Schönes neues Jahr 2021: Die Staaten treiben sich selbst in die Pleite - die weltweiten Tech-Monopole übernehmen

Das Corona-Jahr hat eine unheilvolle Entwicklung eingeleitet. Gut für die Monopolisten - schlecht für den Mittelstand und die Bürger.

Zitat: Zieht man zum Jahresende eine Bilanz der Maßnahmen, die die Regierungen gegen die grassierende Pandemie getroffen haben, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Knapp zwölf Monate nach dem Auftauchen der ersten Fälle zeigen die erneuten Lockdowns, dass die bisher unternommenen Anstrengungen ihr offizielles Ziel, nämlich die Eindämmung der Krankheit, ganz offensichtlich verfehlt haben.

Das ist mehr als verwunderlich, denn noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit sind drastischere Mittel eingesetzt worden, um die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern. Noch verwunderlicher allerdings ist das Ausmaß der „Nebenwirkungen“ der getroffenen Maßnahmen.

Die wohl wichtigste und historisch bedeutsamste Nebenwirkung dürfte die vollständige und endgültige Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft sein. Obwohl die Weltwirtschaft 2020 die schwerste Rezession der Neuzeit erlebt hat, haben die Finanzmärkte über ein halbes Jahr lang eine historische Rallye hingelegt. Eine solche über Monate andauernde diametrale Gegenbewegung beider Sektoren hat das globale Finanzsystem noch nicht erlebt.

Der Grund dafür ist die bisher größte Geldschwemme durch die führenden Zentralbanken. Sie haben diesmal nicht nur Hunderte von Milliarden, sondern Billionen in den verschiedensten Währungen aus dem Nichts geschaffen und diese entgegen aller offiziellen Beteuerungen erneut nicht in die Realwirtschaft, sondern fast ausschließlich in das globale Finanzcasino fließen lassen.

Jeff Bezos: 13 Milliarden Dollar Gewinn an einem einzigen Tag

Diese massive Geld-Erzeugung hat eine gewaltige Vermögenszunahme im Bereich der Ultrareichen bewirkt. Nach Schätzungen des US-Wirtschaftsmagazins Forbes haben die etwa 2.200 Milliardäre der Welt ihren Reichtum im Jahr 2020 von 9,5 Billionen Dollar um zwanzig Prozent auf insgesamt 11,4 Billionen Dollar erhöhen können.

Vor allem an der Spitze der Pyramide ist es zu Entwicklungen gekommen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Elon Musk, Mitbegründer von Tesla, SpaceX und PayPal, konnte sein Vermögen in weniger als zwölf Monaten um mehr als 110 Milliarden Dollar auf insgesamt 137 Milliarden Dollar aufstocken und so in Rekordzeit zum drittreichsten Menschen der Welt aufsteigen. Die Nr. 1 der Großverdiener, Jeff Bezos, Gründer und CEO von Amazon, hat 2020 pro Tag im Schnitt 321 Millionen Dollar eingenommen und darüber hinaus am 20. Juli mit 13 Milliarden Dollar den Rekord für den höchsten jemals innerhalb von 24 Stunden erzielten Vermögenszugewinn einer Einzelperson aufgestellt.

Auch die vierhundert chinesischen Milliardäre (ohne Hongkong) können 2020 als das bisher erfolgreichste Jahr für sich verbuchen. Ihr Vermögen hat sich in dieser Zeit um 750 Milliarden Dollar auf insgesamt zwei Billionen Dollar erhöht.

Wichtigster Effekt im Unternehmensbereich: der Trend zur Monopolbildung

Größte Profiteure im Bereich der Unternehmen waren mit weitem Abstand die Digital-Konzerne Apple, Microsoft, Alphabet und Amazon. Apple hat im August 2020 als erstes Unternehmen der Welt einen Börsenwert von zwei Billionen Dollar erreicht. Amazon und Microsoft bringen es zusammen auf über zwei Billionen Dollar. Die drei Megakonzerne sind damit mehr als doppelt soviel wert wie die Gesamtheit aller 763 börsennotierten deutschen Unternehmen.

Ganz anders dagegen ist es in diesem Jahr dem Mittelstand ergangen, den die Pandemie-Maßnahmen mit voller Breitseite getroffen haben. Während große Branchen wie die Luftfahrt- und die Auto-Industrie von den Regierungen mit Milliardenbeträgen für ihre Ausfälle entschädigt wurden, blieben für kleine und mittelständische Betriebe nur Almosen übrig, die in vielen Fällen auch noch verspätet eintrafen.

Die so entstandenen Probleme kamen insbesondere den Plattform-Unternehmen und damit dem Digitalsektor zugute. Am sichtbarsten war der Erfolg der Lieferdienste, denen sich viele Gastronomiebetriebe auf Grund des Bewirtungsverbotes anschließen mussten und die mittlerweile fast ausschließlich dem Marktführer „Takeaway“ mit Sitz in der Steueroase Amsterdam gehören.

Auch für Firmen wie „booking.com“ oder „Flixbus“ war 2020 ein großartiges Jahr. Obwohl die Hotellerie wie auch das Beförderungsgewerbe stark gelitten haben, werden die überlebenden Betriebe kaum weiter existieren können, ohne sich den Bedingungen von booking.com, dessen Unterfirmen „Expedia“ und „Trivago“, oder im Fall des Busverkehrs den Bedingungen des Digital-Monopolisten Flixbus zu unterwerfen.

Egal, welche Branche man anschaut, überall zeigt sich das gleiche Bild: Kleine und mittlere Unternehmen gehen massenhaft zugrunde und müssen sich entweder den digitalen Marktführern unterwerfen oder sich von Großinvestoren zu Spottpreisen aufkaufen lassen. Die Großen wiederum können ihre Macht über alle Grenzen hinaus ausbauen und weltumspannende Monopole errichten.

Besonderheit 2020: Die Staaten treiben sich selbst in die Pleite – mit Vorsatz

Besonders hart haben die Nebenwirkungen der Pandemie-Maßnahmen die Staatshaush

alte getroffen. Die Lockdowns haben nicht nur erhebliche Zusatzkosten – zum Beispiel in Form von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld – verursacht, sie haben auch dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen empfindlich zurückgegangen sind.

Erstaunlich erscheint die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik den Niedergang der öffentlichen Finanzen hinnimmt. Obwohl die Haushaltslöcher von Monat zu Monat größer werden und angesichts des Umstands, dass angesichts der zu erwartenden erneuten Lockdowns kein Ende des Trends zu erwarten ist, läuten weder Finanz- noch Wirtschaftsminister die Alarmglocke. Im Gegenteil: Es wird immer wieder betont, die Probleme seien lösbar.

Dem allerdings widersprechen sämtliche Fakten. Wir haben es zurzeit mit der schlimmsten Rezession der Neuzeit zu tun, die Welt leidet unter der höchsten Verschuldung, die es jemals gegeben hat, und angesichts der neuerlichen Lockdowns wird die Wirtschaft nicht etwa angekurbelt, sondern ein weiteres Mal abgewürgt. Die Folge: Hunderttausende mittelständische Unternehmen werden in den Bankrott getrieben und Millionen von Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Wieso warnen Politiker in dieser Situation nicht vor der sich anbahnenden Katastrophe?

Die Modern Monetary Theory – der direkte Weg ins Verderben

Zum einen muss man wohl davon ausgehen, dass es sich bei einem Großteil der politischen Akteure um Opportunisten handelt, die ganz einfach beide Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Markt-Giganten die Pandemie in hemmungsloser Weise zur Plünderung des Systems und zur Unterwerfung des Mittelstands nutzen.

Zum anderen aber muss man feststellen, dass sich immer mehr Politiker – bewusst oder unbewusst – von der „Modern Monetary Theory“ beeinflussen lassen. Auf den einfachsten Nenner gebracht, geht diese moderne Variante des Keynesianismus davon aus, dass Regierungen durch die Zentralbanken unbegrenzt Geld erzeugen lassen können, da Zentralbanken nicht insolvent werden können.

Das aber übersieht die Tatsache, dass unverhältnismäßige Geldschöpfung immer und unter allen Umständen in eine Geldentwertung und damit in die Enteignung vor allem unterer und mittlerer Bevölkerungsschichten führt. Dass wir eine solche Inflation bisher im Alltag nur minimal erleben, hat den simplen Grund, dass wir es auf Grund stagnierender und sinkender Löhne mit einer rückläufigen Nachfrage zu tun haben.

Das aber bedeutet keinesfalls, dass es nicht bereits eine stark inflationäre Entwicklung gibt. Man muss die vorliegenden Zahlen nur richtig interpretieren: Der Wert von Gold ist in den vergangenen fünf Jahren nicht um vierzig Prozent gestiegen, der von Aktien hat nicht um fünfzig Prozent und der von Bitcoin nicht um 99 Prozent zugenommen, sondern die großen Weltwährungen haben gegenüber Gold, Aktien und Bitcoin genau diese Prozentsätze an Wert eingebüßt.

Das allerdings ist erst der Anfang, denn angesichts des kommenden Wirtschafts- und Finanz-Einbruchs planen alle großen Staaten die baldige Umstellung auf digitale Zentralbankwährungen, um so noch größere Summen ins System pumpen zu können. Das aber wird den Wert der Währungen erheblich schneller als bisher dahinschmelzen lassen und mit Sicherheit über eine galoppierende in eine Hyperinflation und damit letztlich in die vollständige Entwertung des Geldes führen.

Ging es jemals um Gesundheit?

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage berechtigt sein, ob es den Verantwortlichen in der aktuellen Pandemie jemals um die Gesundheit der Bevölkerung ging. Könnte es nicht viel eher sein, dass man ein Virus als Vorwand genommen hat, um den bevorstehenden Wirtschafts- und Finanzkollaps für eine höchst unpopuläre Agenda – nämlich die größte Vermögens- und Machtumverteilung, die die Welt bisher gesehen hat - zu nutzen?

Egal, was uns in den kommenden Wochen und Monaten noch an Horrormeldungen zur Pandemie erwartet – das Virus wird – wie alle Viren der Vergangenheit – irgendwann ein ganz normaler Teil unseres Lebens werden. Die Nebenwirkungen der Pandemie-Bekämpfung, also die Zerstörung des Mittelstandes sowie der kommende und mittlerweile unvermeidliche Zusammenbruch unseres derzeitigen Geldsystems, werden uns dagegen noch sehr lange beschäftigen und für die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung mit Sicherheit wesentlich schlimmere Folgen haben als das Virus selbst.

                                                                            ***

Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508348/Schoenes-neues-Jahr-2021-Die-Staaten-treiben-sich-selbst-in-die-Pleite-die-weltweiten-Tech-Monopole-uebernehmen

Zitat: FOREWORD

As new technologies integrate with the human body, the opportunities – and risks – abound.

In the wake of the COVID-19 pandemic, wearable technologies such as health and location trackers have been thrust into the public spotlight – spurring not only excitement about their potential benefits but also debate over their potential risks. Could these devices help public health authorities better predict, manage and avert future outbreaks? How might employers use data from wearable devices to safely reopen businesses? What are the implications for privacy and equity? How might this data be abused or used for other intended purposes such as public surveillance?

These questions are at the heart of new efforts by the World Economic Forum, in collaboration with public health authorities, leading technology companies and other stakeholders, to develop and pilot new approaches for the ethical treatment and sharing of health data collected by consumer wearable devices.1This paper aims to take these efforts one step further, looking beyond the scope of wearable

                                 FIGURE 1 -  Examples of internet of bodies technologies

devices at the broader ecosystem of connected technologies that is coming together to create “the internet of bodies” (IoB). As with any area of emerging technology, the IoB is evolving rapidly and its future is unknown. It is for exactly this reason that careful attention and thought – not simply on the part of business but from government, civil society and the public at large – is required. We stand at the beginning of an important public dialogue that will have major implications for public health, safety and the global economy and may also ultimately challenge how we think about our bodies and what it means to be human. This paper does not claim to provide a comprehensive view of all of the many facets of the IoB. However, it provides a glimpse of the myriad of complex issues that can arise when the cyber and physical worlds come together. We invite you to join us in this important work to shape the development, use and impact of these technologies for the benefit of all society.

Info: http://www3.weforum.org/docs/WEF_IoB_briefing_paper_2020.pdf

German-Foreign-Policy.com, 12. Januar 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein "Expansionsstreben" in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden, dann drohe "die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa ... beinahe automatisch" zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, "die russische Politik zu erklären". Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

Von der NATO zur DGAP

Zitat: Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks. Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte. Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1] Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

Moskaus "Expansionsstreben"

In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein "Expansionsstreben", das "eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit" sei. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau "einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will" und deshalb "das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering" sei.[2] Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und "mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden" seien, könne Russland eventuell "eine aggressivere Haltung in Europa" einnehmen.

"Unter russischer Kontrolle"

Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als "ein offenes Feld" dar, über das Russland "Kontrolle gewinnen" werde: "Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch."[3] Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag. Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität - also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen -, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen - und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten - darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] - verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten. Die Luft- und Raketenabwehr sei "drastisch" auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne. Eine besondere Rolle komme - auch "wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen" - Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung "keine Bedrohung" durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit "die russische Politik zu erklären" und "die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt" seien.[5] Auch müsse man "klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen". Es gelte "auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen".

Fictional Intelligence

Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich "nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit".[6] Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien "nicht allzu fantastisch" zu konzipieren, sondern "schwache Signale" der Gegenwart und "Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind", aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

Giftgas

Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb "ein Machtvakuum".[7] Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird. Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

[1] Heinrich Brauß. dgap.org.

[2], [3] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[4] S. dazu Tote Erinnerung und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[6] Florence Gaub: On the future of conflict. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 2-8.

[7] Natasha E. Bajema: Every trick in the book. A story of Russia and Lithuania. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 60-66.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8484

journalistenwatch.com, vom 8. Januar 2021
Auch wenn es sich um ein rein innenpolitisches Ereignis der USA in 6.000 Kilometern Entfernung handelte: Mit dem vorgestrigen Kapitol-„Sturm“ hat die deutsche Linke ihren neuen Reichstagsbrand gefunden – ein weiteres Mal, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ Ende August leider zur Beschwörung der Fundamentalbedrohung von Demokratie und Freiheit als wenig geeignet erwiesen hatte. Deutsche Medien rasten aus – und die Politik nutzt die Ereignisse gnadenlos für neue Zensurpläne aus. Willkommener Nebeneffekt: Durch Aktivierung von Anti-Trump-Ressentiments der Deutschen lässt sich zudem ablenken von dem gigantischen Impfstoffskandal um Merkel. Die in Bedrängnis geratene Kanzlerin wird so elegant aus der Schusslinie gebracht.

Zitat: Fernab aller Propaganda, jenseits der unerträglichen geheuchelten Abgesänge öffentlich-rechtlicher Journalisten auf die angeblich bedrohte US-Demokratie durch die Ereignisse auf dem Capitol Hill ist dabei zunächst einmal festzuhalten: Auch bei den Vorgängen in Washington handelte es sich, wie auf der Reichstagstreppe vor viereinhalb Monaten, nicht um eine „Erstürmung“, schon gar nicht aber um einen als solchen dramatisierten „Putsch“. Einmal ganz die Frage beiseite gelassen, ob hier wirklich Antifa-Provokateure beteiligt waren, und wieso die Demonstranten nicht etwa aufs Capitolgelände vorpreschten, sondern nachweislich von der Polizei eingelassen wurden (!): Wer sich die Bilder von zotteligen, Hörner tragenden und gutgelaunt grinsenden, zudem gänzllich unbewaffneten Fahnenträgern aus den Reihen der paranoiden Q-Anon-Wirrköpfe ansieht, dem wird klar, dass es sich hier allenfalls um eine obszöne Form von Polit-Hooliganism handelte, die mehr von Fasching als Faschismus hatte. Auf gar keinen Fall aber war dies ein Umsturzversuch oder gar „Staatsstreich“.

Die geschworenen Trump-Hasser des Milieu Juste, vor allem in der Alten Welt und Deutschland, hält dies freilich nicht ab, über einen „Angriff auf die Demokratie“ zu schwadronieren – angeblich vorsätzlich verübt durch geheime Protest-Söldner eines Präsidenten, der zwar in weniger als 14 Tagen sowieso aus dem Amt scheidet, aber nach Möglichkeit vorher noch unbedingt „impeached“ (oder laut ZDF-Chefredakteur Peter Frey hilfsweise wegen Hochverrat angeklagt) werden sollte. Aus Sicht deutscher Journalisten sehen alle 75 Millionen Amerikaner, die Trump im November ihre Stimme gaben, genauso aus wie die paar Dutzend bekloppten Freaks, die sich da vorgestern in Senatssesseln lummelten, ehe das (übrigens von Trump geschickte!) Paramilitär ihrem Treiben Einhalt gebot.

Hochverratsvorwürfe und pathologischer Geifer

Und nicht nur die Nachrichtenformate von ARD und ZDF, auch WDR-Agitator Georg „Monitor“ Restle sahen die willkommene Gelegenheit gekommen, durch hemmungslos tendenziöse Stimmungsmache gegen alle Trumpianer, Republikaner und Biden-Kritiker vom eigentlichen Problem abzulenken, dem sie umgekehrt so gar keinen Raum in ihrer Berichterstattung widmen: Dem Dauerangriff auf die Demokratie hier in Deutschland nämlich, der sie sich z.B. in quasidiktatorischen Grundrechtseinschränkungen, Versammlungs- und neuerdings „Bewegungs“-Verboten und Stilllegung der Wirtschaft auf Willkürbeschlüsse von Merkels Corona-Junta hin offenbart; von „rückgängig gemachten“ Wahlen gar nicht zu reden. Und am wichtigsten: Die Ablenkung von Merkels mutmaßlichem Landesverrat, für die (ihrer eigenen Logik nach einzige) Rettung von Hunderttausenden Deutschen bestimmte Corona-Impfstoffe massenweise ans Ausland verschenkt zu haben, ist willkommener Nebeneffekt. Alle reden nur noch über den großen Satan Trump.

Kein Wunder also, dass die hochkochende Stimmung dem Linksstaat wieder einmal die denkbar günstigste Gelegenheit dafür bietet, die Daumenschrauben der letzten verbliebenen Oppositionellen und Andersdenkenden weiter anzuziehen – und Rückzugsräume der verbliebenen Meinungsfreiheit im Netz noch weiter einzuschränken. Twitter und Facebook, die nicht von ungefähr im linksradikalen Kalifornien angesiedelten „Big Data“-Giganten und unverhohlene Biden-Harris-Unterstützer, hatten die Ereignisse gestern bereits genutzt, um Trump wie auch zahlreiche seiner politischen Vertrauenspersonen komplett stillzulegen – durch zunächst temporäre, angedroht jedoch sogar dauerhafte Sperrung seiner Accounts. Hier rächt es sich, dass Trump die überfällige Zerschlagung vor allem von Mark Zuckerbergs dunklem Imperium erst kürzlich nach seiner (in der Tat hinterfragungswürdigen) Abwahl in die Wege geleitet hat – und nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit.

Nächster Vorwand für weitere Restriktionen

Nun jubeln nicht nur Antifa, Deep-State-Protagonisten und weltweite Kryptokommunisten einflussreicher NGO’s über die Mundtotmachung der „Populisten“. Sondern es fühlt sich außerdem die deutsche Bundesjustizministerin bemüßigt, die Internetplattformen schärfer zu regulieren: Christine Lambrecht kündigte direkt nach dem „Sturm aufs Kapitol“ Konsequenzen für Online-Plattformen in Deutschland an – ein wahrlich bemerkenswerter Brückenschlag. Im heutigen „Handelsblatt“ erklärt die SPD-Ministerin: „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je„. Hintergrund dafür sei, dass der Aufruhr in Washington angeblich „in den sozialen Medien organisiert“ wurde (was verschiedene US-Medien berichtet hatten). Ihr Ziel sei es daher, so Lambrecht, „die Demokratien vor den Hetzern zu schützen„. Ein zeitloser Satz, der auch von Erich Honecker hätte stammen können.

Und Lambrechts Amtsvorgänger, der undiplomatischste, peinlichste Chefdiplomat Deutschlands, SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, auf den das unselige Netzwerk-Durchsuchungsgesetz einst zurückging, nutzte die Vorfälle in den USA natürlich ebenfalls, um dem US-Präsidenten auf den letzten Metern noch einen mitzugeben: Trump trage „die volle Verantwortung“ für die Ausschreitungen in Washington. Diesen seien auch auf das zurückzuführen, was „sich aufgebaut hat über vier Jahre„, so Maas gegenüber „Bild„. Er sei „sehr froh„, dass die Trump-Zeit im Weißen Haus „nun bald vorbei ist„. Ein irrer Satz, eines Außenministers gänzlich unwürdig – und zudem strunzdumm bis brandgefährlich, mit Blick auf einen denkbaren abermaligen Machtwechsel in den USA in vier Jahren, wo man solche anmaßenden Töne gewiss nicht vergessen wird.

„Tichy’s Einblick-„Autorin Panthea brachte es gestern auf Twitter auf den Punkt: „Wenn sich unsere Politiker mit dem gleichen Elan auf die eigenen Probleme konzentrieren würden, wie sie es permanent bei anderen Nationen machen, hätten wir weniger Probleme.“ (DM)

Info: https://www.journalistenwatch.com/2021/01/08/washington-aufruhr-vorwand

rnd.de, 09.01.2021, 10:07 Uhr

Zitat:

• Die Erschütterung über den Sturm auf das US-Kapitol war und ist auch in Deutschland groß.
• Außenminister Heiko Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.
• Daher macht er den Vereinigten Staaten ein Angebot.

Berlin. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

Demokraten gaben dem noch amtierenden US-Präsidenten Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kongressgebäude. Republikaner distanzierten sich von ihm.  © Reuters

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht. Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen.

Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne. „Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa“, sagte er. „Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.“

“Globaler Gipfel für Demokratie”

Biden habe dies erkannt, die Versöhnung der USA versprochen und die Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt, sagte Maas. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit der von ihm mitinitiierten „Allianz für den Multilateralismus“ in eine ähnliche Richtung arbeite. „Denn den Glauben an den Zusammenhalt, an die Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft werden wir nur gemeinsam bewahren können.“ Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als Amerika und Europa.

Biden hatte im Wahlkampf für das erste Jahr seiner Amtszeit einen „globalen Gipfel für Demokratie“ angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Dabei soll es unter anderem um Schutz von Menschenrechten, die Sicherung von Wahlen und Korruptionsbekämpfung gehen.

US-Soziologe nach Sturm aufs Kapitol: Putschversuch kommt nicht überraschend

Maas hat mit der „Allianz für Multilateralismus“ 2019 ein Netzwerk von etwa 60 Staaten ins Leben gerufen, die in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Er will seine Initiative bewusst nicht als feste Staatengruppe mit Gipfeltreffen wie die G7 oder G20 verstanden wissen, sondern als losen und flexiblen Zusammenschluss von Ländern, die sich für internationale Kooperation und internationale Institutionen stark machen.

RND/dpa

Info: https://www.rnd.de/politik/deutschland-zum-us-kapitol-sturm-maas-fordert-konsequenzen-fur-internationale-zusammenarbeit-sein-angebot-an-die-usa-DCG2KE5WFNJNX7T2GAXJBZZJVE.html

cashkurs.com, vom 06.01.2021, Autor: Willy Wimmer

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/joe-biden-praesident-von-was-und-von-wem

cashkurs.com, 08.01.2021, Autor: Cashkurs Redaktion
Umfassender Sieg der Demokraten - In den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2021 erklärte Vizepräsident Mike Pence den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, zum Wahlsieger. Gleichzeitig gingen beide Senatorensitze von Georgia in einem Kopf-an-Kopfrennen an die demokratischen Bewerber. Der künftige Präsident Biden hat damit de facto eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern - und kann leichter regieren. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Zitat: Der geschickte Taktiker Biden hat sich bisher nicht als Friedensfreund, Rechtswahrer oder Freund der Arbeiter gezeigt. Er hat meistens für Banken, die Finanzindustrie und den Militärisch-Industriellen Komplex gearbeitet. Für den US-Staat Delaware, eine Finanzoase wie Luxemburg, auch bekannt als "Onshore-Version der Cayman-Inseln", saß Biden über Jahrzehnte im Senat, wo er die Interessen der dortigen Wirtschaft vertrat.

1999 setzte sich Biden für die Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) ein. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2007/2008, die noch immer nicht überwunden ist. Als ehemaliger Vizepräsident hat Biden nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.

Als Obama-Beauftragter für den Staatsstreich in der Ukraine hatte Biden keine Skrupel, sich bei der Umsetzung der US-Politik der neofaschistischen Swoboda-Partei sowie des rechtsnationalistischen Freiwilligenregiments "Asow" – inzwischen eine politische Bewegung – zu bedienen.(1)

In den vergangenen Monaten hingegen demonstrierte der Präsidentschaftskandidat Biden die Nähe zur Antifa und anderen sozialistischen Gruppierungen und liegt damit auf der Linie des WEF-Gründers Klaus Schwab. Mit Biden wird vermutlich die von Trump unterbrochene US-Kriegspolitik seit 1945 wieder Fahrt aufnehmen und werden Frieden und fairer Handel weiter aus dem Blickwinkel verschwinden.

Wahlkampf der Tech-GigantenIn dem Wahlkampf um die Senatssitze in Georgia wurden 500 Millionen Dollar ausgegeben - im Verhältnis 2:1 zugunsten der Demokraten, vorneweg „die "Zuckerbergs" dieser Welt und die amerikanischen "tech giants". Die Herrschaften erwarten "return on investment"“, wie wir es, so Willy Wimmer, „schon beim Putsch in der Ukraine von der Dame Nuhland vernehmen konnten“(2). Zweifelfrei hatte Präsident Trump das Leben der "tech giants" – bzw. "Big Tech" – erschwert.

Diese Giganten sind auch bekannt als "Big Four", "Four Horsemen", "Big Five" oder "S&P 5". Der unaufhaltsame Fortschritt der Digitaltechnik verhalf den größten und dominantesten Unternehmen in der Informationstechnologiebranche der USA zu einem atemberaubenden Siegeszug: Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft.

Mit der Aufhebung des Trennbankensystems (Glass-Steagall-Act) – des Spekulationsverbot für Geschäftsbanken – durch Bill Clinton 1999 und der darauf folgenden Weltfinanzkrise 2007/2008 wurde die Deregulierung des Finanzsektors eingeleitet. So stieg "BlackRock" als Vermögensdienstleister zu einem weltweit führenden Giganten auf.

Verzahnung der Giganten Digital- und der FinanzindustrieDank der engen Verzahnung der Giganten der Digital- und der Finanzindustrie mit dem spekulativ eingesetzten Kapital gehen mittlerweile bei Warentermingeschäften

„bis zu 80 Prozent aller geschlossenen Verträge nur noch auf die spekulative Kapitalanlage zurück, obwohl diese Märkte dafür eigentlich nie gedacht waren. Denn die Rohstoffanlagen dienen ja – anders als Aktien oder Anleihen – nicht dem Zweck, den Aufbau von Produktionsanlagen oder Infrastruktur zu finanzieren und auf diesem Weg Erträge zu erwirtschaften. Vielmehr schließen die Rohstoffanleger lediglich Wetten auf die Preisentwicklung der zugrundeliegenden Rohstoffe ab. Die Gewinne, die sie dabei erzielen, erhöhen letztlich die Kosten für die Verarbeiter. Am Ende müssen die Verbraucher draufzahlen.“(3)

Die Bankenkrise von 2008 hat die Vermögenverteilung auf der Welt weiter zugunsten einer kleinen Elite dramatisch verändert. Im Oktober 2019 lagen 83 Prozent des weltweiten Vermögens in den Händen der reichsten zehn Prozent: Dagegen besitzt die Hälfte der Weltbevölkerung lediglich einen Anteil von 1,8 Prozent des weltweiten Privatvermögens.(4)

In der Coronakrise werden Billionen von Giralgeld geschaffen; damit wird sich die Vermögenssituation zu Lasten der "Besitzlosen" und der "Benachteiligten" weiter einseitig verändern.

Parallel zum Vermögenstransfer in Richtung Globalmilliardäre und der Verarmung der unteren Schichten und des Mittelstandes hat sich weltweit auch entsprechend die politische Einflussnahme verändert. Gegen diese Globalmilliardäre, die ihre Gewinne hauptsächlich aus spekulativen Transaktionen generieren, sind Trump und auch Putin vorgegangen.

Die Welt im Zangengriff der Milliardäre?Der Verfasser hat dazu am 11. Januar 2017 den Artikel „Die Welt im Zangengriff der Milliardäre?“ verfasst. Er stellte den Zielen der vornehmlich national operierenden Geschäftsbanken und deren Interesse an einer florierenden Wirtschaft die der Spekulations- und Shareholder orientierten Finanzindustrie gegenüber und sah es gegeben, dass die transnationalen Konzerne bzw. die dahinterstehende supranationale Finanzelite die Welt fest im Griff haben.

Abschließend stellte er die Frage: „Nun wird sich entscheiden, ob Trump und Putin dieser Entwicklung noch Grenzen setzen können“(5). Vier Jahre später muss festgestellt werden, dass der Einfluss des Spekulativen weltweit tief in die Politik hineinreicht.

Das globale Finanzsystem wird nur noch durch die Zentralbanken am Leben gehalten.

„Die beiden größten von ihnen, die US-Zentralbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank, haben nicht nur Billionensummen aus dem Nichts geschaffen, sondern einen großen Teil davon mit Hilfe von BlackRock in die Taschen ultrareicher Investoren geleitet“

so Ernst Wolff, der zum Jahresbeginn 2021 feststellt, dass wir alle vor einer historischen Alternative stehen:

„Das am vergangenen Freitag begonnene Jahr wird uns alle damit vor eine historische Alternative stellen: Es wird uns entweder endgültig in ein vom digital-finanziellen Komplex beherrschtes globales Gefängnis einsperren oder wir werden uns gegen diese moderne Form der Sklaverei erheben, um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aufzunehmen. Einen dritten Weg gibt es nicht.“(6)

"Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus"Für den Philosophen Max Weber reichen die Wurzeln des spekulativen Finanzkapitalismus in die Anfänge der puritanischen Ethik zurück, die einerseits sittenstrenge Askese predigte, also den Genuss und die Lebensfreude als Sünde ansah, und andererseits in der Anhäufung von Reichtum ein Zeichen der Gnadenwahl Gottes sah (Auserwähltheit).

Im angelsächsischen Raum, besonders in den USA, bildeten die in kleinen Gemeinden organisierten Sekten ein ethisches Kontrollsystem, das für die Entwicklung eines funktionierenden Kapitalismus grundlegend war und den staatlichen Einfluss schwächte.

In seiner Abhandlung "Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus" schreibt er mit Blick auf die Sektenbildung im 17. Jahrhundert:

„Die Zucht der asketischen Sekten war in der Tat — auch darin der Klosterzucht analog — weit rigoroser als die irgendeiner Kirche…. Im Gegensatz zu den Grundsätzen der offiziellen protestantischen Kirchen versagte die Sekten oft den wegen ethischer Verstöße Ausgestoßenen jeden Verkehr mit den Gemeindegliedern, verhängte also in diesem Fall über ihn, auch geschäftlich, den absoluten Boykott.“(7)

Und in einer Fußnote dazu heißt es:

„Anhänger der puritanischen Kirchenzucht war in England vor allem der bürgerlich-kapitalistische Mittelstand, so z. B. die City von London. Sie fürchtete die Herrschaft des Klerus nicht, gedachte dagegen die Kirchenzucht zu einem Mittel der Massendomestikation zu machen. … Gegner waren die politischen Gewalten, in England daher auch das Parlament. Aber nicht «Klasseninteressen», sondern, wie jeder Blick in die Dokumente zeigt: religiöse und, neben ihnen, politische Interessen und Überzeugungen waren primär bei diesen Fragen im Spiel.“(8)

Auch jetzt bewegen wir uns wieder auf einen ethischen Rigorismus bei gleichzeitiger Anhäufung von Reichtum in den Händen einer kleinen Elite zu.

Great Reset: Umbau der WeltDie Coronakrise ermöglicht mittels eines sogenannten "Resets" den Umbau der Welt in eine digitale Diktatur. Das World Economic Forum hat im Oktober 2020 ein Weißbuch herausgegeben: "Resetting the Future of Work Agenda: Disruption and Renewal in a Post-COVID World" (Neuausrichtung der Agenda für die Zukunft der Arbeit: Disruption und Erneuerung in einer Post-COVID-Welt).

Für dieses Papier haben sich mehr als 200 hochrangige Führungskräfte globaler Arbeitgeber, Bildungstechnologie- und Lernanbieter, Akademiker und Regierungsvertreter aus neun Branchen zusammensetzt,

„um eine relevantere und integrativere "neue" Zukunft der Arbeit nach der Pandemie zu schaffen“.(9)

Dieses Papier liest sich – wie alle Weißbücher – sehr positiv und lässt wenig Kritik zu. Doch sollten die Absichten rund um das WEF nicht unterschätzt werden:

Schon 2016 hatte das WEF in einem Werbevideo acht Vorhersagen für die Welt im Jahr 2030 zusammengefasst: (10)

1. Die Menschen sind besitzlos. Güter sind kostenlos oder werden vom Staat geliehen.
2. Die USA wird als führende Supermacht abgelöst - eine Handvoll Länder wird dominieren.
3. Organe werden nicht transplantiert, sondern gedruckt.
4. Der Fleischkonsum wird minimiert werden.
5. Massive Vertreibung von Menschen wird stattfinden mit Milliarden von Flüchtlingen.
6. Zur Begrenzung von CO₂-Ausstoß, wird global ein exorbitanter Preis festgelegt.
7. Die Menschen können sich darauf vorbereiten, zum Mars zu fliegen…
8. Das westliche Wertesystem wird bis zum Zerreißen belastet...(11)

2016 brachte Papst Franziskus in seiner Ansprache auf dem Fortune-Time Global Forum ähnliche Gedanken zum Ausdruck:

"Wir brauchen jetzt keinen abstrakten neuen Gesellschaftsvertrag, sondern konkrete Ideen und entschlossenes Handeln, das allen Menschen zugutekommt und eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit gibt."(12)

Antwort auf die drängenden Fragen finden sich beim WEF und beim "Council for Inclusive Capitalism" (Rat für inklusiven Kapitalismus), einer gemeinnützigen Organisation, die sich der Förderung eines "humanen" Kapitalismus verschrieben hat. Auf ihrer Website verweist sie stolz darauf, dass sie 10,5 Billionen Dollar an Vermögen verwaltet, 2,1 Billionen in Marktkapitalisierung hält und 200 Millionen Arbeiter in 163 Ländern vertritt.

Gegründet wurde die Organisation von Lynn Forester De Rothschild, zugleich auch CEO. Hauptunterstützer sind die Ford Foundation und E.L. Rothschild. Am 08.12.2020 kündigte dieser Rat eine neue Partnerschaft zwischen dem Vatikan und Wirtschaftsführern aus aller Welt an.(13)

Was für eine merkwürdige Allianz!

Kritische StimmenDie in Paris lebende US-Journalistin Diana Johnstone sieht im WEF – Paul Schreyer nennt das WEF treffend das „Politbüro des Kapitalismus“(14) – eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.

Die futuristischen Vorhersagen des WEF seien nach Johnstone darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der

„«Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen“(15).

An dem Buch des WEF-Gründers Klaus Schwab und seines Mitautors Thierry Malleret «Covid-19: The Great Reset» (Covid-19: Der große Umbruch, September 2020)(16) übt Johnstone heftige Kritik und bezeichnet beide Autoren als die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

Beide begrüßen die Pandemie als die Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung und erzeugen damit den Eindruck, dass sie sich über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus freuen. Johnstone zitiert aus den ersten Seiten:

„Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» formen werden.“(17)

Und am Ende des Buches liest Johnstone mit Erstaunen:

„Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen“(18)

Ergänzend kann man hinzufügen, sie wird Denunziation und Ausgrenzung Andersdenkender fördern und die „Massendomestikation“ (s.o. Max Weber) durch gegenseitige Kontrolle ähnlich der Kirchenzucht der Sekten ermöglichen.

Catherine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, hat in einem Interview eine mutige Aussage gemacht: Sie gehe davon aus, dass das Virusgeschehen für den weltweiten Umbau aller (mehr oder weniger) demokratischen Gesellschaften nur das Feigenblatt abgibt. Die Gesellschaften sollen in totalitäre, technokratische Strukturen überführt werden,

„in denen der einzelne Mensch keine Rolle mehr spielt, geschweige denn die Menschlichkeit“(19).

Nach Frau Fitts eröffnen die ohne Not verhängten Lockdowns den Globalmilliardären einzigartige Gewinnmaximierungs- und Investitionsmöglichkeiten. In den wenigen Monaten seit Beginn der Krise sei es zu einer massiven Zentralisierung von wirtschaftlicher Aktivität in der Hand immer weniger Personen gekommen, wie die exorbitanten Umsatzzuwächse z.B. bei Amazon zeigten. Kleine Unternehmen gingen pleite, und die Elite unter den Global Players kassieren deren Marktanteile.(20)

Erkenntnisse und Ratschläge von Vytautas Landsbergis (1932)Schon im Sommer 2019 sah Litauens erster post-kommunistischer Staatschef Vytautas Landsbergis die Vorhersagen Dostojewskis erfüllt:

„Wenn es keinen Gott mehr gibt, ist alles erlaubt. Alles wird gleich, die Werte gehen verloren. Alles wird nichtig, außer kurzlebigen, nichtigen Sachen. Wir haben es mit dem zu tun, was Friedrich Nietzsche vorhergesagt hat, dem letzten Menschen: konfliktscheu, sicherheitsfixiert und verwöhnt. Ohne Ziele, ohne Werte“.(21)

Landsbergis fordert die Philosophie des Lebens zu ändern und dem Marxismus und der Political Correctness den Kampf anzusagen sowie die Dinge beim Namen zu nennen und den eigenen Verstand einzuschalten. In der politischen Korrektheit sieht er nichts anderes als die Lüge, die die Welt in den Abgrund führt: mit Kriegen Afrikas gegen Europa, Chinas gegen Russland oder Russlands gegen Amerika. Laut Landsbergis bewegen wir uns auf alle drei Szenarien zu.

Eine große Gefahr sieht Landsbergis in den nicht nur in Deutschland beliebten sozialistischen Ideen, da sie vereinfachen und dem Menschen seine bösen Absichten versüßen.

„Wer diesen Ideen anhängt, der braucht selbst nichts Gutes zu tun. Er fordert das Gute von den anderen, anstatt von sich selbst. Und wenn er nicht bekommt, was er will, dann macht er die anderen dafür verantwortlich, ist wütend auf die anderen, aber hinterfragt nicht sich selbst“.

Er findet es traurig,

„dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten“ und dass „der Glaube an die EU als eigenständige Kraft, die eine Rolle in der Weltpolitik spielt, nur ein Witz ist, wenn auch ein weitverbreiteter“(22).

Zuletzt Schiller und LassalleDer deutsche Arzt, Dichter, Philosoph und Kämpfer gegen die Tyrannei Friedrich von Schiller (1759-1805) revoltierte seinerzeit gegen die einseitig rationalistische Haltung der Aufklärung:

„Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!“(23)

Und 200 Jahre später schreibt der Schriftsteller und Politiker Ferdinand Lassalle:

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“(24)

Menschen wie Schiller und Lassalle konnten von einer Demokratie wie wir sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt haben, nur träumen – diese Demokratie ist in weiten Teilen jetzt schon ausgehöhlt und soll mit dem Reset ganz abgeschafft werden. Und das weitgehend unbemerkt von einer schlafenden und gebannt auf das Virus starrenden Öffentlichkeit.

Anmerkungen

1) Wolfgang Effenberger: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/die-welt-im-jahr-2021-eine-spielhoelle/

2) Willy Wimmer: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/joe-biden-praesident-von-was-und-von-wem/

3) Harald Schumann: Spekulanten sind die Hungermacher 24. 10.2011 unter https://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/hungermacher-foodwatch-spekulanten/seite-3?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

4) https://de.statista.com/infografik/19717/verteilung-des-weltweiten-vermoegens/

5) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23445

6) Ernst Wolff: Auf den Sturm 2020 folgt der Orkan 2021 vom 5.1.2021 unter https://www.youtube.com/watch?v=h1_5TB6jYJQ

7) Dirk Kaesler (Hrsg): Max Weber Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, München 2004, S. 288

8) Ebenda, S. 304, FN 40

9)https://www.weforum.org/whitepapers/resetting-the-future-of-work-agenda-disruption-and-renewal-in-a-post-covid-world

10)WEF: 8 predictions for the world in 2030 unter https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s

11)Antony P. Mueller: No Privacy, No Property: The World in 2030 According to the WEF unter mises.org/wire/no-privacy-no-property-world-2030-according-wef

12) www.inclusivecapitalism.com/about/

13) https://www.inclusivecapitalism.com/about/ sowie cnb.cx/2NGeIvi

14) Walter van Rossum: Meine Pandemie mit Professor Drosten vom 1.1.2021 unter www.rubikon.news/artikel/meine-pandemie-mit-professor-drosten

15) https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/

16) Klaus Schwab, Thierry Malleret: COVID-19: Der Grosse Umbruch 25. September 2020

17) Ebenda, S. 12

18) Ebenda, S. 183

19) https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

20) https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

21)Boris Reitschuster: Landsbergis: „Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab“ unter juedischerundschau.de/article.2019-12.landsbergis-deutschland-gleitet-ein-drittes-mal-in-den-sozialismus-ab.html

22)Ebenda

23) Thomas B. Reichert: Gottesoffenbarung - Aufklärung Gott und Christentum, 2014, S. 11

24) www.aphorismen.de/suche

Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/die-diktatur-der-humanitaet

Zitat: Tatsächlich erhöht sich mit der Alterung der Gesellschaft die Zahl der zu erwartenden Sterbefälle "Covid-19 ist ein Totmacher. Noch nie in der Geschichte der Republik sind so viele Menschen in so kurzer Zeit an einer einzigen Krankheit gestorben." Das behauptet die Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Stimmt das? Nach wie vor sterben die meisten Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und an Krebs, auch im Jahr 2020, dem Jahr eins in der neuen Zeitrechnung von Covid. Aber da die Seite vier der Süddeutschen Zeitung als Meinungsseite firmiert, sollte man sich vielleicht nicht pedantisch mit "Faktenchecks" aufhalten, sondern lieber fragen: Ist dieser aufgeregte Ton angemessen?

Mehr als die Hälfte aller Sterbefälle ereignet sich in Deutschland in der Altersgruppe 80 plus, also der Generation der Über-80-Jährigen. Was würde man erwarten, wenn diese Gruppe aufgrund der demographischen Alterung erheblich ansteigt? Korrekt, dann sollten auch die Todeszahlen deutlich ansteigen, und zwar einfach deshalb, weil die Sterblichkeit bei älteren Jahrgängen deutlich erhöht ist. Das ist seit 2014 noch stärker als in der Vergangenheit der Fall, weil es in den 1930er Jahren einen Babyboom gab, der zu einer außergewöhnlich starken Besetzung der Altersjahrgänge führt, die heute 80 Jahre und älter sind (vgl. Abbildung 1).

Auf diesen Zusammenhang haben jüngst auch Kollegen aus dem Institut für Statistik der Ludwig-Maximilians-Universität in München in einer Stellungnahme sowie Experten des Statistischen Bundesamtes in einem Fachaufsatz hingewiesen.

Auch wenn aufgrund von Covid-19 in einzelnen Kalenderwochen eine erhöhte Sterblichkeit zu beobachten ist, liegt die Gesamtsterblichkeit in Deutschland im Jahr 2020 insgesamt unter dem alterungsbedingten Erwartungswert.

Der Anteil der Generation 80 plus an der Gesamtbevölkerung ist nach Angaben des Bundesamts für Statistik in den letzten zehn Jahren um 36 Prozent angestiegen. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Todesfälle auf die Altersgruppe 80 plus entfällt, dann wird man bei sonst ungefähr konstanter Bevölkerungsstruktur einen deutlichen Anstieg der Todesfälle in diesem Zeitraum erwarten.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Lebenserwartung ebenfalls gerade auch in den höheren Altersjahrgängen zunimmt, weshalb der Anstieg der zu erwartenden Todesfälle etwas schwächer ausfällt, als allein vom Anstieg der Bevölkerungszahl in den hohen Altersjahrgängen her zu erwarten wäre. Das Ergebnis entsprechender Berechnungen ist in der ersten Tabelle dargestellt. Für die Jahre 2011 bis 2019 wird der errechnete Erwartungswert mit den tatsächlichen Todesfallzahlen verglichen.

Erklärbare Abweichungen

Es ist erkennbar, dass im gesamten Zeitraum die Todeszahlen von Jahr zu Jahr jeweils um ca. 13.000 Fälle pro Jahr angestiegen sind und dabei manchmal unter, manchmal auch über dem alterungsbedingten Erwartungswert lagen. Die Abweichungen vom Erwartungswert nach unten und nach oben erklären sich sehr wahrscheinlich aus den jeweiligen Grippewellen im Winter und den Hitzewellen im Sommer, die von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen.

Für 2020 reichen die Angaben des Statistischen Bundesamtes nur bis zur 47. Kalenderwoche. Die restlichen fünf Wochen wurden auf der Basis der Durchschnittswerte der vier vorangegangenen Jahre geschätzt; hinzu kommt ein am "worst case" orientierter Aufschlag für Covid-19, der von Woche zu Woche um 20 Prozent steigend für die letzte Woche des Jahres 4.600 zusätzliche Todesfälle einkalkuliert.

Deutlich wird, dass trotz Covid-19 und selbst mit diesem steilen Anstieg der letzten Wochen - anders als etwa 2013, 2015 und 2018 - für das Jahr 2020 nicht mit Übersterblichkeit zu rechnen ist.

Wie ist es möglich, dass es übers Jahr keine Übersterblichkeit gibt, obwohl doch in der ersten und zweiten Welle von einem scheinbar dramatischen Anstieg der "Corona-Toten" berichtet wurde? Die folgende Abbildung zeigt die entsprechenden wöchentlichen Todeszahlen in der Gesamtbevölkerung im Vergleich zum Erwartungswert. Es wird deutlich, dass die Todeszahlen bis in den März hinein deutlich unter dem Erwartungswert lagen, der aufgrund der Grippewellen des Winters gegenüber dem Jahresdurchschnitt deutlich erhöht ist.

Mit der ersten Corona-Welle stiegen die Todeszahlen dann zwar über den Erwartungswert, aber dieser Anstieg fällt nicht allzu deutlich aus. Den Sommer über lagen die tatsächlichen Todeszahlen dann meistens leicht unter dem Erwartungswert, außer in der 33. Kalenderwoche im August, in der eine ausgeprägte Hitzewelle zu verzeichnen war.

Im November stiegen die Todeszahlen dann mit der zweiten Corona-Welle leicht über den Erwartungswert, um dann ab KW 48 je nach Szenario mit 2.000 Covid-Toten nah am Erwartungswert zu verlaufen oder bei einem Anstieg bis auf 4.600 Covid-Tote diesen deutlich zu übersteigen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die geschätzte Gesamtsterblichkeit, die sich aus der Addition der Wochenwerte ergibt, in der höheren Variante bei 966.000 und in der niedrigeren Variante bei 958.000 Todesfällen liegt. Damit bleiben beide Varianten unter dem Erwartungswert von 972.000 Toten.

Trotz Covid-19 wird 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Jahr, dessen Todesfallzahl unter dem alterungsbedingt steigendem Durchschnitt liegen wird.

Natürlich können wir nicht wissen, wie sich die Linie in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Hier ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich.

Höhere Todeszahlen Anfang 2021 nicht unwahrscheinlich

Abbildung drei zeigt den Verlauf des Erwartungswerts und der tatsächlichen Todeszahlen über die letzten fünf Jahre. Es wird deutlich, dass die Grippewellen zum Jahreswechsel 2016/17 und zu Beginn von 2018 mit deutlich erhöhten Sterblichkeitszahlen einhergingen, die 2018 sogar über dem Wert liegen, der nun für das Jahresende 2020 in der oberen Variante abzusehen ist.

Insofern ist ein weiterer Anstieg der Todesfälle im Januar und Februar 2021 nicht unwahrscheinlich und läge dabei trotzdem noch in den Bereichen, die wir auch bei heftiger ausfallenden Grippewellen beobachten.

Demgegenüber muss man nun kritisch fragen, warum das Statistische Bundesamt höhere Werte für die Übersterblichkeit durch Corona angibt. Zum Beispiel meldet die bundesdeutsche Statistikbehörde für die 47. Kalenderwoche eine Übersterblichkeit von neun Prozent, während der entsprechende Wert in der hier gewählten Abschätzung nur bei vier Prozent liegt.

Das Statistische Bundesamt bestimmt die Grundlinie anhand einer sehr einfachen Methode, indem es die arithmetischen Mittelwerte aus den Jahren 2016 bis 2019 für die Kalenderwochen berechnet. Allerdings wird im Verfahren des Bundesamtes die Altersverschiebung in der Bevölkerung nicht berücksichtigt, so dass die Grundlinie über alle Jahre gleich ist und immer auf dem mittleren Niveau der Jahre 2016 bis 2019 verharrt (931.000 Tote pro Jahr). Damit liegt sie aber für den Beginn von 2016 um knapp zwei Prozent zu hoch und für das Ende von 2020 um fünf Prozent (d.h. 1000 Tote pro Woche) zu niedrig.

Die Fachabteilung beim Statistischen Bundesamt ist sich dieses Problems durchaus bewusst. In einer Fachpublikation wird entsprechend auch auf den Geburtenanstieg der Altersgruppe 80 plus verwiesen. Dort wird dann auch, wie in der Demographie eigentlich üblich, mit Mortalitätsraten (Tote pro 100.000 der Vergleichsgruppe) gerechnet und nicht mit absoluten Zahlen, die einen Vergleich von unterschiedlichen Jahren nicht zulassen, weil sich die Bevölkerungsstruktur alterungsbedingt oder aus anderen Gründen verändern kann.

Statistikamt: Zahlen vereinfacht oder irreführend?

Auf der Website, die sich an die breitere Öffentlichkeit richtet, werden aber die absoluten Zahlen verwendet. Im Kommentar dazu heißt es, man habe ein möglichst leicht verständliches Verfahren bevorzugt: "Die Betrachtung mit dem Vorjahresdurchschnitt ist für uns eine sehr transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise."

Man könnte hier einwenden, dass es sich in dieser Schlichtheit allerdings um ein irreführendes Verfahren handelt. Denn ohne Korrektur für den deutlich verschobenen Altersaufbau der Gesellschaft erhält man viel niedriger liegende Referenzwerte, die eine Übersterblichkeit ausweisen, die es in diesem Ausmaß gar nicht gibt.

Allerdings muss man das Bundesamt auch in Schutz nehmen: Es berichtet in seinen Pressemitteilungen von der Übersterblichkeit in der jeweiligen Kalenderwoche. In der Presse wird dieser Bezug auf bestimmte Kalenderwochen vielfach weggelassen, so dass dann sehr viel dramatischere Schlagzeilen zustande kommen: "46 Prozent mehr Tote in Sachsen während Corona-Pandemie".

Korrekt müsste es heißen: 46 Prozent in der 47. Kalenderwoche. Denn ein paar Wochen zuvor lag die Sterblichkeit in Sachsen noch unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Sachsen liegt zwar von allen Bundesländern übers Jahr 2020 gerechnet mit 5,1 Prozent am weitesten über dem Erwartungswert (vgl. Tabelle zwei), und die Entwicklungen in den letzten Wochen mögen dort auch dramatisch gewesen sein. Aber das rechtfertigt dennoch nicht, von einem Massensterben zu sprechen.

Selbstverständlich bleibt abschließend anzumerken, dass wir nicht wissen können, wie viele Tote es 2020 in Deutschland gegeben hätte, wenn keine Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 erfolgt wären. Insofern mag man die ausgebliebene Übersterblichkeit vielleicht als Erfolg der Gesundheitspolitik und ihrer Eindämmungsmaßnahmen interpretieren.

Wahrscheinlich war es aber hauptsächlich Glück, dass die erste Welle Deutschland weitgehend verschont hat, während andere Länder viel schwerer getroffen wurden. Bei der zweiten Welle hätte man es – dank der mittlerweile gesammelten Erfahrungen – eigentlich besser wissen können. Gerade die zweite Welle scheint Deutschland nun viel härter als die erste Welle zu treffen.

Man hat sich obsessiv auf die Ansteckungsraten in der Gesamtbevölkerung konzentriert und dabei den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen vergessen.

Bernhard Gill ist ein deutscher Soziologe und Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität in München.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Keine-Uebersterblichkeit-trotz-Covid-5001962.html?

rt.com, 8 Jan. 2021 07:41 Uhr
Westliche Staaten, allen voran die USA, bezichtigen China, seine Militärfähigkeiten aggressiv aufzubauen. Peking beteuert, dass seine Militärpolitik defensiver Natur ist und fordert im Gegenzug von Washington, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.

Zitat: Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat am Dienstag die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich zu einer Politik des Verzichtes auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verpflichten sowie ihr Arsenal von Nuklearwaffen "drastisch" zu verringern. Grundlage sei eine Verlängerung des New-START-Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

"Unter den fünf Nuklearmächten ist China die einzige, die eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verfolgt, und diese Politik wird nicht verändert werden. Wir hoffen, dass die USA so schnell wie möglich dieselbe Verpflichtung eingehen können wie China", erklärte Hua.

Zuvor hatte das US-Außenministerium einen Artikel mit dem Titel "Chinas Nuklearer Wahnsinn" veröffentlicht. In diesem wirft Washington China vor, bezüglich seines Arsenals von Atomwaffen nicht transparent zu sein.

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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, dass sich die "Lügendiplomatie" des amtierenden US-Außenministers Mike Pompeo sehr negativ auf die Glaubhaftigkeit und das Bild der Vereinigten Staaten auswirken würde.

"Es ist allgemein bekannt, dass die USA das größte und modernste Atomwaffenarsenal haben. Aber die Trump-Regierung hat die globale strategische Sicherheit und Stabilität ernsthaft untergraben, indem sie sich ihrer besonderen Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung entzieht, mutwillig aus Verträgen und Organisationen aussteigt, Billionen von Dollar für die Aufrüstung ihres Atomwaffenarsenals ausgibt und die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt."

Die Weltgemeinschaft erkenne, wer wirklich eine Politik des nuklearen Wahnsinns verfolge, so Hua. Die chinesische Diplomatin rief Washington auf, China nicht zu beschmieren. China verfolge eine nationale Verteidigungspolitik, die in ihrer Natur defensiv sei. In Übereinstimmung damit halte Peking seine nuklearen Fähigkeiten immer auf dem Mindestniveau, das für Chinas nationale Sicherheit erforderlich sei.

Hua rief die Vereinigten Staaten zudem dazu auf, Russlands Forderung einer Verlängerung des New-START-Abkommens zuzustimmen und auf dieser Basis sein Arsenal an Atomwaffen "drastisch" zu reduzieren.

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Info: https://de.rt.com/international/111419-china-draengt-usa-zu-verzicht

rt.com, 8 Jan. 2021 06:15 Uhr
Die Proteste der vergangenen Nacht am US-Regierungssitz in Washington haben die Zukunft der USA als Staat infrage gestellt, meint der Ex-Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow. Ihm zufolge handelte es sich beim Sturm auf das Kapitol um eine "vorweg geplante" Aktion.

Zitat: Im Interview mit der russischen Zeitung Interfax erklärte Michail Gorbatschow in Bezug auf die Ausschreitungen am US-Kongress am Mittwoch, dass sie "offenbar vorausgeplant" gewesen seien und ihre Drahtzieher "auf der Hand liegen" würden. Der Politiker führte aus:

"Aber es geht hier nicht nur um die Ausschreitungen. Ihre Aufgabe ist klar, jedoch nur auf den ersten Blick. So einfach ist das alles nicht."

Die wirklichen Gründe für die Proteste in Washington würden mit der Zeit geklärt werden, legte Gorbatschow nahe. Er sagte:

"Die Menschen der neuen Generation werden verstehen, dass das Wettrüsten den Tod bedeutet, und sie werden bereit sein, entsprechende Schlüsse für dessen Beendigung zu ziehen. Es wird beendet werden, aber allmählich. Es wird eine Wendung zur Deeskalation, eine Wendung zum Verzicht auf das Wettrüsten geben, davon bin ich überzeugt."  

Der Ex-Präsident erinnerte sich des Weiteren an die Abrüstungsverhandlungen mit den USA zu seiner Amtszeit und meinte diesbezüglich:

"Als ich seinerzeit den Abrüstungsvertrag unterzeichnet habe, war dies durchaus keine einfache Zeit: Wir hatten Gegner, starke Gegner, aber wir haben es durchgesetzt, weil wir Frieden wollten. Die Menschen, die sich dem Krieg widersetzen, werden sich vereinen, und ihre Anführer werden eine Lösung finden müssen. Sie werden eine Lösung und neue Formen des Dialogs unter Berücksichtigung neuer Waffenarten finden. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Ich verliere nicht die Hoffnung auf die jungen Menschen."  

Mehr zum Thema - "Unerträglicher Anschlag auf die Demokratie": Reaktionen auf den Sturm des Kapitols in Washington

Info: https://de.rt.com/russland/111486-ex-prasident-gorbatschow-ausschreitungen-in

youtube.com, 27.03.2020

Profiteure der Angst - Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien. Tags: Schweinegrippe SARS H1N1 Doku Dokumentation Dokumentarfilm WHO Pharmaindustrie Virus Aufklärung Influenza Pandemie Epedemie Impfstoffe Medikamente Tamiflu Donald Rumsfeld Panik Panikmache Hysterie Wolfgang Wodarg RKI Robert Koch Institut Christian Drosten Peter Schönhöfer Gerd Glaeske

Info:  https://www.youtube.com/watch?v=ZkyL4NxJJcc Dauer 56:43 Min.

Kommentar: Die Tatsache, dass bei den Corona-Impfstoffen wieder verkürzte Zulassungen erlaubt wurden zeigt, dass aus den bereits gemachten schlechten Erfahrungen, keinerlei Lehren gezogen wurden. Das gilt auch für jetzt (wieder) beteiligte Personen, wie Prof. Drosten, der mit dem Schweinegrippeimfstoff bereits 2009 viele Leute krankmachende Wirkstoffe eingesetzt hat. Schon deshalb ist hier Skepsis notwendig und erst recht, da die jetzt eilig zugelassenenen Impfwirkstoffen auf das menschliche Erbgut verändernd einwirken.

Deshalb empfiehlt es sich besonders die Impfbefürworter zu fragen, ob sie sich, angesichts der Unsicherheiten, wenn gemäß Impfbefürworter Herrn Lauterbach,

-  Wirksamkeit: unklar   -  Nebenwirkungen: unklar  -  Langzeitfolgen: unklar  - 

Immunität: unklar  -  Infektiosität: unklar  -  Nutzen: evtl. leichterer Krankheitsverlauf  -

                                                                                        , als erste Imfen lassen wollen!   Thomas Bauer

faz.net, Aktualisiert am08.01.2021-19:52

Die Demokratin zeigte sich besorgt, dass Trump „Militärschläge beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ befehlen könnte und beriet sich dazu mit Generalstabschef Mark Milley.

Zitat: Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte er nicht „sofort“ zurücktreten. Das berichtete die „New York Times“ am Freitag. Das Parlament könnte kommende Woche das Verfahren einleiten. In einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nahm Pelosi Bezug auf den Rücktritt des amerikanischen Präsidenten Richard M. Nixon im Zuge der Watergate-Affäre und warb um die Unterstützung der Republikaner. Damals habe die republikanische Partei Nixon dazu bewegt, zurückzutreten und so der Schmach einer Amtsenthebung zu entgehen. Pelosi nannte Trumps Vorgehen einen „entsetzlichen Angriff auf die Demokratie“.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess im Kapitol mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kongressgebäude aufgerufen hatte. Am Donnerstag bemühte er sich, die Wogen zu glätten. Trump kritisierte in einer Videobotschaft auf Twitter „die Gewalt, die Gesetzesbrüche und das Chaos“ und rief zur „Versöhnung“ und „Heilung“ auf.

Angesichts der Vorfälle im Kapitol hatte sich die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Pelosi am Freitag mit der Führung der obersten amerikanischen Streitkräfte beraten. Sie wolle einen „instabilen Präsidenten“ daran hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen, teilte die Demokratin nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley mit, das dessen Sprecher später bestätigte. Der abgewählte Republikaner Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps hatte Pelosi bereits die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.

Trump hatte die Präsidentenwahl im November klar gegen Biden verloren. Bis zuletzt wehrte er sich jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Der Sturm des Kapitols am Mittwoch sorgte national wie international für Entsetzen. Die Proteste von Trumps Anhängern richteten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg am Donnerstagmorgen jedoch trotz der Ausschreitungen offiziell.

Am Freitag teilte Trump mit, er werde nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. „An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen“, teilte er auf Twitter mit. Trump würde mit seiner Nichtteilnahme mit einer Tradition der friedlichen Amtsübergabe brechen. Während seiner eigenen Inauguration waren sowohl sein direkter Vorgänger Barack Obama als auch dessen Vorgänger George W. Bush zugegen. Das blieb besonders in Erinnerung, weil Bush nach Trumps Antrittsrede gesagt haben soll: „That was some weird shit.“

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/pelosi-kuendigt-impeachment-an-wenn-trump-nicht-sofort-zuruecktritt-17136807.html

Kommentar: Zur Belegung des Vorwurfs von Trump, die Präsidentschaftswahlen seien manipuliert worden, läuft am 20. Januar die Zeit ab.                Thomas Bauer

luftpost-kl.de, LP 097/20 – 23.12.20, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (Ganzer Text u. aktive Links in der PDF !)

Es tut uns leid, wenn wir die ohnehin getrübte weihnachtliche Stimmung mit unserer Über-setzung eines Artikels von Peter Koenig zusätzlich stören müssen, aber dessen gründliche Lektüre und ein sich daraus entwickelnder gemeinsamer, vor allem aber klügerer Wi-derstand gegen den "Great Reset" könnte uns alle vor großem Schaden bewahren. Die Welt nach COVID-19, das teuflische Projekt des WEF: "Resetting the Future of Work Agenda" mit dem "Great Reset" Ein schreckenerregender Plan für die Zukunft

Zitat: Von Peter Koenig Global Research, 11.11.20 ( https://www.globalresearch.ca/world-economic-forum-step-two-resetting-future-work-agenda-after-great-reset/5729175 )

Das Weltwirtschaftsforum (WEF, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Welt-wirtschaftsforum ) hat im Oktober 2020 ein "Weißbuch" mit dem Titel"Resetting the Future of Work Agenda – Disruption and Renewalin a Post-Covid World" (s. unter http://www3.weforum.org/docs/WEF_NES_Resetting_FOW_Agenda_2020.pdf ) veröffentlicht. (Sinngemäß lautet der Titel: Der künftige Umbau der Arbeitswelt – Deren Zerstörung durch COVID-19 und ihre anschließende Erneuerung.) Dieses 31-seitige Dokument liest sich wie ein Plan zur Umsetzung der Buches "Covid-19 –the Great Reset", das Klaus Schwab (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab ), der (1971) das Weltwirtschaftsforum (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum )gegründet hat und seit 1974 sein geschäftsführender Vorsitzender ist, und sein Mitarbeiter Thierry Malleret (s. https://www.theglobalist.com/contributors/thierry-malleret/ ) im Juli 2020 veröffentlicht ha-ben. (Unter dem Titel "COVID-19: Der GROSSE UMBRUCH" ist in-zwischen auch eine deutsche Übersetzung dieses Buches bei ForumPublishing erschienen, s. dazu auch http://www3.weforum.org/docs/WEF_Press_Release_COVID19_The_Great_Reset_DE.pdf .) Da "Resetting the Future“ als "Weißbuch" bezeichnet wird, scheint es noch nicht die endgültige Fassung des teuflischen WEF-Planes zu sein. Es ist wohl ein erster Entwurf, ein Versuchsballon, mit dem die Reaktionen der Leser getestet werden sollen, denn es wirkt wie ein "Hinrichtungsbefehl". Da es vermutlich nicht viele Menschenlesen werden, wird es kaum Aufsehen erregen. Wenn die Menschen nämlich zur Kenntnis nähmen, was das WEF tatsächlich plant, würden sie sich vermutlich mit Waffengewalt dagegen zur Wehr setzen. "Resetting the Future“ verspricht den 80 oder mehr Prozent der Weltbevölkerung, die COVID-19 überleben sollen, eine schreckenerregende Zukunft. George Orwells Buch "1984
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(s. https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman) ) liest sich wie eine menschenfreundliche Zukunftsvision – verglichen mit dem WEF-Horrorszenario für die Zukunft der Menschheit.

Bis 2030, also in zehn Jahren, soll der WEF-Plan – zeitgleich mit der UN-Agenda 2030 (s.https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf ) – realisiert werden.

Als Reaktion auf COVID-19 sind folgende Maßnahmen geplant:

• 84 Prozent aller (überwiegend geistigen) Arbeitsprozesse sollen durch digitalisiertevirtuelle Videokonferenzen beschleunigt werden.

• Rund 83 Prozent der in Büros beschäftigten Menschen sollen künftig im Home Of-fice arbeiten – also ohne jeden direkten menschlichen Kontakt zu Kollegen – bei totalem Social Distancing.

• Rund 50 Prozent aller Arbeitsprozesse sollen automatisiert werden; auch im Home Office soll der Anteil menschlicher Arbeit drastisch reduziert werden.

• Auch die Höherqualifizierung / Umschulung soll zu 42 Prozent durch Digitalisierungbeschleunigt werden (durch spezielle bildungstechnologische Angebote) – ohne di-rekten menschlicher Kontakt, nur mit Hilfe von Algorithmen (s. https://www.dr-da-tenschutz.de/was-ist-ein-algorithmus-definition-und-beispiele/ ) und künstlicher Intelligenz (KI) per Computer. •35 Prozent der vorhandenen (beruflichen) Fertigkeiten sollen durch spezielleProgramme beschleunigt umgeschult werden, weil sie nicht mehr gebrauchtwürden.   

• 34 Prozent der derzeit bestehenden "veralteten" Organisationsstrukturen sollen"umstrukturiert" werden; neue digitale Strukturen sollen eine größtmögliche Kontrolle aller Aktivitäten ermöglichen.

• Vorhandene Belegschaften sollen durch die zeitweise Neuzuweisung von Arbeits-kräften für spezielle Aufgaben zu 30 Prozent "ausgewechselt" werden. Das bedeutet auch die Abschaffung des gegenwärtigen Entlohnungssystems und die Einführung eines "universellen Grundeinkommens" (s. https://norberthaering.-de/die-regenten-der-welt/grundeinkommen-weltwirtschaftsforums/ ), das gerade zum Überleben reichen dürfte, die Beschäftigten aber völlig abhängig von einem digitalen System machen würde, auf das sie keinerlei Einfluss haben.

•Ein vorübergehender Personalabbau soll 28 Prozent der Bevölkerung betreffen. Dadurch würde sich die Zahl der Arbeitslosen dramatisch erhöhen – mit verheerenden Auswirkungen, weil die meisten Arbeitslosen nie wieder einen Vollzeitjob fänden.

• Durch dauerhaften Personalabbau soll die Gesamtzahl der Arbeitskräfte um rund13 Prozent reduziert werden.

• Der Personalbestand soll vorübergehend um 5 Prozent – vermutlich ungelernte Arbeitskräfte – erhöht werden, die früher oder später durch KI-gesteuerte Roboter ersetzt und wegen der fortschreitenden Automatisierung ihrer Arbeitsplätze wiederentlassen würden.

• Nur 4 Prozent der bestehenden Arbeitsplätze sollen unverändert bleiben und nicht durch neue Arbeitsplätze, die durch KI und Algorithmen gesteuert sind, ersetzt werden. Und selbst diese äußerst geringe Zahl klingt wie unrealistisches abwiegelndes "Wunschdenken".

•Nach Abschluss des Umbruchs soll sich der Personalbestand fortlaufend um 1 Prozent erhöhen. Das ist aber noch nicht einmal "Kosmetik", sondern nur ein Witz.

So soll also die Umsetzung des Great Reset aussehen.

Durch den Great Reset sollen auch alle privaten Schulden getilgt werden – bei gleiclhzeitiger Übertragung des gesamten Privatvermögens an eine "Verwaltungs-

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agentur", vermutlich an den IWF (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds ). Die Menschen besäßen dann zwar buchstäblich nichts mehr, könnten aber "glücklich und zufrieden" sein, weil sie mit dem "Nötigsten" versorgt würden. Diese Video des WEF ist aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=ER04dbt5p74&feature=emb_logom. Die Menschen könnten sich auch nicht mehr gegen all diese "Veränderungen" auflehnen, denn schon vorher hätte man allen per Impfung einen Nano-Chip (s. https://www.youtube.com/watch?v=NNqjmBhnF3s ) implantiert, mit dem man über 5G odersogar 6G ihre Gedanken lesen und sie ruhigstellen könnte. Halten Sie das bitte nicht für eine "Verschwörungstheorie", das alles steht in dem Plan, den das WEF in seinem "Weißbuch" veröffentlicht hat. Die zum Pentagon gehörende Defense Advanced Research Project Agency, abgekürzt DARPA (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Advanced_Research_Pro-jects_Agency ), hat schon vor Jahren die zur Umsetzung des WEF-Planes erforderliche Technologie entwickelt. Sie kann jederzeit eingesetzt werden, und das wird sieauch, wenn wir Menschen uns nicht dagegen wehren. Wir müssen uns zu zivilem Ungehorsam zusammenschließen und das so schnell wie möglich. Je länger wir untätig bleiben, desto schneller wird die Menschheit in ein totalitäres Desaster "schlafwandeln". Alle zwischenmenschlichen sozialen Kontakte sollen unterbunden werden. Das würde die Durchsetzung des vom WEF angestrebten totalitären Herrschaftsmodellssehr erleichtern.

• Wir, die (normalen) Menschen könnten noch nicht einmal rebellieren, weil wirkeinen Kontakt mehr zueinander hätten.

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• Wir, die (normalen) Menschen, sollen gegeneinander ausgespielt werden, undeine winzig kleine Minderheit, die sich für die "Superelite" hält, möchte die to-tale Kontrolle über die Menschheit ausüben.

• Wir hätten keinerlei Einfluss auf die digitalen Kontrollmechanismen, denn sielägen außerhalb unserer Reichweite. Man hofft, dass sich die Überlebendender Pandemie an die totale Kontrolle gewöhnen werden, und dass diese nochinnerhalb der gerade lebenden Generation als "neue Normalität" hingenommen wird. Auf die tatsächlich erwartete Anzahl der Überlebenden legt man sich weder in dem Buch "The Great Reset" noch in dem Weißbuch "Resetting the Future of Work Agenda" fest. Bill Gates, die Rockefellers, Kissinger und ihre Komplizen haben nie verheimlicht, dass sie die Erde für "überbevölkert" halten und dass die Anzahl ihre Bewohner reduziert werden müsse. Sie denken eugenistisch (s. https://www.t4-denkmal.de/Euge-nik-Rassenhygiene ). Eine perfekte Methode, zur Reduzierung der Weltbevölkerung sind von Bill Gates initiierte und von der WHO (s. https://www.euro.who.int/de/data-and-evidence ) unterstützte Impfprogramme. Durch diese skandalösen Impfprogramme sind zahlreiche Kinder verstorben– in den 1990er Jahren in Indien (s. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/klini-sche-studien-in-indien-fordern-immer-wieder-todesopfer-a-806797.html ), 2014 in Kenia (s.https://www.pravda-tv.com/2016/06/bevoelkerungswachstum-kontrollieren-kenianische-ae-rzte-entdecken-sterilisationsmittel-in-impfstoffen-video/ ) und danach noch in anderenTeilen der Welt (s. https://www.zeitpunkt.ch/gates-globaler-impfstoff-plan ). Dazu gibt es auch einen sehr aufschlussreichen Ted Talk mit Bill Gates vom Februar 2010 (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/TED_(Konferenz) ) zu dem Thema "Innovatingto Zero" (Neustart bei Null, s. https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero?language=en ), der fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung des "Rockefeller Report 2010" (s. dazu auch https://www.rockefellerfoundation.org/wp-content/uploads/Annual-Report-2010-1.pdf ) stattfand, in dem bereits das "Lock Step Scenario“ (s. https://norberthaering.-de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/ ) angekündigt wurde, das wir jetzt erleben. Kaum dagegen protestierend, wurde die ganze Welt – alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO – bestochen oder dazu genötigt, diese gravierende Verletzung der Menschenrechte mitzumachen. Weder in dem Buch "The Great Reset" noch in dem Weißbuch "Resetting the Future of Work Agenda“ wird erwähnt, wer diese drakonischen neuen Regeln durchsetzen soll. Es sind vermutlich die gleichen Kräfte, die jetzt für den Straßenkampf in Städten und die Unterdrückung von Aufständen und sozialen Unruhen ausgebildet werden – die Polizei und das Militär. Ein Teil unserer "Widerstandsorganisation ziviler Ungehorsam" wird sich mit der Frage befassen müssen, wie wir die Polizisten und Soldaten darüber aufklären können, dass sie von einer kleinen "Elite" dazu missbraucht werden sollen, normale Menschen, zu denen auch sie selbst gehören, zu unterwerfen, und ihnen klarzumachen, dass sie sich auch in ihrem eigenen Interesse besser für die Verteidigung der Rechte ihrer Völker und der Menschheit einsetzen sollten. Auch die Lehrer und dasmedizinische Personal müssen alle Informationen bekommen und die ungeschönte Wahrheit über die Pläne des WEF erfahren.

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Info:  https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09720_231220.pdf (Ganzer Text)

Germam-Foreign-Policy.com, vom 6. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik", IP) über die Frage, "was Europa zur Weltmacht fehlt". Dass die Union "mehr Mut zur Weltmacht" haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne "eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu - vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, "Europa" müsse seine "internationale Wirkkraft" stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten "eine völlige Selbstüberschätzung" - "eine Art Hybris".

Zitat: BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik", IP) über die Frage, "was Europa zur Weltmacht fehlt". Dass die Union "mehr Mut zur Weltmacht" haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne "eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu - vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, "Europa" müsse seine "internationale Wirkkraft" stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten "eine völlige Selbstüberschätzung" - "eine Art Hybris".

"Weltweit Maßstäbe setzen"

Forderungen, die EU solle sich offensiv als "Weltmacht" positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. "Mehr Mut zur Weltmacht" hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung "Die Zeit" verlangt: Die Union, so hieß es, "muss sich als Weltmacht verstehen".[1] In dem Springer-Blatt "Die Welt" erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe "das Zeug zur Weltmacht": "Ihr Souverän - die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial - und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert."[2] Mit ähnlichen Argumenten hatte Weidenfeld schon vor fast zwei Jahrzehnten die Union als "Weltmacht im Werden" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, "Europa" solle "kraft seiner Wirtschaftsmacht ... in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen". Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen "handlungsfähigeren politischen Rahmen" - nach Möglichkeit "flankiert von einem europäischen Strategierat" -, sondern etwa auch eine "europäische[...] Armee" mit "einer gemeinsamen Kommandostruktur".

"Wie die USA oder China"

Mit der Titelfrage "Was Europa zur Weltmacht fehlt" und mit einem entsprechenden thematischen Schwerpunkt greift nun die Zeitschrift Internationale Politik (IP) die Debatte auf. Die IP, das führende Fachblatt des außenpolitischen Establishments, wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, einer der einflussreichsten Außenpolitik-Denkfabriken der Bundesrepublik; ihre zweimonatliche Auflage wird auf 6.000 Exemplare beziffert. Wie die IP konstatiert, hält fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar. Demnach antworteten in einer repräsentativen Umfrage im Dezember auf die Frage, ob "die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" könne "wie heute die USA oder China", 43 Prozent mit "Ja".[4] Die größten Zustimmungswerte ergab die Umfrage zum einen bei der jüngeren Generation: Rund 70 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen die Union demzufolge als künftige Weltmacht; bei den Über-60-Jährigen sind es gerade einmal 28 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die Zustimmungswerte, parteipolitisch betrachtet, bei Wirtschafts- und Ökoliberalen: 56 Prozent der FDP-Anhänger sehen die EU demzufolge prinzipiell auf Augenhöhe mit den USA und China; dies tun zudem 52 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen.

Viel geredet, wenig getan

Mit Blick auf die reale politische Stellung der EU in der internationalen Politik räumt die IP ein, "Europa" habe "viel über seine internationale Rolle geredet", dies aber, "ohne genug dafür zu tun".[5] So sei das Ziel, "strategische Autonomie" zu erlangen - eine verklausulierte Variante des Weltmachtanspruchs -, zuerst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2013 festgeschrieben worden, dann in der Global Strategy der Union vom Juni 2016. Erreicht sei das Ziel allerdings noch nicht. "Europas Aufgabe" sei es nun, "unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten". Dabei werde der EU "der Ausbau ihrer Machtressourcen" mutmaßlich "nur gelingen, wenn ihr innerer Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft der Regierungen wachsen". Die IP schließt dabei nützliche Nebenwirkungen schwerer Krisen - etwa der aktuellen Coronakrise - nicht aus: "Das Gefühl einer 'Schicksalsgemeinschaft' ist gewachsen." Dies freilich lässt sich aktuell - nur wenige Tage nach Erscheinen der jüngsten IP-Ausgabe - stark bezweifeln: Wegen ernster Fehler bei der Impfstoffbeschaffung bricht sich heftige Kritik an der Trägheit der Brüsseler Behörden Bahn.

Anspruch und Wirklichkeit

Während die IP den EU-Weltmachtanspruch aufrechterhält, legen einzelne Beiträge in der jüngsten Ausgabe offen, wie Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderklaffen. So heißt es etwa, "wie kein anderes Thema" stehe die Iran-Politik für die gemeinsame Außenpolitik der Union: "Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten" verfolgten die Mitgliedstaaten "gegenüber Teheran einen relativ konsistenten Ansatz" - dies immer wieder auch gegen massiven Druck aus den USA.[6] Allerdings habe sich auch gerade in der Iran-Politik das "Unvermögen" der EU gezeigt, "maßgeblichen Einfluss geltend zu machen"; so sei etwa der Handel mit Iran - trotz umfassender Bemühungen der Union - aufgrund der einseitig verhängten US-Sanktionen fast vollständig kollabiert. Ähnlich verhält es sich mit der Afrika-Politik. So ist es trotz langjähriger, stets vollmundig angekündigter Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara auszudehnen, bislang nicht gelungen, dies zu tun; stattdessen hat China seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv gestärkt. "Momentan sieht es danach aus", heißt es in der jüngsten IP, "als würde China, nicht Europa, der Hauptnutznießer einer [erhofften, d.Red.] afrikanischen Wirtschaftsblüte sein".[7]

Eine Art Hybris

Warnungen, die Weltmachtansprüche der EU würden durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bei weitem nicht gedeckt, sind dabei zunehmend von Wirtschaftspolitikern zu hören. Sie schließen an Feststellungen wie diejenige an, dass der Anteil der Union an der globalen Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), oder diejenige, dass der Anteil der EU an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel - von 34,7 auf 23,2 Prozent -, während der Anteil Asiens im selben Zeitraum von 32 auf 52,4 Prozent stieg.[9] Dabei hätten die politischen Eliten dies oft noch gar nicht realisiert, warnte kürzlich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger: "Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris."[10] Anfang dieser Woche ließ sich zudem der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer mit der Äußerung zitieren, die EU-Staaten verlören "seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit" und investierten gleichzeitig "Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung": "Noch holen wir nicht auf", warnt Hoyer, "sondern fallen weiter zurück".[11]

[1] Ulrich Ladurner: Mehr Mut zur Weltmacht. zeit.de 01.10.2020.

[2] Gerd Müller, Werner Weidenfeld: Die EU hat das Zeug zur Weltmacht. welt.de 21.10.2020.

[3] Werner Weidenfeld: Thinktank: Die verhinderte Weltmacht. welt.de 08.03.2003. S. dazu Wille zur Weltmacht.

[4] 53 Prozent urteilten "Nein", 4 Prozent antworteten "Weiß nicht". Internationale Politik 1/2021. S. 5.

[5] Daniela Schwarzer: Europas geopolitischer Moment. In: Internationale Politik 1/2021. S. 18-25.

[6] David Jalilvand: Verzagte Vermittler. In: Internationale Politik 1/2021. S. 38-40.

[7] Amaka Anku: Suboptimale Subsahara-Politik. In: Internationale Politik 1/2021. S. 41-43.

[8] S. dazu Der große Ungleichmacher.

[9] Der Anteil Nordamerikas fiel zugleich von 31 auf 22,8 Prozent. Internationale Politik 1/2021. S. 26.

[10] Thomas Sigmund: "Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft". handelsblatt.com 16.11.2020.

[11] Michael Maisch, Hans-Peter Siebenhaar: Werner Hoyer: "Wir holen nicht auf, wir fallen zurück". handelsblatt.com 04.01.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8479

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl den amtlichen Sterbezahlen (Statistisches Bundesamt) jahrzehntelang keine besondere Beachtung geschenkt wurde, bleibt die Frage berechtigt, warum wirtschaftliche Existenzen und die Freiheitsrechte bedrohende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer "Corona-Pandemie" weiterhin angemessen sind.

Hier ist auch die gegenüberstellende Betrachtung notwendig, damit die Bundesregierung auch die weiteren Gründe und privaten Interessenten an einer "Neuen Normalität" für unsere Gesellschaft offenbart.

Gruß Thomas Bauer, Initiative: “Kein Militär mehr”

Ges.: 2020 = 874340 (Jan.-Nov.); 2019 = 939520; 2018 = 954874; 2017 = 932263; 2016 = 910899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

tagesspiegel.de, vom 31.12.2020, 14:57 Uhr,Ein Interview. Maria Fiedler
Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs sieht eine Anti-Impf-Verschwörungsbe- wegung auf das Land zukommen – und weitere Radikalisierung.

Zitat: Michael Blume (44) ist Religionswissenschaftler und Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung in Baden-Württemberg. Er betreibt zudem den Podcast „Verschwörungsfragen“.

Herr Blume, die Infiziertenzahlen steigen, die Intensivbetten sind knapp – trotzdem demonstrierten selbsternannte Querdenker bis zuletzt in deutschen Innenstädten gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen. Wie erklären Sie sich das?
Die Bewegung hat sich ja schon sehr weit radikalisiert. Das ist ein typischer Prozess. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich einer Bewegung angeschlossen. Sie glauben, dass hinter der Pandemie in Wirklichkeit eine Weltverschwörung steht. Sie haben schon viel Zeit investiert, womöglich auch Geld, Sie haben sich deswegen mit Freunden und Verwandten zerstritten.

Aber dann passiert etwas, was ihren Verschwörungsglauben in Frage stellt. Jetzt haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schreiben das alles als Verlust ab und kehren in die Realität zurück. Oder Sie eskalieren weiter und vergraben sich tiefer. Deswegen ist es immer so, dass Verschwörungsbewegungen sehr breit anfangen, dann aber Leute abspringen. Die, die dabeibleiben, radikalisieren sich und werden lauter.

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Nach wie vor stehen dort Rechtsextreme neben religiösen Fundamentalisten, Impfgegner neben Reichsbürgern. Was hält diese Leute jetzt noch zusammen?
Es ist das gemeinsame Feindbild einer Weltverschwörung – ein Bild, das im Kern antisemitisch ist. Die Menschen, die dort zusammenkommen, ticken aber häufig auch ähnlich. Wir sprechen von autoritären Persönlichkeiten. Sie haben von frühester Kindheit an gelernt, anderen zu misstrauen.

Gleichzeitig sehnen sie sich nach einem starken Anführer. Sie suchen den Erlöser, der sie befreien kann. Das nennt man Tyrannophilie. Bei religiösen Fundamentalisten kann das noch der Herr Jesus sein. Gut zu beobachten ist das aber auch bei QAnon…

… der Verschwörungsbewegung, die aus den USA nach Deutschland geschwappt ist…
Deren Anhänger glauben daran, dass eine Elite Kinder entführt, um aus deren Blut einen besonderen Stoff zu extrahieren. Bei QAnon hält man Trump für den Erlöser. Als er die Wahl verlor, hätten die Anhänger erkennen können, dass sie auf dem Holzweg sind. Lieber klammern sie sich an die Idee, dass es Wahlfälschung war.

Welche Rolle spielen Kinder in Verschwörungsbewegungen? Bei manchen Corona-Demos haben Teilnehmer offenbar gezielt ihre Kinder mitgebracht.
Kinder erfüllen für Verschwörungsbewegungen zweierlei Funktionen. Zum einen als Trigger: Es wird behauptet, Kinder seien bedroht. Querdenker behaupten, Kinder würden durch die Masken ersticken – was ja schlicht nicht stimmt. Die Erzählung von QAnon ist der gleiche Mythos, den wir schon im 15. Jahrhundert bei der Hexenverfolgung hatten.

Da hieß es im Hexenhammer, Frauen und Juden würden den Hexensabbat begehen und aus Kindern Hexensalbe herstellen. Und zum anderen werden Kinder eben bei den Demonstrationen auch als Schutzschilde instrumentalisiert, wenn sie ganz vorne mitlaufen und sich der Polizei entgegen stellen sollen.

Viele der Querdenker tun ja so, als würde hier eine „Corona-Diktatur“ errichtet. Glauben diese Leute das wirklich?
Am Anfang halten sie es nur für möglich. Doch je tiefer sie hineinrutschen, desto stärker glauben sie das tatsächlich. Durch das Internet ist es eben auch sehr einfach, sich komplett in einer alternativen Realität zu bewegen. Es sind zum Teil hochgebildete, hochintelligente Leute, die da einem Verschwörungsglauben anhängen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier fürApple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Einige vergleichen sich mit Sophie Scholl oder Anne Frank, sie heften sich einen Judenstern an – vergleichen sich also mit Verfolgten des NS-Regimes…
Das ist natürlich eine komplette Verharmlosung des Holocausts. Wir nennen das Opferneid: Wer sich selbst als Opfer einer Weltverschwörung sieht, erträgt es nicht, dass anderer Opfer gedacht wird. Corona-Opfern etwa oder Opfern des NS-Regimes. Deshalb setzt man sich selbst an deren Stelle, stellt sich als neue Sophie Scholl dar und die Bundesregierung als NS-Regime.

Das hat übrigens nicht mit Covid-19 angefangen. Wir hatten hier in Stuttgart schon bei den Demos gegen die Dieselfahrverbote Leute, die sich Judensterne angeheftet haben.

Muss man sich damit abfinden, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft sich in eine Parallelwelt verabschiedet?
Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen immer Angebote machen, für Menschen, dort wieder herauszukommen. Deshalb brauchen wir Aussteigerprogramme – am ehesten vergleichbar ist das ja mit einem Sektenausstieg. Aber wir brauchen auch einen wehrhaften Rechtsstaat. Ein Zurückweichen der Polizei, wie das in diesem Herbst in Leipzig zu beobachten war, bringt nichts.

Wenn diese Leute das Gefühl haben, sie gewinnen, dann radikalisieren sie sich erst recht. Autoritäre Persönlichkeiten reagieren nicht auf Kuschelpädagogik. Die brauchen klare Regeln, eine klare Ansprache und parallel das Angebot: Wenn du da rauswillst, helfen wir dir. Ein wehrhafter Rechtsstaat und eine warmherzige Zivilgesellschaft – das ist momentan nötig.

Wie kann man Verschwörungsgläubige in seinem privaten Umfeld zum Umdenken bringen?
Man kann nur versuchen, ihnen Zeit zu geben. Ihnen ein Buch oder einen Podcast zu empfehlen, nicht in die direkte Konfrontation gehen. Wenn man die Leute beschimpft oder als Covidioten beleidigt, erreicht man eher das Gegenteil von dem, was man möchte.

Teile der AfD versuchen sich an die Querdenker auf der Straße anzubiedern. Kann die Partei davon profitieren?
In der Geschichte hat noch keine Partei profitiert, wenn sie sich mit einer Verschwörungsbewegung verbündet hätte. In den USA verfluchen schon jetzt QAnon-Anhänger die Republikaner, weil sie angeblich nicht genug zu Donald Trump stehen. Die Partei kann nie so radikal sein, wie es die Verschwörungsbewegung gerne hätte. Und Verschwörungsbewegungen sind immer im Kern anti-demokratisch. Sie sehen den politischen Gegner als absolut böse und sprechen ihm die Würde ab.

Wie wird es nächstes Jahr weitergehen mit den Querdenkern? Frontmann Michael Ballweg will sich ja vorerst zurückziehen...
Ich beobachte schon jetzt Zerfallserscheinungen in diesem Lager. Es spielt aber im Grunde keine große Rolle, unter welchem Label sich Verschwörungsgläubige organisieren. Wenn eine Gruppe zerfällt, bilden sich neue Organisationsformen. Ich schätze, dass wir 2021 eine große Anti-Impf-Verschwörungsbewegung haben werden, die sich im Kampf gegen den „Great Reset“ versammelt.

Was hat es damit auf sich?
Eigentlich ist „Covid 19: The Great Reset“ der Titel eines Buches, das der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, geschrieben hat. Seine These ist, dass die Welt vor einem grundlegenden Umbruch steht und soziale und ökologische Missstände jetzt angegangen werden müssen. Doch Verschwörungsgläubige sehen das Buch als Beweis, dass es den großen Plan der Wirtschaftseliten gab, mithilfe von Corona die Weltherrschaft an sich zu reißen. Auch Zwangsimpfungen gehören in diesem Mythos zum Plan dazu.

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Das hat leider schon begonnen. Die Ängste, die zunächst gegen das Virus gerichtet waren, werden jetzt gegen das Impfen gerichtet.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-suchen-den-erloeser-der-sie-befreien-kann-wie-gefaehrlich-wird-die-querdenker-bewegung-2021/26760802.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE