. Der Sprecher des UN-Büros für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten, Jens Laerke, teilte mit, die UNO werde bei dem »wichtigen jährlichen Ereignis« kein Mitveranstalter sein. Als »UN-Mitglied und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates« sei die Russische Föderation »ein wichtiger Gesprächspartner«.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Sonntag in einem Interview mit der saudiarabischen Tageszeitung Aschark Al-Awsat, die EU werde ihre drei »roten Linien« gegenüber Syrien beibehalten: »Solange keine nachhaltige politische Veränderung geschieht, die der UN-Sicherheitsratsresolution 2254« entspreche, werde es weder einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes noch eine Aufhebung von Sanktionen oder eine Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen geben. Laut Borrell stehe die EU seit 2011 an der Seite des syrischen Volkes und gehöre mit bisher 27,4 Milliarden Euro zu den größten Geldgebern für humanitäre Hilfe. Zudem erklärte er, dass Russland nicht an der EU-Geberkonferenz teilnehmen werde, weil Brüssel lediglich Partner einlade, »die aufrichtig interessiert sind, zum Frieden in der Welt beizutragen und Opfern des Konflikts zu helfen«. Mit seiner Aggression gegen die Ukraine habe Russland bewiesen, dass es dieses Interesse nicht teilt.


Trotz der hohen Summen an Hilfsgeldern, die Syrien – auch von der EU-Kommission – seit zehn Jahren bereitgestellt werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes weiter. UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.


Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat derweil zum diesjährigen Eid Al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens, erneut eine weitreichende Amnestie erlassen, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am 30. April. Assad erließ demnach eine »allgemeine Amnestie für alle, die terroristischer Verbrechen« beschuldigt werden, mit Ausnahme derjenigen, deren Tat den Tod eines Menschen herbeigeführt habe. Wie El Watan am Montag berichtete, wurden Anfang Mai in Homs die ersten 150 Gefangenen freigelassen.


Assad selbst befand sich am Sonnabend auf Staatsbesuch im Iran. In der Hauptstadt Teheran traf er »Revolutionsführer« Ali Khamenei sowie Präsident Ebrahim Raisi. Beide Seiten bekräftigten die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit.


Hintergrund: Haltlose VorwürfeAm 29. April teilte Edward Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in Washington mit, im Damaszener Ortsteil Tadamon habe es 2013 ein Massaker gegeben. Die Greueltat sei auf einem Video dokumentiert, das kürzlich auf Facebook veröffentlicht worden sei. In dem wenige Minuten langen Film sei zu sehen, wie unbewaffnete Zivilisten »von einem Offiziellen des Assad-Regimes« erschossen würden und dann in »ein Massengrab in Tadamon« fielen. Die Menschen hätten Augenbinden getragen, Hunderte seien gestorben.


Das Video sei ein »weiterer Beweis für die Kriegsverbrechen, die das Assad-Regime« begangen habe. Es sei ein »erschütterndes Beispiel der Schrecken, denen das syrische Volk seit mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzt« sei. Das US-Außenministerium werde weiterhin die »tapferen Individuen unterstützen«, die daran arbeiteten, »Assad und sein Regime der Gerechtigkeit zuzuführen«. Oft riskierten sie dabei ihr Leben, so Price.


Die britische Tageszeitung The Guardian schrieb am 27. April, 41 Menschen seien am 16. April 2013 in Tadamon ermordet und anschließend in einem Massengrab verscharrt worden. Der Täter sei ein Offizier der »Abteilung 227 des Militärischen Geheimdienstes«. In einem ausführlichen Bericht folgt dann eine Darstellung darüber, wie der Mann aufgespürt worden sei.


Auch das oppositionelle Portal The Syrian Observer berichtete am Freitag ausführlich darüber: Demnach hätten der Wissenschaftler Ugur Ümit Ungör und seine Kollegin Annsar Schahud das Massaker untersucht und den Täter ausgemacht. Üngör arbeitet als Historiker und Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Universität von Amsterdam.


Beide hätten über das Internet inklusive soziale Medien geforscht und fanden nach eigenen Angaben den Täter bei Facebook. Der Mann soll bei zahlreichen Gesprächen, die sie unter falscher Identität geführt hätten, seine Gewalttaten eingeräumt haben. Nachprüfen lassen sich die Angaben nicht, dafür wäre eine unabhängige Untersuchung erforderlich. Dennoch hat sich das US-Außenministerium den Vorwürfen angeschlossen. Internationale Medien verbreiten die Darstellung als Tatsache. (kl)


Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html

10.05.2022

Die Eurokrise 2.0     Forderungen nach einer „Zinswende“ bei der EZB im Kampf gegen die Inflation werden stärker. Finanzexperten warnen, eine steigende Zinslast in Südeuropa könne in eine neue Eurokrise führen.

german-foereign-policy.com, 10. Mai 2022

FRANKFURT AM MAIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Finanzexperten warnen mit Blick auf bevorstehende Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer „Eurokrise 2.0“. Hintergrund sind vor allem in Deutschland verbreitete Forderungen, die EZB müsse wegen der grassierenden Inflation dringend die Leitzinsen anheben – spätestens im Sommer, fordert die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Den Schritt hat die US-Notenbank Fed im Kampf gegen die Inflation, die auch in den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt ist, bereits getan. Komme die EZB den Forderungen nach, dann drohe dies vor allem die stark verschuldeten Staaten in Südeuropa zu belasten, warnen Experten der Deutschen Bank; diese hätten bereits „ähnliche Zinskosten“ im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie kurz vor dem Ausbruch der Eurokrise. Erschwerend komme hinzu, dass ihr heutiges Verschuldungsniveau erheblich höher ist; Italien etwa hat Schulden in Höhe von 160 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Andererseits drohe ein Festhalten an der lockeren Geldpolitik die Inflation „aus dem Ruder laufen“ zu lassen: ein „Dilemma“.


Zitat: „Die Macht des Faktischen“

Angesichts der rasch zunehmenden Inflation, die bald zweistellige Steigerungsraten erreichen könnte, mehren sich in der deutschen Öffentlichkeit Forderungen nach einer Zinswende bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB müsse sich der „Macht des Faktischen stellen“, kommentieren Leitmedien, die unter Verweis auf die ohnehin steigenden Renditen europäischer Staatsanleihen und den „Straffungskurs“ der US-Notenbank Fed ein rasches Ende der expansiven Geldpolitik in Europa fordern.[1] So sei die Rendite deutscher Staatsanleihen wie etwa der zehnjährigen Bundesanleihe, die als „Referenzzins des Euroraums“ bezeichnet wird, stark gestiegen, was die Folge einer „Verkaufswelle am Anleihemarkt“ sei. (Die Verzinsung von Staatsschulden, die in Anleiheform gehandelt werden, steigt bei fallenden Kursen. Je niedriger die Nachfrage nach Staatsanleihen, desto höher die Renditen.) Mit den Anleiheverkäufen reagierten „die Anleger auf das veränderte Inflationsumfeld“, sodass der Anleihemarkt die Zinswende faktisch „schon vollzogen“ habe, heißt es. Da sich die Märkte aufgrund der ausufernden Inflation ohnehin auf Zinserhöhungen einstellen müssten, die stärker ausfallen dürften, als „vor Kurzem noch erwartet worden“ sei, solle die EZB rasch handeln, bevor es „möglicherweise zu spät“ sei – und die Inflationsdynamik nicht mehr durch vorsichtige, graduelle Zinsschritte eingedämmt werden könne.


Zinswende im Sommer?

Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel ist jetzt mit der Forderung hervorgetreten, im Sommer die Leitzinsen anzuheben. „Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln“, sagte Schnabel, die eine „Zinserhöhung im Juli für möglich“ hält.[2] Zuvor müssten die Anleihekäufe der EZB eingestellt werden. Diese waren in Reaktion auf den pandemiebedingten Krisenschub 2020 abermals initiiert worden, um das Zinsniveau in der südlichen Eurozonenperipherie trotz massiver Schuldenaufnahme niedrig zu halten. Die „Nettozukäufe von Anleihen“ sollten „voraussichtlich Ende Juni“ eingestellt werden, erklärte Schnabel. Ihr zufolge würde eine zögerliche Haltung der EZB zu einer Stagflation führen: zu einer „fatalen Mischung aus hoher Inflation und Rezession“. Es sei vor allem notwendig, eine „Lohn-Preis-Spirale“ zu verhindern, bei der die anziehende Inflation mit höheren Lohnforderungen der Gewerkschaften einhergehe. Dabei sei klar, dass „höhere Lohnforderungen kommen würden“, räumte Schnabel ein; die Geldpolitik müsse deshalb durch Zinserhöhungen verhindern, „dass sich die hohe Inflation in den Erwartungen festsetzt“. Die EZB-Direktorin konstatierte überdies eine „Verbreitung des Inflationsdrucks“, die sich im April in einer Rekordinflation von 7,5 Prozent in der Eurozone äußerte. Besonders alarmierend sei der Anstieg der Kerninflation auf 3,5 Prozent, bei der die rasch steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht berücksichtigt werden.


Kontrollverlust?

Deutsche Ökonomen kritisieren, bislang habe sich vor allem die französische EZB-Präsidentin Christine Lagarde gegen eine Leitzinserhöhung gesträubt, wodurch die Notenbank ihre „Glaubwürdigkeit“ riskiere und Gefahr laufe, die „Kontrolle über das Preisniveau“ zu verlieren. Die EZB hatte Mitte April den Leitzins bei null Prozent belassen, was deutsche Leitmedien mit deutlicher Kritik quittiert hatten.[3] Lagardes bisherige Weigerung, die Leitzinsen in Reaktion auf die Inflation anzuheben, ist vor allem eine Folge der schwierigen ökonomischen Lage der südlichen Eurozonenperipherie, die auf die niedrigen Zinsen angewiesen ist. Das fundamentale ökonomische Ungleichgewicht zwischen dem exportfixierten deutschen Zentrum und dem überschuldeten Südeuropa manifestiert sich im sogenannten Spread – der Zinsdifferenz – zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen, der einen zuverlässigen Krisenindikator für die Eurozone bildet. Die Financial Times etwa äußert dazu, die bloße Ankündigung einer Zinswende in der Eurozone, bei der die EZB zugleich aufhören werde, ihr „4,9 Billionen Euro umfassendes Anleiheportfolio“ durch weitere Aufkäufe zu vergrößern, lasse nicht nur die Zinsen steigen, sondern auch den Spread zwischen der zehnjährigen Bundesanleihe und dem entsprechenden italienischen Schuldtitel.[4] Dieser ist inzwischen in der Tat auf 1,9 Prozent gestiegen, was an den letzten großen Krisenschub im Jahr 2020 erinnert, als die deutsch-italienische Zinsdifferenz aufgrund der Pandemie 2,5 Prozent erreichte, bevor sie nach dem Beginn der aktuellen Phase einer expansiven EZB-Geldpolitik auf weniger als einen Prozentpunkt gedrückt werden konnte.


Staatsschulden: 160 Prozent

Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat inzwischen eine Staatsverschuldung in Höhe von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts akkumuliert, was die Bedienung dieses Schuldenberges in Hochzinsphasen erschwert – und das Risiko eines Zahlungsausfalls in Krisenschüben steigen lässt. Zudem wird die EZB durch die Verringerung ihres Aufkaufprogramms für Staatsanleihen, das im Sommer auslaufen soll, schätzungsweise nur 40 Prozent der 2022 in der Eurozone neu begebenen Staatsschulden aufkaufen, während es in den zwei Jahren nach Ausbruch der Pandemie 120 Prozent waren; die EZB kaufte damals mehr Staatsanleihen von EU-Staaten auf, als neue Schuldpapiere in die Märkte gepumpt wurden. Im Fall Italiens würden damit in diesem Jahr nur 45 Prozent der von Rom neu begebenen Staatsanleihen aufgekauft. Im Vorjahr waren es 140 Prozent, was Italiens Zinslast erheblich reduzierte. Das Land wird dieses Jahr voraussichtlich neue Schulden im Umfang von 80 Milliarden Euro aufnahmen müssen.


Ein neuer Krisenschub

Deutsche Medien spekulieren angesichts dieses fundamentalen Ungleichgewichts zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Eurozonenperipherie bereits über eine Neuauflage der Eurokrise.[5] Demnach ist ein zentrales Ziel der deutschen Austeritätspolitik, die nach Ausbruch der Eurokrise ab 2011 vom damaligen Finanzminister Schäuble EU-weit oktroyiert wurde, nicht erreicht worden: Eine Verringerung des staatlichen Verschuldungsniveaus in Relation zum BIP konnten seit 2011 nur Irland und Deutschland verzeichnen. In Spanien etwa ist die Schuldenquote in der vergangenen Dekade um 70 Prozent angestiegen, in Frankreich um 29 Prozent, in Italien um 26 Prozent. Deutschland konnte hingegen aufgrund besonders niedriger Zinsen und hoher Exportüberschüsse seine Staatsschuldenquote im selben Zeitraum um 13 Prozent drücken. Die Eurostaaten haben – dank der bisherigen expansiven Geldpolitik der EZB – zwar ihre „Zinskosten“ senken und die Laufzeiten ihrer Anleihen verlängern können, heißt es in Einschätzungen von Finanzexperten; doch sei die Gesamtverschuldung gestiegen. Dies sei vor allem in „ohnehin hoch verschuldeten Ländern“ der Fall, sodass diese potenziellen Krisenländer abermals „ähnliche Zinskosten im Verhältnis zum BIP haben“ wie kurz vor Ausbruch der Eurokrise – und dies bei einem heute höheren Verschuldungsniveau. Da die rasch ansteigende Inflation die EZB zum Handeln zwinge, drohe ein abermaliger Krisenschub: „Sollten die Zinssätze länger stark ansteigen, könnten wir durchaus vor einer Euro-Krise 2.0 stehen,“ warnten Analysten der Deutschen Bank Anfang Mai.


„Ein Dilemma“

Dennoch steigt in Deutschland der Druck auf die EZB, die Zinswende einzuleiten. Andere Notenbanken hätten auf die „galoppierende Inflation“ bereits regiert, monierten deutsche Medien Anfang des Monats unter Verweis auf die Zinswende in den USA und in Großbritannien. Die US-Notenbank Fed hat – nach einer ersten vorsichtigen Zinserhöhung auf 0,25 bis 0,5 Prozent im März – am 4. Mai einen radikalen Zinsschritt um 0,5 Prozent vollzogen. So etwas sei seit mehr als 20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen, heißt es; „das letzte Mal, als die US-Notenbank die Zinsen um einen halben Prozentpunkt erhöhte“, sei noch Bill Clinton US-Präsident gewesen.[6] Die mit 8,5 Prozent „viel zu hohe Inflation“ mache die rasche Anhebung der Leitzinsen erforderlich, hieß es in der Begründung der Fed. Dabei sprachen die US-Notenbanker von einem „Balanceakt“, der „nicht einfach“ sei, da die Inflationsbekämpfung mit einer raschen Konjunkturabkühlung einhergehe, die nicht in eine „Rezession“ abdriften solle. Ob dies möglich sei, bleibe fraglich, da der Zinsanstieg besonders rasch erfolge, während die Weltwirtschaft sich zügig abschwäche, urteilen Analysten.[7] Die EZB steckt in einer identischen Krisenfalle.[8] Eine Zinserhöhung könne den „verhaltenen Aufschwung in der Eurozone abwürgen“ und zu einer Stagflation führen [9], während ein Festhalten an der lockeren Geldpolitik die „Inflation aus dem Ruder laufen“ lasse, heißt es in Berichten, in denen von einem „Dilemma“ die Rede ist [10].

 

[1] Die EZB muss sich der Macht des Faktischen stellen. faz.net 25.04.2022.

[2] Europäische Zinswende im Sommer? tagesschau.de 04.05.2022.

[3] EZB auf dem Weg zum Kontrollverlust? tagesschau.de 14.04.2022.

[4] ECB policy tightening sends eurozone borrowing costs soaring. ft.com 04.05.2022.

[5] Analysten sehen Möglichkeit neuer Euro-Krise. n-tv.de 06.05.2022.

[6] Das bedeutet die Zinswende für Anleger. n-tv.de 04.05.2022.

[7] US-Notenbank hebt Leitzins deutlich an. tagesschau.de 04.05.2022.

[8] Tomasz Konicz: Politik in der Krisenfalle. heise.de/tp 15.08.2011.

[9] Tomasz Konicz: Zurück zur Stagflation? untergrund-blättle.ch 24.12.2021.

[10] Fluch und Segen des schwachen Euro. tagesschau.de 03.05.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8915

10.05.2022

Schlagzeile

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
10.05.2022

„Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“   Einladung zum hybriden Kongress Berlin und online, 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr

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Aktualisierte Einladung zum Kongress
frieden-links.de, vom 30. April 2022, von


Kongress-Flyer-4seitig als PDF

https://frieden-links.de/wp-content/uploads/2022/04/2022-05-21_Kongress-Flyer-4seitig.pdf

(Anm.: heruntergeladenes Dokument ist leer, 10.5.2022, 9:46 Uhr)


Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6

Eintritt: 10 Euro nach oben offen; wer kein Geld hat, zahlt nichts

Spenden: Wir bitten eindringlich um Spenden (Zuwendungsbestätigung möglich): Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V., IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80, Stichwort: Spende Frieden


Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und Online erforderlich:kongress@frieden-links.de oder Tel: 0157 53218513


Einladung zum hybriden Kongress

Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren.

Indem sie der Ukraine Waffen liefern, werden NATO-Mitglieder, die EU und die Bundesregierung, zur Kriegspartei und scheiden als Vermittler aus. Die Ampelregierung hat 100 Milliarden Euro Kriegskredite durch das Parlament gepeitscht und wird mehr als zwei Prozent des BIP, etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr, für das Militär ausgeben; sie prescht beim Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht voran. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver.

1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, ist die NATO zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Rivalen aufstellt. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt sie zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Zudem ist global das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten entziehen dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau, dem Ausgleich zwischen arm und reich, dem kulturellen, wissenschaftlichen Austausch fortdauernd mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Im Oktober 2021 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Russland offen mit dem Atomkrieg. Der atomare Erstschlag gehört zur NATO-Strategie. Die dafür notwendigen US-Atomwaffen sind in Deutschland stationiert. Und Bundeswehrpiloten sollen sie in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern dort abwerfen, wo es Washington befiehlt. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.


Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

  • Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
  • Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
  • Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
  • Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
  • Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

 

Es laden ein:

Margret Buslay, Erkrath, pax christi | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, Mitglied Unabhängige Grüne Linke | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor „Störfall Atomkraft“ und grüner Friedenspolitiker | Marianne Linke, Greifswald, Sozialministerin a.D. | Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Sonja Schmid, München, Insitut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein |Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke und Aktionsbündnis Sozialproteste | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair No to NATO, Geschäftsführer IALANA. (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.


und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Michendorf Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.



Kommentare

<small>Aktualisierte Einladung zum Kongress</small><br />„Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ — 3 Kommentare

  1. Europa wird von der Nato, führend durch die USA, auf einen Stellvertreterkrieg gegen Russland vorvbereitet. Di Ukraine dient als Hilfsmittel, die sich mit Ihren nationalistischen Gedankengut dazu von der EU und den USA dazu gebrauchen lassen.
    Die Medien bereitet das Volk systematisch mit deutklich übertriebenen und zielgerichteten Beiträgen auf diesen Konflikt vor.
    Die Grünen sind zum Kriegstreiber geworden. Die Linke ist im Prinzip eine Splitterparei geworden.
    Wo sind Aufrufe und vor allem Öffentlichkeitsarbeit der Friedensbewegung in den Medien? Gerade im Osten Deutschlands findet sich noch eine Bevölke4rungsmehrheit für Frieden und Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Welt.
    Die Nato bringt Kriegsmaterial und Soldaten in unverhätnismäßigen Mengen an die Grenzen von Russland. Wie soll so ein Staat dann reagieren?
    Endlich hat einmal wieder ein heher deutscher Militär die Wahrheit gesagt. – Un die Folge war die Entlassung.

    Zum Antworten anmelden

  2. Ich würde mir wünschen, endlich einmal in deutschen Medien etwas über den „Beschuss“ zu lesen. Über das regelmäßige Hineinschiessen der ukrainischen Artillerie in den Donbass und nach Luhansk hinein. Und solange die deutschen Medien nichts dazu sagen, vielleicht einmal eine entsprechende Erwähnung von der Friedensbewegung in ihren veröffentlichten Aufrufen zum aktuellen Konflikt? Den „Beschuss“ hier in Deutschland öffentlich machen – wer sollte es sonst tun?

    Zum Antworten anmelden


Info: https://frieden-links.de/2022/04/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden

09.05.2022

Gedenken zum Siegestag in Moskau

aus e-mail von Doris Pumhrey, 9. Mai 2022, 21:41 Uhr


*"Ein Fest der Freude mit Tränen in den Augen" –

Gedenken zum Siegestag in Moskau

*Allein in Moskau wurden dieses Jahr über eine Million Menschen

erwartet, die mit Porträts ihrer Vorfahren durch die Straßen der Stadt

marschieren, um an sie zu erinnern und ihre Dankbarkeit zum Ausdruck zu

bringen.

/Siehe Video:

/https://test3.rtde.live/russland/138046-fest-freude-mit-tranen-in/


https://www.jungewelt.de/artikel/426240.rede-wladimir-putins-am-9-mai-2022-in-moskau.html 


10.5.2022


*Rede Wladimir Putins am 9. Mai 2022 in Moskau


*Liebe Veteranen!

Genossen Soldaten und Matrosen, Feldwebel und Oberfeldwebel, Fähnriche

und Offiziere!Genossen Offiziere, Generäle und Admiräle!

Ich gratuliere Ihnen zum Tag des Großen Sieges!


Die Verteidigung der Heimat war – wenn über ihr Schicksal entschieden

wurde – immer heilig. Mit solchen Gefühlen eines echten Patriotismus

zogen die Milizionäre von (Kosma) Minin (gestorben 1616, /jW/) und

(Dmitri) Poscharsky (1578–1642, russischer Fürst, zusammen mit Minin

Anführer des Volksaufstandes, durch den 1612 die polnisch-litauischen

Interventen aus Moskau vertrieben wurden, /jW/) für das Vaterland in den

Kampf, griffen sie bei Borodino (Schlacht gegen Napoleon 1812, /jW/) an,

bekämpften den Feind bei Moskau und Leningrad, Kiew und Minsk,

Stalingrad und Kursk, Sewastopol und Charkow (im Zweiten Weltkrieg, /jW/).

Und so kämpfen Sie jetzt, in diesen Tagen, für unser Volk im Donbass.

Für die Sicherheit unseres Heimatlandes, Russland.


Der 9. Mai 1945 wird für immer in die Weltgeschichte eingehen als der

Triumph unseres geeinten sowjetischen Volkes, seiner Einheit und

geistigen Kraft, seiner beispiellosen Heldentaten an der Front und an

der Heimatfront.


Der Tag des Sieges ist für jeden von uns ein wichtiges Ereignis. Es gibt

keine Familie in Russland, die nicht durch den Großen Vaterländischen

Krieg gezeichnet ist. Die Erinnerung daran verblasst nie. An diesem Tag

sind die Kinder, Enkel und Urenkel der Helden des Großen Vaterländischen

Krieges im endlosen Strom des »Unsterblichen Regiments«. Sie tragen

Fotos von ihren Verwandten, gefallenen Soldaten, die für immer jung

geblieben sind, und Veteranen, die uns bereits verlassen haben.


Wir sind stolz auf die unbesiegte, tapfere Generation der Sieger, auf

die Tatsache, dass wir ihre Erben sind, und es ist unsere Pflicht, derer

zu gedenken, die den Nazismus vernichtet haben, die uns vermacht haben,

wachsam zu sein und alles zu tun, damit sich das Grauen des globalen

Krieges nicht wiederholt.


Und deshalb hat sich Russland trotz aller Meinungsverschiedenheiten in

den internationalen Beziehungen immer für die Schaffung eines Systems

gleicher und unteilbarer Sicherheit eingesetzt, das für die gesamte

Weltgemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.


Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über

Sicherheitsgarantien zu schließen. Russland forderte den Westen auf,

einen ehrlichen Dialog zu führen, nach vernünftigen Kompromisslösungen

zu suchen und die Interessen der jeweils anderen Seite zu

berücksichtigen. Alles umsonst. Die NATO-Länder wollten uns nicht hören,

was bedeutet, dass sie in Wirklichkeit völlig andere Pläne hatten. Und

das haben wir gesehen.


Die Vorbereitungen für eine weitere Militäroperation im Donbass und eine

Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, waren

offen im Gange. Kiew hat den möglichen Erwerb von Atomwaffen

angekündigt. Der NATO-Block begann mit der aktiven militärischen

Erschließung der an unser Land angrenzenden Gebiete.


Auf diese Weise wurde systematisch eine für uns völlig inakzeptable

Bedrohung geschaffen, und zwar direkt an unseren Grenzen. Alles deutete

darauf hin, dass ein Zusammenstoß mit den Neonazis, den Banderisten, auf

die die USA und ihre Juniorpartner gesetzt hatten, unvermeidlich sein würde.

Ich wiederhole, wir sahen, wie eine militärische Infrastruktur aufgebaut

wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und

wie die NATO-Länder regelmäßig modernste Waffen lieferten. Die Gefahr

wurde von Tag zu Tag größer.


Russland hat präventiv auf die Aggression reagiert. Es war eine

erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die

Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.


Die Vereinigten Staaten begannen, insbesondere nach dem Zusammenbruch

der Sowjetunion, von ihrer Ausnahmestellung zu sprechen und demütigten

damit nicht nur die Welt, sondern auch ihre Satelliten, die so tun

mussten, als würden sie es nicht bemerken und alles brav schlucken.

Aber wir sind ein anderes Land. Russland hat einen anderen Charakter.

Wir werden niemals unsere Liebe zur Heimat, unseren Glauben und unsere

traditionellen Werte, unsere angestammten Bräuche und unseren Respekt

vor allen Völkern und Kulturen aufgeben.


Aber im Westen hat man – allem Anschein nach – beschlossen, diese

jahrtausendealten Werte abzuschaffen. Dieser moralische Verfall ist die

Grundlage für die zynische Verfälschung der Geschichte des Zweiten

Weltkriegs, für die Schürung von Russophobie, die Verherrlichung von

Verrätern, die Verhöhnung des Gedenkens an ihre Opfer und das

Ausstreichen der Tapferkeit jener, die den Sieg errungen und erlitten haben.


Wir wissen, dass amerikanische Veteranen, die an der Parade in Moskau

teilnehmen wollten, praktisch daran gehindert wurden. Aber ich möchte,

dass sie wissen: Wir sind stolz auf eure Taten, auf euren Beitrag zum

gemeinsamen Sieg.

Wir ehren alle Soldaten der alliierten Armeen – die Amerikaner, die

Briten, die Franzosen –, die Teilnehmer der Résistance, die tapferen

Soldaten und Partisanen Chinas – alle, die den Nazismus und Militarismus

besiegt haben.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Heute kämpft die Donbass-Miliz gemeinsam mit den Soldaten der russischen

Armee auf dem Boden, auf dem Swjatoslaw und Wladimir Monomach (Fürsten

der Kiewer Rus im zehnten und zwölften Jahrhundert, /jW/), (Nikolai)

Rumjanzew (1754–1826, russischer Reichskanzler, /jW/) und (Grigori)

Potjomkin (1739–1791, russischer Fürst und Vertrauter der Zarin

Katharina der Großen, /jW/), (Alexander) Suworow (1730–1800, russischer

Generalissimus, /jW/) und (Alexej) Brussilow (1853–1926, zaristischer

General im Ersten Weltkrieg, /jW/) standen, wo die Helden des Großen

Vaterländischen Krieges – Nikolai Watutin (1901–1944, sowjetischer

Armeegeneral, von Bandera-Leuten ermordet, /jW/), Sidor Kowpak

(1887–1967, ukrainisch-sowjetischer Partisanenführer im Zweiten

Weltkrieg, Generalmajor, /jW/) und Ljudmila Pawlitschenko (1916–1974,

Scharfschützin der Roten Armee, /jW/) – dem Tod ins Auge blickten.


Ich wende mich nun an unsere Streitkräfte und die Miliz im Donbass. Sie

kämpfen für das Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren

des Zweiten Weltkriegs vergisst. Damit es keinen Platz auf der Welt für

Henker, Akteure von Strafaktionen und Nazis gibt.


Heute verneigen wir uns vor all denen, die im Großen Vaterländischen

Krieg ihr Leben verloren haben, vor unseren Söhnen, Töchtern, Vätern,

Müttern, Großvätern, Ehemännern, Ehefrauen, Brüdern, Schwestern,

Verwandten und Freunden.


Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai

2014 im Gewerkschaftshaus lebendig verbrannt wurden. Im Gedenken an die

älteren Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die ihr Leben durch den

rücksichtslosen Beschuss und die barbarischen Angriffe der Neonazis

verloren haben. Wir verneigen uns vor unseren Mitstreitern, die den Tod

der Tapferen in einem gerechten Kampf starben – für Russland.


Es wird eine Schweigeminute eingelegt.


Der Tod eines jeden unserer Soldaten und Offiziere ist für uns alle ein

großer Schmerz und ein unersetzlicher Verlust für ihre Angehörigen und

Freunde. Der Staat, die Regionen, die Unternehmen und die öffentlichen

Einrichtungen werden alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Familien

zu betreuen und ihnen zu helfen. Wir werden die Kinder von gefallenen

und verwundeten Kämpfern besonders unterstützen. Ein entsprechendes

Dekret des Präsidenten wurde heute unterzeichnet.


Ich wünsche den verwundeten Soldaten und Offizieren eine baldige

Genesung. Und ich danke den Ärzten, Sanitätern, Krankenschwestern und

dem medizinischen Personal der Militärkrankenhäuser für ihre selbstlose

Arbeit. Ich verneige mich vor Ihnen, weil Sie um jedes Leben kämpfen –

oft unter Beschuss, an vorderster Front, ohne sich selbst zu schonen.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Soldaten und Offiziere aus vielen Regionen unseres großen Vaterlandes,

darunter auch solche, die direkt aus dem Donbass, direkt aus dem

Kriegsgebiet gekommen sind, stehen hier auf dem Roten Platz Schulter an

Schulter.


Wir erinnern uns daran, wie Russlands Feinde versuchten, internationale

Terrorbanden gegen uns einzusetzen, um nationale und religiöse

Feindschaft zu säen, um uns von innen heraus zu schwächen und zu

spalten. Nichts ist gelungen.


Heute stehen unsere Kämpfer verschiedener Nationalitäten gemeinsam im

Kampf und schützen sich gegenseitig wie Brüder vor Kugeln und

Granatsplittern.

Und das ist die Stärke Russlands, die große, unzerstörbare Stärke

unseres vereinten multinationalen Volkes.


Heute verteidigen Sie das, wofür Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter

gekämpft haben. Der höchste Sinn ihres Lebens war immer das Wohlergehen

und die Sicherheit unserer Heimat (rodina, /jW/). Und für uns, ihre

Erben, ist die Hingabe an das Vaterland (otschisna, /jW/) der höchste

Wert, ein verlässlicher Pfeiler der Unabhängigkeit Russlands.


Diejenigen, die den Nazismus während des Großen Vaterländischen Krieges

zerschlagen haben, haben uns ein Beispiel für Heldentum für alle Zeiten

gegeben. Dies ist die Generation der Gewinner, und wir werden immer zu

ihnen aufschauen.


Ruhm unseren tapferen Streitkräften!

Auf Russland! Auf den Sieg!

Hurra!


/Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel


/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2022

Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow

nachdenkseiten.de, 09. Mai 2022 um 13:32 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.

Zitat: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn (FAZ vom 6.4.2022). Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr in Übereinklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten.

„Wer wie Melnyk den Nazikollaborateur Bandera als ‚unseren Helden‘ bezeichnet und zu seinem Grab pilgert oder das rechte Asow-Bataillon als ‚mutig‘ verteidigt, ist mit ‚Nazi-Versteher‘ eigentlich noch wohlwollend beschrieben“, entgegnete ich Kritikern meiner Forderung nach Botschafter-Ausweisung. Warum ich das so sehe, will ich im Folgenden ausführen.


Wer ist Stepan Bandera?

Stepan Bandera war seit 1933 Chef der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). 1935 erklärte er vor einem Gericht in Polen, seine Idee sei so groß, dass zu ihrer Verwirklichung „nicht Hunderte, sondern Tausende von Menschen geopfert werden müssen.“


Die OUN kollaborierte mit dem Dritten Reich. Von den Nazis erhofften sie sich – vergeblich – die Unabhängigkeit der Ukraine. Aufgrund dieser Differenzen kam Bandera im Juli 1941 in sogenannte „Ehrenhaft“ im KZ Sachsenhausen. Ende September 1944 wurde er entlassen und beteiligte sich am Aufbau eines „Ukrainischen Nationalkomitees“, das am 12. März 1945 in Weimar vorgestellt wurde, um Ukrainer für den „Endkampf“ gegen die Sowjetunion zu motivieren.


Die Ideologie von Banderas OUN

Die OUN hatte ein rechtsextremes, rassistisches Programm. Eine ihrer „Lebensregeln des ukrainischen Nationalisten“ lautete: „Mache aus deiner Familie ein Gefäß für die rassische Reinheit deiner Nation“. Die Theoriezeitschrift der OUN „Aufbau der Nation“ schrieb 1929, Juden seien ein „feindlicher Körper in unserem nationalen Organismus“. Durch sämtliche Publikationen, auch während des Krieges, zog sich Hetze gegen die „Judenkommune“ oder den „moskau-jüdischen Apparat“. Der von der OUN am 30. Juni 1941 in Lemberg (Lwiw) ausgerufene „Regierungschef“ der Ukraine, Jaroslaw Stezko, schrieb im Juli 1941: „Daher stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Juden vernichtet werden müssen und dass es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen.“


Das angestrebte Staatsverständnis der OUN orientierte sich an dem von der faschistischen Ustascha regierten Kroatien: Ein rassisch homogener Staat in Hitlers „Neuem Europa“.


Kollaboration und Verbrechen

Am Überfall auf die Sowjetunion am 20. Juni 1941 nahmen zwei ukrainische Einheiten teil, deren Angehörige von der OUN benannt worden waren, darunter das Bataillon „Nachtigall“, das am 1. Juli 1941 in Lwiw unter Führung von Roman Schuchewytsch am Pogrom an Tausenden Juden beteiligt war. Ebendieser Schuchewytsch wurde Ende 1942 Anführer der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA), des militärischen Arms der OUN, deren Vorsitzender er ab Sommer 1943 ebenfalls war.


Die UPA war nur selten in Kampfhandlungen mit Deutschen verwickelt. Ihre Hauptgegner waren sowjetische Partisanen sowie die polnische Zivilbevölkerung in Wolhynien, dem nordöstlichen Landesteil der Ukraine. 70.000 bis 90.000 Menschen massakrierte die UPA dort 1943. Jüdische Flüchtlinge aus Ghettos oder KZ wurden von der UPA meist ermordet, ebenso viele Roma.

Zahlreiche OUN-Mitglieder schlossen sich den Polizeiverbänden der Besatzer an. Nur mit ihrer Hilfe konnten die Nazis überall Juden und Roma identifizieren und ermorden.


Näheres zu Bandera und der Ideologie der ukrainischen Nazi-Kollaborateure findet sich bei Franziska Bruder: “‘Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!‘ Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948“ (Metropol-Verlag 2006) oder bei Grzegorz Rossolinski-Liebe: „Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist. Fascism, Genocide and Cult“ (Ibidem-Verlag 2014).


Zusammenfassend lässt sich sagen: Stepan Bandera war der Anführer einer faschistischen Organisation, die einen ethnisch-homogenen Staat gründen wollte. Ungeachtet politischer Zerwürfnisse mit den deutschen Nazis agierte die OUN bzw. ihr militärischer Arm UPA als Kollaborateur im Holocaust und ermordete Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten.


Denkmäler für Bandera heute

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 und der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine 1991 setzte die Glorifizierung von Bandera und OUN als „Freiheitskämpfer“ ein. Sie zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Verweise auf OUN-Verbrechen werden als „russische Propaganda“ zurückgewiesen.


Seit 2014 ist der 14. Oktober, der offizielle Gründungstag der UPA, Feiertag in der Ukraine. Das staatliche „Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg“ ordnet OUN und UPA als „Teil der europäischen Freiheitsbewegung“ ein. Insbesondere in der Westukraine stehen heute Dutzende Denkmäler zu Ehren Banderas und anderer OUN-Führer. In Ternopil wurde 2021 ein „Roman Schuchewytsch“-Stadion eröffnet.


Das Rathaus in der Hauptstadt Kiew wird immer wieder mit großflächigen Porträts von Bandera und Schuchewytsch „verziert“, zuletzt am 1. Januar 2000 zum Geburtstag Banderas. Die Botschafter Israels und Polens verurteilten die „Glorifizierung ethnischer Säuberung“ als „Beleidigung“.


Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses sagte 2016 zur Benennung des „Stepan-Bandera-Prospekts“ in Kiew, es werde ein Mann geehrt, „dessen Anhänger sich den deutschen Todesschwadronen anschlossen, um während des Holocaust Juden zu ermorden“.


Botschafter Melnyk zu Bandera

2015 legte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Grab von Bandera in München Blumen nieder und twitterte, Bandera sei „unser Held“. Von dieser Position lässt sich der Kiewer Diplomat bis heute nicht abbringen. Im Interview der SZ verteidigte er am 14.4.2022 seine Aussagen; Bandera habe lediglich gewisse „menschliche Verfehlungen“ aufzuweisen.


Heribert Prantl hatte zuvor in der SZ unter der Fragestellung „Ein Nazi-Kollaborateur als Held?“ kommentiert: „Irritieren muss freilich die Verehrung, die Andrij Melnyk dem ukrainischen Partisanenführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera entgegenbringt. (…) Dieser Personenkult ist befremdlich: Bandera ist verurteilter Mörder des polnischen Innenministers Pieracki im Jahr 1934; er wurde 1940 Anführer des radikal antisemitischen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten; der übernahm nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lemberg/Lwiw dort Polizeigewalt und war an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung sowie an der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener beteiligt.“

Der Historiker Götz Aly wertet Bandera als „größten ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten“.

Die Bundesregierung zu Melnyk und Bandera

Auf meine Nachfrage 2015, inwiefern der Bundesregierung bekannt ist, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte, und inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert, antwortete der damalige Staatsminister Michael Roth (Drs. 18/4773, Frage 19):

„Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet.

Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.


Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz ‚über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert‘ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können.“ (Plenarprotokoll vom 6. Mai 2015 18/102, Seite 9775)

Botschafter Melnyk und das Asow-Regiment

Zur Faschistenverehrung von Botschafter Melnyk passt seine Haltung zum Asow-Regiment. Nach einem kritischen Bericht in der Hamburger Wochen-Zeitung DIE ZEIT dekretierte Melnyk per Tweet: „Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und Propaganda – jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg – in die Hände zu spielen. Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe“.


In dem von Melnyk monierten ZEIT-Artikel „Extreme Verteidiger“ schreibt Hauke Friederichs, dass das Asow-Regiment vor den heftigen Gefechten um Mariupol „gut 2000 Mann“ umfasste, „von denen eine große Zahl ultranationalistisch und rechtsextrem eingestellt ist“.

Zum Asow-Hintergrund heißt es in dem ZEIT-Beitrag, den ich hier ausführlich zitieren möchte, da er leider hinter einer Paywall steht und für viele daher vermutlich nicht zugänglich ist:

„Das Regiment entstand vor acht Jahren als Asow-Bataillon. Der Name verweist auf das Asowsche Meer. Einer der Gründer war Andrej Biletzki, Anführer der neonazistischen Organisationen Sozial-Nationale Versammlung und Patriot der Ukraine. Als Russland 2014 die Krim annektierte und angebliche Separatisten, von denen viele aus dem russischen Geheimdienst FSB kamen, Teile des Donbass besetzten, gründeten sich in der Ukraine zahlreiche Freiwilligenverbände.


Rechtsradikale, die bereits bei Protesten gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem Euromaidan eine Rolle gespielt hatten, zogen in die Schlacht gegen die “Kommunisten” aus Moskau. Da sie politisch kaum Bedeutung erlangten, suchten Rechtsextreme durch den bewaffneten Kampf ihren Einfluss in der Ukraine auszuweiten. Das gelang vor allem der Asow-Bewegung, der enge Beziehungen zum früheren Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, nachgesagt werden.


Deren Mitglieder inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung. So übernahmen viele Ukrainer, auch Politiker und Militärs, Parolen der Rechtsradikalen wie ‚Slawa Ukrajini! Herojam slawa!‘ – ‚Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!‘. Der Slogan geht auf die Zwanzigerjahre zurück und wurde von Stepan Bandera und seinen Anhängern geprägt. Sie bildeten einen einflussreichen und gewaltbereiten Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in der Zwischenkriegszeit für einen unabhängigen ukrainischen Staat kämpften. Die Ultranationalisten verübten Anschläge und sympathisierten mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Zwei Kompanien der OUN nahmen an der Seite der Wehrmacht 1941 am Angriff auf die Sowjetunion teil. Sie waren zudem in Pogrome gegen Juden und Massenmorde involviert.“

Asow-Mitglieder fielen, so ist in der ZEIT weiter zu lesen, „mit rechtsextremen Symbolen, wie der Wolfsangel, die von Neonazis in der ganzen Welt verwendet wird, und der ‚Schwarzen Sonne‘ auf – und mit zahllosen Gewalttaten. Die UN-Menschenrechtsorganisation OHCHR wirft Anhängern des Bataillons vor, mehrere schwere Verbrechen im Donbass begangen zu haben, darunter Vergewaltigung und Folter.“


Asow hat bis heute enge Kontakte zu Nazigruppierungen in aller Welt, beispielsweise zu US-amerikanischen Anhängern der „Theorie“ der weißen Überlegenheit, zu NPD, „Dritter Weg“, Identitäre Bewegung usw. Exemplarisch sei die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zitiert:

„Das Projekt ‚Kraftquell‘ wurde nach eigenen Angaben im Juli 2018 von Angehörigen der Asow-Bewegung und deutschen Rechtsextremisten gegründet. Gründungsort war das sogenannte Haus Montag in Pirna (Sachsen), das auch als Sitz der Geschäftsstelle des örtlichen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)-Kreisverbands fungiert. Hauptzweck des Projekts soll die Vermittlung von Ferienaufenthalten in Deutschland sein, die Familienmitgliedern von Angehörigen des Asow-Regiments zugutekommen sollen. Mutmaßlich sollten diese „Ferienaufenthalte“ unter anderem der Festigung von Verbindungen zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten dienen.“

„Bei der Gruppierung ‚Misanthropic Division‘ (MD) handelt es sich um eine rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Organisation, die ihre Wurzeln in der Ukraine hat. Die MD ist eng mit dem Asow-Regiment in der Ukraine verbunden und war an dortigen Kampfhandlungen beteiligt.“ (BT-Drs. 19/26359 Januar 2021).

Während sich Botschafter Melnyk bedingungslos hinter die Asow-Kämpfer stellt und antifaschistische Kritik als Dämonisierung „mutiger Kämpfer“ und Heimatschützer zu denunzieren versucht oder als Beiwerk zu russischer Propaganda, heißt es in dem von ihm zurückgewiesenen ZEIT-Artikel: „Wie das Asow-Regiment derzeit vorgeht, darüber fehlen Informationen. Russland wirft dessen Kämpfern vor, Zivilisten an der Flucht aus Mariupol zu hindern. Die Ukrainer dementieren das.“


ZEIT-Autor Hauke Friederichs gibt abschließend zu bedenken:

„Das Asow-Regiment, daran lässt es keinen Zweifel ankommen, sieht sich selbst als einzig wahren Hort von Patrioten, die einen Kreuzzug führen gegen Separatisten, Russen und alle Andersdenkenden. Im Krieg mögen solche Kräfte der ukrainischen Regierung nützlich sein. Fraglich bleibt, was aus dem Regiment wird, wenn der Konflikt vorbei ist. Militärisch gedrillte Neonazis mit Kampferfahrung, mit Panzerfäusten und Sturmgewehren, dürften sich kaum wieder einfach so einem demokratisch gewählten Präsidenten unterordnen.“

Weißwaschungsversuche für Asow

Kronzeuge für eine Weißwaschung ist aktuell der ukrainische Politikwissenschaftler Anton Schechowzow, der in mehreren deutschen Medien erklärt, „das Asow-Regiment ist keine extremistische Organisation“ (Zeit – Paywall). Das heutige Regiment habe „nichts mehr mit dem neonazistischen Bataillon zu tun“ (Welt -Paywall). Das Asow-Regiment sei „heute eine hochprofessionelle Spezialeinheit – keine politische Organisation, keine Miliz, kein rechtsextremes Bataillon“. Asow-Angehörige führten in Mariupol „einen selbstlosen epischen Kampf“.


Wie der Hamburger Spiegel berichtet, distanzierte sich die militärische Führung des Asow-Regiments Ende März gegenüber dem US-Sender CNN vom rechten „National Corps“ und – „wenn auch butterweich“ (Spiegel) vom ehemaligen Kommandeur Andrij Bilezkyj. Den schätze und respektiere man zwar als Gründer und ersten Kommandeur, „aber wir haben nichts mit seinen politischen Aktivitäten und der Partei ›Nationales Korps‹ zu tun“. (Spiegel – Paywall)

Michael Colborne, kanadischer Journalist und Autor des Buches „From the Fires of War: Ukraine’s Azov Movement and the Global Far Right“ widerspricht: „Es stimmt, dass das Asow-Regiment, das der ukrainischen Nationalgarde unterstellt ist, in den letzten Jahren, zumindest seit 2018 oder 2019, eine gewisse Professionalisierung erfahren hat“, schreibt Colborne auf Spiegel-Anfrage. Selbst Kritiker des Regiments müssten demnach zugeben, „dass es sich um eine fähige, gut ausgebildete Militäreinheit handele. Zudem fungiere das Regiment unter einer anderen rechtlichen Autorität als der Rest der Asow-Bewegung, da es dem Innenministerium unterstellt sei“ (Spiegel – Paywall).


Weiter heißt es im Spiegel unter Verweis auf Colborne, der als Mitarbeiter beim Recherchenetzwerk Bellingcat jedweden prorussischen Sympathien oder Lobbytätigkeiten unverdächtig sein dürfte:

„Die Annahme jedoch, man könne das Regiment von der breiteren politischen Bewegung trennen, deren öffentliches Gesicht Bilezkyjs Partei sei, weist Colborne jedoch deutlich zurück. Das Regiment sei untrennbar mit der breiteren Asow‘schen Bewegung verbunden, schreibt Colborne. Seit der Invasion unterstütze die Bewegung etwa regelmäßig Spendenaktionen und inländische Rekrutierungsbemühungen für das Regiment. Tausende Ukrainer sollen der Bewegung angehören. Die Verbindungen zwischen Regiment und Partei sind leicht zu finden. Bilezkyj spricht bei jährlich stattfindenden Gedenkfeiern für die Gefallenen. Vertreter des ‚Nationalen Korps‘ sind in der nach einem ukrainischen Nationalisten benannten Militärschule des Regiments bis in die jüngere Vergangenheit als Dozenten aufgetreten. Bilezkyj äußert sich bis in die jüngste Vergangenheit hinein auch gegenüber Qualitätsmedien wie der ‚Financial Times‘ de facto als Sprecher des Regiments. Von Rechtsextremen und Neonazis im Ausland wird das Asow-Regiment weiterhin als gleich gesinnt wahrgenommen, wie Unterstützungsbotschaften in sozialen Netzwerken seit Beginn dieses Krieges zeigen.“

So wie Botschafter Melnyk die „mutigen Kämpfer“ bei Asow beschwört, verteidigt er weiterhin die Faschistenverehrung in seinem Land. Am 3. April wies er „Heribert Prantl und Co.“ zurecht: „Weder die Russen, noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren. Stepan Bandera & Hunderttausende meine Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler, als auch gegen Stalin für den ukrainischen Staat. Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.“

Man muss hier Sigmount A. Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, beipflichten, wenn er bekundet: „Ich kann nicht schweigen, wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden.“


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83660




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 9.5. 2022, 19:53 Uhr


https://test3.rtde.live/meinung/138041-selenskij-zum-9-mai-mit-nazisymbolen-gegen-den-nazismus/

9.5.22

*Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

*/von Dagmar Henn/


Und noch einmal. Diesmal auf Telegram, und mit einem Totenkopf. Selbst

wenn Wladimir Selenskij zum 9. Mai versucht, den Sieg über den

Faschismus für sich zu vereinnahmen, rutscht ihm die Wahrheit doch

heraus. Sie ist hässlich – und ziemlich eindeutig.


Eigentlich dürfte man es in Deutschland gar nicht zeigen, dieses Foto,

das dem Präsidenten der "demokratischen" Ukraine mal wieder

herausgerutscht ist, um seine Aussagen zum 9. Mai zu illustrieren. Es

zeigt nämlich ein in Deutschland strafbares Symbol: den Totenkopf der SS.


So wurde er noch in einer Broschüre

<des" rel="noopener">https://web.archive.org/web/20181219044141/https:/www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-2018-10-rechtsextremismus-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationen.pdf>des 

Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2018 beschrieben: "Dieser

verkörpert nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck als

Uniformabzeichen der SS-Verbände der NSDAP ein Symbol einer verbotenen

Organisation und stellt somit ein Kennzeichen im Sinne von § 86a Abs. 1

StGB dar. 20 Der Totenkopf zeigt angedeutete Schädelnähte, einen stark

ausgeprägten Kiefer mit zwei vollständigen großen Zahnreihen,

Schädelöffnungen im Bereich der Ohren sowie hinter dem Kiefer eng

aneinanderliegende gekreuzte Knochen." Nun, Wladimir Selenskij hielt

einen ukrainischen Soldaten, der genau dieses Abzeichen unübersehbar auf

der Brust trägt, für eine passende Illustration seiner Aussagen auf

Telegram.


"Am Tag des Sieges über den Nazismus kämpfen wir für einen neuen Sieg.

Der Weg dahin ist schwer, aber wir zweifeln nicht an unserem Sieg.

Welchen Vorteil haben wir über unseren Feind? Wir haben ihm das Wissen

eines Buchs voraus. Das ist ein Geschichtsbuch der Ukraine. Wir würden

keine Trauer kennen, wenn all unsere Feinde das lesen und die richtigen

Schlüsse ziehen würden."


Der politische Zombie-Kult der Ukraine findet eben immer wieder ein

Schlupfloch. Welch ein Glück, dass die westlichen Medien auch diesmal

wieder so tun werden, als sei das ein reines Versehen. Irgendwer hat

Selenskij auch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Idee nicht ganz so

toll war, sodass er seinen Telegram-Post um besagtes Bild bereinigt hat

(das kann jeder anhand des eingefügten Posts selbst überprüfen); aber da

war er längst schon durch die Kanäle gerauscht und hatte nach einer

Exkursion durch die ukrainischen auch bereits die russischen erreicht.


"Am Tag des Sieges über den Nazismus kämpfen wir für einen neuen Sieg."

Wessen Sieg kann wohl gemeint sein, unter dem Totenkopf? Zwei Seelen

wohnen, ach, in meiner Brust? Nazi und Rotarmist, vielleicht nach

Wochentagen geteilt, oder nach Stunden? Nein, eher nicht. Schließlich

gibt es keine Bilder, auf denen sich die ukrainischen Truppen mit

sowjetischen Abzeichen schmücken, nirgends Hammer und Sichel, keine

roten Sterne, kein Siegesbanner. Immer nur, wieder und wieder,

Hakenkreuze, Hitlerbilder, SS-Runen, schwarze Sonnen, Wolfsangeln,

Totenköpfe und eine ukrainisierte Version der Reichskriegsflagge,

blaugelb mit weißem Kreuz und einem Hakenkreuz in der Mitte.


Selenskij funktioniert da wie sein Emissär Andrei Melnyk. Für das

westeuropäische Publikum muss man die braune Suppe etwas verdünnen und

ein paar Petersiliensträußchen drauflegen. Also sagt Melnyk in Berlin am

Tiergarten, die Ukrainer hätten die Nazis besiegt, selbst wenn er

ansonsten doch eher für einen Sieg der Nazis gewesen wäre. Und Selenskij

versucht, mit der Erwähnung des Siegs über den Nazismus die Tatsache

dessen munterer Auferstehung über exakt jenem Text zu überspielen. Was

die Westpresse dann brav dahingehend übersetzt, dass es doch nur ein

paar Nazis seien, ganz wenige, eine homöopathische Dosis sozusagen, die

in der insgesamt doch ganz grundguten Ukraine, die das Opfer des bösen

Putinrusslands ist, eigentlich gar nichts bedeuten.


Nun, wenn man die Bilder aus Mariupol, Melitopol, Berdjansk und anderen

Städten, die inzwischen nicht mehr von dieser ukrainischen Regierung

kontrolliert werden, betrachtet und sieht, wie dort dieses Jahr das

erste Mal seit acht Jahren der Tag des Sieges begangen wird, kann man

erkennen, dass es diese andere Ukraine noch gibt, die gegen, nicht für

die Hitlerwehrmacht gekämpft hatte. Nach acht Jahren, in denen alle, die

an diesem Tag an den Sieg über den Nazismus erinnern wollten,

angegriffen, bespuckt, verprügelt oder gar festgenommen, eingesperrt

oder verschleppt wurden.


In der Größe, in der der von Selenskij ausgewählte Ukrainer das

Totenkopfabzeichen trägt, hatte es nur die SS-Division Totenkopf, eine

Panzereinheit verwendet, die aus Wachen der Konzentrationslager

zusammengestellt worden war; eine ideologische Truppe, die bei ihrem

ersten Einsatz bei Dünkirchen gleich ihr erstes Kriegsverbrechen

begangen hatte und die in der Ukraine unter anderem in Charkow tätig

gewesen war. Niemand, der um die Verbrechen der Hitlerwehrmacht und

ihrer Hilfstruppen in der Ukraine weiß, wollte sich mit einem solchen

Abzeichen schmücken – es sei denn, er begrüßt all diese Verbrechen.


Einer der ukrainischen Telegram-Kanäle, die die Originalversion der

Selenskij-Botschaft mit dem SS-Totenkopf teilten, war RadaLiveUA. Die

Rada ist das ukrainische Parlament. Des Weiteren findet sich darunter

eine Fernsehstation aus Saporoschje. In keinem dieser Fälle war das

Nazisymbol Thema. Was die Frage, wie viel Nazismus in der

"demokratischen" Ukraine steckt, dann doch anders beleuchtet, als

Selenskijs Führungsoffiziere das gern hätten. Ein bisschen Nazi, das

gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2022

Abrüstung - trotzdem? IPPNW Vortrag in Jena am 13. 5. 22

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Nein, es liegt kein siegesfröhliches „Jeder Schuss ein Russ’. Jeder Stoß ein Franzos’“

in der Luft, wie zu Beginn des ersten Weltkrieges. Besonnene Entschlossenheit dominiert

bislang die Politik. Man ahnt, dass wir mit allzu nassforscher Solidarisierung mit der

überfallenen Ukraine in einen dritten (atomaren) Weltkrieg hineinstolpern könnten.


Aber es ist erstaunlich, wie schnell im Rahmen eines allgegenwärtigen martialischen

"Vernünftig Werdens“ die Alternativen zu drastischer Aufrüstung und Waffenlieferungen

aus den Blick geraten: Als Blumenschmuck für Friedenszeiten.


Wer an der Alternativlosigkeit von militärischen Lösungsversuchen noch letzte Zweifel hegt,

der mag aus diesem Vortrag Nutzen ziehen:


Abrüstung trotzdem!

Wie atomare Abrüstung und Frieden

auch heute noch gelingen können –

eine kritische Ermutigung


Dr. Lars Pohlmeier

Vorstand der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)


Freitag, 13. Mai, 19:30 Uhr, Jena, Uni Hauptgebäude, Fürstengraben 1

09.05.2022

Böse Vorzeichen zum 9. Mai: Berlin will "Heil der Ukraine" statt Tag des Sieges

test3.rtde.live, 9 Mai 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn

Den 8. Mai zu feiern, tat sich die Bundesrepublik immer schwer, und der Tag des Sieges am Treptower Ehrenmal war eine Veranstaltung, die man gerne los geworden wäre. Dieses Jahr will man sie ukrainisieren. Damit wird alles, wofür diese Tage stehen, infrage gestellt.


Böse Vorzeichen zum 9. Mai: Berlin will "Heil der Ukraine" statt Tag des Sieges

Die Meldungen der letzten Wochen, seit sich eine uneingeschränkte und unhinterfragte "Solidarität mit der Ukraine" hierzulande ausbreitet, haben sich in meinem Kopf zu einem Videoclip vermischt. Zur Melodie von "Football's coming home" mit angepasstem Text verwandeln sich die Zuseher vor dem Fernseher, die erst Aufnahmen aus der heutigen Ukraine sehen, von Schwenkern blaugelber Fähnchen bis zu Trägern von Naziuniformen, während auf dem Bildschirm am Ende Aufnahmen des Nürnberger NSDAP-Parteitags von Riefenstahl zu sehen sind..." Der Nazismus kehrt zurück", als locker-flockiger Popsong.


Sowjetisches Ehrenmal und KZ-Gedenktafel in Neubrandenburg mit blau-gelben Nazi-Symbolen geschändet





Sowjetisches Ehrenmal und KZ-Gedenktafel in Neubrandenburg mit blau-gelben Nazi-Symbolen geschändet





Vor wenigen Tagen gab es in Berlin eine kleine Gedenkkundgebung für die Opfer von Odessa. Alle Symbole und Fahnen waren verboten. Die Polizei achtete penibel darauf, dass kein Georgsband und keine sowjetische Fahne zu sehen war. Und auch wenn man denken sollte, dass das Erinnern an die Opfer eines Massakers, dessen Realität nicht geleugnet werden kann, eine andere Qualität hat als eine Kundgebung zur Forderung X oder Y, hatte die Verwaltung eine ukrainische Gegenkundgebung direkt daneben genehmigt, die auch ungehindert niederbrüllen durfte; mit den gleichen Parolen, die die Täter vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa gerufen hatten.


Was war letztlich der Inhalt dieser Gegenkundgebung? Wäre es darum gegangen, zu behaupten, in Odessa sei nur ein Unglück geschehen, kein Verbrechen, selbst das hätte nicht gebrüllt werden können. Schon gar nicht mit "Heil der Ukraine!" Es gibt nur eines, was sich brüllen lässt: Die Befürwortung dieser Morde. Das ist die einzige Aussage, die als Gegenaussage möglich ist. Eine Aussage, die nicht hätte zugelassen werden dürfen, und doch zugelassen wurde. So steht es in Berlin wenige Tage vor dem 9. Mai.


Es hat lange genug gedauert, in der Westrepublik, bis die Formulierung "Tag der Befreiung" für den 8. Mai Teil des offiziellen Sprachgebrauchs wurde. Es dauerte genau vierzig Jahre. Auch wenn es objektiv eine Befreiung war, auch wenn diese Republik von sich behauptete, etwas ganz anderes, Demokratischeres zu sein, man machte sich lieber mit den Tätern gemein als mit den Opfern und redete weiter vom Tag der Kapitulation oder dem Tag der Niederlage. Die andere Erzählung, in der der Tag der Niederlage im Jahr 1933 zu suchen ist und in der der 8. Mai 1945 das ersehnte Ende einer langen Nacht war, konnte sich nur in der zweiten deutschen Republik behaupten.


Es gibt eine Geschichte, die in der DDR sehr bekannt war, dort zu einem Roman und dann zu einem Film wurde; eine wahre Geschichte, die illustriert, wie sich das Ringen um Vergangenheit und Gegenwart in dem Ringen um Symbole niederschlägt. Die Fahne von Kriwoj Rog. Die Fahne gibt es immer noch, sie liegt heute im Depot des Deutschen Historischen Museums.


Medienbericht: Gewaltakte des ukrainischen Geheimdienstes und Militärs gegen die Zivilbevölkerung





Medienbericht: Gewaltakte des ukrainischen Geheimdienstes und Militärs gegen die Zivilbevölkerung





1929 erhielten die Kommunisten in der Bergbauregion des Mansfelder Landes aus der Bergbauregion Kriwoj Rog in der Sowjetunion eine bestickte Fahne. Die Fahne wurde stolz bei allen Kundgebungen mitgetragen; Grund genug, dass ab 1933 die Nazis sehr interessiert daran waren, diese Fahne zu finden, um sie zu zerstören. Zwölf Jahre lang wurde sie versteckt und beschützt, zwischen Tischdecken eingenäht oder in der Mauer eines Kaninchenstalls, bis sie 1945 wieder hervorgeholt wurde, um die Rote Armee zu empfangen. Diese Geschichte machte diese Fahne zu einem Symbol der Befreiung.


Nicht nur die Fahne von Kriwoj Rog ist mit dem Ende der DDR in Kellern verschwunden. Die Berliner Regierungen taten sich immer schwer mit dem Treptower Ehrenmal, das sie nun einmal durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu erhalten verpflichtet waren. Zu groß, Denkmal und Friedhof mitten auf lukrativem Baugrund, und dann auch noch sowjetisch. Nein, nicht nur irgendein Denkmal, sondern der Schlusspunkt einer Reihe, die in Wolgograd mit dem erhobenen Schwert beginnt und in Treptow mit dem gesenkten endet. Eigentlich wäre es ihnen immer am liebsten gewesen, wenn die ganze Anlage einfach irgendwann vergessen wird.


Schließlich hatte man sich offiziell auf die Totalitarismusdoktrin verlegt, nach der der ganze Zweite Weltkrieg irgendwie ein Krieg zwischen zwei Übeln war. Das macht es leichter, die amerikanischen Verbündeten zu glorifizieren, deren eigentlicher militärischer Beitrag eher bescheiden war. Aber die Totalitarismustheorie war immer schon eine Lüge, eine im US-Auftrag erarbeitete Lüge, die dazu diente, zu vernebeln, was der Faschismus wirklich war und ist – in allen, wirklich allen Varianten, mit oder ohne Rassismus, mit Militärdiktatur oder ohne, immer militanter Antikommunismus.


Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt





Meinung

Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt






Als in der Ukraine im Jahr 2014 die Nacht anbrach, begann das mit Auseinandersetzungen um Denkmäler und Gedenkveranstaltungen. Um Georgsbänder und Siegesfahnen. Das ging Ort für Ort, oft an den Jahrestagen der Befreiung. Wer die Rote Armee ehren wollte, wurde angegriffen. Erst mit Worten, dann mit Schlägen, mit Knüppeln, und in einer Spanne von nur zwei Monaten waren aus Worten Schusswaffen und Panzer geworden. Auf das Massaker von Odessa folgte das von Mariupol, am 9. Mai 2014. Verübt von jenen, die uns in Deutschland heute als Helden von Mariupol verkauft werden.


Die Berliner Stadtoberen tun so, als wollten sie sich der Auseinandersetzung entziehen, und beziehen doch Position. Sie teilen die heuchlerische Ansicht, der russische Militäreinsatz in der Ukraine wäre ein Grund, die Leistung der Roten Armee nicht mehr ehren zu müssen. Zugegeben, der deutsche Geschichtsunterricht schweigt sich gerne aus über diesen Krieg da im Osten. Aber es war sieben Mal die gesamte Bevölkerung der Stadt Berlin, die in diesem Kampf ihr Leben verlor. Auf sowjetischer Seite. Das war der Preis der Befreiung. Sieben Mal die gesamte Stadt, mit Mann und Maus, da darf das Denkmal auch etwas größer sein. Nicht zu vergessen all die Verbrechen, die auf der Wegstrecke beendet wurden, wie Auschwitz.


In den 1970ern entstand eine Dokumentarfilmreihe über den Krieg, den die Wehrmacht gegen die Sowjetunion führte, eine US-amerikanisch-sowjetische Koproduktion mit Burt Lancaster als Sprecher der amerikanischen Version. Sie hieß "Der unbekannte Krieg," eben weil im Westen nicht darüber gesprochen wurde. In der Bundesrepublik schon gar nicht. Schließlich war die Sowjetunion der aktuelle Feind. Bis heute gab es nie eine ernsthafte Bemühung, wahrzunehmen, wie erbittert dieser Kampf war, und wie hoch der Preis dieses Sieges.


New York Times bestätigt Echtheit des neuen ukrainischen Mordvideos





New York Times bestätigt Echtheit des neuen ukrainischen Mordvideos






Gab es ein einziges Jahr, in dem die Gedenkveranstaltungen in der Normandie von deutschen Offiziellen boykottiert wurden, weil die USA einen ihrer unzähligen Kolonialkriege führten und gerade wieder einmal ein Land zerbombten? Ein einziges? Nein, das gab es nicht. Aber man meint, sich von denen, die den wirklichen Blutzoll für das Ende des Naziterrors entrichtet haben, abwenden zu dürfen, wegen eines Militäreinsatzes, der im Vergleich zu den US-Kriegen, selbst wenn man ihn für völlig illegitim hält, eine Lappalie ist.


Was, bitte, hat Deutschland Vergleichbares für die Menschheit geleistet? Woher nehmen diese Herrschaften ihr Gefühl moralischer Überlegenheit? Als Leihgabe aus Washington, D.C.? Jeder einzelne der in Treptow bestatteten Rotarmisten hat Wertvolleres geleistet, hat mehr Ehre und Würde als der gebündelte Berliner Senat, der sich, um das Maß voll zu machen, mit seiner Mischung aus Totalitarismus-Gläubigkeit, Russophobie und US-Indoktrinierung auch noch für "links" hält.


Aber wenn es nur ein Boykott wäre. Der Ablauf der Gedenkkundgebung zu Odessa ist der Musterfall, nach dem sie auch an diesen beiden Tagen, dem Tag der Befreiung wie dem Tag des Sieges, verfahren wollen. Nicht nur, dass jedes Symbol verboten ist, das für diesen Sieg der Menschheit über das Ungeheuer des Faschismus steht. Nein, es ist eine Kundgebung "für die Ukraine" genehmigt. In Treptow. Auf dem Gelände des Ehrenmals.

Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen




Meinung

Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen





Wenn man den Ereignissen in der Ukraine, jetzt und in den letzten acht Jahren, genau folgt, stellt man fest, dass der Umgang mit den Toten viel aussagt über den Umgang mit den Lebenden. Ich erinnere mich an ein Video mit Sachartschenko, aus dem Sommer 2014, in dem er beklagte, die ukrainische Armee kümmere sich nicht um ihre Toten. Nicht nur die Versuche, Gefangene auszutauschen, scheiterten regelmäßig; Gleiches galt auch für die Gefallenen. Sie bleiben liegen. Es gibt dieses Video von dem Mord an russischen Kriegsgefangenen durch georgische Söldner, die auch noch die Toten verspotten. Ich habe noch kein Video von russischer Seite gesehen, in dem dieser Ton vorkommt; obwohl es hunderte gibt, mit ukrainischen Toten. Es ist immer ein menschliches Leben, das endete, eine Geschichte, die abgebrochen ist, Möglichkeiten, die nie wirklich werden. Wo der Respekt davor fehlt, ist meist alles andere, was man unter Menschlichkeit zusammenfasst, ebenfalls verschwunden.


Wenn die Rotarmisten, die in Treptow, an den Seelower Höhen und so vielen anderen Orten bestattet sind, sähen, dass man ihre Gräber mit blaugelben Fahnen dekoriert und den Gruß der ukrainischen Faschisten ruft, was täten sie, könnten sie aus ihren Gräbern steigen? Sie würden nach den Waffen greifen, um diese Reste ihres alten Feindes auch noch zu bezwingen. Auch die Ukrainer unter ihnen würden nicht anders handeln.


Unzweifelhaft, die beiden Teile gehören zusammen. Der Berliner Senat verbietet nicht nur das Gedächtnis an die Befreiung und den Tag des Sieges, Ereignisse, die für Antifaschisten eben nicht Anlass für "stilles Gedenken" sind, sondern für Freude, Erleichterung, Dankbarkeit und Stolz auf all jene, die ihren Beitrag dazu geleistet haben; nein, er öffnet die Tür für Faschisten. Er öffnet die Tür für eine symbolische und, davon kann man ausgehen, auch ganz reale Schändung der Gräber. Und es steht zu fürchten, dass er die Polizei zum Schutz seiner ukrainischen Freunde einsetzt und nicht zum Schutz derer, denen diese Tage gehören.



Ukrainisches Parlament begrüßt Schändung des Treptower Ehrenfriedhofs




Ukrainisches Parlament begrüßt Schändung des Treptower Ehrenfriedhofs







Die Richtung ist bereits bestimmt. Am 28. April verabschiedete der Bundestag einen Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine." Darin findet sich unter III., "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf..." der Unterpunkt "36. die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Ermittlungsarbeit zu unterstützen." Klein und unauffällig. Man kann, man muss diesen Satz übersetzen. Das bedeutet, der Bundestag hat beschlossen, dass deutsche Behörden ihre Daten an den ukrainischen SBU weiterreichen sollen. An diesen mit Faschisten durchsetzten Dienst, der seit Jahren Informationen über die Gegner der ukrainischen Regierung sammelt, in der Ukraine wie außerhalb, und der dafür bekannt ist, diese Informationen gerne und reichlich an Truppen wie Asow weiterzugeben.


Das deutsche Parlament hat so deutsche Behörden zu Zuarbeitern der ukrainischen Gestapo gemacht. Und es ist damit wohl nicht alleine, wie die Festnahme von Anatoli Scharij in Spanien belegt. Verbunden mit der bereits belegten Anwesenheit ukrainischer Nazis wird das zu einer akuten Gefahr. Eine Gefahr, die das deutsche Parlament mit geschaffen hat. So weit ging nicht einmal die alte Bundesrepublik. Es wurde immer gern mal gemauschelt, ob gegen spanische, griechische oder chilenische Antifaschisten, und unter der Hand etwas weitergegeben, aber offen? Auf Parlamentsbeschluss? Das ist eine neue Qualität.


Frieden und Freiheit, ernst gemeint und nicht als dekorative Losung auf NATO-Bannern, gibt es nur, wenn das Hakenkreuz zerschlagen ist und der Soldat das Schwert wieder senken kann. Aber in Deutschland ist man gerade dabei, es wieder zu flicken. Und die Botschaft, die die bronzene Gestalt vermittelt, lautet nicht mehr, dass das Übel bezwungen wurde. Sie lautet, dass es bezwungen werden wird.


Mehr zum Thema - Russische Ermittler: Auf ukrainische Nazis warten gerechte Strafen für Folter und Mord an Gefangenen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://test3.rtde.live/meinung/137795-bose-vorzeichen-zum-9-mai


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2022

Medienerklärung   „Rheinmetall entrüsten“


aus e-mail von Judith Samson, 9 May 2022 04:00:41 Uhr,  info@ethecon.org

Rheinmetall entrüsten - Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Protestaktion 10. Mai in Düsseldorf


Zitat: Am 10. Mai 2022 protestiert ein breites Bündnis um „Fünf vor Zwölf“

[https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-6](11.55 

Uhr) vor der RHEINMETALL-Zentrale in Düsseldorf. ethecon Stiftung Ethik

& Ökonomie beteiligt sich an diesen Protesten. Die Stiftung hat den

Vorstand Armin Papperger und den Aufsichtsrat Ulrich Grillo sowie die

Großaktionäre Paul Manduca und Larry Fink des deutschen Rüstungskonzerns

[https://www.ethecon.org/download/Begr%C3%BCndung%20RHEINMETALL.pdf]

2017 mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht, weil

„sie für ihre Profite im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen“

(ethecon Dossier RHEINMETALL).


Am Dienstag, den 10. Mai 2022 um 5 vor 12 wird vor der

RHEINMETALL-Zentrale in Düsseldorf die Protestaktion „RHEINMETALL

entrüsten – Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!“

[https://antikriegsagbonn.wordpress.com/2022/05/05/kundgebung-in-dusseldorf-rheinmetall-entrusten/]

starten. RHEINMETALL ist einer der ganz großen internationalen

Rüstungskonzerne. Aufgrund des durch den Ukrainekriegs wieder rasant

einsetzenden Hochrüstens kann RHEINMETALL seine tödlichen Geschäfte

aktuell im unglaublichen Maße ausweiten. Der Konzern strebt ohne

Rücksicht auf Verluste auf die vorderen Spitzenplätze der

internationalen Kriegstreiber-Mafia. Krieg beginnt hier, vor unserer

Haustür. In Düsseldorf.


ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ruft zur Teilnahme an der Aktion auf.

Axel Köhler-Schnura, Vorstand der Stiftung ethecon: „Auf das Konto von

RHEINMETALL gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die

Zerstörung der Umwelt im großen Stil sowie Not und Elend und der

massenhafte Tod von Menschen. Die Verantwortlichen des Konzerns stellen

nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar,

sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit

insgesamt. Alles im Namen privater Bereicherung und der Konzern-Profite.“


Anlass der Kundgebung am 10. Mai in Düsseldorf ist die Hauptversammlung

der Aktionär*innen von RHEINMETALL. Diese findet dieses Jahr wieder

digital statt, von der Konzernzentrale aus. Mit dem von Scholz

angekündigten Sonderbudget von 100 Milliarden für die Bundeswehr werden

große Profite gemacht und so soll den Aktionär*innen am 10. Mai eine

Dividende von insgesamt 142, 9 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Der

Konzern legte dem Bund eine Projektliste im Umfang von 42 Milliarden

Euro vor, die Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält.


RHEINMETALL versteht sich als „zuverlässiger Partner“ von Bundeswehr und

NATO, gerade jetzt. Und so prognostiziert der Konzern mit Blick auf den

Ukrainekrieg: „Mittelfristig sehen wir in Deutschland ein jährliches

Potential von bis zu zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Umsatz, wenn

die entsprechenden Beauftragungen erfolgen.“


ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie hat im November 2017 die Vorstände und

Großaktionär*innen des Konzerns für ihre verantwortungslosen und

„tödlichen Geschäfte“ mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award

an den Pranger gestellt

[https://www.ethecon.org/download/Hintergrund%20RHEINMETALL.pdf]:


Vorstandsvorsitzender Armin Papperger und Aufsichtsrats Ulrich Grillo

sowie die Großaktionäre Paul Manduca (BLACKROCK) und Larry Fink

(PRUDENTIAL).


Wir schließen uns den Forderungen des anti-militaristischen Bündnisses an:


• Deutschland braucht schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz,

das jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet.


• -Wir rufen alle Aktionär*innen von Rheinmetall auf, ihre

blutgetränkten Aktien zurückzugeben, statt auf neue Kriege und

Aufrüstung zu setzen! Es gibt zivile Alternativen!


Das Dossier zu RHEINMETALL

[https://www.ethecon.org/download/Dossier%20RHEINMETALL%20de%20180422%20klein.pdf]

kann kostenfrei bestellt werden bzw. steht hier zum Download bereit.



Weitere Informationen


Judith Samson

Fon        +49 - (0) 211-22 95 09 21

eMail      info@ethecon.org


_______


ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen

Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der

wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt

ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht

weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder.


Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen

Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet

Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen

Planeten“ sowie den Internationalen ethecon Black Planet Award für

schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue

Planet PreisträgerInnen waren u.a. Vandana Shiva/Indien, Uri

Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte

u.a. bereits ManagerInnen und GroßaktionärInnen der Konzerne

BP/Großbritannien, TEPCO/Japan, DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA

PLASTICS/Taiwan.


Info: www.ethecon.org

09.05.2022

Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems Sprunghafte Verschärfung der internationalen Verschuldungskrise


rf.news.de,  09.05.2022,  14:00 Uhr, Von ba

Weltweit klafft das Verhältnis von Schuldenentwicklung und Wirtschaftsleistung immer weiter auseinander. Die globale Verschuldung (Schulden von Staaten, Monopolen und privaten Haushalten) belief sich 2018 auf annähernd 250 Billionen Dollar.



Zitat: Sie stieg 2021 auf ein neues Rekordhoch von 303 Billionen US-Dollar („Global debt Monitor“, 23.2.22). Das ist doppelt so hoch wie 2011 und mehr als das Vierfache der aktuellen globalen Wirtschaftsleistung.

 

Noch nie war dabei die Staatsverschuldung in der Welt so hoch wie jetzt. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Mitte 2018 ist sie um fast ein Drittel gestiegen – von 49 auf über 65 Billionen Dollar. Laut dem „Sovereign Dept Index“ der Vermögensverwaltung Janus Henderson wird sie 2022 noch einmal um 9,5 Prozent auf 71,6 Billionen Dollar ansteigen. Fast alle Länder dürften der Prognose zufolge weitere Kredite aufnehmen, vor allem aber die Vereinigten Staaten, Japan und China.

 

Die Verschuldung eines Staates umfasst die jährliche Schuldenaufnahme und die vorhandenen Schulden früherer Jahre. Sie entsteht dadurch, dass sich der Staat bei Banken Geld leiht. Außerdem verkauft er Staatsanleihen - in den fast vier Jahren der aktuellen Weltwirtschafts- und finanzkrise vor allem an Zentralbanken, die (zusätzlich zu den massenhaften Krediten an Banken und Unternhemen für Niedrigstzinsen) dafür in riesigen Mengen neues Geld geschaffen haben.

 

Die USA haben mit 30,5 Billionen Dollar die absolut höchste Staatsverschuldung. Japan hat unter den imperialistischen Ländern im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt die höchste Schuldenquote mit über 250 Prozent. China hat sich 2021 um über 20 Prozent oder um 650 Milliarden Dollar am stärksten neu verschuldet. In Deutschland betrug die Staatsverschuldung zum Ende des Jahres 2,3 Billionen Euro. Ende 2018 waren es noch „nur“ 1,8 Billionen. 2022 sollen 140 Milliarden neue Schulden dazu kommen (ohne das „Sondervermögen“ für die geplante Aufrüstung). Diese Staatsverschuldungen sind nur durch rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung abzutragen – durch Einstampfen sozialer Leistungen, durch die Entwertung der Schulden mittels einer Hyperinflation, durch Währungsreformen - oder aber durch die gewaltsame Eroberung der Weltmarktanteile konkurrierender imperialistischer Länder - unter Inkaufnahme eines Weltkriegs.


Besonders die Verschuldungkrise der neu-imperialistischen und der neokolonial abhängigen Länder hat sich weiter dramatisch vertieft. Die Organisation „Erlassjahr“ stellt in ihrem neuen Bericht fest: 135 von 148 Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet. Die neuimperialistischen Länder (ohne China) haben im Jahr 2021 mehr als 230 Mrd. Dollar an neuen Schulden aufgenommen – mehr als das Dreifache des Jahres 2020. Besonders kritisch verschuldet sind 39 Länder, mehr als dreimal so viele wie noch 2019, darunter auch einige neuimperialistische Länder wie Argentinien und die Türkei.


83 Staaten verschafften sich 2021 flüssige Geldmittel für den Schuldendienst, indem sie öffentliche Ausgaben zusammenstrichen, die sie eigentlich dringend zur Bekämpfung von Hunger, für Impfungen gegen Covid-19 und für Maßnahmen gegen die in den meisten neokolonial abhängigen Länder immer verheerender wütende Klimakrise gebraucht hätten. Und weitere Kürzungen sind schon jetzt bis 2026 geplant. Als die Weltwirtschaftskrise Mitte 2018 begann, lebte schon fast die Hälfte der Menschheit – 3 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten erweiterten Armutsgrenze von 5,50 Dollar pro Tag. Heute sind es durch die weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Massen durch die Regierungen 3,4 Milliarden. (oxfam_factsheet_gewaltige_ungleichheit.pdf)


Die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkemonopole zahlten allein seit Januar über 18 Milliarden Dollar Dividenden aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, der benötigt würde, um weltweit den Hunger zu bekämpfen. In weiten Teilen Afrikas drohen schwere Hungersnöte. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung, knapp 350 Millionen Menschen, sei von einer "alarmierenden Hungersituation" betroffen, die sich in den kommenden Monaten noch zuspitzen könnte, warnte das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK). Die Herrschenden fürchten daher, dass es „2022 zu Unruhen, Protesten und Aufständen in größerem Umfang kommen“ könnte.


Außerdem geht unter ihnen die Angst vor einer neuen Welle von Staatsbankrotten um. Bisher ist es aufgrund massiver Intervention durch Hilfskredite zur Umschuldung bzw. durch Zahlungsmoratorien (Aufschübe) u.a. durch die Weltbank noch nicht zu einer Welle von Staatspleiten gekommen. „Die Annahme, dass eine globale Schuldenkrise abgewendet werden konnte, ist jedoch trügerisch. … langfristig wurden die Probleme jedoch lediglich in die Zukunft verschoben......“. (220325 SchuldenReport22-erlassjahr online.pdf) Erst vor kurzem stellte Sri Lanka seine Schuldenzahlungen ein. An den internationalen Finanzmärkten wird ein Domino-Effekt befürchtet. Zumal die tat-sächliche Schuldenprobleme vieler Länder unbekannt sind. Denn der enorm angewachsene Anteil an Krediten aus China ist aufgrund von Geheimhaltungsklauseln weder nach seinem Gesamtumfang, noch nach seinen Rückzahlungsvereinbarungen überprüfbar. Bekannt ist aber, dass China immer mehr Umschuldungen vornimmt, was untrügliche Krisenmerkmale sind.

 

Der Gegensatz zwischen langsamem Wachstum bzw. Rückgang der Industrieproduktion und des BIP und dem wie nie zuvor anwachsenden Schuldenberg kann sich leicht in einer massiven Vertiefung der globalen Finanzkrise entladen. Die weltweite Schuldenkrise ist also Teil der wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ökologischen Weltkrise – und trägt zur beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystem bei.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw19/sprunghafte-verschaerfung-der-internationalen-verschuldungskrise

08.05.2022

Scholz in Fernsehansprache Ukraine-Unterstützung ist "Vermächtnis des 8. Mai"

 tagesschau.de, Stand: 08.05.2022 18:00 Uhr

"Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer": Kanzler Scholz hat in einer Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg begründet. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen.


Olaf Scholz | via REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft."


In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."


"Freiheit und Sicherheit werden siegen" Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."


Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute "Nie wieder". Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai. Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort."


Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen."


Scholz dankt für Hilfsbereitschaft

Der Bundeskanzler hob außerdem die Hilfsbereitschaft der Menschen hierzulande hervor. "Mit offenen Armen haben wir Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf."


Für diese "enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land" danke er von Herzen.



Info: https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ansprache-101.html

08.05.2022

                                           Si vis pacem para bellum
Frieden ist das höchste Gut - Nur stärker bewaffnet muss er jetzt sein.

P1120541


SH-Landtagswahl - Hochrechnung 19:00 Uhr


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08.05.2022

Der schwarze Kanal Gott fassungslos

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jungewelt.de, vom 07.05.2022, Der schwarze Kanal, Von Arnold Schölzel


Der Papst steht kurz davor, von FAZ, Bild, Spiegel usw. exkommuniziert zu werden. Denn am Dienstag erschien im Mailänder Corriere della Sera ein Interview mit Franziskus, in dem er nach übereinstimmender Auffassung dieser theologischen Fachorgane Frevelhaftes, wenn nicht Satanisches von sich gab. Nicht nur, dass er sich »skeptisch« gegenüber Waffenlieferungen äußerte, er rief indirekt sogar zum Arbeiterstreik dagegen auf: »Vor zwei oder drei Jahren traf in Genua ein Schiff ein, das mit Waffen beladen war, die auf ein großes Frachtschiff umgeladen und nach Jemen transportiert werden sollten. Die Hafenarbeiter wollten das nicht tun. Sie sagten: Lasst uns an die Kinder im Jemen denken. Es ist eine kleine Sache, aber eine schöne Geste. Davon sollte es viele geben.« Nicht auszudenken, wenn deutsche Mordinstrumente nicht mehr verschifft werden könnten, weil von Emden bis Rostock die Hafenarbeit niedergelegt wird.


Im übrigen sind Erinnerungen an westlich gesponserte Feldzüge mit Hunderttausenden Toten unfromm. Der einzige Gottseibeiuns dieser Welt sitzt schließlich in Moskau. Und zu dem will Franziskus noch vor einer Reise nach Kiew fahren. Womit feststeht: Der Argentinier ist des Teufels. Die dazugehörige Passage lautet: »Die Sorge von Papst Franziskus ist, dass Putin vorerst nicht aufhören wird. Er versucht auch, die Ursachen für dieses Verhalten zu ergründen, die Beweggründe, die ihn zu einem so brutalen Krieg treiben. Vielleicht hat das › Bellen der NATO an Russlands Tür‹ den Kremlchef dazu gebracht, schlecht zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln. ›Ein Zorn, von dem ich nicht sagen kann, ob er provoziert wurde‹, fragt er sich, ›aber vielleicht begünstigt‹.« Franziskus ist damit ein Kirchenzerstörer: »In Deutschland etwa soll es schon Kirchenaustritte wegen der vatikanischen Russland-Politik gegeben haben«, alarmierte die FAZ bereits am 22. April.


Das Corriere-Interview kann das nur beschleunigen, zumal Franziskus noch einmal auf die Kriege des Westens zu sprechen kommt, die er vor Jahren als »stückweisen Weltkrieg« bezeichnet hatte: »Mein Alarm war kein Verdienst, sondern nur die Beobachtung der Realität: Syrien, Jemen, Irak, in Afrika ein Krieg nach dem anderen. Es gibt in jeder Hinsicht internationale Interessen.« Angesichts solch poststalinistischer Sektiererei rufen christlich-germanische Glaubensbekenner dem Römer laut Tagesspiegel zu: »Der Papst diskreditiert sich und die katholische Kirche, wenn er den Angreifer nicht benennt.« (Der Münsteraner Osteuropaexperte Thomas Bremer im Onlinemagazin kirche-und-leben.de). Und: »Die Berliner Theologin Regina Elsner nannte es problematisch, dass Franziskus mit Putin sprechen will. ›Ich glaube nicht, dass irgend jemand gerade noch Einfluss auf Putin nehmen kann‹, sagte sie dem Internetportal domradio.de

Die Welt entlarvt schließlich am Freitag den Argentinier als »Wiederholungstäter«: »Auch die Regime in China und Venezuela können seit Jahren auf seine besondere christliche Zurückhaltung zählen, wenn es um die Thematisierung von Menschenrechtsfragen geht.« Die »Wir sind Papst«-Bild meldet am selben Tag »Entsetzen über Papst« auf Seite eins, »Empörung über Papst« auf Seite zwei und schlägt der Frömmigkeit u. a. durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine Gasse: »Gott schaut fassungslos auf die Erde, während die Menschen in der Ukraine sterben. « Der Politologe Maximilian Terhalle findet: »Die Theorie, die der Papst offenbar glaubt, dass Russland eingezingelt wurde, ist völliger Unsinn.« Schließlich Schriftsteller Wladimir Kaminer: »Bei alten Menschen siegt der Pazifismus über die Logik.« Pazifismus hat demnach keine, sondern ist senil. Kaminer sagt endlich, was Frieden ist: Unsinn hoch zwei.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/426090.gott-fassungslos.html


unser Kommentar: Opportunisten wie Karrieristen und manch Schriftsteller verstehen das Für und Wider vom Ideologien auch zum persönlichen Vorteil zu nutzen. Ihr Ethos ist dann geschmeidig gleich einer Fahne, die sich vom vorherrschenden Wind ausrichten lässt.


Mit der Grundüberzeugung Pazifismus hingegen ist nicht so einfach möglich. Und folglich gilt: was man noch nicht verstanden hat, das lässt sich auch als Glosse, wie hier zu lesen, nur schwerlich erfassen, ganz gleich ob es logisch oder auch nicht daher kommt.



Weiteres:




papst_franziskus

08.05.2022

Filmtipp: Antwort an ARD und ZDF

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2022, 17:08 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/filmtipp-fuer-den-sonntagabend-unsere-antwort-an-ard-und-zdf/

8.5.22

*Filmtipp für den Sonntagabend: Unsere Antwort an ARD und ZDF


*Nachdem ARD und ZDF sich in Beiträgen an einigen Kollegen und auch mir

abgearbeitet haben, haben wir Betroffene ein Gespräch über die Methoden

dieser Sender geführt.


von Thomas Röper


Im April habe ich zunächst eine Interview-Anfrage von der ZDF-Sendung

frontal bekommen und später kam noch eine Anfrage von der ARD-Sendung

MONITOR. Ich habe beiden das geantwortet, was ich immer anatworte: Ich

bin gerne zu einem Interview bereit, wenn mir garantiert wird, dass

deren Frage und meine Antwort vollständig und ungekürzt gesendet werden.

Dazu waren beide Redaktionen nicht bereit. Dafür haben Sie in ihren

Beiträgen mitgeteilt, ich (und auch die Kollegen) hätte mich geweigert,

deren schriftliche Fragen zu beantworten, auf den Grund für die

Ablehnung sind sie natürlich nicht eingegangen.


*Wie ARD-MONITOR und ZDF-frontal arbeiten

*Da ich bei solchen Interview-Anfragen immer die Korrespondenz

veröffentliche, können Sie die Korrespondenz mit dem ZDF hier nachlesen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-zdf-sendung-frontal-bittet-um-ein-interview-mit-mir/

und die Korrespondenz mit der ARD finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/dieses-mal-die-ard-wieder-eine-anfrage-von-deutschen-medien/

(erster Teil) und hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/interview-anfrage-der-ard-die-entlarvende-antwort-der-monitor-redaktion/

(zweiter Teil).


Ich will auf die Beiträge, dieser deutschen Staatsmedien (sorry, sie

heißen natürlich „öffentlich-rechtlich“, das klingt schöner) gebracht

haben, nicht weiter eingehen, denn sie waren Propaganda pur. So hat

MONITOR zunächst von den „mutmaßlich“ von der russischen Armee

begangenen Kriegsverbrechen in Butscha und Kramatorsk gesprochen, nur um

es anschließend so darzustellen, als sei erwiesen, dass es die Russen

waren, denn danach wurde mir und anderen vorgeworfen, wir würden

bestreiten, dass die Russen das gewesen seien. Das ist ein geschickter

Propaganda-Trick, denn MONITOR hat zwar nicht behauptet, dass die Russen

es gewesen seien, hat dem Zuschauer aber suggeriert, das sei eine

Tatsache. Damit sind sie nicht angreifbar, bringen aber das gewollte

Narrativ unter das Volk.


Dass es bei Butscha sehr viele Hinweise darauf gibt

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-luege-von-butscha-faellt-zusammen-aber-die-medien-spielen-das-spiel-weiter/>,

dass die russische Armee das gar nicht gewesen sein kann, verschweigen

sie. Und dass es im Falle von Kramatorsk anhand der Seriennummer

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-seriennummer-der-rakete-in-kramatorsk-belegt-ihre-herkunft/

der runtergegangenen Rakete offensichtlich ist, dass die ukrainische

Armee den Bahnhof mit Zivilisten beschossen hat, erwähnen sie auch

nicht. Darum haben sie ja auch so eine Angst, meine Antworten

vollständig zu zeigen.


Das ZDF hat sich in seinem Beitrag an Alina Lipp und mir abgearbeitet,

die ARD hat auch noch Sergey Filbert von Druschba FM in ihrem Beitrag

verwurstet und dabei ein angeblich unglaublich konspiratives russisches

Propaganda-Netzwerk aufgedeckt. Wenn es Journalismus sein soll,

nachzuweisen, dass wir uns kennen, dann ist der Journalismus in

Deutschland tot, denn wir sind alle in unterschiedlichen Formaten auf

YouTube schon zusammen zu sehen gewesen. Gratulation an die

„investigativen Journalisten“ der ARD!


*Das NATO-Netzwerk bei ARD und ZDF

*Im ZDF war noch lustig, dass da eine gewisse Julia Smirnova als

angebliche Expertin aufgetreten ist, die ausführlich erklären durfte,

warum es ganz gefährlich ist, wenn Leute wie ich den Menschen auch die

andere Sicht der Dinge vermitteln. Smirnova arbeitete für das Institute

for Strategic Dialogue, das klingt wichtig und seriös. Das ZDF

verschweigt aber leider, wer das Institut finanziert

<https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/>, und damit, wessen

Meinung es vertritt. Ein paar Beispiele aus der langen Liste der NGOs

und Stiftungen, die das Institut bezahlen: Bill & Melinda Gates

Foundation, Mercator, Omidyar und natürlich darf Soros mit seiner Open

Society Foundation nicht fehlen. Leser des Anti-Spiegel sind die

bekannt, denn sie finanzieren diverse Organisationen und NGOs, die

transatlantische Narrative verbreiten sollen, Beispiele dafür finden Sie

hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-meldung-und-ihre-geschichte-faktenchecker-fordern-von-youtube-strengere-zensurmassnahmen/

und hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-gute-pressefreiheit-bescheinigt/>.



Noch länger ist die Liste der staatlichen Stellen, die das Institut

finanzieren. Das sind Ministerien und Behörden folgender Staaten:

Australien, Dänemark, Niederlande, Finnland, Deutschland, Kanada,

Norwegen, Neuseeland, Schweden, Großbritannien, USA und natürlich die

EU-Kommission. Auch Konzerne dürfen nicht fehlen, das Institut bekommt

unter anderem von Facebook, Google, Microsoft und YouTube Geld überwiesen.


Dass Frau Smirnova damit alles andere als eine neutrale Expertin ist,

sondern eine Propagandistin für NATO-Narrative, das erfährt der

Zuschauer von ZDF-frontal allerdings nicht. Die deutschen Staatsmedien

rühmen sich, ein „pro-russisches Netzwerk“ aufgedeckt zu haben,

verschweigen aber, in welchen mit Millionen finanzierten Netzwerken sie

selbst sitzen und dass ihre „Experten“ von denen bezahlt werden.


*Filmtipp für einen interessanten Abend

*Sollten Sie an einen Filmtipp für heute Abend suchen, empfehle ich

Ihnen die Sendung, die Norbert Fleischer darüber mit uns gemacht hat,

denn dort werden die Beiträge von ARD und ZDF vollständig gezeigt und

Sergey Filbert, Alina Lipp und ich erzählen dazu unsere Sicht der Dinge.

Wir machen also das, was eigentlich die Aufgabe von ARD und ZDF wäre:

Wir zeigen die Meinungen beider Seiten.

Da die sozialen Netzwerke inzwischen alles löschen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/>,

was die westliche Darstellung der Ereignisse von Butscha anzweifelt,

wurde das Video nicht auf YouTube hochgeladen, sondern ist nur bei

NuoFlix zu sehen.


*Den Link zu dem vollen Video finden Sie hier

<https://nuoflix.de/pro-nato-netzwerk-enthuellt>, auf YouTube finden Sie

lediglich einen sechsminütigen Trailer

<https://www.youtube.com/watch?v=gAxxyJhXl5s> dazu.

*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2022

Deutsche Außenpolitik und Russland: Zurück bleibt nur verbrannte Erde




                                                                                                                                                                         

heise.de, 06. Mai 2022 , Ein Kommentar

Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine beendet sein. Was bleibt dann aber von den zivilgesellschaftlichen Kontakten übrig?


Schwere Waffen sind das eine. Doch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr. Sie will Russland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich besiegen. Den Ruin des größten Landes der Welt strebt sie an. Der Preis, den Deutschland dabei ebenfalls zahlen müsste, ist für sie Nebensache.

 

Selbst ein nukleares Inferno erscheint der Hardlinerin im grünen Gewand und früheren Kritikerin von Atomwaffen auf deutschem Boden zwischenzeitlich vertretbar. Begriffe wie "nukleare Teilhabe" gehen Annalena Baerbock zwischenzeitlich flüssig über die Lippen.


Fast schon nebensächlich sind dagegen die Kollateralschäden, die sie auch sonst in Kauf nimmt. So sollen auch die Reste deutsch-russischer zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit eliminiert werden. Im Pressedeutsch des Auswärtigen Amts hört sich das allerdings noch einigermaßen harmlos an: Beziehungen zwischen der deutschen und russischen unabhängigen Zivilgesellschaft seien aus Sicht des Auswärtigen Amts "grundsätzlich weiterhin erstrebenswert".


Doch das juristische "grundsätzlich", das bekanntlich alles offen lässt, hat es ebenso wie das Wort "unabhängig" in sich. Unerwünscht sind nämlich alle Kontakte zu Regierungsstellen. Auch wenn es diplomatisch kaum sinnvoll sein dürfte, gerade in Krisenzeiten nicht mehr mit den "Offiziellen" eines kriegsbeteiligten Landes zu kommunizieren, macht dies für unterste Ebenen ohne Einfluss auf Putin gar keinen Sinn.


Aber selbst Kontakte zu Kommunalverwaltungen, so die "Beratung" des AA gegenüber dem Deutschen Städtetag, müssten einer "Prüfung" unerzogen werden, teilte die Referatsleiterin für Kultur- und Medienbeziehungen zu Russland, Sylvia Groneick, im Namen der Ministerin dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) in Berlin auf Anfrage mit.


Nachfragen dazu beantwortet das Auswärtige Amt ebenso einsilbig. Kontakte zur erwähnten "unabhängigen" russischen Zivilgesellschaft lägen durchaus noch im Interesse der Bundesregierung. Welche das konkret sind, will man im "Interesse der internationalen Beziehungen" aber lieber nicht sagen.


Denn gemeint sind damit offensichtlich regierungskritische oder regierungsfeindliche Organisationen in Russland, die dort spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine als "Agenten" verfolgt werden.


Engste Kontakte zu diesen "Agenten" unterhielt, bis zu einem Betätigungsverbot und schon lange vor dem Ukraine-Krieg, etwa der Thinktank des grünen Ex-Maoisten Ralf Fücks, das "Zentrum Liberale Moderne" mit Sitz in Berlin.


Dieser Thinktank hatte unlängst auch einen offenen Brief zur Unterstützung von Waffenlieferungen veröffentlicht, in dem es heißt: "Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. "


Das ist auch beachtlich, weil in den vergangenen Jahren schon erhebliche Steuermitteln aus dem Etat des jetzt auch grün geführten Außenministeriums in diese "gemeinnützige" GmbH geflossen sind. Und wofür werden die Mittel dort verwendet?


Auch da findet die ohnehin nicht überbordende Auskunftsfreude des Auswärtigen Amts ein jähes Ende. Fast ein Jahr lang weigerte man sich, entsprechende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Es seien vor allem "Geschäftsgeheimnisse" der Firma Fücks "gefährdet". Weitere Nachfragen, welche Geschäftsgeheimnisse das denn wohl sein könnten, wurden nicht beantwortet.


Nach weiteren Monaten des Nachbohrens kam der endgültige Bescheid, weshalb man nicht Stellung nehmen wolle: Eine Aussage zu den Aktivitäten und Geschäften von Fücks und Gattin in Russland und der Ukraine könnten "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben".


Schluss mit der Basisdiplomatie zwischen den Menschen

Andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie eben im BDWO zusammengeschlossen sind, können von solcher Unterstützung finanziell oder wenigstens Interesse an deren Arbeit nur träumen. Denn vieles läuft über rund 200 deutsch-russische Städtepartnerschaften, die, in der Vergangenheit als Volksdiplomatie gefeiert, nunmehr auch auf Eis liegen.


Aber genau auf diesem Weg fand die wesentliche zivilgesellschaftliche Arbeit in und mit Russland statt. Logischerweise hatte man es dabei auch immer mit unteren staatlichen Regierungsstellen zu tun. So sind, wie hierzulande, Schulen eben staatlich.


Wer den durch Reiseboykotts ohnehin erschwerten Schüleraustausch mit Russland beenden will, muss also nur die Förderung von Schulkontakten beenden. Und schon ist das Ziel der Zerstörung von über Jahrzehnten gewachsenen Beziehungen erreicht. Immerhin scheint der Ministerin das unangenehm zu sein. Denn sie ignoriert entsprechende Einwände und Nachfragen geflissentlich.


Aber nicht nur Schulen sind betroffen. Wenn Kontakte zu unteren lokalen Ebenen zwischen Städten und der Zivilgesellschaft unerwünscht sind, bedeutet das auch ein Ende jeglicher Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Stichwort Krankenhäuser, Kriegsgräber und Erinnerungskultur. Es bedeutet das Ende vieler zivilgesellschaftlicher Projekte mit Behinderten und in der Kultur, von Theatern bis hin zu Bibliotheken.


Wünscht dies die Ministerin? Auf die klare Nachfrage kommt dazu weder von ihr noch durch das Auswärtige Amt irgendeine Antwort. Auch nicht auf die einfache Frage, welche Kontakte in den genannten Bereichen noch wünschenswert seien oder welche nicht.


Will die Ministerin, will das Auswärtige Amt, also tatsächlich alle langjährig aufgebauten deutsch-russischen Projekte und Partnerschaften, in die logischerweise auch und unvermeidlich unterste "offizielle" (untere) Verwaltungsebenen in Russland, einschließlich der Stadtverwaltungen, involviert sind, beendet oder "auf Eis" wissen? Keine Antwort.


De facto ist es aber so. "Erwünscht" wären so nur noch Kontakte zu einer "Zivilgesellschaft", die nach russischer Auffassung "ausländische Agenten" und darüber hinaus möglicherweise sogar illegal ist.


Organisationen wie der BDWO, deren Mitglieder im legalen Bereich arbeiten, sind damit in ihrer Arbeit marginalisiert. Für sie hält das Außenministerium in Gestalt seiner Referatsleiterin für die Ministerin aber wenigstens freundliche Worte bereit: "Für ihr wichtiges Engagement in diesen für uns alle schwierigen Zeiten wünschen wir bei ihrer Arbeit viel Erfolg".


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Info: https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-und-Russland-Zurueck-bleibt-nur-verbrannte-Erde-7076622.html?seite=all

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