03.12.2023

Aufarbeitung der Corona-Politik: Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin

berliner-zeitung.de, vom 05.08.2023 | aktualisiert am 05.08.2023 - 22:29 Uhr,Alexander Schmalz

Eine Demo zog am Samstagnachmittag durch Berlins Innenstadt. Am frühen Abend versammelten sich dann rund 4600 Protestierende vor dem Brandenburger Tor.


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Kritiker der Corona-Politik haben sich am Samstag vor dem Brandenburger Tor versammelt.


Unter dem Motto „Tag der Aufarbeitung – Frieden, Freiheit und Freude“ zogen am Samstagnachmittag Hunderte Demonstranten durch Berlins Innenstadt. Der Protestzug wurde von der sogenannten „Demokratie-Bewegung“ aus Anlass des Jahrestages der ersten großen „Querdenken“-Demonstration 2020 organisiert. Unter anderem „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg und Captain Future nahmen daran teil.

Nach Einschätzung der Polizei versammelten sich dann am Abend mehr als 4600 Teilnehmende zur Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von einem „weitgehend störungsfreien Verlauf“. 


Zuvor war ein Protestzug mit rund 2500 Demonstranten durch Berlin gezogen. Den Teilnehmenden standen zwischenzeitlich rund 30 Gegendemonstranten der „antiverschwurbelten Aktion“ unter dem Motto „Antifaschistische Butterfahrt für ein intergalaktisches Berlin“ gegenüber. Die Polizei versuchte, beide Seiten voneinander zu trennen, um Konflikte zu verhindern. „Bisher gibt es keine Vorkommnisse“, sagte eine Sprecherin gegen 15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Gegendemonstranten auf der Behrenstraße versammelt, während der Protestzug am Potsdamer Platz vorbeizog.

Berliner Initiativen wie die „Omas gegen Rechts“ hatten zu Gegenprotesten aufgerufen gegen die „Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum“. Die Polizei sprach am frühen Abend von einem „störungsfreien Verlauf“.


Demos in Berlin: Diese Straßen sind heute gesperrt

Demos in Berlin: Diese Straßen sind heute gesperrt

Wegen mehrerer Demonstrationen werden am Samstag in Berlin Straßen gesperrt – einige kurzzeitig, andere mehrere Stunden lang. Ein Überblick.


Berlin Die Kritiker der Corona-Politik forderten unter anderem eine Aufarbeitung der ihrer Meinung nach stark übertriebenen Maßnahmen während der Pandemie. Der Umzug zog vom Brandenburger Tor über Ebertstraße, Potsdamer Platz, Leipziger Straße, Charlottenstraße, Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Yitzhak-Rabin-Straße und Straße des 17. Juni zurück zum Brandenburger Tor. Das Ende der Demonstration war bei der Polizei für 20 Uhr angemeldet. (mit dpa)


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/aufarbeitung-der-corona-politik-hunderte-menschen-demonstrieren-in-berlin-li.376129


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02.12.2023

Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow auf dem 30. Treffen des OSZE-Ministerrats, Skopje, 30. November 2023

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Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow auf dem 30. Treffen des OSZE-Ministerrats, Skopje, 30. November 2023

https://germany.mid.ru/

Herr Stellvertretender Amtierender Vorsitzender,
Frau Generalsekretärin,
Kolleginnen und Kollegen,

in etwas mehr als einem Jahr wird sich die Schlussakte von Helsinki zum 50. mal jähren. Bedauerlicherweise nähert sich die OSZE diesem Meilenstein in einem beklagenswerten Zustand, und ihre Aussichten bleiben ungewiss.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der ideologischen Konfrontation bot sich die historische Chance, die einigende Fähigkeit der OSZE voll auszuschöpfen, um die Organisation zu einer Plattform für eine breit angelegte gesamteuropäische Zusammenarbeit zu machen und sie zu einem zentralen Element bei der Gestaltung einer umfassenden Architektur gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa und der euro-atlantischen Region in allen drei Dimensionen zu machen.

Im Rahmen des militärisch-politischen Korbes haben die Teilnehmerstaaten eine Reihe grundlegender Dokumente verabschiedet, die darauf abzielen, ein Europa ohne Trennlinien im weitesten Sinne des Wortes zu schaffen, und die betonen, dass es nicht akzeptabel ist, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen. Zu diesen Dokumenten gehören die Charta von Paris für ein neues Europa (1990), die Charta für europäische Sicherheit (1999) und die Erklärung von Astana (2010).

Russland hat seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan, um diese hehren Ziele zu erreichen. Unsere zahlreichen Initiativen, darunter der Abschluss des Vertrags über die Europäische Sicherheit und die Schaffung eines auf Zusammenarbeit basierenden gemeinsamen Sicherheitsraums, waren auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet.

Leider haben sich die politischen Eliten des Westens die Rolle der Lenker der Geschicke der Menschheit angemaßt und sich kurzsichtig für die NATO und nicht für die OSZE entschieden. Sie machten sich eine Philosophie der Eindämmung, geopolitischer Nullsummenspiele und der Logik von Anführer und Gefolge zu eigen. Die rücksichtslose Osterweiterung des Blocks, die nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation begann, war ein wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes. Auf den ersten Blick hat das Ende der bipolaren Konfrontation den Fortbestand des Nordatlantischen Bündnisses jedoch sinnlos gemacht.

Die NATO- und EU-Mitgliedstaaten haben die militärisch-politische Dimension der OSZE zerstört. Im Jahr 1999 verübte die NATO einen Akt unverhohlener und gewaltsamer Aggression gegen Jugoslawien, ein Mitglied der OSZE und der UNO. Im Jahr 2008 wurde der Kosovo unter Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und des in der Schlussakte von Helsinki verankerten Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ohne Referendum von Serbien abgetrennt.

Auf dem Bukarester Gipfel 2008 lockten die NATO-Staaten, die auch OSZE-Teilnehmer sind, Tiflis und Kiew mit dem Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft. Ihr Ziel war einfach und klar: Sie sollten gegen Russland in Stellung gebracht werden. Michail Saakaschwili, der durch die vom Westen unterstützte Rosenrevolution an die Macht gekommen war, nutzte den Freibrief, der ihm in Bukarest ausgestellt worden war, in vollem Umfang und befahl den georgischen Streitkräften, die südossetischen Städte zu bombardieren und die Stellungen der dort stationierten Friedenstruppen mit Zustimmung der OSZE anzugreifen. Hinter dieser Provokation steckten die Vereinigten Staaten. Einige Zeit zuvor hatte Washington ein Programm zur Ausbildung und Ausrüstung Georgiens aufgelegt, das Saakaschwili gehorsamst durchführte.

Um in der Ukraine ein antirussisches Standbein zu schaffen, bedurfte es ungleich mehr – eines blutigen Staatsstreichs im Jahr 2014 und acht Jahre lang vom Westen unterstützter Strafoperationen gegen die Bevölkerung des Donbass, die unter Verstoß gegen das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Maßnahmenpaket ausgeführt wurden. Ich möchte Sie noch einmal an die zynischen Bekenntnisse der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande und des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko erinnern, die erklärten, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen nicht darin bestand, Frieden in der Ukraine zu schaffen, sondern dem Kiewer Regime Zeit zu geben, seine militärischen Fähigkeiten gegen Russland auszubauen.

Auf der Liste der sabotierten Versuche, dringende Probleme Europas auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien zu lösen, steht auch das Dmitri-Kosak-Memorandum, das vor 20 Jahren eine verlässliche Lösung für die Republik Moldau hätte bringen können. Damals torpedierten die NATO und die EU kurzerhand das Dokument, das bereits von Chisinau und Tiraspol paraphiert worden war. Jetzt machen sie das 5+2-Format zunichte, das das letzte Überbleibsel der gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung für Transnistrien ist.

Die Republik Moldau wird das nächste Opfer des vom Westen entfesselten hybriden Krieges gegen Russland sein. Dies sollte allen Ländern zu denken geben, in denen westliche Emissäre, Fonds und so genannte NRO aktiv sind.

Auf Betreiben der USA blockierten die NATO-Mitglieder das Inkrafttreten des KSE-Vertragsanpassungsabkommens und ignorierten Russlands konkrete Vorschläge zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit konventioneller Rüstungskontrollmaßnahmen in Europa. Die Amerikaner begruben den Vertrag über den Offenen Himmel und entwerteten viele andere grundlegende Dokumente, die darauf abzielten, Vertrauen im Bereich der Sicherheit aufzubauen.

Die wahren Absichten der westlichen Politiker zeigten sich erneut, als Washington und Brüssel im Dezember 2021 Russlands Vorschläge zu rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien in Europa ablehnten. Sie wollten nicht einmal mit uns reden. Am 28. Januar 2022 richtete ich eine Botschaft an die Außenminister der USA und anderer NATO-Länder. Ich bat sie, die auf höchster Ebene im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen dahingehend auszulegen, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer erhöht werden dürfe, aber niemand machte sich die Mühe, auf meine Frage zu antworten. Stattdessen schickte man uns leere Papiere des außenpolitischen Dienstes der EU und des NATO-Generalsekretärs, an die diese Botschaft nicht einmal gerichtet war. Die Kernaussage der westlichen Position lautet wie folgt: Es ist uns egal, was unsere Präsidenten und Ministerpräsidenten in der OSZE unterschrieben haben; allein die NATO kann rechtliche Sicherheitsgarantien geben. So behandelt diese Gruppe unter der Führung der „Ausnahmemacht“ unsere Organisation, vor der sie offensichtlich jeden Respekt verloren hat.

Die Lage des zweiten Korbes der OSZE ist nicht weniger traurig. In dem Bestreben, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satelliten Tausende von Sanktionen gegen Russland verhängt und damit jede nennenswerte praktische Ost-West-Zusammenarbeit in unserer einst gemeinsamen Region unmöglich gemacht. Das Kiewer Regime ist eine Investition Washingtons in seine egoistischen Interessen, Russland abzuschrecken und seine eigenen Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Das gilt für die Beseitigung wirtschaftlicher Konkurrenten, vor allem der EU. Unabhängig von allem spielt die Europäische Union weiterhin gehorsam die ihr zugewiesene wenig beneidenswerte Rolle. Sie trägt die Hauptlast der Folgen des US-Abenteuers in der Ukraine. Die EU verzichtet in aller Bescheidenheit auf die Formen der wirtschaftlichen Partnerschaft, die ihr jahrzehntelang den Wohlstand gesichert haben. Man hat den Eindruck, dass die EU das ursprüngliche Ziel ihrer Gründer, den Wohlstand der Bürger der Mitgliedsstaaten zu mehren, aufgegeben und sich zu einem aggressiven geopolitischen Projekt entwickelt hat – vor allem dank der Bemühungen der Brüsseler Bürokratie.

Wenn man über das Schicksal der OSZE spricht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen.  Ihre Mitglieder haben diesen Korb mit einer Reihe von Verpflichtungen gefüllt, die sich an alle – ich wiederhole – an alle Teilnehmer richten.

Aber auch das Problem der Gleichheit und Objektivität rückt in den Vordergrund. Ohne jegliche Regeln und Verfahren hat sich das BDIMR ausschließlich auf die Länder „östlich von Wien“ konzentriert. Die OSZE-Beobachter kommen zu den Wahlen mit im Voraus gezogenen Schlussfolgerungen. Währenddessen ignoriert das BDIMR zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Westen.  Auch der Moskauer Mechanismus mit seinen engagierten Experten ist durch und durch ein politischer Befehlsempfänger. Ein Beauftragter für die Freiheit der Medien schweigt, wenn nicht-westliche Medien Repressalien ausgesetzt sind.

Seit vielen Jahren können wir uns nicht auf die Tagesordnung der Konferenz über die menschliche Dimension einigen, auch weil sich einige Delegationen hartnäckig gegen die Aufnahme des Neonazi-Problems wehren. Es ist bezeichnend, dass dies zu einer Zeit geschieht, in der Naziideologie und -praktiken sowie andere Formen rassistischer und religiöser Intoleranz in Europa, insbesondere in der Ukraine und den baltischen Ländern, auf dem Vormarsch sind. Sie verherrlichen Hitlers Kollaborateure, zerstören Denkmäler für die Soldaten der Befreiung und geben diesen kriminellen Handlungen ein gesetzliches Gütesiegel.

Das herrschende Neonazi-Regime in Kiew hat in seinen gesetzgeberischen Bemühungen, alles Russische auszurotten, sogar die baltischen Staaten übertroffen. Sie leugnen sogar die Existenz der Russen und ihren entscheidenden Beitrag zur Geschichte der Ukraine. Den Menschen in der Ukraine ist es verboten, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, zu lesen oder Unterricht zu erhalten, und sie haben keinen Zugang zu russischsprachigen Medien und Kultur. Beispiele gibt es viele, aber die OSZE und ihre zuständigen Institutionen schweigen. Sie schwiegen, als das Kiewer Regime nur für die in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen, nicht aber für Russisch, Ausnahmen von den eklatant diskriminierenden nationalen Sprachgesetzen machte. Das „aufgeklärte“ Brüssel sagte auch nichts dazu, wie wichtig die Einhaltung zahlreicher UN-, UNESCO- und Europaratskonventionen ist, die allen ethnischen Minderheiten gleiche Rechte garantieren.

Neulich hat der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als er erklärte, dass es in der Ukraine „keine russischen Minderheiten gibt und geben darf“. Offenbar hat der ukrainische Parlamentspräsident noch nie Folgendes gelesen: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz des Russischen und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine garantiert. Der Staat fördert die Festigung und Entwicklung der ukrainischen Nation, ihres historischen Bewusstseins, ihrer Traditionen und ihrer Kultur sowie die Entwicklung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität aller autochthonen Völker und nationalen Minderheiten der Ukraine. Inhalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten werden nicht geschmälert. Es darf keine Privilegien oder Einschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, politischer Zugehörigkeit oder Religion geben. Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache garantiert.“

Dies sind nur einige Zitate aus der aktuellen Verfassung der Ukraine, die niemand außer Kraft gesetzt hat und auf die Wladimir Zelenski und vor ihm Petr Poroschenko unter dem Beifall des Westens einen Eid geleistet haben. Doch alle, einschließlich der OSZE, der Venedig-Kommission, der EU und der Vereinigten Staaten, schweigen wieder und nehmen den Verstoß gegen das ukrainische Grundgesetz nicht zur Kenntnis.

Ermutigt durch das Schweigen des Westens hat das Kiewer Regime eine abscheuliche Kampagne gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche entfesselt, die die Beschlagnahme von Kirchen, die Verfolgung von Gläubigen und physische Gewalt gegen Geistliche umfasst.

Bitte beachten Sie, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht im Februar 2022 begannen, sondern kurz nach dem blutigen Staatsstreich im Februar 2014, als Neonazis die Macht ergriffen und das am Vortag unterzeichnete und von Deutschland, Polen und Frankreich garantierte Abkommen zur Beilegung des Konflikts zerrissen, die sich schnell mit dieser Demütigung abgefunden haben.

Vor diesem Hintergrund sind die Mantras der Brüsseler Führung, dass Zelensky bei allem, was er tut, „europäische Werte verteidigt“, erstaunlich. Jetzt wollen sie dem Kiewer Regime den Zugang zur EU beschleunigen. Die Nazis werden sozusagen in die erste Reihe gerückt. Das ist eine Schande.

Daher die Frage: Warum brauchen wir mangelhafte Menschenrechtsinstitutionen, die von denjenigen als Werkzeug benutzt werden, die die Sekretariate internationaler Organisationen nach ihren eigenen Vorstellungen privatisieren wollen? Welchen Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit dient eine solche OSZE?

Die gegenwärtige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Dominanz zu sichern, indem sie die OSZE schamlos dazu benutzen, ihre eigennützigen Interessen aggressiv durchzusetzen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie bewusst zu untergraben. Für einen unvoreingenommenen Menschen ist klar erkennbar, dass eine ernsthafte und ehrliche Auseinandersetzung von europäischen Sicherheitsfragen mit diesem Ansatz unmöglich ist. Die westlichen Hauptstädte zeigen jedoch eine beneidenswerte Besessenheit, wenn sie die Chancen für eine Wiederbelebung der OSZE zunichte machen. Sie haben eine „europäische politische Gemeinschaft“ ohne Russland und Belarus geschaffen. Damit ist eine weitere Trennlinie auf unserem Kontinent gezogen worden, die den OSZE-Raum zerstört. Diejenigen, die hinter diesem Unterfangen stehen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, wie ihre Schöpfung mit den edlen Idealen zusammenpasst, die von den Gründervätern des Helsinki-Prozesses und den Verfassern der Charta von Paris für ein neues Europa propagiert wurden.

Wie üblich schließen wir unsere Ausführungen bei unseren Treffen mit einer optimistischen und positiven Note ab. Allerdings gibt es derzeit keinen besonderen Grund, optimistisch zu sein. Im Wesentlichen wird die OSZE umgestaltet, um ein Anhängsel der NATO und der EU zu werden. Diese Organisation befindet sich (seien wir ehrlich) am Rande des Abgrunds. Daher eine einfache Frage: Macht es Sinn, in Bemühungen um ihre Wiederbelebung zu investieren? Kann sie sich jemals an die objektiven globalen Realitäten anpassen und wieder zu einer Plattform für die Behandlung regionaler Sicherheitsfragen auf der Grundlage der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki werden, vor allem des Grundsatzes der Gleichheit aller teilnehmenden Länder? Bislang gab es mehr Fragen als Antworten.

Doch das Leben geht weiter. Die eurasische Integration und die gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs schreiten auf unserem Kontinent in konstruktiven Formaten voran, ungeachtet der Tatsache, dass die OSZE unter der ihr aufgezwungenen konfrontativen Agenda ertrinkt.


Info: <https://cooptv.wordpress.com/2023/12/02/auserungen-von-ausenminister-sergej-lawrow-auf-dem-30-treffen-des-osze-ministerrats-skopje-30-november-2023


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Geopolitik

Lawrow im O-Ton über die Zukunft der OSZE


anti-spiegel.ru, 2. Dezember 2023 11:51 Uhr, von Anti-Spiegel, Autor: Anti-Spiegel

 


Ich habe vor einigen Tagen die Podiumsdiskussion übersetzt, an der der russische Außenminister Lawrow teilgenommen hat und bei der er sich pessimistisch über die Zukunftsaussichten der OSZE geäußert hat. Der Grund dafür ist, dass die als neutrale Organisation gegründete OSZE längst zu einem parteiischen Instrument im Kampf des Westens gegen Russland geworden ist. Nach seiner Teilnahme am Treffen des Außenministerrates der OSZE in Skopje wurde gefragt, wie seine Einschätzung jetzt ist. Ich habe die Fragen und die Antworten dazu übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Frage: Warum ist die Sicherheitslage in Europa so geworden, wie wir sie heute sehen? Erwartet Russland, dass die OSZE eine wichtige Rolle spielen wird, da einige europäische Länder ihre Sicherheit den USA anvertrauen? Was unterscheidet andere Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die ASEAN von der OSZE?

Lawrow: Wir haben uns auf dieses Gespräch vorbereitet. Ich war mir sicher, dass unsere ausländischen Journalisten sehr daran interessiert sein würden, zu erfahren, was hier vor sich geht.

Einige Ihrer Kollegen haben mich gestern Morgen hier empfangen. Sie standen zusammen und riefen: „Wann werden Sie die Ukraine frei geben“, „Wann werden Sie den Krieg in der Ukraine beenden“. Aber dazu muss man kein Journalist sein, sondern einfach ein aktiver Teilnehmer an einer Propagandakampagne. Echte Journalisten interessieren sich für das Wesentliche, wollen es verstehen.

Meine Kollegen in der Delegation und ich haben solche Fragen erwartet. Hier sind einige Zitate:

Erstens: „Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde ins Leben gerufen, um einen Ort zu bewahren, an dem Ost und West einander begegnen können, weil das nirgendwo sonst möglich ist.“

Zweitens: Diese Organisation ist „eine schmale, aber höchst zuverlässige Brücke, um die Teilnehmer des Kalten Krieges davor zu bewahren, in einen heißen Krieg abzugleiten“.

Drittens: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Westen dem Wunsch nachgibt, seinen sehr mächtigen Block wiederherzustellen, dessen Wesen die Vorherrschaft ist und der Schritt für Schritt die internationalen Grenzen um Russland, die Grenzen der großen Bündnisse, schrumpfen lässt“.

Viertens: „Die Erweiterung der NATO bedeutet für die Russen nicht ohne Grund, dass sich die militärische Grenze ihrer eigenen nähert. Das ist unbestreitbar. Und wir wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass wir einen Konflikt oder einen Grund für eine Spaltung in Europa suchen, vor allem nicht mit einem Russland, das das nicht verdient hat. Es wird für uns sehr schwierig sein, zu verhindern, dass sich dieses Land – Russland – umzingelt fühlt. Es ist wichtig, Russland Garantien zu geben und über ein noch stärkeres Abkommen nachzudenken, um die Zukunft zwischen Russland und den westlichen Ländern zu regeln. Es gibt nichts Schlimmeres, als das Gefühl zu vermitteln, dass wir Blöcke neu errichten.“

Raten Sie mal, aus welchem Jahr die sind. Sie sind von 1994 und der Autor war der damalige französische Präsident Mitterrand. Er hat 1994 gewarnt, aber niemand hat auf ihn gehört. Oder besser gesagt, man hat es zunächst versucht. Es wurde der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und dann seine angepasste Version angenommen und unterzeichnet. Als sich der Warschauer Pakt auflöste, schufen wir das Forum für Sicherheitskooperation, den Vertrag über den Offenen Himmel, das Abkommen über die Begrenzung der Zahl der konventionellen Streitkräfte, über Kleinwaffen und leichte Waffen, über Munition und so weiter. Es gab sehr viel. All das ist zusammengebrochen, weil der Westen parallel zu dieser nützlichen Arbeit, die in konkrete Konsensergebnisse umgesetzt wurde – wie es in der OSZE sein sollte -, die NATO schamlos nach Osten geführt hat, bis an unsere Grenzen.

Ich habe das gestern in meiner Rede erwähnt. Im Jahr 1999 und im Jahr 2010 wurde niedergeschrieben, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Ihre Präsidenten und Premierminister haben auf OSZE-Gipfeln unterschrieben, dass keine Organisation das Recht hat, eine Dominanz im militärpolitischen Bereich zu beanspruchen. Wir haben gefragt, wie sie diese Verpflichtungen erfüllen wollten, wenn sie parallel dazu die NATO erweitern. Gar nicht. Niemand dort hat etwas geantwortet. Sie sagten, das seien politische Erklärungen, Deklarationen. Sie bedeuten nichts. Sie sagen, dass es rechtliche Sicherheitsgarantien nur im Nordatlantischen Bündnis gibt.

Jetzt tagt der Ständige Rat, wo unsere Vertreter bei der OSZE darüber beraten, wie man mit diesen vier „Figuren“ umgehen soll, die noch bis übermorgen die Sekretariatsstrukturen der Organisation leiten. Es wird darüber verhandelt, ob das ein Jahr oder um neun Monate verlängert werden soll. Ich glaube, dass drei Monate völlig ausreichen, um eine Ausschreibung zu veröffentlichen und normale Manager einzustellen, die nicht wie Fingerpuppen aussehen. Es ist mir egal, wie dieses Treffen ausgeht, bei dem über das Schicksal dieser vier Figuren und nicht über das der Bürger ganz Europas entschieden wird. Es ist traurig.

Frage: Am 27. November dieses Jahres sagten Sie bei den Primakow-Lesungen, dass die Chancen für eine Rettung der OSZE gering seien. Haben sich diese Chancen Ihrer Meinung nach nach dem Ende des OSZE-Ministerratstreffens in Skopje erhöht oder verringert?

Lawrow: Die Chancen haben sich erhöht, aber nicht die Chancen, die OSZE zu retten.

Gestern während des Treffens, während des Arbeitsessens, als wir uns auf den Gängen unterhielten, kamen viele unterschiedliche Gefühle auf. Heute verstärken sie sich. Das wichtigste Gefühl ist Gleichgültigkeit. Die Organisation hat sich in etwas verwandelt, das mich gleichgültig gegenüber dem macht, was in Zukunft mit ihr geschehen wird.

Ende der Übersetzung


Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


5 Antworten

  1. „Sie sagen, dass es rechtliche Sicherheitsgarantien nur im Nordatlantischen Bündnis gibt.“

    Und alle anderen dürfen demnach betrogen werden.
    Pfui Deifel, was für ein Sauhaufen.

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    1. Damit meine ich das Nordatlantische Bündnis, nicht die OSZE.

      Zum Antworten anmelden

  2. bitter

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  3. Das war nicht anders zu erwarten, aber besser ein Ende mit Schrecken,
    als ein Schrecken ohne Ende.
    Sie wollen es so und in ihrer Abgehobenheit und Arroganz merken sie nicht was das
    letztendlich für Konsequenzen haben wird.

    Rede von Lawrow auf dem OSZE-Gipfel in Mazedonien
     https://youtu.be/Bw3EOV90r9U?si=5Tp1uwCjHZwKnsIP

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  4. Grundlage – der Kapitalismus braucht Expansion, oder er geht an sich selber zugrunde – und dazu die militärische Erfüllungshilfe „nato“ – die zur Erpressung noch den nötigen militärischen Druck aufrechterhalten soll, sowie ein paar antiquierte Denkweisen Derer, die da im Hinterzimmerchen agieren – und ihr braucht keine weiteren Suchen nach Ursachen mehr zu erledigen.

    Handeln müßt ihr!

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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/lawrow-im-o-ton-ueber-die-zukunft-der-osze


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.12.2023

Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen

nachdenkseiten.de, 02. Dezember 2023 um 12:00 Ein Artikel von Éva Péli

Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht.


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Die Ukraine ist ein Land mit einer großen Fläche und einer großen Bevölkerungszahl. Dieses Potenzial macht es attraktiv für Investitionen. Das sagte Volodymyr Emelianenko, Juraprofessor in Charkiw, Anfang Mai in Berlin auf den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ des Ostinstituts Wismar. Dabei ging es um das Thema „Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“ und die vermeintlichen Vorteile einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Die Worte von Emelianenko zeigen, worum es beim geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) fern allen ideologischen Begleittheaters tatsächlich geht: um vieles, aber nicht um die Interessen der Ukraine und ihrer Menschen. Es geht auch nicht um die Unabhängigkeit oder die viel beschworene „Freiheit“ des Landes. Die wird, wie die anderen ukrainischen Interessen, für die materiellen Interessen des Westens geopfert. Die Menschen werden dafür nicht nur aus der Geschichte des Landes, sondern viele auch aus ihrem Leben gerissen. Emelianenkos hinzugefügter Satz, „Die Ukraine sei kein Bettler“, klang in diesem Kontext traurig und bitter.

Dem EU-Diplomaten Dirk Schübel, Sondergesandter für die Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, zufolge ist die Ukraine in einigen Bereichen auf einem „guten Niveau“, so im Energiebereich, bei der Zollunion, in der Außenwirtschaft sowie in der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Zu den offenen Fragen auf diesem Weg gehörten Anfang Mai: die notwendige Korruptionsbekämpfung, die Trennung des Staates von mächtigen Akteuren der Wirtschaft durch die sogenannte „De-Oligarchisierung“ sowie eine notwendige Dezentralisierung der Macht.


Nicht ohne ideologisches Beiwerk

Dazu startete das Wismarer Institut einige Monate zuvor ein Projekt mit ukrainischen Universitäten. Bei den „12. Wirtschaftsgesprächen“ stellten Professorinnen und Professoren aus der Ukraine ihre Arbeitsergebnisse vor. Auch Abgeordnete und Vertreter der ukrainischen Politik und der EU wurden zugeschaltet. Ein weiteres Schwerpunktthema war Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan, als alternative Standortmöglichkeit für deutsche Unternehmen, die bisher in Russland tätig waren.

Das 2008 gegründete Institut aus Wismar hat sich bis Februar 2022 vor allem mit den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland beschäftigt. Dann geriet es ins Visier jener, die alle Verbindungen zum großen Land im Osten zerstören wollen. Nun will sich das Ostinstitut hauptsächlich mit der Ukraine und Zentralasien beschäftigen.

Vor allem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Ukraine kamen bei der Tagung nicht ohne ideologisches Beiwerk aus – bis zum mehrfachen Dank für die westliche Unterstützung einschließlich der Waffenlieferungen. Sie lieferten einen Einblick, wie sich die heutige Ukraine „selbst befreit“ – um sich vollständig den Vorgaben der EU zu unterwerfen. Die Professoren, Juristen und Regierungsmitarbeiter behaupteten, dafür tue die Ukraine trotz des Krieges alles. Dafür wird auch noch jede wirtschaftliche, geschichtliche, kulturelle und mentale Verbindung zu Russland aus den zurückliegenden Jahrhunderten gekappt.


Auf dem Weg in die EU

Europas zweitgrößtes und ärmstes Land erhielt am 24. Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten – auch als Reaktion auf den russischen Einmarsch. Die Basis für die Beitrittsverhandlungen lieferte das 2017 beschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sagte EU-Diplomat Schübel.

Dieses Abkommen gab 2013 den Anstoß, dass der Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland offen ausbrach. Die Erklärung der Ukraine zum „Beitrittskandidaten“ im Sommer 2022 habe in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht „die Tür nach Westen noch weiter aufgemacht und die Tür nach Osten noch weiter zugemacht“. So schätzte Stefan Kägebein vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft auf der Veranstaltung die „klare strategische Richtung“ ein: „Der eigentliche Beitritt selbst wäre ein wichtiges politisches Signal.“

Damit würden aber diejenigen ukrainischen Unternehmen ihr Geschäftsmodell verlieren, die bisher an Russland orientiert waren. Für die westlichen und deutschen Unternehmen sei neben dem „politischen Signal Beitritt“ wichtig, dass sie sich praktisch in dem Land ungehindert bewegen können – entsprechend den EU-Regeln. Der ausgebaute Handel zwischen der Ukraine und der EU zeige, „dass die Arbeit sich lohnt und Ergebnisse zeigt“.


20.000 EU-Gesetze

Doch dafür muss die Ukraine ihre rechtlichen Normen und Gesetze vollständig an die Standards der EU anpassen. Da gibt es allerhand zu tun, wie Schübel erklärte. Grundlage sind die „Kopenhagener Kriterien“, welche die Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen.

Dazu gehören im politischen Bereich institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Im Wirtschaftssektor müssen die Kandidaten eine „funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten“, nachweisen. Hinzu kommt, dass sie das gesamte EU-Recht übernehmen müssen, den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (Acquis communautaire).

Konkret heißt das laut Schübel, dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erfüllen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften übernehmen muss – „150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung wird umsetzen müssen“. Wo da die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleiben, wurde auf der Tagung nicht erklärt. Was Ivan Nagornyak dazu berichtete, waren lauter Erfolge und Anstrengungen Kiews auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft. Er ist stellvertretender Generaldirektor des Kiewer Regierungsbüros für die Europäische und Euro-Atlantische Integration (GOCEEI) und wurde online zugeschaltet.

Es gebe natürlich viele Probleme im ukrainischen Staatssektor, sagte Jurist Emelianenko. Die ukrainischen Unternehmen, die noch nach alten sowjetischen Methoden ausgerüstet sind oder gehandelt haben, müssten „reformiert“ werden. Bereits vor fast 20 Jahren gab es laut dem Professor eine große Privatisierungswelle. Sie sei aber nicht fortgeführt worden, weil die Korruptionsgefahr groß gewesen sei.

Die Ukraine sei erst in den letzten Jahren wieder zu Privatisierungen zurückgekehrt, da sie „inzwischen viele Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung verzeichnen kann“. Sie habe nicht nur viele Gesetze beschlossen, sondern ein neues Verständnis davon bekommen, was Korruption sei. Es blieb nun unklar, woher dieses neue Verständnis kommt.


Weichenstellungen für westlichen Profit

Was aus dem ukrainischen Staatseigentum wird, zeigte Emelianenko am Beispiel der Eisenbahn des Landes. Er erinnerte daran, dass im Januar 2020 in Davos eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der staatlichen ukrainischen Eisenbahn JSC Ukrsalisnyzia (UZ) unterzeichnet wurde. Laut Emelianenko soll in der Folge die UZ aufgespalten werden. Nur die Infrastruktur solle in ukrainischer Hand bleiben. In Davos erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Absicht, 500 Staatsunternehmen der Ukraine im Jahr 2020 unter erheblichen Steuerentlastungen zu verkaufen.

Die DB werde alles übernehmen, was auf den Schienen fährt, den Passagier- und den Transportbereich, so Emelianenko: „Wir planen jetzt, die Züge unter die Verwaltung der Deutschen Bahn zu überstellen.“ Dabei geht es nach dem Juraprofessor vor allem darum, „die europäische Erfahrung der entwickelten Länder mit einer stabilen Demokratie“ zu übernehmen. Dazu gehört, dass die bisherige, aus der Sowjetunion stammende Spurweite 1520 Millimeter des ukrainischen Schienennetzes von etwa 23.000 Kilometern Berichten zufolge auf das schmalere EU-Maß von 1435 Millimeter geändert werden soll. Damit wolle sich die Ukraine „von dem Aggressor trennen und den Transport in den Westen erleichtern, von dem sie nun besonders abhängig ist“, heißt es.

Einer der anwesenden Gäste mit viel Hintergrundwissen schüttelte ob der EU-Euphorie den Kopf und meinte, das habe er schon seit Jahren bei vielen Veranstaltungen gehört. Doch die verkündeten Ziele würden weiter unerreichbar bleiben. Als Beispiel nannte er die Eigentumsfrage: Die Ukrainer würden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass fremde Konzerne und Investoren ihr Land in Besitz nehmen und unter sich aufteilen.


„Nützliche Probleme“ beim Getreideexport

Auf mögliche Diskrepanzen im EU-Integrationsprozess der Ukraine verwies ein Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und nannte als Beispiel den Getreideexport aus der Ukraine in die Länder der EU. In Brüssel wurde Ende April nach deutlichem Gezerre ein Kompromiss mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Polen ausgehandelt, nachdem sie gedroht hatten, die Einfuhr der Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis Ende des Jahres zu verbieten. Der RND-Korrespondent wollte wissen, wie so ein großes Agrarland in den EU-Markt integriert werden kann, ohne dass die EU-Länder, vor allem die östlichen, wo die Landwirtschaft traditionell eine große Rolle spielt, sich bedroht fühlen beziehungsweise benachteiligt werden.

Die Fakten und Sachlage müsse analysiert werden, so die Antwort vom EU-Sondergesandten für Östliche Partnerschaft Schübel, und auch, welche anderen Interessen dahinterstecken. Die Einführung der landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine in den EU-Markt ein Jahr lang könne aber jetzt schon als Testfeld betrachtet werden, um zu schauen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Akteure, auf die Preise und auf die Märkte hat.

Es wird laut Schübel nicht einfach, so ein großes Land, die „Kornkammer Europas“, zu integrieren. Es sei gar nicht so schlecht, dass einige „kleine Probleme“ jetzt schon auftauchen und diskutiert werden können. Durch „diesen kleinen Konflikt, diese kleine Diskussion“ wäre die EU später bei den Verhandlungen besser gerüstet.


Willkommener Atomstrom

Beim Thema Korruption ging es auch um die Oligarchie. Zwei große Bereiche nannte Vitalii Pashkov, Professor an der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw, in denen monopolistische Strukturen herrschen: der Energie- und der Pharmasektor. In beiden Bereichen gebe es erhebliche Probleme mit der Korruption. Der Redner wies darauf hin, dass die Ukraine seit März 2022 mit dem europäischen Stromnetz verbunden ist und Strom nach Europa liefert, auch nach Deutschland. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche werden über 50 Prozent des ukrainischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt, denn im Bereich der Dekarbonisierung bewege sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland. Sie betreibe Projekte mit Polen, Belgien und anderen EU-Ländern in Hinsicht auf Erneuerung der Kraftwerke.

Trotz der Entwicklung der erneuerbaren Energien, die bis 2030 in der Ukraine 25 Prozent des gesamten Mix erreichen sollen, ist die Kernenergie der zentrale Bestandteil der kohlenstofffreien Energieerzeugung. Sie macht mehr als 50 Prozent des Stroms aus. Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März 2022 ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Lieferanten von Strom für Deutschland werden. Zur Erinnerung: In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz gegangen.

Im Pharmasektor sieht Pashkov das deutsche Apothekengesetz als Vorbild und hofft auf dessen Umsetzung in der Ukraine. Er verweist auf bestehende Probleme bei der Gesetzgebung im Pharmasektor. Die Gesetze über Arzneimittel seien nämlich in seinem Land nicht sehr strikt. Das betrifft besonders das deutsche Unternehmen Bayer, einen der zehn größten Lieferanten des Landes. Bayer verkaufe keine Arzneimittel, aber liefere Apothekenbedarf jeder Art, darunter Nahrungsergänzungsmittel mit aktiven biologischen Wirkstoffen. Das gelte in Deutschland als Arzneimittel und dürfe in deutschen Apotheken nicht vertrieben werden. In der Ukraine ist das laut Pashkov ein bedeutender Bereich, der nicht so strikt reguliert wird. „Was passiert dann mit diesen Lieferungen?“, wollte er wissen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nach seinem Besuch in dem Land Anfang April dieses Jahres, der Standort Ukraine sei für deutsche Unternehmen nicht nur attraktiv, sondern auch sicher – mitten im Krieg. Darüber berichtete unter anderen die WirtschaftsWoche Anfang April. Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Fall der Ukraine seit Jahren – geht nun aber trotz des Krieges weiter. „Das machen wir normalerweise nicht“, sagte Habeck nach seinem Besuch in Kiew, „aber hier tun wir das.“


Ignoranz gegenüber der Realität

Angeblich gibt es auch im Medienbereich große Fortschritte beim Anpassen an die „Werte“ der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw. Es seien wichtige Schritte für die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabhängigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erklärte Zabuha tatsächlich.

Was für Kiew „ein großer Schritt in Richtung EU“ ist, welcher auch eine Medienreform fordert, ist aber selbst für ein Blatt wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „eher ein Rückschritt“. Für den Europäischen Journalistenverband enthalte das neue Kiewer Mediengesetz „viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen“. Ricardo Gutierrez, der Generalsekretär des Verbandes, habe es sogar als „der schlimmsten autoritären Regime würdig“ bezeichnet. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz „Instrumente von Zensur“ und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.

Doch das kümmerte vor allem die ukrainischen Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin wenig, die immer wieder betonten, ihr Land kämpfe für europäische Werte und brauche weiter jede Unterstützung. „Tatsächlich büßen Zivilisten ihr Leben für diese Werte.“ Das sagte die Rechtanwältin und Dozentin an der Universität Kiew Daryna Kravchuk. Es geht eben vor allem gegen Russland und alles Russische, wie Jura-Professorin Zabuha bestätigte. Nach ihren Worten dürfen Personen aus dem „Aggressorland“ keine Medien oder entsprechende Lizenzen in der Ukraine mehr besitzen. Auch die Inhalte werden kontrolliert: Niemand dürfe mehr die Ereignisse in der Ostukraine als „Bürgerkrieg“ oder das, was der Staat macht, „falsch“ darstellen – und natürlich nicht die „Sichtweise des Aggressorlandes“ wiedergeben.

Das viel kritisierte und strenge Mediengesetz, das hauptsächlich Verbote und Einschränkungen enthält und alle Voraussetzungen für umfassende Zensur erfüllt, sorgt für die totale Abkopplung vom „Aggressorland“. So klingt der Satz von Habeck bei seinem Ukraine-Besuch eher glaubwürdig: „Ich sehe Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit ungebrochener Stärke für ihre Freiheit kämpfen.“ Freiheit von Russland versteht sich. Von Souveränität kann nicht die Rede sein.


Türkei als Beispiel

Auf Nachfrage hieß es am 13. November aus der Ostinstiut Wismar zu der erwähnten Aussage von der Leyens: „Es geht darum, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den tatsächlichen Beitritt zur EU auseinanderzuhalten.“ Es handele sich um die politische Entscheidung, die zunächst keine weiteren Konsequenzen habe. Die Aufnahme der Verhandlungen führe nicht zwingend zur Mitgliedschaft, hieß es mit Verweis auf das Beispiel Türkei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs würden darüber im Dezember entscheiden, was „spannend“ werde, da die Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Es geht laut dem Institut eher darum, die Ukraine und die anderen Staaten moralisch zu unterstützen und sie zu Reformen zu animieren. Die endgültige Entscheidung werde nach Abschluss der Verhandlungen von allen Mitgliedstaaten einstimmig getroffen: „Ob überhaupt, und wenn ja, wann das sein wird, lässt sich zurzeit nicht voraussehen“, hieß es dazu aus Wismar.


Quellen:



Mehr zum Thema: Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

Ukraine: „Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land“


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107549


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.12.2023

Ändern Wahlen etwas? Vier Regierungswechsel machen EU das Leben nicht leichter

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Dez. 2023 12:49 Uhr, Von Pierre Lévy

Der Wahlherbst 2023 hat in der Slowakei und den Niederlanden mehrheitlich politische Kräfte gestärkt, die der europäischen Integration, der Öffnung Europas für Einwanderer, dem Ukraine-Krieg und der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen. Aber auch in Polen und Luxemburg konnte die grüne Agenda zuletzt nicht mehr punkten.


Quelle: Gettyimages.ru © FrakyDeMeyer



EU-Fahne und Fahnen der Mitgliedsländer vor dem Europäischen Parlament in Brüssel


Der Herbst 2023 war von mehreren nationalen Wahlen geprägt. Vor allem in drei Fällen fürchtete Brüssel deren Ergebnis. In der Slowakei und in den Niederlanden traten diese Befürchtungen sogar über das erwartete Maß hinaus ein. In Polen hingegen atmeten die EU-Führer erleichtert auf... vielleicht etwas unvorsichtig.

Wenn man versucht, verschiedene Wahlen in der EU zu vergleichen, ist größte Vorsicht geboten: Die Mitgliedstaaten sind nicht die Bundesländer eines einheitlichen Landes und haben sehr unterschiedliche politische Kulturen. Dies ist übrigens der Grund, warum es kein "europäisches Volk" geben kann.


Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte




Meinung

Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte





Dennoch lassen sich in den jüngsten Ergebnissen einige Gemeinsamkeiten erkennen. Dazu gehört der Erfolg von Parteien, die eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration vertreten. Ob die Urheber dieser Wahlversprechen oder -reden aufrichtig sind, ist eine andere Frage. Was hier zählt, ist die Stimmung, die die Wähler ausdrücken wollten, und nicht die Ehrlichkeit der Politiker.

Am 30. September bescherten die slowakischen Bürger der SMER-SD einen klaren Sieg mit 23 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen von 2020 entspricht. Die Partei, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico angeführt wird, wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (der sie jedoch weiterhin angehört) suspendiert, weil sie gerade eine Mehrheit unter Einbeziehung der rechtsnationalen Partei SNS gebildet hat (ein ähnlicher Fall war bereits von 2006 bis 2010 eingetreten). Damit wurde die bisherige "pro-europäische" Koalition aus dem Amt gejagt.

Dass Fico wieder Premierminister wird, verdankt er einem sozial ausgerichteten Wahlkampf, aber auch seinem Vorschlag, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen (ein Versprechen, das er inzwischen abgeschwächt hat). In Brüssel wird er als "pro-russisch" angesehen, ähnlich wie sein Budapester Amtskollege Viktor Orbán, eine Symbolfigur der ungarischen nationalen Rechten. Mit Orbán teilt er auch die Ablehnung von Einwanderung und das Festhalten an "traditionellen Werten" im gesellschaftlichen Bereich.

Am 22. November sorgten die Niederländer für eine große Überraschung, als sie den "Populisten" Geert Wilders mit 23,6 Prozent der Stimmen zum ersten Mal an die Spitze setzten. Seine PVV, ursprünglich eine Splitterpartei der Liberalen, hat sich schon immer durch eine anti-islamische Rhetorik hervorgetan. Aber auch sie führte diesmal einen sozial ausgerichteten Wahlkampf, und plädierte dafür, gegenüber der EU "die Kontrolle zurückzugewinnen" (der Ausdruck war von den britischen Brexit-Befürwortern erfunden worden); sein Programm sieht sogar ein Referendum über den Austritt aus der EU vor ("Nexit").


Niederländisches Erdbeben: Triumph der PVV und die Herausforderungen für Brüssel





Analyse

Niederländisches Erdbeben: Triumph der PVV und die Herausforderungen für Brüssel





In einem Land, das bei zwei Volksbefragungen zur europäischen Integration (2005 und 2016) das Nein als Sieger hervorgebracht hat, wollen sich auch mehrere andere niederländischen Parteien von der EU distanzieren.

Seinerseits musste sich der sozialdemokratische Parteichef Frans Timmermans mit 15,5 Prozent begnügen und lag damit weit hinter der PVV. Er war von seinem Posten als Erster Vizepräsident der Kommission zurückgetreten, um sich wieder in der nationalen Politik zu engagieren und gemeinsame Listen mit den Grünen zu bilden, mit dem Ziel, die Niederlande in Richtung einer "pro-europäischen Linken" zu bewegen. Die Wochen und vielleicht Monate der Parlamentsverhandlungen, die gerade begonnen haben, werden zeigen, ob es Timmermans gelingt, eine "große Koalition" zu bilden, die Wilders von der Macht verdrängen kann.

Sollte dies der Fall sein, ist es nicht sicher, ob die niederländischen Bürger dies begrüßen würden: Unter den Themen, die ihre Wahl bestimmt haben, steht die "Krise der Demokratie" an erster Stelle, das heißt, das Gefühl, nicht gehört zu werden...

Zwei weitere Themen teilen die Sieger in den Niederlanden und der Slowakei, die ansonsten sehr unähnliche Länder sind: die Verurteilung der Einwanderung; und die Einstellung der Militärhilfe für Kiew. Man könnte auch eine weitere Gemeinsamkeit hinzufügen: die Ablehnung der Klima-Schwarzmalerei. Gegenüber Timmermans, dem ehemaligen Orchestermann des EU-"Green Deal", gewinnen der Erfolg von Wilders und das Ergebnis der neuen ländlichen Partei noch mehr an Bedeutung.


"Hitlers Traum wird wahr" – Empörung in Polen über deutschen Ex-Botschafter





"Hitlers Traum wird wahr" – Empörung in Polen über deutschen Ex-Botschafter






Die Wahlen in Polen am 15. Oktober wurden von Brüssel und der europäischen Mainstream-Presse begrüßt. Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014 – 2019), ist nun in der Lage, den scheidenden Premierminister der rechtskonservativen und nationalen PiS-Partei aus dem Amt zu drängen. Letztere ist jedoch mit 35,4 Prozent der Stimmen (-8,2 Punkte) stärkste Kraft geblieben.

Tusk, der selbst einmal Premierminister (2007 – 2014) war und 2021 die Führung seiner Partei PO (rechtsliberal-konservative Partei) wieder übernommen hatte, bildete jedoch eine Wahlkoalition mit der Bauernpartei (Zentrum) einerseits und einem von den Sozialdemokraten dominierten Bündnis andererseits. Die PO vereinte 30,7 Prozent der Stimmen auf sich, weniger als die PiS, verfügt aber mit ihren beiden Verbündeten über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Auch wenn der Vergleich nicht perfekt ist, ist es in etwa so, als hätte eine Koalition von der CDU über die FDP bis hin zur SPD die Mehrheit gegen die AfD gewonnen – ein Sieg, der daher relativiert werden muss.

Unter der PiS-Regierung war Polen neben Ungarn das "Enfant terrible" der Europäischen Union. Donald Tusk mit seinem europäischen Lebenslauf wird daher in Brüssel als der Mann erwartet, der Warschau wieder auf den "richtigen europäischen Weg" bringen wird.

In der Tat ist das nicht so einfach. In der Migrationspolitik steht Tusk dem scheidenden Regierungschef oder Budapest eindeutig näher als Brüssel. Er argumentiert, dass das Land seit 2022 bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen hat, und wird sich wahrscheinlich gegen jede von der Kommission auferlegte "Solidarität" wehren.

Was Klimafragen betrifft, so wird Polen auch nach einem Regierungswechsel ein "schlechter Schüler" unter den EU-27 bleiben. Das Land ist nämlich massiv von Kohle abhängig, sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie, mit einem Bergbausektor, von dem zahlreiche Arbeitsplätze und regionale Wirtschaften abhängen.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die polnischen Grünen sich nicht stark genug fühlten, um unter ihren eigenen Farben anzutreten: Sie reihten sich unter die Fittiche von Donald Tusk ein.


Regierungsbildung in Polen: Opposition trotz Stimmenmehrheit noch nicht am Ziel




Analyse

Regierungsbildung in Polen: Opposition trotz Stimmenmehrheit noch nicht am Ziel






Das Fehlen oder die Niederlage der Grünen ist eine Konstante bei allen Wahlen, die in letzter Zeit stattgefunden haben. Wie in Polen waren die niederländischen Grünen nicht gesondert vertreten. In der Slowakei gibt es sie schlichtweg nicht.

Die luxemburgischen Wähler, die in diesem Herbst (am 8. Oktober) auch ihre Abgeordneten erneuerten, versetzten den Grünen einen Dämpfer, indem sie ihnen nur 8,5 Prozent gaben, was einer Halbierung des Ergebnisses im Vergleich zur letzten Wahl entspricht.

Dieser Trend ist zweifellos mit dem Absturz ihrer Genossen bei zwei deutschen Landtagswahlen zu vergleichen, die am selben Tag stattfanden: In Bayern verloren sie 3,2 Prozentpunkte, in Hessen 5 Prozentpunkte (Wer sich für Umfragen interessiert, wird feststellen, dass eine kürzlich durchgeführte Studie auf kontinentaler Ebene diese Entwicklung bestätigt).

Dies ist ein riesiges Problem für Brüssel, das seine Umweltmaßnahmen zu seiner fast fanatischen Priorität gemacht hat. Aber es ist nicht das einzige. Denn in ihrer Unterschiedlichkeit je nach Land haben die Gruppierungen, die sich (mit mehr oder weniger Aufrichtigkeit...) als Kritiker der europäischen Integration bezeichnen, Stimmen gewonnen, indem sie die sensibelsten und explosivsten Dossiers zwischen den 27 in den Vordergrund stellten: Neben dem Klima und der Migration sind dies die Beziehungen zu Russland, die Erweiterung der EU (insbesondere um die Ukraine, was Wilders bekämpft) sowie die von Brüssel vorgeschlagene Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts.

Die drei letztgenannten Themen stehen auf der Tagesordnung des für den 14. und 15. Dezember geplanten EU-Gipfels. Weder Wilders noch Tusk werden daran teilnehmen – es wird noch zu früh sein. Doch der Schatten der Wähler von überall her könnte die Teilnehmer verfolgen...


Mehr zum Thema - Die EU bereitet sich auf das unvermeidliche Ende vor


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02.12.2023

Offener Brief an den (Schweizer) Bundesrat

seniora.org, 02. Dezember 2023, 01. Dezember 2023 Von: Elfy und René Roca - übernommen von globalbridge.ch,

Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO.


Das Schweizer Bundeshaus (das Schweizer Regierungsgebäude in Bern), in dem sich die siebenköpfige Regierung endlich wieder an die historische Neutralität der Schweiz halten soll. (Bild Admin)


Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.

Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk   – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts   – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft   – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.

Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.

Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung! 

Elfy und René Roca, Oberrohrdorf


Siehe dazu auch: «Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich dafür.»

Quelle: https://globalbridge.ch/offener-brief-an-den-schweizer-bundesrat/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info:   https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4777&mailid=2027


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02.12.2023

Proteste gegen Freihandel mit Ukraine weiten sich aus

lostineu.eu, vom 1. Dezember 2023

Erst probten die polnischen Bauern den Aufstand. Nun rebellieren auch slowakische Trucker gegen Dumping aus der Ukraine. Die Grenzblockaden weiten sich immer mehr aus, die EU ist machtlos.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit mehr als drei Wochen mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Nun schließen sich auch slowakische Trucker den Protesten an. Sie wollen den einzigen Lkw-Grenzübergang dichtmachen. Genau wie ihre polnischen Kollegen fordern sie, die Zahl der EU-Lizenzen für ukrainische Transportunternehmen wieder zu beschränken.

Die EU-Kommission lehnt dies jedoch ab. Die Situation sei „inakzeptabel“, die EU dürfe nicht als „Geisel“ genommen werden, erklärte Verkehrskommissar Valean. Dabei ist es die EU, die ihre eigenen Bürger und Unternehmen zu „Geiseln“ einer forcierten Liberalisierung macht!

Wenn die Krise anhält, könnte sie auch den EU-Gipfel im Dezember überschatten, der den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ebnen soll. Bauern und Trucker gelten bereits jetzt als durchaus ernst zu nehmende Gegner der geplanten EU-Integration.

Möglicherweise kommen bald auch noch Eu-weit gefürchtete Profis dazu: Französische Bauern protestieren gegen die wachsenden Importe von ukrainischen Zuckerrüben in die EU. Wenn die Franzosen auf die Barrikaden gehen, wird es wirklich ernst…

1 Comment

  1. KK
     1. Dezember 2023 @ 16:27

    Die wissen auch nicht, was sie wollen: Genau das wollte die EUCO doch – die Aussengrenzen dicht machen! Und die Grenzen zur Ukraine sind nun mal Aussengrenzen, da beisst auch die Uschi-Maus keinen Faden ab!


Info: https://lostineu.eu/proteste-gegen-freihandel-mit-ukraine-weiten-sich-aus


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Weiteres: 




Milliarden-Poker vor dem EU-Gipfel


lostineu.eu, vom 1. Dezember 2023

Der ungarische Regierungschef Orban hinterfragt die Ukraine-Politik der EU und droht, den Gipfel in zwei Wochen zu blockieren. Offenbar mit Erfolg: Plötzlich geben sich die EU-Chefs handzahm, sogar von Milliarden-Zahlungen ist die Rede.

Den Auftakt machte Ratspräsident Michel, der auch die EU-Gipfel organisiert: Am Montag reiste er nach Budapest, um Orban umzustimmen.

Offenbar erfolglos: Am Donnerstag teilte der ungarische Neinsager mit, seine Regierung sei weiter gegen den Start von Beitrittsgespräche mit der Ukraine.

Dann zog Kommissionschefin von der Leyen nach. Sie ließ verlauten, dass die Gespräche über den Rechtsstaat in Ungarn „signifikante Fortschritte“ gemacht hätten.

Verbunden war diese überraschende Einschätzung mit einer noch überraschenderen Ankündigung: In den nächsten Wochen könnten bis zu 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln fließen!

Doch damit ist der Milliarden-Poker noch nicht vorbei. Denn Orban blockiert auch eine Finanzspritze an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro.

Und andere EU-Staaten wie Italien oder Greichenland wollen mehr Geld für die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das wiederum lehnt Deutschland ab – und verweist auf die nationale Budgetkrise.

Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren „Ukraine-First“-Politik in eine Sackgasse manövriert. Plötzlich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Das Gezocke dürfte deshalb weiter gehen, womöglich über den Gipfel Mitte Dezember hinaus…

Siehe auch meine Analyse im „Europe.Table“ sowie „Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle“

P.S. Orban schlägt nun Gespräche über eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vor. „Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können“, sagte er in einem Radio-Interview. Ein solches Abkommen könne „fünf bis zehn Jahre dauern“ und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben. „Der Abstand ist heute zu groß.“

5 Comments

  1. Helmut Höft
     2. Dezember 2023 @ 08:02

    Plötzlich geben sich die EU-Chefs handzahm, sogar von Milliarden-Zahlungen ist die Rede. So ist das, wenn man anderer Leute Geld ausgibt: „Na, dann stopfen wir ihm doch das Maul mit Geld, Hauptsache, wir können so weiter machen wie bisher!“

    In Europa regiert die Pest!

Reply

  • Godfried van Ommering
     1. Dezember 2023 @ 15:07

    Nicht ganz nebenbei: was braucht es um die deutsche Regierung zu stürzen? Anscheinend nicht die sogenannte Opposition im Bundestag:
    „ Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, CDU und CSU seien bereit, der Koalition konstruktiv bei einer Lösung zu helfen…“ (Tagesschau), Dann meldet Der Tagesspiegel daß die 1,3 Milliarden Euro, die Pistorius in den Rachen der Kiewer Regierung gestürzt hat, bei seinem letzten Besuch vor Ort (und alles Geld für Waffen!), ohne Abstimmung mit dem Bundestag, ja ohne auch nur die gewählten Abgeordneten des Souveräns darüber vorab zu informieren, von ihm geschenkt worden sind, und dies bei der katastrophalen Lage des deutschen Haushalts…Also, was braucht es um diese Regierung endlich wegschicken zu können, nach alldem was sie an Deutschland verbrochen hat? Alle sehen zu, jeder weiß was los ist, und Scholz und Co bleiben ruhig im Amt?

    Reply

    • KK
       1. Dezember 2023 @ 16:24

      Meine Vermutung: Die Union lässt sich die Regierungsparteien ganz bewusst so richtig immer tiefer in die Scheisse reiten – wohl aus der Hoffnung heraus, dann bei den nächsten Bundestagswahlen eine absolute Mehrheit einfahren zu können.

      Reply

      • Karl
         2. Dezember 2023 @ 09:24

        @ KK: „Union lässt ganz bewusst … so richtig immer in die Scheisse …“
        Die schwächste CDU aller Zeiten, in Umfragen tief im Keller festgeklebt; mit einem Schattenbanker und Geldwäscher als Chef, der garantiert keine Wahlen gewinnen kann und soll…
        Eine AfD, die sich in Meinungsumfragen sonnt und es sich in Schweiz gutgehen lässt.
        Warum soll sich ausgerechnet Scholz Sorgen machen? Ich verstehe nicht, was Sie reden!

  • KK
     1. Dezember 2023 @ 13:43

    „Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren „Ukraine-First“-Politik in eine Sackgasse manövriert.“
    Und das Ende dieser Sackgasse ist dann sehr, sehr weit rechts… zu sehen an den letzten und kommenden Wahlen in EUropa!

    Reply

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    Info:https://lostineu.eu/milliarden-poker-vor-dem-eu-gipfel


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    Weiteres: 




    Neues vom Wirtschaftskrieg (217): Putin wieder ganz groß, trotz Sanktionen


    lostineu.eu, vom 1. Dezember 2023

    Es gibt immer noch Streit über das geplante 12. EU-Sanktionspaket. Die Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Und Russland sieht sich wieder als Großmacht – trotz der massiven westlichen Sanktionen.

    • Russland sieht sich wieder als Großmacht. Präsident Wladimir Putin sieht Russland knapp zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte der Kremlchef am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. (Der Spiegel) – Die Sanktionen wirken, da ist sich die EU ganz sicher…
    • Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Die EU-Länder werden in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen von russischem LNG oder Flüssigerdgas importieren, nachdem die Lieferungen von Pipeline-Gas über Nord Stream komplett ausgefallen sind. Doch das ist nicht alles. Nun wird bekannt: Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) (…). Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft. (Berliner Zeitung) – Die EU prüft jetzt, ob ein vollständiges Gas-Embargo machbar wäre. Bisher war Deutschland dagegen…
    • Immer noch Streit über 12. Sanktionspaket. EU countries are digging in against parts of the Commission’s latest proposed package of sanctions on Russia, namely the so-called „no Russia clause“, retaliatory financial limits and enforcing sanctions on goods for personal use, six sources said. The package, which would be the bloc’s 12th since Russia invaded Ukraine in February 2022, also seeks to close more loopholes on sanctions circumvention. (…) Countries said at an ambassadorial meeting this week said Article 12 G in the proposal, dubbed the „No Russia clause“, could potentially create havoc for European companies globally, the sources familiar with the discussions said. (Reuters)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Putin hält sich nicht nur selbst für den Größten, er verspottet auch deutsche Politiker. „Die ganze Welt lacht über sie“, soll er gesagt haben, wie der „Merkur“ berichtet. „Einige hochrangige Regierungsbeamte scheinen keine ausreichende Berufsausbildung zu haben, um qualitativ hochwertige berufliche Entscheidungen zu treffen. Sie sind bekannt und die ganze Welt lacht über sie.“ Wen er wohl gemeint haben könnte?

    7 Comments

    1. Sandra Petry
       2. Dezember 2023 @ 11:41

      Frau von der Leyen hat es bis jetzt immer geschafft alle Ämter, die begleitet hat gegen die Wand zu fahren. Ihr Interesse liegt eher im Bereich Korruption, deren Aufklärung sie aus gutem Grund bis jetzt erfolgreich verhindert hat. Nicht gewählt und dennoch in der Lage Europas Wirtschaft kaputt zu machen.

    Reply

  • Helmut Höft
     2. Dezember 2023 @ 08:59

    Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft.Hihi, am Besten nach USA und von dort kaufen wir es dann als „US-Frckinggas“ dann ein?“Ech laache mich kapott!“

    Und: Putin verspottet de Politiker? Mit allem Recht!

    Reply

  • european
     1. Dezember 2023 @ 14:50

    Dazu ein hörenswertes Interview mit Patrik Baab:

    https://youtu.be/uc0XAz5TiRY?feature=shared

    Deutliche Worte:

    „Europa wurde nicht nur zum Hinterhof Amerika’s, sondern jetzt auch zum Hinterhof Russland’s“
    Dem ist wohl so. Die USA verfolgen auch unter Biden ihre MAGA Politik und Russland ist an Europa nicht mehr interessiert. Wenn man sich die fast schon tektonischen Verschiebungen verbunden mit den ökonomischen Entwicklungen jenseits des neuen eisernen Vorhanges ansieht, dann wird klar, warum wir Europäer uninteressant sind. Wir haben nichts zu bieten, keine eigenen Ideen, keine Investments, keine ökonomische Zukunft. Da ist nichts.

    Und weiter sagt er:
    „Das derzeitige Personal im deutschen Bundestag und in der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Menschen in Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“

    Amen! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    Reply

  • Helmut Höft
     1. Dezember 2023 @ 11:49

    „Wir machen uns von russischem Gas unabhängig!“ Wuhahaaa

    Let’s take a look at reality: Europe Is Getting Record Amounts of Russian Gas Through TurkStream. So Who Keeps Trying to Blow It Up? https://www.nakedcapitalism.com/2023/11/europe-is-getting-record-amounts-of-russian-gas-through-turkstream-who-keeps-trying-to-blow-it-up.html

    Das was wir einmal direkt und preiswert hatten, haben wir jetzt indirekt und teuer. Waxxthum yeah!!

    Reply

    • european
       1. Dezember 2023 @ 13:22

      @Helmut Höft

      Nicht nur das. Jetzt sind wir auf Jahrzehnte von umwelt-,klima-, und gesundheitsschädlichem Frackinggas abhängig, das zudem noch extrem teuer ist.

      Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann. Auch ein 12tes „Sanktionspaket“ wird den Europäern auf die Füße fallen. Den Europäern wohlgemerkt, nicht den Amerikanern.

      Reply

      • KK
         1. Dezember 2023 @ 13:41

        „Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann.“

        Leider gibt es offenbar viel zu wenig vernünftige Menschen…

      • Josef Berchtold
         2. Dezember 2023 @ 09:22

        Niedersachsen hätte genug Fraking-Gas für 30 Jahre. So billig zu fördern wie das Russen-Gas. Mit deutschen Standards ist das Fracken nicht schmutzig, lassen wir uns das von den Grünen, den Grüninnen und Gründiversen nicht einreden. Sie können sicher sein, wenn der Abstieg in D so weitergehen sollte, wird das Gas gefördert. Grün wird der Vergangenheit angehören, wenn die Wohnung mit dem Baby und Oma kalt bleibt und Arbeitsplätze verloren gehen.


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-217-putin-fuehlt-sich-wieder-gross-trotz-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Global Science – Zehn Thesen zur Weltauffassung im 21. Jahrhundert

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Dezember 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.12.2023


    Global Science – Zehn Thesen zur Weltauffassung im 21. Jahrhundert


    Weltoffenheit Mehr denn je beeinflussen die Wissenschaften den heutigen Menschen. Deshalb können wissenschaftliche Themen nicht länger nur eine interne Angelegenheit von Eliten und Experten sein. Grundlage des vorliegenden Essays, das als Manifest verstanden werden soll, ist das eingehende Studium der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/global-science-zehn-thesen-zur-weltauffassung-im-21-jahrhundert/


     -----------------------


    Vor dem Scheitern


    Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/vor-dem-scheitern/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Streit um Grenzgebiet: Eskalierende Spannungen zwischen Venezuela und Guyana – Update

    Laut ExxonMobil, Hauptbetreiber in Guyana, wurden in/unter den Gewässern des Landes im Atlantik mehr als 11 Milliarden Barrel Öl entdeckt (Foto: Petrobras)


    latina-press.com, vom 20. November 2023, Uhrzeit: 12:28 Uhr  (mit Update, 1. Dezember 2023)


    Ressorts: Guyana, Franz.-Guayana & Suriname, Venezuela

    Leserecho: 0 Kommentare

    Autor: Redaktion


    Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

    Ein Territorialstreit, der im 19. Jahrhundert begann, ist für die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Venezuela und Guyana verantwortlich, die in den letzten Wochen zu Drohungen seitens der Vereinigten Staaten, zu Militärübungen an der Grenze und zur Einberufung eines Volksreferendums über die Souveränität der Region geführt hat. Das 160.000 Quadratkilometer große Essequibo-Gebiet liegt an der Grenze zwischen den venezolanischen Bundesstaaten Bolívar und Delta Amacuro und dem Rio Essequibo Fluss und hat rund 120.000 Einwohner mit einer geringen Bevölkerungsdichte, da es überwiegend aus Wäldern besteht. Für Guyana macht die Region zwei Drittel seines Territoriums aus, für Venezuela hingegen ist das Gebiet Teil seiner Grenzen und wurde angeblich von den Briten gestohlen, als das Nachbarland noch eine Kolonie des Vereinigten Königreichs war. Obwohl die Streitigkeiten über die Kontrolle der Region bis in die 1840er Jahre zurückreichen, hat sich der Fall seit 2015, nach der Entdeckung riesiger Offshore-Ölreserven vor der Küste Guyanas verschoben und ist noch komplexer geworden.


    Guyana, das bis dahin eine zaghafte Ölgesetzgebung hatte, vergab Explorationskonzessionen an das US-Unternehmen Exxon Mobil, das in der Region jedes Jahr neue Ölvorkommen entdeckte. Die Reserven werden auf 11 Milliarden Barrel geschätzt und haben das BIP Guyanas schlagartig und in noch nie dagewesener Weise ansteigen lassen. Die Operationen haben jedoch den Unmut Venezuelas hervorgerufen, das Guyana beschuldigt, gegen frühere Abkommen zu verstoßen, indem es einem ausländischen Unternehmen Lizenzen für die Erdölexploration in einem umstrittenen Gebiet erteilt hat. Der venezolanische Jurist Jesús David Rojas, Koordinator des Postgraduierten-Programms an der Nationalen Richterschule Venezuelas, erklärte gegenüber „Brasil de Fato“, dass die einseitige Ausbeutung von Ressourcen in unbeschränkten Gebieten nach internationalem Recht nicht zulässig sei. „Guyana hat Ölkonzessionen in einem undefinierten Meer vergeben. Diese Konzessionen könnten nicht bestehen, weil die Region zum Hoheitsgewässer des umstrittenen Gebiets gehöre. Der Grundsatz des Völkerrechts besagt, dass das Meer abgegrenzt ist, sobald die Landgrenzen vollständig definiert sind. Wenn also die Landgrenzen nicht vollständig definiert sind, wie kann dann jemand Konzessionen in einem Meer vergeben, das nicht abgegrenzt ist?“, fragte er.


    Die Präsenz des Ölkonzerns in der Region erregte die Aufmerksamkeit der USA, die begannen, gemeinsame Militärübungen mit der guyanischen Armee durchzuführen, die sogar einen Besuch der Kommandeurin des Southern Command, Laura Richardson, beinhalteten. Anfang dieses Monats erklärte die neue US-Botschafterin im Land, Nicole Theriot, bei ihrem Amtsantritt, dass Washington die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen mit der Regierung Guyanas stärken müsse. „Dies ist zu einem geopolitischen Problem geworden“, sagt Atilio Romero. Der Politikwissenschaftler und Professor an der Zentraluniversität von Venezuela (UCV) erklärte, dass der Streit um den Essequibo seit den Ölfunden in der Region seinen Charakter verändert habe und noch ernster und gefährlicher geworden sei. „Früher ging es nur um territoriale Ansprüche, aber jetzt geht es um Öl. Die Verhandlungen werden also nicht mehr nur zwischen Guyana und Venezuela geführt, sondern zwischen den Vereinigten Staaten und den Ölgesellschaften, an denen mehrere Länder beteiligt sein könnten. Es muss ein geopolitisches und ölbezogenes Abkommen angestrebt werden, und genau darin liegt die komplexe Situation“, betont er.


    Geschichte

    Venezuela und Guyana berufen sich auf unterschiedliche Dokumente und Geschichtsversionen, um ihre Argumente zu untermauern, und streiten sich über Tatsachen, die sich bereits ereigneten, als beide Länder noch Kolonien waren. Während der Unabhängigkeitskriege in Spanisch-Amerika besetzten die britischen Behörden, die damals Guyana kontrollierten, die Gebiete westlich des Essequibo-Flusses, eine Tatsache, die von Venezuela erst nach der Unabhängigkeit angefochten wurde. Jahrelange Streitigkeiten führten zum so genannten Laudo de Paris, einem Beschluss, der 1899 von einer unabhängigen Gruppe von fünf Juristen gefasst wurde, die entschieden, dass die Gebiete am Essequibo britisch sind. 50 Jahre später, im Jahr 1949, forderte Venezuela die Annullierung des Berichts, da es Beweise für angebliche Absprachen zwischen britischen Anwälten und einem der Richter gab, die an dem Verfahren beteiligt waren. Eine förmliche Beschwerde mit der Forderung nach Annullierung des Pariser Abkommens wurde von Caracas jedoch erst 1962 eingereicht, ein Prozess, der zur Ausarbeitung und anschließenden Unterzeichnung der so genannten Genfer Abkommen im Jahr 1966 führte. In diesem Dokument, das Monate vor der Unabhängigkeit Guyanas von den drei Parteien – Venezuela, Großbritannien und Guyana – unterzeichnet wurde, erkennt das Vereinigte Königreich den Anspruch Venezuelas auf das Gebiet an und verpflichtet sich, direkt mit dem Land zu verhandeln, um eine Lösung zu finden.


    Die Frist für eine endgültige Einigung über den Essequibo betrug vier Jahre, ein Zeitraum, der 1970 ohne eine endgültige Lösung ablief und in der Unterzeichnung des so genannten Protokolls von Port of Spain gipfelte, in dem sich Venezuela zu einer Art zwölfjährigem „Waffenstillstand“ in Bezug auf seine Ansprüche auf das Gebiet bereit erklärte. Bereits 1982 forderte Caracas erneut die Kontrolle über den Essequibo, wobei es sich stets an die Genfer Vereinbarungen hielt. Die Regierung von Guyana behauptet ihrerseits, dass das Pariser Abkommen immer noch gültig sei und dass die Grenzen des Landes daher auch das Essequibo-Gebiet umfassen. Die Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown unter der Leitung des UN-Generalsekretärs finden bereits seit den 1990er Jahren statt, aber erst nach den Ölfunden von 2015 wurde das Thema von den Ländern mit mehr Nachdruck behandelt. Im Jahr 2018 empfahl UN-Generalsekretär António Guterres unter Hinweis auf die fehlende Einigung zwischen den Parteien, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen, was von Guyana befürwortet und von Venezuela bis heute angefochten wird, da es die Legitimität des Gerichtshofs in Den Haag in dieser Frage nicht anerkennt.


    Öl und der IGH

    Das US-Unternehmen Exxon Mobil, das seit 2008 in Guyana tätig ist, beherrscht heute die Offshore-Felder der Region und verfügt über mehrere Konzessionen mit geschätzten Reserven von 11 Milliarden Barrel Öl. Nach Prognosen des Unternehmens dürfte die Produktion in dem Land bis 2027 mehr als 1 Million Barrel pro Tag betragen. Die Energieaktivitäten haben dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt Guyanas im Jahr 2022 um mehr als 62 Prozent gestiegen ist, und nach den Prognosen des IWF dürfte es in diesem Jahr um 38 Prozent wachsen, was den höchsten Wert weltweit darstellt. Da die Regierung Guyanas plant, ihre Erdölförderkapazitäten zu erhöhen, besteht sie weiterhin auf einem Antrag auf Erweiterung ihres Festlandsockels, wodurch der Atlantikausgang für Venezuela geschlossen würde. Die maritimen Bohrungen in dem umstrittenen Gebiet und die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs sind die heiklen Punkte, die Venezuela verärgert haben. Dem Anwalt Jesús David Rojas zufolge hätte Caracas Rechte an den Einnahmen aus den Explorationen des Unternehmens in diesem Gebiet, „wie die gemeinsame Erhebung von Steuern oder sogar die Besteuerung der Vermögenswerte, die Exxon Mobil noch in Venezuela besitzt“. Der Jurist erklärt auch, dass die Kontroversen, die sich aus dem Pariser Abkommen und den Genfer Vereinbarungen ergeben, vom IGH geprüft werden müssen, da nicht beide gleichzeitig als gültig angesehen werden können, um eine Lösung für den Streit zu finden. „Die Absprache des Pariser Abkommens hebt faktisch jede Art von Handlung auf, die sich daraus ergibt. Andererseits kann Guyana nicht behaupten, das Pariser Abkommen unterzeichnet zu haben, und gleichzeitig sagen, dass es das Genfer Abkommen unterzeichnet hat, denn damit wird anerkannt, dass es einen Streit gibt“, sagt er.


    Referendum und kriegerischer Konflikt

    Um seine Forderungen nicht nur in Bezug auf den Essequibo, sondern auch in Bezug auf die Zuständigkeit des IGH und die Verwicklung der USA in die Angelegenheit zu bekräftigen, hat Venezuela beschlossen, ein Referendum einzuberufen, das für den 3. Dezember geplant ist und in dem die Bevölkerung gefragt wird, ob sie die Forderungen von Caracas unterstützt oder nicht. Die Fragen, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können, umfassen die Unterstützung des Genfer Abkommens, die Ablehnung des Pariser Abkommens und der Zuständigkeit des IGH sowie die Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates namens Guayana Esequiba, der das gesamte umstrittene Gebiet umfassen würde. Nach Beginn der Kampagne für die Abstimmung verschärften Caracas und Georgetown den Ton ihrer Reden, und einige Äußerungen von US-Vertretern ließen Befürchtungen über eine mögliche Eskalation des Krieges in der Region aufkommen. Auf venezolanischer Seite hat die Beteiligung der Armee an der Referendumskampagne die politische Temperatur erhöht. Die Regierung Guyanas hat gemeinsame Militärübungen mit US-Truppen in der Region genehmigt und erklärt, dass „die Zeit für Verhandlungen mit Venezuela vorbei ist“.


    Bei ihrem Amtsantritt Anfang des Monats erklärte die neue US-Botschafterin in Guyana, Nicole Theriot, dass Washington die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen mit dem südamerikanischen Land stärken müsse, um „übergreifenden Bedrohungen“ zu begegnen. Diese Äußerungen wurden von Caracas verurteilt, das das Nachbarland beschuldigte, einen Konflikt zu schüren, um die Interessen ausländischer Unternehmen zu schützen. Analysten sind sich jedoch uneinig über die tatsächlichen Möglichkeiten eines Konflikts. Für Atilio Romero ist eine Eskalation des Krieges „nicht im Interesse von Exxon Mobil“. „Für sie wäre es ideal, wenn sie sich nur mit der Regierung von Guyana auseinandersetzen müssten. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir ein Szenario haben, in dem es ein Abkommen gibt, damit das Unternehmen sein Öl ohne Probleme entnehmen kann, denn schließlich ist das Problem nicht territorial, sondern das Öl“, argumentiert er. Jesús David Rojas ist besorgt über die Äußerungen der guyanischen Behörden und meint, dass das beste Szenario die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown wäre: „Der Premierminister von Guyana hat kürzlich gesagt, dass er nicht mit Venezuela verhandeln müsse, aber bei 160.000 Quadratkilometern, die umstritten sind, denke ich, dass es der gesunde und friedliche Weg ist, zu verhandeln, denn der andere Weg ist Krieg“.


    Jesús David Rojas ist besorgt über die Äußerungen der guyanischen Behörden und meint, dass das beste Szenario die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown wäre: „Der Premierminister von Guyana hat kürzlich gesagt, dass er nicht mit Venezuela verhandeln müsse, aber bei einem Streit um 160.000 Quadratkilometer denke ich, dass Verhandlungen der gesunde und friedliche Weg sind, denn der andere Weg wäre Krieg“, sagt er. Diejenigen von Ihnen, die es bis hierher geschafft haben und an unabhängige, der Wahrheit verpflichtete Medien glauben: Wir brauchen Ihren Beitrag. Informationen sollten kostenlos und für alle zugänglich sein, aber ihre Produktion in hoher Qualität ist mit Kosten verbunden, die im Wesentlichen von unseren solidarischen Abonnenten getragen werden. Wählen Sie den besten Weg, um zu unserem journalistischen Projekt beizutragen, das die Welt von Lateinamerika und Brasilien aus betrachtet.


    Update, 1. Dezember 2023

    Am Freitag untersagte der Internationale Gerichtshof Venezuela den Versuch, Essequibo zu annektieren, die ölreiche Region Guyanas, die Caracas als sein Eigentum beansprucht. Das Verbot gilt für das „Referendum“, das Venezuela am Sonntag (3.) über die Eingliederung von Essequibo abhalten wird. Caracas hat jedoch bereits erklärt, dass es den Haager Gerichtshof nicht anerkennt und daher die öffentliche Konsultation weiterhin abhalten wird. Dennoch ist die Entscheidung vom Freitag, die erste eines internationalen Gerichts in dieser Angelegenheit, zugunsten Guyanas ausgefallen, auch wenn sie nicht endgültig entscheidet, wem das Gebiet gehört. Der Gerichtshof in Den Haag stellte einstimmig fest, dass es noch nicht möglich ist, zu bestimmen, wer das Gebiet erhalten soll, das Venezuela seit der Unabhängigkeit Guyanas vom Vereinigten Königreich beansprucht. Er entschied jedoch, dass Caracas vorläufig nicht in den derzeitigen Status des Gebiets eingreifen darf. Die Richter des Internationalen Gerichtshofs entschieden außerdem, dass „beide Länder alle Handlungen unterlassen müssen, die den Grenzstreit verschärfen“.


    Referendum

    Bei der für Sonntag geplanten Abstimmung wird die venezolanische Regierung ihre Bürger fragen, ob sie die venezolanische Staatsbürgerschaft für die 125.000 Einwohner der Region, die den Venezolanern als „Guyana Essequiba“ bekannt ist, befürworten.


    Info: https://latina-press.com/news/319682-streit-um-grenzgebiet-eskalierende-spannungen-zwischen-venezuela-und-guyana-update/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Deutschlands Konzerne stehen vor einem gewaltigen Problem

    aus e-mail von <redaktion@neopresse.com>,1. Dezember 2023, 18:08 Uhr


    Lieber Leser,




    die internationalen Aktienbörsen haben ihre Talfahrt Ende Oktober gestoppt und zu einer neuen Aufwärtsbewegung angesetzt. Sie verlief vor allem in der ersten Hälfte des Novembers sehr dynamisch. Die Kurse stiegen so schnell, dass viele Anleger, die von der neuen Rallye auf dem falschen Fuß erwischt wurden, gar nicht mehr hinterherkamen.

    Da von der Börse gesagt wird, dass sie die wirtschaftliche Zukunft um etwa sechs Monate vorwegnimmt, scheinen wir also jede Menge Grund zu haben, uns auf ein entspanntes und wirtschaftlich aufwärts gerichtetes Jahr 2024 freuen zu können. Das ist eine mögliche Sichtweise.

    Eine andere ist, dass viele DAX-Konzerne mit einem sehr unguten Gefühl auf die nächsten zwei bis drei Jahre blicken werden. Der Grund für diesen Pessimismus sind ihre Schulden. Diese sind zu hoch, denn viele Unternehmen haben es in der Phase der niedrigen Zinsen versäumt, ihre Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren.


    Die Zeit des billigen Geldes fordert ihren Tribut

    Stattdessen hat man das Gegenteil getan und die eigene Verschuldung noch mächtig ausgebaut. Heute liegt die Verschuldung der 40 im DAX vertretenen Konzerne bei rund 650 Milliarden Euro. Der Schuldenberg ist damit doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren. Doch es kommt für die deutsche Industrie noch schlimmer.

    Besonders unangenehm an den hohen Schulden ist derzeit, dass 522 der insgesamt rund 650 Milliarden Euro aus Anleihen bestehen. Von ihnen laufen 231 Milliarden Euro, das sind immerhin 44 Prozent aller aufgenommenen Anleihen bis 2026 aus. Sie müssen also entweder vollständig zurückbezahlt oder aber zu deutlich höheren Zinssätzen refinanziert werden.

    Besonders stark betroffen sind Infineon, RWE, der Autozulieferer Continental und Siemens Energy, denn ein großer Teil ihrer Anleihen wird bis 2026 fällig. So laufen allein im nächsten Jahr bei Siemens Energy Anleihen im Wert von 4,8 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtschuld von 7,7 Milliarden Euro. Experten schätzen, dass der angeschlagene Konzern bei einer Refinanzierung deutlich mehr als fünf Prozent Zinsen wird zahlen müssen.

    Damit werden nicht nur bei Siemens Energy, sondern auch bei den anderen DAX-Unternehmen, die stark gestiegenen Zinskosten sehr schnell Löcher in die Bilanz fräsen. Denn Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden muss, kann nicht für Forschung und Entwicklung, auch nicht für Löhne und Gehälter und erst recht nicht für hohe Dividendenzahlungen an die Aktionäre ausgegeben werden.

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

    Ihr

    Dr. Bernd Heim, Chefredakteur



    USA - News Ticker (aktuell)

    NEWS-TICKER USA 01.12.2023 Die Kronzeugin der Demokraten im Prozess des 6. Januar, Cassidy Hutchinson, hat ihre Aussage erheblich geändert, wie aus einem Memo hervorgeht. Normalerweise geht es bei der Überarbeitung von Zeugenaussagen und transkribierten Interviews um die Korrektur von Tippfehlern. Cassidy Hutchinson nahm jedoch erhebliche Änderungen an ihrer früheren Aussage im Ausschuss vom 6. Januar vor, die laut Rechtsexperten eine "völlig neue Aussage" ist. +++ Weitere [...]

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    Deutschland News Ticker (aktuell)

    Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland 01.12.2023 Putin schafft Fakten über Nacht: Fraport-Beteiligung an russischem Flughafen beendet Albtraum für Washington: USA in Sorge um Deutschland als Bündnispartner Verbalattacke [...]

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    Renommierte Unternehmen können ihren Geschäftsbetrieb in diesen Tagen nicht mehr fortsetzen und sind gezwungen, bei den zuständigen Amtsgerichten ihren Konkurs anzumelden. Betroffen davon sind nicht nur die in den Firmen beschäftigten Mitarbeiter, sondern auch die kreditgebenden Banken.

    Da die Banken mitbetroffen sind, stecken auch unser aller Köpfe mit in der Schlinge, die sich langsam aber sicher zuzieht, denn jeder von uns, der Guthaben auf einem Bankkonto hat, gewährt der Bank einen Kredit [...]

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    Banken haben in den Pleite-Konzern Signa investiert!


    Mit großem Spektakel wird jetzt die Insolvenz von Signa beschrieben. Das ist das Unternehmen von Karstadt-Investor Rene Benko. Die Firmengruppe kann in der deutschen Wirtschaft einige Löcher hinterlassen. Nun stellt sich heraus, welche Banken wie involviert sind. Zieht das noch große Spuren nach sich, die es zu beachten gilt?

    Banken sind involviert – wie groß ist der Schaden?:

    Die Frage sei erlaubt – wie groß ist der Schaden, wenn Banken Kredite vergeben haben, die sie [...]

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    Grüne Notfalldose: Ein Muss für die Krisenvorbereitung


    Neben der Ernährungsvorsorge – siehe hier – gehört auch die gesundheitliche Vorsorge ganz oben auf die Vorsorge-Agenda. Selbst jetzt, in Vorkrisenzeiten, sollte sie in keinem Haushalt fehlen: die kleine, grüne Notfalldose.

    Grüne Notfalldose: Wo bekommt man sie her?: Der runde Plastikbehälter kann in fast allen Apotheken in Deutschland erworben werden. Oft erhält man die Dose, die im Kühlschrank verwahrt wird, auch völlig gratis. Es ist daher ratsam, vor Ort [...]

    Hier weiterlesen...

     

    Die Energiekrise: Kommt es zum Blackout?


    Wie weit sind wir in Deutschland noch von einer Energiekrise entfernt? Die Vorzeichen jedenfalls sind einigermaßen ernüchternd. Strom steht nicht unendlich zur Verfügung. Gerade wenn die Energieversorgung umgestellt wird, kann es schnell zu langwierigen Stromausfällen kommen. Die Situation bei uns jedenfalls wird instabiler und kann zu einer Energiekrise führen.

    Die Energiekrise: Ausfälle im Jahr 2021 rücken näher:

    Es gab innerhalb Europas bereits größere Ausfälle in diesem Jahr. [...]

    Hier weiterlesen...

     

    So inszeniert sich die Regierung selbst – Fotoserie mit Baerbock am Strand und Co.


    Die Regierung betreibt intensive Öffentlichkeitsarbeit – oder vielmehr die Regierungsmitglieder. Jüngst war bekannt geworden, wie teuer die einzelnen Selbstinszenierungen sind. Nun zeigt eine neue Aufstellung: Spitzenreiterin bei den Ausgaben ist Annalena Baerbock.

    Hunderttausende von Euro werden ausgegeben:

    Die Szenen sind oft genug malerisch: Habeck nachdenklich im Flugzeug, Annalena Baerbock am Strand oder Olaf Scholz beim Joggen. Die Politik ist dynamisch und schön.

    Erstaunlich [...]

    Hier weiterlesen...


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=0c1cd23774


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Schwächung der nationalen Souveränität: EU will "europäische Cyber-Truppe"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 14:06 Uhr

    Während sich der Konflikt in der Ukraine für die westlichen Verbündeten langsam als Fehlschlag erweist, drängt Charles Michel die EU-Mitgliedsländer, sich von nationalen Verteidigungsmodellen zu verabschieden, und stellt die Finanzierung des ukrainischen Militärs als Erfolg dar.


    Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Economou


    Die Europäische Verteidigungsagentur muss eine "europäische Cyber-Truppe" mit offensiven Fähigkeiten aufbauen, um Russland in Schach zu halten und die Führung im aufstrebenden Bereich der Cyber-Verteidigung zu übernehmen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der Agentur gegenüber Teilnehmern.

    National Interest: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen





    Analyse

    National Interest: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen





    Die Cyberabwehr sei die Zukunft der Sicherheit, so Michel, der darauf bestand, dass Europa von Anfang an dabei sein müsse, indem es eine blockweite Cyberstreitmacht aufbaue und diese zu einer "grundlegenden Komponente" der EDA mache. "Sie würde uns helfen, eine Führungsposition bei Cyber-Reaktionsoperationen und Informationsüberlegenheit einzunehmen, und ich glaube, dass sie mit offensiven Fähigkeiten ausgestattet sein sollte", so Michel.

    Seine Begeisterung für die Cyber-Kriegsführung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgegriffen, die dafür plädierte, dass die einzelnen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung des Cyber-Raums – eine "Flaggschiff-Fähigkeit" – an die EU abtreten sollten.

    Beide Staats- und Regierungschefs sprachen sich für mehr "gemeinsame Ausgaben" für die Verteidigung aus und bezeichneten die blockweiten Ausgaben für den Konflikt in der Ukraine als Erfolgsgeschichte. Allerdings kaufen die Mitgliedstaaten "alleine und im Ausland", anstatt ihre Ressourcen zu bündeln und kontinentale Unternehmen zu unterstützen, beklagte von der Leyen, während Michel die Mitgliedstaaten aufforderte, bürokratische Hürden abzubauen, um die Beschaffung von Waffensystemen zu rationalisieren und der russischen Bedrohung besser begegnen zu können.

    Um den Deal zu versüßen, schlug von der Leyen vor, dass Staaten, die ihren Beitrag zur EU-Kriegskasse aufstocken, steuerliche Anreize erhalten könnten, z. B. Nachsicht bei der Rückzahlung von Schulden. Selbst ehemals stabile Staaten wie Deutschland sind in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, nachdem sie Milliarden von Euros in den Konflikt in der Ukraine gesteckt und sich durch die Sanktionen gegen Russland von ihrer wichtigsten Öl- und Gasquelle abgeschnitten haben.


    Schoigu: Kiew verliert bei Gegenoffensive mehr als 125.000 Mann und 16.000 Waffensysteme


    Schoigu: Kiew verliert bei Gegenoffensive mehr als 125.000 Mann und 16.000 Waffensysteme





    Die Europäische Kommission kündigte Anfang des Jahres eine Zusammenarbeit mit Privatunternehmen an, um einen europaweiten "Cyber-Schutzschild" im Wert von 1,1 Milliarden Euro zu errichten, der aus Systemen zur Verhinderung und Erkennung von Cyberangriffen und einem Notfallmechanismus bestehen soll, der auf solche Angriffe reagieren kann. Während die Einzelheiten des Prüfverfahrens, durch das die Partner aus dem Privatsektor ausgewählt werden, noch nicht festgelegt sind, wird erwartet, dass die Gesetzgeber nächste Woche über die Einrichtung und Finanzierung des Cyber-Schildes abstimmen.

    Das Europäische Parlament berichtete von einem "ausgeklügelten" Denial-of-Service-Angriff im vergangenen Jahr, der zeitgleich mit der Abstimmung über die Erklärung Russlands zum staatlichen Sponsor des Terrorismus stattfand, und machte eine "kremlnahe Gruppe" für die Infiltration verantwortlich, die seine Website mehrere Stunden lang offline setzte.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU sahen sich mit einer nachlassenden Begeisterung für die weitere Finanzierung Kiews konfrontiert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drängte am Donnerstag auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, erklärte, der Konflikt mit Moskau sei "nicht Europas Kampf", und wiederholte frühere Warnungen vor einer beschleunigten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder der NATO.


    Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Kiews Truppen geben Stellungen bei Kleschtschejewka auf


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    01.12.2023

    Lawrow enthüllt: Westen wollte nach Minsk-Vereinbarung Militärbasen am Schwarzen Meer errichten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 16:10 Uhr

    Der Westen wollte nach dem Abschluss des Minsker Abkommens einen US-Militärstützpunkt am Schwarzen Meer und einen britischen Stützpunkt am Asowschen Meer nahe an der Grenze zu Russland errichten. Damit begründete Lawrow unter anderem den Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022 auf der Tagung des OSZE-Ministerrates in Skopje.


    Quelle: AFP © Robert Atanasovski


    Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am 30. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Skopje, Republik Nordmazedonien, am 30. November teil.


    Der Westen wollte nach dem Abschluss des Minsker Abkommens einen US-Militärstützpunkt am Schwarzen Meer und einen britischen Stützpunkt am Asowschen Meer errichten. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


    Lawrow gibt Pressekonferenz nach Tagung des OSZE-Ministerrates in Skopje



    Lawrow gibt Pressekonferenz nach Tagung des OSZE-Ministerrates in Skopje






    "Der Plan war, eine US-Militärbasis am Schwarzen Meer und eine britische am Asowschen Meer zu errichten. Wenn Sie sich die Karte ansehen, werden Sie verstehen, dass dies [für Russland] unter keinen Umständen akzeptabel ist", erklärte er mit Blick auf die Versuche des Westens, Russlands Sicherheit von der Ukraine aus zu bedrohen, obwohl die Minsker Vereinbarungen noch in Kraft seien.

    Jahrelang hat Kiew sein Bestes getan, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verhindern, die für die Lösung der Situation im Donbass entscheidend sind. Im Februar 2022 erreichten die Spannungen entlang der Kontaktlinie durch den intensiven Beschuss vonseiten der ukrainischen Streitkräfte einen Siedepunkt.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine militärische Sonderoperation an, die auf ein Ersuchen der Anführer der Donbass-Republiken zurückgehe. Nach dem Start der militärischen Sonderoperation fanden in Weißrussland mehrere Gesprächsrunden zwischen Russland und der Ukraine statt. Im Juni 2023 zeigte Putin ein paraphiertes Friedensabkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine, das im März 2022 vorbereitet worden war. Kiew habe sich jedoch geweigert, es zu unterzeichnen, hieß es.


    Mehr zum Thema - Treffen in Skopje: OSZE laut Lawrow nur noch "Anhängsel der EU und NATO"


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188689-lawrow-enthuellt-westen-wollte-militaerbasen


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    01.12.2023

    Israel lagen Hamas-Angriffspläne seit mehr als einem Jahr vor

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Dezember 2023, 17:03 Uhr


    *_RT 1.12.2023


    _**US-Medien:

    Israel lagen Angriffspläne der Hamas seit mehr als einem Jahr vor


    *Hinweise auf einen geplanten Großangriff der Hamas lagen Israel laut

    einem Bericht der /New York Times

    </" rel="noopener">https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-hamas-attack-intelligence.html>/ vor

    dem 7. Oktober bereits seit mehr als einem Jahr vor. Demnach gab es

    einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem 40 Seiten

    langen Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen

    Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem

    Angriff geähnelt haben, den die Hamas-Kämpfer dann am 7. Oktober aus dem

    Gazastreifen heraus ausführten. Das Szenario sei von israelischen

    Militär- und Geheimdienstmitarbeitern als zu anspruchsvoll und schwierig

    in der Ausführung abgetan worden, berichtete die US-Zeitung am Donnerstag.


    Vorgesehen waren laut Dokument Raketenbeschüsse zu Beginn, Drohnen, die

    die Überwachungskameras und Automatikgeschosse entlang der Grenze

    ausschalten, sowie Kämpfer, die in Massen mit Fallschirmen, Motorrädern

    oder zu Fuß in Israel einfallen – ein Entwurf, dem die Hamas letztlich

    "mit erschreckender Präzision" folgte, wie die Zeitung schrieb.


    "Es gibt keinen Zweifel, dass der Angriff vom 7. Oktober ein Versagen

    unsererseits war. Natürlich war es ein Versagen", sagte Israels

    Regierungssprecherin Tal Heinrich in Bezug auf den Bericht des

    US-Senders /CNN/ in der Nacht zum Freitag. Auf die Frage, inwiefern

    Israels Premier Benjamin Netanyahu von dem Angriffsszenario gewusst bzw.

    die Dokumente gelesen habe, sagte Heinrich: "Wir werden Untersuchungen

    anstellen. Der Ministerpräsident hat auch darüber gesprochen. Wenn es an

    der Zeit ist, wird er mehr sagen."


    Detaillierte Berichte von der Grenze zu Gaza, die vor einem

    bevorstehenden Angriff der Hamas warnten, wurden in Regierungskreisen in

    Israel als "imaginäres Szenario" abgetan, wie zwei informierte Quellen

    der /Financial/ /Times (FT)/ letzte Woche mitteilten. Ein ägyptischer

    Geheimdienstbeamter erklärte kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur

    /AP/, dass Tel Aviv wiederholte Warnungen ignoriert habe, dass die im

    Gazastreifen ansässige Terrorgruppe "etwas Großes" plane.


    Der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk /KAN/ berichtete am 23.

    November über Einzelheiten einer ähnlichen Warnung. Dem /KAN/-Bericht

    zufolge warnten rangniedrige Soldaten ihre Vorgesetzten vor einem

    möglichen Angriff, einschließlich "der Möglichkeit, dass ein Flugzeug

    abgeschossen wird und dass die Hamas ihre Flagge über israelischem

    Gebiet hisst".


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    01.12.2023

    Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang

    Von Gleb Prostakow

    Selenskijs Aussagen über einen drohenden "dritten Maidan" sollten ernst genommen werden. Verluste an der Front und die unsägliche Mobilmachung von Jugendlichen und Alten könnten ausreichen, um in diesem Winter Massenunruhen im Land auszulösen.


    Quelle: Sputnik © Ruslan Kanjuka


    Symbolbild aus Archiv: Hinterbliebene ukrainischer Soldaten machen auf die Eröffnung des Nationalen Militärfriedhofs in Kiew aufmerksam. Kiew, 26. September 2023.


    Während der Druck des Westens auf die Ukraine wächst, korrigieren die Westmedien das Image des Präsidenten Wladimir Selenskij vom Helden zum Antihelden. Langsam, aber beständig. Beides zwingt die Kiewer Machthaber, einen Ausweg zu suchen. Die kreativen Köpfe im Präsidialamt haben sich gleich mehrere Probewürfe ausgedacht – für die Öffentlichkeit in der Ukraine, aber auch im Ausland.


    Russland übernimmt die strategische Initiative an der Front





    Analyse

    Russland übernimmt die strategische Initiative an der Front






    So sollte der Skandal um Irina Farion, die Soldaten im ukrainischen Militär für die Nutzung der russischen Sprache an der Front und im Alltag aufs Heftigste anfeindete, die Öffentlichkeit von der Situation um Awdejewka ablenken. Ablenken aber auch von der wachsenden Bedrohung für Kiews Truppen im Raum Kupjansk. Zu diesem Zweck wurde der Skandal auch mehrere Wochen aufgebauscht. Denn die Angriffe, die das russische Militär im Gebiet Charkow unternimmt, sind politisch gesehen nicht weniger gefährlich als die im Großraum Donezk. Sie geben zu verstehen, dass Russland sich mit vier neuen Gebieten nicht zufriedengeben wird. Und dass die Staatsgrenzen, die zwischen Russland und der Ukraine ohnehin nie delimitiert, geschweige denn demarkiert wurden, in Bewegung bleiben werden.

    Es ist klar, dass zum Löschen eines solchen Brandes eine Persönlichkeit vom absoluten Rand der Gesellschaft, wie die vorsintflutliche russophobe Nationalistin Farion eben eine ist, nicht einmal annähernd hinreicht. Darum wird auch die Suche nach inneren Feinden, die den Sieg über Russland infragestellen, fortgesetzt werden.

    Signale an die Außenwelt, die von der Bankowaja Straße in Kiew ausgehen, sind indes viel wichtiger. Um diese zu senden, wurden gleich zwei von Selenskijs Mitstreitern geopfert: Die Abgeordneten der Volksdiener-Partei Marjana Besuglaja und David Arachamija. Der Letztgenannte gehört übrigens zu Selenskijs innerem Kreis.


    Warum behandeln westliche Medien den scheiternden obersten General der Ukraine wie einen Filmstar?




    Analyse

    Warum behandeln westliche Medien den scheiternden obersten General der Ukraine wie einen Filmstar?





    Besuglaja wurde mit der Diskreditierung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny als möglichen Nachfolger Selenskijs beauftragt. Sie beschuldigte ihn alsbald öffentlich, keinen Aktionsplan für das Jahr 2024 bereit zu haben und rief zu seiner Entlassung auf. Dies sorgte für viel Kritik, auch bei ihren Parteigenossen.

    Zwar haben sich die Volksdiener-Parteileitung und das Präsidialamt sofort von Besuglajas Äußerungen distanziert, doch die Aufgabe, Saluschnys Talent als Stratege in Zweifel zu ziehen, war bereits erfüllt. Dass hierdurch der Leumund einer Selenskij treuen Abgeordneten geopfert wurde, ist nebensächlich. Die Schwerpunktsetzung bei der Kritik an Saluschny, ihm fehle eine Strategie für den Sieg, muss zwingend als Angriff auf etwaige Ambitionen des Generals auf eine Präsidentschaft gewertet werden. Ein potenzieller Präsident darf nicht ohne Strategie daherkommen, denn die propagandavergiftete ukrainische Öffentlichkeit erwartet keine andere Strategie als eine Strategie des Sieges. Und eine solche Strategie hat in der Ukraine ja bekanntlich nur Selenskij, wie man weiß: Noch mehr Geld und Waffen vom Westen – und das Ziel werde garantiert erreicht.

    Teil zwei dieses politischen Balletts war das skandalöse Interview mit David Arachamija. Selenskijs engster Verbündeter, Geschäftsmann, Vermittler und Problemlöser Arachamija hatte die Verantwortung für eine mögliche militärische Niederlage der Ukraine de facto dem Westen zugewiesen. Ebenso die Folgen. Aus Arachamijas Mund offenbarte Kiew erstmals die Rolle des damaligen britischen Premiers Boris Johnson; dass Johnson die Übereinkünfte vereitelt hatte, zu deren Abschluss es im März 2022 in Istanbul um eine Haaresbreite gekommen wäre. Davor hatte Kiew jegliche diesbezügliche Information gänzlich ohne Kommentar belassen.

    Dabei legte Arachamija besonderes Augenmerk darauf, dass die wichtigste Forderung Russlands im neutralen Status der Ukraine und deren Nicht-Beitritt zur NATO bestand, während die Forderungen über die Entnazifizierung und Demilitarisierung des Landes eher im Hintergrund erklungen haben sollen. Falls dies stimmen sollte, so wären zahlreiche Opfer und großflächige Zerstörung vermeidbar gewesen – hätte Kiew nur die Vereinbarungen von Istanbul unterschrieben. Denn die Forderung Russlands sei beileibe nicht unannehmbar gewesen. Die Ukraine war ja auch vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation kein NATO-Mitgliedsland, und Kiew hätte sich einzig und allein dazu verpflichten müssen, dass dies auch künftig so bleibt.


    Selenskijs Einpeitscher rückt mit Wahrheit heraus: Der Westen zwang Ukraine zum Krieg





    Analyse

    Selenskijs Einpeitscher rückt mit Wahrheit heraus: Der Westen zwang Ukraine zum Krieg





    Stattdessen versprach der Westen Kiew eine günstigere Ausgangsposition bei späteren Verhandlungen mit Moskau. Diese hätte sich aus den Zwischenergebnissen der Konfrontation ergeben sollen. Doch nach nahezu zwei Jahren Kampfhandlungen hat sich Kiews Lage nicht bloß nicht gebessert, sondern nun steht es am Rande einer militärischen Niederlage und all deren Folgen.

    Arachamija richtet sich nun an den Teil des westlichen Establishments, der glaubt, die USA würden für Hilfeleistungen an Israel und gleichzeitig an Kiew und bei Bedarf auch noch an Taiwan genügend Ressourcen haben. Und wer dort diesen Glauben nicht teilt, an den richten sich die "Andeutungen" der Selenskij-Clique von riesigen Rufschäden für die Demokratische Partei und deren Umfeld. Rufschäden, die während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen schlicht unannehmbar wären. Immerhin verdauen die USA immer noch die Schmach ihres Rückzugs aus Afghanistan. Eine Schmach, die mittlerweile zum inhaltlichen Festbestand der Wahlkampfreden von Donald Trump gehört. Leisten die USA sich eine solche Eskapade auch in der Ukraine, so werden die öffentlichen Auftritte von Bidens Mitbewerber um perfekte Vorlagen schwerwiegender Argumente bereichert. Dies könnte sich für die Umfragewerte eines jeglichen Kandidaten von der Demokratischen Partei als fatal erweisen.

    Selenskij seinerseits benötigt eine Verlängerung seiner "Lizenz zum Krieg" – und für die weitere Kriegsführung neue Ressourcen. Obwohl der Druck aus dem Westen Selenskijs Mannschaft davon abbringen sollte, hat sie sich nun doch entschlossen, die im Frühling 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen abzusagen. Somit braucht Selenskij dringend einen weiteren Freifahrtschein, um die Ukraine noch strammer auf seinen Kurs zu prügeln.


    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen fordert von der Ukraine totale Mobilmachung





    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen fordert von der Ukraine totale Mobilmachung






    Denn der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" als Haltung wurde bereits in dem Gesetzesentwurf formalisiert, der eine Anhebung des Wehrpflichtalters auf 65 Jahre für Soldaten und auf 70 Jahre für ranghohe Offiziere vorsieht. Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, hat zudem auf Kiews Pläne hingewiesen, die untere Altersschwelle für den Einzug zum Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung von 18 auf 17 Jahre zu senken. Selbstredend würde beides in der Ukraine zu landesweiten Unruhen führen. Denn die Menschen sind deutlich weniger motiviert, in den Krieg zu ziehen, als sie es zu Beginn der russischen Intervention in den Ukraine-Konflikt noch waren. Und das bedeutet, dass Kiew harte Maßnahmen zum Unterdrücken des Willens der Ukrainer zwingend wird ergreifen müssen.

    Unter dem Strich ist die Botschaft der Selenskij-Clique an ihre Gönner im Westen recht einfach gestrickt: Selenskij werde nirgendwo hingehen, Wahlen werde es keine geben, Saluschny als potenzieller Rivale werde auf die eine oder andere Art beseitigt. Damit wiederum könne es auch keine Verhandlungen mit Russland über ein Einfrieren des Konflikts geben. Falls Moskau überhaupt in solche Verhandlungen einwilligen sollte. Und die Unterstützung durch Finanzen oder Rüstungsgüter herunterzufahren, sei nicht hinnehmbar, denn dies würde zu einer militärischen Niederlage der Ukraine führen. Dies ist eine Schuld, die Kiew der US-Führung, die ja Unterstützung "solange wie nötig" versprochen hatte, vorsorglich aufgebürdet hat.

    Die Rufschäden, die Selenskij der Demokratischen Partei zufügt, mehren sich. Zwar wird er hierdurch unhaltbar, bloß dürften den Demokraten mitten im Wahlkampf plötzliche Schritte gegen ihn nicht ganz so leicht von der Hand gehen. Das schließlich bedeutet, dass Washington "seinem Hurensohn" noch mindestens ein Jahr lang alles Notwendige wird gewährleisten müssen.

    So sieht zumindest die Logik der Kiewer Strategen die Lage, und diese Logik hat durchaus ihre Daseinsberechtigung.

    Eine andere Sache ist, dass das Einverständnis Washingtons mit dieser Logik der Erpressung unter Umständen ausbleiben könnte. Sollte es dazu kommen, dann wird es zu Selenskijs Beseitigung – und dies könnte auch eine physische sein – keine Alternative geben. Derweil sind Selenskijs Warnungen vor einem drohenden "dritten Maidan" auf jeden Fall ernstzunehmen: Einbrüche an der Front oder der Verlust einer großen Stadt wie Charkow, gepaart mit äußerst unbeliebten Maßnahmen zur Mobilmachung von Jünglingen und Greisen, könnten bereits in diesem Winter zu Massenunruhen führen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad. 

    Gleb Prostakow ist ein russischer Business-Analytiker und Journalist. Ehemals Redakteur des ukrainischen Wochenblattes Westi. Reportjor. Ab Ende 2015 war er Leiter der Abteilung Innenpolitik des Stadtrates von Saporoschje. Wenig später ließ er sich in Russland nieder und schreibt seitdem für zahlreiche russische Medien Kommentare und Analysen.


    Mehr zum Thema – Selenskij droht Europa mit ukrainischen Krawallen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188607-selenskij-erpresst-westen-mit-drittem-maidan-provoziert-beseitigung


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    01.12.2023

    Griechenland spottet über deutsche Haushaltskrise: Verkauft doch eure Inseln und Unternehmen!

    berliner-zeitung.de, vom 29.11.2023 | 13:11 Uhr, , Simon Zeise

    Ausland spottet über deutsche Haushaltskrise: Verkauft doch eure Inseln und Unternehmen!


    In der Eurokrise hat Deutschland verschuldeten Staaten in Südeuropa harte Sparauflagen gemacht. Die machen sich jetzt über das deutsche Haushaltsdesaster lustig.


    Shoppen wird zum Luxus: Muss Deutschland jetzt Bürgern und Unternehmen „Notsteuern auferlegen“?Heiko Kueverling/imago


    Lange Zeit galt Deutschland als „Zahlmeister Europas“. Während der Eurokrise machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staatchefs in Südeuropa harte Sparauflagen. Die Bild-Zeitung titelte im März 2010: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen – und die Akropolis gleich mit“.

    Nun hat sich das Blatt gewendet. Deutschland ist der „kranke Mann“ Europas geworden. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, die Bundesregierung hat sich mit der Haushaltskrise auf die Knochen blamiert und die Stabilität des Landes zusätzlich gefährdet.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushaltskrise-spott-aus-dem-ausland-verkauft-doch-eure-inseln-und-unternehmen-li.2163451


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    01.12.2023

    Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage

    nachdenkseiten.de, 01. Dezember 2023 um 10:50 Ein Artikel von: Jens Berger

    Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. Darauf haben die NachDenkSeiten seit jeher hingewiesen und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
     Podcast: Play in new window | Download


    Als die NachDenkSeiten im Oktober 2020 zum ersten Mal etwas über die Corona-Impfstoffentwicklung schrieben, hieß es dort:

    Ein Kommentar des angesehenen Wissenschaftsmagazins „The Lancet“ bringt die unbequemen Fragen auf den Punkt. So hätten Primatentests ergeben, dass die „erfolgreichen“ Impfstoffkandidaten zwar die Virenlast in den unteren Atemwegen minimieren, aber keine Immunität in den oberen Atemwegen herstellen. Dadurch lassen sich zwar schwerere Krankheitsverläufe verhindern, da die Infektion selbst aber über die oberen Atemwege stattfindet, sind die Geimpften nach wie vor infektiös und können Nicht-Geimpfte anstecken. Wer seitens der Politik also suggeriert, dass die Maßnahmen ein Ende finden könnten, wenn die Impfung erst einmal zur Verfügung steht, ist entweder schlecht informiert oder er lügt. Denn an der „Lockdown-Logik“ ändert die Impfung per se nichts.

    In einem Artikel aus dem Dezember 2020 hieß es:

    Nach dem jetzigen Stand der Forschung erkranken zwar die meisten Geimpften nicht selbst, können das Virus bei einer Infektion aber sehr wohl weiterverbreiten. Sie sind also geschützt, aber nicht immun. Einen „Immunitätsnachweis“ kann es daher für Covid-19 auch gar nicht geben. Und wenn Geimpfte das Virus weiterverbreiten können, kann man sie gemäß der Eindämmungslogik von RKI und Bundesregierung auch von keinen […] „Pflichten“ befreien.

    An diesem Erkenntnisstand hat sich seitdem nichts geändert. Heute heißt es offiziell vom RKI, es seien „keine Daten zum Transmissionsschutz [durch die Impfung] bekannt. Der zuverlässigste Schutz vor Weitergabe des Virus wird daher weiterhin durch das primäre Vermeiden einer Infektion erzielt“.


    Wer die NachDenkSeiten während der Corona-Jahre nicht regelmäßig gelesen hat, wird von diesem Zusammenhang sicher überrascht sein. Wurde der Impfstoff nicht im Eiltempo zugelassen, um die Pandemie erst einzudämmen und dann durch eine Herdenimmunität zu beenden? Nein, das wurde er nicht. Das geht klipp und klar aus einer aktuellen Antwort der für die Zulassung der Impfstoffe in der EU zuständigen EMA hervor. Auf einen Fragenkatalog verschiedener Europaparlamentarier antwortete die EMA im Oktober:

    Sie erklären, dass die Impfstoffe aufgrund der zugelassenen Indikationen „nur Personen verabreicht werden sollten, die sich persönlich schützen wollen, und dass sie nicht zur Verringerung der Übertragung oder der Infektionsraten (Übertragungskontrolle) zugelassen sind“. Sie stellen auch fest, dass die zugelassene Indikation nicht mit den Verwendungszwecken übereinstimmt, die von „Pharmaunternehmen, Politikern und Angehörigen der Gesundheitsberufe“ propagiert werden.

    Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen.

    Aus der Produktinformation für COVID-19-Impfstoffe geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe für eine aktive Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen.

    Mit anderen Worten: Die Impfstoffhersteller haben in ihrem Zulassungsverfahren nie Daten erbringen können, aus denen eine Reduzierung der Übertragungswahrscheinlichkeit durch die Impfung hervorgeht. Bei Milliarden verimpfter Dosen und unzähligen Studien zu diesem Thema heißt das: Wenn es keine Daten gibt, gibt es auch keinen Zusammenhang. Punkt. Die Impfstoffe wurden daher auch nie zu diesem Zweck zugelassen.


    Screenshot_2023_12_01_at_20_54_26_Nun_haben_wir_es_schwarz_auf_wei_die_Coronapolitik_hatte_keine_rechtliche_Grundlage

    Bundeskanzler Scholz präsentiert die Impfkampagne


    Vor Beginn der Impfkampagne war dies übrigens in Fachkreisen durchaus bekannt. So ließ sich der damals noch als „SPD-Gesundheitsexperte“ bekannte Karl Lauterbach am 28. Dezember 2020 von der Hamburger Morgenpost mit den Worten zitieren:

    „Privilegien für die Geimpften sind weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere noch anstecken können.“

    Wenige Monate später schien er dies jedoch vergessen zu haben. Im August 2021 machte er bereits via Twitter Druck auf Ungeimpfte und holte dabei den moralischen Vorschlaghammer heraus, indem er suggerierte, dass die Impfung das Leben Dritter retten könne:

    „Weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“

    Kaum war Lauterbach als neuer Gesundheitsminister im Amt, hatte er sämtliche wissenschaftlichen Daten zum nicht vorhandenen Schutz vor Ansteckungen durch die Impfung vollkommen ignoriert und machte durch einen Gesetzesentwurf (das war übrigens der erste Gesetzesentwurf der Ampel) den Weg für die einrichtungsbezogene Impfpflicht frei.

    Erst zwei Tage im Amt, schwang er im Bundestag die größtmögliche moralische Keule und sagte, er fände „es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen sterben, weil dort [in Krankenhäusern und Altenheimen] Ungeimpfte arbeiten“. Moralisch verwerflich ist jedoch vor allem Lauterbach selbst, wusste er zu diesem Zeitpunkt doch ganz genau, dass die Impfung die Ansteckungsgefahr keineswegs mindert und für diesen Zweck auch gar nicht von der EMA zugelassen ist.

    Im Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hieß es jedoch faktenwidrig:

    Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerablen Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

    Das sind – nicht nur Stand heute – lupenreine Lügen. In seiner Rede beschränkte sich Lauterbach nicht nur auf Arbeitnehmer in den Pflegeberufen, sondern machte auch gleich der gesamten Bevölkerung Vorwürfe. Die Impfung würde „ermöglichen, dass Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben, stattfinden können“, so Lauterbach. Warum sollte die Impfung dies im Herbst 2021 ermöglichen, wenn sie doch gar keinen Effekt darauf hat, ob „wir die Menschen, die wir lieben“, anstecken oder nicht?

    Es folgte eine – von Lauterbach verantwortete – Impfkampagne, bei der nicht der Eigenschutz, sondern der Schutz Dritter, für den die Impfstoffe weder geeignet noch zugelassen waren, im Mittelpunkt stand.


    Screenshot_2023_12_01_at_20_52_20_Nun_haben_wir_es_schwarz_auf_wei_die_Coronapolitik_hatte_keine_rechtliche_Grundlage

    Motive der Impfkampagne


    Screenshot_2023_12_01_at_20_50_33_Nun_haben_wir_es_schwarz_auf_wei_die_Coronapolitik_hatte_keine_rechtliche_Grundlage

    Motive der Impfkampagne

    Politisch folgten die „G-Regeln“; insbesondere die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften, Restaurants und Einrichtungen erlaubte. Dieses Gesetz, das die Grundrechte von Ungeimpften massiv beschränkte, entbehrte jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Jedwede „Privilegien“ für Geimpfte waren aus Sicht der Eindämmung der Pandemie weder durch Studien noch durch die Zulassung der Impfstoffe begründet. Man hat also die Grundrechte eines Teils der Bevölkerung massiv beschnitten, um diese indirekt zu einer Impfung zu drängen.

    Und hier wird es abermals interessant, da es bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetze große Fragen bezüglich der individuellen Risikoabwägung gab. Die damals kursierenden Delta- und Omikron-Varianten hatten bereits ein vollkommen anderes Risikoprofil als die erstmals in Italien aufgetretene Urvariante oder die im Winter 2020/2021 kursierende Alpha-Variante. Vor allem bei jüngeren und gesunden Menschen stellte bereits damals die Impfung ein womöglich größeres Risiko für Leib und Leben dar als die Infektion. Das war damals durchaus bekannt, wurde jedoch mit dem Argument weggewischt, dass es bei der Impfung ja auch um den indirekten Schutz Dritter gehen würde. Das war Stand damals falsch und ist es nach dem aktuellen Schreiben Stand heute um so mehr. Für diese Politik, die letztlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, gab es weder eine wissenschaftliche noch eine rechtliche Grundlage, da die Impfstoffe nie zur Reduzierung der Ansteckungswahrscheinlichkeit zugelassen waren.

    Man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es genau diese Lüge war, die die bis heute nicht einmal im Ansatz aufgearbeitete Hetze gegen Ungeimpfte möglich machte. Man vergisst ja bekanntlich schnell. Daher an dieser Stelle ein paar Zitate, die die Plattform „Ich habe mitgemacht“ gesammelt hat und die – vor allem im konkreten Kontext zum EMA-Schreiben – einen bedrückenden Eindruck hinterlassen:

    „Menschen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, bedrohen das Leben anderer.“
    – Jennifer Wagner, Deutsche Welle

    „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her […] Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“
    – Olaf Scholz, Bundeskanzler

    „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben”
    – Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes

    „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften.”
    – Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

    „Sie gefährden uns alle”
    – Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

    „Wer heute auf eine Impfung verzichtet […] der trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land.”
    – Karin Prien, Ministerin Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein

    „Die Corona-Schutzimpfung schützt nämlich dreifach: – euch selbst, – die Personen, mit denen ihr Euch trefft und – die gesamte Gesellschaft, also uns alle!“
    – Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin

    „Weil ungeimpfte Menschen […] sehr, sehr viel mehr Gefahr bedeuten für andere”
    – Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

    „Momentan erleben wir […] eine Tyrannei der Ungeimpften”
    – Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes

    Mir ist nicht bekannt, dass eine dieser Personen oder eine der anderen zahlreichen Personen, die damals gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sich bislang entschuldigt hat. Mir ist auch nicht bekannt, dass es ein einziges gerichtliches Verfahren gegen eine dieser Personen gegeben hat. Und daran wird sich wohl auch durch das EMA-Schreiben nichts ändern, das von allen Medien außer der Berliner Zeitung konsequent ignoriert wurde. Eine Aufarbeitung des Unrechts findet nicht statt, wäre aber nötiger denn je.


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107556


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Klima-Schnee-Freiheit / BVG-Urteil

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Dezember 2023, 8:40 Uhr


    RT -Der tägliche Wahnsinn 30.11.2023


    *Sorgt der Klimawandel für wärmeren Schnee?

    ARD-Wetterexperte ist sich sicher: "Feuchter Schnee nur kalt, nicht

    bitterkalt"*


    Welche Rolle spielt der Klimawandel in Bezug auf den aktuellen

    Schneefall in Deutschland? Klima ist am Ende nichts anderes als "die

    Statistik des Wetters", so der /ARD/-Wetterexperte Thomas Ranft den

    Zuschauern erklärend, um dabei vermeintlich irritiert festzustellen:

    /"Man(n) denkt sich, da haben wir den Klimawandel, mehr als 1,2 Grad

    Erwärmung in Deutschland und dann schneit es so früh. Wie kann das sein?"

    /

    Potzblitz, Schnee im November, leben wir in verrückten Zeiten! In Bezug

    auf den Bildungsauftrag der /ARD/ auf jeden Fall, denn der Wettermann

    erläutert todernst weiter:

    "Wobei man auch sagen muss, das ist ja eine sehr kalte Situation, die

    wir zurzeit erleben und trotzdem war der Schnee so unglaublich feucht,

    weil er eben nicht bitterkalt war."


    Kann man diese Wahrnehmung argumentativ noch toppen? Klima- und

    Wetterprofi Ranft schafft das mit Leichtigkeit: /"Ohne Klimawandel wäre

    die Situation sicher kälter gewesen und dann wäre auch mehr Schnee

    gefallen und mehr Schnee liegen geblieben, das heißt, ohne den

    Klimawandel wären die Schneehöhen aktuell auf jeden Fall viel höher, als

    sie es tatsächlich jetzt sind."

    /

    Die /ARD/ titelte: /"Wintereinbruch sorgt in Deutschland für Chaos und

    Behinderungen"./ Die /Bild/ schreibt: "Minus 14 Grad, Glatteis,

    Schneeberge". Durch die Erläuterungen des Wetterprofis lernt der

    verwirrte Bürger nun – 'Glück gehabt, dank Klimawandel' (?), denn ohne

    den Klimawandel wäre alles noch viel schlimmer gekommen.

    ---------------------------------------------


    *Robert Habeck: "Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit"*


    Der Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck hat am

    29. November auf einer "Konferenz zu Ökologie und Freiheit" des grünen

    Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" seine jüngsten Ergüsse

    intellektueller Selbstwahrnehmung verkündet. Ralf Fücks, Ehemann der

    sich zur Russophobie bekennenden Marieluise Beck, fragte ketzerisch:

    "Warum weht uns jetzt der Wind ins Gesicht, wenn wir für ambitionierte

    Klimapolitik eintreten?". Habeck antwortete gewohnt "selbstkritisch",

    dass leider bereits das "Gebäudeenergiegesetz als Einschränkung von

    Freiheit" missverstanden wurde.


    "Philosoph Habeck" (Zitat

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248798914/Habeck-Klimaschutz-ist-Freiheit-philosophiert-der-Wirtschaftsminister.html?icid=search.product.onsitesearch> 

    /Die Welt/) erklärte weiter wörtlich: /"Der Sinn von Klimaschutz ist

    Freiheit. Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und

    ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. So einfach ist das."/

    Dekodiert heißt das im aktuellen Sinn der Bedeutungsumkehr nach George

    Orwells Dystopie: Die politischen Vorgaben der angeblich "Grünen" und

    die Forderungen an die Bürger, ihr eigenes Leben und Biografie

    wesentlich einzuschränken, sind gar keine Verbote, sondern Verheißungen

    der damit neu gewonnenen Freiheiten des Daseins.


    So hieß es schon im Jahr 2022, in der "Hochzeit" einer Diskussion über

    die geforderte COVID-Impfpflicht, denn in einer Bundestagsrede

    <https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/impfpflicht> 

    am 17. März 2022 belehrte Habeck das gemeine Volk wortwörtlich: /"Die

    Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht

    zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht

    der Deal sein."/

    Sein "Deal" präferierte daher schon damals unmissverständlich ein Diktat

    der Impfpflicht:

    /"Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt

    (...) Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit

    zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich

    freiwillig in großer Zahl impfen lassen."/

    Das Bundestagsprotokoll vermerkt: "Beifall bei Abgeordneten von Bündnis

    90/Die Grünen, der SPD und der FDP".


    -----------------------------------------------


    *_RT 1.12.2023


    _**Klima-Urteil: Deutschland fällt der gesetzgeberische Populismus der

    letzten Dekaden auf die Füße

    */Von Gert Ewen Ungar


    /Schulden sind schlecht, und Deutschland rettet das Klima. Beide

    populistischen Aussagen haben es in Gesetzestexte geschafft. Deutsche

    Gerichte urteilen jetzt: Was in Gesetzen steht, muss auch umgesetzt

    werden. Die Lehre muss sein: Es braucht weniger Populismus in der

    Regierung und mehr Sachverstand.


    Wenn Populisten Gesetze machen, erhält man mit der Zeit einen

    Gesetzeskorpus, der ein Land unregierbar macht. Genau das ist in

    Deutschland in den letzten beiden Dekaden passiert. Das Ergebnis

    mangelnden Sachverstandes im Deutschen Bundestag wird nun eingefahren.

    Der wirtschaftspolitische Populismus in Verbindung mit einerseits

    Sparwahn, andererseits Klimahysterie wird Deutschland ruinieren, um die

    deutsche Außenministerin zu paraphrasieren. Das ist das Ergebnis, wenn

    die politisch Verantwortlichen abweichende Meinungen nicht zulassen, den

    Diskursraum begrenzen, nur auf das hören, was sie gerne hören wollen,

    und sich ansonsten kompromisslos geben.


    Zwei Urteile verdeutlichen dies: das Urteil des

    Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse und das

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umsetzung von

    Klima-Sofortprogrammen. Die Urteile widersprechen sich, weil sich die

    Gesetze widersprechen. Man kann nicht gleichzeitig sparen und eine

    Gesellschaft fundamental umbauen wollen.


    Der Irrsinn fing bereits im Jahr 2008 an, als Griechenland durch

    Finanzspekulationen in Schieflage geriet. Dass das möglich war, dafür

    sorgte eine Fehlkonstruktion des Euro. Die Euroländer teilen zwar eine

    gemeinsame Währung, nehmen aber an den Finanzmärkten Anleihen zu

    unterschiedlichen Zinssätzen auf. Das ermöglicht Spekulationen gegen

    einzelne Länder. Der hohe Schuldenstand bei gleichzeitiger Versicherung

    vor allem Deutschlands, es werde keine Solidarität in Form eines Bailout

    geben, ließ die Zinsen für griechische Staatsanleihen in

    unerschwingliche Höhen schnellen. Es kam zur sogenannten

    Staatsschuldenkrise, die eigentlich eine Solidaritäts- und Währungskrise

    war.


    Die Antwort auf diese Krise war nicht etwa eine Korrektur der

    Konstruktion des Euro, sondern die Ansage an die "Pleitegriechen

    <" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland-krise/regierung-athen-sparen-verkauft-inseln-pleite-akropolis-11692338.bild.html>",

    zu sparen, bis es kracht. Die schwäbische Hausfrau fand dank Angela

    Merkel (CDU) Eingang in die Makroökonomie. Der völlig irren Idee,

    Staaten lägen untereinander in einem wirtschaftlichen

    Konkurrenzverhältnis, blieb die deutsche Bundeskanzlerin übrigens bis

    zum Ende ihrer Regierungszeit verpflichtet.


    Die schwäbische Hausfrau Merkels gebar schließlich die Schuldenbremse,

    ihr Vater war Wolfgang Schäuble – ebenfalls Schwabe. Es sollte künftig

    nur in Ausnahmefällen möglich sein, mehr auszugeben, als man einnehmen

    werde. Man fand den Gedanken so brilliant und genial, dass Deutschland

    alle Euroländer dazu zwingen wollte, die Schuldenbremse in die

    nationalen Gesetze zu schreiben. Der damalige Vorsitzende der

    CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder verkündete

    <2011" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html>2011 

    mit stolzgeschwellter Brust: "Jetzt wird in der EU Deutsch gesprochen."

    Wenn Dummheit und Wahn sich paaren, ist ein Deutscher nicht weit.


    Deutschland hat tatsächlich die EU weitgehend unter seine Knute

    gebracht, seitdem ist die EU allerdings auch von der globalen

    wirtschaftlichen Entwicklung abgetrennt. Wirtschaftliche Indikatoren wie

    Jugendarbeitslosigkeit und Investitionstätigkeit sind im Euroraum

    verheerend. Aus diesem Grund redet man in Deutschland nicht darüber.


    Die EU fällt dank des deutschen Wirtschaftspopulismus zurück und hinkt

    der globalen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Am Schuldenstand

    Griechenlands hat die vehemente Sparerei im Grundsatz übrigens nichts

    geändert. Das Wirtschaftswachstum von über acht Prozent im Jahr 2021

    sorgte für eine Trendumkehr und dafür, dass die Staatsverschuldung im

    Verhältnis zum BIP inzwischen sinkt. Mit dem vom damaligen

    Finanzminister Schäuble durchgepeitschten Sparkurs hat das allerdings

    nichts zu tun.


    Jeder, der damals vor der Schuldenbremse als Investitionsbremse gewarnt

    hat, wurde mit dem absolut dummen Argument "Generationengerechtigkeit"

    abgewatscht. Auch dieses Argument ist Populismus in Reinform. Mit den

    Schulden werden die Forderungen daran mitvererbt. Eine Volkswirtschaft

    vererbt bilanztechnisch immer genau null. Man kann das mit intakter

    Infrastruktur, mit einem funktionieren Gesundheits- und Bildungssystem

    tun oder eben ohne. Die Bundesrepublik hat sich für ohne entschieden und

    sich zudem noch zum Lehrmeister über Europa aufgeschwungen und den

    deutschen Wirtschaftsblödsinn anderen Nationen aufgezwungen.


    Corona war dann der externe Schock, aufgrunddessen die Schuldenbremse

    ausgesetzt wurde. Eine erhöhte Schuldenaufnahme war erlaubt, allerdings

    nur, um damit die aus dem Corona-Wahnsinn entstandenen wirtschaftlichen

    Belastungen abzufedern. Geld zu verschieben geht nicht, stellte das

    Bundesverfassungsgericht vor Kurzem fest und strich der Ampelkoalition

    kurzerhand nahezu alle angekündigten Vorhaben.


    Über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse hat das

    Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt. Es hat nur geurteilt, dass sie

    eingehalten werden muss, weil sie im Grundgesetz steht.


    Dass Gesetze einzuhalten sind, hat jetzt ein weiteres Gericht in einer

    anderen Sache entschieden, die ebenfalls auf blinden Populismus

    zurückzuführen ist, dem Klima-Populismus. Wenn Deutschland knackig CO₂

    einspart, kann damit das globale Klima beeinflusst werden, ist die

    steile These, an der man in Deutschland verbissen festhält. Auch hier

    fällt das Argument "Generationengerechtigkeit". Außerdem hat Deutschland

    Vorbildcharakter, glaubt man in Berlin. Die Länder der Welt werden in

    Deutschland den Leuchtturm erkennen, der das Land nun mal ist, und es

    den Deutschen nachmachen, weil die Länder der Welt sehen werden, wie

    erfolgreich deutsche Klimapolitik Klimaschutz mit Wachstum und Wohlstand

    verbindet. Auch das ist, mit Verlaub, blanker Populismus. Nichts spricht

    dafür, dass sich das umsetzen lässt. Man kann nicht gleichzeitig sparen

    und Geld ausgeben.


    Hinzu kommt angesichts der Russland-Sanktionen das Problem eines

    zeitlichen Gaps. Durch den Ausstieg aus russischen Energieträgern

    braucht man jetzt sofort und nicht morgen oder übermorgen eine andere

    Energie-Infrastruktur. Die gibt es jedoch gar nicht. Sie ist erst im

    Aufbau und wird so schnell nicht kommen. Man kann daher aus russischer

    Energie nicht aussteigen, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden

    anzurichten. Es ist Pfusch, was diese Bundesregierung macht. Darin

    unterscheidet sie sich aber nicht grundlegend, sondern nur graduell von

    den vorausgegangenen.


    Weil man das Klima retten möchte, hat man sich 2019 ein

    Klimaschutzgesetz gegeben und es dann 2022 noch einmal verschärft. Bis

    2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ab 2045

    soll Deutschland klimaneutral sein. Es sind nicht nur diese konkreten

    Ziele festgeschrieben, sondern auch Maßnahmen, die durchgeführt werden

    müssen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Nun erreicht Deutschland

    seine sogenannten Klimaschutzziele regelmäßig nicht, hat aber die im

    Gesetz vorgeschriebenen Sofortmaßnahmen nicht verhängt.


    Das geht nicht, sagt jetzt das Oberverwaltungsgericht

    Berlin-Brandenburg. Was im Gesetz steht, muss auch gemacht werden. Ob

    man mit den Maßnahmen das globale Klima beeinflussen kann, sagt das

    Gericht ebenso wenig, wie das Bundesverfassungsgericht Stellung dazu

    genommen hat, ob mit der Schuldenbremse Schulden reduziert werden

    können. Beides ist außerhalb der populistischen deutschen Politblase

    nämlich mehr als strittig.


    Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte, über die Sinnhaftigkeit von

    Gesetzen zu urteilen. Sie urteilen nur darüber, ob sie eingehalten

    wurden. Ob Gesetze sinnvoll sind, hat sich bitte im Vorfeld der

    Gesetzgeber zu überlegen. Wie die beiden Beispiele zeigen, versagt der

    aber seit Dekaden grundlegend und gibt sich billigem Populismus hin. Das

    führt nun dazu, dass Gerichte die Bundesregierung dazu verurteilen,

    völlig Unvereinbares zu tun, Sofortprogramme für den Klimaschutz

    auflegen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Den Gerichten

    ist daraus kein Vorwurf zu machen. Dafür trägt der Gesetzgeber die

    Verantwortung.


    Schulden sind schlecht, Klima ist schön und der Russe böse. Aus dieser

    geistigen Schlichtheit bastelt man in Deutschland Gesetze. Das ist ein

    schlimmer Zustand. Für das Land und seine Bürger ist dieser politische

    Primitivismus eine absolute Katastrophe, denn er führt zu Niedergang.

    Dabei ist der deutsche Populismus breit aufgestellt, denn die Preisgabe

    des Sachverstands ist nicht für eine einzelne Partei kennzeichnend. Sie

    durchzieht das gesamte Parteienspektrum.


    Faktisch verurteilen jetzt deutsche Gerichte die deutsche Gesellschaft

    dazu, die mangelnde gesetzgeberische Kompetenz der unterschiedlichen

    Bundesregierungen auszubaden. In Gesetze gegossene Idiotie muss

    eingehalten werden, denn sie ist Gesetz, lassen sich die Urteile des

    Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zusammenfassen.


    Vielleicht führt das zu der Konsequenz, dass man politische Ämter

    künftig nicht nach der Fähigkeit zu Networking, nicht nach

    Geschlechterproporz und anderen Kriterien vergibt, sondern die fachliche

    Eignung wieder zum Thema macht. An diesem Kriterium würden allerdings

    nicht nur die Minister dieser, sondern auch die der Vorgängerregierungen

    scheitern.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Der tägliche Wahnsinn – Fünfmal "geimpft", zum zweiten Mal Corona, null Umdenken

      meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 20:11 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: Gettyimages.ru © Luis Alvarez (Bild)


    • 1.12.2023 20:10 Uhr

    20:10 Uhr

    Falter-Chefredakteur: Fünfmal "geimpft", zum zweiten Mal Corona

    Florian Klenk, Chefredakteur des österreichischen Magazins Falter, verkündete am Freitagmorgen auf X, dass er trotz fünffacher "Impfung" positiv auf Corona getestet worden sei. Dabei machte der bereits in der Vergangenheit als Corona-Hardliner aufgefallene Qualitätsjournalist die "Impfung" für den milden Verlauf der Krankheit verantwortlich – und rief dazu auf, den Ärzten und dem Gesundheitsminister zu glauben, nicht den "Scharlatanen":

    "Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, aber dennoch ist es anstrengend. Glaubt den Ärzten und @johannes_rauch und nicht den Scharlatanen. Mit oder ohne Feinripp."

    Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:

    "Ab dem drölften Booster verläuft es bestimmt nur noch leicht, lieber Falter-Chef. Der Glaube ist stark in dir und der soll auch in der Medizin Berge versetzen können."

  • 16:30 Uhr

    Grüne vor Schneelandschaft: "Die Erde brennt, und das überall!"

    Katharina "Katha" Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, hat in einem Video auf Instagram mehr Anstrengungen beim sogenannten Klimaschutz gefordert. Dabei erklärte sie vor dem Hintergrund einer verschneiten Landschaft:

    "Die Erde brennt. Und das überall."

    Dank "Klimaschutzminister" (und Kinderbuchautor) Robert Habeck habe man in diesem Jahr in der Bundesrepublik einen massiven Ausbau an Photovoltaik gesehen. Man erwarte für das kommende Jahr einen Rekordzuwachs bei der Windkraft. Aber:

    "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, muss Bayern, Deutschland und die EU Vorreiterin beim Klimaschutz werden."

  • 13:09 Uhr

    Bundestag feiert Schüttelreim eines Grünen-Politikers gegen die AfD

    Am 30. November präsentierte ein Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag erneut das erstaunliche Niveau der aktuellen Politikergeneration. Felix Banaszak, immerhin im Besitz des Bachelor of Arts, im Rahmen eines abgeschlossenen (!) Studiums in Sozial- und Kulturanthropologie, war um 22:42 Uhr offizieller Redner des Tagesordnungspunkts: "AfD-Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung". Anstatt sich inhaltlich zu äußern, lautete sein Redebeitrag wortwörtlich:

    "Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer belastet so spät den Bundestag?
    Es ist die Fraktion, die keiner mag
    Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst
    Wir lehnen ihn ab, ja was denn auch sonst."

    Der Prosa-Politiker feierte sich im Rahmen eines eigenen X-Postings mit dem Satz: "Mein Vierzeiler zum nächtlichen Versuch der AfD, schlechte Laune zu verbreiten".

    Banaszak beendete seine Selbstdarstellung mit dem Satz: "Einen schönen Abend noch". Restanwesende aus den Parteien der Ampelkoalition, wie auch einige Linke-Abgeordnete, goutierten die Nullnummer mit längerem begeistertem Beifall.  

    Ein Nutzer kommentierte:

    "Der Stalin ruft aus seiner Gruft, "Versteuert doch die Atemluft!" Die Grünen gleich, "wir sind dabei!" Wir tarnen es als CO₂."

  • 30.11.2023 20:49 Uhr

    20:49 Uhr

    UN-Klimakonferenz COP 28: Luisa Neubauer ist nun "Tochter einer pendelnden Krankenschwester"

    Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP 28 meldete sich auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer in einer Videobotschaft zu Wort (Warnhinweis: Folgendes Video könnte ihre geistige Gesundheit gefährden). In einer wirren Ausführung erklärte Neubauer, es sei ein "historischer Durchbruch", dass man es geschafft habe, die "Erkenntnis zu globalisieren", dass "wir in Klimafragen nicht losgezogen sind, um den Molekülen einen Gefallen zu tun". Man sei "nicht losgezogen, um den Emissionen einen guten Anblick zu geben".

    "Wenn wir von Klima reden, dann reden wir von Menschen. Dann reden wir davon, was Menschen brauchen, um gesund und glücklich zu sein."

    Das "Wohl der Menschen" sei demnach das größte Anliegen der Klimabewegung. Weiterhin behauptete Neubauer, man habe bisher versucht, "Klimaschutz" und soziale Gerechtigkeit gegeneinander "auszuspielen".

    "Wenn man von Klimaschutz gesprochen hat, kam immer irgendein Politiker um die Ecke und hat mit der pendelnden Krankenschwester angefangen, und die würde ja doch darunter leiden, wenn man mehr Klimaschutz machen würde."

    Als "Tochter einer pendelnden Krankenschwester" könne sie jedoch einwerfen, was denn nun die "Realität" sei, erklärte die Reemtsma-Erbin. In Neubauers Realität wirke sich die Klimakrise auf die Gesundheit aus und mache Menschen krank – sowohl Menschen im hohen Alter als auch "Menschen, die noch gar nicht geboren sind". Auch wenn sich Eltern streiten und sich scheiden lassen, habe dies mit der Klimakrise zu tun – zumindest in der Welt der Luisa Neubauer.

    Doch wenn man anfange, "toxische zerstörerische Systeme infrage zu stellen und neu aufzustellen oder auseinanderzunehmen und rumzubasteln" mit den "neuen Konzepten, die man längst habe", helfe man "nie nur einer einzelnen Krise oder einem einzelnen Menschen oder einer einzigen Generation oder einer einzigen Spezies".

    Gerade "in Dubai bei gefühlten 7.000 Grad Celsius im 19. Stock von einem wirklich menschenfeindlichen Hochhauskomplex" merke sie, wie viel zu tun sei, schloss Neubauer ihre wirren Ausführungen. Wie die "Tochter einer pendelnden Krankenschwester" das Flugticket nach Dubai und ihren dortigen Aufenthalt finanzierte, teilte sie allerdings nicht mit.

  • 15:54 Uhr

    Robert Habeck: "Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit"

    Der Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck hat am 29. November auf einer "Konferenz zu Ökologie und Freiheit" des grünen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" seine jüngsten Ergüsse intellektueller Selbstwahrnehmung verkündet. Ralf Fücks, Ehemann der sich zur Russophobie bekennenden Marieluise Beck, fragte ketzerisch: "Warum weht uns jetzt der Wind ins Gesicht, wenn wir für ambitionierte Klimapolitik eintreten?". Habeck antwortete gewohnt "selbstkritisch", dass leider bereits das "Gebäudeenergiegesetz als Einschränkung von Freiheit" missverstanden wurde.

    "Philosoph Habeck" (Zitat Die Welt) erklärte weiter wörtlich:

    "Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit. Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. So einfach ist das."

    Dekodiert heißt das im aktuellen Sinn der Bedeutungsumkehr nach George Orwells Dystopie: Die politischen Vorgaben der angeblich "Grünen" und die Forderungen an die Bürger, ihr eigenes Leben und Biografie wesentlich einzuschränken, sind gar keine Verbote, sondern Verheißungen der damit neu gewonnenen Freiheiten des Daseins.

    So hieß es schon im Jahr 2022, in der "Hochzeit" einer Diskussion über die geforderte COVID-Impfpflicht, denn in einer Bundestagsrede am 17. März 2022 belehrte Habeck das gemeine Volk wortwörtlich:

    "Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein."

    Sein "Deal" präferierte daher schon damals unmissverständlich ein Diktat der Impfpflicht:

    "Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt (...) Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen."

    Das Bundestagsprotokoll vermerkt: "Beifall bei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP".

  • 10:24 Uhr

    Sorgt der Klimawandel für wärmeren Schnee? ARD-Wetterexperte ist sich sicher: "Feuchter Schnee nur kalt, nicht bitterkalt"

    Welche Rolle spielt der Klimawandel in Bezug auf den aktuellen Schneefall in Deutschland? Klima ist am Ende nichts anderes als "die Statistik des Wetters", so der ARD-Wetterexperte Thomas Ranft den Zuschauern erklärend, um dabei vermeintlich irritiert festzustellen:

    "Man(n) denkt sich, da haben wir den Klimawandel, mehr als 1,2 Grad Erwärmung in Deutschland und dann schneit es so früh. Wie kann das sein?"

    Potzblitz, Schnee im November, leben wir in verrückten Zeiten! In Bezug auf den Bildungsauftrag der ARD auf jeden Fall, denn der Wettermann erläutert todernst weiter:

    "Wobei man auch sagen muss, das ist ja eine sehr kalte Situation, die wir zurzeit erleben und trotzdem war der Schnee so unglaublich feucht, weil er eben nicht bitterkalt war."

    Kann man diese Wahrnehmung argumentativ noch toppen? Klima- und Wetterprofi Ranft schafft das mit Leichtigkeit:

    "Ohne Klimawandel wäre die Situation sicher kälter gewesen und dann wäre auch mehr Schnee gefallen und mehr Schnee liegen geblieben, das heißt, ohne den Klimawandel wären die Schneehöhen aktuell auf jeden Fall viel höher, als sie es tatsächlich jetzt sind."

    Die ARD titelte: "Wintereinbruch sorgt in Deutschland für Chaos und Behinderungen". Die Bild schreibt: "Minus 14 Grad, Glatteis, Schneeberge". Durch die Erläuterungen des Wetterprofis lernt der verwirrte Bürger nun – 'Glück gehabt, dank Klimawandel' (?), denn ohne den Klimawandel wäre alles noch viel schlimmer gekommen.

  • 29.11.2023 10:56 Uhr

    10:56 Uhr

    Agatha Christies Romanklassiker: Inhalte und Sprache für modernes Publikum "zu anstößig"

    Das unverkennbare Verlangen weltweiter medial-politischer Interessengruppen die Wahrnehmungen und Empfindlichkeiten der Gesellschaft manipulativ zu gestalten, über Einforderungen und Vorgaben sprachlicher und inhaltlicher Neuerungen, zieht weiter seine skurrilen Kreise. So informiert das Medienportal t-online darüber, dass Neuausgaben einiger der bekanntesten Werke der britische Schriftstellerin Agatha Christie (*1890 – †1976) nicht mehr in der Originalfassung erhältlich sind. So heißt es in dem Artikel:

    "Dabei soll es laut der Zeitung The Telegraph um Beleidigungen und Verweise auf ethnische Herkunft gehen."

    So wurden Passagen mit "potenziell anstößiger Sprache" aus dem Originalskript entfernt. Mehrere Romane der britischen Schriftstellerin wurden im Rahmen von digitalen Neuauflagen dementsprechend überarbeitet. Dazu gehören die Christie-Klassiker der Krimireihen "Poirot" und "Miss Marple". Diese wurden zwischen 1920 und 1976 veröffentlicht. Zur Begründung heißt es:

    "Ziel sei es demnach gewesen, die Werke von Sprache und Beschreibungen zu befreien, die das moderne Publikum als anstößig empfinde."

    Der Telegraph-Artikel (Bezahlschranke) kritisiert die Änderungen und Modifizierungen, um dabei klarzustellen:

    "Ein Roman ist vor allem eine Art Zeitkapsel: eine Aufzeichnung der Zeit, in der er geschrieben wurde. Er spiegelt die Kultur dieser Zeit wider, ihre Sprache, ihren Glauben, ihre Einstellungen – und ja, auch ihre Vorurteile. Ältere Romane haben daher einen besonderen historischen Wert: Sie lehren uns etwas über die Vergangenheit. Sie lassen sie sogar lebendig werden – und zwar viel lebendiger als ein Geschichtsbuch."

    Der Artikel des kritischen Kommentators lautet: "Diese woke Zensur von Agatha Christie ist falsch". Erst jüngst am 9. September wurde eine neue Statue von Agatha Christie durch ihren Enkel Mathew Prichard in der Heimatstadt der Autorin, Wallingford in der Grafschaft Oxfordshire, enthüllt.

  • 27.11.2023 20:54 Uhr

    20:54 Uhr

    Wenn Propaganda nach hinten losgeht: NDR kann Zuschauer nicht für mehr Migration erwärmen

  • Screenshot der Sendung


  • In der Sendung Die 100 ‒ was Deutschland bewegt wollte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) der Frage "Sollen wir den Zuzug von Geflüchteten stärker begrenzen?" nachgehen. Wobei "nachgehen" schon ein unpassender Begriff dafür ist, was in der Sendung tatsächlich abging: Mit aller Macht und plumper Frontalpropaganda versuchte die gebührenfinanzierte Redaktion, den Zuschauern im Studio und vor dem heimischen TV-Gerät einzutrichtern, dass Deutschland mehr Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen habe. 

    Fleißig wurde auf die Tränendrüse und auf vermeintliche postkoloniale Schuldgefühle gedrückt: 100 Studiogäste mussten sich in ein angeblich originales Flüchtlingsboot setzen und sich den angeblich originalen Lärm der Luftabwehr aus Kiew anhören. Der Moderator Ingo Zamperoni trug mit zitternder Stimme vor, dass der Westen Jahrhunderte auf Kosten anderer Länder und Völker in Saus und Braus gelebt habe, was wahrscheinlich sogar stimmt. Und schließlich wurde visualisiert, wie viel mehr CO2 ein Deutscher im Vergleich zu einem Somalier produziert. 

    Es nutzte alles nichts, im Gegenteil. Vor und nach der Sendung wurden Zuschauer daheim befragt, ob sie für oder gegen die stärkere Beschränkung der Migration nach Deutschland seien. Das Ergebnis der oberlehrerhaften NDR-Propaganda: Die Zahl der Migrationsgegner unter den Zuschauern verringerte sich dank der Sendung nicht nur nicht, sie stieg sogar von 67 auf 68 Prozent.

    Tja, wenn den Zuschauern die seit Jahren verabreichte Moralinsäure bereits zum Hals herauskommt, hat ihr nochmals verstärkter Einsatz eben eine gegenteilige Wirkung. 

  • 11:10 Uhr

    Berlins Bürgermeister Wegener erkennt in möglicher Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 "zweiten Sieg über Nazi-Deutschland"

    "100 Jahre nach den Nazispielen von 1936", so der Regionalsender rbb darlegend, liebäugelt die Berliner Hauptstadtpolitik anscheinend mit dem Gedanken sich für die Olympischen Spiele im Jahr 2036 zu bewerben. Mittlerweile bekannt, sind die Ausführungen dieser Großwerbeveranstaltung mit sportlichem Rahmenprogramm mehr als kostenintensiv. Der Berliner Tagesspiegel berichtete bereits im Juni dieses Jahres zu den aufkommenden Gerüchten:

    "Allerdings wäre das Event ein teurer Spaß: Die Finanzverwaltung rechnet mit Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro."

    Kai Wegener, amtierender CDU-Bürgermeister, verriet nun seine ehrenvollen Gründe für eine Olympia-Bewerbung – die von Angela Merkel im Jahr 2007 vor der UN verkündete deutsche Staatsräson gegenüber Israel. Bei Wegener klingt die Umsetzung im Jahr 2023 wortwörtlich so:

    "Ich stelle mir 2023 vor, die israelische Mannschaft zieht ins Berliner Olympiastadion ein. Das Stadion, das ja vor 100 Jahren für diese Nazispiele stand. Ich glaube, das wäre ein zweiter Sieg über Nazi-Deutschland."

    Decodiert formuliert, bedeutet diese Wahrnehmung, dass die Steuerzahler einer chronisch hoch verschuldeten Stadt mit allen nur erdenklichen Problemen, einer mehr als sanierungsbedürftigen Infrastruktur und 100.000 fehlenden Wohnungen verpflichtet werden sollen, ein milliardenschweres Marketingevent mit Sportnote zu finanzieren, damit die gefühlte Staatsräson - "ich glaube …" - verpflichtend umgesetzt wird.

    Die Schätzung von 16 Milliarden Euro Kosten für Olympia 2036 – ausgehend einem Schreiben der Finanzverwaltung – wäre damit viermal so hoch wie für Berlins Olympia-2024-Bewerbung (vier Milliarden Euro) im Jahr 1990. Oxford-Forscher fanden bereits im Jahr 2014 heraus, dass Olympische Spiele üblicherweise zweieinhalbmal so teuer werden wie geplant.

    Aktuell wird jedoch theoretische Staatsräson eindeutig höher bewertet als finanzpolitische Vernunft.

  • 26.11.2023 16:21 Uhr

    16:21 Uhr

    Luisa Neubauer auf dem Spielplatz mit Sehnsucht nach dem "Weltenbruch"


  • Screenshot_2023_12_02_at_13_05_41_Der_t_gliche_Wahnsinn_F_nfmal_geimpft_zum_zweiten_Mal_Corona_null_Umdenken

    Die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer wird am 16. Oktober in Bonn mit dem ökumenischen Predigtpreis ausgezeichnet. Sie erhaelt in der Schlosskirche der Universitaet die nicht dotierte Auszeichnung in der Kategorie Lebenswerk.Meike Boeschemeyer / www.globallookpress.com


  • Das It-Girl der deutschen Klima-Aktivistenszene Luisa Neubauer hat im Interview mit der taz ihre Meinung kundgetan, auch das Jahr 2023 sei ein Jahr gewesen, "in dem wir unfreiwillig enger zusammengerückt sind". Begonnen hätte diese Entwicklung bereits "mit der Pandemie", als "wir" "auf einmal all ein Infektionsherd, eine biologische Gemeinschaft" waren.

    Diese Entwicklung, in deren Verlauf man sich dann "Fragen von Krieg und Frieden" stellen musste, habe sich durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fortgesetzt. In Deutschland hingegen sehe man, wie "das demokratische Spektrum" zusammenrücken müsse, um gegen "Rechtsextreme" zu bestehen.

    Was Neubauer an dieser Stelle eine "zwangsläufige Gemeinschaftsbildung" nennt und ausdrücklich befürwortet, ist jedoch nicht mehr als die Vertiefung von sozialen Gräben mit dem Ziel, sie unüberwindbar zu machen. Die kindliche Lust, die sie beim Gedanken an einen "Weltenbruch" zu empfinden scheint, spiegelt sich perfekt in der Botschaft des Pressefotos wieder: Es zeigt Neubauer auf der Schaukel eines Spielplatzes in Berlin.


    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 17:35 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Sowohl die NATO als auch die OSZE haben sich in dieser Woche getroffen. Die deutsche Außenministerin hat dort Deutschland vertreten und dabei deutlich gemacht, dass sie weiter an Aggression und Dialogverweigerung festhält. Baerbock verhilft Deutschland zu einem Ruf wie nach 1918.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


    Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. 

    Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

    So ist den NATO-Staaten durchaus bewusst, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Es geht nun um einen gesichtswahrenden Rückzug. Daher weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hin. 50 Prozent des von Russland ursprünglichen Territoriums habe die Ukraine bereits zurückerobert, flunkert Stoltenberg. Es sei ihm geschenkt, wenn es der Beilegung des Konflikts dient und man damit der Ukraine ihre Niederlage als Erfolg verkaufen kann.


    Sacharowa über Bulgariens Überflugverbot: "Eine russophobe Idee"





    Sacharowa über Bulgariens Überflugverbot: "Eine russophobe Idee"






    Die USA fahren ihre Unterstützung zurück. In der EU wird die Uneinigkeit größer. Die Ukraine wird an den Verhandlungstisch gedrängt. Die deutsche Außenministerin dagegen will von Verhandlungen nach wie vor nichts wissen und hängt weiter der Idee an, Russland müsse auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden. Baerbock bleibt ihrer Rolle als deutsche Furie und unheilvolle Rachegöttin treu, die nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und Deutschland kompromisslos ins Verderben führt.

    Auf dem NATO-Treffen plädierte nur ein Land dafür, die Ukraine für eine weitere Offensive im kommenden Frühling fit zu machen, und dieses Land heißt Deutschland. Der blutrünstigen deutschen Außenministerin gehen die bisherigen Verluste der Ukraine noch nicht weit genug. In den Leichenhallen und auf den Friedhöfen der Ukraine ist noch Platz, mag sie sich gedacht haben. Sie hält daher weiter an dem Ziel fest, der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Deutschland ist im Ukraine-Konflikt inzwischen Kriegstreiber Nummer eins. Endlich wieder ganz vorn mit dabei.

    Mahnende Stimmen und Einschätzungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen als dem, dass die Ukraine einen Sieg über Russland nicht nur erringen kann, sondern auch erringen muss, werden von Baerbock einfach ignoriert. Selbst die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NATO hat verstanden, dass dieser Wunsch eines Sieges über Russland nicht realistisch ist. Aber mit der Realität tut sich Baerbock nicht nur schwer. Die Außenministerin hat sich verbunkert und vor der Realität verschanzt.


    Nach Verlust von Sitz in OPCW-Exekutivrat – Moskau spricht von "selektiver Bestrafung"





    Nach Verlust von Sitz in OPCW-Exekutivrat – Moskau spricht von "selektiver Bestrafung"





    Nur so ist ihr erneuter, peinlicher Auftritt beim OSZE Ministerrat zu deuten. Dort stand sie erneut auf der politisch naiven Position, Russland müsse sich einfach nur zurückziehen, dann sei der Krieg vorbei. Dass der russische Außenminister diesem Zeugnis geistiger Schlichtheit nicht beiwohnen wollte, nahm sie ihm natürlich übel. 

    "Da Russland heute hier im Saal ist – der Außenminister offensichtlich, wie auch bei anderen Sitzungen, nur wenn er selbst spricht, aber nicht um anderen zuzuhören – sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Stoppen Sie diesen Krieg, der auch ein Krieg auf genau diese Organisation, auf Sicherheit und Kooperation in Europa ist.
    Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen und mit dem Sie zugleich tagtäglich die Werte unserer Organisation, dieser Organisation hier verletzen. Dazu braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine."

    Es braucht keine Verhandlungen, keine Kompromisse, Russlands Interessen zählen nicht – das ist die deutsche Position. Damit trägt die deutsche Außenministerin Verantwortung für das Leid der Ukrainer, denn sie setzt auf eine militärische Lösung und lehnt Diplomatie ganz offen ab. Keine Verhandlungen, keine Kompromisse. Diplomatisch ist Baerbock nie über Verdun hinausgewachsen. Sie verhilft dem Deutschland der Gegenwart zu einem ähnlichen Ruf in der Welt wie nach 1918.


    Selenskij: "Ukraine-Krieg ist aus dem Blickfeld des Westens geraten"



    Selenskij: "Ukraine-Krieg ist aus dem Blickfeld des Westens geraten"






    Die Toten nach den vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine gehen jedenfalls mit auf ihr Konto. Der Krieg könnte schon längst zu Ende sein. Baerbock hat andere Pläne. Die Ukraine darf nicht aus den Augen geraten, die Unterstützung und der Krieg müssen weitergehen.

    Baerbock will kein Ende des Konflikts, sie will einen Sieg über Russland und ist bereit, die Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen zu lassen. Die Menschen und das "unsägliche Leid" interessieren Baerbock nicht. Das tatsächliche, menschliche Leid zerfällt in Baerbocks Mund zu einem bloß rhetorischen Mittel. In Israel interessiert sie das Leid der Palästinenser in Gaza übrigens auch nicht. Sie war selbst dann noch gegen einen Waffenstillstand, als dieser in Kraft getreten war. Baerbock ist empathielos und ohne Moral. Sie repräsentiert die Abwesenheit aller Werte. 

    Russland wirft sie vor, die OSZE zerstören zu wollen und betreibt dreiste Schuldumkehr.

    "Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören",

    verdreht Baerbock dreist die Tatsachen. Denn faktisch wird Russland aus dem Gremium immer weiter hinausgedrängt, an dessen Entstehung es als Rechtsnachfolger der Sowjetunion maßgeblich beteiligt war. 

    Die Teilnahme russischer Diplomaten wird seit Jahren erschwert, russischen Pressevertretern wird das Visum verweigert, Teilnehmerstaaten machen ihre Teilnahme von einem Ausschluss Russlands abhängig. Wenn jemand am Niedergang der OSZE arbeitet, dann sind es die westlichen Vertreter. Sie verweigern schlicht den Dialog, sie verweigern das zu tun, was der Gründungsgedanke des Vorläufers der OSZE war. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, aus der die OSZE hervorgegangen ist, baute während der Zeit des Kalten Krieges Brücken der Kommunikation zwischen Ost und West. Sie suchte nach Gemeinsamem im Trennenden und entwickelte ein System kollektiver Sicherheit. Sicherheit gibt es immer nur für alle und nicht gegeneinander. Das führte zu Abrüstung. 

    Von diesem Gedanken hat sich Baerbock nicht nur verabschiedet, sie hat ihn schlicht nie verstanden. "Irgendeiner muss doch gewinnen!", ist ihre außenpolitische Leitlinie, bei der sie keine Kompromisse eingeht.


    Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang





    Analyse

    Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang






    Natürlich muss man in diesem Zusammenhang dem russischen Außenminister recht geben, wenn er seine Aussage über den Niedergang der OSZE wiederholt. Bereits auf dem letzten Treffen des OSZE-Ministerrats im vergangenen Jahr im polnischen Lodz sagte er, die Organisation stehe am Abgrund. Er fügte in diesem Jahr hinzu, sie sei nur noch ein Anhängsel der NATO und der EU. Das ist richtig beobachtet.

    Russland hat in der OSEZ ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch macht. Russland blockiert Entscheidungen, die nicht in seinem Interesse sind. Doch statt zur Diplomatie zurückzukehren, um nach Lösungen zu suchen, die von Russland mitgetragen werden können, beschränkt sich Baerbock auf Anschuldigungen und Verurteilungen. Unter anderem blockiert Russland derzeit Personalentscheidungen. Das ermöglicht es Baerbock schließlich doch noch, mit einem ihrer Verhaspler zur Erheiterung beizutragen. 

    "Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir morgen die Verlängerung von diesen vier Personen gemeinsam beschließen."

    Wenn Russland zustimmt, sind vier OSZE-Diplomaten dann um einige Zentimeter länger. Immerhin kann sie Verhaspler, mag man sich da trösten. Diplomatie jedenfalls kann Baerbock nicht, wie sie in dieser Woche erneut bewiesen hat.


    Mehr zum Thema – Baerbock: Nachlassende öffentliche Aufmerksamkeit für die Ukraine ist "fatal"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188676-baerbocks-aussenpolitik-toedlicher-als-usa


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    01.12.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (217): Putin wieder ganz groß, trotz Sanktionen

    lostineu.eu, 1. Dezember 2023

    Es gibt immer noch Streit über das geplante 12. EU-Sanktionspaket. Die Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Und Russland sieht sich wieder als Großmacht – trotz der massiven westlichen Sanktionen.

    • Russland sieht sich wieder als Großmacht. Präsident Wladimir Putin sieht Russland knapp zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte der Kremlchef am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. (Der Spiegel) – Die Sanktionen wirken, da ist sich die EU ganz sicher…
    • Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Die EU-Länder werden in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen von russischem LNG oder Flüssigerdgas importieren, nachdem die Lieferungen von Pipeline-Gas über Nord Stream komplett ausgefallen sind. Doch das ist nicht alles. Nun wird bekannt: Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) (…). Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft. (Berliner Zeitung) – Die EU prüft jetzt, ob ein vollständiges Gas-Embargo machbar wäre. Bisher war Deutschland dagegen…
    • Immer noch Streit über 12. Sanktionspaket. EU countries are digging in against parts of the Commission’s latest proposed package of sanctions on Russia, namely the so-called „no Russia clause“, retaliatory financial limits and enforcing sanctions on goods for personal use, six sources said. The package, which would be the bloc’s 12th since Russia invaded Ukraine in February 2022, also seeks to close more loopholes on sanctions circumvention. (…) Countries said at an ambassadorial meeting this week said Article 12 G in the proposal, dubbed the „No Russia clause“, could potentially create havoc for European companies globally, the sources familiar with the discussions said. (Reuters)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Putin hält sich nicht nur selbst für den Größten, er verspottet auch deutsche Politiker. „Die ganze Welt lacht über sie“, soll er gesagt haben, wie der „Merkur“ berichtet. „Einige hochrangige Regierungsbeamte scheinen keine ausreichende Berufsausbildung zu haben, um qualitativ hochwertige berufliche Entscheidungen zu treffen. Sie sind bekannt und die ganze Welt lacht über sie.“ Wen er wohl gemeint haben könnte?

    4 Comments

    1. european
       1. Dezember 2023 @ 14:50

      Dazu ein hörenswertes Interview mit Patrik Baab:

      https://youtu.be/uc0XAz5TiRY?feature=shared

      Deutliche Worte:

      „Europa wurde nicht nur zum Hinterhof Amerika’s, sondern jetzt auch zum Hinterhof Russland’s“
      Dem ist wohl so. Die USA verfolgen auch unter Biden ihre MAGA Politik und Russland ist an Europa nicht mehr interessiert. Wenn man sich die fast schon tektonischen Verschiebungen verbunden mit den ökonomischen Entwicklungen jenseits des neuen eisernen Vorhanges ansieht, dann wird klar, warum wir Europäer uninteressant sind. Wir haben nichts zu bieten, keine eigenen Ideen, keine Investments, keine ökonomische Zukunft. Da ist nichts.

      Und weiter sagt er:
      „Das derzeitige Personal im deutschen Bundestag und in der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Menschen in Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“

      Amen! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    Reply

  • Helmut Höft
     1. Dezember 2023 @ 11:49

    „Wir machen uns von russischem Gas unabhängig!“ Wuhahaaa

    Let’s take a look at reality: Europe Is Getting Record Amounts of Russian Gas Through TurkStream. So Who Keeps Trying to Blow It Up? https://www.nakedcapitalism.com/2023/11/europe-is-getting-record-amounts-of-russian-gas-through-turkstream-who-keeps-trying-to-blow-it-up.html

    Das was wir einmal direkt und preiswert hatten, haben wir jetzt indirekt und teuer. Waxxthum yeah!!

    Reply

    • european
       1. Dezember 2023 @ 13:22

      @Helmut Höft

      Nicht nur das. Jetzt sind wir auf Jahrzehnte von umwelt-,klima-, und gesundheitsschädlichem Frackinggas abhängig, das zudem noch extrem teuer ist.

      Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann. Auch ein 12tes „Sanktionspaket“ wird den Europäern auf die Füße fallen. Den Europäern wohlgemerkt, nicht den Amerikanern.

      Reply

      • KK
         1. Dezember 2023 @ 13:41

        „Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann.“

        Leider gibt es offenbar viel zu wenig vernünftige Menschen…


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-217-putin-fuehlt-sich-wieder-gross-trotz-sanktionen


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    Weiteres:




    Der neue Feind der Nato


    lostineu.eu, vom 30. November 2023

    Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille.

    Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim ersten Treffen der alliierten Außenminister im neu gegründeten Nato-Ukraine-Rat in Brüssel wortreich bekämpft.

    „Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Kuleba.

    Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.

    Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.

    So versprach der britische Ex-Premier Johnson im Mai 2022, der Westen werde der Ukraine zum Sieg über die russischen Besatzer verhelfen. Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte im April 2023, nun stünden genügend westliche Waffen bereit.

    Beides war falsch, wie wir heute wissen. Nach anfänglichen Erfolgen gingen die Kämpfe schnell in einen Abnutzungs-, dann in einen Stellungskrieg über. Den aber kann die Ukraine nicht gewinnen, wie die gescheiterte Gegenoffensive zeigt.

    Weiterlesen hier (Newsletter)


    3 Comments

    1. Arthur Dent
       1. Dezember 2023 @ 10:41

      @Thomas Damrau
      Könnte es sein, dass es sich beim „Mann im Sessel“ um Bumm-Bumm-Boris II. handelt, Bundestrainer für deutsche Kriegsertüchtigung handelt.
      ????

    Reply

    • Thomas Damrau
       1. Dezember 2023 @ 12:10

      @Arthur Dent
      Nicht nur der. Die Anzahl der Schreibtisch-Strategen, die mit großem Pathos von anderen Heldenmut und Opferbereitschaft verlangen, ist Legion.

      Reply

  • Thomas Damrau
     1. Dezember 2023 @ 07:57

    Es ist immer ein sehr schönes Bild, wenn sich Menschen in eleganten Anzügen/Kostümen bei Markus Lanz, Anne Will, NATO-Konferenzen usw. im weich-gepolsterten Fauteuil räckeln, die mit LNG-Gas (möglicherweise über Umwege aus Russland bezogen) erzeugte Wärme geniesen und dann dekretieren:
    —- Der ukrainische Soldat möge doch die Zähne zusammenbeißen und sein Leben für die westlichen Werte geben – denn die Gräuel von Butscha müssten um jeden Preis gerächt werden.
    —- Die EU-BürgerInnen sollten nicht so herumzicken und für die Wehrhaftigkeit der EU zu Opfern bereit sein (weil ja die Billion und etwas $, die heute in der NATO pro Jahr für Rüstung ausgegeben werden, nicht ausreichen) und nebensächliche Themen wie soziale Absicherung, Wohnraum, Klimaschutz, … mal fromme Wünsche sein lassen.
    Es gibt eine sehr schöne Karikatur (die ich leider im Netz auf die Schnelle nicht gefunden habe): Da sitzt ein Mann schlapp mit Bier und Chips im Sessel – links die leeren Bierflaschen, rechts die leeren Chipstüten -. Auf dem Bild rennt ein Fußballspieler, dessen Leistung der Mann im Sessel mit „Lauf, Du fauler Sack“ kommentiert …


    • Info:https://lostineu.eu/der-neue-feind-der-nato


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Schallenberg trifft Lawrow – Boykott-Front bröckelt


    lostineu.eu, vom 30. November 2023

    Beim OSZE-Treffen in Skopje zeigt sich die EU uneinig. Einige Länder schicken ihre Außenminister, andere nicht. Österreichs Schallenberg spricht mit Russlands Lawrow.

    Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Außenministertreffen in Skopje teil. Auch seine deutsche Amtskollegin Baerbock kommt – und verteidigt sich.

    „Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte Baerbock vor ihrer Anreise.

    Demgegenüber wollten die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen.

    Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen. Österreich hat sie offenbar sogar geführt.

    Schallenberg habe mit Lawrow „über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen“, hieß es hinterher. „Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nachgekommen.“

    Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen konnte, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen.

    Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.

    P.S. Lawrow hat die OSZE scharf kritisiert. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht“, sagte Lawrow beim OSZE-Außenminister-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?

    4 Comments

    1. Karl
       1. Dezember 2023 @ 09:28

      Österreich ist nach wie vor neutral!
      (Wer sich erinnert: Es gab keine ÖDR, sondern den Staatsvertrag von 1955. In Österreich unvergessen -> https://www.mediathek.at//atom/1352B5D3-0A1-001BB-00000F00-1351EE3A )

      Warum also soll sich Österreichs Außenminister nicht mit seinem russischen Amtskollegen treffen und das tun, wozu Außenminister da sind? (Diplomatie treiben, über die Interessen ihrer Länder sprechen.)
      Ich nehme an, deshalb ist auch Russlands Außenminister gekommen. Oder was wollen Sie, Eric Bonse, mit Ihrer Frage sagen?

      Dass die OSZE von Westeuropa derart der Verwahrlosung preisgegeben wurde, dass es dort bereits durchs Dach schneit?

    Reply

  • Arthur Dent
     1. Dezember 2023 @ 09:20

    Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler der OSZE – da fragt man sich doch „wozu“? Damit Annalena Alma Charlotte ab und zu mal wieder richtig „abhalsen“ kann. Nach Gründung der Bundesrepublik war Politik mal als Ehrenamt gedacht, für das es eine gewisse Aufwandsentschädigung geben sollte. Keinesfalls hatte man Berufspolitiker & Kartellparteien im Sinn. Einen Nutzen fürs Volk lässt sich nicht erkennen – im Gegenteil, Büchners „Hessischer Landbote“ ist heute so aktuell wie ehedem.

    Reply

  • MarMo
     30. November 2023 @ 20:40

    Lawrow hat jedes Recht das Kindergartenverhalten der „DiplomatenInnen“ zu kritisieren – mein Gott, wie dämlich die sich gebärden! Und ja, leider ist sein Eindruck, dass die OSZE von der NATO und der EU gekapert wird, vermutlich nicht ganz falsch.

    Reply

  • KK
     30. November 2023 @ 18:37

    „Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?“

    Warum kommt ein Aussenminister zu solch einem Treffen? Damit er dort Gespräche mit seinen Kollegen führen kann, um Probleme zu lösen!

    Wenn die anderen – mit Ausnahme des Österreichers – ihm aber diese Gespräche verweigern, dann kann er sich die Reisekosten künftig tatsächlich sparen. Immerhin trägt die OSZE ja auch die „Zusammenarbeit“ im Namen – wie soll die aber gehen, wenn man schon die Gespräche darüber verweigert?

    Der „Kalte Krieg“ war ein kuscheliger Platz am bullernden Kachelofen gegen die heutigen Zustände in EUropa!


    • Info: https://lostineu.eu/schallenberg-trifft-lawrow-boykott-front-broeckelt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: COP28: Schuldenkrise hindert Kampf gegen Klimakrise

    aus e-mail von  newsletter@pressenza.com>, 1. Dezember 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.12.2023


    COP28: Schuldenkrise hindert Kampf gegen Klimakrise


    Neue Daten zeigen, dass die globale Schuldenkrise die Bewältigung des Klimawandels für Staaten im Globalen Süden massiv erschwert. Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai fordert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von der Bundesregierung, diese Problematik in den Fokus zu nehmen. Laut einem&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-schuldenkrise-hindert-kampf-gegen-klimakrise/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 31 &#8211; die Unabhängigkeitssuppe von Haiti


    Je mehr ich die Geschichte des afrikanischen Kontinents (Kama) aufdecke und wiederentdecke, desto mehr wird mir bewusst, dass auch Gerichte eine Geschichte über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu erzählen haben. Ich stelle mir immer mehr die Frage,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-31-die-unabhaengigkeitssuppe-von-haiti/


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    Die Zukunft: Die wichtigste Zeitform


    Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-zukunft-die-wichtigste-zeitform/


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    Warum Klimaschutz eine soziale Frage ist


    Reiche verursachen sehr viel mehr klimaschädliche Emissionen – doch die Klimakrise trifft gerade ärmere Menschen mit voller Härte. Klimapolitik ohne soziale Verteilungsgerechtigkeit zu denken ist also eine Themenverfehlung. Und auch in der Debatte um Umwelt- und Klimaschutz braucht es ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/warum-klimaschutz-eine-soziale-frage-ist/


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    Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York


    Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). „Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt“, so Marian Losse, Vorstandsmitglied&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zeitenwende-behindert-nukleare-abruestung-deutschland-spricht-zur-zweiten-staatenkonferenz-des-atomwaffenverbotsvertrags-in-den-un-in-new-york/


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    Aktivisten wollen Gemeinwohl-Ökonomie in Rotenburg verbreiten


    Soziale Ungleichheit, entfremdete Arbeit und ökologische Zerstörungen breiten sich rasant aus. Profitmaximierendes Wirtschaften sei eine Hauptquelle dieser Übel, sagen Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie. Ihr Gegengift: ein neuer Maßstab für Erfolg. Ekkehard von Hoyningen-Huene gräbt sich durch, wie er selbst sagt. Er&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/aktivisten-wollen-gemeinwohl-oekonomie-in-rotenburg-verbreiten/


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    COP28-Klimagipfel: Alles, was du wissen musst


    Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-klimagipfel-alles-was-du-wissen-musst/


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    «Opferzonen» – wie ein Atomangriff die USA treffen würde


    Die USA haben hunderte Nuklearraketen fix stationiert. Bei einem Angriff darauf würden Millionen Menschen getötet und verstrahlt. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Regierung plant, bis Mitte der 2030er Jahre alle der über 400 landgestützten Interkontinentalraketen des Typs «Minuteman»&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/opferzonen-wie-ein-atomangriff-die-usa-treffen-wuerde/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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