19.06.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 25/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


   1. Roland Rottenfußer, Jens Wernicke: Wir sind der Staat!

   2. Christian Kreiß: Der ökonomische Waldbrand

   3. Felix Feistel: Ein neues Menschenbild

   4. Daniel Sandmann: Die letzte Runde als Roboter

   5. Kerstin Chavent: Die Gehorsamsschule verlassen

   6. Birgit Naujeck: Die russisch-amerikanische Freundschaft

   7. Rubikons Weltredaktion: Unerwarteter Klartext

   8. Holdger Platta: Ruhmesblätter mit Linsengericht

   9. Thomas Oysmüller: Das Maß ist voll

  10. Roland Rottenfußer: Poetischer Protest

  11. Nicolas Riedl: Das Omen von Sylt

  12. Rubikons Weltredaktion: Das Ablenkungsmanöver

  13. Roberto J. De Lapuente: Der Weichei-Journalismus!

  14. Flavio von Witzleben: Verlorene Neutralität

  15. Hakon von Holst: Die Rückwärtsrolle

  16. Thomas Oysmüller: Die Abschaffung der Frau

  17. Katrin McClean: Spenden ist nicht so einfach!



Wir sind der Staat!


„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.


am Samstag, 18. Juni 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke


Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wir-sind-der-staat




Der ökonomische Waldbrand


Mit der Weltwirtschaft ist es wie mit der Brandbekämpfung: Es ist besser, viele kleine Katastrophen zuzulassen, bevor es zu einer großen kommt.


am Samstag, 18. Juni 2022, 15:58 Uhr von Christian Kreiß


Erfahrungen aus Australien zeigen: Wenn man lokal begrenzte Buschbrände lange künstlich unterdrückt, sammelt sich immer mehr Biomasse an. Dann kommt irgendwann ein Brand, der nicht mehr kontrollierbar ist, ein Flächenbrand mit katastrophalen Schäden, die viel größer sind, als wenn regelmäßig kleinere, lokal begrenzte Brände ausbrechen. Das Gleiche gilt für die Ökonomie. Wenn man lange Zeit Rezessionen künstlich unterdrückt, bilden sich immer mehr Zombie-Unternehmen, Unternehmen ohne ökonomische Existenzberechtigung. Kommt dann eine erneute Rezession, kann diese in einen unkontrollierbaren Abschwung übergehen, eine Depression wie 1929. Eine solche Weltwirtschaftskrise reißt auch viele produktive Unternehmen mit in den Abgrund und richtet sehr viel mehr Elend an, als es viele regelmäßige kleinere Rezessionen gemeinsam tun. Stehen wir heute vor solch einer auf uns zukommenden, unkontrollierbaren Weltwirtschaftskrise?


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Ein neues Menschenbild


Biologische Maschine oder ganzheitliches Lebewesen — der Mensch wird so behandelt, wie er sich selbst sieht.


am Samstag, 18. Juni 2022, 15:57 Uhr von Felix Feistel


Die Vordenker in Wissenschaft, Technik und Politik halten wohl nicht allzu viel von uns. Der Mensch sei kaum mehr als eine biologische Maschine, die von einem Computer, genannt Gehirn, gesteuert wird. So in etwa sieht das Menschenbild aus, das sich im Materialismus etabliert hat. Menschliches Leben wäre demnach das Funktionieren in einer Gesellschaft, die ebenfalls wie eine Maschine funktioniert. Doch wer sich selbst als Maschine betrachtet, beginnt damit, sich auch als solche zu behandeln und behandeln zu lassen. Wir alle spüren, dass wir viel mehr sind als das. Wenn wir eine menschenwürdige Gesellschaft etablieren wollen, müssen wir zunächst unser Bild vom Menschen ändern. Daraus ergeben sich dann auch Impulse für ein verändertes Handeln.


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Die letzte Runde als Roboter


Die Poetik-Ecke XII übt Machtkritik in vier lyrischen Sprachen.


am Samstag, 18. Juni 2022, 15:00 Uhr von Daniel Sandmann


Nadja Asfur, Bertram Burian, Eduvigis Duvendag und Jane Zahn präsentieren ein Spektrum moderner Lyrik: einmal politisches Volkslied, einmal lyrisch geformte Analyse, lose Versmaße, dann wieder in Verse gesetzte Prosa. Vier Menschen, vier lyrische Sprachen, ein Ziel: Machtkritik. Dabei war es wichtig, die eigene Sprache nicht zu verlieren, die Autorenschaft, die Lust am Gestalten, am Denken, am Leben.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-letzte-runde-als-roboter




Die Gehorsamsschule verlassen


Das von drei mutigen Unternehmerinnen gegründete Schweizer Schulprojekt Campus Vivere gibt Anlass zum Nachdenken, was Schule heute sein soll.


am Samstag, 18. Juni 2022, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent


Spätestens die vergangenen zwei Jahre haben deutlich gemacht, was Schule eigentlich will: zum Gehorsam erziehen. Einmal mehr wird das Kindeswohl staatlichen Interessen geopfert. Drei Schweizer Frauen haben ein Projekt ins Leben gerufen, das Kindern und Erwachsenen die Möglichkeit bietet, nicht für die Schule zu lernen, sondern für das Leben.


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Die russisch-amerikanische Freundschaft


Die Wiederbelebung einer einst überraschend guten Beziehung wäre nicht nur für die USA und Russland, sondern für die gesamte Menschheit äußerst wichtig.


am Freitag, 17. Juni 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck


Bei einem Treffen eines politischen Gesprächskreises wurde wieder einmal das Verhältnis „böse USA versus eher doch gutes Russland“ diskutiert. Dass es einmal eine russisch-amerikanische freundschaftliche Zusammenarbeit gegeben hat, deren Erneuerung im vergangenen Jahrhundert durch Roosevelt und Kennedy betrieben, jedoch durch den plötzlichen Tod der beiden Präsidenten von den nachfolgenden Kräften sofort ins Gegenteil verkehrt wurde, nein, davon wusste im Gesprächskreis niemand. Nicht nur das: Jegliche Freundschaft wurde vehement negiert. Das Nachfolgende ist ein Versuch, uns dieser Geschichte bewusst zu werden. Ebenso ist es der Beginn für noch zu schreibende Artikel: etwa über Trumps 1776-Inititiative, die unter anderem auch die Wiederbelegung der russisch-amerikanischen Freundschaft zum Inhalt hatte, sowie über Walter Lippmanns Kult der „Öffentlichen Meinung“ und seinen 50-jährigen Einfluss auf die Politik der USA. Die russisch-amerikanische Freundschaft wurde durch seinen Einfluss nachhaltig zerstört. Abschließend ein Blick auf das britische Empire und seine zerstörende Hand hinter dem Tiefen Staat.


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Unerwarteter Klartext


Die Rede Henry Kissingers auf dem Weltwirtschaftsforum sorgte für Furore — der Politik-Veteran geißelte die momentane US-Politik nämlich als völlig verfehlt.


am Freitag, 17. Juni 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Wenn ein Alternativjournalist oder notorischer Russland-Freund das gesagt hätte, wäre daran nichts Außergewöhnliches. Aber Henry Kissinger? Der heute fast 100-jährige ehemalige US-Außenminister ist fest mit dem politischen Establishment des Landes verwachsen und gilt vielfach als „Hardliner“. Henry Kissinger aber ist auch ein Patriot. Und als solcher sieht er es offenbar nicht gern, wenn die Führung der USA im Begriff ist, das Land durch seine aktuelle Politik zu ruinieren. In Davos las er den anwesenden „Leaders“ die Leviten, bemängelte etwa, dass die aggressive westliche Politik gegenüber Russland dieses Land quasi in die Arme Chinas treibe, das aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen werde. Kissinger malte die Unterbrechung von Handelswegen und eine Versorgungskrise ungeahnten Ausmaßes an die Wand, betreffend so wichtige Bereiche wie Ernährung und Energie. Werde die momentane Politik nicht ziemlich schnell beendet, könne das die Stellung der westlichen Länder in der Welt nachhaltig schwächen. Es ist zu hoffen, dass die Warnung des Grandseigneurs gehört wird.


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Ruhmesblätter mit Linsengericht


Die Poetik-Ecke XI erzählt deutsche Geschichte in radikal poetischen Bildern.


am Freitag, 17. Juni 2022, 15:00 Uhr von Holdger Platta


Es gibt nicht nur diese Zeit, es gibt ein 20. Jahrhundert davor. Es gibt Vorkriege, Kriege und Nachkriegszeiten. Und es gibt Menschen, die durch diese Zeiten gegangen sind. Und die diesen Gang erst noch in eine Sprache kleiden, die mehr fasst als Information. Unendlich viel mehr. Holdger Platta erzählt von der Zeit, als draußen der Winter stillsteht, und vom Jungen, der vor Vergangenheit friert. Und dann war es, „als hätte das Land niemals gebrüllt mit Uniformen“. Holdger Platta erzählt deutsche Geschichte in radikal poetischen Bildern. Corona und Putin tauchen kein einziges Mal auf. Und doch haben Plattas Zeilen mit allem zu tun. Auch mit der Zeit, in der wir leben. „Sie hatten von nichts gewusst / schrien sie. / Ach, was nicht alles nichts ist. / Im Schatten von Auschwitz verschwinden die Gründe.“


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Das Maß ist voll


Eine Bürgerrechtsbewegung strebt den Austritt der Schweiz aus der WHO an — die direkte Demokratie könnte ihr zum Erfolg verhelfen.


am Donnerstag, 16. Juni 2022, 17:00 Uhr von Thomas Oysmüller


Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi hat sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung bereits einen Namen gemacht. Nun arbeitet man an einem neuen großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte Volksinitiative, deren Ergebnis der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Die Aktivisten fürchten einen Angriff auf die nationale Souveränität und wollen den Einfluss transnationaler Organisationen zurückdrängen.


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Poetischer Protest


Der Dichter Peter Fahr beschreibt in seinem Essayband „Der Atem der Worte“ authentische Kultur als Gegenbild zur allgegenwärtigen Zerstörung.


am Donnerstag, 16. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Poetische und anspruchsvolle Literatur hat es nicht leicht heutzutage. Nicht nur den Gewinnabsichten von Verlagen scheint ihre Ästhetik zuwiderzulaufen — auch politisch ist sie mitunter unerwünscht. Denn gute Texte sind eine Art Immunschutz gegen so manche Zeitkrankheit: gegen die Kälte und gleichschaltende Funktionalität unserer Wirtschaftswelt, gegen den deformierenden Zugriff der Macht auf unsere Seele und nicht zuletzt auch gegen die Verarmung unserer sprachlichen Ausdrucksmittel. Poesie wirkt immer zugleich durch das, was sie sagt, und dadurch, wie sie es sagt. Sie ist ein probates Mittel, unser Menschsein zu bewahren, in Zeiten, in denen sich technokratische Übermenschfantasien mit einer eher unterirdischen Propagandasprache vermählt haben. Der Schweizer Schriftsteller Peter Fahr versteht es in seinen Sachartikeln und Essays auch, mit den Mitteln der Poesie zu überzeugen. Jetzt ist eine Sammlung http://www.editionkoenigstuhl.com/produkt/der-atem-der-worte/ seiner besten Prosaveröffentlichungen in einem Band erschienen.


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Das Omen von Sylt


Das Neun-Euro-Ticket hatte einen Billigtourismus-Ansturm auf die Nobelinsel zur Folge — das könnte erst der Anfang von ernst zu nehmenden Verwerfungen sein.


am Donnerstag, 16. Juni 2022, 15:00 Uhr von Nicolas Riedl


Sylt wurde diesjährig zum Ballermann. Das Neun-Euro-Ticket machte es möglich. Punker auf den Straßen von Westerland und Ballermann-Touristen am Strand. Bier aus der Dose statt Champagner aus der Flasche. Was auf den ersten Blick amüsant anmutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als unheilvolles Vorzeichen. Das Billigticket, welches dieses Aufeinandertreffen erst ermöglichte, ist selbst der künstlich erzeugten Knappheitskrise entsprungen. Insofern sind die Sylt-Chaostage von Pfingsten als Krisenphänomen zu deuten, als Startschuss für weitere Verwerfungen, die dann allerdings nicht länger in einem Party-Kontext stattfinden, sondern bitterernst sein werden. Das Neun-Euro-Ticket ist eine Art Beruhigungspille, ehe uns ab Herbst die großen finanziellen und sozialen Krisen ins Haus stehen. Es steht zu befürchten, dass der Anblick von Menschen, die auf der Straße campieren, zum Alltag wird — jedoch nicht aus Gründen der Partylaune, sondern bedingt durch Obdachlosigkeit.


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Das Ablenkungsmanöver


Die Angst vor Affenpocken könnte helfen, einige gefährdete Unternehmen zu retten.


am Mittwoch, 15. Juni 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Des einen Freud ist des anderen Leid. Wo viele Bürger beim Thema „Affenpocken“ schon entnervt aufstöhnen, weil sie nicht ohne Grund einen erneuten Pandemie-Terror fürchten, hören andere ihre Kassen klingeln. Bestimmte Pharmaunternehmen, die in der Vergangenheit — um es freundlich auszudrücken — umstritten waren und um ihre Existenz bangen mussten, spüren durch das sich anbahnende Affentheater jetzt wieder Auftrieb. Denn die Krankheit entwickelte sich passend zum biomedizinischen Spezialgebiet dieser Unternehmen. Es handelt sich — man darf raten! — um Pockenspezialisten. Das neu erworbene Image als Retter vor der Corona-Nachfolge-Pandemie könnte den Akteuren dabei helfen, dass die Öffentlichkeit über so manche Fehlleistung der Firmengeschichte großzügig hinweggeht.


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Der Weichei-Journalismus!


Ein Fußballstar begehrte gegen die dümmlichen Fragen eines Sportreporters auf — doch diese Berufsgruppe steckt nicht so gern ein, wie sie austeilt.


am Mittwoch, 15. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Kaum eine Zunft ist des Sprechens so wenig mächtig und kaum eine wird dennoch so oft von Journalisten befragt wie Fußballspieler. Dabei sind sowohl Fragen als auch Antworten in diesem Metier mehr als vorhersehbar. „Wir wollen das Spiel gewinnen“, „Super, dass wir gewonnen haben“ oder „Traurig, dass wir verloren haben“ — um viel mehr geht es in der Regel nicht. Echte Spielerpersönlichkeiten sind sowieso rar geworden, auch hier dominieren Anpassung und diplomatische Glätte. Eigentlich wäre es somit eine gute Nachricht, dass endlich mal einer aus der Rolle gefallen ist. Toni Kroos (Real Madrid, früher Bayern München) war böse zu einem Reporter, weil er dessen „Scheißfragen“ nicht beantworten wollte. Der Fußballer erntete dafür einen Shitstorm, während man stattdessen diesem total verweichlichten Journalismus mal die Leviten lesen muss.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-weichei-journalismus




Verlorene Neutralität


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Christoph Pfluger, wie die Schweiz im Zuge des Ukraine-Krieges dabei ist, ihre Unabhängigkeit zu verlieren.


am Mittwoch, 15. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Ein besonderes Merkmal der Schweiz ist ihr Status als neutraler Staat im Herzen Europas. Die Zugehörigkeit weder zur Nato noch zur EU macht es dem Land möglich, in etwaigen Konflikten als Vermittler aufzutreten. Eine derartige Rolle wäre nun auch für die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vonnöten. Statt diese einzunehmen, hat sich die Schweiz aber bereits nach Ausbruch des Krieges an den Sanktionen gegen Russland beteiligt und die Invasion verurteilt. Dies führte zu einer breiten Diskussion darüber, welche Rolle die Schweiz in Anbetracht der aktuell stattfindenden „Zeitenwende“, wie die Polit-Elite zu sagen pflegt, einnehmen solle.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/verlorene-neutralitat




Die Rückwärtsrolle


Eine Abkehr vom Bargeld würde ins Chaos führen.


am Dienstag, 14. Juni 2022, 17:00 Uhr von Hakon von Holst


„Aus technischen Gründen keine Kartenzahlung möglich.“ Wo noch vor Kurzem dazu aufgefordert wurde, kontaktlos zu bezahlen, wird jetzt darum gebeten, Scheine und Münzen herauszunehmen. Das Chaos an der Ladenkasse ist eine Warnung, wo die Reise hinführt, wenn die Gesellschaft dem Bargeld den Rücken kehrt. Was in Einzelfällen vielleicht tatsächlich ein technisches Systemverssagen gewesen sein mag, birgt grundsätzlich auch die Gefahr des Missbrauchs. In einer Welt, in der das Bargeld zurückgedrängt wird, kann es zu Liquiditätsproblemen kommen, sind Menschen überwach- und erpressbar, können Hackerangriffe und Bankenversagen den Zugriff auf das erarbeitete Geld erschweren.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-ruckwartsrolle




Die Abschaffung der Frau


Einer Feministin aus Norwegen drohen drei Jahre Haft, weil sie auf den biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen hat.


am Dienstag, 14. Juni 2022, 16:00 Uhr von Thomas Oysmüller


Auch der Feminismus steht aktuell unter enormem politischem Druck. Feministinnen sind sowohl staatlicher Repression als auch Angriffen von sogenannten Transgender-Queer-Aktivisten ausgesetzt. Einer norwegischen Feministin drohen jetzt bis zu drei Jahre Haft, nachdem sie auf Twitter sagte, dass Frauen keine Männer sein könnten. Dabei handelt es sich nur um ein besonders drastisches Beispiel im Rahmen einer dramatischen gesellschaftlichen Entwicklung.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-abschaffung-der-frau




Spenden ist nicht so einfach!


Sollen Hilfen an die Ukraine wirklich bei den zivilen Opfern ankommen, braucht es neben Mitgefühl auch die richtigen Verteilungswege.


am Dienstag, 14. Juni 2022, 15:00 Uhr von Katrin McClean


Wer den zivilen Opfern im Ukrainekrieg wirklich helfen will, ist mit populären Spendenaktionen nicht immer gut beraten. Ausgerechnet diejenigen, die in den umkämpften Gebieten leben, sind in manch eine Solidaritätsaktion gar nicht eingeschlossen. Das Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V. leistet zuverlässig direkte Hilfe vor Ort. Katrin McClean sprach mit der Gründerin Raissa Steinigk.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/spenden-ist-nicht-so-einfach


Ihre Rubikon-Redaktion


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.06.2022

The Great Reset: Turning Back The Clock On Civilization

zerohedge.com, 18, 2022 - 02:10 PM


Authored by Birsen Filip via The Mises Institute,


The covid-19 pandemic featured an unprecedented fusion of the interests of large and powerful corporations with the power of the state. Democratically elected politicians in many countries failed to represent the interests of their own citizens and uphold their own constitutions and charters of rights. Specifically, they supported lockdown measures, vaccine mandates, the suppression of a variety of early treatment options, the censorship of dissenting views, propaganda, interference in the private spheres of individuals, and the suspension of various forms of freedom. All of these policies and measures were centrally designed by the social engineers of the pandemic.

Globalists, who are obsessed with societal control, decided to take advantage of the pandemic in order to increase their authoritarian power. Prominent among them was, Klaus Schwab, founder and executive chairman of World Economic Forum (WEF). In June 2020, he stated that “the pandemic represents a rare but narrow window of opportunity to reflect, reimagine, and reset our world.” According to him, “every country, from the United States to China, must participate, and every industry, from oil and gas to tech, must be transformed.”


It is no secret that the WEF has focused on accelerating the implementation of central planning for the entire global population since the early days of pandemic. This plan to establish a new world order, known as the Great Reset, was a key theme at the recent annual meeting of the WEF, which was held during May 22–26 in Davos, Switzerland.


Drastic changes to the world order like the Great Reset do not happen spontaneously; rather, they are designed by global policy makers, including influential billionaires, politicians, celebrities, biased academics, wealthy philanthropists, and the bureaucrats of international organizations and institutions. These types of people support social engineering, because it will enable them to acquire control over the world’s wealth and natural resources, and strengthen their ability to shape society as they see fit.


Like their predecessors across history, the social engineers of the WEF believe that “there must be no spontaneous, unguided activity, because it might produce results which cannot be foreseen and for which the plan does not provide. It might produce something new, undreamt of in the philosophy of the planner.”


Based on the WEF agenda, the successful completion of the current industrial transformation will require redesigning and controlling every minuscule aspect of human life and behavior, including the private spheres of individuals, the economy, politics, and societal organizations, without the possibility of voluntary and spontaneous cooperation between individuals based on their will, values, thoughts, and beliefs. We were warned almost two centuries ago that when this type of tyrannical power succeeds, it will be “busy with a multitude of small” tasks penetrating “into private life,” governing families, and dictating the “actions” and “tastes of individuals.”


In fact, some of the most ridiculous controls proposed by the WEF included limiting the washing of jeans to no “more than once a month” and “pyjamas once a week.” The WEF also advocates for transforming entire food systems by encouraging people to consume insects, arguing that “insect protein has high-quality properties and can be used as an alternative source of protein throughout the food chain, from feed for aquaculture to ingredients for nutritional supplements for humans and pets.” Reforming the food system would also involve eating “cultured meat,” referring to “meat product created by cultivating animal cells in a controlled lab environment.”


The WEF also supports the elimination of “car ownership,” as “paying for a ride or delivery is as easy as tapping a smart phone app,” and “renting a vehicle” means that “car loans and insurance payments shrink or disappear.” Ultimately, the Great Reset aims to create a world where “you will own nothing, and will be happy” by 2030, as people will not possess any private property and rent everything they “need in life.”


However, this premise ignores the fact that private property ownership is associated with the advancement of civilizations, higher stages of material and moral development, and the development of modern family life. The WEF scenario would also diminish the sense of security, which is strengthened by the possession of private property.


Once the Great Reset is complete, individuals will essentially have their thinking and decision-making “done for them by men much like themselves, addressing them or speaking in their name.” Such a “desire to force upon the people a creed which is regarded as salutary for them is … not a thing that is new or peculiar to our time.” However, as various totalitarian regimes throughout history have demonstrated, the oppressive central planning of social engineers leads to the masses' losing their sense of autonomy, freedom, dignity, creativity, and strength. Also lost is the incentive to improve one’s own condition and contribute to the progress of society.


If the social engineering of the WEF is successful, then, by 2030, one will not be able to rely on oneself, family members, relatives, friends, or the community. This is because the supporters any absolutist regime want traditions and customs to be corrupted, “memories obliterated, habits destroyed, … liberty, chased from the laws.”


In other words, they want to design a societal order where sympathy and mutual assistance will be rendered obsolete and where every citizen of the world is equally powerless, poor, and isolated, so that people will be unable to oppose the organized strength of global governance and become dependent on governments and their allies for their survival. Eventually, nothing will protect citizens any longer, and citizens will no longer protect themselves.


Social engineers of the WEF are essentially advocating for natural freedom, which would allow the strong to exercise their power while subjugating the weak. In doing so, they are basically calling for the world to move backward in the development of human history toward the reinstitution of feudalism and slavery. It is important to remember that economic freedom, positive freedom, political freedom, freedom of thought, freedom of speech, and freedom of the press are not attributes of primitive man or serfdom; rather, they are products of the most advanced stages of society.


To be more precise, these types of freedom are outcomes of the efforts of countless thinkers, social movements, revolutions, and wars throughout human history. However, social engineers are not interested in the history and struggles of our civilization, as they believe that they possess expertise in all areas, which is the line of thought at the heart of all dictatorial regimes. They do not think that social engineering is alien to the true nature of human beings, even though it is based on “mechanical exactness” and does not “spring from a man’s free choice.” Furthermore, advocates of social engineering ignore the fact that “the progress of mankind, in powers of mind and heart, in well-being and in technique, in law and morality, necessarily involves the participation of the lower classes.”


Anyone who believes that the social engineers of the WEF have noble intentions at heart as they design and implement the Great Reset should heed the warning of President Franklin D. Roosevelt (1935), who (ironically) declared:

The doctrine of regulation and legislation by “master minds” in whose judgment and will all the people may gladly and quietly acquiesce, has been too glaringly apparent at Washington during these last 10 years. Were it possible to find “master minds” so unselfish, so willing to decide unhesitatingly against their own personal interests or private prejudices, men almost godlike in their ability hold the scales of justice with an even hand, such a government might be to the interests of the country; but there are no such on our political horizon, and we cannot expect a complete reversal of all the teachings of history.

Info: https://www.zerohedge.com/geopolitical/great-reset-turning-back-clock-civilization

19.06.2022

Gesellschaft und Politik Langzeitstrategie der USA: Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland

cashkurs.com, vom 17.06.2022, - Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner.

„Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Russland. Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muss man dreierlei wissen.“


Viacheslav Lopatin / Shutterstock.com


Zitat: Erstens, dass Deutschland bis heute von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs – mit Ausnahme Russlands – ein Friedensvertrag verweigert worden ist. Theoretisch befindet sich Deutschland also immer noch im Krieg, denn es wurde 1945 lediglich ein Waffenstillstand vereinbart. Das dies so ist, geht auch aus der sogenannten Feindstaatenklausel nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen hervor, wonach Deutschland gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können.


Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag, Artikel 7 Absatz 2) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.


Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. Anlässlich des Antrittsbesuchs von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.


Zweitens muss man wissen, dass Deutschland nach wie vor ein stark von US-Interessen beeinflusstes Land ist. Kaum bekannt ist, dass die USA neben kleineren Militärbasen über elf Hauptstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands verfügen. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz umfasst beispielsweise eine Fläche von 233 Quadratkilometern, der Truppenübungsplatz Hohenfels bei Regensburg 160 Quadratkilometer (zum Vergleich: Liechtenstein ist 160 Quadratkilometer groß).


In Büchel in Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen stationiert, und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist die größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO, von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen. Außerdem ist Deutschland ein Zentrum der US-Spionage. Dies völlig unangefochten unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien, denen nicht klar zu sein schein – oder es ist ihnen egal – dass sich Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA im Fadenkreuz der russischen Luftwaffe befindet.


Hinzu kommt, dass die USA die BRD nach 1945 mit mehr als hundert sogenannten Thinktanks, also mit Netzwerken überzogen haben, die US-amerikanische Interessen vertreten. Fast alle führenden Politiker und Journalisten sind Mitglieder dieser außerordentlich einflussreichen, gut finanzierten Organisationen, von denen die Atlantik-Brücke wohl die bekannteste ist. Viele dieser Einflusspersonen sind in den USA in Lehrgängen geschult worden; es gibt Zum Beispiel Young-Leader- und Global-Leader-Seminare an US-amerikanischen Universitäten.


Drittens muss man wissen, dass die USA seit mehr als einem Jahrhundert eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland systematisch verhindern. Das besagt auch eine Rede des US-Sicherheitsexperten George Friedman, der bis 2015 Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor war. 2015 sagte er am Chicago Council on Global Affairs.

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Diese Politik wird – im Grunde schon seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 – bis in die Gegenwart fortgeführt. Friedman begründet das wie folgt:

Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? … Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer.“

Die USA haben also zwischen Westeuropa und Russland einen waffenstarrenden Korridor geschaffen und Russland isoliert.


2001 war es noch möglich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt. Er trat damals und wiederholt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon ein und sagte:

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Natur-Ressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungs-Potenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“

Aber die weiteren Schritte dahin haben die Strategen der USA verhindert. Dem Kooperationsangebot des russischen Präsidenten steht der imperiale Anspruch der USA gegenüber. Es geht darum, Russland – und inzwischen auch China – als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen. Diese Hybris ist bestimmend für die Politik der USA und hat dazu geführt, dass die ganze Welt zerrüttet ist – Chaos, Konflikte und Kriege, wohin man blickt.


Wenn man das alles weiß – und es sind Fakten und keine Verschwörungstheorien – erklärt sich vieles von selbst, was heute geschieht. Die USA verfolgen seit Langem eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient und in Europa entweder nicht bekannt ist oder opportunistisch ignoriert wird. Die USA gehen dabei über Leichen, und ihre Vasallen – dazu gehört Deutschland – machen jede Gemeinheit mit.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Kommentare:


Jocke am 17.06.2022 um 16:48 Uhr

Danke für diesen Bericht ! Wäre längst überfällig, diese Dinge auch in den MSM mal beim Namen genannt werden müssten, um die schlafende und obrigkeitshörige Masse aufzuwecken, die immer noch an eine "Killerpandemie" glaubt und geostrategische und wirtschaftspolitische Themen und Interessen scheinbar fast vollständig ausblendet oder gar nicht erst wahrnimmt. Zugegebenermaßen nicht ganz so einfach bei der Masse an Propaganda, Nebenkriegsschauplätzen und Nebelkerzen, die in Dauerschleife abgefeuert werden. Es ging nie um Gesundheit, nie ! Das Finanzsystem liegt im Sterben seit Jahren und der deutsche Michel ist mal wieder Zahlmeister, weil größtenteils abgelenkt wird von dem, was sich außerhalb des Scheinwerfer-Spotlights der MSM ereignet oder von der breiten Masse stoisch weggeschaut wird. Es geht NOCH zu gut ! Wie lange noch ? Die nächste Krise wird keine Pandemie sein !


profiteur01 am 17.06.2022 um 18:40 Uhr

Dieser Bericht gehört in jeden Geschichtsunterricht!!
Träfe ich Gott, so würde ich ihn bitten
Den Wahn dieser USA Irren zu vernichten
Der Großteil der Menschen, sie hat genug gelitten
Der Wahnsinnigen Reichtum verwendet es zu richten
Erst auf Erden der Verstand, es kann wieder friedlich werden
Es bräuchten Menschen nicht mehr Hungers sterben
Sie könnten friedlich spazieren und parlieren
Erkennen, nach Leben und Lachen statt Geld soll man gieren
Den Frieden, die Freiheit, sein Leben zu gestalten
Sollten nie wieder psychopathische Führer verwalten
Aus der Seele, das Gute des Menschen muss es kommen
Ansonsten der Zweck des Menschen Daseins zerronnen
Darum, meine Bitte will ich gern gen Himmel senden
Lass die verbrecherische Erbärmlichkeit dieser Kreaturen enden!
PTW


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/langzeitstrategie-der-usa-verhinderung-einer-kooperation-deutschlands-mit-russland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.06.2022

Unerwarteter Klartext

rubikon.news, 17. Juni 2022, 16:00 Uhr, von Rubikons Weltredaktion
Die Rede Henry Kissingers auf dem Weltwirtschaftsforum sorgte für Furore — der Politik-Veteran geißelte die momentane US-Politik nämlich als völlig verfehlt.


Zitat: Wenn ein Alternativjournalist oder notorischer Russland-Freund das gesagt hätte, wäre daran nichts Außergewöhnliches. Aber Henry Kissinger? Der heute fast 100-jährige ehemalige US-Außenminister ist fest mit dem politischen Establishment des Landes verwachsen und gilt vielfach als „Hardliner“. Henry Kissinger aber ist auch ein Patriot. Und als solcher sieht er es offenbar nicht gern, wenn die Führung der USA im Begriff ist, das Land durch seine aktuelle Politik zu ruinieren. In Davos las er den anwesenden „Leaders“ die Leviten, bemängelte etwa, dass die aggressive westliche Politik gegenüber Russland dieses Land quasi in die Arme Chinas treibe, das aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen werde. Kissinger malte die Unterbrechung von Handelswegen und eine Versorgungskrise ungeahnten Ausmaßes an die Wand, betreffend so wichtige Bereiche wie Ernährung und Energie. Werde die momentane Politik nicht ziemlich schnell beendet, könne das die Stellung der westlichen Länder in der Welt nachhaltig schwächen. Es ist zu hoffen, dass die Warnung des Grandseigneurs gehört wird.

von Mike Whitney


Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird oder den Mangel an Fortschritten vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich, und das war es, was den Feuersturm auslöste. Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die diese verrückte Politik ausgeheckt hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, dass sie es „falsch verstanden“ hätten.


Und sie haben sich geirrt, denn die Politik, die sie derzeit verfolgen, schadet den Alliierten und den Interessen der USA. Das ist der Maßstab, den wir verwenden, um festzustellen, ob eine bestimmte Politik dumm ist oder nicht, und leider besteht sie den „Dummheitstest“ mit Bravour.

Lassen Sie mich das erklären: Unsere grundlegende Strategie besteht darin, Russland zu „schwächen“ und zu „isolieren“, indem wir Russlands wirtschaftliche Beziehungen zu Europa kappen und es in einen langen und kostspieligen Sumpf in der Ukraine treiben. Das ist der Plan.

Nun könnte man meinen, dass dies ziemlich vernünftig klingt, aber — laut Kissinger — ist es der falsche Plan.


Und warum?


Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert — was es zweifellos ist —, sodass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft.


Ist das klar? Die Frage ist also: Macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker?

Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken.


Was bedeutet das in der Praxis?


Es bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen der größten Produktionsmacht der Welt (China) und dem zweitgrößten Kohlenwasserstoffproduzenten der Welt (Russland) aufgrund des kontraproduktiven Krieges Washingtons in der Ukraine gerade um ein Vielfaches verbessert haben. Das ist die Bedeutung dieses Ereignisses. Es bedeutet auch, dass sich — in dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern — der Niedergang des US-Imperiums beschleunigen wird, da sich die Nicht-Dollar-Zone ausdehnt und der bilaterale Handel allmählich das derzeit von den USA dominierte globale Handelssystem ersetzt.

Diese Entwicklung ist bereits zu beobachten. Der Krieg in der Ukraine hat einen schockierenden Zusammenbruch des Welthandels, erhebliche Unterbrechungen wichtiger Versorgungslinien, beispiellose Lebensmittel- und Energieknappheit und die größte Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst.

Washington hat beschlossen, seine Zukunft und die Zukunft des amerikanischen Volkes auf ein sinnloses geopolitisches Spiel zu setzen, das sich als die größte strategische Katastrophe in der Geschichte der USA erweisen könnte.

Kissinger ist sich des Ernstes der Lage bewusst, weshalb er sich entschlossen hat, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte nicht nur die Politik, sondern sprach auch eine unheilvolle Warnung aus, die von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Er sagte:


„Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennungslinie die Rückkehr zum Status quo ante sein (...) Den Krieg über diesen Punkt hinaus fortzusetzen, würde nicht die Freiheit der Ukraine betreffen, sondern einen neuen Krieg gegen Russland selbst bedeuten.“


Hier steht es schwarz auf weiß, aber teilen wir es in zwei Teile auf, um ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, was er sagt:


  1. Die Politik ist falsch.
  2. Die Politik muss sofort geändert werden, oder der Schaden für die USA und ihre Verbündeten wird schwerwiegend und dauerhaft sein („Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen").

Das mag für manche zu apokalyptisch klingen, aber ich denke, Kissinger trifft hier ins Schwarze. Sehen Sie sich doch einmal die massiven Veränderungen an, die die Welt seit Beginn des Konflikts bereits erlebt hat: die Unterbrechung der Versorgungswege, die Nahrungsmittel- und Energieknappheit und die Rückabwicklung des Globalisierungsprojekts. Ziemlich große Veränderungen, würde ich sagen, aber sie sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Der wirkliche Schmerz liegt noch vor uns.


Wie wird dieser Winter aussehen, wenn die Heizkosten für Privathaushalte durch die Decke gehen, die Industrie in ganz Europa den höheren Energiekosten erliegt, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau der Großen Depression ansteigt und Stromausfälle im Westen zum Alltag werden? So sieht die Zukunft Europas und Amerikas aus, wenn die Politik nicht geändert und nicht schnell eine Verhandlungslösung gefunden wird.


Putin hat bereits erklärt, dass Russland sich nicht wieder in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa begeben wird. Diese Zeiten sind vorbei. Stattdessen lenkt er die kritischen Energieströme nach China, Indien und darüber hinaus um. Europa ist kein vorrangiger Kunde mehr, es hat sich sogar zu einer Bedrohung für Russlands Überleben entwickelt, was bedeutet, dass Russland seine Produktion weiter nach Osten verlagern wird.


Wie wird sich das auf Europa auswirken?


Das ist ganz einfach. Europa wird mehr für seine Energie bezahlen als jedes andere Land der Welt. Das ist die Entscheidung, die sie getroffen haben, als sie Russlands legitime Sicherheitsforderungen abgewiesen haben, und mit diesem Ergebnis werden sie leben müssen.


Sie müssen also Folgendes wissen:


  • Im Jahr 2021 lieferte Russland 40 Prozent des gesamten in der EU verbrauchten Erdgases.

  • Im Jahr 2021 lieferte Russland über 25 Prozent des in der EU verbrauchten Erdöls.

Wenn Sie glauben, dass diese Mengen an Kohlenwasserstoffen durch Produzenten in Nigeria, Iran, Saudi-Arabien oder an einem anderen weit entfernten Ort ersetzt werden können, irren Sie sich gewaltig. Europa steuert kopfüber in die größte Energiekrise seiner Geschichte, und es kann sich nur selbst die Schuld geben. Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:


„Die derzeitige Energiekrise könnte eine der schlimmsten und längsten in der Geschichte sein, und die europäischen Länder könnten besonders hart getroffen werden, sagte der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, am Dienstag. In einem Interview mit dem deutschen Magazin Der Spiegel sagte Birol, dass die Auswirkungen der Ereignisse in der Ukraine die aktuelle Energiekrise wahrscheinlich schlimmer machen werden als die Krisen der 1970er Jahre.


,Damals ging es nur um Öl. Jetzt haben wir gleichzeitig eine Öl-, eine Gas- und eine Stromkrise‘, sagte Birol dem Magazin und fügte hinzu, dass Russland vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine ,ein Eckpfeiler des globalen Energiesystems war: der größte Ölexporteur der Welt, der größte Gasexporteur der Welt, ein führender Kohlelieferant‘.


Als Teil ihrer Sanktionen gegen die Ukraine hat die EU Beschränkungen für russische fossile Brennstoffe eingeführt und sich verpflichtet, diese schrittweise auslaufen zu lassen. Birol warnte, dass Länder in Europa, die stärker von russischem Gas abhängig sind, vor einem ,schwierigen Winter‘ stehen, da ,Gas möglicherweise rationiert werden muss‘, auch in Deutschland. Seine Äußerungen erfolgten, nachdem der staatliche russische Gasversorger Gazprom die Lieferungen an einige Energieunternehmen in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und anderen Ländern unterbrochen hatte, nachdem diese es versäumt hatten, den Brennstoff gemäß den neuen Anforderungen in Rubel zu bezahlen“Brennstoffrationierung könnte auf Europa zukommen — IEA“, (RT).

Ich vermute also, dass es besser ist, im Dunkeln zu erfrieren, als darauf zu bestehen, dass die Ukraine neutral bleibt und aufhört, ethnische Russen im Osten zu töten? Ist das das „Prinzip“, das Europa verteidigt?

Wenn ja, dann ist das eine schlechte Wahl.


Hier ist etwas zum Nachdenken: Wussten Sie, dass nicht alle „Ölmischungen“ gleich sind?


Warum ist das wichtig?


Weil Deutschland derzeit 34 Prozent seines Öls aus Russland einführt. Und bei dem russischen Öl handelt es sich um eine bewährte, hochwertige Ural-Mischung, die in riesigen Mengen über die Druschba-Pipeline an deutsche Raffinerien geliefert wird, die für die Erfüllung bestimmter Verarbeitungsanforderungen ausgelegt sind. Unterschiedliches Öl von verschiedenen Anbietern würde den gesamten Raffinerieprozess durcheinanderbringen.


Es wären erhebliche „Änderungen an neuen Rohstoffleitungen und -infrastrukturen, einer atmosphärischen Destillationsanlage, einem Vakuumdestillationssystem, einer Cat-Crack-Anlage, einer Visbreaking-Anlage, einer Alkylierungsanlage, einem katalytischen Reformer, einer Isomerisierungsanlage und einer Ethyl-Tertiär-Butyl-Ether (ETBE)-Anlage“ erforderlich. Hinzu kommen brandneue Lagereinrichtungen und Umschlaganlagen für Rostocker Rohöl, die die 24x7x365 reibungslos funktionierende Druschba-Pipeline ersetzen sollen“ („Germany's Refinery Problem“, The Saker).


Also sind nicht alle Ölmischungen gleich?


Nein, nicht einmal annähernd. Darüber hinaus schätzen Branchenexperten, dass der Umbau der Raffinerie etwa 6 Jahre dauern würde. In der Zwischenzeit wird das deutsche Wirtschaftswachstum — das eng mit dem Energieverbrauch zusammenhängt — dramatisch zurückgehen, Unternehmen werden geschlossen, die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe schnellen und das mächtigste und produktivste Land der EU wird in die Knie gezwungen werden.


Vielleicht hätte jemand in der deutschen Regierung über diese Dinge nachdenken sollen, bevor er beschloss, das russische Öl zu boykottieren?


Der Punkt, auf den wir hinauswollen, ist einfach: Kissinger hat recht, und die Neocon-Clowns, die die gescheiterte Ukraine-Strategie ausgeheckt haben, liegen falsch, völlig falsch. Und wenn wir keine „Verhandlungen ... in den nächsten zwei Monaten“ einberufen, wie Kissinger rät, dann wird der Bruch mit Russland endgültig und unumkehrbar sein, und dann werden Russlands umfangreiche Energieressourcen, Bodenschätze und landwirtschaftliche Produkte für immer nach Osten in freundlichere Länder geleitet. Und das wird sowohl den Vereinigten Staaten als auch ihren Verbündeten in Europa schreckliches Leid zufügen.


Der einzig vernünftige Weg ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, damit die Friedensgespräche so schnell wie möglich beginnen können.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Kissinger Nails It. For Once“ bei The Unz Review. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.


Info: https://www.rubikon.news/artikel/unerwarteter-klartext


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.06.2022

Lernen Sie den neuen Boss kennen;

globalresearch.ca, 16. Juni 2022, Mike Whitney

Putin leitet kritische Kohlenwasserstoffe nach Osten um und lässt Europa hoch und trocken Von 


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Thema:


Zitat: „Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa zur Region mit den höchsten Energiekosten der Welt wird .


Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernsthaft untergraben, die bereits den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt verliert ….


Unsere westlichen Kollegen scheinen die elementaren Gesetze der Ökonomie vergessen zu haben oder ignorieren sie einfach lieber.“ Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation


Am Dienstag kündigte Russland eine 40-prozentige Reduzierung des Erdgasflusses nach Deutschland durch die Nord-Stream-Pipeline an. Die Ankündigung, die von Gazprom-Beamten gemacht wurde, ließ den europäischen Gasmarkt erzittern, wo die Preise schnell auf neue Höchststände stiegen. In Deutschland – wo sich die Preise in den letzten drei Monaten verdreifacht haben – wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. Da die Inflation bereits auf einem 40-Jahres-Hoch liegt, wird diese jüngste Angebotsreduzierung die deutsche Wirtschaft mit Sicherheit in eine Rezession oder Schlimmeres stürzen. Ganz Europa spürt jetzt die Auswirkungen der fehlgeleiteten Sanktionen Washingtons gegen Russland. Hier ist mehr von der Ölpreis-Website:


„Russlands Gazprom sagte am Dienstag, dass es die Erdgaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu den geplanten Flüssen begrenzen würde, weil sich die Reparaturen der Ausrüstung verzögerten … Die geringere Lieferung von Gas über Nord Stream an die größte europäische Volkswirtschaft, Deutschland , ließ Europas Gaspreise zweistellig steigen. ..


Die russischen Gaslieferungen nach Europa … sind bereits zurückgegangen, nachdem die Ukraine im vergangenen Monat die Lieferungen von Russland nach Europa an … einem der beiden Transitpunkte gestoppt hat … somit wurde die Versorgung für ein Drittel des Gases unterbrochen, das die Ukraine nach Europa durchquert.“ („ Europas Gaspreise steigen um 13 %, da Russland den Nord Stream-Fluss reduziert “, Ölpreis)


Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als jedes andere Land in der Geschichte. Aber die Ankündigung vom Dienstag hilft zu verdeutlichen, wer tatsächlich unter den Sanktionen leidet und wer nicht.


Russland leidet nicht, Russland scheint überhaupt nicht besonders beunruhigt zu sein. Es hat Washingtons Angriffe ruhig beiseite geschoben, als würde man bei einem Familienpicknick eine Fliege wegwischen. Noch überraschender ist die Tatsache, dass die Sanktionen den Rubel gestärkt, die Einnahmen aus Rohstoffen erhöht, Russlands Handelsüberschuss in Rekordhöhe getrieben und Gas- und Ölgewinne in die Stratosphäre getrieben haben. Nach allen objektiven Maßstäben scheinen die Sanktionen Russland zu nützen, was natürlich das Gegenteil von dem war, was erwartet wurde.


Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Erfolg oder Misserfolg?

  1. Die russische Währung (der Rubel) hat sich auf ein Fünfjahreshoch erholt.
  2. Russlands Rohstoffe scheffeln unerwartete Gewinne
  3. Russlands Handelsüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Rekordhoch erreichen
  4. Russlands Öl- und Gasabsatz ist stark gestiegen


Es gibt keine Beweise dafür, dass Washingtons Sanktionen das Ziel erreicht haben, Russland zu „schwächen“ oder seiner Wirtschaft zu schaden. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und ihren Unterstützern und ihrem Volk einen hohen Tribut zugefügt haben . Und obwohl es schwierig ist, zu quantifizieren, wie viel Schaden tatsächlich angerichtet wurde, haben wir versucht, bestimmte Kategorien zu identifizieren, in denen die Auswirkungen am dramatischsten waren. Die Sanktionen haben:

  1. Auslöser eines starken Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise. (steigende Inflation)
  2. Verursachte große Unterbrechungen in den globalen Versorgungsleitungen (Deglobalisierung)
  3. Stark erhöhte Nahrungsmittelknappheit und die Wahrscheinlichkeit einer Hungersnot
  4. Ausgefällt eine schwere Verlangsamung der Weltwirtschaft


Bisher hat Russland diesen Angriffen geduldig und ohne Vergeltungsmaßnahmen standgehalten. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die plötzliche Reduzierung der Gasflüsse um 40 % in das energieabhängige Deutschland ein Zeichen setzen soll. Denken Sie daran, dass Nord Stream 2 ein massives, mehrjähriges 10-Milliarden-Dollar-Projekt war, für das sich Russland voll und ganz engagierte, bis Deutschland in der elften Stunde „Putin den Boden unter den Füßen wegzog“. Deutschland hat bewiesen, dass Berlin – wenn es hart auf hart kommt – immer im Gleichschritt mit Washington marschieren wird, anstatt seine Geschäftsvereinbarungen zu erfüllen oder im Interesse seiner eigenen Bevölkerung zu handeln. Was Deutschland jetzt jedoch entdeckt, ist, dass es einen sehr hohen Preis hat, als Washingtons Pudel aufzutreten. Hier ist mehr von Reuters:


„Gazprom sagte am Dienstag, dass es die Lieferungen über die Unterwasserpipeline Nord Stream 1 nach Deutschland von 167 Millionen Kubikmetern auf bis zu 100 Millionen Kubikmeter (mcm) pro Tag gedrosselt hat, unter Berufung auf die verspätete Rückgabe von Ausrüstung, die zur Reparatur geschickt worden war ….


Gazprom exportiert kein Gas mehr nach Westen durch Polen über die Yamal-Europe-Pipeline, nachdem Russland Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts, verhängt hat. Die Ströme über Jamal-Europa setzen sich ostwärts von Deutschland nach Polen fort.


Nord Stream 2 ist ein zweischneidiges geopolitisches Instrument

„Aufgrund der verspäteten Rückgabe von Gaskompressoreinheiten aus der Reparatur durch Siemens … und technischer Motorstörungen können derzeit nur drei Gaskompressoreinheiten in der Verdichtungsstation Portovaya eingesetzt werden”, sagte Gazprom.

„Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es Siemens Energy derzeit nicht möglich, generalüberholte Gasturbinen an den Kunden auszuliefern. Vor diesem Hintergrund haben wir die kanadische und die deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung“, so das Unternehmen. ( „Nord Stream-Gaskapazität als Sanktionsverzögerungsausrüstung eingeschränkt “, Reuters)


Natürlich werden die Medien auf einen Wartungsfehler als Entschuldigung hinweisen, aber wie glaubwürdig ist das? Wie oft wird die Versorgung mit einer lebenswichtigen Ressource aufgrund einer Kompressorstörung fast halbiert?


Nicht oft. Russland sendet eine einfache, aber ergreifende Botschaft an Deutschland: „Du hast dein Bett gemacht, jetzt schlafe darin.“ Die Reaktion Russlands ist völlig normal, nachdem es Ihnen „in den Rücken gestochen“ wurde.


Und Deutschlands Mühsal fängt gerade erst an, weil es keine Möglichkeit hat, die Energieknappheit auszugleichen, mit der es in naher Zukunft konfrontiert sein wird; ein Defizit, das rollende Stromausfälle, einfrierende Häuser und eine unerbittliche Strangulation der heimischen Industrie auslösen wird. Wie die Bundesregierung feststellt, gibt es keinen brauchbaren Ersatz für russische Kohlenwasserstoffe, der weder leicht verfügbar ist noch die Qualität den besonderen Anforderungen Deutschlands entspricht. Mit anderen Worten, die USA haben Deutschland auf den Weg der Primel geführt, in dem Glauben, dass sie einfach zu anderen Energieversorgern wechseln könnten und alles nur noch gut wäre. Das ist sicherlich nicht der Fall. Tatsächlich werden Deutschland und ganz Europa mehr für ihre Energie bezahlen als jede andere Region der Welt was die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft untergraben wird. Dies wiederum wird zu einem starken Rückgang des Lebensstandards sowie zu wachsenden sozialen Unruhen führen. Hier ist mehr aus dem Wall Street Journal:


„Jahrzehntelang war die europäische Industrie auf Russland angewiesen, um kostengünstiges Öl und Erdgas zu liefern, die die Fabriken des Kontinents am Laufen hielten.


Jetzt steigen die industriellen Energiekosten in Europa infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine in die Höhe, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auf dem globalen Markt behindert. Fabriken bemühen sich, Alternativen zu russischer Energie zu finden, unter der Drohung, dass Moskau den Gashahn abrupt abdrehen und die Produktion zum Erliegen bringen könnte.


Europas Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Stahl und anderen energieintensiven Gütern sind in den letzten acht Monaten unter Druck geraten, als die Spannungen mit Russland im Vorfeld der Februar-Invasion zunahmen. Einige Hersteller schließen angesichts der Konkurrenz von Fabriken in den USA, dem Nahen Osten und anderen Regionen, in denen die Energiekosten viel niedriger sind als in Europa. Die Erdgaspreise sind in Europa jetzt fast dreimal so hoch wie in den USA “ ( „Einige europäische Fabriken, die lange von billiger russischer Energie abhängig waren, werden geschlossen; die Energiekosten der Industrie steigen im Gefolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine sprunghaft an und bringen die Europäer ins Wanken globale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller“, Wall Street Journal)


Das Wall Street Journal möchte Sie glauben machen, dass Russland für Europas schlechte Entscheidungen verantwortlich ist, aber das stimmt nicht. Putin hat die Preise nicht erhöht. Die Preise stiegen als Reaktion auf die erhöhte Nachfrage der EU aufgrund der durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Wie ist das Putins Schuld?


Es ist nicht. Gleiches gilt für die EU-Beamten, die Putin der „Erpressung“ bezichtigten, eine Behauptung, für die es keinerlei Grundlage gab. Als dieser Vorwurf erhoben wurde, lag der Gaspreis in der EU bei einem Drittel des heutigen Preises. Funktioniert Erpressung so, indem weniger als der Marktpreis verlangt wird?


Natürlich nicht. Es ist lächerlich. Europa bekam einen hohen Preis für eine knappe Ressource, bis sie beschlossen, Uncle Sams schlechten Rat anzunehmen und es für sich selbst zu ruinieren. Jetzt zahlen sie durch die Nase und können sich nur selbst die Schuld geben.

Wussten Sie, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Pläne zur Energierationierung für diesen Winter schmieden?


Es ist wahr. Europa hat zugestimmt, ein weiterer hoffnungsloser US-Schoßhund zu werden, um Washingtons ehrgeizige globale Strategie getreu umzusetzen. Hier ist die Geschichte:

„Europa könnte gezwungen sein, in diesem Winter Energie zu rationieren, beginnend mit der industriellen Nutzung von Erdgas , insbesondere wenn der Winter kalt ist und Chinas Wirtschaft sich erholt, sagte der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, gegenüber der Financial Times in einem Interview.


„Wenn wir einen strengen Winter und einen langen Winter haben . . . Ich würde die Rationierung von Erdgas in Europa nicht ausschließen, angefangen bei den großen Industrieanlagen“, sagte Birol gegenüber FT.

Die Welt steht vor einer „viel größeren“ Energiekrise als in den 1970er Jahren , sagte Birol letzten Monat gegenüber der deutschen Tageszeitung Der Spiegel.


„Damals ging es nur um Öl“, sagte Birol der Nachrichtenagentur. „Jetzt haben wir gleichzeitig eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise “, sagte der Leiter der internationalen Agentur, die nach dem Schock des arabischen Ölembargos in den 1970er Jahren gegründet wurde.“ ( „IEA: Europa könnte in diesem Winter eine Energierationierung sehen “, Ölpreis)


Sie liegt falsch, nicht wahr? Wir haben keine „Öl-, Gas- und Stromkrise“. Was wir haben, ist eine politische Krise. All diese Mängel lassen sich leicht auf die törichten Entscheidungen zurückführen, die von inkompetenten Politikern getroffen wurden, die den Befehlen neokonservativer Fanatiker folgten , die glauben, sie könnten die Uhr auf die Blütezeit der globalen Vorherrschaft Amerikas zurückdrehen. Aber diese Zeiten sind vorbei, und jeder scheint zu wissen, dass sie vorbei sind, mit Ausnahme der isolierten Gruppe von selbsttäuschenden Fanatikern in den Washingtoner Denkfabriken und ihrer politischen Brut in der 1600 Pennsylvania Avenue.


Fazit: Wir alle wären viel besser dran gewesen, Kissinger zuzuhören, der seinen Kumpels beim Weltwirtschaftsforum (WEF) riet, den Krieg in der Ukraine sofort abzuschließen, bevor Russland Änderungen vornahm, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten. Leider stieß Kissingers Appell auf taube Ohren und Putin hat bereits damit begonnen, seine Energieströme nach Osten umzuleiten. Schauen Sie sich diesen atemberaubenden Auszug aus einem Artikel auf oilprice.com an:


„Die größte Umstrukturierung der Ölhandelsströme seit dem arabischen Ölembargo der 1970er Jahre ist im Gange – und die Dinge werden möglicherweise nie wieder normal. Die russische Invasion in der Ukraine und die Sanktionen gegen russische Ölexporte verändern die globalen Ölhandelsrouten. In den letzten fast fünf Jahrzehnten floss Öl mehr oder weniger ungehindert von jedem Lieferanten zu jedem Kunden auf der Welt …

Dieser kostenlose Energiehandel ist nun vorbei , nachdem …. die darauf folgenden westlichen Sanktionen, plus die unumkehrbare Entscheidung Europas, seine Abhängigkeit von russischer Energie um jeden Preis abzuschneiden …


Bis Ende dieses Jahres erwartet Europa, 90 % aller seiner Importe von russischem Öl vor dem Krieg effektiv verboten zu haben … Für Öl nach Europa muss Rohöl aus dem Nahen Osten jetzt längere Strecken zu europäischen Häfen zurücklegen als die kürzeren Routen nach Indien und China …


Für Europa ist die Wahl der Ölversorgung jetzt politisch, und es wird bereit sein, eine Prämie zu zahlen, um nicht-russisches Öl zu beschaffen. Dies wird die Angebotsoptionen einschränken und die erhöhten Ölpreise für die kommenden Monate stützen .


Fitch Ratings kommentierte letzte Woche das EU-Embargo für russische Ölimporte über den Seeweg:


„Dieses Verbot wird erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Ölhandelsströme haben, da etwa 30 % der EU-Einfuhren aus anderen Regionen ersetzt werden müssen, einschließlich des Nahen Ostens (Saudi-Arabien und die VAE verfügen über anhaltende Produktionsreserven von etwa 2 MMbpd bzw. 1 MMbpd). , Afrika und die USA.“ ( „Die größte Umstrukturierung der Ölströme seit den 1970er Jahren“ , Ölpreis)


Was bedeutet das?


Das bedeutet, dass die Inflation weiter steigen wird, da Russlands gewaltige Rohölvorräte nach Osten umgeleitet werden. Es bedeutet, dass Washington sein 30-jähriges „Haustierprojekt“, die Globalisierung, aufgegeben und die Welt in rivalisierende Blöcke zersplittert hat. Das bedeutet, dass der Dollar, der Anleihenmarkt, das westliche Finanzsystem und die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ – die alle untrennbar mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, das fast vollständig von der Verfügbarkeit billiger Energie abhängt – beginnen werden knarren und stöhnen unter dem Gewicht federleichter politischer Entscheidungen, die den Nationen des Westens und ihren Menschen den sicheren Untergang gebracht haben.


Wir werden einen hohen Preis für die selbstmörderische Machtergreifung in Washington zahlen.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von TUR


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/meet-new-boss-putin-reroutes-critical-hydrocarbons-eastward-leaving-europe-high-dry/5783617


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.06.2022

"Europa ukrainisiert sich"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2022, 10:26 Uhr


/Siehe auch das Video/

*Die Schlacht um Mariupol – Russische Soldaten und Überlebende erzählen

*/Unter diesem Link

/https://vk.com/video-134310637_456254344


/oder direkt im Artikel auf der Internetseite:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140947-europa-ukrainisiert-sich-experte-uralow-getreide-krise-entnazifizierung/

18.6.2022


*"Europa ukrainisiert sich" –

Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine


*In Russland wird die Hysterie des Westens kaum mehr beachtet. Statt auf

westliche Vorwürfe zu reagieren, konzentriert sich Russland auf die

Lösung der Ukraine-Krise. Die wichtigste Aufgabe sollte dabei die

Entnazifizierung sein, sagte der russische Ukraine-Experte Semjon Uralow

in einem RT-Gespräch.


Der Politikwissenschaftler, Journalist und Buchautor, Chef-Redakteur des

analytischen Portals <https://www.sonar2050.org/> /Sonar-2050 /Semjon

Uralow ist in Russland ein gefragter Experte

<https://natroix.ru/karera/semen-uralov-politolog-zhurnalist-krasnyj-pisatel-soyuznyj-integrator.html

zu den Sichtweisen einer Integration des postsowjetischen Raums. Im

Zeitraum von 2002 bis 2014 organisierte er politische Wahlkampagnen in

allen ukrainischen Regionen und gilt als einer der besten Kenner des

Landes. Seit Beginn der russischen Militäroperation am 24. Februar

prägte Uralow den Begriff einer "Post-Ukraine" in russischen Medien. Der

/RT DE/-Online-Redakteur Wladislaw Sankin sprach mit dem Analysten über

die Ukraine-Krise.


*/RT: Der Westen wirft Russland die Blockade der Getreideausfuhr aus der

Ukraine vor. Aber könnte es sein, dass die Ukraine ihr Getreide bereits

verkauft hat und jetzt nur noch blufft? Es gibt immer mehr solcher

Andeutungen./*


*Semjon Uralow:* "Ich denke, es gibt in der Getreide-Krise

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/140575-wie-eskalierenden-westlichen-vorwurfe-gegen/

zwei Aspekte. Der erste hat damit zu tun, dass die Landwirtschaft in der

Ukraine seit Langem in privaten Händen ist. Also wenn wir rein aus

wirtschaftlicher Logik sprechen, dann ist es kein ukrainisches Getreide

im engeren Sinne. Das ist das Getreide von wenigen Dutzenden

Agrarunternehmen, die teilweise sogar mit westlichen Unternehmen

fusioniert sind. Wenn die Regierung in Kiew die Ausfuhr von diesem

Getreide verhindert, dann nimmt sie damit teilweise auch westliche

Unternehmen als Geisel.


Der zweite Aspekt ist ein medialer und liegt im

informations-psychologischen Raum. Die USA sind der weltweit größte

Exporteur <https://usacanada.jes.su/s032120680005618-3-1/> vieler

landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Durch diese künstlich erzeugte Krise

treiben sie die Weltmarktpreise in die Höhe, und wir wissen, wie eine

Börse funktioniert: Je höher die Hysterie, desto großer die Panik bei

den potenziellen Investoren und Käufern. Denn das hat keine andere

Logik: Mit einer Hand die Lieferungen des russischen Getreides zu

blockieren und mit der anderen eine Hysterie über die angebliche

Blockade des ukrainischen Getreides zu entfachen, ist schizophren. Aber

wenn wir einsehen, dass die dahinterstehende Logik nichts mit der

Wirtschaft, sondern mit Börsen zu tun hat, dann wird diese Krise

verständlich."


*/RT: Das hat also – wie Sie sagen – mit US-Börsen zu tun.

Nichtsdestotrotz beschuldigen ausgerechnet Politiker in EU-Ländern – wie

etwa Olaf Scholz und sein Kabinett – Russland, eine Hungersnot zu

provozieren. Manche – wie Ursula von der Leyen – scheuen sich nicht,

dies als Russlands "Terrorarsenal" zu bezeichnen. Warum diese

rhetorische Steigerung? /*


*Semjon Uralow:* "Die führenden Politiker in Brüssel und in Deutschland

– und Scholz in erster Linie – zeigen leider ihre wahre Rolle, und zwar

das Fehlen jeglicher politischer Handlungsfähigkeit. Sie sind gezwungen,

Arien in jenen Opern zu singen, die in den USA geschrieben wurden. Das

Thema der durch Russland provozierten Hungersnot im Fall der

Getreide-Krise in der Ukraine ist – wie gesagt – ein Börsen-Spiel.


Außerdem müssen die EU-Politiker irgendeine Erklärung für die kommende

wirtschaftliche und soziale Krise in der EU finden. Und das einzige, was

sie machen können, ist Bidens Argument zu wiederholen, als er Russland

den Anstieg der Sprit-Preise vorwarf. Diese Art des politischen

Verhaltens, das Europa in der letzten Zeit an den Tag legt, kann man als

"Ukrainisierung" bezeichnen. Politische Eliten, die von außen gesteuert

werden, erklären ihre antiwirtschaftlichen Entscheidungen, die sie im

Interesse ihres Fernverwalters treffen müssen, mit den Umtrieben eines

äußeren Feindes, in diesem Fall von Wladimir Putin."


*/RT: Welche Reaktion auf diese Vorwürfe wäre vonseiten Russlands

angemessen? /*


*Semjon Uralow:* "In der letzten Zeit beobachte ich die Tendenz, dass

man in Russland weniger darauf achtet, was einzelne Beamte in der EU

oder Staats- und Regierungschefs einzelner Staaten sagen. Wir sehen,

dass Kontakte am Telefon aufrechterhalten bleiben, aber das hat keinen

Einfluss mehr auf die reale Politik. Diese Tendenz wird nur noch

steigen. Vielleicht ist das sogar besser für Russland. Die Bürger der

Europäischen Union werden eines Tages verstehen, wie handlungsunfähig

ihre Eliten sind. Der wahre Verwalter ist der schon so oft erwähnte

Tiefe Staat, der Deep State, der auf der Ebene der transnationalen

Unternehmen und von speziellen Diensten funktioniert."


*/RT: Reden wir nun einmal über den Verlauf der russischen militärischen

Sonderoperation in der Ukraine. Sind Sie nach fast vier Monaten seit

Beginn zuversichtlich, dass Russland doch das gesamte Gebiet der Ukraine

bis zur polnischen Grenze unter seine Kontrolle bringen kann?/*


*Semjon Uralow:* "Ich habe niemals an den Ergebnissen der

Sonderoperation gezweifelt. Sie sind in ihren Grundsätzen angelegt –

Russland nimmt sich das Eigene zurück. Putin hat das ausführlich

erklärt, dass die Ukraine nur noch als ein Russland gegenüber freundlich

gesinntes Land existieren könne, und niemand werde es zulassen, dass

anstelle der Ukraine ein Anti-Russland herausgebildet wird. In diesem

Sinne stellt die Sonderoperation im historischen Kontext das Rücksetzen

auf den Nullpunkt, nämlich der UdSSR-Verträge dar, wonach den Republiken

die ganzen industriell entwickelten Regionen zugeschlagen wurden, um ihr

Industriepotenzial zu verbessern. Diese Industrieregionen sind als

solche seinerzeit innerhalb des Russischen Imperiums oder in der

Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) entstanden.


Die Geschwindigkeit der Militäroperation sollten besser Militärs

einschätzen. Ich kann sagen, dass Russland nun auf Distanzkampf setzt.

Entgegen den Behauptungen der ukrainischen Propaganda, hat Russland nach

wie vor genug Raketen. Worauf es aber hinauslaufen wird, habe ich schon

zu Beginn der Sonderoperation vorhergesagt: Die Ukraine wird sich auf

Garnisons-Städte zerteilen. Die Intensität und die Geschwindigkeit der

(russischen) Fortbewegung werden ausschließlich von der Selbstbestimmung

dieser Garnisonen abhängen.


In den Städten, wo Garnisonen der Meinung sind, dass sie ihre

Ortschaften bis zum Ende plündern können, wird es hart zugehen, und die

Zivilisten werden gut beraten sein, aus diesen Städten abzureisen. Im

schlimmsten Fall können sie die Einwohner in eine Art Geiselhaft nehmen,

wie wir es in Mariupol gesehen haben, was leider zum Tod sehr vieler

Zivilisten führen wird. Dort, wo die Garnisonen und die politischen

Eliten der Städte rationale und zukunftsorientierte Entscheidungen

treffen werden, wird die Fortbewegung zügig sein. Man muss also nicht

auf die gesamte Ukraine schauen, entschieden wird auf der Ebene der

Städte und Gebiete. In jedem Gebiet – und wir reden zunächst von den

Regionen wie Odessa, Dnjepropetrowsk oder Charkow – gibt es neben der

Gebietshauptstadt fünf bis sechs solcher Schlüsselortschaften.


Historisch kann man diesen Prozess mit der besonderen Rolle des

sogenannten Semstwo <https://de.wikipedia.org/wiki/Semstwo>, der

eigentümlichen Selbstverwaltungseinheit unserer Vorfahren im Russischen

Zarenreich vergleichen. Also solche "Semstwos" werden die Entscheidungen

treffen."


*/RT: Nur wenige wissen, dass in den 1920er Jahren die Hauptstadt der

Sowjetrepublik Ukraine Charkow war. Welche Bedeutung hat Charkow

militärisch, wirtschaftlich und politisch jetzt, insbesondere im

Zusammenhang mit der russischen Sonderoperation?/*


*Semjon Uralow:* "Charkow ist eine wichtige Großstadt, nach Kiew die

zweitwichtigste, und angesichts der industriellen Degradierung der

letzteren sogar die erste. In der Ostukraine ist sie das Tor zu der

Region, die wir als "linksufrige Ukraine" oder "Neurussland" nennen.


Die derzeitige Krise diktiert neue Regeln – die geographische Lage der

Städte wird immer wichtiger. Wenn man sich die Karte ansieht und auf die

Verkehrswege achtet, wird klar: Charkow ist der Schlüssel zu den nahe

gelegenen Regionen Russlands und des Donbass. Ohne die Kontrolle über

diese Stadt ist es unmöglich, die Sicherheit in den umliegenden Gebieten

zu gewährleisten."


*/RT: Muss die russische Armee Charkow befreien? Wenn ja, wann soll das

geschehen und welche Folgen wird es haben?/*


*Semjon Uralow:* "Es gibt keine andere Möglichkeit. Die Stadt muss unter

Kontrolle gebracht werden, und diejenigen neonazistische Paramilitärs,

die in Charkow im Laufe der Jahre vom ehemaligen Gebietsgouverneur

(2005-2010) und Innenminister (2014-2021) Arsen Awakow ausgebildet und

rekrutiert wurden, müssen rausgeschmissen werden, vor allem angesichts

der Tatsache, dass auch russische benachbarte Regionen wie die Region

Belgorod aus dem Gebiet Charkow beschossen werden.


Wie sich die Lage in Charkow bislang entwickelt, ist ein Szenario wie in

Mariupol und anderen Städten im Donbass sehr wahrscheinlich. Meine

Bekannten vor Ort berichten, dass im nördlichen Teil des städtischen

Bezirks Saltowka mit der Plünderung begonnen wurde. Unter dem Vorwand,

die "russische Aggression" zu bekämpfen, riegeln die Bewaffneten die

Gebiete ab. Es gibt keine andere Wahl, als sie von dort militärisch zu

verdrängen."


*/RT: Was ist Ihrer Meinung nach die Entnazifizierung und wie sollte sie

durchgeführt werden, auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht?/*


*Semjon Uralow:* "Dies ist der wichtigste Prozess, denn nur wenige

verstehen, worum es sich dabei handelt. Wenn sie nicht durchgeführt

wird, werden wir immer wieder Terroranschläge auf alle diejenigen

erleben, die Russland unterstützen. Wenn die Entnazifizierung

unprofessionell oder halbherzig durchgeführt wird, besteht die Gefahr,

dass sich in der Ukraine ein neuer bewaffneter banderistischer

Untergrund herausbildet. Die Ukraine füllt sich – mit westlicher

Unterstützung – massiv mit allen erdenklichen Waffen für einen solchen

Kampf.


Ich erinnere Sie daran, dass der ukrainische Nationalismus drei Phasen

hat. Die erste war die der "Masepinzy" [Anm. der Red. – Iwan Masepa war

ein Führer des Kosakenheers, der im Dienste des russischen Zaren Peter

des Großen stand, sich aber während der nordischen Kriege mit dem

schwedischen König Karl XII. gegen den Zaren verbündete]. Es bedeutet,

tief in die Institutionen des Reichs einzudringen, hohe Posten zu

besetzen, Loyalität vorzutäuschen und in einem entscheidenden Moment,

wenn Russland in Schwierigkeiten steckt, ihm in den Rücken zu fallen.


Abgesehen von Masepa verhielten sich Krawtschuk und Kutschma [Anm. d.

Red. – die ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine in den Jahren

1991 bis 2004] ähnlich. Die zweite Phase war die "Petljurowschyna" [Anm.

d. Red. – Semjon Petljura war ein ukrainischer nationalistischer

Politiker und während des russischen Bürgerkrieges 1918 bis 1920

Präsident der nur von den sogenannten

Mittelmächten anerkannten Ukrainischen Volksrepublik]. Es ist die Macht

dieser organisierten kriminellen Gruppen, die unter dem Deckmantel des

Kampfes für "Unabhängigkeit" agierten. Das ist es, was auch jetzt

geschieht. Das ist es, was es ist – eine "Neo-Petljurowschyna".


In der dritten Phase, wenn die Nationalisten bereits verloren haben,

beginnt die Rache im Hinterland gegen die Zivilisten. Wer hat nach dem

Zweiten Weltkrieg am meisten gelitten? Lehrer und Ärzte. Wie mir einer

der ehemaligen Kommandeure des NKWD [Anm. d. Red. – Sowjetische

Geheimpolizei, Vorgänger des KGB] in einem der Bezirke der Westukraine

sagte, hatten die Menschen tagsüber Angst vor ihnen und nachts vor den

Banderowzi. Weil es Terror ist. Und eine vollständige Entnazifizierung

ist nicht möglich, ohne diese drei Ausprägungen des Nazismus als eine

extreme Form des Nationalismus zu verstehen. Damit die Menschen in

Frieden leben können, muss der Nazismus in all seinen drei Ausprägungen

vernichtet werden.


Zu diesem Zweck ist es notwendig zu verstehen, wie die Nazifizierung

stattfand. Es ist notwendig, Archive und das ukrainische Bildungssystem

zu untersuchen. Werden die Mechanismen der Nazifizierung nicht

verstanden, kann es zu einem Rückfall kommen. Bei den derzeitigen

Prozessen handelt es sich in vielerlei Hinsicht um eine nicht

vollständig durchgeführte Entnazifizierung in der Nachkriegszeit. Auch

die wirtschaftliche Entnazifizierung ist ein wichtiger Aspekt, denn es

geht um Nationalisten und deren Sponsoren. Zahlreiche wirtschaftliche

Akteure in der Ukraine haben diese Kämpfer bewaffnet und zu ihrem

Vorteil eingesetzt, auch bei wirtschaftlichen Raubzügen und feindlichen

Übernahmen."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.06.2022

Putins Abrechnung mit dem Westen   I von III

Putin im O-Ton Putins Abrechnung mit dem Westen: „Der wirtschaftliche Blitzkrieg ist gescheitert“ Der russische Präsident Putin hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum in einer über einstündigen Rede mit dem Westen abgerechnet.


anti-spiegel.ru, 18. Juni 2022 00:28 Uhr

Das alljährliche Petersburger Wirtschaftsforum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Putin hält dort traditionell eine Rede und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal hat Putin sich nach seiner Rede fast drei Stunden den Fragen gestellt.

Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang und ich habe lange überlegt, ob ich sie komplett übersetzen soll. Ich habe mich schließlich dafür entschieden, weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.

Daher ist dieser Artikel sehr lang geworden und vielleicht habe ich mir diese Arbeit für nur einige wenige, an der Wirtschaft interessierte, Experten gemacht, aber ich hoffe, dass die Rede trotzdem von vielen gelesen wird. Außerdem vermute ich, dass deutsche Medien über die Rede berichten und dabei – wie üblich – einiges aus dem Zusammenhang reißen werden, da kann es erfahrungsgemäß nicht schaden, wenn die ganze Rede auf Deutsch vorliegt.

Zu Beginn seiner Rede geht Putin auf den Westen ein, dem er ein vernichtendes Urteil ausstellt und sich den russischen Analysten anschließt, die den Beginn einer neuen Weltordnung kommen sehen. Darüber habe ich schon ausführlich berichtet, siehe hier, hier und hier.

In seiner Rede geht Putin auch auf die Sozialprogramme Russlands ein. Dazu mache ich eine Ankündigung, denn obwohl ich selbst in Russland lebe, wusste ich nicht, wie umfassend die russischen Sozialprogramme gerade für Familien mit Kindern inzwischen sind. Das habe ich erst kürzlich durch Zufall erfahren und mir liegt eine Liste dieser staatlichen Unterstützungsprogramme vor, bei der mir die Augen übergequollen sind. Familien mit Kindern werden in Russland inzwischen weitaus besser und umfangreicher unterstützt, als man sich das in Deutschland auch nur zu träumen wagt. Dass das keine Übertreibung ist, werde ich in den nächsten Tagen in einem gesonderten Artikel aufzeigen.

Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins Rede, die mit der Geopolitik und Putins Abrechnung mit dem Westen beginnt und sich dann im weiten Teil, schließlich hat Putin auf einer Wirtschaftskonferenz vor internationalen Konzernchefs und Regierungsvertretern gesprochen, ausführlich mit der Sozialpolitik, der Wirtschaft und den wirtschaftlichen Perspektiven und Plänen Russlands befasst. Am Ende der Rede kommt Putin dann noch einmal auf den Westen zurück.

Beginn der Übersetzung:

Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Es findet in einer für die gesamte Weltgemeinschaft schwierigen Zeit statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundsätze des Weltwirtschaftssystems selbst unter Beschuss geraten sind. Viele der Handels-, Produktions- und Logistikverbindungen, die zuvor durch die Pandemie unterbrochen wurden, gehen nun durch neue Herausforderungen. Mehr noch, für die Wirtschaft so wichtige Grundlagen wie die Reputation, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in die globalen Währungen wurden gründlich untergraben. Leider wurden sie von unseren Partnern im Westen untergraben, und sie wurden absichtlich im Interesse ihrer eigenen Ambitionen untergraben, um überholte geopolitische Illusionen aufrechtzuerhalten.

Heute werde ich unsere – wenn ich sage „unsere“, meine ich die russische Führung – Sicht auf die Situation, in der sich die Weltwirtschaft befindet, darlegen. Ich werde im Detail darüber sprechen, wie Russland in diesem Umfeld agiert und wie es seine Entwicklung in der sich dynamisch verändernden Lage plant.

Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Forum in Davos noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist. Ich möchte damit beginnen, daran führt kein Weg vorbei, dass sie, trotz aller Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.

Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt – sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender Staaten – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per Definition nicht von Dauer.

Die Vereinigten Staaten, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben, haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei für heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.

Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen, deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.

Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles so sein wird wie früher. Das wird es nicht.

Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an die Schatten der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert ist. Nichts ist ewig.

Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.

Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.

Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu „canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung, das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre Urheber die „falsche“ Herkunft haben.

Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und, ich würde sagen, hirnlos. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der sie durchgestempelt werden, sind beispiellos.

Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.

Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität und Verantwortung gezeigt.

Schritt für Schritt haben wir die wirtschaftliche Lage normalisiert. Zuerst haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und Betriebskapital zu versorgen, um die Widerstandskraft der Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Die düsteren Prognosen über die Aussichten der russischen Wirtschaft, die bereits im Frühjahr zu hören waren, haben sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne so aufgeblasen wurde, woher all dieses Gerede über den Dollarkurs von 200 Rubel und über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft insgesamt waren – all das war und ist ein Instrument im Informationskrieg, ein Faktor der psychologischen Wirkung auf die russische Gesellschaft, auf die russischen Unternehmer. (Anm. d. Übers.: Vor Beginn der Intervention in der Ukraine stand der Dollarkurs bei etwa 80 Rubel, der Rubel ist aber nicht, wie von westlichen Experten prophezeit, auf 200 Rubel pro Dollar abgestürzt, sondern er steht aktuell bei 55 Rubel für einen Dollar)

Übrigens haben sich auch einige unserer Experten diesem äußeren Druck gebeugt und sind in ihren Prognosen auch von einem drohenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und einer kritischen Schwächung der Landeswährung, des Rubels, ausgegangen.

Das Leben hat diese Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und hervorheben: Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen wir in unserer Einschätzung der Situation sehr ehrlich und realistisch und unabhängig in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Stärke glauben – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und können jede Herausforderung meistern. Wie unsere Vorfahren sind wir jeder Herausforderung gewachsen. Das zeigen die Jahrtausende der Geschichte unseres Landes.

Nur drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den Inflationsschub unterdrückt. Nach dem Höchststand von 17,8 Prozent liegt die Inflation, wie Sie wissen, jetzt bei 16,7 Prozent und sie geht weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich und die Staatsfinanzen sind solide. Ich werde später Vergleiche mit anderen Regionen der Welt zeigen. Ja, auch für uns sind 16,7 Prozent natürlich viel, das ist eine hohe Inflationsrate. Wir müssen daran arbeiten und werden das auch tun, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis erzielen werden. (Anm. d. Übers.: Die Inflation ist in Russland Mitte Mai zum Stillstand gekommen. Seit Mitte Mai beträgt die Inflation Null Prozent, weshalb die Inflation auf Jahressicht inzwischen rückläufig ist)

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres weist der Staatshaushalt einen Überschuss von 1,5 Billionen Rubel auf, während der konsolidierte Haushalt einen Überschuss von 3,3 Billionen Rubel ausweist. Allein im Mai betrug der Überschuss im Staatshaushalt fast eine halbe Billion Rubel, mehr als viermal so viel wie im Mai letzten Jahres. (Anm. d. Übers.: Der Rubel-Euro-Kurs liegt derzeit bei 60, was bedeutet, dass der russische Staat in den ersten fünf Monaten 2022 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro ausweist)

Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ankurbelung der Produktion und die Erhöhung des Angebots auf dem Binnenmarkt zu schaffen und die Angebotsausweitung mit der Endnachfrage auszubalancieren und die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu gewährleisten.

Ich habe bereits gesagt, dass wir besondere Maßnahmen ergriffen haben, um das Betriebskapital der Unternehmen aufzufüllen. Insbesondere wurde den Unternehmen fast aller Branchen das Recht eingeräumt, die Zahlungen der Sozialversicherungen für das zweite Quartal dieses Jahres aufzuschieben. Außerdem haben die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes breitere Möglichkeiten: Sie können auch im dritten Quartal von der Verschiebung profitieren. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zinsloses Darlehen des Staates.

Danach müssen die aufgeschobenen Beiträge nicht auf einen Schlag gezahlt werden. Das kann in gleichen Raten über einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend im Juni nächsten Jahres, erfolgen.

Weiter. Der Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken wurde im Mai gesenkt. Das Programm der subventionierten Hypotheken wurde bis Ende des Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, soll diese Maßnahme den Menschen bei der Lösung von Wohnungsproblemen helfen und das Baugewerbe und die damit verbundene Industrie, die Millionen von Menschen beschäftigt, unterstützen.

Nach dem sprunghaften Anstieg im Frühjahr gehen die Zinsen in der russischen Wirtschaft allmählich zurück und die Zentralbank senkt ihren Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken noch einmal zu senken.

Aber worauf möchte ich hinweisen? Das Programm gilt bis Ende dieses Jahres. Das bedeutet, dass die Menschen, die ihre Lebensbedingungen durch dieses Programm verbessern wollen, es bis zum Ende des Jahres nutzen sollten.

Auch die Höchstbeträge der Darlehen bleiben unverändert: 12 Millionen Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für den Rest der Regionen.

Ich möchte hinzufügen, dass es für uns generell wichtig ist, die Verfügbarkeit von langfristigen Finanzmitteln, von Krediten für die Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit von haushaltspolitischen Konjunkturmaßnahmen auf marktorientierte Bankkreditmechanismen verlagern.

Diesen Prozess müssen wir unbedingt unterstützen. So werden wir beispielsweise 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds bereitstellen, um die Kapazität der Projektfinanzierungsfazilität der Vnesheconombank zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kredite für Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel bereitstellen.

Verehrte Kollegen!

Ich habe schon gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zugleich sind Sanktionswaffen, wie wir wissen – und die Praxis der letzten Jahre zeigt das deutlich – zweischneidig. Sie fügen ihren Ideologen und Konstrukteuren einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Schaden zu.

Die Rede ist nicht nur von den derzeit offensichtlichen Folgen. Wir wissen, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Ebene informeller Gespräche über die sehr besorgniserregende Perspektive gesprochen wird, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen jeden anderen unerwünschten Staat verhängt werden könnten, was früher oder später alle treffen kann, auch die Mitglieder der Europäischen Union selbst und die europäischen Unternehmen.

Bislang ist es noch nicht so weit, aber die europäischen Politiker haben ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – und zwar mit ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den USA verschärft haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Energie und Benzin gestiegen sind, wie die Lebensqualität der Europäer gesunken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt worden ist.

Experten schätzen, dass alleine die direkten, „berechneten“ Verluste der EU durch den Sanktionswahn im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar übersteigen können. Das ist der Preis der realitätsfernen Entscheidungen, die entgegen den gesunden Menschenverstand getroffen werden.

Diese Kosten werden direkt von den Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union getragen. Die Inflation ist in einigen Ländern der Eurozone bereits auf über 20 Prozent gestiegen. Ich habe von unserer Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine Militäroperationen durch, aber die Inflation ist dort gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 20 Prozent. Die USA haben auch eine inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.

Ja, natürlich, auch in Russland ist die Inflation immer noch zweistellig. Aber wir haben bereits die Sozialleistungen und Renten indexiert, den Mindestlohn und das Existenzminimum angehoben und damit die ärmsten Menschen geschützt. Die hohen Zinssätze wiederum haben es den Menschen ermöglicht, ihre Ersparnisse im russischen Bankensystem zu halten.

Für die Unternehmen ist das natürlich verständlich: Ein hoher Leitzins übt Druck auf die Wirtschaft aus, das ist klar. Für die Menschen ist das jedoch in den meisten Fällen ein Vorteil: Sie haben den Banken bei den hohen Zinsen erhebliche Summen zurückgegeben.

Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den EU-Ländern, wo die steigende Inflation direkt das Realeinkommen der Bevölkerung verringert und ihre Ersparnisse auffrisst, und wo die derzeitigen Folgen der Krise vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.

Für die europäischen Unternehmen haben auch das Wachstum der Außenstände und der Verlust des russischen Marktes langfristig schwerwiegende Folgen. Das Ergebnis ist offensichtlich: der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit und ein systemischer Rückgang des Wachstums der europäischen Wirtschaft, und zwar für Jahre.

All das führt zu einer Verschärfung der grundlegenden Probleme in den westlichen Gesellschaften. Natürlich haben wir genug eigene Probleme, aber darüber muss ich jetzt reden, denn sie zeigen immer mit dem Finger auf uns, während sie selbst auch genug eigene Probleme haben. Darüber habe ich auch in Davos gesprochen. Die unmittelbare Folge der Handlungen der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften.

Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt. Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen – das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den Rand gedrängt.

Eine solche Abkehr von der Realität, von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und zum Erstarken extremer, radikaler Strömungen, zu schwerwiegenden sozioökonomischen Veränderungen, zur Degradierung und in naher Zukunft zu einem Austausch der Eliten führen. Wie Sie sehen können, verlieren die traditionellen Parteien immer mehr. Es entstehen irgendwelche neuen Parteien, aber wenn sie sich nicht sehr von den traditionellen unterscheiden, haben sie auch keine großen Überlebenschancen.

Alle Versuche, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, alles Gerede über angeblich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einigkeit kann nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen: Die EU hat ihre politische Souveränität endgültig verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen nach der Pfeife anderer, akzeptieren, was ihnen von oben befohlen wird, und schaden damit ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen Wirtschaft, ihren eigenen Unternehmen.

Was ist hier noch wichtig? Die Verschlechterung der Lage in der Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate – ich werde mich jetzt auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte -, was geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht. Schon gar nicht das Ergebnis der Militäroperation, die Russland im Donbass durchführt. Derartige Behauptungen sind eine offene und bewusste Verzerrung der Fakten.

Der starke Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Warenmärkten war schon lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt wurde durch die jahrelange unverantwortliche makroökonomische Politik der so genannten G7-Länder, einschließlich der unkontrollierten Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden, in diese Situation getrieben. Und diese Prozesse haben sich noch beschleunigt, verstärkt durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020, als sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit drastisch zurückgegangen sind.

Man fragt sich: Was hat unser Militäreinsatz im Donbass damit zu tun? Er hat damit überhaupt nichts zu tun.

Da die Regierungen der führenden westlichen Volkswirtschaften nicht in der Lage oder nicht willens waren, andere Rezepte zu verwenden, haben sie einfach die Druckerpresse angeworfen. Auf diese einfache Art und Weise begannen sie, die noch nie dagewesenen Haushaltsdefizite zu decken.

Ich habe die Zahl schon genannt: In den letzten zwei Jahren ist die Geldmenge in den USA um mehr als 38 Prozent gestiegen. Früher hat so ein Anstieg jahrzehntelang gedauert, aber jetzt sind es 38 Prozent in zwei Jahren, das sind 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich: Nur wenige Länder der Welt haben ein höheres Bruttoinlandsprodukt als diese Summe.

Auch die Geldmenge in der EU ist in diesem Zeitraum stark gestiegen. Sie ist um rund 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro gewachsen.

In letzter Zeit höre ich immer öfter von der so genannten – verzeihen Sie, ich mag es nicht, mich selbst zu erwähnen, aber ich muss das sagen – wir alle hören von der sogenannten „Putin-Inflation“ im Westen. Wenn ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist dieser Unsinn gedacht? Für diejenigen, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles. Menschen, die zumindest lesen können, verstehen, was wirklich vor sich geht.

Russland und unsere Maßnahmen zur Befreiung des Donbass haben damit absolut nichts zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die Probleme mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, Benzin und Energie insgesamt sind das Ergebnis von systemischen Fehlern in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der Euro-Bürokraten. Da liegen die Ursachen, und nur darin.

Ich sage auch etwas zu unserer Operation: Ja, sie hatte eine gewisse Bedeutung, aber die Wurzeln liegen genau darin, in deren fehlerhafter Wirtschaftspolitik. Für den Westen ist der Beginn unserer Operation im Donbass ein Rettungsanker, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen Fehleinschätzungen anderen, in diesem Fall Russland, in die Schuhe zu schieben. Aber jeder, der zumindest über Grundschulbildung verfügt, versteht die wahren Gründe für die derzeitige Situation.

Es wurden riesige Mengen an Geld gedruckt, und was dann? Wohin ist das ganze Geld geflossen? Es ist offensichtlich: unter anderem in den Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb der westlichen Länder – dorthin ist es geflossen, dieses gedruckte Geld. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes begonnen, alles „aufzusaugen“, die globalen Märkte „aufzusaugen“. Natürlich dachte niemand an die Interessen der anderen Nationen, einschließlich der ärmsten. Denen blieben nur die „Reste“, und das auch noch zu astronomischen Preisen.

Ende 2019 beliefen sich die Einfuhren in die Vereinigten Staaten auf etwa 250 Milliarden Dollar pro Monat, inzwischen sind sie auf 350 Milliarden Dollar gestiegen. Bemerkenswerterweise betrug der Anstieg 40 Prozent – er ist proportional zur ungedeckten Aufblähung der Dollar-Geldmenge in den letzten Jahren. Sie haben es gedruckt, verteilt und das Geld benutzt, um alle Waren von den Märkten anderer Länder abzusaugen.

Ich füge noch etwas hinzu: Die Vereinigten Staaten waren lange ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, und sie sind zu Recht stolz auf ihre Landwirtschaft, ihre Tradition in der Landwirtschaft, die für viele ein Vorbild ist, übrigens auch für uns. Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Das Land hat sich von einem Nettoexporteur von Lebensmitteln zu einem Nettoimporteur entwickelt. Grob gesagt, drucken sie Geld und ziehen Rohstoffströme an, indem sie Lebensmittel in der ganzen Welt aufkaufen.

Eine noch höhere Steigerungsrate bei den Wareneinfuhren ist in der Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass dieser starke Anstieg der Nachfrage, dem kein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht, die Welle von Defiziten und weltweiter Inflation ausgelöst hat. Daher kommt die weltweite Inflation. In den letzten Jahren hat sich fast alles auf der Welt verteuert: Rohstoffe, Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.

Ja, natürlich exportieren diese Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und Importen hat sich bereits in die andere Richtung verschoben: Es gibt bereits, ich glaube, für 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist es, worum es geht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen lag der weltweite Index der Lebensmittelpreise im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im Mai 2020, und der kombinierte Rohstoffindex hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

Unter den Bedingungen dieses Inflationsorkans stellen sich viele Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum tauschen sie Rohstoffe gegen Dollar und Euro, die vor ihren Augen an Wert verlieren? Die Schlussfolgerung ist, dass die Wirtschaft der imaginären Einheiten unweigerlich durch eine Wirtschaft mit realen Werten und Vermögenswerten ersetzt wird.

Nach Angaben des IWF belaufen sich die weltweiten Devisenreserven derzeit auf 7,1 Billionen Dollar und 2,5 Billionen Euro, und dieses Geld wertet sich jährlich um etwa acht Prozent ab. Und außerdem kann es auch noch jederzeit konfisziert, gestohlen werden, wenn den USA die Politik des einen oder anderen Landes nicht gefällt. Das ist für viele Länder, die ihre Devisenreserven in diesen Währungen halten, sehr real geworden.

Nach Ansicht von Experten wird – das ist eine objektive Analyse – schon in den kommenden Jahren der Prozess der Umwandlung der weltweiten Reserven – es gibt bei derartigen Defiziten einfach keine andere Möglichkeit – in echte Ressourcen – das werden natürlich andere Länder tun – wie Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe stattfinden. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess die weltweite Dollar-Inflation weiter anheizen wird.

Was Europa betrifft, so haben die verfehlte Energiepolitik, das blinde Vertrauen in erneuerbare Energien und der Börsenhandel von Erdgas, was zu dem starken Anstieg der Energiekosten geführt hat, zusätzlich zu dem plötzlichen starken Preisanstieg beigetragen, den wir seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beobachten konnten – wiederum lange bevor unsere Operation im Donbass begonnen hat. Wir haben damit absolut nichts zu tun. Das haben sie selbst verbockt, die Preise sind in die Höhe geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.

Die Fehlkalkulationen des Westens haben nicht nur zu einer Verteuerung vieler Waren und Dienstleistungen geführt, sondern auch zu einem Rückgang der Produktion von Düngemitteln, insbesondere von Stickstoffdünger aus Erdgas. Insgesamt sind die Preise für Düngemittel allein von Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres weltweit um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Leider gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends. Im Gegenteil: Vor diesem Hintergrund haben sie die Arbeit ihrer Unternehmen und die Logistik der Düngemittellieferungen aus Russland und Weißrussland blockiert. Damit haben sie die Situation noch weiter in die Sackgasse geführt.

Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Ein Mangel an Düngemitteln bedeutet geringere Erträge und damit die Gefahr einer Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, was zu noch höheren Preisen führen wird, wodurch vor allem die ärmsten Länder vom Hunger bedroht werden. Und das wird voll und ganz auf dem Gewissen der US-Regierung und der Euro-Bürokraten lasten.

Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Problem ist nicht heute entstanden, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es war definitiv nicht die Schuld Russlands, wie einige Demagogen jetzt erklären, indem sie die Verantwortung für alles, was in der Weltwirtschaft vor sich geht, auf unser Land abzuwälzen versuchen.

Natürlich könnten wir uns darüber freuen, zu hören, dass wir so mächtig und allmächtig sind: Die im Westen, in den USA und in Europa, in den Himmel schießende Inflation und was wir sonst noch so alles machen, was alle erzittern lässt. Vielleicht würden wir uns freuen, so eine Macht zu spüren, aber das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Situation hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtigen Handlungen derjenigen, die es gewohnt sind, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Geldemissionen verlassen haben und immer noch verlassen, um zu viel zu kaufen, Handelsströme anzuziehen und damit die Defizite zu verschärfen und humanitäre Katastrophen in bestimmten Teilen der Welt zu provozieren. Ich möchte hinzufügen: Es handelt sich im Wesentlichen um die gleiche raubkoloniale Politik der Vergangenheit, aber natürlich in einer neuen Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und raffinierter. Man versteht nicht sofort, was vor sich geht.

Die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft besteht nun darin, die Versorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zu verbessern und dabei auch den Bedarf der Länder zu decken, in denen die Ernährungslage besonders prekär ist.

Wenn es seine heimische Ernährung und seinen Binnenmarkt gesichert hat, kann Russland die Ausfuhren von Lebensmitteln und Düngemitteln erheblich steigern. Unsere Getreidevorräte zum Beispiel können in der nächsten Saison auf 50 Millionen Tonnen ansteigen.

Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in die Länder leiten, in denen der Nahrungsmittelbedarf am größten ist und die Gefahr des wachsenden Hungers besteht. Zunächst einmal geht es hier um afrikanische Länder und den Nahen Osten.

Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, die ebenfalls ohne unser Verschulden entstehen. Ja, formell stehen russisches Getreide, Lebensmittel und Düngemittel nicht unter Sanktionen… Übrigens haben die Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, die Europäer sind ihnen gefolgt. Dann haben die Amerikaner sie aufgehoben und erkannt, in was sie hineingeraten waren. Aber die Europäer tun das nicht. Ihre Bürokratie arbeitet wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem 18. Jahrhundert. Daher wissen alle, dass sie eine Dummheit gemacht haben, aber das irgendwie zurückzudrehen, ist aus bürokratischen Gründen schwierig.

Also wiederhole ich es, Russland ist bereit, zum Ausgleich der globalen Agrarmärkte beizutragen, und wir begrüßen natürlich die Offenheit unserer Kollegen in der UNO, die die Dringlichkeit des globalen Nahrungsmittelproblems verstehen, für einen Dialog über dieses Thema. Das Thema eines solchen Gesprächs könnte die Schaffung normaler Bedingungen – logistisch und finanziell – für die Steigerung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren sein.

Was die ukrainischen Lebensmittelexporte auf die Weltmärkte betrifft – und ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass es leider auch hier viele Spekulationen gibt -, so behindern wir nichts. Wir sind nicht diejenigen, die die ukrainischen Schwarzmeerhäfen vermint haben. Sollen sie die Minen räumen und es exportieren. Wir werden für die Sicherheit der Handelsschiffe sorgen. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber worüber reden wir? Das US-Landwirtschaftsministerium schätzt, dass die Ukraine etwa sechs Millionen Tonnen Weizen hat, wir schätzen es auf etwa fünf Millionen Tonnen. Und weitere sieben Millionen Tonnen Mais. Das war’s. Und wenn man bedenkt, dass die Welt 800 Millionen Tonnen Weizen produziert, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt, wie Sie verstehen, überhaupt keinen Unterschied.

Dennoch haben sie Möglichkeiten für den Export, und zwar nicht nur über die Schwarzmeerhäfen. Bitte schön, exportiert es über Weißrussland – das ist übrigens der billigste Weg. Über Polen, Rumänien – so viel Ihr wollt. Es gibt fünf oder sechs Möglichkeiten für den Export.

Es geht nicht um uns, es geht um die Vernunft der Leute, die in Kiew an der Macht sind. Sollen die entscheiden, was sie tun wollen, und in diesem Fall orientieren sie sich wenigstens nicht an ihrem Herren aus dem Ausland, aus Übersee.

Aber es besteht aber auch die Gefahr, dass dieses Getreide für die Bezahlung der gelieferten Waffen verwendet wird. Das wäre dann ziemlich traurig.

Liebe Freunde!

Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich die moderne Welt in einer Phase dramatischer Veränderungen. Die internationalen Institutionen brechen zusammen und versagen. Die Sicherheitsgarantien werden entwertet. Der Westen hat sich prinzipiell geweigert, seine früher eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Westen irgendwelche neue Vereinbarungen zu treffen, hat sich als einfach unmöglich erwiesen.

In dieser Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, die Militäroperation durchzuführen, eine erzwungene Entscheidung. Eine natürlich schwierige Entscheidung, aber eine zwingende und notwendige.

Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das das uneingeschränkte, übrigens auf der Charta der UNO basierende, Recht hat, für seine Sicherheit einzustehen. Es war eine Entscheidung, die darauf abzielt, unsere Bürger und die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime und Neonazis ausgesetzt sind, die den vollen Schutz des Westens haben, zu schützen.

Der Westen hat nicht nur versucht, das „Anti-Russland“-Szenario umzusetzen, sondern hat sich auch aktiv an der militärischen Entwicklung des ukrainischen Territoriums beteiligt, indem er die Ukraine buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt hat. Er macht damit auch heute noch weiter. Um ehrlich zu sein, interessiert sich im Westen niemand für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft oder das Wohlergehen der dort lebenden Menschen; sie scheren sich einen Dreck darum, aber an Geld, um einen gegen Russland gerichteten NATO-Brückenkopf im Osten zu schaffen, um Aggression, Hass und Russophobie zu nähren, haben sie nie gespart und tun das auch heute nicht.

Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihre Leute zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands, sich frei und sicher als ein großes multi-ethnisches Land zu entwickeln, das seine eigenen Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf seine eigene Geschichte, Kultur und Traditionen stützt und dass alle Versuche ablehnt, ihm von außen die Pseudowerte der Entmenschlichung und der moralischen Degradierung aufzudrängen.

Alle Aufgaben der Militäroperation werden zweifellos erfüllt werden. Der Schlüssel dazu sind der Mut und das Heldentum unserer Soldaten, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der russische Armee und Marine Kraft und Zuversicht verleiht, und ein tiefes Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer Sache – den Aufbau und die Stärkung eines starken souveränen Russland.

Was möchte ich betonen? Souveränität kann im 21. Jahrhundert nicht teilweise, nicht fragmentarisch sein. Alle ihre Elemente sind gleich wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.

Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität und unsere nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, seine finanzielle, personelle und technologische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ausmacht.

Die Sanktionen des Westens beruhen auf der falschen These, dass Russland wirtschaftlich nicht souverän und in hohem Maße verwundbar ist. Sie waren so sehr damit beschäftigt, Mythen über die Rückständigkeit Russlands und seine schwache Position in der weltweiten Wirtschaft und dem Handel zu verbreiten, dass sie anscheinend selbst daran geglaubt haben.

Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht bemerkt, sie haben die realen Fakten einfach ignoriert, dass sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat.

Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Programmen zur Importsubstitution, zum Aufbau eines eigenen Zahlungssystems und so weiter.

Natürlich haben die Sanktionen das Land vor viele schwierige Herausforderungen gestellt. Einige Unternehmen haben immer noch Probleme mit Zulieferteilen. Eine ganze Reihe von technologischen Lösungen ist für unsere Unternehmen nicht mehr verfügbar. Die Logistik ist gestört.

Auf der anderen Seite eröffnet uns all das aber neue Möglichkeiten, das sagen wir oft, aber es ist wirklich so. All das ist ein Anreiz, eine Wirtschaft aufzubauen, die über ein umfassendes – und nicht nur teilweises – technologisches, produktionstechnisches, menschliches und wissenschaftliches Potenzial sowie über Souveränität verfügt.

Natürlich kann eine so komplexe Aufgabe nicht, wie man sagt, in einem Augenblick gelöst werden. Man muss die Arbeit systematisch und mit Blick auf die Zukunft fortzusetzen. Genau so arbeitet Russland, indem es langfristige Pläne für die Entwicklung von Wirtschaftssektoren und die Stärkung des sozialen Bereichs umsetzt. Die aktuellen Herausforderungen führen nur zu Anpassungen und Verfeinerungen dieser Pläne, nicht aber zu einer Änderung ihrer strategischen Ausrichtung.

Heute möchte ich mich auf die wichtigsten Grundsätze konzentrieren, die die Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft leiten werden.

Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.

Russland wird – trotz der Tatsache, dass unsere westlichen Freunde sozusagen buchstäblich davon träumen – niemals den Weg der Selbstisolierung und Autarkie einschlagen. Mehr noch, wir bauen die Zusammenarbeit mit all jenen aus, die daran interessiert sind und mit uns zusammenarbeiten wollen, und werden das auch weiterhin tun. Davon gibt es viele, ich werde sie nicht alle aufzählen. Sie sind die große Mehrheit der Menschen auf der Erde. Ich werde jetzt nicht alle diese Länder aufzählen, die kennt jeder.

Ich sage nichts Neues, wenn ich daran erinnere, dass alle, die weiterhin mit Russland arbeiten und zusammenarbeiten wollen, einem unverhohlenen Druck seitens der Vereinigten Staaten und Europas ausgesetzt sind, manchmal sogar direkten Drohungen. Diese Erpressung bedeutet jedoch wenig, wenn es sich um Länder handelt, die von echten Führungspersönlichkeiten geleitet werden, die genau wissen, wo die Interessen anderer liegen und wo die nationalen, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Völker liegen.

Russland wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten ausbauen und gemeinsame Projekte fördern. Gleichzeitig werden wir natürlich auch mit westlichen Unternehmen zusammenarbeiten, die trotz des beispiellosen „Drehens der Arme auf den Rücken“ weiterhin erfolgreich auf dem russischen Markt tätig sind. Die gibt es auch.

Wir sehen in der Entwicklung einer bequemen und unabhängigen Zahlungsinfrastruktur in nationalen Währungen eine solide, berechenbare Grundlage für die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. Und um die Unternehmen unserer Länder beim Aufbau von Logistik- und Kooperationsbeziehungen zu unterstützen, entwickeln wir Verkehrskorridore, erhöhen die Kapazität der Eisenbahnen und die Umschlagkapazitäten der Häfen in der Arktis, im Osten, im Süden und in anderen Richtungen. Insbesondere im Asowschen und Schwarzen Meer und im Kaspischen Becken werden sie zum wichtigsten Abschnitt des Nord-Süd-Korridors werden, der nachhaltige Kanäle mit dem Nahen Osten und Südasien bieten wird. Wir gehen davon aus, dass der Frachtverkehr dort in naher Zukunft stetig zunehmen wird.

Aber nicht nur der internationale Handel ist wichtig. Russland beabsichtigt, die wissenschaftliche, technologische, kulturelle, humanitäre und sportliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Achtung der Partner zu verstärken. Gleichzeitig wird sich unser Land bemühen, in all diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Führungsrolle zu übernehmen.

Der zweite Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist unser Vertrauen in die unternehmerischen Freiheiten. Jede private Initiative, die Russland zugute kommen soll, muss maximale Unterstützung und Raum für ihre Umsetzung erhalten.

Die Pandemie und die aktuellen Ereignisse haben bestätigt, wie wichtig in der Wirtschaft Flexibilität und Freiheit sind. Es ist die Privatwirtschaft, die in dem schwierigen Umfeld und inmitten von Versuchen, unsere Entwicklung mit allen Mitteln zu unterdrücken, bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, auf den globalen Märkten zu bestehen. Die Anpassung an das sich rasch verändernde äußere Umfeld funktioniert auch wegen der Privatwirtschaft. Wir müssen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung sorgen und uns dabei natürlich auf die Privatwirtschaft stützen.

Wir werden den Verwaltungsaufwand weiter verringern. Von 2016 bis 2018 gab es zum Beispiel ein Moratorium für Routinekontrollen bei kleinen Unternehmen. Es wurde anschließend bis Ende 2022 verlängert. Seit 2020 umfasst dieses Moratorium auch mittlere Unternehmen. Außerdem ist die Zahl der außerplanmäßigen Kontrollen auf fast ein Viertel gesunken.

Aber wir sind noch weiter gegangen und haben im März dieses Jahres auf geplante Kontrollen bei allen Unternehmern verzichtet, unabhängig von ihrer Größe, nur unter einer Bedingung: solange ihre Aktivitäten nicht mit einem hohen Risiko für Mensch und Umwelt verbunden sind. Infolgedessen hat sich die Zahl der geplanten Kontrollen im Vergleich zum Vorjahr auf ein Sechstel reduziert.

Warum spreche ich jetzt so ausführlich darüber? Der Punkt ist, dass die Zahl der Verstöße durch die Unternehmer nach der Einführung des Moratoriums für Kontrollen – das ist das Ergebnis – nicht gestiegen, sondern gesunken ist, die Zahl der Verstöße ist zurückgegangen. Das zeigt die Reife und Verantwortung der russischen Wirtschaft. Sie muss motiviert werden und darf nicht gezwungen werden, Normen und Anforderungen zu erfüllen.

Das bedeutet, dass es allen Grund gibt, einen weiteren, entscheidenden Schritt nach vorn zu tun: die meisten Kontrollen aller russischen Unternehmen, deren Aktivitäten nicht mit hohen Risiken verbunden sind, für immer einzustellen. Längst ist allen klar: Es gibt keinen Grund, alle zu kontrollieren. Es muss einen risikoorientierten Ansatz geben. Ich fordere die Regierung auf, in den kommenden Monaten konkrete Parameter für eine solche Reform festzulegen.

Und hier ist ein weiteres für die Wirtschaft sehr sensibles Thema, und heute ist es auch ein Thema unserer nationalen Sicherheit und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Um alle Arten von Missbräuchen und Schlupflöchern zur Ausübung von Druck auf Unternehmer einzuschränken und zu minimieren, beseitigen wir konsequent unklare strafrechtliche Bestimmungen zum so genannten Wirtschaftsstrafrecht.

Im März wurde ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, Strafverfahren gegen Unternehmer wegen Steuervergehen nur auf Initiative der Steuerbehörde einzuleiten – und auf keine andere Weise. Ein Gesetzentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Steuerstraftaten und zur Ablehnung der Einleitung von Strafverfahren nach vollständiger Begleichung der Steuerrückstände sollte bald verabschiedet werden.

(Anm. d. Übers.: Kontrollen und Strafverfahren sind altes ein Problem Russland, gegen das Putin seit Jahren wettert, aber bisher nicht mit vollem Erfolg. Der Grund ist, dass Staatsanwälte früher Pläne hatten, wie viele Straftaten sie vor Gericht bringen mussten, weshalb es immer wieder dazu kam, dass Staatsanwälte weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Das ist längst abgeschafft, aber die Gewohnheiten von Beamten zu ändern, ist auch in Russland nicht einfach. Putin macht bei dem Thema immer wieder Druck, darum geht es auch in diesem Teil seiner Rede)

Insgesamt ist ein vorsichtiges, aber gründliches Vorgehen erforderlich, um eine Reihe von so genannten Wirtschaftsdelikten zu entkriminalisieren. Zum Beispiel solche, die sich auf die Arbeit ohne Lizenz oder Akkreditierung beziehen. Das ist heute ein sehr heikles Thema, da sich unsere westlichen Partner beispielsweise weigern, solche Lizenzen zu erteilen.

In solchen Fällen sollten unsere Behörden nicht, wie man sagt, die russische Wirtschaft mit eigenen Händen bestrafen, zumal unsere Unternehmer hier nicht wirklich schuld sind. Sie wissen, was ich meine. Diejenigen, die in kleinen Unternehmen arbeiten, verstehen das sehr gut. Eine Lizenz ist abgelaufen, unsere westlichen Partner verlängern sie nicht, was können sie tun? Sollen sie etwa ihr Geschäft aufgeben? Natürlich muss der Staat alles unter Kontrolle halten, aber er soll sie nicht an der Arbeit hindern.

Außerdem sollten wir auch über eine Anhebung der Schwelle für die Strafe bei der Nichtzahlung von Zöllen und anderen obligatorischen Zahlungen nachdenken. Darüber hinaus haben wir die Parameter für die Definition von großen und besonders großen Schäden seit langem nicht geändert, trotz der aufgelaufenen Inflation. Diese Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Lebenswirklichkeit muss unbedingt korrigiert werden. Von 2016 bis heute hat sich die Inflation auf 50 Prozent angehäuft, aber diese Parameter wurden nicht geändert – die muss man natürlich ändern.

Schließlich müssen die Gründe für die Untersuchungshaft von Geschäftsleuten und die Ausweitung von Ermittlungsverfahren überprüft werden. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bestimmungen sehr oft angewandt werden, ohne dass dafür eine objektive Notwendigkeit besteht.

Infolgedessen sind die Unternehmen gezwungen, ihre Tätigkeit auszusetzen oder ganz zu schließen, solange die Ermittlungen noch laufen. In diesem Fall steht neben den direkten Verlusten und dem Verlust von Marktanteilen und Arbeitsplätzen auch der Ruf der Unternehmen und ihrer Manager auf dem Spiel.

Ich mache die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam, dass dieser Praxis ein Ende gesetzt werden muss. Ich fordere die Regierung auf, zusammen mit dem Obersten Gerichtshof entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Ich bitte darum, dass diese Arbeit bis zum 1. Oktober dieses Jahres erledigt wird.

Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat den Sonderauftrag erteilt, Situationen zu analysieren, in denen Strafverfahren eingeleitet werden, es aber nicht zu einem Prozess kommt. Die Zahl dieser Fälle hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es ist für jeden klar, was dahinter steckt. Häufig werden Verfahren ohne ausreichende Begründung eingeleitet oder dazu benutzt, Druck auf Unternehmen oder Einzelpersonen auszuüben. Wir werden dieses Thema im Herbst gesondert erörtern und weitere Entscheidungen in Bezug auf die Gesetzgebung und die Organisation der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden treffen.

Natürlich spielen die regionalen Managementteams eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines modernen Unternehmensumfelds. Auf dem St. Petersburger Forum weise ich traditionell auf die Regionen hin, die im Rahmen des von der Agentur für strategische Initiativen durchgeführten Nationalen Investitionsklima-Ratings erhebliche Fortschritte erzielt haben.

Hier gibt es Veränderungen bei den ersten drei Plätzen. Neben Moskau und Tatarstan, die nach wie vor an der Spitze liegen, ist in diesem Jahr auch die Region Moskauer Umland hinzugekommen. Im Laufe des Jahres ist es vom achten Platz in die Top-3 vorgerückt. Die Regionen Tula, Nischni Nowgorod, Tjumen, Nowgorod, Sachalin, St. Petersburg und Baschkortostan stehen ebenfalls an der Spitze des Ratings.

Gesondert möchte ich die Regionen mit den größten Fortschritten erwähnen: die Region Kurgan mit einem Aufstieg um 36 Plätze, die Region Perm und Altai mit einem Aufstieg um 26 Plätze, Inguschetien mit 24 Plätzen und die Region Iwanowo mit einem Aufstieg um 17 Plätze.

Ich danke und gratuliere unseren Kollegen in den Regionen für diese Arbeit.

Und natürlich müssen die Regierung und die regionalen und kommunalen Teams der Unterstützung der unternehmerischen Initiativen von Bürgern in kleinen Städten und abgelegenen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch dafür haben wir erfolgreiche Beispiele. Es geht unter anderem um die Erstellung von gefragter Software, um den landesweiten Verkauf von Bio-Lebensmitteln und Waren aus eigener Herstellung über russische Internetplattformen.

Es ist wichtig, hier neue Möglichkeiten zu schaffen, moderne Handelsformate einzuführen, einschließlich elektronischer Plattformen, wie ich bereits sagte, um die Kosten für Logistik, Transport und andere zu senken, einschließlich der Nutzung modernisierter russischer Postämter.

Wir müssen auch Angestellten von Kleinunternehmen, Selbstständigen und Jungunternehmern helfen, zusätzliche Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben. Ich bitte darum, diese Maßnahmen, die speziell auf Kleinstädte, ländliche Gebiete und abgelegene Regionen abzielen, als besonderen Punkt in das nationale Projekt zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen aufzunehmen.

Ich möchte mich auch an unsere Führungskräfte und Eigentümer von Großunternehmen, an unsere großen Geschäftsleute und Manager wenden.

Vereehrte Kollegen, liebe Freunde!

Wirklichen, dauerhaften Erfolg, ein Gefühl der Würde und des Selbstbewusstseins gibt es nur, wenn man seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder mit seiner Heimat verbindet. Wir unterhalten seit langem Beziehungen zu vielen Menschen und ich kenne die Stimmung vieler unserer Unternehmensleiter und Eigentümer. Ich habe schon oft von Ihnen gehört, dass ein Unternehmen viel mehr ist als nur Gewinn zu machen, und das stimmt auch, es geht darum das Leben um einen herum zu verändern, zur Entwicklung der Heimatstadt, der Region und des ganzen Landes beizutragen, es ist äußerst wichtig für die Selbstverwirklichung, den Menschen und der Gesellschaft zu dienen, das kann durch nichts ersetzt werden. Das ist der Sinn des Lebens, der Sinn der Arbeit.

Die jüngsten Ereignisse haben nur bestätigt, was ich schon immer gesagt habe: Zu Hause ist es sicherer. Diejenigen, die diese offensichtliche Botschaft nicht hören wollten, haben im Westen Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Dollar verloren – als so sicher hat sich der vermeintliche Hafen für das Kapital erwiesen.

(Anm. d. Übers.: Das hat Putin in der Tat seit Jahren gepredigt und die reichen Russen aufgefordert, ihre Vermögen und ihr Kapital nach Russland zurückzubringen. Dazu gab es sogar Amnestien und man wurde davon befreit, bei der Kapitalflucht hinterzogene Steuern zahlen zu müssen. Wie das pauschale Einfrieren von russischen Privatvermögen im Westen gerade zeigt, lag Putin mit seiner Warnung richtig)

Ich möchte den Kollegen, auch denen, die im Publikum sitzen, und denen, die heute nicht hier sind, noch einmal sagen: Bitte stolpern Sie nicht in alte Fallen. Unser Land verfügt über ein enormes Potenzial und es gibt noch viele Aufgaben zu bewältigen. Investieren Sie hier, investieren Sie in die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze, entwickeln Sie die touristische Infrastruktur, unterstützen Sie Schulen, Universitäten, das Gesundheitswesen und den sozialen Bereich, Kultur und Sport. Ich weiß, dass viele das tun, ich weiß, ich möchte es nur noch einmal betonen.

Die Bakhrushins und Morozovs, Shchukins und Ryabushins, Akchurins und Galeevs, Apanaevs und Matsievs, Mamontovs, Tretyakovs, Arsanovs, Dadashevs und Hajievs haben ihre Mission so verstanden. Viele russische, tatarische, burjatische, tschetschenische, dagestanische, jakutische, ossetische, jüdische, armenische und andere Händler- und Unternehmerfamilien haben keine Erben hinterlassen, aber ihre Namen für immer in die Geschichte unseres Landes eingeschrieben.

Übrigens möchte ich noch etwas anderes betonen. Noch weiß niemand, was wichtiger für die Erben, die möglichen Erben des Kapitals ist: das Geld und der Besitz, den sie geerbt haben, oder der gute Ruf ihrer Vorfahren und deren Dienst an ihrem Land. Den kann ihnen niemand nehmen, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, den kann niemand versaufen.

Und was den künftigen Generationen bleiben wird, ist ihr guter Name, der wird ihnen für immer bleiben. Und den werden sie mit Sicherheit erben, von Generation zu Generation, er wird ihnen helfen, sie im Leben unterstützen, sie sogar stärker machen als Geld oder Eigentum, das sie erben können.

Vereehrte Kollegen!

Der dritte Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist eine verantwortungsvolle und ausgewogene makroökonomische Politik. Eben diese Politik hat uns in die Lage versetzt, dem beispiellosen Sanktionsdruck weitgehend standzuhalten. Aber ich wiederhole: Für uns ist diese Politik nicht nur wichtig, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sondern auch langfristig. Wir werden nicht die unglücklichen Erfahrungen unserer westlichen Kollegen wiederholen, die eine Inflationsspirale in Gang gesetzt und ihre Finanzen aus dem Gleichgewicht gebracht haben.

Unser Ziel ist es, die Wirtschaft in den kommenden Jahren stetig zu entwickeln, die Inflationsbelastung für Bürger und Unternehmen zu verringern und unser Inflationsziel von vier Prozent mittel- und langfristig zu erreichen. Ich habe heute mit der Inflation begonnen, und jetzt möchte ich es sagen: Vier Prozent bleiben unser Ziel.

Ich habe die Regierung bereits beauftragt, Vorschläge für neue Regeln für den Staatshaushalt auszuarbeiten. Sie sollen die Berechenbarkeit der Finanzpolitik gewährleisten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die außenwirtschaftliche Situation optimal genutzt werden kann. All dies ist notwendig, um die Grundlage des Wirtschaftswachstums zu stärken und Infrastruktur- und Technologieprobleme zu lösen, was die Grundlage für die Verbesserung des Wohlstands der Bürger ist.

Ja, einige der weltweiten Reservewährungen begehen gerade Selbstmord, das ist offensichtlich, auf jeden Fall sind ihre selbstmörderischen Tendenzen offensichtlich. Natürlich macht es keinen Sinn, unsere Geldmenge heute damit zu „sterilisieren“. Aber der wichtigste Grundsatz – nur so viel auszugeben, wie wir verdient haben – bleibt bestehen, den hat niemand abgeschafft.

Der vierte Grundsatz unserer Entwicklung ist die soziale Gerechtigkeit. Das Wachstum der Wirtschaft, der unternehmerischen Initiativen, der industriellen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen und technologischen Potenzials des Landes muss eine starke soziale Komponente haben. Diese Entwicklung muss zu einer Verringerung der Ungleichheit führen und nicht zu ihrer Verschärfung, wie es in einigen anderen Ländern der Fall ist. Und offen gesagt, sind auch wir keine Champions bei der Lösung dieser Aufgabe, bei uns gibt es hier noch viele Fragen und Probleme.

Zur Verringerung von Armut und Ungleichheit braucht es Nachfrage nach einheimischen Produkten, und zwar im ganzen Land, was bedeutet, dass die Lücke im Potenzial der Regionen verkleinert wird, dass neue Arbeitsplätze genau dort geschaffen werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, und dass generell die Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.

Ich möchte betonen: Die positive Dynamik der Realeinkommen der Menschen und die Verringerung der Armut sind die wichtigsten Indikatoren für die Effizienz der Regierung, der Behörden und des Staates insgesamt. Trotz aller objektiven Schwierigkeiten müssen wir in diesem Jahr greifbare Ergebnisse erzielen, und die Regierung hat sich dieses Ziel gesetzt.

Ich wiederhole, wir unterstützen speziell die schwächsten Gruppen der Bevölkerung: Rentner, Familien mit Kindern sowie Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden.

Jedes Jahr werden die Renten über der Inflationsrate erhöht. In diesem Jahr wurden sie zweimal erhöht, unter anderem zum 1. Juni um weitere zehn Prozent.

Der Mindestlohn wurde ebenfalls um zehn Prozent angehoben, ebenso wie die Renten und das Existenzminimum, die mit vielen anderen Sozialleistungen und Zulagen verbunden sind; dementsprechend müssen auch diese erhöht werden, was sich direkt auf die Einkommen von etwa 15 Millionen Menschen auswirkt.

In den letzten Jahren haben wir ein umfassendes Unterstützungssystem für bedürftige Familien mit Kindern aufgebaut. Frauen können von Beginn der Schwangerschaft bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres des Kindes staatliche Unterstützung erhalten. (Anm. d. Übers.: Dazu werde ich in den nächsten Tagen einen eigenen Artikel schreiben, denn ich war überrascht, als ich erfahren habe, wie massiv Familien mit Kindern in Russland unterstützt werden)


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-abrechnung-mit-dem-westen-der-wirtschaftliche-blitzkrieg-ist-gescheitert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.06.2022

Putins Abrechnung mit dem Westen   II von III

Das Wohlergehen und der Wohlstand der Menschen sind die wichtigsten Faktoren der demografischen Entwicklung, und hier ist die Situation angesichts der negativen demografischen Wellen äußerst schwierig. Im April wurden in Russland weniger als hunderttausend Kinder geboren, das sind fast 13 Prozent weniger als im April 2020.

Ich bitte die Regierung, die Entwicklung zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern ständig zu überprüfen. Sie müssen radikal sein und dem Ausmaß der extremen demografischen Herausforderung, vor der wir stehen, entsprechen.

Die Zukunft Russlands ist eine Familie mit zwei, drei oder mehr Kindern. Deshalb sollten wir nicht nur über direkte finanzielle Unterstützung sprechen, sondern auch das Gesundheits- und Bildungssystem und alle Bereiche, die die Lebensqualität von Familien mit Kindern bestimmen, gezielt anpassen.

Das ist eines der Ziele der nationalen Sozialinitiative, an der die regionalen Teams und die Agentur für strategische Investitionen gemeinsam arbeiten. Im Herbst werden wir die Ergebnisse dieser Arbeit auswerten und die Bewertung der Lebensqualität in den Regionen zusammenfassen, um die besten Verfahren und Erfahrungen landesweit verfügbar zu machen.

Ein weiteres, das fünfte Prinzip, auf das Russland seine Wirtschaftspolitik aufbaut, ist die rasche Entwicklung der Infrastruktur.

Wir haben die direkten Staatsausgaben für den Ausbau der Verkehrsadern schon erhöht. Im nächsten Jahr wird ein groß angelegter Plan zum Bau und zur Instandsetzung des Netzes von Bundes- und Regionalstraßen in Angriff genommen. Innerhalb von fünf Jahren müssen mindestens 85 Prozent auf den neuesten Stand gebracht werden.

Wir setzen neue Instrumente wie die Haushaltsdarlehen für Infrastruktur aktiv ein. Solche Darlehen werden für 15 Jahre zu einem Zinssatz von drei Prozent gewährt. Ich habe bereits gesagt, dass die Nachfrage danach viel größer ist, als wir ursprünglich geplant hatten. In den Regionen gibt es viele gut etablierte, vielversprechende Projekte, deren Start wir nicht verzögern dürfen. Wir werden noch darüber nachdenken, was mit dieser Fördermaßnahme geschehen soll. Wir haben gestern Abend noch darüber diskutiert. Auf jeden Fall kann ich jetzt nur sagen, dass dieses Instrument zuverlässig funktioniert.

Ein weiteres Thema ist die Modernisierung des Bereiches der kommunalen Infrastruktur. Hier haben sich viele Probleme angesammelt. Die Branche ist chronisch unterinvestiert, nach Schätzungen um 4,5 Billionen Rubel. Mehr als 40 Prozent der Netze müssen ersetzt werden. Das führt zu einem geringen Wirkungsgrad und hohen Verlusten. Gleichzeitig verfallen jedes Jahr etwa drei Prozent der Netze, während nur zwei Prozent durch neue ersetzt werden, was bedeutet, dass das Problem von Jahr zu Jahr größer wird. (Anm. d. Übers.: Hier ist die Rede von Wasser- und Heizungsleitungen und ähnlichem)

Ich schlage vor, die Mittel zu bündeln und ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors aufzulegen, das mit anderen Plänen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie mit der Überholung des Wohnungsbestands abgestimmt wird. Das Ziel ist es, die Situation grundlegend zu verändern, den Anteil der veralteten Netze konsequent zu reduzieren, so wie wir es mit der Umsiedlung aus Notunterkünften und der Instandsetzung von Straßen tun. Wir werden mit den Gouverneuren auf der Sitzung des Präsidiums des Staatsrats in der nächsten Woche eingehend die Fragen des Wohnungs- und Bausektors erörtern.

Außerdem schlage ich gesondert vor, die Mittel für Projekte zur Schaffung eines angenehmen städtischen Umfelds in kleinen Städten und historischen Siedlungen aufzustocken. Dieses Programm funktioniert gut. Ich schlage vor, in den Jahren 2023 und 2024 jährlich zehn Milliarden Rubel zusätzlich für diese Projekte bereitzustellen.

Zusätzliche Mittel werden für die Stadterneuerung im Fernen Osten bereitgestellt. Ich fordere die Regierung auf, im Rahmen der Haushaltsdarlehen für Infrastruktur und die Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors sowie anderer Entwicklungsprogramme gesonderte Obergrenzen für diesen Bereich vorzusehen.

Unbedingte Priorität hat für uns die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums. Die Menschen, die auf dem Lande arbeiten, die unser Land und, wie sich jetzt zeigt, einen großen Teil der Welt ernähren, müssen unter angenehmen und angemessenen Bedingungen leben. In diesem Zusammenhang fordere ich die Regierung auf, zusätzliche Mittel für das entsprechende Programm bereitzustellen. Die Ausfuhrzölle aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse können hier zu einer Finanzquelle werden. Das ist eine permanente Quelle. Natürlich kann sie schwanken, aber dafür ist sie dauerhaft.

Gleichzeitig schlage ich vor, die Programme zur Renovierung und Modernisierung ländlicher Kulturhäuser sowie regionaler und kommunaler Theater und Museen zu erweitern, indem in den Jahren 2023 und 2024 jeweils sechs Milliarden Rubel dafür bereitgestellt werden.

Was ich gerade zum Bereich der Kultur gesagt habe, ist für die Menschen äußerst wichtig. Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel nennen: Bei der Verleihung des Ordens Held der Arbeit hat einer der Ausgezeichneten, Wladimir Afrikanowitsch Michailow aus Jakutien, direkt um Hilfe beim Bau eines Kulturzentrums in seinem Heimatdorf gebeten. Natürlich werden wir das auf jeden Fall tun. Aber die Tatsache, dass auf allen Ebenen darüber gesprochen wird, zeigt, dass es eine große Nachfrage gibt.

Ich werde etwas abschweifen, was jetzt, zu Beginn des Sommers – der traditionellen Ferienzeit in Russland – angebracht ist.

Jedes Jahr wollen immer mehr Touristen die schönsten Naturlandschaften unseres Landes besuchen: Nationalparks, Wildtierreservate, Naturschutzgebiete. Man schätzt, dass der Touristenstrom in diesem Jahr 12 Millionen Menschen übersteigen wird. Es ist wichtig, dass die Behörden, die Wirtschaft und die Touristen wissen, was in diesen Gebieten erlaubt ist und was nicht, wo touristische Einrichtungen gebaut werden können und wo das strikt verboten ist, wo das Risiken für die einzigartigen und empfindlichen Ökosysteme birgt.

Die Staatsduma berät bereits über einen Gesetzentwurf, der den Tourismus in besonders geschützten Gebieten regeln und einen zivilisierten Rahmen für diese Aktivitäten schaffen soll.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Alle Entscheidungen, die hier getroffen werden, müssen berechnet und abgewogen werden, wir müssen das ernst nehmen.

Besonders erwähnen möchte ich die Aufgabe, den Baikalsee zu schützen und zu erhalten. Insbesondere wird ein einzigartiges Projekt zur Entwicklung des Baikalsker Stadtkomplexes angestrebt, der zu einem Modell für eine durchdachte, ökologisch orientierte Bewirtschaftung werden soll.

Die Aufgabe besteht nicht nur darin, die durch die Aktivitäten der Zellstoff- und Papierfabrik Baikalsk entstandenen Schäden an der Natur zu beseitigen, sondern auch die Stadt auf ein grundlegend anderes Lebensniveau zu bringen und sie zu einem Markenzeichen des russischen Ökotourismus zu machen. Das Projekt muss unter Verwendung der fortschrittlichsten Technologien und umweltfreundlicher Energiequellen durchgeführt werden.

Generell werden wir saubere Technologien entwickeln, um unsere Ziele der ökologischen Modernisierung unserer Unternehmen zu erreichen und die Schadstoffemissionen in die Atmosphäre zu verringern, insbesondere in großen Industriezentren. Wir werden auch weiterhin an Projekten der Kreislaufwirtschaft, des Umweltschutzes und des Klimaschutzes arbeiten, über die ich letztes Jahr hier auf dem Forum ausführlich gesprochen habe.

Daher besteht das sechste, meiner Meinung nach übergreifende und verbindende Prinzip unserer Entwicklungsarbeit darin, eine wirkliche technologische Souveränität zu erreichen, indem ein integrales System der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen wird, das bei wichtigen Komponenten von ausländischen Institutionen unabhängig ist. Wir müssen alle Lebensbereiche auf einem qualitativ neuen technologischen Niveau aufbauen und gleichzeitig nicht nur Nutzer der Lösungen anderer sein, sondern die technologischen Schlüssel zur Schaffung von Waren und Dienstleistungen der nächsten Generation besitzen.

In den letzten Jahren haben wir der Importsubstitution viel Aufmerksamkeit gewidmet und in einer Reihe von Bereichen Erfolge erzielt: in der Landwirtschaft, bei der Herstellung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten, in der Verteidigungsindustrie und in einer Reihe anderer Bereiche.

Aber, und das möchte ich betonen, wir haben viele Diskussionen in der Gesellschaft darüber, die Importsubstitution ist kein Allheilmittel, keine radikale Lösung. Wenn wir nur andere nachahmen, wenn wir versuchen, die Produkte anderer zu ersetzen, selbst wenn es sich um die hochwertigsten Kopien handelt, dann laufen wir Gefahr, ständig hinterherzulaufen, während wir einen Schritt voraus sein müssen, um unsere eigenen wettbewerbsfähigen Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, die zu neuen globalen Standards werden können.

Ich möchte daran erinnern, dass Sergej Koroljow nicht den Weg des Kopierens und der teilweisen Verbesserung erbeuteter Raketen gegangen ist, sondern in die Zukunft blickte und ein einzigartiges Paket zum Bau der Rakete R-7 vorgeschlagen hat, das der Menschheit den Weg in den Weltraum eröffnete, ja er setzte einen Standard für die ganze Welt und für die kommenden Jahrzehnte.

Die Begründer vieler sowjetischer wissenschaftlicher Programme haben auf diese Weise proaktiv gearbeitet, und auch heute gehen unsere Konstrukteure mit Würde voran, weil sie sich auf diese Grundlage stützen. Dank ihnen verfügt Russland über Hyperschallwaffen, für die es weltweit keine Analogie gibt. Rosatom ist führend in der Kerntechnik und entwickelt die nukleare Eisbrecherflotte. Viele russische Lösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Big-Data-Verarbeitung sind die besten der Welt.

Ich wiederhole es: Die technologische Entwicklung ist ein übergreifender Trend, der nicht nur das laufende Jahrzehnt, sondern das gesamte 21. Jahrhundert entscheidet. Wir werden das Thema des Aufbaus einer neuen technologischen Wirtschaft – der Techno-Economy – auf der nächsten Tagung des Rates „Strategische Entwicklung“ eingehend erörtern. Es gibt viele Themen für Diskussionen und vor allem für Entscheidungen. Ich denke dabei an die Entwicklung der Ingenieurausbildung und den Transfer wissenschaftlicher Entwicklungen in die Realwirtschaft, indem Finanzmittel für schnell wachsende High-Tech-Unternehmen bereitgestellt werden. Wir werden auch die Entwicklung von End-to-End-Technologien und den Fortschritt von Projekten zur digitalen Transformation in einzelnen Branchen diskutieren.

Ich möchte betonen, dass es natürlich unmöglich ist, alles und jedes zu produzieren, und das ist auch nicht nötig. Wir müssen jedoch über alle wichtigen Technologien verfügen, um bei Bedarf in kurzer Zeit eine eigene Produktion für jedes Produkt aufbauen zu können. Das haben wir getan, als wir schnell die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus sichergestellt haben, und jetzt haben wir die Produktion vieler anderer Produkte und Dienstleistungen in Gang gesetzt.

Nachdem zum Beispiel die unfreundlichen Partner des LKW-Herstellers KAMAZ den russischen Markt verlassen haben, wird ihre Nische nun von einheimischen Unternehmen besetzt. Und wir sprechen über die Lieferung von Komponenten nicht nur für die traditionellen Modelle des Werks, sondern auch für zukünftige Serien von Langstrecken-, Transport- und Schwerlastfahrzeugen.

Ich möchte auch das Kartenzahlungssystem Mir erwähnen, das Visa und MasterCard auf dem heimischen Markt erfolgreich ersetzt hat und nun seine geografische Reichweite ausweitet, indem es Schritt für Schritt internationale Anerkennung erlangt.

Ein weiteres Beispiel sind die St. Petersburger Traktorenwerke. Der ehemalige ausländische Partner weigerte sich, Motoren zu verkaufen und Garantieleistungen zu erbringen. Wer hat das übernommen? Die Motorenbauer aus Jaroslawl und Tutajew: Sie begannen, ihre eigenen Motoren zu liefern. Infolgedessen war die Produktion von Landmaschinen im St. Petersburger Traktorenwerk im März und April dieses Jahres ein Rekord für das Unternehmen – kein Rückgang, sondern ein Rekordanstieg.

Ich bin sicher, dass es mehr und mehr solcher positiven Praktiken und Erfolgsgeschichten geben wird.

Ich wiederhole: Russland hat die menschlichen, wissenschaftlichen und technologischen Reserven, um Produkte zu entwickeln, die heute besonders gefragt sind, darunter Haushalts- und Baugeräte, Industrie- und Dienstleistungsgeräte.

Die heutige Aufgabe besteht darin, die Kapazität zu erhöhen und in kurzer Zeit die erforderlichen Produktionslinien einzurichten. Und einer der wichtigsten Punkte ist ein komfortables Umfeld für Unternehmen sowie die Verfügbarkeit von vorbereiteten Produktionsstätten.

Ich bitte die Regierung, bis zum Herbst die Eckwerte für die neue Funktionsweise der Industriecluster vorzulegen. Was ist hier wichtig?

Erstens die Finanzierung. Die in diesen Clustern gestarteten Projekte müssen langfristige, erschwingliche Kredite mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren und einem jährlichen Zinssatz von höchstens sieben Prozent in Rubel erhalten. Wir haben alle diese Fragen diskutiert, auch mit der Wirtschaft. Alle sind sich einig und wir werden es tun.

Der zweite Punkt ist die Besteuerung. In den Clustern müssen wir ein niedriges Niveau der präsumtiven Steuern, einschließlich der Sozialversicherungsprämien, sicherstellen.

Drittens muss die Produktion in der Anfangsphase unterstützt werden, indem ein Paket von Aufträgen geschnürt wird, einschließlich der Gewährung von Subventionen für den Kauf von Fertigerzeugnissen dieser Unternehmen. Das Problem ist nicht einfach, aber ich denke, dass Subventionen notwendig sein werden. Sie sind notwendig, um den Markt zu sichern. Wir müssen einfach in Ruhe daran arbeiten.

Viertens brauchen wir eine vereinfachte Verwaltung, einschließlich minimaler oder gar keiner Kontrollen, sowie eine bequeme und nicht belastende Steuer- und Zollkontrolle für Unternehmen.

Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten, müssen Mechanismen geschaffen werden, die eine langfristige Nachfrage nach neuen innovativen Produkten, die gerade auf den Markt kommen, gewährleisten. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Tatsache lenken, dass diese Vorzugsbehandlung und die entsprechenden Industriecluster bereits am 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen.

Was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte. Sowohl neue als auch bestehende industrielle Wachstumspunkte sollen kleine Unternehmen anziehen. Gleichzeitig ist es für den Unternehmer, für kleine Organisationen wichtig, den Horizont zu sehen, die Perspektiven zu verstehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Regierung bitten, gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung und unseren Großunternehmen ein Instrument für langfristige Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Auf diese Weise ist die Nachfrage nach den Produkten dieser Unternehmen auf Jahre hinaus gesichert, und die Zulieferer können sich vertrauensvoll zur Schaffung neuer oder zur Ausweitung bestehender Produktionen verpflichten, um diesen Auftrag zu erfüllen.

Ich möchte hinzufügen, dass wir die für den Bau von Industrieanlagen benötigte Zeit bereits erheblich verkürzt und unnötig belastende Verfahren abgeschafft haben, aber es bleibt noch viel zu tun und es gibt Raum für Verbesserungen. So dauert es beispielsweise immer noch eineinhalb bis drei Jahre, um eine Produktionsstätte von Grund auf zu errichten, und der Kauf von erschlossenen Flächen wird immer noch durch hohe Kreditzinsen erschwert.

In diesem Zusammenhang schlage ich vor, ein grundlegend neues Instrument einzuführen – die Industriehypothek -, um den inländischen Unternehmen die rasche Einführung der erforderlichen Produkte zu ermöglichen. Ich spreche von langfristigen Vorzugsdarlehen mit einem jährlichen Zinssatz von fünf Prozent. Unternehmen, die planen, fertige Flächen für die Produktion zu kaufen, kommen für solche Darlehen in Frage. Ich fordere die Regierung auf, unverzüglich alle Einzelheiten mit dem russischen Bankensektor auszuarbeiten, damit die Industriehypotheken in naher Zukunft voll funktionsfähig sind.

Liebe Freunde!

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen in der Weltwirtschaft, im Finanzwesen und in den internationalen Beziehungen nehmen zu. Die Ablehnung der Globalisierung zu Gunsten eines multipolaren Wachstumsmodells wird immer deutlicher. Natürlich ist die Bildung, die Geburt der neuen Weltordnung ein schwieriger Prozess. Wir werden immer noch mit vielen Herausforderungen, Risiken und Faktoren konfrontiert sein, die sich heute nur schwer vorhersagen und absehen lassen.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass die inhaltlichen Regeln der neuen Weltordnung von starken, souveränen Staaten festgelegt werden – also von denjenigen, die sich nicht auf den bereits von anderen vorgegebenen Weg begeben. Nur starke und souveräne Staaten haben ein Mitspracherecht in dieser neu entstehenden Weltordnung, oder sie sind dazu verdammt, eine machtlose Kolonie zu werden oder zu bleiben.

Man muss sich bemühen, vorwärts zu gehen, sich zu verändern, den Atem der Zeit zu spüren und den nationalen Willen und die Entschlossenheit zu zeigen, dies zu tun. Russland tritt in die kommende Ära als mächtiges, souveränes Land ein. Wir sind sicher, dass wir die gewaltigen neuen Möglichkeiten, die die Zeit uns eröffnet, optimal nutzen und noch stärker werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.




Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

74 Antworten

  1. Danke für die Übersetzung, Herr Röper. Hochinteressant. Wie kann man Ihre Arbeit unterstützen?

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    1. @aaaro: Da gibt es einige Möglichkeiten:
      – Weiterempfehlen und verbreiten der Anti-Spiegel Site
      – Artikel in Sozialen Medien teilen
      – Bücher kaufen und lesen oder verschenken (dann bitte hier über die Seite auf das jeweilige Cover klicken)
      – Spenden über Paypal:
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      1. Hervorragende Vorschläge von F.Stegner!

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    2. @aaaron: Und da Sie Ihre Frage ja direkt an den „Meister“ gerichtet haben, hier auch noch eine Antwort von ihm:
      https://www.anti-spiegel.ru/2021/in-eigener-sache-der-neue-anti-spiegel-kommt-am-wochenende/

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  2. Habeck und Trampolina Baerbock werden die Rede nicht lesen, sondern sich weiter in Kadavergehorsam gegenüber den USA üben. Die Schäden, die dadurch entstehen, ist dann eben der böse Putin schuld und die deutschen Dumm-Michel werden es glauben, genau wie die Goebbelschen Märchen vom Endsieg. Die Deutschen werden und wollen nichts dazu lernen.

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    1. Auch interessant, was der wertlose Westen g e g e n Russland & China plant.
      Frieden mit diesen beiden Ländern – und vielen anderen auf unserem Planten – ist
      scheinbar & offensichtlich nicht geplant.

      Kampfbrigaden statt Battlegroups – 17. Juni 2022

      Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt.

      Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt.

      Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können,

      sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden.

      Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine,

      die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen…………..

      Nach NATO-Standards
      Von Bedeutung ist, dass sich die Aufrüstung der Ukraine nicht auf kurzfristige Unterstützung im aktuellen Krieg gegent Russland beschränkt……………

      Global NATO
      Es wird, wie Generalsekretär Stoltenberg gestern bestätigte, nicht nur einen neuen Kurs der NATO gegenüber Russland abstecken.

      Es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie Stoltenberg festhielt – ausdrücklich mit dem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen………….

      https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8950

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    2. Der Hallenser Psychotherapeut, Psychoanalytiker und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz hat in seinen zahlreichen Büchern eine hervorragende Analyse über die Regierenden und die Gesellschaft in Deutschland verfasst, welche ich jedem Menschen zur dringenden Lektüre empfehle:

      – Hans-Joachim Maaz – Das falsche Leben, Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft
      – Hans-Joachim Maaz – Die narzisstische Gesellschaft, Ein Psychogramm
      – Hans-Joachim Maaz – Der Gefühlsstau, Psychogramm einer Gesellschaft, Beck’sche Reihe Band 1821
      – Hans-Joachim Maaz – Das gespaltene Land, Ein Psychogramm
      – Hans-Joachim Maaz – Angstgesellschaft

      Wobei das zuletzt erwähnte Buch eine Neuerscheinung ist, welche äusserst lesenswert ist, natürlich neben den anderen auch!

      Die Angst in der Gesellschaft ist offensichtlich. Immer wieder gezielt geschürt, ist sie seit der Pandemie omnipräsent. Sie beeinflusst unseren Umgang miteinander. Sie bestimmt unsere Entscheidungen. Sie dominiert unser Leben. Hans-Joachim Maaz blickt hinter die Fassade. Er seziert politische und mediale Angstdarstellungen. Er analysiert, was den realen Ängsten zugrunde liegt und wie sie unser Verhalten prägen. Und er weist den Weg in ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben und Miteinander.

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    3. Eine weitere Analyse zur deutschen Gesellschaft – neben vielen anderen – ist auch folgendes Buch:

      – Christoph Braunschweig – Das deutsche Narrenschiff, Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuelle und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinieren

      Die täglichen Talkshow-Inszenierungen einer überkorrekten Erregungsgesellschaft, in denen »Instant-Moral« als Politikersatz gepredigt wird, geben fast stündlich Zeugnis von der zunehmenden Verdummung unserer »Wissensgesellschaft«, die so bereitwillig akzeptiert wird. Und doch gärt es in vielen Menschen. »Die Welt will belogen sein«, heisst es dazu schon im Narrenschiff von Sebastian Brant aus dem Jahr 1494.

      Im realen Leben zerfällt die Infrastruktur genauso wie das Bildungssystem. Unser Steuersystem gilt weltweit als Irrwitz, unser Volksvermögen wird in Brüssel verpfändet, die »Political Correctness« schreibt uns vor, was wir denken und sagen dürfen, und allzu viele Bürger sind zu feigen Karrieristen geworden, während selbsternannte Intellektuelle ihr Seelenheil in der bösartigen Verleumdung von Kapitalismus, Marktwirtschaft und Bürgertum finden.

      Höchste Zeit zu handeln, sonst werden viele vieles verlieren!

      Zitat von Napoleon: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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    4. Äusserst lesenswert ist auch das Buch des leider früh verstorbenen deutschen Journalisten Udo Ulfkotte:

      – Udo Ulfkotte – Volkspädagogen, Wie uns die Massenmedien politisch korrekt erziehen wollen

      Lassen Sie sich von den Mainstream-Medien nicht vorschreiben, was Sie denken sollen!

      Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Mainstream-Medien hat. Udo Ulfkotte sieht die Schuld dafür bei den Journalisten. Diese wollen ihre Leser und Zuschauer nicht mehr objektiv informieren, sondern politisch korrekt erziehen.

      Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig – und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen.

      Mündige Bürger wollen sich nicht mehr wie kleine Kinder behandeln lassen, denen man erst noch beibringen muss, wie sie über die Probleme in Deutschland und auf der Welt richtig zu denken haben.

      Udo Ulfkotte spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen: Die Volkspädagogen sind die Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit! Stoppen wir die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Gesinnungspolizisten in unser aller Leben einmischen!

      Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele, die Ulfkotte in diesem Buch zusammengetragen hat. Sie entlarven die scheinheilige Moral und Intoleranz der Volkspädagogen. Und sie zeigen, dass diese Journalisten modernste Erkenntnisse und Techniken der Verhaltensforschung einsetzen, um ihre Leser und Zuschauer zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Methoden, die auch bei Geheimdiensten zum Einsatz kommen.

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    5. Am liebsten würde man die verantwortlichen Politiker aus den Sanktioniererländern verpflichten, eine sach- und fachgerechte Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten abzuliefern.

      Stattdessen beschränken sie sich auf das dümmliche Standard“argument“, Putin sei an allem schuld und man müsse ihn mit weiteren Sanktionen bzw. Waffenlieferungen an seinem schändlichen Treiben hindern.

      Dabei scheut man auch vor den nickeligsten Maßnahmen nicht zurück wie z.B. die Sperrung des Bahngüterverkehrs zwischen dem Oblast Kaliningrad und dem Mutterland für bestimmte Warengruppen, die auf Sanktionslisten der EU stehen. Gestern erklärt, heute eingeführt. Damit verstößt Litauen gegen das Protokoll zum Beitritt der drei baltischen Republiken zur EU; dort ist das uneingeschränkte Transitrecht für das Kaliningrader Gebiet eigentlich geregelt. Aber was scheren Verträge, wenn es gilt, Russland zu piesacken.

      Der angestrebte „Ruin“ des Landes dürfte angesichts der bereits vernehmbaren Klagen von Wirtschaftsvertretern im Inland in immer weitere Ferne rücken und sich eher als Bumerang entpuppen.

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      1. „Am liebsten würde man die verantwortlichen Politiker aus den Sanktioniererländern verpflichten, …“

        Also ganz offen gestanden, am liebsten würde ich die Politiker zu Sozialarbeit verpflichten. Dann hätte man zumindest die Chance, dass da noch was Vernünftiges rauskommt, zumindest bei entsprechender Anleitung 

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  3. Vielen Dank für die Übersetzung.
    Da die Rede hier schon Thema in den Radionachrichten war, war es nicht verkehrt, sie zu übersetzen.

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  4. Interessant, das Putin so großes Vertrauen in rein private Wirtschaft hat. OK solange es noch Unternehmen sind, die echte Konkurrenz untereinander betreiben (geht nicht in einem Lebensmittelmarkt der von 5 Großkonzernen a la Nestlé beherrscht wird) solange gehts gut (große Mittelständische Wirtschaft vorausgesetzt!).

    Aber wie will er die Kapital-Konzentration auf Dauer verhindern? Hat im Westen auch ganz harmlos angefangen, und am Ende standen fast allmächtige Konzerne wie Blackrock, die weit mehr Macht als alle Staaten haben und die nutzen diese Macht auch! Die Regierungen Europas sind im Grunde alle von Blackrocks Gnaden, die wollen Krieg? dann wird er eben gemacht (wer nicht sehen will, das der Ukraine Krieg vom Westen mit allen Mitteln provoziert wurde, ist auf beiden Augen blind).

    Das Problem „Blackrock“ wird auch in Russland irgendwann auftauchen. Fakt ist, die Kapital-Konzentration in den westlichen Wirtschaften hat atemberaubende Ausmaße angenommen (und damit auch ebenso große Macht Einzelner, die kein Parlament der Welt kontrollieren kann).

    Aufsichtsämter im Westen, die das verhindern wollten, haben sich als hochgradig ineffizient erwiesen und genehmigen jede noch so große Elefantenhochzeit (zuletzt Bayer + Monsanto). Die kaufen die Ämter gleich mit  (inklusive Bundesverfassungsgericht).

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    1. Rivalität und Machtstreben sind zwar durchaus menschlich, aber es hängt auch vom System ab, ob es Machtstreben belohnt oder eher sanktioniert.
      Mir scheint, dass das Wissen, in einem Land zu leben, in dem sich um einen gekümmert wird, auch dafür sorgt, dass man auch etwas zurückgeben möchte.
      In einer Zeit, in der man ruckzuck jegliche finanzielle und darauf fußende Lebengrundlage verlieren kann – und das hat Russland ja definitiv durchgemacht – besinnt sich Mensch dann halt doch auf andere Werte als Geld und Macht.
      Diese Lektion hat für uns im Westen grade begonnen.
      Zudem führt ein offener Feind dazu, dass man sich gegen ihn zusammenschließt.
      Hier wird das ja fakemäßig versucht, aber Fake funktioniert halt nicht so gut, wie die Wirklichkeit.

      PS: @Thomas – danke für die Übersetzung für die – mal wieder hervorragende – Rede!

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    2. China scheint da mit Ali Baba (auch als Warnung an andere) eine Lösung gefunden zu haben. Ob man in Russland vergleichbar vorgehen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.

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    3. » Das Problem „Blackrock“ wird auch in Russland irgendwann auftauchen. «

      Das ist nicht gesagt. Es kann doch auch ganz anders laufen. Norwegen zum Beispiel hat einen Staatsfonds, in den die Gewinne aus Öl und Gas laufen. Das ist eine gute Alternative zum Blackrock Krebs.

      In jedem Fall ist es für Rußland noch kein reales Problem, sondern ein fiktives, um das man sich momentan nicht kümmern muß.

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      1. Die Wunderwaffen der Sanktionen treffen nur das EU-Volk,mit wenigen Ausnahmen.Die Großkupferten Stallknechte (Politiker/innen,Gutverdiener und Magnaten) leiden am wenigsten-so wie immer.So wird auch diesmal verschwiegen,dass die Verdichter von NS 1 in Kanada zur Wartung gebracht wurden und durch die Sanktionen nicht zurück kommen (dürfen).
        Schuldzuweisungen-wie üblich an Russland,welches „zu wenig Gas“ liefert.

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    4. „Aber wie will er die Kapital-Konzentration auf Dauer verhindern? Hat im Westen auch ganz harmlos angefangen, und am Ende standen fast allmächtige Konzerne wie Blackrock, …“

      @Aktakul: Das ist doch kein Gott gegebene Unabdingbarkeit. Natürlich muss man eine solche Machtkonzentration _nicht_ zulassen. Und Russland tut auch einiges dafür, dass das nicht passiert. Die Frage ist schlicht besteht ein Primat der Politik oder der Wirtschaft. Wenn die Politiker wie in der EU und den USA erstmal vom System korrumpiert wurden ist es sehr schwer aus diesem Abwärtsstrudel noch rauszukommen.

      Darum tuen ja Russland und China auch viel dafür, dass die Politik das Primat in der Gesellschaft behält, selbst auf eventuelle kurzfristige ökonomische Nachteile hin. Und jetzt hat der Westen auch noch mal viel dafür getan, dass sich Russland noch mehr auf seine eigene Kraft und Ressourcen konzentrieren kann!

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  5. man vergleiche diese wieder klare Putinsche Rede mit einer westlichen!
    WWP untermauert mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten (und endlich mal einer der meine These der aufgeblähten Geldmenge in EU/ USA ohne parallelem Wirtschaftwachstum als signifikanten Inflationstreiber stützt  ), mit der eines EU-Politikers. Hätte, könnte, würde, müssten wir, Luftnummernziele bis 2030/2040/2050.

    Selbst auf Welt.de, wo ein Ausschnitt geliefert wurde, konnten einige Kommentatoren ihre positive Zustimmung zu den Inhalten nicht verhehlen.

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    1. » These der aufgeblähten Geldmenge in EU/ USA ohne parallelem Wirtschaftwachstum als signifikanten Inflationstreiber «

      Ja, stimme zu. Aber ich finde, es wird begrifflich klarer, wenn man Inflation als Aufblähung definiert (was es auch wortwörtlich bedeutet) und von der Teuerung unterscheidet.

      Die Inflation haben wir bereits mit der grundlosen Aufblähung der Geldmenge durch FED und EZB gesehen. Sie blieb aber zunächst ohne Teuerung – außer im Bereich der Börsenwerte und anderer Anlagewerte, wie bestimmter Immobilien. Diese Teuerung wurde als Blase bezeichnet.

      Nun sehen wir eine Teuerung auch im ganzen Rest.

      Wenn man die Geldmenge mit der Wirtschaft wachsen ließe, wie es vernünftig wäre, so würde man dies wohl nicht Aufblähung nennen, sondern eben Wachstum der Geldmenge.

      Herrn Röper einen Dank für die Übersetzung der interessanten Rede.

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      1. „Nun sehen wir eine Teuerung auch im ganzen Rest.“

        Da die Geldmenge nicht bei den unteren Schichten ankam, fehlte der Schub um die Teuerung bei den normalen Gütern zu bewirken. Da hat man jetzt mit Verknappung des Angebot nachgeholfen.

        Ich weiss nicht, ob man zur derzeitigen Inflation einen geschichtlichen Vergleich findet. Die Masse des neu gedruckten Geldes landete ja gleich bei Banken, Vermögensverwaltern und anderen Konzernen ohne vorher zum Konsum eingesetzt zu werden.

        Erst mit Corona ging man dazu über die Geldmenge für die Verbraucher im Verhältnis zur Wertschöpfung merklich zu erhöhen (Kurzarbeitergeld für große Bereiche der Industrie, Quarantänezahlungen für eigentlich Gesunde etc). Interessant dabei ist, dass die Verteilung von mehr Geldern so organisiert wurde/wird, dass der Einzelne nominell nicht mehr hat. Bei der klassischen Preis- Lohnspirale blieb das Verhältnis von Wertschöpfung und Lohn in etwa gleich, nur dass sich das Niveau erhöhte. Das Problem hat man jetzt gelöst und somit den Verarmungsprozess der breiten Masse weiter bechleunigt.

        Ein Faktor um die Inflation in Deutschland weiter anzuheizen, der aber wenig beachtet wurde, sind die ukrainischen Flüchtlinge. Ab Juni erhalten sie Hartz IV, das sind bei irgendwo 700 000 bis 750 000 konservativ gerechnet mindestens 350 Mio Euro je Monat die bei sich weiter verknappenden Angebot zusätzlich in die Konsumtion geschossen werden, ohne dass dafür irgendeine Wertschöpfung erbracht wird.

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  6. Die westlichen Staaten haben die Ukraine nicht nur mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt, sondern wohl auch mit einer Unmenge radioativen Material, das die Ukraine unmöglich bezahlt haben kann und dieser somit kaum „gehört” haben dürfte, worin Russland unter anderem eine Bedrohung für seine eigene Sicherheit sah und dieses Material, ich würde mal so sagen, „sichergestellt” hat. Es gibt noch die Frage, wie Russland nun mit diesen Mengen an Material verfahren sollte.

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  7. Gute Rede… – auf den Punkt gebracht.
    Wird der werte-lose westen jedoch nie verstehen wollen/können – denn konsumgesteuerte Egoisten sind nun mal rein hirntechnisch programmiert nicht in der Lage dazu.
    Was mir immer aufstößt – ist, daß man die Bezeichnungen „Sanktionen und Bestrafung“ verwendet – anstatt dem wahren Begriff: Erpressung… – denn nichts anderes ist es…: machst du nicht das, was wir wollen – dann…..

    Und mal ehrlich, wann haben diese yankee’s und ihr Appendix je eine angefangene Sache auch genauso wie „geplant“ zu Ende gebracht?!? 

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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-abrechnung-mit-dem-westen-der-wirtschaftliche-blitzkrieg-ist-gescheitert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.06.2022

Putins Abrechnung mit dem Westen   III von III


  1. Puti sagt: „Ich wiederhole: Russland hat die menschlichen, wissenschaftlichen und technologischen Reserven, um Produkte zu entwickeln, die heute besonders gefragt sind, darunter Haushalts- und Baugeräte, Industrie- und Dienstleistungsgeräte.

    Die heutige Aufgabe besteht darin, die Kapazität zu erhöhen und in kurzer Zeit die erforderlichen Produktionslinien einzurichten. Und einer der wichtigsten Punkte ist ein komfortables Umfeld für Unternehmen sowie die Verfügbarkeit von vorbereiteten Produktionsstätten.

    Ich bitte die Regierung, bis zum Herbst die Eckwerte für die neue Funktionsweise der Industriecluster vorzulegen. Was ist hier wichtig?

    In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Regierung bitten, gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung und unseren Großunternehmen ein Instrument für langfristige Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Auf diese Weise ist die Nachfrage nach den Produkten dieser Unternehmen auf Jahre hinaus gesichert, und die Zulieferer können sich vertrauensvoll zur Schaffung neuer oder zur Ausweitung bestehender Produktionen verpflichten, um diesen Auftrag zu erfüllen.“

    D.h., W.Putin will also seine einheimische Wirtschaft ermuntern, Produkte, welche wegen Sanktionen heute ausfallen, möglichst durch einheimische Produkte zu ersetzen und will diese Hersteller langfristig schützen. Damit sind westliche Firmen langfristig aus den Markt gedrängt.

    Was ich auch bemerkenswert finde, wie „isoliert“ Russland ist. Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus immerhin 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten. Ca. 195 Staaten (Quelle: https://www.geographiestudium.com/wie-viele-laender-gibt-es-auf-der-erde/) gibt es im Moment, damit würden rund 59% teilnehmen. Bei 195 Staaten gibt es bestimmt auch eine gewisse Anzahl, die auf Grund der geographischen Lage kein großen Beziehungen zu Russland haben. Ich finde nicht, dass auf der internationalen Bühne als Problem gesehen wird.

    Wenn man dies Vergleicht mit dem 9. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles in der letzten Woche vergleicht.
    Die USA als Gastgeber musste einen bedeutenden politischen Preis für den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von dem Gipfeltreffen bezahlen. Von den 34 Unterzeichnerstaaten der OAS-Plattform im Jahre 1948 nahmen diesmal nur zehn Präsidenten teil (Panama, Paraguay, Peru, Surinam, Trinidad und Tobago, Brasilien, Ecuador, Uruguay, Chile und Argentinien). Andere Länder entsandten stattdessen demonstrativ „nur“ ihre Außenminister. Z.B.: Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard stellte den formalen Antrag für eine internationale Arbeitsgruppe:
    „Sie wird das Projekt einer Neugründung der OAS vorbereiten.“
    Und er erklärte weiterhin:
    „Es müssen neue Regeln im politischen Umgang zwischen den Staaten der Region entwickelt werden. Dazu gehören die Prinzipien der Nichteinmischung und des gegenseitigen Nutzens.“
    Analog dazu müsse die neue OAS nach diesen Leitlinien handeln.
    Zahlreiche Redner, so auch der Premierminister des Karibikstaates Dominica, Roosevelt Skerrit, forderten das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, welche die USA schon seit 60 Jahren Kuba aufbürden. Darüber hinaus sprach sich Skerrit dafür aus, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Er kommentierte:
    „Der erste Punkt ist, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern. Kuba auf diese Liste zu setzen, ist lächerlich, aber es ist zu ernst, um darüber zu lachen.“

    Es ist schon interessant, wenn man beobachten will, was z.Z. in der Welt wirklich passiert und was man uns in unseren Medien sagt, was sich in der welt so angeblich abspielt. Jeder kann sehen, wie Russland „isoliert“ ist und wie hoch „anerkannt“ die USA ist.

    Herrn Röper vielen Dank für die Übersetzung der Rede!

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  • „…Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, …“, es ist mir nicht bekannt, dass ein hochrangiger Politiker bisher so offen über die goldene Milliarde gesprochen hat. Ist vielleich ein klarer Hinweis an alle, die in Putin immer noch einen Erfüllungsgehilfen der WEF sehen.
    Auch die Stärkung des Nationalstaates und damit verbunden der versuch wieder zur 2-3 Kind Familie zurück zu kehren passt überhaupt nicht in die WEF Planungen.
    Was mich in St. Petersburg etwas irritiert hat, waren die Äußerungen von Herrn Gref, der meinte, der Aussenhandelsüberschuss stelle eine Gefahr dar und man müsse unbedingt die Importquote erhören. Kann ich allerdings aus Putins Rede so nicht herauslesen, da es hier doch eher darum geht, die Mittel aus dem Außenhandelsüberschuss in die nationale Wirtschaft zu investieren und zur Erhöhung der Binnennachfrage zu nutzen. Halte ich persönlich auch für den besseren Weg.

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    1. » Was mich … etwas irritiert hat, waren die Äußerungen von Herrn Gref, … der Aussenhandelsüberschuss stelle eine Gefahr dar und man müsse unbedingt die Importquote erhören. «

      Die Bilanz sollte möglichst immer ausgeglichen sein. Wer einen Überschuß hat, der führt mehr Sachwerte aus als ein. Der sollte eigentlich durch Gold beglichen werden, einhergehend mit einer Abwertung der Währung des Defizitlandes, so daß es an Kaufkraft verliert und nicht erneut über seine Verhältnisse leben kann.

      Wer den eigenen Überschuß und das Defizit der Gegenseite dauerhaft akzeptiert, wie die BRD oder Japan (oder China) gegenüber den USA, der verschenkt de facto seine Waren. Das kann man auch als Tributzahlung deuten. China hat sich dadurch seine Industrialisierung erkauft. Die BRD und Japan kriegen im Gegenzug nichts – überhaupt nichts.

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  • Erneut vielen Dank für Ihre Arbeit. Ausnahmsweise muss ich Mal sagen: Es gibt auch im Westen und auch in Deutschland viele Ökonomen, welche die Sanktionen gegen Russland von Anfang an kritisiert haben. Weil diese neben vielen schädlichen Wirkungen für die eigene Wirtschaft den letzten Rest an Vertrauen in die Verlässlichkeit westlicher Staaten und den Schutz des Eigentums im Westen zerstören. Man kann einmal Russland mehrere hundert Milliarden an Devisenreserven klauen – wird dann aber das Vertrauen aller anderen Handelspartner für immer verloren haben. Natürlich sehen das moderne und regierungsnahe Ökonomen anders – deren Gefälligkeitsgutachten kann aber wirklich niemand mehr ernstnehmen. Naja obwohl, der Tagesschau Zuschauer dürfte womöglich DIW & Co immer noch glauben.

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  • Danke für die gesamte Übersetzung, hochinteressant. Russland hat viel vor! Putin hat genau die Punkte angesprochen, die für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung wichtig sind. Abbau der Bürokratie, geringere Eingriffe des Staates, Förderung von Innovation und Forschung, Entwicklung der Infrastruktur und/oder moderate Steuern für Wirtschaft und Bevölkerung. Da rede noch mal einer von einem kommunistischen Staat. Markus Krall müsste eigentlich sofort übersiedeln wollen (grins). Es ist schon sehr erstaunlich, wie klar und offen ein Staatsmann im 21. Jahrhundert seine Vorstellungen über das eigene Land und die Zusammenhänge in der Welt so verständlich an die Menschen bringen kann. Ohne hier in Personenkult auszuarten, müssten viele unserer politischen Eliten weinend in ihr Kissen versinken bei so viel rhetorischer Brillianz. Bleibt zu hoffen, dass es Russland gelingt, einen großen Teil seiner Vorstellungen umzusetzen, dass der Westen nicht überventilierte und die atomare Entscheidungsschlacht sucht und Russland die eigene Bevölkerung auf diesen Weg gerecht mitnehmen kann.

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  • Präsident Putin spricht aus meiner Sicht über die SICHTBAREN- SACHLICHEN DINGE
    der Verhältnisse.
    Haben wir nicht aber gelernt, „das in der Politik Dinge niemals zufällig geschehen“?
    GRUNDSÄTZLICH verstehe ich, das „der Westen“- mit Beginn seiner Agenda (XXXX)
    kein Interesse an einer Balance der Wirtschaft hat, das eine Inflation
    und wirtschaftliche Behinderung der Menschen für einen „Umbau“ sogar
    ein Logistisches Erfordernis ist und absichtlich eingeleitet wird ..
    Präsident Putin wertet -sicher aus diplomatischen Gründen- die Pandemie nicht offen als
    Teil des Planspieles, dabei schwadronierte doch aber offen ein gewisser Soros vor 2 oder 3 Jahren
    (sinngemäß): „Europa wird zu einem Alptraum werden“ (war auch auf RT zu lesen).
    Nun ja: wenn DAS der Plan ist, dann gehört eine Wirtschaftliche Stabilität vermutlich
    nicht so direkt dazu.
    Bis hier hin.

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  • Vielen Dank für die Übersetzung, Herr Röper!
    Wieviele würden das sofort unterschreiben,und sofort zurückziehen wenn sie erfahren wer der Verfasser ist?
    „… Die unmittelbare Folge der Handlungen der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften. Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt. Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen – das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den Rand gedrängt… „

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  • Ich befürchte die Dumpfbacken im Westen sind intellektuell nicht in der Lage diese wichtige Rede zu verstehen.
    Keiner derer wird sich die Zeit nehmen sie zu lesen geschweige denn sie zu begreifen
    Die Konsumgesellschaft fliegt lieber nach Malle zum abfeiern komme was wolle.

    https://www.google.pl/amp/s/www.express.co.uk/news/world/1618970/spain-holiday-chaos-majorca-airport-passport-control-uk-flight-cancellations/amp?espv=1

    Wie August 39 da, waren auch alle Terrassen in Paris Berlin und Warschau usw voll von Genusswesen.

    Wer denkt das die Gefahr bereits gebannt ist lebt in LaLaland

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    1. @Amisgohome Ich denke, da spielt die Psychologie eine große Rolle. Viele werden sich sagen, das mache ich dieses Jahr noch denn wer weiß was nächstes Jahr alles verboten ist. Ich übrigens auch, nein nicht irgendwo hin fliegen aber mehrere Kurztrips in DL und einer nach Prag. Wer weiß, vielleicht kommt bald das Reiseverbot für alle Ungeboosterten? Ausschließen kann man, bei dem Irrsinn der hier veranstaltet wird, nichts mehr.

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  • Vielen Dank für die Übersetzung. Auch diese Rede von Putin ist geprägt von Offenheit und Zukunftsoptimismus und wenn man Russland die Jahre über beobachtet hat, mit recht. Wenn ich mir das inhaltslose Gebabbel unserer Politikende anhöre, denke ich mein Gott! Als ich 1978 in Russland war dachte ich, was für ein großes, reiches Land und was machen die Kommunisten draus? Russland hat ein riesiges Potenzial das noch nicht einmal abgeschätzt werden kann. Es wird geschätzt, daß von allen Rohstoffvorkommen erst rund 30% erschlossen sind, das bedeutet von 70% hat selbst Russland noch keine Ahnung. Putins Analyse zur Verfaßtheit des Westens kann ich nur zustimmen, er sägt am Ast auf dem er sitzt und der Niedergang ist nicht mehr aufzuhalten. Wichtig fand ich den Hinweis auf die anderen Länder. Dort, so hat er richtig erkannt, nimmt man sehr genau wahr, was die USA und EU mit den Staaten oder Personen machen welche ihnen nicht genehm sind. Viele werden sich andere Möglichkeiten suchen ihr Geld zu parken und ganze Länder werden sich nach verläßlicheren Handelspartnern umsehen nach dem die USA und die EU in dieser Hinsicht ein Totalausfall sind. Es werden sich neue Handelsbündnisse bilden um sich aus der Abhängigkeit eben dieser Länder zu befreien. Russland, China, Indien basteln an einem weltweitem Zahlungssystem um sich vom Swift System unabhängig zu machen und etliche andere Länder sind sehr interessiert an dieser Ausweichmöglichkeit. Die Saudis akzeptieren schon den Öl und Gashandel auf Basis ausländischer Währungen unabhängig vom Dollar und dem Euro.
    Fazit. Die USA und die EU haben sich gehörig verrannt sind aber nicht bereit ihre Politik zu verändern denn sie verteidigen ja westliche „Werte“ und stehen Moralisch weit über Russland, sagen sie. Daß andere Länder und nicht nur Russland auf diese „Werte“ dankend verzichten, wollen unser linken Gutmenschen nicht sehen oder akzeptieren. Letztendlich zählt nicht das Geld, welches gedruckt wird als gäbe es kein Morgen, sondern um Dinge die man fassen und/oder essen kann, alles andere ist wertloser Tand wenn man nichts mehr zum Tausch anbieten kann und Russland hat viel zum tauschen.

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  • „Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.“

    Das sind die Kernsätze.

    Ehrlich gesagt freue ich mich über den schnellen hausgemachten Niedergang der EU, der notwendig ist.

    Zum einen darüber, dass er so beschleunigt stattfindet, denn je schneller, desto gründlicher Word auch die notwendige Besinnung sein – müssen.

    Ich freue mich aber auch über den Niedergang selbst, den man im Grunde seit vielen Jahrzehnten beobachten kann. Wenn die dicken Schichten der Überheblichkeit abfallen und man endlich in der Lage sein MUSS, den Tatsachen ins Auge zu blicken und sich selbst realistisch zu betrachten. Sich auf echte Stärken zu besinnen, anstatt sich zu erhöhen, indem man auf anderen rumtrampelt und sich auf Kosten der Opfer künstlich erhöht.

    Eine Welt von Partnern, die alle anders sind und auch sein dürfen. Und das einzige Verbrechen wird dann noch das sein, das heute der Westen begeht: sich als Weltenherrscher aufzuspielen und andere nicht zu achten, sondern zu unterdrücken.

    Dagegen allein müsste ein internationales Gremium vorgehen. Nicht die UN, denn die ist nichts weiter als die Missionsstation der westlichen Unterdrückung.

    Das könnte die Zukunft sein …. falls die Menschen wirklich vernünftig werden. Aber ….?


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  • Korrektur

    … desto gründlicher wird auch die notwendige Besinnung sein …

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  • Die werden sich ihre Niederlage wohl nie eingestehen.
    Die werden noch nach Waffen für die Ukraine betteln, wenn die Ukraine nicht mehr existiert.
    Die existiert dann nur noch als Hologramm auf dem Bildschirm. Aber alles bei denen scheint ja Fiktion zu sein, wie Biden-Gummimaske.
    Die Gelder fließen dann direkt an den Schauspieler damit er seine Villen und Schlösser unterhalten kann.

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  • Danke für die Übersetzung.

    Leider wird der Link sofort gelöscht wenn man ihn in Foren der Mainstreammedien versucht ihn zu veröffentlichen.

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  • Vielen Dank für diese Übersetzung. Was für eine Mammut-Arbeit, so zeitnah und in schönem Deutsch!

    Es ist nicht ganz einfach, die Rede ist randvoll mit Inhalt und fordert die Aufmerksamkeit sehr. Ich habe nicht alles im Detail verstanden, denke aber, dass das auch für uns nicht so wichtig ist. Ob das alles umsetzbar und erfolgreich ist, vermag ich ebenfalls nicht zu beurteilen, aber schon allein die Zielsetzung, die sich wie ein roter Faden durch die Rede zieht, ist bemerkenswert. Er drückt aus, dass es ihm um die Steigerung des Wohlergehens des russischen Volkes und die Souveränität Russlands geht.

    Bei deutschsprachigen Politikerreden geht es immer in erster Linie darum, dass es uns viel zu gut geht, dass wir uns damit abfinden sollen, dass das nicht so bleiben kann, dass wir „globale Verantwortung“ übernehmen und ständig an alle außer an uns denken müssen. Sei es, um sie wohltätig zu beglücken (Ukraine, Flüchtlinge) oder als Weltpolizei zu bestrafen (Russland). Es geht immer andere und wir sind nichts weiter als ein Werkzeug ohne eigenen Wert. Aus fast jeder Politikerrede entnehme ich aggressive Vernichtungswut gegen mich und mein Volk.

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    1. Und es sind nicht nur die Reden, es sind auch die Handlungen. Was immer an Gesetzen und Verordnungen beschlossen wird, macht das Leben schwieriger und schlechter. Möglicherweise gibt es Ausnahmen, aber ich kann mich bei aller Mühe nicht an ein Gesetz oder eine Verordnung erinnern, die etwas besser gemacht hat – für irgendwelche unsympathischen Minderheiten vielleicht schon, aber nicht für normale Leute.

      Das wirklich Beste, was man von Bundesregierung und Bundestag erwarten kann, ist, dass sie NICHTS tun. Das wurde eindrucksvoll bei der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht klar. So viele haben sich darüber gefreut und dabei erstaunt festgestellt, dass sie sich schon lang nicht mehr über eine politische Entscheidung gefreut haben. Mir ging es auch so, ich kam mir ganz blöd dabei vor, mich zu freuen. Aber was war dass im Kern? Es war keine Änderung, es ist alles so geblieben wie vorher, es war also NICHTSTUN, worüber wir uns gefreut haben.

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      1. Nuada-diese Verwaltung ist ja nicht zum Nutzen für die Deutschen da, sondern um sie zu melken.
        Und jetzt wo das Ende des Geldsystems naht, fahren sie alles gegen die Wand.

        Wie sagte vor vielen Jahren mal sinngemäß eine Grünen-Koryphae …egal wer das Geld am Ende hat, Hauptsache der Deutsche hat es nicht.

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        1. Die Koryphäe sagte . „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

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  • Einen Atomkrieg halte ich für nicht mehr real. Dem Westen dürfte aufgegangen sein, daß er mit Rußland unter Putin derzeit nicht fertig wird. Jetzt wird halt an der Bargeldabschaffung weiter gemacht. Die hat Johannes vor 1900 Jahren indirekt angekündigt: „Man wird weder kaufen, noch verkaufen können.“

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    1. Ich habe ein großes Verrauen, dass der Westen scheitert in dem was er anpackt.

      Die Methoden, die er verwendet, sind ja den Konzernen direkt abgeschaut. Denen, die keine Planung und kein Großprojekt mehr zu Ende bekommen, weil sie meinen, alles liesse sich vom grünen Tisch aus ‚managen‘ und deren Standards längst nur noch diese Ebene im Blick haben.

      Das einzige, was sie können, ist Chaos. Und dabei sollte man helfen, denn Chaos beseitigen können sie erst recht nicht. Nur zusammen schiessen – vielleicht. Aber auch bei Polizey und Militär arbeiten letztlich Menschen, die ja selbst betroffen sind. Vielleicht begreifen die ja ihre Verantwortung, bevor bewaffnete Banden ihren Job machen …

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    2. Johannes sollte sich vor denen in acht nehmen, denen die Bargeldabschaffung derzeit gelingt!

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  • Eine brilliante Rede. Perfekt auf den Punkt gebracht !

    Man schafft niemals Veränderung, in dem man das Bestehende bekämpft.
    Um etwas zu verändern, baut man neue Modelle, die das Alte überflüssig machen.
    Richard Buckminster Fuller

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  • Es ist schade um diese ausführliche Rede, sie mit einer solch reißerischen Überschrift zu versehen.

    Mir bleibt bei dieser Rede echt die Spucke weg. Dass es solche Politiker noch gibt. Da werden rational und mit hoher Präzision so viele Themen behandelt. Ziemlich beeindruckend. Ich würde mir so schlaue Politiker für den Westen wünschen.

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  • Herzlichen Dank, Herr Röper. Ich finde, ganz wichtig, daß Sie diese ganze Rede übersetzt haben.
    Wenn ich da nur an die europäischen Politiker denke, wahnsinn.

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  • Auch ich danke für die Megaubersetzung. Das ist auch dann eine Heidenarbeit, wenn man fliessend deutsch und russisch kann und für die Rohfassung desolate benutzt.

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    1. Korrektur
      Desolate ist auch hübsch, aber es sollte deepl heissen.


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  • Man muß die Deutschen an ihrem Ehrgefühl packen, sofern sie überhaupt welches haben. Man muß wissen, worauf sie besonders stolz sind. Man muß ihre Selbstverliebtheit erkennen. Und dann muß man nach Adam Riese mit allen Registern der Logik und völlig emotionslos sie in aller Öffentlichkeit ins lächerliche ziehen. Das können sie gar nicht leiden. Besonders die Generation Baby – Werwolf verträgt das nicht. Aber dafür muß man die Deutschen gut kennen. Man muß sich praktisch in ihrem Kuriositätenkabinett auskennen. Man muß die Eigenart des deutschen Humors kennen. Das beste Mittel ist die Ironie (siehe den Grafiker und Karikaturist GEORG GROZ oder auch ERICH KÄSTNER, nur um zwei zu nennen. Dostojewski hat darüber sehr aufschlussreiche Dinge geschrieben.

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    1. Ja, das ist die Methode die von angelsachsischen Profis seit einem Jahrhundert entwickelt und angewandt wird, um Deutsche jedes Ehrgefühl auszutreiben.

      Bei diesen Profis ist klar, wovor sie sich fürchteten.

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  • In den vergangenen 3 Jahrzehnten habe ich viel über Putin gelesen und gehört, viel auch durch die von Thomas Röper veröffentlichten Bücher und Beiträge, aber auch von vielen anderen Autoren! Mein Resümee daher: Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein überaus kluger Kopf und ein realitätstüchtiger Mensch, ansonsten wäre er auch nie höherer Offizier in einem sehr erfolgreichen Geheimdienst geworden! Viele westliche Politiker könnten noch Einiges von ihm lernen.

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  • Bei dem Gerede über Inflation kommt mir zu kurz, dass das gesamte Geldsystem des Westens privat ist.
    Jene, die das kontrollieren, haben in der Vergangenheit alles möglich erzeugt-auch Inflation.
    Vielleicht haben haben sie auch die Finanzkrise von 2008 selbst erzeugt. Um die Menschen zu enteignen. Denn die oberen 5 Prozent gewinnen immer.
    In den 20 ziger Jahren des 20. Jahrhunderts hat Rockefeller eine Wirtschaftskrise ezeugt, dadurch verloren die Unternehmen an Wert, welche er dann billig aufgekauft hat.

    Nun gut, das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System am Ende ist.

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  • Ja, danke für diese Rede. Dass sie im Mainstream nun keine Erwähnung findet, sagt viel aus.

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  • Wer sich damit näher beschäftigen möchte empfehle ich Siegfried Kracauer (sehr empfehlenswert). Dieser analysierte den deutschen Stummfilm (siehe Buch: Von Caligari zu Hitler. Eine psychologische Geschichte des deutschen Films), woraus er die Schlussfolgerung zog, daß die Deutschen dank Film, Propaganda und Medien aller Art, keine andere Wahl hatten als dem HITLER ADOLF zu huldigen. Es lag sozusagen in der Natur der Sache. Die Propaganda-Truppen sind natürlich auch heute noch aktiv. Wenn man bedenkt, daß die UFA damals der größte Filmproduzent der Welt war. Hollywood war dagegen gar nichts! Selbst Regisseure wie Hitchcock gingen nach Berlin um dort ihre Filme zu drehen. Späterhin ging das ganze Equipment nach Kalifornien und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie auch heute ….

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    1. Guter Kommentar, die Propaganda machte und macht es möglich.

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  • Selensky beizeichnet die Aufnahme der Ukraine in die EU als WERTVOLL und WICHTIG !

    Die Ukraine ist zumindest seit 2014 kein Teil Europas sondern ein Teil der USA und deren Strategie von dort aus Russland zu schaden und letztlich auch noch zu erobern.

    Russland war und ist in der gemeinsamen Geschichte Europs immer eingebunden und auch wichtig gewesen, man denke auch an die Zarin Katharina die Große, die aus dem Fürstentum Sachsen-Anhalt stammte.

    Erinnern sollte man auch an Putins Angebot in der Wirtschaftkrise 2010 „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ !!

    Ungebremster Austausch von Waren und keine Zölle mehr – so stellt sich Wladimir Putin den Handel Russlands mit der Europäischen Union in Zukunft bei seinem 2 tägigen Besuch in Deutschland vor.

    Auch in der Energieversorgung hält es Putin für sinnvoll, „Aktiva auszutauschen“, also Firmen zu verflechten. Notwendig sei es, in allen Phasen der technologischen Wertschöpfungskette – von der Erkundung über die Förderung von Energieressourcen bis hin zu den Lieferungen an Endverbraucher – zusammenzuarbeiten.

    Zudem sollte es keinen Visumzwang mehr geben. Die Visafreiheit sollte nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren, schrieb Putin.

    Das waren wirklich GUTE und INTELLIGENTE Vorschläge, die natürlich den USA zuwider liefen und durch die von den USA GEKAUFTEN Europäischen POLITIKER letztlich abgelehnt wurden !!

    Wäre damals diese GRANDIOSE IDEE umgesetzt worden, hätte es die heutigen Verhältnisse nicht gegeben.

    FAZIT: WER DIE POLITIK DER USA UNTERSTÜTZT SCHADET SICH SELBST !!

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  • Danke für die Übersetzung! Gib acht auf dich.

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  • Bestechungsgelder für ukrainische Amtsträger?

    http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_06_15_bestechungsgelder.htm

    Jacob G. Hornberger

    In meinem Blogbeitrag vom 18. Mai 2022 habe ich die Möglichkeit angesprochen, dass das 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das der Kongress rasch für die Ukraine bewilligt hat, zumindest teilweise für die Zahlung von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe an ukrainische Amtsträger verwendet werden soll.

    Warum sonst sollten sich die Mitglieder des Kongresses und die Vertreter des Pentagons in der Mainstream-Presse so vehement dagegen aussprechen, dass der Generalinspekteur die Verwendung der Gelder überwacht?

    Und wie könnte man besser sicherstellen, dass ukrainische Politiker für einen immerwährenden Krieg an Bord bleiben, als durch die Zahlung von Bestechungsgeldern an Amtsträger, die in einem der vielleicht korruptesten Regime der Welt dienen? …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

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    1. Diese bewährte US-Praxis halte ich übrigens für einen der Gründe, warum die SU nach anfänglichen Erfolgen (insbesondere in ehemaligen Kolonien) auf Dauer außenpolitisch nicht mithalten konnte.

      Wer beliebig viel Geld drucken kann, wie soll der zu schlagen sein? Aber daß damit jetzt Schluß ist hat Putin erfreulich deutlich machen können.

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  • @some1

    Auch hier befinden Sie sich auf dem Holzweg.
    Naja die Angelsachsen. Was wollen Sie mit den Angelsachsen? Ich erinnere mich da an ein Buch vom Eichborn Verlag, wo es um ein Ehepaar geht, daß im engen Kontakt mit Sigmund Freud stand, die hatte etwas mit Werbung und Propaganda zutun. Aber was beweist das? Die Angelsachsen haben genau so wie die Deutschen nichts aber rein gar nichts auf diesem Gebiet geleistet. Es waren in erster Linie die Griechen (Plato, Aristophanes Aristoteles etc.) und natürlich die Römer (Cicero, Seneca, Juvenal etc.) Nix ANGELSACHSEN!
    Dann eher die Deutschen! Die Engländer behaupten bis heute das William Shakespeare ein Engländer gewesen sei. Das ist so wie wenn man behaupten würde, Dostojewski oder Tolstoi sein ein Deutscher gewesen. Wer sich eingehend mit Shakespeare beschäftig hat kann gar nicht anders, als zu dem Schluss kommen, daß Shakespeare ein Italiener aus Messina war. Ein Einblick in die Archive (Original-Manuskripte usw.) ist bis heute verboten. Es gibt darüber eine sehr interessante Film-Dokumentation in YouTube).

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    1. @zehnkleinenegerlein
      Genau so ist es.
      Alles auf Lügen und Verdrehung plus dem schmücken mit fremden Lorbeeren aufgebaut.
      Aber pssssssst…. das mit William Shakespeare nicht weitersagen
      Sie sind bis jetzt der einzige, außer mir, der das auch noch weiß.
      Wär doch echt traurig, wenn am Schluß gar nichts mehr übrig bleibt,
      außer Raub und Erpressung anderer.

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  • In Russland wird die Hysterie des Westens kaum mehr beachtet.

    Statt auf westliche Vorwürfe zu reagieren, konzentriert sich Russland auf die Lösung der Ukraine-Krise.

    Die wichtigste Aufgabe sollte dabei die Entnazifizierung sein, sagte der russische Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.

    MEIN FAZIT: DIE MEHRHEIT UNSERER REGIERUNG UND PARLAMENT HAT EINE ENTNAZIFIZIERUNG & ENDAMERIKANISIERUNG DRINGEND NOTWENDIG !!

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  • Hat zwar nichts – oder nur am Rande – mit diesem Thema zu tun, aber im Folgenden folgt noch Teil 3 von der vierteiligen Serie mit dem norddeutschen Arzt Dr. Heiko Schöning bei NuoFlix:

    GAME OVER 3/4 – AFFENPOCKEN, COVID-19 & ANTHRAX – Heiko Schöning
    https://nuoflix.de/game-over-34–affenpocken-covid-19-amp-anthrax–heiko-schoening-

    Der Arzt Heiko Schöning ist sich sicher: Covid-19 ist ein vorgeplantes Verbrechen wie bereits 20 Jahre zuvor Anthrax-01. Sein Enthüllungsbuch Game over. weist den heutigen Tätern ab Dezember 2019 (Covid-19) ihre Zugehörigkeit zu einer weltweiten Mafia nach – veranschaulicht anhand von Beweisen zu ihren alten Verbrechen ab September 2001 (Anthrax-01). Schöning wagt, die Namen zu nennen sowie die Gesichter und kriminellen Zusammenhänge zu zeigen. Wer macht den Stoff, der allen Menschen unter die Haut gespritzt werden soll? Eine überlebenswichtige Frage in Zeiten von Corona. Die Mafiabosse produzieren in ihrer Firma Emergent BioSolutions die Corona-Impfstoffe für AstraZeneca, Johnson & Johnson, Novavax und andere. Bereits durch die Terroranschläge von 2001 mit Anthrax hatte Emergent BioSolutions mit seinem Monopol auf Anthrax-Impfstoff ein Vermögen gemacht.

    So wie bei Anti-Spiegel, finden sich auch immer interessante Beiträge bei NuoFlix!

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  • Ich habe mich sehr lagen mit Dostojewski beschäftigt und alles von ihm gelesen. Einige Romane oder Erzählungen drei bis vier Mal. Seit man Dostojewski im Wertewesten auf die Schwarze Liste steht (Siehe Alfred Rosenberg) wünsche ich diesen Leuten die Krätze. Sehr aufschlussreich ist auch der Briefwechsel zwischen Gottfried Benn und mit Oelze, der schon 1935 den pathologischen Wahnsinn und die systematische Verblödung der Deutschen haarscharf beschreib. Gottfried Benn dürfte der wahrscheinlich der größte deutsche Schriftsteller des letzten Jahrhunderts sein. Russland wird für Ernüchterung sorgen und das ist gut so.


  • Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-abrechnung-mit-dem-westen-der-wirtschaftliche-blitzkrieg-ist-gescheitert


  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
  • 18.06.2022

    Achtung! ORTSÄNDERUNG: Kundgebung 22.Juni 1941 - Wir vergessen nicht!

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17.6.2022 22:59 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


    wir hatten aus Anlass des Tages des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion für den 22.6. um 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni  eingeladen.

    Nun haben wir von der Versammlungsbehörde und der Polizei erfahren, dass die gesamte Straße des 17. Juni von heute bis einschließlich 26.6. wegen der "Special Olympics" gesperrt ist. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, unsere Kundgebung: *"22. Juni 1941 - Wir vergessen nicht!"* zur gleichen Zeit,**also am *22.6.* um* 18.00 Uhr *am *Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park **zwischen den beiden Fahnen aus rotem Marmor* durchzuführen.


    Es sprechen:

    Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)

    Anja Mewes, Vorsitzende der  Friedensglockengesellschaft e.V.

    Heiner Bücker, COOP-Cafe

    Es singt:

    Gina Pietsch


    Wir hoffen, euch zahlreich dort zu sehen.

    Herzliche Grüße

    Laura, Barbara und Jutta


    *22. Juni 1941*

    *Wir vergessen nicht!*


    Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.


    Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der

    Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.


    Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.


    Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.


    Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.


    Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.


    Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.


    Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit

    sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.


    Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung

    des Konflikts.


    Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte.

    Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.


    Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.


    Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.


    In diesem Sinn treffen wir uns:


    *Am 22. Juni 2022 um 18 Uhr*


    *Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

    zwischen den beiden Fahnen aus rotem Marmor***



    *V.i.S.d.P

    Friedenskoordination Berlin

    c/o Laura von Wimmersperg

    Hauptstraße 32, 10827 Berlin

    Tel.+4930-782 33 82*

    18.06.2022

    Nachrichten von Pressenza: Die rebellische Saat

    aus e-mailnewsletter von Pressenza, 18. Juni 2022, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.06.2022


    Die rebellische Saat


    Die Gewalt gegen indigene Völker hat sie nur stärker gemacht. In ganz Amerika, aber auch im Rest der Welt, haben die Schikanen und die kriminelle Gewalt gegen indigene Gemeinschaften, die sich der Invasion ihrer Territorien nicht beugen, Millionen unschuldiger Opfer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/die-rebellische-saat/


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    Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen


    Vom 19.-26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp, wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/tanz-der-toten-vor-der-air-base-ramstein-die-atombomben-schweben-ueber-unseren-koepfen/


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    Endspurt der offiziellen EU-Initiative für Grundeinkommen


    Bis zum 25.06.2022 können alle EU-Bürger*innen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen online unterschreiben (www.sign.eci-ubi.eu). Die Bürgerinitiative aller 27 Länder der EU ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten. Damit die Initiative&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/endspurt-der-offiziellen-eu-initiative-fuer-grundeinkommen/



    18.06.2022

    Wenn die Fahne fliegt, ist der Verstand in der Trompete

    Wenn die mediale Einheitsfront bröckelt, fangen aktivistische Redakteure an, Verräter im eigenen Lager zu jagen. Im Fadenkreuz des durchsichtigen Manövers: die Bonner Politkprofessorin


    freischwebende-intelligenz.org, 18. Juni 2022, 5:02 Uhr, Ulrike Guérot. Milosz Matuschek


    Es gibt bestimmt viele schmutzige Tricks, um öffentliche Personen unmöglich zu machen. Die einfachste und älteste Methode ist wohl, die betreffende Person mit Schmutz zu bewerfen, nach dem Satz Plutarchs: «Semper aliquid haeret – verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen.» Selten war eine Kampagne jedoch so durchschaubar und simpel gestrickt wie im Fall der Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.


    Die Vorgeschichte ist denkbar einfach: Ulrike Guérot ist eine linksliberale Vordenkerin des Gedankens einer europäischen Republik nach Schweizer Vorbild. Sie ist alles, was der Mainstream liebt: politisch richtig verdrahtet, weiblich, intelligent, redegewandt und zudem Bestsellerautorin. Mit Corona scherte sie erstmals aus dem woken Gefangenenchor des Mainstreams aus und begann, die Maßnahmenpolitik der Regierung so scharf und treffend zu kritisieren, wie sonst kaum ein Intellektueller im deutschsprachigen Raum.


    Ihr Buch «Wer schweigt, stimmt zu» (Westend Verlag) erklomm im März aus dem Stand die Bestsellerlisten und hielt sich dort über Wochen. Sie fordert dort zum Beispiel unmissverständlich: „Zuerst räumen wir auf, jeder in seinem Land. Wir überantworten die Verantwortlichen dem Internationalen Strafgerichtshof, sollte sich herausstellen, dass es nicht die Fledermaus war, sondern doch ein Labor, das uns das Virus beschert hat, wie der dänische Sonderbeauftragte der UNO kürzlich leakte. Wir bitten die USA, sich um Anthony Fauci und Bill Gates zu kümmern. Wir schließen die Weltgesundheitsorganisation WHO und durchforsten ihre finanziellen Verstrickungen mit der Pharmaindustrie. Wir lassen die dunklen Gestalten von Pfizer und Co nicht entkommen, wie wir damals, vor zehn Jahren, die Banker haben entkommen lassen. Wir setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Wir wählen einen neuen Kanzler, der wieder rote Linien kennt.»


    Mediales Standgericht

    Dann kam der Angriff Russlands auf die Ukraine und Ulrike Guérot äußerte Anfang Juni in der ZDF-Talksendung von Markus Lanz im Grunde nur die eher unverfängliche Forderung, jetzt doch auf den Frieden zuzuarbeiten, anstatt sich auf eine militärische Lösung des Konflikts («Russland muss besiegt werden») zu versteifen. Ihr Motto, frei nach Cicero: «Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg». Die Lösung eines Konflikts ist schließlich nicht möglich ohne Diskussion der tieferen Ursachen eines Konflikts. Doch müsste man dann nicht auch eine Mitschuld des Westens diskutieren, wie der Chicagoer Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer im «Economist»? Das eben darf offenbar nicht sein: In Lanz´ Sendung wurde Guérot so konsequent unterbrochen, niedergebrüllt und als einfältig dargestellt, dass auch dem letzten Zwangsgebührenzahler bewusst geworden sein muss, dass hier eine öffentliche Hinrichtung zelebriert wurde, auf Kommando Lanz an die Mitdiskutanden: «Wer fängt an?». Soweit zum gesetzlichen Sendeauftrag, ausgewogen zu berichten. Gegen die blamable Sendung ist inzwischen eine Beschwerde beim Deutschen Presserat anhängig.


    Dazu muss man wissen: Guérot ist für die gängigen öffentlichen Narrative zu Corona oder Russland der größtmögliche Unfall. «Eine von ihnen» kehrt dem Mainstream den Rücken, bekommt dafür einige Aufmerksamkeit und muss nun als «Verräterin» zur Strecke gebracht werden. Nach der Sendung von Lanz begann wie auf Knopfdruck eine Kampagne wegen angeblichen Plagiatsvorwürfen in populärwissenschaftlichen Büchern durch den Trierer Politikwissenschafter Markus Linden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt gewesen sein: Wie der F.A.Z. per Presseverteiler bekannt, soll Guérot just eine Woche später, am zurückliegenden Dienstag nämlich, zur Co-Direktorin eines Forschungsinstituts der Uni Bonn bestellt werden. Das riecht verdächtig nach Cancel Culture über Bande: ein paar Vorwürfe zum richtigen Zeitpunkt gestreut, sollten offenbar Druck auf die Führung der Uni Bonn ausüben, sich von Guérot zu distanzieren, sie als Wissenschaftlerin zu «deplatformen». Diese hielt sich bislang bedeckt. Der einflussreiche Feuilletonredakteur Patrick Bahners, ein bekennender Donald Duck-Fan, führt zudem seit Wochen einen Privatkrieg gegen Guérot auf Twitter, kommentiert Medienauftritte von ihr mit augenrollenden Kommentaren


    Patrick Bahners @PBahners

    Ich, wenn im Autoradio wieder ein @dlfkultur-Interview mit Guérot kommt.March 18th 202227 Retweets308 Likes

    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wenn-die-fahne-fliegt-ist-der-verstand

    18.06.2022

    Kissinger und der Krieg in der Ukraine: Der Bote und der Meister

    globalresearch.ca, vom 16. Juni 2022, Von Peter König, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)


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    Ausführlicher Bericht:

    Als Henry Kissinger die Welt mit seiner Rede auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (22.-26. Mai 2022) überraschte, indem er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte, er müsse im Gegenzug für Frieden ein Zugeständnis machen, hatte er recht.


    Der Meister der „Realpolitik“, Nixons Chefdiplomat mit dem Ruf, China in den frühen 1970er Jahren für die USA und den Rest der Welt „zu öffnen“, genau dieser Henry Kissinger, Friedensnobelpreisträger – und, vergessen wir nicht, einer von ihnen der berüchtigtste noch lebende Kriegsverbrecher der Welt – ja, dieser Henry Kissinger überraschte die Welt, aber er hatte Voraussicht. Ohne die Zugeständnisse Selenskyjs gibt es keinen Frieden. Siehe das .


    In der Ukraine ist so viel falsch, Kriminalität und Korruption auf allen Ebenen, plus nicht gemeldete direkte Einmischung der MSM in die NATO, plus von den USA finanzierte Biolabors mit Kriegsgrad (Grad 3) in der ganzen Ukraine, Russland würde niemals nachgeben. Der Krieg würde beides werden einem endlosen Zermürbungskrieg (à la Afghanistan), oder sich zu einem (nuklearen?) WWIII-Szenario entwickeln.


    Zu seiner Zeit interessiert sich niemand für einen WW, geschweige denn für einen atomaren WW. Es würde keine Gewinner geben, wie Präsident Putin viele Male sagte. Es würde höchstwahrscheinlich ein Reset werden, weit, sehr weit entfernt von Klaus Schwabs Traum.


    Also ja, als er sich an den Hauptredner des WEF, Wolodymyr  Selenskyj wandte , den Klaus Schwab eingeladen hatte, die Eröffnungsrede des Forums zu halten, sagte Kissinger ohne falsche Worte, dass die Ukraine im Gegenzug für Frieden einige Zugeständnisse machen müsse. Er hat nicht angegeben. Aber wenn man sich das Gesamtbild ansieht, ist ziemlich klar, an welche Art von Zugeständnis Kissinger gedacht hat.


    Was noch überraschender ist, verwendete Präsident Joe Biden einige Tage später fast genau die gleichen Worte, als er Zelenskyys unerbittliche Forderungen nach mehr Geld ansprach – Milliarden statt Millionen und mehr Waffen, immer mehr Waffen. Um Bidens Worte zu paraphrasieren: „Die Ukraine muss einige Zugeständnisse für den Frieden machen“.


    Inzwischen weiß fast jeder, dass die Ukraine kein ausgebildetes Militär hat, um mit den hochentwickelten Waffen aus den USA und den NATO-Staaten umzugehen. Die meisten dieser Waffen können – oder werden eher – in die Hände krimineller Mafiosi-Banden, sogenannter Terrorgruppen, gelangen.


    Die Milliarden Dollar Bargeld, die die Ukraine aus dem Westen bekommt, geschweige denn die 40 Milliarden von der Biden-Administration, können unter keinen Umständen von einem so bankrotten und korrupten Land wie der Ukraine absorbiert werden. Das weiß der Westen. Dennoch finanzieren sie weiterhin den „Kampf“ der Ukraine gegen Russland. Der Geldfluss wird mit intensiver Lügenpropaganda am Leben gehalten, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.


    All diese Milliarden häufen sich irgendwo als Schulden an, besonders beim US-Finanzministerium und der Europäischen Zentralbank. Aber vergessen Sie nicht, in den USA und der EU zählen Schulden nicht. Schulden werden nie zurückgezahlt. Das westliche Geldsystem ist ein riesiges, auf Schulden basierendes Pyramidensystem.


    Wie lächerlich ist die propagandistische Behauptung, die Ukraine werde den Krieg gegen Russland gewinnen! Wenn er nicht gestoppt wird, wird er zu einem hoffnungslosen und endlosen Krieg – mit Zehn- oder Hunderttausenden, meist getöteten Ukrainern.


    Vielleicht verlässt die wirtschaftliche Unterstützung und das Geld für Waffen nicht einmal die Staatskassen der USA und der NATO-Staaten, sondern fließt direkt auf ausgewählte Bankkonten, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes auf beiden Seiten des Atlantiks.


    Erst vor wenigen Tagen sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei den Kultaranta-Gesprächen in Finnland nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto , dass der US-geführte Block [NATO] darauf abziele, die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken, aber fügte hinzu, dass jedes Friedensabkommen Kompromisse beinhalten würde, auch auf dem Territorium . 


    Siehe das .


    Ist es Kissingers Realipolitik - Beobachtung auf der WEF-Konferenz in Davos im Mai, die wichtige „Entscheidungsträger“ wie Biden und Stoltenberg dazu veranlasste, zur Vernunft zu kommen und Selenskyj zu sagen, dass Frieden seinen Preis hat?


    Oder ist es umgekehrt? Die US-/NATO-Militärkontrolleure Biden und Stoltenberg haben Kissinger als Boten geschickt, um Selenskyj genau das zu sagen? In diesem Fall sieht es nach einem Plan aus, der sich vollständig in den Great Reset integriert. Ein Krieg, der einige Zehntausend Menschen tötet, die lebenswichtige Infrastruktur eines Landes namens Ukraine zerstört – wie korrupt auch immer – am Ende müssen die Menschen den Preis in Leben und Geld bezahlen.

    Vielleicht kann die Ukraine als ein Land der Integrität wieder aufgebaut werden, mit einer neuen nicht korrupten Führung?


    Russland-Ukraine: Licht am Ende des Tunnels?


    Unabhängig davon, wer das Gebot abgibt, Kissinger oder die Biden / Stoltenberg-Falken, wird Russland in der Lage sein, nicht nur das russischsprachige und bewohnte Donbass-Gebiet zu kontrollieren, sondern auch die Ukraine praktisch vom See- und Wasserstraßenzugang abzuschneiden, da Russland den Hafen von Mariupol kontrolliert. das Asowsche Meer, die Straße von Kertsch, die die Krim über eine neu gebaute Brücke mit dem russischen Festland verbindet. (Siehe Michel Chossudovsky,  Black Sea Geopolitics and Russia's Control of Strategic Waterways: The Kerch Strait and the Sea of ​​Asov )

    Russland könnte auch großen Einfluss auf die Kontrolle des Flusses Dnjepr haben einer riesigen schiffbaren Wasserstraße – die von Weißrussland durch die Ukraine bis zum Hafen von Cherson in der Ukraine am Schwarzen Meer verläuft.

     

    Das Schwarze Meer wird praktisch von Russland kontrolliert, da Odessa, der größte Hafen der Ukraine, vorerst praktisch nicht betriebsfähig ist, weil er von ukrainischen eigenen Streitkräften vermint wurde, was die Ukraine daran hindert, dieses Jahr bis zu 75 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren.


    Russland hat bereits gesagt, dass es das Schwarze Meer entminen würde, um der Ukraine beim Transport ihres Getreides in den Nahen Osten und nach Europa zu helfen.


    Vielleicht ist das nicht das, was der Westen will, denn der Plan ist, Nordafrika, den Nahen Osten und Europa mit einer gewaltigen Hungersnot zu überziehen.


    Leider ist dies Teil der Agenda des Great Reset und der UN-Agenda 2030 zur Entvölkerung und mentalen Unterwerfung unter die entstehende Eine-Welt-Ordnung (OWO). Viele Menschen können sterben. Die Überlebenden werden Hungersnöte und hungerbedingte Krankheiten unterschiedlichen Grades erleiden und nicht nur körperlich, sondern auch geistig und seelisch geschwächt sein. Sie werden nicht die Energie haben, sich zu widersetzen, und werden daher anfällig für Manipulationen durch den Dunklen Kult oder den Tiefen Staat, was auch immer für Sie am besten passt.


    Wenn Kissinger tatsächlich nur ein Bote war, würde dies bestätigen, dass der Ukrainekrieg – die Provokation der NATO, die Rote Linie Russlands zu überschreiten – nur ein Instrument war, um:


    (i) Russland erlauben, die Bevölkerung der Donbass-Region vor den Gräueltaten von Kiew und den Nazi-Asow-Bataillonen zu retten. Seit dem von den USA angestifteten Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 wurden mehr als 14.000 Zivilisten, die Mehrheit Frauen und Kinder, von ukrainischen (Kiewer) Streitkräften und den berüchtigten Nazi-Asow-Bataillonen getötet; und (ii) die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland zu lenken, damit die nahtlose Fortsetzung der UN-Agenda 2030, auch bekannt als Great Reset, ungestört hinter dem Lärm von Bomben und Kanonen geplant und umgesetzt werden kann.


    Ein wichtiges Element dieses Plans besteht darin, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einen allumfassenden, tyrannischen Weltgesundheitsdiktator umzuwandeln, der die Gesundheitssouveränität einzelner Nationen abschafft, indem er den berüchtigten „Pandemievertrag“ durchsetzt . Der erste Versuch, die erste Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vor ein paar Wochen, scheiterte, weil ein Block von 47 afrikanischen Ländern vehement dagegen stimmte.


    Die WHA-Konferenz fand übrigens parallel zum WEF in Genf statt. Seltsamerweise beherbergt die Schweiz sowohl das WEF als auch die WHO. Keine Fragen zu ihren kriminellen, weltzerstörerischen Plänen.


    Obwohl kein Krieg jemals gerechtfertigt ist, ist es vielleicht wichtig zu veranschaulichen, was zu diesem bewaffneten Konflikt in der Ukraine geführt haben könnte. Von Anfang an, und nach dem von den USA angestifteten Maidan-Putsch im Februar 2014, hielt sich Kiew nicht an das Minsk-2-Abkommen Ukraine Frankreich Deutschland Russland Weißrussland Februar 2015 , das unter anderem den Donbass-Provinzen Donezk und Luhansk Autonomie innerhalb der Ukraine garantierte .

     

     Februar 2015, Abkommen von Minsk 2

    Darüber hinaus gab das US-Verteidigungsministerium nach monatelangen Lügen und Dementis endlich zu, 46 militärische (Klasse 3) Biolabors in der Ukraine finanziert und gebaut zu haben. Siehe das .

    Diese Biolabore waren eine nationale Sicherheitsbedrohung für Russland. Sie zu neutralisieren war eine Priorität für Moskau.


    Was kommt als nächstes?

    Heute Morgen – am 16. Juni 2022 – kamen die drei wichtigsten Führer (sic) Europas, der französische Präsident Emmanuel Macron , der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit dem Zug aus Polen zu „Gesprächen“ mit Präsident Selenskyj und angeblich in Kiew an andere hochrangige Regierungsbeamte. Eine offizielle Tagesordnung ist nicht bekannt. Aber es könnte durchaus in die gleiche Richtung gehen wie Bidens, Stoltenbergs und Kissingers Urteil: Frieden hat seinen Preis. Zugeständnisse, einschließlich territorialer Zugeständnisse, sind ein Muss.


    Sie möchten vielleicht auch völlig legitim wissen, wo all die Milliarden (Dollar und Euro) hingehen; und von wem und wie mit den Waffen umgegangen wurde.


    Es gibt Kräfte innerhalb des Dunklen Kults, die in verschiedene Richtungen ziehen. Während diejenigen hinter dem WEF, hauptsächlich die Banken- und Finanzgiganten, an ihrem „Globalisierungs“-Mantra festzuhalten scheinen, gibt es diejenigen, wie das Militär und „reale Politiker“, die erkennen, dass die Globalisierung nirgendwohin führt, dass die Globalisierung die Menschen entfremdet hat Öffentlichkeit in einem Maße, dass massive Umwälzungen der Völker ihren Plan, Kapital von unten und von der Mitte nach oben zu verlagern und zu kontrollieren, zum Scheitern bringen können.


    Eine Lockerung des Griffs auf die Gesellschaft – wenn auch nur vorübergehend in ihren Köpfen – könnte also angebracht sein. Dies ist die Gelegenheit für die breite Öffentlichkeit, für Wir, die Menschen, aufzuwachen und die Dinge – Verantwortung für Freiheit, Volks- und nationale Autonomie und kulturelle Souveränität – in unsere eigenen Hände zu nehmen.


    Es ist höchste Zeit und nicht zu spät.

    Denken Sie daran – wir werden überwinden !

    *

    Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research


    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/messenger-master/5783626


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    18.06.2022

    „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen

    Screenshot_2022_06_18_at_01_23_38_Einseitige_Gedenkkultur_zum_17._Juni_Die_vergessene_Repression_bei_Streiks_und_Volksaufst_nden_im_Westen_Deutschlands


    nachdenkseiten.de, vom 17. Juni 2022 um 8:37 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.


    1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.


    Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.


    Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart

    Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politischer Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei 12 schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.


    Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“ Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:

    „Was wir verlangen ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“

    Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“ Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.


    In der CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:

    „Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosem Vorgehen entschlossen.“

    Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.

    Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:

    „General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“

    Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.


    Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone

    Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.


    Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:

    Die Forderungen umfassten (http://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/++co++9a73cd8c-467d-11e1-4676-00188b4dc422/uebersicht_generalstreik_1948.pdf) unter anderem folgende Punkte:

    1. Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
    2. Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
    3. Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

    Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik

    Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.


    Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.


    In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.


    Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone

    Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.  

      

    Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.


    In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

    Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

    US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen

    Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.


    Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen “Verstaatlichungs-Paragrafen”.


    Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.


    Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht ausnahmslos nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.

    Titelbild: Stadtarchiv Stuttgart


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84774

    18.06.2022

    Russland-Nicaragua / Aserbaidschan-Venezuala /USA-Afghanistan /Syrien-USA-Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 17. Juni 2022, 23:36 Uhr


    *Was steckt hinter Nicaraguas Zustimmung zur russischen Militärpräsenz

    im Land?

    *Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

    erklärte, stellt die russische Militärpräsenz in Nicaragua keine

    Sensation dar. Die guten Beziehungen zwischen Nicaragua und Russland

    sorgten in Washington jüngst für Beunruhigung. Dort wird befürchtet,

    dass die Zusammenarbeit der beiden Länder den USA schade.

    /Hier weiterlesen:

    /https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/141358-was-steht-hinter-nicaraguas-zustimmung/



    *Station in Aserbaidschan: Venezolanischer Präsident Maduro baut

    Zusammenarbeit mit Eurasien aus

    *Bei einem Besuch in mehreren eurasischen und afrikanischen Ländern kam

    der Präsident Venezuelas am Freitag mit seinem aserbaidschanischen

    Amtskollegen zusammen. Dabei wurde eine Ausweitung der bilateralen

    Kooperation vereinbart.

    /Hier weiterlesen:

    /https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141359-station-in-aserbaidschan-venezolanischer-prasident/ 

    <https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141359-station-in-aserbaidschan-venezolanischer-prasident/>



    *Peking fordert USA auf, afghanisches Volk zu entschädigen

    *Die Vereinigten Staaten müssten das afghanische Volk für die durch den

    Krieg verursachten Schäden entschädigen, forderte ein chinesischer

    UN-Gesandter. Zudem solle die internationale Gemeinschaft die von den

    Taliban kontrollierte Übergangsregierung unterstützen.

    /Hier weiterlesen:/

    https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/141347-peking-fordert-usa-auf-afghanisches/



    *Bei israelischen Angriffen auf Syrien: Washington arbeitet insgeheim

    eng mit Tel Aviv zusammen

    */von Seyed Alireza Mousavi/

    Israel koordiniere sich insgeheim mit den USA bei vielen der

    Luftangriffe, die es in Syrien durchführt, da die beiden Verbündeten in

    der Region mit einem Schlachtfeld konfrontiert seien, das mit militanten

    Gruppen, also von Iran unterstützten Milizen und ausländischen Militärs

    überfüllt sei, berichtet /Wall Street Journal/

    <(WSJ" rel="noopener">https://www.wsj.com/articles/u-s-secretly-reviews-israels-plans-for-strikes-against-iranian-targets-in-syria-11655405162>(WSJ)

    unter Berufung auf aktive und ehemalige US-Beamte.

    /Hier weiterlesen:

    /https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141296-bei-israelischen-angriffen-auf-syrien/

    18.06.2022

    Schlagzeile

    Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
    17.06.2022

    Britische Innenministerin hat heute Julian Assanges Auslieferung an die USA genehmigt

    nachdenkseiten.de, 17. Juni 2022 um 16:33 Ein Artikel von Moritz Müller

    Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt.

    Zitat: Innenministerin Patels Entscheidung kam nicht überraschend und der Zeitpunkt auch nicht. Es ist nun 4 Wochen her, dass das Westminster Magistrates Court sie mit der Unterzeichnung des Auslieferungsbescheids beauftragt hatte, und wie so oft in diesem Fall ließ man Assange und seine Familie so lange wie möglich schmoren. Diese systematische Zermürbung ist es, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer als Folter beschrieben hatte.


    Trotzdem ist Patels Entscheidung ein Präzedenzfall, denn eigentlich schließt das Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich Auslieferungen in politischen Fällen explizit aus. Leider hat es dieser Passus nicht ins britische Auslieferungsgesetz von 2004 geschafft. Eine Tatsache, für die ich noch keine stichhaltige Erklärung gefunden habe.

    Obwohl es die US-Ankläger nicht offiziell sagen, scheint mir ein Fall, bei dem es darum geht, dass der Angeklagte große Mengen von Dokumenten veröffentlicht hat, welche auf Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten hindeuten und in denen Fälle von Korruption und indirekter Einflussnahme beschrieben werden, schon eher politisch gelagert. Wahrscheinlich auch deswegen wurde den 17 Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz auch noch einer wegen Computereinbruchs (Hacking) hinzugefügt.


    In den letzten Wochen und Tagen mehrten sich die Stimmen, die einerseits die Briten aufforderten, das Auslieferungsersuchen abzulehnen, und andererseits die USA aufforderten, die Anklage fallenzulassen. Dazu auch dieser Artikel vom September 2021.


    Die Augen richteten sich auch auf die neue australische Labour-Regierung, die unter Anthony Albanese die absolute Mehrheit im australischen Parlament hat. Albanese hatte sich als Oppositionspolitiker mehrmals mit Assanges Vater John Shipton getroffen. Als er nach seiner Amtseinführung gefragt wurde, ob er sich nun weiterhin für die Freilassung des australischen Staatsbürgers Assange einsetze, antwortete er vieldeutig: „Meine Position ist, dass nicht alle Außenpolitik am besten mit einem Megafon betrieben wird“.


    Dies erinnert ein bisschen an die Grünen Habeck und Baerbock, die sich noch im Bundestagswahlkampf für Assanges Freilassung aussprachen, aber nun, als sich in der Regierung Übende, auffallend still gegenüber den Verbündeten in den USA und dem Vereinigten Königreich verhalten. Anstatt die Freilassung einer Person, die Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, zu fordern, ruft man lieber nach mehr Panzern für ein aktives Kriegsgebiet, die dort weitere Menschen töten werden.


    Im Fall von Albanese und auch bei den anderen Beiden kann man natürlich nicht mit letzter Gewissheit sagen, dass nicht Geheimdiplomatie betrieben wurde und diese fruchtlos blieb. Eigentlich wäre es, wenn das nicht funktioniert, aber angezeigt, seiner/ihrer vormals geäußerten humanitären Einstellung treu zu bleiben und auch öffentlich Stellung zu beziehen. Vielleicht würde das die Karriere oder mehr kosten.


    Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bezieht Stellung und auf ihrer Initiative beruht auch eine Veranstaltung der Zeitung junge Welt am nächsten Dienstag, 21. Juni, in Berlin. Julian Assanges Vater und Bruder werden dort anwesend sein und können sicher mehr über die Hintergründe, und wie es im Fall weitergeht, sagen. Dazu auch diese Analyse auf Consortium News.

    Dass dieser Fall noch von keinem britischen Richter einkassiert wurde, ist nach rechtlichen Maßstäben erstaunlich, wenn man die folgenden Dinge sieht.


    Assanges Anwältin Jennifer Robinson hat sich vor ein paar Tagen außergerichtlich mit der britischen Regierung geeinigt, die zugegeben hatte, Robinson im Fall Assange ausspioniert zu haben. (Die genauen Details unterliegen der Geheimhaltung und wurden auch Frau Robinson nicht genannt.)


    Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft systematisch überwacht, wovon auch die vertraulichen Gespräche mit seinen Anwälten nicht ausgenommen waren.


    Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo wurde von einem spanischen Gericht vorgeladen, um über angebliche Pläne zur Ermordung von Assange durch die CIA auszusagen.


    Rechtsexperten warnen, dass die Schiedssprüche im Fall Assange auch aus obigen Gründen null und nichtig sein könnten. Natürlich sind nicht alle diese Dinge bewiesen, aber wenn man Wahrscheinlichkeiten gegeneinander abwägt und sieht, dass Assange von 11½ Jahren Freiheitsentzug hochgradig angeschlagen ist und wie die USA mit Gefangenen umgehen (Guantánamo, CIA-Flüge), dann sollte eine Auslieferung in die USA unmöglich sein.


    Es sieht so aus, als ginge die Odyssee Assanges durch den Dschungel des Auslieferungsverfahrens noch durch weitere Instanzen.


    Es muss weiter öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Verantwortlichen erkennen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht täuschen lässt und dass uns Presse- und Meinungsfreiheit und Freiheit an sich nicht egal sind. Hier findet man Ähnlichgesinnte.


    Wir werden weiterhin für unseren Kollegen und Mitmenschen Julian Assange eintreten.

    Titelbild: ©MNM, Julian Assanges Vater John Shipton und Vivienne Westwood vor dem Innenministerium in London, 5. November 2019 ©MNM


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84949

    17.06.2022

    Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

    pressefreiheit.rtde.tech, 17 Juni 2022 18:20 Uhr

    Das Abkommen Minsk II, das die Ukraine unter dem Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet hatte, sollte dem Land Zeit verschaffen, ein stärkeres Militär aufzubauen, so der Oligarch. Somit gab der Ex-Präsident zu, dass Kiew nie vorhatte, das Abkommen umzusetzen.


    Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen


    Zitat: Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.


    Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:

    "Wir haben alles erreicht, was wir wollten."

    "Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern."

    Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine





    Meinung

    Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine






    Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine. Der Oligarch wurde bei einer erdrutschartigen Wahl zu seinen Ungunsten und für den Präsidenten Wladimir Selenskij nicht wiedergewählt. Dieser hatte den Wählern versprochen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger den Frieden im Donbass zu sichern.


    In den Interviews sprach Poroschenko über seine Rolle bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen, sowie eines Fahrplans für die Aussöhnung zwischen seiner Regierung und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der ehemalige Präsident bestätigte, dass Kiew nicht in gutem Glauben zu den Gesprächen gekommen war, sondern nach einer militärischen Niederlage einfach nur eine Galgenfrist wollte.


    Die Vereinbarungen umfassten eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Feindseligkeiten im Donbass und zur Versöhnung der Kriegsparteien. Die ersten Schritte waren ein Waffenstillstand und ein von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachter Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die bis zu einem gewissen Grad erfüllt wurden.


    Anschließend sollte Kiew den Rebellen eine Generalamnestie gewähren und den Gebieten Donezk und Lugansk weitgehende Autonomie zugestehen. Die ukrainischen Truppen sollten die Kontrolle über die von den Rebellen gehaltenen Gebiete übernehmen, nachdem Kiew ihnen eine Vertretung zugestanden und sie anderweitig als Teil der Ukraine wieder eingegliedert hatte.


    "Selenskij ist ein Kriegsverbrecher" – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus





    "Selenskij ist ein Kriegsverbrecher" – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus





    Poroschenkos Regierung weigerte sich, diese Teile des Abkommens umzusetzen, da sie behauptete, sie könne nicht weitermachen, solange die Grenze zwischen den aufständischen Republiken und Russland nicht vollständig gesichert sei. Stattdessen befürwortete er eine von ukrainischen nationalistischen Kräften initiierte Wirtschaftsblockade der Rebellengebiete. Selenskijs Präsidentschaft gab dem Friedensprozess zunächst Auftrieb, doch geriet er nach einer Reihe von Protesten rechtsradikaler Kräfte wieder ins Stocken, die damit drohten, den neuen ukrainischen Präsidenten zu beseitigen, falls er seine Wahlversprechen einlösen würde.


    Das Versagen Kiews bei der Umsetzung des Fahrplans und die anhaltenden Feindseligkeiten mit den Separatisten gehörten zu den Hauptgründen, die Russland bei seiner Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar anführte. Einige Tage vor Beginn des Manövers erkannte Moskau die abtrünnigen ukrainischen Republiken als souveräne Staaten an, bot ihnen Sicherheitsgarantien an und verlangte, dass Kiew seine Truppen zurückziehe. Selenskij weigerte sich, dem nachzukommen.


    Nun forderte der Oppositionsabgeordnete Poroschenko die westlichen Staaten auf, Kiew mehr schwerere Waffen zu liefern, damit die ukrainischen Soldaten "die Aufgabe [des Westens] erfüllen" und Europa gegen Russland verteidigen können. Er forderte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau und einen möglichst baldigen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO.


    Der Ex-Präsident behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin sei derjenige, der die Minsker Vereinbarungen gebrochen habe. Es sei sein Verdienst, dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage in die Hände Russlands gefallen sei, wie es einige westliche Beamte vorausgesagt hatten. Das Land habe sich dank der von seiner Regierung durchgeführten Militärreformen gegen den Angriff gewehrt. Moskau nannte keinen Zeitplan für seine Militäroperation in der Ukraine, sondern erklärte lediglich, dass sie wie geplant verlaufe.


    Der ukrainische Oligarch forderte auch die "Entputinisierung" Europas, seines Landes und Russlands selbst. Dies bedeute, dass der russische Einfluss in anderen Ländern einzudämmen und Putin zu stürzen sei. Nur so könne die Welt vor einer "existenziellen Bedrohung" bewahrt werden, die der russische Staatschef darstelle, so Poroschenko.


    Mehr zum ThemaNach verweigerter Ausreise: Ex-Präsident Poroschenko wendet sich an Selenskij


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/141340-poroschenko-minsker-abkommen-ii-diente


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2022

    Scholz, Kiew und eine Zugfahrt ohne erhoffte Bedeutung

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 17. Juni 2022, 20:02 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141353-scholz-kiew-und-zugfahrt-ohne/

    17.6.2022

    *Scholz, Kiew und eine Zugfahrt ohne erhoffte Bedeutung

    */von Dagmar Henn/


    Bundeskanzler Olaf Scholz war jetzt also in der Ukraine. Die

    /Süddeutsche Zeitung (SZ)/ machte

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-kiew-ukraine-selenskij-macron-1.5604017

    daraus gleich eine Heldengeschichte, weil die Anfahrt ab der

    polnisch-ukrainischen Grenze mit dem Zug zurückgelegt werden musste:

    "Der besonderen Umstände wegen reist der Kanzler mit kleiner Mannschaft,

    was es notwendig macht, dass sein Staatssekretär Jörg Kukies und sein

    außenpolitischer Berater Jens Plötner erst einmal eigenhändig zwei

    Kisten mit Proviant in den Waggon wuchten."


    Natürlich ist der Berichterstatter unzufrieden mit der zögerlichen

    Kriegslaune des Trios aus Scholz, dem französischen Präsidenten Macron

    und dem italienischen Mario Draghi. Die "Nachzügler" könnten nur darauf

    hoffen, dass "über ihr spätes Kommen" deshalb höflich hinweggesehen

    werde, weil sie die drei größten Mitgliedsländer der EU vertreten.


    Und es wird eine hübsche dramatische Geschichte konstruiert, sowohl über

    den vorhergehenden Besuch von Scholz in Kiew, gefolgt von seinem Besuch

    in Moskau (richtig, dem mit dem Lacher beim Stichwort "Genozid"), zu dem

    es jetzt heißt: "Scholz musste damals erkennen, dass es nichts, gar

    nichts gibt, was er tun oder sagen könnte, um diesen Krieg aufzuhalten."

    Das ist natürlich gelogen; und wie sehr, hat ausgerechnet der

    ukrainische Expräsident Petro Poroschenko ausgeplappert

    <https://www.rt.com/russia/557307-poroshenko-comments-minsk-agreement/>,

    indem er öffentlich erklärte, das Minsker Abkommen habe schließlich nur

    dem Zweck gedient, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine weiter aufzurüsten.

    Was bekanntlich auch von der vergangenen Bundesregierung, der Scholz

    zufällig ebenfalls angehörte, gebilligt wurde, weil man jeden

    erdenklichen Schritt unterließ, um die ukrainische Regierung zu einer

    Umsetzung des Abkommens zu zwingen.


    Auf jeden Fall bringt Scholz ein Gastgeschenk mit, diesmal die

    Zustimmung dieser drei Regierungschefs, der Ukraine den Status eines

    Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft zu gewähren zu wollen. Wofür man

    sich nichts kaufen kann, das dürfte der türkische Präsident Erdoğan

    bestätigen können. Aber mit der Ukraine ist bekanntlich alles anders, in

    diesem Fall kann man sich nicht wirklich darauf verlassen, dass die EU

    sie am langen Arm verhungern lässt. Doch vielleicht löst sich das

    Problem ja auch anders, schlicht durch ein Zerbrechen der EU.


    Der Schreiber für die /Süddeutsche/ hätte gerne mehr schwere Waffen für

    die Ukraine. Und gibt, das ist schon fast die Norm, eine höchst

    empathische Schilderung des Vororts Irpin, den das Trio besucht: "Wo

    einst Fenster waren, klaffen schwarze Löcher." Scholz liefert auch die

    erwartete Betroffenheits-Mimik: "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an

    Zerstörung anrichtet. Es ist umso schlimmer, wenn man sieht, wie

    furchtbar sinnlos diese Gewalt ist, die wir hier sehen." Wäre auch nur

    einer der drei Reisenden in den vergangenen acht Jahren in den Donbass

    gekommen, da hätten sie die gleichen Bilder vorfinden können,

    zahlreicher und auf weit größerer Fläche; aber das gilt Scholz

    vermutlich als "sinnvolle Gewalt".


    Und weiter geht es mit Worthülsen und pathetischen Schilderungen.

    Scholz: das sage "sehr viel aus über die Brutalität des russischen

    Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist". Die

    ukrainischen Grad-Raketen, die über Donezk niedergehen, sind vermutlich

    eher Liebkosungen.


    In Kiew "durchschneiden aus der Ferne Sirenen die Idylle". Wie tapfer,

    dass Scholz in diesem fernen Garten sitzt. Schließlich hat er als

    Europäer ein anderes Verhältnis zum Tod als diese russischen Kinder in

    Städten wie Gorlowka, die mit ihrer nächtlichen Flucht in die Keller

    aufgewachsen sind.


    Scholz jedenfalls bedient das militante Streben der /Süddeutschen/,

    indem er zum Abschluss seiner Rede den Gruß der ukrainischen Faschisten

    in den Mund nimmt. Nur, dass er nicht von einem Sieg der Ukraine redet

    und dass er sogar erkennen lässt, er wolle doch irgendwie keinen

    Atomkrieg, das nimmt ihm der Autor übel. Er hätte vermutlich an Stelle

    von Scholz gerne eine dieser Arno-Breker-Gestalten: glatt, kalt,

    heroisch und geistlos; aber immerhin, da ist ja der Kandidatenstatus.


    Selbstverständlich ändert auch dieser Gruppenausflug nach Kiew nichts an

    der Sachlage. Die wird auch nicht von den Waffen entschieden, die die

    drei Herren womöglich noch hinterherwerfen. Sie mögen sich weigern, zur

    Kenntnis zu nehmen, dass schon die bereits gelieferten Waffen zur

    weiteren Terrorisierung der Bevölkerung im Donbass eingesetzt werden.

    Aber sie werden nicht umhinkönnen, zur Kenntnis zu nehmen, wenn die

    Ukraine die militärische Auseinandersetzung verloren hat.


    Wie gut die Tatsache der Zugfahrt mit dem Inhalt dieses Treffens

    harmonisiert, entging dem /SZ/-Reporter natürlich. Wenn man eine Politik

    betreibt, die Europa ins 19. Jahrhundert zurückstürzt, ist es nur

    angemessen, sich in der Art des 19. Jahrhunderts zu bewegen. In

    Deutschland findet ja mittlerweile eine Debatte darüber statt

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article239407615/Robert-Habeck-Notfalls-gesetzliche-Massnahmen-zum-Energiesparen.html>,

    ob die Wohnungen im kommenden Winter nur noch auf 18 Grad am Tag und 16

    Grad in der Nacht beheizt werden sollen. Das "Frieren für die Ukraine"

    beginnt, konkrete Formen anzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert

    Habeck denkt jedenfalls schon über gesetzliche Energiesparzwänge nach,

    und man kann sich bereits ausmalen, wie im nächsten Winter die Polizei

    ausgeschickt wird, um die Zimmertemperaturen zu messen.


    Währenddessen findet in Sankt Petersburg ein Treffen statt, das

    Internationale Wirtschaftsforum, zu dem, ganz dem 21. Jahrhundert gemäß,

    mit dem Flugzeug angereist wird, und auf dem sich Vertreter Dutzender

    Nationen begegnen

    <https://forumspb.com/en/programme/business-programme/>; eine

    Veranstaltung, die von der deutschen Presse mit Formulierungen

    kommentiert

    <https://www.rnd.de/politik/praesident-wladimir-putin-feiert-russischen-wirtschaftserfolg-bei-st-petersburger-wirtschaftsforum-6FIHOBNRZPVQDQT6FVCN5V2F24.html

    wird wie: "Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen,

    darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. (…) Die

    Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus

    immerhin 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach

    19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten."


    Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP erklärte

    <https://www.freiheit.org/de/russland-und-zentralasien/25-jahre-internationales-wirtschaftsforum-st-petersburg-kein-grund-zum

    gar im Vorhinein, das Treffen habe ohnehin seine "Strahl- und

    Anziehungskraft" "seit Langem verloren". Eine Veranstaltung, an der der

    Westen diesmal nicht teilnehmen möchte, sei es auch gar nicht wert,

    wahrgenommen zu werden. Das geht natürlich völlig an den Tatsachen

    vorbei; es sind inzwischen andere Wirtschaftsverbindungen, die immer

    dichter werden, wozu der Westen mit seinen Sanktionen derzeit gerade

    entscheidend beiträgt, indem russisches Öl und Gas nun in den Süden und

    Osten umgelenkt wird.


    Wer an dem Tag, an dem Olaf Scholz in Kiew war, eine global

    entscheidende Veranstaltung suchte, hätte seine eben nicht in Kiew,

    sondern in Sankt Petersburg enden lassen. Und das dürfte für die nähere

    Zukunft so ähnlich bleiben. Dass sich derzeit  – nicht nur entgegen den,

    sondern geradezu durch die westlichen Sanktionen – ein ganzer

    ökonomischer Block herausbildet, der auf eine wirtschaftliche

    Verflechtung mit dem Westen schlicht nicht mehr angewiesen ist, darf

    natürlich in dieser deutschen Presse keinen Wiederhall finden.


    Nun, immerhin fand die Reise in diesem Jahr noch per Eisenbahnzug statt.

    Wer weiß, im kommenden Jahr bekommt man dann vielleicht die drei zu

    sehen, wie sie mit Kutschen in Kiew vorfahren, sofern sie dann noch bis

    Kiew durchkommen. Scholz, der in einem schwarzen Landauer hinter zwei

    Brauereipferden anreist, Draghi in einem von zwei Rappen gezogenen

    Nachbau einer römischen Reisekutsche, und Macron in Napoleons

    Hochzeitskutsche hinter zwei Schimmeln. Nur die Strecke, die sie in

    diesen Gefährten zurücklegen müssen, dürfte länger sein, sobald das

    Flugbenzin nicht mehr bis Warschau reicht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2022

    DEMO 2. Juli `22 Berlin

    Screenshot_2022_06_17_at_02_15_59_https___zivilezeitenwende.de


    Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.


    Die Waffen nieder!
    Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!


    Nie wieder Krieg!
    Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!


    Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
    Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.


    Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
    Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!


    Kommt zur bundesweiten Demonstration
    am Samstag, den 02.07.2022,
    um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!

    NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!


    Liste aller unterstützenden Organisationen

    (in alphabetischer Reihenfolge)

     


    Einzelunterstützer:innen

    (in alphabetischer Reihenfolge)


        • Andreas Buderus, Mediator/Fachkraft für zivile Konfliktbearbeitung
        • Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags für Die LINKE
        • Anne Rieger, , Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, ehem. Bevollmächtige IGM
        • Anton Kobel, Gewerkschaftssekretär i.R., Heidelberg
        • Christiane Reymann, Publizistin, Der Rote Platz
        • Dr. Christof Ostheimer, Landesbezirksvorstand ver.di Nord
        • Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum
        • Frieder Fahrbach, Vorstand Friedensregion Bodensee e.V.
        • Gerd-Rolf Rosenberger, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
        • Helga und Konrad Tempel, Initiator:innen der ersten Ostermärsche
        • Helmut Born, ver.di, Die LINKE, Nordrhein-Westfalen
        • Hermann Kopp, Friedensforum Düsseldorf, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung
        • Irmgard Pehle, Sprecherin Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe
        • Isabelle Casel, DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Women in International Security
        • Joachim Guilliard, Bundesausschuss Friedensratschlag
        • Jürgen Grässlin, Freiburg
        • Jürgen Kelle, Düsseldorf
        • Kristian Glaser, Liste LINKS, Die LINKE Hamburg
        • Lore und Bernd Meimberg, Sirksfelde Hzgt. Lauenburg
        • Lühr Koch, Oberhausen
        • Dr. Marianne Linke, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Stralsund, Sozialministerin a.D., Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern
        • Martin Singe, pax christi Bonn
        • Dr. med. Matthias Gabriel, Facharzt für Innere Medizin, Psychotherapie, Dipl. Psych., Troisdorf
        • Monika Riemer, Friedensinitiative Hamburg-Eidelstedt
        • Nikki Müller, Friedrichstadt, Schleswig Holstein
        • Nils-Holger Schomann, Filmemacher, Lübeck
        • Norbert Zirnsak, 2. Bevollmächtigter, IG Metall Würzburg
        • Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Bundestages für Die LINKE
        • Prof. Dr. Peter Porsch, ehem. stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS, ehem. Vorsitzender der Landtagsfraktion der PDS/Die LINKE Sachsen
        • Dr. med. Ralf Cüppers, Arzt für Psychotherapeutische Medizin, Flensburg
        • Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags für Die LINKE
        • Stephan Wiese, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier GRÜNE Schleswig-Holstein
        • Dr. med. Susanne Gabriel, Fachärztin für Innere Medizin, Psychotherapie, Psychoanalyse, Troisdorf
        • Tim Engels, Rechtsanwalt, Düsseldorf
        • Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Bundesausschuss Friedensratschlag
        • Wolfgang Gehrcke, ehemaliges Mitglied im Bundestag für Die LINKE, Der Rote Platz


    Wenn Ihr als Organisation oder Einzelperson den Aufruf und die Demo ebenfalls unterstützen möchtet, schreibt uns gerne eine Email an kontakt[at]zivilezeitenwende.de und sendet auch das Logo Eurer Organisation oder Initiative gleich mit.


    Info: https://zivilezeitenwende.de

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