aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 4. Dezember 2024, 13:00 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien.
Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich
nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die
Artikel aber für relevant halte.
1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine
2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew
4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen – kann aber als Aggression wahrgenommen werden.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“
6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –
doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
9. Foreignaffairs: Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht
Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika
10. change.org: Gegen die atomare Bedrohung
11. BSV: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!
——
1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Baerbock-erwaegt-deutsche-Friedenstruppen-in-Ukraine-article25408443.html
04.12.2024 10:14 Uhr – 01:16 min
Szenario bei Waffenstillstand
Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine
Im Krieg gegen die Ukraine gehen die russischen Angriffe
ununterbrochen weiter. Außenministerin Baerbock deutet nun an, im
Falle eines Waffenstillstandes auch deutsche Soldaten zur
Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Sie könnten dann Teil
einer internationalen Schutztruppe sein.
-------
https://www.n-tv.de/politik/10-28-Munz-Atomkrieg-Angst-koennte-Trump-gut-gefallen--article23143824.html
09:16 Deutsche Soldaten in Ukraine-Schutztruppe? Grüner Wahlkampfleiter Audretsch zurückhaltend
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, äußert sich
zurückhaltend zum Vorstoß von Außenministerin Baerbock, deutsche
Soldaten zum Schutz eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine
aufzustellen.
Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum,
so Audretsch Frühstart bei ntv. "Das kann auch Sicherheitsgarantien
beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren - da muss
aber jede Seite ihren Teil beitragen.“ (…)
——
07:34 Bericht: Vor allem Washington und Berlin sperren sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Die USA und Deutschland sind offenbar noch gegen eine
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies berichtet der ukrainische Sender
Suspilne unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. "Das Problem
liegt hauptsächlich bei den USA und Deutschland.
Wir können nur vermuten, worüber sie sich am meisten Sorgen machen,
aber der Beitritt der Ukraine zur NATO steht nicht auf der
Tagesordnung." Kiew bat zuvor die NATO-Verbündeten, während eines
Außenministertreffens am 3. und 4. Dezember in Brüssel eine offizielle
Einladung an die Ukraine zum Beitritt in die Allianz auszusprechen.
Jetzt sei der beste Zeitpunkt für einen solchen Schritt.
(…)
06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für
Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies
sagt Peskow der Zeitung "Iswestija" zu Äußerungen über mögliche
Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den
US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden.
"Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für
Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern
für diesen guten Willen dankbar, auch Katar." Katar hat seit Beginn
des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem
Konfliktgebiet nach Russland vermittelt.
Vor Peskow hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow
einen Waffenstillstand abgelehnt. Der Westen fange an, die Idee eines
Waffenstillstands in den Raum zu stellen, "um der Ukraine eine
Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu
verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu
überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden", so Lawrow.
(…)
05:25 Berichte: Ukrainische Delegation in den USA eingetroffen
Eine ukrainische Regierungsdelegation trifft Medienberichten zufolge in
den USA ein, um Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten
Donald Trump zu führen.
Laut dem ukrainischen Radiosender New Voice besteht die Delegation aus
Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow
sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.
Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps
designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith
Kellogg. Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse
bereits seit Längerem spekuliert worden.
———
2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
https://www.fr.de/politik/welche-wirtschaftlichen-interessen-spielen-in-der-ukraine-eine-rolle-93445294.html
Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
Stand: 02.12.2024, 14:29 Uhr
Die Ukraine ist enorm reich an gefragten Bodenschätzen.
Das betrifft vor allem den Donbas -
ein Gastbeitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen
beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
Bei der Suche nach einem Waffenstillstand in der Ukraine spielen
wirtschaftliche Interessen eine Rolle, die oft übersehen werden. Das
betrifft zuallererst, aber keineswegs ausschließlich die Rüstungsindustrie.
Als etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2024
Andeutungen machte, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sein
könnte, ohne die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu behalten,
meldete das Finanzportal „Onvista“: „Selenskyj offenbar zu
Waffenstillstand bereit – Rüstungswerte sinken“.
Kurz zuvor hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich
ähnlich wie Selenskyj geäußert. Der Aktienkurs des Rüstungsherstellers
Rheinmetall, der noch Mitte August über 550 Euro gelegen hatte, brach
am 10. Oktober auf 481 Euro ein.
Das betrifft ganz unmittelbar die Interessen europäischer und
US-amerikanischer Banken und anderer Großinvestoren. Größter
Anteilseigner von Rheinmetall ist die französische Bank Société
Generale in Paris, an zweiter Stelle liegt der US-Finanzdienstleister Blackrock.
Doch es sind noch andere Wirtschaftsinteressen hervorzuheben, die
Fragen von Krieg und Frieden beeinflussen können. Denn die Ukraine ist
enorm reich an gefragten Bodenschätzen. Das betrifft vor allem den
Donbas, der unter russischer Kontrolle steht.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben dazu im
Herbst 2023 eine Studie vorgelegt. Danach werden rund zwei Drittel der
ukrainischen Steinkohle-Vorkommen von Russland kontrolliert, dazu ein
Drittel der Seltenen Erden, 42 Prozent der Metall erze, 20 Prozent der
Erdgas-Vorkommen und elf Prozent des Erdöls.
Daneben spiele auch Lithium eine wichtige Rolle – einer der
wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Batterien, die für die
Herstellung von Elektrofahrzeugen in großem Umfang benötigt werden.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat darauf aufmerksam
gemacht, dass die größten Lithiumvorkommen in Europa im
Donezk-Luhansk-Gebiet lägen.
Russland wolle „uns“ abhängig machen mit Blick auf die Energiewende
und die dafür erforderlichen Elektromotoren. Er nutzte dieses
Argument, um dafür zu werben, mehr für die Ukraine zu tun. Der Hinweis
auf die Lithium-Vorkommen zeigt, welche Interessen bei Entscheidungen
über Krieg und Frieden ebenfalls eine Rolle spielen.
So sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham im Juni 2024 in
einer CBS-Fernsehsendung, die etwa zehn bis zwölf Billionen US-Dollar
an kritischen Mineralien in der Ukraine dürften nicht an Russlands
Präsidenten Wladimir Putin gegeben werden, der sie mit China teilen
könnte. Graham plädierte dafür, der Ukraine zu helfen, einen Krieg zu
gewinnen, den „wir“ uns nicht leisten könnten zu verlieren.
Die Bedeutung der Ukraine bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen
Produkten spielte schon zu Beginn des Krieges eine wichtige Rolle, als
erfolgreich versucht wurde, die Versorgung zahlreicher Länder mit
Weizen aus der Ukraine zu sichern. Aber es ist nicht nur Weizen, der
aus der Ukraine kommt – bei dem das Land als Exporteur weltweit auf
Platz fünf liegt. Die Ukraine exportierte auch in großem Maße Gerste,
Mais, Sojabohnen und Geflügel. Weltweit führend war die Ukraine beim
Export von Sonnenblumenöl.
Auch beim Lebensmittel-Handel spielten und spielen ausländische
Interessen eine wesentliche Rolle, wie das Oakland-Institute (USA)
2023 in einer Studie feststellte. Von den fünf größten Firmen, die
Agrarland in der Ukraine kontrollieren, ist mit der „Kernel Holding
S.A.“ der Spitzenreiter in Luxemburg registriert, die Plätze 2 und 3
auf Zypern, die Plätze 4 und 5 in den USA.
Mit „Nibulon“ liegt auf Platz 10 das erste in der Ukraine registrierte
Unternehmen. Auf Platz 5 steht „NCH Capital“, ein US-Fonds, der
Gewinne in der Ukraine für Pensionsfonds großer US-Rüstungsunternehmen
sowie für Universitäten erwirtschaftet.
All dies hat Auswirkungen auf die Friedenssuche. Während die
Rüstungsindustrie wenig Interesse an einem baldigen Waffenstillstand
hat, können die Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den
Kriegsgebieten erst dann ihre Felder wieder bestellen, wenn diese von
Minen geräumt sind und die Waffen schweigen.
Durch den Lithium-Deal, den die EU mit Serbien im Sommer 2024
abgeschlossen hat, hat sich der Druck, Lithium aus dem Donbas zu
erhalten, verringert. Würde nach einem Waffenstillstand in
Friedensverhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine erhalten
bleiben, würden die Einnahmen aus dem Verkauf Seltener Erden in den
derzeit noch besetzten Gebieten an die Regierung in Kiew gehen.
Sollten die vier aktuell von Russland besetzten und auch zukünftig
beanspruchten Oblaste unter russischer Kontrolle bleiben, könnte Russland
über diese Rohstoffe verfügen und erhebliche Verkaufsgewinne erzielen.
Auch am Wiederaufbau in der Ukraine gibt es sehr viel zu verdienen –
und auch dazu hat es bereits einige Konferenzen und Überlegungen
gegeben. Diese Branche steht zusammen mit dem Agrarsektor, die beide
einen Waffenstillstand benötigen für ihre wirtschaftlichen Interessen,
aktuell in Konkurrenz zum Rüstungssektor.
Im Sinne der Zivilbevölkerung, der Vermeidung weiterer Toter und
Verletzter und zur Verhinderung einer globalen Eskalation ist dem
Agrarsektor und der Wiederaufbauindustrie zu wünschen, dass sie sich
in diesem Konkurrenzkampf mit der Rüstungsindustrie dank einer baldigen
Waffenruhe mit Unterstützung der internationalen Politik durchsetzen.
Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
———
3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-minen-ukraine-krieg-russland-100.html
Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew
20.11.2024 | 06:24
Erst die Freigabe von weiter reichenden Raketen, jetzt auch Landminen:
US-Präsident Biden hat Kiew noch mehr Unterstützung zugesagt. Der
Einsatz von Minen ist aber umstritten. (…)
Es handelt sich demnach um Antipersonenminen, die mit einer
Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet sind.
(…)
Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft
getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz,
Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange
Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der
Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden.
Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert,
nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005
ratifiziert. (…)
Landminen, Blindgänger und Munitionsreste haben im vergangenen Jahr
laut dem sogenannten Landminen-Monitor Tausende Menschen verletzt oder
getötet. Mindestens 5.757 Menschen seien Opfer der geächteten
Sprengkörper geworden, teilte Handicap International Deutschland in
München mit.
Dies seien 22 Prozent mehr als noch 2022, 84 Prozent der Registrierten
waren Zivilisten, 37 Prozent der Opfer waren Kinder. Die Zunahme sei
hauptsächlich auf die steigende Zahl bewaffneter Konflikte und den
zunehmenden Einsatz selbstgebauter Minen zurückzuführen, so die
Organisation.
Opfer von Landminen-Explosionen habe es 2023 in 55 Ländern gegeben,
die meisten Betroffenen gab es dem Monitor zufolge in
Myanmar (1.003 Betroffene)
Syrien (933)
Afghanistan (651) und in der
Ukraine (580).
——
siehe auch:
https://kyivindependent.com/ukraine-urges-international-support-in-landmine-clearance-efforts-at-annual-swiss-conference/
Ukraine fordert internationale Unterstützung bei
Landminenräumungsbemühungen auf Schweizer Konferenz
von Sonya Bandouil
18. Oktober 2024 06:46
(…)
———
https://de.usembassy.gov/de/hilfen-fuer-die-ukraine-energieversorgung-humanitaere-hilfe-und-minenraeumung/
Hilfen für die Ukraine – Energieversorgung, humanitäre Hilfe und Minenräumung
Von U.S. Mission Germany
September 13, 2024
Die folgende Übersicht veröffentlichte das US-Außenministerium am 11. September 2024.
Bei seinem heutigen Besuch in Kiew gab US-Außenminister Antony Blinken
bekannt, die Ukraine und ihre Bevölkerung angesichts des russischen
Angriffskriegs mit weiteren Hilfsleistungen in Höhe von mehr als 700
Millionen US-Dollar zu unterstützen.
Diese Hilfen sind für die ukrainische Energieinfrastruktur,
lebenswichtige humanitäre Hilfe für ukrainische Binnenvertriebene und
Geflüchtete und für die Minenräumung bestimmt, durch die Zivilisten
geschützt, die zivile Infrastruktur wiederhergestellt und die sichere
Lieferung humanitärer Hilfe ermöglicht werden.
———
4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen – kann aber als Aggression wahrgenommen werden.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gefangen-in-der-eskalationsspirale-7949/?utm_campaign=de_40_20241128&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik
28.11.2024 Johann Ivanov
Gefangen in der Eskalationsspirale
Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen –
kann aber als Aggression wahrgenommen werden.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Johann Ivanov ist Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung für den
Bereich Frieden und Sicherheit. Zuvor war er Büroleiter der FES in
Ghana und stellvertretender Leiter der FES in Indien.
Wahrscheinlich werden Historiker erst nach Dekaden einen passenden
Begriff für die heutige Zeit finden. Zu viel ist gerade in Bewegung,
zu wenig hat sich vollends materialisiert. Neue
Ost-West-Konfrontation, Kalter Krieg 2.0, Ende des regelbasierten
Systems oder Beginn der multipolaren Weltordnung?
An Ideen wird es nicht mangeln; an Versuchen, Parallelen zu früheren
Zeiten zu ziehen, sicherlich auch nicht. Manche Begriffe, die nach
vergangenen Epochen klingen, werden aber absehbar die strategischen
Debatten der kommenden Jahre prägen. „Abschreckung“ ist ein solcher Begriff.
Gründe dafür gibt es viele und die prominentesten liegen auf der Hand.
Die vergangenen zehn Jahre waren von zwei großen Brüchen in der
europäischen Sicherheitsordnung gekennzeichnet: von Russlands Annexion
der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und vom Überfall auf die Ukraine im
Jahr 2022, der die „Zeitenwende“ in der deutschen Politik eingeläutet hat.
Bereits in den Jahren zuvor hatte sich eine Verschlechterung in den
Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgezeichnet. Aus dem,
was passiert ist, und dem, was in Zukunft verhindert werden soll,
speist sich der gegenwärtige Abschreckungsdiskurs.
Dabei ist Abschreckung als Konzept heimisch in den Hochzeiten des
Kalten Krieges (ihr Ursprung geht in die Antike zurück).
NATO-Atomwaffen sollten den konventionell überlegenen Warschauer Pakt
von einem Angriff auf Westeuropa abhalten.
Heute funktioniert Abschreckung unter anderen Vorzeichen: Ein
konventionell und technologisch unterlegenes Russland schreckt mit
seinem taktischen und strategischen Nukleararsenal die NATO davor ab,
im Krieg in der Ukraine militärisch zu intervenieren.
Nukleare Abschreckung funktioniert, indem Land A von einer Handlung
gegen Land B abgehalten wird, da B die Konsequenzen klar und
glaubwürdig signalisiert. A berücksichtigt diese bei seiner
Entscheidung, wodurch es auf die Handlung verzichtet. Der
Abschreckungsdiskurs ist auf strategischer Ebene, dem Einsatz von
Atomwaffen, angesiedelt, wuchert aber auch in den konventionellen und
ökonomischen Bereich hinein.
Der Vordenker der US-Nuklearstrategie Thomas C. Schelling definierte
Abschreckung als die Verhinderung einer Handlung durch Androhung von
Konsequenzen. Trotz seiner Bedeutung fristet dieses Thema heute ein
Nischendasein.
Die Realität der Abschreckung ist weitaus komplexer als ihre
spieltheoretischen Kosten-Nutzen-Kalkulationen.
Die Realität der Abschreckung ist weitaus komplexer als ihre
spieltheoretischen Kosten-Nutzen-Kalkulationen. Konflikte sind geprägt
von Freund-Feind-Denken, von sprachlich und sozial konstruierten
historischen Feindbildern und großem Misstrauen.
„Othering“ verhärtet die Fronten, diskursive Grenzen erschweren
Verständnis für die Gegenseite. Aktionen der anderen Seite werden oft
als Bedrohung wahrgenommen, Paranoia dominiert politische Debatten.
Entscheidungsträger überbieten sich mit Härte und Entschlossenheit,
statt Lösungen zu suchen. Solche Dynamiken erschweren es,
Abschreckungsstrategien zu entwickeln und Konflikte zu entschärfen.
Abschreckung wird in einem Kontext entwickelt, in dem Recht weniger
zählt als ihre Funktionsweise und die Vermeidung des schlimmsten
Falls. Die moralische Verurteilung der Gegenseite, die oft politische
Debatten prägt, kann strategische Überlegungen vernebeln und zu
Fehlschlüssen führen. Solche Verzerrungen behindern effektive
Abschreckungsstrategien und erschweren das Konfliktmanagement.
Abschreckung erfordert Verständnis für die Psychologie der Gegenseite
und die Wahrnehmung von Diskursveränderungen im Konfliktverlauf. Sie
funktioniert durch strategische Empathie: Die Kenntnis der Ängste und
Sorgen der anderen Seite hilft, Handlungen zu vermeiden, die diese
Ängste schüren könnten.
Dabei ist es besonders wichtig zu verstehen, dass Abschreckung im Kopf
des Opponenten stattfindet. In Konfliktsituationen mit zerstörtem
Vertrauen ist es aber schwierig, Entschlossenheit zu signalisieren,
die nicht als eine Form der Aggression wahrgenommen werden könnte.
Im aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet Russland möglicherweise
eine militärische Konfrontation mit der NATO als bereits im Gange.
Im aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet Russland möglicherweise
eine militärische Konfrontation mit der NATO als bereits im Gange.
Hinweise darauf liefern Beiträge russischer außenpolitischer Akteure
und Kommentare in Medien, die auch westliches Publikum beeinflussen
sollen.
Diese Perspektive ist für russische Eliten wirkmächtig, unabhängig von
westlicher Kritik. Wenn eine Seite glaubt, sich im Krieg zu befinden,
die andere dies aber leugnet, beeinflusst dies die Organisation und
die Instrumente von Abschreckung.
Diese Asymmetrie in der Interpretation der aktuellen Lage kann zu
unterschiedlichen Risikoeinschätzungen auf beiden Seiten führen. Wenn
der Westen glaubt, sich weit genug von einer direkten militärischen
Auseinandersetzung mit Russland zu befinden, kann er tendenziell zu
größeren eskalativen Schritten (aus Sicht Russlands) bereit sein.
Darunter fällt auch die Entscheidung, den Einsatz von ballistischen
Raketen des Typs ATACMS (aber auch die Marschflugkörper Storm Shadow
beziehungsweise SCALP) auf Ziele in Russland freizugeben oder
perspektivisch Marschflugkörper des Typs JASSM (mit einer Reichweite,
je nach Konfiguration, von circa 1 000 Kilometern) an die Ukraine
weiterzugeben. Wladimir Putin hat angedeutet, diese Entwicklung als
eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens zu betrachten.
Der wiederholte Einsatz solcher Raketen durch die Ukraine erhöht die
Kriegskosten für Russland. Das Ziel ist, eine Verhaltensänderung zu
bewirken. Das kann aber auch dazu führen, dass Russland versuchen
könnte, die Kosten für die Ukraine und den Westen hochzutreiben.
Dies kann von einer Reihe neuer hybrider Aktionen, einer Eskalation
auf dem Schlachtfeld – wie dem jüngsten Einsatz einer experimentellen
IRBM Oreshnik mit mehrfachen Gefechtsflugkörpern gegen Ziele im
ukrainischen Dnipro, wie zusätzlichen Angriffen auf zivile
Infrastruktur oder der Weitergabe moderner Antischiffsraketen P-800
Oniks an Rebellengruppen im Roten Meer – bis zur Wiederaufnahme von
Atomwaffentests reichen.
Wenn Russland glauben sollte, dass seine Abschreckung nicht mehr
funktioniert, weil es wiederholten Angriffen mit Raketen ausgesetzt
ist, die ohne größere Kosten für den Westen ablaufen, könnte es eine
massive Eskalation oder Ausweitung des Konflikts suchen, um eine
glaubwürdige Abschreckung wiederherzustellen. Letzteres kann auch
weitere escalate to de-escalate-Aktionen bedeuten.
Bei solch einer dynamischen und angespannten Situation kann es immer
wieder Momente der Fehlkalkulation und Fehlinterpretation geben.
Bei solch einer dynamischen und angespannten Situation kann es immer
wieder Momente der Fehlkalkulation und Fehlinterpretation geben. Dann
können schnell Automatismen greifen – der Point of no Return.
Informationen auf beiden Seiten werden nie perfekt sein. Die Ziele
einer Policy und ihre Konsequenzen können unter Stress
auseinanderfallen.
Abschreckung als Strategie der Konfliktverhinderung kann dann ins
Gegenteil abdriften und zu Konflikteskalation beitragen. Das
Spannungsverhältnis von Abschreckung und strategischer Stabilität
einerseits und der Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt
andererseits, kann zur Auflösung eben dieser strategischen Stabilität
zwischen NATO und Russland beitragen.
Aber auch längerfristig ausgerichtete Schritte der Abschreckung können
(in einem übergeordneten diskursiven Rahmen des Misstrauens und der
Feindschaft) zu einer Verstetigung und Verschärfung des Konflikts beitragen.
Die zentrale Aufgabe der NATO, entsprechend des Strategic Concept
2022, ist deterrence and defence. Auch die deutsche
Sicherheitsstrategie betont diesen Ansatz. Der Ausbau militärischer
Infrastruktur, so auch die geplante Stationierung der sogenannten Long
Range Fires (darunter auch Hyperschallwaffen wie Dark Eagle) in
Deutschland durch die USA, die Anschaffung neuer Plattformen wie F-35
und eine höhere Anzahl von Manövern, sind eine Form der
Selbstvergewisserung nach innen und eine Signalisierung von
Entschlossenheit nach außen.
Letztere Komponente muss bei Russland nicht zwangsläufig den seitens
der NATO erwünschten Effekt erzeugen – nämlich Zurückhaltung. Die
Beteuerungen des Verteidigungsbündnisses, dass ihre Aktionen nicht
gegen Russland gerichtet sind, werden unter heutigen Bedingungen noch
mehr auf taube Ohren in Moskau stoßen als noch in den Jahren zuvor.
Vielmehr können diese auf Abschreckung ausgerichteten Maßnahmen der
NATO zu einer gesteigerten Wahrnehmung der Unsicherheit führen – und
zu Aktionen Russlands mit dem Ziel, diese Unsicherheit zu reduzieren
beziehungsweise die Unsicherheit der anderen Seite zu steigern.
Dies erfolgt beispielsweise durch den Aufbau russischer Kapazitäten,
die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen der NATO, die Zunahme
von Übungen der Atomstreitkräfte, die Entwicklung neuer Trägersysteme
oder die Vertiefung von neuen Bündnissen.
Auch der Bereich der sogenannten „esoterischen Superwaffen“ wie dem
Hyperschallgleiter Avangard, die nuklear bestückte
Poseidon-Unterwasserdrohne und der nuklear betriebene Marschflugkörper
Burewestnikgehören zum Aufbau des Abschreckungspotenzials.
Es ist heute besonders wichtig zu erkennen, dass Maßnahmen, die auf
Abschreckung zielen, nicht zwangsläufig den gewünschten
deeskalierenden Effekt haben müssen.
Der Versuch der NATO, angesichts des Krieges in der Ukraine über
Selbstvergewisserung nach innen und Entschlossenheit nach außen für
sich selbst mehr Sicherheit zu generieren, führt letztlich zu einem
Sicherheitsdilemma.
Dies kann zu einer stetigen Steigerung von Potenzialen und Drohungen,
einer Aufrüstungs- und Eskalationsspirale führen. Eben weil Russland
im Glauben sein könnte, sich bereits in einem Krieg mit der NATO in
der Ukraine zu befinden, können politische Forderungen nach dem
Einsatz von Waffen gegen russisches Territorium (etwa von
Taurus-Marschflugkörpern) zu einer schnelleren Eskalation und
Kulmination in Form direkter Kampfhandlungen zwischen Russland und
NATO führen.
Die Entscheidung zum Aufbau neuer militärischer Infrastruktur, eine
konfrontative Haltung, wird auf Jahrzehnte die Beziehungen zwischen
der NATO und Russland prägen – an Verbesserung ist kaum zu denken.
Bestenfalls wird sie in mehreren Jahren, nachdem zumindest der
militärische Teil des Konflikts in der Ukraine vorüber sein dürfte, in
die Debatten um Rüstungskontrolle und Abrüstung einfließen und ein
Verhandlungspfand werden.
Für politische Entscheidungsträger ist es heute besonders wichtig zu
erkennen, dass Maßnahmen, die auf Abschreckung zielen, nicht
zwangsläufig den gewünschten deeskalierenden Effekt haben müssen.
Wenn die andere Seite diese Schritte als Bedrohung für ihre Sicherheit
wahrnimmt oder sich bereits im Krieg sieht, könnten sie vielmehr die
Reste der strategischen Stabilität zwischen beiden Seiten
unterminieren.
Was hieraus folgen muss, ist eine vertiefte Debatte und Reflexion um
strategische Interessen und gegebenenfalls eine Anpassung und
Rekalibrierung dieser Interessen vor dem Hintergrund einer sich weiter
verschärfenden sicherheitspolitischen Lage.
Innezuhalten und sich Zeit für qualitativ hochwertige Entscheidungen
zu nehmen, die sowohl kurzfristige Dynamiken als auch langfristige
Entwicklungen reflektieren, ist das Gebot der Stunde.
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5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“
https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html
Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“
Stand: 28.11.2024, 17:00 Uhr
Von: Matthias Lohr <https://www.hna.de/autoren/449/>
Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror
noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. (…)
———
6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Armeechef-macht-Israel-heftige-Vorwuerfe-article25400697.html
"Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
30.11.2024, 23:04 Uhr
In seiner Zeit als Israels Armeechef galt Mosche Jaalon als Falke.
Nach einem Zwist mit Langzeitpremier Netanjahu verließ er die
Regierung. Nun wirft der Ex-Verteidigungsminister seinem Land
ethnische Säuberungen im Gazastreifen vor.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat der
Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen
vorgeworfen und damit empörte Reaktionen ausgelöst.
"Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion
und ethnische Säuberung", sagte Jaalon in einem Interview mit dem
privaten Sender DemocratTV.
Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in
Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Jaalon: "Was passiert
dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee
interveniert in Dschabalija und in Wahrheit wird das Land von Arabern
gesäubert."
Der Norden des Gazastreifens, in dem die von Jaalon genannten Gebiete
liegen, sind seit dem 6. Oktober Ziel einer israelischen Offensive,
mit der eine Neugruppierung der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll.
Der 74-jährige Jaalon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel
sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und
Vize-Ministerpräsident, bevor er 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten
mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Während seiner
Karriere in der konservativen Likud-Partei hatte er den Ruf eines
Falken.
2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid,
bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog. Seine jüngsten Äußerungen
lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme
Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte, es sei eine "Schande" für
Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt
zu haben“.
Netanjahus Likud-Partei verurteilte Jaalons "unehrliche Bemerkungen"
und bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der
Israel-Feinde".
Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen
Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant
wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit erlassen hatte. (…)
——
7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –
doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/fragile-feuerpause-7951/?utm_campaign=de_40_20241128&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika 28.11.2024
Merin Abbass <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/merin-abbass/>
Fragile Feuerpause
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –
doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
(…)
Der jetzige Waffenstillstand kann auch sehr schnell wieder brüchig
werden. Es besteht das Risiko, dass es zur Wiederaufnahme von
Kampfhandlungen kommt. Erste kleinere Zwischenfälle weisen darauf hin,
dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist.
Die Feuerpause im Libanon zeigt jedoch auch, dass politische
Verhandlungen und Diplomatie noch erfolgreich sein können – ein
wichtiger Lichtblick in einer Zeit, in der das Vertrauen in solche
Lösungen schwindet. Das Abkommen könnte den Weg für weitere politische
Verhandlungen ebnen, insbesondere in Gaza.
Der jüngste Besuch einer ägyptischen Delegation in Katar zur
Wiederaufnahme der Verhandlungen über Gaza ist eine direkte Folge der
Feuerpause im Libanon.
Umso dringender ist es, dass Deutschland und die internationale
Gemeinschaft alles daransetzen, damit die Feuerpause im Libanon anhält
und zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien führen
kann.
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8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
https://www.youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo&ab_channel=Jung%26Naiv
Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
Bundespressekonferenz (BPK), 29. November 2024
Thema: Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle mit
Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Prof. Dr. Michael Barenboim, Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie
Prof. Hanna Kienzler, Ph.D., Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London
Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
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