Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

youtube.com, vom 24.12.2020, Video

Zitat: Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt. In den Drehbüchern tauchten schon vor 20 Jahren Passagen wie diese auf: „Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“ Im Falle einer Pandemie könnten „grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“ genommen werden. Freiheitsbeschränkungen, aber auch Massenimpfungen, waren regelmäßiger Bestandteil der Planspiele. In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown? Der Vortrag wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen. +++ W.I.R. - Wissen ist relevant! WIR stellt Vorträge namhafter Wissenschaftler, Experten und Forscher ins Netz. WIR will, dass jeder, der wissen will, schnell und kostenfrei an dieses Wissen gelangt. Bildung als kollektiver Schlüssel in eine friedliche Zukunft. WIR will den Horizont der Menschen erweitern und damit die Basis für echte globale Demokratie schaffen.

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Info: https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=emb_rel_end, Dauer 1:03:06 h

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"In zehn Jahren werden Sie nichts mehr be­sit­zen, und Sie werden sich da­rüber freuen." — Klaus Schwab (World Economic Forum)

coronistan.blogspot.com, vom Oktober 26, 2020

Info: https://coronistan.blogspot.com/2020/10/martin-armstrong-bei-covid-geht-es-um.html

Der frühere Aussenminister fordert mehr militärisches Engagement von Deutschland und Europa. Berlin müsse nun auf Joe Biden zugehen und mit ihm das transatlantische Verhältnis neu definieren. Seine Partei, die Grünen, lobt er für ihren Realismus. Vor einer grün-rot-roten Koalition warnt er.

Zitat: Herr Fischer, Sie haben vor zwei Jahren ein Buch mit dem düsteren Titel «Der Abstieg des Westens» publiziert. Hat sich Ihre Einschätzung nach der Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten der USA aufgehellt?

Die Grundthese des Buches gilt nach wie vor uneingeschränkt – gerade auch in Corona-Zeiten: Nach der anfangs zu langsamen Reaktion auf die Pandemie in Wuhan drohte eine Vertrauenskrise zwischen dem chinesischen Volk und der Führung in Peking. Aber das hat sich inzwischen erledigt. China steht heute wirtschaftlich wie politisch als der grosse Gewinner der Corona-Krise da. Durch die Verbindung von Virus und Trump wurde meine damalige Analyse eher bestätigt als verändert.

Es gibt Beobachter, die die Schwäche des Westens vor allem als intellektuelle Schwäche sehen. Wir selbst seien nicht mehr in der Lage, heisst es, unser Lebensmodell stets aufs Neue zu definieren und es zu verteidigen. Hat das etwas für sich?

Es ist mehr als eine intellektuelle Schwäche. Es ist eine Absage der angelsächsischen Welt an den Westen. Mit Brexit und Trump haben sich Briten und Amerikaner vom Westen verabschiedet. Der Mangel an Vorstellungskraft und intellektueller Debatte darüber, wie sich der Westen im 21. Jahrhundert definieren soll, kommt noch oben drauf. Dass es nicht mehr wie in Zeiten des Kalten Krieges sein kann, ist offensichtlich. Aber die Idee des Westens ganz aufzugeben, hielte ich für hochgefährlich. Zumal China eine sehr genaue Vorstellung der Zukunft hat: Peking möchte zurück nach Eurasien. Es will die uralte geo- und handelspolitische Verbindungsachse zwischen dem Chinesischen Meer und Lissabon wiedereröffnen. In diesen Plänen hat die Seemacht Amerika keinen Platz. Wir Europäer sollten diesen chinesischen Plänen extrem vorsichtig begegnen, denn für uns ist der transatlantische Westen von existenziellem Interesse. Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.

Lässt sich das Konzept des Westens in die Zukunft bringen, wenn die angelsächsische Welt tatsächlich nicht mehr will?

Was ist die Alternative? Mit Verlaub, ich sehe keine, als es mit der neuen amerikanischen Regierung unter Biden noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen. Ob die objektiven Bedingungen dafür noch gegeben sind, ist die offene Frage. Dafür müsste man sich jedenfalls auf beiden Seiten des Atlantiks herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern: aus der europäischen Unterordnung unter die USA und aus dem amerikanischen Blick auf Europa als einen Teil des Westens, der nicht wirklich mitziehen will.

Eine kalte Schulter aus Kontinentaleuropa über den Atlantik ist keine Option mehr.

Wir dürfen uns keinesfalls entspannt zurücklehnen. Denken Sie nur, was es bedeutet hätte, wenn Trump wiedergewählt worden wäre. Das wäre für uns alle, auch für die neutrale Schweiz, eine katastrophale Perspektive gewesen. Dass die EU das längerfristig überstanden hätte, wage ich zu bezweifeln. Die Nato mit Sicherheit nicht. Damit wären wir zurück in einer Situation in Europa, die wir uns nicht wünschen können.

Überdauert der sogenannte Trumpismus die Amtszeit von Präsident Trump in den USA?

Die Politik Trumps wurde nicht abgewählt, die Person wurde abgewählt. Tatsache ist, dass dennoch rund 75 Millionen Amerikaner für ihn gestimmt haben. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die isolationistische und nationalistische Politik, die Trump vertreten hat, die wird weiter die USA umtreiben. Damit umzugehen, wird für Biden eine enorme Herausforderung werden – vor allem im US-Kongress. Angesichts dessen dürfen die Europäer sich nicht zurücklehnen. Sie müssen vielmehr Verantwortung übernehmen und zeigen, dass der europäische Pfeiler im transatlantischen Verhältnis stärker wird.

Was kann Deutschland beitragen?

Diese Debatten hier in Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen oder das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato, das ist einfach nicht von dieser Welt. Man stelle sich vor, die USA verabschieden sich mit einem weiteren isolationistischen Präsidenten in vier Jahren endgültig von der Weltbühne. Dann wird die Sicherheitsfrage viel teurer – nicht nur für uns, für alle Europäer. Das kann man nach den Erfahrungen mit Trump nicht allen Ernstes verantworten wollen. Es wird keine gestärkte europäische Souveränität geben, ohne dass wir nicht zumindest im Bündnisgebiet und in unserer Nachbarschaft einen wesentlich höheren Beitrag für die territoriale Verteidigung und die gemeinsame Sicherheit leisten. Das gilt insbesondere für Deutschland.

Warum ist es so schwierig, diese Erfordernisse in der deutschen Debatte zumindest zur Kenntnis zu nehmen?

Diese Schwierigkeiten muss man aus der deutschen Geschichte erklären. 1945 war für das Land eine radikale Zäsur. Die Deutschen haben damals instinktiv eine Konsequenz gezogen: nie wieder! Nie wieder Weltpolitik, nie wieder Weltherrschaftsphantasien, nie wieder Militär in der Aussenpolitik. Das war damals ein rationaler Schritt angesichts des doppelten Desasters, das Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angerichtet hat. Dieses Trauma einer doppelt gescheiterten Weltmacht hat sich über Generationen bis heute erhalten. Die Schwierigkeit in den deutschen Köpfen ist, dass sich das, was sich unter der Protektion der USA über Jahrzehnte als richtig erwiesen hat, nun als einen Hemmschuh darstellt. Ohne Deutschland aber wird es kein Europa geben, das als Macht seine Interessen im 21. Jahrhundert vertreten kann. Diesen Diskurs neu zu justieren, wird einige Zeit erfordern und grosse innenpolitische Probleme mit sich bringen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren bereits angespannt, als Sie Aussenminister waren. Um den Jahreswechsel 2002/03 ging es um das deutsche Nein zum Irakkrieg. Ist dieses Zerwürfnis mit der Entfremdung in den vier Trump-Jahren vergleichbar?

Damals gab es ein Zerwürfnis in der Sache. Wir waren davon überzeugt, dass diese Operation zu einer umfassenden Destabilisierung des Nahen Ostens beitragen wird. Und in der Tat wäre der Aufstieg Irans ohne den Irakkrieg in dieser Form nicht möglich gewesen. In Teheran müssten sie Bush, Rumsfeld und Cheney ein Denkmal dafür setzen. Der Syrienkrieg, der Islamische Staat, all das hängt mit dem Irakkrieg zusammen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Bundeskanzler Schröder, Präsident Chirac und Aussenminister de Villepin. Chirac sagte damals: «Die Amerikaner werden sich damit tief in den Morast reiten. Aber wir brauchen Amerika.» Dieser Krieg war ein historischer Fehler. Das Phänomen Trump hängt auch damit zusammen. Die Frustration im ländlichen Amerika, das die Hauptlast des Irakkrieges getragen hat, ist aufs Engste verknüpft mit dem Aufstieg Trumps und einem erstmals in der Geschichte Amerikas mehrheitsfähigen Isolationismus.

Was macht den Unterschied zur Ära Trump aus?

Bei Trump ging es um die grundsätzliche Infragestellung der amerikanischen Rolle. Die Europäer zu Feinden und die Nato für obsolet zu erklären, die gesamte Bündnisarchitektur infrage zu stellen – das war Ausdruck des amerikanischen Isolationismus. Die letzte Weltmacht hat sich damit darangemacht, freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen. Ich war es ja gewohnt, dass der linke Flügel in unserer Partei raus aus der Nato wollte. Aber ein amerikanischer Präsident? Das war jenseits meiner Vorstellungskraft. Trump war eine tiefgehende Zäsur. Er stellte das Projekt des Westens, wie es Roosevelt und Churchill 1941 aufgelegt hatten, grundsätzlich infrage. Genauso wie die globale Führungsrolle der USA.

Mit einem Präsidenten Obama haben sich die Europäer und besonders die Deutschen trotz zuweilen divergenten Interessen gut verstanden. Warum konnte diese Beziehung so abrupt abreissen?

Man hat Trump als Kandidaten nicht ernst genommen. Das änderte sich schockartig erst in der Wahlnacht. Heute weiss man – und das ist der Unterschied –, was kommt, wenn die Multilateralisten in Amerika scheitern. Ganz generell waren wir auf diese strategische Kehrtwende unter Trump nicht vorbereitet. Die Nachkriegsordnung wurde nach dem Einschnitt von 1989 nicht neu überdacht und reformiert. Die Kraft reichte gerade mal für die Nato- und die EU-Osterweiterung, nicht mehr. George Bush senior hatte Helmut Kohl seinerzeit eine «partnership in leadership» angeboten. Das war sehr weit von dem entfernt, was in Deutschland gedacht wurde. Aber Bush und sein Aussenminister James Baker wussten damals genau, was sie wollten: Sie wollten einen Partner in der globalen Führung. Für Deutschland war das viel zu viel, nicht machbar, nicht einmal denkbar. Aber bis zum heutigen Tag gibt es keine angemessene transatlantische Diskussion darüber, wie rasant sich die Welt verändert. Da haben wir nach wie vor einen blinden Fleck.

Wäre Deutschland heute so weit, in eine «partnership in leadership» einzutreten?

Nein, Deutschland ist dazu nicht in der Lage. Aber Europa ist es. Deutschland hat keine nationale Perspektive. Das unterscheidet uns von der Schweiz. Sie kann vor dem Hintergrund ihrer glücklichen Geschichte wesentlich nationaler denken, auch im Wissen um eine stabile Nachbarschaft. Aber wer Deutschland national denkt, geht in die Irre. Das lassen unsere Geschichte, unser Potenzial und unsere Lage nicht zu. Adenauer hatte das erkannt, deswegen seine Westbindung und seine Europaorientierung. Das ist und muss der Grundpfeiler der deutschen Aussenpolitik bleiben. Das kann man heute an der AfD sehen. Sie will hinter Adenauer zurück und weg von der Westbindung. Das könnte nur in ein Desaster für Deutschland führen.

Ein nationaler Alleingang übrigens war Nord Stream 2. Ist es klug, die Pipeline fertig zu bauen? Müsste Deutschland da nicht etwas anbieten?

Ich sehe es eher umgekehrt. Und zwar, dass die Amerikaner uns etwas anbieten und wir zum Beispiel in puncto China zu liefern haben werden. Das halte ich für die wahrscheinlichere Variante. Ich habe Nord Stream 1 und 2 nie für eine gute Idee gehalten. Dieses Projekt war nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert seitens Russlands. Das Ziel war die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, nicht Gaslieferungen nach Westeuropa. Aber auf der Agenda im bilateralen Verhältnis steht dies fraglos. Genauso wie Handelsfragen und hohe deutsche Aussenhandelsüberschüsse.

Was wird im europäischen Kontext wichtig?

China wird der dominante Faktor im transatlantischen Verhältnis sein, weil die Interessenlage in den USA und Europa unterschiedlich ist und der Aufstieg Chinas das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Ich rate dazu, gemeinsame Wege zu finden oder zumindest klar zu benennen, wo es Differenzen gibt. Man kann China jedenfalls nicht isolieren. Dafür ist es zu gross und zu wichtig. Die Strategie Washingtons in diesem Fall überzeugt mich nicht. Dann werden die europäischen Verteidigungsanstrengungen weiter eine grosse Rolle spielen. Wir werden für unsere Sicherheit mehr tun müssen – für die Bündnisverteidigung wie für die Sicherheit in unserer Nachbarschaft. Eine Weltmachtrolle der EU hingegen sehe ich nicht. Das sollten wir bis auf weiteres den realen Weltmächten überlassen.

Aber: Balkan, Türkei, Mittelmeer, Naher Osten, Nord- und Westafrika, der Kampf gegen den Terrorismus – das werden die Fragen sein, denen wir uns stellen müssen. Die USA werden nicht mehr bereit sein, in Vorleistung zu treten. Das hat Trump klargemacht, und Biden wird es beibehalten. Ein drittes Thema ist die Technologie. Europa ist ein sehr grosser Markt für amerikanische Tech-Unternehmen. Zugleich wollen die Europäer digitale Souveränität erreichen. Da sehe ich grosses Konfliktpotenzial, das entschärft werden muss. Auf der anderen Seite gibt es Chancen: Wenn sich die grossen Märkte USA und Europa einigen, dann werden wir weltweit die Normen setzen.

Die Grundfragen werden aber sein: Können sich die Europäer, ohne in eine Konfrontation zu geraten, aus ihrem paternalistischen Abhängigkeitsverhältnis mit Amerika lösen? Können sie eine «erwachsene» Beziehung entwickeln, auf Augenhöhe? Und sind die USA bereit, das auch zu akzeptieren? Wenn diese Frage beantwortet ist, kann man die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert auf eine neue Basis stellen. Nur dann.

Sehen Sie eine Chance für einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsvertrag zwischen den USA und Europa?

Das hängt sehr davon ab, ob Joe Biden bei den Nachwahlen im Januar eine Mehrheit im Senat bekommt. Dazu muss man allerdings sagen: Es gibt auch freihandelsskeptische Demokraten. Jüngst gab es aber wieder mehr positive Stimmen in dieser Sache. Auch meine eigene Partei hat sich zuletzt zustimmend geäussert, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden. Eine Verbindung von Klimaschutz und Freihandel zum Beispiel könnte ich mir gut vorstellen.

Joschka Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen über den deutschen Kosovo-Einsatz 1999 in Bielefeld nach einer Farbbeutelattacke. (Text ohne das Foto)

Wenn wir schon bei Ihrer Partei sind: Die Grünen haben sich in der Aussen- und der Sicherheitspolitik auf einen sehr realistischen Kurs begeben. Noch vor ein paar Jahren wurden Sie wegen Ihrer realistischen Ansichten mit einem Farbbeutel attackiert und verletzt.

Das war eine andere Zeit.

Wer hat sich verändert? Die Partei, deren Wählerschaft oder ganz Deutschland?

Alle haben sich verändert. Und nicht immer zum Guten, wenn ich mir die jüngsten Beschlüsse der SPD anschaue. Da geht es rückwärts. Meine Partei ist in eine sehr realistische Richtung gegangen. Und das freut mich sehr.

Wenn Sie Ihrer Partei einen Ratschlag für Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr geben müssten, welcher wäre das?

Keinen, den ich öffentlich machen würde.

Und unter uns?

Ich finde, sie machen das sehr gut. Die brauchen meinen Rat nicht. Die Partei hat eine gute Führung, die vor allem auch auf die Inhalte achtet.

Sie haben die SPD angesprochen. Was reitet die Sozialdemokraten aussen- und sicherheitspolitisch?

Da wird der Weg in die Opposition vorbereitet. Und der führt weit weg von der Realität. Wenn ich Herrn Mützenich zuhöre, komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Halten Sie ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linkspartei für möglich?

Wie soll das funktionieren? Wenn die Grünen stärker würden als die SPD, wäre die Atmosphäre vergiftet. Das wäre für die Sozialdemokraten fast nicht zu verdauen. Ich kann das verstehen, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Dazu käme eine völlig unkalkulierbare Linkspartei. Eine Aussenpolitik mit Westbindung und gleichzeitig der immerwährende Ruf nach Moskau? Das kann nichts werden. Oder zumindest ich kann es mir nicht vorstellen.

Und eine SPD-geführte Linkskoalition?

Mit der Linkspartei ist die Bundesrepublik nicht regierbar, die haben alle wichtigen Fragen für sich nicht beantwortet. Sehen Sie sich doch die Stadtregierung in Berlin an. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu gross und zu wichtig für Gesamteuropa und den Westen, als dass man damit Experimente machen dürfte.

Grünes Urgestein

Joschka Fischer (1948)

Er wird als drittes Kind ungarn-deutscher Flüchtlinge in Gerabronn (Baden-Württemberg) geboren. Das Gymnasium und eine Fotografenlehre bricht Fischer ab. 1968 zieht er nach Frankfurt und taucht ins studentische Milieu ein. Er jobbt als Buchhändler und plant mit linksradikalen Gesinnungsgenossen die Weltrevolution. Dabei ist er nicht immer zimperlich. Mit Kumpels aus der sogenannten Putzgruppe drischt er bei Demos auf Polizisten ein. Bis 1981 verdient er seinen Lebensunterhalt als Taxifahrer. 1983 wird er Bundestagsabgeordneter der Grünen, 1985 Umweltminister in Hessen. Zur Vereidigung erscheint Fischer damals in weissen Turnschuhen. Mitte der 1990er Jahre wechselt er wieder in den Bundestag und trimmt die Grünen auf realpolitischen Kurs. Von 1998 bis 2005 ist er in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder Vizekanzler und Aussenminister. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitet er als Lobbyist (u. a. BMW, Siemens, RWE) und gründet ein florierendes Beratungsunternehmen. Fischer ist in fünfter Ehe mit der Filmproduzentin Minu Barati verheiratet. Das Paar lebt in Berlin.

Info: https://www.nzz.ch/international/joschka-fischer-mit-brexit-und-trump-haben-sich-die-briten-und-amerikaner-vom-westen-verabschiedet-ld.1592878?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Weiteres:  

Joschka Fischer  -  Dick im Geschäft

wiwo.de, von Andreas Wildhagen, vom 27. Februar 2011
Der ehemalige Straßenkämpfer, grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sein früheres Leben abgestreift. Als Mehrheitsgesellschafter der Berliner Beratungsfirma JF&C steht er nun im Unternehmerlager und macht Millionen mit Siemens, RWE, BMW und Rewe. Dabei hilft ihm ein Netzwerk rund um den Globus.

Zitat: Irgendwann ist es dann doch so weit. Joschka Fischer, 62, Bundesaußenminister a.D., will persönlich mit der WirtschaftsWoche sprechen. Ein Elder Statesman wie er gibt nicht eben mal ein Interview, schon gar nicht unter vier Augen.

Der Ort des Ereignisses misst 210 Quadratmeter und ist eine Büroetage im zweiten Stock der Berliner Markgrafenstraße, direkt am Gendarmenmarkt. Das Gebäude in prominenter Lage beherbergt viele Mieter, zum Beispiel die Burn-out-Beratung eines „Theodor-Fliedner-Psychologie-Instituts“, aber auch die Firma Joschka Fischer Consulting, kurz: JF&C.

Der Herr über das Etablissement mit dem kryptischen Kürzel wirkt etwas abgehetzt heute, vom Berliner Straßenverkehr. Er hatte sich für 11 Uhr angekündigt an diesem spätwinterlichen Montag. Früher habe er nicht gekonnt, sagt er. Als er eintrifft, ist es 11.20 Uhr. Er scheucht eine seiner Mitarbeiterinnen, die gerade einen Kaffee trinkt, aus der Sitzecke seines großzügigen Büros mit Blick auf Deutschen und Französischen Dom, schimpft, nörgelt, grummelt, schimpft.

Pensionär mit Adressbuch

Irgendwann fängt sich der Verspätete dann aber doch. Er sagt, „Sorry, ich saß im Stau“, lässt sich in seine Sofaecke plumpsen – und wird endlich, wie er wirken will: die Beine weit von sich gestreckt, das karierte Hemd am Kragen weit offen, bemüht freundlich und bemüht jovial, wie Menschen höheren Rangs sich gegenüber Subalternen eben gern leutselig geben.

Der hier spricht, ist ein Mann, der durch viele Ämter und Rollen gehärtet, abgeklärt und gelegentlich auch entrückt ist. Er war schon viel: Fotografenlehrling ohne Abschluss, Teilzeitstudent, Buchhändler, Straßenkämpfer, Wahlkampflokomotive der Grünen, hessischer Umweltminister vereidigt in Turnschuhen, Bundestagsabgeordneter, Bundesaußenminister, Vizekanzler, das Amt des europäischen Außenministers blieb ihm am Ende verwehrt.

Nun ist er Unternehmer in Berlin mit acht Angestellten. Unternehmensberater, nennt er sich, einer, der mit den Konzernchefs dieser Welt parliert, als ob er selber einer wäre. Die Beratung von Großunternehmen auf dem Feld der „Nachhaltigkeit“ sei der Geschäftszweck seiner Firma, erklärt er. „Nachhaltigkeit“, das muss ihm keiner sagen, kommt aus der Ökobewegung und bedeutet eine Form des Wirtschaftens, die sich langfristig nicht ihrer eigenen Grundlagen beraubt – nicht der Umwelt, nicht der Mitarbeiter, nicht der Kunden, nicht der Ressourcen.

Politnetzwerker mit prallem Adress- und Telefonbuch

Das klingt gut, immer und überall, und ist wie geschaffen für einen, der in seinem Leben so viele politische und ideologische Volten schlug – und endlich irgendwo ankommen will. Da hilft der inzwischen oft zur Bedeutungslosigkeit entleerte Begriff hervorragend, sich mit mehr Politur zu präsentieren als manch anderer Ex-Politiker. Fischer will mehr hermachen als simple Politnetzwerker mit prallem Adress- und Telefonbuch. „Nachhaltigkeit“ übertüncht optimal, dass auch er eigentlich nur Drähte zieht, Türen öffnet und Termine auf höchsten Ebenen eintütet.

Es gibt Politpensionäre, die als Berater schon froh sind, gelegentlich eine Sparkasse, ein Stadtwerk oder eine Stiftung als Redner zu beehren. Bei Fischer sieht die Kundenliste anders aus. Siemens, BMW, der Energiekonzern RWE und die Supermarktkette Rewe haben ihn auf ihrer Pay Roll. Bis vor wenigen Jahren standen solche Adressen noch für Nachhaltigkeit wie der Vatikan für den Zölibat: RWE, der Braunkohleverstromer, CO2-Luftverpester und Atomkraftwerk-Riese; Siemens, über Jahre eines der korruptesten deutschen Unternehmen; BMW, bis vor Kurzem noch Synonym für PS ohne Grenzen.

Heute sieht der einstige Obergrüne in solchen Adressen in erster Linie zahlungskräftige Kunden. Was er ihnen bieten kann, hat er als Geschäftszweck seiner Firma unter Nr. HRB 120879 B ins Berliner Handelsregister eintragen lassen: Die „Erbringung von Beratungsleistungen mit den Schwerpunkten strategischer Beratung zur Flankierung unternehmerischer und politischer Entscheidungsprozesse, PR- und Imageberatung“.

Natürlich weiß Unternehmer Fischer, dass er mit solchem Geschwurbel nirgendwo landen kann. Deshalb hat er sich etwas ausgedacht, womit er sich von den vielen anderen Kontaktschmieden ehemaliger Politiker unterscheiden könnte, eine Unique Selling Position, wie Marketingexperten sagen. Er betreibe seine JF&C nämlich mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zusammen, betont er und schlägt mit den Wimpern. „Mit Madeleine bieten wir global an, das macht sonst keiner.“

Fischer hat rigoros mit allem gebrochen, was nur im Entferntesten nach Ökopaxe und Basisdemokratie riecht. „Nein, nein, so was machen wir nicht“ – „das stellen Sie sich zu einfach vor“, wehrt er Vermutungen ab, er könnte mit Sympathisanten aus alter Zeit, etwa mit Nichtregierungsorganisationen wie WWF oder Greenpeace, zusammenarbeiten. Auch wenn die selbst bei Konzernlenkern langsam hoffähig werden, für Fischer sind das Krethi und Plethi von der Straßendemo, von denen er nichts mehr wissen will. Er will ja Geld verdienen, das ist legitim, will in den Top-Etagen nicht mehr als Realo, sondern als Respektsperson gelten.

Pension reicht nicht

„Man darf in der Beratung nicht zu politisch werden“, doziert er. „Man muss entpolitisieren, sonst gibt es zu viel Widerstände für ein Unternehmen.“ Und dann kommt das volle Pfund zum Mitschreiben: „Meine Beratung hier ist die Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln.“

Vier Jahre nach dem Ende von Rot-Grün, am 2. Juli 2009, gründet Fischer seine Firma zusammen mit dem langjährigen Pressesprecher der Grünen im Bundestag, Dietmar Huber. Fischer hält 51 Prozent, Huber 49 Prozent. Das Stammkapital beträgt 25 000 Euro. Das erste Geschäftsjahr ist im Bundesanzeiger veröffentlicht, es ist ein Rumpfgeschäftsjahr, denn es begann ja erst in der Mitte des Jahres. 209 000 Euro Gewinn machte JF&C 2009 offiziell, dem standen 172 000 Euro Verbindlichkeiten gegenüber – Designermöbel sind teuer. Für 2010 gibt es noch keine Bilanz. Das Zehnfache an Gewinn, grob zwei Millionen Euro, wird erwartet.

Fischer reicht seine Pension als Außenminister a. D. nicht. Die 11.000 Euro im Monat, für die meisten seiner alten Parteifreunde und Bundesbürger ein toller Betrag, wirken läppisch für diejenigen, die er berät und denen er sich zugehörig fühlt. BMW-Chef Norbert Reithofer, Siemens-Lenker Peter Löscher kommen auf das 20-Fache, RWE-Chef Grossmann hat seit seinem 32. Lebensjahr nicht mehr so wenig verdient, ist heute auch noch Stahlunternehmer und 100-facher Millionär. Wer zu Gast bei seinen Hummerpartys auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ist, spürt den gar nicht so feinen Unterschied.

Kein „Hallo Joschka“ mehr

Und trotzdem ist Fischers eigentliche Benchmark jemand anderes. Sein inneres Auge ruht auf Zug in der Schweiz, dem Sitz der Nordstream Pipelinegesellschaft. Dort residiert „der Altkanzler“, wie Fischer seinen ehemaligen Koalitionspartner und Regierungschef nur noch nennt. Schröder ist Aufsichtsratschef des Unternehmens, das gerade die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee verlegt. In dieser Funktion verdient er 250.000 Euro im Jahr. Der Job ist locker, nicht sehr zeitaufwendig. Entscheidungen bei Nordstream treffen sowieso die Teilhaber, darunter der russische Gaskonzern Gazprom, Gaz de France und E.On aus Düsseldorf.

Fischer muss im Vergleich zu Schröder deutlich mehr ackern. Er präsidiert nicht, die großen Wirtschaftsbosse, die er bedient, wollen Leistung und Präsenz. Deshalb verspricht Fischer seinen Kunden eine Mischung aus Personality-Show, Netzwerk und einem kräftigen Spritzer Nachhaltigkeit.

Was Fischer bringen muss, zeigten die Manager des Lebensmittelhandelskonzerns Rewe im Spätherbst vergangenen Jahres. Auf einer großen Party zur Verleihung des Nachhaltigkeitspreises im Düsseldorfer Maritim-Hotel gab Rewe-Berater Fischer den herausragenden Stargast. 1000 Gäste applaudierten einer Show, die er dem Einsatz für Gesundheit und Umwelt widmete. Mit Rewe-Chef Caparros verbindet Fischer an diesem Abend herzliches Schulterklopfen. Die ausgestreckte Hand von Ernst Ulrich von Weizsäcker hingegen, dem ehemaligen Chef des Wuppertaler Instituts für Umwelt und Energie, lässt er unberührt und geht weiter. Mit „Hallo Joschka“ will Unternehmer Fischer nicht angesprochen werden. Wenige Meter von der Bühne entfernt paffen die Gäste in der Rewe-Raucherlounge, wo Reemtsma kostenlos Zigaretten und Zigarren feilbietet.

Der Ex-Bundesaußenminister weiß, was gefragt ist bei seinen Gegnern aus Straßenkampfzeiten und was Geld bringt. Beratungsunternehmen wie McKinsey, Accenture oder Kienbaum zücken gewaltige Präsentationen, wenn sie Konzernen Konzepte für Nachhaltigkeit verkaufen wollen. Siemens beschäftigt seine Einkaufschefin Barbara Kux zugleich auch als Nachhaltigkeits-Beauftragte. BMW-Chef Reithofer und sein Rewe-Kollege Alain Caparros organisieren Feten und Workshops für Lieferanten, Hauptsache, der Kaffee dabei kommt aus fairem Anbau, und der Broccoli wurde nicht von allzu armen Erntehelfern gepflückt.

Der Berliner Unternehmensberater Peter Paschek, der mit der amerikanischen Marketing-Ikone Peter Drucker ein Buch über die Kardinaltugenden effektiver Führung herausgab, sekundiert Fischer und seiner Geschäftsidee vehement. Es sei inzwischen so, dass „der Nachweis, dass ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet, heute in den USA zur Grundvoraussetzung gehört, mit Kunden überhaupt in Kontakt zu kommen“. Wer nicht nachweise, dass er mit Rücksicht auf Natur und Gesundheit wirtschafte, „fliegt aus den Lieferantenlisten“.

Und deshalb fliegt Fischer genau darauf. Sein Vorbild ist Ex-US-Außenministerin Albright. Dass BMW ihn im Juli 2009 – zunächst in einem recht losen Beratungsverhältnis – anheuerte, verdankt Fischer der Freundschaft zu der mittlerweile 74-Jährigen. Die Demokratin diente von 1997 bis 2001 im Außenamt unter Präsident Bill Clinton. Ihr seitheriger Weg wirkt wie eine Art Road Map, ein Marschweg, für Fischer.

Einstieg in ein neues Leben

Albright gründete bald nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2002 in New York eine Consultingfirma für politische und strategische Beratung, die Albright-Group. Vor allem amerikanische Unternehmen, die in Schwellen- und Entwicklungsländer expandieren wollten, suchten ihren Rat. Dazu gehörte zum Beispiel der Lebensmittelkonzern Kraft Foods, der in Asien stärker Fuß fassen möchte. Albright ist es, die Fischer an die Hand und die ihn mit nimmt an die Tröge der Konzerne. 2005, kurz nach der Abwahl von Rot-Grün, damals noch schlanker Langstreckenläufer, wird Fischer von der befreundeten Lady angesprochen, ob er eine Niederlassung ihrer Beratungsfirma in Deutschland gründen wolle.

Anlass war ein sich abzeichnender Beratungsvertrag Albrights mit BMW. Der Münchner Autobauer wollte von der Amerikanerin Hilfe, wie er weltweit als Konzern erscheinen könne, der sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühle, und wie er das Verhältnis zu den politischen Klassen in den Schwellenländern verbessern könne. BMW galt in manchen dieser Regionen als arrogante, typisch deutsche Aufsteigermarke. Zugleich suchten die Bayern Zugang zum liberalen amerikanischen Establishment, wo Themen wie Frauenquote und innerbetriebliche kulturelle Vielfalt gerade den Weg aus der Nische in die Konzernführungen fanden. Darin sah die BMW-Spitze, die Norbert Reithofer seit September 2006 verkörpert, eine gute Möglichkeit, das Image zu verbessern.

Für Fischer war das der Einstieg in sein neues Leben. Er wurde 2006 eine Art freier Mitarbeiter, der im Auftrag Albrights mit BMW Kontakt aufnahm. Als „Senior Strategic Counsel“ blickte er ernst von Albrights Internet-Seite. Fischer besuchte häufig den damaligen Albright-Firmensitz an der teuren Fifth Avenue in New York, fuhr mit dem Fahrstuhl in den neunten Stock und beriet mit der Chefin und ihrem Stab über Auftraggeber in Europa.

Kein Platz mehr

Doch bald merkte der Lehrling aus Germany, dass Albrights erhoffter Auftrag von BMW eigentlich auch etwas für ihn war. Zu einem besseren Ruf in Brasilien, einem kürzeren Draht zu den Mächtigen Chinas, zu Einblicken in staatliche Verkehrskonzepte der Megacitys – dazu konnte gewiss auch er dem weißblauen Autokonzern verhelfen. Ein „Counsel“, der er für Albright sein sollte, ist eine Art höherer Sachbearbeiter, weit unter den Partnern. Damit kann sich ein Egomane wie er nicht zufriedengeben.

Den entscheidenden Schritt in Richtung Selbstständigkeit unternimmt Fischer, als Albright ihre Firma 2009 mit der US-Beratungsgesellschaft Stonebridge International in Washington fusioniert. In dieser Liason ist kein Platz mehr für Fischer als gleichberechtigten Partner. Gleichwohl erkennt er, dass das neue Unternehmen jenseits des Atlantiks ein Netzwerk bildet, in dem es nur so von außen- und sicherheitspolitischen Experten der früheren US-Regierung unter Bill Clinton wimmelt.

Zu der Kontaktschmiede gehört zum Beispiel James C. O’Brien, der im State Department unter Albright der Planungsabteilung angehörte und während des politisch heiklen Kriegs im Kosovo mit Fischer zusammenarbeitete. Auch Suzanne George, die in vielen Verbänden in den USA für eine Frauenquote in Konzernen eintritt und früher Mitglied im Wahlkampfteam von Albright war, ist Teil des neuen Beziehungsreservoirs. Fischer bedient sich der Amerikanerin heute, wenn er den Siemens-Konzern berät, dessen Vorstandschef Peter Löscher sich umfangreiche Karriereförderungsprogramme für Frauen auf die Fahnen geschrieben hat.

Ganz besonders wertvoll ist für Fischer der Kontakt zu Sandy Sherman, der ehemaligen Krisenberaterin im US-Außenministerium, die exzellente Kontakte in die chinesische Parteispitze unterhält.

Mit BMW, Siemens und der Einzelhandelskette Rewe hat JF&C Jahresverträge abgeschlossen, abgerechnet wird monatlich. Bei Bedarf sehen die Verträge einen „Prominentenauftritt“ vor, der extra honoriert wird – zum Beispiel bei Rewe und BMW. Dazu muss Fischer vor Mitarbeitern oder Gästen auftreten. Im Januar erschien er im Münchner „Club für moderne Marktmethoden“, einer Vereinigung von Marketingmanagern der Lebensmittelindustrie, im Auftrag von Rewe als Gast. Ständige Gäste sind Wurst- und Käsehersteller, so auch der Chef von Rügenwalder Teewurst. Am 24. Februar soll Fischer sich nach seinem Vorredner Wolfgang Burgard, dem Chef der Hamburger Holsten-Brauerei, bei einem Treff der Getränkebranche über Nachhaltigkeit ausbreiten – als Gesandter von Rewe.

Abwerbungen vom BDI

Eine echte Extrawurst ist für Fischer der Vertrag mit dem Essener Energiekonzern RWE. Den hat er nicht über seine Firma JF&C, sondern direkt mit dem RWE-Vorstand abgeschlossen. Dabei geht es um außenpolitische Beratung beim Erdgaspipeline-Projekt Nabucco, an dem RWE beteiligt ist. Über die Höhe der Vergütung wurde bereits viel spekuliert. Genaue Angaben macht keine der beiden Seiten. Fischers Honorar, schätzt ein Ex-RWE-Manager, dürfte aber „eine Million im Jahr nicht wesentlich unterschreiten“.

Für Minderheitsgesellschafter Huber und seine Mitarbeiter ist es ein echter Jammer, dass dieser Betrag nicht über die Firmenbücher läuft und die Gehälter der Mitarbeiter finanzieren hilft, sondern in Fischers Privatschatulle landet.

Fischer, der Metzgersohn aus dem württembergischen Dorf Gerabronn, sucht zeit seines Lebens die ganz großen Zusammenhänge, auch und gerade in seiner neuen Rolle als Unternehmer. Den Kleinkram des Gründers, von der Anmietung der Räume bis zur Einstellung von Mitarbeitern, überlässt er seinem Mitgesellschafter Huber.

Bei der Suche nach Fachleuten, die für seinen alten und neuen großen Vorsitzenden arbeiten, kennt Huber weder Respekt noch Berührungsängste. Er warb beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der nur fünf Gehminuten von Fischers Büro residiert, zwei Expertinnen für Nachhaltigkeitsmanagement ab. Die Damen arbeiten nun vor allem für die Projekte mit BMW und Siemens und bereiten die Gespräche zwischen Fischer und Löscher sowie Reithofer vor. Ein Kernpunkt solcher Zusammentreffen, bei denen Fischer erst die außenpolitische Weltlage darlegt, ist die Zukunft des Elektroautos – und welche Erwartungen chinesische, indische und brasilianische Wirtschaftspolitiker daran knüpfen.

Spaß an der Arbeit

Internationalität repräsentiert bei JF&C eigentlich nur Fischer. Stolz verweist sein Mitgesellschafter Huber auf eine Kanadierin, die englisch und französisch gleichermaßen fließend spreche. Er selber neigt dazu, auch mal einen alten Freund einzustellen. Markus Kamrad, Mitglied der Hamburger Grünen, ist so einer. Er war stellvertretender Pressesprecher des schwarz-grünen Senats und suchte noch schnell vor den Wahlen von Sonntag das rettende Ufer bei Fischer.

Fischer selbst hat offenkundig Spaß an seiner Arbeit, vor allem wenn er ihr außerhalb der Zentrale am Berliner Gendarmenmarkt nachgeht. Längst schmeckt es ihm wieder. Dass er inzwischen weit mehr wiegen dürfte als Deutschlands Wirtschaftskanzler Ludwig Erhard, ist unübersehbar.

Sein Faible für sportliche Motorräder hat Fischer deswegen nicht verloren. Während einer Betriebsbesichtigung des Berliner Motorradwerkes im Herbst 2009 konnte er anfassen, was PS-starke Wirtschaftsleistung ist. Im Leipziger BMW-Werk trat er bei einer Unternehmensshow und in Landshut bei einer Mitarbeitertagung auf. Solche Veranstaltungen besitzen stets einen großen Unterhaltungswert und bieten Fischer die Möglichkeit, sein rhetorisches Talent voll auszuspielen. Nebenbei bringen die Live-Auftritte bei BMW Geld, von dem JF&C nichts an die US-Partner abführen muss.

Im Augenblick müssen die Promi-Einlagen allerdings hintanstehen. Fischer ist bei BMW demnächst gefordert wie noch nie. Denn der Ernstfall ist eingetreten. In Indien, dem wichtigen Zukunftsmarkt der Bayern, ließ Umweltminister Jairam Ramesh erst im November eine verbale Bombe hochgehen. „Die Nutzung von Fahrzeugen wie BMW in Ländern wie Indien ist kriminell“, sagte der Inder und legte nach: Er halte BMW-Fahrer für Rabauken, mit BMW-Autos würde der Ausstoß von Treibhausgasen in Indien zunehmen.

Fischer muss jetzt zeigen, was er in seinen sechs Jahren als deutscher Außenminister gelernt hat. Noch im Februar wollte er eigentlich nach Dehli fliegen, um sich bei Ramesh genau anzuhören, warum der Inder es so sehr auf die Bayern abgesehen habe und wie sich das Verhältnis wieder kitten lasse. Dass sich ein Fischer aber inzwischen auch mal etwas weiter hinten anstellen muss, zeigte die bedauernde Note von Ramesh von Anfang des Jahres. Das Treffen könne aus Termingründen nun doch leider nicht stattfinden. Ausweichtermin: im Herbst, noch undatiert. Näheres regelt das Ramesh-Vorzimmer.

So offenkundig Fischer sich weiterhin als verkappter Außenpolitiker betätigt, so sehr wähnt er sich mittlerweile gleichzeitig im Lager der Unternehmer und Konzernlenker angekommen. Er lehnt sich zurück in der Sitzecke seines Büros, macht eine Sprechpause und erzählt von seinen neuen Freunden.

Feine Treffen am Genfer See

„Der Cromme ist ein sehr politisch denkender Mensch“, urteilt er zum Beispiel über Gerhard Cromme, den Aufsichtsratsvorsitzenden von ThyssenKrupp und Siemens. Einmal im Jahr treffen sich beide in Evian am Genfer See zu einem deutsch-französischen Manager- und Politikertreffen im Hotel Royal Palace. Siemens-Chef Löscher geht auch gerne hin – Fischer hielt dort vor zwei Jahren einen Vortrag über das deutsch-französische Verhältnis. Gründer des Zirkels ist der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter. Allerdings dämpft der die Bedeutung Fischers im Evian-Kreis: „Ulli Wickert von den Tagesthemen war ja seinerzeit auch bei uns.“

Cromme will sich gar nicht über Fischer äußern. Für ihn, der sich selbst am liebsten zur Statue meißeln ließe, ist die Nähe zu Fischer eher ungut. Crommes Rolle als distinguierter Chefkontrolleur verträgt sich nur schwer mit dem lebensprallen, urtümlichen und auch schroffen Ex-Politiker. Und trotzdem braucht Cromme Fischer, weil ihn und und den Siemens-Chef umtreiben, was der amerikanische Erzrivale General Electric wohl im Schilde führt. Um dies herausfinden, beauftragte der Siemens-Vorstand Fischer und Albright, sie mögen bitte die wirtschaftlichen Konsequenzen der Zusammenarbeit zwischen China und den USA für die Münchner ausloten. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Siemens davon profitiert und inwiefern ein wirtschaftlicher Schulterschluss der beiden Supermächte eher dem Erzrivalen General Electric hilft.

Siemens bestätigt diese Anliegen nicht, sondern erklärt nur: „Wir haben Fischer und Albright dazu beauftragt, die Entwicklung auch der Megacitys in China zu analysieren.“ Fischer selbst und seine amerikanischen Freunde organisieren für Löscher und Siemens-Vorstände wie die Einkaufschefin Kux Treffen mit Kongressabgeordneten. Zudem trafen sich Fischer, Löscher und andere Siemens-Top-Manager am 26. November 2010 in den Geschäftsräumen von Albright, um die USA-Strategie abzustecken.

Dass er mehr produziert als warme Worte, muss Fischer wohl am nachhaltigsten bei RWE beweisen. Den Beratervertrag verdankt er Konzernchef Großmann, der sich am Bau der Nabucco-Gaspipeline beteiligt. Die geplante Röhre ist politisch viel riskanter und brisanter als die Gasleitung Nordstream durch die Ostsee, die Fischers Gegenspieler Ex-Kanzler Schröder beaufsichtigt. Nabucco soll Europa unabhängiger von Russland machen und durch vier verschiedene Länder von Aserbaidschan über die Türkei führen.

Ob es je dazu kommt, ist völlig offen. Denn die Regierungen der beteiligten Länder fürchten, dass Russland sich an ihnen rächen könnte, wenn sie Europa unter Umgehung des Putin-Reiches mit Gas versorgen. Fischer ist schon aktiv geworden, aber auch nach Jahren der Sondierung, sogar im Nordirak, wo theoretisch große Gasvorkommen für Nabucco liegen, hat er keinen Erfolg erzielt. Es muss Fischer wurmen, dass er noch keinen einzigen Fördervertrag zustande gebracht hat, während „der Altkanzler“ die Ostsee-Pipeline bereits in einem Jahr feierlich eröffnen dürfte.

Dem Juniorpartner in der einstigen rotgrünen Bundesregierung bleibt deshalb nur, es mit Galgenhumor zu nehmen. Das riskante Pipeline-Projekt, für das er nun schon so lange erfolglos antichambriert, hatte einst den Namen Nabucco erhalten, weil die gleichnamige Verdi-Oper gerade in Wien aufgeführt wurde, sagt er und setzt das breitest mögliche Grinsen auf: „Ich bin ja schon froh, dass nicht gerade Wagners Götterdämmerung gespielt wurde.“

Info: https://www.wiwo.de/unternehmen/joschka-fischer-dick-im-geschaeft/5245342-all.html

Kommentar: Zur Erinnerung daran, wie besonders "nachhaltig" die Transatlantiker daran gewirkt haben den Grundwert der Gewalfreiheit aus der Grünenpartei herauszulösen. Th. Bauer

Monatelang rangen in den USA Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte der amtierende US-Präsident Donald Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen können.

Zitat: US-Präsident Donald Trump hat ein 2,3-Billionen-US-Dollar-Paket unterzeichnet und damit einen teilweisen Regierungsstillstand abgewendet, nachdem die US-Gesetzgeber seinen Vorschlag abgelehnt hatten, die direkten Hilfen für die US-Amerikaner zu erhöhen und gleichzeitig eine Reihe von Hilfen für andere Länder zu streichen. In einer Erklärung verkündete Trump:

"Ich werde das Sammel- und COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klarmacht, dass verschwenderische Posten entfernt werden müssen."

"Ich werde eine redigierte Version an den Kongress zurückschicken, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden."

Verschärfung der Armutskrise in den USA: Politischer Zwist lässt Millionen ohne Arbeitslosenhilfe

Das US-Repräsentantenhaus wird am Montag darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von 600 auf 2.000 US-Dollar zu erhöhen. Trump hofft, dass der Senat nicht nur "den Prozess für eine Abstimmung einleitet, die die Schecks auf 2.000 US-Dollar erhöht", sondern auch "Abschnitt 230 aufhebt und eine Untersuchung von Wählerbetrug einleitet".

Während beide Parteien anscheinend mit den 2.000-US-Dollar-Zahlungen einverstanden sind, blockierten sie dennoch Trumps Initiative und verlangten, dass er zuerst ein bestehendes Abkommen unterschreibt, welches sie nach monatelangen Verhandlungen schließlich erreichen konnten. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verzögerte die Verabschiedung eines Entlastungsgesetzes im Vorfeld der Wahl am 3. November. Erst als Joe Biden zum Wahlsieger erklärt wurde, war der Kongress bereit, sich endlich auf ein Hilfspaket zu einigen. Eine neue Vereinbarung scheint unwahrscheinlich, bis eine Amtseinführung Bidens für den 20. Januar festgelegt ist.

Mehr zum Thema - Medienbericht: US-Militär angeblich besorgt über mögliche Einführung des Kriegsrechts durch Trump

Info: https://de.rt.com/nordamerika/111115-trump-setzt-riesiges-konjunkturpaket-in-kraft

Weiteres:

rt.com, vom 26 Dez. 2020 06:30 Uhr

US-Präsident Trump könnte die Ausrufung des Kriegsrechts in Betracht ziehen, um die Amtsübergabe an seinen Nachfolger zu verzögern oder zu verhindern. Entsprechende Medienberichte dementierte Trump prompt. Aber in Washington brodelt dennoch die Gerüchteküche.

Zitat: Das US-Verteidigungsministerium berät angeblich insgeheim mögliche Reaktionen auf eine Verhängung des Kriegsrechts durch den US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Amtseinführung für Joe Biden am 20. Januar. Das hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek unter Berufung auf ungenannte Quellen im Pentagon berichtet.

Donald Trump dementierte derartige Berichte prompt. Es handele sich um Fake News.

Die im Bericht zitierten Quellen behaupten, dass Pentagon-Mitarbeiter sowie die Befehlshaber militärischer Einheiten, die in der Nähe der US-Hauptstadt stationiert sind, in höchster Alarmbereitschaft seien. Zudem seien sie an einer "geheimen Notfallplanung" beteiligt "für den Fall, dass die Streitkräfte aufgerufen werden, die zivile Ordnung während der Einweihung und Übergangszeit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen".

Trump-Team bringt Wahlkampf vor Supreme Court und fordert die Aufhebung von Pennsylvania-Urteilen

Eine der Quellen argumentierte, dass der US-Präsident aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie derzeit "beispiellose Notstandsbefugnisse hat, die ihn davon überzeugen könnten – vor allem, wenn er auf einige seiner Anhänger hört –, dass er unbegrenzte Befugnisse hat und über dem Gesetz steht".

Man könne derzeit über Trumps Pläne für den kommenden Monat nur spekulieren, äußerte sich eine andere Quelle. Keiner wisse, was Trump sich derzeit überlege. Die Quelle zeigte sich zwar zuversichtlich, dass das militärische Führungspersonal in allen Fällen rational handeln werde, die Verrücktheit – damit dürfte Trump selbst gemeint sein – sei aber derzeit beispiellos.

Ein weitere Quelle bezeichnete Trump als eine Person, die "fasziniert ist von den geheimen Hebeln der Präsidentschaft, die ihm zur Verfügung stehen", wobei er die sogenannten Präsidentiellen Notfalldokumente ("Presidential Emergency Action Documents" – PEADs) hervorhob.

Die Dokumente umfassen präsidentielle Erlässe, präsidiale Botschaften und Gesetzesentwürfe, die unter verschiedenen Abteilungen und Regierungsbehörden verteilt werden. Eines der PEADs, die Direktive 20, behandelt angeblich das Kriegsrecht, so die Quelle. Sie enthalte Richtlinien im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die USA oder der Lahmlegung der Arbeit staatlicher Behörden.

"Natürlich kann die Direktive 20 nicht umgesetzt werden, weil sowohl die Bedingungen nicht gegeben sind als auch, weil das Militär nicht mitmachen würde", so der Informant, der jedoch hinzufügte, dass "die größte Gefahr darin besteht, dass die bloße Existenz dieser Geheimdirektiven den Eindruck von Befugnissen und Autoritäten vermitteln könnte, die in Friedenszeiten nicht wirklich existieren".

US-Senatorin fordert Trump auf, "wie von General Flynn empfohlen", das Kriegsrecht zu verhängen

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps, General Michael Flynn, hatte erst letzte Woche gegenüber dem Nachrichtenportal Newsmax gefordert, dass Trump in sechs umstrittenen Swing-Staaten das Kriegsrecht verhängen und "militärische Fähigkeiten" nutzen sollte, um eine Wiederholung der Wahlen zu erzwingen. 

Trump weigert sich unterdessen immer noch, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug. Trump zufolge seien es die "die korruptesten" Wahlen der US-Geschichte gewesen.

Anfang Dezember hatte Biden bei der Versammlung des US-Wahlmännerkollegiums 306 Stimmen gegenüber 232 Stimmen für Trump erhalten, was bedeutet, dass der Kandidat der Demokratischen Partei die Mindestschwelle von 270 Wahlmännerstimmen überschreiten konnte, welche er benötigt, um zum neuen US-Präsidenten gewählt zu werden. Diese Stimmenverteilung soll am 6. Januar vom US-Kongress bestätigt werden.

Mehr zum Thema - USA: Was hat die "#Resistance" die letzten vier Jahre wirklich gebracht?

Info: https://de.rt.com/nordamerika/111052-bericht-us-militar-erwagt-optionen

Zitat: Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte

Die Aufregung und Empörung war groß, als die SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans unlängst ihr Veto gegen einen Haushaltsbeschluss einlegte (Drohnenkrieg erschüttert die SPD), der den Weg für die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen geebnet hätte. Unterstützt wurde Walter-Borjans von einigen Sozialdemokraten, deren Haltung man angesichts der einseitigen Meinungslage in Bundestag und Regierung durchaus als mutig bezeichnen kann.

Aus der CDU war die Haltung der Gegner bewaffneter Drohnen zuvor gar als "unmoralisch" bezeichnet worden, weil sie "Mensch und Leben" schützten. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stimmte in die Kampagne gegen die aufrüstungskritischen Genossen ebenso ein wie Außenminister Heiko Maas. Die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.

Nun straft ein öffentliches Dokument des französischen Parlaments alle Befürworter autonomer Waffensysteme Lügen. Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das "Future Combat Air System" (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.

Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert. Nachdem im Frühjahr eine Delegation des französischen Senats in Deutschland war, schrieben die Teilnehmer Mitte des Jahres in ihrem Bericht, bei dem FCAS-Programm solle Anfang 2021 "eine neue Stufe begonnen werden, um das Programm irreversibel zu machen".

Darüber sprachen die französischen Emissäre Anfang März unter anderem mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), Katja Keul von den Grünen, Rüdiger Lucassen von der AfD und dem SPDler Fritz Felgentreu, der sich zuletzt vehement für die Drohnenbewaffnung als Grundlage für das FCAS eingesetzt hatte - und nach dem Veto Walter-Borjans von seinem Posten (nicht dem Mandat) zurückgetreten war.

Autonome Waffensysteme auch atomar bestückt

Die in dem französischen Senatsbericht geschilderten Pläne zeigen eindrücklich, dass autonome Kriegsführung inzwischen ebenso realistisch ist wie autonomes Fahren. "Künstliche Intelligenz und damit verbundene, bisher kaum vorstellbare technologische Möglichkeiten, entwickeln sich rasant", bestätigte gegenüber Telepolis auch der KI-Experte Jakob Foerster: "Beispielhaft dafür sind die Durchbrüche in Sprach- wie Bilderkennung oder KI-Systeme, die lernen, Strategiespiele zu meistern." Dadurch würden in absehbarer Zeit vollautonome Kampfdrohnen möglich ("Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden").

Auch die Koordination von Gruppen autonomer Agenten mache rasante Fortschritte: "Trainingsalgorithmen für autonome Drohnenschwärme, die als Team beispielsweise einen Waldbrand löschen, sich aufeinander abstimmen und miteinander kommunizieren, sind heute vorhanden", erklärt Foerster. Zwar befinde man sich bei der Koordination autonomer und menschlich gesteuerter Systeme noch im Bereich der Grundlagenforschung. "Aber auch hier ist eine Beschleunigung des Erkenntnisgewinns und entsprechender Anwendungsmöglichkeiten abzusehen, wie es bereits in anderen Bereich der KI passiert ist", so sein Resümee.In den Worten des französischen Senats hört sich das so an:

Angesichts der beschleunigten Entwicklung dieser Technologie durch unsere Gegner müssen wir bereit sein, in Zukunft auf Länder zu reagieren, die nicht immer die ethischen und rechtlichen Normen einhalten, die Frankreich und seine Verbündeten achten und weiterhin achten wollen. Ohne eine solche Vorbereitung könnte sich die französische Armee in der Tat diesen Gegnern in der Situation (…) des besten Schachspielers der Welt gegenübersehen, der nach allgemeiner Ansicht heute keinen einzigen Satz gegen eine künstliche Intelligenz mehr gewinnen könnte. Gleichzeitig müssen die internationalen Beratungen fortgesetzt werden, um in Übereinstimmung mit unserer Ethik und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts einen klaren Rechtsrahmen für diese Fragen zu entwickeln.

Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des französischen Parlaments über das FCAS

Die Waffensysteme des FCAS - dabei geht um bemannte oder unbemannte Kampfflugzeuge, die von Drohnenschwärmen begleitet werden - müsse zudem in der Lage sein, "sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) zu tragen" heißt es in der Übersetzung des Berichts weiter.

Franzosen sehen zwei Probleme: Parlament und Friedensbewegung

Während in Paris schon die Entwicklung bis 2080 geplant wird, macht man sich an der Seine auch über die demokratische Willensbildung in Deutschland Gedanken. Die deutsch-französischen Verteidigungsbeziehungen "könnten auch unter dem Wunsch des Bundestages leiden, sich stärker in den Entscheidungsprozess einzubringen". Dies habe die Delegation bei ihrem Besuch in Berlin beobachten können. Die Autoren spielen damit auf den Parlamentsvorbehalt an, nach dem in Deutschland Auslandseinsätze und zentrale Rüstungsvorhaben im Parlament entschieden werden müssen. Aber auch darüber hinaus seien Rüstungsexporte ein "heikles Thema" in der deutschen Öffentlichkeit, befinden die französischen Delegierten.

Als Problem macht man an in Frankreich mit Blick auf Deutschland vor allem zwei Institutionen aus: die großen Kirchen sowie die Gewerkschaften; tatsächlich zwei zentrale Akteure der Friedensbewegung. Diese stünden seit den 1960er Jahren hinter Mobilisierungen gegen "nicht ethische" Waffenexporte.

DAS WESENTLICHE     Das Programm des künftigen Luftkampfsystems (FCAS) ist von wesentlicher Bedeutung für die Erneuerung der Kampfflugzeuge Frankreichs, Deutschlands und Spaniens bis 2040 (Zeitpunkt, an dem die Rafale und der Eurofighter Typhoon ihren Dienst einstellen). Auch für die Erhaltung der strategischen Autonomie und der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas ist es essentiell.

Im Jahr 2014 startete unter der Bezeichnung Future Combat Air System eine auf zwei Jahre angelegte französisch-britische Machbarkeitsstudie.^[2] Spätestens mit der Vorstellung des Projekts Tempest durch die Royal Air Force zur Eröffnung der Farnborough Air Show am 16. Juli 2018 hatten sich entsprechende Bestrebungen jedoch erübrigt.

Zitat: Am 13. Juli 2017 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris die Absicht bekannt, einen deutsch-französischen Kampfjet zu entwickeln.^[3] Während der ILA 2018 in Berlin verkündeten am 25. April Dassault Aviation und Airbus Defence and Space eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei dem Projekt.^[4] Am 26. April 2018 unterzeichneten Generalleutnant Erhard Bühler und Général d’armée aérienne André Lanata auf der ILA in Berlin-Schönefeld das High Level Common Operational Requirements Document (Fähigkeitsforderung), das die Kernaufgaben des Flugzeugs festlegt. Frankreich soll federführend bei der Entwicklung sein.^[5] Am 19. Juni 2018 unterzeichneten die beiden Fachministerinnen aus Deutschland und Frankreich eine weitere Absichtserklärung.

Vorgesehen ist ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet.^[12] Die benötigte Technologie soll, nach Aussage von Dirk Hoke (CEO von Airbus Defence and Space), mehrheitlich in Europa entwickelt werden. Zusätzlich wird laut Hoke eine hohe Autarkie von den USA angestrebt. Vor allem regulierte Güter nach US-Richtlinie ITAR (International Traffic in Arms Regulations) sollen gemieden werden.

Als Kampfflugzeug der sechsten Generation wird es mit Tarnkappentechnik, einem adaptiven Vielseitigkeitstriebwerk (ADVENT), Netzwerkfähigkeit, möglicherweise auch mit Cyberkriegfähigkeiten und auch mit Energiewaffen ausgerüstet sein.

Drohnen in Kriegseinsätzen Sieben Sekunden, um wegzulaufen

tagesschau.de, Stand: 20.11.2020 12:52 Uhr, Von Silvia Stöber

Länder wie die Türkei sind Vorreiter beim Einsatz von Kampfdrohnen. Sie brechen damit Waffenembargos - und verändern die Kriegsführung. Militärexperten warnen: Europa ist nicht vorbereitet.

Ob in Syrien, in Libyen oder nun im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan - in der Nachbarschaft Europas werden Konflikte militärisch ausgetragen. Internationale Organisationen werden nicht ernst genommen, die Regeln des Völkerrechts missachtet.

Beteiligte Staaten entwickeln dabei Waffentechnik und Taktik weiter. Syrien nennt der türkische Militärexperte Can Kasapoglu aus Istanbul ein "Labor für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts". In Analysen beschreibt er, wie Russland und die Türkei Drohnen mit Geschützen und anderem Kriegsgerät über elektronische Netzwerke koordinieren.

Wie überlegen schlagkräftig diese Kombination sein kann, zeigt der Sieg Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Aserbaidschan profitierte dabei stark von seiner militärstrategischen Partnerschaft mit der Türkei. Die armenischen Streitkräfte in Bergkarabach waren eingegraben in ihren Schützengräben und setzten auf Panzer, Artillerie und Raketen. Sie waren leichte Ziele. Das zeigen Videos des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums. Analysten wie Stijn Mitzer aus Amsterdam dokumentierten anhand von Bildmaterial die Verluste der Armenier, darunter allein 185 Kampfpanzer.

Drohnen als Späher und Waffen

Drohnen werden in Kämpfen vielseitig eingesetzt. Die türkische "Bayraktar TB-2" oder die israelische "Hermes 900" dienen zum Auskundschaften feindlicher Stellungen, die dann mit Raketen und Artilleriegeschossen angegriffen werden.

Der Militärexperte Fuad Schabasow in Baku berichtete zudem, die Streitkräfte seines Landes hätten Antonow-AN-2-Mehrzweckflugzeuge aus Sowjet-Produktion umgerüstet, so dass sie per Fernsteuerung in niedriger Höhe über armenische Stellungen fliegen konnten. Ihre Positionsdaten seien von weiteren Drohnen in größerer Höhe registriert und zum Ausschalten der armenischen Flugabwehr verwendet worden.

"Bayraktar TB-2" und andere Drohnen können mit Raketen bestückt werden. Daneben gibt es "Kamikaze-Drohnen", die über einem Gebiet kreisen, bis ein Pilot ein Ziel aussucht, auf das sich die Drohne dann stürzt. Aserbaidschan verfügt über solche Drohnen aus israelischer Produktion.

Verheerend wirksam - und demoralisierend

Die armenischen Streitkräfte mit ihren veralteten Fliegerabwehrsystemen seien nicht in der Lage gewesen, die "Bayraktar TB-2" und die Kamikaze-Drohnen zu erkennen und abzuschießen, erklärte Markus Reisner auf Anfrage von tagesschau.de. Er ist Leiter der Entwicklungsabteilung an der Theresianischen Militärakademie des Österreichischen Bundesheers.

Die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten die Reserven der Armenier vom Gefechtsfeld abgeschnitten, während sie selbst ohne direkten Kontakt zum Gegner ihre Verluste gering halten konnten, so der Militärexperte Gustaf Gressel vom "European Council on Foreign Relations" im Interview mit tagesschau.de. Während die Armenier ihre Kräfte nicht verstärken konnten, hätten die numerisch überlegenen Aserbaidschaner immer Ort und Zeit der Gefechte bestimmen können.

Erschöpfung und insbesondere die Kamikaze-Drohnen wirkten demoralisierend auf die Armenier. Der Journalist Tatul Hakobjan erzählte tagesschau.de, sobald das Sirren der Drohnen zu hören sei, blieben sieben Sekunden, um wegzulaufen.

Der Präsident Bergkarabachs, Araik Harutjunjan, sagte kurz nach Ende der Kämpfe, freiwillige Kämpfer und Reservisten seien aus dem Kampfgebiet geflohen. Armenische Spezialeinheiten hätten sich geweigert, an der Front zu kämpfen.

Russlands Schockmoment in Syrien

Russland als Schutzmacht Armeniens griff nach Aussage Reisners in der Endphase des Krieges auf Seiten seines Verbündeten ein. Es gebe klare Hinweise, dass russische "Orlan 10"-Drohnen zur Zielaufklärung für armenische Artilleriesysteme und von Krasukha-4-Störsystemen eingesetzt wurden, um die "Bayraktar TB-2" abzuschießen.

Russlands Streitkräfte haben reichlich Erfahrung mit Drohnenangriffen, so am Luftwaffenstützpunkt Hamaimim in Syrien. Dort griffen ganze Schwärme bewaffneter Drohnen an, so Reisner: "Auch hier hatte man einen Schockmoment. Aus diesem hat man gelernt."

Gressel zufolge ist Russland den Türken im Bereich elektronischer Kampfführung vermutlich überlegen. "Nur schützt Russland in Armenien und Syrien nur jeweils seine eigenen Truppen und Stützpunkte durch eigene Flugabwehrsysteme und Störsender. Die 'Verbündeten' müssen sich mit Exportversionen zufrieden geben. Das klappt dann meist weniger gut."

Auch Europa wäre Kampfdrohnen nicht gewachsen

Nach Meinung beider Experten wären die europäischen Staaten den Waffen, die Aserbaidschan eingesetzt hat, nicht gewachsen. Flugabwehrsysteme der Streitkräfte Polens oder Frankreichs seien nur auf Luftfahrzeuge ausgerichtet, so Reisner. Kleine Angriffsdrohnen "schlüpften" durch die Überwachungssysteme und könnten im Schwarm Abwehrmaßnahmen überwinden. Zudem könnten elektronische Störmaßnahmen die Systeme erblinden lassen.

Gressel zufolge wurden Fliegerabwehr und elektronische Kampfführung in vielen Staaten abgebaut. Fähigkeiten zum Stören militärischer Kommunikation und von Flugobjekten gebe es nicht. Bei kleineren europäischen Armeen sehe es bei Kernfähigkeiten wie Panzerabwehr und Artillerie schlecht aus. Die Bundeswehr besitze immerhin zum Schutz von Feldlagern einige wenige Drohnenstörer sehr kurzer Reichweite und Flugabwehrkanonen mit programmierbarer Munition. Den Schutz mobiler Einheiten könne sie dennoch nicht bewerkstelligen, denn das verwendete System "Ozelot" reiche nicht aus, erklärte Gressel.

Auch Reisner sieht bei der Bundeswehr Nachholbedarf. Sie sei wie alle europäischen Streitkräfte "im Nah- und Nächstbereich ... offen gesagt ... nahezu schutzlos".

Nächste Eskalation droht

Die moderne Drohnentechnik verbreitet sich in vielen Konfliktgebieten, auch weil Waffenexportverbote nicht durchgesetzt werden. Ein Beispiel nennt Reisner: Die Türkei breche ein UN-Waffenembargo, indem sie mit ihren Kriegsschiffen Frachter mit Drohnen nach Libyen eskortiere. "Die österreichische Firma ROTAX liefert die Motoren für türkische TB-2-Drohnen. Im Auftrag des Mutterkonzerns wird nun versucht dies zu unterbinden", so Reisner.

Doch hier springe die Ukraine ein: Sie wolle künftig die Motoren für die türkischen Drohnen herstellen. Die Ukraine baue zudem inzwischen selbst "Kamikaze-Drohnen" mit Blick auf die "Rückeroberung" der Ostukraine, erklärt Reisner und warnt: "Die nächste Konflikteskalation steht somit vor der Haustür."

• Bergkarabach Neue Waffen verändern den Krieg Lange galt das hochgelegene und von Schützengräben umgebene Bergkarabach als schwer einnehmbar für Aserbaidschan.| 05.10.2020

• Krieg um Bergkarabach   Alte Interessen und neue Waffen  Der Krieg um Bergkarabach zeigt: Machtpolitik destabilisiert Regionen, Drohnen entscheiden Kriege. | 14.11.2020

Zitat:

Das „Statistische Beratungslabor (Stablab) am Lehrstuhl für Statistik und ihre Anwendung in Wirtschaft und Sozialwissenschaften“ der Universität München, geleitet von den Professoren Göran Kauermann und Helmut Küchenhoff, veröffentlichte am 11.12. einen Bericht mit diesem Ergebnis:

1. Todesfälle durch COVID-19 – Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine ausgeprägte Übersterblichkeit

2. Problematische Entwicklung der Fallzahlen bei den Hochbetagten – Die bisherigen Corona-Maßnahmen verfehlen notwendigen Schutz der Ältesten

3. Aktuelle Analysen zum Verlauf der Pandemie: Kein deutlicher Rückgang nach dem Lockdown. Seit der 3. Oktoberwoche gibt es insgesamt einen stabilen Verlauf«

Info: https://www.stablab.stat.uni-muenchen.de/_assets/docs/codag-bericht-4.pdf

Weitere Informationen zu unseren Analysen und zur CoronData Analysis Group (CoDAG) inden sich auf unserer Homepage https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/index.html, LEHRSTUHL FÜR STATISTIK UND IHRE ANWENDUNGEN IN WIRTSCHAFT UND SOZIALWISSENSCHAFTEN STATISTISCHES BERATUNGSLABOR (STABLAB)

Zitat: COVID-19 ist eine globale Herausforderung, bei der Data Science und Statistik einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung leisten kann. Datenanalyse von Infektionszahlen, zum Teil auf kleinräumiger Ebene, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Information über den Verlauf der Krankheit kann aus Daten gewonnen werden. Prognosen zum Ressourcenbedarf können aus Daten abgeleitet werden. Die verfügbaren Daten nehmen täglich zu und damit auch das Potential, daraus relevante Information extrahieren zu können.

Die Kolleginnen und Kollegen des Instituts für Statistik der LMU, des Institut für Medizinische Informationsverarbeitung Biometrie und Epidemiologie (IBE) sowie die Data Science Initiative an der LMU wollen hier aktiv beitragen. Wir sehen es als unsere gesellschaftliche Verpflichtung an, mit unserem wissenschaftlichen Know-How und unserem statistischen Sachverstand unterstützend in den kommenden Wochen und Monaten zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie beizutragen. Unsere Forschung ist dabei anwendungs- und bedarfsgetrieben. Schnelle Lösungen, stabile Modelle und valide Prognosen sind jetzt gefragt. Unser Ziel ist es, diese Werkzeuge bereitzustellen, damit Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und Politik Ihre Entscheidungen datenbasiert treffen können.

Info:https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/index.html

„Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht“, sagte Stoltenberg. Dafür seien immer die Nutzer und nicht die Waffen oder Computer verantwortlich. Die konkrete Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen sei aber natürlich Sache der deutschen Politik.

In der aktuellen Debatte in Deutschland geht es darum, ob neue Drohnen vom Typ Heron TP bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten zuletzt weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung der unbemannten Fluggeräte damit erst einmal auf Eis gelegt. Dies hat bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt, aber auch bei Nato-Bündnis- partnern Irritationen ausgelöst.

Streit in der Koalition

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der maßgeblich an der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt ist, hat sich zwar auf die Seite der Befürworter einer Bewaffnung gestellt. Gleichzeitig unterstützt er aber wie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz den Plan für einen weiteren Aufschub der Entscheidung.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte der SPD deswegen am Dienstag Feigheit vorgeworfen. Im Saarländischen Rundfunk sagte die CDU-Vorsitzende, sie respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. „Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.“

Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, beispielsweise in Afghanistan oder Mali.

espero-News, Erstellt: 24. Dezember 2020

Kommentar: Gut, wenn die in der Corona-Krise gemachten positiven und negativen Erfah- rungen zusammen mit der  Hoffnung "auf eine bessere, weil freiheitlichere und gerechtere Welt" heute eingefordert werden, statt sie auf die kommende Zeit zu verschieben.  Th. Bauer

Corona. Das Virus und die Demokratie Ein Aufruf von Mehr DemokratieCorona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.

Zitat: Das sorgt für Aufregung. Wir setzen auf eine differenzierte Betrachtung. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen halten wir nichts. Es braucht Solidarität, aber auch einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Den fordern wir ein. Schließen Sie sich uns an, unterschreiben Sie unsere neun Forderungen! Die Unterschriften werden wir an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen Auch in Krisenzeiten müssen Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Wesentlich: Eingriffe in Grundrechte können nur vom Parlament getroffen werden.

2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren Im Parlament muss die Zielsetzung der Maßnahmen immer wieder neu bedacht, justiert und legitimiert werden. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte, keine Hinterzimmerpolitik!

3. Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, laufend überprüft und befristet werden.

4. Beratungsgremien breit besetzen Die Politik soll sich interdisziplinär beraten lassen – und auch plausible Gegenmeinungen einbeziehen. Neben der Virologie und der Medizin sind die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft unverzichtbar.

5. Bürger:innen einbinden Ohne Bürgerinnen und Bürger geht das nicht. Ihre Kompetenz ist notwendig, damit wirksame und alltagstaugliche Maßnahmen erlassen werden. Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen organisieren! Beispiele gibt es.

6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
Politische Entscheidungen müssen auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten automatisch veröffentlichen, Krisenstäbe transparent machen!

7. Wahlen nicht einschränken Die Hürden für einen Wahlantritt und Unterstützungsunter- schriften nicht erhöhen, Wahltermine nicht verschieben. Wahlrecht ausbauen, nicht ein- schränken: Briefwahlunterlagen automatisch für alle!

8. Weltweit solidarisch sein Die Folgen der Corona-Krise sind für die Schwächsten am härtesten. Mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich könnten durch Corona in Hungersnot geraten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen.

Hintergrundmaterial

• Forderungen als PDF vom 26.10.20  --> zum Download
• Podcast #1 Corona – Gesetzgebung im Eilverfahren --> hier hören
• PM vom 18.11.2020 zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite --> hier lesen
• Stellungnahme im Gesundheitsausschuss vom 12.11. 2020 --> zum Download
• Webseite zum Thema --> Corona und Demokratie

• Alle Beiträge der Veranstaltung: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/
  
• Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt | Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen): https://youtu.be/vrKUcQ5TdZM
  
• Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes | Michael Müller (Naturfreunde): https://youtu.be/25HSsyaW-ms
  
• Herausforderung große Transformation | Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): https://youtu.be/vyX4X-FVYg8
  
• Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume | Anne Schnerrer (FIfF), Hans-Jörg Kreowski (FIfF): https://youtu.be/KuPBXwxrrWk
  
• Kein Frieden mit der Natur | Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel): https://youtu.be/v-Yq0DZGnPo
  
• Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance für Kooperation? | Jürgen Scheffran (NatWiss) https://youtu.be/erF719jBW5A
  
• Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden | Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA): https://youtu.be/wNh3LPwpsnM
  
• Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden | Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss): https://youtu.be/F9fUUC2HYlM

Ein Pflegeheim darf Besucher nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurückweisen, wenn diese einen Schnelltest verweigern.

Zitat: Das Gericht gab nach eigenen Angaben einem entsprechenden Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen statt. Dieses hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung des no rdrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gewandt.
Das Heim hatte sich darauf berufen, dass nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine Testpflicht für Besucher einer Pflegeeinrichtung ausdrücklich empfohlen werde. Werde hierauf verzichtet, führe dies zu einer massiven Verschlechterung des Infektionsschutzes. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation.

Mitteilung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021 (online vorab),

Die STIKO empfiehlt die Impfung gegen COVID-19.

Zitat: Die Empfehlung tritt in Kraft, sobald ein erster Impfstoff zum Schutz vor COVID-19 zu- gelassen und in Deutschland verfügbar ist. Aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit soll die Impfung zunächst nur Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben oder die beruf- lich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengrup- pen haben.

faz.net, Aktualisiert am 22.12.2020-06:45, Von Peter Badenhop

Bundeswehr-General Jared Sembritzki ist Stabschef im Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Im Interview spricht er über die Aufwertung des Standorts, die Ukraine und die Krim und über die Folgen der Pandemie.

Zitat: Jared Stefan Sembritzki ist 1969 in Berlin geboren und 1990 als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eingetreten. Er hat Sportwissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München studiert und anschließend verschiedene Posten unter anderem als Kompaniechef im Kfor-Einsatz im Kosovo, als Stabsoffizier des Kommandos Spezialkräfte und als Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 231. Sembritzki war anschließend Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr und besuchte das National War College in Washington. Nach einem seiner drei Einsätze in Afghanistan wurde er mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichnet, der höchsten militärischen Auszeichnung der Bundesrepublik. 2017 übernahm Sembritzki das Kommando über die Gebirgsjägerbrigade 23, ein Jahr später wurde er zum Brigadegeneral befördert. Im Mai 2020 wurde er Nachfolger von Brigadegeneral Hartmut Renk und als vierter deutscher Offizier Chef des Stabes der US-Army Europe, die seit Oktober offiziell US-Army Europe and Africa heißt. Dienstsitz ist die Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, die seit 2013 das Europa-Hauptquartier der Army beherbergt. Von dort aus werden die rund 30.000 auf europäischem Boden stationierten amerikanischen Heeressoldaten befehligt.

Zitat: Herr General, Sie sind Stabschef im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Heeres. Was ist Ihre Aufgabe?   (Anm.: Ab hier Bezahlschranke!)

Info: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bundeswehr-general-russland-ist-unsere-groesste-bedrohung-17110838.html?premium

rt.com, vom 21 Dez. 2020 06:45 Uhr, von Karin Leukefeld, Damaskus
Die Hoffnungen der Massenproteste auf eine bessere Zukunft in Nordafrika im Winter 2010/2011 fegten zwei Diktatoren aus ihren Palästen. Aber wurden die Ziele erreicht? Unsere Gastautorin Karin Leukefeld beleuchtet die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts.

Zitat: "Die Revolution bleibt möglich", "Der arabische Dominoeffekt", "In der Region brodelt es weiter", "Der nächste Sturm zieht auf". So lauten nur einige der Überschriften in deutschen Medien, die sich dieser Tage mit dem sogenannten "Arabischen Frühling" befassen. Österreichische Blätter sind da zurückhaltender. "Der Winter nach dem Arabischen Frühling" oder "Der gescheiterte Frühling" ist da zu lesen. Und im Schweizer Radio heißt es: "Die Revolution wird wiederkommen".

Ägypten: Anti-Terror-Gesetze sollen neben Terroristen auch Systemkritiker brechen (ohne Bild)

Der britische Guardian hat eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung in neun Staaten der arabischen Welt mehrheitlich sagt, dass sich ihr Leben seitdem verschlechtert hat und die Ungleichheit angestiegen ist.

Vor zehn Jahren protestierte ein junger Gemüseverkäufer in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid gegen Repression und Schikanen. Er zündete sich an, um ein Fanal zu setzen, das war am 17. Dezember 2010. Drei Wochen später, am 4. Januar 2011, starb er an den schweren Verbrennungen.

Anlass der Verzweiflungstat war, dass der junge Mann keine Genehmigung für seinen Gemüsestand hatte und deswegen von der Polizei drangsaliert wurde. Das Gemüse wurde beschlagnahmt, auch die Waage nahm man ihm weg. Seine Beschwerde blieb erfolglos, er wurde von der Polizei misshandelt.

Tatsächlich war es nicht die erste Verzweiflungstat, die von jungen Menschen in der arabischen Welt an sich selber verübt wurde. Doch meist legte sich der Mantel des Schweigens über die zahlreichen Tragödien, mit denen die Familien fertig werden mussten.

Milliardenschwere  politische und militärische Unterstützung durch die USA, EU und NATO für die langjährigen Präsidenten in Tunesien und Ägypten – um nur Beispiele zu nennen – hatten den herrschenden Systemen immer wieder Rückendeckung gegeben und damit politische Veränderungen im Keim erstickt. Westliche Medien berichteten kaum über die soziale Lage in den Ländern und auch nicht darüber, als tausende junge Männer aus Tunesien, Libyen, aus den palästinensischen Flüchtlingslagern von "Geschäftsleuten aus den Golfstaaten" für den Dschihad, den "Heiligen Krieg", angeworben wurden. In den 1980er Jahren zogen sie in den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Nach 2001 war das Land erneut Schauplatz eines erstarkenden Dschihad, der sich über Zentralasien in den Irak und schließlich nach Syrien fortsetzte.

Der Grund, dass die jungen Männer in den Krieg zogen war, dass sie dafür bezahlt wurden und im Falle ihres Todes ihre Familien eine Abfindung erhalten sollten. Diese Männer hatten keine Aussichten auf ein erfolgreiches Berufs- und Familienleben in ihrer Heimat, denn ohne Arbeit war es ihnen unmöglich zu heiraten und einen Hausstand zu gründen. Selbst gut ausgebildete junge Männer fanden in ihren Heimatländern keine Arbeit, Auswanderung war schwierig, ein Visum für Europa zu erhalten war fast unmöglich.

Neue US-Dokumente zeigen: Demokratie war nie das Ziel in Syrien (ohne Bild)

Die Not des Gemüseverkäufers aus dem tunesischen Sidi Bouzid und die entwürdigende Behandlung seines Anliegens durch Behörden und Polizei waren also nicht neu und auch kein Einzelfall. Neu war lediglich, dass die gesammelte Weltpresse darüber berichtete. Tatsächlich war der "Arabische Frühling" nicht die Stunde politischer Veränderungen, es war die Stunde der "sozialen Medien" von Facebook, Twitter, Google und Co.

Der Nachrichtensender Al Jazeera aus dem Golfemirat Katar schrieb in Kairo Geschichte, als er rund um die Uhr vom Tahrir-Platz berichtete und die jungen Demonstranten, darunter viele Frauen, ausgiebig zu Wort kommen ließ. Die Live-Berichterstattung brachte dem Sender weltweit ein Millionenpublikum. Dass dahinter auch politische Interessen der Muslimbruderschaft standen, mit denen das Emirat Katar sympathisiert, ist bis heute vielen nicht bekannt. Die Einseitigkeit der Berichterstattung von Al Jazeera wurde von arabischen Journalisten kritisiert. Der langjährige Korrespondent des Senders in Deutschland, Aktham Suliman, verließ nach zehn Jahren aus Protest im Jahr 2012 den Sender. Für westliche Redaktionen aber wurde die Berichterstattung des Senders so wichtig, als seien dort die eigenen Korrespondenten am Werk. Von der britischen BBC wechselten sogar Sprecher und Journalisten zu Al Jazeera.

Aufstieg der Muslimbrüder

Die rasche Unterstützung der westlichen Großmächte für die in vielen arabischen Ländern verbotene Muslimbruderschaft in Ägypten blieb bei der Fülle der täglichen Meldungen weitgehend unbeachtet. Die Unterstützung kam zunächst aus dem NATO-Land Türkei in Gestalt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ist eine Schwesterorganisation der arabischen Muslimbrüder. Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz war die Rolle des Militärs in der Türkei ein Beispiel, von dem Ägypten lernen sollte, wie die Autorin damals vor Ort erfuhr. Viel wussten die Menschen über die Türkei nicht.

Im Juni 2011, als sich die ägyptischen Muslimbrüder auf die Parlamentswahlen in Ägypten vorbereiteten, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton gegenüber Journalisten in Budapest, Washington habe seit fünf oder sechs Jahren "begrenzte Kontakte" zu der islamistischen Gruppe. Die USA wollten "mit allen Gruppen in Kontakt stehen", so Clinton. 

Die "politische Landkarte ändere sich in Ägypten", so Clinton weiter. Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt von Minderheiten und Gleichstellung der Frauen seien für Washington von großer Bedeutung. Die Muslimbruderschaft zeigte sich erfreut über Clintons Äußerungen. Man werde zu den Wahlen eine neue Partei gründen, die nicht religiös, sondern zivil ausgerichtet sei.

Viele Stimmen in Ägypten und außerhalb warnten schon damals vor dem Islamismus der Organisation, die historische Verbindungen zu radikalen Gruppen habe. Noch im Jahr 2011 zog die Allianz aus USA, Türkei, Katar, Saudi-Arabien und der Muslimbruderschaft zum Krieg gegen Libyen und Syrien.

"Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen" – Londons Schattenkrieg in Syrien enthüllt (o. Bild)

Mit der Operation "Timber Sycamore" wurden ab 2012 Waffen in das syrische Grenzgebiet transportiert, um die "Rebellen" zu unterstützen. Zuvor waren schon aus Libyen Kämpfer und Waffen über das Mittelmeer in die Türkei und weiter nach Syrien geschmuggelt worden.  

Ziel war der Sturz von Präsident Baschar al-Assad, aber der Plan schlug fehl. Die Waffen landeten bei extremistischen Gruppen wie der Nusra-Front oder dem sogenannten "Islamischen Staat" im Irak und in der Levante. Spätestens jetzt wurde deutlich, dass es den USA und deren Verbündeten in Europa und am Golf nicht um gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Bevölkerung in der arabischen Welt ging.

In einer Analyse des US-Militärgeheimdienstes DIA über das Geschehen in Syrien vom 12. August 2012 hieß es: "A. Im Land nimmt die Entwicklung eine deutlich konfessionelle Richtung. B. Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen. (... geschwärzt)". Und weiter:

"Wenn die Lage sich entwirrt, gibt es die Möglichkeit, dass – erklärt oder nicht erklärt – ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir ez-Zor) etabliert wird. Und das ist genau, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das als 'strategische Tiefe' der schiitischen Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird."

Es ging "dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei" also um die Kontrolle der Region gegen "Russland, China und Iran". Nach zehn Jahren ist diese Konfrontation heute deutlich zu sehen. Die arabische Welt – von Marokko bis Irak, von der Golfregion bis Sudan – ist heute Aufmarschgebiet internationaler Armeen und Milizen im Kampf um eine neue Weltordnung. Die umliegenden Meere und Meerengen sind hoch militarisiert. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker der Region, international geht es um Macht und Kontrolle einer geostrategisch wichtigen und an Öl und Gas reichen Region.

Folgen der westlichen Interventionen

Die Unzufriedenheit der Menschen, ihre Armut, ihre Entwürdigung und ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft wurden und werden für westliche politische Pläne in dieser Region ausgenutzt.

Russischer Botschafter in Israel: "Das Problem in der Region sind nicht die iranischen Aktivitäten" (ohne Bild)

Die Folgen sind verheerend:

Libyen ist nach der Invasion von Frankreich, Großbritannien und den USA 2011 verwüstet und zum El Dorado verschiedener Milizen geworden, die von konkurrierenden regionalen und internationalen Staaten unterstützt werden.

Syrien soll nach zehn Jahren Krieg mit einem Wirtschaftskrieg, einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, Sanktionen und dem US-Caesar-Gesetz in die Knie gezwungen werden.

Der Jemen, schon vor 2011 das Armenhaus der arabischen Welt, wird in einem saudisch geführten Krieg gegen die Huthis in Grund und Boden gebombt.

Der Irak wurde zum Aufmarschgebiet des sogenannten "Islamischen Staats" im Irak und in der Levante, der bis nach Aleppo im Nordosten Syriens vorrückte, bevor er wieder zurückgeschlagen wurde. Der Krieg hinterließ eine Spur des Todes. Mossul im Norden des Iraks wurde bei einer Befreiungsoperation der US-geführten "Anti-IS-Allianz" mit irakischen Truppen und Milizen fast vollständig zerstört.

In Ägypten wurde nach einem kurzen fast freiheitlichen politischen Intermezzo die Muslimbruderschaft an die Macht gewählt, die später von General Abd al-Fattah as-Sisi entmachtet wurde.

Millionen Menschen aus all diesen Ländern sind oder waren auf der Flucht und wurden in alle Welt verstreut. Tausende verloren ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Mehrheit von ihnen lebt in Lagern im eigenen Land, in Nachbarländern oder in Europa.

Hoffnungslosigkeit und Entrechtung

Wie eingangs erwähnt hat der Guardian bei "YouGov" zum zehnten Jahrestag des "Arabischen Frühlings" eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was die Menschen in den betroffenen Ländern selber denken. Befragt wurden 5.275 Personen in acht Ländern, die mehrheitlich über Hoffnungslosigkeit und Entrechtung sprachen. Ihre Lage beschrieben sie als schlechter, als es vor dem "Arabischen Frühling" war. In Tunesien, Ägypten, Algerien, Irak und Sudan werden die Proteste demzufolge von mehr als 50 Prozent der Befragten nicht bedauert. In Libyen, Syrien und Jemen allerdings sagte eine Mehrheit von bis zu 75 Prozent, die Proteste hätten besser nicht stattgefunden. Infolge der Proteste sei Krieg ausgebrochen, was zu ausländischen Interventionen geführt und die Länder zerstört habe.

Wie Sanktionen aus Brüssel und Washington den Syrern die Zukunft stehlen (ohne Bild)

In den meisten Ländern wurde die Befürchtung geäußert, dass die Kinder eine schlechtere Zukunft haben würden, als die Kinder vor 2011. Sozialverträge seien zerrissen, eine kleine Elite bereichere sich auf Kosten einer armen Mehrheit. Damit hat das, was die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straße brachte, zugenommen. In Syrien sagten 92 Prozent der Befragten, die Ungleichheit in ihrem Land sei größer geworden. Im Jemen waren 87 Prozent dieser Meinung, in Tunesien 84 Prozent. Weit über 50 Prozent sahen das ebenso im Irak, in Algerien und Ägypten. 

Über die Meinungsfreiheit waren die Befragten unterschiedlicher Meinung. In Ägypten meinte ein Fünftel, sie könnten heute freier sprechen, während etwa die Hälfte sagte, dass es gegenüber der Zeit vor den Protesten schwieriger geworden sei, seine Meinung frei zu äußern. Die positivste Einstellung diesbezüglich fand sich in Tunesien, wo 86 Prozent angaben, es sei leichter die Regierung zu kritisieren und die Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden, sei gesunken. Dennoch sahen auch die befragten Tunesier ihr Leben insgesamt als weniger stabil, als vor den Protesten.

Ein auffälliges Ergebnis der Umfrage war der große Unterschied zwischen den Generationen. In den meisten Ländern waren es die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 24, die die Lage besser einschätzten, als vor 2011. Sie haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor den Unruhen und Kriegen, sie werden die arabischen Länder in Zukunft prägen.

Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit prägen zehn Jahren nach dem "Arabischen Frühling" den Alltag der Menschen in den arabischen Ländern. Die Warnungen, dass die Proteste zu militärischen Konflikten, dem wachsenden Einfluss von Islamisten, zu ausländischer Einmischung, zu Unrecht und größerer Ungleichheit führen könnten, haben sich bewahrheitet.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Nassers Vermächtnis: Die Sehnsucht nach arabischer Einheit, Freiheit und Identität

Info: https://de.rt.com/meinung/110829-zehn-jahre-danach-was-vom

• Die Deutsche Bundesbank unterstützt die Experimente der EZB zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld.
• Angesichts von Kryptowährungen, zahlenden Maschinen und ersten Feldversuchen mit digitalem Geld in China gehe es um eine strategische Frage für Europa, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz im RND-Interview.
• Zugleich beruhigt Balz die Deutschen: „Das Bargeld wird bleiben, keine Frage“.

Herr Balz, können Sie einem Normalbürger über den Gartenzaun hinweg erklären, was ein digitaler Euro für ihn bedeuten könnte?

Es geht um ein drittes Medium für Geld. Bislang haben wir nur zwei: erstens Bargeld, zweitens Geld auf Konten bei Geschäftsbanken. Mit dem digitalen Euro käme ein drittes Medium hinzu, mit dem wir – wie mit Bargeld – direkt bezahlen können, aber eben digital. Per Smartphone etwa könnte ich dem Nachbarn über den Zaun hinweg 10 Euro zukommen lassen.

Kann man solche Systeme nicht privaten Firmen überlassen? Rund um die Welt schießen doch schon Kryptowährungen aus dem Boden.

In Wirklichkeit sind das keine Währungen, eher Spekulationsobjekte. Man kann sich auf deren Werthaltigkeit nicht verlassen. Bei Bitcoins etwa gab und gibt es mitunter extreme Wertschwankungen. Auf so etwas lässt sich nicht jeder ein. Der digitale Euro dagegen wäre offizielles Geld, ausgegeben von einer Zentralbank, nur eben digital.

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• Braucht noch jemand Bargeld?

Gibt es überhaupt einen Bedarf dafür? Die Deutschen lieben doch mehr als andere Völker das Bargeld.

Das Bargeld wird bleiben, keine Frage. Aber der digitale Euro könnte dazukommen. In der Industrie zum Beispiel gibt es Vorgänge, die man in Zukunft von Maschine zu Maschine bezahlen könnte, dafür ist der digitale Euro ideal. Ins Zeitalter des „Internets der Dinge“ passen keine herkömmlichen Überweisungsvorgänge.

„Es geht um Systemsouveränität“

China bringt bereits digitales Zentralbankgeld durch Lotterien an den Mann. Verschläft Europa wieder einen globalen Trend?

Nein. Es geht darum, die Chancen neuer Technologien zu ergründen, aber auch die Risiken. Ich gehöre als Vertreter der Bundesbank zur High Level Task Force in der EZB, die derzeit diese Dinge in der Eurozone steuert, und kann Ihnen sagen: Wir sind sehr wachsam. Deshalb überstürzen wir auch nichts.

Aber die EZB hat noch keine Entscheidung getroffen.

Das stimmt, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine Entscheidung vorzubereiten. In dem Moment, in dem wir im Eurosystem eines Tages den Schritt in Richtung digitaler Euro gehen wollen, möchten wir ihn auch gehen können. Genau das ist das Ziel der Aktivitäten, die jetzt laufen. Eines jedenfalls ist inzwischen allen Beteiligten klar: Das Thema Zahlungsverkehr ist in Zukunft keine Nebensächlichkeit mehr wie früher. Es geht um eine Sache von strategischer Bedeutung, um europäische Systemsouveränität.

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Kryptowährung: Facebook will wohl im Januar mit Libra an den Start gehen Bitcoin auf Höhenflug: Wie riskant ist die Kryptowährung als Geldanlage?

Info: https://www.rnd.de/politik/bundesbank-vorstand-balz-der-digitale-euro-ware-offizielles-geld-WRFDW665CVEE5GP566AY2P7FHU.html

rnd.de, 21.12.2020, 11:29 Uhr, Matthias Koch

• Das Finanzwesen steuert auf den größten Umbruch seit Jahrhunderten zu.
• Die EZB experimentiert mit digitalen Euros, Schweden plant bereits die bargeldlose Gesellschaft.
• China marschiert allen voran – und verschenkt in diesen Tagen schon das erste digitale Zentralbankgeld.

Zitat: Die Revolution fand im Saal statt, im vielleicht dezentesten Land Europas. Der Rest der Welt nahm deshalb davon kaum Notiz.

In Stockholm trat vor wenigen Tagen Per Bolund vor die Presse, Schwedens Minister für Finanzmärkte und Verbraucherschutz. Der 49-Jährige, ein Grüner, ist ein umsichtiger Typ, der niemanden vor den Kopf stoßen will. Er hüllte seine unerhörte Botschaft ins Gewand eines Prüfauftrags.

Die schwedische Regierung, verkündete Bolund, werde jetzt mal untersuchen, ob es nicht möglich sei, Schweden komplett auf eine digitale Währung umzustellen. Eine Kommission unter Leitung der Politikerin Anna Kinberg Batra soll die Wege dahin erkunden; die 50-Jährige gehört zur Partei der Moderaten, sie war Vorsitzende des Finanzausschusses des Parlaments.

Auch wenn nichts von heute auf morgen geschieht, geraten schon jetzt viele ins Grübeln: das endgültige Ende des Bargelds? Meint Schweden das ernst?

Mitte des 17. Jahrhunderts waren die Schweden die ersten Europäer, die sich auf Papiergeld einließen – und zögernd ihre zuvor verwendeten Kupferplatten sinken ließen. Jetzt, dreieinhalb Jahrhunderte später, auch noch aufs Papiergeld zu verzichten, wäre allerdings auch für das innovationsfreudige Volk im Norden Europas ein kolossaler zweiter Schritt.

Bolund beruhigte vorsichtshalber gleich die Gemüter: Der Staat werde sicherstellen, dass das digitale System „funktioniert und für alle verfügbar ist”. Auch die Auswirkungen auf die Bankenwelt behalte man im Auge. Der Übergang zum digitalen Geld könne ja, räumte Bolund ein, „große Konsequenzen für das gesamte Finanzsystem haben“.

Da hat der Schwede ein wahres Wort gelassen ausgesprochen. Rund um die Welt prüfen derzeit alle modernen Staaten die Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Finanzminister, Notenbankchefs, Konzernlenker: Bei allen, die beruflich über Milliarden gebieten, ist das Thema Central Bank Digital Currency (CBDC) „red hot“, wie die Amerikaner sagen: mehr als heiß.

Wie der Ring des bösen Sauron

Befürworter glauben, die Digitalisierung der offiziellen Währungen sei ein überfälliger Schritt. Nur so könnten die Zentralbanken ihren Einfluss wahren und auch im 21. Jahrhundert für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sorgen.

Kritiker sehen dagegen Risiken und Nebenwirkungen in Hülle und Fülle. Viele fürchten eine neue Allmacht der Zentralbanken, gestützt auf digitales Wissen über alles und über jeden. „Eine finstere Idee“ sei CBDC, schreibt der deutsche Ökonom Thorsten Polleit in einem wütenden Aufsatz und zieht Parallelen zum Roman „Herr der Ringe“. Das digitale Zentralbankgeld sei wie der legendäre Meisterring, mit dessen Zauberkraft der böse Sauron die Welt zu versklaven trachtet: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden / Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.”

In Schweden indessen ist wenig zu spüren von solcher Düsternis oder Aufgeregtheit. Drei Faktoren geben den digitalisierungsfreundlichen Währungsreformern Bolund und Batra Rückenwind:

1. Der Anteil der Barzahlungen in Schweden sank nach Zahlen der Rijskbank von 39 Prozent im Jahr 2010 auf nur noch 9 Prozent in diesem Jahr. Beim Bäcker, auf dem Flohmarkt oder bei der Kollekte in der Kirche: Die Schweden zahlen alles digital, vorzugsweise mit Swish, einer populären Mobiltelefon-App.

2. Schweden gehört nicht zur Eurozone. Den Übergang des Landes zu reinem Digitalgeld würde eine Mehrheit nicht als undurchschaubares Projekt bürgerferner Eliten empfinden, sondern als eine ureigene Sache der Schweden.

3. Schon immer, auch bei der Mobiltelefonie, waren die Schweden frühe Anwender neuer Technologien. Nie hat dies etwas geändert an ihrer unaufgeregten Normalität.

In Frankfurt, 1200 Kilometer Luftlinie von Stockholm entfernt, können die Digitalisierungsexperten der Europäischen Zentralbank über solche Notizen aus der Provinz nur schmunzeln. Schweden? Die haben doch nur knapp über zehn Millionen Einwohner. Außerdem diskutieren sie ja erst mal nur.

Eigentlich, sagen die Freaks in Frankfurt, müsse man die Zentralbank der Bahamas aufs Podest bitten und international beglückwünschen. Sie hat es in diesem Jahr als erste geschafft, eine ganze Nation mit digitalem Zentralbankgeld auszustatten, dem „Sand Dollar“. Aber auf den Bahamas geht es auch nur um knapp 400 000 Einwohner.

Und wann kommt der digitale Euro für die 342 Millionen Menschen in der Eurozone? In den Zwillingstürmen der EZB in Frankfurt werden die Leute schmallippig, wenn die Rede auf dieses Thema kommt. Jedes falsche Wort könnte „kursbewegend“ sein, heißt es.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde, eine Meisterdiplomatin, hat sich eine elegante Formulierung angewöhnt, hinter der sich erstmal alle versammeln können: „Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.“

Facebook-Geld schon ab Januar?

Aber ist es nicht längst erforderlich? „Es gibt eine Nachfrage nach digitalem Geld, unter Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen„, orakelte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Tagung der Bundesbank. Scholz kennt auch jene Teile der Debatte, die nie öffentlich abgebildet werden. Hochrangige Industrievertreter saßen jüngst bei einem vertraulichen Treffen in seinem Ministerium und baten darum, man möge sich beeilen mit dem digitalen Euro – schon weil die Unternehmen die hohen Kosten für Überweisungen ins Ausland leid seien.

Solche wirtschaftlichen Chancen sind abzuwägen gegen neue Risiken. Kurioserweise könnte gerade eine besonders hohe Akzeptanz der digitalen Währung vieles durcheinander bringen: Heben allzu viele Bürger ihr Geld freudig von ihren Konten ab, um es in digitale Euros zu wandeln, könnten Geschäftsbanken reihenweise ins Taumeln geraten. In den Labors der EZB hantieren die Experten schon mit möglichen Gegenmitteln: Obergrenzen müssen wohl her, glauben die Ökonomen, und zeitliche Stufenpläne.

Politisch allerdings geht es beim digitalen Euro um etwas anderes, etwas sehr viel Größeres. In einem gigantischen Poker belauern einander alle Institutionen, die den Menschen ein erdumspannendes Zahlungsmittel andienen könnten. Die Liste der Akteure ist nicht lang, aber jeder einzelne Name darauf steht für enorme finanzielle Macht. Es sind große Zentralbanken und datengetriebene Weltkonzerne.

Wer bewegt sich zuerst? Und wie reagiert dann der zweite?

Wie ein Gong zu Beginn des Kampfs wirkte im Juni 2019 die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, er wolle eine eigene digitale Währung namens Libra entwickeln.

Seit Anfang Dezember 2020 heißt das Projekt Diem, das Ziel bleibt aber dasselbe. Facebook will, dass seine 2,7 Milliarden Nutzer einander nicht mehr nur Nachrichten und Bilder zusenden, sondern auch digitales Geld.

Es gibt Hinweise auf eine mögliche Zulassung erster „Diem coins„ vielleicht sogar schon im Januar 2021 – durch Finanzaufsichtsbehörden in der Schweiz. Zuckerbergs Leute haben nicht nur eine Umbenennung hinter sich, sondern auch einen Umzug. Die „Diem Association” grüßt aus Genf.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt schon Alarm: Die Politik müsse sich beeilen, „ein privates Weltgeld” zu verhindern, warnt Alfred Eibl von Attac Deutschland.

Bekommt die alte Staatenwelt die neureichen Digitalkonzerne noch in den Griff? Sogar in China schien der Führung zeitweise manches über den Kopf zu wachsen. Binnen weniger Jahre erhoben sich die chinesischen Bezahlsysteme Alipay und WeChatPay zu wahren Giganten – die nun ebenfalls nach einer eigenen Währung hungern.

Peking aber will alle Fäden in der Hand behalten. Das Regime macht jetzt Tempo beim digitalen Zentralbankgeld. In diesen Tagen verschenkt die staatliche People’s Bank of China in den Städten Shenzen und Suzhou per Lotterie rote Tüten an jeweils 100 000 glückliche Gewinner. Darin sind Codes für digitale Yuan, Gegenwert: rund 30 Euro.

Im Feldversuch wird jetzt erstmals alles getestet – einschließlich der ins Programm eingebauten neuen Überwachungsmethoden. In China werden – anders, als es die EZB plant – die Daten zur Identität derer, die digitales Geld ausgeben, den „coins” wohl noch lange anhaften. Wirtschaftswissenschafter können sich die Finger lecken: Nie gab es ein so klares Bild vom viel zitierten Kreislauf des Geldes.

Es geht auch anders. Amerikanische Experten entwerfen in ihren Foren für digitales Zentralbankgeld coole neue Modelle, die Solidität und Datenschutz vereinen. Auch bei der EZB hält man einen Doppelschlag für möglich, gegen China und gegen Facebook zugleich.

Was ist Geld? Was ist es wert?

Lagarde will jetzt einen offenen Diskussionsprozess. Auf Geheiß der Französin hat die seinerzeit unter Mario Draghi extrem zugeknöpfte EZB erstmals Diskussionsforen im Internet eröffnet. Was aber, wenn die europäische Version von digitalem Zentralbankgeld vor lauter Debatten am Ende nie Realität wird? Willigen wir dann eines Tages doch noch seufzend in Datenkrakensysteme aus Übersee ein – wie schon bei Whatsapp, einfach weil es so schön funktioniert?

Rundum entsteht eine irritierende Szenerie – und eine alte Vertrauensfrage stellt sich neu: Was ist Geld? Was ist es wert? Das Abkommen von Bretton Woods verpflichtete einst die USA, Dollar jederzeit in Gold umzutauschen. Seit 1971 gilt Bretton Woods nicht mehr. Seither basiert der Wert von Geld allein auf dem festen Glauben, dass man dafür etwas Wertvolles bekommen werde, jetzt und in Zukunft.

Dieser Glaube lässt nach, wenn Verunsicherungen wachsen. Es ist keine glückliche Fügung, dass jetzt eine nie dagewesene Debatte über die Digitalisierung des Geldes zusammenfällt mit einem nie dagewesenen Ausmaß der Staatsschulden – dies alles in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien schneller verbreitet werden können denn je.

Der Kurs der Kunstwährung Bitcoin schoss letzte Woche zeitweise um 5000 Dollar nach oben, auf bis zu 23.777 Dollar. Hektisch waltet da, wie bei Aktien und Immobilien, die Nervosität eines Marktes, dem eine Wertaufbewahrung in Euro oder Dollar nicht mehr genügt. Für die Stabilität von Euro und Dollar ist dies mitten in der heiklen Digitalisierungsdebatte alles andere als ein gutes Zeichen.

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• Scholz will Facebooks Digitalgeld Libra mit aller Macht verhindern

Info:https://www.rnd.de/politik/das-ende-des-bargelds-eu-china-und-schweden-experimentieren-mit-digitalem-geld-WZETU2N23ZGEBLMDFFVPYIJVLA.html

Kommentar: (abgedruckt in der Schaumburger Zeitung, 21. Dezember 2020, S.3 )

Olaf Scholz als Regierungsvertreter kann schon nicht mehr sagen, dass er die Einführung des privaten Digitalgeldes a´la Facebook verhindern wird.   -  The Great Reset, der eingeleitet ist, wirft hier bereits seine Schatten voraus.           Thomas Bauer