24.04.2024

Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus

lostineu.eu, 24. April 2024

Mit ruppigen Methoden versucht die Ukraine, wehrpflichtige Männer zurückzuholen und an die Front zu schicken. Damit beschädigt sie den besonderen Schutzstatus, den die Flüchtlinge in der EU genießen.

Die Ukraine will dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. “Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland”, schrieb Außenminister Kuleba im Online-Dienst X.

Deswegen habe er Maßnahmen angeordnet, die der “Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland” dienten. Offenbar geht es um gezielte Schikanen.

“Ukrainische Konsulate setzen Dienste für Wehrpflichtige im Ausland aus”, meldete die “Süddeutsche”. Sie erhalten keine Dokumente mehr – abgesehen von solchen, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. 

Dies ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Es ist auch ein Problem für die EU – denn die Männer genießen einen besonderern, temporären Schutzstatus. Er ist sogar bis Anfang 2025 verlängert worden.

Damit wollte die EU die Ukrainer vor dem Krieg schützen. Doch nun stellt sich heraus, dass die Regierung in Kiew diesen Schutz rückgängig machen will, um die Männer an die Front zu holen. Brüssel und die zuständigen Stellen in Berlin stehen vor einem Dilemma.

Eins wird nicht gehen: Den Schutzstatus einfach nochmal zu verlängern, gegen den Willen der Ukraine – und trotz der Befristung (“temporär”). Doch kann die EU die Geflüchteten sehenden Auges in den Krieg schicken, vielleicht sogar gegen ihren Willen?

Dann wäre der jahrelange, überaus großzügige Schutz am Ende umsonst gewesen – und die EU hätte ihre eigenen Regeln aushebeln lassen…

1 Comment

  1. european
    24. April 2024 @ 08:12

    Ja, das Musterland der Demokratie mit einem ungewählten Präsidenten an der Spitze zeigt uns, wo der Hammer hängt. Ich bin schon so gespannt auf die “präsidenzlose” Antwort unserer Außen-Feministerin. Ich kann es kaum erwarten. ????

    Aktuell weiß man wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Reply

Was sagen Sie dazu?

  • Blog-Kommentare (1)
  • Facebook-Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver


Info: https://lostineu.eu/ukraine-will-gefluechtete-aus-der-eu-zurueck-holen-schutzstatus-ade


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln


lostineu.eu, vom 23. April 2024

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, M. Krah, soll für China spioniert haben. In Brüssel redet man von einem “Chinagate– doch das Europaparlament tappt im Dunkeln.

Die Vorwürfe kommen aus Berlin, nicht aus Brüssel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, der Beschuldigte Jian G., Krahs mittlerweile suspendierter erster Assistent im Europaparlament, sei vortags in Dresden festgenommen worden.

Der Festgenommene sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes, hieß es. Beweise legten die deutschen Behörden zunächst nicht vor. Dennoch sprachen die Grünen und die Liberalen im Europaparlament sofort von einem “Chinagate”.

Dieser Begriff wäre aber nur dann angebracht, wenn sich der Verdacht erhärten sollte, und wenn man Krah eine Mitschuld nachweisen könnte. Hat er sich besonders für China engagiert, womöglich sogar Geld angenommen?

“Die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden”, fordert der Chef der CDU/CSU-Gruppe, D. Caspary. Dazu müssten aber erst einmal Beweise vorliegen. Und das EU-Parlament müsste auch selbst ermitteln.

Doch Parlamentspräsidentin Metsola lässt die Dinge schleifen. Dabei ist das angebliche “Chinagate” bereits die dritte Affäre, die die Straßburger Kammer kurz vor der Europawahl im Juni belastet.

Metsola hat noch nicht einmal das “Katargate” hinter sich gelassen, das ihr Haus Ende 2022 erschütterte. Obwohl damals erwiesenermaßen Geld floß, gehen einige Beschuldigte längst wieder im Parlament ein und aus.

Auch das “Russiagate”, das der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, ist mysteriös geblieben. Ähnlich wie im “Chinagate” ging es um Krah und andere AfD-Politiker. Doch das Europaparlament tappt immer noch im Dunkeln…

Siehe auch “Russiagate: Was wissen die Geheimdienste?”

P.S. Einen Untersuchungsausschuss wird es vor der Europawahl nicht mehr geben, weil die Zeit fehle, sagt Parlamentsvizepräsident Oetjen (FDP) laut “Phoenix”. Auf jeden Fall sei jetzt das Präsidium des Parlaments am Zug. Na, da bin ich aber mal gespannt…

5 Comments

  1. european
    24. April 2024 @ 07:59

    Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt, braucht man sich um die Flossen keine Gedanken mehr machen. ???? Wer in diesem Sumpf sollte denn gegen wen ermitteln? Sumpf in Brüssel um von der Leyen. Der Name ist Programm. Dann hat gerade der Rücktritt der Kölner Staatsanwältin, Anne Brorhilker, gezeigt, dass Politik sich selber am besten vor dem Recht schützt. Allen voran der Kanzler im milliardenschweren CumEx Skandal, geschützt vom Kölner Innenminister (Grüne), der der Staatsanwältin einen Maulkorb verpasst hat. Wenn der Kanzler fällt, fallen schließlich auch die Grünen und das wollen wir doch nicht. Unsere Innenministerin stellt mal eben unser Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf. EU-Bürger bekommen Einreiseverbot wegen potenziell falscher Meinung. Der “Kampf gegen Rechts” lässt alle Schranken fallen. Und jetzt endlich auch ein europäischer Russia-Gate, nachdem Hillary’s sich schon als Ente herausgestellt hat.

    Man weiß nicht mehr, wo man sich befindet. Truman-Show oder Matrix. Vielleicht sind wir auch nur per Anhalter durch die Galaxis unterwegs und brauchen nur die Men in Black um geblitzdingst zu werden, damit wir alles vergessen, um als dumm gehaltene, ignorante Elois unser Dasein auf der Erde zu fristen, bis die Morlocks aus der Unterwelt uns gefressen haben.

    Auf jeden Fall sollten wir schnell nochmal eine Demo gegen Rechts organisiseren und Steinmeier’s neues Buch “Wir” lesen. Dann sind wir geheilt und immun.

    Nein, ich bin keine AfD-Wählerin.

Reply

  • Arthur Dent
    23. April 2024 @ 23:14

    Spione lauern überall (vor allem zu Wahlkampf-Zeiten) – darum seid verschwiegen, lasst euch nicht ausfragen! Eine unbedachte Äußerung kann unermesslichen Schaden für euch und euer Vaterland zur Folge haben. ????

    Reply

    • KK
      24. April 2024 @ 01:27

      „Chingate“ – „Katargate“ – „Russiagate“

      Was ist eigentlich mit dem „Pfizer-/vonderLeyen-Gate“?
      Mit dem „Aserbaidschan-/Alijew-Gate“ diverser Unions-Politiker?
      Kann fortgesetzt werden…

      Reply

  • umbhaki
    23. April 2024 @ 22:09

    Auch ich wünsche mir, dass diese AfD und ihr gesamtes Personal möglichst bald nur noch eine historische Erinnerung wäre.

    Aber ich würde doch vorschlagen, dass man diesen Haufen mit sachlichen Argumenten und zweckdienlichen Handlungen bekämpft. „Zweckdienlich“ in dem Sinn, dass den Zwecken der Bevölkerungen EUropas gedient wird.

    Dieses lächerliche Geraune – ein angeblicher Handlanger der Russen hier, jetzt ein angeblicher Spion auch noch der Chinesen da – beweist doch nur, dass die vorgeblichen politischen Gegner der Rechten gar keine Handhabe gegen diese haben – weil sie im Grunde gar nichts anderes tun als diese!

    Abgesehen von der Ukraine-„Unterstützung“. Aber warten wir mal ab, bis die Rechten was zu entscheiden haben in EU und Deutschland. Dann entdecken die nämlich plötzlich auch ihr Herz für die Ukraine. Sind ja eh seelenverwandt.

    Reply

  • CC
    23. April 2024 @ 22:01

    Ich kann mir nicht helfen, aber für mich riechen diese aufgebauschten (?) möglichen Skandale, die Krah, Bystron und die AFD betreffen, nach gezielter Kampagne vor den Wahlen, bei denen am Ende wohlmöglich strafrechtlich überhaupt nichts herausgekommen wird. Zur Sicherheit : Ich habe null Sympathie für Krah und die AFD. Und ich schließe auch nicht aus, dass hier ein Fehlverhalten von Krah und Co vorliegt und diese so blöd waren, Gelder anzunehmen.
    Aber mich erinnert das doch sehr stark an den hilflosen Versuch des US Polit-Establishments (Demokraten, liberale Medien und Geheimdienste), Trump dadurch zu diskreditieren, dass er Geld von Putin bekommen habe oder ähnliches. Nichts dergleichen konnte nachgewiesen werden und – auch wenn ich Trump nicht mag – ich glaube auch nicht an diese Geschichte. Denn die verdienstvollen Journalisten von the Grayzone/Matt Taibbi haben in den letzten Jahren gezeigt, dass an alle dem quasi Nix dran war. Nur der Mainstream beachtet solche Recherchen überhaupt nicht und berichtet weiter über selbst ersponnene Phantomprobleme.
    Weil unsere Politik und Medien in Teilen so unkreativ sind, dass sie jeden Mist aus den USA kopieren, kann ich mir auch vorstellen, dass sie sich hier ihr eigenes – gegen die AFD gerichtetes Phantomproblem herbeischreiben.
    Schauen wir mal, wie es weiter geht, aber ich traue dem politischen Establishment mittlerweile alles zu in ihrem hilflosem Kampf gegen Rechts (der Ursachen für den Aufschwung rechter Kräfte aber nie in den Blick nimmt…).

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?

    • Blog-Kommentare (5)
    • Facebook-Kommentare


    Info: https://lostineu.eu/auch-beim-chinagate-tappt-bruessel-im-dunkeln


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    EU-Parlament macht Weg für Austerität 2.0 frei


    lostineu.eu, vom 23. April 2024

    Das Europaparlament hat die neuen EU-Schuldenregeln abschließend gebilligt. Damit ebnen die Abgeordneten den Weg in eine Austeritätspolitik 2.0 – wider besseres Wissen.

    Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit Beginn der Coronakrise ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben.

    Mit der Reform werden nun die alten Maastricht-Kriterien wieder aus der Mottenkiste geholt: 3 Prozent für die jährliche Neuverschuldung und 60 Prozent für den Schuldenstand.

    Nach den neuen Regeln bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum. Sie sollen selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen.

    In Frankreich läuft dies auf massive Sozialkürzungen hinaus. Auch in Belgien und Italien droht ein Kahlschlag. Selbst Deutschland muß den Gürtel enger schnallen, wie nicht zuletzt die Pläne der FDP zeigen.

    Dabei sollten es die EU-Politiker besser wissen. Die Eurokrise hat gezeigt, welch fatale Folgen es hat, wenn man mitten in einer Krise die Löhne und Sozialausgaben kürzt. Unter den Folgen leidet die EU noch heute.

    Die Klimakrise erfordert mehr Investitionen, nicht weniger. Doch das Geld aus der EU fließt nur tröpfchenweise, für den versprochenen Klimasozialfonds ist nichts mehr da. So werden die Ziele verfehlt.

    Last but not least wollen dieselben, die nun eine Austeritätspolitik 2.0 vorbereiten, die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung massiv erhöhen. Damit betreiben sie Klassenkampf von oben, wie in jedem Krieg…

    P.S. Mit den neuen Schuldenregeln ist übrigens kaum jemand im EU-Parlament zufrieden. Den einen sind sie zu lax, den anderen zu komplex. Doch die Abgeordneten konnten am Deal der EU-Staaten nicht mehr viel ändern. Warum haben sie ihn nicht einfach auf die Zeit nach der Europawahl verschoben? So könnten die Wähler mitentscheiden…

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      23. April 2024 @ 23:45

      Aber gesamtwirtschaftlich ist zu beachten, dass die Ausgaben des Ei-
      nen stets die Einnahmen des Anderen sind. Wenn nun jedes Wirtschafts-
      subjekt seine Ausgaben erhöht, so fallen diese Ausgaben ja bei irgend-
      einem anderen Wirtschaftssubjekt wieder als Einnahmen an, so dass also
      zunächst gar nicht klar ist, ob sich der Geldvermögensbestand des einen
      Wirtschaftssubjekts vermehrt oder vermindert. Es gilt nämlich folgender
      Satz zur Größenmechanik: „Jede Person (oder Gruppe) verkleinert nur in
      dem Falle und dem Maße ihren Geldvermögensbestand, in dem sie ihre
      Ausgaben stärker vermehrt (oder weniger vermindert) als die Komple-
      mentärgruppe“. (S. 73) Ein Überschuss der Ausgaben über die Einnah-
      men – und damit eine Verminderung des eigenen Geldvermögensbestan-
      des – kann also durch Ausgabensteigerung nur dann erzielt werden, wenn
      andere Wirtschaftssubjekte einen Einnahmeüberschuss erzielen und
      somit ihren Geldvermögensbestand erhöhen.
      Das heißt aber: Ob ein Wirtschaftssubjekt oder eine Gruppe von Wirt-
      schaftssubjekten einen Ausgabeüberschuss (Einnahmeüberschuss) erzielt,
      ist nicht primär eine Folge der bloßen Steigerung (Senkung) der Aus-
      gaben, sondern beruht darauf, dass ein Wirtschaftssubjekt seine Aus-
      gaben stärker steigert (senkt) als die Komplementärgruppe der übrigen
      Wirtschaftssubjekte, mit anderen Worten, dass eine Gruppe von Wirt-
      schaftssubjekten einen Vorsprung vor den anderen erzielt. Das führt zu
      dem Globalsatz: „Die Gesamtheit aller Wirtschaftssubjekte kann ihr
      Geldvermögen durch Steigerung oder Verminderung von Ausgaben oder
      Einnahmen nie verändern“. (S. 73)
      Dieser einfache Sachverhalt lehrt gleich noch einen weiteren wichti-
      gen Punkt: Geldvermögen kann gesamtwirtschaftlich nie vermehrt oder
      vermindert, es kann stets nur umgeschichtet werden. Die Erhöhung des
      Geldvermögens einer Person muss zwingend die Verringerung des Geld-
      vermögens einer anderen Person bedeuten. Einfach aus folgendem
      Grund: Wer sein Geldvermögen in einer Periode erhöht, der hat in dieser
      Periode mehr eingenommen als ausgegeben, hat also einen Einnahme-
      überschuss erzielt. Da aber die Einnahmen des Einen zwingend die Aus-
      gaben des Anderen sind, bedeutet der Einnahmenüberschuss des Einen
      zwingend einen Ausgabenüberschuss des Anderen.
      Anders formuliert: Geldvermögensaufbau des Einen ist nicht möglich,
      ohne dass sich ein anderer verschuldet. Denn wer sein Geldvermögen
      vergrößert, der erwirbt damit eine Forderung gegenüber jemand Anderem
      – und dieser Andere hat dann eben eine neue zusätzliche Verbindlichkeit,
      verschuldet sich also zusätzlich. Daraus ergibt sich auch, dass die Summe
      des Geldvermögens der Welt genau gleich Null sein muss. Denn jeder
      Forderung steht eine Verbindlichkeit in genau der gleichen Höhe gegen-
      über.

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-macht-weg-fuer-austeritaet-2-0-frei


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: #ECSA Um ein anderes Europa aufzubauen, treffen sich Aktivisten aus dem ganzen Kontinent in Marseille

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.04.2024


    #ECSA Um ein anderes Europa aufzubauen, treffen sich Aktivisten aus dem ganzen Kontinent in Marseille


    Vom 26. bis 28. April werden Hunderte von Aktivisten der sozialen Bewegungen aus ganz Europa in Marseille zusammenkommen. Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokale Kollektive wollen der Stimme der Zivilgesellschaft für ein soziales, ökologisches, pazifistisches und demokratisches Europa Gehör verschaffen, das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ecsa-um-ein-anderes-europa-aufzubauen-treffen-sich-aktivisten-aus-dem-ganzen-kontinent-in-marseille/


     -----------------------


    Vom Kommunist zum Commonist


    Warum Kommunisten Ökos sein müssten… Die Samstagskolumne. Genau genommen sind sie es. Wie schade und selbstverwundend, dass Kommunistinnen dieses Wissen (in aller Regel) noch nicht teilen. Aber ein Anfang ist gemacht. Das Wort Ökosozialismus ist immer öfter zu hören, in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/vom-kommunist-zum-commonist/


     -----------------------


    Deutschland vor Gericht


    Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss. Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/deutschland-vor-gericht/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2024

    Steinmeier in AnkaraBundespräsident Steinmeier bemüht sich auf Türkeireise um neue Einflusschancen für Berlin, auch mit Hilfe der türkischen Opposition. Ankara hat inzwischen spürbar an Eigenständigkeit gegenüber dem Westen gewonnen.

    german-foreign-policy.com, 24. April 2024

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Mit seiner heute zu Ende gehenden Reise in die Türkei sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. Der Zeitpunkt gilt als günstig: Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt nach der Niederlage der AKP in der Kommunalwahl am 31. März als womöglich etwas geschwächt; manche hoffen auf Zugeständnisse an westliche Investoren. Zugleich stärkt Steinmeier die Beziehungen zu führenden Politikern der Oppositionspartei CHP, darunter die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara. Die CHP befindet sich im Aufwind; Berlin ist bemüht, dies zu nutzen, um seine eigene Position wenigstens in den zwei größten Städten der Türkei auszubauen. Dem Land ist es unter Erdoğan gelungen, sich neue Eigenständigkeit zu sichern, was sich zum Beispiel im Boom der nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Rüstungsindustrie zeigt, aber auch darin, dass Ankara sich nach wie vor weigert, im Ukraine-Krieg Position an der Seite des Westens zu beziehen, und stattdessen an seiner Kooperation mit Moskau festhält. Darauf aufbauend ist Erdoğan um einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew bemüht – ein mögliches Gesprächsthema mit Steinmeier.


    Zitat: Die türkische Rüstungsindustrie

    Das erfolgreiche Streben der Türkei nach neuer Eigenständigkeit zeigt sich exemplarisch auf dem Feld der Rüstungsindustrie. Dem Land gelingt es mittlerweile – nach ersten Anfängen in den 1980er Jahren, als Ankara wegen westlicher Rüstungsembargos mit dem Aufbau einer eigenen Waffenherstellung begann –, immer mehr High-Tech-Rüstungsgüter in Eigenregie zu entwickeln und zu produzieren. Bekannt sind vor allem die Drohnen des Modells Bayraktar TB2, die inzwischen in rund 30 Länder exportiert und auch in diversen Kriegen erprobt wurden – von Syrien über Libyen bis zum Südkaukasus und der Ukraine. Türkische Firmen stellen darüber hinaus beispielsweise Kampfpanzer und Kampfhubschrauber her; im Februar startete der erste türkische Tarnkappenjet zu seinem Erstflug. Am 10. April 2023 hat die türkische Marine ihren ersten im Land gebauten Flugzeugträger in Dienst gestellt, die TCG Anadolu, auf der Hubschrauber, leichte Militärflugzeuge und Drohnen starten und landen können.[1] Rings um die türkische Rüstungsindustrie entsteht laut Experten ein „Innovations-Öko-System“, das der türkischen Industrie insgesamt einen kräftigen Modernisierungsschub verpassen soll.[2] Mit alledem geht die Abhängigkeit der Türkei vom Import westlicher Waffen inzwischen spürbar zurück.


    Zwischen Ost und West

    Parallel stärkt die Türkei ihre außenpolitische Eigenständigkeit. Sie bleibt weiterhin Mitglied der NATO und beliefert die Ukraine mit Waffen; der türkische Rüstungskonzern Baykar hat sogar begonnen, in der Ukraine eine Fabrik zur Fertigung der Bayraktar TB2, womöglich gar von deren Weiterentwicklung TB3 zu bauen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Doch beteiligt sich Ankara nicht an den westlichen Russland-Sanktionen; es baut vielmehr seine Zusammenarbeit mit Moskau aus. So steigerte die Türkei etwa die Einfuhr russischen Erdöls und konnte ihre Ausfuhr nach Russland im Jahr 2023 um 23,2 Prozent auf einen Wert von rund 9,4 Milliarden US-Dollar erhöhen.[4] Sie hält zudem an der Atomkooperation mit Moskau fest; der russische Konzern Rosatom hat gute Chancen, nach dem Kernkraftwerk Akkuyu an der Mittelmeer- nun auch noch ein zweites in Sinop an der Schwarzmeerküste zu errichten.[5] Zwar ist es den Vereinigten Staaten seit Ende 2023 gelungen, mit einem neuen Sanktionsdekret von Präsident Joe Biden Teile des russisch-türkischen Handels zu schädigen und vor allem türkische Exporte nach Russland zu reduzieren.[6] Der politische Wille aber, an einer engen Kooperation festzuhalten, ist in Ankara wie auch in Moskau weiter da.


    Ankara als Vermittler

    Die Türkei hat ihre Stellung zwischen Ost und West und ihre damit verbundene Fähigkeit, sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine zu kooperieren, schon wenige Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu nutzen begonnen, um Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu fördern. Die am 29. März 2022 in Istanbul erzielte Einigung auf ein Communiqué, das einen baldigen Waffenstillstand in Reichweite scheinen ließ, wurde maßgeblich vom Westen sabotiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Der Türkei ist es bald darauf gelungen, ein Abkommen zur Abwicklung ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer zu erzielen, das von Juli 2022 bis Juli 2023 hielt. Russland beendete es dann, da der Westen die Zusagen, die russische Getreide- und Düngemittelexporte erleichtert hätten, nicht einhielt. Kürzlich wurde bekannt, dass ein erneuertes Abkommen, das am 30. März 2024 hätte unterzeichnet werden sollen, daran scheiterte, dass Kiew seine Zustimmung kurzfristig ohne Angabe von Gründen zurückzog.[8] Ankara ist weiter um einen Waffenstillstand bemüht; zuletzt erklärte Erdoğan am 8. März, er sei bereit, einen „Friedensgipfel“ zu organisieren, an dem auch Russland teilnehmen solle.[9] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies das türkische Angebot allerdings umgehend zurück.


    Erdoğan und die Hamas

    Ob Steinmeier am heutigen Mittwoch bei seinem Treffen mit Erdoğan über Optionen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg diskutieren wird, ist nicht bekannt. Laut offiziellen Angaben soll aber auf jeden Fall über den Gazakrieg gesprochen werden. Er war bereits bei Erdoğans Zusammenkunft mit Steinmeier am 17. November in Berlin eins der wichtigsten Gesprächsthemen. Damals war der türkische Präsident mit der Aussage, Israel begehe im Gazastreifen einen „Genozid“ und die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation“, massiv auf Widerspruch in der Bundesrepublik gestoßen.[10] Aktuell ist Ankara bemüht, sich auch im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie im Konflikt zwischen Israel und Iran als Mittler zu betätigen, um eine Eskalation zu einem weit ausgreifenden Krieg zu verhindern. Mitte vergangener Woche hielt sich der türkische Außenminister Hakan Fidan in der qatarischen Hauptstadt Doha auf, um dort mit der Regierung des Emirats und mit Hamas-Chef Ismail Haniyeh zu verhandeln; am Samstag traf Haniyeh dann mit einer Delegation zu Gesprächen unter anderem mit Erdoğan in der türkischen Hauptstadt ein.[11] Ankara verstärkt seine Bemühungen exakt zu der Zeit, zu der Doha, das bislang zu vermitteln suchte, seine Aktivitäten wegen Erfolglosigkeit zunehmend in Frage stellt.


    Die türkische Opposition

    Insgesamt gilt Steinmeiers Reise in die Türkei als Versuch herauszufinden, ob die Niederlage von Erdoğans AKP bei der türkischen Kommunalwahl am 31. März den Präsidenten zu einer „Neujustierung“ zumindest von Teilen seiner Außenpolitik bewegt, von der Berlin und der Westen profitieren könnten.[12] Davon abgesehen nutzt der Bundespräsident den Besuch vor allem, um die Beziehungen zur wichtigsten Oppositionspartei auszubauen, zur CHP. Die CHP hat die Kommunalwahl gewonnen; Ekrem İmamoğlu, der als Oberbürgermeister von Istanbul im Amt bestätigt wurde, gilt als möglicher – und aussichtsreicher – Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in der Türkei. Steinmeier will heute zudem den ebenfalls im Amt bestätigten Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş (CHP), und den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel zu Gesprächen treffen. Die CHP steht für eine laizistische, historisch eher nach Westen orientierte Politik. Steinmeier wird in Ankara weiter ausloten wollen, inwiefern sich eine CHP-Regierung wieder in das westliche Bündnis einfügen würde. Beobachter rechnen zwar mit einer etwas größeren Offenheit, gehen aber nicht davon aus, dass ein CHP-Präsident die außenpolitischen Vorteile, die mit der Positionierung zwischen Ost und West verbunden sind, ohne Not verspielen würde. Vor der Präsidentenwahl im Mai 2023 hatte der damalige CHP-Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu explizit erklärt, die Außen- und die Rüstungspolitik seien „unabhängig von der Politik politischer Parteien“.[13]

     

    [1] Tayfun Ozberk: Turkish Navy Welcomes Its New Flagship, TCG ANADOLU. navalnews.com 10.04.2023.

    [2] Jens Bastian: Die Türkei auf dem Weg zum globalen Rüstungsexporteur. SWP-Aktuell 2024/A 05. Berlin, 01.02.2024.

    [3] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II).

    [4] Money transfers between Russia, Turkey close to standstill since start of year – newspaper. tass.com 16.01.2024.

    [5] Türkiye seeks to deepen cooperation with Rosatom. hurriyetdailynews.com 26.03.2024.

    [6] Can Sezer, Nevzat Devranoglu, Dmitry Zhdannikov: Exclusive: Turkish-Russian trade hit by fresh US sanctions threat. reuters.com 19.02.2024.

    [7] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [8] Guy Faulconbridge, Tuvan Gumrukcu: Exclusive: Russia-Ukraine Black Sea shipping deal was almost reached last month, sources say. msn.com 15.04.2024.

    [9] Erdogan Says Turkey Ready To Host Peace Talks As Zelenskiy Insists On Road Map First. rferl.org 08.03.2024.

    [10] Gespräch mit Präsident Erdoğan. bundespraesident.de 17.11.2024.

    [11] Hilmi Hacaloğlu, Ezel Sahinkaya: Turkey hosted Hamas leader amid growing criticism over inaction in Gaza. voanews.com 22.04.2024.

    [12] Friederike Böge: 60 Kilo Döner für Istanbul. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.04.2024.

    [13] State policies on foreign ties, security will be maintained: CHP leader. hurriyetdailynews.com 16.04.2023. S. dazu Wahlen in der Türkei.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9539


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Jean Ziegler, 90 Jahre und die kannibalische Weltordnung

    Screenshot_2024_04_23_at_22_22_51_Jean_Ziegler_90_Jahre_und_die_kannibalische_Weltordnung

    Manfred Werner – Tsui, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


    overton-magazin.de, 23. April 2024 30 Kommentare

    Der Schweizer Jean Ziegler klagt seit Jahrzehnten eine Weltordnung an, die er als kannibalisch bezeichnete. Nun feiert er seinen 90. Geburtstag.

    Eine Hommage an einem Menschen, der sich nie den Verhältnissen der Herrschenden gebeugt hat.


    Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Szene, die Jean Ziegler mehrfach beschrieb: Er war in Genf, als dort 1964 die erste Unctad-Weltzuckerkonferenz der UNO stattfand, bei der auch Che Guevara als kubanischer Industrieminister eine Rede hielt, einige Tage dessen Chauffeur. Dem revolutionären Kuba fehlte es an Botschaftspersonal und Dienstwagen. Ziegler meldete sich. Dass er genommen wurde, erklärt sich damit, dass er 1959, als er als Student der Soziologie auf dem Rückflug von New York nach Genf in Kuba Zwischenstation machte, Che Guevara schon einmal getroffen hatte.


    Damals war die spätere Kultfigur mit dem Barett, die jeder durch das legendäre Bild des berühmten Schweizer Fotografen René Burri kannte und noch heute Zieglers Büro schmückt,

    ein unbekannter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Der noch jugendliche Ziegler stellte sich ihm als Journalist vor, der – was stimmte – für Schweizer Zeitungen eine Reportage über die kubanische Revolution schreiben wolle.


    Jetzt traf er Che Guevara, der inzwischen Industrieminister der Revolutionsregierung war, wieder und war von dieser Persönlichkeit, dem revolutionären Elan und dessen Aura völlig begeistert. Am Abend vor der Abreise der kubanischen Delegation, die im achten Stock des Genfer Intercontinental-Hotels unterbracht war, fasste Ziegler allen Mut zusammen und bat ihn, mit nach Kuba kommen zu dürfen. Da trat Che ans Fenster, von dem aus man das nächtliche, stark erleuchte Genf liegen sah und antwortete:

    „Dein Platz ist hier. Hier ist das Gehirn des Monsters, hier musst du kämpfen.“

    Ich kann sagen, dass er genau das getan hat, nicht als Lebensabschnittsepisode, sondern ein Leben lang. Das ist es, was diesen Menschen ausmacht.


    Die kannibalische Weltordnung

    Das sonntägliche ARD-Kulturmagazin „Titel, Thesen, Temperamente“ (ttt) vom 20.3.2017 brachte anlässlich seines neuen Buches „Die kannibalische Weltordnung“ ein Feature über Jean Ziegler. Es war nicht lang, dafür ausgesprochen gehässig und spürbar verächtlich, gerade weil man zwischendurch immer wieder betonte, dass es sich eigentlich um einen „liebenswerten Menschen“ handele, um dann seine Naivität und Blauäugigkeit umso kontrastreicher hervorzuheben.

    Man nimmt Ziegler bis heute übel, dass er die erfolgreiche Revolution auf Kuba 1959 begrüßte und sie auch dann noch verteidigte, als die Revolutionsregierung die „freie Presse“ zensierte. Dass die sich mit Macht und noch mehr Geld über die gelungene Revolution hermachte und die enteigneten Grundherrn als Opfer eines Verbrechens darstellte, hielt das Magazin für richtig. Diese Presse hatte jedoch Jahrzehnte lang auf Kuba nicht bemerkt, dass dort die von den USA gestützte mafiöse und mörderische Battista-Diktatur ihr Unwesen trieb.


    Nun, nachdem diese regierende Verbrecherbande besiegt und gestürzt war, beklagte die „freie“ Presse die heraufziehende Diktatur. Ja, es war eine Diktatur, aber eine sozialistische, die mit einer Landreform die Massenarmut der Bauern beendete, mit der Enteignung von US-Vermögen, der Verstaatlichung ausländischer Ölraffinerien, die Souveränität der Inselregierung herzustellen versuchte. Dass sich Castro, der bekanntlich ein bürgerlicher, kein kommunistischer Revolutionär war, in die Abhängigkeit der Sowjetunion begeben musste, am Ende auch Kommunist wurde, war vor allem der menschenfeindlichen Embargo-Politik der USA zu verdanken. Aber selbst unter diesen Repressalien gelang es in Kuba, den Aufbau eines kostenlosen Gesundheitssystems zu realisieren und, wie Ziegler betont, die Kindersterblichkeit auf Schweizer Niveau zu reduzieren, ja, auch Tausende Ärzte in ärmere Länder zu entsenden, um dort Hilfe zu leisten.


    Muss man die Redaktion der Kultursendung „Titel, Thesen, Temperamente“ nicht fragen, was daran naiv und blauäugig ist? Warum darf man angesichts solcher Fortschritte nicht das Ende einer vom Westen hofierten Diktatur begrüßen? Mir ist das schleierhaft. Vor allem dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es der Mehrheit der Menschen in Kuba nach der Revolution deutlich besserging.


    Screenshot_2024_04_23_at_22_17_25_Jean_Ziegler_90_Jahre_und_die_kannibalische_Weltordnung


    Dass auch Revolutionäre Fehler machen, spricht nicht gegen sie, sondern für die Erkenntnis, dass eine Revolution kein Aggregatzustand, sondern ein schwieriger Transformations- und Lernprozess ist, bei dem gleichzeitig noch gegen den nach wie vor wütenden Feind gekämpft und eine Gefahr abgewehrt werden muss, die dadurch entsteht, dass auch mit der Revolution verschiedene politische Kräfte um den möglichst besten Weg ringen. Dass diese notwendigen inneren Prozesse (mit meist fehlender Regierungs- und Staatserfahrung) erfahrungsgemäß als Einfallstor für Konterrevolutionäre genutzt werden, ist auch nichts Neues.


    Die „freie“ Presse hätte die persönliche Meinung von Jean Ziegler zu diesen Problemen selbst erfragen können, als er am 16.3.2017 im Frankfurter Literaturhaus sein Buch vorstellte. Sie war aber so frei, nicht zu erscheinen. Ich war dort der einzige Journalist. Wo waren an diesem Abend die vielen anderen? Vermutlich haben sie sich mal „frei“ genommen. Wenn ich mir diese Veranstaltung mit über 150 Zuhörerinnen, fair moderiert von Rupert von Plottnitz, noch einmal Revue passieren lasse, wundere ich mich heute noch mehr als damals, woher diese Ablehnung rührt.

    Denn Ziegler war nie ein bewaffneter Untergrundkämpfer, war nie ein aktiver Revolutionär. Mit einer gewissen Form von Selbstironie lässt er stattdessen seinen Sohn urteilen, der ihn als „spießigen Kleinbürger“ bezeichnet hat. Man könnte auch sagen, er sei ein „Gutmensch“. Aber auch dieser Begriff ist in dieser kannibalischen Ordnung längst zum Schimpfwort geworden.


    „Entweder hast du keinen Arm oder schmutzige Hände.“ (Bertold Brecht)

    Woher also diese Gehässigkeit? Vieles hängt wohl damit zusammen, dass Ziegler eigentlich „einer von ihnen ist“, aber einer, der – im Gegensatz zu ihnen – den mörderischen Zweiten Weltkrieg und das Wüten der Kolonialherrn und Faschismen bis heute vor Augen hat, der auch die allseits postulierten Lehren aus diesem Horror tatsächlich ernst nimmt, den notwendigen Widerstand täglich lebt, an vielem zweifelt, aber nie verzweifelt, die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgibt, bis heute.


    Diese Haltung ist nicht naiv, sondern berührend, ergreifend, ansteckend. Ein Lichtblick, ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich noch nicht in dieser kannibalischen Weltordnung, wie Ziegler die Verhältnisse beschreibt, gemütlich eingerichtet haben und sie fröhlich genießen.

    Nie wieder auf der Seite der Henker stehen“, schwor Ziegler sich, als er als Assistent des UNO-Sonderbeauftragten Brian Uquhaert im komfortablen kongolesischen Hotel Royal in Leopoldville untergebracht war. Nach der Ermordung des kongolesischen Präsidenten Patrice Lumumba, in die nachweislich auch die CIA verstrickt war, wurde der Kongo vorübergehend von der UNO verwaltet. Das Hotel war von einem Stacheldrahtzaun umgeben, über den in der Abenddämmerung Küchenhelfer Essenreste warfen, vorgeblich, um damit Tiere zu füttern. Doch dort warteten die Hungernden Einheimischen. Ziegler musste mit ansehen, wie diese von den Wachleuten mit Schlagstöcken davon vertrieben wurden.


    Wie lächerlich und selbstverräterisch der Vorwurf der Naivität ist, dem man Ziegler immer wieder macht, zeigt auch ein anderes Beispiel. Sehr eindrücklich beschreibt er seine Zerrissenheit, als langjähriger UN-Sonderbeauftragter einer Institution zu dienen, die immer wieder ihren eigenen Auftrag, ihren eigene Bestimmung hintergeht, nämlich Hunger und Kriege aus dieser Welt zu verbannen. Ziegler kritisiert dies scharf und exzellent. Er besteht bis heute darauf, in dieser Institution weiter zu wirken – mit dem Ziel, die Macht dieser Institution zu nutzen, um deren Möglichkeiten denen zugutekommen zu lassen, die diese Unterstützung zum (Über-)Leben brauchen.
    Das ist ganz sicher kein einfacher, vielmehr ein dorniger und steiniger Weg, der mit Brecht schlicht bedeutet: „Entweder hast du keinen Arm oder schmutzige Hände.“


    „Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ (Jean Ziegler)

    Dieser Buchtitel aus dem Jahr 2015 hört sich heute und jetzt wie eine prophetische Vorankündigung dessen an, was wir zurzeit erleben: Eine kannibalische Weltordnung, die gerade dabei ist unterzugehen, setzt sich zur Wehr. Sie ist dabei – wie alle hegemonialen Herrschaftsgebilde zuvor – nicht bereit, sang- und klanglos abzutreten. Das hat Gorbatschow ungewollt verursacht, aber Putin holt die Gewaltorgie nun nach.


    Die ihren unaufhaltsamen Niedergang spüren, müssen ihren kannibalischen Charakter zum letzten Mal zeigen, sich gegen dieses drohende Ende ihrer Herrschaft aufbäumen: Millionen, Abermillionen von Menschen sind in der bisherigen Geschichte aufgrund dieser finalen Selbstrettungsmethoden verhungert, ermordet und getötet worden. Noch viel mehr haben ohne ein eigenes Leben überlebt.


    Aber der Kosmopolit, Internationalist und mit reichlich Welterfahrung ausgestattete Jean Ziegler weiß, dass Wissen nicht alles ist, sondern nur die Voraussetzung, das zu tun, was nicht alleine der blinden Wut gehorcht.

    „Die Bemühungen der Intellektuellen nützen heute nichts, wenn sie den Feind nur bekannt machen und nicht auch dazu beitragen, die Menschen in die Lage zu versetzen, ihn zu bekämpfen und zu besiegen.“ (S. 278)

     

    Quellen und Hinweise

    Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“, Jean Ziegler, C. Bertelsmann, 2017

    Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Jean Ziegler, 2015, C. Bertelsmann Verlag, München


    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/jean-ziegler-90-jahre-und-die-kannibalische-weltordnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Hallervordens „Gaza-Video“ erhält Unterstützung aus UNO / Jean Ziegler: „Auf Basis von Guterres“

    nachdenkseiten.de, 23. April 2024 um 13:54 Ein Artikel von: Redaktion

    Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).

    Lesen Sie dazu auch: Nonstop Nonsens

    Lieber Dieter Hallervorden, 

    ich habe von den schmerzhaften Attacken gelesen, die Sie gerade für Ihr Gaza-Gedicht medial ertragen müssen. Den Text habe ich mir darum noch einmal zuschicken lassen. 

    Mit Antisemitismus hat Ihr Auftreten nun wirklich nicht das Geringste zu tun!

    Ihr Gedicht ist vielmehr auf Basis der Einschätzungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen und unseres Generalsekretärs Antonio Guterres.

    Seien Sie meiner Solidarität versichert und meines tiefen Respekts – auch des meines Freundes Antonio. 

    Herzlichst 
    Ihr Jean Ziegler*

    * auf Vorschlag von Kofi Annan wurde Prof. Dr. Jean Ziegler UNO-Sonderbotschafter für das „Recht auf Nahrung“; war später auch im „Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats“.


    Gaza Gaza

    Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen
    An sein‘ Bart beim Flüstern fest ran:
    Was haben denn die zarten Dingerchen
    den Herrn Generälen getan?“

    Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen
    Zu Allah in die Sonne – zum Mond
    Und wieder ham wir da einen
    Der nichts und niemand mehr schont

    Soll ich diesem Vater empfehlen
    So cool wie ein Talkgast zu sein?
    Sich bloß in kei‘m Wort zu verfehlen
    Das antisemitisch erscheint?

    Sie geloben Apartheid die Treue
    Von Ampel bis AfD
    Sie liefern Granaten aufs Neue
    Bittend, zart damit umzugehn

    beim Menschen-wie-Viecher-Vertreiben
    Mit Hunger und mit Drohnen
    Dieser Kinderfriedhof wird bleiben
    Als Albtraum für Generationen

    Die aus Ohnmacht brodelnde Kraft
    Hat sich nie jemand selbst ausgesucht!
    Doch die Macht, die die Bestien schafft
    aus kaltem Kalkül! Sei verflucht!

    Gaza Gaza
    Ich schlag meine Augen nieder
    Vor der Ohnmächt‘gen Geschrei
    Vor dein‘n zerfetzten Gliedern
    Und ich frag‘ mich da immer wieder:
    und das soll kein Völkermord sein?


    Titelbild: © Penguin Books


    Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114282


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Interview
    Der syrische Präsident Assad im O-Ton über die Gründe für den Konflikt mit dem Westen

    anti-spiegel.ru, 23. April 2024 17:59 Uhr, von Anti-Spiegel

    Das russische Fernsehen hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad ausgestrahlt, das zeigt, warum westliche Medien kein Interview mit Assad oder auch Putin zeigen wollen. Assads Aussagen würden wohl viele Menschen im Westen nachdenklich machen.


    Im russischen Fernsehen gibt es eine Sendung mit dem Namen „Globale Mehrheit“, in der der Moderator dem Publikum Persönlichkeiten aus den Ländern vorstellt, die die globale Mehrheit stellen, also nicht aus westlichen Ländern. Der Titel der Sendung ist durchaus gut gewählt, denn der US-geführte Westen umfasst knapp 50 Staaten, während die restlichen 140 Staaten der Welt nicht zum Westen gehören und bei immer mehr Abstimmungen in UNO den Mut haben, gegen die Position des US-geführten Westens zu stimmen.

    In der aktuellen Folge der Sendung hat der Moderator den syrischen Präsidenten Assad besucht und interviewt. In der Sendung wurde das Interview zusammengefasst, aber schon diese halbstündige Zusammenfassung war so interessant, dass ich sie komplett auf Deutsch übersetzt habe.


    Beginn der Übersetzung:

    In letzter Zeit hört man immer öfter den Begriff der globalen Mehrheit. Aber wer gehört dazu, aus welchen Ländern besteht sie und vor allem, wer regiert diese Staaten, schließlich hängt vom politischen Willen dieser Regierenden nicht weniger als die Zukunft der ganzen Welt ab. Heute möchte ich Ihnen den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, vorstellen – einen Mann, der sich dem kollektiven Westen widersetzt und es geschafft hat, seinen Staat, das historische Schicksal und die Identität seines Volkes zu bewahren. Wir trafen uns im syrischen Präsidentenpalast. Ich hatte ihn zum Gespräch über Fragen der Multipolarität, der nationalen Traditionen und Kulturen eingeladen.

    Der Präsident Syriens ist ein Mann mit einem besonderen Lebensweg. Baschar war noch keine fünf Jahre alt, als sein Vater durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Hafez al-Assad war Vorsitzender der Baath-Partei, die Sozialismus mit arabischem Nationalismus verband. Er befürwortete eine teilweise Liberalisierung der Wirtschaft und schätzte den Westen für seine wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, so dass der Präsident seinen Sohn Baschar am Hurriya Lyceum in Damaskus studieren ließ. Doch der Vater bereitete seinen Sohn nicht auf die Regierung vor. Auch Baschar al-Assad selbst strebte sie nicht an. Er schloss sein Studium an der medizinischen Fakultät der Universität Damaskus als Augenarzt mit Auszeichnung ab, arbeitete in einem Krankenhaus und absolvierte dann ein Praktikum in Großbritannien, wo er ein Jahr später sein Studium fortsetzte.

    Assad: Bei allen großen Konflikten der letzten Jahrzehnte ging es um die nationale Identität. Man muss lernen, sie vor äußeren Einflüssen zu schützen, denn der einzige Weg, jemanden zu besiegen, ist, seine Identität zu zerstören. Natürlich ist Identität ein weites Feld und umfasst viele Aspekte, darunter Kultur, das Wertesystem und die eigenen Traditionen.
    Frage: Und die USA versuchen gezielt, nationale Traditionen zu zerstören?
    Assad: Ja, das ist richtig. Das ist ihre Art der Kontrolle. Aber wenn man seiner Identität treu bleibt, hat man die Kraft, „Nein“ zu sagen. Man kann die Situation analysieren und nach bestem Wissen und Gewissen manövrieren. Aber wenn man seine nationale Identität verloren hat, geht es nur noch um den persönlichen Vorteil – das Geld. Und Geld ist international, und mit Geld kann man kontrollieren. So kontrolliert Amerika alle seine Partner, im Westen wie im Osten. Und es kann jedes Land und jeden Politiker kontrollieren.

    Baschar al-Assad führte in England ein bescheidenes Leben wie in seiner Heimat. Als Oberschüler ging er wie alle anderen Schüler zum Unterricht. Er hatte keine Leibwächter und keinen eigenen Fahrer, wie viele seiner Mitschüler aus wohlhabenden Familien. Seine Lehrer erinnern sich an ihn als einen tüchtigen und nachdenklichen Jungen.

    Frage: Herr Präsident, bevor wir fortfahren, möchte ich ein paar inoffizielle Fragen stellen. Krieg ist eine schwierige Entscheidung. Welchen Preis hat das syrische Volk für seine Unabhängigkeit, seine Freiheit und seine Würde bezahlt? Es hat sich geweigert, ein Satellit des Westens zu werden.
    Assad: Der Preis war sehr hoch. Viele andere Länder würden ihn nicht zahlen. Aber wir leben in einer Welt des Dschungels, oder ich würde sogar sagen, in einer Welt der Sklaverei. Und in einer Welt der Sklaverei hat Würde einen sehr hohen Preis. Es wird keine Rechte geben, kein unabhängiges Land, nicht einmal das Recht zu leben, wenn man diesen Preis nicht zahlt. Es ist der Preis für das Recht, zu existieren, für das Recht, zu sein. Unser Krieg ist ein Krieg um die Existenz, deshalb war dieser Preis so hoch.

    Das moderne Syrien gibt es erst seit etwas mehr als 70 Jahren, aber schon im vierten Jahrtausend vor Christus gab es hier eine Zivilisation. Das Land hat eine Bevölkerung von rund 17 Millionen Menschen, von denen die überwiegende Mehrheit Muslime sind, meist Sunniten, und etwa fünf Prozent Christen. Die übrigen sind Atheisten oder gehören anderen Religionen an. Damaskus ist die älteste Hauptstadt der modernen Welt. Es ist die einzige Stadt auf unserem Planeten, die seit Jahrtausenden ununterbrochen existiert. Syrien ist nicht nur die Wiege der Zivilisation. Es war immer das Zentrum aller wichtigen Ereignisse in der Region.

    Frage: Ich habe den Eindruck, dass sich die globale Situation in der Welt verändert und dass die Staats- und Regierungschefs der Länder, die zur globalen Mehrheit zählen, allmählich den Weg der Verteidigung ihrer nationalen Interessen einschlagen, während der Einfluss der USA in der Welt abnimmt.
    Assad: Absolut richtig. Man lernt aus den Fehlern der Vergangenheit und wir könnten mit dem Westen Freunde sein, aber der Westen braucht keine Freunde. Er braucht nicht einmal Partner, er braucht nur Vasallen.
    Frage: Vielleicht unterstützt und fördert der Westen deshalb jetzt Politiker wie Selensky, denn mit solchen Leuten kann man leichter umgehen.
    Assad: Natürlich. Das sind Leute, die zu allem „Ja“ sagen – egal ob rechts, links, oben, unten, – sie sagen zu allem „ja, Chef“.
    Frage: Und sie mögen keine unabhängigen Politiker wie Sie oder wie beispielsweise den russischen Präsidenten.
    Assad: Ja, sie reden gerne über Demokratie, aber sie können es nicht ertragen, wenn man „Nein“ sagt. In ihrer Demokratie geht es immer um ein „Ja“. Und „Ja“ muss zu absolut allem gesagt werden. Das ist ihre Demokratie.

    Ich habe mich oft gefragt, warum ein junger, vielversprechender Augenarzt, der alle Möglichkeiten hatte, für immer in London zu bleiben, sich entschied, in sein Heimatland zurückzukehren und den Kampf seines Volkes für Souveränität und Unabhängigkeit anzuführen. Und heute steht Syrien zusammen mit Russland für eine multipolare Welt ein. Auch auf diese Frage antwortete Assad.

    Assad: Multipolarität hat es immer gegeben. Sie ist die Grundlage der globalen Zivilisation. Zu allen Zeiten hat es unterschiedliche Formen der gesellschaftlichen Organisation der Menschen gegeben. Davon zeugen die verschiedenen Reiche der Geschichte, die sich stark voneinander unterschieden. Manchmal standen sie einander feindlich gegenüber, manchmal arbeiteten sie zusammen. Aber sie alle waren sehr verschieden. Multipolarität kann wirtschaftlich und kulturell sein. Aber der Punkt ist, dass die Welt multipolar geschaffen wurde. Die Unipolarität, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden ist, ist neu für die Menschheit. Unipolarität ist unnatürlich und hat zu dem Chaos geführt, für das mein Land und viele andere Länder der Welt heute bezahlen. Das Problem von heute ist das Fehlen klarer Regeln für die Beziehungen zwischen den Staaten, was zu ständigen Konflikten führt. Solange es verschiedene Sprachen und Kulturen gibt, ist die Welt multipolar. Wichtig ist, dass dies rechtlich anerkannt werden sollte. Russland und Syrien tragen nach Kräften zu diesem Prozess bei.
    Frage: Was ist aus Ihrer Sicht heute die Rolle Russlands bei diesem wichtigen Ergebnis, das Sie gemeinsam erreicht haben?
    Assad: Ich höre oft, dass Russland angeblich dem Präsidenten oder der syrischen Regierung geholfen hat. Aber das ist eine falsche Einschätzung. Russland hat das syrische Volk unterstützt und die Souveränität Syriens verteidigt. Damit hat es auch das Völkerrecht verteidigt, das auf dem Papier ja existiert. Russland hat sich gegen den internationalen Terrorismus gestellt und es ist naiv zu glauben, dass die Terroristen von heute lokale Banden sind. Es ist ein globales Netzwerk, das in Europa, Russland, Indonesien und anderen Teilen der Welt operiert. Der heutige Terrorismus ist ideologisch geeint. Und gegen ihn hat sich Russland in Syrien in den Kampf gestürzt. Indem es die Syrer verteidigte, verteidigte es auch sein Land. Die Tatsache, dass Russland in den Kampf gegen den Terrorismus eingegriffen hat, ist für die Welt insgesamt und insbesondere für den Mittelmeerraum von großer Bedeutung, da Syrien eine sehr wichtige geostrategische Lage einnimmt.

    Nicht jeder weiß, dass der Westen Syrien 2011 angegriffen hat, um die Gefahr eines Bündnisses der Großmächte des Nahen Ostens – Iran, Türkei und Syrien – abzuwenden. Wäre es zu dieser Allianz gekommen, wäre der Nahe Osten schon vor Jahrzehnten zu einem mächtigen Player auf der Weltbühne geworden und hätte sich der Kontrolle des Westens völlig entzogen. Zudem war Syrien der wichtigste Verbündete des Iran. Durch die Zerstörung Syriens hat der kollektive Westen den Iran geschwächt, was zur Unterzeichnung des Atomabkommens führte. Der internationale Terrorismus, der sich als Opposition gegen die Regierung getarnt hatte, wurde in den Kampf gegen Syrien mit einbezogen. Und natürlich konnte sich Russland nicht heraushalten, da die gleichen Kräfte zuvor gegen Russland eingesetzt wurden.

    Frage: Ich möchte eine Frage bezüglich der Militäroperation stellen. Ihrer Meinung nach wird die Militäroperation den Lauf der Weltgeschichte verändern. Wie sind Sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen?
    Assad: Ich meinte, dass die Militäroperation den Lauf der Geschichte korrigieren wird. Nicht verändern oder neu schreiben, sondern korrigieren. Russland als Großmacht widersetzt sich der westlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Für mich macht es keinen Unterschied, ob Russland den globalen Terror in Syrien oder in der Ukraine bekämpft. Der Feind ist derselbe. Russland stärkt die Stabilität in der Welt, politisch und militärisch. Und das tut es, weil es selbst gelitten hat. Der Zusammenbruch der UdSSR geschah nicht spontan. Er wurde herbeigeführt, indem kleine ethnische Gruppen, die historisch zusammengelebt hatten, gezielt gegeneinander ausgespielt wurden. Ein Beispiel ist die Krim, die Chruschtschow in die Grenzen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik eingegliedert hat. Die Russen in dieser Region haben nie die Unabhängigkeit von Russland angestrebt. Aber die Nazis begannen, allem Russischen den Krieg zu erklären. Und jeder weiß doch, dass Russen, Weißrussen und Ukrainer sich in Geschichte, Sprache und Kultur nahe stehen und dass in der Ostukraine mehrheitlich Russen leben. Aber die ukrainischen Nazis haben ein bestimmtes Ziel. Amerika hat die aggressiven Nationalisten schon vor dem Zweiten Weltkrieg aktiv unterstützt und sie während des Krieges angeheizt. Und seit 2004 setzt es sie über seine Geheimdienste im Kampf gegen Russland ein. Und das ist nicht normal. Ich bin mir sicher, dass der Kampf mit einem Sieg Russlands enden wird, der die Brüdervölker wieder vereinen wird. Deshalb sage ich, dass Russland korrigiert, was andere getan haben.

    Ich habe mehr als zwei Stunden mit dem syrischen Präsidenten gesprochen. Und natürlich konnte ich nicht umhin, nach China zu fragen. Dieser Staat spielt heute eine sehr wichtige Rolle. Und die Beziehungen zu China beeinflussen die Außenpolitik mehrerer Länder auf der ganzen Welt.

    Noch vor einem halben Jahrhundert war China ein armes Entwicklungsland. Heute ist es die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Armut ist überwunden und in der technologischen Entwicklung liegt das Land vor den USA. In China werden zwei- bis dreimal so viele Patente angemeldet wie im gesamten Westen.

    Assad: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstand die Illusion, der Liberalismus habe den endgültigen Sieg errungen und das Paradies auf Erden müsse politisch und wirtschaftlich wie Amerika sein. Es schien, dass Geld zum wichtigsten Ziel des Lebens werden sollte, dem Ethik, Gefühle und Humanismus geopfert werden müssten. China bot jedoch ein anderes Modell: eine ausgewogene Kombination aus kommunistischen Idealen und kapitalistischer Wirtschaft. Dort koexistiert ein zentralisierter Sozialstaat mit der unternehmerischen Freiheit. Seit 2008 haben wir erlebt, wie China vor dem Hintergrund des ebenso stetigen Niedergangs des Westens stetig gewachsen ist. Das heißt, China hat bewiesen, dass Elemente des Kapitalismus für eine Wirtschaft notwendig sind. Aber der Kapitalismus als Regierungsform ist dem Untergang geweiht. So sehen wir Chinas strategische Rolle in der Welt.
    Frage: Wie sieht es bei Ihnen mit Investitionen aus? Vielleicht haben Sie große Projekte mit China oder mit anderen Ländern?
    Assad: Wir leben schon lange ohne ausländische Investitionen. Vor dem Krieg gab es wegen der Blockade des Westens, die 1979 begann, keine. Diese Blockade war stillschweigend, aber ziemlich hart. Deshalb haben wir gelernt, den sozialen Sektor selbst zu entwickeln und nicht-westliche Investitionen anzuziehen. Während des Krieges gab es keine Investitionen, also arbeiten wir nur mit syrischen Investoren oder solchen aus der arabischen Welt zusammen, die aus Angst vor US-Sanktionen im Geheimen agieren. Auch die Chinesen wollen nicht unbedingt bei uns investieren, weil wir ihnen schon Geld schulden. Diese Schulden versuchen wir so weit wie möglich zu tilgen, um den Weg für Investitionen frei zu machen.

    Vor dem Krieg war Syrien ein wirtschaftlich völlig autarkes Land. Ein Drittel des Einkommens wurde durch Öl erwirtschaftet, ein Drittel durch die Landwirtschaft und ein Drittel durch die Industrieproduktion, denn das Land produzierte alles außer schweren Luxusgütern. Sogar Medikamente wurden hier hergestellt. Doch während des Krieges wurde die Ölindustrie nicht nur physisch, sondern auch durch Sanktionen zerstört. Heute sind die aktiven Felder unter amerikanischer Kontrolle. Die Industrieproduktion ist praktisch zum Erliegen gekommen, das Land kann sich kaum noch selbst ernähren, während die USA mit dem Verkauf von syrischem Öl mehr Geld verdienen, als es kostet, die US-Truppen in Syrien zu unterhalten.

    Frage: Herr Präsident, eines der Hauptmerkmale der westlichen Eliten ist natürlich der Komplex der Exklusivität. Die haben keine Freunde, sie haben Vasallen. Aber das Schicksal dieser Vasallen ist immer traurig. Ein Feind der USA zu sein, ist viel ehrenvoller und verlässlicher, denn die sogenannten Partner der USA landen immer auf der Straße. Können Sie kommentieren, wie Verhandlungen denen verlaufen?
    Assad: Der Westen hat längst einen Cäsarenwahn entwickelt. Dagegen kann nur eine Schocktherapie helfen. Jahrhundertelang haben sie andere Länder versklavt und ausgeplündert. Und nur ein harter Schlag wird sie auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Denen, die sich mit ihrem Vasallenstatus abgefunden haben, muss man helfen, in die Realität zurückzukehren. Und vielleicht sollten wir mit denen beginnen, die den Glauben an sich selbst verloren haben. Und erst dann sollten wir uns mit dem kollektiven Westen befassen. Man muss lernen, „Nein“ zu sagen, wenn einem etwas nicht gefällt. Das ist aber nicht einfach, denn der Druck kann sanfte Form sein. Er ist nicht immer eine direkte Drohung. Aber im Grunde ist er eine Drohung. Wir haben gelernt, mit ihnen in ihrer Sprache zu reden. Formell gibt es keinen Krieg zwischen uns, obwohl man das, was sie tun, als Terror bezeichnen kann. Wir versuchen, ihre Blockade zu umgehen, sonst wird der Krieg in unserem Land nie enden. Aber die Welt verändert sich sehr schnell: Neue Allianzen und Bündnisse entstehen und es entstehen ebenfalls neue Möglichkeiten, die Besatzer in die Schranken zu weisen. Diese Länder nutzen aktiv Medien und soziale Netzwerke, um das Selbstvertrauen der Menschen in abhängigen Ländern zu untergraben, und das muss bekämpft werden. Wir müssen lernen, nationale Interessen zu verfolgen und dürfen keine Angst davor haben.
    Frage: Herr Präsident, Sie haben ja schon einige Erfahrungen im Westen gesammelt. Sehen Sie Möglichkeiten, den Dialog mit dem Westen wieder aufzunehmen, vielleicht in einer strategischen Perspektive?
    Assad: Es gibt immer Hoffnung. Auch wenn wir wissen, dass es wahrscheinlich nichts wird. Wir müssen es versuchen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Egal, wie schlecht wir sie finden, wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen erklären, dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden und dass wir nur auf der Basis von Gleichberechtigung zur Zusammenarbeit bereit sind. Amerika hält derzeit illegal einen Teil unseres Landes besetzt, finanziert Terroristen und unterstützt Israel, das ebenfalls unser Land besetzt hat. Aber wir treffen uns regelmäßig mit ihnen, obwohl diese Treffen zu keinem Ergebnis führen. Aber die Zeiten ändern sich. Ich habe lange im Westen gelebt und habe Respekt vor ihren wissenschaftlichen und kulturellen Errungenschaften. Diese Errungenschaften haben sie stark gemacht. Aber ihre Stärke hat sie zu moralischem Verfall geführt. Auch die politische Klasse ist degeneriert. Westliche Politiker denken nur an ihre eigene Karriere. Sie kümmern sich nicht mehr um die Interessen ihrer Länder. Ihre Medien schaffen eine virtuelle Realität und arbeiten gleichzeitig an der Zerstörung der Familie, der Atomisierung der Gesellschaft und der Isolierung des Individuums. All das birgt die Gefahr, dass ihre Errungenschaften in Zukunft zunichte gemacht werden.

    Ich habe oft darüber nachgedacht, dass die westlichen Politiker, mit denen ich sprechen durfte, in gewisser Weise primitiver geworden sind. Und wir haben nicht bemerkt, dass erfahrene, charismatische, effektive Leute, denen man vertrauen konnte und die ihr Wort hielten, durch Leute mit einem viel niedrigeren Niveau ersetzt wurden. Als ich unterwegs war, um Baschar al-Assad zu treffen, fragte ich mich, mit welchem der heutigen Politiker oder Regierungschefs er wohl gerne sprechen würde.

    Assad: Heute gibt es im Westen keinen Politiker mehr, den man als Staatsmann bezeichnen könnte. Seit den Tagen von Reagan und Thatcher hat es sie nicht mehr gegeben. Seit den 80er Jahren hat sich das gesamte politische Umfeld dramatisch verändert. Die westliche Politik wurde von wirtschaftlichen Prinzipien dominiert und der Kapitalismus begann, seine eigenen Regeln zu diktieren. Länder wurden zu Unternehmen, Staatschefs zu Konzernchefs. Unternehmen handeln aber im Interesse der Wirtschaft: Sie fusionieren, plündern andere aus und gehen bankrott, alles im Namen des Profits. Moderne Politiker denken nicht mehr strategisch, sie lösen nur die momentanen Probleme, die an sie herangetragen werden. Sie sind auch nicht mehr verantwortlich für das, was sie sagen. Alles, was vereinbart wird, kann schon am nächsten Tag wieder rückgängig gemacht werden. Aus diesen Gründen kann ich mit Sicherheit sagen, dass es derzeit keinen einzigen Politiker im Westen gibt, mit dem ich einen Dialog führen möchte oder der mich interessieren würde.
    Frage: Herr Präsident, können Sie uns etwas über Ihre Erfahrungen im Kampf gegen den destruktiven Einfluss von NGOs erzählen? Die Proteste, die 2010 und 2011 stattfanden, wurden schließlich über NGOs vom kollektiven Westen finanziert.
    Assad: Wir befinden uns seit fünf Jahrhunderten in einem Zustand der Konfrontation mit dem Westen. Mitte der 70er Jahre begann der Westen, den Terrorismus zu finanzieren, um uns zu bekämpfen, aber ohne Erfolg. Aber in den 90er Jahren änderten sich die Methoden. Der Druck wurde durch die Presse, das Satellitenfernsehen, das Internet und natürlich durch NGOs ausgeübt. Diese Organisationen sind wahrscheinlich die gefährlichsten, weil sie sich als Hilfsorganisationen ausgeben. In Wirklichkeit sammeln sie Informationen, um sie gegen die Interessen des Staates zu verwenden. Wir haben sie schon vor dem Krieg genau im Auge behalten. Wir wussten, dass die USA und die CIA über solche Organisationen nicht nur ihre Gegner, sondern auch ihre Verbündeten kontrollieren. Als der Krieg begann, haben sie alle diese Organisationen geschlossen, ebenso wie ihre Botschaften. Das war logisch, denn wir hätten sie sowieso rausgeschmissen. Da dieses Instrument der Einflussnahme wegfiel, blieb nur die direkte Konfrontation in Form der Finanzierung von Terrorbanden. Diese Organisationen, ob in der Ukraine oder bei uns, haben genau ein Ziel: die Meinung der Menschen zu beeinflussen, Einfluss auf die Regierung zu gewinnen und einen Machtwechsel herbeizuführen, der den Interessen des eigentlichen Eindringlings dient. Wären diese Organisationen wirklich humanitär, würden sie die UNO unterstützen. Das haben sie aber nie getan.

    Natürlich konnte ich nicht umhin, den syrischen Präsidenten nach der Arabischen Liga zu fragen. Diese Organisation ist und bleibt ein Meilenstein für die arabische Welt.

    Die Liga der Arabischen Staaten wurde auf der Grundlage des Alexandria-Vertrags gegründet, der im Oktober 1944 in Alexandria verabschiedet wurde. Fünf arabische Staaten – Ägypten, Syrien, Jordanien, der Irak und der Libanon – unterzeichneten das Abkommen, in dem die Gleichheit aller Mitgliedstaaten der künftigen Organisation proklamiert wurde. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde 1945 die Arabische Liga gegründet. Im Jahr 2011 wurde die Mitgliedschaft Syriens aber auf Druck des Westens ausgesetzt. Im Mai 2023 trat es der Organisation wieder bei.

    Assad: Wir wurden gebeten, in die Arabische Liga zurückzukehren, und das haben wir getan. Der Ausschluss Syriens war unrechtmäßig und die Tatsache, dass wir gebeten wurden, zurückzukehren, zeigt, dass die Organisation ihre Legitimität wiedererlangt hat. Syrien war einer der Gründerstaaten der Liga und viele haben verstanden, dass die Organisation ohne Syrien nicht mehr die Bedeutung hat, die sie einmal hatte. Syrien war immer ein wichtiger Player in der Region und der Krieg gegen Syrien schadet nicht nur Syrien, sondern der gesamten arabischen Welt. Natürlich habe ich mich gefreut, dass das Land in die Organisation zurückgekehrt ist, die es gegründet hat. Aber jetzt hängt alles davon ab, wie einflussreich die Arabische Liga sein wird, welche Rolle der Arabische Rat spielen wird. Was, wenn sich das Ganze als genauso ineffizient erweist wie die UNO?
    Frage: Herr Präsident, der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist heute einer der größten Spannungsherde. Wie sehen Sie diese Situation, die Gründe für das, was jetzt geschieht?
    Assad: Die westliche Politik, insbesondere die amerikanische, beruht auf dem Prinzip „Teile und herrsche“. Das ist ihre Art der Kontrolle, eine Art Erpressung. So ein Verhalten ist sittenwidrig. Aber es ist die Realität. Amerika macht aus jedem Konflikt eine gefährliche chronische Krankheit wie Diabetes oder Krebs. Den Preis für den Konflikt müssen aber die Kriegsparteien zahlen. Und wenn wir von Amerika sprechen, meinen wir den gesamten Westen, denn er wird vollständig von den USA kontrolliert. Amerika profitiert von jedem Konflikt und beobachtet dann, wie sich das Chaos ausbreitet und wartet auf den Moment, um den entscheidenden Schlag zu führen. Sie profitieren von jedem Konflikt.
    Frage: Was halten Sie von der „Muslimbruderschaft“?
    Assad: Als Großbritannien vor 100 Jahren die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, wollte man an die arabische Identität appellieren. Und viele Menschen in der arabischen Welt haben das aufgenommen. Heute ist die Zugehörigkeit zur arabischen Welt für viele Menschen wichtiger als die Staatsbürgerschaft eines bestimmten Landes. Mit dieser Idee wollte man sich die Kontrolle über die Region sichern. Dazu musste man alle inneren Beziehungen innerhalb der Staaten zu zerstören. In unserem Land zum Beispiel gab es ursprünglich viele Christen. Sie sind keine Einwanderer, sondern lebten schon vor dem Islam hier. Aber die Muslimbruderschaft hat den Glauben verzerrt, um Muslime und Christen gegeneinander aufzuhetzen. Jede politische Partei kann ihre eigene Version einer Gesellschaftsordnung anbieten, aber das Argument „Allah will es so“ darf die Menschen nicht dazu bringen, für die Muslimbruderschaft zu stimmen. Sie tun genau das, indem sie darauf bestehen, dass Allah selbst sie an der Macht sehen will. Die Muslimbruderschaft war die erste religiöse Bewegung, die auf Aggression setzte. Ihre militanten Parolen wurden von Al-Qaida, dem IS und Dschebhat An-Nusra übernommen, und ihr Ziel war die Zerstörung aller politischen, sozialen, religiösen und nationalen Bindungen, die den gesamten Nahen Osten seit Jahrhunderten zusammenhalten.
    Frage: Herr Präsident, der Nahe Osten spürt meiner Meinung nach die Veränderungen, die Bewegung in Richtung Multipolarität. Die Staatsmänner des Nahen Ostens koordinieren ihre Aktionen immer weniger mit den Amerikanern, mit dem kollektiven Westen. Meiner Meinung nach muss das erwähnt werden. Stimmen Sie dieser These zu?
    Assad: Viele Länder haben begriffen, dass Amerika keine Freunde hat. Und diejenigen, die dachten, sie seien Partner der USA, verstehen jetzt, dass Amerika keine Partner hat. Auch im Westen. Freundschaft und Partnerschaft setzen gemeinsame Interessen voraus. Amerika hat aber nur seine eigenen Interessen. Deshalb können die Beziehungen zu diesem Land weder stabil noch sicher sein. Aus diesem Grund haben alle Länder der Welt begonnen, ihre Beziehungen zu China auszubauen, auch der Westen und Südamerika. Und das ist verständlich, denn Amerika missachtet die Interessen seiner vermeintlichen Partner, setzt den Dollar aktiv als Waffe ein und nutzt ihn, um politischen Druck auszuüben. Es ist ihnen egal, dass die Erhöhung des Leitzinses die Inflation und die Arbeitslosigkeit in den Partnerländern erhöht, mit denen niemand über diese Maßnahmen spricht. Aber das kann nicht ewig so weitergehen.

    Ich habe oft mit Präsident Assad gesprochen und jedes Mal war ich beeindruckt von der bemerkenswerten Ruhe, die dieser Mann ausstrahlt, und gleichzeitig von der unerschütterlichen Zuversicht eines Staatsführers, der die tausendjährige Geschichte seines Landes und seines Volkes hinter sich hat. Natürlich kann nicht jeder die Stimme seiner Vorfahren hören, aber das ist wohl das Kennzeichen eines wahren Staatsführers, dem sein Volk folgt und vertraut. Natürlich hat sich Baschar al-Assad in seiner Jugend sein Leben ganz anders vorgestellt, aber etwas zwang ihn, eine Entscheidung zu treffen.

    1994 kam Baschar al-Assads älterer Bruder, den sein Vater als Nachfolger vorgesehen hatte, bei einem Autounfall ums Leben. Dieses tragische Ereignis veränderte Baschars Leben entscheidend. 1995 kehrte er nach Syrien zurück und trat als Sanitätsoffizier in die Armee ein. Er absolvierte militärische Kurse in verschiedenen Laufbahnen und verbrachte die nächsten 15 Jahre damit, seine militärischen Leistungen zu verbessern. Am 11. Juni 2000 wurde er zum Generalleutnant befördert und zum Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte ernannt. Gleichzeitig wurde Baschar al-Assad im Juni 2000 auf dem 9. Parteitag der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei zum Regionalsekretär der Partei gewählt und anschließend für das Amt des Präsidenten Syriens nominiert. Er trat sein Amt an, nachdem er am 17. Juli 2000 vor dem Volksrat den verfassungsmäßigen Amtseid abgelegt hatte. Damit wurde Baschar al-Assad im Alter von 34 Jahren Staatsoberhaupt der Arabischen Republik Syrien.

    Assad: Als ich jung war, hatte ich viele Pläne und wollte sie alle verwirklichen. Als ich älter wurde, habe ich gemerkt, dass alles seinen Preis hat und dass man Prioritäten setzen muss. Wenn man das nicht kann, erreicht man nichts. Ich vermisse diese Zeit nicht, denn ich habe viel Erfahrung gesammelt und bin viel effizienter geworden.
    Frage: Herr Präsident, Sie nutzen doch soziale Medien, vielleicht lesen Sie, was Ihre Mitbürger in den Kommentaren über Ihre Arbeit schreiben. Ist das für Sie interessant?
    Assad: Bevor ich Präsident wurde, leitete ich eine staatliche Organisation für die Entwicklung des Internets in unserem Land. Ich interessiere mich seit meiner Jugend für neue Technologien und glaube an die Zukunft der Informationstechnologien. Ich bin mir jedoch bewusst, dass es mit Hilfe des Internets und der sozialen Netzwerke leicht ist, sich von außen in das Innenleben eines Landes einzumischen. Deshalb vergesse ich bei meiner Arbeit in den sozialen Netzwerken nicht die realen Kontakte zu den Menschen. Soziale Netzwerke können trügerisch sein, denn man weiß nie, ob die Kommentare echt sind, ob die Meinungen echt sind – man muss alles mit dem vergleichen, was man persönlich beobachtet. Die öffentliche Meinung im Internet spiegelt nicht die Meinung der Mehrheit wider. Das sind nur Fragmente, die auch gefälscht sein könnten. Deshalb sollte man sich bei seinen Entscheidungen nicht auf soziale Medien verlassen. Als ich mich in Syrien aktiv für die Internettechnologie einsetzte, wusste ich, dass es auch Nachteile gibt und man sich der möglichen Gefahren bewusst sein muss.
    Frage: Haben Sie Hobbys oder Hilfsmittel, wie lenken Sie sich ab, wie entspannen Sie sich, damit Sie danach effizienter arbeiten und sich auf das Wesentliche konzentrieren können?
    Assad: Als ich jung war, habe ich mich weder für Kino noch für Fernsehen interessiert. Schon als Kind habe ich lieber gelesen und Sport getrieben. Aber als ich älter wurde, habe ich Talkshows entdeckt, und wenn ich Zeit habe, schaue ich mir auch gerne Dokumentationen im Internet an. Wenn ich Sport treibe, höre oder sehe ich Nachrichten. Ich mag auch Musik, aber ich höre sie nur, wenn ich in der richtigen Stimmung bin.
    Frage: Herr Präsident, Sie sind Vater von drei Kindern. Erzählen Sie mir aus Ihrer Erfahrung, aus dem schwierigen Weg, den Sie gegangen sind. Möchten Sie, dass Ihre Kinder im Staatsdienst arbeiten, der so kompliziert und manchmal so umstritten ist?
    Assad: Als ich noch zu Lebzeiten meines Vaters an der Entwicklung des Internets in Syrien arbeitete, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ich einmal eine Karriere in der Regierung machen würde. Ich hatte keine Stelle in der Regierung und mein Vater hat nie mit mir über meine Zukunft gesprochen. Ich glaube, dass jeder diese Fragen für sich selbst entscheidet, je nachdem, wie er seinen Platz in der Welt sieht, und ich weiß nicht, welche Zukunft meine Kinder wählen werden. Wir sind alle Bürger unseres Landes und werden ihm dienen. Und in welcher Form, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Man kann Politiker sein und seinem Land nicht dienen. Es kommt auf die Person an, wie sie ist. Und es ist nicht die Aufgabe der Eltern, für ihre Kinder zu entscheiden, was sie sein sollen. Eltern können sie nur zur Liebe zum Heimatland, zum Respekt vor der Geschichte des Landes und zur Bereitschaft, dem Land zu dienen, erziehen. Meine Kinder studieren keine Politik. Der eine will Programmierer werden, der andere Ingenieur. Und überhaupt: Politik ist nicht Arbeit. Sie ist Dienen. Das Wichtigste ist, dass man sich in einem bestimmten Bereich qualifiziert. Und dann überlegt man, was man für das Land tun kann. Meine Kinder haben den Krieg miterlebt und fragen mich oft: „Warum hat der Krieg angefangen?“ Wenn ihre Altersgenossen dem Angriff des Liberalismus widerstehen können und verstehen, warum der Krieg unvermeidlich war, werden sie eine sehr erfolgreiche Generation sein.

    Einmal, als ich noch sehr jung war, sahen meine Großmutter und ich Muammar Gaddafi im Fernsehen. Auf dem Gipfel der Arabischen Liga sprach er über das wahrlich nicht beneidenswerte Schicksal von Saddam Hussein. Gaddafi rief den arabischen Staatschefs wörtlich zu: „Glaubt dem Westen nicht, jeder von euch kann der Nächste sein!“ Natürlich ging diese Rede in die Geschichte ein, aber im Jahr 2008 verstanden nur wenige, was Muammar al-Gaddafi damit meinte. Als plötzlich Baschar al-Assad auf dem Bildschirm erschien, rief Oma wörtlich: „Er wird der Nächste sein, er ist derjenige, den der kollektive Westen zu vernichten versucht“.

    Leider hat der Westen das tatsächlich versucht, aber Baschar al-Assad hat es geschafft, sein Land gemeinsam und Seite an Seite mit seinem Volk zu verteidigen. Meine Großmutter bezeichnet ihn deshalb als nicht weniger als den „Ritter des Nahen Ostens“, und das ist er auch. Damit verabschieden wir uns von Ihnen, vor uns liegen neue Begegnungen mit klugen Vertretern der globalen Mehrheit, denn die Welt ist groß und vielfältig, und so soll es immer bleiben.

    (Ende) der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-syrische-praesident-assad-im-o-ton-ueber-die-gruende-fuer-den-konflikt-mit-dem-westen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Palästinensischer Aktivist: Deutsche Linke lassen uns ganz besonders im Stich

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. April 2024, 20:50 Uhr


    _RT DE 23.4.2024


    _*Palästinensischer Aktivist:

    Deutsche Linke lassen uns ganz besonders im Stich

    */von Felicitas Rabe/

    *

    *Auf der Veranstaltung "Stoppt den Krieg in Gaza!" berichtete Abu Hajar

    über eine Trauerfeier an der Universität Kassel. Ein Mitstudent aus

    Kassel war bei einem Familienbesuch in Gaza ermordet worden. Der

    Uni-Direktor stellte den trauernden Studenten den Strom ab und verbot

    das Gedenken.


    Am Freitag organisierten Vertreter der Internationalen Sozialistischen

    Organisation <https://intersoz.org/> (ISO) in Kooperation mit der

    Redaktion der /Sozialistischen Zeitung <https://www.sozonline.de/>/ 

    (/SoZ/) in Köln die Podiumsdiskussion "Stoppt den Krieg in Gaza! Wege zu

    einem solidarischen Zusammenleben in Palästina!"


    Die Veranstaltung fand im Nachklang des verbotenen Internationalen

    Palästinakongresses <https://palaestinakongress.de/call-to-congress> in

    Berlin statt. In Ihrem Aufruf erklärten die Kölner Organisatoren:

    "Selbst die sogenannte internationale Gemeinschaft, die bisher stets in

    Treue zur israelischen Regierung stand, die Vereinten Nationen und ihr

    Generalsekretär sowie auch der katholische Papst können und wollen nicht

    mehr zu diesen Verbrechen gegen die Menschheit und gegen das Völkerrecht

    schweigen."


    /"In Deutschland aber werden der 'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden

    in Nahost' die Konten gekündigt; palästinensische Gruppen werden als

    antisemitisch diffamiert und ihr Protest gegen den Massenmord

    unterdrückt. [...] Gibt es überhaupt noch Wege für ein friedliches

    Zusammenleben der jüdischen, palästinensischen und arabischen

    Bevölkerung im Nahen Osten? Darüber wollen wir reden."/


    Infolge der Aufrufsinhalte wurden die bereits vereinbarten

    Veranstaltungsräume vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln gekündigt.

    Weitere angefragte Raumbetreiber lehnten die Veranstaltung von

    vorneherein ab, berichtete der Journalist Gerhard Klas von der /SoZ/ bei

    der Moderation der Podiumsdiskussion im Naturfreundehaus Köln-Kalk.

    Ausdrücklich bedanke man sich bei den Naturfreunden für die Vergabe des

    Veranstaltungssaales für diese Diskussion. Trotz einer weitgehenden

    Diffamierung von Palästina-Solidarität als Antisemitismus in der

    deutschen Presse besuchten 40 interessierte Zuschauer die Diskussion.


    *Vorgetäuschte Zweistaatenlösungs-Debatte*


    Zur Podiumsdiskussion geladen waren Wieland Hoban, der Vorsitzende der

    'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost' und Mohammed Abu

    Hajar vom Palästinakomitee Kassel. Hoban war einer der Mitveranstalter

    des Internationalen Palästinakongresses, welcher am 12. April vor den

    Augen der Teilnehmer aus aller Welt von der Berliner Polizei brutal

    gestört und verboten wurde.


    Auf die Frage nach der Zweistaatenlösung erklärte der

    Wirtschaftswissenschaftler Hoban, aktuell würde man diese vermeintliche

    Lösung von offiziellen Stellen vermehrt zum Thema machen, um die

    komplette Zerstörung Palästinas zu verschleiern. Abgesehen davon sei der

    Vorschlag einer einvernehmlichen Einstaatenlösung vom zionistischen

    Projekt Israel historisch auch nie vorgesehen gewesen.


    Nach Ansicht von Abu Hajar vom Palästinakomitee Kassel sei eine

    Zweistaatenlösung gar nicht umsetzbar. Der Student der Universität

    Kassel ist Mitglied der kommunistischen Bewegung in Syrien. Zwar sei

    Nationenbildung in Europa grundsätzlich immer mit Vertreibungen

    verbunden gewesen, so Hajar. Aber in Palästina sei die Bildung von zwei

    Staaten mittlerweile aufgrund der schieren Menge von notwendigen

    Vertreibungen nicht mehr zu verwirklichen. Wegen der vielen Israelis und

    der vielen Palästinenser, die dafür vertrieben und umgesiedelt werden

    müssten, sei sie absolut unrealistisch. Das betreffe sowohl die in

    Israel lebenden Palästinenser, als auch die israelischen Siedler in der

    Westbank. Insofern sei die aktuell diskutierte Zweistaatenlösung reine

    Ablenkung.


    Schließlich komme noch hinzu, ergänzte Hoban, dass die scheinbar

    vorgesehene Zweistaatenlösung völlig ungerecht sei. Derzeit lebten in

    Israel und Palästina sieben Millionen Palästinenser und sieben Millionen

    Juden. Nach der Logik des kolonialen Paradigmas seien bei einer

    potenziellen Zweistaatenlösung für die Palästinenser weiterhin nur "ein

    paar Krümel" bzw. nur 22 Prozent der Gesamtfläche des Territoriums

    eingeplant.


    Diese Entwicklung verdankten die Palästinenser auch solchen

    Kollaborationsregimes wie der Autonomiebehörde

    <https://www.deutschlandfunk.de/palaestinensische-autonomiebehoerde-hat-neue-regierung-100.html

    von Mahmud Abbas. Mittels politischer Marionetten in der

    Autonomiebehörde  werde die palästinensische Bevölkerung kontrolliert.

    Mit gelegentlichen, lautstarken Reden gäben sich die Kollaborateure ab

    und an mal einen Anstrich von Glaubwürdigkeit.


    Nach dem Selbstverständnis der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten

    Frieden' wolle man sich bei der Diskussion über eine bestimmte

    Staatsform in Palästina bewusst heraushalten. "Wir wollen von

    Deutschland aus nichts vorgeben", erklärte Hoban.


    *Anti-arabischer Rassismus unter dem Vorwand des Antisemitismus*


    In Deutschland werde die Ungerechtigkeit auf die Spitze getrieben,

    berichtete Abu Hajar. Nachdem ein palästinensischer Student der

    Universität Kassel bei einem Familienbesuch in Gaza mitsamt 13 weiteren

    Familienmitgliedern von Israelis ermordet worden war, hatten ein paar

    Studenten an der Uni Kassel eine kleine Trauerfeier für ihren

    verstorbenen Kommilitonen organisiert. Der Direktor der Universität sei

    daraufhin dort eingedrungen, habe den Strom für den Raum der

    Gedenkveranstaltung abgeschaltet und die Trauerfeier verboten.


    Dieser Vorfall habe zu einem endgültigen Bruch zwischen den arabischen

    Aktivisten und den deutschen Behörden geführt. Zu dem Konflikt zwischen

    den arabischstämmigen Migranten und den deutschen Behörden erklärte

    Hajar: /"Es ist nicht unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen, das ist

    Aufgabe der deutschen Behörden."/


    Die palästinensischen Aktivisten fühlten sich in Deutschland aber auch

    von den deutschen Aktivisten im Stich gelassen.

    /"Wir hatten erwartet, dass uns insbesondere linke deutsche Aktivisten

    bei unserem anti-kolonialen Kampf unterstützen."/

    Stattdessen müsse sich die arabische Community in Deutschland jedoch fragen:

    /"Entwickelt sich Deutschland gerade zu einem Faschismus – und wir sind

    die einzigen, die dagegen kämpfen?"/


    *Weltweite Organisierung jüdischer Anti-Zionisten gegen Israel*


    "Nicht alle jüdischen Menschen in der Welt stehen hinter Israel. Schon

    gar nicht wollen sie sich alle von diesem Staat vertreten lassen. Das

    will aber die israelische Regierung so darstellen," erläuterte Hoban die

    gespaltene Haltung innerhalb der jüdischen Gesellschaft. Die 'Jüdische

    Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost'  habe sich im Jahr 2003

    zunächst als Initiative auf Anregung der Organisation 'European Jews for

    a Just Peace' gegründet. Als Verein bestehe die Gruppe seit 2007.

    Aktuell würden anti-zionistische Gruppen in Europa und den USA immer

    mehr Zulauf bekommen. Seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres seien auch

    in Deutschland viele Ex-Israelis der 'Jüdischen Stimme für einen

    gerechten Frieden in Nahost' beigetreten.


    Für diese Menschen sei es besonders schmerzhaft, dass die angebliche

    "Jüdische Sicherheit" in Deutschland als Vorwand für die Verfolgung

    arabischer Migranten genutzt werde. Obendrein würde man die Statistik

    antisemitischer Vorfälle verfälschen, indem man jegliche

    palästinensischen Befreiungsparolen auf Demonstrationen – oder

    entsprechende Graffitis – darunter zähle. Es fehle in weiten Teilen der

    deutschen Linken jegliches Bewusstsein über den pro-israelischen

    Rassismus gegenüber anderen Migranten.


    Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden im Gespräch mit dem

    Publikum viele der angesprochenen Themen noch vertieft, insbesondere die

    Bedingungen für eine gerechte Einstaatenlösung für Palästinenser und

    Israelis.


    *Besonders in Deutschland: Diffamierung bei pro-palästinensischem

    Engagement*


    Am Ende diskutierte man noch über die besonders in Deutschland

    grassierende Sorge, sich offen pro-palästinensisch zu äußern. Das

    betreffe vor allem den deutschen Journalismus. Gelegentlich gebe es zwar

    auch kritische Stimmen in den Redaktionen, aber im Großen und Ganzen

    befürchte man hierzulande bei einem Israel-kritischen Beitrag stets den

    Vorwurf des Antisemitismus.


    Welche Konsequenzen die Veranstalter des Berliner Palästina-Kongresses

    aus dem Verbot ziehen würden, sei noch nicht geklärt. Organisationen aus

    mehreren anderen europäischen Ländern hätten aber schon angeboten, die

    Konferenz in ihren Ländern zu organisieren. Nach Ansicht von

    solidarischen Juristen sei eine "Pseudoargumentation" seitens der

    Behörden in Berlin besonders stark entwickelt. "Berlin ist ein

    rechtsfreier Raum, da machen diese Leute, was sie wollen," gab Hoban die

    Auffassung der Anwälte der Veranstalter wieder. An der Uni Köln wurde

    kürzlich die bereits zugesagte Gastprofessur der jüdischen

    Philosophieprofessorin Nancy Fraser wieder abgesagt

    <https://freedert.online/inland/200590-konferenz-ueber-mitschuld-und-rolle/>.

    Begründet worden sei die Absage laut Fraser damit, dass sie die

    Erklärung  "Philosphy for Palestine" unterzeichnet habe. So habe man es

    ihr im März per E-Mail mitgeteilt

    <https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/deutschen-wissenschaft-erheblichen-schaden-zufuegen-nancy-fraser-ueber-ausladung-von-uni-koeln-dieser-vorgang-wird-der-92992311.html>.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Afrika / Haiti

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. April 2024, 20:50 Uhr


    _RT DE 23.4.2024


    _*"Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen


    *Einem Bericht des Magazins "Politico" zufolge, verlieren die USA in

    Afrika zunehmend an Einfluss. Als Ursache nennt das Magazin, unter

    Verweis auf anonyme US-Offizielle, die anhaltende Bevormundung aus

    Washington.


    Laut einem Bericht des Magazins /Politico/ verliert die US-Regierung

    zunehmend Einfluss in den afrikanischen Ländern. Das aktuellste Beispiel

    ist der Niger. Im vergangenen Jahr hatte dort die Armee durch einen

    Staatsstreich die Macht ergriffen. Die neuen Machthaber schlossen sich

    anschließend den Nachbarländern Mali und Burkina Faso an, und beendeten

    militärische Abkommen mit einstigen westlichen Verbündeten wie

    Washington und Paris. Zudem verließen sie die Wirtschaftsgemeinschaft

    Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und suchten engere Beziehungen zu

    Russland.


    Die USA müssen nun mehr als 1.000 Soldaten aus dem Niger abziehen und

    könnten den Zugang zu einer wichtigen Drohnenbasis verlieren, wie eine

    anonyme Quelle aus Washington gegenüber /Politico/ erklärte. Washington

    hatte letzte Woche bestätigt, dass es einen "geordneten und

    verantwortungsvollen Rückzug" aus Niger anstrebt. Die Übergangsregierung

    des westafrikanischen Landes, die zuvor die französischen Truppen auf

    ähnliche Weise vertrieben hatte, hat sich für eine

    Sicherheitskooperation mit Russland entschieden.


    Auch der benachbarte Tschad hat Berichten zufolge die US-Amerikaner zum

    Abzug aufgefordert. Es deutet sich immer stärker eine breitere regionale

    Abkehr von den westlichen Mächten in Afrika an.


    Namentlich nicht genannte US-Offizielle erklärten gegenüber /Politico/,

    die Entwicklungen seien darauf zurückzuführen, dass die USA im Umgang

    mit afrikanischen Staaten ideologische Ziele verfolgen. Washington

    versuche, Hilfe von demokratischen Reformen und anderen politischen

    Forderungen abhängig zu machen, was einige afrikanische Führer mit dem

    Argument zurückgewiesen haben sollen, dass Washington "ähnliche Probleme

    mit Verbündeten in anderen Teilen der Welt ignoriere", so /Politico/.

    "Die meisten dieser Regierungen wollen sich wirklich nicht vorschreiben

    lassen, was sie zu tun haben", zitiert das Magazin eine der anonymen

    Quellen. Und weiter: /"Es gibt eine lange Geschichte, in der der Westen

    den afrikanischen Ländern vorschreibt, wie sie zu regieren haben, und

    jetzt sagen sie endlich 'genug'."/


    Hinter verschlossenen Türen sollen US-Beamte mittlerweile zunehmend dazu

    aufrufen, "demokratische Herausforderungen" zu übersehen, um den Zugang

    zu den natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder zu erhalten und

    China und Russland in Schach zu halten, schreibt /Politico/ weiter.


    Eine der anonymen Quellen gegenüber dem Magazin: /"Die Befürchtung ist:

    'Okay, wir ziehen uns zurück, und Russland kommt rein' (...) Sind wir

    wirklich ein guter Partner, wenn wir gehen, wenn sie am verwundbarsten

    sind?"/

    Es ist kein Geheimnis, dass unter anderem Moskau und Peking die von

    Washington geförderte sogenannte "regelbasierte Ordnung" kritisieren und

    sie als Deckmantel für eine neokolonialistische Politik brandmarken.


    Die Kritiker werfen Washington vor, eine moralische Rhetorik zu nutzen,

    um die Entwicklung anderer Nationen zu untergraben und ein globales

    Wirtschaftssystem durchzusetzen, das letzten Endes ihnen selbst und

    ihren Verbündeten zugutekommt.


    /Politico/ zufolge besteht ein Teil der fehlgeschlagenen US-Strategie in

    Afrika auch darin, die russische Präsenz als "parasitär" darzustellen.

    Dies habe die betroffenen afrikanischen Länder jedoch nicht dazu

    veranlasst, ihre Entscheidungen für eine Partnerschaft mit Moskau zu

    revidieren.

    In dem Artikel des Magazins heißt es weiter, dass es noch unklar sei,

    wann oder ob die US-Truppen Niger verlassen werden. Einer anonymen

    Quelle zufolge könne Washington versuchen, einen Weg für ihren Verbleib

    auszuhandeln, indem es dem Militär von Niamey Ausbildungsdienste anbietet.



    *Haiti: Neokoloniales Scheitern und die "ewige Bestrafung seiner Würde"

    *Die aktuelle Krise in Haiti ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte

    von Kolonialismus und Abhängigkeit


    kurzer Auszug:

    (…) Das haitianische Volk hat eine Geschichte des beeindruckenden

    Widerstands und damit verbundener Tragödien. Es führte die erste

    Schwarze Revolution an, aus der das erste unabhängige Land Amerikas und

    das erste Land der Welt hervorging, das die Sklaverei abschaffte. Für

    seine Freiheit musste es eineinhalb Jahrhunderte lang eine danteske

    Entschädigung an Frankreich zahlen. 1915 landeten die US-Marines in

    Port-au-Prince und blieben dort fast 20 Jahre lang, was die längste

    Besatzung in der Geschichte der USA war. Es folgte eine lange Zeit

    blutiger Diktaturen und ausländischer Interventionen, die eine Elite

    hervorbrachten, die von der Vormundschaft westlicher Mächte abhängig

    ist. Nichts, was im letzten Jahrhundert geschah, entging dem Einfluss

    Washingtons. (…)

    /Zum

    Artikel:/https://amerika21.de/analyse/269206/haiti-neokoloniales-scheitern



    _RT DE 23.4.2024

    _*Haiti: Über 50.000 Kindern droht der Hungertod


    *In Haiti sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) mehr als

    58.000 Kinder wegen der zunehmenden Bandengewalt und des

    Regierungsvakuums vom Hungertod bedroht. "Die Lage in Haiti ist

    katastrophal und wird von Tag zu Tag schlimmer", sagte UNICEF-Chefin

    Catherine Russell gestern vor dem UN-Sicherheitsrat.

    Sie fügte hinzu: /"Port-au-Prince ist inzwischen durch Luft-, See- und

    Landblockaden fast vollständig abgeriegelt."/

    Zwei Drittel der Kinder in Haiti seien auf Hilfe angewiesen. Zudem seien

    Frauen und Mädchen extrem von geschlechtsspezifischer und sexueller

    Gewalt betroffen.


    Nach Monaten eskalierender Bandenkriminalität und des Zerfalls

    staatlicher Institutionen hatte Premierminister Ariel Henry seinen

    Rücktritt erklärt.

    Ein Präsidialrat soll den unter politischer Instabilität und großer

    Armut leidenden Karibikstaat zur Normalität zurückführen. Ein

    offizieller Termin für diesen Schritt steht allerdings noch aus.

    Die UN-Sonderbeauftragte für Haiti Maria Isabel Salvador sagte vor dem

    Sicherheitsrat: "Seit dem 8. März haben fast 100.000 Haitianer

    Port-au-Prince verlassen und sind auf der Suche nach Sicherheit vor

    Bandengewalt in die Regionen geflohen."


    *USA schieben weiter ab*

    Trotz der humanitären Krise haben US-Behörden einem Medienbericht

    zufolge wieder Abschiebeflüge in den Karibikstaat gestartet.

    Wie das Portal /Diario Libre/ berichtet, wurden vor wenigen Tagen etwa

    50 Menschen aus den USA nach Haiti gebracht. Die US-Politik bestehe

    darin, Nichtstaatsbürger zurückzuschicken, die keine rechtliche

    Grundlage für ihren Verbleib in den Vereinigten Staaten vorweisen

    könnten, hieß es.

    Die Nichtregierungsorganisation Witness at the Border berichtete, das

    Abschiebeflugzeug sei aus Alexandria im US-Bundesstaat Louisiana über

    Miami nach Cap-Haïtien geflogen. An Bord habe sich auch ein

    Familienvater befunden, der seit 20 Jahren in den USA gelebt und dort

    eine Tochter habe.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Wie Kants 300. Geburtstag in Deutschland instrumentalisiert wird

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. April 2024, 20:49 Uhr


    _RT DE 23.4.2024


    _*Die vergessene Aufklärung: Wie in Deutschland Kants 300. Geburtstag

    instrumentalisiert wird


    *Kant wäre heute gegen Friedensverhandlungen, behauptet Kanzler Scholz

    und bekommt Zustimmung auch von Philosophen. Der deutsche Umgang mit

    Kant zeugt von einem unglaublichen Ausmaß geistiger Verflachung im

    deutschen Mainstream, in der Politik aber auch in den Geisteswissenschaften.


    /Von Gert Ewen Ungar/


    Immanuel Kant hatte Geburtstag. Würde er noch leben, hätte er gestern

    seinen 300. Geburtstag feiern können. Er ist jedoch tot, feiert daher

    nicht mehr, kann sich aber vor allem nun auch nicht mehr gegen

    Vereinnahmung wehren. Kant wurde anlässlich seines Geburtstages massiv

    instrumentalisiert. Einer, der ihn für seine Zwecke missbrauchte, ist

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).


    Kant wurde am 22. April 1724 im preußischen Königsberg geboren und liegt

    im russischen Kaliningrad begraben. Es ist geografisch derselbe Ort.

    Kant hat Königsberg nie verlassen. Dass der bedeutende deutsche

    Philosoph jetzt auf russischem Territorium begraben liegt, bezeugt auch

    das grundlegende Scheitern Europas am Denken des Autors der Schrift "Zum

    ewigen Frieden <" rel="noopener">https://www.gutenberg.org/files/46873/46873-h/46873-h.htm>".


    Dass dieses Scheitern nicht zu Ende ist, machen die Einlassungen von

    Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Geburtstages des Philosophen

    deutlich. Kant wäre heute gegen Friedensverhandlungen in der Ukraine,

    behauptet der Bundeskanzler.


    /Ein Angegriffener "soll nicht gezwungen sein, sich auf einen Frieden

    einzulassen, den der Aggressor mit dem 'bösem Willen' abschließt, den

    Krieg bei 'erster günstiger Gelegenheit' wieder aufzunehmen", /zitiert

    Scholz Kant.


    Scholz legitimiert damit seine Ablehnung von Friedensverhandlungen, denn

    er unterstellt Russland, an einem echten Friedensschluss nicht

    interessiert zu sein. Damit täuscht Scholz nicht nur seine Wähler,

    sondern auch gleich noch einen Kant-Experten. Scholz bekommt im /ZDF/

    Unterstützung

    <von" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/putin-kant-russland-propaganda-100.html>von 

    dem Philosophen Marcus Willaschek, der die bizarre Interpretation von

    Scholz stützt und damit auf ein Problem in Deutschland aufmerksam macht.


    Das Denken ist in Deutschland inzwischen massiv verflacht und von großer

    geistiger Provinzialität. Die Ursache für diese Verflachung liegt unter

    anderem in der umfassenden Zensur, die in Deutschland wieder herrscht.

    Sie geht einher mit der Koordination der Narrative. Der Beitrag im /ZDF/

    zum Geburtstag Kants ist ein Beispiel dafür, denn natürlich bedient er

    antirussische Klischees. Putin wolle Kant russifizieren, ist da zu

    lesen. Das /ZDF/ behauptet eine Gleichmacherei, die zwar in Deutschland

    verbreitet, in Russland aber fremd ist. Russland schätzt und pflegt die

    Vielfalt. Vor allem aber schätzt es an sich selbst, dass es

    unterschiedlichen Kulturen, unterschiedliche Weisen des Denkens und ganz

    unterschiedlichen Traditionen Raum bietet.


    Zum anderen liegt die Verflachung des Diskurses sicherlich auch an der

    gesellschaftlichen Atmosphäre. Der Konformitätsdruck ist in Deutschland

    enorm. Das wird auch im Wissenschaftsbetrieb deutlich. Das

    Regierungsnarrativ legt in Deutschland wieder fest, was an den

    Universitäten gesagt und in welche Richtung geforscht und gelehrt werden

    darf. Professuren sind wieder daran gebunden, politische Vorgaben zu

    beachten. Wer von der vorgegebenen Linie abweicht, bekommt in

    Deutschland keinen Platz am Katheder, musste neulich die

    US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser feststellen, die wegen

    Israel-Kritik von einer Gastdozentur an der Universität zu Köln wieder

    ausgeladen wurde.


    Nein, Kant wäre nicht für Aufrüstung, er wäre nicht für eine neue

    Militärarisierung, er wäre nicht für die Konfrontation.  Er wäre vor

    allem nicht gegen Friedensverhandlungen, zumal es eben entgegen den

    Behauptungen von sowohl Scholz als auch Willaschek nicht um

    Verhandlungen zur Vorbereitung eines weiteren Krieges geht. Die von

    Russland immer wieder angebotenen Verhandlungen haben zum Ziel, eine

    neue Sicherheitsordnung in Europa zu implementieren, in der die

    Sicherheitsinteressen aller Länder einschließlich Russlands

    berücksichtigt werden.


    Das aber wiederum ist ein durchweg kantischer Ansatz, der jedoch von den

    Ländern der EU und von Deutschland zurückgewiesen wird. Dort strebt man

    nach einem Sieg über Russland und fordert die Unterordnung russischer

    Interessen unter die des Westens. Scholz hat Kant eben nicht verstanden.

    Er will es auch gar nicht. Kant ist ihm zu friedliebend – sein Denken

    passt nicht ins gegenwärtige Deutschland. Kant muss daher radikal gegen

    sich selbst interpretiert werden.


    Dass man mit Kant in Deutschland gerade wenig am Hut hat, wird auch an

    der deutschen Gesprächsverweigerung deutlich. Scholz redet nicht mit

    Putin, Baerbock nicht mit Russlands Außenminister Lawrow. Die Preisgabe

    von Diplomatie ist der deutlichste Rückfall nicht nur Deutschlands,

    sondern des gesamten kollektiven Westens hinter das Denken Kants.


    Dass der Westen weit hinter Kant zurückgefallen ist, wird aber noch an

    anderer Stelle deutlich: /“Kein Staat soll sich in die Verfassung und

    Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen", /steht gleich im

    ersten Abschnitt von Kants kleiner Schrift "Zum ewigen Frieden".


    Dieses Prinzip der Nichteinmischung fand Eingang in die UN-Charta. Es

    ist eines der zentralen Prinzipien des Völkerrechts. Der Kollektive

    Westen verstößt gegen dieses Prinzip permanent. Eine ganze

    Einmischungsindustrie von Organisationen, die nur der Bezeichnung nach

    von Regierungen unabhängig sind, dient vorrangig dem Zweck der

    Einflussnahme in anderen Ländern und der Durchsetzung der westlichen

    Agenda. Ohne westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

    Ukraine würde es den Ukraine-Krieg nicht geben.


    Der aktuelle Trend westlicher und auch der deutschen Regierung, nicht

    die Länder, sondern deren Regierungen je nach Gefallen wahlweise

    anzuerkennen oder auch nicht, ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr

    sich Kant auf der einen und Deutschland und der Kollektive Westen auf

    der anderen Seite inzwischen fremd geworden sind.


    Kant war Universalist. Er glaubte, dass es universelle, allzeit gültige

    Werte gibt. Was er nicht sah, ist, dass das Wissen um diese Werte

    vergessen werden kann. Das ist in Deutschland passiert – wohlgemerkt

    nicht zum ersten Mal. Die Aufklärung ist inzwischen weitergewandert. Das

    wird an dem Umgang mit dem Gedenken an Immanuel Kant anschaulich.


    Die Deutschen sehen in ihm einen deutschen Denker. Eine Kooperation mit

    Russland zur Pflege seines Andenkens kommt jedoch nicht infrage. Das

    Kant-Haus in Kaliningrad war eine Ruine. Russland suchte die

    Zusammenarbeit. Deutschland wand sich, zögerte hinaus, stellte

    Forderungen und Bedingungen. Schließlich stellte Putin aus dem

    Reservefonds der Russischen Föderation 42 Millionen Rubel zur

    Renovierung und Einrichtung eines Museums zur Verfügung. Es war ihm ein

    persönliches Anliegen. Anlässlich des Geburtstages von Kant wurde in

    Kaliningrad ein Kongress veranstaltet. Das offizielle Deutschland blieb

    fern.


    In Deutschland wird nun unterstellt, Russland und Putin würden Kants

    Vermächtnis instrumentalisieren. Derartige Unterstellungen, verbunden

    mit der Behauptung, man habe Einblick in die Maximen der Handlungen von

    Dritten, zeigen ebenfalls, wie sehr man sich in Deutschland von Kant und

    seinem Denken entfernt hat. Es regiert die Missgunst und die

    Selbstüberschätzung. Große geistige Entwürfe sind aus Deutschland daher

    gerade nicht zu erwarten.


    Deutschland bekommt eine anständige Erinnerungskultur nicht hin. Wenn

    das deutsche Versagen von einem anderen Land kompensiert wird, werden

    böse Absichten unterstellt. Angesichts der aktuell regierenden

    Kleingeistigkeit in Deutschland, würde Kant wohl heute schon aus ganz

    grundlegenden ethischen Erwägungen lieber in Russland begraben liegen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Spione aus dem Osten: Den alten Gegner im Visier und den Frieden im Blick

    transition-news.org,  23. April 2024 von TG.

    Ehemalige Agenten, Aufklärer und Analytiker der DDR-Nachrichtendienste haben sich am Samstag bei Berlin getroffen. Dabei ging es um mehr als nur die Erinnerung an die Zeit als «Kundschafter des Friedens». Die Analyse der gegenwärtigen Verbrechen des westlichen Imperialismus, ihres alten Gegners, beschäftigte sie ebenso.
    Sie waren nach eigenem Verständnis «Kundschafter des Friedens», die Agenten oder Spione und Aufklärer der DDR, die auf der anderen Seite mit falscher Identität im Einsatz waren. Sie waren entweder für die Hauptverwaltung A (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) oder für die Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR tätig.

    Heute sind sie meist im hohen Alter und werden immer weniger, aber sie bleiben aktiv, soweit es ihnen möglich ist, und setzen sich weiter für die eine grosse Aufgabe ihres Lebens ein: den Frieden. Sie tun das heute unter anderem in der Arbeitsgruppe Kundschafter der «Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Hilfe» (GRH). Und sie treffen sich immer wieder, um sich auszutauschen, ob über die Erinnerungen an die eigene aktive Zeit oder über das aktuelle Geschehen in der Welt.

    Am Samstag kamen die ehemaligen Agenten und Aufklärer wieder zusammen, dazu Gäste wie der ehemalige NVA-General Manfred Graetz und der russische Militärattaché Generalmajor Sergej Tschuchrow. Unter ihnen war auch der Militärhistoriker Lothar Schröter, der sein aktuelles Buch über den Krieg in und um die Ukraine vorstellte.

    Schröter beschreibt unter dem Titel «Der Ukraine-Krieg» die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO dabei. Er verwies bei dem Treffen der Ex-Kundschafter auf den norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen. Der hatte jüngst gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) erklärt:

    «Der Ukraine-Krieg kann nur dann vollständig verstanden werden, wenn er als Ergebnis einer zusammenbrechenden Weltordnung und eines Kampfes um die Definition der nächsten Weltordnung betrachtet wird.»

    Um das Geschehen zu verstehen, sei die klare Einschätzung der Abläufe wichtig, erklärte Militärhistoriker Schröter. Dazu gehört für ihn auch der «Fahrplan für eine unipolare Welt», den die führenden Kräfte der USA aufgestellt hätten. Nachzulesen sei das unter anderem in dem Buch «The Grand Chessboard» (1997, auf Deutsch: «Die einzige Weltmacht») des US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski.

    Der Westen will ein schwaches Russland

    Darin habe der Autor den Anspruch der USA auf globale Dominanz beschrieben, was bis heute gültig sei. Brzezinski hat dabei auch auf die wichtige Rolle der Ukraine als «geopolitischen Dreh- und Angelpunkt» bei der Schwächung Russlands hingewiesen: «Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr», schrieb der 2017 verstorbene US-Geostratege.


    Dr. Lothar Schröter mit dem Buch von Brzezinski (alle Fotos: Tilo Gräser)

    Die Kontrolle über den eurasischen Kontinent zu haben und zu behalten, gehöre seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Zielen der US-Politik, erinnerte Schröter. Deshalb sei dem Westen ein schwaches Russland wie in den 1990er Jahren unter Boris Jelzin lieber als ein selbstbewusstes und gestärktes wie unter Wladimir Putin. Die Ukraine werde benutzt, um Russland als Machtfaktor auszuschalten und so die unipolare Ordnung aufrechterhalten zu können.

    Der angestrebten Hegemonie des US-geführten Westens diene auch die NATO-Osterweiterung. Mit dieser seien die nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ab 1989 getroffenen Vereinbarungen, um die Trennlinien in Europa zu beseitigen und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, ad acta gelegt worden.

    Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zitierte Schröter – wie im Buch auch – Alain Juillet, ehemaliger Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE. Der hatte im Dezember 2022 in einem Interview erklärt, die USA hätten den Krieg «unbestreitbar provoziert und seit 2014 alles getan, um Russland in einen Krieg zu stürzen». Der russische Einmarsch sei ein Fehler, «aber die Amerikaner haben alles dafür getan».

    Die NATO sei in der Ukraine so aktiv, «um den Krieg gegen Russland zu führen», so Juillet, der auch sagte:

    «Ohne die NATO wäre die Ukraine tot!»

    Schröter brachte in seinem Vortrag vor den ehemaligen Agenten und Geheimdienstanalytikern weitere Belege für die Rolle des Westens im Krieg in und um die Ukraine. Im Buch stützt er seine Aussagen und Erklärungen für das Geschehen auf Quellenangaben in über 600 Fussnoten.

    Russlands Schwur «Nie wieder!»

    Er verwies auf die Informationen zu deutlichen Kriegsvorbereitungen auf ukrainischer Seite und mit westlicher Unterstützung gegenüber den ostukrainischen Volksrepubliken. Aufgrund der Anzeichen für eine Ausweitung des seit 2014 laufenden Krieges Kiews gegen die abtrünnigen Regionen im Donbass – entgegen der Minsker Vereinbarungen – habe Moskau sich im Februar 2022 zum Eingreifen entschlossen. Damit habe die zweite Phase des Krieges in der Ukraine begonnen.

    Mit einem Zitat von Niccolò Machiavelli wies er auf die Verantwortung für das Geschehen hin: «Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.» Der französische Philosoph der Aufklärung Charles-Louis de Montesquieu habe festgestellt: Diejenigen, die den Krieg ausgelöst haben, dürften nicht mit denjenigen verwechselt werden, die ihn unvermeidlich gemacht haben.

    Die russische Führung sei angesichts der zunehmenden NATO-Aktivitäten in der Ukraine und der dortigen Vorbereitungen auf einen Angriff auf den Donbass und die Krim sicher, dass ein neuer «22. Juni» drohe. Am 22. Juni 1941 hatte das faschistische Deutschland die Sowjetunion vertragsbrüchig überfallen und einen Vernichtungskrieg gestartet, den das Land bis zu seinem Sieg über den Faschismus mit mehr als 25 Millionen Toten bezahlte.

    Einen solchen Überfall in der Zukunft um jeden Preis zu verhindern, sei die «Nummer Eins» der russischen Staatsdoktrin, betonte der Militärhistoriker. «Niemals wieder!» sei die Lehre aus dem 22. Juni vor 83 Jahren.

    Vor dem damaligen faschistischen Überfall hatte unter anderem Richard Sorge gewarnt, ein deutscher Journalist, der als Kundschafter für die Sowjetunion in Japan arbeitete und 1944 hingerichtet wurde. An ihn werde in Russland in diesem Jahr aus Anlass seines Todes vor 80 Jahren ausführlich erinnert, berichtete der russische Militärattaché Tschurchow den ehemaligen DDR-Kundschaftern. Die überreichten ihm Materialien, die an Sorge erinnern, damit sie in Ausstellungen in Russland gezeigt werden können.


    Der russische Militärattaché Generalmajor Sergej Tschuchrow (links) und Karl Rehbaum, Leiter der GRH-AG Kundschafter

    Der russische General dankte den früheren Agenten und Aufklärern unter anderem dafür, dass sie ihre Ideale bis heute nicht verraten «und ganz viel für den Frieden gemacht» hätten, auch wenn einige von ihnen nach 1990 lange Haftstrafen verbüssen mussten. Es sei heute «enorm wichtig», die Geschichte zu kennen und für die Wahrheit zu kämpfen, so der Attaché. Russland kämpfe heute wieder gegen Faschismus und «nicht gegen die Ukraine», die nur Werkzeug der NATO als Gegner Russlands sei.

    Der Nahe Osten im Visier des Westens

    Wie der Westen überall auf der Welt seine Interessen bis heute durchzusetzen versucht, zeigte in einem weiteren Vortrag bei dem Treffen die Journalistin Karin Leukefeld. Die Nahost-Korrespondentin beschrieb die geopolitischen Interessen im mehr als ein Jahrhundert andauernden Konflikt um Palästina, welcher die Region, das Land und seine Menschen nicht zur Ruhe kommen lässt.

    Leukefeld erinnerte daran, dass es dabei um einen Teil des sogenannten «fruchtbaren Halbmondes» mit seinen jahrtausendealten Kulturen geht. Er habe als Wiege der europäischen Zivilisation eine wichtige Rolle in den vergangenen Jahrhunderten gespielt, betonte sie.

    «Das wird heute komplett vergessen, wenn man über die Region spricht. Das hört sich so an, als ob die da alle auf den Bäumen sitzen würden beziehungsweise im Sand sich nur gegenseitig umbringen. Wie es dazu gekommen ist, hat ja eine Geschichte.»

    Die Region habe einst eine Brückenfunktion zwischen den Kontinenten und Ländern gehabt und sei mit der alten Seidenstrasse über Jahrhunderte wichtig für den Handel gewesen. Leukefeld ging in ihrem Vortrag auch auf die zerstörerische Rolle der westlichen Kolonialmächte, vor allem Grossbritanniens nach dem Ende des Osmanischen Reiches in Folge des Ersten Weltkriegs ein.

    Sie erinnerte dabei an das britisch-französische Sykes-Picot-Abkommen, mit dem London und Paris 1916 den Nahen Osten aufteilten, ebenso wie an US-amerikanische Untersuchungen der King-Crane-Commission 1919. Deren Bericht nach Studien vor Ort habe Regelungen für die Region vorgeschlagen, die dieser ein anderes Gesicht als das heutige verliehen hätten: mit einem kurdischen Staat, einem syrisch-palästinensischen-jüdischen Staat, einem Staat Mesopotamien, einem armenischen Staat, einer Rumpf-Türkei – und ohne einen eigenständigen jüdischen Staat.

    «A peace to end all peace»

    Doch Paris und London hätten die US-Kommission nicht nur mit medialer Hetze begleitet und sie zu verhindern versucht. Der King-Crane-Report sei für die Pariser Friedensverhandlungen 1919 bestimmt gewesen, aber dort ignoriert worden, so Leukefeld. Damit habe sich die französisch-britische Teilung der Region, einschliesslich eines eigenständigen jüdischen Staates, durchgesetzt.

    Ein zeitgenössischer britischer Beobachter habe das Pariser Friedensabkommen als «A peace to end all peace» («Ein Frieden, der jeden Frieden beendet») bezeichnet. «Das errichtete Haus ist auf Sand aufgebaut», habe damals die italienische Zeitung Tempo geschrieben und gewarnt, dass es den Anstürmen der missachteten Interessen der Einheimischen nicht standhalten werde.

    «Teile und herrsche» – dieses Prinzip der Aufteilung eigentlich zusammenhängender Gebiete sei nach dem Ersten Weltkrieg von den westlichen Mächten im Nahen Osten bis heute fortgesetzt worden, machte die Journalistin deutlich. Dies gilt ebenso für die Vorgänge auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion, wie der Ukraine-Krieg zeigt.


    Karin Leukefeld

    Leukefeld beschrieb den Gang der Ereignisse bis heute, einschliesslich des Auftritts des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung im September 2023. Dabei zeigte dieser eine Karte des «Neuen Nahen Ostens», auf der es kein Palästina mehr geben würde. Ebenso erinnerte sie daran, dass der Gaza-Streifen seit 2007 komplett von Israel blockiert wurde.

    «Die tiefe Wunde im Mittleren Osten ist Palästina.»

    Deshalb sei es für Kenner der Lage keine Überraschung gewesen, was am 7. Oktober 2023 geschah, als die palästinensische Organisation Hamas Israel angegriffen hat. Nur die westliche Welt sie «komplett schockiert» gewesen und die westlichen Medien hätten «ausserordentlich deutlich einseitig» berichtet.

    Im Netz der Geopolitik gefangen

    Die Bevölkerung der Region, ob als Akteur, ob als Flüchtling oder als Stellvertreter-Regierung, sei «gefangen im Netz der Geopolitik». Dieses werde zum einen vom westlichen Block der alten Kolonialmächte bestimmt und zum anderen vom Block des Ostens und Südens mit Russland China und den einstigen Kolonien. Die USA hätten rund um die arabische Halbinsel Militärstützpunkte platziert, um die Seewege und Handelsrouten, vor allem den Öltransport kontrollieren zu können.

    Heute gehe es zunehmend auch um Erdgas, erklärte Leukefeld mit Hinweis auf die Erdgasfelder im Mittelmeer, die von der Europäischen Union (EU) ins Visier genommen worden seien. Während regionale Akteure wie Jordanien und Ägypten von den USA abhängig seien, würden andere wie die Golfstaaten zunehmend die Zusammenarbeit mit China und Russland suchen.

    Der «grosse Fehler des Westens» sei, dass dessen Regierungen die eigene Politik und deren Folgen in der Region nicht reflektierten:

    «Das ist auch nicht ihr Interesse. Sie haben Interesse, zu kontrollieren und auszubeuten.»

    Die gegenwärtige Debatte um den Konflikt zwischen Israel und Iran zeige, dass es immer nur um Konfrontation gehe, um die eigenen westlichen Interessen durchzusetzen. Die Region sei durch den mehr als zwanzigjährigen US-geführten «Krieg gegen den Terror» zerstört und habe in der Folge viele Probleme.

    Eine klare Aussage

    Dabei wollten die Länder im Nahen Osten und ihre Menschen nichts anderes, «als dass sie mit einander dort kooperieren und Handel treiben können und wieder aufbauen können». Die Chance dafür würden sie bei China und Russland sehen.

    «Und alle diese Länder wenden sich nach Osten. Das ist eine ganz klare Aussage.»

    Die westliche Politik im Nahen Osten habe die Lebensgrundlagen und -perspektiven der Menschen zerstört. Leukefeld forderte «viel mehr Kritik daran» auch in Deutschland ein, insbesondere von den Medien. Das jüngste G7-Treffen habe erneut gezeigt:

    «Sie reden über die Region, als wäre das ihr Gebiet.»

    Die G7-Staaten hätten einen Katalog von Vorschriften für die Länder der Region aufgestellt – «über ein Gebiet, das Ihnen überhaupt nicht gehört». Sie erinnerte am Ende an Julian Assange, der unter anderem die gegenwärtigen westlichen Verbrechen in der arabischen Welt aufdeckte und dafür im Gefängnis sitzt.

    Die ehemaligen Kundschafter, Aufklärer und Analytiker dankten Leukefeld mit Beifall und interessierten Fragen. Einer der Gäste stellte fest:

    «Es ist der alte Imperialismus, wie er sich geschichtlich zeigte und auch heute zeigt.»

    Leukefeld forderte in der Debatte dazu auf, die westliche Politik, auch die Deutschlands, klar zu analysieren. Und sie verwies darauf, dass im heutigen globalen Süden zunehmend versucht werde, der «zerstörerischen Macht» des Westens entgegenzutreten und miteinander zu kooperieren.

    Buchtipp:
    Lothar Schröter: «Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO»
    , edition ost 2024, 348 Seiten, ISBN 978-3-360-02815-0, 32 Euro.



    Quelle:

    Hintergrund: Fragen zur Epoche, Perspektiven auf den Ukraine-Krieg und Erinnerungen an die DDR - 26. Mai 2023


    Info: https://transition-news.org/spione-aus-dem-osten-den-alten-gegner-im-visier-und-den-frieden-im-blick


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Alastair Crooke: Wird sich der Zionismus selbst zerstören?

    seniora.org, 23. April 2024, Von Alastair Crooke 22.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su

    Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.

     Bibi.png
    © Photo: Social media










    (Red.)Für psychologisch Interessierte: Manche von uns erinnern sich noch an einen Tiefenpsychologen, der nicht müde wurde, uns darauf aufmerksam zu machen, dass unsere westliche "Aufklärung" nur sehr oberflächlich greift. Leider ist es immer noch so, wie Alastair Crooke hier - Hubert Védrine zitierend - feststellt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies [das 'gehet und evangelisieret alle Völker'] immer noch im Sinn." Und das ist das Entscheidende: "Sie wissen nicht, woher es kommt." Das Sendungsbewusstsein, die kulturelle Hybris und die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden ist die Folge der religiösen Erziehung aufgrund unseres atavistischen Menschenbildes, das wir "mit der Muttermilch" aufsaugen, sodass wir anschliessend sozusagen "mariniert" sind mit dieser Ideologie. Erst wenn die Menschen zu verstehen beginnen, dass ihre Vorurteile auf unbewussten Gefühlen beruhen, die sie nicht vererbt bekommen, sondern in der Erziehung erworben haben, wird sich die Welt friedlicher gestalten lassen. Bis dahin ist leider noch ein weiter Weg. Aber die Menschen sind eine neugierige und lebensbejahende Spezies - wenn man sie leben lässt, werden sie sich das mit der Zeit erkämpfen.(am)


    (Dieses Papier ist die Grundlage eines Vortrags, der auf der 25. Internationalen Akademischen Veranstaltung über wirtschaftliche und soziale Entwicklung an der HSE-Universität in Moskau im April 2024 gehalten wird)


    Im Sommer nach Israels (erfolglosem) Krieg gegen die Hisbollah im Jahr 2006 saß Dick Cheney in seinem Büro und beklagte sich lautstark über die anhaltende Stärke der Hisbollah; schlimmer noch, es schien ihm, als sei der Iran der Hauptnutznießer des US-Irak-Krieges von 2003 gewesen.

    Cheneys Gast   – der damalige Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar   – stimmte dem energisch zu (wie John Hannah, der an dem Treffen teilnahm, berichtet), und zur allgemeinen Überraschung verkündete Prinz Bandar, dass der Iran noch zurechtgestutzt werden könne: Syrien sei das "schwache" Glied zwischen dem Iran und der Hisbollah, das durch einen islamistischen Aufstand zum Einsturz gebracht werden könne, schlug Bandar vor. Cheneys anfängliche Skepsis schlug in Begeisterung um, als Bandar sagte, ein Eingreifen der USA sei unnötig: Er, Prinz Bandar, würde das Projekt orchestrieren und leiten. "Überlassen Sie das mir", sagte er.


    Gegenüber John Hannah erklärte Bandar: "Der König weiß, dass außer dem Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst nichts den Iran mehr schwächen würde als der Verlust Syriens."

    Damit begann eine neue Phase der Zermürbung des Iran. Das regionale Kräfteverhältnis sollte sich entscheidend zugunsten des sunnitischen Islams   – und der Monarchien in der Region   – verschieben.


    Das alte Gleichgewicht aus der Zeit des Schahs, in dem Persien die regionale Vormachtstellung innehatte, sollte beendet werden: endgültig, so hofften die USA, Israel und der saudische König.

    Der Iran, der durch den "aufgezwungenen" iranisch-irakischen Krieg bereits schwer angeschlagen war, beschloss, nie wieder so verwundbar zu sein. Der Iran wollte einen Weg zur strategischen Abschreckung in einer Region finden, die von der überwältigenden Luftüberlegenheit seiner Gegner beherrscht wird.


    Was an diesem Samstag, den 14. April   – rund 18 Jahre später   – geschehen ist, war daher von größter Bedeutung.


    Trotz des Tumults und der Ablenkung nach dem iranischen Angriff kennen Israel und die USA die Wahrheit: Die iranischen Raketen waren in der Lage, direkt in die beiden empfindlichsten und am stärksten verteidigten israelischen Luftwaffenstützpunkte und ‑anlagen einzudringen. Hinter der heulenden westlichen Rhetorik verbergen sich Schock und Angst der Israelis. Ihre Stützpunkte sind nicht mehr "unantastbar".


    Israel weiß auch   – kann es aber nicht zugeben   – dass der so genannte "Angriff" kein Angriff war, sondern eine iranische Botschaft, um die neue strategische Gleichung zu unterstreichen: Jeder israelische Angriff auf den Iran oder sein Personal wird zukünftig zu Vergeltungsmaßnahmen aus dem Iran innerhalb von Israel führen.


    Dieser Akt der Festlegung des neuen "Gleichgewichts der Kräfte" vereint die verschiedenen Fronten gegen die USA und ihre "Duldung der israelischen Aktionen im Nahen Osten durch, die den Kern der Politik Washingtons ausmachen   – und in vielerlei Hinsicht die Ursache für neue Tragödien sind"   – so der russische [stellvertretende] Außenminister Sergej Rjabkow.


    Die Gleichung stellt   – zusammen mit Russlands Krieg gegen die NATO in der Ukraine   – eine wichtige "Front" dar, um den Westen davon zu überzeugen, dass sich sein Ausnahme- und Erlösungsmythos als fatale Einbildung erwiesen hat, dass er aufgegeben werden und dass im Westen ein tiefgreifender kultureller Wandel stattfinden muss.


    Die Wurzeln dieses umfassenderen kulturellen Konflikts liegen tief   – aber sie sind endlich deutlich geworden.


    Das Ausspielen der sunnitischen "Karte" durch Prinz Bandar nach 2006 war ein Flop (nicht zuletzt dank der russischen Intervention in Syrien). Und der Iran ist aus der Versenkung aufgetaucht und als regionale Führungsmacht fest verankert. Er ist der strategische Partner von Russland und China. Und die Golfstaaten konzentrieren sich heute eher auf Geld, "Geschäft" und Technik als auf die salafistische Rechtsprechung.


    Syrien, das damals vom Westen ins Visier genommen und geächtet wurde, hat nicht nur alles überlebt, was der Westen ihm "an den Kopf werfen" konnte, sondern wurde von der Arabischen Liga herzlich aufgenommen und rehabilitiert. Und Syrien findet nun langsam wieder zu sich selbst zurück.


    Doch schon während der Syrienkrise entwickelte sich eine unvorhergesehene Dynamik in Prinz Bandars Spiel durch den Gegensatz zwischen der islamistischen Identität einerseits und der arabisch-sozialistischen säkularen Identität andererseits:


    Ich schrieb damals im Jahr 2012:


    "In den letzten Jahren haben wir gehört, wie die Israelis ihre Forderung nach Anerkennung eines spezifisch jüdischen Nationalstaates und nicht nach einem israelischen Staat per se betont haben;


    - ein Staat, in dem jüdische politische, rechtliche und militärische Sonderrechte verankert würden.


    "[Damals]... [wollten] die muslimischen Nationen die letzten Überreste der Kolonialzeit ‚beseitigen‘. Werden wir erleben, dass sich der Kampf zunehmend als ein ursprünglicher Kampf zwischen jüdischen und islamischen religiösen Symbolen darstellen wird   – zwischen al-Aqsa und dem Tempelberg?"


    Im Klartext: Schon damals   – im Jahr 2012   – war offensichtlich, "dass sowohl Israel als auch seine Umgebung im Gleichschritt zu einer Sprache marschieren, die sie weit von den zugrunde liegenden, weitgehend säkularen Konzepten entfernt, mit denen dieser Konflikt traditionell konzeptualisiert wurde. Was [wäre] die Folge   – wenn der Konflikt durch seine eigene Logik zu einem Zusammenprall religiöser Pole wird?"


    Während sich die Protagonisten vor zwölf Jahren ausdrücklich von den zugrundeliegenden säkularen Konzepten entfernt hatten, mit denen der Westen den Konflikt konzeptualisiert hatte, versuchen wir im Gegensatz dazu immer noch, den israelisch-palästinensischen Konflikt durch die Linse säkularer, rationalistischer Konzepte zu verstehen   – selbst wenn Israel ganz offensichtlich von einem zunehmend apokalyptischen Wahn ergriffen wird.


    Und wir stecken in dem Versuch fest, den Konflikt mit unserem gewohnten utilitaristischen, rationalistischen politischen Instrumentarium anzugehen. Und wir fragen uns, warum das nicht funktioniert. Es funktioniert nicht, weil sich alle Parteien über den mechanischen Rationalismus hinaus auf eine andere Ebene begeben haben.


    Der Konflikt wird eschatalogisch

    Bei den Wahlen im vergangenen Jahr kam es in Israel zu einer revolutionären Veränderung: Die Mizrahim zogen in das Büro des Premierministers ein. Diese aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammenden Juden   – die jetzt möglicherweise die Mehrheit bilden   – haben sich zusammen mit ihren politischen Verbündeten auf der rechten Seite eine radikale Agenda zu eigen gemacht: Die Gründung Israels auf dem Land Israel zu vollenden (d.h. kein palästinensischer Staat), den Dritten Tempel zu errichten (anstelle von Al-Aqsa) und halachisches Recht einzuführen (anstelle des weltlichen Rechts).


    Nichts davon kann man als "säkular" oder liberal bezeichnen. Es war als revolutionärer Sturz der aschkenasischen Elite gedacht. Es war Begin, der die Mizrachis zunächst an die Irgun und dann an den Likud gebunden hat. Die Mizrachis, die jetzt an der Macht sind, sehen sich selbst als die wahren Vertreter des Judentums, mit dem Alten Testament als Blaupause. Und sie schauen herablassend auf die europäischen aschkenasischen Liberalen.


    Wenn wir glauben, dass wir die biblischen Mythen und Weisungen in unserem säkularen Zeitalter hinter uns lassen können   – in dem ein Großteil des zeitgenössischen westlichen Denkens darauf bedacht ist, solche Dimensionen zu ignorieren und sie entweder als verworren oder irrelevant abzutun   –, dann irren wir uns.


    Wie ein Kommentator schreibt:

    "Auf Schritt und Tritt durchtränken die Politiker in Israel ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. An erster Stelle steht Netanjahu ... Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns   – und wir kämpfen..." Hier beruft sich [Netanjahu] nicht nur auf die Prophezeiung von Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen: Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: "Nun geh und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3)".


    Man könnte dies als "heiße Eschatologie" bezeichnen   – ein Modus, der unter den jungen israelischen Militärkadern um sich greift, und zwar in einem Maße, dass das israelische Oberkommando die Kontrolle über das Geschehen vor Ort verliert (da es keine Unteroffiziersklasse auf mittlerer Ebene gibt).


    Andererseits   –

    Der vom Gazastreifen ausgehende Aufstand wird nicht umsonst als Al-Aqsa-Flut bezeichnet. Die Al-Aqsa ist sowohl ein Symbol für eine geschichtsträchtige islamische Zivilisation als auch ein Bollwerk gegen den Bau des Dritten Tempels, für den die Vorbereitungen bereits im Gange sind. Der Punkt ist, dass Al-Aqsa den Islam in seiner Gesamtheit repräsentiert   – und nicht einen schiitischen oder einen sunnitischen oder einen ideologischen Islam.


    Dann haben wir auf einer anderen Ebene sozusagen eine "leidenschaftslose Eschatologie": Wenn Yahyah Sinwar von "Sieg oder Märtyrertod" für sein Volk in Gaza schreibt; wenn die Hisbollah von Opfer spricht; und wenn der Oberste Führer des Iran von Hussain bin Ali (dem Enkel des Propheten) und etwa 70 Gefährten im Jahr 680 n. Chr. spricht, die sich im Namen der Gerechtigkeit einem unerbittlichen Gemetzel gegen eine 1.000 Mann starke Armee stellten, dann entziehen sich diese Gefühle einfach dem westlichen utilitaristischen Verständnis.


    Wir können die letztgenannte "Seinsweise" nicht ohne Weiteres mit westlichen Denkmodellen rationalisieren. Wie Hubert Védrine, Frankreichs ehemaliger Außenminister, feststellt, ist der Westen, obwohl er sich als säkular bezeichnet, dennoch "vom Geist des Proselytismus besessen". Aus dem "Gehet und evangelisieret alle Völker" des heiligen Paulus ist ein "Gehet und verbreitet die Menschenrechte in der ganzen Welt" geworden... Und dieser Proselytismus ist sehr tief in der [westlichen DNA] verwurzelt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies immer noch im Sinn, [obwohl] sie nicht wissen, woher es kommt."

    Wir könnten dies sozusagen als säkulare Eschatologie bezeichnen. Das ist auf jeden Fall folgerichtig.


    Eine militärische Revolution: Wir sind jetzt bereit

    Trotz aller Zermürbung durch den Westen hat der Iran seine kluge Strategie der "strategischen Geduld" verfolgt und Konflikte von seinen Grenzen ferngehalten. Eine Strategie, die sich stark auf Diplomatie und Handel konzentriert hat; und auf "Soft Power", um mit nahen und fernen Nachbarn gleichermaßen positiv zu verkehren.

    Hinter dieser "quietistischen" Fassade verbarg sich jedoch die Entwicklung zur "aktiven Abschreckung", die eine lange militärische Vorbereitung und die Pflege von Verbündeten erforderte.


    Unser Verständnis von der Welt ist veraltet

    Nur gelegentlich, sehr gelegentlich, kann eine militärische Revolution das vorherrschende strategische Paradigma auf den Kopf stellen. Das war die wichtigste Erkenntnis von Qasem Suleimani. Das ist es, was die "aktive Abschreckung" impliziert. Der Wechsel zu einer Strategie, die die vorherrschenden Paradigmen umstoßen könnte.

    Sowohl Israel als auch die USA verfügen über Armeen, die konventionell weitaus schlagkräftiger sind als ihre Gegner, die meist aus kleinen nichtstaatlichen Rebellen oder Revolutionären bestehen. Letztere werden im traditionalistischen kolonialen Rahmen eher als Meuterer behandelt, für die ein Hauch von Feuerkraft im Allgemeinen als ausreichend angesehen wird.

    Der Westen hat jedoch die militärischen Revolutionen, die derzeit im Gange sind, noch nicht vollständig verinnerlicht. Es hat eine radikale Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Low-Tech-Improvisation und teuren komplexen (und weniger robusten) Waffenplattformen stattgefunden.


    Die zusätzlichen Zutaten

    Was Irans neuen militärischen Ansatz wirklich transformativ macht, sind zwei zusätzliche Faktoren: Erstens das Auftreten eines herausragenden Militärstrategen (der inzwischen ermordet wurde) und zweitens seine Fähigkeit, diese neuen Instrumente in einer völlig neuartigen Matrix zu kombinieren und anzuwenden. Die Verschmelzung dieser beiden Faktoren   – zusammen mit Low-Tech-Drohnen und Marschflugkörpern   – vollendete die Revolution.

    Die Philosophie, die dieser Militärstrategie zugrunde liegt, ist klar: Der Westen hat zu sehr in die Luftüberlegenheit und in seine Feuerkraft investiert. Er bevorzugt "Schock- und Furcht"‑Schübe, erschöpft sich aber schnell in der ersten Phase des Kampfes. Dies kann selten lange aufrechterhalten werden. Das Ziel des Widerstands ist es, den Feind zu erschöpfen.

    Das zweite Schlüsselprinzip dieses neuen militärischen Ansatzes besteht darin, die Intensität des Konflikts sorgfältig zu kalibrieren, die Flammen je nach Bedarf zu erhöhen oder zu senken und gleichzeitig die eskalatorische Dominanz unter der Kontrolle des Widerstands zu halten.

    Im Libanon blieb die Hisbollah 2006 tief im Untergrund, während der israelische Luftangriff über sie hinwegfegte. Die physischen Schäden an der Oberfläche waren enorm, doch die Kräfte der Hisbollah blieben unbeeindruckt und kamen erst danach aus den tiefen Tunneln zum Vorschein. Dann folgten 33 Tage des Raketenbeschusses durch die Hisbollah   – bis Israel den Angriff abbrach.


    Hat also eine militärische Reaktion Israels auf den Iran einen strategischen Sinn?

    Die Israelis glauben weithin, dass sie ohne Abschreckung   – ohne dass die Welt sie fürchtet   – nicht überleben können. Der 7. Oktober hat diese existenzielle Angst in der israelischen Gesellschaft entfacht. Die Anwesenheit der Hisbollah verschärft sie nur noch   – und jetzt hat der Iran Raketen direkt auf Israel niederregnen lassen.

    Die Eröffnung der iranischen Front mag Netanjahu in gewisser Weise zunächst zugute gekommen sein: Die Niederlage der IDF im Gaza-Krieg, die ausweglose Situation bei der Geiselbefreiung, die anhaltende Vertreibung von Israelis aus dem Norden und sogar die Ermordung der Mitarbeiter der Weltküche   – all das ist vorübergehend vergessen. Der Westen hat sich wieder auf die Seite Israels   – und Netanjahus   – gestellt. Die arabischen Staaten kooperieren wieder. Und die Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf den Iran verlagert.

    So weit, so gut (aus Netanjahus Sicht, ohne Zweifel). Netanjahu versucht seit zwei Jahrzehnten, die USA in einen Krieg mit Israel gegen den Iran hineinzuziehen (auch wenn die aufeinanderfolgenden US-Präsidenten diese gefährliche Aussicht ablehnten).

    Aber um den Iran zurechtzustutzen, bräuchte man die militärische Unterstützung der USA.

    Netanjahu spürt Bidens Schwäche und verfügt über die Mittel und das Know-how, mit denen er die Politik der USA manipulieren kann: Auf diese Weise könnte Netanjahu Biden dazu zwingen, Israel weiter zu bewaffnen und sogar seine Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon zu akzeptieren.

    Schlussfolgerung

    Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.

    Ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA argumentiert, dass Israel ohne eine solche "transformative De-Radikalisierung" keinen Frieden haben kann. "Wenn wir es richtig machen", so Ron Dermer, "wird es Israel stärker machen - und die USA auch." In diesem Zusammenhang ist auch das Beharren des Kriegskabinetts auf Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran zu verstehen.

    Rationale Argumente, die für Mäßigung plädieren, werden als Einladung zur Niederlage verstanden.

    All das bedeutet, dass die Israelis psychologisch weit davon entfernt sind, den Inhalt des zionistischen Projekts der jüdischen Sonderrechte zu überdenken. Im Moment befinden sie sich auf einem völlig anderen Weg und vertrauen auf eine biblische Lesart, die viele Israelis als zwingendes Gebot des halachischen Rechts betrachten.

    Hubert Védrine stellt uns die Zusatzfrage: "Können wir uns einen Westen vorstellen, dem es gelingt, die Gesellschaften, die er hervorgebracht hat, zu bewahren   – und der dennoch "nicht bekehrend, nicht interventionistisch ist? Mit anderen Worten, ein Westen, der Andersartigkeit akzeptieren kann, der mit anderen leben kann   – und sie so akzeptiert, wie sie sind."

    Laut Védrine ist dies "kein Problem der diplomatischen Maschinerie: Es ist eine Frage der tiefgreifenden Gewissensprüfung, ein tiefgreifender kultureller Wandel, der in der westlichen Gesellschaft stattfinden muss."

    Ein "Kräftemessen" zwischen Israel und den gegen es gerichteten Widerstandsfronten ist wahrscheinlich nicht zu vermeiden.

    Die Würfel sind absichtlich in diese Richtung geworfen worden.

    Netanjahu setzt die Zukunft Israels   – und Amerikas   – aufs Spiel. Und er könnte verlieren.

    Wenn es zu einem regionalen Krieg kommt und Israel eine Niederlage erleidet, was dann?

    Wenn die Erschöpfung (und die Niederlage) schließlich eintritt und die Parteien in der Schublade nach neuen Lösungen für ihre strategische Notlage suchen, wäre die wirklich transformative Lösung für einen israelischen Führer, das "Undenkbare" zu denken   – an einen Staat für alle zwischen dem Fluss und dem Meer.

    Und für Israel, das die bittere Erfahrung gemacht hat, dass "die Dinge auseinanderfallen", wäre es eine Lösung, direkt mit dem Iran zu sprechen.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/22/will-zionism-self-destruct/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5246&mailid=2171


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser weiterer Kommentar: Zitat Überschrift: Wird sich der Zionismus selbst zerstören? (Zitatende) Wenn es nur das wäre und es nicht die Endzeitgläubigen in allen monotheistischen Religionen gäbe, die sich darin einig sind, dass sich der Sinn der Schöpfung erst über seine Selbstzerstörung erfülle.  Wobei einflussmächtige Kreise, die auch über die zionistische Bewegung wirksam sind, gerade dabei sind ihrerseits bei der punktgenauen Erfüllung der religiös verbrämten prophetischen Mythen und Weisungen nachzuhelfen! Heimtückischer Weise sucht sich der damit einhergehende apokalyptische Armageddonwahn der Erleuchteten für die für jetzt bevorstehenden Ereignisse zuvor keinen eigenen Planeten aus, und reißt den Rest der Menschheit schlimmstenfalls gleich mit in ihr Verderben!!

    Solange wir diesen Missbrauch der Religionen nicht hinter uns lassen können, verzögern diese  auch unseren Fortschritt auf dem Weg  zur Zivilisation.

    23.04.2024

    Doctorow auf dem Weg nach Petersburg
    Reisen macht Spaß! Der lange Weg nach St. Petersburg

    seniora.org, 23. April 2024, Von Gilbert Doctorow 22.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Liebe Leserinnen und Leser,

    in ein paar Stunden werde ich mich auf den langen Weg nach St. Petersburg machen.

    Vor der Schließung des innereuropäischen Flugverkehrs wegen Covid und vor den Sanktionen im Rahmen der Militäroperation war die Reise von Brüssel aus mit einem Direktflug vom Flughafen Zaventem zum Flughafen Pulkowo in etwas mehr als zweieinhalb Stunden zu bewältigen. Mit dem Beginn des Neuen Kalten Krieges umfasst die neueste und billigste Reisevariante drei öffentliche Verkehrsmittel: Flugzeug, Schiff und Passagierbus und dauert insgesamt 18 Stunden.

    Ich fliege jetzt nach Helsinki, nehme dann die Fähre nach Tallinn, komme spät an und übernachte dort. Am nächsten Morgen steht eine 7-stündige Busfahrt in die nördliche Hauptstadt Russlands an. Vor einigen Monaten wurde diesem letzten Teil der Reise noch ein i-Tüpfelchen aufgesetzt, als die Russen ihren Grenzübergang für Busse, die von der estnischen Seite kommen oder dorthin fahren, schlossen, angeblich wegen monatelanger Renovierungsarbeiten an den Anlagen, und nun legen die glücklichen Reisenden den 750 Meter langen Weg zum Grenzübergang durch Niemandsland zurück, meist auf einer Brücke über den Fluss Narva. Auf der anderen Seite angekommen, wird die restliche Strecke mit einem anderen Bus zurückgelegt, der von estnischen oder russischen Unternehmen bereitgestellt wird, um die physische Barriere zwischen zwei Zivilisationen zu verstärken. Ob es regnet oder schneit, wie wir es morgen erwarten, macht für die Teilnehmer an dieser neuen Form der Compostela-Pilgerreise keinen Unterschied.

    Die soeben beschriebene drastische Verschlechterung der Reisebedingungen betrifft die Europäer, für die Russland immer nur einen kurzen Flug entfernt war. Reisende aus den USA und dem Rest der Welt sind weniger benachteiligt, da sich die Gesamtreisezeit und die Kosten für Besucher, die den einen oder anderen Ozean überqueren, um nach Russland zu gelangen, nicht wesentlich ändern, wenn sie über Istanbul oder Dubai reisen.

    Sei’s drum.

    Ich werde fast drei Wochen in Petersburg verbringen und kurz nach den Feierlichkeiten zum 9. Mai, dem Tag des Sieges in Europa, die einen wichtigen Teil des russischen Veranstaltungskalenders ausmachen, nach Hause zurückkehren. Vielleicht wird es eine Wiederholung des Marsches des Unsterblichen Regiments auf dem Newski-Prospekt geben, den ich in den letzten Jahren als eine wunderbare Gelegenheit zum Studium der Demos empfunden habe. Vielleicht wird der Marsch aus Sicherheitsgründen in dieser Zeit des verstärkten ukrainischen Terrorismus abgesagt. Auf jeden Fall wird es im Anschluss an die Parade ein feierliches Abendessen mit Freunden geben, das einen weiteren Aufschluss über die Stimmung in der Bevölkerung in diesem dritten Jahr des sich immer weiter ausbreitenden und intensivierenden Krieges gibt.

    Wie bei meinen Besuchen üblich, werde ich auch Zeit auf der Straße verbringen und Supermärkte und Bauernmärkte besuchen, um mit eigenen Augen die Inflation und das Angebot an Konsumgütern zu messen.

    Bleiben Sie dran!

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5209&mailid=2170


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Titel: Der Iran zerschmettert US-Macht im Nahen Osten …

    übernommen aus e-mail [VB-Vernetzung], 23. April 2024, 11:13 Uhr


    Ein Interview zwischen dem in Japan zum Thema Neutralität forschenden und lehrenden Schweizer Professor Pascal Lottaz und dem ehemaligen US-Diplomaten Chas Freeman.  <https://en.wikipedia.org/wiki/Chas_W._Freeman_Jr.>


    Es geht um Israel/Palästina, die Position der USA, warum die UNO ihre ihr zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann … und am Schluß steht ein Blick auf die BRD.


    Info: Video  <https://www.youtube.com/watch?v=9fqPrxqr0G8> Dauer 40 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Die Schweiz ist als Vermittlerin nicht mehr geeignet

    Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt

    Der Iran zerschmettert US-Macht im Nahen Osten …

    Die Vorlage für unsere Zeit


    Screenshot_2024_04_23_at_16_14_12_Die_Schweiz_ist_als_Vermittlerin_nicht_mehr_geeignet_GlobalBridge

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, was man auch in Bern hätte wissen müssen, als man die Sanktionen der EU gegen Russland im Februar 2022 pauschal übernommen und auch die bisherigen Erweiterungen der Sanktionen ohne Differenzierung übernommen hat. (Bild TASS)


    globalbridge.ch, vom 22. April 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik

    (Red.) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Recht: Die Schweiz ist als Vermittlerin in puncto Ukraine nicht mehr geeignet, da sie mit der Übernahme sämtlicher Sanktionen gegen Russland ihre Neutralität aufgegeben hat. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat diese Aussage von Lawrow eben wieder bestätigt. (cm)


    «MOSKAU, 19. April. / Die Schweiz ist keine brauchbare Plattform für Verhandlungen über die Ukraine, da sie Russland gegenüber offen feindselig eingestellt ist, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit den Radiosendern Sputnik, Govorit Moskva (Moskauer Gespräche) und Komsomolskaja Prawda.

    „Wenn man die Situation in der Ukraine aus der Beurteilung herausnimmt, passt die Schweiz einfach nicht zu uns. Sie ist keine neutrale Partei, sie ist von neutral zu offen feindlich geworden“, sagte Lawrow.

    Der Außenminister wies auf die Tatsache hin, dass die Schweiz alle westlichen Sanktionen mitmacht und außerdem eine neue nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet hat, die vorsieht, dass sie „eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufbaut.“ (Gemeint ist die geplante Annäherung an die NATO. Red.) „Daher ist es etwas seltsam, dass sie ihre Türen so gastfreundlich öffnen und denken, dass sie immer noch eine Art Vermittlerrolle spielen können“, sagte Lawrow.

    Zuvor hatte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd angekündigt, dass das Land im Juni dieses Jahres auf dem Bürgenstock eine Konferenz über die sogenannte ukrainische Friedensformel abhalten werde. Die russische diplomatische Vertretung bestätigte, dass „die Schweizer Behörden Russland keine Einladung zu der Konferenz auf dem Bürgenstock geschickt haben.“ Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow feststellte, sind Verhandlungen über die Ukraine ohne Russland sinnlos und in der Tat „ein vergeblicher Prozess“.»

    Ende Zitat TASS.

    Die formelle Einladung soll gemäß Außenminister Ignazio Cassis zwar erst noch verschickt werden, ändern an der Situation wird sie eh nichts. Das Doppelspiel der Schweizer Regierung – insbesondere der diesjährigen Bundespräsidentin Viola Amherd –, einerseits näher mit der NATO zusammenarbeiten zu wollen, andererseits wie in früheren Jahren international eine Vermittlerrolle zu spielen, schadet dem bisherigen guten internationalen Ruf der Schweiz massiv, beschädigt den bisherigen guten Ruf der Stadt Genf als wichtiger Platz für internationale Gespräche und ist dazu Zeit- und Geldverschwendung der Administration in Bern und der für die Sicherheit der geplanten Konferenz auf dem Bürgenstock verantwortlichen Armee. (cm)

    Zur Originalmeldung der Nachrichtenagentur TASS in englischer Sprache.

    Siehe zur gleichen Thematik: «Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich dafür.» (von Christian Müller)
    Zur gleichen Thematik auch: «Schweizer Bundespräsidentin: Doppelmoral oder Dummheit? (von Christian Müller)
    und: «CH-Friedenskonferenzen: No Business like Showbusiness» (von Helmut Scheben)

    Und eben erreicht uns noch ein Offener Brief von einem Schweizer Bürger an Sergej Lawrow:
    Wir Schweizer weigern uns, Feinde von Russland zu sein
    Sehr geehrter Herr Sergej Wiktorowitsch Lawrow,
    Als Schweizer weigere ich mich entschieden, Feind von Russland zu sein bzw. als solcher angesehen zu werden. Unsere beiden Völker leben auf der gemeinsamen eurasischen Scholle und sind Nachbarn und mit Nachbarn gilt es auszukommen.
    Vieles im gegenwärtigen Bruderkonflikt zwischen der Ukraine und Russland verstehen wir nicht. Was  wir aber sehr gut verstehen können wäre die heftige Reaktion der italienischsprachigen Tessiner oder der französisch sprechenden Romands, sollte es ab morgen heissen, dass nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Bekanntlich ist der Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine verboten. Eine Sprach-Gleichschaltung würde auch die Schweiz zerreissen.
    Wie die Russen haben auch wir es in der Schweiz nicht gerne, würden z.B. die Deutschen bzw. die NATO wieder Angriffspläne gegen die Schweiz ausarbeiten (siehe Operation Tannenbaum) oder an unseren Grenzen Offensivwaffen aufstellen. Wie bekannt ist, hatte die Ukraine Angriffspläne. Die Natur meint es mit uns gut und gab uns Berge. Leider fehlen diese auf der Achse Berlin-Moskau.
    Ich möchte mit Russland in Frieden und mit grossem kulturellem und wirtschaftlichem Austausch leben. Ich weiss, dass über 10 Tessiner Architekten beim Aufbau von St. Petersburg mithelfen durften, dass über 80 Schweizer Käsereien vor 100 Jahren im südlichen Kaukasus auf russischem Gebiet entstanden sind und dass General Suworow vor über 200 Jahren durch die Schweiz zog. 1872 kamen sagenhafte 95 % der Studentinnen an der Universität Zürich aus Russland. Lenin war zur Kur in Sörenberg, Rachmaninow in Hertenstein und Tolstoi in Luzern.
    Wirtschaftssanktionen, die wir anders als z.B. die Franzosen, die Amerikaner und Holländer auch tatsächlich umsetzen, empfinde ich als hybride Kriegsführung und lehne sie in aller Form ab. Ich weiss, dass auch unsere Medien ein Teil dieser hybriden Kriegsführung sind und dafür bezahlt werden; nicht umsonst werde ich tagtäglich in der Schweiz zu 80% mit englischer Musik berieselt.
    Herr Sergej Wiktorowitsch Lawrow, im Moment haben wir Schweizer nicht das beste Personal in unserem Aussendepartement ausgewählt und ich entschuldige mich für ihre grossen Versäumnisse in aller Form. Ich werde versuchen, den Neutralitäts-Sinn auch dort wieder herzustellen und gelobe Besserung.
    Als Schweizer will und werde ich auch mit Russland wieder ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Seien Sie versichert, dass ich alles unternehmen werde, damit diese langjährigen und wertvollen Freundschaftsbrücken zwischen unseren Völkern wieder erneuert werden.
    Mit einem wohlwollenden Gruss und auf unsere Freundschaft
    Vital Burger
    Emmenbrücke


    Info: https://globalbridge.ch/die-schweiz-ist-als-vermittlerin-nicht-mehr-geeignet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Die „Neue Grundsicherung“ der CDU  Alter Wein in alten Schläuchen

    makronom.de, vom 22. April 2024, STEFAN SELL, Deutschland
    Unter dem Etikett einer „Neuen Grundsicherung“ plädiert die CDU für eine Rückkehr zur alten Hartz IV-Welt. Aber auch der Ampel-Koalition würde etwas Mut zur semantischen Wahrheit guttun. Ein Beitrag von Stefan Sell.


    Bild: Pixabay


    Die vergangenen Monate werden als ein weiteres Beispiel dafür in die Sozialgeschichtsschreibung eingehen, wie man mit einer massiven Kampagne, die verengt wird auf wenige scheinbar plausible Aspekte, die zugleich mit einem hohen Emotionalisierungspotenzial versehen sind, ein ganzes soziales Sicherungssystem entstellen kann.


    Nach Monaten des medialen Dauerfeuers muss der an sich außenstehende Beobachter den Eindruck bekommen, dass „Bürgergeld“-Bezieher aus einer Ansammlung von Erwerbsarbeitsverweigerern und/oder sozialen Hängematten-Bewohnern bestehen, die es sich gut gehen lassen im scheinbar bedingungslosen Bezug von steuerfinanzierten Leistungen – und für die Millionen „hart arbeitenden“ Menschen ein nicht unerheblicher Teil des selbst erwirtschafteten Einkommens wieder aus der Tasche gezogen wird, um diese Leute in ihrer Bürgergeld-Wohlfühlzone finanzieren zu können. Wenn das so wäre, könnte man verstehen, dass nicht wenige ein Anziehen der Daumenschrauben durchaus nachvollziehen und unterstützen können.


    Wie mit einer Planierwalze wurde eine überaus heterogene Gruppe von mehreren Millionen Menschen im Bürgergeldbezug überrollt, indem die Vielschichtigkeit ihrer Problemlagen verkannt wurde. „Anders als vielfach behauptet, haben Menschen, die nur Bürgergeld beziehen, in jedem Fall weniger Geld zur Verfügung als Menschen, die arbeiten. Trotz des Arbeitskräftemangels gelingt allerdings zu selten die Vermittlung in Beschäftigung – auch weil die Leistungsberechtigten häufig nicht zu den Profilen der offenen Stellen passen“, wie IAB-Direktor Bernd Fitzenberger aufzeigt.


    Fitzenberger entflechtet die Verengung auf einen Teilausschnitt dessen, was sich unter dem Dach des „Bürgergeldes“ befindet, mit trockenen Zahlen: „Im Dezember 2023 gab es 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte, davon mehr als ein Viertel Kinder und 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Sozialleistung für Haushalte mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wobei der Erwerbsfähigkeitsbegriff im SGB II im internationalen Vergleich sehr weit definiert ist. Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind tatsächlich arbeitslos, fast die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr arbeitslos. Viele SGB-II-Arbeitslose weisen Eigenschaften auf, die eine schnelle Vermittlung in Arbeit ausschließen. Beispielsweise haben zwei Drittel der SGB-II-Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Umgekehrt sind 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gar nicht arbeitslos.“


    Das Konzept der CDU

    Gerade aus den Reihen der beiden Unionsparteien (und der formal in der Regierung befindlichen FDP) wurde und wird aber die sich aufheizende Debatte vorangetrieben. Und in der CDU sah man die Gunst der Stunde, im Windschatten der eskalierenden Diskussion über angebliche (oder auch tatsächliche) Arbeitsverweigerer und eine nicht mehr lohnende Ausübung einer Erwerbsarbeit das ganze „Bürgergeld-System“ zu entsorgen und zu ersetzen.

    Dieses Konzept der CDU für eine „neue Grundsicherung“ ist im Wesentlichen eine Rückkehr zum alten Hartz IV-System, gewürzt mit einigen Stacheln aus der Welt des Forderns und Versagens von Leistungen, also des Bestrafens als Antwort auf die mobilisierten empörungsträchtigen Gefühle im Angesicht des – durchaus vorhandenen missbräuchlichen – Verhaltens einzelner Leistungsempfänger sowie angeblicher und tatsächlicher mangelhafter oder fehlender Anreize, sich aus der Hilfebedürftigkeit durch eigene Erwerbsarbeit zu befreien.

    Zu Beginn erläutert die CDU zunächst die Betitelung als „Neue Grundsicherung“:

    „Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können. Der Name „Bürgergeld“ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab. Deshalb werden wir das „Bürgergeld“ durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.“

    An erster Stelle stehen dann „bessere Arbeitsanreize“:

    „Wir fordern eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit generell bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen, damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.“

    Das liest sich so schön einfach und überzeugend – im Kontext der gegebenen Struktur der Erwerbseinkommen bedeutet dies allerdings, dass man zahlreiche neue, zusätzliche Empfänger von Grundsicherung „produziert“, die derzeit mit ihren Einkommen gerade noch nicht den Tatbestand erfüllen, dass sie aufstockende Leistungsansprüche haben, die sie auch bei 50 Euro im Monat zu einem Empfänger von Grundsicherung machen, wenn sie denn diesen Anspruch einlösen.


    Weiter geht es frei nach dem Motto „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“, gegen das ja eigentlich niemand etwas haben kann:

    „Wir fordern, dass der Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger gelegt wird, damit diese langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Die Beratungsdichte muss erhöht, die Fallbelastung reduziert werden. Beratung, Potenzialanalysen und Vermittlung sind dabei wichtige und zentrale Instrumente. Es muss sichergestellt werden, dass die einzelnen Jobcenter für ihre jeweilige Arbeitsmarktsituation bedarfsgerecht und mit ausreichenden finanziellen Mitteln für eine erfolgreiche Eingliederung ausgestattet sind.“

    „Ausreichende finanzielle Mittel“ für die Jobcenter? Dies liest sich sehr wohlfeil, angesichts der Jahre langen (auch von der Union vorangetriebenen) systematischen Unterfinanzierung der Jobcenter und der daraus resultierende Problematik, dass aus dem ebenfalls unterdimensionierten Topf der Mittel für Eingliederungsleistungen Gelder in Milliardenhöhe „umgeschichtet“ wurden, um die Verwaltungskosten der Jobcenter decken zu können.


    In der Folge greift auch die CDU in berühmte Wundertüte Digitalisierung, aus der heraus dann ganz viele Effizienzsprünge heraus gemacht werden können. Die nunmehr überall aufploppende „Künstliche Intelligenz“ soll bei der neuen Grundsicherung in Stellung gebracht werden, „z. B. bei Identitäts-, Antrags- und Unterlagenprüfungen“, um dadurch Mitarbeiter zu entlasten und Prozesse beschleunigen. Nicht nur die alten Hasen warten sehnsüchtig auf die überall angekündigte Effizienzdividende durch Digitalisierung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.


    Und dann kommt das Papier zum öffentlichkeitswirksamen Punkt „Sanktionen als Mittel für Akzeptanz“. Man wolle „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“, schreibt die CDU, ehe sie die in letzter Zeit (wieder) stark in Anspruch genommene Figur des „Totalverweigerers“ zum Vorschein bringt:

    „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr.“

    Diese Formulierung würde eine „echte“ 100-Prozent-Sanktion des Betroffenen darstellen – und zwar unbefristet. Denn die Nicht-Bedürftigkeit würde bedeuten, dass er oder sie nicht nur keinen Anspruch auf die Regelleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts hätte, sondern auch die ansonsten übernommenen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung außen vor bleiben.


    Zugleich aber behauptet das Papier:

    „Dabei werden wir sicherstellen, dass die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden.“

    Da würde man schon gerne wissen, wie denn das genau geleistet werden soll. Es geht hier darum, dass die von einer Vollsanktion möglicherweise betroffenen Menschen mit anderen zusammenleben (können), also eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Wie will man denn „sicherstellen“, dass der vollsanktionierte Grundsicherungs-Nichtempfänger sich nicht schadlos zu halten versucht an den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft? Fragen über Fragen.


    Das Papier der CDU enthält eine im Vergleich zu heute erhebliche Verschärfung der Sanktionierung bei Terminversäumnissen, die den größten Teil der „Pflichtverletzungen“ darstellen:

    „Künftig soll jeder, der zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wenn es auch nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt. Damit wollen wir zur Mitarbeit motivieren und die Vermittler in den Jobcentern bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.“

    Schlussendlich kommt dann eine Leitlinie, die ebenfalls mit Eindampfungen bestehender Regelungen verbunden und letztendlich eine Rückkehr zu früher schon vorhandenen Regelungen im alten Hartz IV-System ist: „Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Auch das hört sich durchaus nachvollziehbar an, wenn man ein Sozialhilfesystem vor Augen hat. Wie will man das erreichen?

    „Wir wollen die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Ebenso wollen wir die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen.“

    Zu der angesprochenen Karenzzeit, die eine doppelte ist: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt für die Anerkennung der Bedarfe für die Unterkunft (ohne Heizen) eine Karenzzeit für 1 Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach dem SGB II bezogen werden. Das ist übrigens eine Regelung, die man aus den praktischen Erfahrungen während der Corona-Pandemie in das postpandemische Bürgergeld transferiert hat.


    Es geht bei Karenzzeiten aber nicht nur um eine zeitlich befristete großzügige Anerkennung der Unterkunftskosten. Es ist auch relevant hinsichtlich eventuell vorhandenen Vermögens, denn: Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf derzeit im ersten Jahr des Leistungsbezugs, der sogenannten Karenzzeit, das Ersparte behalten. So muss Vermögen erst dann eingesetzt werden, wenn es höher als 40.000 Euro ist. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bleiben jeweils weitere 15.000 Euro geschützt. Die Rechtsgrundlage hier ist der § 12 SGB II.


    Dabei sollte man auf die skeptischen Stimmen aus der Praxis hören, was die angebliche Problematik der „Totalverweigerer“ angeht, die immer wieder durch die Manege gezogen werden: So hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen.“ Für „sehr überlegenswert“ hält Graaf dagegen den CDU-Vorschlag, Menschen, die etwa Termine für Beratungsgespräche im Jobcenter nicht wahrnähmen, stärker zu sanktionieren. Denn da arbeite man momentan mit einem „stumpfen Schwert.“


    Die Reaktion der Ampel-Regierung

    Trotz der eher im molekularen Bereich angesiedelten Größenordnung der „Totalverweigerer“ hat man auch in der Ampel-Regierung den Sprengsatz erkannt, der in der aufgeheizten Debatte verborgen liegt. Also hat man bereits (auf dem Papier) die Daumenschreiben etwas anzuziehen versucht. Im Zusammenhang mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 wurden Änderungen am SGB II vorgenommen, konkret da, wo die Sanktionen geregelt sind. Dem bestehenden § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) hat man durch den neuen Absatz 7 um eine Nicht-Ganz-Vollsanktion ergänzt:

    „Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“

    Anders formuliert: Wenn man in den vergangenen zwölf Monaten bereits einmal z.B. wegen eines Terminversäumnisses sanktioniert worden ist und eine zumutbare Arbeit (das ist im SGB II so gut wie jede Arbeit) nicht aufgenommen hat, können einem die Regelleistungen gestrichen werden (nicht aber die Kosten für Unterkunft und Heizung).


    Und was passiert dann oder kann passieren? Dazu muss man in den § 37b SGB II schauen, der unter der Überschrift „Beginn und Dauer der Minderung“ steht, denn dort wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt:

    „In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten.“

    Folglich hat der Gesetzgeber eine auf längstens zwei Monate befristete Vollsanktionierung des Regelbedarfs normiert – und die muss auch schon vorher aufgehoben werden, „wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht“. Man muss an dieser Stelle sagen: Viel Spaß bei der konkreten und natürlich rechtssicheren Umsetzung dieser Vorschrift.


    Fazit

    Die CDU hat keine wirklich „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, sondern plädiert für eine Rückkehr zur alten Hartz IV-Welt verbunden mit punktuellen Verschärfungen und der Inaussichtstellung, dass eigenes Erwerbseinkommen anders, also großzügiger zur Anrechnung kommen sollen.

    Man könnte an dieser Stelle die auch hier sichtbare Begriffshuberei von einer „Neuen Grundsicherung“ zur Entsorgung freigeben und den Verfassern empfehlen, dass doch einfach Sozialhilfe zu nennen, wenn man denn genau diesen Charakter eines letzten bedürftigkeitsabhängigen Auffangnetzes stärken will. Mut zur semantischen Wahrheit – was aber als Aufforderung auch an die Ampel-Koalition gehen kann und muss, wo es ein offensichtliches Interesse gerade der SPD gab, den umgangssprachlichen und bei vielen negativ besetzten Begriffs „Hartz IV“ durch ein bedeutend wohlfühliger daherkommenden Terminus wie „Bürgergeld“ zu ersetzen und endlich zu den Akten legen zu können.


    Aber tatsächlich suggeriert das bestehende Bürgergeld bei dem einen oder anderen etwas, was das Bürgergeld nach SGB II nicht leisten kann. Und es ist weiterhin kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie manche immer wieder suggerieren. Es ist eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung – angereichert mit dann allerdings weit weniger verpflichtend ausgestalteten Förder-Komponenten für einen Teil der Leistungsempfänger.

     

    Zum Autor:

    Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell


    Info:  https://makronom.de/die-neue-grundsicherung-der-cdu-alter-wein-in-alten-schlaeuchen-46452?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-neue-grundsicherung-der-cdu-alter-wein-in-alten-schlaeuchen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    EUropa streckt die Waffen, Paris muß kürzen – und Straßburg bricht Rekord

    lostineu.eu, 23. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 23. April 2024 – Heute mit Gezerre um Patriots für die Ukraine, den Folgen der neuen Schuldenregeln und 89 EU-Gesetzen auf einen Schlag.

    So lange wie nötig, so viel wie möglich: Das sind die beiden Hilfs-Versprechen, die die EU der Ukraine im Krieg gegen Russland gemacht hat. Doch sie kann sie nicht halten – EUropa streckt die Waffen.

    Das hat sich schon im Januar gezeigt, als der EU-Außenbeauftragte Borrell einen Offenbarungseid liefern mußte: Die versprochenen eine Million Artillerie-Geschosse treffen – wenn überhaupt – erst mit mehreren Monaten Verspätung in der Ukraine ein. Die Lager sind leer, die Produktion kommt nicht hinterher.

    Nun kommt die nächste kalte Dusche: Auch bei der Luftverteidigung hinken die EUropäer hinterher. Die deutsche Bundesregierung hat zwar schon angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern.

    Die meisten anderen Mitgliedsstaaten tun sich jedoch schwer. Die Lager-Bestände sind leergefegt, die begehrten Patriots werden zur eigenen Landesverteidigung gebraucht.

    Polen sagt Nein

    So hat Polen der Lieferung weiterer Systeme an die Ukraine eine Absage erteilt. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Man brauche die Waffen selbst.

    Damit wächst der Druck auf Griechenland und Spanien. Im Gegensatz zu Polen liegen diese beiden Länder weit entfernt vom Kriegsschauplatz in der Ukraine. Sie könnten ihre Patriot-Systeme entbehren, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden, glauben EU-Diplomaten in Brüssel.

    Allerdings ist die Lieferung von Waffen eine nationale Entscheidung. Brüssel kann Athen und Madrid nicht dazu zwingen. Deshalb ist fraglich, dass die EU die von Kiew angeforderten sieben Systeme liefern kann.

    Kiew muß warten

    Wahrscheinlich würden nur zwei oder drei Länder dem deutschen Beispiel folgen, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. Zusagen gab es nicht, Kiew muß weiter warten.

    Dass es Probleme gibt, hatte zuvor bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeräumt. Einige Alliierte müssten wohl auf Waffen zugreifen, die eigentlich für die Bündnisverteidigung reserviert sind, sagte Stoltenberg auf einer Krisensitzung in Brüssel.

    Die Folge: Einige Nato-Länder können sich im Ernstfall kaum noch selbst verteidigen. Deutschland gehört auch dazu – und steht mit seiner “großzügigen” Lieferung eines Patriots in die Ukraine nun allein auf weiter Flur…

    Siehe auch Baerbock: “US-Hilfe sichert europäische Friedensordnung”

    P.S. Mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr laut Friedensforschern auf die Nato-Staaten entfallen. Dennoch ist die Nato nicht in der Lage, Russland Paroli zu bieten…

    News & Updates

    • Neue Schuldenregeln: Frankreich drohen harte Einschnitte. Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Für Frankreich wird es ernst: Nach einer ersten Budget-Kürzung im Februar um 10 Mrd. Euro kommen auf das Land bis 2027 nach Schätzungen weitere 50 Mrd. zu. Und das bei steigenden Rüstungs-Ausgaben…
    • Brüssel nimmt TikTok und verkehrsreiche Porno-Seiten ins Visier. Die neue Internet-Aufsicht aus Brüssel treibt merkwürdige Blüten. Nun nimmt sie TikTok und Porno-Seiten ins Visier – angeblich zum Schutz der Kinder. Doch es gibt auch andere, nicht so hehre Motive. – Der Blogpost steht hier. Siehe auch Trotz Sicherheitsbedenken: Europaparlament goes TikTok
    • Rechnungshof warnt vor Klima-Flop bei E-Autos. Der Europäische Rechnungshof sieht neue Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ein Hindernis für die Verkehrswende sei etwa, dass E-Autos teils zu teuer seien, heißt es in einem neuen Gutachten. Elektrofahrzeuge müssten die breite Masse erreichen. Zudem weise das Ladenetz in Europa große Löcher auf. – Siehe auch “Der “Green Deal ist schon Geschichte”

    Das Letzte

    Straßburg bricht Rekord: 89 EU-Gesetze auf einen Schlag. Sage noch einer, unsere EU-Parlamentarier seien faule Spesenritter. Nein – bei ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg vor der Europawahl wollen sie nicht weniger als 89 Rechtsakte und Gesetze verabschieden – ein neuer Rekord. Darunter sind wichtige Regulierungen wie die neuen Schuldenregeln (siehe oben), ein Recht auf Reparatur oder das lange umstrittene Lieferkettengesetz. Tolle Sache, die Parlamentarier rackern bis zur letzten Minute, damit es den EU-Bürgern besser geht! So richtig demokratisch ist das allerdings nicht. Zum einen fehlt es bei einer heiß laufenden Gesetzgebungsmaschine an Transparenz – wer kann noch nachvollziehen, wie 89 Texte abgestimmt wurden? Zum anderen gehört es sich nicht, kontroverse Gesetze kurz vor der Wahl durchzupeitschen. Die Abgeordneten täten besser daran, das Votum der Wähler abzuwarten…

    P.S. Am Abend schmetterte das Parlament den Antrag der AfD-Abgeordneten Ch. Anderson ab, die undurchsichtigen Impfstoffdeals der EU mit Pfizer unter die Lupe zu nehmen. Dabei hätte das “Pfizergate” durchaus eine eingehende Befassung verdient – schließlich ermittelt sogar der Staatsanwalt…

    Mehr Newsletter hier

    1 Comment

    1. Fidas
      23. April 2024 @ 08:54

      Durch Öffnung seines Luftraums für die Luftstreitkräfte Israels ist Griechenland direkte Partei im Nahost Konflikt. Daher wäre es gerade jetzt nicht weise seine Patriot Systeme zu Gunsten der Ukraine zu entbehren.


    Info: https://lostineu.eu/europa-streckt-die-waffen-paris-muss-kuerzen-und-strassburg-bricht-rekord


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Brüssel nimmt TikTok und Porno-Seiten ins Visier


    lostineu.eu, vom 22. April 2024

    Die neue Internet-Aufsicht aus Brüssel treibt merkwürdige Blüten. Nun nimmt sie TikTok und Porno-Seiten ins Visier – angeblich zum Schutz der Kinder. Doch es gibt auch andere Motive.

    Die EU-Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

    Wie zufällig kommt die Ankündigung kurz bevor die US-Regierung über ein Verbot von TikTok entscheidet. Angeblich gefährdet der auch bei amerikanischen Kids beliebte Videodienst nicht nur die psychische Gesundheit, sondern die nationale Sicherheit!

    Ebenfalls diese Woche treten neue Auflagen für die drei großen Porno-Anbieter Pornhub, Stripchat und XVideos in Kraft. Dem neuen EU-Gesetz DSA zufolge müssen sie „illegale Inhalte“ schneller löschen. Ziel ist es auch, den Schutz von Minderjährigen sicherzustellen – genau wie bei TikTok.

    Weniger ernst nimmt es die EU mit dem Datenschutz. So haben Europas Polizeichefs und die Polizei Europol gerade wieder gefordert, die Verschlüsselung bei Messanger-Diensten wie WhatsApp oder Signal aufzuheben – angeblich, um Kinderpornografie zu bekämpfen.

    Doch bei so viel “Kinderschutz” wittern Experten ganz andere Motive: “Sollen demnächst auch unsere Wohnungen und Briefe ‚überwachbar by Design‘ werden, vielleicht mit Nachschlüssel für die Polizei?” Dies vermutet der Internet-Aktivist P. Breyer.

    “Noch nie wusste die Polizei so viel über uns wie heute im digitalen Zeitalter”, fügt Breyer hinzu. Totales Wissen nach dem Vorbild der DDR-Staatssicherheit dürfe es in einer Demokratie, “in der die Bürger den Staat
    kontrollieren”
    , nicht geben.

    Doch wer kontrolliert eigentlich die EU-Kommission?

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      22. April 2024 @ 23:55

      keinerlei Auswirkungen zur Aggressionssteigerung erkennbar bei
      Ego-Shootern oder Splatter-Movies ????

      hingegen bei regierungsamtlich erlöassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schon

      “Sollen demnächst auch unsere Wohnungen und Briefe ‚überwachbar by Design‘ werden, vielleicht mit Nachschlüssel für die Polizei?”
      In Frankreich können diskriminierende Äußerungen, die innerhalb privater Wohnungen geäußert werden zu empfindlichen Geldstrafen führen, wenn sie der Obrigkeit bekannt werden (also, wenn der “Blockwart” dich angeschwärzt hat).

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info:https://lostineu.eu/bruessel-nimmt-tiktok-und-porno-seiten-ins-visier


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Baerbock: US-Hilfe sichert “europäische Friedensordnung”


    lostineu.eu, vom 22. April 2024

    Außenministerin Annalena Baerbock hat das US-Votum für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als Durchbruch gewertet – und erneut ihre Unkenntnis offenbart.

    “Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung“, sagte die Grünen-Politikerin in Luxemburg.

    Man habe endlich eine Situation erreicht, in der “die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen”.

    Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Putin alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die “europäische Friedensordnung” anzugreifen.

    Von welcher “Friedensordnung” redet sie? Wer sich ein wenig mit europäischer Zeitgeschichte auskennt, weiß, dass es keine europäische Friedensordnung gibt.

    Frankreich Ex-Präsident Mitterrand wollte eine schaffen, gleich nach dem Fall der Mauer. Doch US-Präsident Bush und Nato-General Wörner waren dagegen, und Kohl war’s egal.

    Bish heute gibt es keinen Friedensvertrag oder ein europäisches Sicherheitssystem. Im übrigen herrscht in Europa kein Frieden – und die Waffen made in USA werden ihn auch nicht wiederherstellen.

    Selbst wenn die US-Militärhilfen der Ukraine bei der Verteidigung helfen (was zu wünschen ist), sind sie Teil des Stellvertreter-Kriegs, den die USA und der Westen in der Ukraine führen.

    Für eine “Friedensordnung” müsste man Verhandlungen mit Russland führen. Baerbocks Amtsvorgänger Genscher wußte das noch – die Grünen-Politikerin offenbart ihre Unkenntnis…

    Siehe auch Ukraine, Israel, Taiwan: USA gießen Öl ins Feuer

    P.S. Polen hat sich bereit erklärt, (US-)Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das wäre wohl kaum nötig, wenn es eine “Friedensordnung” gäbe – und dürfte den Krieg weiter anheizen…

    13 Comments

    1. Arthur Dent
      22. April 2024 @ 23:30

      Wenn einem so viel Gutes wird beschert, …
      Sie bekommen das Geld nicht geschenkt, sondern als Kredit. (und wer wird wohl für den Kredit bürgen?) Ein Großteil des Geldes fließt sogleich in amerikanische Rüstungskonzerne – die USA müssen ihre Vorräte wieder auffüllen.
      Das geht so ähnlich, wie „Griechenland retten“ – das meiste von dem gewährten Kredit sieht die Ukraine gar nicht.
      Und was Baerbock betrifft – Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er/sie ein Gehalt dafür bekommt, dass er/sie es nicht versteht.

    Reply

  • Kleopatra
    22. April 2024 @ 20:54

    Wenn Sie soweit zurückgehen wie hier (bis 1990), dürfen Sie sich nicht auf wolkige Andeutungen beschränken wie das “Mitterand eine Friedensordnung schaffen wollte, Bush aber nicht”.
    Voraussetzung jeder Friedensordnung ist der unbedingte gegenseitige Respekt der Territorien und Grenzen. Dieser ist auf russischer Seite nicht gegeben (hingegen will niemand ein Stück von Russland, diesem be…….ten Land der Welt, erobern).
    Worauf wollen Sie hinaus? Wollen Sie Russland eine “Interessensphäre” zugestehen (wie letztmals Hitler)?

    Reply

    • ebo
      22. April 2024 @ 21:14

      Ich beziehe mich auf das Buch von M.E. Sarotte: “Not One Inch”. Die US-Amerikanerin beschreibt detailliert, wie Kohl die Wiedervereinigung voran trieb und wie Bush alles tat, um Deutschland in der Nato zu halten und die Option für eine Öffnung der Militärallianz nach Osten offen zu halten. Die großen Gegenspieler waren Genscher in Bonn und Mitterrand in Paris. Mitterrand wollte eine paneuropäische Föderation mit Osteuropa und eine europäische Friedensordnung. Bekanntlich haben sich Bush und Kohl durchgesetzt. Gorbatschow liebäugelte damals noch auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes ????

      Reply

      • umbhaki
        22. April 2024 @ 22:35

        Letzteres, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der NATO, hat auch der böse Gottseibeiuns namens Putin noch einmal angefragt. Im Jahr 2000 war das, also zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident. Er hat damals auch deutlich gemacht, dass er sein Land als Teil Europas ansieht und mit allen europäischen Staaten gedeihliche Beziehungen anstrebt.

        Der sich politisch, militärisch, wirtschaftlich und vor allem auch moralisch weit überlegen fühlende Wertewesten hat zwei Jahrzehnte der Ausgrenzung, Ablehnung und Missachtung russischer Interessen gebraucht, bis sich die Sichtweise Putins endgültig geändert hat.

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:00

        Im Jahr 1990 waren bekanntlich sowohl der Warschauer Pakt als auch die Sowjetunion noch existent. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts Mitte 1991 und der Sowjetunion Ende 1991 lagen substanziell andere Gegebenheiten vor. Dann gab es keinen Grund mehr, mit Verweis auf angebliche Zusagen am offenen Kamin mittelosteuropäischen und osteuropäischen Staaten, die dieses wünschten, die Aufnahme in die NATO grundsätzlich zu verweigern. Im Gegenteil konnte argumentiert werden, dass ihre Integration in die NATO dem Staatensystem Struktur und Stabilität verleihen könnte. Dass von den ehemals von der Sowjetunion besetzten oder gar annektierten Staaten keiner bereit gewesen wäre, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten oder sich gar einem von Russland dominierten Staatensystem anzuschließen, mag man bedauern, es war aber unvermeidlich. Militärisch (also durch Dislozierung von Truppeneinheiten) hat sich die NATO zunächst äußerst zurückhaltend ausgeweitet, erst nachdem Russland alle Hemmungen fallen gelassen hat, entfällt diese Rücksichtnahme schrittweise. Atomwaffen beispielsweise sind in Polen gegenwärtig noch nicht stationiert, der polnische Präsident hat aber die Bereitschaft Polens dazu erklärt. Der Hintergedanke ist natürlich (wie bei bundesdeutschen Politikern), dass wenn amerikanische Atomwaffen in einem Land stationiert sind, jede sowjetisch/russische Aggression gegen dieses Land sofort einen Gegenschlag der massivsten Art zur Folge hat.

  • european
    22. April 2024 @ 13:30

    Wie gut, dass wenigstens die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstuetzer im Takt schlagen. Die der Soldaten schlagen nicht mehr.

    Was ist der Plan?

    Reply

    • ebo
      22. April 2024 @ 13:37

      Vermutlich eine “europäische Friedensordnung” ohne bzw. gegen Russland…

      Reply

    • KK
      22. April 2024 @ 14:23

      “Selbst wenn die US-Militärhilfen der Ukraine bei der Verteidigung helfen (was zu wünschen ist)”

      Wieso ist das zu wünschen?
      Derzeit sieht es doch eher so aus, dass der Krieg nur auf zwei Arten zu beenden ist: Durch Verhandlungen oder die Niederlage einer Seite.

      Dass die Ukraine nicht mehr gewinnen kann, sollte inzwischen ausser einigen total Verblendeten völlig klar sein. Verhandlungen sind aber von westlicher Seite nicht gewollt.
      Also, was bleibt noch als Option für eine Beendigung des Krieges und Sterbens?

      Reply

      • ebo
        22. April 2024 @ 15:35

        Doch, natürlich soll sich die Ukraine verteidigen (können). Dazu werden nunmal Waffen gebraucht.
        Gleichzeitig muss Kiew aber auch endlich einsehen, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist – und eine Verhandlungslösung suchen.

      • KK
        22. April 2024 @ 18:33

        Da die Ukraine per Verfassung Verhandlungen verboten hat, kann man sie wohl nur durch den Entzug weiterer Waffen endlich an den Verhandlungstisch bringen – vorausgesetzt, man möchte überhaupt, dass der Krieg endlich endet.
        Oder sollen tatsächlich so lange immer neue Waffen geliefert werden, bis kein Ukrainer mehr da ist, der sie bedienen kann?

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:14

        @ebo: Verhandlungen setzen voraus, dass man die Existenzberechtigung der anderen Seite anerkennt. Während jedoch kein Ukrainer jemals die Existenzberechtigung des russischen Volkes und Russlands bestritten hat, tut dies Russland der Ukraine gegenüber tagtäglich. Mit einem solchen Gegenüber kann man nur so verhandeln wie mit einem Geiselgangster, aber ein tragfähiger Friede ist nicht möglich.

      • ebo
        23. April 2024 @ 08:36

        Es hat ja bereits Verhandlungen gegeben. Sie konstruieren Gründe, warum es sie nicht wieder geben sollte – dabei werden sie so oder so kommen.

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:50

        @ebo: Ich differenziere zwischen Verhandlungen über temporäre Waffenstillstände der minimalsten Art, die meiner Meinung nach stets möglich sind, aber eben auf der Stufe von Verhandlungen mit einem Geiselgangster stehen, und Verhandlungen über einen ernsthaften Friedensvertrag, die nur bei gegenseitiger Anerkennung des Existenzrechts möglich sind, und diese Voraussetzung liegt nicht vor – im Gegenteil häufen sich wieder die Erklärungen der russischen Seite, dass der Krieg ihrer Ansicht nach nur mit der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine und der Umerziehung des größten Teils ihrer Bürger zu willigen, treudoofen, russisch sprechenden und denkenden Befehlsempfängern enden könne. (Polemische Umformulierung der Aussagen des Außenministers Lavrov in seinem Interview von letzter Woche).

  • Was sagen Sie dazu?


    Info:https://lostineu.eu/baerbock-us-hilfe-sichert-europaeische-friedensordnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. April 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 23.04.2024


    Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco


    Neue Erkenntnisse zeigen, wie tief Politik und Justiz in die Ermordung der linken Stadträtin und ihres Fahrers verstrickt sind. Sechs Jahre und zehn Tage nach dem Verbrechen, das Brasilien und die Welt am 14. März 2018 schockierte, wurden in Rio&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/weitere-festnahmen-im-fall-marielle-franco/


     -----------------------


    Interview mit Vasco Esteves: Ein Traum, der nicht ganz wahr wurde


    Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution&#8222;, die PRESSENZA seit Mitte März 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit, und den portugiesischen Kolonien in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/interview-mit-vasco-esteves-ein-traum-der-nicht-ganz-wahr-wurde/


     -----------------------


    Schweigen aus dem Kanzleramt: Dritte Person tritt in den Hungerstreik für Klimaehrlichkeit


    Bisher keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt. Weil dies für Michael Winter nicht weiter ertragbar ist, tritt er als dritte Person in den unbefristeten Hungerstreik. Die Kampagne fordert eine öffentliche Anerkennung der Dramatik der Klimakatastrophe von Kanzler Scholz. Solange er die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schweigen-aus-dem-kanzleramt-dritte-person-tritt-in-den-hungerstreik-fuer-klimaehrlichkeit/


     -----------------------


    Angriff mit der Kettensäge &#8211; Argentinien nach 100 Tagen ultra-neoliberaler Regierung


    Seit ca. 100 Tagen ist Javier Milei nun in Argentinien an der Macht. Er war am 10. Dezember als Präsident Argentiniens vereidigt worden, um die Wirtschaftskrise zu lösen. Seine Mittel dafür sind neoliberale Massnahmen, die weltweit ihresgleichen suchen. Angriff mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/angriff-mit-der-kettensaege-argentinien-nach-100-tagen-ultra-neoliberaler-regierung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    ثلاثة أعياد بين كارثة وأمل שלושה חגים בין אסון לתקווה

    aus e-mail von  "רולא ומאי, ארץ לכולם رلى وماي, بلاد للجميع" <info@alandforal, 22. April 2024, 14:09 Uhr


    View this email in your browser


    العضوات والأعضاء الأعزّاء חברות וחברים יקרים,


    האביב השנה כורך את החגים של הדתות של ישראל/פלסטין. חג הפסחא הקתולי, עיד אל-פטר המוסלמי, חג הפסח היהודי וחג הפסחא היווני-אורתודוכסי. אבל נדמה שרק למעטים מתושבי הארץ הזו שבין הירדן לים, בין עזה לבארי, בין מטולה לירושלים, יש חשק לחגוג. השנה הייתה ברוכה בגשמים, והנוף של המולדת ירוק מתמיד, אבל התחושה הכללית היא לא של פריחה והתחדשות, אלא של אבל, חורבן ופחד מפני העתיד.


    يدمج الربيع هذا العام الأعياد الدينية لإسرائيل/فلسطين. عيد الفصح للكاثوليك، عيد الفطر للمسلمين، عيد الفصح العبري وعيد الفصح لطائفة اللاتين ـ الأرثوذوكس. لكن يبدو أن لقلّة فقط من سكان البلاد بين نهر الأردن وبين البحر، بين غزة وبئيري، بين المطلّة والقدس، هناك مزاج للمعايدة. كانت هذه السنة مباركة في الأمطار ومناظر الوطن أكثر اخضرارًا من أي وقت مضى، إلّا أن الشعور العام هو ليس بشأن تفتّح وتجدّد بل بشأن أسى وخراب وخوف من المستقبل.


    קרוב ל-200 ימים מאז תחילת המלחמה, ולא נראה לה סוף. להפך. יש חשש שהיא תתרחב, עד רפיח ועד איראן. (https://cli.re/Iranattacks) באווירה הזו של אבל, חורבן ופחד, חומות השנאה מתגבהות, ולכל אחד מהצדדים קשה לדמיין שהוא חי בשלום ובאמון עם הצד השני.


    قُرابة 200 يوم منذ بدء الحرب، ولا نرى لها نهاية. العكس، هناك خوف من أن تتوسّع، حتى رفح وإيران. (https://cli.re/Iranattacks) في هذه الأجواء من الحزن والخراب والخوف، ترتفع أسوار الكراهية ويصعب على كلّ واحد من الطرفيْن أن يتصوّر أنه قادرعلى العيش بسلام وثقة مع الطرف الآخر.


    במצב זה קשה לדמיין עתיד אחר, אבל חייבים. כי כל ההרס והאבדון לא ישנו את העובדה שכולנו – יהודים ופלסטינים - בני ובנות הארץ הזו, לא הולכים לשום מקום; הם לא ישנו את העובדה שלסכסוך הזה אין פתרון צבאי, ושהמשך המלחמה רק יביא עוד מלחמה ועוד הרג; והם לא ישנו את כך שרק פתרון מדיני המבוסס על שתי מדינות ושוויון לאומי ואזרחי במולדת משותפת יוכל להעניק ביטחון לכל יושבי הארץ הזו.


    في وضع كهذا من الصعب أن نتخيّل مستقبلًا آخر، لكن علينا أن نفعل. لأن كلّ الخراب والفقدان لن يغيّرا من حقيقة أننا جميعًا ـ يهودا وفلسطينيين ـ أبناء وبنات هذه البلاد، لن نذهب إلى أي مكان. كما انهما لا يغيّران من حقيقة أنه ليس للصراع حلّ عسكريّ، وأن استمرار الحرب سيُفضي إلى حرب أخرى ومزيد من القتل فقط، ولن يغيّرا حقيقة أن الحلّ السياسيّ فقط القائم على خيار الدولتيْن والمساواة القومية والمدنية في الوطن المشترك يُمكن أن يوفّر الأمن لكل سكّان هذه البلاد.


    בחגים שחגגנו ונחגוג בחודש הזה יש מסרים מלאי אנושיות. הפסחא הוא חג של תקומה וגאולה מחדש, עיד אל-פטר הוא חג של נדיבות וסובלנות, פסח הוא חג של סיום השעבוד.  אנחנו חייבים לרתום את הערכים האלה לטובת החיים שלנו כאן, לטובת נטיעה של תקווה במקום שבו שולט היום ייאוש, לטובת החירות של כולנו.


    في الأعياد التي احتفلنا بها وسنحتفل بها هذا الشهر هناك رسائل مفعمة بالإنسانية. فالفصح هو عيد البعث والخلاص من جديد، وعيد الفطر هو عيد الكرم والتسامح، والفصح هو عيد انتهاء العبودية.  وعلينا أن نستثمر هذه القِيَم لصالح العيش هنا، لصالح أن نزرع الأمل في المكان الذي يسود فيه اليوم اليأس، ولصالح الحريّة لنا جميعًا.

    בלי תקווה לא יהיה כאן שינוי بدون أمل لن يكون هنا تغيير (https://cli.re/May-Knesset)


    בשבועות האחרונים הפעילות שלנו מול מקבלי החלטות בכנסת מתרחבת. דווקא עכשיו כל כך חשוב להזכיר ליושבים בירושלים, שעליהם האחריות להעז ולהיות אמיצים, לעצור את המלחמה ולהוביל חזון לעתיד של שלום. השתתפנו בכנס "היום שאחרי" שהתקיים בכנסת ביוזמת הח"כים נעמה לזימי, יואב סגלוביץ וגלעד קריב ומכון מתווים וברל כצנלסון. הנה טעימה ממה שאמרנו שם. (https://cli.re/May-Knesset)


    يتوسّع عملنا مقابل متّخذي القرارات في الكنيست في الأسابيع الأخيرة. من المهمّ الآن بوجه خاص أن نذكّر الذين يجلسون في القدس أن عليهم مسؤولية أن يتحلّوا بالشجاعة، وأن يوقفوا الحرب والذهاب باتجاه رؤيا جديدة للسلام. شاركنا في مؤتمر "اليوم التالي" الذي أقيم في الكنيست بمبادرة النواب نعمة لزيمي ويوآف سجلوفيتش وجلعاد كريب ومعهد "متبيم ـמתווים" ومعهد بيرل كتسلنسون. فيما يلي بعض ما قلناه هناك. (https://cli.re/May-Knesset)


    הדרך להנהגה ששמה על דגלה שלום ופיוס, אמנם ארוכה, אבל כבר ברור לרבים שהגיע הזמן לשים רעיונות חדשים על השולחן, ולדחוף לעבר חזון מדיני שתואם את המציאות בשטח ואת השאיפות של שני העמים - חזון של שתי מדינות, במולדת אחת. ארץ לכולם.


    صحيح أن الطريق إلى قيادة تضع نصب عينها السلام والمصالحة لا تزال طويلة ـ لكن من الواضح للكثيرين أنه حان الوقت لوضع أفكار جديدة على جدول الأعمال، والدفع باتجاه رؤيا سياسيّة تتناسب مع الواقع على الأرض ومع تطلّعات الشعبين ـرؤيا الدولتين في وطن واحد. بلاد للجميع.

    חזון פרגמטי ובר-קיימא رؤيا براغماتيّة ومُستدامة (https://cli.re/join.us)


    בחודש מרץ הפעילות שלנו מול האיחוד האירופי הגיעה לשיאה בביקור בבריסל בו הצגנו את החזון המדיני שלנו של שתי מדינות - מולדת אחת. הביקור כלל שיחות ופגישות עם ראשי מדינות וממשלות, שרים וחברי פרלמנט ממדינות אירופאיות שונות ביניהם - שר החוץ של האיחוד, מר ג'וזף בורל -  המחויב לכינוס ועידה לקידום הסדר בישראל/פלסטין.


    وصل نشاطنا مقابل الاتحاد الأوروبيّ في شهر آذار ذروته من خلال زيارة إلى بروكسل. وقد قامنا خلالها بعرض الرؤيا السياسيّة للحركة، دولتان ـ وطن واحد. شملت الزيارة مفاوضات ولقاءات مع رؤساء دول وحكومات، وزراء وأعضاء برلمان من دول أوروبيّة مختلفة من بينهم ـ وزير خارجية الاتحاد، جوزيف بوريل، الذي التزم بعقد مؤتمر لدفع تسوية في إسرائيل/فلسطين.


    בשיאו של הביקור נשאנו דברים בישיבה מיוחדת של הפרלמנט האירופי (https://cli.re/MEPdebate) שדנה במצב הפוליטי בישראל/פלסטין ובחשיבות קידום פתרון מדיני. ביקשנו להדגיש את הדחיפות של סיום המלחמה, החזרת החטופים, הבטחת ביטחונם של הפלסטינים בעזה ובגדה המערבית וכמובן - של חזון מבוסס שותפות במולדת אחת, אשר מבטיח את הקמתה של מדינה פלסטינית לצד מדינת ישראל.


    في ذروة الزيارة ألقينا كلمة في جلسة خاصة للبرلمان ألأوروبيّ (https://cli.re/MEPdebate) خصّصت للبحث في الوضع السياسيّ في إسرائيل/فلسطين وأهمّيّة البحث عن حلّ سياسيّ. أكّدنا أهمّية إنهاء الحرب وإعادة المخطوفين وضمان سلامة الفلسطينيين في غزة ورؤيا قائمة على الشراكة في وطن واحد، تضمن إقامة دولة فلسطينيّة إلى جانب إسرائيل.

    להחליף את החשדנות בשותפות استبدال الشكّ بالشراكة (https://cli.re/join.us)


    בכל מקום שאנחנו מגיעות אליו, אנחנו מביאות קול חזק וברור - מסיימות את המלחמה, בוחרות בעתיד משותף. في كلّ مكان نصله نحضر معنا صوتًا واضحًا وقويًّا ـ لننهي الحرب ونختار مستقبلًا مشتركًا.


    בשבועות האחרונים היינו שותפות לעשרות הפגנות ואירועים ציבוריים: עצרת השלום בתל אביב (לחצו לקריאת הנאום של רולא) (https://cli.re/rulaspeech) , הפגנה משותפת ערבית-יהודית באום אל-פחם, כנס השותפות בעכו, ושבוע המחאה בירושלים בקריאה לבחירות - שם פעלנו יחד עם קואליציית ארגוני שותפות השלום, בקבינט הנשים ובמעגלי השיח של קולקטיב אזרחי-מזרחי.


    كنّا في الأسابيع الأخيرة شريكات في عشرات التظاهرات والمناسبات العامّة: تظاهرة السلام في تل أبيب (اضغطوا لقراءة كلمة رُلى) (https://cli.re/rulaspeech) ، تظاهرة مشتركة يهوديّة ـ عربيّة مشتركة في أمّ الفحم، مؤتمر الشراكة في عكّا، أسبوع الاحتجاج في القدس دعوة لانتخابات ـ هناك عملنا سويّة مع ائتلاف منظمات شراكات السلام، في كابنيت النساء وحلقات حوار الجماعة المدنية ـ الشرقيّة.


    מדי חודש אנחנו מקיימות מפגשי היכרות למצטרפות ומצטרפים חדשים. אם עוד לא השתתפתן, או שיש לכן חברים וקרובי משפחה ספקניים וסקרניים - זה הזמן!


    نُجري أسبوعيًّا لقاءات تعارف للمنتسبات والمنتسبين الجدد. إذا لم تشاركونا بعد، وإذا كان لديكم أصدقاء وأقرباء محبّون للاستطلاع ـ هذا هو الوقت كي تفعلوا!

    להרשמה למפגש היכרות للتسجّل للقاءات التعارف (https://cli.re/join.us)


    נתניהו אומר בימים האחרונים שישראל נמצאת כ"פסע מניצחון" בעזה. אבל האמת היא שכולנו – פלסטינים, יהודים וכול תושבי המזרח התיכון – נמצאים כפסע ממלחמה כוללת, כפסע מהגיהנום.


    يزعم نتنياهو في الأيام الأخيرة أننا على بُعد "خطوة من الانتصار" في غزة. والحقيقة أننا جميعًا ـ فلسطينيين ويهودا وكلّ سكان الشرق الأوسط ـ نقف على بُعد خطوة من حرب شاملة، على خطوة من جهنّم.


    בתוך ההרס והחורבן, אנחנו בארץ לכולם מחויבות עכשיו יותר מתמיד להפיץ תקווה וחזון, על מנת שזו תהיה המלחמה האחרונה בסכסוך הישראלי-פלסטיני.


    من قلب هذا الدمار، نحن في بلاد للجميع، ملتزمون الآن أكثر من أي وقت مضى في المضي قدماً نحو المطالبة بتسوية سياسية، لكي تكون هذه الحرب هي الأخيرة في هذا الصراع.


    רק חזון של שוויון זכויות מדיני ואזרחי בין כל יושבי הארץ שבין הירדן לים יוכל לשדר לכל יושבי ויושבות המזרח התיכון שהגיע הזמן לשלום.  רק כך נבטיח לעצמנו חיים חופשיים, בטוחים וטובים - לכל יושבי ויושבות הארץ הזו.


    فقط، رؤيا قائمة على المساواة في الحقوق السياسيّة والمدنيّة بين كلّ سكان البلاد الممتدّة بين البحر والنهر يُمكن أن تبثّ لكلّ سكان الشرق الأوسط أن ساعة السلام قد حانت.  هكذا فقط، نضمن لأنفسنا حياة حرّة وآمنة ومُثلى - لكلّ سكّان هذه البلاد.


    בברכת חגי אביב שיביאו עמם, במיוחד השנה, תקווה והתחדשות לשני העמים.


    مع أمنيات أعياد الربيع التي ستأتي معها هذا العام بوجه خاص، أمل وتجدّد للشعبين.


    في حال فاتكم.ن توصيات قراءة وإصغاء

    למקרה שפספסתן.ם, הנה כמה המלצות קריאה והאזנה

    https://cli.re/alfa-KQED


    These Israelis and Palestinians Look Beyond War to 'A Land For All'


    An interview with Prof. Omar Dajani, May Pundak and Dr. Rula Hardal on pragmatic and sustainable solutions

    https://cli.re/avidabushmekomit


    על הדחיפות של מי שבוחר בחיים - לבחור עכשיו בחזון מדיני מעודכן

    عن ضرورةالذين يختارون الحياة ـ أن نختار اليوم رؤيا سياسيّة مُحدّثة

    ראיון של מאי פונדק אצל אוריאל דסקל ברלוונט.

    مقابلة مع ماي فُنداك لدى أورئيل ديسكل برلفانت.

    https://cli.re/avidabushmekomit


    לא להתעלם, לאהוב את הגר, לשחרר את האדם

    لا للتجاهل، نعم لمحبة الآخر وتحرير الإنسان

    אבי דבוש בשיחה מקומית

    مقال آفي دابوش في "سِحاة مكوميت"

    https://cli.re/yael_klachkin


    התקווה לעתיד אחר - למרות הכל

    الأمل بمستقبل آخر ـ بالرغم من كلّ شيء

    ד"ר רולא הרדל - הפודקאסט של קלצ'קין

    د. رولى هَرْدَل - بودكاست كلتشكين

    https://cli.re/mayBBC

    Insights on the future of Israel/Palestine

    An interview with May Pundak on BBC radio



    https://cli.re/teamhuman

    Why binary partisanship in the Israeli-Palstinian conflict hurts everyone, and what to do about it

    An interview with Mushon Zer-Aviv on TEAM HUMAN


    ============================================================


    תמכו בחזון של ארץ לכולם ועזרו להפוך אותו למציאות

    ادعموا رؤيا بلاد للجميع وساهموا في تحويلها إلى واقع


    כדי להמשיך לצמוח ולהרחיב את ההשפעה שלנו ב-2024, אנחנו מזמינות אתכם להפוך לשותפים של ארץ לכולם על ידי ** תרומה חודשית או חד פעמית, קטנה כגדולה. (http://www.alandforall.org/donate/?d=rtl)


    لمواصلة النمو وتعميق التأثير في العام 2024، ندعوكم لتصيروا شركاء لحركة بلاد للجميع من خلال**  التبرّع شهريًّا أو لمرّة واحدة بمبلغ صغير أو كبير. (http://www.alandforall.org/arabic-donate/?d=rtl)

    ** Facebook (https://www.facebook.com/2states1homeland)

    ** Twitter (https://twitter.com/2states1homelan)

    ** Website (http://www.alandforall.org)

    ** Instagram (https://instagram.com/2states1homeland?igshid=MzRlODBiNWFlZA==)

    Want to change how you receive these emails?

    You can ** update your preferences (https://alandforall.us11.list-manage.com/profile?u=9ab94f7f0dac8cc8557f8d5c3&id=934da4285e&e=42a12a8696&c=983ace7a05)

    or ** unsubscribe from this list (https://alandforall.us11.list-manage.com/unsubscribe?u=9ab94f7f0dac8cc8557f8d5c3&id=934da4285e&t=b&e=42a12a8696&c=983ace7a05)

    .

    ארץ לכולם · בלוך 10 · תל אביב 6416116 · Israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    MilitärstaatenDie westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus.

    german-foreign-policy.com, 23. April 2024

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.


    Zitat: Kosten der Militarisierung

    Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach gingen im Jahr 2023 rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück. Die NATO-Mitglieder kamen zusammengenommen laut SIPRI-Berechnungen auf 1,341 Billionen US-Dollar – gut 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.[1] Europa wiederum wendete 24 Prozent aller Mittel auf, die im vergangenen Jahr auf dem gesamten Globus in die jeweiligen nationalen Streitkräfte investiert wurden. Allein West- und Mitteleuropa steckten 407 Milliarden US-Dollar ins Militär – ein gutes Drittel mehr als etwa die Volksrepublik China, deren Militärausgaben SIPRI unter Einschluss von Mitteln abseits des offiziellen Streitkräfteetats für 2023 auf gut 296 Milliarden US-Dollar beziffert. Hinzu kommen eng mit dem Westen verbündete Länder: Japan und Südkorea, die mit Militärausgaben in Höhe von 50,2 respektive 47,9 Milliarden US-Dollar die Plätze 10 und 11 auf der Weltrangliste einnehmen, oder Australien, das mit 32,3 Milliarden US-Dollar auf Platz 13 rangiert.


    Im Aufstieg

    Deutschland steht in der aktuellen SIPRI-Rangliste auf Platz sieben – hinter den USA, China, Russland (109 Milliarden US-Dollar), Indien (83,6 Milliarden US-Dollar), Saudi-Arabien (75,8 Milliarden US-Dollar) und Großbritannien (74,9 Milliarden US-Dollar). Die deutschen Militärausgaben beziffert SIPRI auf rund 66,8 Milliarden US-Dollar – mehr als diejenigen Frankreichs (61,3 Milliarden US-Dollar). Dabei steigen sie künftig weiter. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Militärhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs „Sonderschulden“ genannt werden muss.[2] Damit erreichen die deutschen Militärausgaben dieses Jahr offiziell 71,7 Milliarden Euro, wobei dies noch nicht den tatsächlichen Militärausgaben entspricht: Der Betrag, den Berlin jedes Jahr an die NATO meldet, bezieht Ausgaben jenseits des Militärbudgets ein und liegt deshalb regelmäßig über dem offiziellen Militärhaushalt. Allein dieser beläuft sich in diesem Jahr laut derzeitigem Wechselkurs auf 76,4 Milliarden US-Dollar; damit käme Deutschland auf der aktuellen Weltrangliste vor Saudi-Arabien auf Platz fünf.


    Rüstungstreiber Europa

    Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europäischen Staaten eine bedeutende Stellung ein. Frankreich war in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgrößter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Großbritannien sowie Spanien folgten auf den Plätzen fünf bis acht. Europa war zudem im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 die einzige Großregion, deren Waffenimporte stiegen, und dies massiv – um bemerkenswerte 94 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018.[3] Darüber hinaus stockten in den Jahren von 2019 bis 2023 vor allem wichtige Verbündete des Westens die Einfuhr von Kriegsgerät deutlich auf – Südkorea (plus 6,5 Prozent), die Philippinen (plus 105 Prozent) und Japan (plus 155 Prozent). SIPRI-Angaben zufolge liegen US-amerikanische und europäische Waffenschmieden zudem beim Auftragsbestand, der faktisch die Aufrüstung der nächsten Jahre beziffert, klar vorn.[4]


    Der Abstieg des Westens

    Die westlichen Staaten forcieren ihre Aufrüstung in einer Zeit, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss längst schrumpft und in politischen Einflussverlust zu münden beginnt. Hielten sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 56,36 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung – berechnet nach Kaufkraftparität –, so ist dieser auf aktuell nur noch 40,62 Prozent gesunken und wird nach Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontinuierlich weiter zurückgehen, während der Anteil des Globalen Südens mittlerweile schon bei 59,38 Prozent liegt und weiter steigt. Die G7, die sich als „Lenkungsausschuss der Weltpolitik“ begreifen, erarbeiteten 2021 erstmals eine schwächereWirtschaftsleistung – ebenfalls berechnet nach Kaufkraftparität – als die BRICS (30,7 Prozent vs. 31,5 Prozent) und fallen seitdem mit großer Kontinuität immer weiter zurück, zumal die BRICS sich am 1. Januar 2024 erweitert haben. Die Banque de France sieht die BRICS+ im Jahr 2027 bei rund 37,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die G7 bei nur noch 28,2 Prozent.[5] Der Verlust des Westens an politischem Einfluss wiederum zeigt sich etwa darin, dass es ihm bis heute nicht gelingt, die Länder des Globalen Südens zur Beteiligung an den Russland-Sanktionen zu nötigen. Den Einflussverlust stoppen könnte womöglich nur der Rückgriff auf das Militär.


    Das Gewicht der Waffenindustrie

    Die massive Aufrüstung, die dazu erforderlich ist und ausweislich der SIPRI-Zahlen auch entschlossen vorangetrieben wird, hat freilich Auswirkungen auch im Innern der westlichen Staaten. In der Bundesrepublik etwa gehörte die Rüstungsindustrie jahrzehntelang nicht zu den Sektoren mit einer herausragenden Stellung in der nationalen Wirtschaft. Das beginnt sich mittlerweile zu ändern. Im März vergangenen Jahres zog mit Rheinmetall ein erster Rüstungskonzern in den Leitindex DAX ein – ein Symbol für den wachsenden Einfluss der deutschen Waffenhersteller.[6] Rheinmetall konnte seinen Umsatz im Jahr 2023 auf 7,2 Milliarden Euro steigern und geht davon aus, bis 2026 einen Umsatz von bereits 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen zu können. Das ist immer noch Lichtjahre von Spitzenkonzernen wie Volkswagen mit einem Jahresumsatz von zuletzt 322 Milliarden Euro entfernt, nähert sich aber perspektivisch der ersten Liga der deutschen Industrie an. Schrittweise wächst mit dem ökonomischen auch das politische Gewicht der deutschen Rüstungsindustrie.


    Kanonen ohne Butter

    Parallel drängen die Militärausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zurück. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgrößte Etatposten nach dem Budget für Arbeit und Soziales.[7] Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem „Sondervermögen“ getätigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Militäranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen. Kürzlich konstatierte der Präsident des Ifo-Instituts, Clement Fuest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Fuest sagte „Kanonen ohne Butter“ voraus.[8]

     

    [1] Angaben hier und im Folgenden: Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Lorenzo Scarazzato: Trends in World Military Expenditure, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2024.

    [2] Pistorius im Bundestag: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“. bmvg.de 01.02.2024. S. auch „Deutschland kriegstauglich machen“.

    [3], [4] S. dazu Rüstungstreiber Europa.

    [5] Expansion of BRICS: what are the potential consequences for the global economy? banque-france.fr 13.02.2024.

    [6] Rheinmetall steigt in den DAX auf. tagesschau.de 04.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.

    [7] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.

    [8] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024. S. auch Der Wille zum Weltkrieg.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9537


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Adolph Hitler ist „der Fackelträger der Demokratie“ in der Ukraine

    globalresearch.ca, vom 22. April 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

    Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (2016-2019).


    Region: ,

    Thema:

    Ausführlicher Bericht:



    Dieser Artikel wurde erstmals am 7. September 2018 veröffentlicht .

    Einführung des Autors

    Die neonazistischen Parteien der sogenannten Koalitionsregierung der Ukraine werden aktiv von der „internationalen Gemeinschaft“, nämlich unseren Regierungen, unterstützt.

    Die Nazi-Fraktion innerhalb der Kiewer Regierung übt ihre Macht in den Bereichen Geheimdienst, innere Angelegenheiten, nationale Sicherheit und Militär aus. Es handelt sich um ein Stellvertreterregime in Verbindung mit seinen Sponsoren USA und NATO. 

    Es ist ausführlich dokumentiert, dass der von den USA gesponserte EuroMaidan-Staatsstreich 2014 mit Unterstützung der beiden Nazi-Fraktionen Svoboda und Rechter Sektor durchgeführt wurde.

    Dabei handelt es sich nicht um „ Neonazi“ -Einheiten. Der Begriff „Neonazi“ ist irreführend. Es handelt sich um vollwertige Nazi-Parteien, die historisch (bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichend) mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera (OUN-B) verbunden sind.

    Zu Beginn der Operation Barbarossa (22. Juni 1941) waren Mitglieder der OUN-B in Abstimmung mit den Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) des nationalsozialistischen Deutschlands maßgeblich an den Morden in der Stadt Lemberg in der westlichen Region Galizien  beteiligt das Massaker und die Deportation von mehr als 100.000 Juden:    

    Die Lemberger Pogrome waren die aufeinanderfolgenden Pogrome und Massaker an Juden im Juni und Juli 1941 in der Stadt Lemberg . (Lwiw, Lemberg) im deutsch besetzten Ostpolen/Westukraine (heute Lemberg, Ukraine). Die Massaker wurden vom 30. Juni bis 2. Juli [1941] von ukrainischen Nationalisten (insbesondere der OUN) , deutschen Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) und der Stadtbevölkerung verübt .“

    Während Stepan Bandera die Gründung eines nationalsozialistischen ukrainischen Staates angekündigt hatte , der sich verpflichtete, „mit Nazi-Deutschland zusammenzuarbeiten“, missbilligte Adolf Hitler die Proklamation.  Trotz Banderas Verhaftung arbeiteten die Mitglieder der OUN-B aktiv mit den Besatzungstruppen der Wehrmacht zusammen (1941-1944).

    In der Ukraine:  „... bis zu einer Million Juden wurden von Einsatzgruppen , Polizeibataillonen, Wehrmachtstruppen und örtlichen Nazi-Kollaborateuren ermordet “ (Hervorhebung hinzugefügt)

    Am 1. September 1941 schrieb die von den Nazis gesponserte ukrainische Zeitung Wolhyn in einem Artikel mit dem Titel „ Lasst uns die Stadt erobern“ , nämlich Lemberg:

    „Alle Elemente, die in unserem Land leben, ob Juden oder Polen, müssen ausgerottet werden.

    Wir sind gerade dabei, die Judenfrage zu lösen, und diese Lösung ist Teil des Plans für die völlige Neuordnung Europas durch das Reich.

    Der leere Raum, der entstehen wird, muss sofort und unwiderruflich von den wahren Eigentümern und Herren dieses Landes, dem ukrainischen Volk, gefüllt werden.“

    Die Karte unten zeigt das von Nazi-Deutschland besetzte Gebiet (1942), das sich von Galizien bis Kiew und Odessa erstreckt.

    Es weist auf Städte mit jüdischen Ghettos hin, die Schauplätze großer Massaker sind. In diesem Zusammenhang  wurde im September 1941 das Konzentrationslager Janowska  am Stadtrand von Lemberg errichtet.

    Lemberg hatte eine jüdische Bevölkerung von 160.000.  Das Janowska-Lager vereinte „Elemente der Arbeit, des Transits und der Vernichtung“.

    „Als die sowjetischen Streitkräfte am 21. Juli 1944 Lemberg erreichten, hatten weniger als 1 Prozent der Lemberger Juden die Besatzung überlebt .“

     

    Leugnung des Holocaust? 

    Die OUN-B war an den Verbrechen Nazi-Deutschlands beteiligt.  Unsere Regierungen – die behaupten, der Sozialdemokratie fest verpflichtet zu sein – unterstützen aktiv eine ukrainische Nazi-Bewegung, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Besatzungstruppen Nazi-Deutschlands kollaborierte. 

    Das ist die unausgesprochene Wahrheit, die in unserer Geschichte verankert ist und sowohl von den Medien als auch von der „Classe politique“ Westeuropas leichtfertig ignoriert wird.

    Indem sie das Erbe von Stepan Banderas OUN-B aus dem Zweiten Weltkrieg ignorieren und ihn beiläufig als antisowjetischen Nationalisten bezeichnen, machen sich sowohl die Mainstream-Medien als auch unsere Regierungen mitschuldig an dem, was man als „Holocaust-Leugnung“ bezeichnen könnte .

    Flash Forward: Zusammenarbeit mit den heutigen Nazis 

    Es gibt zahlreiche Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, ganz zu schweigen vom Nazi-Asow-Bataillon. 

     

     

    Im Gegenzug war das Asowsche Bataillon, das Gegenstand militärischer Hilfe ist, auch an der Durchführung von Sommer-Trainingslagern der Nazis für Kinder und Jugendliche beteiligt.

    Sehen:

    Das „Neonazi-Sommercamp“ der Ukraine. Militärische Ausbildung für Kleinkinder und paramilitärische Rekruten

    Von Prof. Michel Chossudovsky , 8. Juli 2023

     

    Die Sommerlager des Asow-Bataillons werden durch US-Militärhilfe unterstützt, die über das Innenministerium an die ukrainische Nationalgarde weitergeleitet wird. Das MIA koordiniert die „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Donbass.

    Heute sind diese ordnungsgemäß indoktrinierten Kinder Jugendliche, die zum Militärdienst und/oder zum Asowschen Bataillon eingezogen werden. 

     

    © vk.com/tabir.azovec

     

    Neonazi-Parteien sind illegal 

    Während neonazistische Parteien in einer Reihe europäischer Länder verboten sind, darunter auch in Deutschland  , wo Symbole und Nazi-Slogans illegal sind, unterstützen die Regierungen der NATO-EU-Mitgliedstaaten routinemäßig den Nationalsozialismus in der Ukraine.

    Das folgende Bild ist aufschlussreich, von links nach rechts:

    • die blaue NATO-Flagge
    • der Wolfangel-SS des Asowschen Bataillons  des Dritten Reiches,  
    • Hitlers Nazi-Hakenkreuz  (rot-weißer Hintergrund)

    werden angezeigt , die auf eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Nazi-Regime der Ukraine hinweisen.

     

     

    Unsere Botschaft an unsere Regierungen.

    • Die Zusammenarbeit mit einem NS-Regime ist nach internationalem Recht eine Straftat.
    • Es ist illegal, einer Nazi-Regierung Militärhilfe in Milliardenhöhe zu gewähren.
    • Es ist die Kriminalisierung der Politik.

     

    Michel Chossudovsky,  Global Research, 21. April 2024

     

     

    Adolph Hitler ist „der Fackelträger der Demokratie“ Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (2016-2019)

     

    Michel Chossudovsky 

    7. September 2017

    Keine Empörung oder Medienberichterstattung seitens der stärksten Verbündeten der Ukraine.

    Sprecher des Repräsentantenhauses des Kiewer Regimes „ist kein Nazi“. Laut NYT ist die Ukraine „eine Blüte der Demokratie“.

    Am 4. September 2018 deutete  der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Andriy Parubiy , an, dass Adolf Hitler  „der Fackelträger der Demokratie“ sei.

    Seine Aussage wurde auf dem ukrainischen ICTV-Kanal ausgestrahlt. Parubiy beschrieb Adolf Hitler als einen echten Befürworter der Demokratie und behauptete, dass der Führer „in den 1930er Jahren direkte Demokratie praktizierte“. ( Tass , 5. September 2018).

    „Ich bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie … Übrigens, ich sage Ihnen, dass der größte Mann, der eine direkte Demokratie praktizierte, Adolf Aloizovich [Hitler] war.“ (zitiert von South Front)

     

    Diese kontroverse Aussage wurde bis auf einige Ausnahmen von der westlichen Presse nicht aufgegriffen. Lügen durch Unterlassung.

    Kein einziges  Nachrichtenmedium in den USA, Kanada oder der EU hat sich die Mühe gemacht, über die Geschichte zu berichten .

    Warum? Weil das Kiewer Regime (einschließlich seiner Streitkräfte und der Nationalgarde) von Nazi-Elementen integriert ist, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden.

    Parubiy wurde von westlichen Regierungen auf dem roten Teppich behandelt. Er wird eher beiläufig als rechter Politiker denn als bekennender Nazi dargestellt.

    Peinlichkeit oder Ablehnung?

    Der US-Kongress, das kanadische Parlament, das britische Parlament und das Europäische Parlament haben Herrn Parubiy eingeladen und ihn gelobt.

     

    Parubiy mit der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland (Obama-Regierung)

    Vom kanadischen Parlament empfangen

     Parubiy mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Gianni Buquicchio, Juni 2017 

    Max Blumenthal über Parubiys Treffen mit Mitgliedern des American Foreign Policy Council, 2. Juli 2018

    „Bei einer vollbesetzten Sitzung im Senat fragte Max Blumenthal von der Grayzone die Organisatoren, ob es angemessen sei, dass der Kongress und die American Foreign Policy Society den Gründer zweier Neonazi-Parteien verhätscheln. Die Reaktionen, die seine Fragen hervorriefen, reichten von bizarr bis zutiefst beunruhigend.“

    Am 15. Juni 2018 treffen zwei der einflussreichsten Republikaner im Kongress, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Senator John McCain, Parubiy in Washington. (Max Blumenthal-Bericht)

    Die Fraktion des Oppositionsblocks im ukrainischen Parlament, die Werchowna Rada, hat die öffentliche Verurteilung sowie den Rücktritt des Vorsitzenden der Rada  Andriy Parubiy gefordert. .

    Wer ist Andriy Parubiy? Warum lieben ihn westliche Politiker?  

    Parubiy gründete 1991  zusammen mit Oleh Tjahnybok , der derzeit die Swoboda-Partei leitet, die Sozialnationale Partei der Ukraine (später in Svoboda [Freiheit] umbenannt ). Der Name Sozialnationale Partei wurde gewählt, um den Namen von Hitlers Nazi ( Nationalsozialistische Partei

     

    Dmytro Yarosh  (Mitte) EuroMaidan-Staatsstreich

    Parubiy war zusammen mit Dmytro Yarosh   (Chef des Rechten Sektors, Bild oben) und Oleh  Tyanhnybok „Kommandant“ der freiwilligen Rebellentruppen  .

    Diese neonazistischen Aufständischen waren am Staatsstreich „Euromaidan“ Anfang 2014 beteiligt, der zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte . Alle drei Neonazi-Führer sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera (siehe Bild unten), der im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war.

     

    Nazi-Kundgebung zur Unterstützung von Stepan Bandera. 

    Die ehemalige stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bestätigte, dass wichtige Organisationen in der Ukraine, darunter die Neonazi-Partei Svoboda, großzügig von Washington unterstützt wurden: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine dabei zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen.“ … Wir werden die Ukraine weiterhin in die Zukunft führen, die sie verdient.“

    Die westlichen Medien haben es beiläufig vermieden, die Zusammensetzung und die ideologischen Grundlagen der Regierungskoalition zu analysieren. Das Wort „Neonazi“ ist ein Tabu. Es wurde aus dem Wörterbuch der Mainstream-Medienkommentare ausgeschlossen. Es wird nicht auf den Seiten der New York Times, der Washington Post oder The Independent erscheinen. Journalisten wurden angewiesen, den Begriff „Neonazi“ nicht zur Bezeichnung von Svoboda und dem Rechten Sektor zu verwenden. (siehe Michel Chossudovsky , 7. März 2014)

    Im Jahr 2014 wurde Andriy Parubiy  (von der Kiewer Regierung) zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt . (Рада национальної безпеки и оборони України), eine Schlüsselposition im Ausland des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes. Obwohl er einige Monate später (August 2014) entlassen wurde,

    Parubiy spielte zusammen mit Dmytro Yarosh eine Schlüsselrolle bei der Bildung der ukrainischen Nationalgarde als Nazi-Truppe unter Verwendung von Nazi-Insignien. Trotz seiner Entlassung durch Poroschenko übt er weiterhin Einfluss auf Militär- und Geheimdienstangelegenheiten aus. Als Vorsitzender des Parlaments (Werchowna Rada) ist Parubiy (von Amts wegen) berechtigt, an allen Sitzungen der RNBOU teilzunehmen.

     

    Die Asowsche Nationalgarde

     

    Die Medien berichteten zwar nicht über Parubiys Äußerung über Adolf Hitlers Engagement für die Demokratie, äußerten aber dennoch „Besorgnis“ über den Zufluss militärischer Hilfe aus den USA und Kanada, die in die falschen Hände geraten könnte, so die kanadische National Post. (Bericht 2015)

    Fake-News-Vertuschung über Amerikas Neonazi-Verbündeten. Lügen durch Unterlassung.

    Laut einem Bericht der New York Times vom März 2014, der unmittelbar nach dem Maidan-Putsch veröffentlicht wurde:

    Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die Revolution hier [in der Ukraine] als eine weitere Blüte der Demokratie begrüßt , ….“ ( Nach anfänglichem Triumph stehen die ukrainischen Führer vor einem Kampf um Glaubwürdigkeit, NYTimes.com , 1. März 2014, Hervorhebung hinzugefügt)

    Die düstere Realität sieht anders aus. Auf dem Spiel steht die unnachgiebige Unterstützung des Nationalsozialismus in der Ukraine durch die USA, die EU und die NATO.

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/hitler-is-the-torchbearer-of-democracy-according-to-chairman-of-ukraines-parliament/5653184


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 2 von 511

    < 1 2 3 4 5 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 480 .. 490 .. 500 .. 508 509 510 511 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok