20.02.2023

Jürgen Trittin im Interview: "Chinas Friedensplan ist wichtiger und richtiger Schritt"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sitzt seit 1998 im Bundestag, seit 2014 ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)


20.02.2023, 19:27 Uhr

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sendete der Westen ein geschlossenes Signal der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Doch auch China trat sehr selbstbewusst auf und kündigte einen Friedensplan für den Konflikt an. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nennt das einen "wichtigen und richtigen Schritt". Kritisch sieht er dagegen die Reaktion der USA. Und Trittin spricht - nach einer Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und Südkorea - über die Lage in Ostasien, die Taiwan-Frage und die deutsche Ostasien-Strategie.


ntv.de: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende war der Krieg in der Ukraine ein großes Thema. Doch daneben war auch China sehr präsent. Wie haben Sie das erlebt?

Jürgen Trittin: In der deutlichen, wenn nicht sogar harten Rede des obersten Außenpolitikers Wang Yi war genau zu hören, dass China seine Haltung sehr selbstbewusst vertritt. Er hat zwei Botschaften vermittelt: Einerseits, mit Bezug auf Taiwan, hat er die Ein-China-Politik und die territoriale Integrität seines Landes betont. Das war aber aus meiner Sicht auch eine Ansage Richtung Russland, angesichts der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Andererseits gab es die Ankündigung eines Vorschlags für eine Beendigung des Kriegs. Insofern hat China in München die Gelegenheit für einen Vorschlag genutzt, der über die reine Selbstvergewisserung, die diese Konferenz doch sehr geprägt hat, ein Stück hinausweist.


Wie wahrscheinlich ist es, dass der Friedensplan, den China angekündigt hat, gerade im Westen überhaupt ernst genommen wird?

Wenn ich den Bundeskanzler bei seinem Besuch in China richtig verstanden habe, hat er das Land aufgefordert, sich in diesem Konflikt stärker zu engagieren. Insofern ist Chinas angekündigter Friedensplan ein wichtiger und richtiger Schritt, den Annalena Baerbock ja zu Recht begrüßt hat. Aber auch China muss klar sein, dass die Ukraine ihr Schicksal selbst entscheidet und ein Diktatfrieden keine Option ist. Ich hoffe trotzdem, dass diese Initiative jetzt nicht durch die Warnung der USA, dass China Waffen an Russland zu liefern plant, in den Hintergrund gerät.


Gibt es eine tatsächliche Grundlage für die Warnung?

Das kann ich nicht sagen. Sollte es aber keine gegeben haben, ist sie trotzdem geeignet, den Vorschlag der Chinesen für eine mögliche Lösung im Ukrainekonflikt zu desavouieren. Das wäre kein kluges Vorgehen. Bisher hat China jedenfalls alles getan, um zu vermeiden, dass sie möglicherweise wegen der Unterstützung Russlands sanktioniert werden könnten. Ich sehe keinen handfesten Grund, warum sie das jetzt riskieren sollten. Denn China weiß auch, dass Waffenlieferungen an Russland völlig inakzeptabel wären.


Welches Signal sendet China mit seinem Friedensplan an die Welt - gerade an jene Länder, die sich in diesem Konflikt bisher eher neutral verhalten?

Es ist völlig klar, dass die europäischen EU- und NATO-Staaten in diesem Konflikt Partei ergreifen, weil sie es nicht akzeptieren können, dass die Ukraine überrannt wird, und um potenziellen weitergehenden Angriffen von Wladimir Putin einen Riegel vorzuschieben. Damit ist aber auch klar, dass die Europäer als Vermittler bei der Beendigung dieses Konfliktes nur bedingt infrage kommen. Die einzige wirklich realpolitische Rede, die in München gehalten wurde, war ja am Ende die von Emmanuel Macron. Dieser hat ja nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass auch nach diesem Krieg Russland immer noch ein Nachbar in Europa sein wird.


Wer kann eine Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen?

Wir haben immer wieder die BRICS-Staaten oder auch andere Verbündete Russlands aufgefordert, sich bei der Lösung des Konflikts einzubringen. Diese Staaten - also Brasilien, Indien, Südafrika und China - könnten Russland vielleicht eher dazu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen. Chinas Friedensplan kann daher ein Schritt in die richtige Richtung sein. Das ist auch im europäischen Interesse.


Sie haben mit anderen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche Japan und Südkorea besucht, die beide Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Wie genau wird da der Kriegsverlauf beobachtet?

Da gibt es durchaus Unterschiede. Japan hat mit Russland eine anhaltende Auseinandersetzung um die Kurilen …


… die Inselgruppe, die die Sowjetunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt hat.

Japan sieht diese Inseln weiter als sein Hoheitsgebiet an. Die Frage der Rückgabe ist mit dem Krieg in der Ukraine aber in weite Ferne gerückt. Hinzu kommt, dass Japan mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Taiwan-Frage eine extreme Behinderung seiner Exportfähigkeiten befürchtet. Mehr als 80 Prozent der japanischen Exporte werden durch die Straße von Taiwan abgewickelt. Die Sorge in Japan ist also sehr groß und die Parteinahme klar.


Und in Südkorea?

Hier ist die Frage des Umgangs mit Nordkorea viel wichtiger als die Taiwan-Frage. Südkorea sieht, dass weder Russland noch China aus strategischen Gründen ein Interesse daran haben, die Herrscherfamilie Kim fallen zu lassen. China will natürlich keinesfalls, dass möglicherweise direkt an der Grenze US-Truppen stehen.


Wie wahrscheinlich hält Japan einen chinesischen Angriff auf Taiwan in den kommenden Jahren?

Der Eindruck - den ich auch teile - ist, dass nach der russischen Intervention in der Ukraine China die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan völlig neu kalkuliert. Denkbar, dass China erst einmal abwarten möchte, ob bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan im kommenden Jahr die Kuomintang, die eine Politik der flexiblen Anpassung an China verfolgt, gewinnt.


Wie geht Japan mit der Gefahr einer Eskalation um?

Japan hat auf der einen Seite seine Rüstungsanstrengungen erhöht. Künftig sollen zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben werden, derzeit ist es ein Prozent. Andererseits hat Japan eine strategische Allianz mit den USA und Taiwan geschlossen, um gemeinsam Chips der neuesten Generation zu produzieren. Zudem wird eine gemeinsame Fabrik mit dem größten taiwanesischen Hersteller für Chips älterer Generation, also für Kühlschränke oder Autos, aufgebaut. Das Land beugt also auch schon den Folgen einer möglichen Eskalation in Taiwan vor. Daran sollten wir uns in Europa ein Beispiel nehmen.


Gibt es denn bereits Fortschritte, die deutsche Abhängigkeit von China zu verringern?

Sowohl Japan als auch Südkorea begrüßen, dass Deutschland mit der geplanten neuen Chinastrategie einen realistischen Blick auf China wirft. Andererseits treiben beide Staaten selbst viel Handel mit China und wissen, dass solche Verflechtungen nicht vollständig rückgängig gemacht werden können - und auch nicht sollten. Es geht eher darum, bestimmte strategische Industrien zu behalten oder zurück zu verlagern und gleichzeitig die Produktionsketten zu diversifizieren. Im Entwurf der Chinastrategie geht Deutschland in diese Richtung. Er benennt die Strategie für ein Problem, für das wir noch nicht wirklich eine Lösung haben.


Gibt es konkrete Erwartungen an Deutschland im Falle einer Eskalation um Taiwan?

Es gibt keine Erwartung an eine Verteidigungszusage der NATO für Korea und Japan. Allerdings wurde sowohl die symbolische Präsenz der Fregatte "Bayern" in Ostasien sehr begrüßt als auch die gemeinsamen Eurofighter-Übungen mit Australien. Im Kern setzen beide Länder aber auf eine verstärkte wirtschaftliche und politische Kooperation. Deswegen ist zum Beispiel das Handelsabkommen der EU mit Japan von zentraler Bedeutung, genau wie die Handelsabkommen mit den ASEAN Staaten und mit Australien, die derzeit verhandelt werden. Diese Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit korrespondiert auch mit der Neuausrichtung der Ostasienpolitik unter Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz. Bisher war diese ja allein auf China konzentriert.


Mit Jürgen Trittin sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de



Info: https://www.n-tv.de/politik/Chinas-Friedensplan-ist-wichtiger-und-richtiger-Schritt-article23931096.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Aufrüstung: Mehrheit der Deutschen ist gegen militärische Führungsrolle


Military Aircrafts at Nörvenich Air Base in Germany

© Bernd Lauter / Greenpeace













greenpeace.de, 16.02.2023

Eine repräsentative Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag von Greenpeace zeigt: Die Bevölkerung sieht den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch. Viele befürchten auch, dass steigende Mittel für die Bundeswehr zu Lasten von Klimaschutz und Sozialem gehen. Deutschland soll eine diplomatische Führungsrolle einnehmen - das ist auch ein Auftrag an die Politik.


Zitat: Für die Erhebung befragte das unabhängige Institut Kantar repräsentativ 1013 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. 64 Prozent von ihnen lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der EU ab, nur 31 Prozent sind dafür. Dagegen wünschen sich 75 Prozent, dass Deutschland diplomatisch Führung übernimmt. Bemerkenswert: Die Ablehnung militärischer Dominanz geht quer durch alle Parteipräferenzen außer der FDP. Selbst von den Anhänger:innen von CDU und CDU sind 59 Prozent dagegen, bei der SPD sind es 75 Prozent.


Aufrüstung: Kantar-Umfrage anlässlich Münchner Sicherheitskonferenz 16.02.2023 299.61 KB  https://www.greenpeace.de/publikationen/umfrage_aufruestung_bundeswehr.pdf


„Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen in Deutschland den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch sehen“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Frieden bei Greenpeace Deutschland, „stattdessen wünschen sie sich eine diplomatische Führungsrolle Deutschlands.“ Die Ergebnisse sollten auch der deutschen Politik eine Mahnung sein, die sich ab morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Außen- und Sicherheitspolitiker:innen aus aller Welt trifft. Die internationale Gemeinschaft muss alleine schon zur Eindämmung der Klimakrise gemeinsame Wege in die Zukunft finden.


Dass dies angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Dennoch müssen die politischen Führer:innen der Welt hier weitere Anstrengungen unternehmen. „Dafür wäre auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die sich ja Diplomatie und Dialog auf die Fahnen geschrieben hat, eine Chance“, sagt Breuer, „Waffen und Abschreckung bringen hingegen keine umfassende Sicherheit.“


Die Bundeswehr hat eigentlich genug Geld

Auf Deutschland bezogen wendet sich Greenpeace dagegen, nach dem Sondervermögen noch weitere Extramittel in die Bundeswehr zu investieren. „Zum einen ist unklar, warum eine Armee, die mit einem Budget von über 50 Milliarden Euro jährlich mehr Geld zur Verfügung hat als die allermeisten anderen Armeen der Welt, nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu Verteidigung des Landes zu erfüllen. Zum anderen wird dieses Geld sonst für andere wichtige Bereiche fehlen wie Klimaschutz und Soziales.“


Das befürchtet auch ein Großteil der Bevölkerung: 66 Prozent erwarten, dass „höhere Ausgaben für die Bundeswehr zu Einschnitten in anderen Bereichen wie Klimaschutz oder Soziales führen werden“. Neue Schulden oder Steuererhöhungen für einen höheren Bundeswehr-Etat lehnen rund drei Viertel der Menschen ab (73 und 77 Prozent).


 „Echte, menschliche Sicherheit bedeutet, dass die Grundlagen menschlichen Lebens gesichert sind“, betont Breuer, „dazu gehört zwingend Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Gerechtigkeit. Das sollte auch und gerade die SPD wissen.“


Auch eine mögliche Wehrpflicht für junge Männer und Frauen wird eher abgelehnt: 50 Prozent der Befragten sind dagegen, 46 dafür. Überraschend: Von den Unter 30-Jährigen sind 58 Prozent dafür. Wenn es aber um die Frage geht, ob man selbst Wehrdienst leisten möchte, kommen den jungen Menschen doch Bedenken: 56 Prozent möchten das nicht.


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Info: https://www.greenpeace.de/frieden/aufruestung-mehrheit-deutschen-militaerische-fuehrungsrolle


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20.02.2023

Medialer Krieg gegen Pazifisten

transition-news.org, 20. Februar 2023

Journalist: (…) Beschreiber der täglichen Gewaltlist, Verzapfer des laufenden Staatsschwindels, der Federsklave seiner Spiessbrüderschaft. Ewald Gerhard Seeliger über Journalisten im «Handbuch des Schwindels»

Liebe Leserinnen und Leser

Seit vorletzter Woche ist das Thema Nord-Stream wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt.
Der renommierte US-Reporter Seymour Hersh kam in einer ausführlichen Recherche zu dem Schluss, dass die USA hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen stecken (wir berichteten).


Dies hat ihm ein Insider berichtet,
der in die Operation eingeweiht war. Stimmt die Recherche von Hersh, ist das ein Kriegs- oder zumindest Sabotageakt gegen einen NATO-Verbündeten.


Die Sache ist von höchster politischer und wirtschaftlicher Brisanz.
Schliesslich ist es kein Geheimnis, dass Deutschland auf billiges russisches Gas angewiesen ist, das nun durch teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird.


Von Seiten der Medien könnte man also denken,
dass sie der Sache maximale Aufmerksamkeit schenken. Schliesslich ist Seymour Hersh nicht gerade bekannt dafür, Fake News in die Welt zu setzen. Im Gegenteil.


Er gehört zu den grossen Journalisten seiner Zeit.
Hersh deckte das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg sowie zahlreiche weitere Verbrechen der US-Regierung auf.


Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des jüngsten Hersh-Berichtes
sind viele vermutlich erstaunt. Denn die Nord-Stream-Anschläge werden in der Medienwelt weitgehend marginalisiert – oder teilweise gänzlich totgeschwiegen.


Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat über eine Woche lang die Sache einfach ignoriert. Um dann dem Publikum, das man offenbar nicht für mündig hält, mitzuteilen, dass Hersh keine Beweise für seine Recherche habe.

Die wenigen Medien,
die sich an die politisch hochbrisante Thematik herangetastet haben, zielen nun auf die Person Hersh und stellen seine Glaubwürdigkeit in Frage (siehe hier und hier). Was nicht sein darf, kann nicht sein.


Und sowieso:
Viel Gewicht messen sie der Nord-Stream-Causa nicht bei, so schlimm kann es ja nicht sein. Schliesslich gibt es Wichtigeres: Nämlich die Gefahr, die nun scheinbar von pazifistischen Stimmen ausgeht.


Von der deutschen Axel Springer- bis zur Ringier-Presse in der Schweiz:
An allen medialen Ecken und Enden werden gerade rhetorische Salven in Richtung friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger abgeschossen – als prominente Zielscheibe dürfen dabei Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer herhalten.


Sie haben jüngst ihr «Manifest für den Frieden» publiziert,
das inzwischen weit über eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Sie fordern keine weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Stattdessen ein rasches Abrüsten und Verhandlungen mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden.


Was für eine bodenlose Frechheit,
finden die Konzernmedien. Die Gemüter der Journalisten und Meinungsmacher sind erhitzt. Henryk M. Broder, der bekannt dafür ist, Pazifisten ins Visier zu nehmen, sieht in Wagenknechts und Schwarzers Manifest eine grosse Gefahr. «Der Pazifismus made in Germany ist eine militante Bewegung mit einer Neigung zum moralischen Selbstmord», so Broder in der Welt.


Der Journalist wird in seinen Artikeln nicht müde,
Parallelen zwischen Hitler und Putin zu ziehen. Den Krieg in der Ukraine betrachtet er wie eine Comic-Story: Dort der heldenhafte Selenski, im Osten der böse Putin. Grautöne, Differenzierung? Denkste. Gleichschritt ist angesagt.


Inzwischen hat sich auch der deutsche Philosoph und Soziologe
Jürgen Habermas in die Debatte eingemischt. Auch er warnt vor weiteren Waffenlieferungen und plädiert für Verhandlungen, um weiteres Leid zu vermeiden. Zusehends Sorgen bereiten ihm auch die Medien, in denen ein «bellizistischer Tenor» vorherrsche.


Nein.
Also so darf man nun wirklich nicht denken. Habermas, ein Opfer der Kreml-Propapanda? Davon überzeugt ist jedenfalls die Ringier-Presse. Rafi Reza, stellvertretender Chefredaktor des SonntagsBlick weiss: «Wer die Hilfsbereitschaft des Westens für die Ukraine bellizistisch nennt, spielt der Kreml-Propaganda in die Hände».


Habermas?
Der hat offenbar den Verstand verloren und «halluziniert». Rezas Fazit: «Das Lebenswerk von Habermas ist zu gross, um zerstört zu werden. Aber ein Taubenschiss auf dem Denkmal bleibt.»


Reza irrt:
Habermas’ theoretische Schriften sind oft weit weg von der Lebenswelt der Bürger. Auch seine öffentlichen Interventionen gaben wiederholt zu denken. 2021 sprach er sich für einen starken Staat aus, der maximal in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen sollte. Das löste damals wenig kritische Resonanz aus. Heute dagegen bewegt er sich offensichtlich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger als je zuvor.


Herzlich Rafael Lutz

P.S.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Eskalation und dem Aufrüsten sind Friedensdemos wichtiger denn je. Am Wochenende haben in München unzählige Menschen gegen eine weitere Eskalation des Krieges und gegen Waffenlieferungen protestiert. Am kommenden Wochenende findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung für den Frieden statt: Initiiert haben sie Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad (mehr Infos hier).

Auch in der Schweizer Hauptstadt Bern
ist demnächst eine grosse Friedensdemo vorgesehen. Am 11. März plant MASS-VOLL! eine Demonstration auf dem Bundesplatz zu organisieren – weitere Infos folgen in den kommenden Tagen.


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Nau.ch: Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor – keine Beweise Kiew wolle der russischen Militärführung einen «groben Verstoss» gegen die atomare Sicherheit in die Schuhe schieben, heisst es in einer Mitteilung aus Moskau. → Weiterlesen
WELT: Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel. Pfizer weicht den Vorwürfen aus und verweigert sich einer Nachprüfung. → Weiterlesen
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Telepolis: Das Hersh-Bennett-Syndrom der Medien: "Kill The Message!" Verdrehungen und Schmutzkampagnen: Damit werden Aussagen vom israelischen Ex-Premier Bennett und US-Starreporter Hersh zum Ukraine-Krieg attackiert. Wenn ARD-Faktenfinder die Fakten nicht finden können. → Weiterlesen
Reitschuster: Betrug bei Biontech und Pfizer? Zweifelhafte Zulassung Unglaubliche Enthüllungen: Impf-Todesfälle falsch zugeordnet → Weiterlesen
tkp: Wann genau hätten CDC, FDA und PEI gegen die Covid-Impfstoffe einschreiten müssen? Im Laufe des Februar 2021 lagen hinreichend Daten im VAERS-System vor, um das erhöhte Todesfallrisiko von Comirnaty und Spikevax eindeutig zu erkennen. Anstatt dieses Risiko zu benennen, hintertrieben die Behörden die Veröffentlichung von Signalanalysen und verschlossen die Augen vor den Problemen der Placebo-kontrollierten Studien. Dies alles kann nur mit voller Absicht und bei vollem Wissen geschehen sein. → Weiterlesen
Report 24: Stoltenberg gibt zu: “Der Ukraine-Krieg startete bereits 2014” NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nun quasi öffentlich zugegeben, dass der russische Einmarsch keine “unprovozierte Invasion” war. Vielmehr stellt dies eine Reaktion auf die Aufrüstung von Kiews Truppen und der Missachtung des Minsker Abkommens dar. → Weiterlesen
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Jouwatch: Hersh: „Es ist vorbei. Es geht nur noch darum, wie viele Menschen Selenski opfern will“ Hersh: „Es ist vorbei. Es geht nur noch darum, wie viele Menschen Selenski opfern will.“ → Weiterlesen

 Info:  https://transition-news.org/medialer-krieg-gegen-pazifisten

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20.02.2023

Die „Zeit“ und der „totale Sieg“

nachdenkseiten.de, 20. Februar 2023 um 12:47 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat am Wochenende verschiedene Gastkommentare zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Neben Eva Illouz kamen dabei Marci Shore und Ivan Krăstev und Alexander Kluge zu Wort (alle Artikel befinden sich hinter der Bezahlschranke). Gastkommentare spiegeln nicht automatisch die Meinung der Redaktion – aber es ist eine redaktionelle Entscheidung, einen Gastkommentar zu bestellen und zu veröffentlichen.


Ein „totaler und vernichtender Sieg für die Ukraine“

Illouz schreibt unter dem Titel „Ich wünsche mir einen totalen Sieg“ zu Friedensverhandlungen:

„‚Verhandlungen’ ist ein Wort, das wir zu schätzen gelernt haben, es hat einen beruhigenden Klang, doch sollten wir ihm im Zusammenhang mit Kriegen misstrauen: Verhandlungen sind oft nichts anderes als eine Berechnung der eigenen Verluste im Verhältnis zur Macht des Kriegsgegners, keine Bereitschaft zum Frieden.“

Im folgenden Absatz spricht sie sich für einen „einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“ aus und behauptet:

„Welches Ende wünsche ich mir, und welches fürchte ich? Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, und zwar aus mehreren Gründen: Unter Putin wird Russland nicht verhandeln. Seine Worte könnten bloßes Machogehabe sein, doch hat er mehrfach angedeutet, dass er einen totalen (das heißt atomaren) Krieg jeder Verhandlungslösung vorzieht. Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen. Nicht zuletzt wünsche ich mir, dass Russland vernichtend geschlagen wird, weil Putin die ideellen Werte Europas bedroht.“

Auch historisch nimmt es Illouz mit den Fakten nicht so genau – schließlich geht es darum, einen „totalen Sieg“ anzupreisen. Dass der Ukrainekrieg bereits seit 2014 andauert, ist eigentlich eine Position Russlands, aber unter ganz anderen Vorzeichen als bei Illouz:

„Er (der Ukrainekrieg) begann spätestens 2014, als sich Demonstranten im Zuge des Euromaidan gegen eine antieuropäische Politik zur Wehr setzten. Auf die Revolution folgte 2014 die Annexion der Krim durch Russland. Womöglich begann der Krieg aber auch früher, 1932/33, als Stalin in der Ukraine eine Hungersnot von solchem Ausmaß anrichtete, dass sie einem Völkermord gleichkam.“

Vorsatz oder Versehen?

Ist dieser Artikel und seine Veröffentlichung am 80. Jahrestag von Goebbels’ Rede im Sportpalast eine gezielte Provokation oder ein Versehen? Soll mit einer vorsätzlichen Anspielung auf Goebbels’ Formel vom „totalen Krieg“ eine Art der Schock-Propaganda betrieben werden? Oder ist der Artikel und die zeitliche Parallele zum Sportpalast „nur“ ein Beispiel der Geschichtsvergessenheit? Beides wäre inakzeptabel.


Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94033


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20.02.2023

Haben die USA Nord Stream gesprengt?
Seymour M. Hersh liefert für seine Behauptungen keine Beweise – es wäre nicht die erste Fehlleistung des einstigen Starreporters

nzz.ch, vom 19.02.2023, 05.30 Uhr, von Katja Müller, Chicago

Er hat Kriegsverbrechen der USA in Vietnam und im Irak aufgedeckt, recherchierte im Watergate-Skandal. Jetzt will der amerikanische Starjournalist Seymour M. Hersh herausgefunden haben, dass die USA hinter der Sprengung von Nord Stream stecken. Doch es gibt viele Zweifel.


«Junge, er konnte berichten»: Seymour Hersh in seinem Büro in Washington DC.

Mark Mahaney / Redux / Laif  (Bild)


Zitat: Es ist bis jetzt unklar, wer die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September gesprengt hat. Der Journalist Seymour Hersh allerdings glaubt es genau zu wissen. In seinem Blog beschuldigt er die USA. Marinetaucher hätten in einer geheimen Mission auf Geheiss von Präsident Joe Biden Sprengsätze angebracht, die einige Monate später gezündet worden seien. Gestützt wird die These durch eine einzige anonyme Quelle; Dokumente oder andere Beweise fehlen. Die amerikanische Regierung dementierte umgehend. Kritiker weisen auf die lückenhafte Beweislage hin. Von Russlands Medien wird Hershs Theorie dankbar aufgenommen, in den sozialen Netzwerken werden die «Mainstream-Medien» beschuldigt, die Wahrheit zu verschweigen.


Der Urheber dieser Kontroverse ist nicht irgendjemand. Der mittlerweile 85-jährige Seymour Hersh ist eine Legende des amerikanischen Journalismus. Seit sechs Jahrzehnten recherchiert er im Dunstkreis der Mächtigen, deckte viele Skandale auf und wurde mit Preisen überhäuft. Die letzten Artikel allerdings waren umstritten, laut Kritikern vermischte der Star zunehmend Phantasie und Fakten.


Pulitzerpreis für Reportage über das Massaker von My Lai

Hersh bezeichnet sich selbst als Vertreter des goldenen Zeitalters des Journalismus, als Redaktionen weder Geld noch Aufwand scheuten, um grosse Geschichten zu publizieren. Seine berühmteste Recherche war die Aufdeckung des Massakers in My Lai während des Vietnamkriegs. 1968 ermordeten Amerikaner im vietnamesischen Dorf auf grausame Weise 504 Zivilisten. Nachdem er einen Tipp bekommen hatte, interviewte Hersh die Soldaten und verschaffte sich Einsicht in Dokumente, die von der Regierung verheimlicht worden waren. Seine Artikel über die Kriegsgreuel brachten ihm 1970 den Pulitzerpreis ein.


Kurz darauf wurde Hersh von der «New York Times» angestellt, um über den Watergate-Skandal zu berichten. Diesen hatte die «Washington Post» aufgedeckt, aber Hersh steuerte später wichtige Erkenntnisse bei. Der Skandal führte 1974 zum Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon. In den nächsten Jahren folgten weitere Enthüllungen, etwa über die heimliche Bombardierung von Kambodscha während des Vietnamkriegs. Hersh verfasste zudem mehrere Bücher, darunter ein wenig schmeichelhaftes über US-Aussenminister Henry Kissinger.


Nachdem er die «New York Times» verlassen hatte, arbeitete er als Freelancer, seine publizistische Heimat fand er beim renommierten Magazin «The New Yorker». Dort schrieb er über die Folgen von 9/11, den Irakkrieg oder Afghanistan. Manchmal lag er mit seinen Einschätzungen falsch, aber es gelangen ihm einige sogenannte Scoops, exklusive Erstveröffentlichungen. Die bekannteste erschien 2004 über Folterungen durch die amerikanische Armee im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib.


Ein einsamer Wolf mit anonymen Quellen

Immer wieder schaffte es Hersh, Schlüsselfiguren zum Reden zu bringen. Mit unterschiedlichen Menschen umzugehen, habe er in seiner Jugend gelernt, schreibt er in seinen Memoiren. Er wurde 1937 in der South Side von Chicago geboren, in einem Quartier, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft wohnten. Seine Eltern waren jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Schon früh musste er nach dem Tod seines Vaters in der familieneigenen Wäscherei arbeiten. Nebenbei absolvierte er sein Geschichtsstudium.


Seine Karriere begann er als Polizeireporter in Chicago, später ging er zur Associated Press, die ihn nach Washington versetzte. Dort entwickelte er ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung und deren offiziellen Stellungnahmen. Auch von seinen Berufskollegen hielt er nicht viel; er warf ihnen vor, zu wenig kritisch zu sein. Lieber recherchierte er allein.


Das Image des einsamen Wolfs entsprach seinem Charakter. Kollegen beschrieben ihn als direkt und aufbrausend. Während seiner Zeit bei der «New York Times» warf er einmal eine Schreibmaschine aus dem Fenster. Aber immer war er getrieben von der Story, an der er gerade arbeitete. «Er konnte launisch, unvernünftig stur und spröde sein. Aber, Junge, er konnte berichten», schreibt die «New York Times». Seine Quellen waren oft pensionierte Geheimdienstmitarbeiter oder Leute in mittleren Positionen, die frustriert oder entrüstet waren über die Regierung. Um die Personen zu schützen, erwähnte er sie in seinen Artikeln lediglich als anonyme Quellen. Diese Arbeitsweise wurde schon früh kritisiert, da die Behauptungen nur schwer nachzuprüfen waren.


Bin Ladins Festnahme war eine Inszenierung – sagt Hersh

Die Kritik an seinen Artikeln nahm in den vergangenen zehn Jahren zu. Eine Kontroverse löste die Geschichte über die Tötung des Al-Kaida-Führers Usama bin Ladin im Jahr 2011 aus. Laut Hersh war praktisch alles an der offiziellen Version falsch. Die Erstürmung von Bin Ladins Anwesen – von der Regierung als rein amerikanische Geheimoperation verkauft – sei eine abgekartete Sache gewesen. Bin Ladin sei schon lange in der Hand Pakistans gewesen und mithilfe einer filmreifen Inszenierung den USA übergeben worden. Im Gegenzug hätte die Regierung von Barack Obama Pakistan Militärhilfe zugesagt.


Erwartungsgemäss dementierte die Regierung. Aber auch viele Journalisten stellten sich gegen die These von Hersh: Die Beweislage sei zu dünn; die Behauptungen nur durch zwei Quellen unterstützt, die nicht direkt involviert gewesen seien. Hinzu kam, dass der «New Yorker» die Geschichte abgelehnt hatte, da die Quellenlage nicht ihren Standards entsprach. Schliesslich wurde sie 2015 in der «London Review of Books» veröffentlicht. Hersh hatte schon zuvor an Glaubwürdigkeit eingebüsst. In mehreren Artikeln behauptete er, dass Rebellen und nicht das syrische Regime chemische Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt hatten. Diese Einschätzung war umso erstaunlicher, als nicht nur die USA, sondern auch Experten, die Uno und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Gegenteil bestätigten.


Einen weiteren Artikel, in dem er den Einsatz des Nervengifts Sarin in der syrischen Stadt Khan Sheikhun 2017 bestritt, wollte nicht einmal mehr die «London Review of Books» veröffentlichen. Hersh fand in der deutschen Zeitung «Die Welt» eine Abnehmerin. Auch in dieser Geschichte verteidigte er das Regime des Diktators As(s)ad, den er mehrmals getroffen hatte. Auffallend ist seine unkritische Haltung gegenüber diesem Regime. «Wenn die amerikanische Regierung lügt, dann sagen ihre Gegner vielleicht die Wahrheit», schreibt das britische Magazin «Prospect» über Hershs Logik.


Anfällig für Verschwörungstheorien

Anders als in früheren Recherchen zitierte Hersh in jüngeren Berichten ausser seinen anonymen Quellen weder Zeugen noch Dokumente noch sonstige Beweise. Das steht in Kontrast zur Arbeitsweise einer neuen Generation von Journalisten und Analysten, die sich auf Open-Source-Intelligence (Osint) berufen. So zeigte Eliot Higgins vom Recherchier-Netzwerk Bellingcat mithilfe von Satellitenaufnahmen, Laborberichten und Videoaufnahmen, dass die Behauptungen von Hersh über Syrien nicht stimmen konnten. Dasselbe gilt für Details im Bericht über die Nord-Stream-Pipelines: Analysten, die mit ähnlichen Methoden arbeiten, widersprechen.


Früher wurden Hershs Geschichten zwar jeweils von den Behörden zurückgewiesen, aber von anderen Medien weiterverfolgt und oft bestätigt. In den vergangenen Jahren war das kaum mehr der Fall, seine Berichte – wie jener über die Pipelines – werden vor allem von regierungsnahen russischen Medien verbreitet. In den USA wurde die These kaum aufgenommen. Seinen neuesten Artikel publizierte er auf seinem Blog. In der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» findet sich zudem ein Abdruck davon. Journalistenkollegen fragen sich, ob Hersh nun mit zunehmendem Alter anfällig für Verschwörungstheorien geworden ist. Andere meinen, er stecke immer noch in der Mentalität von 1969 fest und setze alle Präsidenten mit Nixon gleich.


Schon 2015 schrieb das Online-Magazin «Vox», Hersh sei immer mehr vom Weg abgekommen. «Seine Geschichten, in denen er oft von riesigen und schattenhaften Verschwörungen spricht, enthalten verblüffende – oft in sich widersprüchliche – Anschuldigungen, die auf wenig oder gar keinen Beweisen basieren, abgesehen von einer Handvoll anonymer ‹Offizieller›.» Heute ist es noch schwieriger geworden, die neuesten Arbeiten von Hersh mit dem Bild des früheren Investigativjournalisten in Einklang zu bringen.


Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/seymour-m-hersh-und-nordstream-ein-starjournalist-auf-abwegen-ld.1726460?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Der Schule ihren menschlichen Sinn zurückgeben

seniora.org, 19. Februar 2023, von Dr. Eliane Perret, Heilpädagogin und Psychologin - 07. 02. 2023 - übernommen von Zeit-Fragen.ch

Zur Neuerscheinung von Jochen Krautz: «Bilder von Bildung. Für eine Renaissance der Schule»

Es ist eine glückliche Fügung, wenn Menschen aus schwierigen Situationen positive, inspirierende Impulse ziehen, die zu Neuem führen. Das ist Jochen Krautz mit seinem neuen Buch «Bilder von Bildung» ausgezeichnet gelungen. Im Vorwort schreibt er, dass sich im Jahr 2021 unter seinen durchfeuchteten Büchern, die er nach dem Abfluss des Hochwassers im Ahrtal aus seinem Arbeitszimmer retten konnte, auch dasjenige von Otto Friedrich Bollnow mit dem Titel «Krise, Kritik und Neuanfang» befand. Damit ist die Aufgabe umschrieben, vor der wir auch heute im Bildungsbereich stehen.


Ein Fundstück und seine Folgen

Das «Fundstück» wurde für den Autor zum Anlass, eine längst fällige Debatte anzuregen. Wir sind gefordert, der seit Jahren unguten Entwicklung im Bildungsbereich ein Ende zu setzen und unserer Schule ihren eigentlichen Sinn zurückzugeben. Es geht, wie es im Untertitel des Buches heisst, um eine Renaissance der Schule. Zur Diskussion stehen die vielen vergangenen Reformschritte, die ehrlich durchdacht werden müssen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten unsere Schule zu einer anderen gemacht. Jochen Krautz*, Professor für Kunst an der Universität Wuppertal, weiss, wovon er spricht, und er tut dies in einer Weise, die das Lesen zum Genuss macht. Links finden sich jeweils ein thematisch und künstlerisch sorgfältig ausgesuchtes Werk von bekannten Künstlern unterschiedlicher Epochen, Werke seiner Schüler und Schülerinnen oder Fotografien des Autors   – man kann bei jedem von ihnen verweilen. Rechts sind damit korrespondierende kurze, inhaltsreiche Texte zu 67 Themen zu lesen. Sie reflektieren die Kernpunkte der aktuellen Bildungsdiskussion und verweisen auf das, was den menschlichen Sinn von Schule und Bildung ausmachen würde. Der Autor tut dies in einer Sprache, die das Buch gut lesbar macht, ebenso wie das in sich stimmige Aufeinander-bezogen-Sein der Themen. Mich persönlich hat die Lektüre sehr angeregt zu eigenen Gedanken, was ich auch anderen Lesern wünsche. Um den Inhalt dieses Buches fühl- und sichtbar zu machen, soll deshalb im folgenden in den Ausführungen zum Inhalt des Buches der Autor oft selbst zu Wort kommen und Sie als Leserinnen und Leser ebenfalls zum Denken und Tun anregen.


«Wir sind soziale Wesen …»

Beginnend mit den anthropologischen und entwicklungspsychologischen Grundlagen, verweist der Autor auf das Essentielle von Schule als Ort des Lernens. Sie belegen die soziale Natur des Menschen, die Ausgangspunkt jeder Unterrichtsgestaltung sein muss: «Wir sind soziale Wesen und werden dies zugleich nur in menschlichen Beziehungen.» Nach Jahren beziehungsweise Jahrzehnten gegenläufiger Schulreformen bedarf es dringend einer Renaissance. Nur dann wird Schule wieder zum Ort, wo Kinder und Jugendliche   – begleitet und angeleitet von gereiften Beziehungspersonen   – ihrer sozialen Natur entsprechend lernen und sich in einem individuellen Entwicklungsprozess Bildung erwerben können. Auch hier ist ein erneutes Besinnen auf das Wesentliche nötig, denn Anleitung oder Führung haben heute einen negativen Ruf bekommen, meint Krautz: «Man mutmasst autoritäres Gehabe und will lieber, dass das Kind sich selbst entfalte.» (S. 15) Mit dieser Sicht verweigert der Erwachsene jedoch seine Verantwortung im Prozess der Persönlichkeitswerdung eines Kindes: «Verantwortliche Selbstgestaltungsfähigkeit entsteht nicht, indem man Kinder sich selbst überlässt. Die innere kreative Kraft des Kindes, die es ‹wachsen› macht, braucht Anleitung und Rahmensetzungen, damit das Kind zum Gemeinschaftswesen wird.» (S. 15)


« … bedarf sorgfältiger und engagierter pädagogischer Arbeit»

Diese Erkenntnisse sind entscheidend für jeden Lernprozess, ein ganzheitlicher Vorgang, in dem ein Kind individuell seine intellektuellen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten ausbildet. Hier nimmt Krautz auch die modisch gewordenen einseitig neurowissenschaftlich fokussierten Unterrichtskonzepte kritisch unter die Lupe: «Geist ist aber nicht nur im Gehirn angesiedelt, weshalb ihn Hirnforscher in ihren bunten Aufnahmen nie dort finden. Daher gibt es auch keinen ‹gehirngerechten› Unterricht. Nein, geistig ist der ganze Mensch mit Leib und Seele.» (S. 21) Darum braucht echte Bildung eine pädagogische Beziehung, die fachlich bildet und durch die Sache erzieht. Beziehung und Lernen sind miteinander verbunden und finden im Klassenunterricht ideale Gelingensbedingungen (heute fälschlicherweise oft als ‹Frontalunterricht› herabgesetzt, in bewusster Assoziation mit militärischem Drill).


  Es geht um den Kern pädagogischer Arbeit, und die Klasse wird «eine Gemeinschaft, die miteinander an der Sache arbeitet und dabei menschlich zusammenwächst. Das geschieht allerdings nicht von selbst, sondern bedarf sorgfältiger und engagierter pädagogischer Arbeit». (S. 37) Ein solches Unterrichtsgeschehen gehe «nicht im Anwenden von Methoden auf. Es fordert und bildet die ganze Lehrperson. Oder es bleibt ein Geschäft auf Distanz, bei dem beide Seiten verlieren». (S. 35) In innerer Verbindung zu den Kindern und Jugendlichen gestaltet dann die Lehrperson einen Unterricht, in dem es darum gehe, «Sachfragen als Sachfragen zu klären, Urteile an Argumente zu binden, Rücksicht auf und Anteil am anderen zu nehmen, andere zu verstehen, Konflikte gewaltfrei und konstruktiv zu lösen, zu kooperieren, gegenseitige Hilfe zu üben u. a. m.» (S. 33)


«Das ist der Kern erfolgreicher Pädagogik»

Diese sich an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierenden Prämissen von Unterricht verweisen das aktuell propagierte selbstentdeckende und selbstorganisierte Lernen SOL (auch «Schule ohne Lehrer» genannt) auf den Rang der veralteten Unterrichtsmethoden, denn sie vernachlässigen anthro-pologische, psychologische und didaktische Erkenntnisse, oder wie es der Autor formuliert: «Es ist also nicht ‹modern›, gegen die menschliche Natur zu unterrichten, die über hunderttausende Jahre unsere Kultur hervorgebracht hat. Es ist schlicht töricht. Und in der Folge wird der Mensch nicht selbständiger und klüger, sondern unfrei und dumm.» (S. 45)
  Und immer gehe es darum, die Kinder und Jugendlichen dazu zu befähigen, ihre Lebensaufgaben mit Zuversicht und Mut entgegenzunehmen und zu bewältigen, Aufgaben, die sich jedem Kind stellen und an denen es sein Gefühl der Selbstwirksamkeit stärken kann: «Aufgaben können lehren, sich dem Anspruch des Lebens nicht zu entziehen, sondern sich mutig zu stellen, anzufangen, durchzuhalten, auch wenn es nicht immer klar ist, ob man es schafft und wie es ausgeht.» (S. 59) Ein solchermassen gestalteter Unterricht stellt an die Lehrperson hohe Anforderungen, menschlich und fachlich: «Das ist der Kern erfolgreicher Pädagogik: fachliche Herausforderungen, klare Ansagen, passgenaue Hilfen, unerschütterliches Zutrauen und ein grosses Herz für die jungen Menschen in ihrem Um und Auf. Ein so einfaches wie vergessenes Grundprinzip.» (S. 47)


«Lernen durch Zeigen macht uns deshalb frei»

Dazu gehören auch die nötigen Übungsphasen, hier liegt «der Weg zu echter Selbständigkeit, der Weg zu Freiheit» (S. 49). Und frei zu sein, unabhängig im Denken und verantwortungsvoll im Handeln, bedarf einer sorgfältigen Anleitung, ein Unterrichtsprinzip, das ebenfalls einer Renaissance bedarf, denn «wenn mir jemand etwas zeigt, kann ich dies innerlich nachbilden und äusserlich nachahmen. Dabei lerne ich, wie etwas geht». (S. 45) Dieser Lernvorgang ist so einfach wie logisch und verhilft dem Kind dazu, sich die Welt anzueignen: «Lernen durch Zeigen macht uns deshalb frei: Wir können es dann selbst und können damit tun, was wir für richtig halten. Sonst muss immer jemand anderes für uns stricken, lesen, rechnen, denken, entscheiden usw.» (S. 45)


«Wo keine Anregung erfolgt …»

Nicht alle Kinder bewegen sich darin gleich leicht, manche verstehen etwas nicht und geraten in Bedrängnis: «Die didaktische Kunst besteht darin, diese fachlichen Verstehenskrisen so zu dosieren, dass sie die Schüler herausfordern, aber nicht überfordern.» (S. 57) Oft braucht es ein breiteres fachliches Verständnis, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen, deren «Verstehenskrisen» hartnäckiger sind oder die im Unterricht durch eine hektische Unruhe auffallen, die ihre Konzentrationsfähigkeit sichtlich beeinträchtigt. Ein vertiefteres Verständnis der Lehrperson kann den Zugang eröffnen, solchen Kindern eine Perspektive zu geben, statt sie, wie heute üblich, mit einer Diagnose zu belegen und dabei stehenzubleiben. Oder wie Krautz meint: «Auch unkonzentrierte Kinder sind erst zu solchen geworden. Das ist aber keine Krankheit.» (S. 61) Genauso verhält es sich mit Kindern aus sogenannt bildungsfernen Elternhäusern. Auch hier ist die Schule gefordert, Anregung zu geben und den Horizont zu erweitern, soll das oft gehörte Postulat der Chancengerechtigkeit nicht eine leere Floskel bleiben: «Wo keine Anregung erfolgt, entwickelt sich auch weniger. Das eben ist Aufgabe der Schule: allen Kindern Entwicklungschancen durch Anregungen zu geben.» (S. 65) Denn die Aufgabe der Schule darf sich nicht auf ein «Kompetenztraining» beschränken.


«Erziehung braucht nicht nur Nähe, sondern auch Distanz»

Die Förderung in der Schule gelingt aber gerade bei solchen Kindern am besten, wenn eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern oder anderen wichtigen Beziehungspersonen möglich wird. Nicht alle Kinder können auf zuverlässige, Mut gebende Beziehungen zurückzugreifen, die es ihnen möglich machen, Selbstvertrauen aufzubauen, sich in Ruhe dem Lernen zuzuwenden und die Welt zu erkunden. Dieser Thematik hat sich die Bindungsforschung zugewendet und die Bedeutung einer sicheren Bindung für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung erkannt. Wobei das nicht so verstanden werden darf, ständig und unmittelbar die materiellen und emotionalen Wünsche des Kindes zu erfüllen. «Gerade die Bindungstheorie zeigt aber: Erziehung braucht nicht nur Nähe, sondern auch Distanz   – den Abstand, um über das Kind hinaus auf dessen Aufgaben in unserer Welt zu blicken. Von diesen Aufgaben aus lässt sich die eigene erzieherische Haltung sinnvoll ableiten.» (S. 85) Das bedeutet, das Kind zu altersgemässer Selbständigkeit zu ermutigen und ihm den Weg in die Welt zuzumuten. Mit den Worten von Krautz: «Geh hinaus in die Welt, ich bin innerlich bei dir und helfe dir, wo nötig. Aber bewältigen kannst und musst du das selbst.» (S. 83) Sonst werde auch die natürliche Kooperationsbereitschaft des Kindes übergangen und unter Umständen gar durch übermässiges Lob lahmgelegt. «Die enorme Tragweite dieses Befundes ist pädagogisch überhaupt noch nicht ausgeleuchtet …» (S. 87)


«Wird die Investition in euer Lernen profitabel sein?»

Darum wäre dringend angezeigt, die seit Jahrzehnten angesagten Unterrichtskonzepte einer Überprüfung zu unterziehen. Denn «Unterrichten ist eben kein technisches Räderwerk, sondern ein Miteinander von Menschen». (S. 97) Es darf auch nicht von der Frage geleitet sein: «Wird die Investition in euer Lernen profitabel sein? ‹Humankapital› nennt das die Bildungsindustrie.» (S. 119) Solche an industriellen Optimierungsprozessen angelehnten Bildungskonzepte sind fern von menschlichen Bedürfnissen und scheuen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie sind ein tragisches Überbleibsel von dem, was Unterricht sein sollte und müsste. Sie sind «… ein vermeintlich auf ‹Qualität› und ‹Effizienz› getrimmter, aberwitzig bürokratisierter und kontrollierter Schulbetrieb, der oft nur noch mit formalem Beiwerk beschäftigt ist». (S. 121) Nicht vergessen dabei darf man die politische Dimension dieser Reformprozesse, denn hinter dem ökonomistischen Gerede steht eine gesellschaftliche Vision, die ebenfalls kritisch hinterfragt werden muss.


«Wer von Bildungsreformen und Bildungsrevolutionen aller Art schwadroniert»

Leidtragende dieser Entwicklung sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, die eine kompliziertere Lernbiographie haben und dringend spezifische Förderung nötig hätten, eingebettet in ein verbindliche Beziehungsgeschehen, statt sie in schöngeredeten Inklusionssettings abzustellen, die kaum von unabhängiger Seite überprüft werden: «Doch sind Kinder keine Labortiere. Wo man zu Recht über Tierversuche diskutiert, dürften Menschenexperimente wohl erst recht tabu sein. Denn diese Kinder mit besonderem Förderbedarf haben ganz real nicht nur weniger gelernt, sondern eine Erfahrung des Scheiterns gemacht.» (S. 125) Ein Vorwurf, dem sich heutige Bildungsverantwortliche stellen müssen. Speziell in der Schweiz müssen sie auch offenlegen, mit welchem Ziel sie unsere Volkschule, die ihre Entstehungsgeschichte in der sozialgeschichtlichen Entwicklung zur direkten Demokratie hat und die Voraussetzungen dafür schaffte, diesen Reformprozessen unterworfen haben. «Wer von Bildungsreformen und Bildungsrevolutionen aller Art schwadroniert, muss sich immer fragen lassen, was denn Fortschritt in Bildung und Erziehung eigentlich sein soll.» (S. 131)


«Es drängt auf Renaissance»

Für die Lehrpersonen ist die Renaissance der Schule mit der Sinnfrage verbunden, wie Krautz feststellt: «Die Sinnfrage, was das eigentlich für den Menschen zu bedeuten haben kann, was ich unterrichte, muss ich mir als Lehrperson zuerst stellen. Dann habe ich die richtige Haltung dazu und kann den Unterricht so gestalten, dass er mögliche Antworten auf die Sinnfrage enthält» (S. 101). Was Jochen Krautz in seinem Buch in gut lesbarer, komprimierter Form festhält, sind die pädagogischen Grundpfeiler jedes Bildungsprozesses. Sie müssen wieder Grundlage von Bildungskonzepten werden. Das Buch ist allen ehrlich an pädagogischen, zeitgeschichtlichen, politischen und menschlichen Fragen Interessierten zur Lektüre empfohlen. Dann ist es berechtigt, an «das Gespenst pädagogischer Hoffnung» zu glauben, das der Autor in seinem letzten Kapitel anspricht: «Es drängt nicht auf Revolution, aber auf Renaissance.» (S. 137)  •


Schule und Eltern sind verbunden durch das gemeinsame Anliegen, das Kind bei der Bewältigung altersgemässer Aufgaben zu fördern und zu fordern. (Relief an einer Volksschule von Roudice nad Labem, Tschechien.
© Jochen Krautz)


Üben befähigt das Kind, sich eine Sache zu eigen zu machen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Selbständigkeit und Freiheit. (Schülerzeichnung mit Farbkreide nach einem Foto von David Seymour; Klasse 5.
© Jochen Krautz)


Zeigen und Nachahmen ist eine pädagogisch moderne Form der Weitergabe von Wissen und Fertigkeiten. (Bild Jean-Francois Millet. Die Strickstunde, 1869.
Quelle: WikimediaCommons)


* Jochen Krautz, Prof. Dr., Professor für Kunstpädagogik an der Bergischen Universität Wuppertal; Präsident der Gesellschaft für Bildung und Wissen; Arbeitsschwerpunkte: Kunstpädagogik und Kunstdidaktik, Allgemeine Pädagogik und Bildungspolitik.


Krautz, Jochen. Bilder von Bildung. Für eine Renaissance der Schule. München 2022. Claudius-Verlag.
ISBN 978-3-532-62874-4


Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/der-schule-ihren-menschlichen-sinn-zurueckgeben?acm=3998_1653

20.02.2023

Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

aus e-mail von Felix Weiland, 20. Februaer 16:16 Uhr, Von Michael von der Schulenburg

Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.


Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch

nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle

von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien

weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter

Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den

Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun

militärische Großoffensiven die Lösung bringen.


Das wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere

Konsequenz ist, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei

größten Nuklearmächte der Welt – USA und Russland – hängt. Damit steigt

das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen diesen Nuklearmächten,

die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.


Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein

Krieg auf europäischem Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses

Mal mit potenziell erheblich verheerenderen Konsequenzen. Schon jetzt

leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten

Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein

Nuklearkrieg könnte alles Leben auf der Welt auslöschen – ohne

Unterschied, ob einer Kiegspartei angehörend oder nicht. Es ist also

eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die

UN-Charta hatten verhindern wollen.


In der Präambel der UN-Charta heißt es: „die Völker der Vereinten

Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel

des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares

Leid über die Menschheit gebracht hat.“


Leider scheint dieser Appell der UN-Charta heute vergessen. Das liegt

vor allem daran, dass die eigentlichen Schutzmächte (und

UN-Gründungsmitglieder) der UN-Charta – die USA, Großbritannien,

Frankreich und nun auch Russland – die Prinzipien der UN-Charta

kontinuierlich erodiert, ja sie wiederholt gänzlich ignoriert haben. Das

ist ihnen als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit

Vetorecht möglich. Im Ukraine-Krieg sind nun diese vier Schutz- und

Vetomächte zu Konfliktparteien geworden. Damit tragen sie gegenüber der

Menschheit die vorrangige Verantwortung für diesen Krieg.

Die UN-Charta ist zuerst ein Friedensgebot und erst dann ein Kriegsverbot


Ein im Westen ständig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands

Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und die Ukraine

damit nicht nur das Recht hat, sich zu verteidigen, sondern auch, andere

Staaten bei der Verteidigung um Hilfe zu bitten. Das ist unbestreitbar,

da diese Aussage auf der UN-Charta beruht. Aber gibt die UN-Charta damit

dem Westen auch das Recht, diesen Krieg beliebig fortzusetzen, einen

militärischen Sieg über Russland anzustreben und aus diesen Gründen alle

Friedensbemühungen zu verweigern? Sicherlich nicht!


Denn im Kern ist die UN-Charta eine gegenseitige Verpflichtung aller

Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen; nur darauf beruht der

allgemeine Bann der Anwendung militärischer Gewalt zu politischen Zielen

– und nicht umgekehrt. Die UN-Charta ist eben kein globales

Waffenstillstandsabkommen, sondern eine Aufforderung an alle

Mitgliedsländer, durch friedliche Mittel einen weltumspannenden Frieden

zu garantieren. Die Charta ist zuerst ein Friedensgebot und erst dann

ein Kriegsverbot! Es ist dieser Aspekt des Friedensgebotes, der mit

einer militärischen Logik bricht, die in der Vergangenheit zu so vielen

Kriegen gerade in Europa geführt hatte. Wenn heute wieder damit

argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt – also durch

Krieg – errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen

Zeiten vor der UN-Charta.


In der UN-Charta heißt es dann auch, dass die Hauptaufgabe darin besteht,


     „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu

diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des

Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere

Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder

Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche

Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu

bereinigen oder beizulegen.“


Und dann noch deutlicher:


     „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch

friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale

Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“


Die Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten besteht nicht

nur, um Kriegen vorzubeugen, sondern auch, um diese zu beenden. So ruft

die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, in der die

militärische Intervention Russlands scharf verurteilt wurde, nicht nur

Russland und die Ukraine, sondern alle beteiligten Staaten zu einer

friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf:


     „Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige

friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation

und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und

andere friedliche Mittel.“


In vielem ist die UN-Charta der heutigen schwarz-weiß Sichtweise einer

Welt zwischen Gut und Böse oder gar zwischen angeblich demokratischen

und autoritären Staaten weit überlegen. So kennt die UN-Charta keine

Begriffe wie "Angriffskrieg", "Präventionskrieg", "Anti-Terrorkrieg"

oder gar "humanitärer Krieg". Sie unterscheidet nicht zwischen den

jeweiligen politischen Systemen der Mitgliedsländer und auch nicht

zwischen berechtigten oder unberechtigten Streitpunkten der

Konfliktparteien. Die UN-Charta geht davon aus, dass es zu jedem

Konflikt immer zwei Seiten gibt, die durch friedliche Mittel

auszugleichen sind. Übertragen auf den Ukrainekrieg wären die

Sicherheitsinteressen Russlands und die der Ukraine gleichberechtigt und

hätten durch Verhandlungen gelöst werden müssen.



Die schwere Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg


Der Ernst des sich aufschaukelnden Konfliktes über die Ausweitung der

NATO an die Grenzen Russlands, die nun zum Krieg geführt hat, war allen

Beteiligten mindestens seit 1994 klar. Russland hat wiederholt davor

gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO

seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzt und damit eine rote

Linie überschritten würde. Damit handelt es sich um einen klassischen

Konflikt, wie er oft vorkommt.


Der UN-Charta entsprechend hätte dieser Konflikt diplomatisch gelöst

werden müssen – und wohl auch können. Das ist aber nicht geschehen,

weder um einen Krieg zu verhindern noch um einen friedlichen Ausgang des

einmal begonnen Krieges zu erreichen. Auch darin besteht ein Bruch der

UN-Charta.


Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA

systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen.

Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht

einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines

rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für

einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen. Nach

Angaben von Victoria Nuland, heute stellvertretende Außenministerin der

USA, hatte die USA diesen Umsturz mit 5 Milliarden Dollar finanziert; in

Wirklichkeit aber dürfte es ein noch wesentlich höherer Betrag gewesen

sein. Auch dies war eine grobe Verletzung der Souveränität eines

UN-Mitglieds und damit ein Bruch der UN-Charta.


Nach den kürzlich gemachten Aussagen von Angela Merkel und Francois

Holland zu den Minsk I- und Minsk II-Abkommen stellt sich auch die

Frage, ob diese seitens des Westens überhaupt in ‚good faith‘ verhandelt

wurden oder nur dem Ziel dienten, Zeit für die militärische Aufrüstung

der Ukraine zu schaffen. Da diese Abkommen durch den Beschluss des

UN-Sicherheitsrates rechtsbindend wurden, wäre das eine schockierende

Travestie jeden internationalen Rechtes.


Als im Dezember 2021 Russland auf die NATO-Entscheidung, den Beitritt

der Ukraine weiter voranzutreiben, mit einer Drohgebärde antwortete und

Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, machte es gleichzeitig

einen weiteren Versuch, eine friedliche Lösung zu erreichen. Das führte

zwar zu einer Reihe diplomatischer Aktivitäten, aber Gespräche über den

Beitritt der Ukraine zur NATO wurden von den westlichen

Gesprächspartnern kategorisch abgelehnt. Die ukrainische Regierung

antwortete im Februar 2022 sogar mit massivsten Bombardierungen des von

pro-russischen Rebellen kontrollierten Donbas und der dortigen

Zivilbevölkerung.


Auch nach dem Ausbruch des Krieges wurden alle unternommenen

Friedensbemühungen von der NATO, insbesondere von den USA und

Großbritannien, torpediert. In der ersten Märzwoche 2022 bereits bemühte

sich der damalige Premierminister Israels, Naftali Bennet, um einen

Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Nach seinen kürzlich

gemachten Aussagen hatten Russland und die Ukraine großes Interesse an

einem schnellen Ende des Krieges. Laut Bennet war durch Konzessionen

Russlands ein Waffenstillstand „in greifbare Nähe“ gerückt. Dazu kam es

aber nicht, denn „sie (die USA und Großbritannien) haben einen

Waffenstillstand blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht“, so

Bennet weiter.


Und dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen, bei

denen sich beide Seiten bereits in der dritten Märzwoche, also nur einen

Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer

Friedensvereinbarung geeinigt hatten: die Ukraine versprach, der NATO

nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem

Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die

territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen

Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es

Sonderregelungen.


Auf einer für den 29. März 2022 geplanten Friedenskonferenz in Istanbul

sollten diese Grundzüge weiterentwickelt werden. Doch dann zog sich die

Ukraine auf Druck der USA und Großbritanniens von den

Friedensverhandlungen zurück. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu

sagte später über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul:

„einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht,

um Russland zu schwächen.“


Wie viel Leiden, wie viele Menschenleben und wie viele Zerstörungen

hätten vermieden werden können, wenn sich die NATO im März hinter die

ukrainisch-russischen Friedensbemühungen gestellt hätte? Dafür, dass sie

diese jedoch verhindert haben, tragen die NATO-Länder eine schwere

Mitschuld an den Opfern des Krieges seit dieser Zeit.


Und hier noch ein Wort zur Verteidigung der Ukraine: Präsident Selenskyj

hatte sich sehr wohl um eine schnelle friedliche Lösung des nun

ausgebrochenen Krieges bemüht. Er hatte den israelischen Premierminister

Bennet um Vermittlung mit Russland gefragt und es war auch er, der die

ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen genehmigt hatte. Noch am 27.

März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der

ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten

in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und das, obwohl die NATO

bereits am 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese

Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen. Letztlich gab Selenskyj dem

Druck der NATO nach und setzte auf eine Fortsetzung des Krieges.


Diese Entscheidung hat nun zu einer weitreichenden Zerstörung der

Ukraine, zu unermesslichem Leid der dortigen Zivilbevölkerung und zum

Verlust großer Teile der Ukraine geführt. Heute wäre die

Verhandlungsposition der Ukraine wesentlich schlechter, als sie es im

März 2022 noch war. Das erklärt sicherlich die jetzige Haltung

Selenskyjs, nun alles auf einen totalen Sieg über Russland zu setzen.

Aber auch ein solcher Sieg, sollte er überhaupt möglich sein, ginge mit

enormen menschlichen Kosten einher und könnte zur völligen Zerstörung

der Ukraine führen. Es muss Selenskyj und den meisten seiner Mitstreiter

inzwischen klar geworden sein, dass sie im März/April besser nicht auf

ihre Freunde aus dem Westen hätten hören sollen und dass sie mit der

Ablehnung einer friedlichen, auf Verhandlungen basierenden Lösung nun

mit ihrem eigenen Blut für die strategischen Kriegsziele anderer

bezahlen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Ukrainer

betrogen fühlen werden.



Der Ukrainekrieg lehrt die Unersetzlichkeit der UN-Charta



Seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen, insbesondere die USA,

die Gültigkeit der UN-Charta immer wieder in Zweifel gezogen. Die

UN-Charta und dessen Prinzip der „sovereign equality“ verträgt sich eben

nicht mit dem alleinigen globalen Führungsanspruch der USA. Um dieser

Führungsrolle gerecht zu werden, haben die USA nach Angaben des US

Congressional Research Service seit dem Ende des Kalten Krieges 251

militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt – geheime

CIA-Operationen und Finanzierungen von Proxy-Kriegen sind dabei nicht

mitgezählt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele – wenn nicht

gar die meisten dieser Interventionen – Verletzungen der UN-Charta

waren. In fast allen Fällen haben sie nur menschliches Leid, Zerstörung,

Chaos und dysfunktionale Regierungen hinterlassen. Demokratien sind

daraus nie entstanden. Ist der Ukraine nun ein ähnliches Schicksal

beschieden?


Der Krieg in der Ukraine hat die Welt näher an eine nukleare Katastrophe

gebracht als irgendein anderer Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges

– vielleicht sogar seit dem Ende der beiden Weltkriege. Das sollte uns

allen schmerzlich bewusst gemacht haben, wie wichtig, ja unersetzlich

die UN-Charta auch heute noch ist. Um den Weltfrieden zu erhalten,

bleibt nur der Weg über eine freiwillige Einigung zwischen Staaten,

Konflikte friedlich zu lösen.


Die UN-Charta war einst ein Geschenk der Siegermächte des Zweiten

Weltkrieges – der USA, der damaligen Sowjetunion, Großbritanniens und

Frankreichs – an die Menschheit. Heute haben sich gerade diese Staaten

(oder deren Nachfolgestaaten) mit dem Ukrainekrieg derart diskreditiert,

dass wir von ihnen keine Erneuerung der UN-Charta erwarten können.


Die Fackel für eine friedliche, auf Zusammenarbeit gerichtete

Weltordnung muss nun von anderen Ländern getragen werden, von Ländern

wie Brasilien, Argentinien und Mexiko in Lateinamerika; von Indien,

China und Indonesien in Asien; von Südafrika, Nigeria und Äthiopien in

Afrika und Ägypten und Saudi-Arabien im Mittleren Osten. Indem diese

Länder eine stärkere Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen, würde

ein weiterer Schritt hin zu einer multipolaren und gleichberechtigten

Welt gegangen. Was eignet sich da besser als eine Friedensordnung, die

auf der UN-Charta und dem Prinzip „der souveränen Gleichheit aller ihrer

Mitglieder“ aufgebaut ist!


Info: https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München

taz.de, vom 18. Februar 2023, 19:04 Uhr

Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte jubilieren.

Anti-Siko- ziehen an Pro-Ukraine-Demonstranten vorbei, dazwischen steht die Polizei















Vor der Feldherrnhalle treffen die Anti-Siko- auf die Pro-Ukraine-Demonstrant:innen Foto: P. Beucker


MÜNCHEN taz | Auf dem Königsplatz dröhnt am Samstagmittag Cat Stevens „Peace Train“, Marius Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99 Luftballons“ aus den Boxen. Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle aus der Schweiz mit einer bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt es Warnwesten mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die Masken ab!“-Aufkleber.


Einen Fußweg von rund 15 Minuten von der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich hier „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz zusammengefunden. Denn organisiert hat das Event ein Bündnis von Gruppen aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben.


Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung im Süden wehen klassische Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens- neben Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu sehen, ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact.


Zehntausende Menschen aus ganz Mitteleuropa, wie es Jürgen Todenhöfer angekündigt hatte, sind es zwar nicht geworden. Aber rund 10.000 dürften es schon sein, die sich die Reden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen Kleinstparteigründers sowie Diether Dehm, dem Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär, anhören wollen.


Die Bühne, die vor der Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel. Denn für beide, wie auch für alle anderen auf dem Platz, ist klar, wer verantwortlich für den Ukraine-Krieg ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im Besonderen.


Hetzrede gegen USA und Bundesregierung

Das Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen Killerbanden mit SS-Symbolen“ vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: „Das Minsker Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen.“ Es ist eine Hetzrede.


Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern zielgruppenorientiert auch „die Freiheit, alternative Meinungen zu den Corona-Diktaten zu sagen“. Am Ende seiner Ausführungen fordert Dehm das Publikum auf, gemeinsam mit ihm sein neuestes Lied zu singen – und aus tausenden Kehlen erklingt: „Ami go home“. Das ist das, was alle hier verbindet.


Im Gegensatz zu ihm erwähnt der nachfolgende Todenhöfer in seiner knapp 40-minütigen Rede immerhin wenigstens an einer knappen Stelle wahrheitsgemäß, wer wen angegriffen hat. Allerdings nur mit einem Halbsatz, auf den sofort die Relativierung folgt, dass Russland ja provoziert worden sei. Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen.


„Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“, schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer hatte zuvor bereits an einer kleinen AfD-Demo auf dem nahegelegenen Karl-Stützel-Platz teilgenommen und ist von dort weitergezogen. Nun freut sich Elsässer, dass er und seine extrem rechten Ka­me­ra­d:in­nen auch auf dem Königsplatz gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die Versammelten als „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne herab verkündet.


Die fehlende Abgrenzung nach Rechts ist der Grund, warum es diese Kundgebung überhaupt gibt. Denn ursprünglich hatten sich die Ver­an­stal­te­r:in­nen an der traditionellen Anti-Siko-Demonstration des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beteiligen wollen. Doch das lehnte dieses trotz ähnlich klingender Positionen in Sachen Ukraine-Krieg dankend ab. Mit Rechten marschieren wollten sie nicht.


Rund 19 Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz

Den krassesten Gegensatz sowohl zu den Quer­den­ke­r:in­nen als auch den Anti-Siko-Aktivist:innen machte an diesem Samstag eine Kundgebung von Ukrai­ne­r:in­nen und deren Un­ter­stüt­ze­r:in­nen. Am frühen Nachmittag versammelten sie sich am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, ganz zufällig in unmittelbarer Nähe des internationalen Pressezentrums der Münchner Sicherheitskonferenz. Und die Inszenierung der Soli-Demo ist perfekt, um den vielen Jour­na­lis­t:in­nen sendefähiges Material zu liefern.


Rund Tausend Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder Mützen in den ukrainischen Landesfarben blau-gelb. Zu Beginn der Kundgebung singen sie gemeinsam die ukrainische Nationalhymne. Etliche Kinder halten Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine Now“ in die Höhe. Es wird frenetisch gejubelt als ein ukrainischer Abgeordneter mit „Freedom, Freedom, Freedom“-Rufen die Menge anheizt – um schließlich damit zu enden: „Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“


Während die deutsche Politik rumdruckst, wenn es darum geht, einen Sieg der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin klar zu benennen, ist die Lage für die De­mons­tran­t:in­nen an diesem Samstag eindeutig. „Ukrainische Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“ heißt es auf Plakaten. Und sie werden nicht müde zu rufen „Danke Deutschland für deine Hilfe“. Es geht viel darum, nach einem Jahr Krieg zusammen zu stehen. Aber auch darum, die Solidarität der Weltöffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Denn auch diese Sorge ist groß. Aufgetreten auf der Kundgebung sind zudem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.


In Gesprächen mit einzelnen Teil­neh­me­r:in­nen ist immer wieder zu hören: Wie lange wird die Unterstützung andauern, wenn der Krieg noch Monate, wenn nicht Jahre dauert. „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagt eine Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck auf dem Kopf. Auch deshalb ist sie heute nach München gekommen, um zu zeigen, dass der Krieg mit all seinen Grausamkeiten noch lange nicht vorbei ist.


Frau hält Plakat mit den Bildern von Wagenknecht, Schwarzer und Putin hoch. Auf deren Stirnen steht ein "Z"















Pro-Ukraine-Kundgebung auf dem Odeonsplatz: Schwarzer und Wagenknecht sind hier nicht gerade beliebt Foto: P. Beucker


Anti-Siko-Protest trifft auf Pro-Ukraine-Demo

Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird. Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei den Anti-Siko-Protestmarsch mit mehreren Hundert Menschen vorbei. Der Zug ist ein Sammelsurium der linken und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist dabei, Ak­ti­vis­t:in­nen für ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, die Linkspartei natürlich. Aber auch feministische und antifaschistische Organisationen unterschiedlichster Colour. Was sie eint, ist ihre Anti-Haltung zur Nato, sie sind per se gegen Waffenlieferungen, fordern Frieden jetzt und sofort – und vor allem Verhandlungen.


Obwohl die Pro-Ukraine-Aktivist:innen zahlenmäßig deutlich weniger sind, werden sie sofort laut und mitunter auch aggressiv, als die ersten Anti-Siko-Demonstrant:innen vorbei ziehen. „Lumpenpazifisten geht zu Putin“ und „Ihr unterstützt Terroristen“, dröhnt es den wütend linken Gruppen entgegen. Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken Ak­ti­vis­t:in­nen sind nicht nur freundlich. Eine junge Frau hat sich am Straßenrand mit einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt.


Mitten aus dem Demo-Zug kommt ein Mann mit Schiebermütze auf sie zugerannt. „USA ist Nato. Nato ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben“, sagt sie. Dann reckt er noch die Faust und verschwindet schnaubend in der Menge des Protestmarsches. Getrennt durch Absperrgitter und viele Po­li­zis­t:in­nen bleibt bei der Begegnung im Großen und Ganzen alles friedlich.


Beide Gruppierungen wollen Frieden auf ihre Art und Weise. Zumindest formulieren dies etliche Menschen auf ihren Schildern. Nur eben mit entgegengesetzen Mitteln: Die Ukrainer und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen fordern schwere Waffen. Und die anderen? „Verhandlungen und humanitäre Hilfe“ sagt eine Lehrerin, die ihren Namen nicht nennen will. Auf der Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer Friedenstaube um den Hals, in der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die Bemerkung, dass es humanitäre Hilfe doch gebe und auch Verhandlungsansätze, entgegnet sie, dass man davon ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr nicht.“


Keine laute Abgrenzung gegen rechts

Wenige Minuten später ist der Protestzug am Marienplatz angekommen. Die De­mons­tran­t:in­nen warten auf den langjährigen Organisator der Anti-Siko-Demo, Claus Schreer und natürlich die Hauptrednerin Sevim Dağdelen von der Linken. „Krieg darf kein Mittel sein“, sagt Schreer, fordert einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende aller Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und die Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit. Der Jubel von der Menge, die die Polizei später auf rund 2.700 Personen beziffern wird, ist ihm sicher.


Dass parallel zur Anti-Siko-Demo fast 5 mal so viele Menschen an einem Protestzug mit ganz ähnlichen Forderungen – vor allem gegen die Nato und die USA – gespeist aus An­hän­ge­r:in­nen der Querdenker:innen-Szene und aus dem rechtsextremistischem Spektrum teilnahmen, will er nicht kommentieren. In Gesprächen bei den Anti-Siko-Leuten ist allerdings deutlich zu hören, wie „furchtbar“ das sei. „Zum Glück sind die ja nicht hier“, heißt es.


Und dann betritt der Star der Szene die Bühne: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Dehm zum Wagenknecht-Lager zählt. Ihre Rede auf der Kundgebung ist quasi ein Heimspiel für sie. Die Sicherheitskonferenz hält sie für eine Kriegskonferenz, die Unterstützung für die Ukraine eher für Kriegspropaganda als glaubhaft, das ganze sowieso für einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Denn: In Wahrheit geht es aus ihrer Sicht nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um deren autokratisch-nationalistischen Kampf gegen Russland.


Und auch die Bundesregierung geht sie mächtig an. Insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie und andere hätten gar kein Interesse daran den Krieg zu beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie hat Sehnsucht nach der Apokalypse.“ Es sind Sprüche, die ankommen.


Die De­mons­tran­t:in­nen – viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals, Kirchentag und Ostermarsch erprobt, klatschen begeistert und rufen „Bravo, bravo“, wenn Baerbock und Co. bezichtigt werden, das Völkerrecht zu verraten und Russland eigentlich nur in einem Wirtschaftskrieg besiegen zu wollen. Von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist bei Dağdelen keine Rede.


Frau hält Transparent mit der Aufschrift "Frieden mit Russland. Alles andere ist Selbstmord!!"















Auf dem Königsplatz demonstriert die „Querdenken“-Szene gemeinsam mit Rechten für Russland Foto: P. Beucker


Sie nimmt sich den ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vor. Der hatte am Freitagabend eine Zusage von den Verbündeten für die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert. Zurecht hatte sein Wunsch nach völkerrechtlich geächtetem Kriegsgerät für Empörung und Aufregung gesorgt.


Während Außenministerin Baerbock am Samstag auf Nachfrage zu dieser Forderung eindeutig auf das Völkerrecht hinwies, suggeriert die Linken-Politikerin vor dem Anti-Siko-Publikum, dass die Bundesregierung zur Verteidigung der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die Nachricht von der Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein Offenbarungseid der Ampel-Koalition.


Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende

Nach fast fünf Stunden neigt sich auch die Anti-Siko-Demo dem Ende zu. Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden eingerollt. Die Ukrai­ne­r:in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen dagegen feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten.


Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende. Politische Ver­tre­te­r:in­nen aus rund 100 Staaten sowie internationale Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen nahmen an der Konferenz teil. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominierte das Thema die gesamte Konferenz.


Info: https://taz.de/Proteste-bei-Sicherheitskonferenz/!5916885


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Mehrere Groß-Demos am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

br.de, vom 18.02.2023, 18:31 Uhr, von Henning Pfeifer, Manuel Rauch, Günther Rehm

In München fanden am Samstag mehrere Demonstrationen am Rande der Sicherheitskonferenz statt. Zwei größere richteten sich gegen das Treffen selbst. Zusätzlich gab es eine Versammlung zur Unterstützung der Ukraine. Laut Polizei blieb es friedlich.


Während der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag Tausende Menschen bei mehreren Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gegangen.


Der Odeonsplatz war am Nachmittag ein Meer aus blau-gelben Fahnen. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zu der Kundgebung "Gemeinsam gegen den Krieg" versammelt, darunter viele Ukrainischstämmige. Mit ukrainischen Flaggen und Plakaten mit Aufschriften wie "Words don't stop dictators, weapons do" ("Worte stoppen Diktatoren nicht, Waffen schon") drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus.


Anti-Siko-Demo trifft auf Pro-Ukraine-Demo

Aufgeheizter wurde die Stimmung, als der Protestzug der Anti-Siko-Demonstranten, die sich unter anderem für Abrüstung und den Stopp von Waffenlieferungen einsetzen, direkt an der Pro-Ukraine-Demo vorbeiführte. In minutenlangen Sprechchören skandierten die Demonstrierenden der Pro-Ukraine-Demo "Danke Deutschland für die Hilfe" und "Ukraine braucht mehr Waffen" in Richtung des Protestzugs. Zu Ausschreitungen kam es nicht.


Zu der Kundgebung kamen einige prominente Rednerinnen und Redner. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejev, bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Jamila Schäfer (Grüne) äußerte sich zufrieden darüber, dass die Regierung nun die Lieferung von Kampfpanzern auf den Weg gebracht habe. Mit Blick auf die Demonstrierenden sagte sie: "Ich bin froh, dass ihr dafür kämpft, diesen Mörder und seine Unterstützer zu besiegen." Ihr grüner Parteifreund Anton Hofreiter ergänzte: "Unser Ziel ist es, die Ukraine so stark zu unterstützen, dass das Regime Putin endlich kapiert, dass es diesen Krieg nicht gewinnen wird. So lange müssen wir weitermachen."


"Putin ist der Verbrecher, nicht die Ukraine"

Roderich Kiesewetter (CSU) machte klar: "Wir sind hier, um zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Nicht: Sie darf ihn nicht verlieren." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte davor, die Geschichte zu verdrehen: "Putin ist der Verbrecher, nicht die Ukraine."


Rund 1.000 Menschen fordern auf dem Odeonsplatz weitere Unterstützung für die Ukraine.

Bildrechte: BR/Manuel Rauch


"Anti-Siko-Demo" auf MarienplatzFast zeitgleich fand auf dem Marienplatz die Schlusskundgebung der großen "Anti-Siko-Demo" statt. Aufgerufen hatte dazu - wie jedes Jahr - das Münchner "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Die Gegner, die vor allem aus dem linken Spektrum kamen, hatten sich kurz nach Mittag am Stachus versammelt. Zum Auftakt waren es um die 1.000 Menschen.


Er sei hier, um die Bundesregierung aufzufordern, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen, sagte ein Mann dem BR. "Ich möchte keinen Krieg auf diesem Boden haben. Und ich möchte auch nicht, dass in der Ukraine weiterhin gestorben wird", erklärte eine Teilnehmerin.


Nach der Kundgebung am Stachus marschierten laut Polizei rund 2.700 Siko-Gegner zur Schlusskundgebung auf dem Marienplatz. Etwa 300 davon bildeten in Richtung Marienplatz eine Menschenkette, die anderen liefen über den Odeonsplatz an den Ukraine-Unterstützern vorbei.


Bildrechte: BR/Henning Pfeifer (Bild)


Am Stachus fand die Auftaktkundgebung der "Anti-Siko-Demo" statt.

Querdenker-Szene demonstriert auf dem KönigsplatzBei der Aktion des Querdenker-Bündnisses "München steht auf", das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen protestiert hatte und sich nun ebenfalls gegen die Sicherheitskonferenz wendet, zählte die Polizei rund 10.000 Teilnehmer. Angemeldet waren dort nur 4.000. Am Nachmittag gingen die Teilnehmer durch Schwabing, wobei es nach Polizeiangaben vom Nachmittag keine nennenswerten Zwischenfälle gab. Egal, ob rechtes oder linkes Lager: Von der Symbolik her ähnelten sich beide mit Fahnen, auf denen Friedenstauben, Peace-Zeichen oder die Regenbogenfarben zu sehen waren.


Die Querdenker-Demo auf dem Königsplatz (Bild)


Am Vormittag hatte eine Versammlung der AfD am Alten Botanischen Garten stattgefunden. Rund 250 Menschen waren gekommen, manche vermummt. Ihnen standen etwa 300 Gegner gegenüber. Die Polizei musste dazwischengehen und "die beiden Lager ein bisschen auseinander schieben", wie Polizeisprecher Damian Kania dem BR sagte. Die Teilnehmer der AfD-Kundgebung wollten sich danach der Demonstration auf dem Königsplatz anschließen.


Demo am Alten Botanischen Garten: Hinter der Absperrung die AfD, davor Gegner, dazwischen die Polizei. (Bild)


Demo für Unabhängigkeit und Freiheit im IranEbenfalls am Vormittag hatten einige Hundert Menschen auf dem Odeonsplatz für Unabhängigkeit und Freiheit im Iran demonstriert. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern, die Veranstalter von dreimal so vielen. Die Forderung der Demonstranten: eine liberale, demokratische und atomfreie Republik. Der "Nationale Widerstandsrat Iran" hatte die Demo organisiert. Das iranische Volk wolle keinerlei Diktatur mehr, sagte ein Sprecher. Seine Forderung an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz: "Die sollen den Wunsch der iranischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung akzeptieren." Er forderte außerdem die Europäische Union auf, die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu listen.


Demonstranten protestieren am Odeonsplatz gegen die iranische Regierung.

Knapp 5.000 Polizisten im Einsatz"Wir hoffen, dass es friedlich bleibt", hatte Andreas Franken, Sprecher des Polizeipräsidiums München, vorab dem BR gesagt. Sollte es zu Krawallen kommen, werde die Polizei "konsequent" vorgehen, kündigte er an. Mit knapp 5.000 Polizeikräften ist die Sicherheitskonferenz so aufwendig bewacht wie nie zuvor.


Auf dem internationalen Expertentreffen beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister vor allem darüber, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das jährliche Treffen wird traditionell von Demonstrationen und Protesten begleitet.


mit Material von dpa


Info: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehrere-gross-demos-am-rande-der-muenchner-sicherheitskonferenz,TWDhfJg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem SPIEGEL, 16. Februar 2023

"Es wird ernst. Lasst uns Schluss machen mit diesem Krieg"


spiegel.de, vom 17.02.2023, Susanne Beyer und Timo Lehmann

Sie warnen vor einem russischen Atomschlag: Hier sprechen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erstmals gemeinsam über ihren Aufruf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.


SPIEGEL: Frau Schwarzer, Frau Wagenknecht, Sie schreiben in Ihrem gemeinsamen Aufruf: »Es ist Zeit, uns zuzuhören!« Der Satz unterstellt, Ihnen würde nicht zugehört. Dabei waren Sie beide mit Ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen in den letzten Monaten ständig zu hören.

Schwarzer: Sahra Wagenknecht und ich wissen durchaus, dass wir eine Stimme haben. Und die nutzen wir ja gerade. Aber andere Menschen, die gegen Waffenlieferungen sind, und das ist die Hälfte der Bevölkerung, werden zu wenig gehört. Die politischen Entscheidungen bereiten diesem Teil der Bevölkerung Sorgen.

SPIEGEL: Sie beide werden angehört, weil sie für diesen Teil der Bevölkerung sprechen, auch jetzt. Die Annahme, die Medien berichteten einseitig, ist unter anderem durch dieses Gespräch hier widerlegt.

Schwarzer: Mal abwarten. Sie sehen an der überwältigenden Reaktion auf unser Manifest das enorme Bedürfnis in der Bevölkerung, jetzt für Verhandlungen und Frieden einzutreten. Zurzeit unterzeichnen über 100.000 Menschen täglich.

SPIEGEL: Nicht zuzuhören, das trifft doch auf Sie selbst zu. Jene, die sich für Waffenlieferungen einsetzen, sind nicht gegen Verhandlungen und Frieden, ganz im Gegenteil. Und in der Ukraine wünscht man sich Waffenlieferungen, um sich gegen den Aggressor Wladimir Putin zu wehren. Warum sind Sie für Argumente der Ukraine nicht erreichbar?

Schwarzer: Das stimmt doch einfach nicht. In der Hälfte unseres Manifestes geht es um die furchtbare Lage in der Ukraine, zu deren baldigem Ende wir beitragen wollen.

Wagenknecht: Also ich bekomme Mails von Ukrainerinnen, die zurzeit in Deutschland leben und Angst haben, was aus ihren Männern oder Söhnen wird. 12.000 junge Männer wurden nach ukrainischen Angaben an der Grenze festgesetzt, weil sie fliehen und nicht zum Militärdienst wollten. Das zeigt, dass die Stimmung in der Ukraine nicht so eindeutig ist, wie sie dargestellt wird. Die meisten Menschen haben vor allem das Bedürfnis zu leben. Deshalb muss es oberstes Ziel sein, diesen Krieg, die Zerstörung, das Leid und das Sterben schnellst möglich zu beenden.

SPIEGEL: Um ein Stimmungsbild aus der ukrainischen Gesellschaft zu erhalten, hat die Münchner Sicherheitskonferenz jetzt eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 95 Prozent sind dafür, dass die Ukraine weiterkämpfen solle, wenn Russland die konventionelle Bombardierung ukrainischer Städte fortsetze. Eine deutliche Mehrheit würde nicht einmal nach einem russischen Atomschlag kapitulieren.

Schwarzer: Das kann ich nachvollziehen. Aber abgesehen davon, dass Umfragen in Kriegszeiten immer fragwürdig sind, müssen wir uns über die Ukraine hinaus fragen, was eigentlich das Ziel dieses Krieges ist.

SPIEGEL: Wenn Putin siegreich aus dem Krieg hervorgeht, wenn er die Ukraine zerschlägt und die Bevölkerung unterdrückt, dann hätte das tyrannische Prinzip gewonnen. Kann das im Interesse von Demokratien sein? Außerdem bestünde die Gefahr, dass er Anspruch auf andere ehemalige Sowjetrepubliken erhebt.

Wagenknecht: Auch die RAND Corporation, ein Think Tank, der die US-Streitkräfte berät, weist darauf hin, dass keine Seite diesen Krieg gewinnen kann. Sie fordert wegen der immensen Eskalationsgefahr bis hin zu einem Atomkrieg das Weiße Haus auf, nicht länger auf einen Abnutzungskrieg und Waffenlieferungen zu setzen, sondern den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das bedeutet doch nicht, dass Putin diesen Krieg gewinnt. Er hat sich zweifellos einen anderen Verlauf gewünscht.

SPIEGEL: Weil der Westen die Ukraine mit Waffen beliefert hat. Im Übrigen: Die RAND Corporation rät von einer schnellen Kursänderung ab und spricht sich für eine Kombination aus militärischem und diplomatischem Vorgehen aus.

Wagenknecht: Die Ukraine war schon vor dem Krieg stark ausgerüstet. Es wäre besser gewesen, wenn im Frühjahr vergangenen Jahres ein Friedensschluss zustande gekommen wäre, statt die Kämpfe und das Sterben monatelang mit Waffen anzuheizen.

SPIEGEL: Aber wer ist schuld daran, dass Verhandlungen nicht möglich sind, wenn nicht Putin? Es spricht bisher alles dafür, dass beim Massaker von Butscha, das jetzt von Ermittlern für Kriegsverbrechen untersucht wird, Zivilisten von russischen Soldaten gefoltert und ermordet wurden. Putin will offenbar nicht verhandeln, solange er noch militärische Chancen für sich in der Ukraine sieht.

Wagenknecht: Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers, die beide im Frühjahr versucht haben zu vermitteln, ist der Friedensschluss damals nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins und auch nicht an der Ukraine gescheitert, sondern an einer Intervention Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Wollen wir jetzt wirklich so lange Waffen liefern, bis die Krim von der Ukraine zurückerobert wird? Was bedeutet das? Schon Kennedy hat gewarnt, eine Atommacht nie in eine Situation zu bringen, in der sie nur noch die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und dem Einsatz von Nuklearwaffen hat.

SPIEGEL: Das ist doch eine verzerrte Darstellung. Ein Waffenstillstand ist nicht am Westen gescheitert, sondern vor allem an den russischen Kriegsverbrechen in Butscha. Nicht die Ukraine hat Russland überfallen, sondern Russland die Ukraine. Waffenlieferungen dienen der Befreiung ukrainischen Territoriums. Sie tun so, als beabsichtige die ukrainische Armee auf Moskau vorzurücken. Hätte die Ukraine denn überhaupt eine Verhandlungsposition, wenn sie sich militärisch nicht gegen Russland wehren könnte?

Schwarzer: Die Ukraine kann einzelne Schlachten gewinnen. Aber nicht den Krieg. Ein kleines Land wie die Ukraine kann keine Atommacht in die Knie zwingen. Und ich möchte auch nicht, dass eine Atommacht in die Knie gezwungen wird, weil ich ahne, was eine Atommacht dann tut. Man wird ja gleich als Putinversteherin verspottet, wenn man in einem kriegerischen Konflikt überlegt, was die Motive des Gegners sind und was er tun könnte.

SPIEGEL: Putin hat in Tschetschenien und Georgien Krieg geführt. Er hat die Krim annektiert, er ist laut dem Urteil des Berliner Kammergerichts im Tiergartenprozess mitverantwortlich für einen Auftragsmord in Deutschland. Er steckt Andersdenkende in Lager. Internationale Ermittler kamen jetzt zu dem Schluss, dass er aktiv am Abschuss der Passagiermaschine MH17 beteiligt gewesen sei. Wie wollen Sie bei einem solchen Mann etwas mit Entgegenkommen erreichen?

Wagenknecht: Am Ende des Afghanistan-Kriegs haben die Amerikaner sogar mit den Taliban verhandelt. Wer den Krieg beenden will, muss mit Russland verhandeln, anders geht es doch nicht. Und völkerrechtswidrige Angriffskriege sind leider nicht nur von Putin ausgegangen. Die USA haben allein in den letzten 25 Jahren fünf Länder überfallen. Sie führen mit Drohnen exterritoriale Tötungen durch, zu deren Opfern oft genug Frauen und Kinder gehören. Natürlich ist alles, was Sie aufgezählt haben, ein Verbrechen. Aber das zu beklagen, bringt uns doch nicht weiter.

SPIEGEL: Das sind doch hanebüchene Vergleiche. Sehen Sie das auch so, Frau Schwarzer? Würden auch Sie sagen, der Kampf der USA gegen islamistischen Terror zum Beispiel in Afghanistan – der Kampf für freie Rechte, auch für Frauen – sei gleichzusetzen mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine?

Schwarzer: Es ist nicht gleichzusetzen. Das hat Sahra ja auch nicht gesagt. Aber ebenso zu verurteilen. Die Irakkriege, die die Amerikaner 1991 und 2003 geführt haben, waren völkerrechtswidrige Kriege und haben nur verbrannte Erde hinterlassen. Und was für ein Desaster der Einmarsch in Afghanistan im Namen der Frauenrechte ist, hätten wir schon früher wissen können. Für das Schicksal der Afghaninnen interessiert sich in Wahrheit heute niemand mehr. Als ich im September 2022 in Berlin eine Konferenz mit Afghaninnen gemacht habe, um ihnen eine Stimme zu geben, ist kein einziger Journalist gekommen. Kein einziger!

SPIEGEL: Vor einem Jahr, wenige Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, haben Sie, Frau Wagenknecht, in der ARD-Talkshow von Anne Will gesagt: Der russische Einmarsch werde von den USA »geradezu herbeigeredet«. Vielleicht sei da »der Wunsch der Vater des Gedankens«. Sie haben sich getäuscht. Warum sollte man Ihnen heute vertrauen?

Wagenknecht: Viele haben damals nicht für möglich gehalten, dass Putin in die Ukraine einmarschiert. Ich habe allerdings schon damals und übrigens auch in der Will-Sendung gewarnt, dass die Russen offenbar um jeden Preis verhindern wollen, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Und dass sie das im Zweifel auch mit militärischen Mitteln tun werden. Die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft war immer Kern des Konflikts. Immerhin waren damals bereits 4000 Nato-Soldaten in der Ukraine stationiert, es gab gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer, auf dem Nato-Gipfel 2021 wurde die Beitrittsperspektive bekräftigt.

SPIEGEL: Die Ukraine stand aber nicht vor einer Nato-Mitgliedschaft. Vor dem Krieg haben Sie Putin also nicht zugetraut, dass er in die Ukraine einmarschiert. Jetzt sagen Sie, er sei so gefährlich, dass er kurz davor sei, die Atombombe zu werfen.

Schwarzer: Wir sind eben lernfähig. Es geht auch gar nicht darum, ob wir recht haben oder Unrecht. Es geht darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir rücken täglich einem Atomkrieg immer näher. Der könnte inzwischen auch aus Versehen ausgelöst werden.

Wagenknecht: Es gab diesen Zwischenfall mit der ukrainischen Rakete, die versehentlich in Polen eingeschlagen ist und die man zunächst für eine russische hielt. Dann wäre der Bündnisfall der Nato eingetreten und wir wären im Dritten Weltkrieg. Selenskyj hat das damals gefordert, einige in Deutschland auch. Was ist, wenn tatsächlich einmal eine fehlgeleitete russische Rakete in Polen einschlägt? Ein großer Krieg muss nicht damit beginnen, dass Putin den Atomknopf drückt.

SPIEGEL: Wo liegt Ihr Dissens mit US-Präsident Joe Biden oder Kanzler Olaf Scholz? Glauben Sie, die beiden sehen keine Eskalationsgefahr? Scholz agiert vorsichtig, Lieferungen der Kampfjets etwa lehnen er und Biden ab.

Wagenknecht: Scholz hat nach einigem Zögern entschieden, Kampfpanzer zu liefern. Die aktuellen Argumente gegen die Kampfjets kommen mir alle bekannt vor. Was sind die in einem Monat noch wert? Es wurde doch in letzter Zeit eine rote Linie nach der nächsten überschritten. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauchen wir eine starke Friedensbewegung. Deshalb rufen Alice Schwarzer, Erich Vad und ich für den 25. Februar, 14 Uhr, zu einer großen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor auf.

Schwarzer: Wir sehen doch, dass die Politiker inzwischen nicht mal auf die Ratschläge ihrer höchsten Militärs hören. Das Pentagon etwa war gegen die Lieferung der Abrams-Panzer durch die USA, zu der sich Biden aber nun doch bereit erklärt hat.

SPIEGEL: Es gibt eine politische Dimension dabei. Die USA wollten, dass Deutschland die Kampfpanzer liefert. Deutschland wollte aber nicht allein liefern, sondern nur gemeinsam mit den westlichen Verbündeten. Deswegen zog Biden mit. Nur auf Militärs zu hören - so funktioniert Außenpolitik nicht.

Schwarzer: Politische Dimension ist gut. Aus meiner Sicht ist Deutschland bei den Kampfpanzern reingelegt worden. Denn wie sich nun zeigt, will Deutschland seine Zusagen erfüllen, doch bei den anderen tun sich plötzlich Probleme auf. Jetzt ist Deutschland in den Augen Moskaus der Bösewicht Nummer eins. Oder zwei. Gleich nach Amerika.

SPIEGEL: Sie sagen, es brauche eine neue deutsche Friedensbewegung. Kaum waren Sie damit raus, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Ihre Petition unterschrieben, das rechtsextreme Magazin »Compact« ruft zur Teilnahme an Ihrer Demo auf. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass das kommt. Warum nehmen Sie das in Kauf?

Schwarzer: Scherzen Sie? Es haben Hunderttausende Menschen diese Petition unterschrieben. Und Sie sprechen jetzt von einer Person. Entschuldigung, darf ich Sie fragen, warum Sie diese absurde Frage stellen?

SPIEGEL: Diese Unterstützung kommt von einer Seite, durch die Ihr Anliegen diskreditiert wird. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.

Schwarzer: Unser Manifest kann jeder unterzeichnen. Wir können und wollen das nicht kontrollieren. Und mit wem wir gemeinsam Öffentlichkeit schaffen wollen, sieht man an unseren Erstunterzeichnern. Das sind glaubhafte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wagenknecht: Dieser Versuch, unsere Initiative zu diskreditieren, in dem man eine Unterschrift von hunderttausenden hochspielt, nützt letztlich nur der AfD. Herr Chrupalla gehört aus gutem Grund nicht zu den Erstunterzeichnern und er hat inzwischen sogar klargestellt, dass er gar nicht zu unserer Kundgebung aufgerufen hat.

Schwarzer: Was ist mit den restlichen Hunderttausenden Unterzeichnern? Interessieren die Sie gar nicht? Gerade unterschreiben Menschen im 20-Sekunden-Takt unser Manifest. Was ist mit denen? Reden Sie doch mal mit denen!

SPIEGEL: Was machen Sie, wenn Zehntausende Rechtsextremisten auf Ihrer Demo erscheinen, Fahnen wedeln? Es war klar, dass die AfD Ihre Position teilt.

Wagenknecht: Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Viele Leute trauen sich gar nicht mehr, eine Kundgebung anzumelden ...

Schwarzer: Was Sie gerade versuchen, ist antidemokratisch …

Wagenknecht: … weil womöglich irgendein finsterer Geselle auf dem Platz auftauchen könnte. Mit dieser Debatte wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit untergraben.

Schwarzer: Ernsthaft: Sie wollen den Menschen offensichtlich Angst machen, zu unserer Kundgebung zu kommen.

SPIEGEL: Sie hätten die Debatte nicht gehabt, hätten Sie sich in ihrem Aufruf klar distanziert. Es gab schon Demonstrationen von extremen Rechten, bei denen laut nach »Sahra« gerufen wurde. Auch Sie, Frau Schwarzer, haben mit Ihren Thesen zum Islam Fans rechtsaußen. Sie beide nehmen diese Unterstützung in Kauf, weil diese Aufregung darum Ihnen ebenfalls Aufmerksamkeit bringt. Hätten Sie gesagt, der Aufruf richte sich ausschließlich an Demokraten, müssten Sie sich nun nicht um Ordner sorgen, die nach rechtsextremen Symbolen Ausschau halten.

Schwarzer: Distanziert sich der SPIEGEL, von Rechtsradikalen gelesen zu werden? Wenn eine AfD-Wählerin die Emma abonniert - den Fall gab es - dann ist die Freude groß bei den Medien. Ah, dann muss auch die Emma rechts sein. Wissen Sie, was mich freut? Wenn diese Frau uns liest und vielleicht nachdenklich wird.

SPIEGEL: Wir sehen da Einigkeit bei Ihnen. Wie kamen Sie beide überhaupt zusammen?

Schwarzer: Sahra Wagenknecht und ich haben uns zum ersten Mal vor wenigen Tagen in Köln getroffen. Das erste Mal hatte Sahra mir im April, glaube ich, geschrieben und da hast du gesagt, Sahra, dass du den offenen Brief an Scholz gut gefunden hast. Daraus ergab sich ein lockerer Kontakt. Jetzt Anfang Januar dachte ich, jetzt geht's aber rund. Jetzt kannst du nicht nur hier mit deinem Frauenladen weiterkommen. Und da habe ich überlegt, wer könnte an meiner Seite sein? Seit einem Jahr fällt mir nur immer wieder die Stimme von Sahra auf, die in aller Klarheit und mit großem Mut ihre Anti-Kriegs-Position vertritt.

SPIEGEL: Wie ging es weiter?

Schwarzer: Ich schrieb ihr am 14. Januar. Sie hat am 15. per Mail geantwortet: tolle Idee, sie sei dabei. Unser Miteinander signalisiert doch auch: Kinder, kommt aus eurem Lager heraus, wir müssen jetzt alle zusammenhalten! Es wird ernst. Lasst uns Schulter an Schulter wagen, ehrlich über den Krieg und seine furchtbaren Folgen zu reden. Und ich muss Ihnen sagen, dass mir die Arbeit mit Sahra viel Spaß gemacht hat.

SPIEGEL: Nicht alle, die Ihren offenen Brief vom April unterschrieben haben, sind jetzt wieder dabei. Warum haben Sie Leute verloren?

Schwarzer: Leute verloren? Wir haben Hunderttausende gewonnen! Die Menschen, die damals unterzeichnet haben, haben ganz schön was abbekommen in den Medien. Nicht jeder kann so viel Diffamation ertragen. Ich verstehe das.

SPIEGEL: Gab es Punkte, bei denen Sie beide sich uneinig waren?

Schwarzer: Wir haben beide den Ruf, nicht unkompliziert zu sein. Aber wir waren uns total einig. Innerhalb von drei Wochen haben wir das Ding durchgezogen.

Wagenknecht: Als Politikerin weiß ich, wie schwierig es sein kann, mit Anderen zusammen Texte zu formulieren. In unserem Fall klappte das wunderbar.

SPIEGEL: Sie sind beide seit jeher auch bei Linken umstritten. Sehen Sie sich beide jeweils noch als Teil der gesellschaftlichen Linken?

Wagenknecht: Selbstverständlich verstehe ich mich als Teil einer traditionellen Linken, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht. Aber es sollte der gesellschaftlichen Linken zu denken geben, dass viele Menschen mit dem Begriff "links" heute eher abgehobene Debatten, Sprachreglements und Selbstgerechtigkeit verbinden.

Schwarzer: Es gibt Leute, die behaupten, sie seien links und dann sind sie im Handeln eher rechts. Die Frauenbewegung ist ja aus dem Konflikt mit der Linken entstanden. In den frühen Siebzigerjahren herrschte bei vielen Linken ein Machismo vor, da waren reichlich kleine und große Paschas unter den Genossen. Der bolivianische Bauer, der sollte befreit werden, aber die eigene Freundin oder Ehefrau, die sollte mal weiter tippen, Kaffee kochen und die Beine breitmachen. Unsere Gegner als fortschrittliche Frauen waren zunächst unsere eigenen Männer. Und das waren Linke.

SPIEGEL: Die »taz« schrieb, Sie, Frau Schwarzer, gefährdeten Ihr Lebenswerk durch Ihr neues Engagement. Tun Sie das?

Schwarzer: Ich weiß gar nicht, wie oft ich von der »taz« schon für tot erklärt wurde. Die »taz« steht für mich für die rechten Linken. Genau dieser Art von Linken habe ich in den vergangenen Jahrzehnten versucht, Einhalt zu gebieten: gegen die Verharmlosung von Kindesmissbrauch oder Prostitution zum Beispiel.

SPIEGEL: In der Linkspartei gab es eine MeToo-Debatte, nachdem einige männliche Parteimitglieder sich übergriffig gegenüber Frauen verhalten hatten. Sie, Frau Wagenknecht, sagten dazu: »Eine Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Einige empfinden es aber schon als sexuelles Mobbing, wenn ein männlicher Kollege eine Frau kritisiert.« Man könnte das als Verharmlosung sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz sehen. Wie sehen Sie einen solchen Satz, Frau Schwarzer?

Schwarzer: Ich würde sagen: Da muss man genau hinsehen, wie immer. Sahra Wagenknecht ist für eine Feministin politisch ja keine Gegnerin, das ist doch klar, sondern höchstens ein Mensch, den wir noch für den Feminismus gewinnen wollen.

SPIEGEL: Würden Sie eine neue Partei von Frau Wagenknecht unterstützen?

Schwarzer: Ich beurteile Politiker und Parteien schon lange nicht nach ihrem Etikett, sondern danach, was sie konkret tun und was mir gerade besonders am Herzen liegt.

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Sie forderten immer wieder »den Finanzkriminellen« das Handwerk zu legen. Frau Schwarzer hat Steuern hinterzogen.

Wagenknecht: Das ist doch unterste Schublade, diesen Vergleich zu bringen. Ich habe großen Respekt vor dem Lebenswerk von Alice Schwarzer. Ich glaube auch, dass wir in der Frauenfrage so weit nicht auseinander liegen. Ich habe immer wieder kritisiert, dass vor allem Frauen in schlecht bezahlte Jobs abgedrängt werden, dass sie immer noch viel weniger verdienen als Männer, das ist auch mein Thema. Sie sollten nicht versuchen, hier künstliche Differenzen aufzumachen.

Schwarzer: Worauf wollen Sie raus? Haben Sie eigentlich keine anderen Sorgen als meine vielfach bedauerte Steuersünde von vor neun Jahren?

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, hat sich Ihr Blick auf Russland verändert im vergangenen Jahr?

Wagenknecht: Ich liebe Tolstoi, ich liebe Dostojewski, und ich höre gern russische Musik. Das hat aber nichts mit den politischen Verhältnissen in Russland zu tun. Für die habe ich keine Sympathie. Das ist ein korrupter Oligarchenkapitalismus mit extremer Ungleichheit und großer Armut. Das war schon vor dem Krieg keine Gesellschaft, der ich etwas abgewinnen konnte.


Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-im-interview-es-wird-ernst-lasst-uns-schluss-machen-mit-diesem-krieg-a-1445cd6b-9c00-4504-8403-3b0c429f0bad / https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3239.es-wird-ernst-lasst-und-schluss-machen-mit-diesem-krieg.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Hier gesammelte Links und Hinweise zu Daniele Ganser:

https://www.piratenhannover.de/8964/einschreiten-von-ob-onay-gegen-auftritt-von-daniele-ganser-notwendig/


https://www.t-online.de/region/hannover/id_100126656/daniele-ganser-verbietet-hannover-den-auftritt-des-verschwoerungsgurus-.html


https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser

Insbesondere  Verbreitung von Verschwörungstheorien wird ihm vorgehalten.

"Ganser ist Redaktionsbeirat des Portals /Rubikon

</.^[86" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Rubikon_(Website)>/.^[86]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-86> Laut Michael

Butter ist er eng mit weiteren Alternativmedien und deren Betreibern

verbunden, besonders mit Ken Jebsens Portal „KenFM“

<https://de.wikipedia.org/wiki/Ken_Jebsen#Webportal_KenFM_(2012–2021)>,

ferner mit Nuoviso, den Propagandasendern Russia Today Germany und

Sputnik.tv. Diese und viele kleine YouTube-Kanäle, Blogs und

Facebookseiten böten ihm ein Forum. In diesem «Zitierkartell», so

Butter, finde Ganser ständig Zustimmung und Verteidiger gegen äußere

Kritik. Dabei verbänden sich verschiedene Lager zu einer «Querfront

<»" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Querfront>» gegen vermeintliche Eliten

und Mainstream. Ganser selbst sei nie durch rassistische oder

antisemitische Aussagen aufgefallen, trete aber ohne Probleme vor

entsprechendem Publikum, gemeinsam mit rassistischen oder

antisemitischen Rednern auf und zitiere einige davon.^[23]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-MB13Apr2019-23> " ^^

Ganser gehört mit Initiatoren der Coronaproteste wie Michael Ballweg

<https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ballweg> und Anselm Lenz

<https://de.wikipedia.org/wiki/Anselm_Lenz> zu den Erstunterzeichnern

eines /Neuen Krefelder Appells/ vom November 2021. ... Der Soziologe

Oliver Nachtwey <https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Nachtwey> und

andere sehen den Appell als gefährlichen Versuch, die Friedensbewegung

durch Aufgreifen verschwörungstheoretischer Erzählungen mit der

Querdenkerbewegung zu vereinen.^[95]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-95>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Israelische Delegation von Afrika-Gipfel ausgeschlossen

freeassange.rtde.live, 20 Feb. 2023 09:50 Uhr

Eine hochrangige israelische Diplomatin und ihre Delegation wurden vom Jahresgipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien verwiesen. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie die Israelis von Sicherheitsbeamten hinausbegleitet wurden.


Quelle: www.globallook





press.com © Wang Ping/XinHu


Addis Abeba/Äthiopien, 18. Februar 2023: 36. ordentliche Sitzung der Versammlung der Afrikanischen Union (AU).


Zitat: Sharon Bar-li, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung des israelischen Außenministeriums, wurde am Samstag zusammen mit ihrem Team beim Jahresgipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba aus dem Saal verwiesen. Israel gab daraufhin Südafrika und Algerien die Schuld an dem Vorfall. Doch Beamte der AU erklärten, sie hätten nur das Protokoll befolgt.


Das israelische Außenministerium verurteilte die Ausweisung mit der Begründung, dass Israel bei der Jahrestagung als Beobachter akkreditiert sei und Bar-li ihre Papiere in Ordnung habe. Der Sprecher Lior Hayat sagte:

"Israel betrachtet den Vorfall, bei dem die stellvertretende Direktorin für Afrika, Botschafterin Sharon Bar-li, trotz ihres Status als akkreditierte Beobachterin mit Eintrittskarten aus dem Saal der Afrikanischen Union verwiesen wurde, mit großer Sorge."

Hayat machte "eine kleine Anzahl extremistischer Länder wie Algerien und Südafrika" für die Entscheidung, Bar-li des Saales zu verweisen, verantwortlich und behauptete, diese Länder seien "von Hass getrieben und von Iran kontrolliert".


Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als "gemeinsamen Feind"





Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als "gemeinsamen Feind"






Israel wurde 2021 der Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union gewährt, obwohl sich einige Mitglieder des 55 Länder umfassenden Blocks, darunter Südafrika und Algerien, erbittert gegen diese Entscheidung wehrten. Die Union reagierte daraufhin mit der Einsetzung eines Ausschusses zur Neubewertung des Status Israels, der auf dem diesjährigen Gipfel seine Empfehlungen abgeben soll.


Ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wies jede Verantwortung zurück, während die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, gegenüber Reuters erklärte, dass die Union anstelle von Bar-li den israelischen Botschafter in Äthiopien und der Afrikanischen Union, Aleli Admasu, erwartet habe.


Unabhängig davon unterstützte Südafrika die Entscheidung, die Diplomatin auszuweisen. "Es geht nicht um Südafrika oder Algerien, sondern um eine prinzipielle Frage", sagte Ramaphosas Sprecher gegenüber Reuters. "Solange die AU nicht entschieden hat, ob sie Israel einen Beobachterstatus gewährt, kann man das Land nicht als Beobachter dabei haben."


Mehr zum Thema – Bevormundung versus Respekt: Wie Deutschland und Russland mit den Ländern Afrikas umgehen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/afrika/163364-israelische-delegation-von-afrika-gipfel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Dialogauszug aus der Friedensbewegung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Petition

erster Auszug:


Hallo,


Da Dir Pazifismus peinlich ist, solltest Du in eine von Max Weber

geprüfte Freikirche übertreten.


Nicht Pazifismus ist mir peinlich. Sondern die Unterzeichnung einer

Petition, die von zwei Leuten an den Start gebracht wurde, deren

Haupttätigkeiten in den letzten Jahren waren:


Sahrah Wagenknecht verbreitete und verbreitet immer noch

Falschinformationen zum Corona-Virus und der Wirksamkeit von Impfstoffen

und baute sich damit eine Fanbasis aus dem Querdenken-Spektrum auf.

Außerdem wird sie es nie müde, ganz im Sinne ihres rechten Publikums

eine angeblich die Meinungsfreiheit einschrenkende "Politische

Korretkheit" zu monieren. Den Begriff und das Geschwafel von Zensur

haben sich Rechte ausgedacht, als reaktionäre Antwort auf den Kampf um

Gleichberechtigung, zu dem halt auch dazugehört, dass man das N-Wort

nicht mehr benutzt.


Alice Schwarzer verbreitet unermüdlich Hass und Hetze gegen

Trans-Menschen, also Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit der

bei der Geburt zugewiesenen übereinstimmt. Sie arbeitet stetig daran,

die Rechte von Trans-Menschen noch weiter einzuschränken und trägt mit

ihrer öffentlichkeitswirksamen Hetze maßgeblich zur alltäglichen und oft

auch physischen Gewalt an Trans-Menschen bei.


Nun erklär mir mal, was das alles mit Pazifismus zu tun hat. Wir haben

hier zwei Menschen, die ganz aktiv gegen eine egalitäre Gesellschaft

kämpfen und bestehende Gewaltverhältnisse beibehalten bis ausbauen wollen.


Viele Grüße




darauf folgender Auszug:


Du hast Dich als Waffenlieferant zu erkennen gegeben, und wirfst der

Gegnerin der Waffenlieferungen vor, dass sie Arschoffen ist.


Deine haltlose Beschimpfung auf dieser Liste hast Du Dich immer noch

nicht zurückgenommen und Dich dafür entschuldigt.


Mit Deiner Beschimpfung stehst Du in einer Schimpffront mit dem

Bandera-Nazi und enthemmten Kriegspropagandisten Melnyk. Aktuell hat er

das DFG/VK-Mitglied Margot Käßmann wegen ihrer Unterstützung des

Manifests als "Pastorin der Schande" bezeichnet.


Du reihst Dich ein in eine Orgie schlimmster Beschimpfungen des

Pazifismus: Von 1000 Seiten prügeln die Waffenlieferanten auf das

Manifest für den Frieden ein und gebrauchen auch den Pazifismus als

Schimpfwort (z. B. "Vulgärpazifismus", sagt FDP Lambsdorff, oder "kein

ehrlicher Pazifismus", sagen die Linkspartei-Realos; der Politologe

Münkler meint wider besseres Wissen, jeder der keine Waffen liefere, sei

kein Pazifist, - und weitere schlimme Lügen).


Zusammen mit ihnen betreibst Du das Geschäft der Rüstungsindustrie.



Du als                 argumentierst nicht inhaltlich, sondern schimpfst

stets nur, ob und wie die beteiligte Person unehrenhaft "befleckt" ist.


Daher mein Vorschlag, dass Du in eine Sekte - z. B. eine von Max Webers

protestantischen Freikirchen - übertreten sollst. Das habe ich ernst

gemeint: Du würdest dort Dein Heil in einer Gemeinschaft unbefleckter

Menschen finden. Viele von ihnen treten heute auch für die Bewaffnung

der Glaubensgenossen ein.


Die Seuchen-"Sünde" Deiner verteufelten Gegnerin Sahra Wagenknecht ist

Dir ein Balken im Auge. Auf Dein Ablenkungsmanöver mit Corona will ich

inhaltlich nicht eingehen. Nur so viel: Ich kenne mich sehr gut mit den

Corona-Maßnahmen aus, da mein Kind den Kontakt zur Schule verloren

hatte, nachdem diese faktisch länger als 1 Jahr lang nicht mehr

existierte. Ich habe selber erlebt, dass kindermedizinische Empfehlungen

der Medienzensur unterlagen (z. B. die Studie der Fachgesellschaft

'Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie' durfte in den

Medien nicht erwähnt werden). Daher sehe ich persönlich Deine

Beschimpfung bezüglich Corona als eine menschenverachtende Dummheit an.

Für Deine Verblendung kannst Du möglicherweise nichts, aber darüber

werde ich hier nicht inhaltlich debattieren.


In einer seriösen Diskussion disqualifiziert sich selbst, wer auf diese

Weise über Corona und die Corona-"Maßnahmen" Stereotype nachplappert.



In Deutschland erleben wir zum wiederholten Mal, wie Räume der

demokratischen Debatte so geschlossen werden, dass große Teile des

Meinungsspektrums, vielleicht sogar die Mehrheit, ausgegrenzt sind:

durch Schimpfen, Ehrabschneidung, Zensur, Entfernung aus Ämtern usw. -

zuerst während Corona, nun für eine gigantische Remilitarisierung

Deutschlands und für Waffenlieferungen im erneuten Krieg gegen Russland.



Übrigens: 560.000 Unterschriften sind in dieser Sekunde erreicht. Ein

Riesenerfolg. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier nachholen:


https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden


Da Du keine Argumente hast, spricht strenggenommen nichts dageggen, dass

Du auch unterschreibst!



folgend:


Lieber         ,


mit deiner haltlosen Beschimpfung einer Person ohne auch nur ein

inhaltliches Argument zu bringen, sondern nur als Waffenlieferant und

Gefolgsmensch bürgerlicher Medien zu diskreditieren, diskreditierst du

dich nur selbst. Ich empfehle dir - lies noch einmal deinen Text mit

Abstand und Selbstrefelktion.

  PS. Beim "Argument" Medienzensur habe ich aufgehört zu lesen - und

nein eine Corona-Debatte ist hier nicht gewünscht.

PPS: Zum Manifest kann man auch als Pazifist*in geteilter Meinung sein,

deine Diffamierung helfen nicht weiter.


Viele Grüße

20.02.2023

Starke Worte im Brauhaus

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februaer 2023, 9:21Uhr


FAZ 19.2.2023

<*" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-starke-worte-im-brauhaus-18690980.html>*


**Starke Worte im Brauhaus

*Von Peter Carstens und Johannes Leithäuser, München


Spät am Samstagabend entlädt sich im ersten Stock einer Münchner

Bierstube ein ukrainisches Donnerwetter. Hundert Gäste drängen sich im

bajuwarisch-barocken Gastraum unter Kronleuchtern und dem fast

lebensgroßen Gekreuzigten um Haxe und Sauerkraut. Eine deutsche

Szenerie: unten im Saal munteres Münchner Faschingstreiben, eine Treppe

höher ein Solidaritätsessen zum Ukrainekrieg zwischen Euphorie und

Enttäuschung.


Amerikanische Senatoren sitzen dort im „Spatenhaus an der Oper“ neben

osteuropäischen Ministern, Briten neben Balten, dazwischen ein

mongolischer Drachentöter, ein südamerikanischer

Friedensnobelpreisträger und ein berühmter Schriftsteller. Und natürlich

sind zahlreiche ukrainische Abgeordnete, Minister, Offiziere und

Aktivisten unter den Gästen. Seit Donnerstag haben sie bei der Münchner

Sicherheitskonferenz abermals geworben, gebettelt und gefordert. Ebenso

wie ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video-Schalte am

Freitagmorgen den Dutzenden Regierungschefs aus aller Welt, vor allem

aber des Westens, ins Gewissen geredet hat: Helft uns weiterhin, gebt

uns mehr, helft uns schneller! Alle in München sollten spüren, dass die

Gefahr nicht gebannt ist, dass Russland rüste und seine enorme

Militärmaschine rolle – unter riesigen Verlusten an Menschen und

Material, aber doch langsam voran.


Russland verschieße derzeit am Tag an Artilleriemunition das, was die

gesamte NATO pro Monat produziere, hatte die finnische

Ministerpräsidentin Sanna Marin der Münchner Versammlung vorgerechnet.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, einer der wenigen führenden

deutschen Politiker, die seit Jahren versucht haben, das Land aus dem

weltpolitischen Schlaf zu wecken, sagte bei einer Veranstaltung: „Ich

bin nicht superoptimistisch angesichts der russischen Militärmacht und

der zögerlichen Unterstützung der Ukraine durch den Westen.“


*Scholz will Panzerlieferungen voranbringen

*Derweil versuchten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Dutzenden Einzelgesprächen

in den Zimmern des Tagungshotels „Bayerischer Hof“, den Sand aus den

Getrieben zu bringen, der seit Tagen die Lieferung von wenigstens ein

paar modernen Panzern an Kiew behindert. Kanzler Olaf Scholz hatte die

Leopard-Betreiberstaaten in seiner Rede am Freitag aufgefordert, doch

etwas mehr zu geben – insbesondere jene, die anfangs so laut waren und

jetzt so auffallend zurückhaltend. Der Kanzler hatte nach seiner Rede

kurz noch Emmanuel Macron begrüßt, ihm aber wegen anderer Termine und

bilateraler Treffen nicht mehr zugehört.


Der französische Präsident hielt eine Ansprache, in der auffällig viel

von der immerwährenden Bedeutung Russlands als europäisches Land und

auffällig wenig von Panzern und Munition die Rede war. Zumindest in der

amerikanischen Delegation löste Macron damit Kopfschütteln aus. Die

Ukrainer waren mit Dutzenden Repräsentanten nach München gereist. Am

Samstagabend machten sich im Gasthaus neben der Freude, unter mächtigen

Freunden zu sein, auch Ernüchterung und Verzweiflung breit.


EU-Kommissar Valdis Dombrovskis aus Lettland hatte bereits eine

flammende Rede gehalten und von den Alliierten Kurshalten, weitere

Munition und mehr Sanktionen gegen Russland gefordert. Die frühere

lettische Präsidentin Kersti Kaljulaid sprach von der „totalen

Niederlage“, die Russland erleiden müsse, um von seinen imperialen

Plänen abzulassen. Der frühere amerikanische Präsidentenberater John

Bolton, ein Republikaner, hatte gerufen: Eine Liste von Waffen ist keine

Strategie! Eine britische Abgeordnete und der Vorsitzende des

Homeland-Security-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Texaner

Michael McCaul, forderten die Verwendung russischer Auslandsvermögen für

ukrainische Waffen. Dass da 360 Milliarden Dollar herumlägen, während

seine Mutter und andere amerikanische Steuerzahler die amerikanischen

Waffenlieferungen bezahlen müssten, sei vollkommen unverständlich, sagte

McCaul.


Dann sprach der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, von den ersten

Tagen der Kämpfe vor Kiew vor einem Jahr. Vom Leid, immer wieder

Familien aufzusuchen, deren Söhne oder Töchter nicht von der Front

zurückkehren werden. Ein Offizier, der seinen Arm im Kampf mit den

Russen verloren hat, wurde geehrt, mit einer Schweigeminute der vielen

Toten gedacht – die Besten einer Generation, wie Klitschko sagte. „Denkt

doch einmal daran, es wären eure Kinder, die an der Front sterben“, rief

danach aufgebracht Klitschkos jüngerer Bruder Wladimir in die Runde. Und

weiter: „Hört auf zu zögern, hört endlich auf, mit Russland zu flirten!“

Heftiger Beifall im „Spatenhaus“. Und dann – es war schon spät, der Tag

lang gewesen – rief Klitschko: „Liefert uns moderne Waffen und nicht den

alten Scheiß“ – was wohl auf die geplante Zustellung einiger Dutzend

Leopard-1-Panzer aus den Siebzigerjahren bezogen war, die Deutschland

und die sogenannte „Panzer-Koalition“ in den nächsten Monaten nach

Entrostung und Ertüchtigung übergeben wollen.


Denn mit den anderen, den modernen Panzern, läuft es weiter schlecht.

Das Bataillon, das mit der modernen Version A6 des Leopard 2

ausgestattet werden soll, ist gerade einmal halb befüllt, neben den 14

deutschen sind nun drei portugiesische Fahrzeuge hinzugekommen. Spanien

will nur vier seiner mehr als dreihundert Leopard-Panzer zur Verfügung

stellen. Griechenland und Italien, deren Bestand mehr als 900 Fahrzeuge

umfasst, liefern derzeit keine Panzer. Und Polen, das eben noch ganz

allein seine Leopard-Panzer nach Kiew geben wollte, kann oder will nun

erst dann liefern, wenn Deutschland Ersatzteile, Munition und Mechaniker

für seine Panzer bereitstellt.


In der Slowakei erschweren „Zollformalitäten“ Wartung und Instandsetzung

der aus Deutschland an Kiew gelieferten schweren Waffen. So müssen etwa

Raketenwerfer „Mars“ nun den weiten Weg zurück bis Munster transportiert

werden, um zur Instandsetzung zu kommen.


*„Gruppe von Unterstützungsnationen bilden“

*Mit alledem hatten in München Pistorius und Baerbock zu tun. Beide

trafen auch Vertreter der Rüstungsindustrie. Baerbock sprach mit

Repräsentanten deutscher und ukrainischer Waffenhersteller. Ein Treffen,

das sie gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba wahrnahm

– und eine weitere Gelegenheit, die Hintergründe der lahmenden

Kampfpanzer-Lieferungen der verschiedenen Leopard-Versionen aufzuklären.

„Wir versuchen, hier eine Gruppe von Unterstützungsnationen zu bilden“,

gab sie in einer öffentlichen Äußerung vorsichtig an.


Überwiegend war die deutsche Außenministerin in München jedoch mit dem

Schmieden verbaler und diplomatischer Unterstützung für die bedrängte

Ukraine beschäftigt. Auf die Bitte Kiews hin sollen sich die Vereinten

Nationen am Ende der nächsten Woche ein weiteres Mal möglichst

geschlossen gegen die russische Aggression wenden und sie zum Jahrestag

des Angriffs in einer Resolution der Vollversammlung verurteilen. Im

März vergangenen Jahres hatten sich einer ersten derartigen Verurteilung

Russlands 141 Staaten angeschlossen. Nur fünf hatten gegen die

Resolution gestimmt, 35 sich enthalten.


Baerbock traf in München den Außenminister Pakistans – das Land stimmte

damals mit „Enthaltung“ –, den Außenminister Togos, das damals an der

Abstimmung nicht teilnahm und den Außenminister Saudi-Arabiens, das für

die Verurteilung Russlands gestimmt hatte. Der frühere kolumbianische

Präsident Juan Manuel Santos – ein Mann, der aus einem unentwirrbar

scheinenden Bürgerkriegsgeflecht einen Ausweg gefunden und dafür 2016

den Friedensnobelpreis bekommen hatte – warnte davor, dass die

Abstimmung gegen Russland schiefgehen könnte, sollte die zuvor

angesetzte Resolution gegen Israels Annexionspolitik am amerikanischen

Veto scheitern. Man dürfe Unrecht nicht mit zweierlei Maß messen, so der

Kolumbianer.


Neben der Ermunterung, jetzt ein weiteres Mal ein möglichst

geschlossenes Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den russischen

Völkerrechtsbruch zu setzen, stand auch stets die Erörterung der Frage

auf Baerbocks Gesprächszettel, wie nach dem Ende des Krieges Putin und

seine Mitstreiter zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Gegenüber dem

von Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi angekündigten

Friedensplan zeigte Baerbock offene Skepsis.


*„Falsche Gleichsetzungen“

*Es werde sehr auf die Details der Vorschläge ankommen, sagte sie. Wenn

darin etwa die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen enthalten

sei, werde dies für die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht

akzeptabel sein. Schließlich unterstützten sie die Verteidigung gegen

einen Aggressor. Und der amerikanische Außenminister Antony Blinken

sprang ihr bei, indem er vor „falschen Gleichsetzungen“ warnte. Es gehe

hier nicht um zwei gleich zu bewertende Kriegsparteien, vielmehr sei es

so: „Es gibt einen Angreifer, und es gibt ein Opfer.“


Der chinesische Staatsrat Wang Yi nutzte die Münchner Bühne auch zur

Aufführung des chinesischen Selbstbewusstseins. Er ließ den Inhalt des

avisierten Friedensplans im Ungewissen, gab aber doch eine Ahnung davon,

dass China damit bei den Vereinten Nationen eine eigene Stimme gegen die

internationale Beistands-Solidarität für die Ukraine setzen will. Auch

andere führten ihr Selbstbewusstsein vor. Großbritannien sei das erste

Land gewesen, das der Ukraine westliche Panzer geliefert habe, rief der

britische Premierminister Rishi Sunak. Und das erste Land, „das

ukrainische Piloten zum Fliegen westlicher Kampfjets trainiert“.



*Kasparow: Wandel nur bei Russlands Niederlage

<*" rel="noopener">https://www.n-tv.de/politik/Kasparow-Wandel-nur-bei-Russlands-Niederlage-article23928348.html>*


*Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Exil-Russen über die

Zukunft ihres Landes. Laut Schach-Superstar Garry Kasparow kann es in

Russland nur Veränderungen geben, wenn Moskau den Krieg in der Ukraine

verliert. Um das zu erreichen, müsse man Kiew helfen, die Krim zu

befreien. *


Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry

Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen

Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung

für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow am Samstag auf der

Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten Wege und

Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes. (…)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Pistorius der neue Führer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2023, 19:18 Uhr


*ARD-Moskau Korrespondentin Ina Ruck verzweifelt an diesen Russen. Aber

hört selbst rein.

*https://twitter.com/i/status/1625282533125500929

</(eine" rel="noopener">https://twitter.com/i/status/1625282533125500929>/(eine Paula Schulz

kommentiert passend: "So reden die Enkel deutscher Nazis, die den Tod

von Millionen zu verantworten haben. Abscheulich!"


/----------------------------------------------------------------------------------------


(…) Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton,

kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die

deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus

historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende

in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt

ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein

könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder (…)


Neue Züricher Zeitung (NZZ)

<https://www.nzz.ch/international/zeitenwende-die-schonzeit-von-boris-pistorius-laeuft-ab-ld.1726694?mktcid=nled&mktcval=164_2023-02-20&kid=nl164_2023-2-19&ga=1>

19.2.2023

*Deutschlands Zeitenwende: Die Schonfrist für Boris Pistorius läuft ab

*von Marco Seliger


Ein Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt Ende Januar, Boris Pistorius

steigt aus seinem Wagen. Ein Bataillonskommandant tritt vor und macht

Meldung. Anschliessend geht Pistorius einen Schritt auf ihn zu, gibt ihm

die Hand und sagt: «Herr Oberstleutnant, womit kann ich Ihnen helfen?»


Geschichten wie diese machen gerade die Runde, wenn die Rede auf

Deutschlands neuen Verteidigungsminister

<https://www.nzz.ch/international/boris-pistorius-so-tickt-der-neue-deutsche-verteidigungsminister-ld.1721642

kommt. Sie zeigten, so heisst es, zweierlei: Der 62-jährige

Sozialdemokrat wisse den militärischen Rang desjenigen, der vor ihm

steht. Und er interessiere sich für die Truppe und sei nahbar. Beides

unterscheide ihn von seiner Vorgängerin und Parteifreundin Christine

Lambrecht.


Am Rand der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München machte

Pistorius einen weiteren Punkt. In einem «Spiegel»-Interview kündigte er

einen strukturellen und personellen Umbau seines Ministeriums an.


*Tragische Figur oder Held?

*Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton,

kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die

deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus

historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende

in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt

ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein

könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder.

Krisenzeiten, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel, hätten entweder

tragische Figuren oder Helden geschaffen: «Es wird sich zeigen, wie man

Pistorius einmal beschreiben wird.»


Um zum «Helden» zu werden, braucht Pistorius vor allem Geld. Mitte März

stehen in der Regierung die Gespräche für den Haushalt 2024 und die

Folgejahre an. In München war zu hören, dass der Verteidigungsetat

deutlich erhöht werden müsse, um drängende Beschaffungen etwa neuer

Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme, vor allem aber von Munition auf

den Weg bringen zu können. Die Rede ist von 8 bis 10 Milliarden Euro

mehr als die bisher knapp 50 Milliarden Euro

<https://www.nzz.ch/international/olaf-scholz-bekennt-sich-in-muenchen-zur-deutschen-fuehrungsrolle-ld.1726543>.


Pistorius wird seine Kollegen im Kabinett überzeugen müssen, zugunsten

der Bundeswehr auf Geld zu verzichten. Das dürfte schwierig werden. Und

Finanzminister Christian Lindner von der FDP will von Steuererhöhungen

nichts wissen.


Wer sich am Wochenende in München nach dem neuen deutschen

Verteidigungsminister umhörte, erfuhr von einem Politiker, der für

seinen neuen Job lebe, wenig schlafe, viel rede und Informationen

aufsauge wie ein Schwamm. Allerdings muss Pistorius auch eine Armee

kriegsfähig machen, die von einem drei Jahrzehnte langen Niedergang und

vom Kaputtsparen geprägt

<https://www.nzz.ch/pro-global/die-probleme-der-bundeswehr-sind-so-vielfaeltig-wie-alt-ld.1720845

ist, die Bürokraten statt Kämpfer an die Spitze spült, die sich in

Phlegma und Larmoyanz eingerichtet hat. Für diese historische Aufgabe

braucht der Minister ein Team, das mit ihm für den Aufbruch steht, den

die Bundeswehr braucht.


*Es werden Köpfe rollen, nur welche?

*Eine solche Mannschaft fehlt bisher, und viel Zeit für ihre Aufstellung

hat Pistorius nicht. Denn die Verhandlungen um das Geld sind das eine.

Das andere ist es, das Geld vernünftig und in der nötigen

Geschwindigkeit auszugeben. Im vergangenen Sommer genehmigte der

Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro zusätzlich

<https://www.nzz.ch/international/die-zeitenwende-bei-der-bundeswehr-ist-beschlossen-ld.1687036

für die Modernisierung der Bundeswehr. Dafür braucht Pistorius

kompetentes Personal, dem er vertrauen kann.


Wenn man sich parteiübergreifend umhört, wer wohl ausgewechselt werden

könnte, dann hört man immer wieder die gleichen Namen: die von Lambrecht

aus dem Justizministerium mitgebrachte beamtete Staatssekretärin

Margaretha Sudhoff, der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, der

Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Präsidentin des Beschaffungsamtes

in Koblenz Gabriele Korb und mehrere ministerielle Abteilungsleiter und

Kommandanten. Pistorius liess sich bisher nicht in die Karten schauen,

wen er behalten und wen er auswechseln will. Aber dass Köpfe rollen

werden, steht fest.


Dafür gab er im «Spiegel»-Interview einen Hinweis darauf, wo er neben

Spitzenpersonalstellen noch Veränderungen beabsichtigt: «Wir brauchen

eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert.» Diese

Stelle gab es schon einmal, ehe sie der damalige christlichdemokratische

Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2012 abschaffte. Es ist der

sogenannte Planungsstab, der Entscheidungen vorbereitet und die

Genehmigungsvorlagen für den Minister filtert.


Vor zehn Jahren gab es in der Bundeswehr nicht viel zu planen, weil sie

kaum Geld für Investitionen hatte und sich ihre Aufgaben auf einige

Auslandeinsätze beschränkten. Mit dem russischen Überfall auf die

Ukraine hat sich das geändert. Die deutschen Streitkräfte haben mit dem

«Sondervermögen» erstmals seit Jahrzehnten wieder viel Geld zur

Verfügung, und sie werden für die Verteidigung des Landes dringend

gebraucht.


Als die Bundeswehr 1955 gegründet wurde, brauchte sie gut 15 Jahre, um

ein vollumfängliches Einsatzniveau zu erreichen. Nun soll es sehr viel

schneller gehen. Binnen weniger Jahre soll aus dem vernachlässigten

Apparat mit seiner Bürokraten- und Beamtenmentalität eine kriegsfähige

und kampfbereite Truppe werden. Das kann Pistorius nur in die Wege

leiten, wenn er Strukturen und Prozesse radikal ändert. «Das Ziel muss

es sein, die Abläufe im Ministerium und im Beschaffungsamt in Koblenz zu

beschleunigen und auf das Wesentliche zu reduzieren», sagt Andreas

Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.


*«Noch einen Monat Schonzeit»

*Bisher hat der neue Minister nicht erkennen lassen, dass er einen

umstürzenden Umbau plant. Seine Begründung lautet, in diesen Zeiten

dürften Ministerium und Beschaffungsbehörden nicht durch eine Reform

gelähmt werden. Für Anton Hofreiter, Fachmann für Aussen- und

Sicherheitspolitik bei den Grünen, geht es im Verteidigungsministerium

nach wie vor zu langsam voran.


Die Bundeswehr verharre in «Bürokratie und Friedensmodus», sagt er. Im

Ministerium herrsche noch immer kein Verständnis dafür, dass in Europa

ein «gefährlicher Krieg» tobe. Die Ukraine könne nicht warten, bis die

Bundeswehr ihre Beschaffungsprozesse in den Griff bekomme. «Ich gebe

Pistorius noch einen Monat Schonzeit», sagt Hofreiter. «Dann muss er

liefern.»


Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im

Bundestag, äussert sich über den neuen Minister zurückhaltend. Pistorius

gehe die richtigen Themen an, aber er proklamiere viel und schaue,

welches Feedback er damit erzeuge. «Ich kann nicht feststellen, dass

sich das Mindset im Verteidigungsministerium schon irgendwie geändert

hätte», sagt Hahn.


*Ein verlorenes Jahr auch wegen Kanzler Scholz

*Selten ruhten auf einem Verteidigungsminister in Deutschland so grosse

Erwartungen wie auf Pistorius. Dass er sie in so kurzer Zeit erfüllen

muss, liegt nicht an ihm, sondern an einem Versäumnis des

Bundeskanzlers. Nicht nur dass Olaf Scholz die unwillige Christine

Lambrecht überhaupt in dieses Amt gehoben hat. Er hatte auch dann noch

an ihr festgehalten, als ihre Überforderung unübersehbar war. Es liegt

auch an Scholz, dass das Jahr seit dem russischen Angriff für

Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein verlorenes Jahr war.


In München berichteten Politiker der Ampelkoalition, dass der Kanzler

selbst nach dem grotesken Silvestervideo

<https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/lambrecht-die-verteidigungsministerin-schadet-deutschland-ld.1719441

nicht die Absicht gehabt habe, Lambrecht zu entlassen. Die Ministerin

musste schon selbst gehen. Scholz braucht nun einen starken

Verteidigungsminister: nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch fürs

eigene politische Überleben. Die Deutschen, das zeigen die Umfragen,

wollen wieder eine Bundeswehr, die ihr Land schützen kann.


Es wäre allerdings zu kurz gesprungen, Scholz und Lambrecht allein die

Schuld dafür zu geben, dass die Bundeswehr nach wie vor «kaum etwas auf

die Kette kriegt», wie es ein Parlamentarier formulierte. Bis heute gibt

es für die Haubitzen, Raketenartillerie- und Flugabwehrsysteme, Kampf-

und Schützenpanzer und für die Munition, die Deutschland an die Ukraine

geliefert hat, dem Vernehmen nach keine Nachbestellungen. Im vergangenen

Dezember genehmigte der Bundestag zwar eine Reihe von Beschaffungen,

etwa für Funkgeräte. Doch Bestellungen von schwerem militärischem Gerät

waren nicht dabei.


*Lethargisches Ministerium, depressive Streitkräfte

*Das liegt auch daran, dass unterhalb der politischen Führungsebene des

Verteidigungsministeriums «Business as usual» herrscht. Ein erfahrener

Verteidigungspolitiker beschreibt es so: keine Selbstinitiative, sondern

Abwarten, was von oben kommt. Soldaten und Beamte befänden sich in einem

Zustand «kollektiver Nichtverantwortlichkeit». Statt Entscheidungen zu

treffen, holten sie immer noch mehr «Entscheidungsträger» ins Boot. Und

sie berieten lieber monatelang darüber, ob die neue Haubitze nun auf

Kette oder Rädern fahren soll, statt einfach zu bestellen, was die

Industrie hat.


Pistorius’ Kampf gegen die Lethargie im Ministerium und die depressive

Stimmung in der Bundeswehr wird nicht der einzige sein. Die Koalition,

die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern sollte, kommt nicht

zustande, weil einige Länder plötzlich nicht mehr mitmachen wollen. Der

geplante Reparaturstützpunkt für in der Ukraine eingesetzte deutsche

Waffen in der Slowakei verzögert sich, weil die Regierung in Bratislava

die beschädigten Waffen wegen angeblich ungeklärter Zollformalitäten

nicht ins Land lässt. Auch hier wird Pistorius Überzeugungsarbeit

leisten müssen.


Auf der Sicherheitskonferenz in München gab es, wie gesagt, viel Lob für

den deutschen Verteidigungsminister. Doch nach Christine Lambrecht

brauchte es wenig, um in dem Amt erst einmal zu reüssieren. «Der Erfolg

von Pistorius», so sagte es der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, «ist

jetzt der Lackmustest für Kanzler Scholz.»


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Nachrichten von Pressenza - 20.02.2023

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2023, 07:15


Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne


Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/rohstoffhaendler-erzielten-riesige-kriegs-und-sanktionsgewinne/


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Diversifizierung der Außenpolitik: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten


Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/diversifizierung-der-aussenpolitik-saudi-arabien-will-offenbar-brics-und-soz-beitreten/


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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?


Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-15-die-rueckgabe-afrikanischer-kunstwerke-mythos-oder-realitaet/


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Das Wettern der Woche: Frontbericht


Rund 45 % der gefragten Menschen in Deutschland ist ein Krieg per se unangenehm, der andere Teil weiss auch nicht, was man noch tun soll und sieht ein schnelles Kriegsende eher in der Lieferung moderner Waffen. Verdächtig machen sich heute&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/das-wettern-der-woche-frontbericht/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus

de.wikipedia.org, entnommen am 20. Februar 2023, 09:25 Uhr

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (englisch Jerusalem Declaration on Antisemitism, abgekürzt JDA) vom März 2021 beansprucht, den Begriff des Antisemitismus neu zu definieren. Sie wurde ab Juni 2020 von etwa 20 Akademikern erstellt und von rund 359 weiteren unterzeichnet[1]. Sie richtet sich gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die bisher (2020) 56 Staaten und viele Institutionen weltweit anerkannt haben.[2] Einige deutsche Antisemitismusforscher weisen die JDA als unwissenschaftlich zurück.


Entstehung

Nach Angaben der JDA-Webseite erstellten wechselnde Arbeitsgruppen aus Autoren, die zu Antisemitismus, zum Holocaust oder verwandten Themen publiziert haben, den Text von Juni 2020 bis März 2021 online. Als Koordinatoren der Arbeitstreffen nennt die Webseite die Professoren Seth Anziska, Aleida Assmann, Alon Confino, David Feldman, Amos Goldberg und Stefanie Schüler-Springorum sowie Brian Klug und Emily Dische-Becker. Weil das erste Autorentreffen am Van Leer Jerusalem Institute stattfand, wurde die Erklärung nach Jerusalem benannt. Rund 200 Akademiker und Institutsleiter aus Europa, Israel, Kanada und den USA haben die JDA bisher unterzeichnet.[3]


Absicht und Inhalt

Die JDA kritisiert die Arbeitsdefinition der IHRA als „weder klar noch kohärent“ und wirft ihr vor, den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus zu verwischen. Damit delegitimiere die IHRA israelkritische Stimmen von Palästinensern und anderen, auch Juden. Dies erschwere den Kampf gegen Antisemitismus. Die JDA will antisemitische Rede über Israel und Zionismus von legitimer Israelkritik unterscheiden helfen und damit die für sie unklaren Kriterien der IHRA überwinden. Damit will sie auch staatliche Gesetzgebung gegen Diskriminierung und für Meinungsfreiheit erleichtern, aber keinen legalen Code zur Festlegung von Hassrede bieten.

Die JDA unterscheidet den Antizionismus kategorisch vom Antisemitismus und will vor allem nicht-antisemitischen Antizionismus als freie Rede schützen. Sie versteht Zionismus als jüdischen Nationalismus, der einer Debatte prinzipiell offenstehe, während Bigotterie und Diskriminierung gegen Juden oder andere nie akzeptabel seien. Die JDA-Autoren erklären, dass sie damit keine politische Agenda und keine einheitliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts verfolgen.


Die JDA enthält 15 Richtlinien, davon fünf allgemeine und zehn spezielle zu Israel und Palästina. Diese reagieren auf die IHRA-Beispiele und die öffentliche Debatte zum selben Thema. Einige Richtlinien heben die Autoren selbst hervor: Nach Richtlinie 10 ist es antisemitisch, das Recht von Juden zu bestreiten, kollektiv und individuell als Juden im Staat Israel zu existieren und zu gedeihen. Dies widerspreche nicht den Richtlinien 12 und 13, wonach Kritik am Zionismus, Argumente für eine andere, volle Gleichheit garantierende staatliche Verfassung für die Region „zwischen dem Fluss und dem Meer“ und empirische Kritik am Staat Israel, seinen Institutionen und Gründungsprinzipien nicht antisemitisch seien. Die 14. Richtlinie erklärt die antiisraelische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zu einer Protestform gegen Staaten, die nicht per se antisemitisch sei. Die Autoren geben an, dass sie keine einheitliche Meinung zu BDS vertreten.[3]


Rezeption

Einige deutsche Medienberichte begrüßten die JDA als Beitrag zu einer sachlichen Debatte um Antisemitismus und Israelkritik.[4] In Israel äußerte sich Omer Bartov, ein Unterzeichner der JDA, ähnlich positiv dazu.[5]

Andere Autoren[6] und der Antisemitismusbekämpfung gewidmete Vereinigungen[7] kritisierten die JDA als Verharmlosung von antisemitischen Formen der sogenannten Israelkritik.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel betont, die JDA sei entgegen manchen Medienberichten nicht von Holocaustforschern verfasst und nur von wenigen renommierten Holocaust- und Antisemitismusforschern unterzeichnet worden. Die Unterzeichner verbinde nicht der „spezifische Sachverstand“, sondern „der politische Wille, den Israelhass vom Stigma des Antisemitismus zu befreien“.[8]

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann streicht heraus, dass die Jerusalemer Erklärung den Kampf gegen Antisemitismus untrennbar mit dem Kampf gegen weitere Formen von Diskriminierungen verbinde, ob sie nun rassistisch, ethnisch, kulturell, religiös oder geschlechtsspezifisch seien. Die Anerkenntnis der Singularität des Holocaust bedeute nicht, dass dafür Ausschließlichkeit als Gegenstand des Erinnerns beansprucht werden dürfe.[9] In Bezug auf den Palästinakonflikt heißt es in Leitlinie 12 der Erklärung explizit: „Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen zwischen dem [Jordan] und dem Meer volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Hingegen deuten mehrere Antisemitismusforscher (Lars Rensmann,[10] Julia Bernstein, Monika Schwarz-Friesel) die JDA als inkonsistent, unwissenschaftlich, als Rückfall hinter den langjährigen Forschungsstand zu israelbezogenem Antisemitismus und als politisches Manifest gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel.[11]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Julia Bernstein, Lars Rensmann, Monika Schwarz-Friesel: »Jerusalemer Erklärung«: Faktisch falsche Prämissen. Jüdische Allgemeine, 8. April 2021

Kategorie:

  • https://jerusalemdeclaration.org/
  • Alex Feuerherdt, Florian Markl: Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand. Hentrich & Hentrich, Leipzig 2020, ISBN 978-3-95565-396-5, S. 81
  • The Jerusalem Declaration on Antisemitism; Unterschriften unter Signatories, Richtlinien unter Guidelines im Seitenmenue
  • Alexander Diehl: „Nicht alles, was politisch falsch ist, ist auch antisemitisch“. (Interview mit Micha Brumlik) taz, 22. Juni 2021;
    Stefan Reinecke: Verständnis von Antisemitismus: Versuch einer Neudefinition. taz, 28. März 2021;
    Katharina Galor: Der Versuch einer neuen Definition. Zeit Online, 29. März 2021;
    Harry Nutt: „Jerusalemer Erklärung“: Faktenbasierte Aufmerksamkeit bei der Definition von Antisemitismus. Frankfurter Rundschau, 29. März 2021;
    Hanno Loewy: Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Falsche Freunde, falsche Feinde. taz, 29. März 2021;
    Micha Brumlik, Axel Rahmlow: Jerusalemer Erklärung. Antisemitismus neu definiert. Deutschlandfunk (DLF), 26. März 2021;
    Christiane Habermalz: Eine neue Definition für Antisemitismus. DLF, 26. März 2021;
    Dirk Moses: Der Katechismus der Deutschen. Geschichte der Gegenwart, 23. Mai 2021;
    Leticia Witte: Hoffnung auf lebhafte Diskussion. Domradio, 1. April 2021
  • Omer Bartov: Criticism of Israel and its Policies isn't Antisemitism. Haaretz, 30. März 2021
  • Alan Posener: Jerusalemer Erklärung. Was ist das, wenn nicht antisemitisch? Die Welt, 29. März 2021;
    Jürgen Kaube: Neue Antisemitismus-Definition: Was ist per se Hass? FAZ, 26. März 2021;
    Rafael Seligmann: Jerusalemer Erklärung. Nützliche Idioten der Antisemiten. Cicero, 29. März 2021;
    Jan Feddersen: Antisemitismus und Israel. Das große Poltern. taz, 2. April 2021;
    Guenther Jikeli: Antisemitismus in Deutschland: „Vom Fluss bis zur See …“. taz, 6. Juni 2021;
    Uwe Becker: Gefährliche Blaupause. Jüdische Allgemeine, 30. März 2021
  • Warum wir an der IHRA-Definition festhalten. Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V., 1. April 2021
  • Matthias Küntzel: Intervention: Aber irgendwie doch. Perlentaucher, 30. März 2021; Matthias Küntzel: Nicht per se antisemitisch, aber irgendwie doch. Zur „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“. Audiatur-online.ch, 30. März 2021
  • Aleida Assmann: Wie viel Geschichte braucht die Zukunft?. In: Merkur Heft 869, Oktober 2021, 75. Jahrgang, S. 5–17, hier S. 15.
  • Lars Rensmann: Die „Jerusalemer Erklärung“: Eine Kritik aus Sicht der Antisemitismusforschung. Belltower News, 25. Mai 2021

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus



    Weiteres:



    JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS


    26. März 2021


    Präambel


    Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.


    Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.


    Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren ausdem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor. 


    Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kontroversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir
    empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.


    Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina. Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der
    gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wirsie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.


    Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet. Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.



    Definition
    Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
    und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)



    Leitlinien


    A
    Allgemein

    1. Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als
    angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerun-
    gen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus
    im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.

    2. Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung,
    Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im
    Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-
    ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht
    besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kos-
    ten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen
    Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie,
    dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kont-
    rollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als
    „Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten
    (wie etwa Covid-19) verantwortlich sind. All diese Merkmale können
    für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-
    trumentalisiert werden.

    3. Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-
    festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-
    gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-
    patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen
    oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-
    gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen,
    weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf
    jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörig-
    keit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.

    4. Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt
    (‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die
    Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Ju-
    den“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher
    Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die
    grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte
    Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmati-
    sieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache
    eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese
    Leitlinien zu berücksichtigen sind.

    5. Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,
    indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den
    Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-
    ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur
    in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.

    B.
    Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind


    6. Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-
    semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.

    7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen
    oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.

    8. Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-
    mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).

    9. Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch
    sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen
    Ländern.
    10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und
    individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.

    C.
    Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind
    (unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht)


    11. Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtig-
    keit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürger-
    lichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert
    sind.

    12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalis-
    mus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen
    für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und
    dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu un-
    terstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem
    Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, ei-
    nem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat,
    einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.

    13. Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institu-
    tionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im
    In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im West-
    jordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region
    spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge
    in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf syste-
    matische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen
    gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen,
    die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale
    Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene,
    Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-
    kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.

    14. Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie
    Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind
    sie nicht per se antisemitisch.

    15. Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, ge-
    mäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen
    Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen
    Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkom-
    men geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder
    umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird,
    ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwi-
    schen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine
    andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen
    Äußerungen.


    Definition
    Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
    und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).


    JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS


    Fragen und Antworten


    Was ist die Jerusalemer Erklärung zum
    Antisemitismus (Jerusalem Declaration on
    Antisemitism, JDA)?

    Die JDA ist eine Ressource zur Stärkung des Kampfes gegen
    Antisemitismus. Sie umfasst eine Präambel, eine Definition
    und 15 Leitlinien.


    Wer hat sie verfasst?

    Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit
    Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und ver-
    wandten Bereichen. Die JDA wird von einem breiten Spek-
    trum renommierter Wissenschaftler:innen und Institutslei-
    ter:innen in Europa, den USA und Israel unterstützt.


    Warum „Jerusalem“?

    Die JDA geht ursprünglich auf eine Konferenz am Van Leer
    Institut in Jerusalem zurück.


    Warum jetzt?

    Die JDA reagiert auf die Arbeitsdefinition Antisemitis-
    mus, die die International Holocaust Remembrance Al-
    liance (IHRA) 2016 vorgelegt hat. Die „IHRA-Definition“
    (einschließlich ihrer „Beispiele“) ist weder klar noch ko-
    härent. Was auch immer die Absichten ihrer Befürworter
    sein mögen, sie verwischt den Unterschied zwischen anti-
    semitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und
    am Zionismus. Dies führt zu Irritationen und delegitimiert
    gleichzeitig die Stimmen von Palästinenser:innen und
    anderen, einschließlich Jüd:innen, die sehr kritische An-
    sichten über Israel und den Zionismus haben. Nichts davon
    trägt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Die JDA
    reagiert auf diese Situation.


    Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefi-

    nition der IHRA gedacht?
    Ja, das ist sie. Menschen, die guten Willens sind, suchen
    nach Orientierung in der Schlüsselfrage: Wann überschrei-
    tet die politische Rede über Israel oder Zionismus die Gren-
    ze zum Antisemitismus und wann sollte sie geschützt wer-
    den? Die JDA soll diese Orientierungshilfe bieten und sollte
    daher als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden.
    Wenn eine Organisation jedoch die IHRA-Definition formell
    übernommen hat, kann sie die JDA nutzen, um die Unzu-

    länglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.


    3

    Für wen gilt die Definition?

    Die Definition gilt unabhängig davon, ob jüdische Identi-
    tät ethnisch, biologisch, religiös, kulturell usw. verstan-
    den wird. Sie ist auch in Fällen anwendbar, in denen eine
    nichtjüdische Person oder Institution entweder fälschli-
    cherweise für jüdisch gehalten wird („Diskriminierung auf-
    grund der Wahrnehmung“) oder wegen einer Verbindung
    zu Jüd:innen angegriffen wird („Diskriminierung aufgrund
    von Assoziation“).


    Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen,

    politischen Parteien oder Universitäten über-
    nommen werden?
    Die JDA kann als Ressource für unterschiedliche Zwecken
    genutzt werden. Dazu gehören die Aufklärung darüber und
    die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wann Sprache
    oder Verhalten antisemitisch sind (und wann nicht), die
    Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antise-
    mitismus usw. Sie kann genutzt werden, um im vorgege-
    benen Rahmen von Gesetzen und Normen zum Schutz der
    Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Antidiskriminie-
    rungsgesetzen zu helfen.


    Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen

    Hassrede genutzt werden?
    Nein, das sollte sie nicht. Sie ist keinesfalls als rechtliches
    oder quasi-rechtliches Instrument gedacht. Noch sollte sie
    rechtlich kodifiziert oder dazu genutzt werden, um die le-
    gitime Ausübung der Freiheit von Forschung und Lehre zu
    beschränken oder um freie und offene Debatten innerhalb
    der durch die Gesetze zur Hasskriminalität vorgegebenen
    Grenzen zu unterdrücken.


    Wird die JDA alle aktuellen Auseinanderset-

    zungen darüber, was antisemitisch ist und was
    nicht, beilegen?

    Die JDA spiegelt klar die fachliche Autorität wissenschaft-
    licher Expert:innen aus den relevanten Feldern wider, doch
    kann sie nicht alle Streitpunkte beseitigen. Kein Dokument
    über Antisemitismus kann erschöpfend sein oder alle For-
    men vorwegnehmen, in denen sich Antisemitismus in der
    Zukunft manifestieren wird. Einige Leitlinien (z.B. Nr. 5) ge-
    ben nur wenige Beispiele, um einen allgemeinen Aspekt zu
    verdeutlichen. Die JDA ist als Nachdenk- und Diskussions-
    hilfe gedacht. Als solche ist sie eine wertvolle Ressource für

    Beratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen
    darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm
    möglichst effektiv zu begegnen ist
    .


    Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel
    und Palästina?

    Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider,
    in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Is-
    rael konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche
    Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren
    Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug
    auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus
    aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann über-
    schreiten sie die Grenze zum Antisemitismus?


    Was ist mit anderen Kontexten außer Israel
    und Palästina?

    Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte
    anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem
    Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Ver-
    schwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter
    der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros
    die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um
    „verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.


    Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus
    und Antisemitismus?

    Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich.
    Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-
    men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und
    Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand
    anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.


    Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionis-
    mus nie antisemitisch ist?

    Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder
    Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die
    Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht.
    In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der
    JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt,
    was nicht per se antisemitisch ist.


    Welche politischen Absichten liegen der JDA in
    Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?

    Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-
    ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israe-
    lisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher
    politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-
    Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei
    Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz
    der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prin-
    zipien.


    Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als
    gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?

    Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-
    sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-
    richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-
    gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.


    Wie kann man dann entscheiden, wann BDS
    (oder irgendeine andere Maßnahme) antisemi-
    tisch ist?

    Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen
    Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-
    deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschät-
    zung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder
    Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen.
    Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen
    werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu tref-
    fen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.


    Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch,
    „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzu-
    sprechen, kollektiv und individuell gemäß dem
    Gleichheitsgrundsatz zu leben“. Widerspricht
    das nicht den Leitlinien 12 und 13?

    Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten
    Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-
    abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leit-
    linien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se anti-
    semitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche
    Regelungen vorzuschlagen.


    Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile
    der JDA gegenüber der IHRA-Definition?

    Es gibt mehrere, darunter:
    • Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und
    kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis
    ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.
    • Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, son-
    dern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht
    per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe,
    für die es großen Bedarf gibt.
    • Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbin-
    det den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-
    RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen
    der Intoleranz und Diskriminierung.
    • Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und res-
    pektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen,
    einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zu-
    kunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.
    • Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt
    zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen
    Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.


    Info: https://jerusalemdeclaration.org / https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

    20.02.2023

    Nachrichten von Pressenza - 20.02.2023

    aus <newsletter@pressenza.com>, 20: Februaer 2023,  07:15 Uhr


    Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne


    Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/rohstoffhaendler-erzielten-riesige-kriegs-und-sanktionsgewinne/


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    &#8222;Diversifizierung der Außenpolitik&#8220;: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten


    Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/diversifizierung-der-aussenpolitik-saudi-arabien-will-offenbar-brics-und-soz-beitreten/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?


    Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-15-die-rueckgabe-afrikanischer-kunstwerke-mythos-oder-realitaet/


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    Das Wettern der Woche: Frontbericht


    Rund 45 % der gefragten Menschen in Deutschland ist ein Krieg per se unangenehm, der andere Teil weiss auch nicht, was man noch tun soll und sieht ein schnelles Kriegsende eher in der Lieferung moderner Waffen. Verdächtig machen sich heute&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/das-wettern-der-woche-frontbericht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2023

    NATO-AKTE: Größter Terrorakt der europäischen Geschichte verkommt zum Whataboutismus?

    youtube.com, vom 13.02.2023


    DEMOS: WEST: Ramstein, So 26.Feb 2023, 12 Uhr, U.S.AirBase, Geb. 1135, 66877 Ramstein-Miesenbach (Wendehammer) sowie OST: Berlin, Sa 25.Feb 2023, 14 Uhr am Brandenburger Tor


     Die Monetarisierung wurde WIEDER weggenommen. Es ist wirklich übel!!!


    NATO-AKTE 11.02.2023 Whataboutismus bezeichnet abwertend ein Verfahren, bei dem eine kritische Frage oder ein kritisches Argument nicht beantwortet oder erörtert, sondern mit einer kritischen Gegenfrage erwidert wird. „Kann man Hersh trauen…?“, watschen die Massenmedien die Wunderwaffe Seymour Hersh ab, der großartige Offenbarungen in seiner 60jährigen Karriere als investigativer Journalist zu tage brachte und etwas wagte. Was haben die Massenmedien und ihre Journalisten eigentlich selbst geleistet, um den größten Terrorakt der europäischen Geschichte aufzuklären? Wo bleiben die kritischen Fragen zu den angeblichen Untersuchungen der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft? Ist es im Journalismus überhaupt üblich, Informanten zu schützen, wenn es um brisante Aufdeckungen geht und was ist dran an den Argumenten der Mainstream-Journaillie? Lenken Sie vom Thema ab und wer kommt ihnen dabei zur Hilfe? Verkommt der größte Terrorakt der europäischen Geschichte zum Whataboutismus der Mainstreammedien? Können wir uns nur noch selbst helfen, oder? Darüber sprechen wir in dieser NATO-AKTE mit


    Journalist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann Thomas Röper, Blogger der Seite www.anti-spiegel.ru Wilhelm Domke-Schulz, Dokumentarfilmer und Medienanalyst und Sergey Filbert, Blogger und Redakteur von DruschbaFM. Durch die Sendung führt Journalistin und DruschbaFM-Redaktuerin Sabiene Jahn.


    Danke für Eure Wertschätzung unserer Arbeit! Hier nochmal die Bankverbindung: Bankverbindung: (Sergey Filbert) DE37501900006003508623 PayPal: accord99@yandex.ru


    Quellen:

    Seymour Hersh (deutsche Fassung): https://weltwoche.ch/daily/us-reporte... Bundespressekonferenz am 10.2.2023: 


    Bundespressekonferenz am 10.2.2023: https://youtu.be/Xa1kslOZsF4


    Die 85.Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsabgeordneten beschließen ihre Reden mit dem Nazi-Gruss „Slawa Ukraini“ Siehe u.a. Min 5:35:30; Min 5:41:18 Link: https://www.youtube.com/live/AhqIxA3X...


    Haben Sie schon einmal von Monkey Werx gehört? Er betreibt einen YouTube-Kanal, der sich auf die Verfolgung von zivilen und militärischen Flügen in den USA konzentriert. Klingt ziemlich harmlos und langweilig. Nicht mehr. Es stellt sich heraus, dass Monkey Werx im vergangenen September (genauer gesagt am 30. September) einen Videobericht bereitgestellt hat, der einen Teil von Sy Hershs Bericht über die Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline bestätigt: https://sonar21.com/independent-evide...


    Ein weiterer Informant meldete sich im Oktober 2022 bei Journalist Thomas Röper und bestätigt detailliert die Rechercheergebnisse von Hersh. Er geht sogar darüber hinaus: https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...


    Scott Ritter zu Hershs Veröffentlichung und der Rolle Deutschlands in der NATO: https://youtu.be/Af-yx-D0YZM


    Ein Kommentar von Politologe Hermann Ploppa: https://apolut.net/anschlag-auf-nord-...


    Tucker Carlson (original) https://youtu.be/DOqcwRTuf1Q


    Fox-News zur Pipeline Sprengung, u.a. mit einem Interview mit Investigativjournalist Aaron Mate (Grayzone) mit deutschen Untertiteln: https://m.youtube.com/watch?v=2znN1JG...


    Berliner Zeitung, DPA, Tagesschau: „Wer ist der Enthüller Seymour Hersh?“ https://www.berliner-zeitung.de/wirts...


    T-online: „Was am "Nord-Stream-Komplott" zweifeln lässt“ https://www.t-online.de/nachrichten/a...


    Wirtschaftswoche: „Das ist der Mann hinter der angeblichen Nord-Stream-Enthüllung“ https://www.wiwo.de/unternehmen/diens...


    Redaktionell verantwortlich sind: Sabiene Jahn und Sergey Filbert


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=jLqhmLV5WKU


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2023

    Fwd: [NDS Berlin] Jacques Baud: Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete unrealistisch

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 19. Februar 2023, 20:00 Ihr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Heinz Dallmann <heinz.dallmann@gmx.de>

    Date: So., 19. Feb. 2023 um 19:04 Uhr

    Subject: [NDS Berlin] Jacques Baud: Rückeroberung der von Russland

    eingenommenen Gebiete unrealistisch

    To: NDS-Diskussionsverteiler <nds-berlin@lists.riseup.net>


    Für Eilige die für mich interessanteste Passage des beigefügten Interviews

    in Zeitgeschehen im Focus Nr. 2, vom 10. Februar 2023

    <https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470>

    :


    *"Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in

    einem Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von

    Kiew verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die

    Krim also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die

    Ukraine, die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre

    Verfassung gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte. Im Jahr 2014

    nutzten die Krimbewohner einfach die Illegitimität der neuen Regierung in

    Kiew und die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den

    Anschluss an Moskau zu fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine,

    wenn sie die russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken

    Widerstand in der Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen

    würden, den westlichen Teil der Ukraine einzunehmen."*


    Von dem Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 20. Januar 1991, über das

    Baud in dem Interview spricht, fehlt in der *deutschen* Wikipedia jede

    Spur. In der *englischen* Wikipedia wird es immerhin erwähnt. Einen

    eigenständigen Artikel

    <https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A0%D0%B5%D1%84%D0%B5%D1%80%D0%B5%D0%BD%D0%B4%D1%83%D0%BC_%D0%B2_%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC%D1%83_(1991)>

    darüber gibt es hingegen nur in der *russischen* Wikipedia. Deshalb möchte

    ich den Aussagen Bauds einiges zum Verständnis der weiteren Geschichte

    hinzufügen.


    Am 17. März 1991 findet in der gesamten Sowjetunion ein Referendum statt,

    in dem sich über 70% für deren Erhalt und Erneuerung aussprechen. Am 24.

    August 1991, nach dem Putschversuch gegen Gorbatschow, erklärt der Oberste

    Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit

    der Ukraine. Die Krim gehört zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zur

    Ukraine, was aber bis heute von Kiew ignoriert wird.


    Nach sowjetischer Verfassung besaß jede der beigetretenen Republiken das

    Recht, wieder auszutreten, selbstredend nur in der Größe, in der sie einst

    beigetreten ist. Die Krim ist am 18. Oktober 1921 als "Autonome

    Sozialistische Sowjetrepublik" der Sowjetunion beigetreten, die Ukraine

    erst im Dezember 1922. Teil der "Ukrainischen Sozialistischen

    Sowjetrepublik" wurde die Krim durch eine verfassungsrechtlich umstrittene

    "Schenkung" 1954. Mit Wirkung des o.g. Unabhängigkeitsreferendums vom 20.

    Januar 1991 ist sie aus der "Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik"

    wieder ausgetreten und hat sich gleichzeitig als "Autonome Sozialistische

    Sowjetrepublik Krim" und Teil der damals noch existierenden Sowjetunion

    rekonstituiert. Von diesem Zeitpunkt an war also die 37-jährige

    "Mitgliedschaft" der Krim in der Ukraine beendet und zwar auf - wie ich

    finde - ausgesprochen demokratische Weise.


    Ich möchte weiterhin ergänzen, dass es Anfang der 90er Jahre analoge

    Bewegungen auch in der Region von Charkiv bis Odessa (inkl. des

    ukrainischen Teils des Donbass) gab. Diesen wurden durch Kiew von Anfang an

    mit Unverständnis begegnet, teilweise mit Feindschaft. Das Massaker im

    Gewerkschaftshaus von Odessa 2014 mit 48 Toten war nur der Höhepunkt. Gegen

    die namentlich bekannten Täter wurde nie etwas unternommen. Viele der

    Teilnehmer der o.g. Bewegungen gingen 2014 und danach außer Landes, z.B.

    auf die Krim. Im Donbass kam es zum Aufstand gegen die nationalistische

    Kiewer Regierung und in der Folge zu dem praktisch bis heute andauernden

    Bürgerkrieg.


    Das alles sind Sachverhalte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder

    wissenschaftliche Ausgewogenheit erheben. Unsere Medien kehren sie aber

    schlicht unter den Teppich und zeichnen so ein m.E. unrealistisches Bild -

    sowohl von der Ukraine, als auch von Russland.



    Viele Grüße

    Heinz

    _______


    https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470


    *«Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist

    unrealistisch»*


    *«Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen»*


    Interview mit Jacques Baud*


    *Zeitgeschehen im Fokus: **In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild

    vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch

    nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen?*


    *Jacques Baud*: Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und

    ist es auch heute noch nicht. Die Russen und ihre Verbündeten in den

    Donbas-Republiken sind sicherlich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit

    vorgerückt, je nachdem, wie gut die ukrainische Verteidigung war, aber sie

    sind immer vorgerückt. Ich erinnere daran, dass die einzigen Vorstösse der

    ukrainischen Armee (in Charkow und Cherson) möglich waren, weil die Russen

    zuvor entschieden hatten, dass diese Gebiete das Risiko einer Verteidigung

    nicht wert waren. Die Ukrainer konnten dann nach dem Abzug der russischen

    Truppen vorrücken. Die Rückeroberung dieser Gebiete erfolgte daher ohne

    Schlacht. Allerdings wurden die ukrainischen Truppen von der russischen

    Artillerie empfangen und erlitten sehr hohe Verluste, während die Russen

    praktisch keine Verluste erlitten. In Cherson machten die ukrainischen

    Truppen die gleiche Erfahrung wie die russischen und räumten die Stadt,

    kurz nachdem sie sie «zurückerobert» hatten!


    Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien (insbesondere: RTS oder NZZ in

    der Schweiz, LCI, France 5 oder BFM TV in Frankreich), uns glauben zu

    machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind,

    schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir

    feststellen, dass dies alles völlig falsch war.


    Der grösste Fehler, den man in einem Krieg machen kann, ist, den Gegner zu

    unterschätzen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen. Unsere Medien

    haben uns dazu verleitet.


    Unsere Medien – und sogar unser Militär! – verstehen unter Krieg grosse

    Pfeile auf einer Landkarte und territoriale Eroberungen. Das war die Logik

    der Westmächte im Irak oder in der Sahelzone, aber es ist nicht die Logik

    der Russen in der Ukraine. Wie Winston Churchill sagte: «Egal wie

    beschäftigt ein Kommandant mit der Ausarbeitung seiner eigenen Überlegungen

    ist, manchmal ist es notwendig, den Feind zu berücksichtigen.» Seit dem 24.

    Februar 2022 haben unsere Medien und Politiker die Realität am Boden durch

    ein Propaganda-Narrativ ersetzt, das nicht darauf abzielt, die Situation zu

    verstehen, sondern die Stimmung gegen Russland zu mobilisieren.


    In der Ukraine haben die Russen immer gesagt, dass es ihr Ziel sei, die

    Bedrohung für die Bevölkerung des Donbas durch «Entmilitarisierung» und

    «Entnazifizierung» zu neutralisieren. Beide Ziele beabsichtigten, eine

    Lösung für die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zu

    erreichen.


    Russlands Ziel war es also – durch eine politische Einigung oder durch

    Zerstörung – , ein Potenzial zu neutralisieren, und nicht, Gebiete zu

    übernehmen. Diese Lösung hätte aus dem Minsker Abkommen kommen sollen, doch

    die Westmächte haben sich ausdrücklich geweigert, das von ihnen

    unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Daher beschloss Russ­land, diese Lösung

    durch eine militärische Intervention zu erzwingen.


    Davon abgesehen, hat Russland immer gesagt, dass es eine Verhandlungslösung

    bevorzugt. Aus diesem Grund hat es alle Verhandlungsvorschläge akzeptiert,

    die Selenskij im Februar 2022, März 2022 und August 2022 vorschlug. Diese

    Bemühungen wurden von der Europäischen Union und Grossbritannien

    systematisch verhindert, da sie – im Gegenteil – den Konflikt mit Waffen

    anheizten. Die Russen haben also begriffen, dass der einzige Weg aus dem

    Konflikt darin besteht, die militärischen Kapazitäten der Ukraine

    systematisch und methodisch zu zerstören.


    Das Ziel der «Entnazifizierung» richtete sich nicht gegen die ukrainische

    Regierung, wie unsere Propaganda behauptet, sondern explizit gegen die

    ultra-nationalistischen und neonazistischen paramilitärischen Milizen,

    deren Bedrohung sehr real ist

    <https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-azov-regiment-has-not-depoliticized/>,¹

    deren Existenz aber von westlichen Sympathisanten geleugnet wird

    <.²">https://youtu.be/bEv4-IJsl9k?t=414>.² Nach Angaben des russischen Militärs

    selbst

    <³">https://www.businessinsider.com/russia-nazi-demand-for-ukraine-dropped-in-ceasefire-talks-2022-3>³

    wurde dieses Ziel Ende März mit der Einnahme von Mariupol, der Heimat des

    AZOV-Regiments, dessen Verbrechen von unseren Medien akzeptiert und

    sorgfältig vertuscht wurden, erreicht. Die Neutralisierung der

    militärischen Bedrohung (Entmilitarisierung) hätte bereits am 25. Februar

    2022 erreicht werden können, indem die von Wolodimir Selenskij

    vorgeschlagenen, aber von der Europäischen Union verhinderten

    Verhandlungen, fortgesetzt worden wären.


    Da die Option der Verhandlungen vom Westen abgelehnt wurde, bleibt den

    Russen nur die endgültige Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte. Dies

    geschieht nun logischerweise, und die Russen haben es wahrscheinlich nicht

    mehr sehr eilig mit der Aufnahme von Verhandlungen.


    Die Westmächte haben nie Frieden schliessen wollen, und es gibt Kräfte in

    der ukrainischen Regierung, die Selenskij dazu drängen, ihre Politik zu

    machen. Heute haben wir sogar die Bestätigung von Generalmajor Kirill

    Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR), dass

    Denys Kireyev, einer der ukrainischen Verhandlungsführer (und Mitglied des

    GUR), Ende Februar sowie einige andere Persönlichkeiten, die Verhandlungen

    befürworteten, vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst (SBU) eliminiert

    wurden. Ich hatte dies bereits in meinem Buch «Operation Z» geschrieben,

    doch dieses Mal wird es vom Direktor der GUR selber bestätigt

    <https://www.radiosvoboda.org/a/вбивство-кірєєва/32233661.html?fbclid=IwAR3zfrvdT_41ghRz3SqR2VDotNb1Zw1Yo0LtQNXBpPiQBC3ZjVxUffTDOjg>

    .4 Wieder einmal haben die Journalisten des «Blick» oder des Westschweizer

    Fernsehens (die mich immerhin als «Putin-Agent» bezeichnet haben) gelogen.


    *Die Lieferung von schwerem militärischem Gerät, was Selenskij schon lange

    fordert, soll die Ukraine in die Lage versetzen, die von den Russen

    kontrollierten Gebiete wieder zurückzuerobern. Ist das Wunschdenken?*


    Ja. Zunächst einmal ist das Beharren des Westens auf der Lieferung schwerer

    Waffen an die Ukraine ein Eingeständnis, dass die Situation nicht zu seinem

    Vorteil ist. Und das geschah nicht an einem Tag. Die Hauptkapazitäten der

    ukrainischen Armee wurden im Sommer 2022 zerstört. Deshalb fordert

    Selenskij seit dieser Zeit Waffen. Mit anderen Worten: Unsere Medien,

    Diplomaten und Politiker haben systematisch über die Lage und die

    Fähigkeiten der Ukraine gelogen.


    In den USA geben heute sogar General Mark Milley, der Vorsitzende des Joint

    Chiefs of Staff

    <https://www.foxnews.com/politics/milley-urges-ukraine-negotiate-russia-saying-chances-total-military-victory-unlikely>

    ,5 und Aussenminister Anthony Blinken

    <https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/24/blinken-ponders-post-ukraine-war-order/>⁶

    zu, dass eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete

    unrealistisch ist. In einer vertraulichen Anhörung teilte das Pentagon dem

    Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, dass die Ukraine

    nicht über die Kapazitäten verfüge, um die Krim zurückzuerobern

    <https://www.politico.com/news/2023/02/01/ukraine-crimea-russia-pentagon-00080799>

    .7


    Erstens muss man auf gesellschaftlicher Ebene daran erinnern, dass sich die

    Menschen in diesen Regionen (Krim, Donbas und Südukraine) nicht als

    Ukrainer fühlen, weil die Ukrainer in Kiew sie nie als Ukrainer betrachtet

    haben. Unsere Sicht ist verzerrt, weil unsere Medien Gesetze wie das, das

    den Bürgern der Ukraine je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche

    Rechte einräumt, unterstützt haben

    <https://apnews.com.ua/ua/news/nardep-vid-slugi-narodu-seminskii-zayaviv-pro-pozbavlennya-konstitutciinikh-prav-rosiyan-yaki-prozhivaiut-v-ukraini/>

    .8 Wir weigern uns zu verstehen, dass das 2014 in Kiew errichtete Regime in

    diesen Regionen nie legitim war.


    Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in einem

    Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von Kiew

    verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die Krim

    also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die Ukraine,

    die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre Verfassung

    gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte

    <.⁹">https://youtu.be/CI22-w0i-RM>.⁹ Im Jahr 2014 nutzten die Krimbewohner

    einfach die Illegitimität der neuen Regierung in Kiew und die Abschaffung

    des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den Anschluss an Moskau zu

    fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine, wenn sie die

    russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken Widerstand in der

    Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen würden, den

    westlichen Teil der Ukraine einzunehmen.


    *Wahlzettel vom 20. Januar 1991. Als die Ukraine im Dezember 1991

    unabhängig wurde, stand die Krim unter der Kontrolle Moskaus. Es war die

    Ukraine, die die Krim 1995 buchstäblich annektieren musste, indem sie den

    gewählten Präsidenten **gewaltsam stürzte

    <**.**10**">https://www.youtube.com/watch?v=CI22-w0i-RM>**.**10**

    (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg

    <)*">https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg>)*


    Zweitens: Militärisch gesehen bestätigte sogar der Chef der ukrainischen

    Streitkräfte, General Saluschnij, in einem Interview mit dem «Economist» am

    15. Dezember 2022, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, diese Gebiete

    zurückzuerobern, wenn sie nicht «300 Kampfpanzer, 600 bis 700

    Schützenpanzer, 500 Artilleriegeschütze» erhalte

    <.11">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>.11


    Das Problem ist, dass die ukrainische Armee nicht auf einen Bewegungskrieg

    gegen einen mechanisierten Gegner vorbereitet wurde. Sie wurde seit 2014

    von der Nato modernisiert und ausgebildet, litt aber unter der mangelnden

    Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der nur mit technologisch

    unterlegenen Armeen und mit Situationen der Aufstandsbekämpfung

    konfrontiert war.


    Aus diesem Grund gab es seit Beginn der russischen Offensive im Februar

    2022 keine grossen Panzerschlachten wie in Kursk im Jahr 1943. Die Ukrainer

    führen einen Infanteriekrieg in Schützengräben oder in überbauten Gebieten.

    Dies war in Mariupol, Sjewjerodonezk oder Bachmut zu sehen. Ich schliesse

    daraus, dass die Bereitstellung von Panzern, umso mehr von westlichen

    Panzern, mit denen die Ukrainer nicht völlig vertraut sind, die Situation

    nicht grundlegend verändern wird.


    Ich denke, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit erneuerter

    Ausrüstung nicht mehr in der Lage ist, die von den Russen eingenommenen

    Gebiete zurückzuerobern. Ich möchte ausserdem daran erinnern, dass es dem

    Westen um das Territorium geht, den Russen jedoch um das Potenzial. Wie ich

    bereits sagte, kann man zwar im besten Fall Gebiete zurückerobern, aber man

    erhält nie die verlorenen Menschenleben zurück. Gegenwärtig drängt der

    Westen die Ukrainer, das ihnen verbliebene Humankapital aufs Spiel zu

    setzen. Unsere Intellektuellen sehen darin ein grosses Romanepos (es ist

    leicht, mit dem Leben anderer Menschen Krieg zu führen), aber man muss

    bedenken, dass die Ukraine sich wieder aufbauen muss.


    Nun hat die Ukraine seit 1990 bereits einen Grossteil ihrer Bevölkerung

    verloren, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Bevölkerung in ein

    korruptes und zerstörtes Land zurückkehrt. Zu diesem demografischen Defizit

    wird der Verlust der treibenden Kräfte des Landes, die wir heute sehen,

    hinzukommen.


    *Welchen Effekt werden die neu gelieferten Panzer auf den Kriegsverlauf

    haben?*


    Zunächst einmal gibt es einen politischen Effekt – im Westen. Als Selenskij

    nach Washington reiste, bat er um Abrams M1-Kampfpanzer. Die Amerikaner

    lehnten ab, forderten Deutschland aber auf, Leopard-2-Panzer zu liefern.

    Olaf Scholz antwortete ziemlich logisch, dass Deutschland nur dann Panzer

    liefern würde, wenn die Amerikaner zuerst zustimmen würden. Zunächst schlug

    ein amerikanischer Politiker vor, dass die USA nur einen einzigen M1-Panzer

    liefern sollten, um die deutsche Entscheidung zu provozieren

    <https://abcnews.go.com/Politics/mccaul-calls-us-send-abrams-tank-ukraine-spur/story?id=96584865>

    !12 Die Amerikaner haben sehr gut verstanden, dass das politische Verhalten

    Deutschlands unterwürfig und korrupt ist .


    Die Fortsetzung wurde von der «Washington Post» enthüllt und von der

    europäischen Presse so gut wie gar nicht aufgegriffen

    <https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/01/28/inside-story-biden-ukraine-tanks/>

    .13 Und das aus gutem Grund! So genehmigte Joe Biden die Lieferung von 31

    M1-Panzern. Wie erwartet genehmigte Scholz daraufhin den Reexport von

    Leopard-2 durch die europäischen Länder und gestattete die Lieferung einer

    bestimmten Anzahl dieser Panzer. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die USA,

    dass die M1 zu viel Technologie enthielten, die nicht in die Hände der

    Russen fallen dürfe, und dass die Panzer nicht sofort geliefert werden

    könnten. Tatsächlich werden es neue Panzer sein, die speziell für die

    Ukraine gebaut werden, mit einem geringeren Schutz (da die Zusammensetzung

    der Panzerung der US-Version als geheim eingestuft ist), die erst in einem

    Jahr geliefert werden können

    <https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2023/01/27/the-tungsten-m-1-how-ukraines-tanks-will-differ-from-americas>

    !14


    Mit anderen Worten: Die USA haben Scholz «über den Tisch gezogen»!!! Dies

    zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern tatsächlich

    steht. Man weiss schon, dass es ein Nato-Mitglied war, das die

    Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den

    Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die

    Amerikaner haben Recht: Wenn man einen «Dummen» gefunden hat, kann man ihn

    auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne

    Diskussionen akzeptiert! Jedes Land ist für sein Schicksal selbst

    verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.


    Auf einer militärischen Ebene sollte daran erinnert werden, dass die

    Ukrainer im Februar 2022 knapp 1000 Kampfpanzer hatten

    <.15">https://www.bbc.com/news/world-60798352>.15 Zu dieser Zahl kommen laut dem

    Westen und unseren Medien im Jahr 2022 noch mehr als 500 erbeutete

    russische Kampfpanzer

    <16">https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-equipment.html>16

    und etwa 600 vom Westen erhaltene Panzer hinzu. Darüber hinaus ist

    festzustellen, dass nur die Russen Panzer verlieren. Wir sollten also eine

    klare Überlegenheit der Ukraine haben! Doch heute bräuchte die Ukraine,

    wenn man General Saluschnij glauben darf, 300 Panzer um durchzuhalten

    <,17">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>,17 und der Westen wird bis

    zum Sommer 2023 nur einen kleinen Teil dieser Zahl liefern können.


    Ich bin selber Kommandant eines Leopard-2-Bataillons gewesen. Es ist eine

    formidable und hervorragende Waffe. In der Schweiz können wir

    Panzerbesatzungen in weniger als vier Monaten ausbilden, also ist es

    durchaus möglich, dass die Ukrainer dasselbe tun.


    Das Problem ist nicht wirklich die technische Ausbildung der

    Panzerbesatzungen. Der schwierigste Teil ist die Fähigkeit, den Panzer in

    das Gefechtssystem zu integrieren und mit operativer Kohärenz zu operieren.


    Die Panzertechnik hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht wirklich

    entwickelt. Die Bewaffnung, die Mobilität und der Schutz haben sich

    verbessert, aber nicht grundlegend verändert. Was sich weiterentwickelt

    hat, ist die Technologie, die es ermöglicht, Panzer in ein

    Waffenverbundsystem zu integrieren (battlefield management system oder

    BMS). Dies gibt der gepanzerten Waffe ihre tatsächliche Wirksamkeit.

    Betrachtet man die verschiedenen Generationen des Leopard-2-Panzers, so

    stellt man eine radikale Veränderung zwischen den Versionen A4-A5 der

    1980er und 1990er Jahre und den Versionen A6-A7 der Jahre 2005 bis 2020

    fest.


    Bei den Fahrzeugen, die der Ukraine versprochen werden, handelt es sich

    jedoch hauptsächlich um Leopard-2A4 und sogar Leopard-1, die nur eine alte

    Technologie (ohne BMS) aufweisen und deren Munition offenbar gegen die

    russischen T-90 nicht wirksam

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article140083741/Bundeswehr-Kampfpanzern-fehlt-wirksame-Munition.html>

    ist.18 Es fällt auf, dass der Westen seine modernste Ausrüstung nicht

    hergeben will, weil er den Ukrainern nicht vertraut und befürchtet, dass

    die Russen westliche Hochtechnologie wie die Chobham-Panzerung der

    britischen Challenger-Panzer in die Hände bekommen könnten.


    Bei den Leopard-Panzern ist es noch dramatischer, denn die Deutschen haben

    festgestellt, dass die Vorbereitung der Panzer für die Ukraine länger

    dauern wird als erwartet (vielleicht ist dies eine Antwort auf die

    amerikanische Täuschung?) und werden nur Leopard-1-Panzer aus den 1960er

    und 1980er Jahren mit einer 105-mm-Kanone liefern – für die es an Munition

    mangelt!


    Die Russen haben ihre Waffensysteme vollständig in den sogenannten

    «Aufklärungs-Schlag-Komplex» (Razvedivatel'no Udarnyy Kompleks oder RUK)

    integriert, bei dem es sich um ein Managementsystem handelt, das ihre

    Waffensysteme zu einem einzigen Kampfsystem zusammenfasst. Dadurch sind sie

    in der Lage, mit erheblich schwächeren Kräften als die Ukrainer effektiv zu

    kämpfen.


    Nach der Vernichtung des grössten Teils ihres Potenzials im Jahr 2022 ist

    die ukrainische Armee heute eine bunte Ansammlung von Material

    unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und

    Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an

    Waffen, sondern die Fähigkeit, diese in eine optimale und effiziente

    Führungsstruktur zu integrieren. Ein Beispiel dafür ist die Haubitze M777,

    die vom Westen als «Wunderwaffe» gesehen wurde, aber ihr volles Potenzial

    nicht ausnutzen konnte, da sie nur als «normale» Haubitze eingesetzt wird

    <https://www.businessinsider.com/us-targeting-system-makes-m777-howitzer-highly-accurate-2022-9?r=US&IR=T>

    .19


    Das ist auch das Problem der Raketenabwehrkapazitäten. Seit dem 2. März

    berichten unsere Medien, dass die Russen ihre Raketenreserven erschöpft

    haben. Wir hielten es daher nicht für sinnvoll, den Ukrainern

    Raketenabwehrsysteme zu geben. Ab Oktober 2022, nach dem Bombenanschlag auf

    die Kertsch-Brücke, begannen die Russen, die elektrische Infrastruktur zu

    zerstören (wie es die Nato in Serbien, die Amerikaner im Irak, in Syrien

    und in Libyen getan hatten). Der Westen schickte daher dringend

    Luftabwehrraketen. Aber diese Waffensysteme, die aus mehreren Ländern

    stammen, sind nicht wirklich interoperabel und befinden sich nicht in einem

    integrierten Kampfführungssystem. Das Ergebnis: Bei jedem Angriff werden

    mehrere Raketen auf ein einziges Ziel abgefeuert. Die Russen haben das

    Problem sehr gut verstanden und schicken mit ihren Raketen «Lockvögel» ins

    Rennen. Dadurch feuern die Ukrainer bei jedem russischen Angriff viel mehr

    Raketen ab als nötig, und ihr Potenzial nimmt rapide ab.


    Letztendlich konnte das westliche Material nicht mit der russischen

    Fähigkeit, sie zu zerstören, mithalten. Am 24. Januar kündigte Estland an,

    dass es alle seine 155-mm-Haubitzen – das heisst 24 FH-70 – an die

    Ukraine verschenken

    würde

    <https://www.thedefensepost.com/2023/01/24/estonia-sending-howitzers-ukraine/>

    .20 Eine Woche später, am 31. Januar, bot Frankreich 12 CAESAR-Haubitzen

    an, zusätzlich zu den 18, die es bereits an die Ukraine geliefert hatte

    <https://www.france24.com/fr/europe/20230131-en-direct-macron-re%C3%A7oit-le-ministre-de-la-d%C3%A9fense-ukrainien-kiev-r%C3%A9clame-des-avions-de-combat>

    .21 Laut der Website «Moonofalabama», die die Ankündigungen des russischen

    Generalstabs zusammenzählte, soll die russische Armee in derselben Woche 40

    gezogene Haubitzen, 32 selbstfahrende Haubitzen und 8

    Mehrfachraketenwerfer zerstört

    haben

    <https://www.moonofalabama.org/2023/01/Nato-continues-its-disarmament.html#more>

    .22 Diese Zahlen sind schwer zu bestätigen, zeigen aber, dass die

    westlichen Waffenlieferungen kaum ausreichen, um die ukrainischen Verluste

    auszugleichen.


    *Welche Folgen wird das auf die Zahl der Toten und Verwundeten haben?*


    Wir haben die Russen in die Lage gebracht, das gesamte ukrainische

    Potenzial systematisch zerschlagen zu müssen. Die Hauptverantwortlichen

    dafür sind diejenigen, die uns verweigert haben, das Massaker an Zivilisten

    im Donbas zwischen 2014 und 2022 zu verurteilen, die uns über das Minsker

    Abkommen desinformiert haben, damit es nicht umgesetzt wird, und die, die

    die wahren Gründe für die russische Intervention verschwiegen haben: Es

    sind unsere Medien, die dogmatisch und ideologisch sind und vom Blut

    anderer leben.


    Von Beginn ihrer Operation an war es sehr klar, dass die Russen die

    Verluste auf beiden Seiten minimieren wollten. Dies hatte das Pentagon zu

    Beginn des Konflikts festgestellt, wie das US-Magazin «Newsweek» berichtete

    <https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494>

    .23 Dies wurde am 23. Januar dieses Jahres auf der ukrainischen Website

    «Mriya» von Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, bestätigt:

    Die Russen «versuchten, einen intelligenten Krieg zu führen», indem sie

    versuchten, die Verluste so gering wie möglich zu halten. Bei «den wenigen,

    die Widerstand leisteten […], eliminierten sie sie nicht einmal, sondern

    boten an, sich zu ergeben, die Seiten zu wechseln, zu verstehen etc.

    Sie wollten

    niemanden töten

    <https://en.mriya.news/58331-they-didnt-want-to-kill-anyone-arestovich-spoke-about-the-beginning-of-the-nwo>

    .»24


    Heute haben die Russen verstanden, dass die Westmächte, auch wenn es einen

    Verhandlungsprozess gäbe, diesen nutzen würden, um den Konflikt

    einzufrieren und ihn später wieder aufzunehmen, wie sie es mit dem Minsker

    Abkommen getan haben. Die Russen wissen, dass das Wort des Westens keinen

    Wert hat. 1990 hatte April Glaspie, die amerikanische Botschafterin im

    Irak, Saddam Hussein gesagt, dass die Amerikaner keine Einwände gegen eine

    Invasion in Kuwait erheben würden

    <https://www.nytimes.com/1990/09/23/world/confrontation-in-the-gulf-excerpts-from-iraqi-document-on-meeting-with-us-envoy.html>

    .25 Sie hatte gelogen. 2015 unterzeichneten die USA, Russland, China,

    Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Europäische Union

    (EU) und der Iran das Wiener Abkommen (besser bekannt unter seiner

    angelsächsischen Abkürzung: JCPOA). Der Iran, Russland und China hielten

    sich an das Abkommen

    <https://www.theamericanconservative.com/iaea-confirms-iranian-compliance-for-the-fifteenth-time/> ,26 der Westen nicht

    <https://www.nytimes.com/2018/05/08/world/middleeast/trump-iran-nuclear-deal.html>

    .27 Im Jahr 2020 hatten sich die Amerikaner und die Taliban auf ein Datum für

    den Abzug der USA geeinigt

    <https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf>

    .28 Die Amerikaner hielten sich nicht an ihr Wort und verschoben das Datum

    einseitig um mehr als vier Monate. Und im November 2022 bestätigten Angela

    Merkel und François Hollande gegenüber Russland, dass Deutschland und

    Frankreich Länder sind, deren Wort wertlos ist …


    Bevor wir an den Verhandlungstisch gehen, muss also erst einmal wieder

    Vertrauen aufgebaut werden. Waffenlieferungen tragen dazu nicht bei. Wir

    dürfen nicht vergessen, dass der Westen die gleiche Position vertritt wie

    der Schweizer Botschafter in Kiew, der Verhandlungen als «Prämie für den

    Aggressor» sieht <https://www.rts.ch/info/suisse/13567448-claude-wild-la-suisse-nest-pas-neutre-dans-le-conflit-en-ukraine.html>

    !29 Zum Glück denken die Taliban, die Syrer, die Ägypter, die Iraker, die

    Libanesen, die Libyer und viele andere nicht so, denn dann könnte man die

    Vereinten Nationen schlichtweg abschaffen!


    Da niemand im Westen dieses Vertrauen wiederherstellen will, werden die

    Russen das ukrainische Potenzial systematisch zerstören. Im Oktober 2022

    erklärte General Surowikin, der Befehlshaber der Streitkräftegruppe im

    Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine: «Wir haben eine

    andere Strategie. […] Wir suchen nicht nach einer hohen

    Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden einzelnen unserer Soldaten und

    ‹zermalmen› methodisch den vorrückenden Feind

    <.»30">https://tass.ru/armiya-i-opk/16090805>.»30


    Im Gegensatz zu dem, was unsere «Experten» sagen, hat die Ukraine ein

    enormes Personalproblem. Sie hat seit Februar 2022 acht

    Mobilmachungsaktionen durchgeführt und kommt nun an das Ende ihres

    Potenzials und ist gezwungen, auf die Zwangsrekrutierung ihrer Bürger

    zurückzugreifen. Diese Personalkrise ist nicht neu und hat die ukrainische

    Armee dazu veranlasst, ein härteres Gesetz gegen Desertion und

    Dienstverweigerung zu fordern <.31">https://www.kyivpost.com/post/5943>.31 Dieses Gesetz wurde von

    Selenskij im Januar 2023 unterzeichnet <https://www.kyivpost.com/post/11498>

    .32


    Ein Neonazi-Politiker aus der Westschweiz hatte mich als «Putinversteher»

    bezeichnet, weil ich auf die Selbstmorde in der ukrainischen Armee vor 2022

    hingewiesen hatte. Heute kann er seine Schimpfwörter an britische

    Parlamentarier richten, weil diese selbst festgestellt haben, dass die

    Selbstmordrate dort alarmierend hoch

    <https://www.politics.co.uk/parliament/ukrainian-soldiers-are-committing-suicide-due-to-war-stress-says-duncan-smith/>

    ist.33 Wir haben also schwachsinnige Politiker, die sich selbst mit ihren

    Lügen blenden, anstatt die Probleme vorauszusehen!


    Die Zwangsrekrutierungen scheinen in erster Linie Minderheiten zu

    betreffen, insbesondere die magyarische Minderheit

    <https://pestisracok.hu/mint-a-barmokat-ugy-fogdossak-ossze-a-ferfiakat-karpataljan-nezze-meg-helyszini-videoriportunkat/>

    .34 Das hat Ungarns Zorn erregt

    <https://euroweeklynews.com/2023/01/24/shocking-claims-of-ethnic-hungarians-being-forcibly-drafted-into-ukrainian-military-in-transcarpathia/>

    .35 Heute sind 97 % der Ungarn gegen die EU-Sanktionen

    <https://europeanconservative.com/articles/news/97-of-hungarians-reject-brussels-sanctions-against-russia/> gegen Russland.36


    Was derzeit geschieht, ist, dass nicht nur das ukrainische Militärpotenzial

    langsam zermahlen wird, sondern dass die Verluste an Menschenleben den

    Wiederaufbau der Ukraine über ein oder zwei Generationen hinweg

    beeinträchtigen könnten. Die Kombination aus einer dezimierten

    Erwerbsbevölkerung, zerstörter Infrastruktur und verstärkter Emigration

    droht, die Ukraine zu einem Land zu machen, das am Tropf hängt, mit Kosten,

    die der Westen kaum lange tragen kann.


    *Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat in einer Rede vor dem Europarat

    gesagt: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.» Seither versucht man,

    diese Aussage zu korrigieren, dass man nicht im Krieg sei, sondern nur die

    Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstütze. Ist Deutschland nicht schon

    lange im Krieg gegen Russland? Die Aussage von Baerbock gibt doch die

    wahren Ziele des Westens bekannt, nicht primär der Ukraine zu helfen,

    sondern Russland zu bekämpfen und niederzuringen?*


    Seit 2014 weiss man, dass der Westen versucht, nicht die Ukraine zu

    verteidigen, sondern Russland zu zerstören

    <https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict>

    .37 Das hatte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Lemaire am 1.

    März 2022 bekräftigt, der von einem «totalen Krieg» gesprochen hat

    <.38">https://youtu.be/Ntzacqlm-Ac>.38 Es ist also nichts Neues und wurde

    bereits Anfang Februar 2022 in dem demokratisch orientierten US-Medium

    «Jacobin»

    erläutert

    <https://jacobin.com/2022/02/maidan-protests-neo-nazis-russia-Nato-crimea>.

    39


    Im März 2019 hat Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, in

    einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Apostrof» sehr deutlich

    die Mechanik der Ereignisse <https://youtu.be/1xNHmHpERH8> erklärt.40


    Das Ziel der Ukrainer ist es, der Nato beizutreten. Einige Nato-Mitglieder

    sind jedoch sehr zurückhaltend, da die bestehenden Spannungen mit Russland

    bedeuten, dass das Risiko, Artikel 5 aktivieren zu müssen, hoch ist. Das

    ist in etwa so, als würde man eine Versicherung für ein Risiko

    abschliessen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 % eintritt! Die

    Lösung besteht also darin, dass Russland in einen Konflikt hineingezogen

    wird, der seinen endgültigen Fall herbeiführt. Arestowitsch sah diese

    Konfrontation sogar für 2021 bis 2022 vor!


    Das Schema dieser Strategie wurde von der Rand Corporation in einem

    Dokument mit dem Titel «Extending Russia: Competing from Advantageous

    Ground» entwickelt: Es ging darum, einen Vorwand zu finden, um Russland mit

    Sanktionen zu belegen, die so hoch sind, dass seine Wirtschaft sie nicht

    überleben würde. Um dies zu erreichen, wird die Ukraine als «Köder»

    benutzt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dies das Muster ist, das im

    Februar und März 2022 zu beobachten war.


    Das Problem ist, dass die westlichen Politiker die Warnungen desselben

    Dokuments nicht beachten wollten, in dem davor gewarnt wurde, dass dies «zu

    unverhältnismässigen menschlichen Verlusten, Gebietsverlusten und

    Flüchtlingsströmen für die Ukraine führen könnte» und dass diese Strategie

    «die Ukraine in einen unvorteilhaften Frieden

    <https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html&usg=AOvVaw2E35ojBbRg6-xMic0-9WPs> drängen könnte».41


    Im Klartext: Die westlichen Länder und die Ukraine haben sich auf eine

    Strategie eingelassen, von der alle schon 2019 wussten, dass die Ukrainer

    den Preis dafür zahlen würden! Die Ukraine wurde missbraucht, um zu

    versuchen, Russland zu vernichten. Gleichzeitig sollte durch Gespräche zur

    Förderung der Entwicklung von Unabhängigkeitsbewegungen Russland zerstückelt

    <https://freenationsrf.org> (der von den Amerikanern offiziell verwendete

    Begriff lautet: dekolonisieren) werden.42


    So haben die Sanktionen, die die russische Bevölkerung, einschliesslich der

    Auslandsrussen

    <https://www.lefigaro.fr/international/comptes-bancaires-bloques-insultes-vandalisme-le-quotidien-des-russes-de-france-20220422>

    ,43 wie Flugverbindungen oder den Warenverkehr betreffen, Wladimir Putins

    Aussagen, dass der Westen versuche, Russland zu zerstören, nur bestätigt

    <.44">http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390>.44 Die Massnahmen des

    Westens haben daher nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre

    Führung gestärkt. Die Popularität von Wladimir Putin, die im September 2022

    bei 77 % lag, stieg im Januar 2023 auf 82 %!


    Es war ein strategischer Fehler, Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung

    des Lagers Auschwitz einzuladen, sondern Vertreter einer Regierung, die die

    «Taten» von Stepan Bandera, einem Kollaborateur der Nazis während des

    Zweiten Weltkriegs, feiert. Eine weitere Gelegenheit für die Europäer, der

    Grossväter von Ursula von der Leyen, Olaf Scholz oder Chrystia Freeland zu

    gedenken. Das hat sogar Arno Klarsfeld schockiert, einen Nazijäger, der

    Russland nicht wohlgesonnen <https://youtu.be/I-yCq8M9ab0> ist.45


    *Es ist offensichtlich, dass man von Seiten der Nato eine Eskalation des

    Krieges anstrebt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald

    Kujat, äusserte sich in einem Interview, dass man eine Atommacht, also

    Russland, nicht besiegen könne. Wie beurteilen Sie diese Aussage?*


    Zunächst einmal müssen wir mit den Begriffen genau sein. Einige Nato-Länder

    sind in unterschiedlichem Masse in diesen Konflikt verwickelt, aber nicht

    die Nato als Bündnis oder als Struktur.


    Zweitens glaube ich nicht, dass die Nato-Staaten eine Eskalation

    herbeiführen wollen. Ihr Problem ist, dass sie in ihrem Narrativ gefangen

    sind und nicht wissen, wie sie daraus ausbrechen können, ohne ihr Gesicht

    zu verlieren. Wir haben bereits in früheren Interviews gesehen, dass das

    offizielle Narrativ lautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, und

    Russland ihn verliert. Doch heute zeigt die Realität auf dem Schlachtfeld,

    dass dies schon lange nicht mehr stimmt. Gerade heute bräuchte man ein

    glaubwürdiges neutrales Land, das den Ukrainern, dem Westen und den Russen

    einen Ausweg aus dieser Krise bieten könnte.


    Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Atommacht nicht besiegen kann.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2023

    Russischer Präsidentensprecher nennt Ukraine-Krieg Kernthema der bevorstehenden Rede Putins

    freeassange.rtde, vom 19 Feb. 2023 17:21 Uhr

    Wie der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mitteilt, wird Wladimir Putin in seiner Ansprache an das Parlament am 21. Februar dem Thema des Ukraine-Konflikts besondere Aufmerksamkeit schenken.


    Quelle: Sputnik © Alexei Filipp


    Der russische Präsident Wladimir Putin soll in seiner geplanten Rede vor dem Parlament, der Föderationsversammlung, die Themen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation besonders ausführlich besprechen. Dies berichtet der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow:

    "Die militärische Sonderoperation beeinflusst auf die eine oder andere Weise unser ganzes Leben, beeinflusst das Leben auf dem Kontinent. Daher sollten wir natürlich erwarten, dass der Präsident dem Thema große Aufmerksamkeit schenkt."

    Peskow merkte an, dass die Ansprache an das Parlament "immer eine große Nachricht" sei, sie sei "immer eines der wichtigsten Ereignisse bezüglich des Staatsoberhaupts im Laufe des Jahres". Nach Ansicht des Präsidentensprechers erwarte jeder "in einer so verantwortungsvollen und sehr schwierigen Phase unserer Entwicklung" die Worte des Staatschefs, um eine Einschätzung des Weltgeschehens, des Ukraine-Konflikts sowie die Vision des Präsidenten zu hören, wie die Bevölkerung Russlands weiter vorgehen werde. Peskow fasste zusammen:

    "Das ist, glaube ich, das Wichtigste, worauf alle warten, und das Wichtigste, worauf sich der Präsident in der einen oder anderen Weise konzentrieren wird."

    Zwei Tage zuvor hatte Peskow bestätigt, dass Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 21. Februar um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr Berliner Zeit) beginnen wird. Die letzte Ansprache Putins an das Parlament fand am 21. April 2021 statt.


    Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens




    Meinung

    Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens






    Am Abend des 21. Februar 2022 unterzeichnete Putin zwei Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zwei Verträge über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung. Am 24. Februar startete Russland den Militäreinsatz in der Ukraine.

    In Russland wird aktuell darüber spekuliert, dass am Tag der Rede Putins die zweite Mobilisierungswelle angekündigt wird. Regierungsvertreter dementieren jedoch, dass der Staatschef das Thema ansprechen wird. Zugleich weisen Experten darauf hin, dass das Präsidialdekret vom 21. September 2022, mit dem die Teilmobilisierung eingeleitet wurde, noch nicht aufgehoben wurde.


    Nach der Ansprache, am 22. Februar, finden außerordentliche Sitzungen der russischen Staatsduma und des Föderationsrates statt. Vermutlich werden dort Gesetze zur Umsetzung der Vorschläge aus Putins Rede im Eilverfahren verabschiedet werden.


    Mehr zum Thema - Baerbock: "Putin muss seinen Kurs um 360 Grad ändern "


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    Info: https://freeassange.rtde.live/international/163344-russischer-praesidentensprecher-nennt-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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