NATO und EU solidarisch mit US-Sanktionen gegen Russland

vom 15.4.2021

US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO

Zitat: Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erklärung dem Verbündeten zur Seite stand.

Deshalb als Merkposten:

Die Regierung von US-Präsident Biden verhängte am (heutigen) Donnerstag Maßnahmen von Finanzsanktionen gegen russische Einrichtungen bis zur Ausweisung von Diplomaten – aus Sicht Washingtons als Reaktion auf Cyberangriffe wie den /SolarWinds/-Hack <https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solarwinds-hack-beh%C3%B6rden-und-ministerien-weltweit-betroffen>  und eine angenommene Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2020. Auch Meldungen, dass Russland ein Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll, waren für die Entscheidungen ausschlaggebend (eine Übersicht hier <https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/15/fact-sheet-imposing-costs-for-harmful-foreign-activities-by-the-russian-government/>.) Auffällig ist dabei, dass die NATO äußerst schnell mit einer eigener Erklärung den USA beisprang. Aus dem Statement des NATO-Rates, des höchsten politischen Gremiums der Allianz:

/NATO Allies support and stand in solidarity with the United States, following its 15 April announcement of actions to respond to Russia’s destabilising activities. Allies are taking actions individually and collectively to enhance the Alliance’s collective security./ /Russia continues to demonstrate a sustained pattern of destabilising behaviour, including its violations of Ukraine’s and Georgia’s sovereignty and territorial integrity, and continued violation, non-implementation, and circumvention of numerous international obligations and commitments, including the Budapest Memorandum. Examples include attempted interference in Allied elections, including the U.S. presidential election; widespread disinformation campaigns; and malicious cyber activities. The United States and other Allies assess that all available evidence points to the responsibility of the Russian Federation for the SolarWinds hack. We stand in solidarity with the United States. We condemn the attack on Alexei Navalny, a Russian opposition figure, with the use of a nerve agent from the banned Novichok group. Any use of chemical weapons, under any circumstances, is a clear breach of international law and contrary to the Chemical Weapons Convention. Reports that Russia encouraged attacks against U.S. and NATO forces in Afghanistan are also of concern./

Mit dieser gemeinsamen Haltung der NATO (die ja nach den Regeln des Bündnisses einstimmig beschlossen werden musste) zeichnet sich eine in den vergangenen Jahren nicht mehr selbstverständliche einheitliche Haltung der Allianz gegenüber Russland ab. Das könnte in nächster Zeit auch für andere Vorgänge wie die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine von Bedeutung sein.

Info:  https://augengeradeaus.net/2021/04/merkposten-us-sanktionen-gegen-russland-mit-solidarisierung-der-nato/ 

15.4.2021

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland

Zitat: Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heisst es in einer am Donnerstag

veröffentlichten Erklärung von Deutschland und anderen Nato-Partnern. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Die EU brachte ebenfalls ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck. Als Beispiele für Russlands "destabilisierende Verhaltensweisen" werden in der Nato-Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert. Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.

(…) Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen", teilte er mit. Diese könnten "systemische Auswirkungen" haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen.

Info:  https://www.cash.ch/news/politik/politik-nato-und-eu-stellen-sich-hinter-neue-us-sanktionen-gegen-russland-1748138 

"Geschwurbel": Russischer Auslandsnachrichtendienst weist Cyberspionage-Vorwürfe der USA zurück

vom 15.4.2021

Zitat: (…) US-Präsident Joe Biden warf am 15. April russischen Behörden, darunter auch dem Auslandsnachrichtendienst SWR, vor, an den Cyberattacken auf die USA beteiligt zu sein. Unter anderem behauptete Washington, der SWR stehe hinter den Hackerangriffen auf die IT-Firma SolarWinds. Der SWR bezeichnete die Vorwürfe in der Erklärung als ausgedacht. /"Den Blödsinn zu lesen ist eine kaum angenehme Sache."/ In der Presserklärung des Weißen Hauses wurde präzisiert, dass der Auslandsnachrichtendienst auch "als APT 29, Cozy Bear und The Dukes" bekannt ist. Der SWR brachte seine Empörung darüber und bezeichnete dies als die unangenehmste Stelle "in all diesem Geschwurbel".

Info: https://de.rt.com/international/116059-russischer-auslandsnachrichtendienst-nennt-washingtons-cyberspionage-als-bloedsinn

Klappentext: Jeder Mensch hat das Recht …Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte.

Über das Thema

Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?

Zur Person

Der Spiegel nannte Ferdinand von Schirach einen »großartigen Erzähler«, die New York Times einen »außergewöhnlichen Stilisten«, der Independent verglich ihn mit Kafka und Kleist, der Daily Telegraph schrieb, er sei »eine der markantesten Stimmen der europäischen Literatur«. Die Erzählungsbände »Verbrechen«, »Schuld« und »Strafe« sowie die Romane »Der Fall Collini« und »Tabu« wurden zu millionenfach verkauften internationalen Bestsellern. Sie erschienen in mehr als vierzig Ländern. Sein Theaterstück »Terror« zählt zu den weltweit erfolgreichsten Dramen unserer Zeit. Ferdinand von Schirach wurde vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet. Er lebt in Berlin. Zuletzt erschienen von ihm sein persönlichstes Buch »Kaffee und Zigaretten«, das Theaterstück »Gott« sowie der Band »Trotzdem« (mit Alexander Kluge).

BuchLink. In Kooperation mit den Verlagen (Info):

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch - Leseprobe bei Luchterhand Literaturverlag

Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2021

Inhaltlich will Rezensent Thomas Ribi gar nichts gegen die Forderungen sagen, die der Anwalt und Medien-Promi Ferdinand von Schirach in seinem Manifest erhebt: Das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, auf Wahrheit, auf Schutz vor Ausforschung und Manipulation, auf Waren, für deren Herstellung keine Menschenrechte verletzt wurden, das sind alles gute Sachen. Aber der Gestus, das Pathos, mit dem Schirach in seinem dreißigseitigen Bändchen aufwartet, gehen Ribi doch sehr gegen den Strich, vor allem weil der Autor selbst wisse und einräume, wie unrealistisch ihre Durchsetzung ist. Vollends ins Spektakelhafte gleite das Manifest auf der dazugehörigen Webseite ab, bei der man die Schirachschen Grundrechte unterzeichnen könne und, wie Ribi ungläubig zitiert, "den nachfolgenden Generationen etwas Glückliches, etwas Strahlendes hinterlassen". Mit nur einem Klick!

hieraus https://www.perlentaucher.de/buch/ferdinand-von-schirach/jeder-mensch.html

                                               Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:

Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Info: www.jeder-mensch.eu

Kommentar:  Folgendes Zitat stammt von Seite 22:

"Dennoch: eine direkte, eine absolute Demokratie wäre furchtbar gefährlich. Stellen Sie sich vor, am Tag nach dem Sexualmord an einem Kind würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt - die Mehrheit wäre vermutlich dafür. Es ist vernünftig, dass unsere Staaten als repräsentative Demokratien organisiert sind. Nur sie, nur ihre komplizierten Regeln, nur ihre Ausgewogenheit und Langsamkeit, nur das, was die Amerikaner "checks and balances" nennen, ordnen unsere schwankenden Gefühle, sie lehnen Wut und Rache als Ratgeber ab, sie achten den Menschen, und am Ende sind sie es, die uns vor uns selbst schützen.

Volksabstimungen dagegen sind, wie ein deutscher Bundespräsident vor 70 Jahren schon sagte, eine Prämie für Demagogen. Nur im kleinen Rahmen, nur auf lokaler Ebene, sind sie sinnvoll.

Und warum dann trotzdem eine Abstimmung über diese neuen Grundrechte? Wieso nicht darauf vertrauen, dass die Abgeordneten der Parlamente eines Tages schon darüber diskutieren werden? Die Antwort ist einfach: Weil sie so nicht durchsetzbar sind. Zitatende.

Nicht genug, dass der Autor ein Verfechter betreuten Denkens ist, er spricht uns auch die Fähigkeit zur Wahrnehmung unserer Rechte im basis- und direktdemokratischen Sinne ab. Seine sinnvollen Ansätze für eine zeitgemäße Reformation unserer Menschen-Grundrechte gehören in einem gesamteuropäischen Grundrechtekonvent diskutiert und dort weiter ausgearbeitet, bevor sie abgestimmt werden.

Dass Referenden z. B. über das Verwirken elementarer Menschengrundrechte in der Demokratie prinzipiell ausgeschlossen sind, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber über eine Ewigkeitsklausel festgeschrieben.   Thomas Bauer

Zitat:  WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden. 

Wöchentliche Sterbefallzahlen in DeutschlandCombination chart with 6 data series.

(gestrichelte Werte enthalten Schätzanteil)

Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)

Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück 

Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Äußerst milde Grippewelle erklärt unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen 

Laut aktuellem Influenza-Wochenbericht des RKI war die Aktivität anderer Atemwegserkrankungen, die normalerweise mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammenhängt, in der abgelaufenen Wintersaison auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 waren die Sterbefallzahlen durch starke Grippewellen in den ersten Monaten des Jahres deutlich erhöht. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Durchschnitt der gesamten Sterbefallzahlen für die Vorjahre wider. Sie erklären, warum die gesamten Sterbefallzahlen im Laufe des Februars 2021 trotz der neu auftretenden COVID-19-Todesfälle unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen sind und insbesondere im März deutlich darunterlagen.

Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre 

Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten. 

Eine grafische Übersicht zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist hier verfügbar.

Moderate Übersterblichkeit in Estland, niedrige Übersterblichkeit in Belgien und Griechenland 

Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit mit einem anderen Ansatz europaweit vergleichend ein. Auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen liegen dort ebenfalls erste Ergebnisse bis zur 13. Kalenderwoche vor, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können. Für diese Woche wird bei EuroMOMO derzeit eine moderate Übersterblichkeit („moderate excess“) für Estland und eine niedrige Übersterblichkeit („low excess“) für Belgien und Griechenland gemeldet.

Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland: 

Grundlage der Sonderauswertung für die Jahre 2020 und 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.

Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Mit diesem Modell lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder geringfügig niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor.

Detailliertere Informationen zur Vorgehensweise bei der Hochrechnung bietet der Hinweistext der Sonderauswertung „Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 bis 2021“. Mit den Tabellen sind auch eigene Analysen der Sterbefallzahlen möglich.

Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. So werden direkte und indirekte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sterbefallzahlen zeitnah sichtbar. Hierfür wird – wie auch von der europäischen Statistikbehörde Eurostat – ein Vergleich zu einem Durchschnitt von vier Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Grippe- oder Hitzewellen) zu berücksichtigen. Für Sterbefälle im Jahr 2020 wird folglich der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 verwendet und für Fälle im Jahr 2021 der Durchschnitt 2017 bis 2020. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen Vergleich nicht einberechnet werden.

Ab März 2020 lassen sich die Zahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf die Differenz zum Durchschnitt auswirkt. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.

Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung adäquat einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des Folgejahres vor – für das Jahr 2020 also Mitte 2021. Eine erste Einschätzung bietet die Pressemitteilung Nr. 044 vom 29. Januar 2021.

Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag, nicht auf das Meldedatum. Da die gemeldeten COVID-19-Todesfälle vom RKI nach Sterbedatum derzeit bis zur 11. Kalenderwoche 2021 veröffentlicht werden, ist ein zeitlicher Vergleich mit den vorläufigen Gesamtsterbefallzahlen aktuell bis zu dieser Woche möglich. Fälle, für die keine oder unplausible Angaben zum Sterbedatum übermittelt wurden, sind nicht enthalten. Diese Ergebnisse sind noch nicht für den Meldeverzug korrigiert und werden sich voraussichtlich durch Nachmeldungen noch weiter erhöhen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Daten gibt es im Internetangebot des RKI.

Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Sonderauswertung der Sterbefallzahlen bietet das Statistische Bundesamt auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ und der Sonderseite „Corona-Statistiken“.

Hintergründe zur Berechnung von Übersterblichkeit, zu aktuellen Methoden und Ergebnissen liefert zudem unser Podcast zu Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie.

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre

Info: https://www.destatis.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Presse/DE/Pressesuche_Formular.html?cl2Taxonomies_Themen_0=bevoelkerung / https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html

berliner-zeitung.de, vom 11.4.2021 - 07:20 Uhr
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

(Text zu Foto) Jens Gnisa war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt ist er Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Er ist nach eigener Aussage fassungslos und entsetzt über das geplante Infektionsschutzgesetz.

Zitat:  Berlin - Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen

Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.

Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“

Der Bundestag spiele nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem „keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das habe „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Gnisa betont: „Und nochmals: Ich bin nicht gehen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.“

„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich“

Dass die Inzidenz als maßgeblicher Wert für Ausgangssperren und weitere Maßnahmen herangezogen wird, ist nach Ansicht des Juristen untragbar: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell. Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung kürzlich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“

Es müssten nun „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“. Weiterhin dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

focus.de, 14.04.2021, 11:57

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bereits vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümerdes linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender G roßstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.

Zitat: *FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?*

*Wagenknecht:* Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden…

Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Ku-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.

*FOCUS Online: In Ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schreiben Sie, weshalb ein weißer Tennisspieler gegen einen schwarzen Tennisspieler ein ganz besonderes Risiko eingeht – weshalb?*

*Wagenknecht:* Wenn der Weiße dem Schwarzen nach dem Spiel etwa Respekt für seine starke Rückhand zollt, gilt so ein Kompliment linksliberalen Identitätspolitikern neuerdings als handfeste „Mikroaggression“. Die meisten Menschen, auch die meisten Schwarzen, dürften das für ausgemachten Nonsens halten. Das ist eine Debatte, die ursprünglich an amerikanischen Eliteuniversitäten entstanden ist. Offenbar haben Studenten, deren Eltern die Jahresgebühr von mehreren zehntausend Dollar aufbringen können, zu wenig echte Probleme. Aber im Laufe der Zeit ist

aus diesem Aberwitz eine ganze Ideologie geworden, die auch die Diskussion bei uns immer stärker beeinflusst.

*FOCUS Online: Wegen Ihres Buchs werden Sie aus der eigenen Partei angefeindet. Nun haben Sie es zur Nummer Eins auf der NRW-Landesliste gebracht. Empfinden Sie das als Genugtuung?*

*Wagenknecht:* Ich habe mich natürlich über meine Wahl gefreut und darüber, dass die Mehrheit der Delegierten sich durch die Kampagne im Vorfeld und die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus meinem Buch „Die Selbstgerechten“ nicht beeindrucken ließ. Das Buch selbst dürften die meisten bisher nicht gelesen haben, auch viele Kritiker nicht, es erscheint ja gerade erst und war vor der Listenaufstellung nur in wenigen Buchläden erhältlich.

*FOCUS Online: Der Identitätspolitik geht es nicht um die farbige Kassiererin an der Kasse von Aldi, sondern um sogenannte safe spaces an der Uni. Die Opfer weißer Diskriminierung sind also selbst privilegiert. Das müssen Sie erklären.*

*Wagenknecht:* Bei der Forderung nach Diversity und Quoten geht es immer um gutbezahlte Spitzenjobs für Hochschulabsolventen. Es ist also eine Debatte unter bereits Privilegierten, die sich in diesem Verteilungskampf in eine bessere Position bringen wollen. Das ist legitim, aber der weniger begünstigten Mehrheit der Bevölkerung nützt das nichts.

Die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von Kindern aus ärmerem Hause, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind heute schlechter als noch vor zwanzig Jahren. Und wer kein Abitur hat, hat kaum noch eine Chance, einen soliden Lebensstandard zu erreichen. Wir haben  heute

Frauenquoten in Aufsichtsräten und zugleich viel mehr Frauen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen. Im Zweifel ist es der Reinigungskraft aber egal, ob eine Frau oder ein Mann als Chef ihr Arbeitspensum weiter erhöht und die Löhne drückt.

*FOCUS Online: Manche finden es sehr schick, linksliberal zu sein. Sie finden Linksliberale bigott – was ist schlecht daran, links und liberal zu sein?*

*Wagenknecht:* Der Linksliberalismus ist genau besehen weder links noch liberal. Er vertritt eher gutsituierte Großstadtakademiker als diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen, was eigentlich das Anliegen von Linken sein sollte. Und liberal? Wegen

seiner ausgeprägten Intoleranz sollte man den modernen Linksliberalismus eigentlich Linksilliberalismus nennen. Oder wenn sie über Zuwanderung als große Bereicherung reden, aber zugleich genau darauf achten, dass die eigenen Kinder eine Schule besuchen, in der sie mit anderen Kulturen nur im Literatur- oder Kunstunterricht Bekanntschaft machen.

*FOCUS Online: Der Lifestyle-Liberalismus strebt nach mehr Gleichheit bei der Hautfarbe als im Sozialen. Ist das zynisch?*

*Wagenknecht: *Er strebt eigentlich gar nicht nach Gleichheit, sondern nach Sonderrechten. In Martin Luther Kings berühmtem Traum ging es darum, dass die Hautfarbe eines Menschen in Zukunft keine Rolle mehr spielen sollte. Im Linksliberalismus dreht sich dagegen alles darum, ob

jemand weiß oder schwarz, Mann oder Frau, hetero oder homosexuell ist. Davon wird abhängig gemacht, wer worüber reden und wer wem widersprechen darf. Das ist ein Angriff auf die Aufklärung und die Vernunft. Sozio-ökonomische Fragen interessieren die meisten Linksliberalen

weniger. Posts gegen niedrige Löhne oder schlechte Renten gehen in deren Filterblasen selten viral.

*FOCUS Online: Die Lifestyle-Linke hat es auch nicht so mit der Leistung, schreiben Sie. Tatsächlich wendet sich Esken dagegen, indiesem Jahr ein reguläres Abitur abzuhalten.*

*Wagenknecht: *Das Problem ist, dass seit Beginn der Corona-Zeit die Schulen häufiger geschlossen als offen waren. Das ist ein gravierender Nachteil für all die Schüler, deren Eltern weder Lernhilfe geben noch teure Nachhilfelehrer bezahlen können. Würde man jetzt normale Prüfungen machen, werden viele von ihnen keine Chance haben. Andererseits ist es natürlich auch nicht unproblematisch, die Jugendlichen mit einem Abitur zweiter Klasse ins Berufsleben zu schicken.

*FOCUS Online: Fridays for future – das sind Privilegiertenkinder schreiben Sie. Aber auch Wohlstandskinder haben doch das Recht, sich um das Schicksal der Welt zu sorgen…*

*Wagenknecht:* Wenn sich junge Leute für ein gesellschaftliches Thema engagieren, ist das eine gute Sache. Aber trotzdem muss man doch Untersuchungen zur Kenntnis nehmen, nach denen bei den FfF-Kundgebungen eben nicht die junge Generation auf der Straße war, sondern die meisten Jugendlichen aus Akademikerhaushalten der oberen Mittelschicht kamen. Das hat die Bewegung geprägt: Wer in einem hippen Viertel in einer top-renovierten Altbauwohnung wohnt, mag die Verteuerung von Diesel und Heizöl für eine klimapolitische Großtat halten. Der weniger begünstigte Facharbeiter oder Handwerker in einer ländlichen Region, der jeden Tagauf sein Aut o angewiesen ist und sein mäßig isoliertes Haus mit Ölheizt, sieht das aber eben anders. Und  wer Menschen verachtet, die ihr Fleisch beim Discounter kaufen, gehört selten zu einer sozialen Schicht,be i der am Monatsende das Konto leer ist.

*FOCUS Online: In der deutschen Wirtschaft ist diversity angesagt – vor allem im Vorstand. Diversity im Paketversand verlangt dagegen niemand. Eigentlich seltsam.*

*Wagenknecht:* Die bunte Diversity, die Linksliberale so lieben, ist jenseits der Komfortzonen unserer Gesellschaft ohnehin Realität. Hier kommt nicht selten mehr als ein Drittel der Belegschaft aus Einwandererfamilien oder direkt aus dem Ausland. Oft können sich die Beschäftigten nicht einmal verständigen, weil Deutschkenntnisse keine Einstellungsvoraussetzung sind. Das macht es den Belegschaften nahezu unmöglich, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

*FOCUS Online: Bildet der Deutsche Bundestag eigentlich noch die soziale Realität in Deutschland ab?*

*Wagenknecht:* Nach der schönen linksliberalen Fortschrittserzählung sind die Führungsetagen der westlichen Welt über die Jahre immer vielfältiger und bunter geworden. Dem Bundestag gehören heute tatsächlich mehr Frauen und auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund

an als in den Siebzigern. Aber die Kehrseite wird regelmäßig ausgeblendet: Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung sind aus dem Parlament nahezu komplett verschwunden. Nicht Akademiker, seien es nun Handwerker, Facharbeiter oder diejenigen, die im normalen Leben in schlechtbezahlten Service-Jobs schuften, muss man mit der Lupe suchen. Weit überrepräsentiert mit einem Anteil von gut 70 Prozent sind dagegen Hochschulabsolventen: Juristen, Lehrer, Sozial-  und Politikwissenschaftler. Gemessen an der sozialen Vielfalt haben Parlament und Regierung die Bevölkerung früher besser repräsentiert.

*FOCUS Online: Bei den Linksliberalen ist „rechts“, wer vor Clans warnt. Oder dem Islamismus. Oder dem Kopftuch. Sind Linksliberale ein Risiko für die innere Sicherheit?*

*Wagenknecht:* Auf jeden Fall zeigt etwa die Debatte über das Kopftuch,wie sich der linke An spruch in sein Gegenteil verkehrt hat. Stritt man einst für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern, kämpfen Linksliberale heute für die „Freiheit“ der Frau, sich verschleiern zu dürfen. Eigentlich sollte die Ablehnung des reaktionären politischen Islam für jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein. Heute gilt man damit schnell als „islamophob“.

*FOCUS Online: Was halten Sie von Gendersprache im Radio oder in deutschen Behörden?*

*Wagenknecht:* Ich möchte niemandem vorschreiben, wie er zu reden hat.Wenn ein Journalist  das unbedingte Bedürfnis verspürt zu gendern, soll er es tun. Aber es kann nicht sein, dass jeder unter Druck kommt oder einen Shitstorm erlebt, der das nicht mitmacht. Ich selbst glaube nicht,

dass wir unserer Sprache oder dem Ziel der Nichtdiskriminierung durchsolche Verrenkungen ei nen Gefallen tun.

*FOCUS Online: Die Linke in Deutschland ist schwach geworden, sowohl die SPD als auch die Linkspartei. Hat das auch mit dem Siegeszug der Identitätspolitik zu tun – also der Vergrünung der Linken?*

*Wagenknecht:* Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Linken große Teile ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Nach Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr sozialen Ausgleich. Statt diese Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen, haben SPD und Linke die Grünen auf geradezu unterwürfige Weise als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert und dadurch zugelassen, dass die AfD zur führenden Arbeiterpartei werden konnte. Von der Chance auf eigene Mehrheiten haben sie sich damit weit entfernt.

*FOCUS Online: Wo gehen eigentlich die Ex-Wähler der Linksparteien hin?*

*Wagenknecht:* Viele wählen gar nicht mehr. Es war ja nicht immer so, dass man das Durchschnittseinkommen eines Wohnbezirks an der Wahlbeteiligung ablesen konnte, heute kann man das. Als Parteien wie die AfD den Unzufriedenen ein Ventil für ihren Protest anboten, hat ein Teil

von ihnen begonnen, rechts zu wählen. Es ist allerdings ziemlichdaneben, wenn diejenigen, die diese Wähler einst im Stich gelassenhaben, sie jetzt auch noch für ihre Wahlentscheidung moralisch verächtlich machen.

*FOCUS Online: In den USA hat die Identitätspolitik, der Minderheitenwichtiger sind als der sozi ale Aufstieg, Donald Trump hervorgebracht. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?*

*Wagenknecht:* Wir können froh sein, dass die AfD bisher keine Köpfe mit Ausstrahlung hat. Falls sich das einmal ändert, gehe ich davon aus, dass sie deutlich höhere Ergebnisse erreichen kann als derzeit. Es gibt einfach sehr viele Menschen in unserem Land, die angesichts der herrschenden Politik allen Grund haben, enttäuscht und wütend zu sein. Bisher wählt die Mehrheit von ihnen nicht rechts. Aber viele haben das Gefühl, dass sie im politischen Raum keine Stimme und Vertretung mehr haben. Wenn das so bleibt, gefährdet das die Grundfesten der Demokratie.

Info:  https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-sahra-wagenknecht-wagenknecht-schiesst-gegen-fridays-generation-reiche-kinder-haben-zu-wenig-echte-probleme_id_13184632.html

Offener Brief an den Bundestag zur anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Detlev Krüger (Drosten-Vorgänger /Charité) und Prof. Klaus Stöhr (Ehem. Leiter des

Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen.

Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.

1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt - aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von

Testaktivitäten - zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder.

Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.

2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere,

also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.

3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten.

Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutunghaben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.

4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern,

während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.

Risiken:

In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.

Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert [1] [2].

Vorgeschlagene Alternative:

Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends.

Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten „Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten“, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der

Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik[3].

Damit diese Werte zeitnah, vollständig und integriert in der bestehenden digitalen Meldestatistik den Kommunen, Landesbehörden und des RKI verfügbar werden, müssten lediglich kleinere Anpassungen in den Paragraphen 6 und 11 des IfSG vorgenommen werden.

Wir bitten Sie daher Ihren Einfluss geltend zu machen, die aktuellanstehende Änderung des IfSG so zu gestalten, dass die inzwischen von vielen als schädlich - mindestens als unwirksam – erkannten Folgen des im November geschaffenen § 28a IfSG, korrigiert und nicht noch verschärft werden.

Für fachliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger* Prof. Dr. Klaus Stöhr**

* Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin

** Ehem. Leiter des Globalen Influenza und

Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf

Info: https://onedrive.live.com/?authkey=%21AIAZv6A0FjKkG64&cid=A201709D603A3347&id=A201709D603A3347%21231995&parId=A201709D603A3347%21231955&o=OneUp  

faz.net, Aktualisiert am13.04.2021-10:33
Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen Landkreise und Städte demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Zitat:  Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.  Mehr dazu lesen Sie in Kürze auf FAZ.NET.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierung-beschliesst-bundes-notbremse-17290827.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=wYpJbSrmbNBcdL883 

Weiteres:

dailymotion.com,
"Non, non, non" singen die Franzosen, wenn sie derzeit musikalisch und mit Tanz ihren Protest gegen das Corona-Regime in Flashmobs zum Ausdruck bringen. Ähnlich wie die inzwischen leider abgeklungene Gelbwestenbewegung erregen sie damit zunehmend Aufsehen.

"Non, non, non" sagen bei uns seit Tagen immer mehr Richter, wenn es um das Corona-Regime, besser gesagt die Klagen dagegen, geht. Und das will man sich in Berlin nicht gefallen lassen. Jegliches Handeln gegen die Auffassung der Bundeskanzlerin ist "unverzeihlich". Der am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zieht hier eine Schranke ein, wo kämen wir sonst hin?!

Das Fazit ist bedrückend, wie es Wolfgang Koydl in der Weltwoche zusammengefasst hat: "Als erstes gingen die Medien auf Kurs ... Dann war der Bundestag dran ... Nun sprengt die Bundeskanzlerin die letzten Pfeiler des Rechtsstaates: die Bundesländer und die Justiz" .... Oder, wie Max Otte es in einem Tweet zusammenfasste: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."
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Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. - All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos täglich an.

Info: Video https://www.dailymotion.com/video/x80mccy Dauer 6:34 Min.

Originally published on 01/16/21 on Rokfin.com.

Unlimited Hangout with Whitney Webb

Zitat: The Coming Currency Reset with Catherine Austin Fitts

In this episode, Whitney is joined by Catherine Austin Fitts to discuss the coming economic "great reset" and the plans to introduce a new and truly Orwellian economic system in its aftermath. The plans for that new system, especially the effort to merge identification, economic activity and vaccine records into COVID "health passports," are discussed along with its implications and endgame.

Info: Audio  https://soundcloud.com/unlimited-hangout/catherine-austin-fitts  Dauer 1:11:04 h

Kommentar:  The new terrorists are viruses to transact a new systen about the currency-reset in the meaning of the world-economic-forum.This collapse is a capitalism-crime and its not more capitalism then it is a control- and slavery-system.      Thomas Bauer

Weiteres:

Catherine Austin Fitts : Die Plünderung Amerikas (englisch) [11/2010]

Die ehemalige Mitarbeiterin der George H.W. Bush-Administration Catherine Austin Fitts spricht in diesem englisch-sprachigen Interview offen über die finanzielle Korruption, die in den letzten Jahren um sich gegriffen hat und großen Schaden in der US-Wirtschaft angerichtet hat. Dadurch dass riesige Geldsummen ins Ausland transferiert wurden, stehen Teile der amerikanischen Mittelklasse  vor ernsten Problemen. Fitts zeigt, wie Billionen an Dollar der US-Regierung in den 90er Jahren in dunkeln Kanälen verschwunden sind und wie sie selbst zur Zielscheibe wurde, als sie versuchte diesen Betrug aufzudecken.

Fitts erklärt, wie seit der amerikanischen Revolution bis zum Jahr 2008 insgesamt 12 Billionen Dollar an Staatschulden aufgehäuft wurden - sei es zur Finanzierung von Kriegen, Projekten oder Regierungsprogrammen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 wurde diese Schudensumme durch die Bankenrettungs-Programme verdoppelt. "Wir werden Zeugen, einer mit Fremdkapital finanzierten Übernahme des Landes, deshalb nenne ich das einen Staatsstreich und dafür wurden die ganzen Rettungsgelder eingesetzt", sagt Fitts.

Massive Summen an Finanzkapital wurden aus den US abgezogen und uns Ausland verschoben, erklärt Fitts. Dadurch wurde erreicht, dass einige Firmen mehr Macht als Regierungen erlangt haben. Die Struktur wie unser Planet regiert wird, wurde dadurch nachhaltig verändert, denn wir werden nun zunehmend durch private Firmen gesteuert. Pensionsgelder und Gelder der sozialen Einrichtungen wurden gestohlen und ebenfalls ins Ausland verschoben. Das läutet das Ende finanzieller Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit ein, wie wir sie früher gekannt haben

Fitts erklärt, wie sie in ihrem Job in der Bush-Administration versucht hat, kleine Unternehmen zu fördern und neue Jobs mit neuen Qualifikationen zu schaffen, damit die amerikanische Mittelklasse in einer globalisierten Welt mithalten kann. Doch sie wurde mit miesen Tricks nach wenigen Monaten aus ihrem Job gemobbt. Die Elite sieht es lieber, wenn sich die Amerikaner weiter verschulden - sei es mit Kreditkarten, Hypotheken oder Autokrediten - von denen sie bereits vorher wussten, dass wir sie uns nicht leisten können, während parallel dazu Jobs ins Ausland verlagert wurden.

Info: https://www.matrixwissen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=163:catherine-austin-fitts-die-pluenderung-amerikas&catid=49&lang=de&Itemid=756

 "Das chinesische biologische Labor in Wuhan gehört Glaxosmithkline, dem („zufällig“) Pfizer gehört!"(derjenige, der den Impfstoff gegen das Virus herstellt, das („zufällig“) im Wuhan Biological Lab gestartet wurde und („zufällig“) von Dr. Fauci finanziert wurde, der („zufällig“) den Impfstoff fördert!

 "GlaxoSmithKline wird („zufällig“) von der Finanzabteilung von Black Rock verwaltet, die (zufällig) die Finanzen der Open Foundation Company (Soros Foundation) verwaltet, die (zufällig) die französische AXA verwaltet!

 "Soros (zufällig) besitzt die deutsche Firma Winterthur, die (zufällig) ein chinesisches Labor in Wuhan gebaut und von der deutschen Allianz gekauft wurde, die (zufällig) als Aktionär Avantgarde hat, die (zufällig) Aktionär von Black Rock ist", die (zufällig) Zentralbanken kontrolliert und etwa ein Drittel des globalen Investitionskapitals verwaltet.

 "Black Rock" ist auch (zufällig) ein Großaktionär von MICROSOFT, im Besitz von Bill Gates, der (zufällig) ein Aktionär von Pfizer ist (was - erinnern Sie sich? einen Wunder Impfstoff verkauft) und (zufällig) jetzt der erste Sponsor der WHO ist!

nachdenkseiten.de, vom 09. April 2021 um 13:31 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.

Zitat: Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.

Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“

Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage, „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seien durch diese Sichtweisen dominiert.

In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?

Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird? Dementsprechend gespannt kann man sein auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“. Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.

Die „menschenfeindliche rechte Bewegung“ der „Pandemieleugner*innen“

Laut der Erklärung sind die unterzeichnenden Institutionen und Einzelpersonen ein bunter Querschnitt durch die Gesellschaft, ein universeller Vertretungsanspruch wird suggeriert. Dazu gehören laut Unteilbar Menschen, die hart oder weniger hart von „der Krise“ betroffen seien, „Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen“, „Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus“ – sie alle werden laut Unteilbar dadurch geeint, dass sie sich „der menschenfeindlichen rechten Bewegung“ entgegenstellen würden. Mit „der“ menschenfeindlichen Bewegung sind hier anscheinend pauschal die Teilnehmer der Demos gegen die aktuelle Corona-Politik gemeint, die an der Stelle ebenso pauschal nochmals als „Pandemieleugner*innen“ bezeichnet werden.

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

Weltfremd: „Niemand wird zurückgelassen“

Wenn die Kritiker der Lockdown-Politik angeblich das „Recht des Stärkeren“ fordern – reklamiert dann Unteilbar für sich im Umkehrschluss, mit der indirekten und weitgehenden Verteidigung der aktuellen Corona-Politik die Rechte der Schwächeren zu schützen? Kann eine Wahrnehmung noch manipulierter sein? Sind die Autoren und Unterzeichner des Papiers tatsächlich so blind für die unfassbaren sozialen Folgen der aktuellen Corona-Politik, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft (Kinder, Arme, Alte, Geflüchtete) zuerst mit voller Wucht trifft? Ist den Autoren und Unterzeichnern – um nur ein Beispiel zu nennen – die Wirkung einer monatelangen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Gemeinschaft allein für die Kinder nicht bewusst? Kann die Haltung des Papiers und seiner Unterzeichner dementsprechend nicht als sozial eiskalt bezeichnet werden, umso mehr, wenn man den Blick international weitet?

Diese Haltung wird auch nicht dadurch glaubwürdiger (oder seriös unterfüttert), wenn die geforderte Politik als „solidarisch“ verklärt wird. Aber möchte Unteilbar nicht doch auch eine „andere Corona-Politik“? Ist hier also doch eine Opposition zum Regierungshandeln zu entdecken? Nein: In der Praxis sind die Forderungen nach „solidarisch“ ausgestalteten Lockdowns völlig unrealistisch. Die Vorstellung, innerhalb einer restriktiven Corona-Politik „niemanden zurückzulassen“, klingt bei Unteilbar ebenso weltfremd wie bei „ZeroCovid“ und bleibt unkonkret.

Kritiker der Corona-Politik: Eine heterogene Bewegung

Die Bewegung der Kritiker der Corona-Politik ist sehr heterogen, man kann sie nicht über einen Kamm scheren. Sicher kann aber festgestellt werden, dass die Bewegung nicht rechtsextrem dominiert ist, dass es aber Versuche rechter Kreise gibt, Einfluss zu gewinnen. Aus letzterem Grund wären aber umso mehr einst sich „links“ nennende Gruppen gefragt, einen alternativen Anti-Lockdown-Protest zu organisieren. Doch diese Alternative wird verwehrt.

Ebenso kann festgestellt werden, dass zumindest Teile der Lockdown-Kritiker mehr auf Wissenschaftlichkeit und Seriosität pochen als weite Teile der Verteidiger der offiziellen Corona-Politik. Unteilbar lässt sich offensichtlich noch immer mit den offiziellen und medialen Manipulationen aus absoluten Zahlen und weitgehend aussagelosen „Inzidenzen“ abfertigen und einschüchtern. Derweil pochen die seriösen Kritiker der Corona-Politik darauf, dass die zur Beurteilung des realen Gefahrenpotenzials des existenten Corona-Virus nötigen Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden müssen, um eine gültige Aussage zu haben. Und vor allem, dass sie zuvor seriös und nachvollziehbar erhoben werden. Wer aber einen seriösen Umgang mit den Daten fordert, gerät bereits in Gefahr, dass diese Forderung als „Verschwörungserzählung“ und damit als wertlos abgetan wird. Unteilbar unterstützt diese Praxis nun.

Ich persönlich fühle mich bei Teilen der „Querdenker“ nicht politisch zu Hause und würde darum an den Demos nicht teilnehmen. Dennoch muss man diese Meinungsäußerungen gegen irrationale und sachlich falsche Verleumdungen in Schutz nehmen. Bei strafrechtlichen Verstößen greift das Strafrecht – abgesehen davon ist die andere Meinung auszuhalten.

Eine Verteidigung in Protest gekleidet

Es finden sich auch einige prominente Gewerkschafter bei den Unterzeichnern, etwa Anja Piel (Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB) oder Frank Werneke (Vorsitzender von ver.di). Wollen sie die demonstrierenden Bürger, die sicherlich zum Teil Gewerkschaftsmitglieder sind, ebenfalls pauschal als Anhänger oder Opfer „antisemitisch konnotierter Verschwörungserzählungen“ brandmarken?

Unteilbar muss ja nicht demonstrieren – es könnte aber seine offensichtlich guten Medienkontakte nutzen, um die aktuelle radikale Politik in Erklärungsnot zu bringen. Aber Unteilbar tut das Gegenteil: Es entwertet pauschal die Argumente der (einzigen wirklich sicht- und hörbaren) Kritiker der Corona-Politik und stellt damit indirekt einen Freibrief aus – für eine Politik, wie sie vor einigen Monaten noch absolut unvorstellbar war. Dieser Freibrief wird nicht eingeschränkt durch in der Praxis folgenlose theoretische Forderungen nach „solidarischen“ Lockdowns.

Resonanz: Medien unkritisch, Bürger uninteressiert

Die Akteure und Unterzeichner von Unteilbar fühlen sich wahrscheinlich dennoch in einer Form von „Opposition“ – schließlich fordern sie doch vehement, dass „niemand zurückgelassen“ wird! In der Realität gehen diese ebenfalls aufgestellten „sozialen“ Forderungen erwartungsgemäß und voraussehbar unter – was aber bleibt und von interessierten Medien und Politikern gerne aufgegriffen wird, ist die giftige Diffamierung der Andersdenkenden.

Die gesellschaftliche Resonanz auf den Aufruf – jenseits des offiziellen politisch-medialen Beifalls – kann bisher, wie gesagt, als verhalten bezeichnet werden. So wurden seit dem 5. April 5430 Unterschriften geleistet (Stand 9. April, 12h). Und das trotz freundlicher, kritikloser und fast wortgleicher Flankierung durch zahlreiche Medien, etwa hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71460  

legitim.ch, 9. April 2021

Der Patriot General Flynn verwies in einem Interview auf ein brisantes Dokument der Johns Hopkins University, das zeigt, wie die Pandemie von Anfang an inszeniert wurde. Zudem „rehabilitiert“ Flynn in seinem Zeugnis den alternativen Journalisten Alex Jones, der das Papier neulich entdeckt und vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.

Flynn sagt in dem Interview, dass das Dokument äusserst wichtig ist und, dass es unbedingt an die breite Öffentlichkeit muss:

Eine der Sachen, die ich den Menschen empfehlen möchte und mir ist egal, wie ihr über den Typen denkt, den ich gleich erwähnen werde. Mir wurde gestern ein Video zugespielt, das im Prinzip eine Doku ist und ich habe es mir letzte Nacht angesehen und es wurde von Alex Jones (Infowars) gemacht und die Medien haben ihn mit allen möglichen Bezeichnungen wie Verschwörungstheoretiker und Brandstifter beschmutzt, aber ich weiss eines über diesen Herrn Alex Jones. Er liebt sein Land, er hat einen scharfen Verstand, er glaubt zu 100% an das, was er tut und er recherchiert und macht seine Hausaufgaben. Ich habe es mir angeschaut, weil es mir von einem Freund empfohlen wurde. Es heisst „EMERGENCY SATURDAY BROADCAST: World Shocked By SPARS 2025-2028 Document“ und es basiert auf dieser ganzen Covid-Lüge und Alex führt seine Zuschauer während eineinhalb Stunden mit einem unglaublichen Level an Details durch ein Kriegsspiel, das unsere Regierung in der Zeit zwischen 2016 und 2017 unter einem anderen Namen – SPARS anstatt Sars-Covid – geplant hat. Es ist einfach unglaublich, wie alles, was in diesem Kriegsspiel vor rund 4 oder 5 Jahren geplant wurde, parallel mit dem verläuft, was aktuell passiert. Sie haben sogar Social Media Sachen wie Tweets und ähnliches vorbereitet und dieselben Tweets, die in dem Kriegsspiel vor 5 Jahren geplant wurden, sind im Verlauf des letzten Jahres eins-zu-eins verwendet worden. Ich meine die exakt selben Wörter und die exakt selben Hashtags. Es ist wie eine grosse Täuschung. Also, das Ding von Alex Jones muss unbedingt an die breite Öffentlichkeit! Und ich wiederhole, mir ist es egal, wie ihr über ihn denkt. Er recherchiert unglaublich sorgfältig, er liebt sein Land, er ist ein Patriot und er ist jemand, dem wir lieber zuhören und eigentlich auch der Grund ist, warum die Mainstream Medien Typen wie ihn als Brandstifter oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen, weil sie Angst vor den Wahrheiten haben, die er verbreitet.

Die wichtigsten Zitate auf Deutsch und eine kurze Analyse zum Kontext:

Die Johns Hopkins University veröffentlichte im Jahr 2017 ein wissenschaftliches Papier, das sich

wie ein detailliertes Drehbuch für die aktuelle Corona-Scharade liest und stark an den „Event 201“ erinnert, die ominöse Simulation, die verdächtigerweise nur wenige Monate vor dem angeblichen Ausbruch der Pandemie durchgeführt wurde.

Anmerkung: Dass im Vorfeld von mutmasslich inszenierten Angriffen unter falscher Flagge oder wie bei 9/11 sogar simultan Übungen durchgeführt werden, ist bekannt und üblich. (vgl. heise.de)

(...) Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde.

Keine Premiere ohne Hauptprobe und, wenn diese sogar gleichzeitig stattfindet, sind die Sicherheits- und die Rettungskräfte derart verwirrt, dass sie nicht mehr wissen, ob es sich um einen echten Anschlag oder um eine Übung handelt. Während der Event 201 ein starkes Indiz dafür ist, dass die Corona-Krise inszeniert wurde, handelt es sich beim folgenden Dokument um die rauchende Pistole schlechthin, weil darin so viele unglaubliche Details und Pannen erläutert werden, die aktuell genau so ablaufen, wie es in dem „Drehbuch“ vorgesehen war. Das Szenario, das sich in diesem 77-seitigen Dokument offenbart, ist so diabolisch und grausam, dass einem glatt die Worte fehlen.

Die Simulation betrifft den Zeitraum von 2025 bis 2028. Wenn man den Startpunkt auf den Dezember 2020 versetzt, als die ersten Fälle von SARS-CoV-2 vermeldet wurden, lässt sich praktisch eins-zu-eins nachvollziehen, was bislang geschehen ist und vor allem auch ableiten, was als nächstes geplant ist und welche Fallen auf uns lauern.

Zur Erinnerung: Dr. Fauci warnte bereits 2017 vor einer Pandemie und kündigte tatsächlich an, dass es während Donald Trumps Präsidentschaft zu einem „surprise outbreak“ (dt. Überraschungsausbruch) kommen wird. (vgl. Bloomberg)

Anmerkung: Wie konnte Dr. Fauci bereits im Jahr 2017 wissen, dass während Donald Trumps Präsidentschaft eine Pandemie ausgerufen wird?

Das Wichtigste in 21 Zitaten:

Die folgenden Auszüge zeigen, dass nicht nur die Inszenierung der Pandemie, sondern auch deren Beendung bis ins kleinste Detail geplant wurde. Das Szenario enthüllt sogar, wie die Drahtzieher nach der Enthüllung ungeschoren aus der Nummer rauskommen wollen. Besonders erschreckend ist, dass die Impfschäden einberechnet wurden und bereits eine Strategie vorliegt, um diese erfolgreich zu vertuschen:

1) Im Vorwort „Eine mögliche Zukunft im Jahr 2025: Die Echokammer“ wird erläutert, mit welchen „medical countermeasures“ (dt. medizinischen Gegenmassnahmen), vorgegangen werden muss, um die Glaubwürdigkeit des Narrativs zu gewährleisten.

Anmerkung: Wenn die mediale Inszenierung während einer pandemischen Notlage die Hauptsorge ist, kannst du davon ausgehen, dass es keine echte Pandemie ist.

2) Im ersten Kapitel werden bereits die ersten auffälligen Inhalte beschrieben, die nahelegen, dass die Autoren offensichtlich über Vorwissen verfügt haben müssen:

Ein CDC-Wissenschaftler erinnerte sich daran, kürzlich einen ProMed-Versand gelesen zu haben, in dem die Entstehung eines neuartigen Coronavirus in Südostasien beschrieben wurde, und führte einen Pancoronavirus-RT-PCR-Test durch. Eine Woche später bestätigte das CDC-Team, dass die drei Patienten tatsächlich mit einem neuartigen Coronavirus infiziert waren, das nach der Stadt, in der das erste Cluster von Fällen identifiziert worden war, als Coronavirus des St. Paul Acute Respiratory Syndrome (SPARS-CoV oder SPARS). bezeichnet wurde.

Anmerkung: Man bemerke die Ähnlichkeit der Benennung „SPARS-CoV“ und „SARS-CoV-2“ und, dass der angebliche Krankheitserreger aus dem asiatischen Raum kommen würde, schien auch schon bekannt gewesen zu sein.

Für die erste Phase nach dem Ausbruch beschreibt das Skript einen Verlauf, der ziemlich genau das widerspiegelt, was zu Beginn des Jahres 2020 geschah:

Leichte Krankheitsverläufe, die Symptome wie Husten, Fieber, Kopfschmerzen und Unwohlsein hervorriefen, wurden von den Menschen, die sie hatten, häufig als Grippe wahrgenommen und blieben daher häufig unbehandelt und nicht diagnostiziert. Infolgedessen waren die Schätzungen für Todesfälle im Frühstadium aufgeblasen. Ende November meldete die CDC eine anfänglich geschätzte SPARS-Sterblichkeitsrate von 4,7% (im Gegensatz dazu berichtete die WHO, dass die Gesamttodesrate bei SARS 14-15% und bei Menschen über 64 Jahren über 50% betrug. Beim SPARS-Ausbruch zeigten Daten, die genauere Schätzungen milder SPARS-Fälle enthielten, eine Sterblichkeitsrate von nur 0,6%.)

Anmerkung: Woher wussten die Autoren, dass die Sterblichkeit von den Behörden zuerst massiv überschätzt werden würde?

3) In der Anfangsphase wird ein Szenario beschrieben, dass beim aufmerksamen Leser gleich mehrere Déjà-vus auslösen müsste:

Während Thanksgiving und dem Black Friday blieben jedoch weniger infizierte Personen zu Hause, wodurch die Verbreitung von SPARS über den Mittleren Westen hinaus ermöglicht wurde.

In Kreisen des öffentlichen Gesundheitswesens herrschte weit verbreitete Besorgnis darüber, dass Reisen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage eine globale Pandemie auslösen würden.

4) Im selben Kapitel wird ein potenzielles Arzneimittel gegen SPARS-CoV erwähnt, dessen Namen stark an Remdesivir erinnert:

Kalocivir hatte einige Hinweise auf die Wirksamkeit gegen andere Coronaviren gezeigt, und (...)

5) Als potenzieller Impfstoff wird ein neues Mittel erwähnt, das zuvor an Tieren getestet wurde und dessen Langzeitwirkungen jedoch nicht bekannt waren: (Déjà-vu?)

Die Von GMI bereitgestellten Daten deuten darauf hin, dass der Impfstoff SPARS-ähnliche Krankheiten bei Kühen, Schweinen und anderen Huftieren wirksam verhindert. Interne Studien ergaben jedoch mehrere besorgniserregende Nebenwirkungen, darunter geschwollene Beine, starke Gelenkschmerzen und Enzephalitis, die zu Anfällen oder zum Tod führten. Da alle Tiere, bei denen diese Nebenwirkungen auftraten, sofort getötet wurden und die Tiere in der Regel innerhalb eines Jahres nach der Impfung geschlachtet wurden, waren keine weiteren Informationen zu den kurz- und langfristigen Auswirkungen des GMI-Impfstoffs verfügbar.

6) Der folgende Passus verdeutlicht, dass die beschleunigte Impfstoffentwicklung mit einer fälschlicherweise angenommenen Notlage begründet werden sollte:

Mangels einer praktikablen Alternative - und angesichts der potenziell hohen Morbidität und Mortalität im Zusammenhang mit SPARS (zu dem Zeitpunkt, als noch von einer Sterblichkeitsrate 4,7% ausgegangen wurde) - wandte sich die US-Regierung bezüglich des Impfstoffs an GMI. (...) Kurz darauf erteilten die Gesundheitsbehörden des Bundes CynBio, einem in den USA ansässigen Pharmaunternehmen, den Auftrag, einen SPARS-Impfstoff nach dem GMI-Modell zu entwickeln.

7) Aufgrund der gesundheitlichen Risiken wurden die Impfstoffhersteller von der Haftung für Impfschäden befreit: (Déjà-vu?!)

Darüber hinaus stimmte HHS-Sekretär Nagel im Prinzip zu, sich auf das Gesetz über die öffentliche Bereitschaft und Notfallvorsorge (PREP Act) zu berufen, um CynBio und künftigen Impfstoffanbietern einen Haftungsschutz für den Fall zu bieten, dass Impfstoffempfänger nachteilige Auswirkungen hatten.

8) Das Dokument beschreibt sogar, wie herkömmliche Arzneimittel und „Wundermittel“ gegen Corona mittels Social Media Kampagnen unterdrückt wurden:

Anmerkung: Die Agenda ist offensichtlich. Es geht einzig und allein darum, möglichst viele Menschen mit der Messenger-RNA sprich mit der experimentellen Gentherapie zu behandeln.

9) Im folgenden Abschnitt wird ersichtlich, dass die Autoren dieser Simulation wussten, dass die Behörden die Gefahr überschätzen werden und, dass kritische Beobachter den Skandal aufdecken würden:

Bis Mai 2026 begann das öffentliche Interesse an SPARS zu schwinden. Ende April hatte die CDC eine aktualisierte Schätzung der Sterblichkeitsrate veröffentlicht, was darauf hindeutet, dass SPARS in den USA (wo Zugang zu medizinischer Behandlung verfügbar war) nur in 0,6% der Fälle tödlich war. Diese Zahl stimmte mit der in den sozialen Medien weit verbreiteten öffentlichen Meinung überein, dass SPARS nicht so gefährlich sei, wie ursprünglich angenommen.

10) Dass Promis und ehemalige Präsidenten benutzt werden, um den neuen Impfstoff „Corovax“ zu vermarkten, wurde auch schon damals einstudiert:

Um bestimmte Bevölkerungsuntergruppen weiter zu erreichen, haben Beamte der Agentur die Hilfe bekannter Wissenschaftler, Prominenter und Regierungsbeamter in Anspruch genommen, um kurze Videos und Zap-Clips zu erstellen und in einigen Fällen Interviews mit grossen Medien zu geben. Unter den Auserwählten befanden sich die frühere Präsidentin Jaclyn Bennett; BZee, ein beliebter Hip-Hop-Star; und Paul Farmer, Mitbegründer von Partners in Health und renommierter globaler Gesundheitsexperte.

11) Dass der neue Impfstoff kritisiert werden würde, wurde selbstverständlich auch schon vorausgesehen:

Als die Verteilung von Corovax begann, mobilisierte die Anti-Impf-Bewegung ihre Ressourcen. Unter Berufung auf ausgewählte Zitate von CDC, NIH und anderen Regierungsbehörden verbreiteten Anti-Impfstoff-Befürworter die Botschaft, dass Corovax unzureichend getestet worden sei und unbekannte langfristige Nebenwirkungen habe und, dass die natürliche Immunität, die sich aus der Ansteckung mit der Krankheit ergibt, ein wirksameres Schutzmittel sei.

12) Besonders erschreckend ist, dass man von Anfang an, das heisst mehrere Jahre bevor die Pandemie überhaupt ausgerufen wurde, offensichtlich schon Impfschäden vorgesehen hatte:

Als die Zeit verging und immer mehr Menschen in den Vereinigten Staaten geimpft wurden, tauchten Behauptungen über nachteilige Nebenwirkungen auf. Mehrere Eltern gaben an, dass bei ihren Kindern ähnliche neurologische Symptome auftraten wie bei Nutztieren, die dem GMI-Impfstoff ausgesetzt waren. Bis Mai 2027 hatte sich die Sorge der Eltern um diese Behauptung bis zu Gerichtsverfahren verschärft.

Während die Bundesregierung offenbar Bedenken hinsichtlich der akuten Nebenwirkungen von Corovax angemessen ausgeräumt hat, waren die langfristigen chronischen Auswirkungen des Impfstoffs noch weitgehend unbekannt. Gegen Ende des Jahres 2027 tauchten Berichte über neue neurologische Symptome auf. Nachdem fast ein Jahr lang keine nachteiligen Nebenwirkungen aufgetreten waren, traten bei mehreren Impfstoffempfängern vermehrt Symptome wie verschwommenes Sehen, Kopfschmerzen und Taubheitsgefühl an den Extremitäten auf.

13) Richtig grausam wird es an der Stelle, wo die Vertuschung der Impfschäden erklärt wird: (Weil zuerst die gebrechlichen Menschen geimpft wurden, konnte nicht eindeutig beurteilt werden, ob die Schäden auf die Impfung oder auf den Gesundheitszustand der Opfer zurückzuführen waren.)

Darüber hinaus ergaben sich diese Fälle aus der anfänglichen Kohorte von Impfstoffempfängern - solchen in Hochrisikopopulationen, einschliesslich solcher mit anderen zugrunde liegenden Gesundheitszuständen -, was es zunehmend schwieriger machte, das Ausmass zu bestimmen, in dem diese Symptome mit der Impfung verbunden sind.

14) Erst später wurde zugestanden, dass der Impfstoff auch Risiken birgt:

Die Gemeinden im ganzen Land durchlebten einen erschütternden Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit, um sich später der Möglichkeit zu stellen, dass die versprochene Medizin um ihnen zu helfen, tatsächlich auch verletzen konnte.

15) Um den Unmut zu besänftigen, wurden die Impfopfer als Helden dargestellt, die ihr Leben oder ihre Gesundheit selbstlos für das Allgemeinwohl geopfert haben:

Die Gruppe debattierte heftig darüber, ob es für den Präsidenten angemessen sei, das Opfer anzuerkennen, das die Impfstoffempfänger im Namen ihrer Gemeinden gebracht hatten, oder sie in ihrer Trauer über dieses Opfer zu trösten.

16) Die Pandemie wurde rund drei Jahre nach dem Ausbruch für beendet erklärt, doch ohne breite Impfrate konnte die Menschheit nie wieder in Sicherheit leben:

Heute, fast fünf Jahre nach dem weltweiten Debüt des St. Paul Acute Respiratory Syndrome Coronavirus, gibt es in 14 Ländern in Europa, Afrika und Asien immer noch Fälle beim Menschen. Die Pandemie endete offiziell im August 2028, aber das Virus bleibt in domestizierten Tierreservoirs bestehen. WHO-Experten gehen davon aus, dass kleine, isolierte Ausbrüche von SPARS lange vor dem weltweiten Auftreten der Krankheit im Jahr 2025 auftraten, und sie gehen davon aus, dass künftige Ausbrüche weiterhin auftreten werden, sofern die Länder nicht über eine breite Impfrate verfügen.

17) Die verantwortlichen Politiker gerieten nach der Pandmie unter Druck, weil der Vorwurf aufkam, dass sie in der Krise überreagiert hätten:

Als die Pandemie nachliess, gerieten mehrere einflussreiche Politiker und Vertreter der Behörden unter Beschuss, weil sie die Schwere des Ereignisses zu politischen Zwecken sensationalisiert hatten.

18) Später wurde vermeldet, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt waren, weil das Überreagieren der Behörden notwendig war, um das Ausmass der Pandemie in Grenzen zu halten:

Wie bei vielen Interventionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben erfolgreiche Bemühungen, die Auswirkungen der Pandemie zu verringern, die Illusion erzeugt, dass das Ereignis bei weitem nicht so schwerwiegend war, wie Experten vermuteten.

19) Wer etwas anderes behauptete, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt:

Eine weit verbreitete Social-Media-Bewegung, die in erster Linie von ausgesprochenen Eltern betroffener Kinder angeführt wurde, sowie das weit verbreitete Misstrauen gegenüber „Big Pharma“ unterstützten die Erzählung, dass die Entwicklung von SPARS-Massnahmen unnötig war und von einigen wenigen gewinnorientierten Personen vorangetrieben wurde. Verschwörungstheorien verbreiteten sich auch in den sozialen Medien, die darauf hindeuteten, dass das Virus absichtlich von Pharmaunternehmen entwickelt und in die Bevölkerung eingeführt wurde oder, dass es aus einem Regierungslabor entkommen war, in dem Biowaffen heimlich getestet wurden.

20) Die verantwortlichen Entscheidungsträger zogen sich während der Aufarbeitung stillschweigend zurück:

Als die Ermittlungen an Intensität zunahmen, mussten mehrere hochrangige Beamte der CDC und der FDA zurücktreten und sich aus der Regierung zurückziehen, um „mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen“. Erschöpfte Mitarbeiter dieser Agenturen, von denen viele während der Pandemie sechs oder sieben Tage die Woche lange arbeiteten, wollten einfach die gesamte Sache hinter sich lassen. Die Entscheidungsträger oder diejenigen, die während der Pandemie in den Schützengräben gedient hatten, haben wenig Lust auf eine Aufbereitung der Ereignisse der letzten Jahre.

21) Um weitere Pandemien zu verhindern, mussten seither alle geimpft sein und die Information weltweit koordiniert werden:

Die sehr reale Möglichkeit einer zukünftigen SPARS-Pandemie erfordert ein kontinuierliches Engagement für Impfprogramme sowie eine genaue, kulturell angemessene und zeitnahe Kommunikation der öffentlichen Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt.

Fazit: Dass die angebliche Pandemie inszeniert wurde, haben wir eigentlich schon lange durchschaut. Gemäss dem neu offenbarten Szenario, befinden wir uns aktuell ziemlich genau in der Mitte der Krise, die demnach noch ungefähr eineinhalb Jahre andauern müsste. Einigen Menschen ist indessen auch schon aufgefallen, dass sich die Drahtzieher keine grosse Mühe geben, diesen Betrug zu verschleiern, was auch in der Simulation der Johns Hopkins University bestätigt wird. Es wurde von Anfang an mit Widerstand gerechnet. (Kein Wunder, wenn man vorhat, der ganzen Welt eine Pandemie vorzugaukeln.) Offensichtlich wurde sogar das Impf-Debakel mit eingeplant. Millionen unwissende Menschen vorsätzlich dem Impfrisiko auszusetzen und dabei zuerst die Gebrechlichen zu impfen, damit die Impfschäden im Nachhinein den Vorerkrankungen angelastet werden können, ist absolut unmenschlich und grausam.

Ausblick: In Anbetracht dessen, was in den letzten Jahren alles ans Licht gekommen ist, müsste eigentlich demnächst – bevor es zu spät ist – ein Militärtribunal einberufen werden, was jedoch bedingt, dass die Patrioten innerhalb des Militärs die Oberhand haben. Wenn dem tatsächlich so ist, könnte das zugleich auch die Erklärung sein, warum Trump aktuell nicht im Weissen Haus sitzt, denn als Präsident der USA wäre er bei einem Militärgericht vermutlich ganz vorne auf der Anklagebank. Da die White Hats im Gegensatz zum Deep State nicht mit offenen Karten spielen, ist es aktuell um einiges einfacher die dunkle Agenda zu durchschauen, als den lichten Plan. Die unzähligen und unübersehbaren vor allem filmtechnischen Anomalien sprechen eigentlich eher dafür, dass aktuell nicht Biden, sondern bereits das Militär die Fäden zieht und im Hintergrund „aufräumt“, während das „Publikum“ im Vordergrund behutsam aus dem Tiefschlaf erweckt wird, um die Machenschaften der Satanisten zum gegebenen Zeitpunkt möglichst reibungslos beenden zu können. Dass sich sogar in der Schweiz Militärfahrzeuge mit Q-Symbolen blicken lassen, könnte ein Hinweis sein, dass die White Hats weltweit koordiniert sind:

Sollte es jedoch keinen solchen „Rettungsplan“ geben, müssen wir uns auf eine ziemlich ungemütliche Spaltung und vermutlich auch auf die Beerdigung der Demokratie vorbereiten. Wenn sich nämlich über 50 Prozent der Bevölkerung impfen lässt und verlangt, dass es die anderen auch tun müssen, wird ein Zusammenleben praktisch unmöglich sein. Zudem wissen wir spätestens seit den letzten US-Wahlen, dass weder faire Wahlen noch unabhängige Gerichtsurteile gewährt sind. Selbst das fundamentalste Menschenrecht wurde soeben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte faktisch ausser Kraft gesetzt. Dem Urteil nach, kann eine Impfpflicht in demokratischen Ländern „als notwendig angesehen werden“ . (vgl. mdr.de)

Jede Krise birgt bekanntlich auch Chancen. Wenn der Staat die Menschen dazu zwingt, sich endlich von ihm abzuspalten, werden sie den Weg in die Freiheit umso schneller finden. Dieser Pfad wurde von beherzten Pionieren übrigens schon geebnet.

Wenn es dich interessiert, wie man sich rechtlich vom System befreit, kannst du dir das folgende Interview mit Harald Roos ansehen. Harald ist ein begnadeter Rechtsexperte mit Leistungsausweis und ein Familienvater, der sich und seine Familie vor drei Jahren aus den Fängen des Systems befreit hat. Nun begleitet er hauptberuflich seit bald zwei Jahren aufgewachte Menschen, die sich für den Weg der Freiheit entschieden haben.

Info: https://www.legitim.ch/post/explosiv-general-flynn-best%C3%A4tigt-die-pandemie-wurde-inszeniert-inkl-beweis   

Weitere:

siehe auch 08.04.2021: THE SPARS  PANDEMIC 2025 -2028

off-guardian.org, vom Januar 2021

Zitat: The World Health Organisation has released a memorandum which potentially completely undermines all the “pandemic” case numbers from all over the world.

On the 13th of January, they put out this memo  https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05 Medical product alert  -  Description of the problem: WHO requests users to follow the instructions for use (IFU) when interpreting results for specimens tested using PCR methodology. / https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1302661/retrieve, stating that a single positive PCR test should not be used for diagnosing Sars-Cov-2 infection.

To quote them directly:

Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.

Translation: If you get a positive test for someone with no symptoms, re-test them. Or rather: any PCR positive test is potentially a false positive.

It goes on to say:

Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.

Note it says “an aid for diagnosis” and NOT “a diagnostic test”.

In careful bureaucratic language, they are essentially admitting that PCR tests were not meant to be used diagnostically, and cannot be relied upon to do so accurately. Just as Dr Kary Mullis, the inventor of the PCR test, said himself many times.

Understand this. The PCR test is virtually the ENTIRE foundation of the Covid narrative. Without it you have nothing but healthy people and the normal winter flulike illnesses. Every ‘case’ you read about is only a case because of a PCR test.

We and others have been saying since at least June that the PCR test is scientifically meaningless. And now, by degrees the WHO is admitting it too.

And if the PCR test is meaningless. So is the “pandemic”. A lie built in the deliberate misuse of a tool not fit for purpose.

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Info: https://off-guardian.org/2021/01/25/who-finally-admits-pcr-is-not-a-diagnostic-test  

Weiteres:

yournews.com, vom 21. Januar 2021

Zitat:  In August of last year, The New York Times published an article stating that as many as 90% of COVID-19 tests in three states were not indicative of active illness. In other words, they were picking up viral debris incapable of causing infection or being transmitted because the cycle threshold (Ct) of the PCR testing amplified the sample too many times. Labs in the United States were using a Ct of 37-40. Epidemiologists interviewed at the time said a Ct of around 30 was probably more appropriate. This means the CDC’s COVID-19 test standards for the PCR test would pick up an excessive number of false positives. The Times report noted that the CDC’s own data suggested the PCR did not detect live virus over a Ct of 33. The reporter also noted that clinicians were not receiving the Ct value as part of the test results.

Yet a PCR test instruction document from the CDC that had been revised five times as of July 13, 2020, specified testing and interpretation of the test using a Ct of 40. On September 28, 2020, a study published in the journal Clinical Infectious Diseases from Jaafar et al. had asserted, based on patient labs and clinical data involving nearly 4,000 patients, that a Ct of 30 was appropriate for making public policy. An update to the CDC instructions for PCR testing from December 1, 2020, still uses a Ct of 40.

Shortly before the New York Times article was published, the CDC revised its COVID-19 test recommendations, saying that only symptomatic patients should be tested. The media went insane, and Dr. Fauci went all over television saying he was not part of the decision to change the testing standards:

“I am concerned about the interpretation of these recommendations and worried it will give people the incorrect assumption that asymptomatic spread is not of great concern. In fact it is.”

Fauci had spoken, and the guidelines went back to testing everyone, all the time, with an oversensitive test. The idea that asymptomatic spread was a concern as of August was just one of many lies Dr. Fauci told. At the beginning of the pandemic in late January, he said:

The one thing historically that people need to realize is that even if there is some asymptomatic transmission, in all the history of respiratory borne viruses of any type, asymptomatic transmission has never been the driver of outbreaks. The driver of outbreaks is always a symptomatic person. Even if there is a rare asymptomatic person that might transmit, an epidemic is not driven by asymptomatic carriers.

There is not a single study or meta-analysis that differs from Fauci’s original assessment.

Today, within an hour of Joe Biden being inaugurated and signing an executive order mandating masks on all federal property, the WHO sent out a notice to lab professionals using the PCR test. It said:

WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load. Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.

This translates to “in the absence of symptoms, a high Ct value means you are highly unlikely to become ill or get anyone else sick in the absence of very recent exposure to an infected person.” Dr. Fauci knew this in July when he said that tests with a Ct above 35 were likely picking up viral debris or dead virus. Even at a Ct of 35, the incidence of virus samples that could replicate is very low, according to Jaafar et al. The only state I know that requires reporting the Ct with every test is Florida, which started this policy in December.

The WHO went on, stating:

Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.

In short, a positive PCR test in the absence of symptoms means nothing at a Ct of higher than 30, according to the experts interviewed by the New York Times and according to Jaafar et al. Yet positive tests is the number CNN loves flashing on the screen. If the percentage found by the Times in August holds, there have been approximately 2.43 million actual cases to date, not 24.3 million. There is also no way to calculate the deaths from COVID-19 rather than deaths with some dead viral debris in the nostrils.

Info: https://yournews.com/2021/01/21/2000621/one-hour-after-biden-inauguration-who-admits-high-cycle-pcr-tests

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 9.4.2021

Die Politik will einen „Bürgerrat“ für das Klima einberufen. Dieser Schritt soll offenbar dazu dienen, weitere Grundrechtseingriffe im Sinne des Klimaschutzes „demokratisch“ zu rechtfertigen.

Zitat: Die dpa meldet: „Unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler nimmt am 26. April 2021 der erste bundesweite Bürgerrat Klima seine Arbeit auf. Das teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. Zwischen April und Juni geben im Rahmen dieses neuen Bürgerrats 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode. Beratung erhalten sie von Wissenschaftlern.

Bis zum 23. Juni diskutiert der Bürgerrat Klima in zwölf Online-Sitzungen, wie die politischen Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 erreicht werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Sektoren Verkehr, Gebäude und Wärme, Energie und Ernährung. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte ihn im Dezember 2020 initiiert. Die Ergebnisse will der Rat Ende Juni zusammenführen und im Herbst allen Parteien des Bundestages überreichen.

Ex-Bundespräsident Köhler betonte am Mittwoch, dass eine, große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten‘ sei, um die Klimaziele zu erreichen. Es sei wichtig, Bürger an der Suche nach Lösungen zu beteiligen und sie ernst zu nehmen, sagte Köhler.

In Deutschland tagt bereits zum dritten Mal ein bundesweiter Bürgerrat. Erst im März hatte der ,Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt‘ seine Ergebnisse an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben, im Jahr 2019 arbeitete außerdem der ,Bürgerrat Demokratie‘. Einen Bürgerrat zur Klimapolitik gibt es bereits im Ausland, etwa in Frankreich und Großbritannien. Das Projekt in Deutschland startete im Dezember 2020 mit einem Aufruf der Initiative Scientists for Future.“

Was wie ein demokratisches Projekt im Verlauf der Klima-Debatte ausschaut, dürfte im Kern dazu dienen, in einer späteren Phase die parlamentarische Demokratie langsam auszuhebeln. Der Journalist Ansgar Graw schreibt in seinem Buch „Die Grünen an der Macht: Eine kritische Bilanz“ (Seite 118 ff.): „Niemand hat die Absicht, eine Ökodiktatur einzurichten! Das versichert Ralf Fücks, einst Grünen-Vorsitzender und heute Chef der von ihm und seiner Frau Marieluise Beck gegründeten Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Er halte das ,für einen kompletten Irrweg‘, sagt der auf Modernisierung und Innovationen setzende Fücks nach einer Interview Unterstellung von taz-Autor Peter Unfried, ,der alte Traum mancher Ökolinker‘ sei ja ,die Ökodiktatur‘ Niemand?

,Ökodiktatur? Ja bitte!‘ titelte im Januar 2019 die linke Wochenzeitung Freitag. Und lockte in der Unterzeile: ,Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten‘ (…) von

Hans-Joachim Schellnhuber, bis 2018 Direktor des von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimaforschung und in dieser Zeit wichtigster Klimaberater von Kanzlerin Angela Merkel, stammt der Vorschlag, das Parlament um einen nicht demokratisch gewählten Zukunftsrat zu ergänzen.

,Eine Idee wäre, dass man im Parlament eine bestimmte Anzahl von Sitzen vorhält für Menschen als Anwälte künftiger Generationen. Die hätten dann möglicherweise ein Vetorecht bei Gesetzen, die in nachweisbarer Weise Rechte und Chancen unserer Nachkommen betreffen würden‘, so Schellnhubers Vorschlag. Der Wissenschaftler hat sicher keine Ökodiktatur im Sinne. Aber die Umsetzung seiner Idee würde eine graduelle Aushebelung der parlamentarischen Demokratie bedeuten. Diese ,Anwälte‘ gingen schließlich nicht aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervor, sondern müssten nach bestimmten Kriterien vorausgewählt, mithin positiv diskriminiert werden. Bernhard Gesang, Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik an der Universität Mannheim, hat in einem sehr ähnlichen Vorschlag angeregt, ,Anwälte der Zukunftsinteressen schon

jetzt mit einem Stimmrecht auszustatten und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten in den Entscheidungsgremien zu geben‘. Und weiter: ,Solch ein Rat sollte sich aus von Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten nominierten Kandidaten zusammensetzen und direkt von den Bürgern oder vom Parlament gewählt werden‘.“

Wenn ein sogenannter Klima-Lockdown eingeführt werden sollte, könnte dieser den Bürgern glaubwürdiger verkauft werden, wenn er von sogenannten „Bürgerräten“, die vorgeben unabhängig zu sein, unterstützt wird. Denn diese stehen zunächst nicht im Verdacht, für Klima-Lobbyisten tätig zu sein. Der Vorwurf, dass die Bürger im Rahmen des Klima-Lockdowns von der Politik bevormundet werden, würde somit obsolet werden. Übrigens: Warum ist die Politik plötzlich daran interessiert, die Bürger an der Entscheidungsfindung gemäß dem Ansatz plebiszitärer

Elemente teilhaben zu lassen? Doch gegen diese Forderung verwahrt sich die Politik in allen anderen gesellschaftlichen und steuerpolitischen Fragen.

Es lohnt sich einen Blick auf das Gesamtbild der Aussagen und Entwicklungen zu werfen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte im Dezember 2020 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt

<“" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/deutschland/article223275012/Kampf-gegen-Klimawandel-Lauterbach-wegen-Coronazeit-pessimistisch.html>“  angekündigt: „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu

besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“

Kommentar: Weil die von der Grünenbewegung erwünschten Bürgerbeteiligungsprozesse, die bishin zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene reichen, künftig bei der Durchsetzung von z. B. Klimalockdowns hinderlich sein könnten, haben die Parteigrünen diese Demokratieentfaltungsziele bereits "vorsorglich" aus ihrem Grundsatzprogramm entfernt. Thomas Bauer 

"multipolar-magazin.de, ULRICH TEUSCH, 3. April 2021, (Weitere) 13 Kommentare

Befürworter wie Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen sind sich in einem wesentlichen Punkt einig. Sie alle neigen zu der Annahme, dass diejenigen, die uns durch diese nicht enden wollende Krise steuern, eine klar definierte Agenda verfolgen, dass sie – ungeachtet aller Turbulenzen und „Debakel“ ihres Krisenmanagements – das Heft des Handelns in der Hand halten, dass sie wissen, was sie wollen und was sie tun. Tatsächlich? Spricht nicht, ganz im Gegenteil, vieles dafür, dass die Corona-Politik längst aus dem Lot und außer Kontrolle geraten ist? Dass der „Krieg gegen das Virus“ nur Leid und Zerstörung und viele Verlierer hinterlässt? Dass also – bewusst oder unbewusst – gewaltige Destruktivkräfte entfesselt wurden, die inzwischen ein Eigenleben führen?

Man kann grob drei Haltungen zur Coronakrise unterscheiden:

Position 1:

Die Pandemie ist überaus gefährlich. Die Gegenmaßnahmen sind weitreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die politisch und administrativ Handelnden werden von ehrenwerten Motiven geleitet. Sie sind Gute – und sie tun Gutes. Man kann zwar nicht übersehen, dass die Abwehrmaßnahmen gewisse Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen. Doch diese sind leider unvermeidbar und daher in Kauf zu nehmen.

Position 2:

Die Pandemie ist real, wenn auch nicht derart gefährlich wie staatlicherseits behauptet. Die Gegenmaßnahmen laufen seit längerem aus dem Ruder. Sie sind oft unnütz, zum Teil schädlich, alles in allem unverhältnismäßig. Die Politik ist weithin beratungsresistent und streitet ihre Fehlleistungen und Versäumnisse ab. Sie hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Darum hält sie stur Kurs – ein trotziges Weiter so.

Position 3:

Die Pandemie ist zwar real, aber nicht das eigentliche Problem. Sie dient vielmehr als Vehikel, wird von interessierten Kreisen instrumentalisiert, um ganz andere Ziele zu verfolgen. Denen, die da unter falscher Flagge segeln, geht es nicht primär um das Virus und unser aller Gesundheit, sondern um den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie zugunsten einer ausgefeilten Überwachungs- und Kontrollstruktur. Wichtigster Programmpunkt ist die Zurückdrängung des (National-) Staats. Man will die ganze Welt regieren – auch ohne Weltregierung – und nennt das „Global Governance“. Der Kapitalismus, so der Lockruf, soll anders und besser werden, nämlich grüner, sozialer, gesünder. Doch bevor man Neues schaffen kann, muss alles Hinderliche aus dem Weg geräumt werden. Das probate Mittel zur Erreichung dieser Ziele und zugleich der Zweck des Ganzen ist ein technokratischer Autoritarismus. Doch das sagt niemand so deutlich.

Alle drei Szenarien unterstellen mehr oder weniger explizit, dass diejenigen, die da handeln – ob so oder so oder anders – Herren der jeweiligen Lage sind, alles im Griff und unter Kontrolle haben. Gesetzt den Fall, dem wäre so: Warum erweisen sich die angeblich so souveränen Akteure dann immer wieder als unfähig und überfordert, warum richten sie allerhand Chaos und Kontraproduktives an, warum verlangen sie den Menschen Opfer ab, die alles in den Schatten stellen, was durch das Virus an Leid verursacht wird? Und warum bezeichnen sie die durch ihre Maßnahmen verursachten weitreichenden Zerstörungen mit einem zynischen Euphemismus als „Kollateralschäden“?

Ins offen Zerstörerische abgeglitten

Walter van Rossum spricht im Zusammenhang mit der Coronakrise von einer „Zerrüttungsstrategie“, die „nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen“ diene.

„Warum quält man die Menschen weltweit mit einer offensichtlich nutzlosen, aber extrem kostspieligen Strategie? Wie kann es sein, dass kulturell, politisch und ökonomisch völlig unterschiedliche Staaten und Kulturen seit einem Jahr ihre Gesellschaften ökonomisch, psychisch und teilweise auch physisch systematisch ruinieren auf der Grundlage eines ziemlich unglaubwürdigen Gerüchts?“

Ganz ähnliche Vermutungen und Diagnosen finden sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Dort illustriert Dirk Maxeiner die Misere am Beispiel der deutschen Kanzlerin. Deren Politik sei „längst ins offen Zerstörerische abgeglitten“. Nicht erst in der Coronakrise, auch schon früher (etwa beim Atomausstieg oder in der Flüchtlingskrise) habe sie „scheinbare oder tatsächliche Ausnahmezustände (genutzt), um im Endeffekt Verheerungen und Zerstörungen zu hinterlassen“. Die Führungskräfte ihres Systems gebärdeten sich mittlerweile – so Maxeiner wörtlich – wie eine bekiffte, tollwütige Soldateska. Es sehe aus, als wolle „die Abrissbirne aus der Uckermark (…) nur noch Staub hinterlassen“.

Gerade in jüngster Zeit konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass die Politik dieser Kanzlerin immer deutlicher narzisstische Züge annimmt: Sie fällt ihrer Partei und deren Ministerpräsidenten in den Rücken, schert sich weder groß um die Verfassung noch um die Frage, wie es nach ihrem in Aussicht genommenen Abtritt in Deutschland weitergehen könnte. Merkel steht im Zentrum einer desolaten Politik. Manche Beobachter sprechen von organisierter Verantwortungslosigkeit.

„Die deutsche Republik ist im freien Fall. Ihre Institutionen funktionieren nicht mehr. Der Bundestag ist ein Gremium von Abnickern und zu einer Spielwiese für kleine Geschäftemacher geworden. Die deutsche Regierungsgewalt zerfällt. Statt mutiger Regierungsentscheidungen herrscht föderale Anarchie.“

So Markus Kerber – und er fürchtet, dass „nur der Abgrund dieser Horde von Partei-Politikern Einhalt zu gebieten vermag“.

Zusammengefasst: Wir sind mit einer Politik konfrontiert, deren Protagonisten ohn‘ Unterlass versichern, stets nur das Beste zu wollen, nur zu schützen und zu retten. Doch wie immer man ihre (und damit unsere) vorläufige Bilanz dreht und wendet – sie ist desaströs. Blickt man auf Deutschland oder über Deutschland hinaus, fallen zahllose Schneisen der Verwüstung ins Auge. Die ökonomischen, politischen, rechtlichen, physischen, psychischen, medizinischen Verheerungen der Corona-Politik sind nicht mehr zu leugnen.

Besonders gebeutelt werden einzelne vulnerable Gruppen, allen voran Kinder und Jugendliche, und zwar weltweit – wobei es in vielen armen Regionen für sie buchstäblich um Leben und Tod geht. Sodann und beschämenderweise wird die Krise auf den schmerzenden Rücken der Alten und Pflegebedürftigen (teils in Heimen lebend, teils allein und einsam in ihren Privatwohnungen) ausgetragen; man hat sie nicht ausreichend gegen das Virus geschützt und setzt sie obendrein mit schockierender Eiseskälte den inhumanen Anti-Corona-Maßnahmen aus.

Destruktion um ihrer selbst willen?

In ihrem verbissenen Kampf gegen ein Virus, „das nicht locker lässt“ (Merkel) – wobei nicht ganz klar ist, ob wir uns in der „dritten Welle“ oder bereits in einer „im Grunde genommen neuen Pandemie“ (wieder Merkel) befinden – geht die Politik bislang ungekannte Risiken ein. Sie agiert ohne Rücksicht auf Verluste. Die Lebensleistungen von Millionen Menschen scheinen ihr nichts zu gelten. Sie setzt so viel aufs Spiel, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die laufenden Ereignisse und stagnierenden Entwicklungen mit ungläubigem Staunen, purer Fassungslosigkeit oder schierer Verzweiflung verfolgt. In Leserforen der Medien (auch denen des Mainstreams) stößt man immer öfter auf eine Wahrnehmung, die da lautet: Offenkundig sind Kräfte am Werk, die an einem großen Zerstörungs- und Vernichtungsprojekt arbeiten. Man glaubt, eine Lust am Untergang zu erkennen, ein „Nach uns die Sintflut“.

Nur: Welches Interesse könnten Politiker daran haben, sich bei ihren Bevölkerungen nicht mit Erfolgs-, sondern mit Schadensbilanzen um die Wiederwahl zu bewerben? Wer kommt auf die wahnwitzige Idee, einen Ausnahmezustand in Permanenz zu etablieren, also den temporären Notstand in einen Normalzustand zu überführen? Salopp gefragt: Warum tun die das? Warum handeln diese Leute wie sie handeln?

Hat der Dauer-Lockdown seine Gründe möglicherweise gar nicht – wie Peter Nowak vermutet – in wissenschaftlichen Erkenntnissen oder wie auch immer gearteten Interessen der Entscheider und ihrer Einflüsterer? Wurzelt er vielleicht und vielmehr im „tiefe(n) Pessimismus einer Weltgesellschaft, die sich eher das Ende der Menschheit als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann“?

Könnte es sein, dass es sich bei dem nie gesehenen Schauspiel, das großen Teilen der Welt gerade geboten wird, um eine Destruktion um ihrer selbst willen handelt? Dass Kräfte wirken, die einfach nur auf Zerstörung und Verwüstung aus sind? Die auf die eigenen Bevölkerungen losgehen und diese in Geiselhaft nehmen? Werden wir etwa von Menschen regiert, die weder gut noch schlecht sind, sondern krank? Ist das vorstellbar? Ist das möglich?

Zum Beispiel Hitler

Betrachten wir einen Extremfall in Sachen Zerstörungswut! Gegen Ende seines Hauptwerks Anatomie der menschlichen Destruktivität stellt der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph Erich Fromm (1900-1980) die Frage, „ob Hitler tatsächlich den Krieg gewinnen wollte oder ob er unbewußt und trotz all seiner scheinbaren Anstrengungen zu siegen auf die Katastrophe zusteuerte“.

Das scheint angesichts der enormen Kriegsanstrengungen Hitler-Deutschlands eine absurde, beinahe ungehörige Frage. Doch Fromms Akzent liegt auf dem Wort „unbewusst“. Adolf Hitler, so seine These, war von Hass geleitet, von einem intensiven, ihn absorbierenden Zerstörungsdrang besessen. War ein Mensch dieses Zuschnitts überhaupt in der Lage, etwas Konstruktives zu leisten? Konnte er die Aufbauarbeit, die ein Sieg im Zweiten Weltkrieg mit sich gebracht hätte, überhaupt wollen? Oder stand sein Wesen, sein Unbewusstes dem (und ihm) im Weg?

„Hitler war ein Spieler; er hat mit dem Leben aller Deutschen ebenso wie mit seinem eigenen Leben gespielt. Als das Spiel aus war und er verloren hatte, hatte er nicht allzu viel Grund, es zu bedauern. Er hatte gehabt, was er sich immer gewünscht hatte: Macht und die Befriedigung seines Hasses und seines Zerstörungsdranges. Seine Niederlage konnte ihm diese Befriedigung nicht nehmen. Der Megalomane und Zerstörer hatte in Wirklichkeit nicht verloren. Verloren hatten nur die Millionen von Menschen – Deutsche, Angehörige anderer Nationen und die rassischen Minderheiten –, für die der Tod auf dem Schlachtfeld noch die mildeste Form des Leidens gewesen war. Da Hitler mit niemand das geringste Mitgefühl hatte, verursachte ihm dieses Leiden weder Schmerz noch Gewissensbisse.“

Und heute? Oberflächlich und mit einer gewissen Naivität betrachtet, könnte man annehmen, angesichts von Corona, Klimawandel und Great Reset erlebten wir zurzeit das genaue Gegenteil des Hitlerschen Vernichtungswerks, nämlich eine geradezu altruistische, globale Rettungsaktion. Doch das ist nur die glatte, blendende Oberfläche. Schürft man etwas tiefer, sieht man auch hier gewaltige Destruktivkräfte am Werk – vermutlich unbewusst wirkende Kräfte. Und es beschleicht einen der Verdacht, dass uns – oder besser: den Regierenden – etwas entgleitet, dass etwas in großem Stil außer Kontrolle gerät und zu Ende geht.

Welt in Auflösung

Entsprechend ist die Stimmung. Immer öfter kann man lesen oder hören, wir befänden uns in einem Zeitalter der Dekadenz, in einer absterbenden Welt. Die Neue Zürcher Zeitung, nicht unbedingt anfällig für apokalyptische Töne, sinnierte kürzlich über Weltuntergangsszenarien und erläuterte in diesem Zusammenhang wenig geläufige Termini wie „Omnizid“ (also die Selbstauslöschung der Menschheit), das existenzielle Risiko (im Englischen „x-risk“) oder die „doomer lit“ (so nennt man das zugehörige literarische beziehungsweise philosophische Genre).

Was lange Zeit stabil und unangreifbar war, scheint in Auflösung begriffen, nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen der Welt, insbesondere der westlich orientierten. Die USA etwa gelten inzwischen als tief gespaltenes Land. Einzelne Auguren sprechen ganz offen von der Gefahr eines Bürgerkriegs oder zumindest bürgerkriegsähnlicher Zustände. Und auch viele derjenigen, die in ihrem Urteil zurückhaltender sind, sehen den sozialen Zusammenhalt bedroht, fürchten um Rechtsstaat und Demokratie.

Zudem gerät das Land im globalen Maßstab immer mehr ins Hintertreffen und reagiert auf diesen Machtverlust geradezu erratisch – und wiederum (selbst-) zerstörerisch. Die globalen Gegenspieler China und Russland scheinen sich mittlerweile damit abgefunden zu haben, dass auf die bewährten Wege der diplomatischen Verständigung und Zusammenarbeit mit dem Westen kein Verlass mehr ist, dass die jahrzehntelang leidlich intakte „regelbasierte Ordnung“ von den USA und einigen ihrer Verbündeten mutwillig ruiniert wird. Und während all dies geschieht, rast – wie Matthew Ehret es ausdrückt – die Hindenburg des westlichen Finanzsystems ihrem flammenden Ende entgegen…

In diesen großen Krisen- und Zerstörungskontext gehören auch und nicht zuletzt die erbitterten und immer breiteren Raum einnehmenden Kontroversen über die Exzesse der „Wokeness“, der Cancel Culture, der politischen und sonstigen Korrektheit, die um sich greifenden Zensurpraktiken, das strenge Pochen auf politische Hygienevorschriften, die Diffamierung von Skeptikern und Zweiflern als „Leugner“ et cetera. Viele Beobachter fühlen sich angesichts dieses „Tugendterrors“ (Hermann Lübbe) an berühmt-berüchtigte historische Vorläufer erinnert, deren Anmaßungen und Zumutungen ebenfalls das soziale Zusammenleben zur Qual hatten werden lassen und Boten eines bevorstehenden Zusammenbruchs waren: etwa an den russischen Nihilismus oder den antizaristischen Terrorismus des 19. Jahrhunderts. Und an die großen literarischen Auseinandersetzungen mit derlei Strömungen und Geisteshaltungen, wie sie vor allen anderen Dostojewski in seinen „Dämonen“ geführt hat – mit Gültigkeit weit über Russland hinaus.

Ein großer Plan?

Ich will keineswegs bestreiten, sondern ausdrücklich konzedieren, dass es sehr wahrscheinlich starke Kräfte gibt, die an den eben skizzierten Polarisierungen ein Interesse haben, die sie befördern, sie intensivieren, die auch die aktuelle Coronakrise instrumentalisieren, also die durch sie geschaffene günstige Konstellation nutzen, um Pläne zu verwirklichen, die schon länger in der Schublade liegen. In diesem Sinne argumentiert beispielsweise Jens Wernicke, und er steht mit seiner Einschätzung nicht allein.

„Es darf inzwischen als gesichert angesehen werden, dass der ganze ‚Corona-Wahnsinn‘ nur als Cover für den globalen Umbau von Staaten und Gesellschaften dient, an dessen Ende sich die Mehrheit der Weltbevölkerung auf Dauer entrechtet und in einer neuen Art von Leibeigenschaft wiederfinden soll.“

Ähnlich sieht es Walter van Rossum:

„Ich gehe davon aus (…), dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.“

Wer, wie die beiden zitierten Autoren, auf solche global ausgreifenden Pläne und Initiativen der Reichen und Mächtigen verweist, wird von herrschaftsnahen Medien merkwürdigerweise und reflexartig als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Das ist insofern verwunderlich, als die Protagonisten der in Rede stehenden Weltveränderungspläne ja keineswegs im Geheimen agieren. Im Gegenteil, die führenden Akteure des Great Reset machen keinen Hehl aus ihren Absichten. Sie tragen fast alles auf offenem Markte aus. Sie betreiben gleichsam eine „offene Verschwörung“ (um einen Buchtitel von H.G. Wells aus dem Jahr 1928 aufzugreifen), was wiederum darauf hindeutet, dass sie sich ihrer Sache (immer noch) recht sicher sind und sich unangreifbar fühlen.

Wer die maßgeblichen Kräfte namhaft machen will, wer nach Hintermännern und Drahtziehern fahndet, der wird also mit ziemlicher Sicherheit fündig werden: Individuen, Gruppen, Organisationen, denen die Zerstörung möglicherweise zupasskommt, die sich aktiv an ihr beteiligen und sie vorantreiben. Und doch bleibt eine Unsicherheit: Treiben sie die Entwicklung bewusst voran? Oder sind sie selbst Getriebene, Krisengeschüttelte, Angstbesetzte? Verfügen diejenigen, die es sich im System komfortabel eingerichtet haben, tatsächlich über die Macht, die Fäden zu ziehen, also das System als solches zu steuern?

Und auch die Frage, die Erich Fromm mit Blick auf Hitler aufgeworfen hatte, taucht in diesem Zusammenhang wieder auf: Kann es sein, dass die Protagonisten des Great Reset und ähnlich weitreichender Projekte sich zwar Großes auf ihre Fahnen geschrieben haben, dass sie aber unterschwellig, unbewusst destruktive Energien ausleben und gar nicht (mehr) imstande sind, etwas nachhaltig Konstruktives zu leisten?

Simone Weil und das Phänomen der Macht

Die französische Philosophin Simone Weil (1909-1943) hat in immer neuen Anläufen und immer neuen, einprägsamen Formulierungen darauf beharrt, dass der Macht (sei sie politisch, ökonomisch, technisch) etwas Schicksalhaftes eigne, das auf den Befehlenden ebenso unerbittlich laste wie auf den Gehorchenden. So steht es vielfach in ihrer 1934 entstandenen Schrift Über die Ursachen von Freiheit und gesellschaftlicher Unterdrückung – ein erhellender Text von brennender Aktualität.

Da heißt es: Auch die Mächtigen sind Gefangene der Macht, wenn auch auf andere Weise als die Ohnmächtigen. Das Streben nach Macht und der Wettlauf um die Macht – beide für Weil historische Konstanten – unterjochen alle Beteiligten. Die menschliche Geschichte ist eine „Geschichte der Knechtung“; sie degradiert die Menschen zu bloßen Spielbällen der von ihnen selbst produzierten Herrschaft. Die lebendige Menschheit verkümmert zum Gegenstand lebloser Dinge. Es entstehen demütigende Abhängigkeiten, und die Schwachen wie die Mächtigen werden „von den blinden Erfordernissen des kollektiven Lebens versklavt“. Auf beiden Seiten wird „das Herz und der Geist beeinträchtigt“.

Teilt man diese Perspektive, dann erscheint eine Analyse, die sich auf die Absichten und Aktivitäten mächtiger Gruppen und Individuen kapriziert, notwendig defizitär. Macht sei „soziologisch amorph“, also instabil und kaum fassbar, hatte Max Weber gesagt. So argumentiert auch Simone Weil – und sieht sich einer Welt gegenüber, die der irrigen Auffassung anhängt, man könne Macht eindeutig verorten oder begrenzen. Was sie 1934 notierte, könnte auch heute aufgeschrieben worden sein:

„… jeder glaubt, dass die Macht auf geheimnisvolle Weise in einem jener Kreise liegt, die ihm verschlossen sind, weil kaum jemand begreift, dass sie nirgendwo liegt, so dass das vorherrschende Gefühl überall jene abgründige Angst ist, die durch den Verlust des Bezugs zur Realität entsteht. Jedes soziale Milieu stellt sich von außen als Gegenstand eines Albtraums dar. In den Kreisen, die mit der Arbeiterbewegung verbunden sind, gehen mythische Schreckgespenster namens Finanzkapital, Industrie, Börse oder Banken um, die Bürger träumen von anderen Gespenstern, die sie Aufwiegler, Agitatoren oder Demagogen nennen, die Politiker sehen in den Kapitalisten übernatürliche Wesen, die als einzige den Schlüssel zur Lösung haben, und umgekehrt; jedes Volk sieht im anderen ein kollektives Schreckgespenst, beseelt von teuflischer Niedertracht. In einer solchen Situation kann jeder Hohlkopf für einen König gehalten werden und allein durch diesen Glauben auch dafür herhalten; das gilt nicht nur für die Menschen, auch für die herrschenden Kreise.“

Das repressive System und sein Todeskeim

Simone Weil sieht das Leben und die historische Entwicklung als einen immerwährenden Kampf um Macht. Doch zum Wesen der Macht gehört es, dass sie niemals endgültig zu besitzen ist. Sie ist stets instabil. Ihre Instrumente – „Waffen, Gold, Maschinen, magische oder technische Mysterien“ – sind ihr äußerlich. Andere können dieser Instrumente habhaft werden und den Spieß umdrehen. So muss die Macht immer neu verteidigt, gefestigt, ausgeweitet werden, um weiterhin Bestand haben zu können.

Und verteidigt werden muss sie an zwei Fronten: zum einen gegen die Rivalen, die ihrerseits nach Macht streben, zum anderen gegen die Unterdrückten, die sich der Macht nicht länger unterwerfen wollen. Beide Kämpfe sind unauflöslich miteinander verquickt, der eine wird ständig durch den anderen entfacht.

„Sie [die Macht, U.T.] kann (…) nicht haltmachen, der Stachel der Rivalität zwingt sie dazu, weiter und immer weiter zu gehen, die Grenzen zu überschreiten, in denen sie sich wirksam ausüben lässt. Sie erweitert sich über das hinaus, was sie kontrollieren kann, sie herrscht über das hinaus, was sie durchsetzen kann, sie verausgabt sich über das hinaus, was sie aufbieten kann. Das ist der innere Widerspruch, den jedes repressive System wie einen Todeskeim in sich trägt; er entsteht durch den Gegensatz zwischen der notwendigen Begrenztheit der materiellen Machtgrundlagen und der notwendigen Grenzenlosigkeit des Wettlaufs um die Macht als einem Verhältnis zwischen Menschen.“

Was zunächst (und oft lange Zeit) erfolgreich verläuft, also zur kontinuierlichen Machtsteigerung führt, schlägt ab einem bestimmten Punkt um, wird immer kostspieliger und am Ende kontraproduktiv. Das Unmaß der Mächtigen wird bestraft, obwohl doch auch sie, die Mächtigen, nur Getriebene sind.

Ein System, ganz auf Zerstörung angelegt

Im Zuge des historischen Prozesses kann der Kampf um die Macht seinen Charakter völlig verändern. Ging es zum Beispiel für den ökonomisch Ehrgeizigen noch im 19. Jahrhundert vorrangig darum, ein Geschäft florieren zu lassen, dessen Eigentümer er war, so bestand das Ziel im 20. Jahrhundert darin, einen möglichst großen Bereich wirtschaftlicher Aktivität unter seine Kontrolle zu bringen. Nunmehr war der Kampf um die wirtschaftliche Macht weniger vom Aufbau als von der Eroberung geprägt. Und da Eroberung stets zerstört, ist, so Simone Weil, auch das kapitalistische System ganz auf Zerstörung ausgerichtet. Die Mittel des ökonomischen Kampfs tendieren allesamt dazu, die Grundlagen des Wirtschaftslebens nicht auszuweiten, sondern auszuhöhlen. „Es scheint, als sei der ökonomische Kampf von einer Konkurrenz zu einer Art Krieg geworden.“

Krieg ist das Stichwort. Schon vor nunmehr fast hundert Jahren beobachtete Weil zwei weitere Tendenzen, die sich seither – ungeachtet temporärer Abschwächungen – verfestigt haben und uns heute wieder in besonderer Weise beschäftigen: Zum einen rückt der Staat zunehmend ins Zentrum des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens (übernimmt also eine staatskapitalistische Funktion), zum anderen wird das Ökonomische immer mehr dem Militärischen untergeordnet. Da der Staat die stärksten Zwangsmittel bei sich konzentriert, wird er durch sein eigenes Gewicht nach und nach zum zentralen Faktor beim Erobern und Zerstören. Und hinter dem diffusen Wirtschaftskrieg tritt der wirkliche Krieg in Erscheinung.

„… da der Krieg die eigentliche Form des Machtkampfs ist, wenn die Konkurrenten Staaten sind, hat jeder Fortschritt in der Kontrolle des Staates über die Wirtschaft eine noch stärkere Ausrichtung der Industrie auf die Kriegsvorbereitung zur Folge, während umgekehrt die ständig wachsenden Erfordernisse der Kriegsvorbereitung das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben jedes einzelnen Landes von Tag zu Tag stärker der Macht der Zentralgewalt unterwerfen.“

Das liest sich fast wie eine Beschreibung der aktuellen Verhältnisse in den USA. Und Weils Analyse ist damals wie gegenwärtig beunruhigend, denn die Folge dieser Entwicklung besteht darin, „dass die heutige Menschheit fast allenthalben zu einer totalitären Gesellschaftsorganisation tendiert“. Wobei freilich für die totalitären Systeme das Gleiche wie für alle anderen gilt: sie sind instabil, zerstörerisch, selbstzerstörerisch. Wenn Chaos und Zerrüttung eine bestimmte Grenze überschreiten, wenn nichts mehr funktioniert, droht der zivilisatorische Kollaps.

Repression, Ohnmacht, Angst

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren, aber äußerst durchdachten und fruchtbaren Definition charakterisiert Weil die „am wenigsten schlechte Gesellschaft“ als diejenige

„in der der gemeine Mann am häufigsten beim Handeln nachdenken muss, die größten Möglichkeiten hat, das kollektive Leben als Ganzes zu kontrollieren, und die größte Unabhängigkeit besitzt.“

Nimmt man diese Definition als Maßstab, dann sticht der Gegensatz zur Realität des Jahres 1934 ins Auge – und erst recht der schroffe Kontrast zur Realität des Jahres 2021. Denn:

„Nie war der einzelne so vollständig einer blinden Kollektivität ausgeliefert, und nie sind die Menschen weniger dazu imstande gewesen, nicht nur ihr Handeln ihrem Denken zu unterwerfen, sondern überhaupt zu denken. Die Begriffe von Unterdrückern und Unterdrückten, der Klassenbegriff, all das verliert nahezu jede Bedeutung, so sehr ist die Ohnmacht und Angst aller Menschen angesichts der sozialen Maschinerie deutlich geworden, die zu einer Maschinerie der Zerstörung der Seelen und Köpfe geworden ist (…). Die Ursache dieses qualvollen Zustands liegt auf der Hand. Wir leben in einer Welt, in der nichts menschlichem Maß entspricht. Es besteht ein ungeheures Missverhältnis zwischen dem menschlichen Körper, dem menschlichen Geist und den Dingen, die gegenwärtig das menschliche Leben ausmachen; alles ist aus dem Gleichgewicht.“

Oder anders: Zweck und Mittel haben sich verkehrt. Und diese Verkehrung, so Weil, ist „das Gesetz jeder repressiven Gesellschaft“, „dieser fundamentale Wahn erklärt alles, was es in der Geschichte an blutigem Irrsinn gab.“

Während Marx noch überzeugt war, das repressive System werde seine eigenen Totengräber hervorbringen, konnte Simone Weil an eine solch wundersame Wendung nicht glauben. In einem System der Knechtung, sagte sie, könnten sich keine freien Menschen herausbilden, im Gegenteil.

„Die Wahrheit ist, dass die Knechtung (…) den Menschen so weit erniedrigt, bis er sie liebt, dass die Freiheit nur denen kostbar ist, die sie wirklich besitzen, und dass ein ganz und gar unmenschliches System wie das unsere nicht etwa Menschen hervorbringt, die eine menschliche Gesellschaft aufbauen können, sondern alle, die ihm unterworfen sind, Unterdrückte wie Unterdrücker, nach seinem Bild formt.“

Mit Gasmasken, Luftschutzkellern oder Alarmsirenen könne man elende Herden verängstigter Wesen züchten, aber keine Bürger, schreibt Weil. Auf heute bezogen, müsste man formulieren: Mit obligatorischem Mund-Nasen-Schutz, Abstandsregeln, Ausgangssperren, Kontaktverboten, Bußgeldkatalogen, Psychoterror, Existenzvernichtung, einem „Test-Regime“ und faktischem Impfzwang – mit alledem kann man elende Herden verängstigter Wesen züchten, aber keine Bürger.

Ich bin im Zweifel, ob es sich bei der gegenwärtig zu beobachtenden Destruktivität bereits um eine voll ausgebildete „Nekrophilie“ handelt (in der Definition Erich Fromms), also um „die Leidenschaft, das, was lebendig ist, in etwas Unlebendiges umzuwandeln; zu zerstören, um der Zerstörung willen, (…) lebendige Zusammenhänge zu zerstückeln“. Sicher bin ich mir allerdings, dass wir uns im Laufe der Coronakrise der gegenteiligen, positiven Lebenseinstellung, die Fromm „Biophilie“ nennt, sichtlich entfremdet haben.

„Die Biophilie ist die leidenschaftliche Liebe zum Leben und allem Lebendigen; sie ist der Wunsch, das Wachstum zu fördern, ob es sich nun um einen Menschen, eine Pflanze, eine Idee oder eine soziale Gruppe handelt. Der biophile Mensch baut lieber etwas Neues auf, als daß er das Alte bewahrt. Er will mehr sein, statt mehr zu haben. Er besitzt die Fähigkeit, sich zu wundern, und er erlebt lieber etwas Neues, als daß er das Alte bestätigt findet. Das Abenteuer zu leben ist ihm lieber als Sicherheit. Er hat mehr das Ganze im Auge als nur die Teile, mehr Strukturen als Summierungen. Er möchte formen und durch Liebe, Vernunft und Beispiel seinen Einfluß geltend machen – nicht durch Gewalt und dadurch, daß er die Dinge auseinanderreißt, nicht dadurch, daß er auf bürokratische Weise die Menschen behandelt, als ob es sich um tote Gegenstände handelte. Da er Freude am Leben und allen seinen Manifestationen hat, ist er kein leidenschaftlicher Konsument von frisch verpackten ‚Sensationen‘.“

Von dieser konstruktiven Haltung beziehungsweise Lebenseinstellung haben sich viele Menschen weit, sehr weit entfernt. Und es sieht so aus, als würden die Abstände täglich größer.

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/eve-of-destruction-eine-mutmassung 

Kommentar:  Als Mensch kann ich selbstverantwortlich frei sein und es lieben "Neues" zu entfalten und "Altes" zu erhalten, weil es sich bewährt.     Thomas Bauer

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• FAZ: Pläne der Bundesregierung: Nur noch ein Kontakt pro Haushalt und Tag? – Auszug: „In Hotspots gelten Ausgangssperren ab 21 Uhr, Schulen öffnen nur mit Tests – so sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für die neuen Lockdown-Regeln vor. Das Papier wird noch in der Regierung diskutiert. (…) Dem Entwurf zufolge treten die Maßnahmen in Kraft, wenn die Inzidenz im Landkreis drei Tage lang über 100 liegt – sie gelten dann vom übernächsten Tag an. Von 21 bis 5 Uhr darf den Plänen entsprechend niemand die Wohnung verlassen, es sei denn zur Versorgung von Tieren, zu medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder zur Betreuung von Kindern, Alten und Kranken. Die Bundesregierung soll zudem weitere Verordnungen erlassen dürfen. Private Kontakte sollen weiter beschränkt werden: Jeder Haushalt darf nur noch einen Gast je Tag empfangen. Kindergärten und Schulen dürfen nur noch Kinder vor Ort empfangen, die zwei Mal in der Woche getestet werden – und auch das nur, solange die Inzidenz unterhalb von 200 bleibt. Wenn Kindergärten und Schulen schließen, wird die Notbetreuung auf ein Fünftel der Kinder beschränkt – egal ob sie wegen der Inzidenz oder wegen mangelnder Tests schließen. Arbeitgeber müssen laut dem Entwurf mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihren Mitarbeitern kein Homeoffice ermöglichen, wo das möglich wäre. Eine Testpflicht am Arbeitsplatz ist in dem Entwurf nicht enthalten.“
• DIE GLOCKE ONLINE: „Wir wollten damit ein Zeichen setzen“ – Auszug: „Das Rietberger Café Päusken hatte am Gründonnerstag Gäste in seinem Biergarten empfangen. Die Aktion rief das Ordnungsamt und schließlich auch die Polizei auf den Plan. ‚Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen‘, sagt Sabine Goller. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. (…) Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. ‚Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.‘ Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. ‚Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?‘, fragt sich Sabine Goller. (…) Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. ‚Der Tonfall war unfassbar‘, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. ‚Wo leben wir eigentlich?‘ (…) Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. ‚Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro‘, sagt der Café-Inhaber.“
• TICHYS EINBLICK: Krankenhausmitarbeiter erzählen: Das doppelte Märchen von der Corona-Triage – was auf Intensivstationen wirklich passiert – Auszug: „Immer wieder gezeigt werden die Statistiken des DIVI-Intensivregisters, die einen dramatischen Rückgang der freien Intensivbetten offenbaren (…) Ursache dafür ist aber im Wesentlichen nicht die Zunahme der belegten, sondern der Rückgang der überhaupt einsatzbereiten Intensivbetten insgesamt. Woran das im Einzelnen liegt und was das bedeutet, ist eine relativ komplizierte Frage, bei der man es sich mit der bloßen Analyse derartiger Statistiken zu einfach macht. In den letzten Wochen sprach TE mit Krankenhausmitarbeitern und Pflegern und wollte wissen: Wie sieht man die Sache aus der Praxis-Perspektive? Ein Ergebnis vorne weg: Es ist frappierend, wie weit sich politische Debatten über dieses Thema von der Realität entfernt haben. Wir führen Schein-Debatten über Schein-Debatten.“
• CORONA DOKS: Je geringer der Rückhalt, desto größer die Lüge – „‘Ärzte fordern harten Lockdown – jetzt! Mediziner: Nur noch 295 Intensivbetten in Deutschland für Corona-Patienten frei.‘ So versucht berliner-zeitung.de am 9.4. die sinkenden Zustimmungswerte für die Regierungspolitik zu retten. (…) Die Zahl der Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung hatte über Ostern erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000 überschritten. Aktuell liegen 4474 Covid-19-Fälle auf der Intensivstationen (Stand Donnerstag), wie die DIVI bekannt gab. Die Zahl der bundesweit freien Intensivbetten wird mit etwa 3600 angegeben.‘ Verschwiegen wird, daß im Januar die Zahl bei 5.723 lag, ohne daß das Gesundheitssystem kollabierte. (…) Schon die Benennung von 3.600 freien Intensivbetten unterschlägt die Notfallreserve von aktuell 10.397 Betten. Sie alle könnten zur Not mit "Covid-19-Patienten" belegt werden.“
• KIELER NACHRICHTEN: Jede Menge freie Intensivbetten im UKSH (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Von den 362 Intensivbetten des Uniklinikums an den beiden Standorten Kiel und Lübeck wurden in den vergangenen zwölf Monaten nur wenige von Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Der 15. Februar 2021 markiert mit 24 Plätzen (oder sieben Prozent) den Spitzenwert. Das zeigt eine aktuelle Aufstellung aus internen Infobriefen des UKSH-Vorstands. Die Zahlen im Zeitraum 14. April bis 21. Dezember 2020 lagen im einstelligen Bereich, an vielen Berichtstagen bei null. (…) Für Dr. Kai Ehrhardt und Dennis John Hülsberg, die in Altenholz bei Kiel eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis betreiben, sind diese Daten nur ein zusätzlicher Beleg dafür, wie weit die ihrer Ansicht nach Ängste schürenden Verlautbarungen zur Pandemie und das tatsächliche Geschehen in der Region auseinanderklaffen. Das ‚Mantra des drohenden intensivmedizinischen Kollapses‘ sei nicht nachvollziehbar.“
• TELEPOLIS: Gesundheitsministerium drängt Länder auf Privilegien für Geimpfte. Appell beruft sich auf Einschätzung des RKI. Doch die Datenbasis ist dünn, gegenteilige Erkenntnisse werden ignoriert. Was treibt Ministerium und Institut an? – Auszug: „So hat es den Anschein, als ob der RKI-Chef, der gegenüber Minister Spahn weisungsgebunden ist, nur einen Teil der wissenschaftlichen Erkenntnisse wiedergegeben hat. Womöglich, um bestimmte politische Schritte zu ermöglichen? (…) Unter medizinischen Forschern gilt die Frage nach der sogenannten sterilen Immunität, also der unterbundenen Weitergabe des Erregers durch Geimpfte, als ungeklärt. Auch über die Dauer des Impfschutzes lässt sich noch keine verlässliche Aussage treffen. Eine Privilegierung von Geimpften erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie könnte auch zu einer weiteren Eskalation der Pandemie führen.“
• NORBERT HÄRING: Die überaus wacklige Rechtfertigung des RKI für die geplanten Privilegien für Geimpfte – Auszug: „In einer Stellungnahme für die Ministerpräsidentenkonferenz erweckt der Chef des Robert Koch Instituts, Wieler, den Eindruck, wer geimpft ist, sei nicht mehr ansteckend. So hilft er, Privilegien für Geimpfte zu rechtfertigen. Das RKI hat guten Grund, dieses Pamphlet vor der Öffentlichkeit verstecken zu wollen. (…) Die Sache ist aber entschieden zu wichtig, um Entscheidungen auf der Basis von Vermutungen darüber zu treffen, was ein Behördenchef gemeint haben könnte – und die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen. (…) Das ist die Basis auf der wir demnächst eine Impfpflicht durch die Hintertür bekommen sollen, und eine Impfausweispflicht an jeder Straßenecke, weil man als nicht geimpfter Unprivilegierter jeden Tag einen beweiskräftigen Corona-Test machen müsste, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“
• RBB: „Die psychischen Notfälle haben deutlich zugenommen“ – Auszug: „Kinder und Jugendliche sind von den Corona-Einschränkungen besonders stark betroffen. Welche psychischen Erkrankungen zugenommen haben und warum diese sich in der Pandemie schwieriger behandeln lassen, erläutern ein Psychiater und eine Psychologin im Interview. (…) Hans Willner: (…) Bei den Kindern ist die Zahl der Notfälle, die zu uns kommen, in der letzten Zeit deutlich gestiegen. Da geht es vor allem um häusliche Eskalationen, wo also die Eltern akut nicht mehr mit den Problemen der Kinder zurechtkommen. Zudem ist die Behandlungsdauer länger geworden und auch die Re-Integration nach Hause ist schwieriger geworden als vor der Pandemie, weil die Eltern ja weiter vor allem alleine mit den Problemen zurechtkommen müssen. Denn das stabilisierende, schulische, außerfamiliäre Umfeld ist ja größtenteils weggefallen.“
• ACHGUT: Die Schule und das Personal für die nächste Diktatur (Gastbeitrag eines Lehrers) – Auszug: „Meine Schule ist ein Ort des unerbittlichen Zwangs, des Misstrauens, des strammen Gehorsams und der Denunziation geworden. (...) In der Krise hat die Angst sowie der Drang, zu gehorchen und mitzulaufen, bei sehr vielen die Empathie zunichte gemacht. Was ich in den letzten 12 Monaten in der Schule erlebt habe, hat mir zunächst den Lebensmut genommen. (...) Kurz vor Einführung der Maskenpflicht gab es eine Lehrerkonferenz an meiner Schule. Folgendes schrieb ich daraus an einen Freund: 'Ich sitze in der Konferenz. Es geht um die Maskenpflicht. Große Aufregung, aber alle Fragen haben nur ein Ziel: Wie können wir die Schüler besser kontrollieren, maßregeln, bestrafen, wenn sie sich gegen die Maskenpflicht wehren? Kann man sie aus der Schule schmeißen? Ja? Geht das?? Niemand, nicht ein einziger, fragt nach, wie es den Kindern eigentlich damit gehen wird, was wir hier eigentlich tun. Nichts als hysterischer Gehorsam, Kontrollwahn, Unterwerfung. Die nächste Diktatur wird kommen, und Deutschland wird vorne mit dabei sein.'“
• OSSIETZKY: Kein Untertan – Auszug: „Der (…) vor 150 Jahren, am 27. März 1871, geborene Heinrich Mann war ein kritischer Intellektueller par excellence; einer, der in und neben seinem literarischen Schaffen unmittelbar Einfluss auf seine Gegenwart zu nehmen versuchte; ein kritischer Streiter auch auf der politischen Bühne, wie man ihn unter heutigen Intellektuellen vergeblich sucht. Corona- und Klimakrise, die Probleme im europäischen Einigungsprozess: Wo sind heute die Intellektuellen, die sich einmischen, gar Einfluss ausüben? Gibt es sie noch?“
• ALLIANZ: Unternehmen müssen sich auf weitere politische Unruhen und Gewalt vorbereiten – Auszug: „Demonstrationen gegen die Corona-Schutzbestimmungen in Deutschland und Europa, ‚Black Lives Matter‘-Proteste in den USA oder Brandanschläge auf Mobilfunktürme in Großbritannien: Betriebsstörungen, Beschädigungen und Umsatzeinbußen durch Krawalle, Proteste, Vandalismus oder andere Formen von zivilen Unruhen gehören heute zu den wichtigsten politischen Risiken für Unternehmen. Die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie werden solche Aktivitäten wahrscheinlich weiter vorantreiben (…). Die Business-Continuity-Planung von Unternehmen muss sich proaktiv mit den Risiken politischer Gewalt auseinandersetzen, insbesondere in stark exponierten Branchen wie dem Einzelhandel. (...) ‚Zivile Unruhen haben stark zugenommen, angetrieben durch Proteste zu Themen, die von wirtschaftlicher Not bis hin zu Polizeibrutalität reichen und die Bürger auf der ganzen Welt betroffen haben. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verschlimmern die Situation – da kein Ende des wirtschaftlichen Abschwungs in Sicht ist, wird die Zahl der Proteste wahrscheinlich weiter steigen.‘“
• RT DE: Nichts wie raus aufs Land? Corona-Maßnahmen machen Großstädte zu Gefängnissen – Auszug: „Jahrelang boomten Berlin, München, Köln und Co. Viele junge Leute, die es sich leisten konnten, zog es in die Großstädte. Doch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, Theater, Clubs sind seit einem Jahr zu – und viele werden nie mehr öffnen. Maskenpflicht und immer abstrusere Ausgangsbeschränkungen beeinträchtigen dazu die Lebensqualität enorm. (…) In vielen ländlichen Gegenden Deutschlands dagegen merkt man kaum einen Unterschied zu vorher. (…) Während also die Städter immer noch davon ausgehen, Medien und Politik wollen immer ihr Bestes und nach Corona wird alles wieder wie vorher, ist die Einschätzung auf dem Land eine andere – gerade in Ostdeutschland. Dort sieht man die Dinge realistischer und hat durch mehr Lebenserfahrung vielleicht auch schon ganz andere Sachen durchstanden.“
• MOON OF ALABAMA: Why The U.S. Might Want War In Ukraine – Auszug: „Will the Biden administration push Zelensky towards a war that would certainly end with the Ukraine's defeat and dissolution? Why would it do so? Andrei Martyanov suggests a U.S. geo-strategic motive behind this: '[T]o convince those 447 million EU’s residents that they need America’s protection and weapons, America needs Russia to get into the war in Ukraine and if it will end up with utter destruction, and it will if Russia really decides so, of the Ukrainian Armed Forces and, likely, Ukrainian statehood, so be it. (…) At worst, the United States is removed from Eurasia as a viable competitor and is relegated to a status of a regional power (…) The United States cannot allow this consolidation of the market to happen and the loss of Europe, Washington’s thinking goes, is tantamount to capitulation. So, the United States must hold on to EU, or whatever it will become once EU inevitably collapses, and NATO remains the only tool to drive European weaklings into submission. Making Russia obliterate Ukrainian Armed Forces is a perfect way to scare Europeans into abandoning any attempts to economically compete with the United States and deny them access to Russia’s energy.‘ Could that really be the U.S. strategy?“
• IPG: Globaler Rüstungsboom. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung – Auszug: „Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen. Eine Studie des International Institute for Strategic Studies in London vom März 2021 bestätigt, dass trotz der Corona-Pandemie die Militärbudgets weltweit neue Rekordwerte erreichten. (…) Die USA bleiben der größte Exporteur und erhöhten ihren weltweiten Anteil auf 37 Prozent; sie exportieren in 96 Staaten. Rund die Hälfte der US-Waffenexporte ging dabei in den Nahen Osten, wobei Saudi-Arabien, einer der Hauptakteure des Krieges im Jemen, ein Viertel der US-Exporte erhielt. (...) Die Regierungen in den entwickelten Ländern investieren vor allem in neue Technologien: künstliche Intelligenz, das automatisierte Schlachtfeld, unbemannte Drohnen, militärisch relevante Raumfahrttechnik, aber auch in die Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen. Dieser Trend ist besonders beunruhigend, da es keine ernsthaften Initiativen zur Rüstungskontrolle gibt.“

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