Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken
pressefreiheit.rtde.tech, 27 Mai 2022 18:56 Uhr
Das russische Verteidigungsministerium hat bekannt gegeben, dass die USA in Nigeria mindestens vier Biolabore betreiben. Dies ist insofern von besonderem Interesse, als die Affenpocken ihren Ursprung in diesem Land haben.
Zitat: Wie bereits bekannt ist, wurden die Affenpocken von Nigeria aus in andere Teile der Welt eingeschleppt. Nun tauchen aber in diesem Zusammenhang neue Informationen auf. So sollen die USA in dem westafrikanischen Staat mindestens vier Biolabore betreiben. Dies teilte Igor Kirillow, Leiter der nuklearen, chemischen und biologischen Kräfte des russischen Militärs, mit. Wörtlich hieß es:
"Einem WHO-Bericht zufolge soll der westafrikanische Stamm des Affenpocken-Erregers aus Nigeria gekommen sein, einem weiteren Staat, in dem die USA ihre biologische Infrastruktur aufgebaut haben. Nach den vorliegenden Informationen gibt es in Nigeria mindestens vier von Washington kontrollierte Biolabore."
Kirillow erinnerte auch an einen "seltsamen Zufall", der von Experten überprüft werden müsse:
"Europäischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2021, das heißt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, ein Szenario zur Bekämpfung des Ausbruchs eines neuen Stamms des Affenpockenvirus besprochen worden."
Der ranghohe Militär forderte die WHO angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Biosicherheit in den USA und der nachlässigen Lagerung pathogenen Biomaterials auf, die von den USA finanzierten nigerianischen Labore in Abuja, Zaria und Lagos zu untersuchen und die Weltgemeinschaft über ihre Erkenntnisse zu informieren.
Igor Kirillow fügte hinzu, das Verteidigungsministerium sei sich dessen bewusst, dass bisher 98 Prozent der Betroffenen homosexuelle Männer über 20 Jahren seien. Er wies zudem darauf hin, dass David Herrmann, der frühere Leiter der Notfallabteilung der WHO, in einem Interview erklärt habe, dass die Hauptursache für die Verbreitung der Krankheit ihre sexuelle Übertragung sei.
Am 20. Mai legte eine Untersuchungskommission des russischen Parlaments, die Unterlagen über die Arbeit der US-Biolabore in der Ukraine sichtete und analysierte, neue Daten vor. Den Dokumenten zufolge sollen die USA bereits in der Ukraine an der Forschung von Ebola- und Pocken-Erregern in den Laboren beteiligt seien. Dies bekräftige wiederum das besondere Interesse der USA an diesen Viren. Allerdings sind die betreffenden Stämme für die Ukraine typischerweise nicht endemisch.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass die USA Biolabore in der Ukraine betrieben haben. Russland könne dies mit entsprechenden Fakten bestätigen. Dazu zählen unter anderem Fälle der gezielten Infizierung mit Tuberkulose sowie eine verdeckte Cholera-Forschung. Darüber hinaus bestätigte dies auch Ex-US-Präsident George W. Bush dank eines Tricks der russischen Prankster Wowan und Lexus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
RT-Doku: Biologische Waffen – Wahrheit oder Lüge?
Wir alle wissen, worum es bei Atom- oder Chemiewaffen geht. Aber was ist eine biologische Waffe? Wurde sie jemals eingesetzt? War das Coronavirus eine biologische Waffe? Und stimmt es, dass es in der Ukraine geheime Biolabors gibt, die vom Pentagon finanziert werden? Ein Film von Anton Krassowski.
Video Dauer 52:27 Min.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zum Video: Die hier in der Ukraine befindlichen Bio-Labore sind, als Hinterlassenschaft aus der ehemaligen Sowjetunion, in denen Marker von Pathogenen vorgehalten wurden um bei plötzlichem Massensterben von Vieh über das Labor Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, von US-Amerikanern weiterbetrieben worden, nachdem diese 2005 dort Fuß gefasst hatten....
Bio- bzw. Virologen-Experten sowie der zivilen und militärischen Mikrobiologen sowie die der Pharmaindustrie aus den USA haben versucht diese auf 2 Mrd. $ Wert geschätzten Pathogensammlung aus Proben von Milzbrand, Cholera, Pest usw . in die Hände zu bekommen. (ca. ab Minute 10)
27.05.2022
Hintergrundinfos Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden
cashkurs.com, vom 18.05.2022, rs-Redaktion, Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Hintergrundinfos Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden "Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen."
Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung von 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.
Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.
Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.
Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.
Entmachtung der Regierungen und ParlamenteIn Artikel 6 zur Meldung von Vorfällen an die WHO soll eingefügt werden, dass die Beurteilung eines Vorfalls innerhalb von zwei Tagen geschehen muss. Wenn die Beurteilung geschehen ist, soll die Regierung wie bisher 24 Stunden Zeit haben, sie an die WHO weiterzugeben. Das heißt: nur drei Tage, nachdem zum Beispiel in einem Land jemand aus ungeklärtem, potentiell epidemisch relevantem Grund stirbt, muss die Regierung sich auf Gedeih und Verderb der WHO ausliefern, die das Land möglicherweise durch eine weltweite Warnung in den Status eines Parias setzt und Tourismus und andere Wirtschaftszweige möglicherweise massiv schädigt.
Artikel 9 zur Nutzung anderer Informationsquellen regelt, dass die WHO auch auf Basis von Informationen von Dritten über einen mutmaßlichen Vorfall in einem Land, Maßnahmen ergreifen darf oder muss, wie etwa die Aussprache einer Warnung. Hier soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen anderer, Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.
Artikel 10 zur Verifizierung regelt die Mitwirkung betroffener Regierungen an der Verifizierung von Vorfällen, die von Dritten gemeldet wurden. Hier soll die WHO künftig sofort, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, das betroffene Mitgliedsland auffordern, den Vorfall zu verifizieren, und gleichzeitig Unterstützung bei der Beurteilung des Vorfalls anzubieten. Für die Verifizierung und für die Annahme oder Ablehnung des Hilfsangebots, sowie die Übersendung aller verfügbaren Informationen zu dem Vorfall hat die betroffene Regierung wiederum nur einen Tag Zeit.
Lehnt die Regierung die von der WHO aufgedrängte Hilfe ab, soll die WHO sofort alle Mitgliedsregierungen über den Vorfall und die Ablehnung informieren müssen und gleichzeitig ihr Unterstützungsangebot erneuern. Bisher ist das eine Kann-Vorschrift. Die bisherige Vorschrift, vorher die Regierung des betroffenen Landes anzuhören, soll gestrichen werden.
Artikel 11 zur Information durch die WHO regelt die Voraussetzungen, unter denen die WHO andere Mitgliedsländer und Organisationen über einen Gesundheitsvorfall informieren darf oder muss. Hier soll den bisherigen konkreten Voraussetzungen eine Bestimmung hinzugefügt werden, die die anderen Kriterien zur Farce macht: Auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, soll die WHO das Land trotzdem an den internationalen Gesundheitspranger stellen können, wenn der Generalsekretär es für nötig befindet.
Die betroffene Regierung soll davon nur vorher in Kenntnis gesetzt werden, anstatt wie bisher angehört zu werden. Sobald irgend etwas über einen Vorfall allgemein öffentlich geworden ist, soll auch die WHO ihre Informationen dazu allgemein öffentlich machen müssen, statt bisher nur zu dürfen. Dass etwas über einen Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt, lässt sich bei fast 200 informierten Regierungen kaum verhindern und, wenn jemand ein Interesse daran hat, sehr leicht arrangieren.
Artikel 12 zur Feststellung von Gesundheitsnotlagen kennt bisher nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung (public health emergency of international concern). Hier „Notlagen von regionalem Interesse“ und die „Mittleren Gesundheitswarnungen“ (Intermediate Health Alerts) hinzukommen.
Schon wenn der WHO-Generalsekretär eine potentielle Gesundheitsnotlage internationalen Ausmaßes vermutet, soll er alle Mitgliedsregierungen informieren müssen. Das wäre neu. Bisher muss er stattdessen die betroffene Regierung konsultieren. Das müsste er nach dem Vorschlag nur noch „versuchen“. Auf eine Antwort bräuchte er künftig nicht zu warten. Bisher muss er 48 Stunden lang versuchen das Einverständnis der Regierung zur Notlagenfeststellung zu bekommen. Gelingt das nicht, muss er bisher eine Expertenkommission mit dem Fall befassen und seine Entscheidung auf Grundlage von deren Stellungnahme treffen. Künftig soll er diese Stellungnahme nur noch einholen, nachdem er seine Entscheidung schon getroffen hat.
Bei der neu eingefügten Möglichkeit der Ausrufung einer Mittleren Gesundheitswarnung wegen eines Vorfalls, soll der Generalsekretär ausdrücklich völlig frei sein. Die Warnung ergeht dann an alle Mitgliedsregierungen.
Außerdem soll jeder Regionaldirektor der WHO aus freiem Ermessen feststellen dürfen, dass ein Vorfall einen regionalen Gesundheitsnotstand darstellt und die Regierungen der Region entsprechend informieren. Das soll er tun können, bevor oder nachdem der WHO-Generaldirektor informiert wurde und seinerseits alle Mitgliedsregierungen informiert.
Vor der Ausrufung dieser neu eingefügten Arten von Gesundheitsnotständen ist keinerlei Konsultation, ja nicht einmal vorherige Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder vorgesehen oder auch nur empfohlen.
In Artikel 13 zu den Gesundheitsmaßnahmen wird aus einer Zusammenarbeit der WHO mit der betroffenen Regierung ein Hilfsangebot. Dieses wird automatisch, weil der Zusatz „auf Anforderung der Regierung“ gestrichen wird. Wenn sie diese Hilfsangebot nicht innerhalb von zwei Tagen annimmt, muss sie das allen anderen WHO-Mitgliedsregierungen gegenüber begründen.
Auch die „Mobilisierung internationaler Unterstützung“ und eine Beurteilung der Angemessenheit der nationalen Gegenmaßnahmen gehören zu den Hilfsangeboten, die die WHO künftig geben müssen soll, und die nur mit triftiger Begründung abgelehnt werden dürfen. Die Norm wird also, dass die WHO und andere Regierungen (der USA z.B.) bei den Gesundheitsmaßnahmen in einem Land von Anfang an mitmischen dürfen.
In Artikel 15, bei den „vorübergehenden Empfehlungen“, hüpft die Katze vollends aus dem Sack. Hier wird die „Entsendung von Expertenteams“ zu den möglichen Empfehlungen hinzugefügt.
In einem neuen Kapitel IV zum „Compliance Committee“ wird geregelt, wie dieses neu zu schaffende Komitee die Compliance (Konformität, Fügsamkeit, Unterwürfigkeit) der Regierungen mit den oder unter die WHO-Regeln beurteilen und bei der Durchsetzung helfen soll. Es soll aus sechs Regierungsvertretern aus jeder WHO-Region bestehen und einen jährlichen Bericht abgeben. Entscheiden soll das Komitee nach Möglichkeit im Konsens. Aber wenn es keinen gibt, hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eine Minderheitsmeinung in den Bericht zu schreiben.
Es kann also jede Regierung (z.B. die US-Regierung) jede andere beschuldigen, die WHO-Regeln zu brechen und das öffentlich machen, wenn eine Regierung Empfehlungen der WHO oder des Komitees nicht umsetzt, oder wenn sie sich weigert, Faktenfindungsteams des Komitees in ihrem Land arbeiten zu lassen.
In Artikel 59 zu Einspruchsmöglichkeiten wird die Frist innerhalb der einzelne Regierungen diesen geplanten und womöglich mehrheitlich beschlossenen Regeländerungen widersprechen können, von 18 Monaten auf sechs verkürzt. Das bedeutet, dass eine Einspruchsmöglichkeit gegen diese weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Handlungsautonomie bereits verbraucht sein wird, wenn der derzeit in Arbeit befindliche globale Pandemievertrag voraussichtlich 2024 verabschiedet wird. Regierungen können also nicht mit einem Einspruch warten, um zu sehen, was da noch alles kommen soll. Wenn sie sich jetzt etwa darauf verlassen, dass sie ja immer noch nein zu WHO-Empfehlungen sagen können, und der Pandemievertrag später Sanktionsmöglichkeiten für Länder einführt, die die Internationalen Gesundheitsregeln nicht umsetzen, wäre es für einen Widerspruch gegen die Verschärfung dieser Regeln zu spät.
Es droht eine Pharmadiktatur Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.
Sollte es noch soweit kommen, dass neben den informellen Sanktionsmöglichkeiten auch formelle Sanktionsmöglichkeiten gegen nicht kooperative Regierungen beschlossen werden – was fast zu erwarten ist – können sich die Regierungen aller Länder, außer den stärksten, kaum noch dagegen wehren, dass ihnen fremde Expertenteams ins Land geschickt werden, die bestimmen, was zu passieren hat.
Diese Entmachtung der Regierungen wird umso relevanter und gefährlicher, als der WHO-Generaldirektor in eigener Machthoheit, auf Basis äußerst vager und dehnbarer Kriterien, entscheiden darf, wann eine Gesundheitsnotlage mit internationaler Relevanz vorliegt.
Außerdem ist die von mächtigen Spielern wie der Johns Hopkins Universität und Bill Gates vielfach und deutlich bekundete Absicht ins Bild zu nehmen, die standardmäßige Massentestung aller Menschen gegen alle möglichen bekannten und noch unbekannten Erreger zur Norm zu machen. Es wird dann, bei entsprechendem Willen, überhaupt kein Problem mehr sein, eine potentielle Gesundheitsnotlage auszurufen. Denn bei intensiver Suche werden ständig neue Erreger gefunden, die gefährlich werden könnten, aber keinesfalls müssen.
Aber wer könnte ein Interesse daran haben, Gesundheitsnotstände auszurufen und – möglicherweise unnötige – Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da muss man nicht lange suchen. Man denke nur an die Schweinegrippe-„Pandemie“, für die vorher extra die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie entkernt worden waren. Sie hat den Pharmafirmen Milliardenumsätze für unnütze und zum Teil gefährliche Medikamente und Impfungen bescherte; von den Multimilliardengewinnen durch die Corona-Pandemie gar nicht zu reden.
Auch die großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley werden wieder ganz vorne mit dabei sein bei den Profiteuren, wenn Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und vor allem die Durchdigitalisierung des gesamten Gesundheitswesens „empfohlen“ werden, um eine tatsächliche oder behauptete Gesundheitsgefahr einzudämmen.
Da die WHO hochgradig abhängig von Spenden der Großkonzerne und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Lobbyisten und Stiftungen gemacht wurde, liegt der Verdacht nie weit, dass ihr Agieren das Interesse der Konzerne als Nebenbedingung oder gar Hauptbedingung berücksichtigt. Was könnte es für diese Besseres geben, als wenn die WHO oder die USA, oder die EU im Fall der Entdeckung eines neuen Erregers in irgend einem Land sofort Expertenteams in diese Region schicken können, um zum Beispiel eine Massenimpfung mit einem Impfstoff von großen Pharmakonzernen der USA oder der EU „empfehlen“.
Daneben ist es ein zusätzliches geopolitisches Machtinstrument, wenn man schwachen Länder damit drohen kann, irgendeinen dort entdeckten oder noch entdeckbaren Erreger zur internationalen Gesundheitsgefahr aufzublasen und die Wirtschaft des Landes damit zu ruinieren.
Fazit: Regierungen, die diesen Verschärfungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen zustimmen, wollen uns noch mehr zu Melkkühen der großen Pharma- und IT-Konzerne machen. Dass keine Regierung, auch nicht die deutsche, österreichische oder der Schweiz, die von ihr unterstützte Reform bekannt gemacht und öffentlich diskutiert hat, zeigt deutlich, dass sie nicht das Wohl des Volkes im Sinn haben und deshalb Gegenwind fürchten.
Nachtrag (13.5.) Was Bill Gates in seinem aktuellen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ , an Vorstellungen von sich gibt, passt hervorragend zu diesem Vorstoß Washingtons. Sein internationales Expertenteam mit Namen GERM soll mit sehr weitreichenden Entscheidungsrechten ausgestattet sein und überall, wo eine Krankheit ausbricht, sofort rigide Maßnahmen verhängen können, Lockdowns, Schulschließungen, schnelle Impfstoffentwicklung, Impfprogramme, das ganze bekannte Programm, mit starken Anklängen an die radikale Zero-Covid-Strategie. Für Parlamente und Demokratie ist keine Zeit, meint er.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!
Kommentare
profiteur01 am 18.05.2022 um 15:43 Uhr
Herr Häring, ja, aber leider wollen die meisten Menschen dies nicht wahrhaben. Im Gegenteil, sehr häufig höre ich, dass es doch ganz toll sei, wenn einheitlich gehandelt wird, da Ausbreitung und Verschleppung verhindert werden kann. Außerdem sitzen dort (WHO) die echten Gesundheitsexperten (ich sage Verbrecher). Es ist nur mehr unglaublich, wie die Weltwaschmaschine die Gehirne weichgespült hat. Idealismus, Verweigerung des eigenen Denkens/Informierens, sowie die grüne Regierungshörigkeit, die Kriegsführung und Kämpfe der "Experten" vom heimischen Sofa aus und noch Vieles mehr, könnte man sich auch mit größter Phantasie nicht ausdenken. Ich persönlich fühle mich zeitweise wie ein (Depp) Wesen vom anderen Stern, leider auch in der Familie und im Freundeskreis. Für Ihre unermüdliche Arbeit, Recherche und Aufklärung und das dadurch für mich entstehende Gefühl, doch noch einigermaßen "normal" und realistisch zu sein, sage ich von Herzen DANKE!
alter_schwede am 18.05.2022 um 15:51 Uhr
Diese globale Sekterismud muss sofort aufhören! Sonst gibt es zu grosse überwiegende Risiken für Bürgerkrieg, Krieg, Ausärmung und Machtverschiebung an Quellen die Menschensfeindlich sind. KILL MATERIALISM
nplus1 am 18.05.2022 um 16:58 Uhr
So sieht es aus, wenn man sich mit verbundenen Augen sein eigenes Grab schaufelt.
majole am 18.05.2022 um 17:12 Uhr
Aldus Huxley, schöne neue Welt,… Kinder bekommen kann auch eine Gefahr darstellen, also besserndem Familienplanung in die Hände des Staates geben, der kann dann Kinder so produzieren, wie sie gebraucht werden.
bluestar am 18.05.2022 um 17:22 Uhr
Sehr wichtiger Artikel, vielen Dank Norbert Häring !! Läuft alles wie geplant. Fehlen noch der digitale Impfausweis und die Impfpflicht. Das deutsche Blockparteien-Schaf freut sich schon auf die Abgabe weiterer Freiheiten, mit denen es sowieso nichts anfangen kann und die nur verunsichern. Da ja aktuell gerade jene Parteien bei Wahlen zulegen, die bei Angsterzeugung, Ausgangssperren, Mundlappenpflicht, Impfkampagnen und Gesellschaftsspaltung besonders aktiv waren, ist ja wohl klar wohin die Reise geht...
cashfox2021 am 18.05.2022 um 18:33 Uhr
Als Jugendlicher habe ich mir manchmal die Frage gestellt "Wie fühlt sich das wohl an, wenn man der einzig Normale unter lauter Verrückten ist?" Inzwischen wurde die Frage bedauerlicherweise beantwortet. Ich bin Gott sei Dank nicht der einzig "Normale", aber im Alltag fühlt es sich öfters so an. Die Masse der Bürger erkennt einfach die Gefahren nicht und will sie auch nicht hören. Ebenso beim Thema "Bargeldabschaffung". Ich bin mir inzwischen noch nicht mal sicher, ob der Ernst der Lage begriffen wird, wenn z.B. Strom und Lebensmittel knapp werden. Viele verdrängen sogar die Beschwerden, welche sich nach der Impfung eingestellt haben ("hat damit nichts zu tun ..."). Inzwischen steht doch zweifelsfrei fest, was von den Eliten abgezogen wird. Aber es wird von Vielen einfach nicht gesehen! Wir können wohl davon aus, dass sich mindestens 50 % der Bevölkerung eine vierte, fünfte und sechste Impfung abholen werden. Die Begründung, dass die Älteren geschützt werden sollen (jeder in seinem familiären Kreis hat selbstverständlich ein Interesse daran), macht aus Sicht des Staates einfach keinen Sinn. Wir haben doch jetzt schon Probleme, die Renten zu finanzieren. Das Problem wird mit jedem Jahr schlimmer ... und da wollen uns die um unser Wohl bemühten Staatslenker tatsächlich erzählen, dass sie die Alten schützen wollen ... Viele rutschen bei diesem Zusammenhang auf die emotionale Schiene (verständlich, weil man natürlich an seine Angehörigen denkt), aber aus der buchhalterischen Sicht des Staates ergibt das leider überhaupt keinen Sinn. Da insbesondere die Impfung auch nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft (und auch nicht für einen milden Verlauf sorgt - wie auch aus dem Bekanntenkreis erfahren), muss sich jeder Bürger fragen, was mit der Imfpung eigentlich für ein Ziel verfolgt wird ...
ironalex am 18.05.2022 um 19:08 Uhr
Danke Norbert Häring! Ist es nicht so, dass die USA jetzt schon die Hälfte aller Nationen auf irgend eine Weise erpressen? Nur so erhalten sie ihre Macht und werden dafür auch noch bewundert. Ich für mein Teil habe sie schon immer gefürchtet :–/. Gruß ironalex
Flieder am 18.05.2022 um 20:07 Uhr
@profiteur01, bei mir ist es das gleiche Problem. Ist es die Sache wert, sich den täglichen Kämpfen und Anfeindungen auszusetzen? Dabei will man nur helfen. gruss hs
Ramdeit am 18.05.2022 um 21:49 Uhr
Wie bestellt, so geliefert! Klar, dass die Pläne durch die Medien zumindest nicht öffentlich gemacht werden. Selbst wenn, solange es noch Fußballübertragungen und ein Bier dazu gibt, ist für einen Großteil der Menschen die Welt in Ordnung. Wie heißt das Zitat, über dessen Urheber es unterschiedliche Quellen gibt? „Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur".
ironalex am 19.05.2022 um 00:08 Uhr
@Flieder: Ich habe bereits aufgehört zu helfen. Haben Sie schon mal einem Ochsen ins Horn gezwickt? Und was hat er gesagt??? Also lassen Sie's, es ist vergeudete Energie, wenn man nicht einmal bei den Menschen, die einem am nächsten stehen, auf Verständnis stößt. Sie hören nicht einmal zu. Es ist aussichtslos :–(.
bluestar am 19.05.2022 um 12:45 Uhr
@profiteur01 @cashfox2021 @ironalex @Flieder @Ramdeleit Es ist nicht einfach bei dieser allgegenwärtigen Massenpsychose den klaren Verstand zu behalten. Eure Beiträge helfen mir dabei, herzlichen Dank !!!!
amsa65 am 21.05.2022 um 20:33 Uhr
Leute, am 30.04. hatte ich davon schon im Forum geschrieben. Hat aber niemanden interessiert.
Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten Völkerrechtler Alfred de Zayas.
- ab hier Bezahlschranke -
Lesen Sie in diesem Artikel:
Warum die USA keine echte Demokratie sind - und ihre Sanktionen gegen die Menschenrechte verstoßen
Warum die Weltbank und der Internationale Währungsfonds abgeschafft gehören
US-Krisenforscher über den Ukrainekrieg »Putin geht davon aus, dass er bei einer Niederlage sein Leben verliert«
spiegel.de, 19.05.2022, 13.57 Uhr • aus DER SPIEGEL 21/2022Der Kremlchef kenne keine Hemmungen und könnte auch Atomwaffen einsetzen, sagt Harvard-Politologe Graham Allison. Wie man das Morden in der Ukraine stoppt? Indem manPutin ein Angebot mache. Putin-Illustration des lettischen Künstlers Krišs Salmanis in der Nähe der russischen Botschaft in Bukarest
Ein Interview von Bernhard Zand, New York
SPIEGEL: Professor Allison, vor fünf Jahren schrieben Sie: »So böse, so dämonisch, so gefährlich Russland sein mag, so sehr es auch verdient, erdrosselt zu werden – die USA müssen versuchen, einen Weg zu finden, mit ihm zu leben.« Wie kann die Welt nach Putins
Invasion der Ukraine mit Russland leben?
Allison: Dass Putin ein Dämon ist, das bezweifeln, glaube ich, nicht mehr viele. Sein Verhalten ist ungeheuerlich. Zugleich ist Putin der Anführer einer nuklearen Supermacht mit einem Arsenal, das imstande ist, jeden Menschen in den USA und in Europa zu vernichten. Wenn zwei Staaten über ein solches Arsenal verfügen, dann kann der eine den anderen zwar angreifen und zu entwaffnen versuchen – aber der andere ist immer noch in der Lage, seinen Rivalen auszulöschen.
SPIEGEL: Das ist die Lektion des Kalten Krieges.
Allison: Die wir aber wieder vergessen hatten. Es ist die Lektion des Wahnsinns, die damals treffend mit den drei Buchstaben MAD zusammengefasst wurde: »mutual assured destruction« – gegenseitig zugesicherte Zerstörung. Oder, wie ein grotesker Vergleich lautete, der leider nicht so grotesk war wie die Wirklichkeit: Wir sind wie siamesische Zwillinge, von denen keiner den anderen erwürgen kann, ohne Selbstmord zu begehen.
SPIEGEL: Was folgt daraus für den Umgang mit Putin?
Allison: Dass wir einen Weg finden müssen, gemeinsam zu überleben. Im Kalten Krieg haben wir diese Herausforderung gemeistert, und so unbequem, ja unerträglich es sein mag: Entweder trifft Putin mit Gottes Hilfe ein Blitzschlag – womit ich sehr einverstanden wäre –, oder der Krieg muss mit diesem Dämon beendet werden. Auf eine Weise erinnert das daran, dass sich Roosevelt und Churchill einst mit Stalin zusammensetzten, der Millionen von Menschen hatte ermorden lassen, oder an Nixons Besuch bei Mao Zedong, der womöglich noch mehr Menschen auf dem Gewissen hatte. Der Umgang mit furchtbaren Anführern, ja mit Massenmördern, ist leider Teil der Geschichte der internationalen Beziehungen. »Dass Putin einen fatalen Fehler beging, halte ich nicht für den Beweis eines Mangels an Rationalität.«
SPIEGEL: Halten Sie Putin für einen rationalen Akteur?
Allison: Putin ist rational im Sinne einer Person, die zweckbestimmt ist und davon ausgeht, dass sie ein erreichbares Ziel anstrebt. Er hat sich grob verrechnet, weil er die Ukraine nicht für das Land hielt, als das sie sich erwiesen hat. Er dachte, er könne sie sich einverleiben, indem er Spezialkräfte nach Kiew schickt und Präsident Selenskyj töten lässt. Aber damit war er nicht allein, ein großer Teil der russischen Elite hält die Ukraine nicht für einen eigenen Staat. Die Leute hängen einer mystischen Idee der russischen Geschichte an, in der eine unabhängige Ukraine nicht vorkommt. Dass Putin einen fatalen Fehler beging, halte ich nicht für den Beweis eines Mangels an Rationalität – auch George W. Bushs Angriff auf den Irak war nicht irrational. Er war dumm. Es war ein großer strategischer Fehler. Aber das ist etwas anderes.
SPIEGEL: In Ihrem Buch »Essence of Decision«, dem Standardwerk zur Kubakrise von 1962, argumentieren Sie, dass politische Entscheidungsträger nicht nur rationalen Erwägungen folgen, sondern gerade in Krisen von inneren Grabenkämpfen, von ihren Bürokratien, von Gruppendenken getrieben werden. Welche Faktoren treiben die Akteure der Ukrainekrise?
Allison: Wir wissen noch nicht genug darüber, was Putin vorhatte und welche Gelegenheiten er sich ausrechnete. Er war zunächst einmal sehr stolz darauf, dass er die russischen Streitkräfte wieder aufgebaut hatte. In die hatte er viel Geld investiert, und seine Truppen schienen siegreich zu sein. Doch das war entweder lange her wie in Tschetschenien oder an Orten wie auf der Krim, wo sie praktisch kaum einen Schuss abfeuern mussten. Das russische Verteidigungsministerium mag sich die Invasion der Ukraine deshalb wie ein Kinderspiel vorgestellt haben, ähnlich wie manche in der Bush-Regierung den Feldzug im Irak. Auch die russischen Nachrichtendienste scheinen sich sehr getäuscht zu haben.»Die Leute im Pentagon und im Weißen Haus denken vor allem über eine Frage nach: Kann Putin diesen Krieg verlieren?«
SPIEGEL: Haben Sie Hinweise darauf, dass der Invasion Konflikte innerhalb der russischen Führung vorangegangen sind?
Allison: Das weiß ich nicht. Putin hat alle aus dem Weg geräumt, die auch nur entfernt eine Bedrohung hätten darstellen können. Er manipuliert seine Umgebung, um sicherzustellen, dass alle loyal sind. Er hat eine Prätorianergarde, die von den Sicherheitsdiensten unabhängig ist – was für seinen extremen Argwohn spricht. Und er herrscht über eine Kleptokratie, in der einige auf dem Weg zu ihrem Reichtum ein wenig unabhängiger geworden sind und die Hälfte ihrer Zeit im Ausland verbringen. Ich bin sicher, dass ihn das nervös gemacht hat. Aber grundsätzlich scheint seine Macht gefestigt, und seine Befehlsgewalt hat ausgereicht, sich die Entscheidung für oder gegen die Invasion bis zum letzten Moment vorzubehalten. SPIEGEL: In den ersten Tagen der Kubakrise rieten die US-Generäle Präsident John F. Kennedy, einen »massiven, unangekündigten Luftschlag« auf Kuba auszuführen. Welche Szenarien, glauben Sie, spielt die US-Führung zurzeit durch?
Allison: Die führenden Leute im Pentagon und im Weißen Haus denken vor allem über eine Frage nach: Kann Putin diesen Krieg verlieren, und wenn die Niederlage unzweideutig ist: Kann er das überleben? Ich weiß nicht, was deren Antwort ist. Meine lautet: nein. Ich glaube, er geht zu Recht davon aus, dass er im Fall einer eindeutigen Niederlage die Macht und wahrscheinlich auch sein Leben verlieren wird – ähnlich wie Zar Nikolaus II. im Jahr 1918. Putin würde als der Mann in die russische Geschichte eingehen, der die Ukraine verloren und womöglich sogar den Westen wiederbelebt hat. Das ist keine gute Perspektive für ihn – und zugleich der analytische Kernpunkt dieser Frage: Wenn er gezwungen ist, zwischen dieser Niederlage und einer Eskalation der Gewalt und Zerstörung zu wählen, dann wird er sich, meiner Einschätzung nach, als rationaler Akteur für Letzteres entscheiden. »Putin hat keine Hemmung, Menschen umzubringen, auch in sehr großer Zahl.«
SPIEGEL: In welcher Form?
Allison: Putin hat keine Hemmung, Menschen umzubringen, auch in sehr großer Zahl. Das haben wir in Grosny gesehen, und wir sehen es heute in Mariupol. Wenn wir ihn vor die eindeutige Alternative stellen, alles zu verlieren oder ein Risiko einzugehen, müssen wir mit dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe rechnen. Das ist das Albtraum-Szenario: der Einsatz einer vergleichsweise kleinen Atombombe von 15 oder 20 Kilotonnen, was etwa der Bombe von Hiroshima entspricht. Ein solcher Schlag könnte, je nach Größe der Stadt, die er trifft, 20.000 bis 50.000 Menschen töten, in einem einzigen Akt. Damit wäre das nukleare Tabu gebrochen, das mehr als 70 Jahre lang bestanden hat – und wir wären in einer neuen Realität.
SPIEGEL: Wie würden die USA und die Nato auf einen solchen Akt reagieren?
Allison: Ich glaube nicht, dass wir selbst eine taktische Atomwaffe einsetzen. Aber wir kämen nicht darum herum, etwas sehr Dramatisches zu tun. Wenn wir zum Beispiel die Abschussbasen attackieren, von denen die russischen Iskander-Raketen abgeschossen werden, dann würden Amerikaner Russen töten. Das wäre ein Szenario, das so jenseitig ist, dass es sich die meisten Menschen schlicht nicht vorstellen können. Das ist der Grund, warum ich es für so wichtig halte, einen Weg zu finden, das Töten so schnell wie möglich zu beenden.Denn dieses Szenario bringt uns zur Frage, ob wir Putin vor die Wahl stellen sollten, alles zu verlieren oder auch nur irgendetwas zu gewinnen.
SPIEGEL: Was sollte das sein?
Allison: Etwas, aus dem er für sich selbst und für die Russen eine Geschichte spinnen kann. Zum Beispiel: Ich habe unsere Kontrolle über den Donbass konsolidiert. Wir haben jetzt eine Landbrücke zur Krim. Die Ukraine wird 15 Jahre lang kein Mitglied der Nato sein, worüber Präsident Selenskyj ja auch bereits gesprochen hat. Wir freilich werden wissen, dass Putin eine strategische Niederlage erfährt – und müssen das auch sicherstellen. Doch es ist wichtig, ihm einen aus seiner Sicht guten Grund zu geben, den Krieg zu stoppen zu können. »Die Biden-Regierung ist nicht sehr gut darin, ihre Politik zu erklären, aber sie hat eine ziemlich kohärente Sichtweise.«
SPIEGEL: Waffenstillstand, Sieg, eine nachhaltige Schwächung der russischen Streitkräfte, selbst eine Andeutung von Regime Change – Washington hat widersprüchliche Signale darüber ausgesandt, welchen Ausgang die USA im Ukrainekrieg anstreben.
Allison: Die Biden-Regierung ist nicht gut darin, ihre Politik zu erklären, aber sie hat eine ziemlich kohärente Sichtweise. Meiner Interpretation zufolge haben wir vier zusammenhängende Kriegsziele. Ziel eins: Die Ukraine bleibt als freies und unabhängiges Land bestehen. Ich sage ausdrücklich nicht, wie viel ihres Territoriums zunächst noch von Russland besetzt bleibt, sondern dass es darum geht, dass sie gedeiht und ihr Territorium am Ende auch zurückbekommt. Ziel zwei: kein dritter Weltkrieg. Das bedeutet, dass kein US- oder Nato-Soldat einen Russen tötet und umgekehrt. Ziel drei: eine entscheidende strategische Niederlage für Putins Russland. Denn am Ende dieses Krieges sollen Russland und die Welt erkennen, dass die Kosten dieser Invasion ihren Nutzen bei Weitem übersteigen und dass Putin entscheidend geschwächt ist. Und Ziel vier: die Stärkung der globalen Sicherheitsordnung. Das mag etwas naiv klingen, aber am Ende wird die internationale Gemeinschaft gezeigt haben, dass es völkerrechtliche Verbrechen gibt, die nicht hingenommen werden. Und zu diesen Verbrechen gehört ein so brutaler Überfall auf einen Nachbarn, um bestehende Grenzen zu verschieben. Wir werden womöglich immer noch mit Putin und seinen Leuten leben müssen, so wie wir mit Stalin und Mao leben mussten. Aber sie werden nicht mehr in Paris einkaufen, in London wohnen oder mit ihrer Jacht in Nizza einlaufen.
SPIEGEL: Und was wird aus der Ukraine? Allison: Die Ukrainer haben sich so entschlossen und tapfer gezeigt, dass sie Amerika und Europa gegenüber einen moralischen Anspruch haben, den sie zuvor nie hatten. Wir werden sie bis zum Maximum unterstützen und sicherstellen, dass ihr Land prosperiert. Wenn es uns gelingt, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen, ohne dass Putin eskaliert, kann das ein großer Erfolg werden. »Man kann nie sicher wissen, welcher Schritt was auslöst.«
SPIEGEL: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Zögern, der Ukraine schwere Waffen zu schicken, damit begründet, dass er einen dritten Weltkrieg verhindern will. Was halten Sie von diesem Argument? Allison: Es ist absolut richtig, sich bei jedem Schritt die Eskalationsleiter hinauf zu fragen,welche Reaktion dieser Schritt womöglich auslöst. Das haben nicht nur Deutschland, sondern auch die USA und andere Verbündete getan. Sie alle bewegen sich nach oben, aber sehr vorsichtig und berechnend. Man kann nie sicher wissen, welcher Schritt was auslöst. Waffen zu liefern, die es der Ukraine etwa erlauben würden, Angriffe auf russisches Territorium zu verüben – das zum Beispiel würde die Gefahr einer Eskalation erheblich steigern. Es ist also sehr vernünftig, sich bei solchen Schritten genau zu hinterfragen und ins Detail zu gehen.
SPIEGEL: Andere sagen: Putins nukleare Drohungen sind Teil seiner Kriegsführung, taktische Einschüchterungsversuche. Der Westen soll sich nicht bluffen lassen.
Allison: Das ist ein gutes rhetorisches Argument, das man auch in der amerikanischen Debatte manchmal hört. Aber es kommt vielfach von Leuten, die nicht wirklich wissen, mit welchem Risiko sie es hier zu tun haben. Es darauf ankommen zu lassen, ist nicht vernünftig. Wladimir Putin bei einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten am 9. Mai
SPIEGEL: Aus amerikanischer Perspektive ist Putin fast vollständig isoliert. Mit Peking aber hat Moskau einen faktischen Bündnispartner. Wie wird der Ukrainekrieg das Verhältnis zwischen den USA und China verändern?
Allison: Stellen wir uns einmal vor, Chinas Staatschef Xi Jinping hätte sich, bevor er sich Anfang Februar mit Wladimir Putin traf...
SPIEGEL: ...und ihn seiner »grenzenlosen Freundschaft« versicherte... Allison: Xi hätte sich also zwei Listen aufgeschrieben: eine mit all den Vorteilen und eineandere mit den Nachteilen, die eine russische Invasion für China mit sich bringt. Der größte Vorteil aus Chinas Sicht wäre, dass Russlands Angriff auf die Ukraine und seine Bedrohung Europas Amerikas ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen wird. Sie entzieht unserer Aufmerksamkeit für China und etwa den Taiwan-Konflikt den Sauerstoff. Und das ist genau, was China möchte.
SPIEGEL: Glauben Sie, der Ukrainekrieg führt uns zurück in die bipolare Welt des Kalten Krieges – mit dem Westen auf der einen und einem russisch-chinesischen Block auf der anderen Seite?
Allison: Ich glaube, dass wir in eine unübersichtliche Ära gehen, in der China die größte Bedrohung sein wird: eine aufsteigende Macht, welche die Weltordnung verändert und die etablierte Macht, die USA, herausfordert. Russland wird, gerade für Europa, ein Störfaktor bleiben. Aber die Einigkeit Europas könnte eines Tages in Russland die Einsicht keimen lassen, dass Putin dieses Land in eine Sackgasse geführt hat.
Zur PersonGraham Allison, Jahrgang 1940, gilt als Doyen der modernen amerikanischen Politikwissenschaft. Der Sicherheits- und Nuklearexperte leitete die John F. Kennedy School of Government und das renommierte Belfer Center für Wissenschaft und internationale Beziehungen an der Harvard-Universität. Als Planungschef des Pentagon koordinierte er nach dem Ende des Kalten Krieges die US-Strategie gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Zwei Bücher machten Allison über die Wissenschaft hinaus berühmt: In »Essence of Decision« (1971) analysierte er am Beispiel der Kubakrise von 1962 die Zwänge und oft unbewussten Motive politischer Entscheidungsträger. In »Destined for War« (2017) prägte er für das chinesisch-amerikanische Verhältnis den Begriff der »Falle des Thukydides«: eine geopolitische Konstellation zwischen einer etablierten und einer
aufsteigenden Macht, die meistens – aber nicht immer – in einem bewaffneten Konflikt endet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.05.2022
"Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben
test.rtde.tech, 26 Mai 2022 13:59 Uhr, Ein Kommentar von Elem Raznochintsky
Polnische Truppen huschen bereits durch die Ukraine und das Postulat über die Notwendigkeit einer "polnisch-ukrainischen Union" macht die Runde. Während der Mainstream versucht, das Thema als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, machen Warschau und Kiew Nägel mit Köpfen.
Zwei polnische Bataillone sind am Montag aus Kiew Richtung Charkower Region aufgebrochen. Sobald sich diese militärische Kräfteverschiebung vollends bestätigt, können wir von dem nächsthöheren Schwierigkeitsgrad im Ukraine-Krieg ausgehen. Als Fußnote gilt es, die Aussage Wladimir Putins vom Februar erneut ins Gedächtnis zu rufen, in der er potenzielle Dritte – zum Beispiel Warschau – davor warnt, sich in die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine einzumischen.
Pathos und Pathologie: Vorzeichen einer "polnisch-ukrainischen Union"
Andrzej Dudas Auftritt im Parlament der Ukraine am 22. Mai war bezeichnend:
"Als Polen warnen wir Europa schon lange vor den imperialen Bestrebungen Russlands und Putins. Gegen den Wunsch, den Einfluss der Sowjetunion und vielleicht sogar des zaristischen Russlands wiederherzustellen. Gegen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen. Wir haben gesagt, dass dies in der Tat eine Waffe ist, die gegen Europa und gegen die Nationen eingesetzt werden könnte. Wir haben das gesagt. Leider hat man uns nicht gehört."
Dudas Position fasst erneut sehr gut zusammen, wie Polen seine historische Rolle gegenüber Russland wahrgenommen hat und vor diesem Hintergrund die heutige Ukraine als Juniorpartner versteht. Im späteren Verlauf des Artikels wird diese Ideologie noch weiter erläutert.
Zudem soll verlässlichen, aber anonymen Quellen aus dem ukrainischen Staatsapparat zufolge Präsident Selenskij seinen polnischen Amtskollegen Duda während des Besuches gebeten haben, polnische Truppen in die West-Ukraine zu schicken, um die an der weißrussischen Grenze stationierten ukrainischen Streitkräfte zu entlasten. Entlasten, denn Letztere wären somit imstande, in die Ostukraine verlegt zu werden, um sich den russischen Streitkräften dort entgegenzustellen. Das würde heißen, dass zurzeit mindestens zwei militärische Bewegungslinien polnischer Truppen simultan erfolgen könnten: An die westukrainische Grenze zu Weißrussland und in die Charkower Region.
Diese politischen Omen häufen sich in den vergangenen Wochen. Zuvor hatte Duda, Anwalt von Beruf, bereits über seine Hoffnung, "keine Grenze" zwischen Polen und der Ukraine zu haben", gesprochen. So no sollen sich also beide Nachbarländer sein. Selenskij selbst nahm schon im April den Begriff einer "polnisch-ukrainischen Union" in den Mund und hob die so resultierende demografische Stärke eines heutigen Deutschlands hervor.
Auch auf dem VII. Europäischen Kongresses der Lokalregierungen im polnischen Mikołajki am 13. April 2022 wurde bei einer Podiumsdiskussion mit dem Motto "Europa auf der Suche nach Führung" das dringende Konzept einer baldigen "polnisch-ukrainischen Union" besprochen und bejaht. Dieses Gesprächssegment wurde mit eindeutigem Hinweis auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij angetrieben.
Unionen sind den polnischen Eliten nicht fremd. Schon die 1569 beschlossene "Union von Lublin" ließ die Staatsgebilde des polnischen Königreichs mit dem Großfürstentum Litauen zu einer "Polnisch-Litauischen Union" fusionieren, womit eines der größten Länder Europas entstand. Schon damals war es ein Krieg mit Russland, der Litauen zu diesem Schritt drängte.
Die heutige Ukraine ist flächenmäßig bereits das größte Land des europäischen Kontinents. Von Polen in eine solche Union hineingesogen, würde dazu führen, dass der neue Staat mit weitem Abstand alle anderen an Fläche übersteigen würde. Selbstverständlich wird es zum Zeitpunkt einer solchen Fusion nicht mehr die heutige Ostukraine zur Verfügung stehen, da dort andere mit Russland getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden.
Auch, ob es ein gänzlich neuer Staat sein wird, ist sehr fraglich. Eher wird es ein "Anschluss" sein, wie eben 1569. Damals zum territorialen Nachteil des Großfürstentums Litauen, das vier große Regionen an Polen abtreten musste, oder im Falle Deutschlands der "2+4-Vertrag", der die DDR an die BRD anschloss, statt ein "neues Deutschland" – wie im Grundgesetz Artikel 146 verheißungsvoll versprochen – zuzulassen.
Das Jahr 1658 birgt sogar noch mehr regionale Parallelen zu heute: Der sogenannte "Vertrag von Hadjatsch" zwischen der Polnisch-Litauischen Union und den ukrainischen Saporogerkosaken gegen Russland. Nur vier Jahre zuvor legten dieselben Kosaken noch unter ihrem 1657 verstorbenen Anführer und ukrainischen Aufständischen, Bohdan Chmelnizkij, einen Treueeid gegenüber dem russischen Zaren ab. Der "Vertrag von Hadjatsch", obwohl im polnischen Parlament ratifiziert, scheiterte in der Umsetzung kläglich an den unüberbrückbaren Kompromissen, die man in der damals fundamentalen Sphäre der Religion hätte machen müssen. Genau dieses Hin-und-Her der Ukraine ist ein zivilisatorisch-geschichtliches Leitmotiv, das wiederkehrende Parameter trägt.
Wir berichteten bereits im vergangenen März, dass eine kontrollierte Zersprengung der gegenwärtigen Ukraine in einzelne Teile ein immer wahrscheinlicheres Szenario darstellt. Hierzu wurde an historisch begründete Motivationen der polnischen Republik erinnert, die derzeit wieder enorm an Schwung gewinnen.
Die meisten dieser Motivationen sind im sogenannten Intermarium kodifiziert (Polnisch: "Międzymorze"; Deutsch: "Zwischenmeer"), in der eine "polnisch-ukrainische Union" ein großes Kapitel in der geostrategischen Neupositionierung gegenüber Russland darstellen würde. Insgesamt ist das Endziel, einen breiten geografischen Gürtel politisch zu kontrollieren, der von einer weiten Ostseeküste hinuntergreift zum nordöstlichen Schwarzmeer. Zumindest waren das vor hundert Jahren die Ambitionen des Autors dieser geopolitischen Schule, des polnischen Revolutionärs, Militärs, Putschisten und späteren Staatsmannes Józef Piłsudski.
Demnach ist die "polnisch-ukrainische Union" bei weitem keine kurzfristig-kurzsichtige, im Eifer eines plötzlichen Notfalls zusammengeschusterte Strategie zur geopolitischen Schadensbegrenzung, die man in Friedenszeiten nie ersonnen hätte.
Es ist vielmehr ein wichtiges, schon älteres, supranationales Gedankengerüst einiger polnischer Eliten, das einen Bruchteil anderer Initiativen Polens der vergangenen hundert Jahre darstellt und heute als moderner Hybrid fortbesteht. Betrachtet man die osteuropäische Geschichte etwas genauer, so erfährt man vom polnisch-litauischen Krieg (1919 bis 1920) und dem Streit um die Stadt Wilna. Auch kommt der polnisch-ukrainische Krieg (1918 bis 1919) und die spätere oft gewaltsame Unterdrückung ukrainischer Unabhängigkeitsbestrebungen durch Polen in den Zwischenkriegsjahren in den Sinn. Gebietskonflikte mit der Tschechoslowakei tauchen auf, die 1938 darin münden, dass die polnische Republik gemeinsame Sache mit Hitlerdeutschland macht. Dies haben die Tschechen bis heute nicht ganz vergessen.
Diese regionalen, aber wichtigen "Heizkessel" bis 1939 waren die bedeutendsten Hindernisse, die das von Polen geführte Intermarium noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verwelken ließen. Zu stark war das Misstrauen der anderen Nachbarstaaten gegenüber Piłsudskis Zusicherungen, dass in einem von Polen vollendeten Intermarium nationale Selbstbestimmung für alle Mitglieder garantiert bleiben würde. Zu groß war damals das Desinteresse in Washington und London.
Als Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg als sozialistische Volksrepublik Polen existierte, waren all diese Vorhaben entschärft und ad acta gelegt, da offiziell eine systemische Assoziation zur Sowjetunion bestand. Erst als Polen kurz vor der deutschen Wiedervereinigung in den westlichen Einflussraum zurück entlassen wurde, sind die alten geostrategischen Ambitionen schrittweise und unter neugieriger Aufsicht der USA zusammengeflochten worden.
Piłsudskis trotziger Titan
Ein Vermächtnis Piłsudskis ist aber noch viel lebendiger und signifikanter heute als das verstaubte Intermarium, was de jure in vielerlei Hinsicht sowieso über andere Wege mit der Gründung und Ausweitung des EU-Projektes erreicht wurde. Des besseren Verständnisses wegen sollte es auch beim Namen genannt werden: Der Prometheismus. Diese Ideologie, von Piłsudskis Polen angetrieben, sah vor, den stetig wachsenden Einflussraum der Sowjetunion ostwärts zurückzudrängen. Es ging aber nicht nur um die damalige Sowjetunion, sondern um eine grundsätzliche und pauschale, weiter zurückreichende Aufmüpfigkeit gegenüber dem Kreml, egal wer dort gerade regiert.
Indizien darauf gibt Piłsudskis sozialistisch motivierter Versuch, mit seinem eigenen Bruder Bronisław sowie mit dem älteren Bruder Lenins, Alexander Iljitsch Uljanow, das zaristische Russland zu stürzen, indem sie im Jahr 1887 den damaligen Zaren Alexander III. zu ermorden versuchten.
Der polnische Prometheismus ist politikwissenschaftlich also ziemlich farbenblind, flexibel und unter einer allumfassenden Russophobie zu verbuchen. Einer Russophobie, die viele Jahrhunderte eines sicherlich bisweilen gerechtfertigten, aber meist irrationalen Argwohns in sich bündelt. Der Prometheismus ist zudem mit dem angelsächsischen Gesuch einer totalen Zerlegung, ja Eroberung Russlands zu vergleichen, wie sie auch Napoleon, die US-amerikanische Oligarchie vor der Russischen Revolution 1917 und natürlich auch Hitler – und sogar die Katholische Kirche selbst – ersehnt haben.
Letzteres ist ein bahnbrechend wichtiges Thema für eine separate Publikation, in der man für dasselbe umkämpfe Gebiet Osteuropas noch weiter zurückgehen muss bis ins Jahr 1054, als das "Große Schisma" stattfand: Der Bruch zwischen der Römisch-Katholischen-Kirche (die freilich bis heute prägend in Polen positioniert ist) und den Byzantinisch-Orthodoxen Kirchenzweigen, die ihre heutigen Erben in großen Teilen in der Russisch-Orthodoxen Kirche und somit in Russland verortet.
Jedenfalls ist die jetzige, plumpe und sehr transparente Sanktionspolitik Brüssels genauer betrachtet ein moderner, europäischer, westlicher Prometheismus, der rasant wächst.
Der ausgeleierte Begriff der Souveränität
Über die territoriale und politische Souveränität der Ukraine wird derart viel gesprochen, dass man gar nicht bemerkt, wie sinnentleert das Konzept in Anbetracht der realen Ereignisse und Interessen ist. Selenskij nutzte Dudas Besuch im Kiewer Parlament, um bei seiner eigenen Ansprache ein Gesetz anzukündigen, das polnischen Bürgern erlauben soll, in allen relevanten Sphären der Ukraine Ämter und Positionen zu besetzen. Dies gelte für kommerzielle, öffentliche, föderale und regionale Einrichtungen. Die Besonderheit sei dabei, dass all das möglich werde, ohne dass die Polen die ukrainische Staatsbürgerschaft akquirieren müssten. Dies gelte für alle Staatsgewalten, nicht zuletzt die Jurisdiktion – konkret, das Verfassungsgericht. Das Brüsseler Gerede darüber, dass die Ukraine "demokratisch" und "souverän" bleiben muss, ist unter Berücksichtigung der im Hintergrund liegenden, gegensätzlichen Faktenlage ein karikaturhafter und zynischer Widerspruch.
Es kommt noch abstruser, was allem Anschein nach der westukrainischen Bevölkerung noch gar nicht klar ist: Das EU-Assoziierungsabkommen von 2013, dass unter Poroschenko 2014 unterschrieben wurde, hat die Ukraine weiter in den EU-Rechtsraum gerückt. Polen indessen ist ein sehr motiviertes und nachtragendes EU-Mitglied. Innerhalb des heutigen Polens zählt man laut der 2015 gegründeten polnischen Organisation "Restytucja Kresów" (ungefähr: "Rückgabe des ostpolnischen Grenzgebiets") circa 100.000 bis 120.000 Staatsbürger, die, vermeintlich juristisch dokumentiert, Ansprüche auf Eigentum stellen können, das sich in der heutigen Westukraine befindet. Mit Eigentum sind vor allem Immobilien gemeint.
Zum Beispiel in der Stadt Lwów, die bis in die 1930er-Jahre eine polnische Mehrheit innehatte (63 Prozent), gefolgt von einer jüdischen Bevölkerung (24 Prozent) und erst an dritter Stelle ethnische Ukrainer (11 Prozent). Dass Lwów historisch eine polnische Stadt ist, gestand sogar Wladimir Putin ein, was aber in Polen zügig als Versuch gedeutet wurde, Polen und Ukrainer zu zerstreiten.
Würde es zu einer polnisch-ukrainischen Union kommen, gelte es, diesen verworrenen Knoten juristisch zu lösen. Zu den polnischen Ansprüchen könnten sich hier potenziell auch ungarische, jüdische und rumänische hinzugesellen, während man sich dann auf das frisch greifende EU-Recht berufen würde.
Jeder weiß, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in Friedenszeiten noch ein Jahrhundert in Anspruch genommen hätte. Eselsbrücken bei der Neusortierung Osteuropas und weitere Schritte zur Schwächung Russlands sind also vonnöten gewesen. So hat die Entscheidung Moskaus, dem Wertewesten mit einem 15 Jahre lang wohlwollend als Warnung artikulierten Präventivschlag zuvor zukommen, den bisher fehlenden Anlass endlich geliefert.
Durch eine solche polnisch-ukrainische Union wäre zumindest ein noch von der NATO zu erobernder, westlicher Teil der Ukraine zügig in die Europäische Union eingesogen worden. Das stellt auch ein mögliches Eilverfahren dar, was unter normalen Umständen einen baldigen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine unmöglich machen würde. Das korrespondiert mit dem, was der französische Europa-Minister Clément Beaune vergangenen Sonntag klarstellte:
"Wir müssen ehrlich sein. Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten oder in ein oder zwei Jahren der EU beitreten wird, dann lügt man. Wahrscheinlich dauert es 15 oder 20 Jahre, das ist eine lange Zeit."
Der gute Minister geht aber bei dieser Aussage von idealen Verhältnissen aus. Die Gegenwart ist zurzeit leicht abseits von ideal und somit voller Chancen. Nicht zuletzt, weil eben eine geopolitische Torschlusspanik herrscht.
Die einzige Hoffnung für das derzeitige Kiewer Regime ist gebunden an die Fähigkeit Polens, für eine Einvernahme der Westukraine einerseits alle juristischen und legislativen Hintergrund-Prozesse rechtzeitig aufzubereiten und andererseits seine militärischen Kräfte innerhalb seines verzweifelten Nachbarn so unauffällig wie möglich zu positionieren.
Böse Zungen behaupten sogar, dass Präsident Selenskij seine ukrainischen Truppen aus der Westukraine vorsätzlich abzieht und gegen die Russen im Osten des Landes verheizt, um an der Westfront den Polen keine unnötigen Irritationen zu bereiten, wenn es gilt, die "Union" auszurufen.
Sobald die Westukraine de jure zu polnischem Staatsgebiet ausgerufen werden würde, wäre das "außerordentliche" Eilverfahren zum trojanischen EU-Beitritt eines Teils der Ukraine vollendet. Selenskij, seine Mitstreiter, das polnische "Brudervolk" im Westen sowie Selenskijs Gläubiger in London und jenseits des Atlantiks arbeiten alle diesem Prozess zu oder behindern ihn zumindest nicht. Ohne dass sich bisher größere Proteste innerhalb der Ukraine gerührt hätten. Zu allumfassend ist die Gegenwart des Krieges im eigenen Land, zu übertönend die rauschende Propaganda, als dass man das Kleingedruckte rechtzeitig zu lesen bekommen und begreifen würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.05.2022
"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – Prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
test.rtde.tech/europa, 25 Mai 2022 19:41 Uhr, von Wladislaw Sankin
Schon im Vorfeld gab es gegen die Veranstaltung scharfe Kritik und Diffamierungsversuche. Doch der Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" fand wie geplant in den Räumen der Humboldt-Universität statt. Unter den Teilnehmern waren prominente Intellektuelle, Friedensaktivisten und Linkspolitiker.
Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.
Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, den Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an zu evakuierenden Zivilisten mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte.
In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen, mit Oskar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte.
Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkten.
Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus". Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:
"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird."
Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".
Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hofeingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".
Vor dem Haupteingang forderte eine Gruppe junger Ukrainer die Universitätsleitung auf, "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm".
"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.
Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt.
Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladenen Redner haben die russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachten großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Als Präambel schrieben sie in das Programm:
"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!"
Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früheren Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Auftritts stellte er fest:
"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."
Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten:
"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kapitalismus betreibt, ist kein friedliches Bündnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte.
"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.
Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."
"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten.
Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewermann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt.
So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".
"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."
Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt), Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.
Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er.
Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben, und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".
Der Dramaturg und Linken-Politiker Diether Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischem Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.
Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.
Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dementsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen".
Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dağdelen wies in ihrer Analyse darauf hin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Reiner Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen.
Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organisatoren "zu Dokumentationszwecken" auf einem YouTube-Kanal ins Netz gestellt.
Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.
Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Im Gespräch mit der Deutschen Friedensgesellschaft: Wie Medien zur Eskalation des Krieges beitragen
test.rtde.tech, 17 Apr. 2022 19:56 Uhr
Die pensionierte Krankenschwester Anna Klein engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung und ist Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, der ältesten deutschen Friedensorganisation. Im Gespräch mit RT DE erläutert sie ihre Haltung zum Ukrainekrieg.
Frau Klein, können Sie uns zunächst etwas über den Hintergrund und die Aktivitäten der Deutschen Friedensgesellschaft berichten?
Die DFG wurde im Jahr 1892 von Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried gegründet.
Die spätere Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägte auch den bekannten Friedensappell "Nie wieder Krieg!" Damit wird die radikal pazifistische Haltung der DFG zum Ausdruck gebracht, die aus humanistischen Gründen grundsätzlich gegen jede Art von Krieg ist. Aus der Perspektive der DFG bedeutet "Nie wieder Krieg" aber auch, dass die Kriegsursachen untersucht und beseitigt werden müssen. Das werde ich hinsichtlich der Ursachen des Ukrainekriegs später noch erläutern.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die DFG gegen die Wiederbewaffnung, Aufrüstung, Rüstungsindustrie und Waffenexporte der Bundesrepublik eingesetzt – und gestaltete die Ostermarschbewegung mit. 1974 schloss sich die DFG mit dem Verband der Vereinigten Kriegsdienstgegner zusammen, der sich 1958 aus Vorläuferorganisationen Kriegsdienstverweigerer gegründet hatte. Der neue Verband heißt seit dieser Zeit DFG-VK und verbindet radikale Kriegsdienstgegnerschaft mit politischem Pazifismus.
Ich bin Mitglied in der Ortsgruppe Köln. Wir beteiligen uns regelmäßig am Protest gegen den jährlichen großen Soldatengottesdienst im Kölner Dom. Laut ihren Statuten soll die DFG-VK sich auch für die Schaffung eines dem Frieden förderlichen sozialen Klimas einsetzen. Deshalb setzt sich unser Ortsverband aktuell für die Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaft Köln – Wolgograd ein. Der Austausch der russischen und deutschen Zivilgesellschaft als Brücke zur Völkerverständigung soll auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.
Wie kam es dazu, dass Sie sich in der DFG engagiert haben – worin besteht Ihre persönliche Motivation?
Bereits als junge Frau habe ich in meiner Kleinstadt miterlebt, wie junge Männer, die in den 1970er Jahren den Wehrdienst verweigern wollten, von der DFG beraten und unterstützt wurden. In der Zeit gab es in Deutschland die Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und in den Siebzigern war es noch schwer, den Kriegsdienst erfolgreich zu verweigern.
Aktives Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft wurde ich erst später, als ich bereits viele Jahre praktizierende Buddhistin war. Zur buddhistischen Praxis und Lebensführung gehört es, sich selbst darin zu befähigen, friedlich zu leben und Feindbilder zu überwinden. Vor ein paar Jahren schloss sich die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai, der ich angehöre, der ICAN an – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Unter dem Dach der ICAN sind neben unterschiedlichen Friedensorganisationen auch spirituelle Gemeinschaften verbündet. 2017 gelang es der ICAN, den Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO zu etablieren. Dafür erhielt sie noch im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis.
Im Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft, nachdem 50 Länder ihn ratifiziert hatten. Aber die Atommächte und ihre Verbündeten haben ihn bisher nicht unterschrieben.
In diesem Kontext bin ich erneut zur DFG gestoßen. Sie hat wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, den Vertrag zu ratifizieren. Motiviert wurde mein Beitritt in die DFG vor allem durch ihr Engagement gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands.
Können Sie erläutern, was "nukleare Teilhabe" bedeutet?
Mit diesem Terminus wird ein Abschreckungskonzept bezeichnet. In einigen NATO-Ländern wurden US-amerikanische Atombomben stationiert – diese Länder sind von der nuklearen Teilhabe betroffen.
Ein Großteil der deutschen Abgeordneten wollte 2010 die nukleare Teilhabe Deutschlands aufkündigen. Bei der diesbezüglichen Abstimmung haben sie sogar mehrheitlich dagegen gestimmt, aber diese Entscheidung wurde nie umgesetzt.
Kommen wir auf den aktuellen Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wie ist Ihre Haltung dazu und wie bewerten Sie das Geschehen unter Berücksichtigung der Grundprinzipien der DFG?
Grundsätzlich ist die DFG eine pazifistische Organisation mit dem klaren Motto "Frieden schaffen ohne Waffen", die jegliche kriegerische Auseinandersetzung ablehnt. Darin bestand das Hauptanliegen der Gründerin Bertha von Suttner. Im Falle eines Konflikts muss so lange verhandelt werden, bis eine Lösung gefunden wird.
Gleichzeitig gilt es aber als entscheidend, Kriegsursachen auf den Grund zu gehen und zu beseitigen. Dabei müssen zum einen die Ursachen, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, identifiziert und bearbeitet werden, und zum anderen muss politisches Handeln kontinuierlich dahingehend evaluiert werden, ob damit keine Ursachen für zukünftige Kriege gesetzt werden.
Bei der Ursachenforschung im Ukrainekrieg muss also beleuchtet werden, wie es dazu kommen konnte. Nach dem Ende des Kalten Kriegs gab es die große Chance auf Frieden und eine gerechte Neuordnung der Welt. Stattdessen haben politische Kräfte aus den USA und der NATO direkt danach die Einflusssphäre und die militärische Präsenz der NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt. Russland wurde an seinen Außengrenzen immer mehr von NATO-Kräften umzingelt. In Folge musste sich Russland durch die starke Präsenz der NATO und die NATO-Militärbasen in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts immer mehr bedroht fühlen. Zuletzt wurde sogar vorgeschlagen, das Grenzland Ukraine in die NATO aufzunehmen. Noch kurz vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wurde diskutiert, ob die ukrainische Armee entgegen aller Vereinbarungen mit Atomwaffen ausgestattet würde.
Man muss man sich fragen, wer alles mitverantwortlich ist für den Krieg in der Ukraine, und wer alles dazu beigetragen hat. Bevor man Russland einseitig dafür die Schuld gibt. Das verstehe ich unter Kriegsursachen untersuchen und bearbeiten.
Schon kurz nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat sich die Bundesregierung entschieden, die Ukraine mit Kriegsmaterial und Waffen zu beliefern und 100 Milliarden Euro für den Rüstungshaushalt freizugeben. Keiner kann bezweifeln, dass man mit Waffenlieferungen Kriege befördert.
Deshalb hat die sich DFG-VK auch sehr schnell dazu positioniert und folgende Forderungen aufgestellt:
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
Keine Aufrüstung in Deutschland!
Keine Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie!
Bereits am 19. März hat sie eine große Friedensdemonstration gegen die Strategie der Bundesregierung in Köln mitorganisiert, wonach Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktlösung beitragen würden.
Innerhalb der Friedensgesellschaft besteht ein breiter Konsens über die Kritik an der eskalierenden und emotional manipulierenden Kriegsberichterstattung in den Medien. Es werden nur Informationen verbreitet, die dem einseitigen Narrativ entsprechen. Die mediale Manipulation besteht darin, dass emotionale Bilder und Geschichten von verletzten Kindern und Müttern nur von einer beteiligten Seite gezeigt werden, um die Akzeptanz für Waffenlieferung an diese Kriegspartei zu vergrößern. Mit solchen Strategien wird das Eskalationspotential des Krieges zum Wohle der Rüstungsindustrie sogar noch befördert.
Frau Klein, möchten Sie noch über weitere Aspekte sprechen, die Ihnen in dieser Situation wichtig sind?
Ja, denn ein Zusammenhang gerät leicht aus dem Blickfeld. 1971 wurde in der UNO die internationale Biowaffenkonvention beschlossen, nach der die Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen verboten sind.
Heute gibt es aber durch die Gentechnik ganz andere Möglichkeiten als vor 50 Jahren. Aktuell wäre es möglich, dass Bioforschungslabore, die vorgeblich friedlich und zum Schutz der Bevölkerung vor potentiellen Biowaffenangriffen forschen, tatsächlich selber an Biowaffenforschung und -herstellung beteiligt sind. Aktuellstes Beispiel für diese Fragestellung ist die Existenz von ca. 30 Biowaffenlaboren, die von der russischen Armee in der Ukraine entdeckt wurden. Deren Vorhandensein und deren Finanzierung – teilweise durch das Pentagon – wurden seitens der USA auch zugegeben. Die Aktivitäten dieser Labore müssen dringend untersucht werden.
Schließlich wird die neuartige "Gain of Function"-Bioforschung, bei der Viren gentechnisch manipuliert werden, angesichts gefährlicher Bedrohungen durch weltweite Viruspandemien als notwendige Zivilforschung begründet. Allerdings gibt es auch die Vermutung, dass zum Beispiel das Coronavirus selbst gentechnisch manipuliert war und aus einem Biolabor stammt.
In jedem Fall muss kritisch bewertet werden, ob hier nicht unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes das Verbot über die Verwendung und den Einsatz von Biowaffen umgangen wird. Gentechnisch manipulierte Viren und andere Organismen können schließlich als Biowaffen fungieren, die äußerst schwierig nachzuweisen sind. Das Verbot über den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen muss dringend überarbeitet und neu gefasst werden.
Das Interview führte Felicitas Rabe am 13.04.2022.
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26.05.2022
Putin prophezeit Scheitern des Westens
test.rtde.tech, 26 Mai 2022 17:11 Uhr
Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. Zugleich betonte er, dass immer mehr Länder eine unabhängige Politik verfolgen, ohne Sanktionen zu fürchten.
Zitat: Der russische Präsident hat am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen:
"Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist."
Sanktionen und Verbote, so Putin, würden jene Länder, die ihre eigene Politik verfolgen wollen, weder abschrecken noch schwächen:
"Immer mehr Länder der Welt wollen und werden eine unabhängige Politik verfolgen. Und kein 'globaler Gendarm' wird in der Lage sein, diesen natürlichen globalen Prozess aufzuhalten."
Durch die Sanktionen werde Russland in gewisser Weise stärker, so Putin. Der Importersatz sei zwar kein Allheilmittel, doch es sei notwendig, die eigene Industrie und eigene Technologien zu entwickeln. Russland beginne, neue Kompetenzen zu erwerben und konzentriere sich dabei auf bahnbrechende Technologien. Den Weggang einiger westlicher Unternehmen aus Russland kommentierte er folgendermaßen: "Ihre Nische wird gefüllt werden."
Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. "Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen", sagte Putin.
Seit Ende Februar haben westliche Länder, insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, die Sanktionen gegen Russland mehrmals verschärft. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen wurde fast die Hälfte der russischen Devisenreserven eingefroren. Darüber hinaus wird das Eigentum der unter Sanktionen stehenden Oligarchen im Ausland beschlagnahmt. Diese Maßnahmen wurden als Möglichkeit betrachtet, Russland Kosten aufzuerlegen und seine Wirtschaft zu destabilisieren, um Moskau zum Rückzug zu zwingen. Viele Länder weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen anzuschließen, darunter auch das NATO-Mitglied Türkei.
Die globalen Märkte, die aufgrund der Corona-Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten bereits unter Druck standen, wurden durch die globalen Maßnahmen noch weiter destabilisiert. In vielen Ländern ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, da die Energie- und Lebensmittelpreise aufgrund der Unsicherheit in die Höhe geschossen sind.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.05.2022
noch ein paar Nachrichten von heute
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2022, 19:59 Uhr
/"Das Asowsche Meer ist für die Ukraine für immer verloren. Die Häfen in
den Gebieten Saporoschje und Cherson werden nie wieder ukrainisch sein.
Ich bin mir sicher, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung
unserer Gebiete mit Russland wieder ein reines Binnenmeer der Russischen
Föderation sein wird."/
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26.05.2022
NATO-Russland-Grundakte - 27. Mai 1997
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2022, 20:09 Uhr
UZ vom 27. Mai 2022_
*Über den Tisch gezogen
*Die USA haben kein Interesse an einer kollektiven Sicherheitsordnung.
Das zeigt die NATO-Russland-Grundakte von 1997
Von Anton Latzo
Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, mit der Zerschlagung der
Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war
eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und auch weltweit
entstanden.
In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden des
Kapitals gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO
wurde dabei als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und
darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende
Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein
Machtzentrum gibt, die USA.
In einem solchen Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige
Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der USA-Strategie zu
erfüllen. Am 27. Mai 1997 wurde die „Grundakte über gegenseitige
Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ zwischen der NATO und
Russland unterzeichnet. Laut Übereinkommen sollte die Grundakte und der
auf ihrer Grundlage gegründete NATO-Russland-Rat „das wichtigste Forum
für Konsultationen zwischen der NATO und Russland in Krisenzeiten oder
in Bezug auf jede andere Situation bilden, die den Frieden und die
Stabilität berührt“.
Bis in die Gegenwart hinein hatte sie aber keine diese Ziele fördernde
Rolle in den Beziehungen der Vertragspartner gespielt. Aber nicht
fehlender oder gesunkener Gesprächsbedarf, sondern inhaltlicher Dissens,
mangelndes Vertrauen und fehlender politischer Wille auf USA-Seite sind
Ursachen dafür.
Der damalige neu ernannte russische Außenminister Jewgeni Primakow, der
politische Pate von Präsident Putin, erklärte schon 1997, „die wahre
rote Linie“ für Russland sei, „wenn sich die Infrastruktur der NATO in
Richtung Russland bewegt“. Dies sei „inakzeptabel“.
Die USA und die anderen NATO-Mächte hofften, für Russland die
Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit der Grundakte zu versüßen. Der
damalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, ist diesem Ansinnen auch
gefolgt. Er erlaubte Bill Clinton, sowohl die Forderung Russlands nach
bindenden Beschränkungen für die Errichtung einer
NATO-Sicherheitsinfrastruktur in den neuen Mitgliedsländern zu
ignorieren als auch das Verlangen Russlands abzulehnen, ein russisches
Veto gegen eine zukünftige Expansionsrunde auch in die ehemaligen
Sowjetrepubliken, „insbesondere die Ukraine“, in das Abkommen einzufügen.
Trotz solcher Mängel war die 1997 unterzeichnete Grundakte, gemeinsam
mit der 10 Jahre später vereinbarten Erklärung von Rom über die neue
Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ein positiver
Schritt, weil Russland und der Westen eine gemeinsame Verpflichtung
übernahmen, Sicherheit auf der Grundlage des Respekts der Interessen des
jeweils anderen zu garantieren, das gegenseitige Vertrauen zu stärken,
eine euro-atlantische Spaltung zu vermeiden und Trennlinien zu
beseitigen. Dieser Einschätzung fügte der russische Außenminister Lawrow
auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 aber hinzu, dass Kriege
„auch in den Köpfen der Menschen beendet werden“ müssen.
Die Betrachtung der Grundakte verdeutlicht, dass die USA-Regierung schon
in den 1990er Jahren kein wirkliches Einvernehmen unter
gleichberechtigten Verhandlungspartnern suchte. Sie sperrte sich dauernd
gegen eine neue Friedensordnung, die auf kollektiver Sicherheit und
einer gesamteuropäischen Lösung auf der Grundlage der Erfahrungen der
KSZE beruhen würde. Sie strebte bewusst eine exklusive
Sicherheitsordnung, ohne bzw. gegen Russland, eine „NATO-Lösung“ an, die
auf fortwährender US-Militärpräsenz in Europa beruht und damit die
USA-Dominanz in Europa als Vorstufe der Verwirklichung ihrer eurasischen
Ziele sichern würde.
Diese Ziele und die darauf beruhende Politik der USA und ihrer
NATO-Verbündeten gehören zu den wahren Ursachen der Auseinandersetzungen
in der Ukraine. Die Osterweiterung der NATO ist nicht zeitlich oder
räumlich begrenzt. Die Kämpfe in der Ukraine sind keine plötzlich
eingetretenen Ereignisse, sondern die Konsequenz einer jahrzehntelang
verfolgten Politik der USA und ihrer verbündeten NATO-Mächte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.05.2022
Tod und Verderben – Der genetische Code der NAT
pressefreiheit.rtde.tech, 26 Mai 2022 18:51 Uhr,
Der Gründungsmythos der NATO erzählt eine noble Geschichte von Freiheit, Humanität, Demokratie und Menschenrechten. Das ist eine besonders dicke Lüge, wie ein Rückblick auf die schrecklichen Verbrechen zeigt, die Mitgliedstaaten in den Jahren vor der NATO-Gründung 1949 begangen haben.
Zitat: Vor dem Hintergrund der aktuellen Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO wird die "Nordatlantische Terrororganisation" auf allen Medienkanälen mittels einer obszönen Geschichtsklitterung als die erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte präsentiert. Unter geschickter Auslassung ihrer Entstehungsgeschichte und des Raubtiercharakters ihrer Gründungsstaaten sprechen deutsche regierungstreue Sender und Blätter die NATO als Garant von Freiheit und Demokratie regelrecht "heilig".
Diesem Narrativ folgend war die Gründung der NATO 1949 eine absolut notwendige Entscheidung zur Verteidigung der friedens- und freiheitsliebenden westlichen Demokratien, die von der kommunistischen Sowjetunion angeblich "bedroht" wurden. Die unangenehmen historischen Tatsachen fallen dabei unter den Tisch, z. B. dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg keine militärische Bedrohung für den Westen darstellen konnte. Denn die UdSSR, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, war ausgeblutet und von der Westgrenze bis hin zum Ural fast vollkommen zerstört.
Sofort nach Kriegsende hatte der Kreml deshalb seine Armeen weitgehend demobilisiert, denn die Soldaten wurden als Zivilisten gebraucht, als Arbeiter, Techniker und Ingenieure für den Wiederaufbau der Dörfer, Städte, Industrieanlagen und Infrastruktur, die von der Nazi-Soldateska gemäß ihrem Auftrag, beim Rückzug nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen, dem Erdboden gleichgemacht worden waren.
Jede halbwegs objektive historische Analyse zeigt, dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Kraft und erst recht nicht die Absicht hatte, einen Krieg gegen den Westen zu führen, zumal hinter den Westalliierten die gewaltige Wirtschaftsmacht der vollkommen unzerstörten USA stand. Auch waren die Vereinigten Staaten Ende 1945 zur unbezwingbaren atomaren Supermacht aufgestiegen, die mit Hiroshima und Nagasaki auf grausame Weise demonstriert hatte, dass sie keine Skrupel hatte, mit der neuen Massenvernichtungswaffe die Zivilbevölkerung von Millionenstädten auszulöschen.
Über solche Hintergründe erfährt der deutsche Otto Normalverbraucher nichts. Dazu muss man schon solch exotische Veranstaltungen besuchen wie die "Europäische Friedenskonferenz" vom 14./15. März 2009 in Berlin. Vor dem Hintergrund der damals aktuellen Bemühungen der USA, mit einem neuen strategischen Konzept die NATO zur Hilfstruppe der US-Streitkräfte bei globalen Einsätzen zu machen, hatte z. B. der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski an die vollkommen aus der Luft gegriffenen Rechtfertigungen zur Gründung der NATO erinnert.
Von den selbsterklärten Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Deutschlandfunk und von den anderen Desinformationsspezialisten im deutschen Medien-Dschungel wird dem deutschen Bürger alltäglich ein einfaches politisches Weltbild serviert, bei dem die USA/NATO/EU auf der Seite der Engel gegen das Böse in der ganzen Welt kämpfen, wie zurzeit hochaktuell aufseiten der ukrainischen Engel gegen den bösen Putin.
Das Böse taucht im US/NATO-Narrativ stets in der Gestalt eines neuen "Hitlers" auf, und zwar immer in solchen Ländern, die sich in einem selbstzerstörerischen Wahn nicht an die US-gemachte "regelbasierte Weltordnung" halten. Deshalb müssen die USA/NATO diesen Ländern mit humanitären Militärinterventionen helfen, ihre Regierung zu stürzen, damit das Land anschließend in die Gemeinschaft der friedfertigen, demokratischen Nationen des Westens zurückkehren oder gegebenenfalls aufgenommen werden kann.
Schaut man jedoch hinter die glitzernde Fassade der von USA/NATO deklamierten, hochmoralischen Ziele, dann erkennen wir die hässliche Maske des gemeinen Imperialismus, der rund um die Welt mit Worten wie Freiheit und Demokratie auf den Lippen für die Menschen nichts anderes als Tod und Verderben bringt. Das wird jedem klar, der sich die Taten der wichtigsten Gründerstaaten des Nordatlantischen Bündnisses in der Zeit von 1945 bis 1949 anschaut. Denn dabei werden wir feststellen, dass der allseits gepflegte, noble Gründungsmythos der NATO eine besonders dicke Lüge ist! Allerdings haben die NATO-Gründerstaaten allen Grund, das, was sie in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NATO-Gründung getan haben, mit viel Propaganda-Tamtam zu vertuschen.
Die wichtigsten Gründerländer der NATO waren das absterbende Britische Imperium sowie die aufsteigende Supermacht USA, die sich bereit machte, weltweit in die kolonialen Fußstapfen der Briten zu treten. Eine weitere wichtige Rolle spielten die Kolonialmächte Frankreich, Belgien, Niederlande und Portugal. Die kleineren skandinavischen Staaten Dänemark, Island und Norwegen sowie Luxemburg und Italien waren zwar mit von der Partie, hatten aber ebenso wie Kanada in der NATO wenig zu sagen, denn dort waren die USA der übermächtige und tonangebende Partner.
Damals führten diese Kolonialstaaten rund um den Globus blutige Unterdrückungskriege gegen nationale Befreiungsbewegungen. Dabei schreckten sie von keiner Grausamkeit zurück, weder vor Massenexekutionen, wie durch französisches Militär in Algerien, noch vor kollektiven Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben- und Artillerieüberfällen auf die Zivilbevölkerung in friedlichen Dörfern.
Tod und Verderben liegen von Anfang an im genetischen Code der NATO
Vor 77 Jahren, genau zum Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945, demonstrierten in dem französischen Kolonial-Departement "Algérie" Zehntausende von Algeriern unter dem Banner "Algerien den Arabern" für "Gleichheit und Unabhängigkeit". Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die französische Antwort war totale Repression. Französische Polizei- und Militäreinheiten wurden von Selbstverteidigungsmilizen der Kolonialfranzosen unterstützt. Die algerische Großstadt Sétif und die benachbarten Orte Guelma und Kherrata wurden an diesem 8. Mai 1945 Schauplatz eines gewaltigen Massakers. Mit unglaublicher Brutalität wurden zigtausende Algerier erschossen oder auf andere Weise hingerichtet.
Zudem organisierte die französische Armee Zeremonien der Unterwerfung: Alle Einheimischen mussten sich vor der französischen Fahne auf den Boden werfen und im Chor wiederholen: "Wir sind Hunde." Mehrere Hundert Algerier wurden selbst nach diesen planvollen Demütigungen herausgegriffen und ermordet.
Unterstützt wurde das französische Militär bei den Mordaktionen von zivilen Kolonisten. Laut einem zeitgenössischen Polizeibericht rühmte sich ein französischer Kolonist, persönlich 83 Algerier ("merles") erschossen zu haben. Zugleich bombardierten, beschossen und zerstörten französische Armee- und Marineeinheiten reihenweise ganze Dörfer.
Die "Befriedungsoperation" endete offiziell am 22. Mai 1945. Das offizielle Algerien spricht heute von 45.000 Toten. Man kann davon ausgehen, dass diese Massaker der Ausgangspunkt für den 1954 beginnenden, nicht weniger blutigen Algerienkrieg waren. Dieser beendete nach vielen Jahren und bitteren Kämpfen der algerischen Freiheitskämpfer die französische Kolonialherrschaft im Land. Zugleich sei hier an den "Ersten Indochina-Krieg" erinnert, den Frankreich zur Unterdrückung der vietnamesischen Freiheitsbewegung "Việt Minh" vom 19. Dezember 1946 bis zum 1. Dezember August 1954 geführt hat.
Aber Frankreich war nicht das einzige Land, das unmittelbar vor der Mitgliedschaft in der NATO in blutige Kolonialkriege verwickelt war. Großbritannien begann im Rahmen der "Malayan Emergency" im Jahr 1948 mit 40.000 britischen und australischen Soldaten und 250.000 lokalen Hilfstruppen einen 12 Jahre dauernden Krieg zur Unterdrückung der malaysischen Freiheitsbewegung. Berichte über britische Massaker sind in offiziellen Archiven ihrer Britischen Majestät kaum zu finden. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass die Briten in Malaysia und in ihren vielen anderen Kolonien die dortigen Freiheitsbewegungen nicht weniger brutal unterdrückt haben als die Franzosen 1945 in Algerien.
Mit Blick auf die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kolonien hatten die Briten bereits 1914 ihr "Handbuch des Militärrechts", in dem die Regeln des Krieges festgelegt sind, entsprechend geändert. In der neuen Version von 1914 wurde klar gesagt, dass diese Regeln des Krieges nur für Konflikte "zwischen zivilisierten Nationen" galten und dass "sie in Kriegen mit unzivilisierten Staaten und Stämmen nicht gelten".
Die Versklavung, Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung ganzer Bevölkerungsteile durch die NATO-Gründerstaaten geschahen nicht nur in fernen Zonen auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern auch in Europa, und zwar im Fall der mörderischen Einmischung der Briten und dann der US-Amerikaner in den Bürgerkrieg in Griechenland.
Die Hauptpropagandisten der NATO, die USA und Großbritannien, mischten sich unmittelbar nach der Befreiung Griechenlands von der Nazi-Besatzung gen Ende des Zweiten Weltkriegs auf Seiten der griechischen Monarchisten und Reaktionäre in den Bürgerkrieg in Griechenland ein. Laut dem damaligen Verbindungsmann des britischen Geheimdienstes MI6 in Athen war Griechenland damals "nichts anderes als ein britisches Protektorat". Das hatte damit zu tun, dass vor dem Einmarsch der Nazis in Griechenland sich die griechische Großbourgeoisie und der Landadel bereits ins Ausland, vornehmlich ins bequeme London, abgesetzt hatten. Derweil waren die linken Freiheitskämpfer im Land geblieben und hatten unter großen Blutopfern den Nazis während der langen Jahre der Besatzung erbitterten Widerstand geleistet.
Nach dem Ende der Nazi-Besatzung kehrte die besitzende Klasse aus London zurück und wollte – mit militärischer Unterstützung der Briten – ihre feudalen Privilegien aus der Zeit vor dem Krieg wiederhaben. Dagegen sperrten sich die Linken und Kommunisten und es kam zu einem verheerenden Bürgerkrieg zwischen großen Teilen des Volkes gegen die herrschende Klasse und deren gekauften und bezahlten Schergen, die vom britischen Militär unterstützt wurden. Als der Krieg in Griechenland für das vom Zweiten Weltkrieg ausgezehrte London zu teuer wurde, sprangen die USA ein und übernahmen die Unterstützung der griechischen Reaktionäre.
Trotz des großen Beistands von der griechischen Bevölkerung hatten die linken Volksbefreiungskräfte in Griechenland gegen die geballte Kraft der neuen Supermacht USA keine Chance. Das von den USA unterstützte, reaktionäre Regime in Athen konnte sich schließlich mit Massakern, Terror, Willkür und Massenvertreibungen von ganzen Bevölkerungsteilen durchsetzen und die griechische Linke vernichtend schlagen. Wer von den überlebenden Volksbefreiungskräften sich nicht ins Exil in die osteuropäischen Volksrepubliken retten konnte, ging in der Regel jahrelang in Gefangenenlager, wo schreckliche Zustände geherrscht haben sollen.
Fakt ist, das Gründungsmitglied der NATO und die Musterdemokratie USA hat bei der Unterwerfung der griechischen Volksbefreiungskräfte die entscheidende Rolle gespielt. Das wird auch durch die Tatsache belegt, dass das US-Militär seine Erfahrungen bei der Vernichtung des griechischen Widerstands in einem Handbuch festgehalten hat, das später als Vorlage für die Kämpfe im US-Angriffskrieg gegen Vietnam diente.
Offiziell wurde damals die britisch-amerikanische Einmischung in den griechischen Bürgerkrieg mit der Lüge rechtfertigt, dass die griechischen Sozialisten und Kommunisten von der Sowjetunion materielle Unterstützung erhalten hätten. Diese existierte jedoch nur in der Propaganda der Westmächte, was von Archiv-Dokumenten zweifelsfrei belegt worden ist.
Auch in Italien waren die USA bemüht, die im Widerstand gegen einheimische und deutsche Faschisten bewährten und starken antifaschistischen Kräfte niederzuringen. Das ist Washington mit Hilfe seiner Geheimdienste und Kooperation mit Mafia-Organisationen auch gelungen, allerdings auf eine weit weniger blutige Art und Weise als in Griechenland.
Auch in den unmittelbaren Jahren nach der NATO-Gründung blieben die imperialen Ambitionen der Mitgliedsländer ebenso ungezügelt wie ihre Bereitschaft, eng mit faschistischen Diktaturen zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre noch der gemeinsame Angriff Frankreichs und Englands zusammen mit Israel gegen Ägypten 1956 während der Suez-Krise zu erwähnen, ebenso wie die Fortführung der schmutzigen Kriege in Algerien, Indochina, Burma und Malaysia, und viele mehr. Da wäre auch noch die enge Zusammenarbeit mit faschistischen oder anderen Diktaturen innerhalb der NATO (Portugal; die Junta der Obristen nach dem faschistischen Militärputsch in Griechenland, die Militärputsch-Regierungen in der Türkei) und außerhalb der NATO (die US-NATO-Militärbasen im faschistischen Spanien von Generalissimus Franco). Des Weiteren sollte auch noch die Bereitschaft der NATO-Mitglieder erwähnt werden, vor allem der USA, sogar Terror gegen die eigene Bevölkerung in den europäischen NATO-Länder einzusetzen (im Rahmen von Gladio), um das Erstarken linker Bewegungen zu verhindern. Das ist der Stoff, aus dem die NATO ist!
All dies spricht eine viele deutlichere Sprache als die "Demokratie-Deklamationen" der NATO-Eliten und ihr Gebrabbel von Freiheit und Menschenrechten.
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Zitat: Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden
Die Dokumentation "Das kurze Leben des Wolfgang Borchert" ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem "Sag Nein" auf einer Veranstaltung der Friedensbewegung Mitte der 1980er-Jahre in Hamburg.
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wolfgang Borchert
Die letzten Worte wurden tausendfach wiederholt. Gerade in einer Zeit, in der die kapitalistische Krise wieder offen zum Krieg führt, wie aktuell in der Ukraine, wo letztendlich ein Konflikt zwischen Russland und der Nato ausgetragen wird, wäre diese laute "Nein" dringender denn je. Tatsächlich hat auch in Deutschland die Friedensbewegung die Schockstarre überwunden. Der vieldiskutierte Kongress "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden", der am Samstag an der Humboldt-Universität in Berlin stattfand, hat bei aller Detailkritik ein Verdienst.
Der Fraktion der Vaterlandsverteidiger aller Couleur wurde Kontra gegeben. Das Echo war dem entsprechend. Die Nato-Freunde aller Parteien schrien auf. Sogar eine Protestaktion vor dem Veranstaltungsort gab es, wobei die Nato-Demokraten auch gleich deutlich machten, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Sie echauffierten sich darüber, dass ein solcher Anti-Nato-Kongress mitten in Berlin stattfinden konnte.
1968 war es noch die Springer-Presse, die im Verein mit in der Nazizeit Sozialisierten Westberlinern gegen langhaarige Nato-Gegner und Vietnam-Freunde hetzte. Heute wollen die Nato-Fans aus den Reihen der ukrainischen Rechten und Sympathisanten des Asow-Regiments nicht reden, genau so übrigens wie der Ex-Marxist Paul Mason, der in einem taz-Interview viel über Putin als Wiedergänger Hitlers redet und keinen Satz auf die ukrainischen Neonazis verwendet.
Dafür mussten sich linke Bewegungen wie Diem 25 als "Putin-Freunde" verleumden lassen, obwohl sie sich entschieden gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aussprechen, aber deshalb nicht gleich zu Nato-Linken mutiert sind.
Es ist schon bezeichnend, dass nicht die Vaterlandsverteidiger im linksliberalen Spektrum sich rechtfertigen müssen, sondern Gruppierungen, die alte linke Grundsätze verteidigen, in einen Krieg zwischen kapitalistischen Staaten auf keiner Seite zu stehen. Wie weit die Nato-Freunde, die am gegen den Kongress protestierten, von linken Grundsätzen entfernt sind, zeigt sich schon an dem Motto "Ohne Nato- dafür lieber mit Putin – Nein danke!"
Das erinnert an die Situation während des Ersten Weltkrieges, als Intellektuelle und Professoren sich hinter die Kriegsziele ihrer jeweiligen Nation stellen mussten und als Vaterlandsverräter beschimpft wurden, wenn sie den Überfall des deutschen Militärs auf das neutrale Belgien und die dort von Deutschen verübten Kriegsverbrechen verurteilten.
Kein Zimmerwald in Berlin
So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.
Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten, wenn er im junge-Welt-Interview sagt:
Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie. Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.
Oskar Lafontaine
Hier wird ein deutsches "Wir" konstruiert, dass von Arbeitern bis zur Kapitalistenklasse reicht und sich gegen die USA wehren soll. Das ist nur die Kehrseite des "Wir", das die Fraktion der Vaterlandsverteidiger konstruiert. Dagegen sollte man sich in der Tradition der Zimmerwalder Linken gegen die Bourgeoisien aller Länder stellen und für eine Kooperation mit den Lohnabhängigen unabhängig von ihrer nationalen Zuordnung eintreten.
Letztere hätten tatsächlich die Macht, den Krieg zu beenden, wie 1918 die Revolutionären Obleute in Berlin. Dabei haben auch in der aktuellen Kriegssituation Arbeiter aus Belarus, Italien und Griechenland durch Streiks Rüstungstransport zumindest verzögert.
Neuer Aufbruch der Friedensbewegung?
Wesentlich weniger als der Anti-Nato-Kongres beachtet wurde die dreistündige digitale Aktionskonferenz, auf der sich Aktive aus der ganzen Republik über die nächsten Schritte verständigen wollten. Auffällig war, dass dort vor allem jüngere Frauen eher optimistische Töne anstimmten, und davon sprachen, dass es möglich sei, den Aufrüstungskurs sogar noch im Bundestag zu stoppen.
Dass die Debatte um den Sonderhaushalt schon verschoben werden musste, weil sich die unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse nicht einigen konnten, sehen sie als Indiz dafür. Sie plädierten für verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise für eine Großdemonstration im Herbst in Berlin gegen die weitere Aufrüstung.
Widerspruch kam von älteren Friedensaktivisten, die vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge warnten und für den berühmten langen Atem plädierten. Sie erinnerten daran, dass auch die Friedensbewegung der 1980er-Jahre trotz ihrer Breite zunächst eine Niederlage einfuhr, als die bekämpften Mittelstreckenraketen aufgestellt wurden.
Sie warnten auch vor der Festlegung auf Großaktionen und wollten mit dezentralen Aktionen zunächst die eigenen Reihen festigen. Einige Termine stehen aber schon fest, wie der langjährige Aktivst Willi van Ooyen gegenüber Telepolis betonte.
Engagement gegen den Krieg mit sozialer Frage verbinden?
Da geht es zunächst um die antimilitaristische Begleitung der parlamentarischen Debatte um die Aufrüstung. Die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts und dem Einzelplan 14 werden in der Haushaltswoche vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2022 stattfinden. In dieser Zeit könnten dezentrale Aktionen mit dem Schwerpunkt auf den 28. Mai und am 30. Mai in Berlin einen Kontrapunkt setzen.
Zudem sind noch weitere Aktionen von antimilitaristischen Gruppierungen, die nicht an der Aktionskonferenz beteiligt sind, wie die Aktionswoche gegen Rheinmetall in Kassel Ende August geplant. In diesen konkreten Aktionen besteht die Chance, das Engagement gegen Krieg und Militarismus mit der sozialen Frage zu verbinden.
Auf der Aktionskonferenz wurden zudem die hohe Inflation und die Folgen für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung angesprochen. Eine linke Kampagne müsste den Zusammenhang verdeutlichen.
Die von Politikern aller Parteien propagierten Opfer der Bevölkerung für die Ukraine bestätigt nur, was der fortschrittliche Teil der Arbeiterbewegung schon vor mehr als 100 Jahren erkannte. Im Krieg steigen die Aktienkurse, während für die Mehrheit der Bevölkerung soziale Not, Verarmung und am Ende der Tod auf den verschiedenen Schlachtfeldern drohen. Genau das soll die nationalistische Ideologie der Vaterlandsverteidigung überdeckt werden. (Peter Nowak)
Wir nähern uns gerade 500 000 Aufrufen, seit unsere Doku “Pandamned” am 10. Mai gestartet ist. Neben viel Lob bekommen wir natürlich auch die ein oder andere kritische Frage. Marijn Poels und ich haben uns entschieden, jeweils ein kleines Statement zu verfassen, warum wir eine Szene mit Dolores Cahill im Film belassen haben, in welcher sie eine Prognose zum Tod von Geimpften macht. Meinen Text lesen Sie im Folgenden. Marijn Poels äußert sich hier.
Zitat: Es gibt in «Pandamned» eine Szene, die sich aus einer Zufallsbegegnung ergab. In der Nähe des Alexanderplatzes entdeckt Marijn Poels bei einem Gang durch Berlin einen älteren Herrn mit einer Nikolausmütze. Der Herr, dessen Identität wir nicht kennen, erzählt von seinen Erlebnissen rund um Corona, von den Lockdowns und Ausgangssperren. Davon, wie er immer noch wöchentlich in die Provinz fuhr, um tanzen zu gehen. Denn dort gäbe es keine Polizei. Und davon, dass seine 33-jährige Tanzpartnerin nach der Impfung verstorben sei.
Uns erzählt also eine zufällig ausgewählte Person in Berlin von einem Impftodesfall im engsten Bekanntenkreis. Es sterben ja so viele, meint er. Und man könne es wissen, es stünde doch auf Seiten der WHO. Das Thema der Impftoten ist kein Thema in den Redaktionen. Aber die Menschen auf der Straße sprechen darüber. Richtig überraschend ist es für niemanden, der die letzten zwei Jahre nicht unter einem Stein geschlafen hat.
Wer ist eigentlich für Tabufragen zuständig?
Auch wir haben uns mit Marijn vor Beginn der Dreharbeiten bereits gefragt: Wie reden wir über die ganz harten Themen? Was kann man filmisch überhaupt ausdrücken? Doch wir fragten uns angesichts der vielfältigen Zensur auch: Was, wenn es die allerletze Doku ist, die wir oder überhaupt jemand noch halbwegs frei veröffentlichen kann? Über welche ausgeklammerten Themen würden wir uns später ärgern? Was ist überhaupt unsere Rolle als Filmemacher? Ist es die Aufgabe, einen möglichst niedrigschwellig zugänglichen Film über die kritischen Fragen rund um Corona zu liefern, um auch den letzten Tagesschau-Gläubigen noch abzuholen? Also all diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass Wissen eine «Holschuld» ist?
Oder müssen wir, um halbwegs auf der Höhe der aktuellen Zeitfragen zu sein, nicht auch den am stärksten zensierten Fragestellungen Raum geben und die Tabufrage stellen: Was, wenn die Impfstoffe nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind? Was, wenn nicht Covid in Massen tödlich ist, sondern die Vakzine? Diese Frage nicht zu stellen, obwohl die Anzeichen dafür unübersehbar sind (Todesanzeigen, «plötzlich und unerwartete» Todesfälle, kollabierende Sportler), wäre ein Versäumnis, wenngleichdie Verbreitung der Doku ohne diese Aussage sicherlich leichter ist.
Wer will, konnte es seit Monaten lesen und sich seinen Reim darauf machen: Keine Übersterblichkeit im Jahr 2020, also im Jahr der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren. Erhöhte Sterblichkeit im Jahr 2021, dem Jahr des größten Massenexperiments der Welt mit einem bedingt zugelassenen mRNA-«Impfstoff». «Die Experten rätseln noch». Hier in der «Freischwebenden Intelligenz» und im «Nebelspalter» habe ich wiederholt Luc Montagnier zitiert: «Die Todeskurve folgt der Impfkurve».
Am 11.01.2021 postete Gunnar Michel, langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im deutschen Ort Eschwege, auf Facebook: «Seit 14400 Sekunden bin ich nun geimpft!» Am 02.02.2021 postete er, dass weitere 28800 Sekunden seit der zwe…
Wenn ein durchschnittlicher Common Sense, ein statistischer Zusammenhang in der Zeitung und die Warnung führender Virologen, Nobelpreisträger sogar, bisher nicht genügt hat, um auf den naheliegenden Schluss der Gefährlichkeit der Covid-Vakzine zu kommen, wen sollte dann noch eine Aussage in unserem Film dazu schockieren? Und wann, wenn nicht jetzt, wäre vielleicht der letzte Moment mal darüber zu reden, damit es auch noch der letzte merkt?
Gehen wir an dieser Stelle in ein Gedankenexperiment. Der Welt steht ein negatives Ereignis unvorstellbaren Ausmaßes mit desaströsen Folgen bevor. Ein paar wenige Wissenschaftler warnen davor. Die Aufdeckung dieses Ereignisses läuft jedoch der Interessenlage mächtiger Player zuwider, die seit zwei Jahren einen einheitlichen Block bilden: sagen wir mal Politik, Medien, regierungsnahe Wissenschaft, Pharmaindustrie. Welchen Weg gäbe es, um die Öffentlichkeit davor zu warnen? Auf welchem Weg käme diese Information an ihre Ohren und Augen, liebe Leser? In der Zeitung stünde es ja nicht. Oder erst in fünf Jahren. Sie sehen schon: am ehesten geht es durch einen freien Dokumentarfilm.
Offene Fragen müssen ins Zentrum der Öffentlichkeit
So wie es unsere Pflicht ist, die Realität zu dokumentieren, so ist es auch unsere Pflicht, das Licht auf den Elefanten im Raum zu werfen, wenn es andere schon nicht tun. Das gilt insbesondere für Tabuthemen. Wir liefern nicht die fertigen Antworten, aber wir lassen auch nicht die Fragen weg, die uns dringlich erscheinen, diskutiert zu werden. Denn wenn wir über drängende Fragen von allgemeinem Belang nicht mehr sprechen können, sind wir im Zeitalter der Idiotes, wie Ulrike Guérot in unserem Film mit Bezug auf Platon sagt.
Der Brite John Stuart Mill betont den wahrheitsfördernden Aspekt der Meinungsfreiheit: Auch eine Mehrheit von 99 darf den einen mit abweichender Meinung nicht zum Schweigen bringen, nur weil sie in der Mehrheit sind. Denn von diesem einen könnte etwas geäußert werden, was für alle von besonderem Wert ist. Wovon die Gesellschaft insgesamt profitiert. Diese Person zu zensieren wäre eine Anmaßung der anderen, schon alles zu wissen. Und es wäre ein Bärendienst an der Gesellschaft, wenn die Hybris einer Gruppe darüber entscheidet, wie schnell sich das Rad des Fortschritts drehen darf. Wahrheit ist kein Abstimmungsverhältnis. Genauso wenig wie Weisheit wählbar ist, wie Künstlerin Mary Bauermeister sagt. Weisheit kann sich nur bewähren. Sie kann auch in den Händen einer krassen Minderheit liegen. Deshalb darf die Wahrheitsfindung auch nicht durch eine Mehrheit reglementiert werden. Alle Erfindungen, auf denen unser Fortschritt beruht sind das Ergebnis von genialen Einzelleistungen von Individuen, die nicht selten ein – sagen wir es vorsichtig – gespanntes Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft hatten. Oder aber gleich Pariah waren.
Frau Cahill tätigt in unserem Film die Aussage, dass in den nächsten 3 bis 5 Jahren alle, auch nur einmal mit einem mRNA-Impfstoff gespritzten Personen, sterben werden. Diese Aussage, so schockierend sie sein mag, steht nicht im leeren Raum: Sie beruht auf Frau Cahills Beobachtungen und Erkenntnissen zu tödlichen Tierversuchen und einer Zahl von 60 000 Todesfällen in Versuchen mit Menschen. Ihre Prognose beruht auf einer einfachen (und gerne zugegeben: vielleicht zu vereinfacht oder absolutisch vorgetragenen) Schlussfolgerung. Auch mir gefällt diese Aussage nicht. Ich hoffe sogar inständig, dass sie damit falsch liegt. Es ist letztlich die Ansicht einer Wissenschaftlerin. Nicht mehr und nicht weniger. Doch es ist eine begründete Ansicht. Professor Bhakdi, auch er stark zensiert und medial geächtet, zeigt anhand von Obduktionsergebnissen, wie die Zerstörung von Organzellen durch die mRNA-Vakzine von statten geht.
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Wann reden wir mal über alles?
Es hat in den letzten zwei Jahren keine Diskussion über diese Forschungen gegeben. Und wir wollen jetzt einmal diese Aussagen methodisch sauber, vollständig und fair in der Öffentlichkeit widerlegt sehen. Wir wollen einen öffentlichen Prozess, eine öffentliche Untersuchung dieser Aussagen. Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung, diese Szene im Film zu belassen. Denn sonst würde ich mir anmaßen, das Feld der öffentlich zu diskutierenden Themen durch meine Vorstellungskraft zu deckeln.
Insofern ist die Frage trivial, ob ein Dokumentarfilm vor Katastrophen warnen darf. Er darf es und irgendwo muss er es auch. Wir freuen uns an dieser Stelle übrigens, dass wir immer noch am Leben sind, obwohl die viel gefeierte Doku Al Gore´s mit dem bescheiden anmutenden Titel «An unconvenient truth» uns bereits für 2016 einen Point of No Return vorhergesagt hat.
Wir hatten DDT, wir hatten Contergan, wir hatten Tamiflu, wir haben nun die Covid-Vakzine. Aber jedesmal sind wir als Gesellschaft immer erst aus Schaden klug geworden. Soll dies wirklich der höchste Grad an gesellschaftlicher Aufgewecktheit sein, den wir je erreicht haben werden? Vorausschauend dumm und rückblickend schlau zu sein?
Uns haben einige Stimmen erreicht, die uns mitteilen, dass es ihnen schwer fällt, den Film wegen der Szene mit Frau Cahill ihren geimpften Bekannten zu zeigen. Ich kann das auf menschlicher Ebene nachvollziehen. Doch frage ich mich auch: Wann wäre denn der richtige Moment, noch ein paar Menschen davor zu warnen, zumindest nicht die Booster-Impfungen zu nehmen, wenn nicht jetzt? So wie wir als Filmemacher ein Dilemma darin sahen, einen möglichst kritischen Film zu machen, der möglichst viele Menschen erreicht, geben wir nun ihnen, dem Publikum eine Gewissensentscheidung an die Hand, darüber entscheiden zu müssen, ob Sie ihre Bekannten, Freunde und Familie lieber vor einem Unglück warnen wollen oder eben nicht. Sie könnten übrigens genauso gut einmal bereuen, es nicht getan zu haben. Und diese Entscheidung ist dann womöglich nicht rückgängig zu machen.
Wir wollen mit diesem Film Stein des Anstoßes sein. Man kann aber nichts anstoßen, ohne anstößig zu sein. Die rote Pille kommt nicht in Zuckerglasur. Und der Weg aus der Schweigespirale zurück ist unangenehm. Doch es gibt keine Abkürzung aus dem Zeitalter der Idiotes. Und auch kein 9 Euro Ticket zurück zu einer echten Demokratie. Grad und Qualität unserer Regierungsform bemisst sich danach, ob wir zur rechten Zeit über das Unaussprechliche zu sprechen in der Lage waren oder nicht. So wie derjenige, der nichts aus der Geschichte lernt, dazu verdammt ist, sie wiederzuerleben, so ist es auch derjenige, der über nahende Katastrophen nicht sprechen kann, dazu verdammt, sie mitzuerleben.
Wir entscheiden selbst, ob wir «pandamned» sein werden oder nicht.
Update: “Pandamned” läuft ab heute noch eine weitere Woche im Kino Stüssihof in Zürich, täglich um 17.15 Uhr. Am Samstag und Sonntag läuft er um 16.45 Uhr im Kino Cinema8 in Schöftland/Aargau. Jeder, der will kann unseren Film außerdem unter folgendem Link herunterladen und aufführen: im Wohnzimmer, im Vereinsheim, oder auf dem Marktplatz ihrer Stadt bei einer Demo.
nd-aktuell.de,24.05.2022, 16:01 Uhr, Von Peter Wahl
Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu
Zitat: Nicht nur der Bundestag, auch der US-Kongress hat einen wissenschaftlichen Dienst, den Congressional Research Service – und das seit über 100 Jahren. Er wird nicht nur auf Anfrage tätig, sondern informiert auch ungefragt die Abgeordneten, vor allem nach Wahlen, wenn es viele Neulinge gibt. So werden zum Beispiel in einem Report vom Januar 2021 die Prinzipien der US-Außenpolitik erklärt. Die bestehen demnach aus »vier Schlüsselelementen«. An erster Stelle wird »globale Führung« genannt, also Dominanz der USA über den Rest der Welt. Ex-Präsident Barack Obama formulierte das bei einer Rede an der Militärakademie Westpoint so: »Amerika muss auf der Weltbühne immer führen.« Bemerkenswert auch seine Begründung: »Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die außergewöhnliche Bedeutung Amerikas.« Zur Erinnerung: Der Anteil der USA an der Weltbevölkerung beträgt etwa vier Prozent.
Das zweite Schlüsselelement heißt: »Verteidigung und Förderung der liberalen internationalen Ordnung«, vulgo Schutz und Verbreitung des Kapitalismus. Danach kommt die »Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten« – im Ausland versteht sich, denn es geht ja um außenpolitische Prinzipien: »Freedom & Democracy« eignen sich immer gut als Legitimation, wenn man irgendwo einmarschieren will. Siehe Vietnam, Grenada, kubanische Schweinebucht, Irak usw. Wenn es um geopolitisch nützliche Diktaturen geht, dann treten Prinzipien wie Freiheit und Demokratie plötzlich in den Hintergrund. Das vierte Schlüsselelement der US-Außenpolitik: Es soll die Entstehung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien verhindert werden. In diesem Zusammenhang wird die Teilnahme an den Weltkriegen genannt, ebenso die Beteiligung an den Kriegen in Korea und Vietnam und an Militärbündnissen, darunter die Nato. Deren Funktion bestehe darin, den Versuch »Russlands, regionaler Hegemon in Europa zu werden, abzuschrecken und zu verhindern«.
Peter Wahl ist Publizist und Autor mit dem Schwerpunkt internationale Politik. Er war Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).
Es ist also nützlich zu verstehen, wie die US-Außenpolitik funktioniert. Wir brauchen viel mehr USA-Versteher.
Andere Länder haben andere Vorstellungen vom internationalen System als Washington. Die sogenannten Brics-Staaten China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika betonten auf ihrem Gipfel in Jekaterinburg beispielsweise die Notwendigkeit einer »multipolaren« Weltordnung. Die Brics stehen für 40 Prozent der Weltbevölkerung.
Wir leben also in einer Epoche, in der die etablierte Weltordnung in Frage gestellt ist. Immer mehr Länder verlangen gleichberechtigte Mitsprache über die Gestaltung der Welt. Die USA und ihre europäischen Hintersassen verteidigen die bestehenden Verhältnisse mit Zähnen und Klauen. Die 500-jährige Ära der Dominanz des weißen Mannes neigt sich ihrem Ende zu.
Es wäre naiv zu glauben, dass diese machtpolitische Konstellation keine Rolle für den Ukraine-Krieg spielen würde. Im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die geopolitische Konfrontation den ursprünglichen russisch-ukrainischen Konflikt zunehmend überlagert. Der Westen strebt einen Sieg über Russland an – und das nicht nur militärisch. Der seit Jahren laufende Wirtschaftskrieg wird so eskaliert, dass das Land »ruiniert« werden soll, zumindest wenn es nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht. Dabei spielt weder der Blutzoll an den Kriegsschauplätzen für die Protagonisten der angeblich wertebasierten Außenpolitik eine Rolle, noch die weltwirtschaftlichen Kollateralschäden, die vor allem in den armen Ländern des Globalen Südens zu Buche schlagen.
Wem es wirklich um die humanen Opfer von Krieg ginge, der kann nicht mit der Forderung nach immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen. Sind die 50 Milliarden US-Dollar, die Washington dafür jetzt bewilligt hat, immer noch nicht genug, um die Sehnsucht selbst einiger Linker nach Panzern und Kanonen zu stillen? Gebraucht wird stattdessen Druck für einen Kompromissfrieden – jenseits von militärischer Eskalation und Kapitulation.
Diese Woche warnte die WMO (World Meteorological Organization) davor, dass die Erderwärmung von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau in den nächsten 5 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% erreicht sein wird. Selbst jene, für die das Glas halb voll ist, erkennen nun tendenziell an, dass die bisher von den Ländern der Welt unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wenn sie auch teilweise signifikant waren, nicht genug sind. Denn die globale Wirtschaft stützt sich weiter extensiv auf fossile Brennstoffe, die nach wie vor ca. 80% der Energieversorgung ausmachen.
Zitat: Im zweiten und dritten Abschnitt der jüngsten Gutachten zur Klimawissenschaft, die am 28. Februar und 4. April dieses Jahres veröffentlicht wurden, warnte der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) der Vereinten Nationen vor einer drohenden Klimakatastrophe. Diese Warnungen gingen durch den Ukraine-Krieg und die steigenden Energiekosten völlig unter.
In den USA war die Antwort der Biden-Administration auf die steigenden Gaspreise die Wiederaufnahme von Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Land und die Ankündigung „der bisher umfangreichsten Freigabe von Öl aus den staatlichen Petroleumreserven“. Auch der Rest der Welt antwortet mit nur kurzfristigen Denkansätzen auf die Folgen des Krieges in der Ukraine.
Der weltbekannte Gelehrte und Aktivist Noam Chomsky hadert in diesem Exklusivinterview für Truthout mit den Folgen dieses kurzfristigen Denkens inmitten eskalierender militärischer Spannungen. Chomsky ist der Vater der modernen Linguistik, einer der am häufigsten zitierten Gelehrten der modernen Geschichte und hat an die 150 Bücher veröffentlicht. Er ist emeritierter Professor für Linguistik am MIT und aktuell Laureatprofessor an der University of Arizona.
Die folgende Abschrift wurde im Sinne der Länge und Klarheit leicht bearbeitet.
C.J. Polychroniou: Noam, der Krieg in der Ukraine verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Er hat jedoch auch globale ökonomische Folgen und ist ein schreckliches Ereignis mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung. Denn aufgrund der gestiegenen Energiekosten und die Sorge um die Versorgungssicherheit sind die Bemühungen um eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in den Hintergrund gerückt. In den USA hat die Biden-Administration den republikanischen Slogan „Drill, Baby, Drill“ aufgenommen, Europa setzt auf den Bau neuer Gaspipelines und Importmöglichkeiten und China plant, die Kapazität seiner Kohleproduktion auszubauen. Könnten Sie die Auswirkungen dieser negativen Entwicklungen kommentieren und erklären, weshalb von den Anführern dieser Welt weiter an kurzfristigen Denkansätzen festgehalten wird – selbst in einer Zeit, in der sich die Menschheit am Rand einer existenziellen Bedrohung befindet?
Noam Chomsky: Die letzte Frage ist nicht neu. In der einen oder anderen Form hat sie sich im Laufe der Geschichte immer wieder gestellt.
Nehmen wir ein Beispiel, das ausführlich untersucht wurde: Warum zogen die politischen Führer 1914 in den Krieg, jeder in der festen Überzeugung, im Recht zu sein? Und warum reihten sich die prominentesten Intellektuellen in jedem kriegführenden Land mit leidenschaftlichem Enthusiasmus zur Unterstützung ihres jeweiligen Staates mit ein? Mal abgesehen von einer Handvoll Dissidenten, deren bekannteste inhaftiert wurden (Bertrand Russell, Eugene Debs, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht)? Das war keine existenzielle Krise, aber sie war ernst genug.
Das Muster reicht weit in die Geschichte zurück. Und es setzt sich nach dem 6. August 1945 unverändert fort, als wir erfuhren, dass die menschliche Intelligenz so weit fortgeschritten war, dass sie bald in der Lage sein würde, alles auszurotten.
Beobachtet man das Muster im Laufe der Zeit eingehend, zeichnet sich offenbar deutlich eine grundsätzliche Schlussfolgerung ab: Was auch immer die Politik vorantreibt, es ist nicht die Sicherheit – zumindest nicht die Sicherheit für die Bevölkerung. Dies ist bestenfalls eine Randüberlegung und es trifft auch auf existenzielle Bedrohungen zu. Wir müssen woanders hinschauen.
Die Politik der Eskalation des Krieges in der Ukraine, anstatt zu versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu beenden, hat schreckliche Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Die Aufrechterhaltung des Krieges ist schlicht und einfach ein Programm des Massenmords in weiten Teilen des globalen Südens.
Ich denke, ein guter Ausgangspunkt ist das meiner Ansicht nach am besten begründete Prinzip der Theorie internationaler Beziehungen: Adam Smiths Betrachtung, dass die „Meister der Menschheit“ – zu seiner Zeit die Kaufleute und Fabrikanten Englands – die „wichtigsten Architekten der (staatlichen) Politik“ sind. Sie nutzen ihre Macht, um sicherzustellen, dass ihren eigenen Interessen „in vollem Maße entsprochen wird“, ungeachtet dessen, wie „schmerzhaft“ die Auswirkungen auf andere, einschließlich der Bevölkerung Englands sind, am gravierendsten jedoch für die Opfer der „grausamen Ungerechtigkeit der Europäer“. Dabei zielte er insbesondere auf die Brutalität der Briten in Indien, die, damals in den Anfängen stehend, schon erschreckend genug war.
Es ändert sich nicht viel, wenn die Krisen existenziell werden. Kurzfristige Interessen behalten die Oberhand. Die Logik ist deutlich in konkurrierenden Systemen, wie es die unregulierten Märkte sind. Diejenigen, die das Spiel nicht mitspielen, sind bald raus. Die Konkurrenz unter den „wichtigsten Architekten der Politik“ zeigt in etwa ähnliche Merkmale, wir sollten jedoch nicht vergessen, dass man weit davon entfernt ist, die Sicherheit der Bevölkerung als Leitprinzip zu sehen, wie die Geschichte nur allzu klar zeigt.
Sie haben völlig recht mit den schrecklichen Auswirkungen der kriminellen russischen Invasion in der Ukraine. Die Diskussion in den USA und Europa konzentriert sich vernünftigerweise auf das Leiden in der Ukraine, während sie gleichzeitig unsere Politik der Beschleunigung des Elends beklatscht, was nicht so vernünftig ist. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Die Politik, den Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, anstatt Schritte zu seinem Ende zu unternehmen, hat schreckliche Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Wie umfänglich berichtet wird, sind die Ukraine und Russland bedeutende Lebensmittelexporteure. Der Krieg hat die Nahrungsmittelversorgung für notleidende Bevölkerungsgruppen, vor allem in Afrika und Asien, abgeschnitten.
Nehmen wir als nur ein Beispiel, die laut UN schlimmste humanitäre Krisenregion der Welt, den Jemen. Mehr als zwei Millionen Kinder leiden laut dem World Food Program unmittelbar an Hunger. Fast 100% des Getreides wird importiert, wobei „Russland und die Ukraine den größten Anteil an Weizen und Weizenprodukten (42%) liefern“. Hinzu kommt wiederausgeführtes Mehl und verarbeiteter Weizen aus derselben Region.
Die Krise reicht weit darüber hinaus. Lassen Sie uns versuchen, ehrlich zu sein: Die Aufrechterhaltung des Krieges ist schlicht und einfach ein Programm des Massenmords in weiten Teilen des globalen Südens.
Und das ist sogar noch das geringste Problem. Es gibt Diskussionen in vermeintlich seriösen Zeitungen darüber, wie die USA einen Atomkrieg gegen Russland gewinnen können. Solche Diskussionen bewegen sich am Rand des kriminellen Irrsinns. Und leider verfügen die USA und die NATO über viele mögliche Szenarien für ein schnelles Ende der menschlichen Zivilisation. Um hier nur ein Beispiel zu nehmen – Putin hat sich bisher zurückgehalten, die Nachschublinien für schwere Waffen in die Ukraine anzugreifen. Es wäre keine große Überraschung, wenn diese Zurückhaltung enden und damit die NATO und Russland näher an einen direkten Konflikt geraten würden, einem Wegbereiter für eine Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn Eskalation, die durchaus zu einem schnellen Abschied führen könnte.
Wahrscheinlicher noch, ja sogar sehr wahrscheinlich ist ein langsamerer Tod durch die Vergiftung des Planeten. Der kürzlich veröffentlichte IPCC Report machte es klar und deutlich, dass wir, wenn es noch irgendeine Hoffnung auf eine lebenswerte Welt geben soll, sofort mit der Nutzung fossiler Brennstoffe aufhören und stetig darauf hinarbeiten müssen, dass sie bald abgeschafft sind. Wie Sie schon darauf hingewiesen haben, beendet der andauernde Krieg die ohnehin zu schwachen Initiativen und verkehrt sie sogar ins Gegenteil, um damit das Rennen hin zum Selbstmord noch zu beschleunigen.
In den Führungsetagen der Unternehmen, die sich der Zerstörung des menschlichen Lebens auf der Erde widmen, herrscht natürlich große Freude. Nun sind sie nicht nur von Restriktionen befreit und von den Nörgeleien nerviger Umweltschützer, sondern werden als die Retter der Zivilisation gepriesen, die sie nun noch schneller zerstören können. Sie werden nun ermutigt, knappe Ressourcen zu verschwenden, die dringend für humanitäre und konstruktive Zwecke benötigt würden. Und wie ihre Partner bei der Massenvernichtung, die fossilen Energieunternehmen, scheffeln sie die Gelder der Steuerzahler.
Was könnte noch besser, oder, von einem anderen Standpunkt betrachtet, irrsinniger sein? Wir täten gut daran, uns an die Worte von Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner „Cross of Iron“ Rede 1953 zu erinnern:
Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztendlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu essen haben, an jenen, die frieren und die nichts zum Kleiden haben. Diese Welt unter Waffen gibt nicht allein nur Geld aus. Sie verbraucht den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder. Die Kosten eines schweren Bombers sind diese: eine moderne gemauerte Schule in jeweils mehr als 30 Städten. Oder zwei Elektrizitätskraftwerke, jedes ausgelegt für die Versorgung einer Stadt mit 60.000 Einwohnern. Oder zwei gute, voll ausgestattete Krankenhäuser. Es sind an die 80 Kilometer asphaltierte Straßen. Wir zahlen für einen einzelnen Bomber mit einer halben Million Scheffel Weizen. Wir zahlen für einen einzelnen Zerstörer mit neuen Häusern, in denen mehr als 8.000 Menschen hätten wohnen können… Das ist in keinem Fall eine Lebensweise, im wahrsten Sinne des Wortes. Unter den Wolken eines drohenden Krieges ist es die Menschheit, die an einem eisernen Kreuz hängt.
Diese Worte könnten aktuell nicht zutreffender sein.
Kommen wir darauf zurück, weshalb die „Anführer der Welt“ diesen irrsinnigen Kurs verfolgen. Schauen wir zunächst, ob wir jemanden finden, der diese Bezeichnung jenseits von Ironie verdient.
Gäbe es sie, so würden sie sich dafür einsetzen, den Konflikt auf dem einzig möglichen Weg zu beenden: durch Diplomatie und Staatskunst. Die Leitlinien einer politischen Lösung sind seit langem bekannt. Wir haben sie bereits erörtert und auch das Engagement der USA (mit der NATO im Schlepptau) dokumentiert, die Chance für einer diplomatische Lösung zu untergraben – ziemlich offensichtlich und mit Stolz. Es sollte nicht nötig sein, diese düstere Bilanz noch einmal zu wiederholen.
Eine verbreitete Litanei ist, dass „der irre Vladimir“ so wahnsinnig und so in wilden Träumen von der Wiederherstellung eines Imperiums und vielleicht sogar der Weltherrschaft gefangen ist, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, sich wenigstens anzuhören, was die Russen zu sagen haben – das heißt, wenn man die Zensur in den USA umgeht und einige Bruchstücke im indischen Staatsfernsehen oder Medien des Mittleren Ostens finden kann. Und man braucht sicher auch nicht über ein diplomatisches Engagement mit so einer Kreatur nachzudenken. Darum lasst uns nicht einmal die einzige Möglichkeit ergründen, den Horror zu beenden und es einfach weiter eskalieren, egal mit welchen Folgen für die UkrainerInnen und die Welt.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs und ein Großteil der politischen Klasse sind derzeit von zwei großen Ideen besessen: Die erste ist, dass die militärische Stärke der Russen so überwältigend ist, dass sie bald versuchen könnten, Westeuropa oder sogar darüber hinaus anzugreifen. Wir müssen deshalb „Russland da drüben bekämpfen” (mit den Körpern von UkrainerInnen), so dass „wir Russland nicht hier bekämpfen müssen“, in Washington D. C. So warnt der Vorsitzende des House Permanent Select Committee on Intelligence (Geheimdienstausschuss) Adam Schiff – ein Demokrat.
Entweder zeigen wir, dass unsere moralische Fähigkeit so weit reicht, dass wir unsere technische Zerstörungskapazität kontrollieren können, oder wir zeigen, dass sie es nicht tut.
Die zweite Vorstellung ist, dass es sich herausgestellt hat, dass die russische Militärmacht ein Papiertiger ist, so inkompetent und instabil und so schlecht geführt, dass sie noch nicht einmal Städte ein paar Kilometer von ihren Grenzen entfernt erobern kann, die größtenteils von einer Miliz verteidigt werden.
Diese Vorstellung ist Anlass zu großer Schadenfreude. Der erste weckt Angst in unseren Herzen.
Orwell bezeichnete „Doppeldenk” als die Fähigkeit, zwei sich widersprechenden Vorstellungen anzuhängen und beiden zu glauben – ein Übel, dass nur in ultra-totalitären Staaten vorstellbar ist.
Folgen wir der ersten Vorstellung, müssen wir uns bis an die Zähne bewaffnen, um uns vor den teuflischen Plänen des Papiertigers zu schützen – und das, obwohl die russischen Militärausgaben nur ein Bruchteil von denen der NATO betragen, selbst wenn man die USA nicht mitrechnet. Diejenigen, die an Gedächtnisschwund leiden, werden erfreut sein, dass es Deutschland nun endlich kapiert hat und Russland vielleicht bald in seinen Rüstungsausgaben überholt haben wird. Nun wird es sich Putin zweimal überlegen, ehe er Westeuropa angreift.
Um das Offensichtliche zu wiederholen: Der Krieg in der Ukraine kann durch eine Vereinbarung auf diplomatischer Ebene beendet werden oder mit der Niederlage einer der beiden Parteien, entweder schnell oder in einer sich hinziehenden Agonie. Diplomatie wird als eine Angelegenheit von Geben und Nehmen definiert. Jede Seite muss es akzeptieren. Daraus folgt, dass man Putin für eine diplomatische Vereinbarung einen Ausweg anbieten muss.
Entweder akzeptieren wir die erste Option oder wir lehnen sie ab. Zumindest das ist nicht umstritten. Lehnen wir sie ab, wählen wir die zweite Option. Da dies die nahezu einhellige Präferenz im westlichen Diskurs ist und weiter die Politik der USA bestimmt, schauen wir uns an, was das bedeutet.
Die Antwort ist deutlich: Die Entscheidung, nicht auf Diplomatie zu setzen, bedeutet, dass wir uns auf ein Experiment einlassen, in dem wir herausfinden werden, ob sich der verrückte Hund in totaler Niederlage still und heimlich verdrückt oder ob er die Mittel anwendet, die er mit Sicherheit hat, um die Ukraine zu zerstören und die Bühne für den finalen Krieg zu bereiten.
Und während wir dieses groteske Experiment mit den Leben der UkrainerInnen durchführen, stellen wir gleichzeitig sicher, dass Millionen durch die Nahrungsmittelkrise leiden, spielen wir mit der Möglichkeit eines Nuklearkrieges und zerstören wir weiter enthusiastisch die Umwelt, die unser Leben erhält.
Natürlich könnte es sein, dass Putin einfach kapitulieren wird und dass er auf die unter seinem Kommando stehenden Kräfte verzichtet. Und vielleicht können wir einfach die Aussichten auf einen Einsatz nuklearer Waffen hinweglachen. Alles denkbar, doch wer würde sich auf diese Wette einlassen wollen?
Die Antwort lautet ziemlich deutlich: die westlichen Führer, gemeinsam mit der politischen Klasse. Das liegt seit Jahren klar auf der Hand und wurde sogar offiziell kundgetan. Und um sicherzugehen, dass es alle verstanden haben wurde die Position nachdrücklich im April auf dem ersten monatlichen Treffen der „Kontaktgruppe“ wiederholt, zu denen die NATO und ihre Partnerländer zählen. Das Treffen fand nicht im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Stattdessen wurden alle Masken fallengelassen und das Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in Ramstein abgehalten. Streng genommen also auf deutschem Territorium, aber in der realen Welt den USA gehört.
Verteidigungsminister Lloyd Austin eröffnete das Treffen mit der Erklärung, dass „die Ukraine fest daran glaubt, gewinnen zu können und dass dies alle hier Versammelten ebenso tun“. Deshalb sollten die versammelten Würdenträger nicht zögern, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern und weiter die mit Stolz angekündigten anderen Programme verfolgen, um die Ukraine effektiv in das System der NATO einzubinden. In ihrer Weisheit garantieren so die anwesenden Würdenträger und ihr Anführer, dass Putin nicht so reagieren wird, wie er es bekanntermaßen kann.
Der Bericht zu den militärischen Planungen für viele Jahre, ja sogar Jahrhunderte zeigt, dass „jeder hier“ tatsächlich an diesen bemerkenswerten Annahmen festhalten könnte. Aber ob das nun der Fall ist oder nicht, sie alle sind eindeutig gewillt, das Experiment mit dem Leben der UkrainerInnen und dem künftigen Leben auf der Erde durchzuführen.
Nachdem uns nun von dieser hohen Autorität versichert wurde, dass Russland all das passiv und ohne zu reagieren aufnehmen wird, können wir weiter daran arbeiten „die Ukraine de facto in die NATO zu integrieren“, in Einklang mit den Zielen des ukrainischen Verteidigungsministeriums und mit der Herstellung der „vollen Kompatibilität der ukrainischen Armee mit den Armeen der NATO-Länder“ – und dabei auch garantieren, dass keine diplomatische Lösung mit irgendeiner russischen Regierung erreicht werden kann, es sei denn, Russland wird zu einer Art Satellitenstaat der USA.
Die aktuelle Politik der USA fordert einen langandauernden Krieg, um „Russland zu schwächen“ und seine totale Niederlage zu sichern. Diese Politik ähnelt sehr dem afghanischen Modell der 80er Jahre, welches gerade tatsächlich von hohen Stellen ausdrücklich befürwortet wird, wie zum Beispiel von der früheren Außenministerin Hillary Clinton.
Es liegt in unserer Macht, die Antwort herbeizuführen, die wir uns alle erhoffen, aber wir haben keine Zeit zu verlieren.
Da es sehr der aktuellen Politik der USA ähnelt und sogar ein Arbeitsmodell darstellt, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, was tatsächlich in den 80er Jahren in Afghanistan geschah, als Russland dort einmarschierte. Zum Glück haben wir jetzt eine detaillierte und maßgebliche Darstellung von Diego Cordovez, der die erfolgreichen UN-Programme leitete, die den Krieg beendeten, sowie vom renommierten Journalisten und Gelehrten Selig Harrison, der über umfassende Erfahrungen in der Region verfügt.
Die Analyse von Cordovez und Harrison widerlegt völlig die gängige Version. Sie legen dar, dass der Krieg dank umsichtiger Diplomatie seitens der UN beendet wurde und nicht durch militärische Stärke. Das sowjetische Militär war uneingeschränkt in der Lage, den Krieg fortzusetzen. Die Politik der USA, zur Bekämpfung der Russen die extremistischsten Radikalislamisten zu mobilisieren und zu finanzieren, bedeutete einen „Kampf bis zum letzten Afghanen“, so das Fazit der Analyse, – in einem Stellvertreterkrieg zur Schwächung der Sowjetunion. „Die Vereinigten Staaten taten alles, um einen Einfluss der UN zu verhindern“, also die umsichtigen diplomatischen Bemühungen, die zum Ende des Krieges führten.
Die Politik der USA verzögerte erkennbar den russischen Rückzug, über den kurz nach der Invasion nachgedacht worden war. Die Analyse zeigt, dass die Invasion nur begrenzte Ziele hatte und keinesfalls die ungeheuerlichen Pläne einer Weltherrschaft, wie es in der US-Propaganda heraufbeschworen wurde. „Die sowjetische Invasion war erkennbar nicht der erste Schritt in einem expansionistischen Masterplan einer vereinten Herrschaft“, schreibt Harrison und bestätigt damit die Schlussfolgerungen des Historikers David Gibbs, die auf Erkenntnissen aus freigegebenen sowjetischen Archiven beruhen.
Der leitende CIA-Offizier in Islamabad, der die Operationen direkt durchführte, brachte es auf den Punkt: Das Ziel war es, russische Soldaten zu töten und Russland ihr Vietnam zu bescheren, so wie es von hochrangigen US-Offiziellen proklamiert wurde und womit das gewaltige Unvermögen aufgedeckt wurde, auch nur irgendetwas von Indochina zu verstehen – dem Sinnbild jahrzehntelanger US-Politik des Abschlachtens und der Zerstörung.
Cordovez und Harrison schrieben, dass die US-Regierung „von Anfang an gespalten war“: „in „Bluthunde“, die die sowjetischen Truppen in Afghanistan vernichten und somit Vietnam rächen wollten und „Verhandler“, die den Rückzug der Truppen durch eine Kombination aus Diplomatie und militärischem Druck erzwingen wollten“. Es ist eine Unterteilung, die sehr oft zu Tage tritt. Gewöhnlich gewinnen die „Bluthunde“ und verursachen damit immensen Schaden. Für „den Entscheider“, um W. Bushs Selbstbeschreibung zu verwenden, ist es sicherer, sich hart zu geben, als zu weich zu erscheinen.
Afghanistan ist ein typisches Beispiel. Während der Carter-Administration zählte Außenminister Cyrus Vance zu den „Verhandlern“ und schlug weitreichende Kompromisse vor, die mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit verhindert oder zumindest stark eingedämmt hätten, was als eine limitierte Intervention angedacht war. Der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hingegen war der Bluthund, mit dem Vorhaben, Vietnam zu rächen – was auch immer das in seiner konfusen Weltsicht bedeutete – und Russen zu killen – etwas, worauf er sich gut verstand und was er genoss.
Brzezinski setzte sich durch. Er überzeugte Carter, die Opposition, die die pro-russische Regierung stürzen wollte, mit Waffen zu versorgen und rechnete damit, dass die Russen in einen Vietnam-artigen Sumpf hineingezogen würden. Als das dann geschah, konnte er seine Freude darüber kaum verhehlen. Wurde er später gefragt, ob er Bedauern empfinde, tat er die Frage als lächerlich ab. Er behauptete, dass sein Erfolg, Russland in die afghanische Falle gelockt zu haben, verantwortlich für den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Ende des Kalten Krieges war – was größtenteils Unsinn ist. Und wen kümmert es schon, wenn dabei „einige aufgebrachte Moslems“ zu Schaden kamen, so wie die Millionen Leichen und unter Vernachlässigung solcher Nebensächlichkeiten, wie der Zerstörung Afghanistans und dem Erstarken des radikalen Islams.
Heute wird die afghanische Analogie öffentlich befürwortet und, wichtiger noch, in der Politik angewandt.
Die Unterscheidung zwischen Verhandler und Bluthund ist in außenpolitischen Kreisen nichts neues. Ein berühmtes Beispiel aus den frühen Tagen des Kalten Krieges ist der Konflikt zwischen George Kennan (einem Verhandler) und Paul Nitze (einem Bluthund). Nitze gewann und legte damit die Grundlage für viele Jahre von Gewalt und beinahe Zerstörung. Cordovez und Harrison befürworten mit zahlreichen Belegen ausdrücklich den Ansatz von Kennan.
Ein ähnlich gelagertes Beispiel wie das von Vance und Brzezinski ist der Konflikt zwischen Außenminister William Rogers (einem Verhandler) und dem nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger (einem Bluthund) hinsichtlich der Politik im Nahen Osten in den Jahren der Präsidentschaft von Richard Nixon. Rogers schlug vernünftige diplomatische Lösungen für den israelisch-arabischen Konflikt vor. Kissinger, dessen Unkenntnis über die Region monumental war, bestand auf einer Konfrontation, was zum Krieg von 1973 führte und für Israel fast zur Gefahr eines Atomkriegs wurde.
Diese Konflikte tauchen fast immer wieder auf. Heute sitzen nur Bluthunde auf den hohen Posten. Sie sind so weit gegangen, einen riesigen Lend-Lease Act (Leih- und Pachtgesetz) in Kraft zu setzen, der fast einstimmig verabschiedet wurde. Dessen Terminologie weckt Erinnerungen an das enorme Lend-Lease Programm, das die USA (wie beabsichtigt) in den Krieg in Europa brachte und die europäischen und asiatische Konflikte (nicht beabsichtigt) in einen Weltkrieg. „Lend Lease verband die einzelnen Kämpfe in Europa und Asien, um bis Ende 1941 dahin zu kommen, was wir zutreffend als 2. Weltkrieg bezeichnen“, schreibt Adam Tooze. Ist es das, was wir in unserer heutigen ziemlich anderen Situation wollen?
Wenn es das ist, was wir wollen, so wie es offenbar der Fall ist, sollten wir uns wenigstens Gedanken darüber machen, was es bedeuten würde. Dies zu wiederholen ist wichtig genug.
Es bedeutet, dass wir die Art der diplomatischen Initiativen zurückweisen, die die russische Invasion in Afghanistan beendeten, trotz aller Bemühungen der USA, sie zu verhindern. Wir lassen uns deshalb auf ein Experiment ein, bei dem wir schauen, ob die Einbindung der Ukraine in die NATO, die totale Niederlage Russlands in der Ukraine und weitere Maßnahmen, um „Russland zu schwächen“ von der russischen Führung passiv beobachtet werden oder ob sie auf die Mittel der Gewalt zurückgreift, die sie unzweifelhaft besitzt, um die Ukraine zu verwüsten und die Bühne für einen möglichen allgemeinen Krieg zu bereiten.
In der Zwischenzeit und indem wir den Konflikt befeuern anstatt zu versuchen, ihn zu beenden, belegen wir die UkrainerInnen mit drastischen Kosten, treiben Millionen Menschen in den Hungertod und den brennenden Planeten noch schneller in Richtung des sechsten Massenaussterbens und – wenn wir Glück haben – entrinnen wir dem finalen Krieg.
Kein Problem, sagt die Regierung und die politische Klasse. Das Experiment ist nicht riskant, weil es sicher ist, dass die russische Führung all das mit Gleichmut hinnimmt und still in den Aschehaufen der Geschichte eingehen wird. Was den „Kollateralschaden“ angeht, so können sie sich zu Brzezinskis „aufgebrachten Muslimen“ gesellen. Um sich einen Ausspruch zu leihen, der durch Madeleine Albright Berühmtheit erlangt hat: „Das ist eine sehr harte Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, der Preis ist es wert.“
Seien wir wenigstens ehrlich und erkennen an, was wir sehenden Auges tun.
Die globalen Emissionen stiegen 2021 auf ein Rekordhoch, die Welt kehrte also zum „business as usual“ zurück, nachdem die schlimmsten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vorüber waren – vorerst. Wie festgefahren ist das menschliche Verhalten? Sind wir fähig, moralische Verpflichtungen gegenüber den Menschen der Zukunft zu haben?
Das ist eine tiefgreifende Frage, die wichtigste Frage, die wir uns stellen können. Die Antwort kennen wir nicht. Es könnte hilfreich sein, in einem breiteren Kontext darüber nachzudenken.
Betrachten wir Enrico Fermis berühmtes Paradox: In einfachen Worten, wo sind sie? Als anerkannter Astrophysiker wusste Fermi, dass es eine riesige Anzahl von Planeten innerhalb einer Reichweite für mögliche Kontakte gibt, auf denen Bedingungen für Leben und höhere Intelligenz herrschen. Doch so eifrig wir auch suchen, wir können keinerlei Spuren ihrer Existenz finden. Also, wo sind sie?
Eine Antwort, die ernsthaft in Erwägung gezogen wird und nicht vernachlässigt werden kann ist, dass sich höhere Intelligenz unzählige Male entwickelt hat, sich aber als tödlich herausstellte: Sie entdeckte die Mittel zur Selbstvernichtung, entwickelte jedoch nicht die moralische Fähigkeit, sie zu verhindern. Vielleicht ist das sogar ein ureigenes Merkmal dessen, was wir als „höhere Intelligenz“ bezeichnen.
Wir befinden uns gerade in einem Experiment, mit dem wir herausfinden wollen, ob dieses schreckliche Merkmal auch auf die moderne Menschheit zutrifft, die erst seit kurzem, seit 200.000 bis 300.000 Jahren, die Erde bevölkert, was in der Evolutionsgeschichte einem Wimpernschlag gleich kommt. Es bleibt nicht viel Zeit, die Antwort zu finden – oder genauer, die Antwort zu bestimmen, so wie wir es auf die eine oder andere Art tun werden. Das ist unvermeidbar. Wir werden entweder so handeln, dass wir zeigen, dass unsere moralische Fähigkeit mit unserer technischen Fähigkeit zur Zerstörung mithalten kann – oder dass sie es nicht kann.
Ein außerirdischer Beobachter, gäbe es ihn, würde mit Bedauern feststellen, dass die Kluft zu groß ist, um den Selbstmord der Spezies und damit das sechste Massenaussterben noch zu verhindern. Er könnte sich jedoch täuschen. Diese Entscheidung liegt in unseren Händen.
Es existiert eine grobe Messung der Kluft zwischen der Fähigkeit zur Zerstörung und der Fähigkeit, diesen Todeswunsch zu zügeln: Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) der Zeitschrift Bulletin of Atomic Scientists. Der Abstand der Zeiger bis Mitternacht kann als die Darstellung der Distanz gesehen werden. 1953, als die USA und die Sowjetunion thermonukleare Waffen zündeten, wurden die Minutenzeiger auf zwei Minuten vor Mitternacht gesetzt. Diesen Punkt erreichten sie seither nicht mehr bis zu Donald Trumps Präsidentschaft. In seinem letzten Amtsjahr gingen die Analysten von den Minutenzeigern auf Sekunden über: Die Uhr steht jetzt bei 100 Sekunden bis Mitternacht. Im Januar nächsten Jahres wird sie erneut gestellt. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass der Sekundenzeiger noch weiter an Mitternacht herangerückt sein wird.
Die düstere Frage tauchte am 6. August 1945 mit brillanter Schärfe auf. Dieser Tag hielt zwei Lektionen bereit: 1.) Die menschliche Intelligenz war in ihrer Glorie der Fähigkeit nahegekommen, alles zu zerstören – eine Fähigkeit, die sie dann 1953 erreichte. 2.) Die moralische Fähigkeit der Menschen hinkte weit hinterher. Kaum jemanden kümmerte es, wie sich Menschen meiner Altersgruppe sehr gut erinnern werden. Und angesichts des abscheulichen Experiments und dessen Konsequenzen, dem wir uns heute mit Begeisterung verschrieben haben, kann man kaum von einer Verbesserung sprechen, um es gelinde auszudrücken.
Das ist keine Antwort auf die Frage. Wir wissen viel zu wenig, um sie zu beantworten. Wir können nur den einen Fall von „höherer Intelligenz“, von dem wir wissen, genau beobachten und uns fragen, welche Antwort sich daraus ergeben könnte.
Viel wichtiger ist jedoch, dass wir handeln können, um die Antwort zu finden. Es liegt in unserer Macht, die Antwort herbeizuführen, auf die wir alle hoffen, aber wir haben keine Zeit zu verlieren.
Das Interview geführt von C.J. Polychroniou für Truthout erschien unter dem Titel „Chomsky: To Tackle Climate, Our Morality Must Catch Up With Our Intelligence“. Der Artikel ist copyrightgeschützt und darf nur mit ausdrücklicher Erlaubnis übernommen werden.
Wir danken der Redaktion von Truthout für das freundliche Einverständnis.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
C.J. Polychroniou ist Politikwissenschaftler/politischer Ökonom, Autor und Journalist, der an mehreren Universitäten und Forschungszentren in Europa und den Vereinigten Staaten gelehrt und gearbeitet hat. Aktuell liegt sein Forschungsschwerpunkt auf der Politik und Volkswirtschaft der USA, der Europäischen Wirtschaftsintegration, der Globalisierung, dem Klimawandel und der Umweltökonomie sowie der Dekonstruktion des politisch-ökonomischen Projekts des Neoliberalismus. Er verfasst regelmäßig Beiträge für Truthout und ist Mitglied des öffentlichen Projekts von Truthout. Er hat zahlreiche Bücher und mehr als 1000 Artikel veröffentlicht, die in einer Vielzahl von Zeitschriften, Magazinen, Zeitungen und bekannten Nachrichtenwebsites erschienen sind. Viele seiner Publikationen sind in etliche Sprachen übersetzt worden, darunter in Arabisch, Chinesisch, Kroatisch, Niederländisch, Deutsch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Japanisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Seine jüngsten Bücher sind Optimism Over Despair: Noam Chomsky On Capitalism, Empire, and Social Change (2017); Climate Crisis and the Global Green New Deal: The Political Economy of Saving the Planet (mit Noam Chomsky und Robert Pollin als Hauptautoren, 2020); The Precipice: Neoliberalism, the Pandemic, and the Urgent Need for Radical Change (eine Sammlung von Interviews mit Noam Chomsky, 2021); sowie Economics and the Left: Interviews with Progressive Economists (2021).
„Du sagst, OK, was wäre, wenn ein Bioterrorist Pocken auf 10 Flughäfen bringen würde? Weißt du, wie würde die Welt darauf reagieren? Es gibt natürlich verursachte Epidemien und durch Bioterrorismus verursachte Epidemien, die sogar viel schlimmer sein könnten als das, was wir heute erlebt haben“, sagte er (Hervorhebung hinzugefügt).
Zehn Länder, zehn Flughäfen. (Dort findet der Test statt)
Vergleichen Sie das mit dem letzten Nachrichtenbericht vom 19. Mai 2022, mehr als sechs Monate später (Hervorhebung hinzugefügt):
Ein beispielloser Ausbruch des Affenpockenvirus hat sich offiziell auf 10 Länder außerhalb Afrikas ausgebreitet, wobei zum jetzigen Zeitpunkt 107 bestätigte oder vermutete Fälle gemeldet wurden, im Vereinigten Königreich (9 Fälle), Portugal (34), Spanien (32), Frankreich (1 ), Belgien (2), Schweden (1), Italien (3), Kanada (22), die Vereinigten Staaten (2) und Australien (1). (WSWS, 19. Mai 2022)
„Milliarden in die Forschung investieren“. Für Bill Gates sind es „Geldpocken“
Laut dem Evening Standard (4. November 2021) warnte Bill Gates die Regierungen, „sich auf künftige Pandemien und Pockenterroranschläge vorzubereiten, indem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung investieren“.
Herr Gates sprach die Warnung während eines Policy Exchange- Interviews mit dem Vorsitzenden des Health Select Committee Jeremy Hunt aus .
Der Microsoft - Gründer forderte auch die Bildung einer neuen milliardenschweren Pandemie-Task Force der Weltgesundheitsorganisation.
Er sagte, dass Länder wie die USA und Großbritannien „zig Milliarden“ ausgeben müssten, um die Forschung zu finanzieren.
„Ich hoffe, dass ich in fünf Jahren ein Buch mit dem Titel ‚Wir SIND bereit für die nächste Pandemie‘ schreiben kann, aber es wird zig Milliarden an Forschung und Entwicklung erfordern – die USA und Großbritannien werden daran beteiligt sein“, er genannt.
„ Es wird wahrscheinlich etwa eine Milliarde pro Jahr für eine Pandemie-Task Force auf WHO -Ebene dauern, die die Überwachung durchführt und tatsächlich das durchführt, was ich ‚Keimspiele‘ nenne, wo man übt.“ Klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel zu lesen .
Aber es gibt noch mehr in dieser milliardenschweren Affenpocken-Saga. Ist eine neue Angstkampagne im Entstehen?
Die Affenpocken-Agenda war lange im Voraus geplant. Es begann im Dezember 2020. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
Dezember 2020: US National Security Experts' Meeting unter der Schirmherrschaft der Nuclear Threat Initiative (NTI). Planung und Formulierung einer Simulation einer Affenpocken-Pandemie
März 2021 Tabletop-Simulation einer fiktiven Affenpocken-Pandemie auf der Münchner Sicherheitskonferenz
November 2021. Bill Gates warnt Regierungen
Mai 2022. Auf dem Weg zu einer Affenpocken-Pandemie. Unfolding Fear Campaign.
Mai 2022. Die Vermarktung von Pockenimpfstoffen, die gegen Affenpocken wirksam sind
Dezember 2020: Die Expertenplanung einer Tabletop-Simulation einer Affenpockenvirus-Pandemie
Bereits im Dezember 2020 war vom NTI eine Simulation einer Affenpocken-Pandemie ins Auge gefasst worden.
Das NTI berief eine Expertengruppe ein , um über das Tabletop-Übungsszenario „zu beraten“. Unter den Experten waren hochrangige Beamte, Wissenschaftler und Experten u. a. ausschließlich von US-Einrichtungen, darunter das Ministerium für innere Sicherheit, USAID, das Außenministerium, die Verteidigungsuniversität, John Hopkins, die Harvard TH Chan School of Public Health, das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste usw ( Siehe Seite 27 des Berichts )
„Diese Experten haben als Einzelpersonen teilgenommen – nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen – und sie unterstützen die Empfehlungen in diesem Bericht nicht unbedingt.“
März 2021: Fiktives Übungsszenario einer tödlichen Affenpockenvirus-Pandemie
Einige Monate später, nach den Konsultationen im Dezember 2020, hielt das NTI auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 eine Tischsimulation von :
wurde von der Global Biological Policy and Programs der Nuclear Threat Initiative (NTI) durchgeführt. Der Bericht fasst die wichtigsten Ergebnisse der Übung zusammen, die großzügig von Open Philanthropy finanziert wurde .
Eine Anmerkung zur Geschichte der Szenariensimulationen von Pandemien
Genauer gesagt sieht der Bericht (S. 18) die Simulation eines Lock-Step-Szenarios vor, das einen globalen virulenten Influenza-Stamm enthält. Der Rockefeller-Bericht 2010 wurde unmittelbar nach der H1N1-Schweinegrippe-Pandemie 2009 veröffentlicht.
Und dann, im Jahr 2018, wurde die Clade X Table Top Simulation unter der Schirmherrschaft des John Hopkins Center for Health Security durchgeführt.
Clade X wurde von seinen Organisatoren als eine eintägige Pandemie-Tabletop-Übung beschrieben, deren Zweck „darin bestand, hochrangige strategische Entscheidungen in den Vereinigten Staaten und der Welt zu veranschaulichen … um eine Pandemie zu verhindern“.
Es wurde „von Personen gespielt, die auf den Gebieten der nationalen Sicherheit oder der Reaktion auf Epidemien eine herausragende Rolle spielen“ .
Veranstaltung 201
Auf Clade X folgte eine weitere Tabletop-Simulation mit dem Titel Event 201 (im Oktober 2019 ebenfalls unter der Schirmherrschaft des Johns Hopkins Center for Health Security). Ereignis 201 bezog sich auf eine Coronavirus-Epidemie mit dem Titel 2019-nCoV.
Unter den 201 „Spielern“ des John-Hopkins-Tabletop-Szenarios befanden sich Schlüsselpersönlichkeiten, die beratende und leitende Positionen in einer Reihe von Kernorganisationen innehatten. Weniger als 3 Monate später beteiligten sich diese 201 „Spieler“ aktiv an der politischen Reaktion auf die Covid-19-Pandemie.
Zusammenfassung der Affenpocken-Szenario-Übung
Nachfolgend finden Sie die Zusammenfassung der März-NTI-Simulation (Hervorhebung hinzugefügt), gefolgt von relevanten Auszügen sowie der Teilnehmerliste.
Es ist erwähnenswert, dass das Team vom Dezember 2020, das das Simulationsprojekt formulierte, ausschließlich aus den USA stammte und sich auf Fragen der nationalen Sicherheit konzentrierte, die Teilnehmer des Table-Top-Szenarios jedoch von Big Pharma, der Gates Foundation, dem Wellcome Trust, der WHO und den Vereinten Nationen stammten , sowie Vertreter aus der EU, China, Afrika. (Siehe Liste unten)
Im März 2021 führte die Nuclear Threat Initiative (NTI) gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Planübung zur Reduzierung schwerwiegender biologischer Bedrohungen durch. Die virtuell durchgeführte Übung untersuchte Lücken in nationalen und internationalen Biosicherheits- und Pandemievorsorgearchitekturen und erkundete Möglichkeiten zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Vorbeugung und Reaktion auf schwerwiegende biologische Ereignisse. Zu den Teilnehmern gehörten 19 hochrangige Führungskräfte und Experten aus ganz Afrika, Amerika, Asien und Europa mit jahrzehntelanger kombinierter Erfahrung in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Biotechnologieindustrie, internationale Sicherheit und Philanthropie.
Das Übungsszenario zeigte eine tödliche, globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus, der in der fiktiven Nation Brinia auftauchte und sich über 18 Monate weltweit ausbreitete . Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der ursprüngliche Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Krankheitserreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheits- und Biosicherheitsbestimmungen und schwacher Aufsicht hergestellt wurde.
Am Ende der Übung führte die fiktive Pandemie weltweit zu mehr als drei Milliarden Fällen und 270 Millionen Todesfällen.
Die Art der Simulation grenzt an Lächerlichkeit: „Arnika-Terroristen“ greifen Brinia an
Anhang B. Zusammenfassung des epidemiologischen Modells
Entwickelt von Dr. Ellie Graeden Trae Wallace, Talus Analytics
Die epidemiologischen Elemente des Übungsszenarios wurden unter Verwendung eines standardisierten Susceptible-Exposed-Infectious-Recovered (SEIR)-Kompartimentmodells entwickelt. Das Modell geht von keiner asymptomatischen Ausbreitung aus. Die Struktur des Modells ist in Abbildung B-1 zusammengefasst. Eine im Labor modifizierte Version von Affenpocken wurde absichtlich über Aerosole in Bahnhöfen im fiktiven Land Brinia (Bevölkerung 250 Millionen) von Agenten einer Terroristengruppe freigesetzt, die im benachbarten Arnica (Bevölkerung 75 Millionen) operiert. [Arnika ist ein homöopathisches Arzneimittel].
Durch absichtliche Modifikationen, die von Arnican-Virologielaborwissenschaftlern vorgenommen wurden , die mit den Arnican-Terroristen sympathisieren, wird angenommen, dass dieser Affenpocken-Stamm ansteckender ist als natürlich vorkommende Affenpocken – mit einer grundlegenden Reproduktionszahl (R0) für den modifizierten Stamm von 3 im Vergleich zu 2,13 für die Wildtyp-Stamm.11
Der im Labor modifizierte Stamm ist auch so konstruiert, dass er gegen den Pockenimpfstoff resistent ist.
Es wird angenommen, dass die Impfresistenz durch die Einführung des Interleukin-4-Gens vorangetrieben wird, wie in früheren Mauspockenstudien gezeigt wurde.12 Wir gehen von einer Sterblichkeitsrate von etwa 10 Prozent aus, was mit den zuvor beschriebenen Affenpockenausbrüchen übereinstimmt.13
Um diesen fiktiven Erkenntnissen zu den „Arnika-Terroranschlägen“ zu begegnen, haben die Akteure eine Reihe weitreichender Empfehlungen entwickelt:
Die WHO sollte ein abgestuftes, transparentes, internationales Warnsystem für die öffentliche Gesundheit einrichten .
Entwicklung und Einführung von Auslösern auf nationaler Ebene für eine frühzeitige, proaktive Reaktion auf eine Pandemie.
Nationale Regierungen müssen bei der Reaktion auf Pandemien einen „No-regrets“-Ansatz verfolgen und vorausschauend handeln.
Gründung einer internationalen Einheit, die sich der Reduzierung neu auftretender biologischer Risiken im Zusammenhang mit schnellen technologischen Fortschritten verschrieben hat.
Aufbau eines katalytischen globalen Gesundheitssicherheitsfonds, um den Aufbau von Kapazitäten zur Vorbereitung auf Pandemien in Ländern auf der ganzen Welt zu beschleunigen.
Diese Empfehlungen weisen auf die Unterstützung des WHO-Pandemievertrags (gekoppelt mit dem QR-Code ) hin, der darin besteht, eine globale digitale Datenbank einzurichten, die die Rechte einzelner Mitgliedsstaaten aushebelt.
Es sei darauf hingewiesen, dass zwei Schlüsselteilnehmer der Monkeypox 2021 NTI-Simulation am John Hopkins 201-Szenario (Oktober 2019) beteiligt waren, das in der Simulation einer neuartigen Corona-Virus-2019-nCoV-Pandemie bestand. Dazu gehören Dr. George Gao Fu, Leiter der chinesischen CDC, und Dr. Chris Elias , Präsident der Global Development Division der Gates Foundation, die beide eine Schlüsselrolle bei der Inszenierung der SARS-CoV-2-Pandemie Anfang 2020 spielten.
Und derzeit spielt George Fu Gao eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Chinas Zero-Covid-Strategie , die Ende März 2022 zur Sperrung von Shanghai sowie in mehreren anderen großen städtischen Gebieten geführt hat.
Abschließende Bemerkungen. Wird eine neue Angstkampagne gestartet?
Regierungen haben bereits Bestellungen für die Lieferung von Pockenimpfstoffen aufgegeben.
Pandemievorsorge in Amerika
In den USA hat die US-Regierung laut einem Forbes-Bericht vom 19. Mai 2022 bereits „Millionen Dosen eines Impfstoffs bestellt, der vor dem Virus schützt“.
Bavarian Nordic, das Biotech-Unternehmen, das den Impfstoff herstellt, hat einen von den USA erteilten Auftrag im Wert von 119 Millionen US-Dollar angekündigt , mit der Option, bei Bedarf weitere 180 Millionen US-Dollar zu kaufen . Sollte diese zweite Option ausgeübt werden, würde dies ungefähr 13 Millionen Dosen ausmachen.
Der Auftrag wird bestehende Pockenimpfstoffe, die auch gegen Affenpocken wirksam sind, in gefriergetrocknete Versionen umwandeln, die länger haltbar sind. Die umgewandelten Impfstoffe werden in den Jahren 2023 und 2024 hergestellt, sagt das Unternehmen.
Laut einem am 19. Mai veröffentlichten Pressebericht gab es in den USA nur zwei bestätigte Fälle von Affenpocken.
In China ist Social Media drunter und drüber gegangen
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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
*Russland öffnet am 25. Mai einen Korridor zum Schwarzen Meer, damit
Schiffe den Hafen von Mariupol verlassen können*
Die russischen Streitkräfte werden am 25. Mai ab 08:00 Uhr Moskauer Zeit
einen humanitären Korridor in Richtung Schwarzes Meer für die sichere
Ausfahrt von ausländischen Schiffen aus dem Hafen von Mariupol öffnen.
Dies hat Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen
Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums, am Dienstag gesagt. Er
erklärte: /"Ein humanitärer Korridor von 115 Meilen Länge und zwei
Meilen Breite in Richtung Schwarzes Meer wird für die sichere Ausfahrt
ausländischer Schiffe aus dem Hafen von Mariupol am 25. Mai ab 08:00 Uhr
Moskauer Zeit eingerichtet."/
Michail Misinzew stellte fest, dass die russische Marine als Ergebnis
der durchgeführten Maßnahmen die Minengefahr in den Gewässern des Hafens
von Mariupol beseitigt habe und Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Hafeninfrastruktur ergriffen hätte.
Er betonte aber, dass 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs
ukrainischen Häfen blockiert blieben. Dazu sagte er: /"In sechs Häfen
(Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny)
bleiben 70 ausländische Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Die Bedrohung
durch Beschuss und die hohe Minengefahr, die vom offiziellen Kiew
ausgeht, hindert die Schiffe daran, frei auf das offene Meer
hinauszufahren."/
20:25 Uhr
*LVR: Strafverfahren gegen OSZE-Mitarbeiter wegen Hochverrats eröffnet*
Das Ministerium für Staatssicherheit der LVR hat die Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter der
OSZE-Sonderbeobachtungsmissionin Lugansk gemeldet. Nach Angaben der
Behörde soll er Daten über die Einheiten der Volksmiliz der Republik für
US-Geheimdienste gesammelt haben.
Bei der betreffenden Person handele es sich um einen Einwohner von
Lugansk, der bei der OSZE-Mission als Dolmetscher tätig gewesen
ist. Laut dem Bericht des Ministeriums soll der stellvertretende Leiter
der Mission, der US-Bürger George Lewitski, zu dem Mitarbeiter eine
"vertrauliche Beziehung" aufgebaut haben, der ihm im Gegenzug
Staatsgeheimnisse offenbart haben soll. Der OSZE-Vertreter wird sich nun
wegen Verdachts auf Hochverrat verantworten müssen.
20:00 Uhr
*DVR-Chef Puschilin: Charta für Neonazi-Tribunal in Vorbereitung*
Es ist wichtig, dass das internationale Tribunal für die Kämpfer aus dem
Asow-Stahlwerk so transparent und öffentlich wie möglich sein sollte.
Dies hat der Leiter der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am
Dienstag erklärt. Er sagte: /"Unsere Hauptaufgabe ist es, dass das
Tribunal mit größtmöglicher Öffentlichkeit abgehalten wird und so
transparent wie möglich ist. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele
Menschen von den Verbrechen der Neonazis wissen, die nicht hinnehmbar
sind."/
Puschilin erklärte ferner, dass das Statut des Tribunals derzeit in
enger Abstimmung mit den russischen Dienststellen ausgearbeitet werde.
Er sagte: /"Die Charta des Tribunals wird derzeit von den
Profilbehörden, einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft der DVR,
mit Unterstützung der entsprechenden Profilbehörden der Russischen
Föderation ausgearbeitet."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.05.2022
Die EU und die Sanktionen. Oder: Vom Mittelstürmer zum Ersatzspieler
pressefreiheit.rtde.tech, 24 Mai 2022 22:12 Uhr
Die womöglich schwerwiegendsten und am längsten anhaltenden Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland sind im Grunde noch gar nicht in den Blick geraten. Sie sind auch nicht zähl- oder messbar. Es ist fraglich, ob diese Schäden überhaupt repariert werden können.
Zitat: Auf dem Treffen der EU-Finanzminister befassten sich diese wieder einmal mit weiteren Milliardenhilfen für die unersättliche Ukraine. Und ganz nebenbei äußerte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der diesen Ministerrat leitet, er wolle "den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen". In der Presse wiedergegeben wird nur der Einwand des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner, dieser Plan der EU-Kommission sei "politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig".
Immerhin hatten es die USA jüngst ähnlich getrieben und einen Teil des beschlagnahmten afghanischen Auslandsvermögens an "Opfer des 11. September" weitergeleitet, also schlicht gestohlen und selbst ausgegeben. Das war schon eine besondere Dreistigkeit. Abgesehen davon, dass selbstverständlich auch diese Sanktionen gegen Afghanistan illegal sind, war es zuvor zumindest üblich, zwar den Zugriff auf die Guthaben in anderen Ländern zu verwehren, aber nicht selbst auf diese Mittel zuzugreifen. Es ist ein kleiner, feiner Unterschied dazwischen, dem Eigentümer das Ausüben der Besitzrechte zu verweigern oder sich selbst diese Rechte zu nehmen. Letzteres ist nämlich nach allen denkbaren Kriterien Diebstahl.
Besonders unappetitlich wurde dieser kriminelle Akt durch das kleine Detail, dass die afghanische Regierung diese Mittel gebraucht hätte, um damit dringend benötigte Nahrungsmittellieferungen zu bezahlen, die Vereinigten Staaten ihre Perfidie aber dadurch krönten, dass sie von einem Teil dieses Geldes, das nicht das ihre war, dann Hilfslieferungen finanzierten, die sie unter eigenem Namen verteilten. Das afghanische Volk bekam also sein eigenes Eigentum als Gnade der USA gereicht.
Aber Afghanistan ist ein kleines Land. Mit Russland in der gleichen Weise umzugehen, hat ganz andere Folgen. Denn alle Länder, deren ökonomische Stärke irgendwo zwischen der Afghanistans und der Russlands liegt, müssen fürchten, dass mit ihnen ähnlich verfahren werden könnte, und werden daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Um zu illustrieren, dass dieser abstrakt wirkende Verlust an Vertrauen ganz konkrete Folgen zeitigt, zwei Beispiele. Das erste stammt aus jüngerer Zeit – schon ehe es Sanktionen gegen russisches Erdöl gab, hatte sich die Meldung gefunden, dass Charterfirmen, die Öltanker verchartern, kein russisches Öl mehr transportieren würden, weil sie an diversen Stellen Nachteile befürchten würden, unter anderem bei der Möglichkeit, Transporte zu versichern. Diese Wirkung hatten die Verfasser der Sanktionen nicht im Blick gehabt.
Aber um zu erfassen, wie einschneidend ein Verlust an Vertrauen sein kann, wirft man am besten einen Blick auf das Jahr 2008. Die Pleite von Lehman Brothers und der drohende Bankrott vieler weiterer Banken hatte dazu geführt, dass der globale Handel über mehrere Monate hinweg fast völlig stillgestanden hatte. Warum? Eine Ware, die beispielsweise in China für Deutschland bestellt wird, wird üblicherweise mit einem Wechsel bezahlt, weil ein Wechsel die Zahlungsform ist, bei der das Geld zwar erst nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort fließt, die Ware aber trotzdem bereits mit Eintreffen des Wechsels als bezahlt gilt. Diese Wechsel gehen von einer Bank an eine andere; und 2008 trauten sich die Banken wechselseitig so wenig, dass genau das nicht mehr möglich war, weil Bank A nicht länger bereit war, einen Wechsel, der über Bank B ausgestellt wurde, zu akzeptieren.
Man kann sehen, dass zwei Faktoren hier eine Rolle spielen. Zum einen ist es die Zeitspanne, die über der Abwicklung eines solchen Handels verstreicht und die mehrere Monate umfassen kann. Selbst was ich heute gesichert weiß, kann in einigen Monaten längst nicht mehr zutreffen. Genau mit diesem Argument weigerten sich die Versicherer, den Transport russischen Erdöls zu versichern. Was heute nicht sanktioniert ist, kann es ja morgen sein.
Gleichzeitig führt jede Krisensituation dazu, dass das Gegenüber unberechenbarer wird. Selbst wenn Bank B sicher schien, musste das nicht der Wahrheit entsprechen. Das Ergebnis lautete, alle Beteiligten versuchten, für sich das Maximum an Sicherheit zu erreichen; das Resultat war ein völliger Stillstand.
Nun überlegt also die EU-Kommission, "eingefrorene" russische Guthaben an die Ukraine zu übertragen. Also zu stehlen und dann nach Gutdünken zu verschenken. Natürlich wird man sich in Brüssel dabei einreden, dass sich ja niemand Sorgen machen müsse, der nicht gegen die Rechtsvorstellungen der EU verstößt; der Rest des Planeten betrachtet aber die Volatilität dieses Rechts irgendwo zwischen der Toilette für das siebzehnte Geschlecht und mit dem Klima begründeten Schutzzöllen und findet das ziemlich unberechenbar. Es wäre nicht verblüffend, wenn chinesische Unternehmen beispielsweise nur noch Wechsel chinesischer Banken akzeptierten, weil weder Guthaben auf US-amerikanischen noch auf europäischen Banken vor Willkür geschützt sind.
Handel über größere Entfernungen, das lässt sich historisch nachvollziehen, entwickelte sich nur parallel mit einem entsprechenden System aus Krediten und Wechseln. Dieses System funktioniert nur auf der Grundlage wechselseitigen Vertrauens, das hat sich vom 14. Jahrhundert bis heute nicht geändert. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass jede Handlung, die diesem Vertrauen größeren Schaden zufügt, den Handel selbst schädigt.
Die Maßnahmen, die die EU und die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten als "Sanktionen" gegen Russland ergriffen haben, werden dazu führen, dass ganze Finanzströme an diesen westlichen Ländern vorbeigeführt werden. Das gilt gleichermaßen für private wie für staatliche Vermögen, für Wechsel und Kredite. Diese Wirkung wird sich nicht sofort zeigen, weil diese Ströme vergleichsweise langsam sind, aber sie wird sich zeigen.
Schritte wie jener, den die EU-Kommission jetzt plant, beschleunigen diese Entwicklung noch weiter. Und es ist davon auszugehen, dass wieder einmal die eigene Bedeutung überschätzt und die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Die Sanktionierung russischer Erdgaslieferungen ging auch davon aus, dass Russland ohne die unverzichtbaren westlichen Abnehmer verzweifelt auf seinem Erdgas sitzen bleiben würde und deshalb irgendwann angekrochen käme, um um Vergebung zu betteln. So, wie die Erwartung bestand, ein Ausschluss aus dem SWIFT-System werde wirklich die russische Wirtschaft völlig blockieren. Nur sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen als Absatzmarkt oder als Anbieter finanzieller Infrastruktur einzigartig war. Das erbitterte Beharren auf der verblichenen Ausnahmestellung sorgt jetzt nur dafür, dass die Alternativen schneller und stärker gedeihen.
Es ist ohnehin erstaunlich, wie lange der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, mit schlichtem Raub erfolgreich waren. Beispielsweise dem immer wieder erfolgten Abtransport der Goldreserven, zuletzt in Bolivien. Die Pläne der EU-Kommission erweitern nur das Spielfeld für solche "Maßnahmen". Aber derartige Raubzüge konterkarieren das sorgfältig gepflegte Bild der eigenen Stärke, gerade wenn sie an einem großen Opfer wie Russland vollzogen werden sollen. Sie erwecken vielmehr einen Eindruck von Verzweiflung, der wiederum das – sagte ich das schon? – unverzichtbare Vertrauen untergräbt, das den globalen Handelsstrukturen zugrunde liegt.
Es wird sicher interessant sein zu beobachten, wie sich Finanz- und Handelsströme und letztlich dann auch Produktionsketten um den Westen herum organisieren werden. Es wird eine sehr herbe Erfahrung für jenen Teil der Welt, der all dies über Jahrhunderte unter Kontrolle hatte, auf einmal eine Art weißer Fleck auf der Karte zu werden, der von den Lebensadern der globalen Ökonomie gemieden wird. Aber mit jedem einzelnen Schritt zu weiteren Sanktionen und weiterer Aufhebung eigentlich sakrosankter Regeln (die Beschlagnahmung eines Schiffes, das unter der Flagge eines anderen Landes fährt, ist beispielsweise eigentlich Piraterie) wird dieser Prozess beschleunigt, durch den Westen.
Die unmittelbaren materiellen Folgen etwa der Verringerung der Erdgasimporte sind schlimm genug. Aber die Folgen, die auf der Ebene von Handelsrecht und -sicherheit ausgelöst werden, sorgen nicht nur für ein schnelles Ende westlicher Dominanz, sondern dafür, dass das ehemalige Zentrum weltweiter Güterströme sich plötzlich an der äußeren Peripherie wiederfindet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
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25.05.2022
Lawrow erklärt, warum Russland dem westlichen Spiel ein Ende setzen muss
rtde.tech, 25 Mai 2022 10:11 Uhr
Der Westen hat sich längst von der Gleichberechtigung aller Völker verabschiedet. Das erklärte Sergei Lawrow bei einer Fragerunde an einer Moskauer Schule. Russland habe militärisch handeln müssen, um dem Treiben des Westens in der Ukraine ein Ende zu setzen.
Der russische Außenminister hat am Montag im Rahmen des Projekts "100 Fragen an die Führungsposition" des Evgeny-Primakov-Gymnasiums in Moskau ausführlich über den Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte gesprochen. Bei diesem Projekt kommen bekannte und auf ihrem Gebiet erfolgreiche Personen mit Schülern der Oberstufe der hoch angesehenen Schule zusammen, um ihre Fragen zu beantworten.
Lawrow interpretierte, dass nun auch die Reaktion westlicher Führer deutlich zeige, dass sich der Westen längst von der Gleichberechtigung aller Völker verabschiedet habe und es ihm nur um die "eigene Souveränität" gehe.
Wie sei es sonst zu erklären, dass der Westen dermaßen hysterisch aufschreit, wenn Russland jetzt seine Interessen militärisch durchsetzt, nach jahrelangen gebetsmühlenartigen Forderungen, dass dieser die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen habe und endlich die politische Befriedung in der Ukraine umsetzen solle.
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25.05.2022
Zelenskyj als jüdischer Blutsauger charakterisiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj.
tachles.ch, vom 24. Mai 2022
Klage nach psychologischen Ferndiagnosen im österreichischen Magazin «News».
Anfang Woche hat der Leiter der österreichischen «News»-Gruppe Horst Pirker den Journalisten Christian Ortner wegen Geschäftsschädigung verklagt. Wie «Der Standard» berichtet, hatte Ortner auf dem Blog «Mena-Watch» eine Charakterstudie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj in einer Titelstory des Nachrichtenmagazins «News» für «antisemitisch» befunden.
Die von der «Philosophin und Psychotherapeutin» Monika Wogrolly verfasste Geschichte mit dem Titel «Die Psychologie der Macht» hatte die Psyche von Zelenskyj und Wladimir Putin «analysiert». Wogrolly unterzog die Kriegsgegner einer Ferndiagnose. Demnach ist der ukrainische Präsident ein «Histrioniker» und leidet unter einer Persönlichkeitsstörung, die zu einem übertrieben egozentrischen Verhalten führt. Ursache sei Zelenskyjs Prägung als Jude: «Das Motiv des Histrionikers ist, seine innere Leere auszufüllen, was er wie ein Vampir unablässig tun muss, und das, indem er lügt und blendet, um sich selbst zu beweisen, wie grossartig er ist. (…) Triebfeder kann … das psychologische Trauma der jüdischen Vorfahren sein.»
Ortner bezeichnet dieses Charakterbild als antisemitisch. Auch die Nazis hätten das Stereotyp des «blutsaugenden Juden» mit «lügt und blendet» zumindest assoziativ kombiniert. Ortner ist Gastkolumnist des unabhängigen Nahost-Blogs «Mena-Watch», der auch Antisemitismus diskutiert. Pirker war zunächst auf die Kritik eingegangen, strengte aber schliesslich eine Klage gegen Ortner und «Mena-Watch» vor dem Wiener Handelsgericht an. Die Beklagten fuhren dagegen Gutachten auf, die ihre Vorwürfe stützen: Universitätsprofessor Martin Lange vom Institut für Judaistik der Uni Wien führt die Vampir-Metapher auf Juden auf das späte 19. Jahrhundert zurück. Wogrolly sei zumindest «zufälliger Antisemitismus» unterlaufen.
Der Publizistikprofessor Maximilian Gottschlich erklärt, die «sublime Verknüpfung diagnostizierter oder vermuteter psychischer Störungen mit der mehrfach angesprochenen jüdischen Biografie Zelenskyjs bedeutet letztlich eine Opfer-Täter-Umkehr, wie sie sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Antisemitismus zieht… Denn das von der Autorin behauptete jüdische Trauma wird als Erklärung für vermeintliches Fehlverhalten der Juden von heute, so auch jenes von W. Zelenskyj, der `lügt und blendet´, herangezogen.»
Wogrolly hat Wladimir Putin als «Narzissten» eingestuft, bringt dem Aggressor jedoch Verständnis entgegen: «Er fühlt sich höchstwahrscheinlich medial und zwischenmenschlich unverstanden, abgewertet und ungeliebt, weil er schon jahrelang für die westliche Welt in der Rolle des Bösewichts manifestiert ist» (Link).
unser Kommentar: Solche Vergleiche verwirren mehr und verunsichern so Betrachtende durch ihre Gleichsetzung hier mit dem Judentum als Teil bzw. mit dem Judentum als Ganzes davon.
25.05.2022
Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfer
Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert und fast verunmöglicht. Doch darum soll es hier nicht gehen.
Bevor wir noch auf ein paar – aus unserer Sicht – interessanten Fragmente aus den Anworten der Rheinmetall hinweisen bzw. diese auflisten möchten, sei noch der Hinweis auf andere Berichterstatter/Fragende der Hauptversammlung erlaubt, für am Thema Interessierte ebenfalls lesenswert:
Rheinmetall hat in 2021 66.000 Euro an Parteien und 5.000 Euro an parteinahe Organisationen gespendet. In den vergangenen zwei Jahren darunter 9.500 Euro Spenden an den CDU-Kreisverband Celle. Das ist der Kreisverband von Herrn Henning Otte. Dieser ist „ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit deren verteidigungspolitischer Sprecher und zudem ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.“
Neben den 55 (+ weiteren Optionen) bestellten „Survivor R“ für das BMI für die Bundespolizei hat Rheinmetall bereits weitere Survivor-Panzerfahrzeuge geliefert an: die Polizei Österreich und die Landespolizeien Sachsen, NRW, Berlin und Niedersachsen. Dass Niedersachsen solch ein Fahrzeug erworben und ausgeliefert bekommen hat ist uns zumindest bislang nicht bekannt gewesen.
Zum Jahreswechsel 2021/2022 hat Rheinmetall den deutschen Drohnenhersteller EMT übernommen. Zwar will die AG nicht sagen, wie hoch der Einkaufspreis des Unternehmens war, aber interessant ist immerhin, dass EMT angeblich keine einzige Drohnen in den letzten fünf Jahren an deutsche Polizeien geliefert haben will und dass im letzten Jahr auch kein Export von Drohnen in das Ausland stattgefunden hat. EMT arbeitet dagegen an der Weiterentwicklung der Luna-Drohne, nun als „Luna NG“ bezeichnet und hat bereits „ein Pilotsystem“ des neuen Typs, bestehend aus fünf Drohnen und einem Satz Steuerungssysteme an die Bundeswehr geliefert.
Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Rheinmetall ein neues Airdefence System namens „Skyknight“ entwickelt.
Für den FC Bayern München hat Rheinmetall eine Sicherheitsstudie für das Stadion in München durchgeführt.
Hat Rheinmetall auf seiner Hauptversammlung 2021 sich noch um die Verantwortung zu drücken versucht, unbenannte Fahrzeuge (Militärische geländegängige Drohnenfahrzeuge) mit Kamikaze-Drohnen-Werfern auszurüsten und zu fertigen, so gab der Kriegskonzern nun offen zu, gemeinsam mit dem polnischen Hersteller WB-Group ein solches Fahrzeug für die polnische Armee zu entwickeln. Angebliche weitere Bestellungen hierzu aus Italien und dem Nahen Osten meinte Rheinmetall dementieren zu können.
