05.12.2023

Machtkampf um Mercosur, Rückschlag im Katargate – und Streit um Check-ups

lostineu.eu, 5. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2023 –

Eigentlich sollte das neue EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab Donnerstag „finalisiert“ werden. Doch nun haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Vize Dombrovskis ihre lange geplante Reise nach Brasilien abgeblasen.

Denn nicht nur Argentinien stellt sich unter dem neuen Präsidenten Javier Milei quer. Auch Frankreichs Staatschef Macron hat Vorbehalte gegen den Deal, der den EU-Markt für südamerikanische Rinderzüchter öffnen würde.

Da kann man nichts machen, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Deutschland versucht nun mit einem ungewöhnlichen und nicht ganz regelkonformen Powerplay, das Mercosur-Abkommen doch noch durchzudrücken.

Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss kämpfen wollen. „Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Lula in Berlin.

Noch weiter geht Wirtschaftsminister Habeck: Zur Not könnten Deutschland und Brasilien doch vorangehen. „Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert“.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Im Katargate macht sich Verunsicherung breit. Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden aus dem Gefängnis entlassen, niemand wurde angeklagt. Doch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Es hat darauf verzichtet, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Mein Bericht für die „taz“
  • Orban weiter gegen Ukraine-Gespräche. Ungarns renitenter Regierungschef will sich trotz milliardenschwerer Verlockungen aus Brüssel nicht auf EU-Beitrittsgespräche mit der UKraine einlassen. Beim EU-Gipfel sei dafür kein Platz, schrieb er in einem Brief an Gipfelchef Michel. Offenbar mit Erfolg: Ein EU-Entwurf erwähnt die Gespräche nur noch in Klammern – das ist fast schon ein „kann weg“-Vermerk…
  • Konzerne ignorieren neues Internet-Gesetz. Verbraucherschützer haben geprüft, wie gut große Online-Dienste den „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind 100 Tage nach der Einfürung des DSA immer noch weit verbreitet. – Mehr auf „netzpolitik“

Machtkampf um Mercosur (Fortsetzung)

Damit hebelt Habeck mal eben die EU-Regeln aus. Denn für die Handelspolitik ist allein die EU-Kommission zuständig. Deutschland kann nicht machen, was es will – und auch nicht aus den EU-Verhandlungen ausschren. „Aber wir können natürlich unseren Einfluss nutzen“, entgegnet der Grünen-Politiker.

Doch warum redet er nicht erst einmal mit Macron? Wo bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit, wenn man sie ‚mal braucht? Und müssen deutsche Wirtschaftsinteressen in der EU eigentlich immer obsiegen – sogar gegen die Bedenken von Umweltschützern?

Die sind nämlich überwiegend gegen den Deal, genau wie viele Grüne. Sie fürchten um den Regenwald und um faire Lieferketten. Aber für den Ober-Grünen Habeck scheint das nicht so wichtig zu sein, wenn es ums Geschäft geht. Deutschland will mehr Autos exportieren…

Siehe auch „Anne Will: Zum Abschied noch ein bißchen Jammern über EUropa“ (da ging es auch um die deutsch-französische Misere)

Das Letzte

Sind Sie noch fit fürs Autofahren? Dies könnte künftig alle fünfzehn Jahre abgefragt werden – im Zuge einer neuen medizinischen Selbstauskunft. Für die Erneuerung von Führerscheinen soll untersucht werden, ob die Inhaber noch körperlich und geistig in der Lage sind, Auto oder Motorrad zu fahren. Dabei geht es etwa um Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus, die auch für andere Menschen im Verkehr eine Gefahr darstellen. Der Entwurf, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, sieht dagegen keine verpflichten Checks für Senioren vor. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Europaparlament hatte in Deutschland für Empörung gesorgt…


Info: https://lostineu.eu/machtkampf-um-mercosur-rueckschlag-im-katargate-und-streit-um-fuehrerschein/#google_vignette


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Rechten machen mobil


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023

Die Rechten kommen. Nach Wahlerfolgen in Spanien, Schweden, Italien, Griechenland, Finnland und zuletzt auch in den Niederlanden machen sie für die Europawahl mobil. In Brüssel wächst die Sorge.

Unter dem Motto  „Europa befreien! Arbeitsplätze, Sicherheit, gesunder Menschenverstand“ haben sich die Rechten und Nationalisten in Florenz auf die Europawahl eingestimmt.

Man wolle die „freimaurerischen Technokraten“ besiegen, die „die Identität unseres Kontinents“ zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Allerdings hat Salvini mittlerweile nicht mehr viel zu melden. In Italien gibt die Post-Faschistin Meloni den Ton an, die mittlerweile sogar von Kanzler Scholz hofiert wird.

Meloni nahm an der Wahlkampf-Veranstaltung jedoch ebenso wenig teil wie der niederländische Wahlsieger Wilders oder die französische Nationalistin Le Pen, die in Umfragen haushoch führt.

Die Pro-Europäer schwächeln

Die rechte Bewegung ist – sieht man einmal vom Thema Migration ab – alles andere als geschlossen. Dennoch macht man sich in Brüssel große Sorgen. Denn die pro-europäischen Parteien schwächeln.

Doch statt sich zu fragen, woran das wohl liegen mag, und ggf. die Politik zu ändern, mauern sich Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ein. Vor allem bei der Ukraine sind sie zu keinen Konzessionen bereit.

Die Ukraine-Politik soll nicht etwa zur Wahl gestellt werden. Vielmehr wollen die EU-Politiker vor der EU-weiten Abstimmung im Juni unverrückbare Fakten schaffen. Dasselbe gilt für die Migrationspolitik.

Diese „alternativlose“ Basta-Politik führt jedoch zu noch mehr Ablehnung, fürchte ich, zumal die Erfolge auf beiden Politikfeldern ausbleiben…


Info: https://lostineu.eu/die-rechten-machen-mobil


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:




War in Ukraine: three missed opportunities and a major threat


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023


President Zelensky has admitted for the first time that the Ukrainian counter-offensive has failed. The war is now in a „new phase“, he said. It could become dangerous – former Foreign Minister Fischer is calling for nuclear weapons.

„We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,“ Selenskyj said in an AP interview. It is the first time that he has openly admitted the failure. Previously, he had rejected similar statements by Chief of the General Staff Salushnyj.

The big question now is what will come of the debacle. The EU and NATO are practising perseverance slogans. War fatigue is now the biggest problem, they say in Brussels. The proxy war should continue – whatever the cost!

But this has little to do with reality. In truth, the biggest problem is the lack of strategy – and the dwindling manpower of the Ukrainian army.

Ukraine is running out of soldiers, which is why Zelenskyi wants to reform and tighten up conscription once again. But even that is unlikely to achieve much – as Kremlin leader Putin has simultaneously announced that he intends to increase the size of the Russian army once again!

The strategic blindness with which the West has been struck is also worrying. This has already been demonstrated several times. Since the start of the Russian invasion, three major opportunities to end the war or at least bring it to a calmer conclusion have already been missed.

The first opportunity was the Ukrainian-Russian negotiations in spring 2022, which could have ended the war quickly, as even Kiev now admits.

The second opportunity came in autumn 2022, after the Ukrainian reconquests. Kiev could have used this opportunity to negotiate, even from a position of strength.

The third chance came with the spring offensive. It was only conducted militarily and the promised diplomatic initiatives were neglected. The Ukrainian „peace formula“, i.e. victory, was relied on unilaterally – an illusion, as we know today.

The fourth – and perhaps last – chance

Now there is a fourth chance – to reconsider the war aims and initiate negotiations to end the war before the US presidential election. That would be in the American interest, but also in the well-understood European interest.

Because left to its own devices, the EU cannot help Ukraine to victory. It cannot even supply enough ammunition – let alone weapons. Moreover, the EU has no military or diplomatic strategy that points the way forward.

But instead of finally assessing the situation realistically and drawing the necessary conclusions, EUrope is putting itself in grave danger. The EU leaders are focussing on massive armament and – like former Foreign Minister Fischer – are not even ruling out nuclear weapons.

Where will this lead? To war between the EU and Russia?

More english posts here (Blog) and here (Substack)


Info: https://lostineu.eu/war-in-ukraine-three-missed-opportunities-and-a-major-threat


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05.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Dezember 2023, 7:17 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.12.2023


Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“


Die Überprüfung eines Vorzeigeprojekts für CO2-Zertifikate ergab „schockierender Schönfärberei“. CO2-Zertifikate, die von gestohlenem indigenem Land stammen, sind „Blutiges CO2“. Doch die COP28 könnte einen Boom von blutigen CO2-Zertifikaten auslösen. Während die COP28 den Weg für eine massive Ausweitung des Marktes&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/hype-um-co2-zertifikate-jetzt-eine-ebenso-grosse-bedrohung-fuer-indigene-landrechte-wie-abholzung-und-bergbau/


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Heute geht ein Traum in Erfüllung


Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/heute-geht-ein-traum-in-erfuellung/


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“Alle reden vom Wetter – wir nicht”


Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat. Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/alle-reden-vom-wetter-wir-nicht/


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Gegen den Terror der Hamas


Ich war erschrocken. Die Jungs, die im Gegenzug zur Freilassung einiger Geiseln aus israelischer Haft entlassen wurden, waren 16, 17 Jahre alt. Sie hatten monatelang ohne Anklage, ohne Urteil im israelischen Gefängnis verbracht und waren, wenn wir dem SZ-Reporter Avenarius&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gegen-den-terror-der-hamas/


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Panikmeldung zum Hitzestress – und kein Medium verbessert sich


Fast jede zweite Schwangere habe ab 35 Grad Hitze eine Frühgeburt, hiess es. Weil die Medien einen wichtigen Unterschied übersahen. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn es mit den zunehmenden Hitzetagen im Sommer so weitergehe wie bisher, dann wäre&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/panikmeldung-zum-hitzestress-und-kein-medium-verbessert-sich/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Economists for Future  An den Grenzen der Demokratie

makronom.de, 4. Dezember 2023, VEITH SELK, Gesellschaft

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch im traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Ein Beitrag von Veith Selk


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Bild: Warren via Unsplash


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch in dem traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Während unter Progressiven früher darüber gestritten wurde, wie die repräsentative Demokratie verbessert werden kann, um mehr Mitbestimmung und Freiheit zu ermöglichen, wird der politische Diskurs in zunehmendem Maße durch einen demokratieskeptischen Ton geprägt. Die Skepsis bezieht sich sowohl auf die Output-Dimension von Demokratie (die Qualität der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten) als auch auf ihre Input-Seite (die Qualität der bürgerschaftlichen Beteiligung). Es wächst der Eindruck, dass Demokratien in beiden Dimensionen schlechter abschneiden als lange Zeit vermutet.

Hierzu trägt auch bei, dass der erstarkende Rechtspopulismus im progressiven Juste-Milieu für ein mulmiges Gefühl, wenn nicht gar für blanke Angst sorgt. Der Rechtspopulismus, so eine vor diesem Hintergrund entstandene Befürchtung, führe nicht in eine „illiberale Demokratie“, sondern in den Faschismus (Mason 2022).

Infolgedessen wird die Frage akut, ob Freiheit noch zu retten sei, wenn man der Bürgerschaft bei der Wahl die freie Wahl ließe. Die Zweifel an der „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann 1983) wachsen. Zum demokratischen Credo gehört das folgende Prinzip: Wer mittels demokratischer Prozeduren ins Amt gelangt und kein Programm der Systemüberwindung verfolgt, der verdient Gehorsam. Allerdings wird dieses Prinzip nicht nur von manchem Populisten infrage gestellt – es scheint auch nicht mehr jedem Progressiven einzuleuchten.


Die Angst vor dem Klimakollaps

Generell nimmt im Kontext einer verstärkt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifenden Klimabewegung und lebensweltlich sichtbarer Klimafolgen die Dringlichkeitsemphase in der klimapolitischen Diskussion zu. Eine wachsende Zahl von Engagierten scheint jedoch zu bezweifeln, dass uns die demokratische Politik überhaupt noch vor dem Klimakollaps schützen kann. Sie sei keine Lösung, sondern selbst ein Problem, da sie „das Notwendige“ nicht in die Tat umsetze (Abadi 2022).

Deshalb werden mittlerweile Überlegungen darüber angestellt, in welcher Form demokratische Verfahren der Meinungs- und Willensbildung durch die Einführung undemokratischer Institutionen, wie einer nach dem Modell „unabhängiger“ Zentralbanken gemodelten Klimabehörde (Schaible 2023), umgangen oder gar notstandsrechtlich außer Kraft gesetzt werden könnten. In der wissenschaftlichen Debatte werden, auch von Autoren, die sich selbst als progressiv verstehen, Konzepte vertreten, die im Dienste einer „protektiven Technokratie“ (Staab 2022) oder eines ökologisch begründeten Ausnahmezustands (Mittiga 2022) einen Demokratieabbau implizieren.

Kurzum: Im sich selbst als progressiv verstehenden Lager wächst die Demokratieskepsis. Sie nährt sich aus dem Verdacht, ein größer werdender Teil der Wählerschaft wähle falsch. Zudem sei die Demokratie der als notwendig erachteten Aufgabe der ökologischen Transformation nicht gewachsen. Vor diesem Hintergrund darf die in hektischer Weise und mit bemüht optimistischer Symbolik versehene Einführung von „Bürgerräten“ und das unermüdliche Lob der Demokratie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratieskepsis auch auf Seiten derer wächst, die vordergründig als ihre Vertreter und Fürsprecher auftreten.


Ist die Demokratie noch zukunftstauglich?

Die Skepsis an der Zukunftstauglichkeit der Demokratie ist nicht nur ideologischer Polarisierung, akademischer Überheblichkeit oder der Angst vor der Klimakatastrophe geschuldet. Sie ist realistisch, wenn auch aus anderen als den eingangs genannten Gründen. Ein Blick auf Veränderungen der Rahmenbedingungen von demokratischer Politik macht das deutlich (ausführlich Selk 2023):

Erstens hat sich das politische Leben infolge zunehmender internationaler Verflechtung und Europäisierung verkompliziert. Politik findet heute auf mehreren politischen Ebenen, unter Einbezug zahlreicher politischer Akteure und in Form von Policy-Netzwerken und Governance-Arrangements statt, die für Außenstehende weitgehend unverständlich sind.

Diese Überdifferenzierung macht ein kohärentes Regieren schwer, sie blamiert Ansprüche auf bürgerschaftliche Beteiligung und sie lässt mit der jeweiligen Materie unvertraute Beobachter ratlos zurück. In Europa geht dies mit einer Konstitutionalisierung liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Überdehnung des politischen Raums einher (Jörke 2019). Der Maßstab für die Legitimität politischer Herrschaft ist unter solchen Bedingungen in verstärktem Maße die lebensweltliche Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit des Regimes und deren medial vermittelte Darstellung in der Öffentlichkeit. Obwohl das Regieren hierzulande im Systemvergleich immer noch recht gut dastehen mag, mehrt sich die Unzufriedenheit mit dem Output des politischen Systems. Überspitzt formuliert lautet die Leitfrage eines solcherart postdemokratisch beherrschten Bürgers: Werde ich so regiert, dass ich etwas davon habe?

Zweitens sind wir Zeuge der Verabschiedung des polit-ökonomischen Regimes, mit dem Demokratien unserer Prägung ein hohes Maß an Output-Legitimation generieren konnten: dem „demokratischen Kapitalismus“. Gemeint ist eine politische Ökonomie, die so wahrgenommen wurde, als verbinde sie Profitmacherei, Wachstum und „Marktgerechtigkeit“ mit Solidarität, Umverteilung und „sozialer Gerechtigkeit“. Diese Wahrnehmung kollidiert seit geraumer Zeit mit der Wirklichkeit (Streeck 2021).

Das ist politisch folgenreich. Für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern verschlechtern sich die Zukunftsaussichten (Przeworski 2020) und deren Bilanz der jüngeren Vergangenheit fällt negativ aus. Aber auch unabhängig von dieser veränderten Wahrnehmung mehren sich die Anzeichen dafür, dass der „demokratische Kapitalismus“ an sein Ende kommt. Dies hat nicht nur ökonomische und technologische Gründe (Collins 2013; Gordon 2016), sondern auch politische. So fehlt es an der für einen „demokratischen Kapitalismus“ nötigen Disziplinierung der Oberklassen und an der Elitenkontrolle (McCormick 2023), d.h. der Eindämmung des Machstrebens von Eliten, sowie an gewerkschaftlicher Organisation und der sozialen Öffnung von Karrierewegen (Hartmann 2013).

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die beiden wichtigsten politischen Rechtfertigungstheorien des „demokratischen Kapitalismus“ anachronistisch geworden sind (zum Folgenden Offe 2012). Sowohl die sozialdemokratische Theorie, die den Akzent stärker auf soziale Gerechtigkeit und staatliche Steuerung legte, als auch die neoliberale Theorie, die primär auf Markteffizienz und die bürokratische Verwaltung des Wettbewerbs abzielte, taugen nicht mehr zur Rechtfertigung. Sie wirken schal und sind historisch abgelebt.

Die politische Ökonomie ist, zumindest was ihre öffentliche Rechtfertigung betrifft, theorielos. Sie erscheint zusehends als ein Spiel, in dem die mit den Eliten verbündeten „Gewinner“ gegen die „Verlierer“ antreten – unter unfairen Bedingungen. Infolgedessen schwindet etwas, das man mit einem von Richard Rorty geprägten Ausdruck als „soziale Hoffnung“ bezeichnen kann und das den sozialen Leim demokratischer Gemeinwesen bildete: der Glaube, gemeinsam eine bessere Zukunft anzusteuern.

Drittens nehmen der Transformationsstress und der Adaptionsdruck zu. Hinsichtlich der sogenannten Klimakrise geht es nicht mehr um eine Verhinderung des Klimawandels, sondern um die Frage nach dem Umgang mit ihm. Was dies konkret politisch bedeutet, ist erstmal unklar. Viele Prognosen über zu erwartende Klimafolgen und mögliche Lösungsmodelle für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft beruhen zunächst auf Beobachtungen, Annahmen, Modellen und Theorien, die von wenigen Experten diskutiert und kritisch überprüft werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann diese jedoch inhaltlich nicht nachvollziehen. Sie haben daher nur die Wahl zwischen Vertrauen in das generierte Wissen oder Nicht-Glauben.

Es ist unvermeidlich, dass wissenschaftliche Expertisen und Prognosen bei einem so weitreichenden politischen Vorhaben umstritten sind. Denn darin spiegeln sich auch grundsätzliche Konflikte um Agenda-Setting, Prioritätensetzung und Kostenverteilung wider. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge im expertokratischen Modus vorgebracht werden. Demokratische Willensbildung kann durch Expertise informiert werden, jedoch fußt sie auf der Annahme politischer Gleichheit und dem Prinzip, dass zwar nicht jedes Argument, aber doch jede Stimme den gleichen Wert hat. Wird dieses Prinzip durch eine expertokratische Politikbegründung ersetzt, provoziert dies insbesondere unter Bedingungen abnehmender output-Legitimation „demokratischen Widerstand“ (Selk/Kemmerzell/Radtke 2019).

Zugleich kommen, umgangssprachlich gesagt, die Einschläge näher: ungewohnt hohe Temperaturen, Extremwetterereignisse, Kahlschläge im heimischen Wald. Bei einer wachsenden Zahl von Menschen entsteht der Eindruck: so geht es tatsächlich nicht mehr lange weiter.

Damit ist fraglich, ob es eine überzeugende Antwort auf die wieder akut werdende soziale Frage als auch auf ökologische Risiken geben wird. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen demokratischer Politik und die beginnende diskursive Absetzbewegung von der Idee der Demokratie lassen es zudem zweifelhaft erscheinen, ob die Demokratie eine lange Zukunft haben wird.


Nachdemokratische Politik

Freilich mangelt es nicht an Konzepten und programmatischen Ideen, wie die beiden Problemfelder – sozio-politische Kohäsion und Ökologie – gleichzeitig angegangen werden könnten. Die Makronom-Reihe, in der dieser Beitrag erscheint, geizt nicht mit Vorschlägen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Allerdings stellt sich die Frage, wie solche anspruchsvollen Konzepte auf die politische Agenda kommen und welche machtvollen politischen Akteure für sie einstehen könnten.

Zudem scheint es so, als würden sich die beiden Themen (sozio-politische Kohäsion und Ökologie) in der politischen Lagerbildung stärker voneinander entkoppeln, und zwar anhand des Pols zwischen zwei, hier abschließend zugespitzt dargestellten Ansätzen: Einerseits einem retrogradem Populismus, der auf die gesellschaftliche Desintegration mit der forcierten Wiederherstellung der Vergangenheit antwortet; andererseits einer progressiven Expertokratie, die der ökologischen Transformation den Vorzug vor der Demokratie gibt.

Die Transformation des Rechtspopulismus in eine neofaschistische Bewegung ist möglich, aufgrund der Diskreditierung des Faschismus indes unwahrscheinlich. Eher wird es, auch hierzulande, zur pointierteren Ausbildung eines retrograden populistischen Profils der Wiederherstellung der „guten alten Zeit“ und der Reaktivierung altbundesrepublikanischer Ordnungsideen kommen, da die Zahl derjenigen wächst, die meinen: Es war nicht alles schlecht (in Bonn).

Hierbei ist insbesondere die Schärfung des sozialpolitischen Profils im Sinne eines Sozialkonservatismus zu erwarten. Manche rechtspopulistische Partei, die FPÖ zum Beispiel, verfügt zwar über ein vergleichsweise „grünes“ politisches Profil (zur Varianz Selk/Kemmerzell 2022), aber die ökologische Frage wird im hiesigen Rechtspopulismus entweder auf einen unbedeutenden Platz verwiesen oder im Rahmen einer nationalen Agenda zum „Heimatschutz“ beantwortet. Sollte sich hierzulande eine linkspopulistische Partei etablieren, würde sie die Ökologiefrage ebenfalls entweder weitgehend ignorieren oder aber umfunktionieren, und zwar in ein Vehikel zur Unterfütterung eines kommunitaristischen Politikprogramms. Nach dem Motto: Ohne Wiederherstellung starker Grenzen und Gemeinschaftsbindungen keine grüne Politik.

Sollte sich die eingangs umrissene Absetzbewegung von der Idee der Demokratie unter Progressiven fortsetzen, wird sich womöglich etwas Neuartiges herausbilden, was man als progressive Expertokratie bezeichnen kann.

Während Expertokratie in Deutschland lange Zeit für wirtschaftsliberale Programme genutzt worden ist, zeichnet sich nun in ersten Umrissen die Vermählung von Expertokratie mit dem Programm einer sich selbst als fortschrittlich beschreibenden Sozial-Ökologie ab. Aufgrund des Status und der Sozialisation ihrer Trägerschichten werden soziale Belange hierin allerdings auf einen untergeordneten Platz verwiesen. Das primäre Ziel ist die beschleunigte Transformation im Sinne eines durch den Anspruch auf überlegenes Wissen und Szenarien einer Klimakatastrophe begründeten Ökomodernismus. Während sich der Populismus auf die „vox populi“ beruft, ist die bevorzugte Legitimationsquelle hierfür die „vox scientifica“ (Zulianello/Ceccobelli 2020).

Dieser Ansatz wird nicht dem liberalen Modell ökologischer Modernisierung (Hajer 2021) folgen, dass auf das in Auflösung begriffene politische System pluralistisch-repräsentativer Demokratie zugeschnitten wurde. Die progressive Expertokratie reagiert ja gerade auf diese Auflösung bzw. ist ein Treiber der evolutionären Transformation des Systems in etwas Neues. Inhaltlich wird sie stärker auf eine Mischung aus gouvernementaler Steuerung, postdemokratischer Governance, Umverteilung nach oben und expertokratischer Willensbildung nebst illiberaler Meinungskontrolle setzen.

 

Zum Autor:

Veith Selk ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt und Senior Fellow am Point Alpha Research Institute in Geisa. Seine Forschungsfelder umfassen u.a. Demokratietheorie, Politische Theorie und Ideengeschichte. Er ist in dem von der VolkswagenStiftung geförderten Transferprojekt „Moralisierung, Emotionalisierung, Polarisierung. Ein bürgerwissenschaftliches Reallabor mit Alltagsexpert*innen“ tätig.


Info: https://makronom.de/an-den-grenzen-der-demokratie-45480?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=an-den-grenzen-der-demokratie


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Vor dem RüstungssturmSIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.

german-foreign-policy.com, 5. November 2023

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen.


Zitat: 2022: Sondereffekte

Die Zahlen, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat, lassen das bevorstehende rasante Wachstum auf den ersten Blick nicht wirklich erkennen. Zwar lag der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit im vergangenen Jahr um 14 Prozent über demjenigen im Jahr 2015 – ein klares Zeichen für einen langfristigen Anstieg. Doch lag er mit 597 Milliarden US-Dollar zugleich um 3,5 Prozent unter dem Vergleichswert von 2021. Insbesondere der Umsatz der US-amerikanischen (-7,9 Prozent) und der russischen (-12 Prozent) Unternehmen unter den Top 100 ging beträchtlich zurück.[1] SIPRI führt das allerdings auf Sondereffekte zurück. So hatten Rüstungsfirmen in den Vereinigten Staaten mit Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen gehabt – etwa mit Personalmangel und mit ernsten Problemen in den Lieferketten. Dennoch übertraf ihr Umsatz mit ungefähr 302 Milliarden US-Dollar immer noch die Hälfte des Umsatzes weltweit. Den Rückgang bei den russischen Rüstungsfirmen führt SIPRI auf fehlende Daten, Inflation und die kriegsbedingt erforderliche, aber weniger Umsatz bringende Modernisierung alten Geräts zurück. Die Produktion der russischen Rüstungsindustrie insgesamt läuft seit Kriegsbeginn erklärtermaßen auf Hochtouren.


Die Lage in Europa

Bei den 26 europäischen Rüstungskonzernen unter den globalen Top 100 registrierte SIPRI im Vergleich zum Vorjahreswert ein leichtes Wachstum um 0,9 Prozent auf ein Volumen von insgesamt 121 Milliarden US-Dollar. Gebremst wurde es unter anderem von Einbrüchen in Frankreich (-3,9 Prozent) und Italien (-5,6 Prozent), die das Stockholmer Institut ebenfalls auf Sondereffekte zurückführt. Im Falle Frankreichs schlugen vor allem Einbußen bei Dassault und Safran zu Buche; beide Konzerne sind stark in die Herstellung des Kampfjets Rafale involviert, von dem im vergangenen Jahr weniger ausgeliefert wurden, und sie hatten zudem ebenfalls mit Problemen in den Lieferketten zu kämpfen. Im Falle Italiens wiederum machten sich Verzögerungen bei der Auslieferung von Eurofightern an Kuwait bemerkbar; der Konzern Leonardo, der an ihrer Herstellung beteiligt ist, verzeichnete harte Einbußen.[2] Die vier deutschen Waffenschmieden unter den Welt-Top 100 (Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl) steigerten ihren Umsatz um durchschnittlich 1,1 Prozent. Hinzu kommen Firmen mit deutscher Beteiligung, die in mehreren Ländern Europas verankert sind – Airbus (+17 Prozent), KNDS (+11 Prozent) und MBDA (-7,3 Prozent). In KNDS ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aufgegangen.


In drei Jahren verdoppelt

Rheinmetall, zur Zeit erfolgreichster deutscher Rüstungskonzern, konnte SIPRI zufolge seinen Rüstungsumsatz von 2021 auf 2022 um 6,0 Prozent auf 4,55 Milliarden US-Dollar steigern. Das Unternehmen hält sich auch eine Kfz-Zuliefersparte, die eigentlich dazu dient, Schwankungen im Rüstungsgeschäft auszugleichen; Schwankungen nach unten sind jedoch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Kfz-Zuliefersparte erwirtschaftete 2022 ohnehin nur noch ein Drittel des Gesamtumsatzes (6,74 Milliarden US-Dollar) von Rheinmetall. Der Konzern – auf der Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit von Platz 31 auf Platz 28 aufgestiegen – zeigt, welches dramatische Wachstum in den kommenden Jahren für die Branche möglich ist. Schon für dieses Jahr rechnet die Düsseldorfer Konzernzentrale mit einem durch den Rüstungsboom erzielten Umsatzwachstum auf 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro.[3] Kontinuierlich gehen neue Aufträge ein, aktuell etwa ein Auftrag aus einem NATO-Staat, eine fünfstellige Zahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter für die Ukraine herzustellen; der Preis beläuft sich auf gut 142 Millionen Euro.[4] Rheinmetall geht davon aus, seinen Umsatz bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Das wäre eine knappe Verdoppelung binnen nur drei Jahren.[5]


Rheinmetalls neuer Heimatmarkt

Rheinmetall setzt dabei nicht nur auf die Bundeswehr, die von einem rasant steigenden Rüstungshaushalt profitiert – gegenwärtig von den Sonderschulden („Sondervermögen“) der Bundesregierung, künftig von dem regulären Wehretat, der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Auslaufen der Sonderschulden um mindestens 23 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Konzern will zudem bereits in Kürze die Produktion in der Ukraine aufnehmen, dort laut Vorstandschef Armin Papperger „nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten [Schützenpanzer] Lynx“.[7] Daneben setzt das Unternehmen stark auf die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte es schon lange beliefert. Die Beziehungen sind mittlerweile so eng, dass Rheinmetall den Auftrag erhalten hat, für das Exportmodell des Kampfjets F-35A Lightning II Rumpfmittelteile zu bauen; der F-35 wird unter Führung des US-Konzerns Lockheed Martin, des mit einigem Abstand umsatzstärksten Rüstungsunternehmens weltweit, hergestellt. Rheinmetall ist zudem in der Schlussauswahl im Bieterkampf um den Bau des Schützenpanzers, der in den US-Streitkräften die Nachfolge des Bradley antreten soll. Die Vereinigten Staaten könnten bis Ende der 2020er Jahre ein „neuer Heimatmarkt“ werden, heißt es bei Rheinmetall.[8]


Neue Konkurrenz

SIPRI bestätigt in dem neuen Bericht, dass zum Teil schon für 2023, allgemein aber für die kommenden Jahre mit einem massiven Rüstungswachstum zu rechnen ist: Dann schlagen die Aufträge, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingegangen sind und jetzt abgearbeitet werden müssen, in Form steigender Umsätze und Profite zu Buche. Einen Eindruck vom Ausmaß, das das Wachstum annehmen kann, bieten die jüngsten Konzernergebnisse und die Prognosen von Rheinmetall. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass sich die Konkurrenz in Europa, aber auch weltweit verschiebt. So steigt in Europa etwa der polnische Rüstungskonzern PGZ (Polska Grupa Zbrojeniowa) stark auf und liegt bei SIPRI mittlerweile auf Platz 71, knapp hinter der deutschen Nummer 3, Hensoldt (Platz 69). PBZ profitiert von dem gewaltigen Aufrüstungsprogramm, mit dem Warschau die polnischen Landstreitkräfte zu den größten in Europa machen will; dabei kommen statt deutschen südkoreanische Kampfpanzer zum Zuge (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Türkei wiederum ist mittlerweile mit vier statt wie zuvor zwei Rüstungsfirmen unter den globalen Top 100 vertreten; aufgestiegen sind Roketsan, ein Unternehmen, das Raketen herstellt, und vor allem Baykar, der Hersteller der Militärdrohne mit den weltweit meisten Kunden – der Bayraktar TB2. Die türkische Rüstungsindustrie boomt auch sonst, produziert mittlerweile Kampfpanzer und Kampfjets und wird dieses Jahr wohl Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportieren – nach bloß 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.[10] Damit entsteht in Teilbereichen für die alten westeuropäischen Rüstungskonzerne neue Konkurrenz.

 

[1], [2] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2022. Solna, December 2023.

[3] Rheinmetall verdient im Quartal mehr und übertrifft Erwartungen. handelsblatt.com 25.10.2023.

[4] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[5] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[6] S. dazu „Bis an die Zähne bewaffnet“.

[7] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[8] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[9] S. dazu Panzer für Europa.

[10] Andreas Mihm: Killerdrohne im Anflug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9426


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Kurzkommentar vom Hochblauen Was wäre, wenn? Von Evelyn Hecht-Galinski

sicht-vom-hochblauen.de, 4. Dezember 2023, 4. Dezember 2023 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

Was für ein Traum, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland für einen Tag streiken würden! Was wäre dann? Die Hilflosigkeit, mit der man das Massaker in Palästina, die inzwischen kaum noch verheimlichte ethnische Säuberung, den Völkermord und die Zerstörung der Lebensgrundlage von zwei Millionen Menschen ansehen muss, lässt sich fast nur noch mit utopischen Träumen ertragen. Ein solcher Traum wäre es, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland als Zeichen der Solidarität und der Anteilnahme für einen Tag die Arbeit niederlegen würden, um der deutschen Regierung zu verdeutlichen, dass diese uneingeschränkte Unterstützung der zionistischen Verbrechen einfach nicht mehr auszuhalten ist und Widerspruch verlangt.


Sofort muss man sich fragen, wer würde dann dabei mitmachen? Die meisten Deutschen ohne Migrationshintergrund sind durch die Antisemitismuskeule derart betäubt, dass sie sich nicht einmal mehr trauen, sich zur öffentlichen Trauer und Empathie für die palästinensischen Opfer zu bekennen. Es blieben noch die Migranten, allen voran die Muslime im Land.


Uns wird zwar immer wieder eine Zahl von ca. 5 Millionen erzählt (ziemlich unverändert seit Jahren!), aber die Realität dürfte in Richtung von 10 Millionen Muslimen im Land gehen, davon die meisten hier geboren und mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Empathie für die massakrierten Palästinenser, ob Muslime oder Christen, dürfte bei dieser Gruppe von „Mitbürgern“ erheblich größer sein, zumal die Antisemitismuskeule bei ihnen nicht wirkt. Deren Vorfahren haben Juden aufgenommen und geschützt, als diese aus Deutschland geflohen sind.


Was wäre also, wenn einen einzigen Tag lang ein Großteil dieser Mitbürger streiken würde aus Solidarität mit den unterdrückten und besetzten Palästinensern? Die meisten Fabriken könnten schließen. Die Stahlwerke könnten nur mit großen Mühen einen Notbetrieb aufrechterhalten. Die Krankenhäuser könnten nicht einmal einen Notbetrieb anbieten, die Pflegeheime würden zusammenbrechen.  Weder gäbe es hinreichend Taxis an Flughäfen noch gastronomische Angebote. Ein besonders hoher Anteil von Migranten ist unter anderem bei Reinigungskräften zu finden. Die Lebensmittelherstellung müsste einen Tag pausieren und der Hoch- und Tiefbau auch. Fast alle Hotels könnten schließen und vieles andere mehr. Solch ein Schock könnte nicht einmal die Ampel-Bundesregierung übergehen.


Und wie würde ein solches Aufbegehren der Menschenwürde von den Medien begleitet werden? Würden sie erkennen und anerkennen, dass ihr Schweigen zu den Verbrechen Israels und gar deren Gutheißen ein Fehler gewesen ist, sie auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben und sie zur Umkehr bewegen? In einem Traum tun wir gut daran anzunehmen, dass dies möglich ist, dass das Gute das Böse verdrängen kann.


Aber zugegeben, es ist nur eine Utopie, nur ein Traum. Doch manchmal werden Träume wahr.

 
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.


Online-Flyer Nr. 822  vom 04.12.2023


Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kurzkommentar-vom-hochblauen-was-waere-wenn-von-evelyn-hecht-galinski


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04.12.2023

Deutschland, Ukraine und die Nato: "Vergessen scheinen die Appelle von Willy Brandt"

telepolis.de, 04. Dezember 2023

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Ekkehard Lentz engagierte sich langem für Frieden. Zuletzt erlebte er ein Revival der Bewegung. Inmitten neuer Planungen verstarb er. Hier sein letztes Interview.

"Schämt Euch!", schallte es den Besuchern des Kongresses "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden" entgegen, als sie an einem Sonnabend Ende Mai 2022 versuchten, den Veranstaltungsort durch den Hintereingang der Berliner Humboldt-Universität zu betreten.


Ein zahlenmäßig überschaubares Häuflein hatte sich dort versammelt, angeführt von einem Mann bekleidet wie Paramilitär, inklusive einer Banderole in den Farben der ukrainischen Fahne um den Oberarm. Er versuchte, Journalisten den Weg zur Veranstaltung abzuschneiden.

Nur wenige Meter entfernt stand Ekkehard Lentz, beobachtete das Treiben und griff schützend ein, wenn einige der Gäste des Kongresses zu sehr belästigt wurden. Lentz äußerte sich optimistisch zur Zukunft der Friedensbewegung, für die er sich schon seit seiner Jugend in den frühen 1970er-Jahren engagierte.

In Bremen, jener Hansestadt mit ihren ausgeprägten linken Milieus, wurde er sozialisiert und politisiert. Diese Prägung blieb auch sein Leitmotiv. Wir unterhielten uns eine Weile an diesem Tag und blieben danach im Kontakt, tauschten uns regelmäßig in den sozialen Netzwerken aus.

Als im Oktober dieses Jahres mein neues Buch erschien, lud mich Ekkehard Lentz zu einer Lesung nach Bremen ein, eine Einladung, die ich gerne annahm.

Wir bummelten an diesem Tag durch die Stadt und Ekkehardt Lentz erzählte mir von seinem Leben, politisch und privat.

Als Motivation für sein Engagement nannte er den Glauben, dass es im Leben darum gehe, sein Menschsein voll auszuschöpfen, eine Person zu werden, die mit sich im Reinen ist und ein erfülltes Leben führt. Manchmal, so sagte er mir, kam er sich in den letzten Jahren wie ein politisches Fossil vor, doch gerade im Moment nahm er zur Kenntnis, dass das Thema Krieg und Frieden den Menschen auf den Nägeln brennt und auch wieder mehr junge Menschen zu beschäftigen beginnt.


Kurze Zeit später berichtete er mir davon, dass die Stadt Bremen den Link zum Friedensforum von ihrer Website entfernt hatte. Dieses Vorgehen empörte Lentz, denn die Löschung erfolgte ohne jede Vorabinformation. In einer Stellungnahme schrieb er, in seiner Funktion als Sprecher des Friedensforums, obwohl das in der Bremer Gesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit einem Eintrag bei Bremen.de vertreten war.

Am Telefon berichtete mir Ekkehard Lentz enttäuscht, dass erst auf Nachfrage und nach ungewöhnlich langer Bedenkzeit der Pressesprecher der Wirtschaftsressorts Christoph Sonnenberg mit einer für ihn nicht nachvollziehbaren Begründung für die Löschung daherkam.

Während der großen Friedensdemo Ende November am Brandenburger Tor schien Lentz wieder in seinem Element. Neben Gabriele Krone Schmalz führte der den Demonstrationszug durch Berlin mit anderen an.

Wir hatten uns zu einem Interview verabredet, welches in der Berliner Zeitung erschien.""Die beste Zeit habe ich in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde. Mit welchen Leuten man da zusammengekommen ist, Politiker und Künstler, dazu die internationalen Reisen. Das waren echte Highlights. In der Nazi-Zeit wurde die Friedensbewegung in Deutschland nicht nur zerschlagen, sondern aus dem politisch-historischen Bewusstsein verdrängt. Zur Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, die Friedensbewegung zu diskreditieren, zu schmähen oder gar als Feind im Inneren zu titulieren. Trotzdem gibt es uns immer noch. Bekämpft wurden wir immer, doch wurde in der Vergangenheit mit faireren Bandagen gekämpft als heute", sagte er mir in dem Gespräch.

Ekkehard Lentz wirkte zufrieden, merkte aber scherzhaft an, dass nun auch schon Ende 60 sei und in schwachen Momenten mit dem Gedanken spielt, sich ins Privatleben zurückzuziehen: "Doch dann werde ich wieder vernünftig und mache weiter!", sagte er lachend.

Am Mittwoch schrieb er mir: "Wenn Du mir eine Printausgabe als Belegexemplar sichern könntest, würde ich mich freuen. Gute Nacht"

Wenige Stunden später verstarb Ekkehard Lentz, plötzlich und unerwartet, er wurde 68 Jahre alt. Anbei sein letztes Interview.

"Cancel Culture gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht"

Herr Lentz, Sie sind am Samstag nach Berlin gekommen, als Sprecher des Bremer Friedensforums, um an der Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage für die Friedensbewegung in der Bundesrepublik, angesichts der zahlreichen Kriege weltweit?

Für die Demo "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" am Brandenburger Tor waren 10.000 Teilnehmer angemeldet. Heute waren 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, was insofern beachtlich ist, da in vielen Medien nur sehr dürftig im Vorfeld über diese Veranstaltung berichtet wurde und auch aufgrund der Witterungsbedingungen.

Was die Ausgangslage für die Friedensbewegung angeht, bin ich also optimistisch, da immer mehr Menschen begreifen, welche Gefahren die kriegstreiberische Politik unserer Zeit beinhaltet. Wenn Außenministerin Baerbock kürzlich verkündete, dass Politik nicht dazu da sei, um Kriege zu beenden – so oder so ähnlich hatte sie es ausgedrückt –, dann ist das nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass es Zeit ist, auf die Straße zu gehen.

Was verstehen Sie unter dem Begriff "kriegstreiberische Politik"?

Darunter verstehe ich die permanente Meinungsmache, die dann dadurch sichtbar wird, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache im Jahr 2022 angestiegen ist.

Boris Pistorius gilt als populärster Politiker der Republik, was erstaunlich ist, nachdem er einen "Mentalitätswechsel" hin zur von ihm so genannten Kriegstauglichkeit dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: "Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange".

Vergessen scheinen die eindringlichen Appelle von sozialdemokratischen Politikern wie Willy Brandt, der einmal postulierte: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts."

Seit Ihrer Entstehung wird die Friedensbewegung bekämpft. Sie selbst sind seit den 1970er-Jahren einer der führenden Aktivisten dieser Szene, nicht nur in Bremen, sondern in der Bundesrepublik. Wie erleben Sie die aktuelle Debatte, in der Friedensaktivisten vereinzelt auch als "Lumpenpazifisten" geschmäht werden?



Die beste Zeit habe ich in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde. Mit welchen Leuten man da zusammengekommen ist, Politiker und Künstler, dazu die internationalen Reisen. Das waren echte Highlights. In der Nazi-Zeit wurde die Friedensbewegung in Deutschland nicht nur zerschlagen, sondern aus dem politisch-historischen Bewusstsein verdrängt.

Zur Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, die Friedensbewegung zu diskreditieren, zu schmähen oder gar als Feind im Inneren zu titulieren. Trotzdem gibt es uns immer noch. Bekämpft wurden wir immer, doch wurde in der Vergangenheit mit faireren Bandagen gekämpft als heute.

Wie meinen Sie das konkret?

In Bremen wurden wir kürzlich ein Opfer der sogenannten Cancel Culture, als Ausdruck des Versuchs der Delegitimierung der Friedensbewegung. Die Stadt Bremen hatte einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, der sich dort seit Jahren befand, ungeachtet der jeweiligen Regierungen in der Hansestadt.

Was wurde als Grund für die Löschung angegeben?

Diese Maßnahme – welche gegenüber dem Bremer Friedensforum vorab nicht bekannt gegeben wurde – hatte der Pressesprecher des Wirtschaftssenators damit begründet, dass das Bremer Friedensforum eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf ihrer Website präsentiere, deren Formulierungen "den Staat Israel, israelische Staatsbürger und Jüdinnen und Juden diffamieren" würden.

Was haben Sie denn diesen Vorwürfen zu entgegnen?

Unter anderem, dass wir nicht anders formulieren als die israelische Friedensbewegung oder israelische Regierungskritiker selbst. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Hamas-Terror vom 7. Oktober eine Vorgeschichte hat, stellt natürlich keine Unterstützung der Hamas-Verbrechen dar, oder gar eine Diffamierung Israels, wie behauptet. Ende letzten Jahres wurde sogar im ZDF eine israelische Generalstaatsanwältin zitiert, welche die aktuelle Regierung als "Gefahr für die Demokratie" einschätzte.

Sie halten die Begründung für die Löschung des Links also für einen Versuch, den Einfluss des Friedensforums zu schmälern?

Richtig, denn die Vorwürfe belegt die Stadt Bremen nicht mit Zitaten aus der Erklärung des Friedensratschlags, sondern sie folgert ihre Behauptung aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verständnisses der Erklärung aufstellt.

Die Cancel Culture in Deutschland gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Was schon mit dem Ukraine-Krieg begann, als Olaf Scholz von "gefallenen Engeln aus der Hölle" und andere von "Schein- und Lumpenpazifisten" schwadronierten, soll nun mit anderen Mitteln fortgesetzt werden.

Das wird uns aber nicht davon abhalten, weiter für den Frieden zu kämpfen, oder, um es mit Sigmund Freud auszudrücken: "Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg".


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unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Ukraine: Der verpasste Frieden

aus e-mail von Doris Pumphrey,  4. Dezember 2023, 13:48 Uhr


RT 3.12.2023


*Der verpasste Frieden:

"Wir werden gar nichts unterzeichnen, ihr werdet einfach weiterkämpfen"

*/Von Tarik Cyril Amar/


Vor einigen Tagen gab der wichtigste politische Verbündete von Präsident

Wladimir Selenskij, David Arachamija, der Fernsehmoderatorin Natalja

Mosseitschuk ein langes Interview. Beide sind Schwergewichte der

ukrainischen Öffentlichkeit mit großer Anerkennung und großem Einfluss.


Die hauptsächliche Plattform von Mosseitschuk ist der Fernsehsender

/1+1/. David Arachamija leitet die Parlamentsfraktion der Partei "Diener

des Volkes", die als politischer Apparat von Wladimir Selenskij dient

und als solche die Ukraine de facto autoritär beherrscht. Das Interview

wird sicherlich noch sehr viel Aufmerksamkeit erregen, hat aber noch

mehr bewirkt: Durch Arachamijas unvorsichtige – oder absichtliche –

Darstellung von realen, aber verpassten Gelegenheiten, um zu einem

baldigen Friedensabkommen zu gelangen.


In Bezug auf die Verhandlungen, die Ende Februar und Anfang März 2022

zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland stattfanden, erklärte

Arachamija im Interview, dass die russische Verhandlungsdelegation ein

"konkretes Ziel" verfolgt habe: die Ukraine dazu zu bringen, eine

militärische Neutralität zu akzeptieren und die Bestrebungen für eine

NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Nach den Worten von Arachamija wurde

alles andere, was Russland zuvor als Ziele definiert hatte, etwa die

Forderungen nach "Entnazifizierung der Ukraine", den "Schutz der Rechte

der russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und so weiter", lediglich als

"kosmetische politische Würze" vorgebracht.


Man muss das auf sich wirken lassen: Hier sitzt ein

Hauptverhandlungsführer für die ukrainische Seite und einer der

Spitzenmänner des Regimes von Wladimir Selenskij, der ausdrücklich

erklärt, dass alles, was einen Waffenstillstand und einen Frieden in

diesem sehr frühen Stadium dieses schrecklichen Krieges erforderte,

darin bestand, dass Kiew sich zur Neutralität verpflichtet und seine

NATO-Ambitionen aufgibt. Der Krieg hätte im Frühjahr 2022 beendet werden

können –  das heißt, vor anderthalb sehr blutigen Jahren. Für Kiew wäre

der Preis dafür gewesen, seine Ambitionen für eine Mitgliedschaft in der

NATO aufzugeben. Ambitionen, die aufgrund eines faulen Versprechens

entstanden sind, das 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochen

wurde. Ein Versprechen, dass die NATO nicht einzuhalten gedenkt, wie der

NATO-Gipfel in Vilnius 2023 erneut gezeigt hat.


Das Eingeständnis von Arachamija im Interview beweist einmal mehr, dass

es stets gangbare Alternativen zum derzeitigen Krieg gegeben hat.

Westliche Informationskrieger, die diese Tatsache immer noch leugnen,

verweigern einfach, sich ihrer eigenen schrecklichen Verantwortung für

die Sabotage dieser Verhandlungen zu stellen. Ebenso zeigte Arachamija

auf, dass jeder in der Ukraine und im Westen, der darauf beharrte,

Moskaus Kriegsziele seien maximalistisch – die Vernichtung der Ukraine

als Staat oder der Durchmarsch zumindest bis nach Berlin – , völlig

falschlag, sei es aus Dummheit oder aus Absicht. Zumindest, wenn wir dem

Fraktionschef der ukrainischen Regierungspartei glauben wollen, der

direkte Kontakte mit legitimen Vertretern Russlands hatte und nicht mit

den Fantasiewesen, die in den Köpfen allzu vieler westlicher Experten

von Washington bis Berlin herumspuken. Und man beachte hierbei:

Arachamija hat absolut keinen Grund, Moskaus Absichten und Ziele zu

beschönigen.


Im selben Interview, das er Natalija Mosseitschuk gegeben hat,

verwendete er gelegentlich den rassistischen Beinamen "Orks" als

erniedrigende Bezeichnung für Russen, und zeigte die typische Arroganz,

die beim westlichen Publikum gut ankommt, jedoch die Ukraine so viel

gekostet hat. Arachamija bildet sich zudem ein, dass er und sein Team

über die Technologien des 21. Jahrhunderts verfügen, womit er Zoom und

WhatsApp meinte, wohingegen ihm zufolge die russische

Verhandlungsdelegation im 19. Jahrhundert feststeckte. Diese nutzten

gesicherte Festnetztelefone für die Kommunikation mit Moskau.


Zwar räumte er ein, dass seine russischen Gesprächspartner gut

vorbereitet waren, im Gegensatz zur ukrainischen Seite, die

improvisieren musste. Er klopfte sich aber gleichzeitig selbst auf die

Schultern, weil er "ihre Absichten stören konnte" – das heißt, die

Verhandlungen auf ein Niveau herunterzuziehen, auf dem der "Banderist

innerhalb der ukrainischen Delegation" Ansprachen halten konnte, um die

Russen "blass werden zu lassen".


"Aber was ist mit dem Territorium?", werden sich einige vielleicht

fragen. Im Interview erklärte Arachamija, dass die russischen

Unterhändler zu diesem Zeitpunkt bereit waren, "dahin zurückzukehren, wo

sie vor der Invasion standen", zu den Grenzen vor dem 24. Februar 2022.

Oder anders ausgedrückt: Der Krieg wäre nicht nur umgehend zu Ende

gewesen, sondern die Ukraine hätte auch alle Gebiete behalten, die von

den russischen Streitkräften seitdem eingenommen wurden und auch jene

Gebiete, die sie wahrscheinlich in Zukunft noch einnehmen werden. Kiew

hätte zwar auf die Krim und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk

verzichten müssen – Gebiete, deren Bewohner größtenteils nicht Teil der

Ukraine sein wollen. Aber verglichen mit dem, was seither passiert ist,

wäre das ein akzeptabler Ausweg gewesen.


Der Westen hätte in diesem Szenario die sehr verheerende Niederlage in

diesem Stellvertreterkrieg, die ihm jetzt bevorsteht, vermeiden können.

Auch wirtschaftlich wäre es allen besser gegangen. Das gilt natürlich

vor allem für die Ukraine, die nur noch ein zerstörter Schatten ihres

früheren, ohnehin schon armen, Selbst ist, gestützt durch westliche

Hilfe aus den USA und der Europäischen Union, insbesondere aus

Deutschland – zumindest vorerst noch.


Kein Wunder, dass die nächste Frage von Mosseitschuk an Arachamija

lautete, warum die Ukraine dieses russische Angebot nicht angenommen

habe, eine Frage, die ihn offensichtlich überraschte. Der Interviewte

sah dabei ein wenig aus wie ein schlecht vorbereiteter Student, der bei

einer mündlichen Prüfung eine unerwartete Frage gestellt bekommen hat

und nun versucht, eine spontane Antwort zusammenzustottern. Er kam zu

folgender Einschätzung: Die Annahme des russischen Angebots wäre

verfassungswidrig gewesen, weil das Streben nach einer

NATO-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung verankert ist. Zudem

könne man den Russen ohnehin nicht trauen, daher hätte Kiew nie sicher

sein können, dass es in Zukunft keinen weiteren russischen Angriff geben

würde.


Beide Argumente sind erstaunlich fadenscheinig. Der Wunsch der Ukraine,

der NATO und der EU beizutreten, wurde erst vor Kurzem, nämlich im Jahr

2019, in die Verfassung aufgenommen, zu einem Zeitpunkt, als das

Verfassungsrecht kurzfristigen innenpolitischen Machtkämpfen

untergeordnet wurde. Nach 1991 existierte die unabhängige Ukraine fast

30 Jahre lang ohne solch eine ungewöhnliche Verfassungsänderung.


Und offensichtlich hätte man das, was erst kürzlich der Verfassung

hinzugefügt wurde, auch widerrufen können. Selenskij wäre zusammen mit

seinem politischen Machtapparat "Diener des Volkes" durchaus in der Lage

gewesen, einen solchen Widerruf herbeizuführen, wenn er es gewollt

hätte. Bei dieser Verfassungsänderung handelte es sich somit um ein

politisch überwindbares Hindernis. Der Verfassungszusatz hätte auch gar

nicht erst in die Verfassung Eingang finden dürfen, denn Verfassungen

sollten sich an die Grundlagen der politischen Ordnung halten. Das

Streben nach diesem oder jenem Bündnis gehört keineswegs in die

Grundprinzipien einer Verfassung, sondern ist eine spezifische Politik

einer amtierenden Regierung, die dem politischen Diskurs offen bleiben

sollte.


Auch das zweite Argument, das Arachamija für das Scheitern einer

Friedenslösung vorbrachte, nämlich dass man Moskau "nicht vertrauen

könne", macht keinen Sinn. Aus drei Gründen: Erstens gibt er selbst im

Interview zu, dass die russische Delegation sehr besorgt über das war,

was Arachamija abfällig "dieses Minsk" nannte, womit er wohl die

Hinhaltetaktik der Ukraine bei den Minsker Vereinbarungen von 2014 und

2015 meinte. Wenn man jedenfalls genug Vertrauen für einen Kompromiss

hat, dann hätte Selenskij ein ziemlich überschaubares Risiko eingehen

können. Denn nichts ist jemals zu hundert Prozent zuverlässig, außer

vielleicht die Tatsache, dass es mehr Krieg geben wird, wenn man keinen

Frieden schließt.


Zweitens: Warum sollte Russland erneut angreifen, wenn der einzig

wirkliche Grund für den Einmarsch in die Ukraine, nämlich der Drang der

Ukraine hin zur NATO, aus der Welt geschafft worden wäre? Oder hat

Arachamija hier versehentlich durchblicken lassen, dass die Ukraine nach

einem Abkommen mit Russland dieses erneut systematisch hintergangen

hätte, wie bei den Abkommen von Minsk? Und dass die Ukraine ihre Absicht

eines NATO-Beitritts – wenn auch vielleicht heimlich – aufrechterhalten

und damit eine erneute russische Reaktion provoziert hätte? Das ist die

einzige Annahme, unter der diese Aussagen zumindest konsistent sind. Die

Interpretation seiner Aussagen erscheint umso wahrscheinlicher, als

Arachamija auch stolz zugibt, dass seine Delegation ihre Hauptaufgabe

darin sah, Verzögerungstaktiken anzuwenden und sich gleichzeitig mit dem

ukrainischen Militär abzustimmen, um bei den Verhandlungen den

größtmöglichen taktischen Vorteil zu erzielen.


Drittens versuchte Arachamija, ein Fiasko mit einem anderen zu erklären:

Er erinnerte daran, dass der damalige britische Premierminister Boris

Johnson mit den Worten interveniert habe:

/"Wir werden gar nichts unterzeichnen, ihr werdet einfach weiterkämpfen." /


Die Gelegenheit nicht zu nutzen, den Krieg bereits Anfang März zu

beenden, ist nach Ansicht von Arachamija irgendwie eine Rechtfertigung,

dass man es einen Monat später nicht noch einmal versucht hat. Und das

im Wesentlichen auf Anordnung eines westlichen Staatschefs, als ob sein

Wort für die Regierung der Ukraine Gesetz wäre – was es allerdings

eindeutig war. Aber das ist auch keine Überraschung. Das Faszinierende

ist die unverblümte Ehrlichkeit, mit der Arachamija die westliche

Kontrolle über das Regime von Wladimir Selenskij zugibt.


Von Natalia Mosseitschuk wegen dieser Aussagen herausgefordert, besteht

der Interviewte auf "Verteidigung des Landes", um gleichzeitig

zuzugeben, dass die Dinge in ständiger Absprache mit den westlichen

Partnern abgestimmt wurden. Diese Partner erhielten dosierte

Informationen aus Kiew, wussten aber auch immer alles oder hatten

Zugriff darauf, bis hin zu allen Beschlüssen, die vom Selenskij-Regime

verfasst wurden. Laut Arachamija "wussten wir natürlich, dass wir den

Krieg nicht von uns aus beenden konnten. Deshalb mussten wir uns mit

ihnen beraten". Man kann aus diesem schmerzlich inkonsistenten

Durcheinander herauslesen, was man will. Eines ist klar: Kiew sieht sich

buchstäblich nicht in der Lage, ohne westliche Erlaubnis Frieden zu

schließen.


Von Mosseitschuk auf die vielfältigen Anzeichen angesprochen, dass sich

der Westen, insbesondere die USA, von der Ukraine abwendet, machte

Arachamija Israel verantwortlich. Genauer gesagt die "jüdische Lobby in

den USA", die seiner Meinung nach "auf allen Ebenen" und in "allen

Entscheidungszentren" breit vertreten ist und Einfluss ausübt, um dem

Krieg zwischen Israel und den Palästinensern Priorität einzuräumen.


Auffällig ist seine völlige Weigerung – oder seine Unfähigkeit –, dem

Verlauf des Krieges in der Ukraine Gewicht beizumessen. Doch in

Wirklichkeit gab es bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Krise im Nahen

Osten Anzeichen einer ernsthaften Ermüdung des Westens in Bezug auf die

Ukraine. Die eigentliche Ursache ist natürlich das Scheitern der

ukrainischen Sommer-Gegenoffensive und ganz allgemein die Tatsache, dass

Russland im Begriff ist, diesen Krieg zu gewinnen.


Der vielleicht deprimierendste Teil dieses bizarren Interviews mit einem

Mann, der entweder nicht die Kontrolle darüber hat, was er sagt, oder

eine sehr komplizierte Agenda verfolgt, ist das seltsame Gespür von

Dawid Arachamija für die aktuelle Situation in der Ukraine. Er erklärte

wiederholt, dass die USA der Ukraine nichts schulden, was schlecht zu

seinem vorherigen Eingeständnis passt, dass Washington de facto ein Veto

dagegen eingelegt hat, dass die Ukraine jemals Frieden mit Russland

schließen.


Die Ukrainer, verlautbarte er, müssten sich auf sich selbst verlassen –

und weiterkämpfen. Worauf Natalija Mosseitschuk ihn fragt: "Womit?"

Seine Antwort ist eine zusammenhangslose Tirade über "geheime

Waffenfabriken" und über "eine Menge Zeug, das wir haben".

Offensichtlich ist Wladimir Selenskij nicht der einzige

Spitzenpolitiker, der in Fantasien verfällt, während sein Land

ausbrennt. Es geht zwar voran in der Ukraine – allerdings nur abwärts.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen Faschismus

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Dez. 2023 12:53 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Filmindustrie produziert Traumwelten und setzt primär auf Emotionen der Zuschauer. Das macht sie zu einer Plattform für Propaganda des Kiewer Faschismus, indem sie vor allem auf die Macht der Bilder setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Vertreter die militantesten Unterstützer des Krieges bis zum "ukrainischen Endsieg" sind.


Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen FaschismusQuelle: RT © Wladislaw Sankin


Kurz vor dem Start der Vorführung des Dokumentarfilms "Life at the Limit" im Babylon-Kino in Berlin.


"Zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Rudolf Lunau" – diese Gedenktafel ist im Foyer des Babylon Kinos schwer zu übersehen. Lunau war der Vorführer im Babylon und organisierte in den früheren Jahren des Nationalsozialismus hier einen Stützpunkt für die Untergrundarbeit der KPD. Seit Anfang der 2000er-Jahre gehört das Babylon Kino mit der einzigen Kino-Orgel Deutschlands zu den bekanntesten Programm-Kinos im Land. Hier, im Babylon, ist auch das internationale Filmfestival Berlinale beheimatet. An diesem Tag, am Vorabend des 10. Jahrestags des Beginns des Euromaidans, wird im großen Saal ein ukrainischer Regisseur den Deutschen den Sinn und Zweck des neuen "Antifaschismus" erklären. Diese bestünden nun darin, Russland, "das neue faschistische Weltübel", zu besiegen. Die Deutschen könnten ihre historische Schuld wiedergutmachen, indem sie die Ukraine unterstützen und ihr so viel Waffen wie möglich liefern, lehrt der Ukrainer die Versammelten.


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Der Filmemacher heißt Pawlo Peleschok, trägt einen Bart, ist wortkarg und im Selenskij-Stil gekleidet. Im Babylon zeigt er seinen Dokumentarfilm "Life at the Limit", über den Maidan und die Anfänge des Donbass-Krieges, das ist seine Premiere in einem deutschen Kino. Gekommen ist Peleschok aus den USA auf die Einladung des Kulturmanagers Günter Jeschonnek. Jeschonnek ist selbst Autor, Regisseur, Produzent und Mitglied vieler Jurys europaweit: Der 73-Jährige ist im Kulturbetrieb bestens vernetzt und die Ukraine ist seine Leidenschaft. Die Bühne beschmückt er eigenhändig mit der ukrainischen Fahne, sein Gesicht strahlt. In seinem Schlusswort wünscht Jeschonnek der Ukraine den Sieg über "diese Schurken". "Wunderbares Schlusswort. Amen", erwidert Peleschok zufrieden und erntet wieder frenetischen Applaus, wie so oft an diesem Abend.


Egal, was Peleschok mit seiner leisen Stimme sagt, die Zuschauer hängen an seinen Lippen. "Wir, die Ukrainer, standen am Ursprung der europäischen Dynastien, der europäischen Kultur. Wir sind in Europa nicht wegzudenken. Wir waren immer Teil Europas, bis Russland uns okkupiert und kolonisiert hat. Wir sind Teil von Euch, Ihr seid Teil von uns". Der Saal ist begeistert. "Helft uns, bessere Europäer zu werden", fleht ihn ein älterer Deutscher an. Peleschok ist ehemaliger Rennfahrer und war von 2014 bis 2020 als Offizier der ukrainischen Armee im Frontgebiet des Donbass-Krieges eingesetzt. Er nutzt den Auftritt für Kriegspropaganda und erzählt über eine halbe Million Toter im Krieg und über drei Millionen Ukrainer, die nach Russland "deportiert" wurden. Die Rede ist offenbar von Rebellen, Exil-Ukrainern, Flüchtlingen und Evakuierten – also von Menschen, die in Russland Schutz und Rettung fanden. Egal, wie dreist seine Lügen sind, in diesem legendären Kinosaal mitten in Berlin, muss er heute keinen Widerspruch befürchten.

Schließlich berichtet der Produzent, dessen Film über den Maidan-Aufstand "Winter on Fire. Ukrainian fight for freedom" 2016 für einen Oskar nominiert war, über seine Pläne, einen Spielfilm über ein jüdisches Mädchen zu drehen, das mit einem Maschinengewehr "zum ersten Mal in der Geschichte" Stalin und andere "Schurken von Tscheka" tötet. Dem Mädchen hilft ein Gangster aus den USA, der aber eigentlich ein aus der Sowjet-Ukraine geflüchteter UPA-Kämpfer ist. "Das ist die ukrainische Aufstandsarmee", präzisiert der Regisseur stolz die Armeezugehörigkeit seines künftigen Protagonisten. Also kein anderer als ein Banderit, Faschist und Nazi-Kollaborateur. Ein "bad guy" kann er nicht sein. An diesem Kulturabend im Berliner Mitte-Ost geschieht ein weiteres Wunder der Verwandlung, wie es schon bei dem "Bandera-Musical" im Gorki-Theater der Fall war.


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"Life at the Limit" war nicht zufällig zum Jahrestag des Euromaidans ausgewählt. Peleschok war der Chronist des Umsturzes, man sieht im Film zum Teil die gleichen Bilder wie im "Winter on Fire". Zusammen mit seinem Freund, Produzent Juri Iwanischin, hat er in einem Gebäude gegenüber dem Unabhängigkeitsplatz, dem Kiewer "Maidan", ein Studio für Streamingdienste "Ukr-Stream" eingerichtet. Später bereiste er die Krim und Gebiete im Südosten – Charkow, Lugansk, Donezk. Ukr-Stream filmte das Geschehen. Aus seiner Perspektive zeigt Peleschok, wie gewaltbereit und ungehobelt die Anhänger der "russischen Welt" angeblich waren, ganz anders als "Wir", die Ukrainer, die nach höheren Werten streben. 

Das ist dokumentarische Wahrheit eines Filmemachers, der auf allen Etappen der Filmproduktion entscheidet, welche Bilder der Zuschauer sehen muss oder sehen darf. Sein subjektiver Blick auf die Wirklichkeit fällt unter den Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Als proeuropäischer Ukrainer genießt der Filmemacher das Privileg, mit offenen Armen der deutschen Filmindustrie empfangen zu werden. Die erste internationale Uraufführung des "Life at the Limit" fand am 15. Dezember 2022 ebenso in Berlin, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) statt. Laut dem zweiten Produzenten des Films, Juri Iwanischin, hat dieser Film die deutschen Diplomaten und Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, der Ukraine offensive Waffen zu liefern – "damit Putins Lügen die Dinge auf der ganzen Welt nicht noch schlimmer machen".


Wenn ein Film oder ein Kunstwerk in der Politik so viel bewirken kann, dann ist es verständlich, dass die Blockade aller Inhalte aus dem Donbass und Russland, die nicht ins Propaganda-Narrativ des Westens passen, so vehement ist. Ein dokumentarischer Film von der anderen Seite der Front, aus dem russischen Donbass, ist hier im Babylon genauso unmöglich, wie eine Kosmonauten-Landung auf der glühenden Venus. Davon gibt es aber jede Menge, authentisch, eindringlich und propagandafrei (zu nennen ist vor allem Maxim Fadejew und seine berühmte Donbass-Reihe). Aber "die Orks" haben keine Kunst. "Russland hat keine Werte", sagt Peleschok in seinem Film. Bis zu einem "wertlosen Leben" ist es nur ein Schritt. Der Beschuss des Donbass beginnt, während er und sein Freund sich zu einem nationalistischen Freiwilligenbataillon melden, doch darüber ist im Film nichts zu sehen. Laut der ukrainischen Medien bekämpft die Ukraine "Terroristen", die zahlreiche Mitschnitte aus dem ukrainischen Fernsehen können ja nicht lügen! Peleschok lässt diese natürlich unkommentiert im Film. Ihre einzige "terroristische" Tat besteht darin, sich dem nationalistischen Diktat der Kiewer Putschisten nicht beugen zu wollen.  


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Im Film und später im Saal ist immer wieder zu hören, wie die Ukrainer die Freiheit lieben. "Freiheit ist unsere Religion", lautet die Parole der Maidan-Ukraine. Die Abstraktion "Freiheit" ist längst zu einem wohlklingenden Fetisch des militanten Transatlantismus geworden. Die ukrainische Art des  "Freiseins" bedeutet konkret – frei von Russen. Die Russen sind lästig, man möchte frei von Russen sein, man will die Geschichte der Ukraine von ihnen bereinigen, was auch seit 2014 (und nicht erst seit Februar 2022) in einem atemberaubenden Tempo geschieht. Denkmäler werden zuerst geschändet, dann gefällt – hundertfach, im besten Fall werden sie in sog. "Besatzungsmuseen" eingebunkert, im schlimmsten Fall auf den Schrottplatz geworfen. Entrussifiziert sind inzwischen auch die Orts- und Straßennamen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Buchhandlungen, Theater und die Musikbranche. Schnell, entschieden und rücksichtslos. Diese Handlungsart erinnert an Diktaturen der 20er- und 30er-Jahre in Europa und nicht an das Europa des 21. Jahrhunderts, zu dem die Ukraine laut dem Maidan-Narrativ gehören will.


Nun wollen aber besorgte ukrainische "Patrioten" unter den Emigranten, dass Europa ihnen beim "Canceln" Russlands folgt. Die Aktivisten des Vereins der jungen Ukrainer in Berlin "Vitsche" verteufeln die Russen bei jeder seiner Straßenaktionen und wollen das Kulturinstitut "Das russische Haus in Berlin" schließen, weil es angeblich "Propaganda-Viren" verbreite. Aus der Sicht seiner deutschen Freunde sei aber Vitsche keineswegs ein Hetzer und Spalter, sondern ein humanitärer Verein, eine legitime Vertretung "der Ukrainer*innen". Nach nur knapp zwei Jahren seines Bestehens steckt er bereits mittendrin im deutschen Establishment. Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe schafft es mitunter in Phoenix-Sendungen, und auch heute sitzt sie in der ersten Reihe und hält ein Weinglas in der Hand. Der Name ihres Vereins schmückt die Liste der Förderer mit solchen "Größen" wie der KAS, der Denkfabrik Think-Tank Zentrum Liberale Moderne (LibMod), der Deutschen Filmakademie, dem Produzent*innenverband e. V., der Produzentenallianz Film und Fernsehen, und einer Reihe weiterer Institutionen der Filmbranche.


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Kulturmanager, Theaterregisseur und Drehbuchautor Günter Jeschonnek stellt den Film "Life at the Limit" des ukrainischen Filmproduzenten Pawel Peleschok im Berliner Kino Babylon vor.Wladislaw Sankin / RT


Als "Nationalistisches Glamour-Spektakel, ziemlich durchsetzt mit westlicher Kulturindustrie und mit Feuerwerk der Emotionen", bezeichnete die Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Susann Witt-Stahl den Maidan-Aufstand vor zehn Jahren in einem Podcast. Sie hat in dieser Zeit Kiew und den Donbass bereist. Sie merkt weiter an: "Faschismus muss nicht antisemitisch sein". Totalitäre Propaganda setze auf Emotion und Ästhetisierung und sie verwandele die Kulturschaffenden in seine Geisteswaffen, schreibt sie in Anlehnung an die Texte von Benjamin und Krakauer.


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In seinem Film stellt sich Peleschok in einen Raum mit riesigen Videowänden, von denen das übergroße Gesicht des Oskar-Preisträgers Sean Penn die Unterstützung des kollektiven Hollywoods und damit symbolisch aller angeblichen moralischen Größen der "zivilisierten Welt" verkörpert. Die Aufnahmen stammen aus dem Maidan-Jahr 2014. Im Jahr 2022 wird Penn seine Oskar-Statue an Selenskij übergeben. Die deutsche Filmbranche will natürlich bezüglich der Ukraine-Unterstützung der US-amerikanischen in nichts nachstehen.


Während in der Ukraine die Männer für große und kleine Fleischwölfe des Krieges ausgehen, ruft die "Stahlhelmfraktion" (Witt-Stahl) der deutschen Kulturindustrie weiter ungehemmt nach Waffen für den Endsieg der Ukraine. "Ihr kämpft für uns und unsere Werte!", sagen Brüssel, Berlin, Prag und – fast jeder Redner an diesem denkwürdigen Filmabend. Während der Journalist und Autor des Buches "Auf beiden Seiten der Front", Patrik Baab, über die Bellizisten unter den Journalisten als Schreibtisch-Täter spricht, die, je lauter sie für Waffen und Krieg werben, umso entfernter von der Front sind, bewegen sich spießbürgerliche Ästheten auf sicheren Bühnen und rufen von dort zum Kampf auf. Vom Tod der russischen Ballettregisseurin und Sängerin Polina Menschich während eines Konzerts in einem "Haus für Kultur" 60 Km von der Frontlinie entfernt, werden sie nie erfahren: Sie und weitere Freiwillige wurden am 19. November von einer HIMARS-Rakete getötet. Ein Video hielt jenen Augenblick fest, als die Rakete in den Zuschauersaal einschlug:


Augenzeugen zufolge "zerschlug eine Rakete die Autos der Freiwilligen, die zweite die Garderobe mit den Künstlern und die Bühne". Ein RIA-Nowosti-Video zeigt die Folgen des Beschusses:

Es kann darauf gewettet werden, dass wenn eine ukrainische Kunstschaffende während ihres Auftritts direkt auf der Bühne von einer russischen Rakete getötet würde, dann würden deutsche Kulturfunktionäre Russland des "barbarischen Angriffs auf Kunst und Kultur" beschuldigen. Der Tod einer russischen Künstlerin ist für die deutschen Medien hingegen keine Notiz wert.  

Zurück zur Vorführung im Babylon-Kino. In seinem Film versucht Peleschok alle Hinweise auf einen nationalistischen Charakter und die unglaubliche Gewaltbereitschaft des Euromaidans zu vermeiden. Stattdessen rückt Polizeigewalt in den Fokus. Einmal fängt seine Kamera den Ruf aus einer kalten Maidan-Nacht ein: "Ukraine über alles!". Wir oder die – die Formel des ewigen Krieges, bis eine der Gegenseiten von der Erdoberfläche verschwindet – diese Idee durchdringt die Ideologie des Ukrainismus, das sich als absolutes Anti-Russland versteht. Opfersein, Rachegelüste, Herrensein. Die ukrainische Hymne manifestiert diese Matrix des ukrainischen Nationalismus auf eine eindrückliche Weise:

"Unsere Feinde werden wie Tau in der Sonne zugrunde gehen, wir, Brüder, werden im eigenen Lande herrschen … Brüder, stehen wir auf für eine blutige Schlacht vom San bis zum Don, wir werden niemandem erlauben, in unserem Heimatland zu herrschen."

Russland als "Weltübel" – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus





Analyse

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Seit je her ist das mit der Hand an der Brust Singen dieser Hymne gewissermaßen zu einer religiösen Zeremonie geworden. Auch dieser deutsch-ukrainische Film-Abend wird mit dem gemeinsamen Singen der Hymne eröffnet. Der Großteil der Gäste steht auf und … schweigt – es sind Nichtukrainer. Die Faschisten-Parole "Slawa Ukraine, Gerojam Slawa" (Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm) hallt es nach der Hymne dennoch. In diesem Moment verstehe ich – es war ein Gebet und das halb witzige "Amen" des Regisseurs nach dem Redeschwall seines deutschen Freundes Jeschonnek beendete nicht zufällig die Sitzung. 

Der Name der Förderer dieser Vorführung mit einem Banderisten als Film-Regisseur liest sich u. a. wie das Who’s who der deutschen Film- und Fernsehbranche. Produzentenvereinigungen und die Deutsche Filmakademie werden da mit den militantesten und interverntionistischsten deutschen Parteistiftungen und den Think-Tanks KAS und LibMod aufgelistet. Sie predigen Regime-Changes in anderen Ländern und unterstützen den ukrainischen Faschismus, der sich hinter der künstlich-demokratischen Glamour-Fassade zu verstecken versucht. Am 17. Februar hing schon die Berliner Film-Prominenz bei der Eröffnung der Berlinale an Selenskijs Lippen, als er in seiner Videobotschaft Russland als "Stimme des Bösen", Hort der Sklaverei und Ursache des Welthungers anprangerte – pures Stuck Greuelpropaganda, inhaltlich fast nahtlos an antibolschewistische Propaganda im Dritten Reich angelehnt.


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Deutsches Bundes-Archiv


"Die NS-Propaganda schürte während des gesamten Zweiten Weltkrieges permanent Ängste vor dem "Bolschewismus" als Inbegriff für Mord, Vergewaltigung, Verbrechen, Elend und Hunger", beschreibt das Bundesarchiv-Online lapidar das hierzu exemplarische Plakat "Sieg oder Bolschewismus". Selenskij erzeugt mit seiner "emotionalen Rede" (Handelsblatt, ZDF, NZZ usw.) geradezu hypnotische Wirkung, ergriffene deutsche Film-Stars würdigen ihn mit stehendem Applaus. Er spricht über die Kraft des Kinos und über Emotionen, die Filme auslösen können. Der Goldene Bär ist gelb-blau gefärbt. Und die Filme wie "Superpower" von Sean Penn oder wie "Life at the Limit" liefern die nötigen Bilder, die "nötige" Gefühle erzeugen. Die Bekämpfung der Vernunft durch Emotionen galt für den Faschismus "damals", und gilt auch für den "totalitären Kapitalismus" heute (Witt-Stahl). 

Die aggressive Parteinahme für Faschisten in der berüchtigten Tradition der deutschen Bandera-Unterstützung und das Hofieren eines ukrainischen Militärs durch einen exaltierten Berliner Kultur-Manager bei gleichzeitiger Nichtzulassung von Gegendarstellungen sind die Zeichen des aufkommenden Totalitarismus. Die Aufführung im Babylon ist Teil der Mobilisierungsstrategie und der Kriegspropaganda – vom NATO-Staat auf die Kulturindustrie ausgelagert. Im Keller des "Babylon" druckten der Filmvorführer Lunau 1933–1934 und seine Genossen heimlich antifaschistische Flugblätter, auch gegen jene Wirklichkeit des Hitler-Faschismus, die er mit seinem Vorführgerät an die Leinwand projizieren musste. Ein Kino ist nur Raum und Wände, und es sind Menschen, die sie mit Inhalten ausfüllen. Die Gedenktafel an der Wand des Foyers, die an Lunau erinnert, stellt das Kino Babylon in eine schöne Tradition, die Menschen, die heute dessen Bühne betreten, beleben hingegen das Dunkel der Geschichte.


Mehr zum Thema - Antirussische Propaganda bei der Deutschen Filmakademie? RT fragt nach


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188062-deutsche-filmindustrie-macht-sich-zum-komplizen-ukrainischen-faschismus


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Dez. 2023 07:15 Uhr

    Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas gefordert, um "Russland abzuschrecken". Dazu gehöre auch atomare Abschreckung, so Fischer.


Quelle: Gettyimages.ru © Joshua Sammer/Getty Images


Joschka Fischer während eines Auftritts am 22. Oktober 2021 in Köln.


In einem Interview mit Zeit Online hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) eine massive militärische Aufrüstung Europas gefordert. Europa müsse seine "Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", wozu auch Atomwaffen gehörten.

Wörtlich sagte Fischer in dem am Sonntag veröffentlichten Interview:

"Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein, mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können."

Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass die Bundesrepublik sich eigene Atomwaffen anschaffen sollte, antwortete Fischer: 

"Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."

Auf die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner Aufrüstung fordert, sagte der ehemalige Außenminister: 

"Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen."

Gleichzeitig formulierte Fischer ein imperialistisches Glaubensbekenntnis: Die Ukraine sei für Europa und Deutschland von "entscheidender Bedeutung". Er behauptete, die Ideologie der russischen Präsidenten laute: "Die Macht entscheidet, nicht das Recht." Würde sich "dieses Denken" durchsetzen, könne man "Europa vergessen". Die Konsequenz, die Fischer zieht: 

"Insofern geht es um verflucht viel. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen."

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister Deutschlands. Während seiner Amtszeit drängte er unter anderem auf eine deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und sorgte für großzügige Visa-Erteilung für Ukrainer, was zum Entstehen einer größeren illegalen ukrainischen Diaspora führte. Nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik betätigte sich Fischer als Berater und Lobbyist für mehrere Banken und Thinktanks in den USA, den World Jewish Congress sowie Energiekonzerne. 


Mehr zum Thema - "Es ist wie 1914" ‒ Joschka Fischer im Interview zur aktuellen Weltlage


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04.12.2023

Debatte um die Gedenkkultur:Diffuse Erinnerung

taz.de, 5. März .2021, 12:30  Uhr, Ein Artikel von Tania Martini

Postkoloniale Anliegen zu thematisieren ist wichtig. Doch was bringt es, dafür die Beispiellosigkeit der Shoah in Frage zu stellen?

Dass etwas falsch ist an der deutschen Erinnerungskultur, wurde schon oft behauptet. Was einst gegen das postnazistische Schweigen hart erkämpft werden musste, ist zunehmend einer Ritualisierung gewichen, die mehr mit nationalem Selbstverständnis als eigentlichem Erinnern zu tun hat.

Einige Au­to­r:in­nen sprachen gar von einem Erinnerungswahn, dem mit verdächtig viel Euphorie nachgegangen werde, gerade so, als glaube man, den Tod von sechs Millionen Juden wiedergutmachen zu können.

Das ging so weit, dass die „wieder gut gewordenen Deutschen“, wie der Historiker Eike Geisel sie einst treffend bezeichnete, glaubten, den Israelis einen Spiegel vorhalten zu können: Ausgerechnet die Opfer des deutschen Vernichtungswahns sollten aus der Shoah gelernt haben, wie sie sich richtig zu verhalten hätten – als wären die Vernichtungslager große Erziehungsanstalten gewesen.

Interessiert man sich, wie etwa die Wissenschaftlerin Aleida Assmann, für Narrative, kollektive Gedächtnisse und das Nation Building, ist es auch nur folgerichtig, sich gerade wegen der deutschen Vergangenheit zu jeder Gelegenheit als die Gouvernante Israels hervorzutun, eben weil ja die „Verbindung von Licht und Schatten […] zur deutschen Identität“ gehöre, wie sie in ihrem neuen Buch „Die Wiedererfindung der Nation“ schreibt.


Versöhnungskitsch und Mythologisierung

Derlei Kitsch von „Licht und Schatten“ begegnet man oft im deutschen Gedenktheater, etwa wenn Walter Steinmeier in Zusammenhang mit dem millionenfachen Mord sagt: „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.“

Versöhnungskitsch und Mythologisierung, seien sie auch gut gemeint, drohen die Shoah unsichtbar zu machen. Aber es gibt noch ein ganz anderes Unbehagen an der deutschen Erinnerungskultur, das eher als der Wunsch nach Relativierung verstanden werden kann, indem die Beispiellosigkeit der Shoah bestritten wird (die entglittenen Wahnvorstellungen deutscher Coronaleugner, Anne Frank zu sein, sind der pathologische Ausdruck dessen).


Gedenkort der Nichtjuden? Viel Streit hat es um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gegeben Foto: Annette Riedl/dpa/picture alliance

Wurde Ende der 1980er Jahre im Historikerstreit die Singularität der Shoah von Habermas, Wehler, Brumlik und anderen gegen die konservativen Relativierer Nolte, Hillgruber etc. verteidigt, soll genau dieser Punkt, also die Beispiellosigkeit des Verbrechens, nun wieder zur Diskussion stehen.

Neuester Anlass ist das Erscheinen des Buches von US-Historiker Michael Rothberg in Deutschland, das im Original bereits 2009 herausgekommen ist und den Titel „Multidirektionale Erinnerung“ trägt. Rothberg, der von Linksliberalen und Postkolonialen gefeiert wird, strebt nicht weniger als die Neuverhandlung der Erinnerungskultur an. Die entfachte Debatte ist eine Art Fortsetzung der Mbembe-Debatte aus dem letzten Jahr.


Die Mbembe-Debatte

Die Einladung des kamerunischen postkolonialen Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner zur Ruhrtriennale und die Kritik des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, daran, hatten einen Streit über die Relativierung der Shoah und israelbezogenen Antisemitismus ausgelöst.

Auch Michael Rothberg unterstützte Rücktrittsforderungen gegen Klein und störte sich nicht an schiefen Apartheidsvergleichen Mbembes – dem zu palästinensischen Selbstmordattentätern einfällt, der Märtyrer in spe suche nach einem glücklichen Leben, und zu Israel, dass er sich eigentlich nicht mit dem Land beschäftige, aber der größte moralische Skandal der Gegenwart auf jeden Fall im „israelischen Besatzungsregime“ bestehe.

Michael Rothberg bekommt so viel Aufmerksamkeit, weil er sich als Vermittler zwischen Holocaustforschung und postkolonialer Theorie inszeniert, obwohl er der Holocaustforschung mal ebenso Provinzialität, heißt Eurozentrismus, unterstellt. Das bringt Applaus von postkolonialen Theoretiker:innen.


Die Opferkonkurrenz

Postkoloniale Au­to­r:in­nen vertreten gerne die These, der Rassismus sei deshalb so stark, weil alle ständig mit der Shoah beschäftigt seien. Eine Aussage, die man mit gutem Recht für töricht erklären könnte und der man nicht weiter Aufmerksamkeit schenken müsste, würde nicht mittlerweile ein großer Teil der akademischen Linken und Kul­tur­funk­tio­nä­r:in­nen das nachplappern.

Beispielhaft für dieses Denken formuliert etwa die intersektionale Aktivistin Emilia Roig in ihrem gerade gefeierten Buch „Why We Matter“: „Die Exzeptionalisierung der NS-Zeit und des Genozids ist insofern problematisch, als sie eine tiefe Auseinandersetzung mit Rassismus häufig verhindert.“


Die Berliner Mohrenstraße soll wie einige andere Straßen mit kolonialem Hintergrund umbenannt werden Foto: Britta Pedersen/dpa/picture alliance

Hinter solchen Aussagen steht die Feststellung, dass den Opfern des deutschen Kolonialismus zu wenig Aufmerksamkeit zukommt. Dass das Deutsche Kaiserreich als Kolonialmacht in Asien und auf einem Territorium, das heute Teile von mehr als zehn subsaharischen Staaten umfasst, geraubt, gefoltert und gemordet und an den Herero und Nama einen Völkermord begangen hat, ist kaum Teil der sogenannten Erinnerungskultur dieses Landes – aber dafür umso präsenter im akademischen und kulturellen Bereich.

Das Fortwirken der rassistischen Gewalt ging freilich nicht mit dem Ersten Weltkrieg, als das Deutsche Kaiserreich endgültig seine Kolonien abtreten musste, zu Ende. Unsere Städte tragen bis heute Zeichen der kolonialen Unterdrückung, und viele Rassismen sind geprägt von kolonialen Kontinuitäten.


Hass auf die Moderne

Das zu thematisieren ist wichtig. Doch das postkoloniale Anliegen ist größer und behauptet den Kolonialismus als unmittelbares Produkt westlicher Rationalität oder gar als Bestandteil von Moderne und Aufklärung, was stets einen reflexhaften Hass auf „den Westen“ nach sich zieht. Woran man deutlich erkennen kann, dass die postmoderne Methode der Genealogie auch für einfachstes Wurzeldenken und schnelle Kurzschlüsse taugt, wenn jeder dialektische Prozess unterschlagen wird.

Der Massenmord war ein industria­lisierter und nicht getrieben von ökonomischen oder territorialen Interessen

Aber in welchem Verhältnis stehen Kolonialismus und Shoah zueinander, außer dass in der Shoah auf bestimmte, bereits eingeübte Gewalttechniken zurückgegriffen werden konnte und der NS-Krieg im Osten deutlich koloniale Merkmale trägt?

Rassismus, Kolonialismus und die Shoah werden im postkolonialen Diskurs meist in einer Art Opferkonkurrenz zueinander ins Verhältnis gebracht; man scheint von begrenzten Kapazitäten zum Erinnern und Gedenken auszugehen und Bewusstsein wie einen Container sich vorzustellen, der irgendwann einfach voll ist. Erinnern und Gedenken werden dann folgerichtig als eine Art Wettstreit von Gruppenidentitäten in einer begrenzten Aufmerksamkeitsökonomie gedacht.

In manch einer Vorstellung ist Erinnern auch ein einfaches Sender-Empfänger-Verhältnis, und die Israelis werden als Wachhunde vor dem Container gleich mit imaginiert, wenn etwa insinuiert wird, in Israel wache man über die Einzigartigkeit der eigenen Opfererfahrung.


Wie singulär ist die Shoa?

Es geht natürlich um die Frage, wie singulär die Shoah wirklich ist und wer zu welchem Nutzen die These von der Beispiellosigkeit des Verbrechens an den europäischen Juden aufrechterhält. Wobei diese Frage an sich schon suggeriert, was von den jeweiligen Au­to­r:in­nen durchaus so gewollt ist, es handele sich dabei um ein Narrativ unter vielen möglichen, das im Dienste einer ganz bestimmten Nutzenkalkulation stünde.

Es scheint, das ist der Grund dafür, die „Singularität“ (Dan Diner) oder „Präzedenzlosigkeit“ (Yehuda Bauer) der Shoah zu verdecken. Sie ist beispiellos, weil sie eine Vernichtung einfach um der Vernichtung willen war.

Der Massenmord an den europäischen Juden war ein industrialisierter Massenmord und eben genau nicht primär getrieben von ökonomischen oder territorialen Interessen. Es ging nicht darum, andere gefügig zu machen oder zu unterwerfen, sondern unter Aufwendung größter Ressourcen einen Wahn in sinnloses Morden zu übersetzen. Das unterscheidet den Genozid an den Juden fundamental von den kolonialen Verbrechen.


Deckerinnerung und Verdrängung

Gedenkpolitik mit dem Freud’schen Begriff der „Deckerinnerung“, also einer Verdrängung von kolonialen Gewalterinnerungen in Verbindung zu bringen, ist eine Sache, eine andere ist, die Verteidigung der Beispiellosigkeit des Holocaust als bewusstes Ablenkungsmanöver darzustellen, das bloß dazu diene, von „der deutschen Verstrickung in die Enteignung der Palästinenser abzulenken“.

So drückt es Michael Rothberg aus, der in seinem bereits erwähnten Buch den Trick anwendet, sich ausdrücklich gegen Opferkonkurrenz zu positionieren, aber seinen Vorschlag zu einer „multidirektionalen Erinnerung“ selbst mit Opferkonkurrenz begründet, indem er das Missverständnis verbreitet, die Behauptung der Beispiellosigkeit der Shoah sei borniert eurozentristisch und verdränge andere Erinnerungen und Traumata.

Diese Einschätzung kann nur gewinnen, wer von historischen Spezifika absieht und Narrativen mehr Aufmerksamkeit schenkt als realer Geschichte oder politischen Prozessen, was ihn wiederum mit Aleida Assmann auch jenseits gemeinsamer Unterschriftstellereien in Form von regelmäßig lancierten Petitionen verbindet, die in ihrem letzten Buch behauptet, würden Israelis und Palästinenser jeweils über Holocaust und Nakba sprechen, könnte das zur „Grundlage für eine friedlichere Zukunft werden“, weil die „Überwindung des fortdauernden und sich weiter verschärfenden Konflikts […] etwas mit der Veränderung der nationalen Narrative und ihrer gegenseitigen Annäherung zu tun“ habe.

Auch Rothberg denkt, dass doch alle irgendwie zusammen weiterkommen, wenn Opfererfahrungen ausgetauscht werden, „dialogische Verbindung“ ist das Stichwort – was aber für ihn nicht möglich zu sein scheint, wenn an der Singularitätsthese des Holocaust festgehalten wird, gerade so, als ginge es darum, sich mit ihr zum Weltspitzenreiter in einer Liga der Traumatisierten aufzuschwingen, und nicht darum, das Spezifische an der Shoah gegenüber anderen Genoziden zu erklären. Immerhin liegt er mit dieser Verwechslung von Analyse mit Empathie voll im Trend.

Abstrus ist das Framing der Debatte, nach dem Motto „Wer vorne ist, bestimme ich“

Abstrus ist sein Framing der ganzen Erinnerungsdebatte, nach dem Motto „Wer vorne ist, bestimme ich“: „Auch wenn die Debatte noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich jetzt schon festhalten, dass 1986 der Akt des Vergleichens eindeutig zum Arsenal der konservativen Denker gehörte, im Jahr 2020 hingegen von Konservativen verspottet und von Progressiven wie Brumlik und Assmann verteidigt wurde.“

Zu Rothbergs Verteidigung muss man sagen, dass im Jahr 2009, als er „Multidirektionale Erinnerung“ schrieb, in Washington zwar ein Holocaust-Museum stand, aber keines für afroamerikanische Geschichte. Die Sklaverei war weniger Teil der Erinnerungskultur als die Shoah. Das ist in der Tat verstörend, zeigt aber auch klar, dass der US-amerikanische Kontext ein völlig anderer ist als der deutsche oder französische etc. Das aber heißt im Umkehrschluss: Eine (postkoloniale) Globalgeschichte kann nicht die Lösung sein.

Nur im Ungefähren bleibt auch der Begriff „multidirektionale Erinnerung“. Eigentlich ein Begriff von recht geringer Tragweite, den Rothberg aber über 40 Seiten lang einführt. Er möchte „solidarische Bezüge zwischen Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen und den Nachkommen derjenigen, die in Amerika versklavt oder von europäischen Mächten kolonisiert wurden“, finden.

Damit möchte er einen neuen Weg vorschlagen, „kollektives Gedächtnis ganz allgemein zu konzeptionalisieren“. Solche Bezüge findet er in Geschichten, Filmen oder Bildern. Und bei Au­to­r:in­nen wie Hannah ­Arendt, Aimé Césaire, W.E.B. Du Bois usw.


Alles mit allem vermischen

Das heißt im Detail: Alles mit allem zu vermischen und somit zu relativieren. Da wecken Folter und „der Einsatz von Lagern durch Frankreich im Kriege gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung“ Erinnerungen an den nationalsozialistischen Genozid und werden aufgemotzt zu „neuen Formen des Zeugnisses und der Zeugenschaft“.

Das Warschauer Ghetto wird irgendwie zu Gaza und Rothberg behauptet schnell mal eine neue „Landkarte“ der Erinnerung zu gestalten – man fragt sich immer, wann sie kommt, aber das war’s dann auch schon.

Wo Hannah Arendt ihm noch zu eurozentristisch ist, verhilft Aimé Césaire zu einer „kolonialen Wende in der Holocaustforschung“: Der konnte 1950 in den NS-Verbrechen nichts Neues erkennen, sondern nur einen „choc en retour“, in dem kolonialistische Praktiken nun mal die weißen Menschen trafen, statt bisher nur „die Araber Algeriens, die Kulis in Indien und die Neger Afrikas“, weshalb die Shoah (den Weißen) so unerträglich erscheine.

Doch Rothberg geht schnell über diese ressentimentgeladene „Analyse“ hinweg. Ihm zufolge „bietet Césaires vorausschauendes Verständnis des ‚Schocks‘ historischer Zusammenhänge der Theo­rie multidirektionaler Erinnerung Ressourcen für ein Überdenken von Trauma und zivilisatorischen Diskursen“.


Mehr Analyse statt mehr Empathie

Multidirektionales, nicht kompetitives Erinnern wäre auch unter Anerkennung der Beispiellosigkeit der Shoah möglich – ohne in Opferkonkurrenzen, eingangs erwähnte Mythologisierungen oder Abstraktionen zu verfallen. Dafür müsste die postkoloniale Theorie jedoch mehr Analyse statt mehr Empathie wagen.

Auch wer den Begriff „Zivilisationsbruch“ ablehnt, der auf jeden Fall ein problematischer ist, weil die kolonialen Genozide auch Zivilisationsbrüche darstellten, sollte Beispielloses nicht einfach unterschlagen, um es in eine große Erzählung zu überführen.

Auf dem Spezifischen der Shoah zu bestehen, geschieht nicht zum Selbstzweck und bedeutet nicht, andere Gewalterfahrungen abzuwerten. Die Shoah kann ebenso wenig mit dem Kolonialismus gleichgesetzt werden wie Antisemitismus mit Rassismus. Nur wer das versteht, kann gegen beides angehen.


Info: https://taz.de/Debatte-um-die-Gedenkkultur/!5751296


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Peter Scholl-Latour über den Gaza-Krieg Hamas ( Palästinenser # Israel)

youtube.com, vom 17.10.2013

Screenshot_2023_12_04_at_12_48_12_Peter_Scholl_Latour_ber_den_Gaza_Krieg_Hamas_Pal_stinenser_Israel_

P. Scholl-Latour Minute 16:52  bis 16:59 !!  Zitat  .. im Grunde ist es eine  soziale, theologische Frage .. es ist nicht eine Frage der Politik, sondern  des jüngsten Gerichts. Zitatende


Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


2.547 Kommentare

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@aliosman-cn5dk vor 1 Monat

Peter Scholl Latour würde heute keine Talkshow finden, wo er seine Meinung mitteilen könnte.

1118


@maddy20066j vor 1 Monat

Herr Sholl Latour hat vollkommen Recht - es macht keinen Sinn sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die nicht in der Lage sind, sich in die Position des Gegenüber reinzudenken. Das ist das ganz große Problem unserer Zeit.

413


@bartinsevgisigurbet3039 vor 5 Jahren

Peter Scholl gegen Alle, einer der besten Journalisten . Ruhe in Frieden

1104


@longrider241 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour ein Journalist der alten Schule glänzt mit Wissen und Messerscharfen Verstand. Absolut Richtig in dem was er sagt. Es fehlen solche herausragende Leute wie Scholl Latour, Schmidt, Weizäcker. Was wir heute haben ist an Inkompetenz nicht zu überbieten.

431


@palpatony2082 vor 1 Monat

Ein Mann vom Kaliber wie Scholl-Latour in einer Runde von Schwachköpfen. Schwer zu ertragen und Respekt, dass er so lange so ruhig bleiben konnte....

1538


@mylifeinbayawan6784 vor 1 Monat

Er hat uns die Welt in einer unvergleichlichen Art und Weise erklärt. RIP Herr Scholl-Latour.

206


@barimbolimbo vor 2 Jahren

Scholl Latour hat immer die Wahrheit gesagt. Einer der nie drumherum gelabert hat. Ruhe in Frieden.

610


@negan-saviors92 vor 7 Monaten

Wahnsinn, wie standhaft Herr Scholl Latour hier geblieben ist

581



@PetraSchille-us3sk vor 1 Monat

Solche klugen, welterfahrenen, weitsichtigen Größen - wie Peter Scholl-Latour fehlen dieser Welt️ Ich verneige mich vor diesem Menschen.

478


@notgonnalie1846 vor 1 Monat (bearbeitet)

"Ich bin es leid, mich in dilettantischem Geschwätz zu erschöpfen."

234


@arabyelaarab vor 6 Jahren

Ein Intelligenter erfahrener Mann der weiß wovon er redet, möge er in Frieden ruhen, er wird fehlen.

353



@martinschwarz4380 vor 1 Monat

Ein sehr weiser Mensch, schade das es für solche menschlichen, wie geistigen Größen nie wirklich sinnvolle Nachfolger gab

63


@ironwhistle3 vor 9 Jahren

"Ich bin es leid, mich in dilettantischen Geschwätz zu erschöpfen" Der hat gesessen, herrlich. Zeigt auch wieder dass Scholli viel sprachlichen Humor besitzt. Eine standing ovation wäre das Mindeste gewesen. Er ist einfach der Grösste.

801


@jabbathehot8418 vor 8 Jahren

RIP Peter Scholl Latour! Sie waren und sind für mich eine LEGENDE.

227


@Ertan19710 vor 2 Jahren

Ruhe in Frieden grosser Mann️

196


@monikahonke5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour, was für ein kluger Mann. Das Geschnatter der Damen ist dagegen einfach nur inkompetent und würdelos.

254


@Muenchen-089 vor 1 Monat

Peter Roman Scholl-Latour 09. März 1924 - 16.August 2014 Ruhe in Frieden, Ehrenwerter Mann Danke, dass wir Dich erleben durften

153


@asyasari1370 vor 1 Monat

Ein Mann mit Rückgrat …Ruhe in Frieden

146


@Jenser78 vor 1 Monat

Leider gibt es in heutigen Diskussionen keine Menschen mehr im Format eines Scholl Latour oder Helmut Schmidt.

293


@mikesattler4408 vor 1 Monat

Latour ist einfach Legende

112


@udohoffken2343 vor 10 Tagen

Man sollte mehr wissen, als das, was man vorträgt. In diesem Sinne wünschte ich mir damals wie heute eine aufgeklärtere Diskussionsrunde, ganz im Sinne von Herrn Scholl-Latour.

3


@smite5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour in einer Runde voller Schwachköpfe. Ein herausragender Mann, der den Überblick nie verloren hat und die Dinge stets beim Namen nannte. Seine Dokumentationen sind heute noch richtungsweisend.

104


@mustafa8758 vor 1 Monat

Würde ohne wenn und aber 20 Lebensjahre von mir Herrn Scholl- Latour geben wenn ich könnte. Er fehlt so sehr in diesen Zeiten.

104


@Anonymous-qj7mt vor 1 Jahr

Peter SL, der beste Journalist den Deutschland je hatte!

137


@iliasnadimi6709 vor 2 Jahren

Peter Scholl Legende Der einzige in der Runde der die Wahrheit sagt.

122


@peppitreg3874 vor 1 Monat

Peter Scholl Latur , ein Jornalist und großartiger Analyst er spricht aus was keiner in dieser Runde hören möchte

53


@MG-de8tp vor 1 Monat

Er hatte Recht! Einen so erfahrenen Mann, der beide Seiten seht gut kannte, so auflaufen zu lassen war echt mies. Permanent wurde er unterbrochen. Sachlich Probleme benennen, analysien und lösen, anstatt wie die junge Frau einfach stur losquatscht...

103


@ojiij94102 vor 1 Monat

Ich habe Scholl-Latour verfolgt und gelesen, seit ich 14 war. Man muss seine klaren Worte schätzen - es heißt jedoch *nicht*, dass er in allen Belangen richtig lag.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Neandertaler - Menschen wie wir

aus -mail von <newsletter@spektrum.de>, 4. Dezember 2023, 11:57 Uhr


04.12.2023

Spektrum Kompakt-Newsletter

Ein Service von Spektrum der Wissenschaft  


(hier folgend ein Auszug:)


Liebe Leserinnen und Leser!


Affenähnlich und kognitiv nicht fähiger als Vieh – so beurteilte die Fachwelt die ersten bekannten Knochen eines Neandertalers, die 1856 bei Düsseldorf aus einem Steinbruch purzelten. Heute könnte diese Einschätzung nicht ferner vom Stand der Forschung liegen. Ihre technischen Fertigkeiten, ihr Ernährungsstil und symbolisches Verhalten dürften nicht gravierend vom Können des Homo sapiens abgewichen haben. Neandertaler drehten Fäden aus Bast, sie bemalten Höhlenwände, schnitzten Knochen und stellten Kunststoff her. Wie viel mehr moderne Menschen und Neandertaler gemeinsam haben, belegten 2010 Svante Pääbo und sein Team, als sie das Genom eines Neandertalers entzifferten. Auf einen Schlag war klar: Beide Menschenformen hatten sich vermischt. 

Die Neandertaler waren keine eigene Art, sondern uns viel näher als gedacht – sie waren Menschen wie wir.


*Digitalpaket: Evolution des Menschen*

Die sechs Spektrum Kompakt »Neandertaler«, »Frühe Kunst«, »Humanevolution«, »Die Gattung Homo«, »Mensch & Erde« und »Ursprünge des Menschen« im Paket.


Info: [https://www.spektrum.de/shop/bundle/digitalpaket-evolution-des-menschen/1370149?utm_source=sdwv_kompakt&utm_medium=nl&utm_content=neuerscheinung]


unser Kommentar: Die technische Evolution hat das menschliche Gehirn, das uns immernoch zum Menschen macht, lange noch nicht mitgemacht. Und künstliche Eingriffe und Manipulationen hierbei sind keine Evolution mehr und deshalb unmenschlich.

04.12.2023

Krieg in der Ukraine: Drei verpasste Chancen und eine große Gefahr

lostineu.eu, vom 2. Dezember 2023 (hier mit weiteren Kommentaren)

Präsident Selenskyj hat erstmals eingeräumt, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist. Der Krieg sei nun in einer „neuen Phase“, sagte er. Sie könnte gefährlich werden – Ex-Außenminister Fischer fordert sogar Atomwaffen für EUropa. – English version here

“We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,” sagte Selenskyj in einem AP-Interview. Es ist das erste Mal, dass er das Scheitern offen einräumt. Bisher hatte er ähnliche Aussagen des Generalstabsschefs Saluschnyj zurückgewiesen.

Die große Frage ist nun, was aus dem Debakel folgt. Die EU und die Nato üben sich in Durchhalteparolen. Kriegsmüdigkeit sei nun das größte Problem, heißt es in Brüssel. Der Stellvertreterkrieg soll weiter gehen – koste, es was wolle!

Doch mit der Realität hat das nicht viel zu tun. In Wahrheit ist das größte Problem die fehlende Strategie – und die schwindende Manpower der ukrainischen Armee.

Der Ukraine gehen die Soldaten aus, weshalb Selenskyj die Einberufung erneut reformieren und verschärfen will. Doch auch das dürfte wenig bringen – da Kremlchef Putin gleichzeitig angekündigt, die russische Armee nochmals zu vergrößern!

Beunruhigend ist auch die strategische Blindheit, mit der der Westen geschlagen ist. Sie hat sich nun schon mehrfach gezeigt. Seit Beginn der russischen Invasion wurden bereits drei große Chance vergeben, den Krieg zu beenden oder wenigstens in ruhigere Bahnen zu führen.

Die erste Chance waren die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022. Sie hätten den Krieg schnell beenden können, wie man nun sogar in Kiew zugibt.

Die zweite Chance kam im Herbst 2022, nach den ukrainischen Rückeroberungen. Kiew hätte dise zu Verhandlungen nutzen können, sogar aus einer Position der Stärke.

Die dritte Chance kam mit der Frühjahrsoffensive. Sie wurde nur militärisch geführt, die versprochenen diplomatischen Initiativen wurden verschlafen. Man setzte einseitig auf die ukrainische „Friedensformel“, also den Sieg – eine Illusion, wie wir heute wissen.

Die vierte – und vielleicht letzte – Chance

Nun böte sich eine vierte Chance – die Kriegsziele zu überdenken und Verhandlungen einzuleiten, um den Krieg noch vor der US-Präsidentschaftswahl zu beenden. Das wäre im amerikanischen, aber auch im wohlverstandenen europäischen Interesse.

Denn auf sich allein gestellt, kann die EU der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen. Sie kann ja nicht mal genügend Munition liefern – von Waffen ganz zu schweigen. Zudem hat die EU keine militärische oder diplomatische Strategie, die nach vorn weist.

Doch statt die Lage endlich realistisch zu beurteilen und die nötigen Schlüsse zu ziehen, begibt sich EUropa in höchste Gefahr. Die EU-Chef setzen auf massive Aufrüstung und schließen – wie Ex-Außenminister Fischer – nicht einmal nukleare Bewaffnung aus.

Wohin soll das führen? Zum Krieg EU-Russland?

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Kiews Bürgermeister Klitschko hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. Derweil berichtet S. Hersh von geheimen Verhandlungen – angeblich von General zu General.

3 Comments

  1. Thomas Damrau
     4. Dezember 2023 @ 09:46

    Ich fürchte, wir werden uns noch gedulden müssen, bis die Ukraine und die NATO den Fehlschlag akzeptieren.

    Wir können hier durchaus die „Fünf Phasen der Trauer“ von Kübler-Ross als Fahrplan nutzen ( https://magazin.dela.de/die-fuenf-phasen-der-trauer/ ) :
    1) Verdrängung: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist für viele Beteiligte immer noch das Leit(/d)motiv.
    2) Wut: Inzwischen mehren sich die Schuldzuweisungen: Ukrainische Führung untereinander, ukrainische Vorwürfe gegen die NATO wegen unzureichender Unterstützung, …
    3) Verhandlung: Letzte Rettungsversuche werden angedacht: „Wenn wir A, B, C liefern würden, …“. Diese Denkschiene beginnt gerade und wird an Fahrt aufnehmen.
    4) Verzweiflung: Die Erkenntnis, dass das alles nichts helfen wird, deutet sich in den Protesten einiger UkrainerInnen in den letzten Tagen an, die ihre Familienmitglieder nicht mehr sinnlos sterben sehen wollen.
    5) Akzeptanz: Die Erkenntnis, dass Bidens Plan, die Ukraine zum Teil der US-Einflusszone zu machen, gescheitert ist, wird wohl erst 2024 kommen.

Reply

  • Helmut Höft
     4. Dezember 2023 @ 09:43

    Am 8. Mai ’45 wusste auch der letzte Deutsche: „Jezz iss over!“ Dwer 8. Mai rückt näher.

    Reply

  • MarMo
     3. Dezember 2023 @ 22:46

    Joschka Fischer … der Deutschland schon mit faustdicken Lügen in den Krieg gegen Jugoslawien reingezogen hat! Mit unpassenden historischen Ausschwitz-Vergleichen die Grünen, die nicht mitziehen wollten, manipuliert hat. Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen.
    Und der meint nun, uns raten zu können. Er sollte lieber die Sch… halten.


    • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-der-ukraine-drei-verpasste-chancen-und-eine-grosse-gefahr


    unser Kommentar: Zitat:  Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen. Zitatende  Das ist nicht richtig, denn es entlastet nicht den Rest, der dabei mitgemacht hat. 

    Schon in der damaligen Parteisatzung war der Fortbestand der Grundwerte Sozial, Ökologisch, Basidsdemokratisch und Gewaltfrei nicht per Ewigkeitskkausel udgl. ausreichend  geschützt.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 04.12.2023


    COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt


    Die ersten Nachrichten aus Dubai erwecken noch keine frohen Stimmungen. Die vom Meerwasser bedrohten Inselbewohner, die Siedler der von Überschwemmungen oder Trockenheit betroffenen Gebiete erwarten von den Beschlüssen der Weltklima-Konferenz Vereinbarungen realer Projekte in naher Zeit. Kein Schattenboxen der Politiker&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/cop28-die-hoffnung-stirbt-zuletzt/


     -----------------------


    Russland: Oberstes Gericht verbietet &#8222;LGBT-Bewegung&#8220; als &#8222;extremistisch&#8220;


    Russische LGBT-Gemeinschaft braucht dringend internationale Unterstützung Der Oberste Gerichtshof Russlands hat heute entschieden, dass die &#8222;internationale LGBT-Bewegung&#8220; eine &#8222;extremistische Organisation&#8220; ist, was alle Formen von LGBT-Rechtsaktivismus in dem Land gefährdet, so Human Rights Watch heute. In einer geschlossenen Anhörung gab&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/russland-oberstes-gericht-verbietet-lgbt-bewegung-als-extremistisch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Rohstoffe und Fachkräfte  Lula in Berlin: Deutsche Wirtschaft verlangt besseren Zugriff auf lateinamerikanische Bodenschätze, will hochqualifiziertes Personal abwerben. Debatte um Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dauert an.

    german-foreign-policy.com, 4. Dezember 2023

    BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz.


    Zitat: Immer mehr im Rückstand

    Die deutsche Wirtschaft gerät in Lateinamerika immer mehr in Rückstand. Wie der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Papier konstatiert, konnten die Vereinigten Staaten ihre Exporte in die Region in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent steigern – auf einen Wert von 547 Milliarden US-Dollar. Chinas Ausfuhren schnellten sogar um 87 Prozent in die Höhe und erreichten im Jahr 2022 bereits 252 Milliarden US-Dollar. Während der US-Handel sich stark auf Mexiko konzentriert, das US-Konzerne im großen Stil als Niedriglohnstandort nutzen, ist China inzwischen zum größten Handelspartner Lateinamerikas ohne Mexiko aufgestiegen. Die deutschen Ausfuhren in die Region hingegen legten in den vergangenen zehn Jahren bloß um drei Prozent zu und lagen 2022 bei gerade einmal 44 Milliarden US-Dollar.[1] Bei den auswärtigen Direktinvestitionen in Lateinamerika liegt die Bundesrepublik mit einem Bestand von 53 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 weit hinter anderen europäischen Staaten; Großbritannien kommt auf 133 Milliarden US-Dollar, Spanien auf 188 Milliarden. China verzeichnet inzwischen Direktinvestitionen in Lateinamerika von 200 Milliarden US-Dollar; die USA, jahrzehntelang Hegemonialmacht in der Region, kommen auf einen Bestand von mehr als einer Billion.


    Lateinamerikas Reichtümer

    Der LADW bedauert, es sei „trotz intensiver Reisetätigkeit und einem zuletzt gesteigerten Bemühen der Bundesregierung um die Region“ noch nicht gelungen, den anhaltenden Verlust von Marktanteilen zu stoppen.[2] Dies sei umso betrüblicher, als Lateinamerika bedeutende, gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Potenziale besitze. So befinden sich dort mehr als 60 Prozent der globalen Lithiumvorkommen, vor allem in Argentinien, Bolivien und Chile, dem sogenannten Lithiumdreieck. Brasilien wiederum verfügt über rund 18 Prozent der weltweiten Vorräte an Seltenen Erden. Es komme hinzu, heißt es beim LADW, dass Brasilien und Chile zu den künftig wohl führenden Produzenten grünen Wasserstoffs zählten; dort werde Wasserstoff 2030 vermutlich für weniger als 1,50 US-Dollar pro Kilogramm hergestellt werden können. Außer seinen reichen Bodenschätzen besitze Lateinamerika auch gut ausgebildete Fachkräfte, an denen die deutsche Industrie Interesse habe, konstatiert der LADW; alleine in Brasilien würden zum Beispiel jährlich rund 500.000 Hochschulabschlüsse in Tech-Studiengängen und rund 900.000 in Wirtschaft und Recht absolviert.[3] Hinzu kämen viele Schulabsolventen, die kein Hochschulstudium aufnähmen und „mögliche Kandidaten für neue Bildungsangebote“ seien, etwa für „Programmierschulen“ deutscher Firmen.[4]


    Streit um das Freihandelsabkommen

    Um den Handel ausweiten zu können, dringt der LADW insbesondere auf ein Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen wurde seit 1999 verhandelt; seit 2019 liegt es fertig vor und hätte ratifiziert werden können, was allerdings die EU verzögert: Sie fordert nachträglich die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch den Mercosur, seinen Regenwald sorgsam zu schützen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat der Druck zugenommen, zu einer Entscheidung zu kommen. Abgesehen vom Drängen vor allem der deutschen Industrie sind nun auch die Mercosur-Staaten nicht mehr bereit, sich noch länger hinhalten zu lassen. Zuletzt kam hinzu, dass Argentiniens künftiger ultrarechter Präsident Javier Milei, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, im Wahlkampf angekündigt hatte, Argentinien aus dem Mercosur zu lösen. Dies hatte zu hektischen Bemühungen geführt, das Freihandelsabkommen noch vor Mileis Amtsantritt zu unterzeichnen – nach Möglichkeit beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Rio de Janeiro. Daraus wird nun nichts: Argentiniens scheidende Regierung verweigert sich. Allerdings hat die mutmaßliche künftige Außenministerin des Landes, Diana Mondino, mittlerweile erklärt, Milei werde entgegen seinen Wahlkampfäußerungen das EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren.[6]


    Ein Vierteljahrhundert

    Dennoch hängt das Inkraftsetzen des Abkommens weiterhin am seidenen Faden – unter anderem, weil Frankreich seine Zustimmung in Frage stellt. Hintergrund ist, dass Frankreichs Landwirte von der Vereinbarung deutliche Nachteile befürchten. Paris hat daher – ebenso wie auch Dublin und Wien, die gleichfalls Interessen ihrer Landwirtschaft gefährdet sehen – die Forderung nach einem umfassenden Schutz der Regenwälder unterstützt, dies wohl in der Hoffnung, daran könne das Abkommen scheitern. Die EU-Kommission hat sich inzwischen laut Berichten mit dem Mercosur auf einige dünne Formulierungen geeinigt, die suggerieren, man mache mit dem Schutz der Regenwälder ernst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte am Wochenende, die vagen Zusagen genügten ihm nicht.[7] Wie es weitergehen soll, ist unklar. Die Suche nach Mitteln und Wegen, das Freihandelsabkommen endlich unter Dach und Fach zu bekommen, ist eines der Themen, die im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an diesem Montag in Berlin mutmaßlich vorrangig behandelt werden. Gelingt es, das Abkommen in naher Zukunft in Kraft zu setzen, könnte es womöglich zum 25. Jahrestag des Verhandlungsbeginns im Juni 1999 angewandt werden. Gelingt es nicht, hätten beide Seiten 25 Jahre lang umsonst Verhandlungen geführt.


    Kampf um den Globalen Süden

    Aus Sicht Berlins gilt ein Ausbau der Beziehungen zu Brasilien allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen als wünschenswert. Brasilien ist – etwa neben Indien oder auch Südafrika – eines der Länder des Globalen Südens, die seit dem vergangenen Jahr mit aller Macht danach streben, die globale Dominanz des Westens zu brechen und selbst zu Polen einer neuen, multipolaren Weltordnung aufzusteigen. Es setzt bei alledem nicht nur auf das BRICS-Bündnis, das zum 1. Januar neue Mitglieder aufnehmen wird – vermutlich fünf, da Milei Argentiniens ursprünglich geplanten Beitritt wohl absagt –, sondern auch auf engere Kooperation mit China. Unter anderem wickelt es wachsende Teile seines Außenhandels nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan ab und hält mehr Währungsreserven in Yuan als in Euro.[8] Den Versuch Berlins, Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, von der Brasilien größere Mengen besitzt, zurückzukaufen, um sie an die Ukraine für deren Kriegführung gegen Russland weiterzureichen, hat Brasília inzwischen mehrmals abgewehrt, zunächst unter Präsident Jair Bolsonaro, dann auch unter Lula.[9] Kanzler Olaf Scholz holte sich, als er Ende Januar in Brasília darauf drang, eine schroffe Absage.[10] Außenministerin Annalena Baerbock erhielt bei ihrem Besuch im Juni ebenfalls eine ungewohnt klare Abfuhr.[11] Beim geplanten Ausbau der Kooperation mit Brasilien geht es für Berlin inzwischen auch um seinen Einfluss im mächtig aufstrebenden Globalen Süden.

     

    [1] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [2] Zeit für Neuansatz in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika. ladw.de 01.12.2023.

    [3] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [4] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Resümee. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [5] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Die Lateinamerika-Offensive der EU (III).

    [6] Cecilia Devanna: La Argentina no firmará el acuerdo del Mercosur con la Unión Europea, en la cumbre de esta semana. lanacion.com.ar 03.12.2023.

    [7] Hans von der Burchard: EU and Mercosur give up on clinching trade pact next week. politico.eu 02.12.2023.

    [8] Joseph Bouchard: China’s Yuan Revolution Reaches Brazil and Argentina. thediplomat.com 27.09.2023.

    [9], [10] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“.

    [11] S. dazu Baerbocks Lektionen (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9425


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Flash Wars | Doku HD | ARTE

    youtube.com, vom 01.11.2023 #doku #krieg #ki

    Was vor kurzem noch nach Science-Fiction klang, ist heute Realität. Killer-Roboter und Kamikaze-Drohnen drängen Militär und Polizei. Künstliche Intelligenz steuert Drohnen im Ukraine-Krieg, lässt Roboterhunde durch die Straßen New Yorks patrouillieren und hackt sich über das Internet in unsere Köpfe. 


    Doch wo führt das hin, wenn KI zur wichtigsten Waffe der Welt wird? 

    Droht der Kontrollverlust? 


    Regisseur Daniel Andrew Wunderer hat Experten befragt und lässt eine Robotikerin, einen Hacker und einen Soldaten anhand ihrer persönlichen Geschichten erzählen, wie Mensch und Maschine bereits heute die Kriege der Zukunft ausfechten. 


    Autonome Waffen, menschliche Maschinen - was können Roboter? 

    Diskutier mit uns Live in unserem Saloon Livetalk am 07/11/2023 um 19 Uhr: https://youtube.com/live/uPJLsJPqIeA #ki #krieg #doku Video auf YouTube verfügbar bis 31/10/2027 Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE:     / artede  


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=ZD8P-OGLELI


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Offener Brief an den (Schweizer) Bundesrat

    seniora.org, 02. Dezember 2023, 01. Dezember 2023 Von: Elfy und René Roca - übernommen von globalbridge.ch

    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO.



    Das Schweizer Bundeshaus (das Schweizer Regierungsgebäude in Bern), in dem sich die siebenköpfige Regierung endlich wieder an die historische Neutralität der Schweiz halten soll. (Bild Admin)


    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.


    Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk   – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts   – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft   – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.


    Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.


    Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung!


    Elfy und René Roca, Oberrohrdorf

    Siehe dazu auch: «Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich dafür.»

    Quelle: https://globalbridge.ch/offener-brief-an-den-schweizer-bundesrat/
    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4777&mailid=2029


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus e-mail von <willy.wahl@seniora.org>, 3. Dezember 2023, 23:03 Uhr



    Alle können mitmachen: Briefe schreiben an die 7 Schweizer Bundesräte


    Wer möchte, dass die Schweiz ein neutrales Land bleibt, nicht sich der EU unterwirft und nicht mit der NATO sympathisiert, kann hier den Offenen Brief ausdrucken und per Post an die Bundesräte senden

    Das gute Echo auf den Offenen Brief https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4777&mailid=2029, den wir gestern veröffentlicht haben, hat uns zur Idee gebracht, dass wahrscheinlich viele diesen, oder einen eigenen Brief an die Schweizer Regierung senden würden. Hier geben wir Ihnen die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, wenn Sie mögen: Ausdrucken und ab die Post, auch aus dem Ausland, warum nicht.

    Wir denken, das Schweizer Direkt-Demokratische Modell, das Klaus von Dohnanyi einmal als ein "Politisches Kunstwerk" bezeichnete, muss erhalten bleiben. Herzlich Margot und Willy Wahl



    Postadressen der Bundesräte


    BR Karin Keller-Sutter

    Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

    Bundesgasse 3

    3003 Bern


    BR Viola Amherd

    Eidg. Dept. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

    Bundeshaus Ost

    3003 Bern


    BR Ignazio Cassis

    Eidg. Dept. für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

    Bundeshaus West

    3003 Bern


    Bundespräsident Alain Berset

    Eidg. Dept. für Inneres (EDI)

    Inselgasse 1

    3003 Bern


    BR Albert Rösti

    Eidg. Dept. für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuniation (UVEK)

    Bundeshaus Nord

    3003 Bern


    BR Guy Parmelin

    Eidg. Dept. für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

    Bundeshaus Ost

    3003 Bern


    BR Elisabeth Baume-Schneider

    Eidg. Dept. für Justiz und Polizei (EJPD)

    Bundeshaus West

    3003 Bern


    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte


    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.


    Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk     – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts     – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft     – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.


    Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.


    Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung!


    Elfy und René Roca, Oberrohrdorf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Joschka Fischer: "Ich schäme mich für unser Land"-Interview

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. November 2023, 16:21 Uhr


    Joschka Fischer:

    "*Ich schäme mich für unser Land*"


    Der frühere Außenminister spricht über Krieg in Nahost, deutsche

    Verantwortung und die Krise der Grünen. Und rüttelt am Tabu seiner

    Partei: Er fordert neue Atomwaffen.

    Interview: Fabian Reinbold und Georg Löwisch • Fotografie: Jacobia Dahm

    3. Dezember 2023, 9:02 Uhr/

    /


    /"Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" – das war eine Maxime, an der

    Joschka Fischer seine Politik in der Zeit als erster grüner

    Außenminister (1998–2005) ausgerichtet hat. Was bedeutet der Satz heute,

    wo Israel gegen Terror in den Krieg zieht, die Ukraine nur noch schwer

    dem russischen Überfall standhält und die Deutschen sich gedanklich

    zurückziehen? Der 75-Jährige empfängt in seinem Büro am Berliner

    Gendarmenmarkt./


    ZEIT ONLINE: Herr Fischer, was haben Sie seit dem 7. Oktober, dem

    terroristischen Überfall der Hamas auf Israel, über Deutschland gelernt?


    Joschka Fischer: Was seitdem in Deutschland passiert ist, hätte ich

    nicht für möglich gehalten. Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre

    Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit

    Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen

    an Häuserwänden. Ich schäme mich für unser Land.


    ZEIT ONLINE: Vor dem Auswärtigen Amt gab es eine Protestkundgebung mit

    dem Slogan: "Free Palestine from German guilt." Was denken Sie darüber?


    Fischer: Der Frieden in dieser Region ist nicht durch ein "Free

    Palestine!" zu erreichen. Wahr ist aber auch: Es wird keinen Frieden

    geben, wenn man meint, die Palästinenser bei den Bemühungen darum

    vergessen zu können. Das ist eine der großen Illusionen, die am 7.

    Oktober zerplatzt sind. In der israelischen Regierung und in weiten

    Teilen der israelischen Öffentlichkeit hat man geglaubt, man könne

    Frieden mit den arabischen Staaten schließen und die Palästinenser

    ignorieren. Ein Irrtum. Nur wenn Israelis und Palästinenser einen Weg

    zueinanderfinden, wird dies Sicherheit und Freiheit für alle Beteiligten

    bringen. Aber das wird immer schwieriger, immer unwahrscheinlicher. Leider.


    ZEIT ONLINE: Aber die Demonstrierenden vor dem Auswärtigen Amt gingen ja

    noch weiter: Palästina solle von deutscher Schuld befreit werden,

    forderten sie. Was wohl meint, dass die Palästinenser nicht ausbaden

    sollen, was die Deutschen mit dem Holocaust angerichtet haben.


    Fischer: Was für ein gefährlicher Quatsch! Palästina kann nicht von

    deutscher Schuld befreit werden. Die deutsche Schuld ist allein unsere

    Angelegenheit. Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel

    daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen.


    ZEIT ONLINE: Als junger Mann in den Sechzigerjahren waren Sie selbst in

    einer Protestbewegung unterwegs, die Ungerechtigkeit gegenüber den

    Palästinensern anprangerte. Später sprachen Sie von einem inneren

    Dilemma. Erkennen Sie den Fischer von damals in den Demonstrationen?


    Fischer: Nein. Nachdem es im Sechstagekrieg im Jahr 1967 zur totalen

    Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel kam, hatte ich tatsächlich

    großes Mitgefühl mit dem Schicksal der Palästinenser und empfand, dass

    dieses Volk von Israel unterdrückt wurde. Aber das bedeutete zu keinem

    Zeitpunkt, dass ich Israels Existenzrecht infrage gestellt hätte. Die

    deutsche Schuld an der Sh      h hat meine politische Identität früh

    geprägt. Als Außenministe  r habe ich dann erlebt, wie unglaublich schwer

    es ist, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären.

    Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf

    israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet

    sind, hat man den Eindruck, das sei unfair. Aber Israel kann sich

    Schwäche nicht erlauben. Sonst wird es nicht mehr existieren.


    ZEIT ONLINE: Sie haben sich in der Nahostdiplomatie engagiert, waren als

    Außenminister 15-mal in Israel und in den Palästinensischen Gebieten.

    Hat Israel entschlossen genug nach der Zweistaatenlösung gesucht?


    Fischer: In den späten Neunzigerjahren ja, da wäre Frieden möglich

    gewesen. Das war nach den Verhandlungen von Oslo, Israels Premier Izchak

    Rabin und Palästinenserchef Jassir Arafat lebten noch, und diese beiden

    waren entscheidend. Nach dem Mord an Rabin 1995 begann dann der

    Niedergang. Den habe ich direkt miterlebt. Seitdem gab es nicht mal mehr

    die Vision eines friedlichen Ausgleichs zwischen diesen beiden Völkern,

    die um dasselbe Land kämpfen. Arafat hat zudem den großen Fehler

    begangen zu glauben, er könne Israel in die Knie zwingen mit der

    bewaffneten Intifada. Und das hat wiederum zu einem Rechtsruck der

    Politik in Israel geführt. Unter Benjamin Netanjahu glaubte Israels

    Regierung dann, wie schon gesagt, man könne die Palästinenser vergessen.

    Das war ein großer Fehler.


    ZEIT ONLINE: Zwischendurch regierte Ariel Scharon, unter dem Israel 2005

    aus dem Gazastreifen abzog.


    Fischer: Scharon war das, was man einen harten Hund nennt. Aber wir

    schätzten uns. Wir haben viele Stunden unter vier Augen gesprochen. Als

    er einseitig aus Gaza abzog, habe ich das für einen Fehler gehalten und

    habe ihm das auch gesagt. Da wurde er wütend.


    ZEIT ONLINE: Was kritisierten Sie?


    Fischer: Dass Israel einfach ging, ohne eine Lösung verhandelt zu haben.

    Scharon war der Meinung, mit dem Abzug wäre das nicht mehr Israels

    Angelegenheit. Ich fand, dass das ihre Angelegenheit bleibt, ob sie

    wollten oder nicht. Und dann kam es eben zum Triumph der Hamas. Sie

    gewann die Wahlen und fegte die Fatah einfach weg. Und trotzdem muss ich

    zugeben: Ich habe die Hamas unterschätzt.


    ZEIT ONLINE: Sie meinen den Angriff vom 7. Oktober?


    Fischer: Ja, ich hätte es einer Terrorgruppe wie der Hamas nie

    zugetraut, einen solchen Plan zu entwickeln. Sie hat das Trauma der

    Shoah reaktiviert, und zwar im vollen Tageslicht. Genau das war der Plan

    – so wie die Hamas auch ganz bewusst die israelische Regierung in eine

    Situation bringen wollte, in der sie hart zurückschlagen muss, weil

    Israel es sich nicht erlauben kann, schwach zu sein. Auch dass die

    Führungen der arabischen Staaten unter Druck geraten, ist kalkuliert.

    All das war geplant, so perfekt wie perfide.


    ZEIT ONLINE: Kann man die Hamas überhaupt besiegen?


    Fischer: In diesem irdischen Jammertal ist alles, was Menschen schaffen,

    besiegbar. Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum. In ihrer

    verzweifelten Situation sympathisieren viele Palästinenser mit den

    Terroristen. Um sie da rauszuholen, wird es einer großen Anstrengung

    bedürfen.


    *"Der Iran ist das große Hindernis für den Frieden"*

    ZEIT ONLINE: Wer könnte denn an die Stelle der Hamas treten?


    Fischer: An einer Erneuerung der Fatah führt kein Weg vorbei. Es kann

    weder auf Mahmud Abbas hinauslaufen noch auf andere Mitglieder der

    jetzigen palästinensischen Führung. Da braucht es neue Personen und neue

    Ideen, das wird nicht einfach.


    ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt der Iran?


    Fischer: Der Iran ist das große Hindernis für den Frieden. Das Regime

    ist innenpolitisch geschwächt, aber außenpolitisch nach wie vor stark

    und in seinen Berechnungen sehr kalt. Der Iran hat in der ganzen Region

    ein Netzwerk von Terrorgruppen aufgebaut, das er finanziert und mit

    Waffen ausstattet. Die stärkste Stellung außerhalb des Iran ist im

    Libanon die Hisbollah, die über 100.000 zielgenaue Raketen moderner Art

    verfügt. Der Iran stärkt alle Kräfte, die Israel vernichten wollen.


    ZEIT ONLINE: Ist das ein Mittel zum Zweck – oder ist Vernichtung Israels

    das wahre Ziel des Iran?


    Fischer: Die iranische Bevölkerung hat eigentlich keine großen

    Vorurteile gegen ihre jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Seit dem

    Altertum leben dort Juden, selbst nach der Islamischen Revolution sind

    Tausende geblieben, es gibt aktive Synagogen. Allein das gegenwärtige

    Regime arbeitet an der Zerstörung Israels, und die wollen das wirklich.

    Sie sehen darin einen strategischen Hebel, eine hegemoniale Rolle im

    Nahen Osten zu spielen. Sie nutzen den Palästina-Konflikt sehr

    geschickt, um Menschen in den arabischen Staaten für sich zu mobilisieren.


    ZEIT ONLINE: "Nie wieder Auschwitz", das war Ihre außenpolitische

    Maxime. Was bedeutet das heute?

    Fischer: Dass wir in der Pflicht stehen, dass in unserem Land nie wieder

    Minderheiten verfolgt und getötet werden dürfen. "Die Würde des Menschen

    ist unantastbar", dieser erste Satz in unserem Grundgesetz ist der

    Inbegriff dessen, was aus "Nie wieder Auschwitz" folgt. Wir haben eine

    Schutzverpflichtung. Nicht nur gegenüber dem jüdischen Staat, sondern

    auch gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und

    gegenüber Juden generell.


    ZEIT ONLINE: War es richtig, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock

    Ende Oktober bei einer UN-Abstimmung zu einer Resolution enthalten hat,

    die die Hamas nicht verurteilt und Israels Recht auf Selbstverteidigung

    nicht erwähnt – während etwa die USA dagegen gestimmt haben?


    Fischer: Deutschland muss immer, wenn es hart auf hart kommt, an der

    Seite Israels stehen. Aber ich kann auch verstehen, was die Überlegungen

    waren, dass man sich enthalten hat. Es gab keine einheitliche Position

    der EU-Partner, und man wollte offensichtlich in dieser Frage die Drähte

    in die arabische Welt offenhalten. Ich kann nur darüber spekulieren,

    aber das war wirklich keine leichte Frage. Ich habe an der Haltung von

    Annalena nicht den geringsten Zweifel. Sie steht fest zu unserer

    historischen Verpflichtung und zu den Menschen in Israel.


    ZEIT ONLINE: Wenn wir schon bei Ihren Nachfolgern bei den Grünen sind.

    Robert Habeck hat eine viel beachtete Rede gehalten: Eingestiegen ist er

    mit dem Massaker in der Schlucht von Babyn Jar 1941 auf dem Gebiet der

    heutigen Ukraine. Hat er mit dieser Rede definiert, was "Nie wieder

    Auschwitz" heute bedeutet?


    Fischer: Die Rede war großartig und dringend nötig. Es war nicht die

    Rede eines Wirtschaftsministers oder eines Vizekanzlers. Es war die Rede

    eines Bundeskanzlers. Mich hat der historische Tiefgang seiner Ansprache

    genauso beeindruckt wie die deutliche Ermahnung, was es heißt, in

    Deutschland zu leben oder hier leben zu wollen. Dass dies eine

    Verpflichtung gegenüber Israel beinhaltet, die uns alle betrifft.


    ZEIT ONLINE: Genau für diesen Aspekt ist Habeck aber auch kritisiert

    worden. Er forderte von Muslimen in Deutschland ein Bekenntnis ein. Wer

    Toleranz wolle, müsse sich erst einmal klar vom Antisemitismus

    distanzieren. Haben Muslime hierzulande diese Bringschuld?


    Fischer: Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Unser Land war

    immer offen für Flüchtlinge, aber wir haben einen Fehler gemacht: Wir

    haben nicht definiert, was es heißt, hier leben zu wollen. Offen zu sein

    heißt eben nicht, dass wir für alles zu haben sind. Wir sind das Land,

    das Auschwitz möglich gemacht hat. Das schwer an seiner Geschichte trägt

    und das sich dieser Geschichte gestellt hat. Und das hat Konsequenzen

    für alle Bürger und Bürgerinnen. Wer das nicht begreift, hat die falsche

    Adresse gewählt. Und das gilt nicht nur für das Thema Antisemitismus.


    ZEIT ONLINE: Worauf wollen Sie hinaus?


    Fischer: Auch wer meint, Frauenunterdrückung gehöre zum Alltag, ist bei

    uns falsch. In Deutschland ist der Anspruch auf Gleichberechtigung

    längst nicht verwirklicht, aber wir müssen danach streben. Jungs und

    Mädchen sind gleich. Dass wir unsere Werte, die Werte des Grundgesetzes,

    nicht stärker durchsetzen, habe ich nie verstanden.


    "*Die Ukraine ist für uns von entscheidender Bedeutung*"

    ZEIT ONLINE: Wie blicken Sie auf die aktuelle Bundesregierung, die in

    der Krise steckt?


    Fischer: Ich habe mir geschworen: Was ich an Kritik habe, behalte ich

    für mich oder diskutiere es mit Freundinnen und Freunden, aber nicht mit

    Ihnen in den Medien.


    ZEIT ONLINE: Sie fürchten, für einen der alten Knacker in der Muppet

    Show gehalten zu werden, der von seinem Balkon herunter die Dinge

    kommentiert?


    Fischer: Genau, und das zu Recht! Im Ernst: Die Grünen machen das alles

    sehr gut. Die Partei hat große Probleme, aber sie kennt ihre Probleme,

    und da braucht es nicht noch einen Beitrag von mir zur Verstärkung der

    Schwierigkeiten.


    ZEIT ONLINE: Auf dem denkwürdigen Parteitag Ihrer Grünen in Bielefeld

    1999, wo Sie mit einem Farbbeutel beworfen wurden, riefen Sie:

    "Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie

    wieder Krieg, nie wieder Auschwitz. Nie wieder Völkermord, nie wieder

    Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen." Was bedeutet dieser

    Leitsatz heute für Deutschlands Außenpolitik, konkret für unsere Rolle

    im Krieg Russlands gegen die Ukraine?


    Fischer: Die Ukraine ist für Europa und Deutschland von entscheidender

    Bedeutung. Die Putinsche Ideologie lautet: Die Macht entscheidet, nicht

    das Recht. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, dann können Sie Europa

    vergessen. Insofern geht es um verflucht viel.

    Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen.

    Joschka Fischer über den Umgang mit Russland


    ZEIT ONLINE: Aber was folgt daraus nach bald zwei Jahren Krieg?


    Fischer: Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten

    müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein,

    mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere

    Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran

    vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen

    Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses

    Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und

    ausgeglichenen Haushalten erreichen können.


    ZEIT ONLINE: Gehört zur Abschreckung auch, dass die Bundesrepublik sich

    eigene Atomwaffen anschafft?


    Fischer: Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die

    Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht

    eine eigene atomare Abschreckung.

    ZEIT ONLINE: Das fordern ausgerechnet Sie? Die Gründung der Grünen ist

    eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung Anfang der

    1980er.


    Fischer: Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer

    Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber

    was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf

    dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.


    ZEIT ONLINE: Großbritannien und Frankreich verfügen über ein nukleares

    Arsenal.


    Fischer: Der Verweis darauf als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu

    einfach und zu kurz gedacht. Die Priorität hat aber erst mal die

    Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich. Das ist die Lektion,

    die uns die Ukraine lehrt. Die Ukraine braucht dringend eine effektive

    Luftabwehr. Und wir als Europa brauchen dringend eine effektive

    Luftverteidigung. Wir müssen das gemeinsam machen. Auch gegen

    Cyberaggression müssen wir abschreckungsfähig und verteidigungsfähig

    werden.


    ZEIT ONLINE: Israel, der 7. Oktober, die Ukraine, die Krise der

    Bundesregierung. Was gibt Ihnen überhaupt Hoffnung?


    Fischer: Wir befinden uns in einer Dreifachkrise. Die geopolitische

    Krise mit dem Rückzug Amerikas und dem Versuch aufsteigender oder alter

    Großmächte, das Vakuum zu füllen. Die zweite ist die technologische

    Krise. Nehmen Sie künstliche Intelligenz: Wir gehen durch eine Tür, von

    der wir nur wissen, dass wir in einer anderen Realität ankommen werden,

    die und deren Risiken wir aber nicht kennen. Und das Dritte ist die

    verdrängte Großkrise des Klimas. Die ignorieren wir, nach dem Motto, das

    wird schon gut gehen. Nein, es wird nicht gut. Und diese drei globalen

    Großkrisen verschränken sich zu einer.


    ZEIT ONLINE: Wir hatten nach Hoffnung gefragt.


    Fischer: Der Homo sapiens gibt mir Hoffnung. Wir sind, wie wir sind. Im

    Guten wie im Schlechten.


    ZEIT ONLINE: Und was ist das Gute am Homo sapiens?


    Fischer: Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns

    immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu

    finden. Da bin ich ziemlich optimistisch.



    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/joschka-fischer-nahost-konflikt-israel-hamas-antisemitismus-ukraine/komplettansicht

    --

    Input mailing list

    Input@gruene-linke.de

    https://lists.gruene-linke.de/mailman/listinfo/input


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Krieg in Gaza: Die "Zielfabrik" der israelischen Armee

    zeit.de, 3. Dezember 2023, 11:43 Uhr,

    Israel nutzt künstliche Intelligenz, um Ziele für Luftangriffe zu suchen. Und die Armee nimmt offenbar mehr zivile Tote in Kauf als bisher, um die Hamas zu treffen.

    Ein Satellitenbild zeigt zerstörte Hochhäuser in der Nähe des Al-Kuds-Krankenhauses am 26. November 2023. © Maxar Technologies/​Handout/​Reuters

     


    Seit dem Überfall der Hamas auf Israel fliegt die israelische Armee (Israel Defense Forces, kurz IDF) zahllose Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie Satellitenbilder zeigen, werden dabei auch ganze Wohnsiedlungen zerstört. Mehreren Medienberichten zufolge sind die enormen Zerstörungen Folge einer veränderten Strategie der israelischen Militärführung. Um Hamas-Mitglieder zu töten, würden inzwischen sehr viel mehr zivile Opfer in Kauf genommen als bei früheren Angriffen, schreiben das israelische Magazin +972 und die Nachrichtenseite Local Call. Außerdem nutzten die IDF für die Auswahl der Bombardierungsziele künstliche Intelligenz, berichten +972, Local Call und der britische Guardian unter Berufung auf Quellen im Militär. Dadurch habe sich die Zahl der potenziellen Ziele vervielfacht.


    Israel macht keinen Hehl daraus, dass man versucht, die Hamas vollständig zu zerstören. Raketenstellungen, Bunker, Tunnel und Kommandozentralen werden ebenso angegriffen wie die Wohnhäuser einzelner Hamas-Mitglieder. Letztere werden von der israelischen Luftwaffe auch dann beschossen, wenn sich darin unbeteiligte Zivilisten befinden. In der Sprache des Militärs heißen solche Opfer euphemistisch Kollateralschaden, weil sie ungewollt, aber unvermeidbar seien, um ein Ziel zu erreichen.


     Tote Zivilisten werden in Kauf genommen

    Die Regeln, wie viele zivile Tote dabei in Kauf genommen werden, seien bei dem derzeitigen Krieg gelockert worden, schreibt das Magazin +972. In einem Fall habe die Militärführung die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilisten genehmigt, um einen einzigen hochrangigen Hamas-Kommandeur zu treffen. "Die Zahlen stiegen von Dutzenden von zivilen Todesfällen, die als Kollateralschaden im Rahmen eines Angriffs auf einen hochrangigen Beamten bei früheren Einsätzen zugelassen wurden, auf Hunderte von zivilen Todesfällen als Kollateralschaden", zitiert das Magazin eine anonyme Quelle.


    Die für die Auswahl der Ziele zuständige israelische Einheit nutzt dazu inzwischen auch künstliche Intelligenz. Die seit 2019 existierende Direktion für Ziele, wie die IDF sie nennen, arbeite mit allen Geheimdiensten des Landes zusammen, um Hamas-Strukturen ausfindig zu machen. Dabei würden auch "automatische Werkzeuge" und "künstliche Intelligenzsysteme" genutzt, heißt es in einer Mitteilung der IDF. Die Armee nennt das System "Verkündigung" oder "Botschaft" und teilt mit, es habe die Identifizierung von Zielen erheblich beschleunigt und ausgeweitet. Die IDF bezeichnet diese Einheit darin als regelrechte "Zielfabrik".

    Laut Aviv Kochavi, der bis Januar 2023 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war, wurde das System bereits im elftägigen Krieg Israels mit der Hamas im Mai 2021 eingesetzt. Es habe bereits damals 100 Ziele pro Tag identifiziert, sagte er in einem Interview mit YNet vor Beginn der derzeitigen Kämpfe. "Um das ins Verhältnis zu setzen: Früher ermittelten wir in Gaza 50 Ziele pro Jahr. Jetzt hat diese Maschine an einem einzigen Tag 100 Ziele identifiziert, von denen 50 Prozent anschließend angegriffen wurden."


    12.000 Ziele identifiziert

    Seit es maschinelle Systeme gibt, die große Datenmengen filtern, darin Muster suchen und aufgrund dessen Entscheidungen treffen, existiert die Sorge, dass sie auch in Kriegen eingesetzt werden. Das ist längst der Fall. Aus Sicht des Militärs ist diese Entwicklung unvermeidbar. Vernetzte Waffen und Überwachungssysteme auf modernen Gefechtsfeldern erzeugen Unmengen von Daten, die für einzelne Menschen nicht mehr durchschaubar sind. Technik soll dabei helfen, in diesen Daten Sinn zu finden. Auch im Krieg in der Ukraine sind KI-Systeme im Einsatz, um Taktiken zu identifizieren und Ziele auszuwählen.

    Das aber erzeugt technische und vor allem ethische Probleme. Denn die Entscheidungen solcher Systeme sind nicht mehr einfach nachvollziehbar. Dafür sind die Datenmengen zu groß und die Verfahren zu komplex. Noch schwieriger wird es, wenn der gesamte Prozess so wie in Israel geheim ist. Eine Beurteilung, ob eine Entscheidung ethisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist damit kaum möglich. Auch Fehler der Systeme lassen sich kaum erkennen, im Zweifel auch nicht für jene, die sie bedienen.

    "Andere Staaten schauen zu und lernen", zitiert der Guardian einen ehemaligen Sicherheitsbeamten des Weißen Hauses, der mit dem Einsatz autonomer Systeme durch das US-Militär vertraut ist. Wenn die IDF künstliche Intelligenz in großem Umfang nutzten, "um gezielte Entscheidungen zu treffen, die Folgen für Leben und Tod haben", sei das in den Augen anderer Länder sicher ein wichtiger Moment. "Von allen technologischen Revolutionen dürfte die künstliche Intelligenz die radikalste sein, im Guten wie im Schlechten", sagte der ehemalige IDF-Chef Kochavi.

    Sichtbar ist für externe Beobachter nur das Ergebnis. Die IDF teilten Anfang November mit, ihre Zielsuchabteilung habe "mehr als 12.000" Ziele in Gaza identifiziert. Grund dafür scheint neben der KI aber auch die veränderte Strategie der IDF zu sein.


     Auch Hochhäuser werden bombardiert

    Das Magazin +972 und Local Call zitieren dazu einen nicht näher identifizierten Menschen, der bei früheren Einsätzen im Gazastreifen an Zielentscheidungen mitgearbeitet habe. Bisher seien Häuser von Nachwuchskräften der Hamas nicht angegriffen worden. Das habe sich nun offenbar geändert und sie würden bombardiert, unabhängig vom Rang der Hamas-Mitglieder, die dort wohnten. Außerdem würden nun auch Hochhäuser angegriffen. Satellitenbilder bestätigen das. Auf aktuellen Bildern des Anbieters Maxar ist beispielsweise zu erkennen, dass in den vergangenen Wochen ganze Hochhausblocks zerstört wurden.


    Die genaue Zahl der Opfer dieser Strategie ist unbekannt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wurden bei den Angriffen der IDF bisher mehr als 15.000 Menschen getötet. Überprüft werden kann das derzeit nicht.




    176 Kommentare

    "In der Sprache des Militärs heißen solche Opfer euphemistisch Kollateralschaden, weil sie ungewollt, aber unvermeidbar seien, um ein Ziel zu erreichen."

    Was soll daran "euphemistisch" sein?

    Das ist nun einmal der Fachbegriff für tote Zivilisten oder zerstörter ziviler Infrastruktur im Rahmen eines militärischen Konflikts, die ungewollt, aber eben unvermeidbar sind, um die militärischen Ziele zu treffen.


    "Tote Zivilisten werden in Kauf genommen"

    Ja und? In praktisch jedem Krieg sind tote Zivilisten unvermeidbar, und werden damit "in Kauf genommen", weil es eben unvermeidbar ist.


    Ups, die »KI« lässt kritische Kommentare gegen den Biermann-Kommentar wie von Zauberhand einfach verschwinden?

    „Israels Armee nimmt offenbar sehr viel höhere "Kollateralschäden" in Kauf“  

    …laut eines Artikels eines "Journalisten und Aktivisten",

    der auf einer online "Nachrichtenseite" mit folgenden Haltung gegenüber Israel erschienen ist:  

    “„We believe in accurate and fair journalism that spotlights the people and communities working to oppose occupation and apartheid, and that showcases perspectives often overlooked or marginalized in mainstream narratives.“  

    Im Artikel wird das Hamas-Pogrom als „ Hamas-geführter Angriff “ bezeichnet:

      “Compared to previous Israeli assaults on Gaza, the current war — which Israel has named “Operation Iron Swords,” and which began in the wake of the Hamas-led assault on southern Israel on October 7 ”  

    und Hamas-Terroristen werden als "palästinensische Militante" link-washed.  

    Das Ganze stützt sich auf anonymen Zeugenaussagen, die Israel nicht weniger als eine „Massenmordfabrik“ unterstellen ohne einen einzigen schriftlichen Beweis.

    Ist das noch Journalismus?


    Vielleicht müssen wir uns angesichts dieses Konfliktes einfach an eine neue Semantik der Begriffe "Humanität", "Verhältnismäßigkeit" und "Recht auf Verteidigung" gewöhnen.


    Ups, wie von Zauberhand verschwinden kritische Kommentare?


    Wenn ich die Abwesenheit von Mitgefühl in den Forenbeiträgen lese, weiß ich nicht, was ich denken soll: gibt es wirklich so wenig Mitgefühl oder wird der Ausdruck dessen zensiert?


    Und die Armee nimmt offenbar mehr zivile Tote in Kauf als bisher, um die Hamas zu treffen.

    Um das Ganze mal historisch einzuordnen, erinnere ich an die alliierten Luftangriffe ( besonders an die der Royal Airforce ) auf deutsche Städte.


    "Seit dem Überfall der Hamas auf Israel fliegt die israelische Armee (Israel Defense Forces, kurz IDF) zahllose Luftangriffe auf den Gazastreifen" nein, die Zahl der Angriffe ließe sich ermitteln, aber "zahllose" klingt natürlich dramatischer.
    Das Gesundheitsministerium in Gaza befindet sich zudem nicht bloß dort, sondern wird unmittelbar von der Hamas kontrolliert, seine Zahlen sind höchst fragwürdig. Kann jede(r) wissen, seit von dort die Behauptung verbreitet wurde, eine israelische Rakete habe ein Krankenhaus zerstört mit hunderten Toten. Das war eine Lüge.

    In Wahrheit schlugen Teile einer vom Islamischen Dschihad (sic!) abgefeuerten Rakete auf einem Parkplatz in der Nähe des Krankenhauses ein; etwa 20 Tote waren die Folge. Man sollte Zahlen solcher Institutionen gar nicht mehr verbreiten.


    Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/israel-gaza-hamas-zielauswahl-ki-kollateralschaden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Dezember 2023, 12:10 Uhr


    auch heute noch aktuell...


    *Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

    *Von Doris und George Pumphrey, August 2007

    /(für das Nahostkomitee der Berliner Friko)/


    Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten

    Begriffen der politischen Terminologie und gehört in die gleiche

    Kategorie wie "Menschenrechte" und "Terrorismus" – Begriffe mit

    "dehnbaren" Definitionen. Die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und

    Juden und der daraus folgende Missbrauch des Begriffs "Antisemitismus"

    spielt eine Schlüsselrolle in der Einschüchterung der Kritik an

    israelischer und zionistischer Politik.


    Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus soll tabu sein, denn die Kritik

    am Zionismus rührt an die Mythologie des israelischen Staates. Wie es

    die israelische Historikerin Idith Zertal formulierte: „Unsere

    Fähigkeit, uns als ewiges Opfer zu betrachten, während wir Furchtbares

    tun – nach innen wie außen –, ist nur durch die Beibehaltung eines

    unkritischen, irrationalen und mythologisierenden Narrativs möglich.“[i]

    <#_edn1>


    Diese Mythologie spielt auch eine erhebliche Rolle in der „Aufarbeitung“

    (bundesrepublikanischer Prägung) der faschistischen deutschen

    Geschichte. Ein Rütteln an dieser Mythologie, das schon fast mit der

    Leugnung des Judenmords gleichgesetzt wird, ruft hierzulande Beißreflexe

    bzw. Weiterdenkverbote hervor. Die Folge ist die Verdrängung von Fakten

    und ein gepflegtes Unwissen.


    Das betrifft im Besonderen das Verhältnis Juden/Zionismus. Von vielen

    wurde die zionistische Propaganda der Gleichsetzung übernommen: der

    jüdische Staat als Heimat aller Juden. Das Weiterdenkverbot hindert an

    der Wahrnehmung der logischen Konsequenz: „judenfreie“ Länder und ein

    jüdisches Ghetto namens Israel.


    Das völkische Prinzip charakterisiert nicht nur die Ideologie des

    deutschen Faschismus, sondern auch des Zionismus. Die zionistische

    Ideologie hatte vor dem Faschismus nur wenige Anhänger unter den Juden.

    Nur wenige waren dem Ruf gefolgt, einen jüdischen Staat aufzubauen. Das

    änderte sich drastisch durch ihre Verfolgung im Faschismus. Zionisten,

    die sich gegen die Integrierung der Juden in Deutschland wandten und

    ihre Auswanderung und die Errichtung eines reinen "Judenstaates"

    erstrebten, und Repräsentanten des "judenfreien" Staates konnten in den

    ersten Jahren des Faschismus durchaus kollaborieren. Für Moshe

    Zuckermann, dem Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der

    Universität Tel Aviv, lässt sich nicht abweisen, „dass der Zionismus

    sich nicht nur (in gewissem Maße) dem Antisemitismus ‚verdankte’,

    sondern dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt seiner geschichtlich

    angelaufenen Praxis und der mit dieser einhergehenden Ideologiearbeit

    seiner regelrecht bedurfte.“ Auch wenn sie antisemitische

    Ausschreitungen gegen Juden nicht herbeisehnten, käme den Zionisten „die

    Virulenz des Antisemitismus objektiv nicht ungelegen, bediente er ja ihr

    politisch-ideologisches Anliegen. Nicht um den brachialen Schaden

    diasporischer Juden ging es ihnen also, sondern um deren, durch die

    antisemitische Praxis geförderte Bewusstseinsbildung, dass das jüdische

    diasporische Dasein keine Zukunft haben könne."[ii] <#_edn2>


    Das entsprach natürlich auch den Rechten in der Nachkriegs-BRD, denen

    die Gründung eines jüdischen Staates sehr entgegenkam. Den alten Nazis

    und ihrer Förderer, die in der Bundesrepublik wieder an den Schalthebeln

    der Macht saßen, kam der Aufschwung des Zionismus nach dem Genozid an

    den Juden durchaus gelegen. Das Eintreten für die Existenz Israels war

    eine bequeme Ablenkung vom kurz zuvor verübten Verbrechen – man war ja

    nun zum besten Verbündeten des "Judenstaates" geworden. Der Staat war

    weit weg genug auf dem Territorium eines Volkes, das keinerlei

    Verantwortung für den deutschen Faschismus trug. Die eigene Geschichte

    konnte bequem auf dem Rücken der Palästinenser und anderer Araber

    entsorgt werden.


    Erschreckend ist allerdings die unreflektierte Unterstützung linker

    Kräfte für den zionistischen "Judenstaat", der die Nichtintegration von

    Juden in ihren Heimatländern propagiert. Und dies, trotz des Unrechts,

    das von seinen höchsten Repräsentanten offen verkündet wurde. So hatte

    bereits der erste israelische Ministerpräsident, Ben Gurion, stolz

    erklärt, warum Israel keine Verfassung haben kann: es würde die

    Festlegung eigener Grenzen voraussetzen. Die Grenzen aber „sind immer

    da, wo die Zahal (die israelische Armee) ankommt.'"[iii] <#_edn3>Oder

    anders gesagt: die territorialen Grenzen Israels werden vom Erfolg

    bestimmt, den die israelische Armee bei der ethnischen Säuberung und der

    Aneignung fremder Territorien hat. Selbst die Methoden und das Ziel

    verschwieg er nicht: „Wir müssen Terror, gezielte Tötungen,

    Einschüchterung, Landbeschlagnahmung und die Verweigerung jeglicher

    sozialer Dienste benutzen, um Galiläa von der arabischen Bevölkerung zu

    befreien.“[iv] <#_edn4>


    Die ethnische Dominanz der Juden, nennt Daniel Cil Brecher das

    „zionistische Sine qua non Israels“ und er fragt: „Wie konnte ich als

    deutscher Jude ein solches völkisches Prinzip von Nation und

    Nationalität hinnehmen?“ Besonders ärgerte ihn dabei, “dass dies auch

    noch als Entschädigung für die Verfolgung von Juden in christlichen

    Ländern und als einzig denkbare Folgerung aus dem Holocaust dargestellt

    wurde“.[v] <#_edn5>


    Der israelische "narzisstische Diskurs, die absolute Gewissheit im Recht

    zu sein und einer höheren Zivilisation anzugehören" (Ella Shohat[vi]

    <#_edn6>), der Anspruch über allem Völkerrecht zu stehen, gekoppelt mit

    der Anmaßung im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln, leistet

    dem judeo-phobischen Antisemitismus Vorschub. Die zionistische

    Gleichsetzung von Juden und Israel zielt bewusst darauf ab, aus

    israelischen Verbrechen jüdische Verbrechen zu machen, um daraus

    abzuleiten: Kritik an Israel ist Kritik an DEN Juden und das kann

    wiederum nur Antisemitismus sein. Wenn israelische Aggressions- und

    Besatzungspolitik auch noch durch den Missbrauch der kollektiven

    Erinnerung an den Genozid der Juden gerechtfertigt wird, dann sollte es

    gerade auch für alle nichtjüdischen deutschen Antifaschisten

    selbstverständlich sein, sich an der Seite vieler Juden weltweit dagegen

    zu wehren, wie die israelische Menschenrechtsanwältin und Trägerin des

    Alternativen Nobelpreises, Felicia Langer: "Israel missbraucht die

    Geschichte, unsere Tragödie, den Holocaust, um jede Verurteilung

    israelischen Verhaltens im Keim zu ersticken und als Antisemitismus zu

    diffamieren. Das alles, um ungestört die Unterdrückung der Palästinenser

    fortsetzen zu können. Und das funktioniert, bis heute! Ich sage das als

    Überlebende des Holocaust, deren Ehemann in 5 Nazi-Konzentrationslagern

    inhaftiert war und als einziger seiner Familie überlebte. Die Toten

    können sich nicht wehren, aber wir, die Lebenden, wehren uns. Zusammen

    mit Tausenden Juden sagen wir: 'Nicht in unserem Namen!'"[vii] <#_edn7>


    Der Einschüchterung von Kritik an zionistischer Politik dient nicht nur

    die Instrumentalisierung der Vernichtung von Millionen von Juden und der

    Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, sondern auch die Bedrohungslüge.

    Von wem aber soll die einzige atomare Supermacht im Nahen Osten und eine

    der stärksten Militärmächte der Welt, die die mächtigsten

    imperialistischen Staaten hinter sich weiß, bedroht werden? Weder ein

    arabischer Staat noch der Iran kann Israel in seiner Existenz bedrohen,

    ohne seine eigene Vernichtung zu riskieren. Und von einer existentiellen

    Bedrohung Israels durch die Palästinenser kann wohl kaum die Rede sein.

    Wer will denn ernsthaft den täglichen und nächtlichen Terror der

    israelischen Armee, mit ihren Bulldozern, Panzern, Bomben, Raketen,

    gezielten Tötungen, Häuserzerstörungen, Quälereien und Demütigungen

    gegen die palästinensische Bevölkerung auf eine Stufe stellen mit dem

    Terror von Qassam-Raketen und jungen Palästinensern, die nur ihren

    Körper als Waffe haben für eine Verzweiflungstat?


    Warum wird bei der gebetsmühlenartigen Forderung nach der Anerkennung

    eines „Existenzrechts Israels“ hierzulande meist das wichtigste Attribut

    unterschlagen: Die Forderung Israels bezieht sich nämlich auf seine

    Existenz „als jüdischer Staat“? Warum wird auch nicht danach gefragt auf

    welchem Territorium dieses Israel das Recht auf Existenz haben soll? Auf

    die, von der UNO für einen jüdischen Staat 1947 empfohlenen 55 Prozent

    des historischen Palästinas, oder die 78 Prozent des historischen

    Palästinas, die 1948 von Israel besetzt wurden? Oder etwa die 100

    Prozent des historischen Palästinas, die von Israel seit 1967 besetzt

    werden?


    Von den Palästinensern zu verlangen, das „Existenzrecht Israels als

    jüdischen Staat" anzuerkennen, hieße zu verlangen, „dass ein Volk, das

    seit fast 60 Jahren und heute immer noch als Untermenschen behandelt

    wird, öffentlich sein Untermensch-Sein verkündet und damit - zumindest

    indirekt - einräumt, dass man verdient, was einem angetan wurde und

    immer noch angetan wird,“ meint der Völkerrechtler John V.

    Whitbeck.[viii] <#_edn8>Niemand wäre auf die Idee gekommen, etwa von den

    nordamerikanischen Ureinwohnern die Anerkennung des Existenzrechts der

    USA zu fordern, nachdem ihr Land durch ethnische Säuberung und Genozid

    erobert wurde. „Warum wird diese seltsame Forderung von den

    Palästinensern verlangt“, fragt Uri Avnery. „Warum sollen sie das

    Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anerkennen?". [ix] <#_edn9>


    Der Zionismus setzt den Antisemitismus voraus. Ohne Antisemitismus

    verliert der Zionismus als Ideologie seine Existenzberechtigung und

    Israel als jüdischer Staat seine Rechtfertigung. Israel müsste dann zu

    einem wahrhaft demokratischen Staat werden. Ob er dann noch Israel oder

    Palästina heißt oder einen dritten Namen bekommt, wird die Geschichte

    zeigen. Aber nur so wird er zu einem Staat all seiner Einwohner werden.

    Zu einem Staat, in dem alle ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit oder

    Abstammung gleichberechtigt leben und auch miteinander streiten können.


    *Dass so viele Deutsche sich davor scheuen die völkische Politik

    Israels, den Zionismus und seine chauvinistische Bigotterie zu

    kritisieren, ist auch eine Folge der Reduzierung des Faschismus auf den

    Genozid an Juden, wie sie seit ihrem Beginn in der alten Bundesrepublik

    (im Gegensatz zur DDR) üblich war. Wir meinen, dass es eine besondere

    Pflicht der deutschen Linken ist, den Nazi-Faschismus mit seinen

    Wurzeln, in seiner Entwicklung und in seiner gesamten Wirkung zu

    begreifen. Gerade die gefährliche Reduzierung – eine Selektierung der

    Opfer – dient der Rechtfertigung neuer Aggressionskriege und der

    Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. Auschwitz,

    Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, Sachsenhausen, die verbrannte Erde in der

    Sowjetunion, die Opfer des deutschen faschistischen Krieges und der

    Besatzung so vieler Länder verpflichten zum Widerspruch und Widerstand

    gegen jede Politik, die sich anmaßt im Namen der damals Gequälten und

    Ermordeten heute Verbrechen gegen andere Völker zu rechtfertigen.*



    Anm.: aus e-mail von Doris Pumphrey,  4.12.2023, 00:48

    "kleine Korrektur: im letzten Satz des Textes fehlt das Wort Erde: es

    muss natürlich heißen: ... die verbrannte Erde in der Sowjetunion ...

    Hier der korrigierte Text:


    - "Erde" ist hier nachträglich eingefügt -


    ------------------------------------------------------------------------


    [i] <#_ednref1>[i]Interview mit Idith Zertal, "Hannah Arendt wird in

    Israel gehasst" taz 14.10.2006 (https://taz.de/!365212/ 

    <https://taz.de/!365212/>)

    [ii] <#_ednref2>Zuckermann, Moshe, Antisemitismus und

    "Antisemitismus"-Ideologie - Anmerkungen zur israelischen politischen

    Kultur (Inamo, Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Nr.

    38, Juni 2004,

    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/zuckermann.html

    <[iii" rel="noopener">http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/zuckermann.html>[iii]

    <#_ednref3>Giladi, Naeim, "The Jews of Iraq,” The Link - Volume 31,

    Issue 2, April - May 1998, www.inminds.co.uk/jews-of-iraq.html

    <http://www.inminds.co.uk/jews-of-iraq.html>

    [iv] <#_ednref4>Ben-Zohar, Michael, “Ben Gurion – A Biography”,

    Delacorte, New York 1978

    [v] <#_ednref5>Brecher, Daniel Cil, “Fremd in Zion“, DVA 2005

    [vi] <#_ednref6>Shoat, Ella, "Le Sionisme du point de vue de ses

    victimes juives", La Fabrique édition, Paris, 2006

    [vii] <#_ednref7>Am 9.6.2007 in Berlin, Kundgebung zum 40. Jahrestag der

    Besatzung der Westbank, des Gazastreifens Ostjerusalems und der Golanhöhen.

    [viii]

    <#_ednref8>(http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_international/whitbeck_john_existenzrecht_israel.htm 

    <http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_international/whitbeck_john_existenzrecht_israel.htm>)

    [ix]

    <#_ednref9>(http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/avnery18.html 

    <http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/avnery18.html>)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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