Trump nominiert Immobilienmakler Arthur Graham Fisher als US-Botschafter in Österreich
meinungsfreiheit.rtde, 17 Dez. 2024 13:44 Uhr
Donald Trump hat Arthur Graham Fisher als künftigen US-Botschafter in Österreich nominiert. Fisher, ein Unterstützer der "America First"-Politik, wird voraussichtlich nach einer formellen Bestätigung durch den US-Senat sein Amt antreten.
Quelle: Sputnik
Fünf Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass er den Immobilienmakler Arthur Graham Fisher als künftigen Botschafter in Österreich nominieren wird. Fisher, der drei Immobilienbüros in den "wunderschönen Bergen von North Carolina" betreibt, soll laut Trump ein "standhafter Unterstützer der America-First-Politik" sein und "uns stolz machen in Österreich".
In einer Mitteilung auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social betonte Trump, dass Fisher als Chef der 1977 gegründeten Firma Fisher Realty zu den führenden Maklern in North Carolina zähle und zahlreiche prominente Kunden aus den USA betreue.
Fisher sei somit eine herausragende Wahl für die prestigeträchtige diplomatische Position in Wien, einer Stadt mit historischer Bedeutung in den internationalen Beziehungen.
Fisher, ein wohlhabender Unternehmer, ist nicht nur durch seine Immobiliengeschäfte bekannt, sondern auch als großzügiger Unterstützer von Trumps Wahlkampf. Die Praxis, Verdienste um die Wahlkampffinanzierung mit Botschafterposten zu belohnen, ist nicht neu und wurde bereits von früheren US-Präsidenten angewendet.
North Carolina, das bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 als einer der entscheidenden Swing States eine zentrale Rolle spielte, hatte maßgeblich zum Wahlsieg Trumps beigetragen.
Die derzeitige US-Botschafterin in Wien Victoria Reggie Kennedy, Witwe des langjährigen demokratischen Senators Ted Kennedy, wird ihren Posten mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar 2025 niederlegen. Fisher muss vor seiner Ernennung noch ein Hearing im US-Senat absolvieren, wo er voraussichtlich ohne größere Schwierigkeiten bestätigt werden dürfte.
Die Mehrheit der Republikaner im Senat und die übliche Praxis, dass Botschafterposten selten politisch umstritten sind, lassen darauf schließen, dass die Bestätigung lediglich Formsache sein wird.
Mit dieser Ernennung unterstreicht Trump erneut seine Ausrichtung auf loyale Unterstützer und Unternehmer, die er in Schlüsselpositionen zu setzen gedenkt, um seine "America First"-Politik auch im internationalen Kontext weiter voranzutreiben.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2024
Handelspolitik Wie die EU-Zölle auf chinesische E-Autos die Verkehrswende bremsen
makronom.de, vom 17. Dezember 2024, THOMAS TREPTOW, Energie & Umwelt
Durch die Verhängung von Ausgleichszöllen auf chinesische E-Auto-Importe schützt die EU-Kommission europäische Hersteller. Doch diese Maßnahme birgt erhebliche Nachteile für Klimaschutz, Marktdynamik und für Verbraucher. Ein Beitrag von Thomas M. Treptow.
Foto: Pixabay
Ende Oktober hat die EU-Kommission Ausgleichszölle für die Importe chinesischer E-Autos verhängt. Der daraus resultierende Schutz der europäischen Automobilindustrie bringt allerdings eine Vielzahl von Nachteilen mit sich. Mit den, durch die erhobenen Zölle, steigenden Preisen für in der EU produzierte und aus China importierte E-Autos leidet insbesondere der Klimaschutz. Die dabei bestehenden Wirkungszusammenhänge zwischen einer schützenden Industriepolitik, einer wohlfahrtsorientierten Freihandelspolitik und einer effektiven Klimaschutzpolitik sind komplex.
Wie es zu den EU-Ausgleichszöllen kam
Die EU-Kommission hatte bereits seit längerem mit Ausgleichszöllen für chinesische E-Auto-Importe gedroht. Damit sollen die angenommenen Wettbewerbsnachteile europäischer Automobilproduzenten ausgeglichen werden. Als Ergebnis der durchgeführten Anti-Subventions-Untersuchung sollten zunächst Zollsätze zwischen 17,4 und 38,1% rückwirkend ab dem 4. Juli 2024 erhoben werden.
Die per Ende Juni vom chinesischen Handelsministerium angekündigten Konsultationen mit der EU haben in acht Verhandlungsrunden offensichtlich bisher zu keinen grundsätzlich geänderten Meinungen in der EU geführt. Als Zwischenfazit hatte die EU-Kommission per 4. Juli nur leicht angepasste Ausgleichszollsätze für chinesische E-Autos vorläufig festgelegt. Die jetzt ab November für drei Anbieter festgelegten Zollsätze liegen zwischen 17,0 und 35,3%. Für chinesische Anbieter, die bei der EU-Untersuchung (nicht) kooperiert haben, beträgt der Satz (35,3) 20,7%. Diese Zollsätze kommen zusätzlich zu der bestehenden 10-prozentigen Importsteuer in der EU zum Tragen.
Weitere Zollbelastungen für E-Automobilimporte könnten ab 2026 anfallen, wenn ab diesem Zeitpunkt der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zu einer nachgelagerten CO2-Bepreisung von EU-Importen führt. Wenn es dann in produzierenden Ländern von Exportgütern zu keiner, der europäischen Vorgehensweise vergleichbaren Bepreisung von Treibhausgasemissionen kommt, tritt hier eine analoge Belastung im EU-Importfall ein. Dies würde insbesondere die Stahl- und Aluminiumbestandteile von E-Autos treffen.
Die Begründung von EU-Ausgleichszöllen
Die Antisubventionsuntersuchung der EU und weitere Studien gehen davon aus, dass die E-Automobil- und Batterieentwicklung und die zugehörige Produktion in China bisher mit Euro-Milliardenbeträgen subventioniert wurden. Chinesische E-Automobilproduzenten haben dadurch bereits Technologie- und Produktionsvorteile gegenüber ihren Weltmarktkonkurrenten, speziell in der EU, erzielen können. Eine direkte Folge daraus ist ein erhebliches kumuliertes Produktionsvolumen mit einer einhergehenden Angebotsausweitung. Diese ist zu einem wesentlichen Anteil für den Export in die EU vorgesehen. Durch das erreichte Produktionsvolumen können chinesische Produzenten Skaleneffekte realisieren. Diese münden in weitere Kostenvorteile, die sich in niedrigeren Verkaufspreisen niederschlagen und damit zu einer weiter gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit des chinesischen Angebots führen.
Ein wesentlicher Produktionsanteil, der von vorneherein für den EU-Export vorgesehen war, und die aktuelle Nachfrage in China nach E-Autos führen dazu, dass die Sorge in der EU vor einem gewaltigen Exportvolumen, das zu niedrigen Preisen die westlichen Absatz-Märkte erreicht, wächst. Diese Sorge wird durch die aktuellen Entwicklungen in den USA noch verstärkt. Als Teil einer tendenziell protektionistischen Handelspolitik gegenüber China erheben die USA seit September 2024 Ausgleichszölle auf importierte E-Autos aus China in Höhe von 100%. Dabei ist das Importvolumen chinesischer E-Autos in den USA mit wohl deutlich unter 15.000 Stück im Jahr 2023 noch sehr überschaubar. Dies führt dazu, dass das für die EU erwartete Exportangebot von in China gefertigten E-Autos weiter steigt. Allein aus der amerikanischen Handelspolitik resultiert somit weiterer Druck auf die EU-Kommission, den eigenen Markt zu schützen.
Aus einer reinen Klimaschutzperspektive heraus könnte man die chinesische Subventionspolitik der E-Mobilität begrüßen. Sie führt zu einem attraktiven Angebot von E-Autos, das im Exportfall auch den europäischen Konsumenten angeboten wird. Die stagnierende Nachfrage nach E-Automobilen und das noch überschaubare Angebot preisgünstiger E-Kleinwagen speziell in Deutschland, bei der aktuell politisch noch bestehenden Zielsetzung, bis 2030 15 Millionen E-Autos in Deutschland im Betrieb zu haben, würden so unterstützt. Nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie Ende 2023 finden ca. 40% weniger Wechsel von Verbrenner-Automobilen zu reinen Elektroautos statt. Dabei kommt einerseits nur für jeden Fünften zukünftig ein reines Elektroauto in Frage, während immer weniger E-Autofahrer (aktuell 66%) beim nächsten Fahrzeugwechsel dem E-Auto treu bleiben wollen.
Mit Blick auf die europäische und speziell die deutsche Autoindustrie ergibt sich eine gewaltige industriepolitische Herausforderung. Die aktuellen technologischen und produktionstechnischen Nachteile gegenüber chinesischen Unternehmen, bei bisher deutlich niedrigerem Produktionsvolumen zusammen mit weiteren Standortnachteilen (insbesondere Fachkräftemangel, Lohnniveau, gegenwärtige und erwartete Energiekosten), führen zu einer geringen Wettbewerbsfähigkeit. Dies betrifft speziell die Kostensituation und damit die Angebotspreise von in Deutschland hergestellten E-Autos. Mit Sorge sind hier die Produktionseinbrüche und die teilweise geplanten und beschlossenen Werkschließungen deutscher Hersteller und Zulieferbetriebe zu betrachten.
Vom Ziel der Ausgleichszölle, die Preisvorteile der chinesischen Unternehmen auszugleichen, profitieren damit insbesondere die deutschen Unternehmen. Europäische Unternehmen generell erhalten so die Möglichkeit, ihre E-Automobile über Weltmarktpreis, wie er sich vor erhobenen Ausgleichszöllen einstellen würde, für die Konsumenten konkurrenzfähig anzubieten und die in China vorhandenen Technologie- und Produktionsvorteile im Zeitablauf potenziell ebenfalls zu erreichen. Damit ist die Hoffnung verbunden, den verspäteten Einstieg in die E-Automobilität und speziell das Entwicklungsversäumnis anschaffungsgünstiger E-Kleinwagen in Deutschland zu kompensieren. Dabei wären speziell Volumen-E-Modelle geeignet, die Transformation vom Verbrenner- hin zum E-Modellportfolio deutscher Automobilproduzenten zu unterstützen.
Damit gehen die Begründungen für den Schutz der heimischen Autoindustrie, der auch aufgrund von zu spät getroffenen Managemententscheidungen für die E-Mobilität notwendig geworden ist, über die üblichen Reziprozitätsargumente von Ausgleichszöllen hinaus.
Wie die Ausgleichszölle wirken
Durch Ausgleichszölle, mit dem Ziel die chinesischen Kostenvorteile vollständig zu kompensieren, werden die Preise für E-Autos in der EU und in Deutschland steigen. Damit wird potenziell das Angebot inländischer, zu einem höheren Preis produzierter E-Autos gesteigert und die Importnachfrage nach chinesischen E-Autos gesenkt. Die resultierenden Verteilungs- und Anreizeffekte sind von der Höhe der Zollsätze und der Marktstruktur abhängig.
Aus dem starken Nachfrageeinbruch nach E-Autos lässt sich für Deutschland eine elastische, also stark auf Preisänderungen reagierende Importnachfrage annehmen – schließlich war der Einbruch stark durch das Streichen der staatlichen Förderung bedingt. Diese elastische Nachfrage trifft auf eine elastische (chinesische) Exportangebotsfunktion gegenüber dem europäischen Markt aufgrund der bereits erreichten Wettbewerbsfähigkeit, den bereits realisierten Produktionsvolumina und der erfolgten Abschottung des US-Marktes. Die Ausgleichszölle werden sich daher zum überwiegenden Teil in inländischen Preissteigerungen bei zurückgehendem Importvolumen niederschlagen.
Eine substanzielle Senkung der Preise in China ist aufgrund des elastischen Exportangebots nicht zu erwarten. Die im Inland stark zurückgehende Konsumentenrente wird auf die steigende inländische Produzentenrente, fast das gesamte Importzollvolumen, das die EU vereinnahmt, und echte Wohlfahrtsverluste für die europäische Volkswirtschaft umverteilt. Da in China kein wesentlicher Einfluss auf die Absatzpreise zu erwarten ist, erfährt die dortige Nachfrage nach E-Autos keinen zusätzlichen Impuls. Dies alles fördert den globalen Klimaschutz nicht.
Bei den großen europäischen Automobilproduzenten besteht dabei die Sorge, dass erhobene Ausgleichszölle in der EU jetzt zu chinesischen Gegenmaßnahmen auch in der Automobilbranche führen. China prüft aktuell die Erhöhung der Zölle auf importierte Fahrzeuge mit großem Hubraum. Diese würden das wichtige Exportgeschäft inländischer Produzenten treffen. Hier befürchtet auch die deutsche Politik die Gefahr eines anhaltenden Handelskrieges mit immer weiter zunehmenden protektionistischen Maßnahmen.
Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass sich auch die deutschen Automobilproduzenten gegen die EU-Ausgleichszölle aufgrund einer Ablehnung von protektionistischen Maßnahmen aussprechen. Dabei muss man aber wohl eher unterstellen, dass die heimische Industrie um die Absatzmöglichkeiten ihrer hochpreisigen Modelle mit Verbrennermotoren und großem Hubraum in China fürchtet. Der chinesische Absatzanteil der großen deutschen Automobilproduzenten ist regelmäßig hoch und damit für deren Gesamterfolg wichtig. Ob es nach chinesischen Gegenmaßnahmen dort zu einem substanziell abnehmenden Importvolumen und dessen Substituierung durch E-Kleinwagen käme, was für den globalen Klimaschutz vorteilhaft wäre, darf bezweifelt werden.
Ausgleichszölle sind schlecht für den Klimaschutz
Für den Klimaschutz wären keine oder zumindest geringere Ausgleichszölle von Vorteil. Hofft man bei den noch weiter stattfindenden Verhandlungen zwischen China und der EU auf geringere Zollsätze als die bisher festgesetzten, dann würden die negativen Verteilungswirkungen und die Beeinträchtigung der Förderung der E-Automobilität in der EU und speziell in Deutschland zumindest gemildert.
Die für die weitreichende Verbreitung von E-Autos und andere Klimaschutzmaßnahmen wichtige Käuferschicht aus den mittleren Einkommensklassen würde beim Umstieg auf ein E-Auto zumindest nicht in maximaler Höhe, also durch ein Preisniveau, das über dem Weltmarktpreis (vor Zöllen) liegt, belastet. Der Druck auf die ohnehin in Deutschland stagnierende Zahl von Neuzulassungen von E-Autos würde gemindert. Aktuell werden ca. 360.000 Neuwagen im Jahr zugelassen. Bei einem bestehenden Volumen von aktuell unter 2 Millionen E-Autos ist das Ziel von 15 Millionen E-Automobilen bis 2030 in Deutschland bereits vor den weiter einschränkenden Effekten der Ausgleichszölle und den im Jahr 2026 drohenden Belastungen durch den CBAM nicht mehr erreichbar. Die Realisierung der so dringend erforderlichen Verkehrswende in Deutschland wird darunter weiter leiden. Noch schlimmer: Durch die Aufgabe dezidierter Sektorziele im jüngst angepassten deutschen Klimaschutzgesetz dürfte ein Teil der Verantwortung des Verkehrssektors auf die anderen Sektoren (z.B. Industrie, Gebäude) beziehungsweise die Gesamtheit aller Sektoren übergehen. Dies dürfte den politisch empfundenen Handlungsdruck im Verkehrssektor nicht verstärken.
Aus dem klassischen Dilemma zwischen einer protektionistischen Industrie- und einer wohlfahrtsorientierten Freihandelspolitik resultiert jetzt mit einer preislenkenden Klimaschutzpolitik ein Trilemma. Der Schutz der inländischen Automobilindustrie durch Zölle muss zum Schluss durch die inländischen Konsumenten mittels höherer Preise für E-Autos und die Verschiebung der Erreichung der Klimaschutzziele aufgrund einer geringeren Nachfrage nach E-Autos gezahlt werden.
Zum Autor:
Thomas M. Treptowwar bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auf dem Schachbrett der Geopolitik gelten offenbar gar keine Regeln mehr. Die Ukraine ermordet einen russischen General in Moskau, die EU will russisches Zentralbankvermögen enteignen – und die Türkei will in Syrien einmarschieren.
Es wird wirklich jeden Tag verrückter. Ob man das nun Weltkrieg nennt oder globalen Konflikt – eigentlich egal: Niemand will sich noch an irgendwelche Regeln halten.
Der ukrainische Geheimdienst ist einem Insider zufolge verantwortlich für die Tötung des russischen Generals Igor Kirillow. Dieser sei bei einem Spezialeinsatz in Moskau getötet worden, sagt ein Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). – Mit dieser Tat, die mit einem improvisierten Sprengsatz (IED) begangen und zu Propagandazwecken gefilmt wurde, begibt sich der SBU auf das “Niveau” von Terroristen.
Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die Nato die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Wiesbaden sei betriebsbereit. Derweil planen mehrere große europäische Nato-Staaten einen Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. – Deutschland nimmt nun auch taktisch eine zentrale Rolle im Krieg ein.
Die neue EU-Außenvertreterin Kallas lässt die Enteignung russischen Zentralbank-Vermögens prüfen. Nachdem man bisher “nur” die Zinserträge abgegriffen und an die Ukraine überwiesen hat, prüft der Auswärtige Dienst der EU nun, die gesamten 300 Mrd. Dollar an “eingefrorenem” russischen Zentralbankvermögen zu enteignen. – Das wäre ein Frontalangriff auf die globale Finanzordnung – ausgehend von Brüssel.
Die Türkei plant offenbar einen Einmarsch in die Kurdenregion in Syrien. Der Truppenaufbau schließe islamistische Milizen, türkische Kommandos und jede Menge Artillerie ein, meldet das “Wall Street Journal”. Am Dienstag hatte EU-Chefin von der Leyen den türkischen Sultan Erdogan besucht. Der sagte, die kurdische PKK habe in Syrien “keinen Platz”. – VDL widersprach nicht, im Gegenteil: Sie macht eine Milliarde Euro locker.
Die israelische Luftwaffe bereitet sich auf einen Angriff auf Irans Atomprogramm vor. Das bestätigten Analysten und Militärs gegenüber “Table.Briefings”. Zuvor hatte das “Wall Street Journal” berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Israel grünes Licht für einen Präventivschlag geben könnte, um die Gefahr einer iranischen Atombombe zu bannen. – Damit würde der gefährlichste Traum der Neocons wahr…
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/us-st%C3%BCtzpunkt-ramstein-geschosse-aus-nachbars-garten/ar-AA1w2k7C?ocid=BingNewsSerp Ein Text von Wolfgang Jahnisch, „Geschosse aus Nachbars Garten“ in der SZ . Sehr spannend, was in dem Verfahren Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium zu Protokoll gibt: „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beruhen maßgeblich auf der Kooperation mit Verbündeten“ Für eine GLAUBwürdige Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit sei eine starke Präsenz der USA in D unverzichtbar. Das Grundgesetzt stehe für eine grundsätzliche Achtung fremder Rechtsordnungen, „auch wenn sie der deutschen Rechtslage widersprechen“. Sebastian Graf von Kielmannsegg, juristischer Bevollmächtigter der Bundesregierung, fügt an: falls die USA als unverzichtbare Schutzmacht Ramstein für Aktivitäten nutze die nicht im Einklang mit „der deutschen Sicht auf die Grenzen des humanitären Völkerrechts“ stünden, könne dies nicht ohne Weiteres dazu führen, dass D in Karlsruhe verklagt werden könne, um etwas gegen die Amerikanischen Streitkräfte zu unternehmen. „Sonst könnten sich am Ende ganze Weltregionen ans Bundesverfassungsgericht wenden“. Muss man wirken lassen. Das humanitäre Völkerrecht steht über nationalen Rechtsordnungen, da sind keine „nationale Sichten auf“ vorgesehen. Entweder Nationen verpflichten sich zum humanitären Völkerrecht, oder eben nicht Die USA missachten dauerhaft und seit Langem das humanitäre Völkerrecht. Und wir dürfen angeblich nichts dagegen unternehmen, weil ein Teil unserer Politiker GLAUBEN, diese Art von Rechtsbrüchen sei zur „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit“ unverzichtbar. Dabei treten sie als Kollateralschaden das gesamte Konstrukt der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht „in die Tonne“. Die USA sollten aus den UN suspendiert werden, bis sie sich den gemeinsamen Regeln beugen. Tun sie das nicht, sollten sie auf keinen Fall den Status einer zivilisierten, „vorbildlichen“ Nation für sich beanspruchen dürfen. by the way, „Image“ bedeutet Bullys so ziemlich alles…
Und zwei unserer Nato-Partner sind schon seit Jahren völkerrechtswidrig in Syrien, und siedeln auf besetztem Gebiet lässt das Völkerrecht auch nicht zu. Wenn das die deutsche Regierung wüsste, aber Deutschland ist blind und taub und stumm.
…Auf dem Schachbrett der Geopolitik gelten offenbar gar keine Regeln mehr… Oh doch, das Recht des “Stärkeren”. Solange die vermeintlich Schwachen sich an die “Regeln” des Stärkeren halten aus Angst vor “Bestrafung”, ist garantiert, dass der “Bully” immer entgrenzter agiert. Bedauerlicherweise ist das Leid der Mitläufer unseres globalen Bullys noch nicht groß genung, um ihm konzertiert die Gefolgschaft zu verweigern. (Obwohl unser Bully ja gerade alles dafür tut diese Reaktion zu erzwingen. Denn unser Bully ist eigentlich müde und gelangweilt von seinen letztlich sinnlosen “Erfolgen”. Ihm ist bewusst, dass sein american way of life nicht globalisierungsfähig ist. Genauso wie sich ein 3.Reich nach den Regeln der NationalSozialisten nicht auf 1000 Jahre hätte errringen lassen, nicht einmal auf 100!) Eigentlich gehörte die ganze deep state-Elite auf die Coach eines guten Psychologen und Psychiaters…Aber das bringt den Rest des globalen Schulhofs im Moment auch nicht viel weiter… Bully, du hälst deine eigenen Regeln nicht ein? Damit sind deine Regeln auch für uns als Weltgemeinschaft schlicht hinfällig. Du kannst dich ab jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass wir deine Regeln einhalten.
„Mit dieser Tat, die mit einem improvisierten Sprengsatz (IED) begangen und zu Propagandazwecken gefilmt wurde, begibt sich der SBU auf das “Niveau” von Terroristen.“ Wer davon ausgeht, dass die Morde von Butscha vom russischen Militär begangen wurde, muss mit demselben Maß an dünner Faktenlage ebenfalls davon ausgehen, dass der Mord an Daria Dugina, das Krokus-Massaker, der Mord an Gonzalo Lira und diverse andere Taten ebenfalls von ukrainischen staatlichen Stellen ausgingen. Damit „begibt“ sich der SBU nicht auf das Niveau von Terroristen, er ist schon lange dort angekommen. Wir ziehen es im Westen nur vor, die Augen davor zu verschließen, um weiterhin mit zweierlei Maß zu messen.
Anders als Moskau war Butscha wochenlang von Truppen des Feindes besetzt. Und anders als die Russen in Butscha haben die Ukrainer hier keinen Zivilisten, sondern einen Militär getötet.
1. Was hat das mit der Beweislage zu tun? Ich weiß, es ist viel verlangt doppelte Standards zu benennen. Aber doppelte Standards sind eine Garantie für Krieg. 2. Krokus City Hall war keine Miltärveranstaltung.
@Kleopatra Zu Butscha hat sich ebo qualifiziert und quellengestützt geäußert (ist schon etwas her – such, such!): Resultat: Es gibt a) starke Zweifel und b) Hinweise auf Propaganda. Man wird es vllt. in 30-50 Jahren, wenn (falls) Archive geöffnet werden, etwas genauer wissen.
Ulla 18. Dezember 2024 @ 16:51
Was ist mit dem Massaker von Odessa, schon aufgeklaert, nein? Kann man auch schlecht den Russen anhaengen. Das Massaker von Racak im Kosovo ist auch nicht vollstaendig aufgeklaert und so wie es aussieht waren es keine Zivilisten, sondern UCK Leute aber ….. die Dokumente sind geschlossen, die NATO wollte angeblich aufklaeren, hat dann aber vorsichtshalber die Sache “vergessen” und dafuer Belgrad bombardiert. Die Leichen von Butscha sind wohl “im Kuehlregal eines Kellers verschwunden”, die Dokumente ebenfalls aber….. die Berichterstattung ist zweifelsfrei, auch ohne Beweise, auf Seiten der Ukraine, denn dort steht das EU-Wahrheitsministerium! Nicht wahr?
Guido B. 18. Dezember 2024 @ 08:00
Und es gibt weit und breit keine Autorität und Institution, die diesen Wahnsinn stoppen kann. Es besteht keine Hoffnung auf eine Trendwende.
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China kündigt Vergeltung für neue EU-Sanktionen an. Gasversorger wollen den Transit durch Ukraine fortführen. Unddie neue EU-Außenvertreterin Kallas lässt die Enteignung russischen Zentralbank-Vermögens prüfen.
Die neue EU-Außenvertreterin Kallas lässt die Enteignung russischen Zentralbank-Vermögens prüfen. The European Union is assessing the legal and financial implications of confiscating Russia’s sanctioned central bank assets for use by Ukraine, according to people familiar with the matter. The bloc’s diplomatic service, as well as some member states, are examining whether judicial decisions would be needed as a legal basis to seize the frozen assets, or if a damage calculation would be enough, said the people, who asked for anonymity to discuss the sensitive issue. As Europe confronts the risk that Donald Trump may reduce or eliminate aid to Ukraine when he’s in the White House, some countries are trying to revive discussions on whether to harness frozen Russian assets more completely. Even so, several other member states, including Germany, Belgium and Luxembourg, remain very concerned about the idea of confiscation. (Bloomberg) – Kaum im Amt, zündelt Kallas bereits an der finanzpolitischen Lunte…
Gasversorger wollen Transit durch Ukraine fortführen. Der größte slowakische Gasversorger SPP macht sich zusammen mit anderen Branchenvertretern aus Österreich, Ungarn und Italien für einen Weiterbetrieb des Erdgastransits durch die Ukraine stark. Zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen dem russischen Gasriesen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz aus, der das Durchleiten von Gas aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa ermöglicht. Länder wie die Slowakei, Tschechien und Ungarn beziehen noch Pipeline-Gas aus Russland, für sie würde ein Ende der Lieferungen Probleme bringen. (Reuters) Das Ende des Gastransits ist vor allem ein Problem für Moldau, wo der Energie-Notstand ausgerufen wurde. Brüssel will den EU-Beitrittskandidaten nun mit Finanzhilfen stützen…
China kündigt Vergeltung für neue EU-Sanktionen an. Beijing accused the EU on Tuesday of “smearing” Chinese firms after the bloc sanctioned companies from China for supplying Russia’s military in the war on Ukraine.. China will “take the necessary measures to resolutely protect the proper and legitimate rights and interests of Chinese enterprises”, foreign ministry spokesman Lin Jian said. The European Union added four Chinese companies to a blacklist for allegedly “supplying sensitive drone components and microelectronic components” to the Russian military. (Barron’s)Es sind die bisher umfassendsten EU-Sanktionen gegen angebliche Akteure aus China.
“Kallas prüft Enteignung russischen Vermögens” Das wird die Schattenfinanzer sicher freuen.
Gute Idee: “Brüssel will den EU-Beitrittskandidaten nun mit Finanzhilfen stützen …” Finazhilfen statt Gas … ist auch umwelt-/klimafreundlicher. *prost_hicks*
So ein schöner Batzen Geld weckt doch immer Begehrlichkeiten. Hatte man nicht schon im Februar geprüft? Was steckt eigentlich hinter dem Zentralbankgeld – die Zentralbank kann doch einfach neues Geld drucken? Wenn das Schule macht, dann gibt es ein lustiges gegenseitiges Konfiszieren. Russland wird einige Vermögenswerte des Westens einfrieren. Polen möchte noch Reparationszahlungen von Deutschland. Der Westen führt ja auch immer einige Kriege, da werden wohl gegenseitig Beschlagnahmungen an der Tagesordnung sein.
Jetzt würde die Kallas aus Estonien also gerne im Namen der EU russisches Staatsvermögen stehlen wollen!? Dagegen werden sich wohl selbst in der diebischen EU Vetoes finden lassen, natürlich nicht in Deutschland unter einem Kanzler Merz!? Und wenn Russland den NATO/US Proxykrieg in der Ukraine gewinnt – ganz so wie es aussieht – und die Ukraine als Hehler für das Diebesgut keine Verwendung mehr hat!? Wird die EU sich das Diebesgut dann einverleiben!? Gewissermaßen als Kompensation für verlorene Kriegsgewinne!? Erinnert man sich noch des Afghanischen Staatsvermögens welches sich Biden aneignete!?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach der umstrittenen Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien fürchten viele, einschließlich der Kandidaten, um die Demokratie in dem instabilen und korruptionsanfälligen EU-Land. Doch die EU-Kommission, die sich neuerdings ja auch als Demokratie-Wächterin sieht, geht nicht etwa gegen Rumänien vor – sondern gegen TikTok. Sie folgt damit dem (unbelegten) Vorwurf der Wahlmanipulation durch (angeblich) russische Akteure auf dem Videokanal. Die Grundlage bietet – wieder einmal – das neue Internet-Gesetz DSA. Hinweisen, dass die USA oder die Nato interveniert haben könnten, um die Wahl eines Nato-Kritikers zu verhindern, geht Brüssel hingegen nicht nach…
P.S. Die Wahl in Rumänien wird in Brüssel als Präzedenzfall für die Bundestagswahl und andere Abstimmungen gesehen. Das Europaparlament fordert, TikTok, X und anderen (a)sozialen Medien genau auf die Finger zu schauen. Allerdings hatte die EU-Kommission es bei der Europawahl wohl selbst nicht so genau genommen und gezielt Wahlwerbung geschaltet...
Wozu braucht die Menschenheit TikTok, sry, ich versteh das nicht? Wozu die asozialen Medien, am besten anonym weil das was da von sich hin gereihert wird kann kaum jemand ernst meinen – wird aber ernst genommen. mC
Wir diskutieren gerne mit unseren Freunden, live. Und wenn dann um 02:00 h noch jemand Hunger hat? “Iss nur noch Brot, Teewurst und Knoblauch da!” “Her damit, geile Zusammenstellung!” und dann wird weiter die Welt und die Menscheit verbessert.
Es geht nur ums Verbieten und Verunsicherung der Bevölkerung. Es hat nicht mal etwas mit dem Ausland oder Einmischung zu tun, sondern mit den tatsächlichen und virtuellen Mauern um Europa an denen man fleißig baut. Es geht um die Europaeer, die man so mürbe machen will, bis sie alles über sich ergehen lassen. Gerade konnte man einen Artikel lesen, dass eine Schule wegen *Achtung* Affenpocken-die-dritte geschlossen wurde. Nachtigall, ick hör dir trappsen. Schulschliessungen, Lockdowns, Impfungen usw. Alles wie gehabt. Das ist jetzt der dritte Versuch, dieses Ding doch noch zu zünden.
Reiner Mausfeld hat sich gerade im Westend-Verlag sehr umfassend und absolut hörenswert zum Thema Angst geäußert: Mach den Leuten Angst und du kannst sie manipulieren. Dem kann man nicht widersprechen.
In Europa kracht es gerade überall. Firmenpleiten, Firmenschließungen, Jobverluste, noch ein bisschen Affenpocken-Panik und die ständige, m.E. völlig unbegründete Kriegsrhetorik, “Klimapolitik” reinweg zur persönlichen Einschränkung und nicht zur Rettung des Planeten oder einfach nur der Umwelt. Ein giftiger Cocktail, der die Europäer einfach nur vor sich hertreiben und gefügig machen soll. Solange, bis sie vor Erschöpfung alles abnicken.
Gleichzeitig gibt es Geld für die Türkei. Madame von der ähem Dingsda reist daselbst dorthin um Erdogan einen grosszügigen Scheck über 1 Mrd noch in 2024 zu überreichen, damit die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Moment mal. War es nicht die Türkei, die gerade den Coup d’état gegen Assad gesteuert hat, um sich ein großes Stück Syriens einzuverleiben, es mit syrischen Flüchtlingen zu besiedeln, damit die Kurden dort vertrieben werden? Karin Leukefeld berichtet aktuell darüber auf Weltnetz-TV.
“Die kurdische Sache ist womöglich wieder das erste „Bauernopfer“ der Eskalation. Recip Tayyip Erdogan war es wohl, der die vorläufige Lösung des Syrienkonflikts angestoßen hat, um die unvorhersehbare Nahost-Politik Donald Trumps vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er schickte die unter seiner Kontrolle stehenden Rebellen in Syriens abgespaltener Nordprovinz Idlib nicht nur gen Damaskus, sondern auch in den Kampf gegen bereits wochenlang vorher stark bombardierte kurdische Stellungen. Die Türkei will auf Biegen und Brechen das Entstehen eines unabhängigen kurdischen Staatsgebildes verhindern. Sie plant ganz offiziell, drei Millionen syrischer Flüchtlinge auf Gebieten anzusiedeln, die von Kurden bewohnt werden.”
Und die EU gibt fleissig Geld dazu. Im Namen der guten Sache, versteht sich.
Gleichzeitig paktieren wir mit steckbrieflich gesuchten Massenmördern, kleiden sie neu ein, damit sie auf dem Parkettboden der Weltpolitik nicht ganz so schlimm aussehen. Rein ins Sakko, den Bart gestutzt und fertig ist der Vorzeige-Terrorist auf dem Weg in die Demokratie-Maske. Aber es sind gute Massenmörder-Rebellen. Darüber herrscht Einigkeit. Da drücken wir gern mal unsere Hühneraugen zu und lassen sie gewähren, die Scharia einführen und weiter ihrem Mordsgeschäft nachgehen.
Noch eine kleine Korrektur: Der Weltnetz-Artikel stammt nicht von Karin Leukefeld, sondern von Sabine Kebir. Das Zitat daraus ist dennoch richtig.
Der aktuelle Artikel von Karin Leukefeld ebenfalls ueber Syrien befindet sich auf den Nachdenkseiten und dies ist der Link dazu. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
Sorry, ich hab mich da in meinen bookmarks verheddert ????
wo wir gerade so schön beim Zensieren sind: Hier der Beitrag bezüglich OCCRP der beim NDR nicht sendefähig war zusehen auf peertube. ca 24 min https://dalek.zone/w/xjUjomMZxRCvp3Z3Gtk9sT
Brüssel geht gegen TikTok vor! Natürlich! Der Hund folgt seinem Herrn! Das fällt angeblich alles unter Hybride Kriegsführung aber niemand fragt was genau Silicon Valley oder die berühmt berüchtigten 15 US Security Intelligence Services eigentlich treiben, abgesehen davon Merkel & Co. abzuhören!?
Offenbar besteht westliche Aussenpolitik nur noch auf Sanktionieren, Zensurieren, Dämonisieren und Militarisieren. Die Erosion der westlichen Hegemonie resultiert nicht aus der externen Bedrohung, sondern aus der internen Schwäche. Der “wehrhafte Liberalismus” hat im Gegensatz zum “Wohlfühl-Liberalismus” keine magische Anziehungskraft mehr für Hedonisten und Optimisten. Er ist nur noch ein kläglicher Abgesang des legendären “American Way of Life”. Der Westen verspricht Party ohne Ende, aber er kann das Versprechen schon lange nicht mehr halten. Die Demokratien müssen Wahlen nicht fälschen, denn Wahlen und Wahlbetrug sind heute kaum mehr zu unterscheiden. Daher kommt die Wut der Enttäuschten und Verlierer auf die Eliten.
Wer bewacht eigentlich die selbsternannten Demokratiewächter? Oder um mal Upton Sinclare zu zitieren: Es ist schwierig, jemandem etwas verständlich zu machen, wenn sein / ihr Gehalt davon abhängt, dass er / sie es nicht versteht.
Es gibt nicht nur eine imperiale Lebensweise ( https://de.wikipedia.org/wiki/Imperiale_Lebensweise ), sondern auch eine imperiale Weltsicht: Die vorletzten imperialen Führungsmächte (UK, Frankreich, Deutschland) und die gerade verlöschende Führungsmacht USA (samt ihren Groupies in Polen und im Baltikum) haben immer noch den Anspruch, dass der Rest der Welt nach ihrer Pfeife tanzt: — “Wir sind wirtschaftlich so stark, dass wir jeden aufmüpfigen Staat zu Tode sanktionieren können.” — “Wir machen es jetzt alle wie die USA und geben mehr als 1/3 unseres Staatshaushalts für Rüstung aus -> dann werden es die anderen nicht mehr wagen, piep zu sagen.”
Es ist alles so absurd. Denn in den USA hat TikTok nicht etwa Trump begünstigt, sondern Harris. Dennoch soll der Dienst nun wohl bald verboten werden. Und die EU wird früher oder später folgen…
Was daran ist absurd? Es geht ja nicht darum, wer im konkreten Fall von welchen echten oder halluzinierten Manipulationen und Kampagnen begünstigt wurde. Es geht darum, wer die Manipulationsmaschinen kontrolliert. So gesehen ist die Abneigung gegen TikTok aus Perspektive des Machterhalts nachvollziehbar. Es soll nur einen Produzenten von Wahrheit geben. Mehrere Versionen von Wahrheit sind propagandistisch eher ungünstig…
@Stef “Mehrere Versionen von Wahrheit sind propagandistisch eher ungünstig…” Wieso? Es gibt doch alternative Fakten, also gibt es auch alternative Wahrheiten! Das erleben wir doch täglich (Stichwort: zweierlei Maß). Wahr ist immer das was der Herrschaft passt, egal wo’s herkommt. Dass die Haitianer die Haustiere der Amis fressen … das war doch “on TV” (und es passt in meinen Kram, also ist es wahr!).
@Thomas Damrau “Daher ist das Ziel … zweitrangig – Hauptsache ist der Testosteron-Kick.” FACK!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Der gewaltfreie Journalismus hat das Wort!
Im Haus des Friedens lud die belgische Redaktion von Pressenza am 4. Dezember zu einem Austausch über gewaltfreien Journalismus ein. Anlass war die Herausgabe des gleichnamigen Buches. In Partnerschaft mit der Vereinigung Agir pour la Paix (Handeln für den Frieden)…
Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt durch Kriege haben verschiedene internationale Organisationen weltweit zum Frieden für die Menschheit und die Erde aufgerufen. Denn die Umweltauswirkungen von Kriegen auf der ganzen Welt sind heute verheerend und vielfältig.…
Wenn manche Gruppen im öffentlichen Raum unerwünscht sind, lässt der sich fast unbemerkt passend gestalten. “Hostile Design” ist immer häufiger ganz normal, sagen Expert:innen und Betroffene. Und es geht weiter über unbequeme Bänke hinaus. Paula Dorten für Moment.at Der Himmel…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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18.12.2024
Wettlauf um Syrien Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen.
german-foreign-policy.com, 18. Dezember 2024
BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue, von Hayat Tahrir al Sham (HTS) installierte Regierung Syriens. Am gestrigen Dienstag sind zum ersten Mal deutsche Diplomaten mit Vertretern der Regierung in Damaskus zusammengekommen. Bereits zuvor war im Auftrag der EU ein weiterer deutscher Diplomat in Syriens Hauptstadt zu Gesprächen eingetroffen. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze mitteilt, habe Deutschland in den vergangenen Jahren stets Mittel für das von HTS kontrollierte syrische Gouvernement Idlib bereitgestellt und verfüge deswegen über beste Kontakte: „Wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“. Unterdessen bekräftigt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine zentrale Forderung der EU an Syrien sei es, „den russischen Einfluss loszuwerden“. Das bezieht sich insbesondere auf die beiden russische Militärstützpunkte in Syrien. HTS-Anführer Ahmed al Sharaa erklärt unterdessen, baldige Wahlen seien „ein bisschen weit hergeholt“. In Syrien müssten künftig hingegen nicht näher erläuterte „Sitten“ respektiert werden; das Land solle wieder „das natürliche Syrien“ sein.
Zitat: Erste GesprächeDeutsche Diplomaten haben in Damaskus erste Gespräche mit Vertretern der neuen syrischen Regierung geführt. Unter Leitung des Nah- und Mittelostbeauftragten im Auswärtigen Amt, Tobias Tunkel, besuchte zu diesem Zweck eine vierköpfige Delegation am gestrigen Dienstag die syrischen Hauptstadt. Von einer Zusammenkunft mit dem De-facto-Außenminister der Übergangsregierung heißt es, sie sei „gut verlaufen“.[1] Tunkel traf darüber hinaus mit dem Anführer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), Ahmed al Sharaa (Abu Muhammad al Julani), zusammen. HTS hat die Übergangsregierung eingesetzt. Im Mittelpunkt hätten dabei „der politische Übergangsprozess in Syrien und Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten“ gestanden, wird berichtet. Wie zu hören ist, werden bereits Vorbereitungen getroffen, um die deutsche Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen.[2] Schon am Montag war zudem der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht in seiner Funktion als Leiter der EU-Delegation für Syrien in Damaskus eingetroffen; er hatte dort Gespräche ebenfalls unter anderem mit dem De-facto-Außenminister geführt.
„Wir haben die Kontakte“
Die Bundesregierung startet dabei nach eigener Aussage bestens vorbereitet in den Versuch, den Wiederaufbau Syriens zu gestalten und damit zugleich führenden Einfluss auf das Land zu erlangen. Wie es aus dem Bundesentwicklungsministerium heißt, gingen Teilsummen der insgesamt 125 Millionen Euro, mit denen man in diesem Jahr Nichtregierungsorganisationen und UN-Projekte in Syrien unterstützt habe, auch in die von HTS beherrschte Provinz Idlib. Dabei entstanden offenbar tragfähige Beziehungen: „Wir haben die Kontakte, wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“, gab Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in der vergangenen Woche bekannt. Ihr Ministerium habe sich faktisch „dreizehn Jahre lang auf diesen Moment vorbereitet“.[3] Mit Blick auf die Zukunft äußert die Ministerin: „Der Aufbau staatlicher Strukturen ist unser Kerngeschäft.“ Dass Berlin mit seiner Unterstützung für Idlib die Herrschaft von Jihadisten stabilisierte, rechtfertigt Schulze mit der Behauptung, man habe Einfluss auf diese nehmen können. Als HTS zum Beispiel „ein Sittengesetz mit Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum“ habe einführen wollen, habe man mit der Einstellung der Hilfen gedroht, woraufhin HTS das Gesetz zurückgezogen habe. Dass es in Idlib, während Berlin die Region unterstützte, für Frauen kein Wahlrecht und für Nicht-Sunniten keine Bürgerrechte gab, während HTS-Gegner gefoltert und ermordet wurden [4], erwähnte Schulze nicht.
„Wir wollen die Russen raushaben“
Eines der ersten Ziele, das Berlin und Brüssel bei der Übergangsregierung in Damaskus durchzusetzen suchen, besteht darin, Russlands Militärbasen in Syrien – die Marinebasis in Tartus sowie den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim bei Latakia – so schnell wie möglich schließen zu lassen. So erklärte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister, „viele“ von diesen hätten gefordert, es solle „eine Bedingung für die neue Führung“ in Syrien sein, „den russischen Einfluss loszuwerden“.[5] „Russland und Iran sollten keinen Platz in Syriens Zukunft haben“, verlangte Kallas. Der Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, äußerte gegenüber Journalisten: „Wir wollen die Russen raushaben.“[6] Der spanische Außenminister José Manuel Albares stellte fest, die EU habe „rote Linien“, die gewahrt bleiben müssten; dazu gehöre – Albares münzte dies auf Russland –, „dass es keine auswärtige Einmischung gibt“.[7] Wieso es keine Einmischung sein soll, Syrien die Wahl seiner äußeren Kooperationspartner zu diktieren, erläuterte der spanische Außenminister nicht. Dafür teilte er mit, die EU werde die bestehenden Sanktionen gegen Syrien als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen nutzen: Nur wenn Letztere „korrekt“ erfüllt würden, könne es Gespräche über eine Aufhebung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen geben, die Syrien schwerste Schäden zugefügt haben (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Reger Reiseverkehr
Der große Wettlauf der westlichen Mächte um unmittelbare Einflussnahme auf die neue, von HTS installierte Regierung hat in Damaskus schon am Wochenende begonnen. Am Samstag teilte US-Außenminister Antony Blinken mit, die Vereinigten Staaten hätten „direkten“ Kontakt zu HTS aufgenommen. Am Sonntag gab Großbritanniens Außenminister David Lammy bekannt, auch sein Land stehe in „diplomatischem Kontakt“ mit der Organisation.[9] Am Montag wurden Fotos verbreitet, die HTS-Anführer Al Sharaa unter anderem neben der britischen Sonderbeauftragten für Syrien, Ann Snow, zeigen.[10] Am gestrigen Dienstag traf zudem eine vierköpfige französische Delegation unter der Leitung des Pariser Sondergesandten für Syrien, Jean-François Guillaume, mit einem Vertreter der syrischen Übergangsregierung zusammen.[11] Italien ist in Damaskus ohnehin präsent; es hatte schon im Sommer seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Darüber hinaus sind weiterhin hektische diplomatische Aktivitäten in Syriens Nachbarstaaten im Gange. So traf etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Jordanien, am gestrigen Dienstag in der Türkei zu Gesprächen über die Lage in Damaskus ein. Am Samstag waren zudem im jordanischen Aqaba Vertreter einiger arabischer Staaten, der USA und der Türkei sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zusammengekommen.[12]
„Das natürliche Syrien“
Unterdessen zeichnet sich in ersten vorsichtigen Konturen die Richtung ab, in die sich Syrien laut HTS-Anführer Al Sharaa entwickeln soll. Der Gedanke, in näherer Zukunft Wahlen abzuhalten, sei „ein bisschen weit hergeholt“, äußerte Al Sharaa in einem aktuellen Interview mit der Londoner Times.[13] Zunächst gelte es, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei und aus der EU zurückzuholen sowie mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen; dann sollten „Komitees“ eingesetzt werden, um die Übergangszeit zu planen und eine Verfassung zu schreiben. Das sei „ein langer Prozess“. Im Hinblick auf die Frage, ob in Syrien künftig eine besonders restriktive Auslegung der Scharia den Alltag regeln solle, erklärte Al Sharaa, er denke nicht, dass es „tiefe Eingriffe in die persönlichen Freiheiten“ geben werde; doch sei damit zu rechnen, dass „Sitten“ berücksichtigt würden. Syrien werde künftig „das natürliche Syrien“ sein. Welche „Sitten“ als „natürlich“ gelten könnten, erläuterte Al Sharaa nicht.
„Kein Verhandlungsgegenstand“
Allerdings stellte er klar, dass Syrien unter Führung der HTS sich nicht bedingungslos dem Westen unterzuordnen gedenkt. Mit Blick auf den andauernden illegalen Beschuss syrischer Infrastruktur und die ebenso illegale Besetzung syrischen Territoriums durch Israel erklärte Al Sharaa, als Rechtfertigung dafür sei die Präsenz der Hizbollah und iranischer Milizen in Syrien genutzt worden. Mit dem Abzug beider sei „diese Rechtfertigung verschwunden“; daher „müssen die Angriffe aufhören, und Israel muss sich auf seine bisherigen Positionen zurückziehen“.[14] „Wir wollen keinen Konflikt mit Israel“, fügte der HTS-Anführer hinzu. Zudem forderte er, die westlichen Staaten müssten umgehend ihre Sanktionen gegen Syrien aufheben. Diese hätten sich schließlich gegen die Regierung von Bashar al Assad gerichtet, die nun gestürzt sei. „Das ist kein Verhandlungsgegenstand“, warnte Al Sharaa. Damit zeichnet sich bereits der erste Konflikt mit der EU ab, die eine etwaige Aufhebung der Sanktionen als politisches Druckmittel gegen die syrische Übergangsregierung einzusetzen gedenkt.
[1] Gespräche mit den neuen Machthabern in Damaskus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.12.2024.
[3] Wie weiter mit der deutschen Entwicklungspolitik? tagesschau.de 11.12.2024.
[4] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022. S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).
[5] Russia Has No Place In Syria After Assad Fall: EU’s Kallas. barrons.com 16.12.2024.
[6], [7] Lorne Cook: EU seeks assurances from Syria’s new leaders in exchange for dropping sanctions. apnews.com 16.12.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Olaf Scholz wurde im Jahr 2021 auch über den Wahlslogan: "Respekt für Dich. Kompetenz für Deutschland" zum Bundeskanzler gewählt
In Bonner und Berliner Vorzeiten gab es glaubwürdigen Stil und politische Kultur, wobei natürlich immer schon gerne verbal gepoltert wurde. Erinnert sei an den SPD-Oberpolterer Herbert Wehner oder CSU-Urgestein Franz Josef Strauß. Auch ein SPD-Kanzler Gerhard Schröder glänzte mit großem Ego und kesser Lippe.
Nun möchte der ansonsten stille Restzeit-Kanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "der Schweigsame mit Hirnnebel-Syndrom", auf einmal keck und frech rüberkommen, so geschehen am Abend seiner selbst verschuldeten Abwahl, live im ZDF.
Befragt zum anstehenden Kurzwahlkampf und der politischen Konkurrenz, einer vermeintlichen Anekdote von Merz über Scholz im Bundestag, gab der gebürtige Niedersachse, sichtlich angeschlagen wirkend, wörtlich zu Protokoll:
"Fritze Merz erzählt gern Tünkram und das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Es gibt noch viele, er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft machen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."
Tünkram ist plattdeutscher Dialekt und bedeutet "Unsinn". Der Wahlkampf-Slogan der SPD im Jahr 2021 lautete:
"Respekt für Dich. Kompetenz für Deutschland."
SPD-Urgestein Herbert Wehner, zu jener Zeit, als Scholz Juso-Bundesvorsitzender war, wusste schon einzuschätzen, als die SPD noch als Volkspartei betrachtet wurde:
"Die Schwachstellen einer Partei sind immer die Posten. Nicht die Dokumente. Nichts anderes."
16.12.2024 16:11 Uhr
16:11 Uhr
Göring-Eckardt: Russen sind schuld am Aus der Ampel
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellen sich zahlreiche Bundestagsmitglieder auch angesichts der nahenden Neuwahlen die Frage, warum die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gescheitert ist. Für Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist die Sache klar: Der Russe ist schuld! Im Interview mit dem Sender Phoenix erklärte sie (Wortwahl wie im Original):
"Also ja, die Ampel ist insgesamt natürlich eine Hypothek und ist uns dann irgendwann auch selber auf die Nerven gegangen in der Art der Zusammenarbeit. Das darf nicht wieder passieren. Daran hatten wir jetzt nicht den größten Anteil. Wir hatten sicherlich einen Anteil bei der Frage: Wie sind Sachen kommuniziert worden. Aber vor allen Dingen auch haben wir nicht beachtet, wie viel Gegenwind es aus interessierten Kreisen gibt."
Göring-Eckardt erklärte:
"Also nehmen wir das Gebäudeenergiegesetz. Es war ja nicht so, dass sich nur Leute auf dem Land Gedanken gemacht haben: Was ist jetzt mit meinem Einfamilienhaus und der Heizung? Sondern es gab auch einen ganz klaren Push innerhalb der russischen Einflussnahme, der Einflussnahme von anderen, eine sehr starke Einflussnahme in Social Media und so weiter. Und das ist für den Wahlkampf auch sehr relevant, weil wir wissen, dass versucht werden wird, von außen auf diesen Wahlkampf Einfluss zu nehmen."
Die Grünen-Politikerin fuhr fort:
"Und das ist ein wichtiges Learning: Wir leben einfach in einer anderen Zeit, wo es nicht nur um die Öffentlich-Rechtlichen geht, für die Sie hier stehen, und andere seriöse Medien, sondern eben auch um unseriöse und um den Versuch, politisch direkt Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern."
08:30 Uhr
Vorräte für Notlagen– Ehemals "Rechtsextrem", nun dringlicher Appell an die Bürger
Die aktuellen gesellschaftlichen Dynamiken und damit oft verbundenen Gedankenvorgaben an die Bürger, ausgehend von der beeindruckenden Melange von Politik und Mainstreammedien, sind seit gut fünf Jahren ein schmaler Grat zwischen unterhaltsamer Satire und irritierender Realsatire.
Unsicheren Mitbürgern könnten nun am Wochenende eine Schrecksekunde widerfahren sein. Schlagzeilen lauteten:
Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben
Katastrophenschutz-Chef appelliert – "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
"Bereiten Sie sich auf Notlagen vor", appelliert Bevölkerungsschutz an Deutsche
So die Schlagzeile der Welt-Zeitung. Verrückte Zeiten, denkt sich dabei sicher manch Abonnent der Springer-Postille besorgt. Bin ich dann nicht ein schlechter Demokrat, rechtsextrem, ein Nazi? Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2017 lautete nämlich beim Blick in das Archiv:
"Innenminister – Wie rechtsextremistisch ist die Prepper-Szene. [Sogenannte] Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Wie nahe stehen sie der rechtsextremistischen Szene?"
Die F.A.Z.erklärte ein Jahr später die Mutmaßungen: "Warum 'Prepper' für den Rechtsstaat gefährlich sein können". Im Jahr 2020 wusste der sächsische Landtag: "Rechtsextreme Prepper bereiten 'Tag X' vor", 2021 war sich auch die Süddeutsche Zeitung absolut sicher und warnte seine Leser:
"Prepper-Szene: Mehr als nur ein Faible für Vorräte"
Im Dezember 2024 sollen nun diese verinnerlichten Warnsignale über den bösen Nachbarn und generelle Informationen über Menschen mit verdächtig gefüllten Vorratskellern bitte vorerst verdrängt werden. Es gibt Wichtigeres, also diesmal wirklich ernste Informationen zur Lage der Nation. Der Bayerische Rundfunk erklärt:
"Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben – Stromausfall, Wintereinbruch, Sabotage: Gründe für einen Krisenfall gibt es viele – und sie nehmen zu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz rät allen Haushalten zu einer Notfall-Vorratshaltung. Drei Tage, so lange sollten die Vorräte im Haushalt laut einer Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausreichen. Wenn der Strom ausfällt, ein heftiger Wintereinbruch oder technische Probleme das öffentliche Leben lahmlegen, sei es gut, nicht sofort in einen Supermarkt zu müssen."
Benötigt werden "Wasser, Lebensmittel, Lampen, Radio und Bargeld. Hybride Bedrohungen nähmen zu", so der Welt-Artikel. Der BBK-Vizepräsident Funk funkte laut dem Deutschlandfunk der T-online-Redaktion:
"Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein."
Funk fügte laut Artikel hinzu, solche Vorbereitungen auf Notlagen seien ein – nicht bezogen auf Kanzlerkandidat Habeck – "unbequemer Gedanke", aber aktuell kein Nazi-Gedankengut mehr (?), trotzdem weiterhin "hierzulande gewöhnungsbedürftig". Die mahnende Information "sei aber notwendig; die Zahl der Attacken auf die kritische Infrastruktur aus dem Ausland steige".
Kritische Medienbeobachter können sich hierzu sehr schnell vorstellen, welches "Ausland" Herr Funk wohl gemeint haben könnte.
14.12.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
"Ein Auto, das sich jeder leisten kann" – Habecks originelle Forderung an VW
Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und verantwortlicher Grandseigneur der deutschen Deindustrialisierung, kommt auf Ideen, die schon sehr lustig sein könnten, wenn sie nicht gleichzeitig so unfassbar traurig wären.
Die grüne Wirtschaftspolitik der Resteampel produziert mit der Strategie eines überforderten und ungeeigneten Wirtschaftsministers immer mehr Industriewüsten und scheint dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen" zu folgen.
Am 23. Februar werden Neuwahlen stattfinden, die nicht nur aufgrund eines Placebo-Kanzlers Olaf Scholz, sondern vor allem durch das infernale Desaster-Duo Habeck und Baerbock notwendig geworden sind. Erstgenannter befindet sich bereits im Wahlkampfrausch und wird dabei von den Mainstreammedien mit großem Wohlwollen begleitet.
Mit welcher Kritik, mit welchen Vorstellungen und Visionen geht Habeck also ins Wahlkampfrennen? Laut n-tv wirft der Minister "dem Konzern nun unverhohlen eine verfehlte Modellpolitik vor". Sapperlot, was erlauben Volkswagen? Der Vizekanzler belehrte die Autobauer demnach auf einer Handelsblatt-Veranstaltung:
"Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann, und bringt es auf den Markt."
Ganz gemäß dem Werbemotto von Volkswagen aus den dunkelsten Jahren deutscher Automobilgeschichte:
"Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren!"
Volkswagen ist nämlich seit dem 26. Mai 1938 eines der letzten rein deutschen Volksunternehmen, das nach Habecks Antritt noch nicht (ganz) pleitegegangen oder vom Weltmarkt verschwunden ist. Auch wenn das VW-Werk im sächsischen Zwickau gerade alle Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen ab 2025 in die Arbeitslosigkeit schickt.
Die sich derzeit immer weiter auftürmenden Hürden und Probleme bei der deutschen Zuliefererindustrie, die unsichere Energielage, die Explosion der Preise und und und – all das spielt in der Gedankenwelt des Kinderbuchautors keine Rolle.
Gibt es unrealistische Preisvorstellungen für einen (Landes-)Führer-Käfer 2.0? Natürlich:
"Es müsse Angebote für etwa 20.000 Euro geben, die sich jeder leisten könne."
Also bitte, alles "für etwas" zwischen 15, 17 bis 20.000 Euro, das ist doch echt nicht zu viel, Leute. Und natürlich muss es ein E-Auto sein, auch wenn es aus dem VW-Werk in Zwickau nach dem von der Politik eingefordertem Umbau zu einem reinen E-Auto-Standort gerade heißt:
"In dem Zwickauer Werk werden demnach VW-Elektromodelle 'exklusiv produziert'. Die Lage sei jedoch 'angespannt', so ein Sprecher des Unternehmens, 'eine kurzfristige Verbesserung der Auftragslage sei nicht in Sicht'."
Zur Not hilft sich halt der Steuerzahler selbst bei der eingeforderten Finanzierung:
"Habeck bekräftigte seinen Vorschlag, mit einem Ladestromguthaben in Höhe von 1.000 Euro den Kauf von neuen oder gebrauchten Elektroautos anzukurbeln. Habeck hat zudem eine staatliche Kaufprämie für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen angeregt."
13.12.2024 11:50 Uhr
11:50 Uhr
Habecks positive Gaspreis-Prognose für 2025 hielt genau 84 Tage
Aktuell erleben TV-Konsumenten die weiterhin andauernden Habeck-Wochen, dies in Momenten als geladener Kanzlerkandidat und schmunzelnder Charmeur oder als über den Klee gelobter Super-Minister des Landes, so zumindest wahrgenommen von seinem Grünen-Kollegen Winfried-Kretschmann.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs erklärte am 11. Dezember den ARD-Zuschauern vollkommen ernst und ironiefrei, seitens der Moderatorin Maischberger freundlich lächelnd zur Kenntnis genommen:
"Russland hat das Gas abgedreht, und Habeck hat uns durch den Winter [2022] gebracht. Er hat dieses Land davor bewahrt, dass es richtig abgerutscht ist. Also er kann Krisenmanagement."
Kann er, der ambitionierte Robert Habeck? Das X-Profil 'Argo Nerd' sieht diese Sichtweise etwas kritischer und erinnert an eine prognostische Aussage Habecks, zitiert im Handelsblatt am 19. September dieses Jahres. Dort heißt es:
"Habeck erwartet bereits 2025 ein Überangebot von Gas und sinkende Preise. Die Speicher für den Winter sind voll und die Verteilung von Gas funktioniere, betont Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr erwartet er darum, dass Erdgas günstiger wird."
Am 12. Dezember, genau 84 Tage später, lautet nun die ARD-Tagesschau-Meldung, wenig dienlich für den laufenden Wahlkampf des verantwortlichen Wirtschaftsministers:
"Vergleichsportal warnt: Gaspreise steigen ab 2025 - Die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen für die Haushalte in Deutschland mit Beginn des Jahres. Haushalte mit Gasheizung müssen sich wieder auf höhere Kosten einstellen. Grund sind steigende Netzgebühren und Großhandelspreise. Bei manchen Versorgern steigen die Tarife in der Grundversorgung zum Jahreswechsel um ein Viertel."
Zum beeindruckenden Beispiel, der verweigerten Wahrnehmung zur nachweislichen Nichteignung anspruchsvoller Ministeraufgaben und dem generellen Zustand des "kritischen" Journalismus im Jahr 2024, diene folgender aktueller Ausschnitt aus einem Interview des Chefredakteurs der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, mit Herrn Habeck:
"Ich freue mich immer, wenn jemand ganz in Ordnung ist und trotzdem in die Politik geht."
Eignung hin oder her, vollkommen egal, Hauptsache bescheiden, selbstverliebt und schmunzelnd.
12.12.2024 12:25 Uhr
12:25 Uhr
"Alles für Deutschland"- Posting: 14-Jähriger erlebt Hausdurchsuchung
Wahrnehmungen und Äußerungen junger Menschen in den sozialen Medien sind mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil der Jugendkultur.
Ein Kommentar wie "FuckAfD" ist voll okay, "ACAB" (All cops are bastards) geht gerade noch so, "Deutschland verrecke" – kommt drauf an, aber die Polizei wird wohl nicht samt Strafbefehl bei den Eltern anrücken.
"Alles für Deutschland"? Schlimm, sehr schlimm, also böse und gefährlich. Diese Realität erlebte jüngst ein 14-jähriger Jugendlicher aus Bayern am Nikolaustag, so die Junge Freiheit (JF) berichtend (Bezahlschranke).
Die JF erhielt Einblick in den Strafbefehl, nach Schilderung der unglaublichen Ereignisse. Der 14-Jährige erfuhr dabei am frühen Morgen des 6. Dezember, Nikolaus, das beeindruckende Erlebnis, als mehrere Beamte der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie aufsuchten.
Der Vorwurf lautete an die irritierten Eltern, der Jugendliche habe "möglicherweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet", also einen "Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" begangen. Die JF-Redaktion schildert die genauen Details in einem Video:
Die Beamten durchsuchten dann das Zimmer des Jugendlichen, wie auch das seines Bruders, um die Bücherregale zu studieren und ein Handy zu konfiszieren.
Zudem erfolgten Befragungen beider Söhne der Familie zu den jeweiligen "Internetaktivitäten".
Das beanstandete Vergehen, ein zweimal (!) im Vorjahr auf TikTok geposteter Hashtag des 14-Jährigen:
"#allesFürDeutschland"
Dazu der anmaßende und mehr als verdächtige Profil-Name. Im Schreiben heißt es dabei wörtlich:
"Der Beschuldigte soll (!) Inhaber des Tik-Tok-Profils 'deutscher.patriot1161' sein."
Der Beschluss beinhaltet folgende wörtliche Information:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der eingeholten Bestandsdatenauskünfte von TikTok, Google und Telefonica Germany besteht folgender Tatverdacht (...)"
Noch mehr? Ja, laut Anklageschrift wurden auffällige Hashtags pro der Partei AfD und kritische Beiträge gegen das Heizungsgesetz und Robert Habeck sowie generell die Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht.
Laut Durchsuchungsschreiben erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft die Maßnahme als "verhältnismäßig" und stehe in einem "angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat".
Der Jugendliche hätte zum Zeitpunkt der jeweiligen Tatzeitpunkte die "erforderliche Reife, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln".
Laut JF-Artikel erwäge die Familie des TikTok-Täters "rechtliche Schritte".
Im Juli dieses Jahres wurde, als mögliche Richtlinie der eingeleiteten Ermittlungen gegen den Jugendlichen, der AfD-Politiker Björn Höcke zum zweiten Mal wegen der Verwendung der Parole "Alles für Deutschland" verurteilt.
Ein kuscheliges Weihnachtsalbum hat Herbert Grönemeyer noch nicht vorzuweisen, bellte aber im Jahr 2019 seinen Fans von der Bühne das Kommando der Stunde für die kommenden Jahre entgegen:
"Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat; und wer versucht so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze (...) Keinen Millimeter nach rechts"
Süßer die totalitären Glocken nie klangen, außer in deutschen dunklen Jahren des letzten Jahrhunderts und erst jüngst bei der medial-politisch forcierten Ausgrenzung kritischer Bürger in der gesamtgesellschaftlichen "Corona-Krise".
Im Dezember 2024 heisst es nun erneut - seit wachsam Bürger (m,w,d), diesmal explizit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln, auch als Eulenspiegelstadt bekannt.
Willkürlich deklarierend und ausgrenzend, dabei vorweihnachtlich besinnlich androhend, kündigt die Webseite Mölln-Tourismus feierlich für den kommenden 14. Dezember an:
Unter der Rubrik: "Gut zu wissen", informiert das Portal, die Veranstaltung hat eine "Zielgruppe", nämlich "Jugendliche und Erwachsene", also bitte keine Kinder (?).
Die Organisation erfolgt durch das stadteigene "Tourismus- und Stadtmarketing". Ob die lokale Antifa das Sicherheitspersonal stellen wird, ist auf der Webseite nicht ersichtlich. Der Veranstaltungsort bewirbt sein Wirken wie folgt:
"Die Initiative der 'Internationalen Begegnungsstätte in Mölln' ist direkt nach den Möllner Brandanschlägen im Dezember 1992 mit der Gründung des Vereins Miteinander Leben e.V. entstanden und mit der Eröffnung im Sommer 1995 umgesetzt worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in der Region zu verbessern und Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen in unser Gesellschaft zu betreiben."
Ab 14 Uhr erwartet die zuverlässigen, also besseren Demokraten "eine herzhafte Erbsensuppe, wärmender Glühwein (eigentlich haram), köstlicher Punsch sowie eine große Auswahl weiterer Getränke und Speisen", sowie "Merchandise, Sticker, Flyer und Informationen über die demokratiefördernde Arbeit".
Wie mögliche "Nazi-Kontrollen" durchgeführt werden, dabei deklarierte "Rechte" erkannt und umgehend verwiesen werden, ist seitens der Veranstalter nicht kommuniziert.
Das Rahmenprogramm steht, jedoch werden Herbert Grönemeyer, Die Ärzte, Kraftklub, K.I.Z oder Feine Sahne Fischfilet demnach nicht vor Ort sein.
8.12.2024 09:45 Uhr
09:45 Uhr
7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar
Beim Thema Migration sieht das Amtsgericht Düsseldorf keinen Spielraum für im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und differente Wahrnehmungen seitens der Bürger.
Im jüngsten Fallbeispiel wurde eine 74-jährige Rentnerin laut Informationen des Portals Achgut für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat abgestraft. Zur Vorgeschichte heißt es:
"Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage 'Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken' zitiert wurde."
Die Angeklagte hat eine Rente von 1.600 Euro im Monat. Laut Achgut-Artikel wäre die Verhandlung auf auffällige Kürze angelegt gewesen, da "der Raumbelegung des Amtsgerichts zu entnehmen war, dass für den Prozess gegen die Rentnerin gerade mal 30 Minuten vorgesehen waren".
Die Staatsanwältin samt anwesendem zweitem Kollegen argumentierte dann gegenüber der mündigen Bürgerin belehrend, dass diese mit ihrem Facebook-Kommentar "in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt habe".
Der Facebook-Beitrag beinhaltete folgende Inhalte:
"'Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht', schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. 'Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger', schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat."
Trotz vorgetragene Reue vor Gericht, "mit dem letzten Satz ihres Kommentars sei sie 'übers Ziel hinausgeschossen'", erfolgte die erneute Verurteilung, da die Rentnerin bereits "2022 ein Strafbefehl wegen 'übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens'" erhielt, den sie immer noch in Raten abzahlt.
Im finalen aktuellen Plädoyer forderten nun die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Beklagte zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu verurteilen. Das Argument des Verteidigers, seine Mandantin hätte lediglich "eine politische Meinungsäußerung 'mit einem emotionalen Endsatz'" veröffentlicht, wurde nicht akzeptiert.
Der Richter erklärte demgegenüber:
"'Wenn aber Teile der Bevölkerung so angegangen werden, dass zum Hass aufgerufen wird', sei eine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne gegeben. Das sei der 'Kontext, der hier berücksichtigt werden muss'."
Die Angeklagte wurde daher wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro verurteilt. Abschließend heißt es:
"Im Falle der Rechtskraft des Urteils müsste die 74-Jährige wohl bis an ihr Lebensende für ihre Grünen-Kritik bezahlen. Denn der Strafbefehl aus dem Jahr 2022 lautete auf 130 Tagessätze in Höhe von jeweils 30 Euro. Zusammen mit der Strafe vom Freitag ergeben sich damit insgesamt 11.850 Euro Strafe. Und da würde sich deren Bezahlung bei monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro auf mehr als 19 Jahre erstrecken."
7.12.2024 13:24 Uhr
13:24 Uhr
Bäcker*innenweg – Bern will Straßennamen gendern
Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz feiert der tägliche Wahnsinn fröhliche Urständ. In Bern plant der Stadtrat die Straßen der Stadt mit gendergerechten Straßennamen zu versehen. Die Idee dazu kam von der Alternativen Linken (AL). Die Straßennamen zeugten von einem antiquierten, patriarchalischen Dogmatismus, argumentierte Jemima Fischer, Stadträtin der Alternativen Linken.
Der Vorschlag fand unter den Stadträten große Zustimmung und wurde mit 43 zu 13 Stimmen zur weiteren Beratung überwiesen. Bei der Neubenennung von Straßen soll künftig eine gendergerechte Sprache Anwendung finden. So soll es künftig den Fischer*innenweg geben. Ob Frauen die Ausübung des Fischerberufs überhaupt möglich war, spielt dabei wohl nur eine untergeordnete Rolle. Die Schweiz gilt hinsichtlich der Gleichberechtigung als rückständig. Das Wahlrecht dürfen Frauen in der Schweiz erst seit 1971 ausüben. Der Regelzustand war, dass Frauen die Hausarbeit erledigten und der Mann für das Einkommen sorgte.
Mit dieser Rückständigkeit lässt sich auch erklären, warum Frauen bei der Straßenbenennung in der Schweiz generell unterrepräsentiert sind. Auch das soll sich in Bern ändern. Dort strebt man an, dass der Anteil der Straßen, die nach Frauen benannt sind, der Zahl der Straßen entspricht, die nach Männern benannt wurden. An den historischen Fakten ändert das natürlich nichts.
Hinter der Idee der gendergerechten Sprache steckt die Annahme, dass mit einer Änderung der Sprache sich auch die Verhältnisse in der Welt ändern. Wird auf sprachliche Diskriminierung verzichtet, verschwindet sie auch im Alltag, ist der Glaube bei den Anhängern der Identitätspolitik. Bisher hat sich das nicht bestätigt und es spricht auch nichts dafür, dass es sich in Zukunft bestätigen wird.
5.12.2024 16:10 Uhr
16:10 Uhr
"1,3 Milliarden Menschen in Europa" – Annalena und die Zahlen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ein weiteres Beispiel für ihre umfassende Allgemeinbildung und ihren kreativen Umgang mit Zahlen abgeliefert. Beim Treffen der OSZE-Außenminister auf Malta warf ausgerechnet Baerbock ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow "unerträgliche Lügen" vor. Laut Medienberichten sagte die frühere Trampolinspringerin dann:
"Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen."
Tatsächlich hat Europa nur etwa 745 Millionen Einwohner, Russland und "Kokaine" (ein weiteres Baerbock-Zitat) schon eingerechnet.
Anfang 2023 hatte die kreative Grünen-Politikerin gefordert, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse "seinen Kurs um 360 Grad ändern".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2024
Kein Verhandlungsbedarf mit Trump mehr: Putins Ukraine-Plan schlägt ein
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2024 14:32 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Während man sich im US-dominierten Europa noch Illusionen darüber macht, den Krieg in der Ukraine nach Trumps Amtsantritt auch ohne die USA weiterführen zu können, finden in Washington schon Debatten statt, zu welchen Bedingungen man sich mit Moskau einigen könnte. Nur sind dies immer noch Rechnungen ohne den Wirt.
Je näher das Datum von Donald Trumps Amtsantritt als "neuer-alter" US-Präsident rückt, desto mehr geraten die Pawlowschen Hunde durch multidirektionale Impulse in Erregung: Die einen sabbern über schöne Pläne für einen endgültigen Frieden in der Ukraine, die anderen winseln vor Kummer und Verzweiflung.
Eines ist allen klar: Die Ukraine ist verloren, und damit weicht dieser Papp-Karneval mit dem Motto "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist" unter dem Schneematsch im Donbass auf. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer den ermüdeten Kellner ruft, um die Rechnung zu bezahlen.
Gestern trat die New York Times in die Rolle des Oberkellners und wies erstmals so konkret wie unmissverständlich darauf hin, dass der Klient keine Lebenszeichen von sich gibt und bereits Leichengeruch verströmt, was bedeutet, dass "es an der Zeit ist, einen Plan für die Nachkriegsphase zu entwerfen".
Nach Ansicht der Experten dieser Zeitung gibt es nur vier Szenarien für die Endvereinbarungen, die eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine beinhalten sollten (mit anderen Worten, dass das blutrünstige Russland keine friedlichen ukrainischen Welpen und Kätzchen mehr angreifen wird).
Das erste Szenario sieht vor, dass Russland die befreiten Gebiete behält und der verbleibende Teil der Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Doch diesbezüglich gibt es eine scharfe und unumkehrbare Spaltung im NATO-Lager, und außerdem haben sich Trump und sein Team dagegen ausgesprochen (ganz zu schweigen von der klaren Position Russlands zu dieser Streitfrage). Selenskijs Wünsche und Hysterie sind für niemanden von Interesse. Dieses Szenario scheidet also aus.
Das zweite Szenario: Die befreiten Gebiete verbleiben bei Russland, aber anstelle der USA wird die Sicherheit der Ukraine nach dem Kriegsende von einer "Garantenkoalition" gewährleistet, womit offenbar eine Gruppe von einigen europäischen NATO-Ländern gemeint ist. In Anbetracht der von Trump angestrebten Reduzierung des Engagements der USA in Europa und im Ukraine-Konflikt auf ein Mindestmaß wird ohne die USA keine solche Drei-Finger-Kombination stillschweigend funktionieren. Auch dieses Szenario hat daher keine Aussicht auf Erfolg.
Das dritte Szenario: Dasselbe, aber es werden nun "Friedenstruppen", d. h. NATO-Soldaten, in den Überbleibseln der Ukraine stationiert. Auch wenn Europa sich aufbläht, werden diese pläsierlichen europäischen Regimenter definitiv keine Rolle spielen können, zumal Russland keine NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium zulassen wird. Daher entfällt auch dieses Szenario.
Das vierte Szenario sieht eine "bewaffnete Neutralität" vor. Russland behält seine "Beute", während die Ukraine ihre militärische Stärke – "ohne Beschränkung der Größe ihrer Armee und der konventionellen Waffen, die das Land herstellen oder erwerben kann" – ausbaut. Nach Ansicht der Autoren dieses Artikels handelt es sich dabei um die am ehesten realisierbare Option, auch wenn sie "für die Ukraine am ungünstigsten ist".
Fazit: Trump hat sich bereits innerlich von der Ukraine verabschiedet und will den Krieg mit Minimalaufwand beenden, ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig vom Szenario wird er Kiew niemals amerikanische Sicherheitsgarantien geben. Im Gegenzug muss jetzt nur noch etwas mit Russland ausgehandelt werden, um das Gesicht zu wahren. In Anbetracht der gestrigen Äußerungen von Trumps künftigem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, dass es "keine unbegrenzten Schecks zugunsten der Ukraine mehr geben wird", sowie der Ausführungen des künftigen Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg über Trumps Wunsch, diesen Konflikt "innerhalb weniger Monate" zu beenden, scheint dieses Fazit das Wahrscheinlichste zu sein.
Allerdings gibt es hier eine Ausnahme: Russland braucht in der Tat keine Verhandlungen und Kompromisse mehr, denn alles entwickelte sich genau so, wie unser Präsident ursprünglich vorausgesagt hatte.
Seit dem Staatsstreich von 2014 waren die Vorschläge von Wladimir Putin für die Ukraine und den kollektiven Westen mehr als akzeptabel und erfüllbar. Aber je mehr diese Vorschläge abgelehnt wurden, desto härter wurden sie, und die militärischen Erfolge "vor Ort" wurden immer überzeugender und unumkehrbarer. Jetzt, so Bloomberg, "hat Russland keinen einzigen Grund mehr, Kompromisse einzugehen, denn es gewinnt".
Sollte der Westen – mit oder ohne Trump – versuchen, den Einsatz wieder zu erhöhen, werden die zuletzt von Putin auf der Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen gestellten Konditionen in eine härtere Richtung revidiert werden, und zwar ohne jegliche moralische Bedenken. Erinnern wir uns an die Aussage von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, dass zu den von Russland befreiten Regionen noch weitere hinzukommen könnten.
Mit anderen Worten: Die Konditionen für die Konfliktbeendigung liegen bereits ausgearbeitet im Kreml. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, und keiner im Kreml hat Lust dazu. Der Gegenseite wird höflich angeboten, diese Konditionen zu unterschreiben, bevor die Angebotsfrist abläuft.
Was die hysterischen Drohungen des Westens in Bezug auf eine Nukleareskalation, das Gerede von einem direkten NATO-Konflikt und andere Mantras im Stil von "bis zum letzten Europäer" betrifft, so wurden sie auf der gestrigen Arbeitstagung des russischen Verteidigungsministeriums unter Beteiligung von Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Andrei Beloussow abschließend geklärt.
Die wichtigsten Punkte dieses an Brüssel und Washington übermittelten "Telegramms auf Abruf" lauten wie folgt:
Das Jahr 2024 wurde zum Wendepunkt der Sonderoperation, und die russischen Streitkräfte beherrschen die strategische Initiative entlang der gesamten Kontaktlinie (mit anderen Worten: Alle von euch gelieferten Waffen wurden vernichtet, und wenn ihr weitere liefert, werden wir sie noch schneller verschrotten).
Die Vollzeitstärke der russischen Streitkräfte wurde auf 1,5 Millionen Mann aufgestockt. Russland wird sein nukleares Potenzial auch weiterhin aufrechterhalten und seine Nuklearstreitkräfte in ausgewogener Weise weiterentwickeln, wobei das gegenwärtig noch nicht nukleare "Oreschnik"-Raketensystem bald serienmäßig produziert werden soll;
Russland berücksichtigt und bereitet sich auf jede mögliche Lageentwicklung vor, einschließlich eines potenziellen Militärkonflikts mit der NATO in Europa im nächsten Jahrzehnt (mit anderen Worten: Ihr werdet uns nicht überrumpeln können, denn wir sehen alles und treffen Maßnahmen, macht euch keine Illusionen).
Es scheint, als ob dieses "Telegramm" zugestellt wurde. So sagte der Co-Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, erkennbar aufgeregt: "Die deutsche Regierung sollte den Fakt des Sieges Russlands im Ukraine-Konflikt anerkennen und zu seiner Beilegung beitragen", während der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans eine dringende Einigung mit Russland forderte, "bevor Trump es tut".
Traurig ist dabei nur eines: Um letztendlich zu dem zu gelangen, was von Putin ursprünglich gesagt wurde, opferte der Westen eine Million Ukrainer und zerstörte unser brüderliches Land. Und das werden wir nie vergessen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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17.12.2024
*Moshe Zuckermann: »Es gibt keine Antikriegsdemonstrationen in Israel«
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Dezember 2024, 16:11 Uhr
*Die israelische Gesellschaft hat sich radikalisiert. Das Leid der
Palästinenser spielt für die Menschen dort kaum eine Rolle. Oft hört man
von ihnen, sie hätten keinen Raum für Empathie mehr. Moshe Zuckermann
berichtet aus dem Alltag innerhalb Israels.
/Roberto De Lapuente hat sich mit ihm unterhalten.
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17.12.2024
Lühr Henken in Öffentl. Anhörung Verteidigungsausschuss am 16.12 - Protokoll
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. Dezember 2024, 15:31 Uhr
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17.12.2024
NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld erhalten!
Ex-Generalsekretär Jens Stoltenberg liebte den Krieg. Zu seinen Plänen gehörte, die Regeln der NATO – insbesondere §5 – bis 2030 so zu ändern, dass die NATO nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf ein NATO-Land militärisch reagieren kann und soll, sondern schon präventiv – vorbeugend! Und wie denkt der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte? In einem einstündigen Referat in Brüssel forderte er die NATO-Länder auf, statt nur in die Sozialsysteme und in das Gesundheitswesen zu investieren, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu stecken! – Die NATO ist und bleibt damit ein Club von aggressiven Kriegstreibern: Nur Investitionen in die Kriegsmaschinerie könne den Frieden bringen, so ihre Politik!
Mark Ruttes ganze Rede als Video. Hier ein kurzer Auszug aus seiner einstündigen Rede, ins Deutsche übersetzt:
«Der Rüstungsindustrie sage ich: Sie müssen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es steht Geld zur Verfügung, und es wird noch mehr werden. Also trauen Sie sich, innovativ zu sein und Risiken einzugehen! Entwickeln Sie Lösungen für Drohnenschwärme und andere neue Kriegstaktiken. Führen Sie zusätzliche Schichten ein und richten Sie neue Produktionslinien ein!
Und schließlich sage ich den Bürgern der NATO-Staaten, insbesondere in Europa: Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Verteidigung gehört nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in unsere Sicherheit. Das ist ein Muss! Und das bringt mich zu meinem Hauptpunkt:
Verteidigungsausgaben. Es stimmt, dass wir heute mehr für die Verteidigung ausgeben als vor einem Jahrzehnt. Aber wir geben immer noch weit weniger aus als während des Kalten Krieges. Und das, obwohl die Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit genauso groß sind – wenn nicht sogar größer. Während des Kalten Krieges gaben die Europäer weit mehr als 3 % ihres BIP für Verteidigung aus. Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen. (Sic!)
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sanken die Ausgaben. Die Welt war sicherer. Das ist sie nicht mehr. Vor zehn Jahren waren sich die Bündnispartner einig, dass es an der Zeit war, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 % festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Bündnispartner darauf, „mindestens“ 2 % zu investieren. „Mindestens“ …
Ich kann Ihnen sagen, dass wir viel mehr als 2 % brauchen werden. Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren.»
Ende Zitat.
Ob der neue Generalsekretär der NATO dies aus historischer Unkenntnis oder – was wahrscheinlicher ist – mit gewollter Verdrehung der Geschichte sagt: Die These, der Westen habe den Kalten Krieg gewonnen – und dies dann sogar dank hohen Investitionen in die Rüstungsindustrie –, ist eine unentschuldbare Verdrehung, eine Lüge, für die, würde sie von einem Geschichtslehrer erzählt, dieser entlassen werden müsste. Man höre sich dazu zum Beispiel die ersten 20 Minuten eines Gesprächs mit Horst Teltschik an, der damals bei allen Verhandlungen zwischen Westdeutschland und Russland persönlich dabei war.
Wo sind die Deutschen, die vor weniger als zehn Jahren noch wegen eines geplanten Handelsabkommens – TTIP – mit den USA zu Zehntausenden nach Berlin reisten, um dagegen zu protestieren und zu demonstrieren? Wo sind sie heute, die Deutschen, wo es nicht nur um Zölle und wirtschaftliche Interessen geht, sondern um die Verhinderung eines Dritten Weltkrieges? Der neue Chef der NATO, Mark Rutte, darf die Länder ungestraft auffordern, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu investieren, auf Kosten der Sozialsysteme und des Gesundheitswesens!
Es ist einfach unglaublich!
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt mehr Geld von den Ländern in die Rüstungsindustrie. Diese Politik ist nicht zuletzt für die Aktionäre der Rüstungsindustrie im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert: So stieg der Aktienkurs von Rheinmetall seit 2015!
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Die neue EU-Spitze hofft auf eine Stabilisierung in Syrien und auf Beruhigung der Lage im Nahen Osten. Doch Israel spielt nicht mit – im Gegenteil.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas will die Beziehungen zu Israel normalisieren und bald einen EU-Assoziierungsrat einberufen. Dies hatten Spanien und Irland monatelang gefordert, nach dem Wechsel an der EU-Spitze soll es nun bald so weit sein.
Doch statt den Europäern entgegen zu kommen, flog Israel am Montag die heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren – ein klarer Verstoß gegen Kallas’ Forderung, zu einer Stabilisierung des Landes beizutragen.
Bereits am Sonntag hatte Jerusalem die Botschaft in Dublin geschlossen – angeblich wegen “anti-israelischer” Initiativen.
Rote Linien
Irlands “antisemitische Handlungen und Rhetorik gegen Israel” seien in der “Delegimitierung und Dämonisierung des jüdischen Staates verwurzelt”, erklärte Außenminister Gideon Saar. Dublin habe “alle roten Linien überschritten”.
Allerdings hat auch Israel alle roten Linien überschritten – erst mit seinen Kriegsverbrechen und dem mutmasslichen Völkermord in Gaza. Und nun mit dem Versuch, ein EU-Mitglied zu denunzieren und die EU zu spalten.
Irland gehört mit Spanien zu den vehementesten Kritikern der israelischen Kriegsführung in Gaza, dem Libanon und nun auch Syrien. Der frühere Außenbeauftragte Borrell – ein Spanier – hat für diese EU-Länder immer wieder Partei ergriffen.
Ob Kallas dies ebenfalls tun wird, ist unklar. Offenbar versucht Israel nun, sie herauszufordern und ihre Haltung zu testen. Man darf gespannt sein, ob sie sich wehrt. Ich vermute…nicht!
P.S. Wie erwartet, hat Kallas die rechtswidrigen israelischen Militär-Angriffe auf Syrien und die diplomatische Attacke auf Irland nach ihrem ersten Außenminister-Treffen mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen kündigt sie ein Treffen des Assoziierungs-Rats an – offenbar will sie die Zusammenarbeit mit Israel wieder ausbauen…
„Allerdings hat auch Israel alle roten Linien überschritten“ Hä? UN-Resolution 242 vom 22. November 1967! seit 67 Jahren ignoriert Israel die UNO „Noch Fragen, Kienzle`“
Die Kolonie Israel und der US Patron zählen zu den größten Verbrechern Internationalen Rechts, insbesondere auch der Menschenrechte, allerdings nicht nur aus freien Stücken sondern immer unter dem Schutzschirm von „impunity“! Wann wird sich z. B. die EU endlich zu Sanktionen aufraffen!? Warum warten bis Israel weitere Verbrechen begeht? Warum schließt z. B. Spanien nicht die Israelische Botschaft? Die Vermutung ist richtig: die EU und Kallas werden weiterhin die Opferlämmer spielen und sich an Trump verkaufen!
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So schrieb der “Spiegel” über “Das neue Zeitalter der Gewalt”. Die These von zwei renommierten Experten: “Eine wachsende Zahl von Akteuren will die Weltordnung mit allen Mitteln verändern. Der Systemkonflikt wird zum Normalzustand. Das erfordert in Deutschland militärische Abschreckung und zivile Widerstandsfähigkeit.” – Gemeint sind natürlich Russland und China. Die westlichen Kriege in Irak, Afghanistan und Syrien werden wie üblich ausgeblendet, genau wie die Rolle der Nato in der Ukraine…
Das “Wall Street Journal” fragt: “Has World War III Already Begun?”. Hier geht es – wie nicht anders zu erwarten – um die angebliche “Achse der Autokratien”, wozu neben Russland und China auch Nordkorea und Iran gezählt werden. Das ist natürlich eine Reminiszenz an die “Achse des Bösen”, mit der Bush jun. seinen Irakkrieg begründet hat. Völlig ausgeblendet wird, dass Russland und China nicht nur mit den genannten Staaten, sondern auch mit Brasilien, Südafrika und anderen BRICS zusammenarbeiten!
Erwähnt sei auch ein Beitrag auf “telepolis”: “Dritter Weltkrieg: Ist er das schon?” Er bürstet gegen den Strich und geht auch auf die neue Imperialismus-Debatte ein. Allerdings vermisse ich einen roten Faden; am Ende bleibt unklar, ob wir in eine neue Phase imperialistischer Kriege eingestiegen sind, oder ob es um die Guten gegen die Bösen geht, wie der Mainstream behauptet. Die Gefahr eines Weltkriegs sei jedenfalls vorhanden – darin sind sich alle drei zitierten Beiträge einig…
Unser Beitrag steht hier, eine gekürzte englische Fassung gibt es hier.
In den führenden deutschen Hauptmedien kommen erstaunlicherweise immer “MilitärexpertInnen” wie Frau Major oder Herr Mölling zu Wort, die nie in der Bundeswehr gedient. Ranghohe ehemalige Offiziere wie Jürgen Hübschen, Wolfgang Richter, Erich Vad oder Harald Kujat, die mehr zu Besonnen-, Nüchternheit und Diplomatie mahnen, werden als “Wehrkraftzersetzer” mundtot gemacht.
M.E. ist es wichtig, den Krieg in seiner ökonomischen Funktion zu betrachten. Der neoliberale Kapitalismus ist offensichtlich in der Krise. Der Weltkrieg ist vom Großkapital gewollt, um jeden Gedanken an Umverteilung zu unterminieren, um die Karten neu zu mischen, um mit dem Wiederaufbau eine neue Wachstumsphase anzustoßen und nicht zuletzt damit der MIK seine übertriebenen Profiterwartungen erfüllen kann.
Die Vermeidung eines Weltkriegs setzt damit die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme voraus. Und das ist mit nichts weniger zu bewerkstelligen, als einer Änderung unseres wirtschaftlichen Betriebssystems. Der Kapitalismus, wie wir ihn seit Anfang der siebziger Jahre kennengelernt haben, muss weg. Sein Wachstumsmodell basiert auf drastischer Konzentration von Vermögen und Macht sowie rücksichtslosem Umweltverbrauch. Demokratie ist unter diesen ökonomischen Bedingungen ebenso wenig vorstellbar wie Wohlstand für die Vielen.
Mit anderen Worten: Diplomatie reicht mitnichten aus. Miteinander zu reden ist eine notwendige, aber beileibe keine hinreichende Bedingung. Um den Krieg zu vermeiden oder um ihn zu beenden, wird es eines ökonomischen Konflikts mit den mächtigsten Interessensträgern unseres Planeten bedürfen. Ansonsten gibt es allenfalls einen Aufschub bis zum nächsten großen Waffengang.
Dieselbe Lage haben wir jetzt nach dem ersten und zweiten Weltkrieg zum dritten Mal innerhalb von wenig mehr als hundert Jahren. Wenn wir dieses mal dieselbe Lektion wieder nicht lernen wollen, dann könnte es das letzte Mal gewesen sein.
“Der Systemkonflikt wird zum Normalzustand. Das erfordert in Deutschland militärische Abschreckung und zivile Widerstandsfähigkeit.” NEIN! NmM ein “gutes” Beispiel: Wenn wir so weitermachen, geht es so weiter wie wir es eigentlich nicht wollen! Ehrliche Diplomatie und Ausgleich/Gerechtigkeit für alle ist angesagt! “Bellum omnium contra omnes” ist asu dem Sprach- und Denkschatz zu streichen!!
Okay, man kann das “idealistische Spinnerei” nennen, eines aber bleibt: “Wer redet schießt nicht!” – Ersteinmal untereinander reden und eigenen Standpunkt/Interesse transparent und klar verständlich klären – dann miteinander reden und Standpunkt/Interessen Dritter zweifelsfrei klären und miteinander diskutieren (im Sinne von These – Antithese – Synthese) um die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.
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17.12.2024
Merz will keinen Frieden. Schaut euch bitte das an
aus e-mail von Almut, vom 16. Dezemer 2024, 22:48 Uhr
„… Und ich bin, noch einmal, denjenigen, die da mit mir zusammen das Grund-satzprogramm der CDU Deutschlands beraten und zum Schluss hier in Berlin beschlossen haben, dankbar, dass sie meinen Gedanken aufgegriffen haben, in die Überschrift nur das Substantiv „Freiheit“ aufzunehmen. „In Freiheit leben“, so haben wir die Überschrift genannt. Und die Unterschrift „Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
Freiheit ist für uns wichtiger als (kurze Pause) Frieden. Das mag auf den ersten Blick wie eine Provokation erklingen. Aber, meine Damen und Herren, ich sage es so, vielleicht etwas zugespitzt, wie ich es an anderer Stelle schon einmal ge-sagt habe: Frieden gibt’s auf jedem Friedhof. Freiheit gibt es nur in offenen, de-mokratischen, liberalen Gesellschaften. Und das (Beifall) …“
Leute auf X sind topaktuell informiert.TheRealTom™ - Trusted Flagger
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17.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Freiheit für Boualem Sansal
Dem algerisch-französischen Schriftsteller droht eine Anklage wegen Hochverrats Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels (Der Schwur der Barbaren; Abraham oder Der fünfte Bund), ist am 16. November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen worden. Grund für seine Verhaftung ist mutmaßlich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.12.2024
Economists for FutureWie der Überfluss an Finanzvermögen globale Abhängigkeiten schafft
makronom.de, vom 16. Dezember 2024, Annika Kaltenbrunner, Finanzmärkte,
Die „Internationale Finanzielle Subordination“ zementiert eine hierarchische Weltwirtschaft – die sich in instabilen Kapitalströmen, hohen Finanzierungskosten und der Dominanz des US-Dollars zementiert. Ein Beitrag von Annina Kaltenbrunner.
Foto: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.
Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Ein Merkmal der hierarchischen Weltwirtschaft ist die Konzentration von Finanzvermögen und Finanzmärkten im globalen Norden. Diese Konzentration des Finanzkapitals versetzt die Länder des globalen Südens in eine untergeordnete Rolle im internationalen Finanz- und Währungssystem, das durch eine ausgeprägte Hierarchie gekennzeichnet ist. Der amerikanische Dollar steht an der Spitze dieser Währungshierarchie, die einerseits dem Dollar und der amerikanischen Wirtschaft ein „exorbitantes Privileg“ verleiht und andererseits katastrophale Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität der Länder des globalen Südens hat. Während die USA in der Lage sind, große und langanhaltende Leistungsbilanzdefizite in der eigenen Währung zu finanzieren, stellt der Mangel an Devisen – beispielsweise zur Finanzierung notwendiger Importe – ein gravierendes und strukturelles Entwicklungsproblem für viele Länder des globalen Südens dar.
Dieses Phänomen der untergeordneten Position des globalen Südens im internationalen Finanz- und Währungssystem wird zunehmend unter dem Begriff „International Financial Subordination“ (IFS) zusammengefasst. IFS zeigt auf, dass die Macht des monetären Kapitals und die disziplinierende Kraft des Finanzkapitals im globalen Süden noch stärkere und negativere Auswirkungen haben als im globalen Norden. Empirisch zeigt sich diese Macht – und die negativen Folgen der IFS – durch verschiedene Phänomene wie höherer Kapitalvolatilität, höherer Zinssätze, die Abhängigkeit von Finanzierungsbedingungen auf internationalen Finanzmärkten (vor allem in Dollar), und die Notwendigkeit, Billionen an Währungsreserven zu halten, um sich vor diesen negativen Einflüssen zu schützen.
Im Gegensatz zu neoklassischen Theorien und der Rhetorik internationaler Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, haben die negativen Auswirkungen der Finanzintegration der Länder des globalen Südens nur wenig mit nationalen makroökonomischen Bedingungen (wie etwa der Fiskalpolitik) zu tun. Stattdessen sind sie das Ergebnis der Strukturen des globalen Finanzsystems, insbesondere der oben genannten Konzentration von Finanzvermögen und Finanzmärkten im globalen Norden.
Für marxistische Autor*innen ist IFS – und dessen negative Auswirkungen – ebenfalls ein Bestandteil des kapitalistischen Systems, da höhere Erträge im globalen Süden (zum Beispiel durch niedrigere Löhne, höhere Zinsen und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen) einen Werttransfer in den globalen Norden ermöglichen. Die Literatur zum ungleichen ökologischen Austausch zeigt beispielsweise auf, dass die untergeordnete Rolle der Währungen des globalen Südens – sowie die Stärke des Dollars – den asymmetrischen Transfer biophysischer Ressourcen vom globalen Süden in den globalen Norden sowie die Ausbeutung von Mensch und Natur in diesen Regionen ermöglicht (Althouse & Svarzamn 2022; Olk 2024).
In diesem Sinne ist IFS kein neues Phänomen. Seit der Kolonisierung des globalen Südens sind monetäre und finanzielle Hierarchien Teil des globalen Wirtschaftssystems und ermöglichen die Kapitalakkumulation im globalen Norden. Vor der Liberalisierung der globalen Finanzmärkte zeigte sich diese Unterordnung vor allem durch Finanzströme, die mit der Produktion verbunden waren (z.B. Direktinvestitionen). Dies änderte sich jedoch mit dem Aufkommen des globalisierten Finanzkapitalismus Anfang der 1980er Jahre. Die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte im globalen Norden führte zu einem massiven Anstieg kurzfristiger und spekulativer Finanzströme, die bald auch den globalen Süden erfassten – oft mit katastrophalen Folgen.
Aus der Perspektive des globalen Südens lässt sich diese Epoche des untergeordneten Finanzkapitalismus bis heute in drei Phasen unterteilen, die sich in verschiedenen empirischen Ausprägungen der IFS widerspiegeln:
1.
In den 1980er Jahren führte der Überschuss an Dollareinkommen in ölproduzierenden Ländern, die durch das internationale Finanzsystem gelenkt wurde, zu einem starken Anstieg an Bankkrediten, hauptsächlich in Form von Staatskrediten. Was diese Staatskredite gemeinsam hatten, war ihre Denominierung in Dollar – ein Phänomen, das in der Literatur auch als „Original Sin“ bekannt ist. Diese Auslandsverschuldung führte in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zu einer weitverbreiteten Schuldenkrise, da höhere Zinsen in den USA (der Volkerschock) und eine Aufwertung des Dollars die Rückzahlung der Schulden für viele Länder des globalen Südens unmöglich machten. Intern führte die Schuldenkrise zu Perioden großer wirtschaftlicher Unsicherheit und in vielen Ländern zur Hyperinflation.
2.
Die zweite Periode begann in den frühen 1990er Jahren mit der Implementierung von Stabilitätsprogrammen und der Restrukturierung der Staatsverschuldung (dem Brady-Plan). Diese Phase war durch neue Arten von Kapitalflüssen gekennzeichnet – insbesondere Portfolioflüsse, sowohl in Form von Anleihen als auch von Aktien. Diesmal waren die Schuldner nicht nur Staaten, sondern auch private Akteure (vor allem Unternehmen). Erneut waren Anleihen und Bankkredite überwiegend in Dollar denominiert, was die Anfälligkeit dieser Länder gegenüber Entwicklungen des Dollars weiterhin aufrechterhielt – die „Original Sin“ blieb bestehen.
Dies führte auch in dieser Phase zu einer Reihe von Finanzkrisen (hauptsächlich in Asien, aber auch in Brasilien, Russland, der Türkei und Argentinien), als bereits geringe Zinserhöhungen in den USA und die Aufwertung des Dollars zu Abwertungserwartungen und spekulativer Panik führten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren erneut katastrophal. So sank beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt in Thailand, einem der am stärksten betroffenen Länder, im Jahr 1998 um 11%.
3.
Derzeit befinden wir uns in der dritten Phase. Auf der makropolitischen Ebene ist diese Phase durch eine Kombination aus Inflation-targeting, gesteuerten Wechselkursen, Bankenregulierung und der Anhäufung von Währungsreserven gekennzeichnet. Wie wir in Kaltenbrunner und Painceira (2017) zeigen, ist dieser makroökonomische Rahmen darauf ausgerichtet, die Finanzintegration aufrechtzuerhalten und internationalen InvestorInnen einen attraktiven Risiko-Rendite-Ausgleich zu garantieren. Insbesondere gewährleisten Währungsreserven Dollar-Liquidität im Falle einer Krise, während die gesteuerten Wechselkurse das Risiko starker Abwertungen – und damit von Wertverlusten in lokalen Währungen – verringern.
Auch in Bezug auf Finanzflüsse gibt es Veränderungen. Wie wir in einem bevorstehenden Buch (gemeinsam mit Pablo Bortz) beleuchten, sind diese Veränderungen sowohl auf der Haben, also auch der Sollseite der Zahlungsbilanz von Ländern des globalen Südens zu finden. Auf der Habensseite sind insbesondere zwei Phänomene bemerkenswert: Einerseits ist es einigen – vor allem größeren Schwellenländern – gelungen, einen bedeutenden Teil ihrer Staatsverschuldung von Fremdwährungen auf lokale Währungen umzuschulden. So stieg der Anteil ausländischer Investoren an Staatsanleihen in Landeswährung in Indonesien und Südafrika von 19% bzw. 14% im Jahr 2009 auf jeweils 38% im Jahr 2018 (dieser Anteil sank jedoch wieder leicht im Jahr 2022).
Andererseits hat sich das Investorenprofil verändert: Portfolioflüsse sind in vielen Ländern mittlerweile wichtiger geworden als Bankinvestitionen. Zudem hat sich innerhalb der Portfolioinvestoren das Profil von eher kurzfristig orientierten Hedgefonds hin zu grundsätzlich langfristig orientierten Asset Managern verschoben. Innerhalb der Gruppe der Asset Manager gewinnen Passivinvestoren, die nach einem Index handeln (statt aktiv und autonom Investitionsentscheidungen zu treffen), zunehmend an Bedeutung. Generell hat sich in vielen Ländern eine größere Vielfalt an AkteurInnen (z.B. Unternehmen), Instrumenten (z.B. Derivatemärkte und Währungen) und Institutionen (z. B. Börsen) im Rahmen der Finanzintegration etabliert.
Auf der Sollseite gibt es zwei nennenswerte Entwicklungen. Wie bereits erwähnt, haben viele Länder des globalen Südens, soweit es ihnen möglich war, riesige Währungsreserven angehäuft. Diese Reserven sind oft in amerikanischen Anleihen investiert, was bedeutet, dass sie sehr niedrige Zinsen abwerfen. Sie werden jedoch als notwendig erachtet, um sich vor volatilen Finanzströmen zu schützen und plötzlichem Abzug von Auslandskapital entgegenzuwirken.
Auf der anderen Seite haben einige Länder auch einen Anstieg auswärtiger Finanzinvestitionen verzeichnet. Diese Auslandsinvestitionen kommen sowohl von Banken (zum Beispiel in Brasilien, Südkorea, Indien, der Türkei und Chile), als auch von institutionellen Investoren wie Pensionsfonds und – besonders wichtig in einigen Ländern – Staatsfonds (sovereign wealth funds, SWF). Hier sind vor allem China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Saudi-Arabien und Singapur zu nennen, die 68% aller SWF-Assets ausmachen).
Diese Veränderungen in der Finanzintegration haben einigen Ländern etwas mehr makroökonomischen Spielraum verschafft. Zum Beispiel konnten viele Länder aufgrund der Verringerung der Auslandsverschuldung während des Covid-Schocks die Leitzinsen senken – anstatt sie zu erhöhen, wie es traditionell im Falle eines Schocks aus dem globalen Norden der Fall war. Mittelfristig könnte der Anstieg von – liquiden – externen Aktiva die Zahlungsbilanz stärken: Im Falle eines Schocks könnten diese Aktiva verkauft werden, um Dollar zu generieren und Verbindlichkeiten zu begleichen. Dementsprechend ist es diesen aufstrebenden Volkswirtschaften durchaus gelungen, Finanzanlagen und Verbindlichkeiten zu schaffen, die international akzeptiert werden.
Strukturell verändern diese Entwicklungen jedoch wenig an der Konzentration des Finanzvermögens im globalen Norden, der Dominanz des Dollars, und der untergeordneten Position der Länder des globalen Südens. Mehr noch, sie können auch neue Risiken schaffen. Wie die Literatur zu “Original Sin Redux” oder „New forms of External Vulnerability“ gezeigt hat, erhöht der Anstieg von Auslandsinvestoren in Staatsanleihen in Landeswährung die Empfindlichkeit dieser Investoren gegenüber erwarteten Wechselkursänderungen und damit die Volatilität dieser Investitionen (Kaltenbrunner & Painceira 2015; Hoffman et al. 2020). Darüber hinaus werden einheimische Finanzmärkte stärker in den sogenannten „globalen Finanzzyklus“ eingebunden. Studien zeigen, dass die Auslandsinvestitionen von Banken im globalen Süden oft durch Dollarkredite finanziert wurden, was die Rolle des Dollars weiter stärkt.
Was ist zu tun?
Wie immer gibt es keine „One-Size-Fits-All“-Lösung, aber eine Verringerung des Auslandskapitals in heimischen Wirtschaften, und die Stärkung des lokalen Finanzsystems müssen Teil der Antwort sein. Solange die Strukturen des derzeitigen Finanzsystems bestehen bleiben, wird auch die IFS des globalen Südens fortbestehen und damit die massiven Einschränkungen des autonomen Entwicklungspotentials dieser Länder und globale Ungleichheit.
Diese Strukturen zu verändern bedeutet nicht nur, die Finanzmärkte im globalen Süden zu stärken um erschwingliche Kredite in Landeswährung bereitzustellen und als entwicklungspolitisches Instrument zu nutzen, sondern auch die Finanzmärkte im globalen Norden zu verringern. Dies ist jedoch eng mit der ungleichen Einkommensverteilung verbunden, bei der Milliarden von Dollar an Gewinnen in die Finanzmärkte fließen.
Veränderungen im internationalen Finanzsystem erfordern daher auch Veränderungen in der globalen Produktion – und vor allem eine Umverteilung der Erträge aus der Produktion weg vom (finanziellen) Kapital hin zu den Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen. Ein zentrales Instrument wäre hierbei eine globale Steuerpolitik, die die Macht der Unternehmen und internationalen Finanzinvestoren begrenzt und private Gewinne umverteilt.
Zur Autorin:
Annina Kaltenbrunner ist Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School. Sie ist eine pluralistische Makro-Entwicklungsökonomin mit einem Interesse an finanziellen und monetären Dynamiken in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre Arbeit zielt darauf ab, Grenzen sowohl zwischen Disziplinen als auch hinsichtlich der methodischen Vielfalt der Wirtschaftswissenschaften zu überwinden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2024
Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf
Ein Nutzer der Stadtbibiothek Münster und Leser dieses Blogs wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.
In der schriftlichen Antwort heißt es, Bibliotheken fühlten sich zwar „auch der Meinungsfreiheit verpflichtet“, gefolgt von einem großen Aber:
„Allerdings haben auch öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag einzuhalten, der sich darauf bezieht inhaltlich Stellung zu nehmen, wenn Quellen in Büchern nicht nachweislich korrekt recherchiert sind, (…) bzw. wenn Bücher gefälschte Fakten und Thesen verbreiten (vorrangig im medizinischen Bereich bei umstrittenen Behandlungsmethoden).“
Die Bibliothekare vertreten also die bei den Zensoren aller Art beliebte unwissenschaftliche Auffassung, dass es bei medizinischen Behandlungsmethoden und anderen wissenschaftlichen Streitfragen eine objektiv feststellbare Wahrheit gäbe; eine, die selbst ein Bibliothekar ohne einschlägige wissenschaftliche Ausbildung als solche erkennen kann. Wenn man sich vor Augen führt, was in früheren Zeiten alles Konsens in der Medizin und allgemein in der Wissenschaft war, so kann einem vor einer solchen anti-wissenschaftlichen Einstellung nur grausen. Dass es „mit den Grundsätzen demokratischer Gesellschaften unvereinbar“ sein kann, in medizinischen oder anderen wissenschaftlichen Fragen vom (veröffentlichten) Konsens abzuweichen, ist eine sehr eigenwillige Interpretation dessen, was demokratische Gesellschaften ausmacht.
Das ist umso bedenklicher, als die wichtigsten digitalen Informationsmedien, Google und Wikipedia, ebenso wie die wichtigsten sozialen Medienplattformen, schon länger diesen abschüssigen Weg gehen und von der Obrigkeit gutgeheißene Meinungen und Information gegenüber abweichenden massiv bevorzugen, sodass man letztere mit Google oft kaum noch findet, bei Wikipedia nur noch in einseitig diskreditierender Einkleidung.
Der Fall Jacques Baud
Konkret fragte der Leser auch, warum der Aufkleber in dem Buch „Putin Herr des Geschehens?“ von Jaques Baud angebracht worden sei. In der Tat fragt man sich, warum diese Analyse des Russland-Ukraine-Konflikts mit Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar sein soll. In der Beschreibung der deutschen Übersetzung des Buches vom Verlag Westend heißt es:
„Auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, stellt dieses Buch einen sachlichen Blick auf die Realität dar und öffnet die Tür für eine vernünftigere und ausgewogenere Einschätzung des Kriegs in der Ukraine.“
Die Bibliothek antwortete, dass sich mehrere Mitarbeiter mit solchen Klassifizierungen von Büchern beschäftigten und über das Anbringen von Warnhinweise entscheiden. Im Falle Baud sei man „der Empfehlung des bibliothekarischen Besprechungsdienstes“ gefolgt. Es gibt also einen zentralen Dienst, der Bibliothekaren empfiehlt, die Leser vor einem unkritischen Lesen bestimmter Bücher zu warnen. Aus dieser Empfehlung wird dann zitiert:
„J. Baud analysiert Medien aus verschiedenen Ländern in Bezug auf ihre Berichte über den Krieg in der Ukraine. Er prüft Zitate, vergleicht Quellen und führt Belege an, die auf unseriösen Journalismus hindeuten. Sein sachlicher Blick unterscheidet sich von vielen anderen Publikationen.“ (Quelle EKZ Medienwelten, Stand 09.12.2024)„
Weil also der „sachliche Blick“ von Jacques Baud sich von vielen anderen Publikationen unterscheidet, sieht man sich berufen und berechtigt, Autor und Buch mit einem Warnhinweis öffentlich der Demokratiefeindlichkeit zu verdächtigen. Das ist – mit Verlaub – totalitär und nicht mehr weit entfernt von der Bücherverbotsliste Index Librorum Prohibitorum der Katholischen Kirche oder den DDR-Giftschränken für Bücher vom Klassenfeind.
Die Ober-Inquisitoren des BIB
Die Instanz, die sich berufen fühlt und anmaßt, darüber zu entscheiden, was wissenschaftliche Wahrheit und korrekte politische Haltung ist, heißt Berufsverband Information Bibliothek (BIB) und sitzt in Hamburg. Offenbar sieht es dieser Berufsverband der Bibliothekare als Teil seines satzungsgemäßen Dienstes „an der Entwicklung des Bibliotheks- und Informationswesens“, einen Index von Büchern mit unerwünschten Thesen zu erstellen. Vielleicht haben ja Mitglieder eine Meinung hierzu. Vielleicht entwickeln auch manche Kommunen eine Meinung dazu, wenn sie davon erfahren, dass Bibliothekare das Geld der Steuerzahler, mit dem deren Arbeit finanziert wird, dazu nutzen, den Lesern ihr (nicht-rechte) politische und weltanschauliche Meinung aufzudrängen. Auf der Netzseite des einschlägigen BIB-Projekts Medien an den Rändern ist eine Mailadresse angegeben, unter der man dem BIB Anregungen geben kann.
Was für Leute der Gruppe angehören, die den Bibliothekaren bundesweit Empfehlungen gibt, vor welchen Büchern das interessierte Publikum zu warnen ist, lässt aufhorchen. Der BIB hat einen Expert*innenzirkel‚ Medien an den Rändern, der sich potentiell inopportune Bücher anschaut und bei Bedarf Empfehlungen abgibt. Eines der sechs Mitglieder stellt sich folgendermaßen vor:
„CHRISTIAN MESKÓ ist bibliotheks-, informations-, politikwissenschaftlich und unter anderem auch historisch und literarisch daran interessiert, die oft als alternativlos dargestellten Fassadenpersönlichkeiten spätkapitalistischer Gesellschaften im selbstironischen rezitierwettbewerb von coolness, sex, gewalt und narzisstischer Machtdemonstration schön in ihre Einzelteile zu zerlegen.“
Ein anderes Mitglied ist Professor Tom Becker, der an der FH Köln Bibliothekare ausbildet und so praktischerweise beim Nachwuchs gleich das Verständnis für deren künftige Aufgabe wecken kann, die in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkten Leser vor den Verlockungen weltanschaulich fragwürdiger Thesen zu schützen. Die Inquisitoren beschreiben die Ziele ihres Projekts so:
„Medien an den Rändern thematisiert nicht nur (politische) Literatur am rechten Rand, sondern greift generell Medien auf, die umstritten hinsichtlich ihrer Erwerbung sein können, vom Bilderbuch über das medizinische Sachbuch, von Musik-CDs bis zu religiös-esoterischen Publikationen. Die Mitwirkenden hoffen, den Kolleg:innen die vielfach gewünschte Orientierung in der kontroversen Auseinandersetzung mit ‚Medien an den Rändern‘ geben zu können und zu einer fundierten Urteilsbildung bei umstrittenen Werken beizutragen.“
Auch wenn mein Herz links schlägt, bin ich überzeugt, dass es mit demokratischen Prinzipien unvereinbar ist, wenn ein Verband steuerfinanzierter Bibliothekare sich aufschwingt, einseitig politische Literatur „am rechten Rand“ auf „weltanschauliche Vertretbarkeit“, also Vereinbarkeit mit ihrer Weltanschauung, zu prüfen und den Bibliotheksnutzern ein abwertendes Urteil aufzudrängen. Auf der Netzseite findet sich passend dazu eine „Fachdebatte zum Umgang mit rechten Werken“ aber nirgends etwas zum Umgang mit linken Werken. Die Weiterführende Literatur, die angeführt wird, nennt 14 mal im Titel „Rechtspopulistisch“, „rechts“, „rechte Verlage“ und andere Begriffe mit der politischen Positionsbestimmung „rechts“. „Links“ kommt als solche nicht vor. Dabei hat die Welt durchaus auch sehr schlimme Erfahrungen mit menschenfeindlichem linkem Totalitarismus gemacht. Erinnert sei an Stalin, Pol Pot und Mao.
Eine studentische Zensurempfehlung als Vorbild
Auf der Netzseite des Projekts wird beispielhaft für die Dienste des Expert*innenzirkels an den ratsuchenden Biblitothekaren – ja sogar als erstes, prominentestes Beispiel – eine Besprechung von „Corona Fehlalarm?“ der Professorin für Biochemie Karina Reiss und des Professors für medizinische Mikrobiologie Sucharit Bhakdi hervorgehoben. Das Buch stand lange Zeit an der Spitze der Sachbuch-Bestsellerliste.
Die Rezensenten sind zwei Studenten von Professor Tom Becker an der Fachhochschule Köln. Dass dieser meint, eine Rezension dieser Qualität und dieses Inhalts als Empfehlung an alle deutschen Bibliothekare veröffentlichen und gar als beispielhaft hervorheben zu können, sagt sehr viel über das Projekt aus: nämlich, dass es nur um die richtige Haltung geht und Meinungsfreiheit dagegen zweitrangig ist. Die abschließende Empfehlung der beiden Studenten lautet:
„Aus den genannten Gründen und den aufgeführten Meinungen anderer Autor:innen lässt sich das Buch in die Kategorie „Medien an den Rändern“ einordnen, eine Anschaffung in einer Bibliothek sollte gründlich geprüft werden. Empfehlenswert ist, hier eine enge Kontextualisierung vorzunehmen. Hierbei könnte man Hinweise im Buch hinterlegen, die z.B. aus einem QR-Code oder zuverlässigen Quellen bestehen, die auf fachlich fundierte Rezensionen oder Stellungnahmen von medizinischen Institutionen verweisen.“
Das wird damit begründet, dass:
der Regierung ein „Großteil der Schuld an der Pandemie“ angelastet werde und behauptet werde, es handle sich um eine „Medien-Epidemie, was die Fachschaft Medizin der Universität zu Kiel in einer Stellungnahme kritisiert habe,
die Effektivität der Maskenpflicht in Frage gestellt werde, worauf ein Hygieniker in einem Artikel auf t-online sehr kritisch reagiert habe,
ein angesehener und bekannter Charité-Forscher im Buch zum schlichten ,Herrn Drosten‘ degradiert werde,
„verschiedene und wahrscheinlich auch berechtigte Aspekte der Pandemie zumeist nur aus einer Perspektive“ behandelt würden und das zu Kritik an der Regierung und verschiedenen Wissenschaftler:innen führe, was die Fachschaft Biochemie der Universität zu Kiel kritisiert habe,
die Anzahl der aufgeführten Quellen so groß sei, dass sie vom Leser – sprich den Rezensenten – nicht ordentlich gesichtet und auf ihre Qualität hin überprüft werden könnten,
dass „die breite Bevölkerung ihr Vertrauen in die Autor:innen als promovierte Wissenschaftler:innen“ setzen könnte, es sich aber „eher um eine kritische Abhandlung“ handle,
„der Titel neugierig machen und ein breites Publikum anlocken soll“.
Es liegt mir fern, die beiden studentischen Rezensenten kritisieren oder bloßstellen zu wollen. Sie haben sicherlich so gearbeitet, wie ihr Professor es ihnen beigebracht hat. Sonst würde Professor Tom Becker ihr Werk nicht als beispielhaft auf der Netzseite des BIB-Projekts Medien an den Rändern veröffentlichen. Meine Kritik richtet sich vielmehr an Professor Becker und seine selbstherrlichen Kollegen im Expert*innenzirkel und einen Verband, der diesen Zirkel eingerichtet hat und gewähren lässt.
Mein Vorschlag: diskutieren Sie das mit dem BIB, vor allem, wenn Sie dort Mitglied sind, den Verantwortlichen ihrer örtlichen Stadtbibliothek, soweit ähnliches dort stattfindet, sowie mit den in den Kommunen für die Stadtbibliothek verantwortlichten Gremien und Politikern. Sollte mir jemand eine Liste von vom BIB zur Warnung oder Nichtanschaffung empfohlenen Bücher zugänglich machen können, würde ich diese gern veröffentlichen.
Änderungshinweis:An einer Stelle hatte ich Tom Becker versehentlich Tom Krebs genannt. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
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17.12.2024
„Weltpolitikfähig werden“ Deutsche Politiker fordern, die EU müsse ihre „Handlungsfähigkeit“ auch in der Außen- und Militärpolitik stärken und „weltpolitikfähig werden“. EU-Kommissionspräsidentin strebt „echte Europäische Verteidigungsunion“ an.
german-foreign-policy.com, 17. Dezember 2024
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Militärische Vertreter Deutschlands bei NATO und EU dringt auf stärkere militärische Aktivitäten der Europäischen Union. „Eine Verteidigung Europas“ sei ohne die EU „überhaupt nicht denkbar“, erklärt Generalleutnant Wolfgang Wien. Zwar könne die EU sich etwa gegen Russland noch nicht ohne die NATO behaupten; doch müsse sie kleinere Operationen „auch ohne das Bündnis stemmen können“. „Jetzt ist die Stunde der Europäer“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir bringen die NATO-EU-Kooperation voran.“ Langfristig zielen deutsche Politiker weiterhin auf eine eigenständige globale Machtpolitik der EU. Bereits im November erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), „Europa“ müsse „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Der European Director der einflussreichen Trilateral Commission ließ sich mit der Äußerung zitieren, die EU müsse, um ihren „Wohlstand zu verteidigen“, ihre „Verteidigung stärken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in ihrer zweiten Amtszeit eine „echte Europäische Verteidigungsunion“ schaffen zu wollen. Erstmals ist nun ein EU-Verteidigungskommissar im Amt. Weitere Schritte sollen folgen.
„Handlungsfähigkeit in der Militärpolitik“Deutsche Politiker hatten den Wahlsieg von Donald Trump unmittelbar zum Anlass genommen, einmal mehr den Aufbau einer eigenständigen, global operierenden Macht EU zu fordern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte bereits am 6. November in einem offiziellen Gratulationsschreiben an Trump, „auf Europa“ werde „mehr Verantwortung in der Welt zukommen – gerade sicherheitspolitisch“. „Europa“ müsse deshalb in Zukunft „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“[1]. Ähnlich äußerte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz. In seiner Gratulation an Trump betonte er, „Europa“ müsse „Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“ und „aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“.[2] Am 7. November forderte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eine stärkere Eigenständigkeit der EU. Diese müsse, so wird McAllister zitiert, die „Handlungsfähigkeit“, die sie „in der Handelspolitik bereits“ habe, auch in der Außen- und Militärpolitik erreichen, um „weltpolitikfähig“ zu werden.[3]
„Europas Wohlstand verteidigen“
Ähnliche Stimmen wurden nicht nur auf Bundes- und Europaebene laut. So forderte etwa auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kurz nach der Wahl in den USA: „Wir müssen jetzt die europäische Souveränität stärken“.[4] Der European Director der einflussreichen Denkfabrik Trilateral Commission, Josef Braml, drang explizit darauf, die EU müsse „weltpolitikfähig“ werden, „um Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen“. Dabei solle sie vor allem „ihre Verteidigung stärken“.[5] Auch in der SPD finden Forderungen nach einer eigenständigen Machtposition einer „souveränen“ EU Resonanz. So hieß es etwa im SPD-Programm für die diesjährige Europawahl, „ein souveränes Europa“ sei „unser Anspruch“. Verbunden wurde dies mit einem Plädoyer dafür, insbesondere auch militärisch „souverän“ zu werden: Man wolle „Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten“, hieß es.[6] Diese Absicht findet sich nicht zuletzt auch im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU; darin heißt es, man wolle „die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO-und EU-Rahmen stärken“.[7] Dazu gelte es, „die militärischen Strukturen europäischer NATO-Partner“ – dazu zählen insbesondere die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien und Norwegen – „noch stärker“ zu integrieren. „Langfristiges Ziel“ sei „eine europäische Armee“.
„Bereit zu führen“
Die Kontinuität des deutschen Vorhabens, die EU als militärisch eigenständig handlungsfähige globale Macht zu positionieren – und zwar unter deutscher Führung –, verkörpert exemplarisch Ursula von der Leyen. Im Jahr 2015 erklärte sie, damals noch als Bundesverteidigungsministerin, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC), Deutschland sei – auch in der EU – „bereit zu führen“. Henry Kissinger habe ihr gegenüber im Sommer 2014 geäußert, Deutschland sei „geradezu verdammt dazu, eine immer wichtigere Rolle zu spielen“. Von der Leyen sagte dazu: „Ja, das stimmt.“[8] Ihre Rede auf der MSC 2018 leitete sie mit den Worten ein, die Bundesrepublik wolle zwar „transatlantisch bleiben“, aber auch „europäischer werden“.[9] Drei Monate später, im Mai 2018, kündigte sie auf der Bundeswehrtagung an: „Wir wollen die Europäische Verteidigungsunion“.[10] Bei Antritt ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erklärte sie, unter anderem auf den Aufbau einer „echten Europäischen Verteidigungsunion“ fokussieren zu wollen.[11] Tatsachen schaffen soll der EU-Verteidigungskommissar, dessen Posten neu eingerichtet wurde. Freilich ist seine Tätigkeit zunächst noch auf die Koordination der Aufrüstung in der EU beschränkt; er gilt als „Kommissar für die Rüstungsindustrie“.[12]
„Harte Macht“
Erster EU-Verteidigungskommissar ist Andrius Kubilius, ein ehemaliger Premierminister Litauens und Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kubilius hat ein neues Strategiepapier zu „Sicherheit und Verteidigung“ angekündigt; er erklärt, „viele Länder“ hätten in Sachen Aufrüstung „einen gewaltigen Nachholbedarf“.[13] Unterdessen treiben andere die Debatte weiter und über unmittelbare Aufrüstungsfragen hinaus. Zentrale Forderungen mit Blick auf eine eigenständige Außen- und Militärpolitik der EU finden sich etwa in einer Analyse, die die MSC im September veröffentlicht hat – unter dem Motto, die EU müsse „sanften Worten“, die sie bisher angeblich gepflegt habe, „harte Macht“ folgen lassen.[14] Die strategische Ausrichtung der „Europäischen Verteidigungsunion“ erfordere zunächst die kontinuierliche Weiterentwicklung von Grundlagendokumenten, heißt es in der MSC-Analyse. So sollten die Verhandlungen über das European Defence Industry Programme (EDIP) im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden.[15] Von der Leyen habe für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ein „Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ angekündigt. Aktualisiert werden müsse zudem der „Strategische Kompass“ der EU.[16]
Mehr Geld fürs Militär
Darüber hinaus plädiert die MSC-Analyse dafür, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, aber auch mit der NATO zu vertiefen.[17] Besonders dringlich sei eine enge Kooperation mit der Ukraine, um deren Rüstungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Programme wie das EDIP zu stärken, heißt es in dem Papier. Bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien gehe es insbesondere darum, britische „Beiträge zu EU-Missionen und -Operationen“ zu ermöglichen; schrittweise solle man dabei zu einem „ehrgeizigen Sicherheits- und Verteidigungspakt“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden. Nicht zuletzt sollten im künftigen Finanzrahmen der EU die Mittel für die Rüstungs- und Militärpolitik auf ein „substanzielles“ Maß erhöht werden, einschließlich einer Aufwertung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Forschung, Entwicklung, Produktion und gemeinsame Beschaffung fördert.[18] Dabei dringt die MSC-Analyse darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität in den EU-Finanzrahmen zu integrieren. Aus dieser soll gegenwärtig die militärische Unterstützung der Ukraine finanziert werden; allerdings verhindert Ungarn dies mit seinem Veto. Zwar steht Artikel 41(2) des Vertrags über die Europäische Union der Finanzierung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt entgegen. Die MSC-Analyse deutet allerdings an, möglicherweise sei eine „strikte Interpretation“ des Paragraphen nicht nötig.
[1] Zitat von Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zur US-Wahl. bmwk.de 06.11.2024.
[2] Friedrich Merz gratuliert Donald Trump. cdu.de 06.11.2024.
[3] Tim Peter: „Europa muss auf eigenen Füßen stehen“. kas.de 12.11.2024.
[4] „Wir müssen die europäische Souveränität stärken“. hessenschau.de 06.11.2024.
[5] Nail Akkoyun, Paula Völkner: Auswirkungen des Trump-Siegs: „Erhebliche Herausforderungen“ für Deutschland. fr.de 08.11.2024.
[6] III. Ein starkes Europa in der Welt. spd.de.
[7] In Freiheit leben. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands.
[8] Manuskript der Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen anläßlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz. securityconference.org 06.02.2015.
[9] Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz. bmvg.de 16.02.2018.
[10] Rede Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen. Bundeswehrtagung, 14.05.2018.
[11] Ursula von der Leyen: Europe’s Choice. Political Guidelines for the Next European Commission 2024-2029. Strasbourg 18.07.2024. commission.europa.eu.
[12] Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger. netzpolitik.org 14.11.2024.
[13] EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“. rnd.de 13.12.2014.
[14] Nicole Koenig: From Soft Talk to Hard Power: Ten To-Dos for the European Defence Union. Munich Security Conference, 15.09.2024.
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17.12.2024
Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Im Hamburger BSW gibt es erneut Streit: Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, diesen nicht anerkennen zu wollen.
In Hamburg wird das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) erneut von internen Kämpfen erschüttert: Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben am Wochenende versucht, einen Landesverband in Hamburg zu gründen – ohne Kenntnis des BSW-Bundesvorstandes um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.
Eigentlich hätte der offizielle BSW-Landesverband in Hamburg am Sonntag gegründet werden sollen. Demnach sollten auf dem Parteitag der Vorstand, die Bundestagskandidaten und die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März bestimmt werden. Doch dazu kam es nicht, da der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag kurzfristig gekündet hatte. Angeblich habe der Mieter, eine Privatperson und BSW-Mitglied, nicht über den geplanten Parteitag informiert. Der Termin für den Parteitag wurde daher offiziell auf den 21. Dezember verschoben.
Dejan Lazić, BSW-Mitglied aus Hamburg, hatte dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber eine andere Räumlichkeit gesucht und die Mitglieder dort hingeleitet. Vor Ort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen. Dieser hat den Meldungen zufolge eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Sollte der Bundesvorstand dagegen vorgehen, wird er sich womöglich an den Schiedsrichter Dejan Lazić wenden müssen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, den Landesverband nicht anzuerkennen, und teilte mit:
"Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht."
Lazić und Weber versuchten ihrerseits, Vorstandsmitglied Lukas Schön die Schuld in die Schuhe zu schieben, der die Gründungsversammlung "rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt habe." Aus ihrer Sicht habe "der Bundesvorstand zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren."
Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst unklar: Im Extremfall hätte das BSW demnächst zwei Landesverbände in Hamburg, was bereits für genug Konflikte sorgen könnte. Da Lazić und Weber allerdings bereits einen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und den Landeswahlleiter darüber informiert haben, könnte es in Hamburg gegebenenfalls bald zwei Wahllisten des BSW für die Bundestagswahl geben. Ob die Partei unter diesen Umständen überhaupt in Hamburg antreten darf, dürfte wohl die Gerichte beschäftigen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in Hamburg Streit beim BSW um eben jene Gründungsmitglieder des neuen "Landesverbandes" gegeben: Lazić und Weber hatten gegen die restriktive Aufnahmepraxis des BSW protestiert und gegen die eigene Parteisatzung geklagt (RT DEberichtete). Anders als in anderen Parteien entscheidet beim BSW ausschließlich der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2024
Bedingungen für Lockerung der EU-Sanktionen: Russisches Militär soll Syrien verlassen
Die EU beteuert, Syrien soll als souveräner Staat seine Zukunft selbst gestalten. Gleichzeitig stellt sie konkrete Bedingungen, an die sie auch die Lockerung des EU-Sanktionsregimes bindet. Mit ihren Vorgaben macht die EU deutlich, ein souveränes Syrien wird es mit ihr nicht geben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht Syrien Vorgaben, wie es seine Zukunft zu gestalten hat.
Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und über Hungerrevolten einen Regime-Change auszulösen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Präsident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gestürzt, Islamisten haben die Macht ergriffen.
Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen knüpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg fordern einige EU-Staaten, Syrien müsse Russland zu einer Beendigung seiner Militärpräsenz im Land drängen, erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an.
Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europäische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, es sei "zu früh" die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die EU-Außenminister gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen Bürgern selbst geführt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte müssten durch eine künftige Regierung repräsentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Außenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben dürften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zurück.
Der niederländische Außenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte militärische Kooperation zwischen Syrien und Russland:
"Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind."
Die von der EU viel beschworene Freiheit der Bündniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche Bündnis fällt.
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Assad äußert sich über Umstände seiner Flucht
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Dez. 2024 18:44 Uhr
Bis zum Morgen des 8. Dezember sei er in Damaskus und bis zum Abend desselben Tages in Syrien geblieben, teilte Baschar al-Assad in seiner ersten Erklärung nach dem Rücktritt mit. Der ehemalige Präsident habe das Land verlassen, als klar wurde, dass "die Stellungen der Armee" gefallen waren.
Der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad blieb bis in die frühen Morgenstunden des 8. Dezember in Damaskus, am Abend des 8. Dezember verließ er Syrien, wie das Büro des ehemaligen Präsidenten mitteilte. Das Büro zitierte ihn mit den Worten:
"Ich blieb in Damaskus und erfüllte meine Pflichten bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags, 8. Dezember 2024."
Assad sagte, er sei nach Latakia gezogen, "als terroristische Kräfte in Damaskus eindrangen". Er ging nach Latakia, "um sich mit unseren russischen Verbündeten zu koordinieren und die Kampfhandlungen zu überwachen".
Als Assad auf dem Stützpunkt in Latakia ankam, "war klar, dass unsere Streitkräfte vollständig aus allen Kampfpositionen abgezogen worden waren und dass die letzten Stellungen der Armee gefallen waren" und "sich die Situation weiter verschlechterte". Der ehemalige syrische Präsident betonte, dass Moskau daraufhin angeboten habe, eine sofortige Evakuierung nach Russland zu organisieren. Assad fügte hinzu:
"Dies geschah am Tag nach dem Fall von Damaskus, nach dem Fall der letzten militärischen Stellungen und der damit verbundenen Lähmung aller verbleibenden staatlichen Institutionen."
Der ehemalige Präsident erklärte, dass er während dieser Ereignisse "nicht ein einziges Mal daran dachte, zurückzutreten oder Asyl zu suchen".
Assad betonte in der Erklärung, dass sich während der Rebellenoffensive "der Terrorismus in ganz Syrien ausbreitete und schließlich am Abend des 7. Dezember Damaskus erreichte". Es folgten "Fragen über das Schicksal und den Verbleib des Präsidenten", die "inmitten einer Flut von Desinformationen und Geschichten, die weit von der Wahrheit entfernt sind", aufkamen. Die Erklärung des Präsidenten hätte schon früher veröffentlicht werden müssen, fügte er hinzu. Aber "die zu diesem Zeitpunkt herrschenden Umstände, einschließlich einer vollständigen Abschaltung der Kommunikation aus Sicherheitsgründen, führten zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Erklärung". Als Ort der Veröffentlichung der Erklärung und als Datum ist Moskau, 16. Dezember, angegeben.
Die Flucht von Baschar al-Assad aus dem Land wurde mithilfe russischer Geheimdienstmitarbeiter organisiert, wie Bloomberg Quellen zitierte. Sie brachten ihn über den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien ins Ausland. Während Assads Abreise wurde der Transponder des Flugzeugs ausgeschaltet, damit es nicht geortet werden konnte. Gleichzeitig habe Russland den ehemaligen syrischen Präsidenten vor seiner Abreise davon überzeugt, dass er den Kampf gegen die bewaffneten Rebellen verlieren werde, behauptete die Nachrichtenagentur.
Dass Assad in Moskau eingetroffen ist und Russland ihm Asyl gewährt hat, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti am Abend des 8. Dezember. Das russische Außenministerium bestätigte später, dass er "Gespräche mit einer Reihe von Teilnehmern des bewaffneten Konflikts auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien" geführt und beschlossen habe, das Präsidentenamt aufzugeben.
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17.12.2024
Scholz stellt Vertrauensfrage und unterliegt: Weg zu Neuwahlen frei
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Dez. 2024 16:36 Uhr
Kanzler Olaf Scholz wirft das Handtuch – und ließ den Bundestag heute über seine Vertrauensfrage abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig.
Olaf Scholz verliert erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen sind für den 23. Februar angesetzt.
Von den 733 stimmberechtigten Abgeordneten waren 717 vor Ort, lediglich 207 sprachen dem Noch-Kanzler das Vertrauen aus – 394 nicht, 116 Parlamentarier enthielten sich.
Die Bundestagswahl vorzuziehen sei sein Ziel, hob Olaf Scholz in seiner Rede zur Begründung des Schritts hervor. Die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands müsse von den Wählern und Wählerinnen selbst gefällt werden. Die Differenzen innerhalb der Ampelkoalition seien zu groß geworden, um weiter regieren zu können.
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung war Kanzler Scholz bereits auf dem Weg zu Bundespräsident Steinmeier ins Schloss Bellevue.
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Tag der Erleichterung. Die Rede von Scholz sei aber sehr "selbstgerecht" gewesen. Er habe noch nicht mal ein "kleines Stück Verantwortung" für die Lage übernommen. Seine Politik habe dem Land massiv geschadet, der Wohlstandsverlust sei so klar erkennbar geworden. Deshalb: "Gut, dass die Ampel heute ihr Ende genommen hat."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.12.2024
Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2024 12:31 Uhr, Von Igor Malzew
Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.
Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben.
Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist.
Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".
Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden.
Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.
Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus.
Und als man den Rumänen in Brüssel und der US-amerikanischen Botschaft erklärte, dass es sie nichts anginge, wen sie wählen sollten, annullierte derselbe Oberste Gerichtshof sowohl die Wahlergebnisse als auch den zweiten Wahlgang. Denn es war klar, dass eine wortkarge und zu pro-US-amerikanische Kandidatin ohnehin nicht gewinnen würde. Dass sie niemanden bei der Wahl besiegen wird, nicht einmal ihre eigene Friseurin.
Und die Rumänen fragten sich: "Wie? So geht's auch?"
Ja, so geht's auch. Und wie es geht! Das nennt sich jetzt "direkte demokratische Wahlen in einem unabhängigen Land unter der Aufsicht des US-Botschafters".
Es ist bereits in der Ukraine geschehen – da muss man nicht einmal weit gehen. Es geschieht fast überall in den "Interessensphären der Vereinigten Staaten". Und die haben Interessensphären in Hülle und Fülle.
Mehr noch: Wenn ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird, fangen die liberal-demokratischen Kräfte in der ganzen Welt sofort an, über alle Megafone hinweg über die Bedrohung der Demokratie zu posaunen. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert.
In der Überzeugung, dass nun die Macht in den Vereinigten Staaten für immer in den richtigen demokratischen Händen bleiben würde, schalteten die europäischen "Liberalen" auf Hochtouren. Sobald die Menschen in Europa begannen, gegen den liberal-grünen Wahnsinn zu stimmen, wurde eine gigantische Propagandamaschine angeworfen, die die Gegner verteufelte (die Technik war in den Jahren der "Pandemie" ausgefeilt worden) – jeder, der nicht auf ihrer Seite war, entpuppte sich plötzlich als Hitler-Hitler und dazu noch als Göring.
Doch es hat nicht funktioniert.
Die Menschen hörten auf zu reden und begannen zu wählen. Und in Frankreich wurde nach dem Wahlsieg der Partei von Marine Le Pen eine Technologie eingeführt, die die bisherigen Regeln ("Wir leben in einer Welt, die auf Regeln basiert" – wie die USA zu sagen pflegen) für die Beteiligung der siegreichen Parteien an Koalitionsregierungen aufhob. Sie werden einfach nicht an die Macht gelassen – die "Regeln" haben sich geändert.
Bei den deutschen Landtagswahlen wurde eine ähnliche Technik angewandt – Punkt für Punkt. Und die Partei, die bis zu einem Drittel der Stimmen auf sich vereinigt – die Alternative für Deutschland – wurde einfach nicht zu Koalitionsregierungen zugelassen, und jetzt fordern die Grünen im Bundestag einfach, dass die AfD verboten wird.
Und davor sahen wir, wie ein Präsidentschaftskandidat in den USA selbst auf allen Titelseiten US-amerikanischer demokratischer Publikationen zu Hitler und einem Faschisten wurde – buchstäblich allen Ernstes mit der Forderung, "ihn um jeden Preis aufzuhalten". Wir sahen auch den erfolgten Preis – live aus dem Städtchen Butler, im US-Bundesstaat Pennsylvania (wo, wie Sie sich vielleicht erinnern, der erste Schuss auf Donald Trump abgegeben wurde). Und dann in West Palm Beach – wo auf ihn zum zweiten Mal geschossen wurde.
Das heißt, selbst ein Hauch von Scham und Anstand ist im sogenannten demokratischen Prozess inzwischen völlig abgelegt worden. Um an der Macht zu bleiben, ist das liberale (also vom Wort "Freiheit" abgeleitete) Konzept bereit, buchstäblich alle Freiheiten und manchmal sogar das Leben anderer mit Füßen zu treten. Faszinierend!
Der jüngste Aufschwung der unvernünftigen Demokratie im Stile von Guljaipole und des Anarchisten Nestor Machno sind die Ereignisse in Georgien. Dort wurde eine absolute Befürworterin der USA/EU im Voraus als Präsidentin eingesetzt. Und wie es für ein solches Konzept üblich ist, hängt sie an einem klaren Haken, denn sie hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie vertritt nur ausländische Interessen. Und als die Partei, die nur an den Interessen des eigenen Volkes interessiert ist, die Wahlen gewann, begann das gleiche dumme, aber durchaus funktionierende Schema. Zunächst einmal: die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse.
Gleichzeitig haben die "internationalen Beobachter", wie wir gehört haben, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen der Wahlen nicht veröffentlicht – denn es existiert nichts, was es zu beanstanden gibt. Außerdem ist die Bestätigung der Tatsache, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat, Wasser auf die Mühlen der "falschen" Sieger. Das ist doch schön. Wir haben so etwas schon immer hinter diesen Beobachterdiensten vermutet. Aber inzwischen verbergen sie im Rahmen der "neuen Dreistigkeit" nicht einmal mehr ihre Interessen und wahren Ziele.
Die EU entlarvt sich selbst auf glänzende Weise. Die Formel "Wir verhängen Sanktionen, wenn ihr euch weigert, der EU beitreten zu wollen" ist etwas Neues. Denn das ist genau das, was sie zu Georgien gesagt haben. "Wir werden euch bestrafen, weil ihr es ablehnt, der EU beitreten zu wollen." Bedeutet das, dass der "EU-Beitritt" eher ein Konzept der Annexion als eine Wohltat ist? Ja, das bedeutet es. Und die jüngeren Mitglieder der EU spüren das bereits am eigenen Leib. Sogar Portugal, das von der EU Verbote für seine Agrarprodukte, die industrielle Fischerei und so weiter auferlegt bekommen hat. Und von den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes ganz zu schweigen.
Früher wurde dies als Siegeszug von Demokratie und Freiheit dargestellt. Jetzt macht niemand mehr einen Hehl daraus, dass sie Grenzgebiete aufbauen – ein maroder Zaun im Weg von alptraumhaften "russischen Panzern", mehr nicht. Und wer der EU nicht beitreten will, "dem werden wir die Ohren langziehen".
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat längst erkannt, was vor sich geht. Er, wie auch der slowakische Premierminister Robert Fico, der gescheiterte Calin Georgescu und die patriotischen Politiker Georgiens, widerstehen mehr oder weniger dem schamlosen Druck der "Demokratisierer". Dieselben Demokratisierer drücken der georgischen Jugend heute Transparente in die Hand und hetzen sie zum Anzünden des Parlaments auf.
Erinnert sich noch jemand daran, wie viele Jahre Gefängnis die lustigen Spotttouristen bekamen, die das US-Kapitol betraten? Und sie hatten damals keine Molotowcocktails in ihren Händen.
Die Schleier sind nun alle gelüftet. Die Absichten sind klar. Das Einzige, was diese Leute aufhalten kann, ist eine harte Vergeltungsmaßnahme. Wie es zum Beispiel bei den aktuellen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen geschah.
Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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US-Wahlkampf: Der König ist nackt
6 Nov. 2024 17:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Die USA behaupten eine Führerschaft in Sachen Demokratie. Der Wahlkampf hat der Welt das Gegenteil vorgeführt. Das inhaltliche Niveau war unterirdisch, politische Intrige ersetzte die inhaltliche Diskussion, Gewalt das bessere Argument. Belehrungen sollten sich die Vereinigten Staaten künftig verkneifen.
Die Welt hat es hinter sich: Der US-Wahlkampf ist überstanden. Er gab Einblick in das Demokratieverständnis der USA.
Ein unerträglich langer US-Wahlkampf endete schließlich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in Übersee aufgeführte, einfältige Theater hat ein zumindest vorläufiges Ende.
Die USA halten sich selbst für den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen beiden Wahlkampf-Jahren gezeigt. Was sich dort offenbarte, muss die Welt erschrecken. Der Wahlkampf war in mehrerer Hinsicht eine Zumutung.
Die Kandidaten der beiden Parteien überzogen sich zunächst gegenseitig mit Gerichtsverfahren. Es ging darum, Kandidaturen zu verhindern, ohne sich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die politische Intrige sollte die politische Diskussion ersetzen. Die USA sind schon deshalb kein Vorbild in Sachen Demokratie. Aber die Probleme sind umfänglicher.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zeigt sich besorgt angesichts des Zustands der US-Gesellschaft. Mit ihrer Diagnose hat sie recht. Die Vereinigten Staaten sind ein tief gespaltenes Land, in dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen Segmente die Fähigkeit verloren haben, miteinander zu kommunizieren. Die Gesellschaft ist vollständig fragmentiert. Man versteht sich nicht mehr, bemüht sich auch nicht mehr um Verstehen.
Eine andere Meinung, eine andere politische Haltung wird zu einem unüberbrückbaren Graben, zu Anlass für Hass und Gewalt. Dieses Phänomen gibt es in allen westlichen Gesellschaften, neben den USA allen voran in Deutschland. Im US-Wahlkampf hat sich diese Unfähigkeit zur Kommunikation auf höchster politischer Ebene manifestiert.
Der amtierende Präsident Joe Biden nannte die Wähler Trumps "Müll", Harris griff zum Hitler-Vergleich, Trumps zentrales Argument gegen seine Opponentin war, dass sie dumm sei. Statt Inhalt gab es Content. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch verbalen Schlagabtausch ersetzt. Das ist in Deutschland leider nicht anders.
Der US-Wahlkampf war Ausdruck der Dekadenz, des geistigen Zerfalls. Wenn man nicht mehr miteinander kommunizieren kann und die Fähigkeit verloren hat, das Gegenüber in seinem Anderssein sein zu lassen, dann bleibt als Mittel nur noch die Gewalt. Ein Attentat und zwei Attentatsversuche gab es in den letzten Monaten auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die soziologische Dramatik, die sich darin ausdrückt, wurde noch nicht einmal im Ansatz angemessen gewürdigt. Es traf ja irgendwie auch den Richtigen, war die kaum chiffrierte Botschaft im deutschen Mainstream.
Mit Vernichtungsideen gegenüber ihren politischen Gegnern tun sich ausgerechnet diejenigen hervor, die sich einer liberalen, identitätspolitischen Agenda verpflichtet fühlen. Die Forderung nach Toleranz und Respekt vor der Vielfalt schlägt um in Zensur, Sprechverbote, Strafen, Niederbrüllen – das sind die Strategien der woken Liberalen, um den politischen Gegner von der eigenen Position zu überzeugen. Da ist es zum Einsatz physischer Gewalt kein weiter Weg mehr. Es fehlt insbesondere den politischen und medialen Eliten an allem, dessen es zur Demokratie bedarf.
Im US-Wahlkampf hat sich erneut die Frage gestellt, ob die USA und die Länder des Westens überhaupt noch über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, derer es zur Demokratie bedarf: ein notwendiges Maß an Bildung, die Fähigkeit zum Erkennen des stärkeren Arguments, die Achtung gegenüber fachlicher Kompetenz.
Wer sich an die Diskussionen zu den Coronamaßnahmen und zur Impfpflicht erinnert, wer aktuell die Diskussion zur Unterstützung der Ukraine sowie zu wirtschaftspolitischen Fragen verfolgt, sieht klar: Es mangelt an den entscheidenden Stellen im politischen und medialen Betrieb an Kompetenz und Wissen. Nur so am Rande: Ein Land, das eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung eines mutierenden Virus mehrheitlich begrüßt, hat sich vom Projekt der Aufklärung verabschiedet.
Der US-Wahlkampf wurde in den russischen Medien übrigens umfassend begleitet. Man zeigte gern, wie man in den Vereinigten Staaten Demokratie praktiziert. Die Botschaft, die dabei mit transportiert wurde, war: "Schaut her! Diejenigen, die diese Farce aufführen, meinen, uns über Demokratie belehren zu können."
Die Signalwirkung dieses Wahlkampfes war für das Ansehen des Westens und allen voran der USA verheerend. Den erhobenen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern kann sich der Westen künftig sparen. Er hat seine Autorität in Sachen Demokratie komplett verloren.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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"Als es dunkel wird" – Stimmen aus Deutschland zum Wahlsieg Trumps
freedert.online, 6 Nov. 2024 12:39 Uhr
Große deutsche Medien und weite Teile der Politik setzten auf einen Sieg von Harris. Heute geben sie sich verkatert. Ihrem Ton bleiben sie treu. Trump sei eine Bedrohung. Die Aussicht auf Frieden in der Ukraine ist für die deutsche Politik und ihre Medien vor allem eins: erschreckend.
Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik haben die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der Wahl berichteten die deutschen Medien zuverlässig einseitig. Sie positionierten sich ebenso wie die etablierten Parteien aufseiten von Kamala Harris.
Inzwischen ist klar, die US-Wähler haben sich von der deutschen Berichterstattung nicht beeinflussen lassen – wie auch? Sie spielt in den USA keine Rolle. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, die Republikaner sichern sich zudem absehbar die Mehrheit im Kongress. Im Senat ist sie ihnen bereits sicher, im Repräsentantenhaus bewegen sie sich ebenfalls in Richtung Mehrheit. Es ist ein Durchmarsch, vom prophezeiten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur.
Deutsche Medien bleiben jedoch dem eingeschlagenen Weg treu. Nach dem Sieg Trumps malen sie die Zukunft schwarz. Die Demokratie hat verloren, ist der Grundton. Eine erstaunliche Diagnose, denn Trump hat bisher keinen Hinweis darauf gegeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die großen deutschen Medien übernehmen einfach eine Wahlkampfbehauptung von Verliererin Harris und wiederholen sie, als handele es sich um eine Tatsache.
Der Spiegel ruft den "Trump-Schock" aus. Für die Welt bahne sich eine Zäsur an, so die Diagnose. Von Harris übernimmt der Spiegel zudem den Faschismus-Vorwurf. Hitler-Vergleiche waren bei den Demokraten im Wahlkampf groß in Mode. Der Beitrag des Spiegel verfällt in regelrechten Alarmismus und greift zum populistischen Argument.
"Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand", wettert der Spiegel und verweigert sich dabei jedem Bemühen um journalistische Ausgewogenheit und Objektivität.
Die Süddeutsche überschreibt einen Beitrag zur Wahl vielsagend mit "Als es dunkel wird". Der Wahltag war sonnig, dann ging die Sonne unter und wird über Amerika nie wieder aufgehen, lässt sich das dort Geschriebene zusammenfassen. Die Zeit fasst sich noch etwas kürzer und titelt "Fuck".
Der Nachrichtensender n-tv rät für die nächsten vier Jahre zum Anschnallen. Wie auch der Spiegel erkennt er, dass Wirtschaft ein Thema war, das vielen Wählern wichtig war, das darüber hinaus von Trump besser bedient wurde. "Wirtschaft viel wichtiger als Abtreibungen", lautet eine Zwischenüberschrift, der man das Erstaunen der Redaktion darüber anmerkt, dass Wokeness nicht immer und überall zieht.
Das ARD-Morgenmagazin moderiert ein Interview mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit den Worten an: "Ist das ein schlechter Tag für die Demokratie?"
Laut Strack-Zimmermann eindeutig ja. Man könne sich nicht mehr auf den Partner in Übersee verlassen. Europa – gemeint ist die EU – sei nicht auf Trump vorbereitet, sagt Strack-Zimmermann.
ARD-Moderatorin Tina Hassel erkennt, dass die EU in der Abhängigkeitsfalle sitzt. Man sei politisch, militärisch, wirtschaftlich komplett abhängig. "Die Amerikaner haben uns in jeder Hinsicht sozusagen geleitet", stimmt Strack-Zimmermann zu und bekräftigt damit, dass es sich bei EU und Deutschland um US-Vasallen handelt. Strack-Zimmermann plädiert wenig überraschend für umfassende Aufrüstung.
Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müsse Deutschland und die EU eigenständiger werden und mehr für die Verteidigung tun. Dem Deutschlandfunksagte er, man könne sich wohl nicht mehr auf die USA verlassen. Trump als Präsident sei eine Herausforderung, mit der man umgehen müsse.
Für Klingbeil ist es selbstverständlich, dass jeder, "der auf Anstand setzt" sich einen Sieg von Harris gewünscht habe. Klingbeil setzt wie Strack-Zimmermann ebenfalls auf die Militarisierung der EU und auf einen neuen deutschen Militarismus. Trump wird dafür zur Begründung.
Zudem will Klingbeil die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, sodass deutsche Produkte auf dem US-Markt konkurrenzfähig werden. Die deutschen Arbeitnehmer können sich schon mal auf Lohnsenkungen und Rückbau von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats einstellen, heißt das im Klartext.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), fasst sich kurz. "Kein guter Morgen", schreibt sie.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) suchte Zuflucht in Kiew.
Es gebe in diesem Moment, in dem die Welt auf die USA blickt, keinen besseren Ort, als in der Ukraine zu sein. Baerbock sichert zu, sich weiter an die Seite der Ukraine zu stellen. In alter deutscher Tradition beendet sie ihren Tweet mit einem faschistischen Gruß.
In einer Pressemitteilung zum Wahlsieg Trumps schreibt sie
"Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.
Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.
Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.
Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht."
Die Reaktionen aus Deutschland machen deutlich, dass man an Frieden in der Ukraine weiterhin kein Interesse hat und es als Bedrohung empfindet, dass Trump sein Wahlversprechen tatsächlich wahr machen und den Krieg beenden könnte.
Kanzler Olaf Scholz tritt im Gegensatz zu Baerbock, die Trump offensichtlich mit den Errungenschaften feministischer Außenpolitik konfrontieren möchte, bescheidener auf. In einem anscheinend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmten Tweet gratuliert Scholz und sichert die weitere Zusammenarbeit zu.
Gesteigert werden könnte die Dramatik des Tages nur noch dadurch, dass die Ampel am Nachmittag ihr Scheitern verkündet und den Weg für Neuwahlen frei macht. Scholz, Habeck und Lindner tagen zur Stunde im Kanzleramt.
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Quelle: Sputnik
© Screenshot: Webseite ZDF
