Alliierter Hochkommissar Melnyk

world-economy.eu, 12 Mai 2022, Von Hans-Georg Münster

Wie kann es sein, dass ein einzelner Diplomat wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Regierung eines der größten Industrieländer der Erde vor sich hertreibt, den Staatspräsidenten und den Bundeskanzler beleidigt und sich aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen? Die Antwort ist erschreckend: Melnyk ist auch deshalb so stark, weil die deutsche Regierung so schwach ist und das Kabinett eine Mischung aus Unerfahrenheit und politischer Dummheit darstellt. Schlimmer noch: Melnyk ist keiner der sprichwörtlichen Traumtänzer, die sich in deutschen Talkshows auszutoben pflegen, sondern hinter seinen geschickten Inszenierungen erscheint ein strategischer Plan, der aller Wahrscheinlichkeit nach in den USA ausgeheckt wurde.

Zitat: Eine Zeitlang hätte man fast meinen können, das Melnyk in Berlin und sein Präsident Wolodymyr Selinskyj in Kiew überreizt hätten und die deutsche Regierung sich die zahlreichen Provokationen und Beleidigungen nicht mehr bieten lassen würde. Immerhin hatte es Selenskyj gewagt, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor seinem geplanten Besuch in Kiew wieder auszuladen. Melnyk hatte schon zuvor Steinmeier beleidigt, indem er ihm vorwarf, während seiner Zeit als Außenminister ein „Spinnennetz der Kontakte zu Russland“ geknüpft zu haben, das jetzt in der deutschen Regierung weiter wirke.

Auftrieb gab diesen Vermutungen der Bundespresseball, ein zum „Solidaritätsball für die Ukraine“ umetikettiertes Fest der Berliner Journalisten Ende April, bei dem Melnyk Stargast war. Die deutsche Politprominenz mied den Ball jedoch komplett. Steinmeier meinte, dies sei nicht die Zeit für Tänze und ließ damit wie die anderen Kabinettsmitglieder Melnyk allein im vornehmen Berliner Hotel Adlon stehen. Der holte in einer Rede vor den Teilnehmern zum Rundumschlag aus: „Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich.“

Nachdem Melnyk den deutschen Bundespräsidenten mehrfach scharf angegriffen hatte, war es nicht weiter verwunderlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die brüskierende Ausladung des Präsidenten auch als Hindernis für eine eigene Reise nach Kiew bezeichnet hatte. Melnyk überzog Scholz daraufhin mit dem Vorwurf, der deutsche Bundeskanzler verhalte sich wie eine „beleidigte Leberwurst“.

Die standfeste deutsche Haltung dauerte keine zehn Tage, dann hatten Melnyk, Selenskyj und vermutlich mächtige Hintermänner die Bundesregierung wieder dort, wo sie sie haben wollten. Scholz telefonierte mit Selenskyj und sicherte dem ukrainischen Präsidenten „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren“ zu. Außerdem wurden Blitzbesuche deutscher Politiker vereinbart. Zuerst durfte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bars (SPD), die das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste deutsche Staatsamt bekleidet, auf dem Weg nach Kiew machen. Kurz danach folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sichtlich ergriffen wieder die schwarz-rot-goldene Fahne vor der geräumten deutschen Botschaft in Kiew wieder hochzog – eine Geste, die einem Kniefall vor Selenskyj nahekommt. Bis Steinmeier und Scholz nach Kiew reisen werden, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Kiew entwickelt sich immer stärker zur Pilgerstätte für bußbereite deutsche Politiker, denen man das Prädikat Staatsmann nicht mehr zusprechen mag. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ein Diener der amerikanischen Hochfinanz (Blackrock), machte schon in Kiew seine Aufwartung.

Was macht einen Mann wie Melnyk so stark, dass ihm selbst seine öffentlich bekundete Verehrung des ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera und seine Belobigung des rechtsextremen Regiments Asow als „mutige Kämpfer“ nicht schaden? Gewiss, der 1975 geborene Melnik hat als Jurist und Diplomat eine hervorragende Ausbildung erfahren, und er versteht vor allem auch das Spiel mit den Medien, was aber auch ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Der Journalist Gabor Steingart spottete kürzlich, in deutschen TV-Redaktionen gehe es nur noch um die Frage, ob man Melnyk nur zuschalten oder gleich ins Studio holen solle. Sprachliche Macht, wie Melnyk sie zweifelsohne hat, reicht allein nicht aus. Was nicht gehe, sei eine Sendung ohne Melnyk.

Aber auch deutsche Journalisten haben ein Gespür, ob ihr Gegenüber nur ein Schaumschläger ist oder tatsächlich Macht verkörpert. Manche Äußerungen Melnyks wirken, als wisse er mehr und kenne den Fahrplan vor allem der US-Administration, ehe andere ihn kennen oder Beschlüsse öffentlich gemacht werden. Früh forderte er die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland, und noch bevor in der Ukraine der erste Schuss fiel, forderte Melnyk als „präventive Sanktionen“ bereits den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift und einen Stop der Gaspipeline Nord Stream 2. Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurde vom Westen genauso verfahren, wie Melnyk es vorher dargestellt hatte. Der Botschafter ist sicher kein Regisseur, aber er scheint das Drehbuch zu kennen.

Wer wagt es noch, dem ukrainischen Botschafter die Stirn zu bieten? Es sind die Alten in Deutschland - altgediente Künstler, Publizisten und frühere Politiker, denen ihre Lebenserfahrung sagt, dass in Europa ein Spiel mit dem Feuer, bald vielleicht sogar mit dem atomaren Feuer stattfindet. Und so warnten in einem öffentlichen Appell an Kanzler Scholz Publizisten wie die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, Alice Schwarzer, und auch der Sänger Reinhard Mey vor der Abgabe von schweren Waffen an die Ukraine, weil das für sie einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleichkommt. 180.000 Bürger sollen diesen Appell inzwischen mitgezeichnet haben. Der politisch-mediale Komplex in Berlin schäumt vor Wut.

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte klipp und klar: „Der Botschafter ist einzubestellen, im Falle Steinmeier ebenso wie im Falle Scholz. Es ist eine offizielle Entschuldigung von Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk einzufordern. Bleibt beides aus, wäre Herr Melnyk zur persona non grata, zur unerwünschten Person zu erklären, und er müsste Deutschland verlassen. Ein neuer Botschafter würde erst akkreditiert, wenn die Entschuldigungen eingegangen sind.“

Dohnanyi sprach an, was in Deutschland regelmäßig verschwiegen wird. Die Ukraine sehe sich immer im Recht, aber sie habe ihre Verpflichtung nach dem Minsker Abkommen, für den Donbass ein Autonomiegebiet zu schaffen, ignoriert. Die Regierung in Kiew kenne keine Selbstkritik und habe selbst wenig zur Sicherung des Friedens beigetragen. Kurz und knapp formulierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), ihn erinnere Melnyks Auftreten an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattgefunden habe.

Die Warnungen der Alten verhallen jedoch ungehört, die Äußerungen von Dohnanyi und Thierse erschienen nur in regionalen Zeitungen, in Berlin mit seiner infantil wirkenden politischen Klasse spielen diese Stimmen keine Rolle. Deutschland ist zu einem Land mutiert, das führungslos durch die Weltgeschichte taumelt und in dem der Rat der Weisen nichts mehr zählt, sondern diese als alte weiße Männer mit Hang zum Chauvinismus ins Abseits gestellt werden. Nur in diesem Umfeld kann sich Melnyk aufführen wie ein alliierter Hochkommissar und ein ganzes Land auf den Abgrund des Krieges zutreiben.

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/alliierter-hochkommissar-melnyk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

world-economy.eu, Stand 16. Mai 2022, 18:20 Uhr

Pro & Contra

Die schiefe Bahn in Richtung eines neuen FaschismusEin Interview mit Wolfgang Bittner / Erschienen am 10. Mai 2022 in dem türkischen Internet-Informationsforum Yeni Posta

Elon geht schoppen – einige Bemerkungen zum Twitter-KriegVon Helmut Roewer

Arktis: Eisiges Schweigen im Hohen Norden / Nur die NATO-Militärs laufen heißVon Hans-Georg Münster

Der deutsche Bundespräsident auf dem FeldherrnhügelVon Wolfgang Effenberger

Deutsche Soldaten wieder nach Kiew? / Berlin rüstet die Ukraine hoch und stützt die WährungVon Hans-Georg Münster

Mit ukrainischen Faschisten zur Herrschaft über die WeltinselVon Wolfgang Effenberger

Butscha öffnet die letzten Schleusen. Aufgepeitscht ins große Inferno?Von Wolfgang Effenberger

Du bist blöd ! Also lass dir helfen – einige Bemerkungen zu den Bemühungen, Impfzwang und digitale Identität durch die Hintertür mit Hilfe der WHO durchzusetzenVon Helmut Roewer

Info: https://www.world-economy.eu/pro-contra

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 16. Mai 2022 um 9:44 Uhr, Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda.

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Zitat: Die besonders radikalen Kriegstreiber wurden durch die Wahlen in NRW gestärkt: Die Mehrheit der 55 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung überhaupt teilgenommen haben, gibt den tonangebenden Propagandisten in Politik und Medien damit anscheinend ein Mandat, außenpolitisch noch mehr zu eskalieren, die Energieversorgung und den sozialen Frieden im Innern noch stärker zu gefährden und noch unverblümter die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zu vertreten.

Eine reale Opposition zum Kriegskurs stand bei den Landtagswahlen in NRW nicht zur Wahl – auch, weil die LINKE von der Gruppe um Ex-Parteichefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit geführt worden ist.

Die Bürger hätten dennoch ein anderes Signal setzen können: Zwar sind viele Bürger zu Recht enttäuscht von den Sozialdemokraten auf zahlreichen Politikfeldern (auch beim Thema Ukraine) – trotzdem verbirgt sich bei der SPD meiner Meinung nach noch ein Rest Vernunft, zumindest im direkten Vergleich zu Grünen, CDU und FDP. Darum hätte man die SPD bei der NRW-Wahl trotz scharfer Kritik stärken sollen, als Zeichen des Beifalls für das verantwortungsvolle „Zaudern“ bei den Waffenlieferungen.

Durch das Wahlergebnis hat man nun den Eindruck, „die Bürger“ würden gerne mit einer Kriegseskalation und einer Bedrohung der industriellen und sozialen Grundlagen der deutschen Gesellschaft konfrontiert und sie würden dies nun auch noch an den Wahlurnen „belohnen“. Und dies, obwohl weder militärische Eskalation noch Wirtschaftssanktionen das schlimme Leid der Ukrainer lindern können.

Eingeschränkt wird dieser Eindruck einer kriegsbegeisterten Bevölkerung durch zwei Zahlen: Nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt – das zeigt, dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt. Die andere Zahl sind die sechs Prozent für „sonstige“ Parteien.

In NRW wird nicht direkt über die Außenpolitik oder die nationalen Grundsätze zur Energieversorgung entschieden. Die Wahl war aber dennoch ein Stimmungstest für das die Abstimmung überschattende Ukraine-Thema. Der Erfolg von CDU und Grünen hat natürlich auch Folgen etwa für die Sozial- und Bildungspolitik in NRW – diese Themenfelder sollen in diesem Text ausgespart werden, es soll hier nur das von der Wahl ausgehende Signal zur Ukraine- und Energiepolitik betrachtet werden.

Das Wahlergebnis muss als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden: Ein unseriöser Moralismus verdeckt die Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes sowie die militärischen und wirtschaftlichen Gefahren, in die uns das aktuelle Handeln vieler deutscher Politiker und Medienschaffender bringt. Ein Leser hat zur NRW-Wahl treffend formuliert:

„Die NATO hat die Wahl gewonnen.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83913

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 12.05.2022, Anabel Schunke

Deutschland hat ein wachsendes Problem mit Clan-Strukturen.

Zitat: Stellen Sie sich vor, hundert Männer liefern sich am helllichten Tag eine wilde Schiesserei, und kaum jemanden interessiert’s. Dass niemand getötet wurde, grenzt an ein Wunder. So passiert im nordrhein-westfälischen Duisburg, am Hamborner Altmarkt, einem belebten Platz. Es scheint, als hätten sich Deutsche damit abgefunden, dass ganze Stadtteile inzwischen in die Hände bestimmter Milieus gefallen sind.

Dass das so ist, hat viel mit eigener politischer Unmündigkeit zu tun. Wer selbst keine Ahnung hat, muss sich darauf verlassen, dass ihm die Medien sagen, was Empörung verdient und was nicht. Der ist auch nicht in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn von einem Streit zwischen Rockern die Rede ist. Wer von einem «Rockerkrieg» auf Duisburgs Strassen hört, stellt sich tätowierte weisse Männer mit Bart vor. Eine abgeschottete eigene Welt, mit der man als Otto Normalbürger nicht in Berührung kommt und um deren blutig ausgetragene Kämpfe man sich nicht weiter scheren muss. Dass dies nur die halbe Wahrheit ist, bekommt der grosse Teil der Bevölkerung, der nur selten über die Headline eines Artikels hinauskommt, nicht mehr mit.

Aber auch die Hells Angels und die Bandidos sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Die Öffnung der Rockerklubs für Personen aus dem Umfeld ausländischer Clans gilt für viele in der Szene inzwischen als Kardinalfehler, der die innere Ordnung der Klubs auf die Probe stellt. Zwar sind die sogenannten arabischen Clans hierarchisch ähnlich streng organisiert, allerdings als Familienverbund. Und Blut ist bekanntlich dicker als Wasser.

Was das bedeutet, zeigte sich nun unter anderem in Duisburg, wo es ein Libanese mit der Treue zum Klub nicht ganz so genau genommen haben soll und Mitglieder an die Polizei verpfiff. Die Folge: Rausschmiss bei den Hells Angels, woraufhin es zur Auseinandersetzung zwischen Rockern und dem Clan des Ausgestossenen kam, eben in Duisburg.

Die Loyalität gilt der Familie, nicht den staatlichen Gesetzen. Man lebt im Widerspruch zum Grundgesetz.

Begonnen hat Deutschlands Clan-Problem einst mit wenigen hundert Personen, die vom Libanon über die DDR nach Westdeutschland einreisten. Experten sprechen von Mhallami-Kurden, die ursprünglich aus der Türkei stammen, weshalb der Begriff der «arabischen» Clans nicht ganz zutreffend sei. Die meisten kamen ohnehin ohne Pass, weshalb sich weder der Libanon noch die Türkei zuständig fühlten. Also blieben sie hier, in Deutschland. Oft jahrzehntelang geduldet und heute in der zweiten, wenn nicht dritten Generation und – nicht selten – trotz dicker Strafakte mit deutschem Pass ausgestattet. Einbürgerung statt Abschiebung, so lässt sich das Problem der Ausländerkriminalität auch lösen.

Eine ganze Weile ignorierte man das Problem der wachsenden Clan-Strukturen. Aus wenigen hundert Personen wurden dank hoher Fertilität und wenig Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit bald 200 000, die dem Umfeld der Clans zugerechnet werden. Man wohnt in teuren Villen und bezieht Hartz IV; 2010 lebten neun von zehn «Libanesen» von der Sozialleistung. Es war das letzte Mal, dass öffentlich über diese Zahlen berichtet wurde.

Heute diskutiert die Linke, ob ein rigides Vorgehen gegen Geldwäsche und andere Beschäftigungsfelder der Clans stigmatisierend sei und rassistische Vorurteile begünstige. Es scheint, als verfolge man auch hier die Strategie, Probleme durch Tabuisierung zu lösen.

Dabei ist es jene Zuwanderung «libanesischer» Clans, die vor rund drei Jahrzehnten die Dysfunktionalität des deutschen Asyl- und Einwanderungssystems aufzeigte, das 2015 zum Verhängnis werden sollte. Heute gesellen sich zu den alteingesessenen neue Clans dazu, die sich auf offener Strasse bekriegen, wie unlängst in Singen; mehrere Personen wurden verletzt, vier landeten im Krankenhaus. Was für ein bunter, multikultureller Spass für alle!

Der Deutsche hat nie verstanden, dass man Zuwanderer aus hierarchisch organisierten Stammeskulturen wenig bis gar nicht in die Mehrheitsgesellschaft integrieren kann. Die Loyalität gilt der Familie, nicht den staatlichen Gesetzen. Man lebt nach eigenen Regeln, nicht selten im Widerspruch zum Grundgesetz. Aber auch das wird uns erst richtig bewusst werden, wenn diese Parallelwelt mit unserer kollidiert. Wenn bei so einem Schusswechsel plötzlich einmal ein Zivilist zwischen die Fronten gerät.

Bis dahin leben die meisten weiter im Tal der Ahnungslosen, während sie mit Blick auf Duisburg erleichtert aufatmen und sich denken: «Zum Glück waren es keine Rechten.»

8 Kommentare zu “Im Tal der Ahnungslosen”

• Jacob Tomlin

  15. Mai 2022 um 19:20 Uhr

  Es gibt nichts, was der Idee des Staates mehr entgegensteht als clans, weil sie die Solidarität über die Grenzen des engen verwandtschaftlichen Verbunds hinweg durchlöchern. Dazu gehören auch Verwandten-Heiraten. Überall wo deren Zahl hoch ist, gibt das einen failed state.

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Antworten

• Eidgenoss

  15. Mai 2022 um 14:25 Uhr

  Mit und in der Schweiz ist es leider "kein Dräck besser".

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  hhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh
  

Info: https://weltwoche.ch/story/im-tal-der-ahnungslosen

Eingemauert in die eigenen Positionen: Biden und Putin in Genf, Juni 2021.




weltwoche.ch, vom 14.05.2022, Guy Mettan

Auf der einen Seite der böse russische Bär – auf der anderen der gute unschuldige Westen? Die Entstehung des Desasters in der Ukraine ist komplexer, als wir glauben wollen.

Zitat: In unruhigen Zeiten, wenn niemand mehr versteht, was vor sich geht, und die Rudel der Empörten und Experten den öffentlichen Raum mit Pathos und kriegerischen Theorien schwemmen, ist es angebracht, zu den Grundlagen zurückzukehren – in diesem Fall zu Montesquieu, der zwei wichtige Dinge sagte: erstens, dass man in Sachen Krieg die offensichtlichen Ursachen nicht mit den tieferen Ursachen verwechseln darf; und zweitens, dass man diejenigen, die ihn ausgelöst haben, nicht mit denjenigen verwechseln darf, die ihn unvermeidlich gemacht haben.

Für die grosse Mehrheit der Öffentlichkeit und der Medien, die durch jahrzehntelange antirussische Propaganda geprägt wurden, und für die Experten auf den Fernsehbühnen, die jegliche strategische Kultur vergessen haben, ist die Ursache für diesen Krieg klar: Putin ist verrückt. Er ist ein Schwerkranker, ein in seinem Kreml isolierter Paranoiker, ein Kriegsverbrecher, ein an die Oligarchen verkaufter Satrap, ein zynischer Grössenwahnsinniger, der von der Wiederherstellung des Zarenreichs träumt, eine Reinkarnation von Iwan dem Schrecklichen, ein unausgeglichener, launischer Diktator, der grundlos eine unschuldige Nation angegriffen hat, die von einem netten, demokratischen und mutigen Präsidenten geführt und von rechtschaffenen Europäern und Amerikanern unterstützt wird.

Russland zerstückeln

In diesem Rahmen – der böse russische Bär auf der einen Seite, der gute unschuldige Westen auf der anderen – entfaltet sich die gängige Erzählung: Die Russen bombardieren Babi Jar und Atomkraftwerke, massakrieren Zivilisten und begehen einen Völkermord, während die Ukrainer mit der Unterstützung eines von reinen und selbstlosen «Werten» begeisterten Westens heldenhaft Widerstand leisten.

Das ist es, was seit Ende Februar in den meisten unserer Medien wiedergegeben wird. Es ist in der Tat möglich, dass Putin verrückt ist und dass der Putinismus die Ursache des Krieges ist. Aber sicher ist das nicht. Es könnte vielmehr sein, dass Putin sehr rational ist oder zumindest so rational wie diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten Vietnam, Grenada, Panama, den Irak (zweimal), Serbien (zweimal), Syrien, Afghanistan, den Sudan, Libyen, den Jemen und andere Länder auf Kosten von Hunderttausenden von Toten angegriffen, ausgehungert und verwüstet haben.

Es könnte zum Beispiel sein, dass Putin in der Ukraine intervenierte, weil er feststellen musste, dass der Westen alle diplomatischen Optionen (Umsetzung des Minsker Abkommens, Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der Nato) wieder geschlossen hatte und ihm keine andere Wahl blieb, wenn er verhindern wollte, dass Russland in eine amerikanische Kolonie umgewandelt würde.

Ohne auf die Ukraine als «historische Wiege» Russlands zurückzugehen, kann man den Ursprung dieses Kriegs auf 1997 datieren. Damals veröffentlichte Zbigniew Brzezinski, der dreissig Jahre lang der einflussreichste Berater der US-Präsidenten gewesen war, sein Buch «The Grand Chessboard». Er legte dar, dass das strategische Ziel der USA darin bestehe, die Ukraine einzunehmen und Russland zu zerstückeln, um seine Macht in Europa zu brechen und es daran zu hindern, sich Deutschland anzunähern. Ausserdem war 1997 das Jahr, in dem die erste Phase dieses Programms mit der Bestätigung des Nato-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn umgesetzt wurde.

Brzezinskis Buch war ein Echo auf die Theorien von Neokonservativen wie Paul Wolfowitz und Robert Kagan, die ihren Einfluss in den US-Regierungen der Präsidenten George Bush sen. und Bill Clinton ausgeweitet hatten und die Ausschaltung Russlands als Akteur auf der internationalen Bühne forderten. Tatsächlich brach die Nato mit ihrer ersten Osterweiterung das 1990 gegenüber Sowjetführer Michail Gorbatschow gemachte Versprechen, «nicht einen Zoll» nach Osten auszugreifen. Das wird von Zeitzeugen wie dem ehemaligen französischen Aussenminister Roland Dumas und dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bestätigt. Dokumente des National State Archive an der George Washington University belegen den Wortbruch.

Führende amerikanische Geopolitiker waren ob dieser Vorgänge alarmiert, darunter der ehemalige Aussenminister Henry Kissinger, der ehemalige CIA-Chef Robert Gates und der Vater der Eindämmung der Sowjetunion, George Kennan. In einem 1997 erschienenen Artikel in der New York Times sagte Kennan richtig voraus, der Wortbruch gegenüber Russland und die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die Nato werde sich als «der grösste Fehler der amerikanischen Politik nach dem Kalten Krieg» erweisen.

Ohne Ergebnis, denn in den folgenden Jahren beschleunigte die Nato ihre Expansion und gebärdete sich in- und ausserhalb Europas aggressiv, obwohl sie sich als Defensivbündnis versteht. 1999 bombardierte sie Serbien, obwohl der Angriff gegen das Völkerrecht verstiess und Russland dagegen protestierte. 2001 folgte die Invasion Afghanistans und 2003 der Irakkrieg, ausgelöst durch die Lügen von Colin Powell, der vor den Vereinten Nationen mit seinem Fläschchen herumfuchtelte.

2004 folgte die zweite Welle der Nato-Osterweiterung, die mit den Farbenrevolutionen zusammenfiel, mit denen Russland von seinen unmittelbaren Nachbarn isoliert werden sollte (Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgistan 2005). Im Jahr 2011 wurde Libyen angegriffen, während Gaddafi unter Missachtung einer Uno-Resolution ermordet wurde. Im selben Jahr begann der Syrienkrieg, der bis heute andauert. Es folgte ab 2015 der Jemenkrieg, der unter saudischer Flagge geführt wird und von den Vereinten Nationen als die grösste humanitäre Katastrophe unserer Zeit bezeichnet wird.

Rote Linie und Krim-Annektion

Doch drei Ereignisse sollten die Russen besonders schockieren und zum heutigen Krieg führen. Das erste datiert aus den Jahren 2006 bis 2008. Nach einer ersten Öffnung im Jahr 2006 versprach die Nato im April 2008 in Bukarest der Ukraine und Georgien – und zwar gegen die Warnungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy –, dass sie eines Tages der Nato beitreten würden. Dies nur wenige Monate nach Putins berühmter Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im November 2007, in der er ausdrücklich davor gewarnt hatte, dass Russland einen solchen Beitritt als existenzielle Bedrohung ansehen und er eine rote Linie darstellen würde. Das Ergebnis: Im August 2008, als Wladimir Putin zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking eingeladen ist, greift Georgien mit Billigung der USA in Südossetien an. Russland besiegt Georgien zwar, doch Putin ist nun auf der Hut.

Russland wird dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erneut als Hauptfeind der USA beschrieben.

Das zweite Ereignis findet am 22. Februar 2014 statt, als der Maidan-Aufstand mit Hilfe von Neonazi-Milizen in einen Putsch umgewandelt wird. Die legitime prorussische Regierung wird mit Unterstützung der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria «Fuck the EU» Nuland gestürzt, die den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk an die Macht bringt. Der verdrängte Präsident Wiktor Janukowitsch war jedoch in von der EU bestätigten Wahlen demokratisch gewählt worden und hatte zwei Tage vor seiner Vertreibung sogar ein Abkommen mit Ministern Frankreichs, Deutschlands und Polens über die Abhaltung vorgezogener Wahlen unterzeichnet. Der Rest ist bekannt: Die russische Sprache wurde bereits am Tag nach dem Putsch verboten, und Ukrainisch wurde zur Pflichtsprache in Behörden, Geschäften, Schulen et cetera.

Für Russland ist das Mass nun voll: Es annektiert sanft die Krim und unterstützt den Aufstand im Donbass, während auf der Seite Kiews die extreme Rechte die ukrainische Verwaltung infiltriert und die Schlüsselministerien für Verteidigung, Inneres und Bildung an sich reisst. Die Aufstände in Odessa, Charkiw und Mariupol wurden von den Asow-Bataillonen blutig niedergeschlagen, und die Kämpfe konzentrierten sich auf den Donbass, wobei laut Berichten der OSZE und der Uno 14 000 hauptsächlich russischsprachige Menschen getötet wurden.

Im Westen will man nicht wahrhaben, dass der ukrainische Staat und die ukrainische Armee von den «Banderisten» der nationalistischen extremen Rechten unterwandert werden. Es handelt sich in der Tat um eine Minderheit – etwa 2 Prozent der Bevölkerung, das sind immerhin 850 000 Menschen –, aber eine sehr aktive Minderheit, die nicht zögert, an jedem 1. Januar durch die Strassen von Kiew zu marschieren und dabei Fahnen mit dem Logo der SS-Division «Das Reich» zu schwenken, jener Division, die das Massaker von Oradour-sur-Glane verübte. Das Tragen dieser Fahnen ist in der Europäischen Union verboten. Ebenso werden Statuen und Strassen, die zu Ehren von Stepan Bandera umbenannt wurden, ignoriert, obwohl dessen Anhänger («Banderisten») aktiv am Holocaust und am Massaker von Babi Jar beteiligt waren.

Diese von den USA auf die Ukraine angewandte Strategie des Trojanischen Pferdes wurde 2019 offiziell mit dem Bericht der Rand Corporation (einem Ableger des Pentagons) bestätigt. Russland wird dort dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erneut als strategischer Hauptfeind der USA beschrieben, und es werden Kosten und Nutzen der verschiedenen amerikanischen Optionen in dieser Hinsicht bewertet.

Verzerrtes Gleichgewicht

Das Ereignis, das den Stein ins Rollen bringt, findet im Jahr 2021 statt, als Russland bewusst wird, dass seine Warnungen nichts gebracht haben und die Ukraine de facto ein Nato-Mitglied geworden ist. Einer der prominentesten amerikanischen Geopolitik-Experten, Professor John Mearsheimer von der University of Chicago, sowie der Ökonom und ehemalige Uno-Wirtschaftsberater Jeffrey Sachs haben die politische Mechanik hinter Russlands militärischer Offensive anschaulich erklärt.

Blicken wir kurz zurück:

17. März 2021: Fünfzig Tage nach seinem Amtsantritt bezeichnet US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Mörder.

18./19. März 2021: US-Aussenminister Antony Blinken und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan versuchen, die Chinesen davon abzubringen, sich mit Russland zu verbünden.

24. März 2021: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, in dem er ankündigt, dass er die Krim und den Donbass mit Gewalt zurückerobern wird.

25. März: Russland beginnt, nahe der ukrainischen Grenze Truppen für eine Militärübung zusammenzuziehen.

13. April: Biden ruft seine Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meer zurück und ruft Putin an, um ein Gipfeltreffen in Genf vorzuschlagen.

16. Juni: Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Genf, ohne Ergebnis. Die militärischen Manöver werden auf beiden Seiten intensiviert.

15. Dezember 2021: Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigen, dass ihre Allianz über ein Bündnis hinausgeht. Am selben Tag schlägt Russland den USA zwei Friedensverträge vor und verlangt eine schriftliche Antwort (um nicht in die Falle der mündlichen Zusagen zu tappen, die Gorbatschow 1990 gegeben wurden). Ukrainische Drohnen werden auf die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Nähe der Krim abgefeuert. Die Russen häufen Truppen in der Nähe der Grenze zum Donbass an.

Das Gleichgewicht des Schreckens wäre im Falle einer Militarisierung der Ukraine verzerrt gewesen.

Januar 2022: Diplomatisches Ballett, unter anderem mit dem Treffen zwischen Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und dessen amerikanischen Kollegen Anthony Blinken in Genf.

4. Februar: Putin und Xi Jinping bekräftigen, dass ihre Freundschaft keine Grenzen kennt und dass es keine verbotenen Kooperationszonen zwischen China und Russland gibt.

7.–12. Februar: Die französischen und deutschen Vermittlungen scheitern, da weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukrainer davon überzeugen wollen/können, das Minsker Abkommen als letzte Chance für den Frieden umzusetzen.

11.–12. Februar: Selenskyj kündigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass er Atomwaffen erwerben möchte, womit er de facto die Bukarester Vereinbarungen von 1994 über die Nichtnuklearisierung der Ukraine bricht.

12.–20. Februar: Die ukrainische Armee beginnt, den Donbass zu beschiessen, was Hunderte von Todesopfern und einen Massenexodus von Flüchtlingen zur Folge hat – was auf einen grossangelegten Militärschlag hindeutet.

21. Februar: Moskau erkennt die beiden Donbass-Republiken an.

24. Februar: Die Russen beginnen ihre Militäroperationen in der Ukraine, um das Land zu «entnazifizieren, zu entmilitarisieren und zu neutralisieren».

Der Schutz des Donbass und die Neutralisierung der Ukraine sind jedoch nur die sichtbarsten Ursachen des Konflikts. Die zweite und vielleicht wichtigste Gruppe von Ursachen liegt im strategischen Kräftegleichgewicht und in der Doktrin der gesicherten gegenseitigen Zerstörung im Falle eines Atomangriffs. Dieses Gleichgewicht des Schreckens wäre im Falle einer Militarisierung oder eines Nato-Beitritts der Ukraine de facto zugunsten des Westens verzerrt gewesen. Sobald die Ukraine in die militärische Umlaufbahn des Westens geraten wäre, hätte die Nato dort wie in Polen und Rumänien ihre Atomwaffen stationiert, wodurch Moskau nur zwei Minuten von der totalen Zerstörung entfernt gewesen wäre. Gleichzeitig hätte dies verhindert, dass Moskau mit einem gleichwertigen nuklearen Feuer zurückgeschlagen hätte, das Europa und die USA hätte vernichten können.

Pufferzone als existenzielle Frage

Dieses Szenario hätte die Unabhängigkeit und Souveränität Russlands ruiniert. Ebenso würde die Stationierung russischer Atomraketen auf Kuba oder in Mexiko die Fähigkeit der USA zur Selbstverteidigung zunichtemachen und sie zwingen, sich dem Willen Moskaus zu unterwerfen. Da Russland nicht wie die USA über ein Frühwarnsystem verfügt, ist es in der Tat besonders gefährdet. Und es fühlt sich umso mehr bedroht, als die USA einseitig die Atomverträge ABM (2001), INF (2019) und Open Sky (2020) aufgekündigt haben, die eine gewisse Sicherheit garantierten und einen strategischen Dialog aufrechterhielten. Unter diesen Umständen wurde die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Russland und den US-amerikanischen Atomraketen in Europa – in diesem Fall also in der Ukraine und in Georgien – für die Russen zu einer existenziellen Frage. Warum wurde diese Notwendigkeit, die von den USA gefordert und vom Westen in der Kuba-Raketenkrise anerkannt wurde, 2022 nicht anerkannt, obwohl es sich um ein identisches Sicherheitsproblem handelte?

Die Antwort auf diese Frage, die in den Medien und von westlichen Politikern nie erörtert wird, weil sie ihre Aggressivität und ihr Streben nach Hegemonie ans Licht bringen würde, war der Auslöser für den Krieg. Sie erklärt auch, warum Mächte wie China, Indien und sogar Pakistan neutral bleiben oder sogar Moskau unterstützen. Für China steht sehr viel auf dem Spiel. Wenn die Ukraine in westliche Hände fällt und Russland geschwächt wird oder gar diesen Krieg verliert, weiss China, dass es sich keine Illusionen machen muss: Es wird der Nächste auf der Liste sein. Und ohne einen russischen Verbündeten wäre Peking in einer sehr schlechten Lage, da es von allen Seiten umzingelt wäre. Man versteht auch besser, warum Taiwan für China von so vitaler Bedeutung ist

Was Indien mit seinen 1,5 Milliarden Einwohnern betrifft, das nicht einmal einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat, während Frankreich und Grossbritannien mit zehnmal weniger Bürgern zwei haben, so kann es sich nicht damit abfinden, sich durch einen totalen Sieg des Westens marginalisieren zu lassen. Die Blockfreiheit ist für die Inder eine Frage der Ehre und des geopolitischen Überlebens.

So gesehen, bekommt der Kampf um die Ukraine eine neue Dimension. Es handelt sich um nicht weniger als einen Krieg um die globale Vorherrschaft, bei dem die einen versuchen, ihre Hegemonie zu bewahren und gleichzeitig Europa zu «vasallisieren», während die anderen für eine multipolare Welt kämpfen. Eine neue Version des jahrhundertealten Kampfes der Welt der Weissen gegen die Koalition der Schwarzen, Bunten und Gelben. Das würde erklären, warum nur 37 Länder die Sanktionen gegen Russland unterstützten und 150 Länder sich der Stimme enthielten.

Bis zum Äussersten

Sechseinhalb Milliarden Menschen beobachten diesen Kampf aus der Ferne, viele von ihnen wohl heimlich hoffend, dass Russland das Armdrücken gewinnt. Sie haben die Gier, die Habsucht und den Zynismus eines Westens kennengelernt, der seit Jahrhunderten von «Zivilisation», «Demokratie» und «Menschenrechten» spricht, die hehren Worte aber schnell vergisst, wenn es seinen Interessen dient. Sie sehen einen Westen, der die Verletzung der Meinungsfreiheit in Russland anprangert, aber die russischen Medien Sputnik und RT verbietet, soziale Netzwerke zensiert und Aufrufe zum Mord an Putin und russischen Soldaten auf Facebook und Instagram zulässt.

Von nun an sind beide Seiten in ihren bis zum Äussersten gehenden Positionen eingemauert: Indem Russland zuerst zog, gab es indirekt den USA recht, die Putins Kriegstreiberei anprangerten. Aber indem die USA einen Nachbarschaftsstreit und ein Sicherheitsproblem in einen globalen Krieg zur Vernichtung des russischen Feindes verwandelten, sind sie dabei, Putin recht zu geben, der in der feindseligen Haltung der Nato und der USA seit den 2000er Jahren eine tödliche Bedrohung für die Existenz seines Landes sah.

Niemand weiss, wie dieser Krieg enden wird, ob er jemals wirklich endet. Nur eines ist sicher: Der Preis, den wir dafür zahlen müssen, wird für alle Beteiligten hoch sein. Denn der Krieg schafft bei den einen wie bei den anderen die Vernunft ab. Er ruiniert die Besiegten, aber auch die Seelen der Sieger, wenn es überhaupt welche gibt und sie nach all dem noch eine Seele haben.

Guy Mettan ist Journalist und Grossrat des Kantons Genf (früher CVP, heute parteilos). Er war Chefredaktor der Tribune de Genève und ist Autor des Buchs «Russie-Occident. Une guerre de mille ans».

39 Kommentare zu “Geschichte eines vermeidbaren Kriegs”

• MWb

  16. Mai 2022 um 6:28 Uhr

  Die Forderung, dass ein Nachbarstaat nicht in ein Verteidigungsbündnis eintreten darf, kommt darauf raus, dass sich Russland das Recht ausnimmt, dieses Land überhaupt zu bedrohen. Das ist keine "diplomatisch Lösung", sondern eine Kapitulation.

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• svenmum

  15. Mai 2022 um 19:28 Uhr

  Ja, da hat Herr Köppel sich leider auch von der Mainstream Mafia einlullen lassen. Eigentlich war doch mit der Verschiebung der Stimmunterlagen und dubiosen Resultaten der Zählmaschinen klar, dass etwas nicht stimmen konnte. Ich frage mich auch, warum unsere Post den Source Code von Dominion gekauft hat. Tönt sehr verdächtig nach kopieren der USA Wahl.

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• MDoc

  15. Mai 2022 um 20:11 Uhr

  … nein der schlechteste! Wenn der beschränkte Horizont von Herrn Metan etwas weiter zurückreichen würde sähe er, dass die Russen seit mindesten 1917 die freie Welt terrorisieren und käme dann vielleicht zu anderen Einsichten.

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• MWb

  16. Mai 2022 um 6:30 Uhr

  Sie sind mir eins spezieller Vogel... einer der leichtgläubigen Art...

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• MWb

  16. Mai 2022 um 6:33 Uhr

  Sie meinen, die Ukraine hätte Russland angegriffen? Oder die Teile seines eigenen Landes, die von Russland entweder annexiert oder sich mit russischen Soldaten vom Land abgespalten haben? Das wäre dann doch ein Unterschied. Wenn Russland sich von der Nato bedroht sieht, dann ist es in seinem "Recht", seine Nachbarn anzugreifen. Niemand, der nicht gerade die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen begeht (und dann meist noch nicht) wird von der Nato angegriffen, es ist ein Verteidigungsbündnis.

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• Demokrat

  14. Mai 2022 um 15:50 Uhr

  Putin hätte es in der Hand gehabt, diesen Krieg gar nicht anzufangen!

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• werner.widmer

  14. Mai 2022 um 20:41 Uhr

  Niemand rechtfertigt Kriegsverbrechen. Es ist nur daruf hinzuweisen, dass Russen und Ukrainer die gleichen religiösen Wurzeln haben. Solche Wurzeln bestimmen das Verhalten und die Moral gegenüber Mitmenschen. Wie die Ukrainer im Donbass agierten, wird meistens ausgeblendet.

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• Demokrat

  14. Mai 2022 um 15:51 Uhr

  Nehmen wir mal an, ihre krude Theorie stimmt: Hier bei dem Kommentatoren sind die Putin-Schafe eindeutig in der Überzahl.

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• urs.sigi

  12. Mai 2022 um 10:16 Uhr

  Oh je, führt Ihr Diplom zu solchen Aussagen? Wie kommt man zu einem solchen Diplom?

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• Jürg Brechbühl, Diplombiologe, Eggiwil

  14. Mai 2022 um 10:25 Uhr

  "Gesamtzusammenhänge"????

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weltwoche.ch, 12.05.2022Der Westen darf sich durch vage Drohungen mit der nuklearen Option nicht einschüchtern lassen.

Zitat: Vor kurzem überraschte ein Kreis von Intellektuellen um Alice Schwarzer, zu denen auch renommierte Namen wie Alexander Kluge, Martin Walser und Juli Zeh gehören, mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Im Kern wurde darin argumentiert, weil dem von Putin beherrschten Russland der Einsatz von Atomwaffen zuzutrauen sei, solle der Westen es mit der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen nicht übertreiben. Und der Ukraine wurde angeraten, nicht zu viel Widerstand gegen den russischen Angreifer zu leisten, um die eigenen Opferzahlen zu begrenzen.

Kurzum, die Ukraine solle sich in die Eroberung durch Russland und die Vernichtung ihrer Eigenstaatlichkeit fügen, um den Russen keinen Anreiz zu geben, Atomwaffen einzusetzen. Die Unterzeichner sind also bereit, die Ukraine zu opfern, um die russischen Machthaber nicht zu reizen. So wollen sie den Frieden in Europa sichern. Oskar Lafontaine stiess mit einem Beitrag in der Weltwoche in dasselbe Horn.

Das Denkmuster ist bekannt: Um den Frieden in Europa zu sichern und einen erneuten Weltkrieg zu verhindern, stimmten Chamberlain und Daladier im September 1938 der Annexion des Sudetenlands durch das Deutsche Reich zu. Das ermutigte Hitler ein Jahr später zum Überfall auf Polen – und so begann der Zweite Weltkrieg.

Vieles deutet darauf hin, dass Putin und seine Führung nicht zu den rationalen Akteuren zählen.

Hitler war bei seinen Plänen, den Osten zu erobern, durch Verträge und Zugeständnisse westlicher Friedensfreunde nicht zu bremsen. Daladier, Chamberlain und ihre Berater lasen seine Psyche grundlegend falsch.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich doch. Heute befürchte ich, dass Schwarzer, Lafontaine und ihre intellektuellen Friedensfreunde in eine vergleichbare Appeasement-Falle laufen.

Wenn Putin ein rationaler Akteur ist, müsste er auch für einen «Kompromiss» in der Ukraine zugänglich sein. Das ist aber nicht erkennbar. Nach der Kette der von ihm verantworteten, vorhergehenden Vertragsbrüche scheidet er als ausreichend zuverlässiger und seriöser Vertragspartner aus. Das rationale Kriegsziel der Ukraine kann vor diesem Hintergrund nur sein, die militärischen Kräfte Russlands so weit zu schwächen, dass eine erneute Aggression nicht möglich ist. Dabei scheint die Ukraine auf gutem Weg zu sein. Wenn sie noch einige Wochen durchhält, werden ihre besser motivierten und besser geführten Soldaten auch über die besseren Waffen verfügen.

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass Putin und die engere Führung um ihn herum in Bezug auf die Ukraine schon seit geraumer Zeit nicht zu den rationalen Akteuren zählen. Zu den Indizien gehört die absurde Begründung für den Überfall: Es gelte, einen «Genozid» zu verhindern; dazu zählt auch die Behauptung, die Ukraine werde von «Nazis» beherrscht, die es zu vernichten gelte. Und dazu zählt der Antisemitismus, den kürzlich der russische Aussenminister Lawrow zu erkennen gab, indem er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj trotz dessen jüdischer Abstammung zu den Antisemiten zählte und im selben Atemzug Hitler jüdische Vorfahren unterschob. Hier zeigen sich in der russischen Führung äusserst krause, wahnhafte Weltbilder.

Wenn Putin aber nicht rational agiert, wenn die Einverleibung und die Vernichtung der Ukraine als selbständiger Staat das alles beherrschende Ziel sind, dann ist es sinnlos, einen «Kompromiss» anzustreben, dann kann das rationale Ziel des ukrainischen Verteidigungskrieges nur die vollständige Befreiung des ukrainischen Territoriums in den Grenzen, wie sie zur Auflösung der Sowjetunion bestanden, von der russischen Okkupation sein. In einem Krieg ist die Grenzziehung zwischen «schweren» und «anderen» Waffen sinnlos. Auch ist die Rückgewinnung des vom Feind besetzten eigenen Gebietes immer nur durch regionale Angriffshandlungen möglich.

Wenn Putin vor diesem Hintergrund wahnhaft genug ist, auf den roten Knopf zu drücken, so wird ihn nur seine engste Umgebung daran hindern können. Der Westen darf sich durch vage russische Drohungen mit der nuklearen Option keineswegs einschüchtern lassen, denn für die Wirksamkeit solcher Drohungen gibt es keine logische oder psychologische Grenze, wenn man einmal dem Erpressungspotenzial innerlich nachgegeben hat: Tallinn, Warschau, Prag, Berlin – wo ist die Grenze für russische atomare Erpressungen, wenn man sich einmal auf sie eingelassen hat?

19 Kommentare zu “Rationalität und Risiko”

• Rudi Mentär

  15. Mai 2022 um 20:23 Uhr

  Lohntsich überhaupt der ganze Aufwand? Was haben wir in Deutschland davon?

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• Grinsekatze

  13. Mai 2022 um 16:06 Uhr

  Korruptionsindex 2021:
  Ukraine, Rang 122
  Russland, Rang 136
  Schweiz, Rang 7

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• a.ziegler

  15. Mai 2022 um 14:51 Uhr

  Und weil Russland und die Ukraine etwa gleich korrupt sind ist es ok, wenn Russland die Ukraine erobert. Die Ukraine sollte doch einfach kapitulieren. Dann täte sie den Friedensfreunden einen grossen Gefallen. Sie könnten sich dann weiter dem USA Bashing hingeben ohne durch diesen unangenehme Verteidigungswillen der Ukrainer gestört zu werden. Und womöglich gewinnen die sogar! Das ginge nun wirklich zu weit und nähme auch keinerlei Rücksicht auf Putins Gefühle.

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• Grinsekatze

  13. Mai 2022 um 16:02 Uhr

  Putin sagt mitnichten A und macht A. Putin hat mehrere Verträge unterschrieben, die die Souveränität der Ukraine garantieren.
  15. Februar 2022: „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und unterstrich damit, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Wir sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen“, so Putin.
  24. Februar 2022: „Ich habe beschlossen, eine Sondermilitäroperation durchzuführen.“

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• cmalff

  13. Mai 2022 um 21:06 Uhr

  Das schätze ich anders ein. Russland fordert seit Jahren, dass seine Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Im November 2021 machte die USA der Ukraine noch Avancen. Um es klar zu sagen: Einen Krieg zu beginnen, rechtfertigt das nicht. Aber zu verstehen, warum es sich ereignete, sehr wohl. Der Krieg wird keinesfalls schneller mit Waffenlief. beendet. Das Leid weitet sich nur aus. Und die deutliche Gefahr eines Atomkrieges auch. Die Eskalation muss beendet werden. Nachgeben ist keine Schwäche.

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Info: https://weltwoche.ch/story/rationalitaet-und-risiko

golem.de, vom 12. Mai 2022, 9:11 Uhr, Ein IMHO von Friedhelm Greis

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

Zitat: In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat "hart, beispiellos und bahnbrechend", wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.

Inhalt:

1. Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik
2. Wer des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, ist erledigt

Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Kritiker dieser Maßnahmen befürworten einen entschiedenen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Genauso wenig wollen Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Terrorismus verhindern oder ein "Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet" ermöglichen, wie es der CDU-Politiker Patrick Sensburg einmal formulierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aus gutem Grund bislang entschieden, dass bestimmte Grundrechte nicht dauerhaft für die gesamte Bevölkerung komplett aufgehoben werden dürften.

Schlimmer als die NSA

Die Chatkontrolle stellt sogar noch einen größeren Eingriff dar, da sie nicht nur Metadaten betrifft, sondern die Inhalte der Kommunikation. Übertragen auf die Terrorismusbekämpfung würde das bedeuten: Die Anbieter müssten die Kommunikation aller Bürger auf mögliche Absprachen für Anschläge durchleuchten und Verdachtsfälle den Behörden melden. Genau das versuchten die US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001, bis Edward Snowden diese allumfassende Überwachung aufdeckte.

Für die EU-Kommission heiligt jedoch der Zweck alle Mittel. Dieser Zweck besteht darin, die Verbreitung von kinderpornografischem Material einzuschränken und das sogenannte Cybergrooming, das Anlocken von Kindern und Jugendlichen für sexuellen Missbrauch, zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Provider und Messengerdienste praktisch alle geteilten Inhalte wie Fotos, Videos und Texte auf solches Material untersuchen dürfen. Und auf Anordnung sogar müssen.

Info: https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205-165278.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Weiteres:

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2. Wer des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, ist erledigt

Zitat: Wer auch nur in den Verdacht gerät, kinderpornografisches Material zu besitzen und zu verbreiten, ist gesellschaftlich erledigt. Was passiert, wenn böswillige Akteure einem Politiker oder Prominenten solches Material per Whatsapp auf sein Handy schicken? Die Filter könnten sofort anschlagen und die betroffene Person käme in große Erklärungsnöte oder gleich in Teufels Küche. Ein solcher Angriff ist bislang nicht möglich, da die Geräte nicht permanent überwacht werden. Man müsste dazu nur die Handynummer des Opfers kennen.

Dauerhafte Onlinedurchsuchung

Es ist kein Zufall, dass der Entwurf den Anbietern "wirksame interne Verfahren" vorschreibt, um den Missbrauch der Technik zu verhindern oder diesen aufzudecken. Denn wer einmal einen solchen privilegierten Zugang zu dem Gerät seiner Nutzer hat, kann dort beliebig nach Inhalten suchen und diese ausleiten lassen.

Dass Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste früher oder später davon Gebrauch machen würden, darf als sicher gelten. Personen, bei denen solches Material gefunden würde, wären zudem sehr leicht erpressbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich selbst das Material besorgt haben oder es ihnen untergeschoben wurde.

Für eine solche Onlinedurchsuchung, die nur in Einzelfällen möglich ist, setzt der Gesetzgeber mit Recht sehr hohe Hürden. Doch die EU-Kommission will dieses schwerwiegende Instrument nun im Grunde dauerhaft bei allen Nutzern aktivieren. Es braucht dazu nicht einmal einen Staatstrojaner, der unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt. Ein wirklich beispielloser Vorgang.

Warum nicht gleich auf Betriebssystemebene?

Im Grunde muss man der Kommission vorwerfen, dass ihr Vorschlag inkonsequent und auf halbem Wege steckengeblieben sei. Warum verpflichtet sie nicht gleich die Hersteller von Betriebssystemen wie Windows, Linux, Android oder iOS, die Endgeräte der Nutzer nach solchen Inhalten zu durchsuchen? Das wäre viel umfassender und würde die Detektionsrate vermutlich noch erhöhen.

Zumal Apple ohnehin schon einen solchen Fotoscan plante, diesen aber nach dem Aufschrei von Nutzern und Sicherheitsexperten nicht umsetzte. Apple lege mit dem angekündigten Fotoscan den Grundstein für globale Zensur, Überwachung und Verfolgung, warnten damals 90 Menschenrechtsorganisationen.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Kein Vergleich zu Spamfiltern

Der Vergleich mit Spamfiltern und Antivirensoftware, den Johansson bemühte, überzeugt dabei nicht. Es ist etwas gänzlich anderes, ob Nutzer freiwillig ihre Kommunikation von ungewolltem Werbemüll befreien wollen, oder ob sie ungewollt sämtliche Inhalte nach verdächtigem Material durchsuchen lassen müssen. Die Unzuverlässigkeit von Spamfiltern zeigt, wie leicht es zu falschen Verdächtigungen kommen könnte.

Zuletzt warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen des russischen Angriffskrieges sogar vor der Antivirensoftware von Kaspersky. Andererseits sollen nun sämtliche Provider und Messengerdienste dazu gezwungen werden, Schnüffelfunktionen zu installieren.

Ein solches Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung kennt man eigentlich nicht aus demokratischen Staaten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann twitterte daher zu Recht: "Ohne Anlass, ohne Verdacht. Das gehört eher nach Russland als nach Europa." Es ist fast beschämend, dass dieser Vorschlag ausgerechnet während des laufenden Angriffs Russlands auf die Ukraine vorgestellt wurde. Während die Ukraine ihre Freiheit mit Waffen verteidigen muss, opfert die EU-Kommission die wichtige Grundrechte der Bürger auf dem Altar der Kriminalitätsbekämpfung.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

Info: https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205-165278-2.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 15. Mai 2022, Martin Dahinden

Der Ukraine-Krieg macht die Bedeutung der USA und der Nato für Europas Sicherheit deutlich. Trotzdem gibt es für die Schweiz keinen Grund, ihre Neutralität aufzugeben.

Zitat: Während der Balkankriege wurde ich erster Schweizer Diplomat mit Büro im Nato-Hauptquartier. Die heutige Neutralitätsdiskussion ist wie ein Echo aus jener Zeit. Die schweizerische Bevölkerung war zutiefst bewegt und schockiert über die Gräueltaten, von denen die Medien täglich berichteten. Selbst Pazifisten hofften auf eine baldige Intervention der Nato im Kosovo. War die Neutralität am Ende? Waren Überflugsrechte oder die Teilnahme an der Nato-geführten Kfor zulässig? Die Diskussionen um die Neutralität waren oft konfus und mit moralisierenden Vorstellungen aufgeladen. Mit Völkerrecht und Sicherheitspolitik hatte es oft wenig zu tun.

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik

Auch in den heutigen Diskussionen ist oft unklar, ob mit Neutralität das Neutralitätsrecht oder die Neutralitätspolitik gemeint ist. Diese Unterscheidung ist fundamental. Das Neutralitätsrecht legt die Rechte und Pflichten neutraler Staaten verbindlich fest. Wichtigste Grundlage sind die Haager Konventionen von 1907. Sie sind in einer anderen Welt entstanden, aber bis heute massgebend, auch wenn technologische Entwicklungen – Cyberkriegsführung, Militarisierung des Weltraums – neue Interpretationen erfordern. Die Schweiz ist nicht nur fallweise, sondern dauerhaft neutral. Mit ihrer Neutralitätspolitik ergreift sie von sich aus Massnahmen, um die dauerhafte Neutralität glaubwürdig und berechenbar zu machen. Dabei besteht ein grosser Ermessensspielraum.

Neutralitätspolitik ist nicht die Umsetzung von Strategiepapieren oder Berichten. Sie entwickelt sich mit politischen Entscheiden zu konkreten Herausforderungen. Der Übergang zur differenziellen Neutralität mit dem Beitritt zum Völkerbund oder die Rückkehr zur integralen Neutralität 1938 gehören dazu. Meistens erfolgen die Änderungen kontinuierlich, in kleinen Schritten. Heftige Auseinandersetzungen über die richtige Neutralitätspolitik sind eine Stärke des demokratischen Staates und legitimieren seine Politik nach innen wie nach aussen. Es gibt gute Argumente für eine restriktive Neutralitätspolitik (keine Teilnahme an Sanktionen, die nicht vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen wurden, Enthaltung bei Abstimmungen in der Uno, Zurückhaltung mit öffentlichen Erklärungen usw.). Es gibt aber auch Argumente, den Spielraum zu nutzen, beispielsweise, um gegen einen Völkerrechtsbruch einzutreten. Die Neutralität ist zwar der wichtigste Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik, aber nicht der einzige.

Das Neutralitätsrecht verbietet neutralen Staaten, Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern.

Es wäre falsch, den neutralitätspolitischen Spielraum mit Verfassungsartikeln oder Gesetzen einzuschränken. Neutralitätspolitik würde damit zur Neutralitätsverwaltung mit ungewissen Folgen. Was heute in Bezug auf den Krieg in der Ukraine wünschbar ist, könnte sich in einer Auseinandersetzung zwischen den USA und China als verheerend erweisen, etwa wenn sich die Schweiz nicht an Sanktionen beteiligen darf und damit den Zugang zu westlicher Technologie verliert. Eine solche Situation bestand im Kalten Krieg, als sich die Schweiz – neutralitätspolitisch heikel – am Embargo der Nato beteiligte, um selbst westliche Technologie zu erhalten (Hotz-Linder-Agreement 1951).

Das Neutralitätsrecht verbietet neutralen Staaten, Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern. Falls private Firmen Kriegsmaterial liefern, müssen alle Kriegsparteien gleich behandelt werden. Seit Mai 2022 ist die neue Fassung des Kriegsmaterialgesetzes in Kraft. Es verbietet Waffenlieferungen, falls «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Weder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Zustimmung, einst an Deutschland geliefertes schweizerisches Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugegeben, sind zulässig, und zwar unabhängig von neutralitätsrechtlichen und neutralitätspolitischen Aspekten.

Was ist vom Vorschlag zu halten, Rüstungsexporte zuzulassen, wenn demokratische Länder Opfer eines Angriffskrieges werden? Staatliche Waffenlieferungen verletzten das Neutralitätsrecht. Kriegsmaterialausfuhren durch Rüstungsunternehmen ebenfalls, weil die Kriegsparteien ungleich behandelt würden. Der Vorschlag verlangt die Abkehr von der dauernden Neutralität und ihren Ersatz durch eine Doktrin.

Verhältnis zur Nato

Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung von USA und Nato für die Sicherheit in Europa deutlich gemacht. Die neutralen EU-Mitgliedstaaten Schweden und Finnland diskutieren über einen Nato-Beitritt, beides Staaten mit sozialdemokratischen Regierungen. Für die Schweiz gibt es keinen Grund, die dauerhafte Neutralität aufzugeben. Das schliesst einen Nato-Beitritt aus, jedoch nicht eine vertiefte Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden kooperiert die Schweiz seit den 1990er Jahren mit der Nato. Im Kern geht es um die Fähigkeit, mit Nato-Streitkräften zusammenarbeiten zu können. Ausgangspunkt war das Interesse zur Zusammenarbeit in friedenserhaltenden Operationen. Interoperabilität ist auch nützlich, falls die Schweiz angegriffen und sich entscheiden würde, mit der Nato gegen den Angreifer vorzugehen. In diesem Fall ist die Neutralität hinfällig, weil der Angriff die Schweiz zur Kriegspartei macht.

Martin Dahinden war 2014–2019 Schweizer Botschafter in den USA. Davor war er Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

16 Kommentare zu “Kompass und Fessel”

• Peter Meier-Schlittler

  15. Mai 2022 um 21:11 Uhr

  Wegen der Ereignisse in Europa, der zu tiefst verlogenen und einseitigen medialen Kriegshetze gegen Russland, empfehle ich dem BR in erster Linie an den Schutz der Bevölkerung, seine wichtigste Aufgabe, zu denken und sich aus den fremden Händeln herauszuhalten. Die Gefahr, eines wiederum von den USA angezettelten Krieges in Europa ist gross. Leidtragende werden die ahnungslosen einfachen BürgerInnen und Kinder sein. Bleiben wir strikte neutral und beenden die ohnehin nutzlose Sanktionspolitik.

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• Mueller

  15. Mai 2022 um 8:35 Uhr

  Jugend und Politik verträgt sich nicht! In sämtlichen Kulturen bestimmte der Ältestenrat oder der Rat der Weisen den Gang der Gesellschaft; die Jüngeren mussten zuerst mal das Leben durchleben und nicht theoretischen Hirngespinsten erluegen!

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• kresspublic

  13. Mai 2022 um 11:34 Uhr

  Es geht um die Verteigung der USA wobei Europa der Kriegsschauplatz ist, weit weg vom US Boden

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Info: https://weltwoche.ch/story/kompass-und-fessel

weltwoche.ch, vom 14.05.2022, John J. Mearsheimer

Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen

Zitat: John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik. Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang. Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung. Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:

Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.

Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten. Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben. Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien. Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.

Ich glaube das nicht. Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht. Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.

Wir wollten die Ukraine auf Teufel komm raus in die Nato integrieren. Die Russen sagten damals kategorisch, dass dies für sie inakzeptabel sei. Sie machten deutlich, dass sie die ersten beiden Tranchen der Nato-Erweiterung – die Erweiterung von 1999 und die Erweiterung von 2004 –, geschluckt hätten, aber Georgien und die Ukraine würden nicht Teil der Nato werden. Sie zogen eine Grenze im Sand.

Sie sagten: «Das ist eine existenzielle Bedrohung für uns.»

Im August 2008 kam es dann tatsächlich zu einem Krieg zwischen den Russen und den Georgiern, bei dem es um die Frage ging, ob Georgien der Nato beitreten sollte oder nicht.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die westliche Politik, wenn wir uns nun auf die Ukraine konzentrieren, eigentlich aus drei Säulen bestand.

Die wichtigste Säule war die Integration der Ukraine in die Nato.

Die beiden anderen Säulen bildeten die Integration der Ukraine in die Europäische Union und die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie, das heisst die Umsetzung der Orangen Revolution von 2004/2005.

Diese drei Säulen der Strategie zielten darauf ab, die Ukraine zu einem pro-westlichen Land zu machen, zu einem Land im Orbit des Westens, das an der Grenze zu Russland liegt. Die Russen haben damals unmissverständlich klargestellt, dass dies nicht geschehen würde.

Das führte zu zwei Krisen. Die erste Krise brach im Februar 2014 aus, die zweite im Dezember 2021. Am 24. Februar 2022 begann schliesslich der Krieg.

Beginnen wir mit der ersten Krise von Februar 2014. Sie wurde zum grossen Teil durch einen von den USA unterstützten Staatsstreich in der Ukraine ausgelöst, der dazu führte, dass der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt und durch einen pro-amerikanischen Premierminister ersetzt wurde.

Für die Russen war das unerträglich. Gleichzeitig debattierten die Russen mit dem Westen und mit den Ukrainern über die EU-Erweiterung. Im Hintergrund lauerte zu diesem Zeitpunkt immer die Frage der Nato-Erweiterung.

Das führte zu einer Explosion, die zwei Folgen hatte. Zum einen nahmen die Russen der Ukraine die Krim weg. Sie hatten nicht die Absicht, die Hafenstadt Sewastopol jemals der Nato zu überlassen. Zweitens trugen die Russen dazu bei, dass in der Ostukraine ein Bürgerkrieg ausbrach, der auch nach 2014 andauerte.

Dann, im Dezember 2021, kam es zu einer zweiten grossen Krise. Meiner Meinung nach wurde sie vor allem dadurch ausgelöst, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato wurde. Im Westen, insbesondere in Washington, ist es üblich zu sagen, Russland habe nichts zu befürchten. Die Nato tue nichts, um die Aufnahme der Ukraine voranzutreiben. Ich denke, de jure ist das absolut richtig, aber de facto ist das falsch.

Es war Präsident Donald Trump war, der beschloss, die Ukrainer zu bewaffnen. Wir bewaffneten die Ukrainer, wir bildeten die Ukrainer aus, wir knüpften immer engere diplomatische Beziehungen zu den Ukrainern. Das verschreckte die Russen.

Es verschreckte die Russen im Sommer 2021, als das ukrainische Militär Drohnen gegen russische Truppen in der Donbass-Region eingesetzte und die Briten einen Zerstörer durch russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer fuhren. Es verschreckte die Russen im November 2021, als US-Bomber innerhalb von 13 Meilen vor der russischen Küste flogen.

Diese Ereignisse, verbunden mit der faktischen Aufnahme der Ukraine in die Nato, brachten die Russen an den Siedepunkt, wie Aussenminister Sergej Lawrow sagte. Am 24. Februar marschierten sie in die Ukraine ein. Jetzt befinden wir uns mitten in einem echten Krieg, nicht nur in einem Bürgerkrieg in der Ostukraine, den wir vor dem 24. Februar hatten.

Das bringt uns zu der Frage, was die gängige Meinung zu diesem Thema sei und wie ich über das Gegenargument denke. Das Gegenargument lautet, dass dies nichts mit der Nato-Erweiterung zu tun habe.

Es ist bemerkenswert, wenn man den Leuten in der Verwaltung zuhört und wenn man Leitartikel in der Washington Post liest, wo es heisst, der Krieg habe nichts mit der Nato-Erweiterung zu tun. Ich weiss nicht, wie man das sagen kann.

Die Russen sagen seit April 2008, dass es hier nur um die Nato-Erweiterung gehe – dass die Nato-Erweiterung in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für sie darstelle. Aber die Amerikaner weigern sich einfach, das zu glauben. Nicht alle Amerikaner, aber viele Amerikaner, und ganz sicher die politische Elite in diesem Land.

Stattdessen haben sie eine Geschichte erfunden, dass es nicht die amerikanische Politik, nicht die Nato-Erweiterung sei, die diesen Zug antreibe. Stattdessen sei Wladimir Putin entweder darauf aus, die Sowjetunion wiederherzustellen, oder daran interessiert, ein grösseres Russland zu schaffen. So oder so, letztlich sei er ein Expansionist. Gott sei Dank hätten wir die Nato erweitert, denn wenn wir sie nicht erweitert hätten, wäre er wahrscheinlich schon in Berlin, wenn nicht sogar in Paris.

Das ist das Hauptargument: Putin sei ein Aggressor.

Mit diesem Argument gibt es eine Reihe von Problemen. Zunächst einmal hat vor dem 22. Februar 2014 niemand behauptet, Putin sei ein Aggressor. Niemand hat behauptet, dass die Nato-Erweiterung notwendig sei, um Russland einzudämmen. Wir hielten Putin nicht für ein Problem. Als die Krise am 22. Februar 2014 ausbrach, waren wir tatsächlich schockiert.

Wenn man sich die Zeitungen von damals anschaut, wurde die Obama-Regierung mit heruntergelassenen Hosen erwischt. Und warum? Weil sie nicht geglaubt hat, dass die Russen aggressiv sind. Nach dem Ausbruch der Krise mussten wir eine Geschichte erfinden, um nicht für die Geschehnisse verantwortlich gemacht zu werden. Wir mussten den Russen die Schuld geben, also behaupteten wir, Putin sei ein Aggressor und Expansionist.

Der zweite Grund, warum man die Version der US-Regierung bezweifeln sollte, ist, dass Putin nie gesagt hat, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen oder ein grösseres Russland schaffen. Er hat nie gesagt, er wolle die Ukraine erobern und in Russland integrieren.

Es steht ausser Frage, dass Putin in seinem Herzen der Meinung ist, es wäre angemessen, wenn die Ukraine ein Teil Russlands würde. Er hat deutlich gemacht, dass er in seinem Herzen gerne die Sowjetunion wiederherstellen würde. Aber er hat ebenso deutlich gemacht, dass er in seinem Kopf genau wisse, dass das eine schlechte Idee sei.

Wenn man sich seine Äusserungen ansieht, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass er die Sowjetunion wiederherstellen oder ein grösseres Russland schaffen wolle. Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Er hat gar nicht die Fähigkeit dazu.

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens verfügt Putin nicht über ein ausreichend grosses Militär. Russlands Bruttosozialprodukt ist kleiner ist als das von Texas. Das Russland von heute ist nicht die Sowjetunion in ihrer Blütezeit.

Zweitens wissen die Russen, dass die Besetzung von Ländern in Osteuropa ein Rezept für grosse Schwierigkeiten ist. Denken Sie an Ostdeutschland 1953, an Ungarn 1956, an die Tschechoslowakei 1968, an die ständigen Schwierigkeiten mit den Polen.

Die Besetzung der Ukraine und der baltischen Staaten wäre, als würde man ein Stachelschwein verschlucken. Es wäre schlicht verrückt. Wenn man sich ansieht, was die Russen in der Ukraine militärisch tun, dann sieht es nicht so aus, als wollten sie das Land erobern, besetzen und in ein grösseres Russland integrieren.

Wie dem auch sei, jetzt herrscht Krieg. Und ich denke, wir sind alle sehr an der Frage interessiert, wie es weitergehen wird.

Lassen Sie mich mit der US-Politik beginnen. Die US-Politik besteht darin, den Druck zu erhöhen. Das ist es, was wir tun werden. Das ist es, was wir nach 2014 getan haben. Anstatt eine Neubewertung vorzunehmen und zu sagen: «Vielleicht ist die Nato-Erweiterung keine so gute Idee», sind wir in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Die Russen haben sehr wohl verstanden, dass wir die Ukraine de facto zu einem Mitglied der Nato machen.

Das gilt heute mehr denn je. Wir ermutigen die Ukrainer zum Widerstand. Wir werden bis zum letzten Ukrainer kämpfen, aber wir werden nicht für sie kämpfen. Wir werden sie bewaffnen und hoffen, dass sie durchhalten. Niemand glaubt, dass sie die Russen besiegen werden. Aber vielleicht gibt es eine Pattsituation.

Die Schlüsselfrage ist: Was werden die Russen tun? Ich habe den Eindruck, dass viele im Westen glauben, wenn die Ukrainer nur genug Widerstand leisten, werden die Russen schon irgendwann aufgeben. Oder es kommt zu einem Putsch in Moskau, und die neuen Führer Russlands werden sich mit uns arrangieren.

Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, die Politik der Grossmächte zu studieren, und ich sage Ihnen: So funktioniert die Welt nicht, und schon gar nicht die Russen.

Sie müssen verstehen, was ich über die Entscheidung vom April 2008 gesagt habe, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Die Russen sagten damals, das sei eine existenzielle Bedrohung.

Jetzt reden wir vom Szenario einer russischen Niederlage in der Ukraine. Das ist für die Russen viel schlimmer als das, was im April 2008 passiert ist – viel schlimmer als das, was im Februar 2014 passiert ist. Darum werden die Russen niemals aufgeben. Vielmehr werden sie die Ukraine zerschlagen. Notfalls werden sie die grossen Geschütze auffahren. Sie werden Kiew und ukrainische Städte in Schutt und Asche legen.

Wissen Sie, was im Zweiten Weltkrieg geschah, als die USA Anfang 1945 mit der Möglichkeit konfrontiert waren, in Japan einmarschieren zu müssen?

Wir beschlossen, ab dem 10. März 1945 die japanischen Städte bis auf die Grundmauern niederzubrennen. In der ersten Nacht, in der wir Tokio bombardierten, starben mehr Menschen als in Hiroshima oder Nagasaki. Wir legten systematisch Japans Städte in Schutt und Asche. Und warum? Weil wir nicht einmarschieren wollten.

Die Russen werden in der Ukraine alle Register ziehen, um sicherzustellen, dass sie gewinnen. Und dann ist da noch die nukleare Dimension der Sache. Die Russen haben ihre Atomwaffen bereits in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Nochmals: Wenn wir anfangen zu gewinnen und die Russen anfangen zu verlieren, dann müssen Sie verstehen, dass wir hier eine nuklear bewaffnete Grossmacht, die das Geschehen als existenzielle Bedrohung ansieht, in die Enge treiben. Das ist gefährlich.

Erinnern Sie sich an die Kuba-Krise? Ich glaube nicht, dass das, was in der Kuba-Krise geschah, für uns so bedrohlich war, wie es diese Situation für die Russen ist.

Wenn man sich anschaut, wie die amerikanischen Entscheidungsträger um Präsident John F. Kennedy damals dachten, dann hatten sie eine Heidenangst. Sie sahen in den sowjetischen Raketen auf Kuba eine existenzielle Bedrohung, und sie waren bereit, unser Atomwaffenarsenal gegen die Sowjetunion einzusetzen. So ernst wird es Grossmächten, wenn sie glauben, dass sie sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersehen.

Meiner Meinung nach befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs ist sehr gering, aber die Wahrscheinlichkeit muss nicht hoch sein, damit ich wegen der mit dem Einsatz von Atomwaffen verbundenen Konsequenzen wirklich Angst habe.

So oder so glaube ich, dass die Russen diesen Krieg gewinnen werden. Fragen Sie sich, für wen mehr auf dem Spielt steht, für die Russen oder für die Amerikaner?

Den Amerikanern liegt nicht so viel an der Ukraine. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht einmal bereit sind, für die Ukraine zu kämpfen, also ist sie für uns nicht so wichtig.

Für die Russen – das haben sie deutlich gemacht – ist dieser Konflikt mit der Nato eine existenzielle Bedrohung. Das Gleichgewicht der Entschlossenheit ist meiner Meinung nach zugunsten der Russen verschoben. Wenn wir uns auf der Eskalationsleiter nach oben bewegen, werden sich meiner Einschätzung nach die Russen durchsetzen.

Die Frage ist nun, wer diesen Krieg verliert. Ich denke, dass es für USA keine grosse Rolle spielt, ob wir in dem Sinne verlieren, dass die Russen in der Ukraine die Oberhand gewinnen.

Ich denke, die wahren Verlierer dieses Krieges sind die Ukrainer. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, sie zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen, obwohl die Russen deutlich gemacht haben, dass dies für sie inakzeptabel sei.

Wir haben einen Stock genommen und dem Bären ins Auge gestochen. Jetzt wehrt sich der Bär und ist daran, die Ukraine zu zerreissen.

Wir sind wieder da, wo wir angefangen haben: Wer trägt die Verantwortung dafür? Tragen die Russen die Verantwortung dafür? Das glaube ich nicht. Es steht ausser Frage, dass die Russen die Drecksarbeit machen. Ich möchte diese Tatsache nicht verharmlosen, aber die Frage ist, was die Russen dazu veranlasst hat, dies zu tun. Meiner Meinung nach ist die Antwort sehr einfach: die Vereinigten Staaten von Amerika.

154 Kommentare zu “Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen”

• russenluegenimmer

  15. Mai 2022 um 22:22 Uhr

  Auch ein Professor kann viel Unsinn verbreiten, wenn er von Russland bezahlt wird... Der Westen ist also Schuld daran, dass Putin in der Ukraine einmarschiert ist. Außerdem darf man sich nicht wehren, wenn Russland gedenkt, das Rad der Geschichte zurück zu drehen und das ukrainische Volk a u s z u l ö s c h e n. Was Russland als Besatzungsmacht leistet, konnte man ja sehen (die getöteten Menschen z.B. in Butcha waren k e i n e Schauspieler. Mir fehlen einfach die Worte...

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weltwoche.ch, 15. Mai 2022, Oskar Lafontaine

Wladimir Putin hat einen verbrecherischen Angriffskrieg gestartet. Joe Biden macht daraus einen verantwortungslosen Zermürbungskrieg.

Zitat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mag es pathetisch. Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin sagte er: «Der Krieg ist ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt. Er ist ein Epochenbruch.» Worin der Epochenbruch nach den ebenso verbrecherischen Angriffskriegen der USA und ihrer Vasallen besteht, konnte er nicht so richtig erklären.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte am selben Tag den «barbarischen Angriffskrieg» Putins und sagte: «Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren.» Aber leider sieht es so aus, dass nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern die USA darüber entscheiden, ob es zu einem Waffenstillstand und einer Friedenslösung kommt.

Fortsetzung des Krieges bevorzugt

Bundespräsident und Bundeskanzler brachten es fertig, in ihren Reden die entscheidende Wende im Ukraine-Krieg gar nicht zu erwähnen. Aus dem Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Ziel, die US-Marionettenregierung in Kiew durch eine russische Marionettenregierung zu ersetzen, ist ein Zermürbungskrieg von US-Präsident Joe Biden geworden mit dem Ziel, Russland entscheidend zu schwächen. Daran ändert wohl auch Putins Rede am 9. Mai in Moskau nichts mehr, mit der er signalisierte, dass er seine ursprünglichen Kriegsziele aufgeben musste.

Ende März las man in deutschen Zeitungen, dass die Ukraine und Russland kurz davor seien, sich in Istanbul auf eine Verhandlungslösung zu verständigen, die die von Russland geforderte Neutralität der Ukraine zur Grundlage hatte. Am 5. April meldete die Washington Post, in der Nato werde die Fortsetzung des Krieges gegenüber einer Verhandlungslösung bevorzugt. Und am 7. April sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow, die Ukraine habe Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die eine Einigung erschwerten.

Heute ist Washington fest entschlossen, Russland um jeden Preis zu schwächen.

Für aufmerksame Beobachter war schon lange klar, dass die USA alles tun würden, um eine Neutralität der Ukraine zu verhindern. Warum sonst hätten sie 5 Milliarden Dollar aufgewandt, um in Kiew eine Vasallenregierung einzusetzen? Wenn die Neutralität käme, hätten sie vergeblich die Ukraine in den letzten Jahren mit modernen Waffen aufgerüstet und über gemeinsame Manöver in die Militärstruktur der Nato eingebunden.

Ende April beantragte Biden 33 Milliarden Dollar für die Ukraine beim US-Kongress, die neuerdings auf 39,8 Milliarden aufgestockt werden sollen. Welch ein Wahnsinn. Gleichzeitig verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Biden-Regierung befähigt, grosse Mengen an Waffen an die Ukraine zu verschenken, um «Menschenleben zu retten», wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi treuherzig erklärte.

Das edle Streben der USA, Menschenleben zu retten, führte nach dem Zweiten Weltkrieg laut internationalen Schätzungen zu über zwanzig Millionen Toten. Um die Skrupellosigkeit, mit der die USA ihre Weltherrschaft festigen, zu charakterisieren, muss man sich an eine Aussage Harry S. Trumans erinnern, die nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion am 24. Juni 1941 in der New York Times zu lesen war: «Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.»

Er war damals Vorsitzender des Senatsausschusses für Rüstungsproduktion und wurde im April 1945 nach dem Tod Roosevelts Präsident. Millionen Menschen in der Sowjetunion und Deutschland verloren ihr Leben. Erst im Juni 1944 griffen die USA in den Krieg ein und landeten mit den Alliierten in der Normandie. Wer glaubt, der in Trumans Zitat zutage tretende Zynismus sei Vergangenheit, muss sich nur an den Krieg des Irak gegen den Iran erinnern, der von 1980 bis 1988 dauerte. Fast eine Million Menschen kamen ums Leben. Die USA hatten beide Kriegsparteien mit Waffen beliefert.

Sanktionen schaden den Europäern

Heute ist Washington fest entschlossen, Russland um jeden Preis zu schwächen. Viele Ukrainer und Russen werden, wenn der Krieg Jahre dauert, ihr Leben verlieren. Sollte der Krieg eskalieren, dann wird zuerst Europa und nicht die USA in Mitleidenschaft gezogen. Die laufenden Sanktionen schaden in erster Linie den Europäern, vor allem den Deutschen. Die Energiepreise explodieren, und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinkt. Und wie bei den Kriegen der USA und ihrer Vasallen im Vorderen Orient ist Europa für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zuständig.

Wir müssen endlich erkennen, dass die militärische Präsenz der USA auf dem alten Kontinent uns nicht mehr schützt, sondern in zunehmendem Masse gefährdet. Europa braucht eine selbständige Verteidigung, um zu verhindern, dass die USA uns in einen nuklearen Konflikt mit Russland oder China hineinziehen.

Oskar Lafontaine war Vorsitzender der SPD und Finanzminister Deutschlands.

12 Kommentare zu “Ausweitung der Kampfzone”

• ich

  14. Mai 2022 um 17:08 Uhr

  Ja genau, aber die Mehrheit will es nicht erkennen. Was wollen wir tun dagegen ohne dass wir von den USA angegriffen werden statt von den Russen? Warten bis uns die Amis, wenn der Krieg gelaufen ist und Europa zerstört ist, uns wieder als letzter Retter noch mehr erobert? Gespalten, aufgerieben, physysch wie finanziell rücksichslos zwischen 2 zum letzen entschlossenen Weltkriegsfronten? DerTiefenstaat regiert und besitzt die Welt seit >100 Jahren. Wir sind absolut ohnmächtig - ohne jede Macht..

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• Brenno

  14. Mai 2022 um 13:54 Uhr

  Die USA haben nicht erst im Juni 1944 in den Krieg eingegriffen, sondern schon im November 1942 mit einer Landung in Marokko und Algerien. Zusammen mit den von Osten vorrückenden britischen Truppen zwangen sie das deutsch-italienische Heer in Tunesien zur Kapitulation. Das war die Voraussetzung für die Landung auf Sizilien und wenig später auf dem italienischen Festland. Am 8. September 1943 kapitulierte Italien. Vom Kampf mit den Japanern seit Dezember 1941 ganz zu schweigen.

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• Il Biacco

  13. Mai 2022 um 8:21 Uhr

  Selbst wenn man nicht dieser Meinung ist, wird wenigstens eine differenzierende Perspektive eingenommen - wie immer in dieser Zeitung.

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• Il Biacco

  13. Mai 2022 um 8:22 Uhr

  ... leider nicht nur "BlaBla"; es ist hinterlistige und gefährliche Propaganda!

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Info:  https://weltwoche.ch/story/ausweitung-der-kampfzone-3

antikrieg.com,  erschienen am 11. Mai 2022 auf > Antiwar.com > Artikel John V. Walsh,

Schlägt vor, dass die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland beenden

Zitat: Die New York Times hat eine Aufgabe zu erfüllen - und sie hat diese Aufgabe in den letzten Monaten spektakulär gut erledigt. Nach Meinung dieses Autors ist die Times führend bei der Darstellung des US-Krieges in der Ukraine, einer Geschichte, die die Moral aufrechterhalten,

dem Krieg einen hohen moralischen Zweck verleihen und die unzähligen Milliarden rechtfertigen soll, die aus den Taschen der Steuerzahler in Joe Bidens Stellvertreterkrieg gegen Russland fließen. Tag für Tag hat die Times in Wort und Bild allen, auch Politikern und niederen Meinungsbildnern, genau erklärt, was sie vom Krieg in der Ukraine zu halten haben.

Wenn die Times also schreibt, dass die Dinge für die USA und ihren Mann in Kiew, Volodymyr Zelensky, nicht gut laufen, dann ist das eine Geschichte der Art von Mann beißt Hund. Sie sagt uns, dass einige Wahrheiten von unbequem zu unbestreitbar geworden sind. So war es auch bei der Geschichte auf Seite eins am 11. Mai mit der Schlagzeile "Russen halten einen Großteil des Ostens, trotz Rückschlägen".

Selbst diese anti-narrative Schlagzeile mildert die bittere Wahrheit ab. Im ersten Absatz des Artikels wird die Wahrheit noch deutlicher: "Die täglichen Kämpfe verdecken die geografische Realität, dass Russland Bodengewinne erzielt hat." Nicht "Boden gehalten", sondern "Boden gewonnen" hat. Nicht gerade ein Moralbooster.

Die Times fährt fort: "Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass seine Streitkräfte in der Ostukraine bis zur Grenze zwischen Donezk und Luhansk vorgedrungen seien, den beiden russischsprachigen Provinzen, in denen die von Moskau unterstützten Separatisten seit acht Jahren gegen die ukrainische Armee kämpfen." Hier wird daran erinnert, dass die ersten Schüsse in diesem Krieg nicht am 24. Februar abgefeuert wurden, wie es heißt, sondern vor acht langen Jahren im Donbas. Es ist eine aufrüttelnde Erinnerung für diejenigen, die ihre Unterstützung für den Krieg darauf stützen, "wer den ersten Schuss abgegeben hat", dass ihre "moralische" Sichtweise einen erheblichen blinden Fleck hat.

Die Times fährt fort: ".... Die Einnahme des Donbass in Verbindung mit dem frühen Erfolg der russischen Invasion bei der Einnahme von Teilen der südlichen Ukraine, die an die Halbinsel Krim grenzen, gibt dem Kreml ein enormes Druckmittel bei allen zukünftigen Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts."

Sie fährt fort: "Und die Russen genießen den zusätzlichen Vorteil der Seeherrschaft im Schwarzen Meer, dem einzigen Seeweg für den ukrainischen Handel, den sie mit einem Embargo lahmgelegt haben, das die Ukraine letztlich wirtschaftlich aushungern könnte und bereits jetzt zu einer weltweiten Getreideknappheit beiträgt." Noch mehr schlechte Nachrichten.

Und weiter: "Russland hat eines seiner Hauptziele so gut wie erreicht: die Einnahme einer Landbrücke, die russisches Territorium mit der Halbinsel Krim verbindet." Und: "Die letzte Hochburg des ukrainischen Widerstands in diesem Gebiet, das Stahlwerk Azovstal in Mariupol, wurde auf ein paar hundert hungrige Soldaten reduziert, die sich größtenteils in Bunkern verschanzt haben." Autsch!

Schließlich wendet die Times ihre Aufmerksamkeit der Wirtschaft zu: "Der Krieg hat die ukrainische Wirtschaft unter enormen Druck gesetzt, da die Infrastruktur und die Produktionskapazitäten stark zerstört wurden", so die Bank in einem Wirtschaftsbericht. Die Bank schätzt, dass 30 bis 50 Prozent der ukrainischen Unternehmen geschlossen haben, 10 Prozent der Bevölkerung aus dem Land geflohen und weitere 15 Prozent Binnenvertriebene sind." Das sind insgesamt 25 % der Bevölkerung, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aufgelockert wird diese traurige Geschichte von Scheitern, Elend und Tod durch viel Wortwitz, einige Anekdoten von der Front und die Aussage von Avril Haines, der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, deren Zeugnis zurückhaltend, aber düster ist. Aber wenn man es mit Bedacht liest, zeichnet sich ein großes Scheitern des Unternehmens ab.

Also werfen die USA in ihrer Panik weiterhin Berge von Geld in das Problem, etwa 63 Milliarden Dollar, wenn man die jüngste Infusion von etwa 40 Millionen Dollar einbezieht, die gerade durch den Senat pfeift und vom Repräsentantenhaus mit nur 57 Nein-Stimmen, alles Republikaner, bereits verabschiedet wurde. (Und darin liegt eine weitere Geschichte, der Niedergang der Antikriegsstimmung in der Demokratischen Partei und ihre Wiedergeburt unter den populistischen Tucker-Carson-Republikanern, die sich in dieser Sache mit den GOP-Libertären zusammengetan haben).

Aber warum diese abrupte Änderung des Tons bei der Times? Laxe redaktionelle Aufsicht? Das scheint nicht der Fall zu sein, denn pünktlich am selben Tag erscheint ein Meinungsartikel mit dem Titel: "America und seine Alliierten wollen Russland ausbluten. Das sollten sie wirklich nicht tun". Darin wird vorgeschlagen, dass es für die USA an der Zeit ist, die weiße Fahne zu schwenken.

Der Artikel schließt wie folgt:

"Je länger der Krieg dauert, desto größer ist der Schaden für die Ukraine und desto größer ist das Risiko einer Eskalation. Ein entscheidendes militärisches Ergebnis in der Ostukraine könnte sich als schwer zu erreichen erweisen. Doch das weniger dramatische Ergebnis einer schwelenden Pattsituation ist kaum besser. Eine unendliche Verlängerung des Krieges, wie in Syrien, ist mit atomar bewaffneten Teilnehmern zu gefährlich.

"Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum genannt werden."

Es scheint, dass einige in der außenpolitischen Elite und in anderen Bereichen des Tiefen Staates die drohende Katastrophe für den Stellvertreterkrieg gegen Russland, der von Biden, Nuland, Blinken und dem Rest der neokonservativen Kabale geführt wird, erkannt haben. Die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust am Ende dieses Weges könnte ausreichen, um sie aus ihrer exzeptionalistischen Erstarrung zu wecken. Sie scheinen den Zug, den sie in Bewegung gesetzt haben, stoppen zu wollen, bevor er über die Klippe fährt. Es ist nicht klar, ob sie sich durchsetzen werden. Aber es ist klar, dass wir die Verantwortlichen für dieses gefährliche Debakel aus der Macht vertreiben müssen - bevor es zu spät ist.

Weiteres:

Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_05_13_nytimes.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Verstehen kann man Russland nicht … Nur glauben kann man an das Land", sagte der russische Dichter Tjuttschew.

Doch genau damit will das Portal "dekoder" mit seinem Expertenteam aus Journalisten und Wissenschaftlern aufräumen. Ausgewählte Recherchen, Reportagen und Projekte aus unabhängigen russischen Medien werden ins Deutsche übersetzt und damit auf einzigartige und professionelle Weise einem breiten Publikum zugänglich gemacht. "Russland entschlüsseln" – das ist das Ziel.

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Dem Team gelingt es, die Brücke zwischen wissenschaftlichem und journalistischem Arbeiten zu schlagen. Das von einem privaten Förderer und aus Spenden finanzierte Portal bietet aktuelle Artikel aus unabhängigen, russischen Medien nicht nur als Übersetzung an, sondern stellt diese auch in Zusammenhang und liefert Erläuterungen, wo sie nötig erscheinen. Kulturelle Unterschiede, gesellschaftliche Besonderheiten und politische Hintergründe werden fundiert erklärt, Widersprüche thematisiert – eine Einordnung der öffentlichen Meinung in Russland, die sonst so in Deutschland nicht stattfindet. Das erfolgt neutral und angenehm unaufgeregt. Indem "dekoder" Russland für deutschsprachige Leser entschlüsselt, eröffnet es diesen neue Perspektiven.

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Info:  https://www.grimme-online-award.de/archiv/2016/preistraeger/p/d/dekoder-russland-entschluesseln

Weiteres:

„Das ist ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann“

(Quelle: Meduza https://meduza.io/en)

dekoder.org, vom  03.05.2022 von Dmitry Glukhovsky , Pawel Merslikin — Übersetzung 05.05.2022 von Ruth Altenhofer , Maria Rajer , Jennie Seitz

Im postapokalyptischen Moskau des Jahres 2033 fristen die Menschen ihr Leben in den Schächten der Metro, einzelne Stationen sind Staaten: kapitalistische, kommunistische, faschistische. In seiner Metro-Reihe zeichnet der russische Autor Dmitry Glukhovsky eine finstre Dystopie, die Bestseller wurden auch international zu einem Riesenerfolg. In seinem jüngsten Roman Outpost beschreibt er Russland nach einem Bürgerkrieg in naher Zukunft. Die deutsche Übersetzung stammt von den beiden dekoder-Übersetzerinnen Jennie Seitz und Maria Rajer.

Heute gehört Glukhovsky zu den lautstärksten unabhängigen Stimmen in Russland. Er äußert sich regelmäßig zu aktuellen Fragen und gilt als ein scharfzüngiger Kritiker des Systems Putin. In der aktuellen Kollektivschuld-Debatte argumentiert er, dass nicht alle Russen Täter seien – und dass der russische Krieg gegen die Ukraine Putins Krieg sei. Meduza hat den Autor zu seinem Standpunkt interviewt, Glukhovsky hat die Fragen schriftlich beantwortet. 

Quelle

Teil des Dossiers

Pawel Merslikin: Wenn ich Sie richtig verstehe, vertreten Sie den Standpunkt, dass dieser Krieg ein Krieg Putins und nicht Russlands oder der russischen Bevölkerung ist. Warum glauben Sie, dass die Mehrheit der Russen diesen Krieg nicht unterstützt? Unterstützung kann es ja in vielen Abstufungen geben. Man kann morgens und abends Hymnen auf Putin und Schoigu singen, man kann aber auch schweigend zustimmen.

Dmitry Glukhovsky: Wie wir bei der Sitzung des Sicherheitsrats gesehen haben, gab es nicht einmal in Putins engstem Umfeld einen Konsens zum Krieg. Die Entscheidung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen, am Volk vorbei, das diesen Krieg nicht wollte, und sogar abseits des Großteils der politischen Klasse. Alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Um sich von ihrer persönlichen Verantwortung für den Krieg und die daraus resultierenden Verbrechen reinzuwaschen, haben die Entscheidungsträger danach begonnen, zuerst die ganze politische Klasse mit Blut zu beschmieren, dann die gesamte Bürokratie und schließlich, mittels TV-Propaganda, das ganze Volk.  

Die Bevölkerung unterstützt, wie mir scheint, den Krieg aktiv zu etwa zehn Prozent – das ist ein reaktionäres, obskures Element, im Grunde faschistisch, auch wenn sie sich selber Patrioten nennen. Der Rest sucht entweder Zuflucht bei der Kriegs-Psychotherapie, um die post-covidale Depression loszuwerden, glaubt das Märchen von der Fortsetzung des Großen Vaterländischen Kriegs tatsächlich oder nickt einfach zustimmend, damit sie ver*** noch mal endlich ihre Ruhe vor den Umfragen haben. Diese Umfragen werden nämlich manchmal vom FSO durchführt, und so werden sie auch überall wahrgenommen.

Widerstand gegen das Böse bedeutet das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit

Im Grunde ist jedes Unterlassen von Widerstand gegen das Böse eine Unterstützung des Bösen. Nur bedeutet Widerstand gegen das Böse in der persönlichen Überlebensstrategie eines durchschnittlichen Menschen das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit. Der Gewinn hingegen ist schwammig: ein reines Gewissen.

Ob es da nicht einfacher ist, sich zu sagen: Das ist nicht mein Bier, ich habe da keinen Einfluss drauf, so eindeutig ist es auch wieder nicht, dass die Ukrainer gut sind, überhaupt ist das alles das Werk der USA, wir wurden da reingezogen, wir hatten keine Wahl, mich geht das nichts an, und ich lebe weiter wie bisher? Und schon ist das Böse kein so großer Dorn mehr im Auge, und die kognitive Dissonanz ist ohne große Verluste überwunden. 

Aber wenn morgen Frieden eintritt, werden alle, außer die zehn Prozent Reaktionäre, erleichtert aufatmen. Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert und den Menschen einbläut, dass nichts von ihnen abhängt und sie mit Protesten niemals irgendwas erreichen werden, außer sich Probleme einzuhandeln. 

Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert

Der ukrainische Maidan hat zweimal gesiegt – und das ukrainische Volk hat ein Gefühl der eigenen Macht und Rechtmäßigkeit bekommen. Bei uns sind Proteste immer niedergeschlagen worden oder von selbst im Sand verlaufen. Wir haben nicht das Gefühl, etwas verändern zu können. Wenn die Menschen gegen den Krieg protestieren und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, dann nicht weil sie hoffen, ihn stoppen zu können, sondern weil sie sonst das Gefühl haben, Kollaborateure zu sein, die nichts unternommen haben.     

Die Position „Das ist ausschließlich Putins Schuld, die Menschen können gar nichts dafür“ wird sehr oft von russischen Intellektuellen vertreten. Meinen Sie nicht, dass das auch eine Spritze Gegenpropaganda ist, um sich selbst zu beruhigen? Weil es viel leichter ist, in einer Welt mit einem einzigen Bösewicht zu leben als in einer mit zig Millionen – die dazu noch mit dir in einem Land leben?  

Eben diese zig Millionen Bewohner meines Landes brauchen eine Therapie. Sie leben in Armut und Hoffnungslosigkeit, werden von ihrer Regierung täglich erniedrigt, verblödet und aufgehetzt. Ja, sie sind unglücklich und verärgert, aber eigentlich ärgern sie sich über die Regierung: Die verspricht ihnen seit 20 Jahren ein besseres Leben, selber lebt sie aber wie die Made im Speck, verprasst Milliarden für Yachten und goldene Klobürsten und überlässt die Menschen im Grunde ihrem Schicksal, sowohl in der Pest als auch im Krieg. Aber der Zorn verfehlt wegen eines Knicks im Rückgrat sein Ziel. Die emotional ungefährlichere Strategie ist es, jene zu hassen, die man ungestraft hassen darf. Im gegebenen Fall also die Ukrainer und den Westen.    

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären und einen Vernichtungskrieg gegen sie führen. Das Ausmaß der Verantwortung des deutschen Volkes während der totalen Mobilisierung zum Kampf oder während der Massenhysterie der 1930er Jahre ist nicht dasselbe wie der Z-Fimmel und die V-Mimikry: Gott sei Dank sind heute beides nur Sofa-Krankheiten.       

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären

160.000 Soldaten und Offiziere sind am Krieg in der Ukraine beteiligt. Aber 140 Millionen Russen sind noch nicht mit ukrainischem Blut befleckt. Man muss ihnen die Möglichkeit geben, die Teilnahme an diesem Krieg zu verweigern – die tatsächliche und auch die emotionale.

Putins Staatsapparat versucht, der ganzen Welt und dem Volk weiszumachen, dass dieser Krieg ein Krieg des Volkes ist, dass alle gemeinsam dafür einstehen und alle gemeinsam diese Suppe auslöffeln müssen. Aber jeder, dem das Schicksal Russlands nicht egal ist und der ihm wünscht, die imperiale Matrix möglichst bald hinter sich zu lassen und ein gesunder, moderner Staat zu werden, bewohnt von glücklichen Menschen, sollte sich Gedanken machen, wie man die Menschen aus diesem Bann befreien kann. Sie aus dem Bann befreien, statt sie zu Unmenschen zu erklären und sie bis aufs Blut zu bekämpfen.

Im Interview für Radio Swoboda erzählten Sie, wie Sie bei Ausbruch des Krieges überlegt hätten, ob Sie ihn sofort öffentlich verurteilen sollen. Und diese Überlegung hätte 30 Sekunden gedauert. Worüber genau haben Sie in diesen 30 Sekunden nachgedacht? Welche potentiellen Konsequenzen haben Sie gegeneinander abgewogen?

Ich dachte, dass ich mich genau jetzt, in diesem Moment zur endgültigen politischen Emigration verdamme. Dass ich mich der Möglichkeit beraube, in Russland zu leben, solange Putin lebt. 

Es gibt vieles, was mich an Moskau bindet. Freunde, geliebte Menschen, meine Kindheit. Die Kultur, die Luft, die Sprache. Meine Arbeit, gesellschaftliche Stellung, Eigentum. Der Gedanke, erst an meinem Lebensabend, oder vielleicht sogar nie, nach Hause zurückzukehren, ist sehr schwer zu ertragen.

Auf der anderen Waagschale liegt das Gefühl, ein Feigling und Verräter zu sein, klar zu begreifen, dass du dich gerade auf die Seite des Bösen stellst. Denn einen Eroberungs- und Bruderkrieg und die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig. Erst recht, wenn du dir bewusst bist, dass die Gründe für diesen Krieg durchweg erlogen sind, und der Krieg selbst nicht nur bestialisch, sondern auch vollkommen sinnlos ist.

Wenn Sie kein erfolgreicher Schriftsteller wären, sondern ein ganz gewöhnlicher Bewohner einer russischen Kleinstadt mit einem Gehalt von 30.000 Rubel [400 Euro – dek], hätten Sie dann länger als 30 Sekunden überlegt?

Schwer zu sagen. Seit ich erwachsen bin und bewusst nachdenke, habe ich versucht, mein Leben danach auszurichten, möglichst unabhängig vom Staat zu sein, um mir meine Freiheit zu bewahren – auch die Freiheit zu denken und frei zu sprechen. Die Tatsache, dass ich jetzt diese Freiheit habe und sie nutzen kann, dass ich immer noch diskutieren, den Krieg Krieg nennen und seine Beendigung fordern kann – das ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.

Die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig

Aber natürlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Die Bewohner einer gewöhnlichen russischen Kleinstadt fordern keine Freiheit, weil ihre anderen, und zwar grundlegenden, Bedürfnisse nicht befriedigt sind: allem voran ihre Sicherheit, dann der Lebensunterhalt, ein gewisser Wohlstand, ein Leben in Menschenwürde, basale Grundrechte.

Wenn die Menschen sagen, dass sie sich Stabilität wünschen, dann meinen sie, dass sie Angst haben, dieses kleine bisschen zu verlieren, das sie haben. Vielleicht haben sie nicht einmal genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Sie sprechen viel über Propaganda und dass sie verantwortlich ist für das Geschehen. Wie erklären Sie es sich, dass die Propaganda die Menschen davon überzeugen konnte, die Russen würden die Ukrainer von Nazis befreien?

Das erkläre ich damit, dass die Menschen 20 Jahre lang auf die Ukraine vorbereitet wurden. Als Putin an die Macht kam, hat er, sobald er erkannte, dass die Ukraine ein alternatives Gesellschaftsmodell bietet, Kurs auf ihre Unterwerfung und Destabilisierung genommen. Russland hat sich in alle ukrainischen Wahlen eingemischt und sehr heftig auf die Maidan-Proteste reagiert. Zudem wurde 20 Jahre lang aktiv ein Siegeskult betrieben und befördert. Die Ukrainer wurden Stück für Stück zum Feind stilisiert: mal zu einem blutrünstigen, mal zu einem erbärmlichen. Während die Russen sich über das Erbe des Sieges definierten. Der Boden war also bereitet. 

Propaganda lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab

Die Propaganda arbeitet nicht im Interesse des Volkes. Sie lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab, an denen die Regierung Schuld trägt. Sie beschützt die Regierung vor dem Volk. Das tut sie, indem sie Nebelkerzen von erfundenen und aufgebauschten Konflikten wirft und so die Wirklichkeit verhüllt.

Sie arbeitet mit psychischen und emotionalen Bedürfnissen der Bevölkerung, indem sie ihr eine Psychotherapie aus der Hölle verpasst. Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei. Er ist verbittert und frustriert, also zeigt man ihm ein Objekt, auf das er seine Wut richten kann. Er verspürt Unsicherheit und Panik, also erklärt man ihm, er sei direkt von seinem Sofa aus an einer großen Mission beteiligt, die seine Entbehrungen und Leiden rechtfertigt.

Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei

Deswegen ist die Abhängigkeit von der Propaganda auch so groß, sie ist regelrecht eine emotionale Droge. Deswegen nehmen die Menschen diese fetten, hässlichen und selbstgefälligen Visagen, diese triefenden Lügenorakel von Perwy und Rossija auch so positiv auf, geradezu als wären es ihre TV-Verwandten aus Fahrenheit 451. Andernfalls würden Angst, Panik und Zorn von den Menschen Besitz ergreifen und sie auf die Straße treiben. Der große und ewige Krieg gegen den Westen, der Verrat durchs Brudervolk und ein Russland, das sich von den Knien erhebt und rächt – das sind die Trigger und Klischees bei dieser Therapie.

Viele Intellektuelle, Historiker, Politologen, Soziologen sagen, der Hauptgrund für den Krieg sei sowjetisches Ressentiment. Die Menschen würden sich nach einer starken Heimat sehnen. Sie würden dem Westen zeigen wollen, wo der Hammer hängt. Sogar dann, wenn sie die Sowjetunion gar nicht selbst erlebt haben. Würden Sie dem zustimmen?

Die Konfrontation der Menschen in Russland mit dem Westen und der Ukraine kommt daher, dass sie das eigene Leben ständig mit dem Leben dort vergleichen. Aber diese Konfrontation ist nicht im Interesse der Menschen, sie haben nichts davon. Der Staat wiederum weiß, dass seine Bürger ihr unzulängliches Leben zwangsläufig mit dem „dort drüben“ vergleichen werden, solange nicht ein eiserner Vorhang das Ganze hermetisch abschließt. Und die Menschen werden sich zurecht fragen, warum ihr Lebensstandard nicht nur im Vergleich zum Westen, sondern auch zur Ukraine so niedrig ist. Warum die Bevölkerung nicht nur im Westen sondern auch in der Ukraine einen Regierungswechsel herbeiführen kann, während man bei uns schon allein durch den Gedanken daran riskiert, dass es bei dir an der Tür klingelt.

Hier schafft die Konfrontation Abhilfe. Weil wir nicht sie sind. Weil sie Schwule haben und wir Vater-Mutter-Kind. Weil unsere Großväter gekämpft haben und sie die Nachfahren von Faschisten sind. Weil wir das Ballett und die Olympiade haben. Raketen, Raketen und noch mal Raketen. Weil alle Angst vor uns haben. Weil wir die Allergrößten sind, darum. Weil alle uns zugrunde richten und unser Öl unter sich aufteilen wollen, Abyrwalg! Weil Russland keine wirtschaftliche Supermacht ist, sondern eine militärische, weil wir die Unseren nicht im Stich lassen, ich will nichts hören, ich will nichts hören, ich will nichts hören! Überhaupt, wie kann man Ozeanien mit Ostasien vergleichen, bei uns leben richtige Menschen, und da drüben Unmenschen.

Man muss sich die eigene Armut irgendwie erklären, das eigene Elend rechtfertigen. Nur wie? Mit der eigenen Einzigartigkeit. Die Geschmacklosigkeit, Korrumpiertheit und Unglaubwürdigkeit des heutigen Regimes kann nur durch die stilistische Unfehlbarkeit und die furchteinflößende Reputation Russlands in seiner letzten Inkarnation wettgemacht werden. Ja, wir sind Zwerge, aber wir stehen auf den Schultern von Titanen. Ganz einfach.

In welchem Maße macht es überhaupt Sinn, die Ursachen für die aktuellen Ereignisse in der Sowjetzeit zu suchen?

Die Wurzeln der Ereignisse liegen in der imperialistischen Vergangenheit und dem imperialistischen Wesen des russischen Staates. Haben Sie sich nie gefragt, wie das geht, dass bei einer rechtsextremen Demo in ein und derselben Kolonne Porträts von Nikolaus II. und Josef Stalin zu sehen sind? Der Erste gewissermaßen der Kerkermeister des Zweiten, der Zweite der Henker des Ersten? Das ist tatsächlich überhaupt kein Widerspruch. Als Persönlichkeit interessiert der eine wie der andere die Russen nur am Rande, ihre ursprüngliche Bedeutung für die patriotische Bewegung ist rein symbolisch. Beide symbolisieren das russische Imperium auf dem Gipfel seiner Größe, auch wenn dieses Imperium in neuem Gewand daherkommt, mit bolschewistischem Rebranding, und nicht auf Konservierung, sondern auf Modernisierung abzielt. Aber das ist für die meisten gar nicht mehr wichtig. Wichtig ist, welche Gebiete wir uns einverleibt, wen wir unterworfen haben, wen gezwungen, in der Schule Russisch zu lernen.

Alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus Russlands imperialistischen Wesen

Weil es in Wirklichkeit keine patriotische, sondern eine imperialistische Bewegung ist. Weil uns, im Gegensatz zu Frankreich und England, die Epoche des Postkolonialismus erst noch bevorsteht. Weil unsere Kolonien unmittelbar an das Mutterland angrenzen, mit ihm verwachsen sind, und sie zu verlieren heißt, Russland selbst zu zerreißen. Deswegen ist dieses Thema tabu, mit sieben Siegeln verschlossen, Russland kann sich nicht offen eingestehen, dass es bis zum heutigen Tage imperialistisch ist.

Im Gegenteil, unter der Flagge des antiimperialistischen Kampfes hat Russland den Einfluss Europas in den ehemaligen Kolonien unterwandert. Aber alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus diesem imperialistischen Wesen. Daher rührt auch die Hysterie im Hinblick auf die Ukraine und der Wunsch, sich mal Georgien, mal Kasachstan, mal Armenien unter den Nagel zu reißen.

Die Propaganda verkauft diesen Krieg als eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges. Was denken Sie, sollte der Siegeskult der letzten 10 bis 15 Jahre die Gesellschaft auf den Krieg vorbereiten? Oder bedient sich die Regierung einfach eines bequemen Narrativs, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen?

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt. Gründe, stolz zu sein, hat Putins Russland den Menschen kaum gegeben: nur die Krim und die Olympiade in Sotschi. Aber der olympische Sieg entpuppte sich am Ende als Betrug, er roch nach abgestandenem Urin.

Auch die Krim ist ein zweifelhafter Triumph: der Sieg Kains über Abel – der jüngere Bruder schwächelt, und wir rammen ihm das Messer in den Rücken.

Davor waren die Tschetschenienkriege, eine Katastrophe mit unklarem Ausgang, davor – der Zerfall der UdSSR, davor – Afghanistan, ebenfalls ein Reinfall. Und davor gab es lange nichts, nur die Zeit der Stagnation.

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt

Stolz könnte man auf Gagarins Flug sein – das wäre ein guter Grund, positiv und inspirierend, aber da kommt man nicht drumherum, einen Vergleich zur ver*** Idiotie der heutigen Leitung von Roskosmos zu ziehen und sich traurig und resigniert zu fragen, warum unsere Raketen heute nicht mehr fliegen (abgesehen von denen, die in ukrainischen Wohnhäusern einschlagen).

Und damit hat es sich. Bleibt nur der Große Sieg. Seine Größe darf man nicht anzweifeln, sie ist heilig, geheiligt durch das Blut unserer Vorfahren: Die Opfer waren gigantisch, fast jede Familie hat jemanden verloren. Da hatte man ihn also gefunden, den Zement, der die letzte Amtsperiode Putins zusammengehalten hat. Und genauso, wie Schoigu sich Shukows Uniform überzieht, verkleidet sich auch der Staat. Er spricht und handelt immer mehr wie ein Schwerverbrecher, dabei durchlebt er natürlich eine schwere Persönlichkeitskrise: Sie wollen sich als Auserwählte und Helden fühlen, nicht als mittelmäßige Korruptionäre. In der altbekannten Pyramide der menschlichen Bedürfnisse hat unsere „Elite“ ihre Grundbedürfnisse längst gestillt, sich den Wanst mit Euromilliarden vollgeschlagen, und jetzt will sie die Herrscherin über die Meere sein.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken

Zunächst kam die Krise der Selbstachtung, als man von Europa und den USA wollte, dass sie Russland unverzüglich als ebenbürtig anerkennen. Und jetzt sind wir, original nach Abraham Maslow [und seiner Bedürfnispyramide], beim Thema Selbstverwirklichung angelangt, bei der Verwirklichung unserer wahren Bestimmung; und siehe da, die Bestimmung ist genau die, die man dem Volk zehn Jahre lang eingeflößt hat: Krieg spielen. Oh weh, leider den Großen Vaterländischen. Und diese durchgeknallten Parasiten, denen in ihrem fortgeschrittenen Alter irgendwo tief drinnen aufgegangen ist, dass sie gelangweilte Banditen sind, haben selbst den Mist geglaubt, den sie dem Volk aufgetischt haben. Dass der Große Vaterländische Krieg nie aufgehört hat, dass sie die Nachkommen der Sieger sind, dass der Faschismus sein Haupt erhebt, dass sie die Heldentaten ihrer Großväter zu Ende bringen müssen.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken. Die Zyniker dachten, sie könnten im Fernsehtrog jeden Mist verfüttern. Das Problem ist, dass es bei uns keinen Intelligenztest gibt, um in die „Elite“ aufgenommen zu werden, und diese Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit den imperialen Komplexen und ebenjenem Chauvinismus.

Die Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit imperialen Komplexen

Deshalb hat die Elite selber dem Fernseher geglaubt. Die Zyniker wurden verblödet. Die „Eliten“ sind in eine phantastische Realität umgezogen, in der die Massen schon lebten. Noch schlimmer war, dass eine militärisch geprägte Religiosität ein Zeichen für Loyalität zu Putin wurde, und die Staatsbeamten fingen an, sich darin zu überbieten. Dennoch glaube ich, dass die Rhetorik vom Großen Vaterländischen Krieg nichts weiter ist als PR-Untermalung für eine imperiale Eroberungskampagne, der Versuch, sie reinzuwaschen und vor Kritik zu schützen, indem man ihr einen Heiligenschein aufsetzt.

Sie halten diesen Krieg in vielerlei Hinsicht für einen Kolonialkrieg. Jetzt redet man schon offen davon, Russlands nächstes Ziel könnte Transnistrien sein. Was glauben Sie, ist Putin wirklich von der Idee einer neuen UdSSR besessen? Oder versucht er, mit diesem Krieg seine eigenen Probleme zu lösen? Länger im Amt zu bleiben?

Ich glaube, Putin kämpft in erster Linie gegen das Gefühl an, in der Geschichte eines großen Landes nur ein unbedeutender Mensch zu sein. Wie wir wissen, studiert er mit Begeisterung die Geschichte Russlands und muss sich natürlich mit seinen Vorgängern messen – zumal er schon länger im Amt ist als viele von ihnen. Er arbeitet daran, seinen Namen in die russische Geschichte einzuschreiben.    

Putin, Gorbatschow, Chruschtschow, Stalin, Lenin, Nikolaus II., Alexander III., Katharina die Große, Peter der Große – und wofür stehe ich, was habe ich gemacht? Man soll mich bitte als den in Erinnerung behalten, der die Länder, die Gorbatschow verloren hat, wieder eingesammelt hat. Als jener Mann, der versucht hat, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu korrigieren – den Zerfall der Sowjetunion!  

Zumal das Volk, das sich nach der Ästhetik der Größe der Sowjetunion sehnt, der kommunistischen Leidenschaftlichkeit und dem sozialistischen Sozialpaket, nach zwei Jahrzehnten Idealisierung des Sowok durch das Staatsfernsehen ähnliche Träume hat.   

Wird Russland diesen Krieg verlieren?

Russland hat diesen Krieg schon verloren. Schweden und Finnland wollen in die NATO, die Allianz reicht nun direkt an Russlands Grenzen heran. Die USA und Europa sagen sich von russischen Energiequellen los. Wirtschaftlich hat das Land durch die Sanktionen einen schweren Schlag erlitten.

Putin hat Russland in Zugzwang gesetzt und damit sich selbst, denn wenn die russischen Geschichtsbücher einmal nicht mehr von den Rotenberg-Brüdern gedruckt werden, sondern von unabhängigen Verlagen, dann wird da über Putin nichts Gutes mehr drinstehen.

Meine große Angst ist, dass Putins Abdanken derart schwere tektonische Prozesse auslöst und unser Land erschüttert, dass die territoriale Integrität und die Existenz des ganzen Landes bedroht sein werden. Und natürlich ist das ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann.

Weitere Themen

FAQ#4:

dekoder Ukraine

Dritter Kriegsmonat – die russische Armee führt die Kämpfe im Südosten der Ukraine brutal fort. Wie lief dieser Krieg bis dato ab? Wie leistet die ukrainische Armee Widerstand? Und wie wahrscheinlich erscheint – wie es viele auch angesichts von Waffenlieferungen befürchten – eine nukleare Eskalation? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler antworten.

Meduza

Gesellschaft – von Sascha Siwzowa

Russland überzieht die Ukraine mit einem Krieg, der zerstörte Städte, tausende Tote, Verletzte, Hunger und Leid bedeutet. Viele russische Soldatenmütter fragen sich, ob ihre Söhne daran beteiligt sind, denn die russische Führung hält sich mit Informationen zu den Soldaten meist bedeckt. Ein Interview mit dem Komitee der Soldatenmütter über mütterliche Ohnmacht und die eingeschränkten Möglichkeiten zu helfen.

KYKY Belarus

Gesellschaft – von Swetlana Alexijewitsch , Ekaterina Schulmann , Iwan Krastew , Artyom Shraibman , Irina Michno

Wo stehen Belarus und Russland 30 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs? Welche Zukunft gibt es für sie? Und hat der Westen als Vorbild ausgedient? Ausschnitt aus einer Debatte mit Swetlana Alexijewitsch, Ekaterina Schulmann und Iwan Krastew.

Meduza

Gesellschaft – von Swetlana Reiter , Grigori Judin

Es ist Tag acht in Putins Krieg gegen die Ukraine. Bei aller Ohnmacht müssen alle jetzt herausfinden, wo die eigene Verantwortung liegt – und was nötig ist, um weiter mit sich leben und in den Spiegel schauen zu können. Der russische Soziologe Grigori Judin im Meduza-Interview.

dekoder Special

Social Media

Gesellschaft – von Katerina Gordejewa , Dmitri Muratow

Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, Chefredakteur der Novaya Gazeta, spricht mit der Journalistin Katerina Gordejewa über den Krieg in der Ukraine: Warum er damit gerechnet hat, und inwiefern dieser nun nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zerstört. Und worauf er, Muratow, jetzt noch hofft, wider besseren Wissens.

Meduza

Gesellschaft – von Maxim Trudoljubow

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt der Journalist Maxim Trudoljubow im Exilmedium Meduza, tritt verdrängte Geschichte wieder ans Licht. Will Russland eine Zukunft haben, so müsse es endlich seine Vergangenheit aufarbeiten.

Info: https://www.dekoder.org/de/article/glukhovsky-krieg-ukraine-verantwortung-gesellschaft

unser Kommentar: Zu Hinterfragen ist, ob der "Grimme Online Award", wie im Falle decoder auch für eine dem Stil nach vergleichbare Entschlüsselungsleistung westlicher Staaten vergeben worden wäre.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

odysee.com, May 13th, 2022

Im Anschluss an eine Sitzung des GUS-Außenministerrates am Freitag in Duschanbe, Tadschikistan, gab Sergei Lawrow ein Pressegespräch. Der russische Außenminister hat wohl eine tierisch gute Rede gehalten, denn dem Lautesten aller Gesprächspartner, dem Pfau, hat sie offenbar "gefallen".

Mehr auf unserer Webseite: https://derpfauenruf.rtde.we

Info: https://odysee.com/der-pfau-und-der-lawrow:9051945fa242b600a0217902e3e65503d0b8cc7e?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca,,vom 12. Mai 2022, Von Prof. Anthony J. Hall

Wie die globalen Beziehungen umstrukturiert werden sollten, um die nationale Souveränität zu gewährleisten Analyse des russischen Ökonomen Sergei Glazyev

Einführung

Der hybride Krieg, der geführt wird, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen, ist häufig mit vielen Aspekten der fabrizierten COVID-Krise verflochten. Beide Fiaskos haben im Kern Grundfragen, wie die globalen Wirtschaftsbeziehungen neu gestaltet werden sollen. Diejenigen, die die COVID-Krise in dem Bestreben nach einem finanziellen Reset herbeigeführt haben, haben sich den Prozess als einen Prozess vorgestellt, der den Aufstieg supranationaler Agenturen über Institutionen der nationalen Souveränität formalisieren würde.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist glücklich, die Rolle des Premierminister Maskottchens für das Weltwirtschaftsforum in Davos zu spielen, und hat deutlich gemacht, dass er eifrig damit beschäftigt ist, Kanadas verbleibende Repositories nationaler Souveränität an supranationale Einheiten hochzuladen. Trudeau opfert das Wenige, das von der Selbstbestimmung des durchschnittlichen Kanadiers übrig geblieben ist, um die herrschende Gruppe von Multimilliardären und die globalistischen Banker, die sie unterstützen, weiter zu stärken.

Nach Ansicht von Trudeau ist Kanada eine Kerneinheit der Weltgesundheitsorganisation und unterliegt dem politischen Einfluss seiner korrupten Sponsoren, einschließlich der gefälschten Philanthropie der Bill and Melinda Gates Foundation. Diese und viele andere Kapitulationen der kanadischen Souveränität durch Trudeau spiegeln seine Fixierung darauf wider, das „erste postnationale Land der Welt“ zu führen. Siehe das .

Der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Das Auftauchen der Ukraine als Testfeld für eine Reihe widersprüchlicher Agenden bietet Plattformen für nationalistische Kontrapunkte zu globalistischen Plänen postnationalistischer Transformation. Tatsächlich gehören zu den geopolitischen Auswirkungen, die seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar weltweite Auswirkungen haben, die Lokalisierung möglicher Fluchtwege vor den Tyranneien, die im Namen der Bekämpfung  von Seuchenepidemien verhängt werden.

Die gegen Russland gerichteten Antipathien haben sich radikalen Extremen zugewandt. Die Antipathien weisen auf das Ziel hin, Russland endgültig zu zerstören und seiner Bevölkerung jede Grundlage für eine unabhängige Selbstbestimmung außerhalb des Griffs der aus Angloamerika hervorgehenden primären Bankinstitute (Bretton Woods, Fed, Regional Development Banks, BIZ) zu nehmen. Daher weist der antirussische Finanzangriff auf die gleichen repressiven Bahnen wie diejenigen, die im Namen des Scheinkampfes zur Besiegung von COVID-19 vorangetrieben werden.

Viele Länder, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich entschieden, sich nicht dem gegen Russland gerichteten Wirtschaftskriegsregime anzuschließen, in einem Ansturm von Sanktionen, die mit dem Ziel geschaffen wurden, das Zielland zu zerstören. Eine wichtige neue Entwicklung in der globalen Geopolitik ist durch das Auftauchen dieses Blocks von Ländern gekennzeichnet, die nicht bereit sind, die US-Sanktionen gegen Russland mitzuspielen.

Der angeschlagene Status des US-Dollars

Viele stimmen darin überein, dass diese entstehende Koalition den bereits angeschlagenen Status des US-Dollars als wichtigste Reservewährung der Welt bereits erheblich untergraben hat. Der weitere Rückgang der Monopolstellung des US-Dollars im internationalen Finanzwesen trägt dazu bei, eine Welle des kreativen Denkens über alternative Modelle wirtschaftlicher Beziehungen anzuregen. Sergei Glazyev ist einer der freimütigsten Ökonomen, der neue Strategien skizziert, um die primären Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen angesichts der ins Stocken geratenen Versuche der USA, Russlands wirtschaftliche Rentabilität zu zerstören, neu zu gestalten.

Glazyev arbeitet an Modellen, die verbesserte wirtschaftliche Interaktionen zwischen asiatischen und eurasischen Ländern miteinander verweben würden. Dieser Prozess entfaltet sich, während das westliche System der spekulativen Exzessfinanzierung weiterhin Länder, Unternehmen und Bürger mit Schuldenbergen und Inflation belastet.

Beim Aufzeigen eines weiteren Wegs kritisiert Glasjew die Politik von Präsident Wladimir Putin und der staatlichen russischen Zentralbank, die mit den in Washington ansässigen Bretton-Woods-Institutionen in Verbindung steht.

Derzeit ist Glazyev Kommissar für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Exekutivorgan der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).  Siehe das .

Glazyev erregte kürzlich viel Aufmerksamkeit für seine Theorien, insbesondere in seinem Aufsatz mit dem Titel „Sanktionen und Souveränität“.

„US-Sanktionen sind die Agonie der fortwährenden imperialen Weltordnung, die auf der Anwendung von Gewalt basiert. Um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, ist es notwendig, die Bildung einer neuen – integrierten – Weltwirtschaftsordnung zu beschleunigen, die das Völkerrecht, die nationale Souveränität, die Gleichheit der Länder, die Vielfalt der Wirtschaftsmodelle und die Prinzipien des gegenseitig vorteilhaften und freiwilligen Wirtschaftens wiederherstellt Zusammenarbeit." Siehe das .

In einem kürzlichen Interview kommentierte Glazyev die Art der Weltregierung, die von denen bevorzugt wird, die derzeit den Krieg gegen Russland vorantreiben. Diese Protagonisten streben nach unterdrückerischen Ergebnissen, die mit denen übereinstimmen, die im Namen der Bekämpfung der angeblichen „Pandemie“ auferlegt werden. Glasjew erklärte,

„Was wir heute sehen, ist der Versuch, sich ein bestimmtes Bild von einer neuen Weltordnung mit einer Weltregierung an der Spitze zu machen, in der Menschen in ein elektronisches Konzentrationslager getrieben werden. Man sieht am Beispiel der Einschränkungen während der Pandemie, wie es dazu kam: Alle Menschen bekommen Tags, der Zugang zu öffentlichen Gütern wird über QR-Codes geregelt, alle werden gezwungen, in Formation zu gehen.“ Siehe das .

Glazyevs Verweis auf „ein elektronisches Konzentrationslager“ bezieht sich auf die Art von biodigitalem Gefängniskomplex, der durch die Konvergenz repressiver neuer Technologien (QR-Code) in Kombination mit sozialen Kreditbewertungssystemen entwickelt wird. Das Ziel dieses Apparats ist es, Computeralgorithmen anzuwenden, um die Aktivitäten unterworfener Menschen einzuschränken und streng zu regulieren.

Glazyev bezieht sich in seinem Kommentar auf ein Kapitel, das 2010 im Rockefeller Foundation Report erschienen ist . In einem Kapitel mit dem Titel „Lock Step“ sagten die Autoren des Dokuments viele der Ereignisse sehr genau voraus, die sich im Jahr 2020 zu entfalten beginnen würden.

Glasjew schreibt :

„Im Szenario der Rockefeller Foundation im Jahr 2010 wurde die Pandemie und eigentlich alles, was damit zusammenhängt, erstaunlich in Stücke gerissen – sie haben tatsächlich die Zukunft vorhergesagt. Dieses Szenario hieß Lock Step, also „Walk in Formation“, und die westliche Welt folgte ihm. Sie opfern ihre eigenen demokratischen Werte und versuchen, die Menschen zu zwingen, Befehlen zu gehorchen. Internationale Organisationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, werden als eine Art Bollwerk für die Zusammenstellung einer Weltregierung benutzt, die dem privaten Kapital untergeordnet wäre.“

The Great Reset: Repressive Form of Capitalism

Die Autorin und Anwältin Ellen Brown hat dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf Russlands am häufigsten zitierte Ökonomin zu lenken. Wie Glazyev stellt Brown fest, dass die Politik, die in der angeblichen „Pandemie“ vorangetrieben wird, dazu beiträgt, die größeren Muster der Unterdrückung hervorzuheben, die uns entgegengebracht werden. Wie Brown es sieht, ist der sogenannte Great Reset eigentlich eine repressivere Form des Kapitalismus, bei der die Mittelschicht zum Verschwinden gebracht wird und die sehr Reichen weiter ermächtigt und berechtigt werden.

Brown sagt die Natur der politischen Ökonomie der Versklavung voraus, die uns aufgedrängt wird, während der Angriff auf Russland intensiviert wird. schreibt Braun

„Sie werden ein Konto bei der Zentralbank und eine obligatorische  föderale digitale ID haben . Sie erhalten eine Sozialleistung in Form eines geringfügig angemessenen Grundeinkommens – solange Sie  eine angemessene Sozialkreditwürdigkeit einhalten . Ihre digitale Zentralbankwährung wird „programmierbar“ sein – rationiert, kontrolliert und storniert, wenn Sie aus der Reihe tanzen oder mit der offiziellen Darstellung nicht einverstanden sind. Du wirst mit  Computerspielen und Drogen bei Laune gehalten .“

Der korrupte und oberflächliche Globalismus derer, die versuchen, eine künstlich hergestellte Krise der öffentlichen Gesundheit auszunutzen, wird durch den Vorstoß erfasst, bei der Weltgesundheitsorganisation einen internationalen Vertrag über Pandemien zu formulieren. Eine breite Wählerschaft ist sich der Unterwürfigkeit der WHO gegenüber der pharmazeutischen Industrie und ihren Regierungsvertretern, darunter Bill Gates, Anthony Fauci und Justin Trudeau, bewusst.

Eine Organisation namens World Council for Health hilft dabei, die Kritiker der WHO in ihrem gegenwärtigen Zustand der von Skandalen heimgesuchten Verwirrung zu organisieren.

Der WHO fehlt einfach das öffentliche Vertrauen, das nötig ist, um glaubwürdig ein neues internationales Instrument zu Pandemien zu formulieren.  Sehen das .

Die Schaffung eines solchen Vertrags würde die Zuständigkeit der nationalen, staatlichen und regionalen Regierungen entziehen. Gewählte Regierungen würden das Recht aufgeben, lokale Gesundheitspolitiken mit demokratischen Mitteln im öffentlichen Interesse zu formulieren.

Ein Vertrag der vorgeschlagenen Art würde die postnationalen Anliegen von Leuten wie Trudeau, Macron, Johnson, Draghi und anderen voranbringen.

Trudeau zeigte durch seine verächtliche Behandlung der kanadischen Trucker, dass er keinerlei Neigung hat, sich die Darstellungen der kanadischen Arbeiter anzuhören. Trudeaus Postnationalismus hebt die Rolle korporatistischer Lobbygruppen wie des Weltwirtschaftsforums hervor, auch wenn er die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner beteiligten Institutionen untergräbt.

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Dr. Anthony Hall ist Chefredakteur der American Herald Tribune. Derzeit ist er Professor für Globalisierungsstudien an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Er ist seit 1982 Lehrer im kanadischen Universitätssystem. Dr. Hall hat kürzlich ein großes zweibändiges Veröffentlichungsprojekt bei McGill-Queen's University Press mit dem Titel „The Bowl with One Spoon“ abgeschlossen.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/war-banks-electronic-concentration-camps-russian-economist-takes-trudeau-post-nationalism/5779928

Weiteres:

odysee.com, May 13th, 2022

"Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Menschen die Impfung zu verabreichen. Land für Land. Gemeinde für Gemeinde […] – Wir können das schaffen. Wir können COVID-19 kontrollieren!"

Am Donnerstag fand der zweite globale Pandemiegipfel statt. US-Präsident Joe Biden forderte einen neuen Weltbank-Fonds für Pandemievorsorge und globale Gesundheitssicherheit. Ein neues Pilotprogramm soll gestartet werden, um den Zugang zu Schnelltests und antiviralen Behandlungen für Menschen in schwer zugänglichen Gebieten zu verbessern. Die Bekämpfung von COVID-19 müsse "eine internationale Priorität bleiben". Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt diesen Vorschlag.

Anlässlich des Corona-Gipfels seien von verschiedenen Ländern, NGOs und privaten Geldgebern insgesamt drei Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon seien rund 962 Millionen US-Dollar für den neuen Weltbank-Fonds bestimmt.

Mehr auf unserer Webseite: https://joebidden.rtde.website

Info: https://odysee.com/biden-und-scholz-zur-corona-krise:eb4cc9b4b8c909763c3441fc6074109ebc0b67ce?src=embed

test3.rtde.live, 14.05.2022 19:30 Uhr


Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

DVR-Chef erlaubt zollfreien Handel mit drei ukrainischen Regionen

Der Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, hat das seit dem Jahr 2017 geltende Verbot der Einfuhr von Waren aus den ukrainischen Regionen Charkow, Cherson und Saporoshje in das Zollgebiet der DVR aufgehoben. Dies geht aus einem Dekret hervor, das am Samstag auf der Website des DVR-Obersten veröffentlicht wurde.

Wie die Donezker Nachrichtenagentur berichtet, sei nun die Ein- und Ausfuhr von Waren zollfrei möglich, während die Einfuhr von Alkohol und Tabakwaren in die einheitliche Zollzone der DVR und der Lugansker Volksrepublik (LVR) verboten bleibt.

Ende April erklärte Puschilin, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Republik und den von den russischen Streitkräften kontrollierten ukrainischen Gebieten bereits aufgenommen wurden. Im April erlaubte der einheitliche Wirtschaftsrat der Republiken auch den Transit von Waren aus Russland durch die Gebiete der DVR und LVR in die Regionen Charkow, Cherson und Saporoschje.

Das Einfuhrverbot für ukrainische Waren in die DVR und LVR wurde verhängt, nachdem die Ukraine ihre Wirtschaftsblockade gegen den Donbass verschärft hatte. Insbesondere im Januar 2017 blockierten ukrainische Sicherheitskräfte den Zugverkehr in der Region, was nach Einschätzung Kiews die Wirtschaft der Region vollständig zerstören und eine humanitäre Katastrophe auslösen würde.

Info: https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die neue Geldordnung

 * Norbert Häring: Endspiel des Kapitalismus

 * Charles Eisenstein: Die soziale Natur des Geldes

 * Jacky Schütte: Der tugendhafte Bürger

 * Jens Lehrich: Toxische Beziehungen

 * Gustav Viktor Śmigielski: Der große Neustart

 * Tom-Oliver Regenauer: Der Tag danach

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Heinrich Frei: Investition in den Tod

 * Ralf Rosmiarek: Krieg aus Liebe

 * Jens Bernert: Das verleugnete Symbol

 * Peter F. Mayer: Die Gesundheitsherrschaft

 * Kai Ehlers: Die Kriegsmotive

 * Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität

 * Felix Feistel: Chronisch beleidigt

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Werner Thiede: Digitale Weltverschmutzung

 * Hakon von Holst: Kein Recht auf Barzahlung

 * Ronny Ebel: Die neue Unabhängigkeit

 * Hannes Hofbauer: Das ist nicht unser Krieg!

 * Birgit Naujeck: Die Modellierung des Menschen

 * Monika Herz: Kriegerischer Zeitgeist

 * Nicolas Riedl: Putin und der Genderstern 

Die neue Geldordnung

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, dass eine neue finanzielle Ordnung entsteht, die unser aller Freiheiten massiv einzuschränken droht.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Das Monetäre durchdringt all unsere Lebensbereiche. Doch so wirklich greifbar dürfte Geld für die wenigsten sein. Und das im doppelten Wortsinn. Einerseits wird das Geld in barer Form immer seltener aus dem Portemonnaie gezogen. Und zum anderen dürften viele nicht verstanden haben, was Geld eigentlich genau ist. Dabei wird es tagtäglich genutzt. Im Interview mit dem Finanzexperten Norbert Häring sprach Jens Lehrich über den bevorstehenden Wandel des Geldes, wie wir es bisher kannten. Beginnend mit einem kleinen historischen Exkurs über die Entstehung des Geldes spannen beide einen Bogen in die Jetztzeit. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher eine neue Geldordnung ab, die die Unabhängigkeit und Freiheit jedes Einzelnen massiv einschränken kann.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-geldordnung> 

Endspiel des Kapitalismus

Die USA bauen die digitale Überwachungsstruktur und die künstliche Intelligenz fieberhaft aus, um mit China Schritt halten zu können. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus“.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:58 Uhr von Norbert Häring

In den vergangenen zwei Jahren drang im Westen die Digitalisierung in fast alle Lebensbereiche. Profiteure dieser sprunghaften Entwicklung sind die Big-Tech-Konzerne der USA. Die USA selbst sind auf das beschleunigte Vorantreiben der Digitalisierung existenziell angewiesen, wenn sie mit ihrem Hauptkonkurrenten China mithalten können wollen. Was sich nun in schnellen Schritten im Westen an Durchdigitalisierung entwickelt, ist im Reich der Mitte seit geraumer Zeit schon Standard. Nun vollzieht sich vor unseren Augen ein Hightech-Wettrüsten zwischen dem Westen und China. Da beide Systeme die Tendenz haben, einander auszuschließen, sehen sich die restlichen Staaten und Regionalmächte gezwungen, sich zwischen einem dieser beiden Systeme zu entscheiden. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie uns zurückholen“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/endspiel-des-kapitalismus> 

Die soziale Natur des Geldes

Weder die Kontrolle von digitalem Zentralbankgeld noch die Unkontrollierbarkeit dezentraler Kryptowährungen ist erstrebenswert — gesunde Gesellschaften bräuchten eine polyzentrische Geldorganisation.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:57 Uhr von Charles Eisenstein

Sie haben wahrscheinlich schon etwas von dem Wirbel mitbekommen, der um digitale Zentralbankwährungen — CBDCs für Central Bank Digital Currencies — gemacht wird. Dieser Artikel ist weder eine glühende Verdammung — das wäre zu einfach — noch eine technische Erklärung noch irgendetwas dazwischen. Der Autor erläutert in aller Kürze, was CBDCs sind, beschreibt ihre Vorzüge und Gefahren und untersucht dann einige selten erörterte fundamentale Fragen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-soziale-natur-des-geldes>

Der tugendhafte Bürger

Mit der Einführung digitaler Überwachungsstrategien müssen wir uns unweigerlich von unserer bisherigen Gesellschaftsform verabschieden.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:00 Uhr von Jacky Schütte

Ein falsch geparktes Auto, das andere Parkplätze blockiert; ein Fußgänger, der in einer gefährlichen Situation über die Straße läuft; ein Nachbar, der im gemeinsamen Mietshaus den Müll nicht ordnungsgemäß trennt. Viele von uns werden Alltagssituationen wie diese kennen, in denen man sich über das Verhalten anderer empört oder gar ärgert. Um derart unerwünschtes oder fehlerhaftes Benehmen zu unterbinden, erprobt China bereits seit 2014 in Testregionen ein System zur Verhaltenssteuerung der Bevölkerung. Kaum bekannt ist hingegen, dass ab Herbst dieses Jahres das erste europäische Sozialkreditsystem in der italienischen Stadt Bologna eingeführt werden soll. Neben Entwicklungen wie diesen, bei denen ein zunehmender Einsatz digitaler Überwachungsstrategien forciert wird, deuten weitere Beispiele darauf hin, dass sich die Gesellschaft dem Dogma der Gewissheit unterwirft und dabei jegliche Freiräume für Anomalien ausradiert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tugendhafte-burger> 

Toxische Beziehungen

Erst wenn wir die Energieräuber in unserem Umfeld erkennen und uns von ihnen loslösen, können wir in unsere eigene Kraft kommen. Die sechste Folge des Rückenwind-Podcasts.

am Samstag, 14. Mai 2022, 14:00 Uhr von Jens Lehrich

Sprechen wir in unserer Gesellschaft über Toxizität, dann meinen wir zuallererst chemische Stoffe, die sich in Nahrungsmitteln, dem Grundwasser oder in der Luft verbergen und uns auf körperlicher Ebene krank machen können. Ebenso gefährlich, aber weitestgehend unerforscht ist die Toxizität, die in vielen zwischenmenschlichen Beziehungen steckt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/toxische-beziehungen>

Der große Neustart

Überlassen wir den Wandel nicht den Eliten, die diesen durch ihr verantwortungsloses Agieren erst notwendig machten.

am Samstag, 14. Mai 2022, 13:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski

Jeder Mensch, der halbwegs bei Bewusstsein ist, hat schon einmal etwas vom „Great Reset“ gehört, dem Plan der herrschenden Klasse, eine noch effizientere und für den Planeten angenehmere Form menschlicher Existenz zu erschaffen — so würde es die PR-Abteilung des Weltwirtschaftsforums (WEF) formulieren. An so einem edlen Ziel ist nichts auszusetzen und der Autor glaubt, dass die Elite tatsächlich besorgt über den Zustand des Planeten ist. Er bezweifelt jedoch, dass diese sich jemals eingestehen wird, dass im großen Maße ihr eigenes Handeln diesen Zustand hervorgebracht hat. Obwohl sie die Macht hatte, die Geschicke der Menschheit in die richtige Richtung zu lenken, tat sie es nicht, und es wäre naiv zu glauben, sie täte es dieses Mal. Die Veränderung muss aus der Gesellschaft kommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neustart-3>

Der Tag danach

Wer einen Atomkrieg als Option in Betracht zieht, sollte sich ein realistisches Bild von dessen Auswirkungen machen — der Film „The Day After“ eignet sich hierfür hervorragend.

am Freitag, 13. Mai 2022, 17:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. Doch bei dieser „bitteren Pille“ handelt es sich um eine Zyankali-Kapsel für die gesamte Menschheit. Denn würde es tatsächlich zu einem massenhaften, wechselseitigen Einsatz von Nuklearwaffen zwischen dem Westen und Russland kommen, dann gäbe es am Ende auf dieser Welt gar nichts mehr. Und schon gar keine Sieger. Doch diese Vorstellung ist für die entsprechenden Akteure wohl zu abstrakt. Verstärkt wird diese Realitätsleugnung dadurch, dass viele im Amt befindliche Politiker die Atomangst im Kalten Krieg nicht persönlich miterlebt haben. Hier kann die Macht der Bilder Abhilfe verschaffen. 1983 erschien der Atomkrieg-Film „The Day After“, der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat. Diesen Film sollten sich unbedingt all jene ansehen, die in einem Atomkrieg lediglich ein etwas größeres Feuerwerk sehen.

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Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 2/2.

am Freitag, 13. Mai 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-datenmanipulateure-2>

Investition in den Tod

Einer der größten Nuklearwaffen-Investoren weltweit ist der Vermögensverwalter BlackRock.

am Freitag, 13. Mai 2022, 15:00 Uhr von Heinrich Frei

„Investition in die Zukunft“ sieht anders aus. Welch unvorstellbare Höhe an Geldern in die nukleare Aufrüstung gesteckt wird, übersteigt jeden Atompilz. Dabei ließe sich eine unendliche Liste darüber führen, wie man diese Abermilliarden an Geldern sinnvoller für die Welt nutzen könnte. Ein kleiner Krümel dieser Nuklear-Investitionen wäre ausreichend, um andernorts ganze Hungerkatastrophen zu beenden. Doch statt in das Leben investieren Großinvestoren wie der Vermögensverwalter BlackRock lieber in das Potenzial, die Menschheit gleich mehrfach ausrotten zu können. Im Falle eines nuklearen Winters wäre der Profit kein Profit mehr. Wenn die Welt nach einem Atomkrieg wie eine Mondlandschaft mit schwarzen Felsen aussieht, kann man sich von den Milliardenverdiensten nichts mehr kaufen. Das scheint jedoch für die Kalkulationen der Nuklear-Investoren nicht von Bedeutung zu sein. Stattdessen wird dieses Investment auch noch kultiviert. In der Schweiz soll ausgerechnet der BlackRock-Funktionär Philipp Hildebrand der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden.

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Krieg aus Liebe

Die Religion der Liebe bläst wieder zum Sturm und wiederholt das Unheil, das die menschliche Geschichte seit jeher durchzieht.

am Freitag, 13. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

Der Mensch kann nicht aus seiner Haut. Seine Ängste, entstammend archaischer Frühzeit, der Steinzeit sowie einem tausendjährigen Mittelalter, sind mit ihm. Deshalb ist so viel Neues nicht unter der Sonne, und das wussten die Klügeren unter unseren Vorfahren schon vor mehr als 2.000 Jahren und hielten darum fest: „Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was getan wurde, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ (Prediger, 1,9). Auch heute versuchen Prediger aus Politik und Medien uns erneut davon zu überzeugen, dass das Gute nur durch Gewalt siegen kann, und liefern im Namen des Friedens Waffen in ein Kriegsgebiet. Wieder einmal haben sie vergessen: Einen anderen Weg als den diplomatischen gibt es nicht. Wer immer aus der Geschichte lernen wollte, darf mit dieser Lektion beginnen.

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Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

am Freitag, 13. Mai 2022, 13:00 Uhr von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

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Die Gesundheitsherrschaft

Im Falle eines Inkrafttretens der angedachten WHO-Vertragsänderungen würde diese internationale Organisation zur globalistischen Weltregierung avancieren.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer

Die Corona-Pandemie ist und war nie eine gesundheitliche oder medizinische Krise, es war immer ein politischer Putsch, um unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln. Mit der Übertragung weitgehender Exekutivgewalten über die Nationalstaaten an die WHO durch Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO soll praktisch die nationale Souveränität der Länder an eine Organisation übertragen werden, die von Oligarchen und den multinationalen Konzernen der Finanz-, Digital- und Pharmaindustrie kontrolliert wird.

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Die Kriegsmotive

Eine Befriedung der Ukraine kann erst gelingen, wenn die Absichten der direkt und indirekt beteiligten Kriegsakteure erfasst und verstanden werden.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 16:00 Uhr von Kai Ehlers

Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen? Zur Beantwortung dieser Fragen macht es keinen Sinn, im Einzelnen auf die Kriegspropaganda einzugehen, mit der wir tagtäglich überschüttet werden. Ebenso wenig macht es Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen, wann, unter welchen Umständen und ausgelöst durch wen der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg übergehen könnte. Spekulationen dieser Art haben allein den Effekt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um die Belieferung der Ukraine mit „schweren Waffen“ als das kleinere Übel erscheinen zu lassen. Sinnlos ist auch zu fragen, wer der „Aggressor“ ist — Russland, das in ukrainisches Staatsgebiet völkerrechtswidrig einmarschiert ist? Die Kiewer Ukraine, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebiete Donezk und Lugansk unter Bruch des zweiten Minsker Abkommens führte, jetzt eskalierte? Die NATO, die sich in der Ukraine informell bis an die Grenzen Russlands vorarbeitete? Für jede dieser Realitäten lassen sich Fakten und Argumente anführen, auf die der Tatbestand der Aggression — mit Unterschieden, versteht sich — anwendbar wäre. Zur Klärung des Konfliktes tragen diese Schuldzuweisungen nicht bei, sie befeuern eher den gegenwärtigen Informationskrieg.

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Die unerwünschte Souveränität

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 1/3.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

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Chronisch beleidigt

Eine Mimosengesellschaft führt zwangsweise in den Totalitarismus.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Heutzutage weiß niemand mehr so genau, was er eigentlich noch sagen darf. Ist es noch politisch korrekt, zu schreiben „was er sagen darf“? Oder hätte es nicht „er/sie/es/divers“ lauten müssen? Wie muss ich eigentlich Menschen nennen, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben? Kann man Menschen mit abweichenden Ansichten überhaupt noch konfrontieren? Der Zwang zum politisch Korrekten oktroyiert dem Einzelnen Denkverbote und hemmt ihn in seiner Meinungsäußerung, ein Phänomen, das zu einer Meinungshomogenität führt, die mit missionarischem Eifer eingehalten und anderen übergestülpt wird. Es ist kein Wunder, dass ein solches Klima Totalitarismen gebiert.

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Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 1/2.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

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Digitale Weltverschmutzung

Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede

In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.

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Kein Recht auf Barzahlung

Der Finanzexperte Norbert Häring erläutert im Interview, mit welcher Begründung das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Barzahlung verneinte.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

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Die neue Unabhängigkeit

Mehr als die Hälfte der „unabhängigen Sachverständigen“, welche die Corona-Maßnahmen evaluieren sollen, sind Mitglieder der Leopoldina.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ronny Ebel

Was verbindet die CDU, die Leopoldina und die Sachverständigenkommission, die für die Evaluierung der Corona-Maßnahmen zuständig ist? Die Antwort: Politiker der Union wählten ausschließlich Mitglieder der Leopoldina in diese Kommission. Doch nicht nur jene Mitglieder, die durch die Union ernannt wurden, sind Teil der Leopoldina, die immer wieder auf die Gestaltung der Corona-Maßnahmen Einfluss genommen hat. Eben diejenigen, die diese Maßnahmen mitgetragen oder befürwortet haben, sollen sie nun einer kritischen Beurteilung unterziehen. Dass die Unabhängigkeit dieser Kommission infrage steht, ist ein offenes Geheimnis.

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Das ist nicht unser Krieg!

Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 17:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass führt. Dass diese langjährige militärische Auseinandersetzung unter dem Radar der Wahrnehmung im Westen blieb, ist der geopolitischen Interessenlage und den diese begleitenden Medien zuzuschreiben. Eine Rechtfertigung für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, wie er am 24. Februar 2022 den mehr als sieben Jahre schwärenden Bürgerkrieg internationalisierte, ist das allerdings in keinem Fall. Der von Moskau betriebene Völkerrechtsbruch ist zu verurteilen.

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Die Modellierung des Menschen

Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Teil 3/3.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck

Weder die Singularität noch der Transhumanismus sind in irgendeiner Weise neue Konzepte, die in den Köpfen der Koryphäen des Great Reset entstanden sind; diese modernen Priester, so mächtig sie auch zu sein scheinen, sind nicht kreativ. Allein das Wesen der Singularität und des Transhumanismus haben ihren Ursprung in den frühesten Formulierungen Galtons und Nietzsches. In einem dreiteiligen Essay möchte die Autorin die Geschichte der old-fashioned Eugenik hin zum modernen Transhumanismus mittels Kybernetik aufzeigen. Im ersten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen> geht es um die Reorganisation der Eugenik-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Sir Julian Huxleys Forderung folgte, „das Undenkbare wieder denkbar zu machen“. Im zweiten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen-2> geht sie ein wenig weiter zurück, um besser zu verstehen, wie es zum Aufstieg der als Eugenik bekannten Perversion der Wissenschaft als neue wissenschaftliche Religion im 19. Jahrhundert kam. Im dritten Teil geht die Autorin nun den Wurzeln jener Ideen nach, die das heutige unipolare Paradigma charakterisieren, das sich hinter einem von Milliardären autorisierten Great Reset der Weltzivilisation verbirgt.

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Kriegerischer Zeitgeist

Eine Pazifistin wendet sich in einem offenen Brief mit eindringlichen Worten an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 15:00 Uhr von Monika Herz

Es ist erstaunlich, wie schnell man dieser Tage „aus der Zeit fallen“ kann. Wer etwa einen „radikalen Pazifismus“ befürwortet, taumelt heute ganz schnell und arglos in diese Kategorie. Die Autorin des nachfolgenden Briefes — ebenfalls so eine Sache, die aus der Zeit gefallen ist — wendet sich direkt an den Bundeskanzler Scholz. Neben ihren Appellen, die Aufrüstungspläne wieder zu den Akten zu legen, dankt sie dem Kanzler, dass sie nach dessen Dafürhalten aus der Zeit gefallen scheint, da sie an ihrem radikalen Pazifismus festhält. Was als Vorwurf intendiert war, nimmt die Verfasserin gewissermaßen als Kompliment auf. Denn wer möchte schon als Pazifist in einen kriegslüsternen Zeitgeist passen?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kriegerischer-zeitgeist> 

Putin und der Genderstern

Das russische Militär begann damit, Gendersterne auf ihre Panzer zu pinseln — nun ist neben dem Buchstaben „Z“ auch dieses Symbol in Deutschland verboten.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl

Wegen Putin darf nicht mehr gegendert werden. Das russische Militär okkupierte das Symbol der geschlechterneutralen Sprache. Statt des „Z“ stehen nun Gendersterne auf der Frontseite russischer Panzer. Der Wertewesten reagierte prompt auf die russische Verwendung des Sterns. In etlichen Bundesländern ist neben dem letzten Buchstaben im Alphabet nun auch das Gendern in Schriftform verboten. Unter FeministInnen wird dieses Verbot unterschiedlich aufgegriffen. Eine Satire.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/putin-und-der-genderstern> 

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Ihre Rubikon-Redaktion

Der Grund liegt in unserer Psyche: Wenn wir die Zeitung aufschlagen, auf der einen Seite ein schöner Sonnenuntergang und lachende Menschen, auf der anderen Seite eine schrecklich verstümmelte Leiche, wohin schauen wir? Klar, auf die Leiche. Unsere Psyche möchte uns vor Unheil bewahren. Wo ist das passiert? Warum? Kann mir das eventuell auch passieren? Das ist einer der Gründe, warum es heisst: «Only bad news are good news».

Ein weiterer Grund ist: Mit Angst kann man gut regieren. Wie eine Herde Schafe drängen sich die Menschen bei Gefahr um ihre Anführer und sind folgsam. Der Grund für die Angst ist unwichtig, das funktioniert mit Angst vor einem Virus, einem Feind, Terroristen, Klimawandel, dem Fegefeuer, den Kommunisten etc.

Deshalb war und ist es ja auch ein beliebter Trick, mit einem Krieg von eigenen Problemen abzulenken. Volker Pispers hat es mal so formuliert:

«Der Papa Bush hat den Hussein an der Macht gelassen, geschwächt an der Macht. Ein Arschloch im Wandschrank. Für eine Weltmacht eine prima Sache. Wenn es zuhause nicht so läuft, wenn die Konjunktur nicht anspringt, wenn die Praktikantin rumzickt: Man holt das Arschloch aus dem Wandschrank, bommbommbommbomm, dann kommt der zur Wiedervorlage zurück.»

Aber: Es gibt mindestens so viele gute wie schlechte Nachrichten! Sie werden kaum verbreitet, wie oben erläutert: Mit schlechten Nachrichten kann mehr Geld verdienen und mehr Macht ausüben.

Deshalb hier der Versuch, einige positive Beispiele zusammenzutragen. Wir brauchen auch gute Nachrichten, Hoffnung und positive Visionen. Sonst besteht die Gefahr, dass uns das Negative lähmt. Falls Sie mal die schlechten Nachrichten satt haben: Hier finden Sie unsere Mutmacher-Artikel.

Wie gesagt: Das kann natürlich nur eine ganz kleine Auswahl sein.

Gemeinschaften und Vernetzung

Es gibt inzwischen 362 offizielle Ökodörfer (Ecovillages) in Europa. Ich kenne persönlich zig Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft wohnen oder mit dem Gedanken spielen. Diese Entwicklung hat durch die aktuellen politischen Entwicklungen stark zugenommen. Wenn staatliche Strukturen zunehmend lebensfeindlich werden, sucht man sich Alternativen.

Positive Entwicklungen in anderen Ländern

Schweden hatte nie einen Lockdown und steht mindestens so gut da wie vergleichbare Länder. Dänemark hat alle Impfungen beendet. Ein indisches Gericht verbietet die Impfpflicht. In den meisten Ländern sind Lockdown-Zwangsmassnahmen inzwischen aufgehoben.

Alternative Medien

Alternative Medien sind so stark wie nie zuvor. Ja, sie sind Anfeindungen, Prozessen, Löschungen auf Videoportalen und Kontosperrungen ausgesetzt, aber die meisten machen mutig weiter und setzen sich für Wahrheiten und einen breiten Debattenraum ein. Hier nur eine kleine willkürliche Auswahl:
Reitschuster, Multipolar, SPR, Uncut-News, James Corbett, Nobert Häring, Rubikon, NachDenkSeiten und viele viele andere – inklusive Transition News. Selbst in Konzernmedien tauchen nach und nach kritische Berichte auf.

Widerstand

Etwa 15 Millionen Menschen sind in Deutschland ungeimpft – und auch mit weiteren abstrusen Massnahmen wird der Grossteil dabei bleiben. Wissenschaftler und Ärzte haben zu Tausenden ihre Stimme erhoben, Lehrer setzen sich für Kinder ein. Privatpersonen und Kleinunternehmer wehren sich erfolgreich juristisch gegen Bussgelder. In der Schweiz sind die Freiheitstrychler aktiv. Einige Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender stehen auf und kritisieren ihre Arbeitgeber.

Friedensbewegung

Nach wie vor gibt es eine starke Friedensbewegung. Einige Persönlichkeiten der Geschichte waren bekennende Pazifisten, zum Beispiel Gandhi, Einstein, Tolstoi, der Dalai Lama. Die Stimmung ist momentan sehr gereizt, deshalb Hut ab vor Personen, die auch heute bekennende Pazifisten sind, wie Daniele Ganser oder Lisa Fitz.

Wer glaubt, es gebe nur die Alternativen Krieg oder Vernichtung – wobei das meist im Doppelpack geliefert wird – möge sich mit der Sozialen Verteidigung beschäftigen.

Umweltbewegung und Naturliebhaber

Die Umweltbewegung ist in letzter Zeit von angeblichen Philanthropen und den Konzernmedien gekapert worden. Meist wird der Blick auf den Klimawandel eingeengt. Was ist mit den Umweltgiften oder mit der Radioaktivität?

Es gibt viele Menschen, die Erholung und Seelenfrieden in der Natur suchen – und Kräuter sammeln. Der Nutzen ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Tierschützer und Vegetarier

Der Trend ist eindeutig: Immer mehr – vor allem junge – Menschen verzichten auf Fleisch. Ein Hauptgrund ist Mitgefühl für die Tiere. Diese Entwicklung bewerte ich eindeutig positiv – bin aber selber nicht immer konsequent. Einen anderen Trend sehe ich dagegen skeptisch: Die Produktion von Laborfleisch. Unbestreitbar gibt es Vorteile. Aber: Wenn irgendwann Tierhaltung generell verboten wird, erhöht sich die Abhängigkeit von den Konzernen weiter. Und wenn es heisst: «Die Tiere enthalten Umweltgifte, kauf doch Laborfleisch!» wird unsere Umwelt weiter vergiftet.

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Seminare und Festivals

Das Bedürfnis nach menschlicher Nähe, innerem Wachstum und Sinn kann kein Klaus Schwab wegdiskutieren. Seminare, Kongresse und Festivals mit diesen Schwerpunkten boomen. Wir berichteten.

Ende Mai wird am Bodensee ein Gemeinschafts–Seminar stattfinden und Ende Juli ist in Deutschland das IMAGO–Festival zur Wandel- & Gemeinschaftsforschung auf der Schwäbischen Alb geplant. Wie gesagt, nur ein paar Beispiele.

Herzlich

Ihr Lars Ebert

Info: https://transition-news.org/hoffnung-682

unser Kommentar: Inhalt zur Kenntnisnahme, wie z.B. zum Thema "Friedensbewegung".

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

*Russisches Außenministerium:

Moskau wird Maßnahmen ergreifen, wenn Finnland der NATO beitritt *

Wie die /TASS/ meldet <https://tass.ru/politika/14607075>, wird Russland

sich gezwungen sehen, als Reaktion auf einen möglichen Beitritt

Finnlands zur NATO im Gegenzug "militärtechnische Maßnahmen" zu

ergreifen, um die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit einzudämmen.

Das russische Außenministerium teilte am Donnerstag dazu in einer

Erklärung <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1812971/> mit:

/"Die russische Seite hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es den

finnischen Behörden und der finnischen Bevölkerung obliegt, zu

entscheiden, wie sie ihre nationale Sicherheit gewährleisten wollen.

Helsinki muss sich jedoch der Verantwortung und der Konsequenzen eines

solchen Schrittes bewusst sein."/

Der Beitritt Finnlands zur NATO würde den bilateralen Beziehungen

zwischen Russland und Finnland sowie der Aufrechterhaltung von

Stabilität und Sicherheit in der nordeuropäischen Region ernsthaft

schaden. Russland werde gezwungen sein, im Gegenzug sowohl

"militärisch-technische" als auch andere Schritte zu ergreifen, um die

sich in diesem Zusammenhang abzeichnenden Bedrohungen für seine

nationale Sicherheit einzudämmen.

Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag von Präsident Sauli

Niinistö und Premierministerin Sanna Marin veröffentlicht wurde, sollte

Finnland so bald wie möglich einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen.

Eine förmliche Entscheidung wird für Sonntag, den 15. Mai, erwartet. Das

russische Außenministerium bezeichnete solche Äußerungen als Beleg für

einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik des Landes.

In seiner Antwort auf die US-amerikanische Reaktion zu dem Vorschlag

gegenseitiger Sicherheitsgarantien hatte das Moskauer Außenministerium

im Februar 2022 schon einmal den ähnlichen Ausdruck "militärtechnische

Maßnahmen" benutzt <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1799157/>,

zu denen es sich gezwungen sehen könnte, falls die US-Seite nicht bereit

sei, gegenseitig verbindliche Garantien zu vereinbaren.

https://test.rtde.tech/europa/138380-finlannds-vertreter-bei-nato-russland-keine-bedrohung/

13.5.2022

*Finnlands Vertreter bei der NATO: Russland "keine direkte militärische

Bedrohung für Finnland"

*Finnlands ständiger Vertreter bei der NATO Klaus Korhonen erklärt, dass

für sein Land keine militärische Bedrohung durch Russland ausgehe.

Dennoch bereitet Helsinki einen Beitrittsantrag zur NATO vor. Moskau

warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage.

Am Donnerstag erklärte Klaus Korhonen, Finnlands ständiger Vertreter bei

der NATO, in einem Interview an den Fernsehsender /CNN/, dass sein Land

keine direkte militärische Bedrohung durch Russland sehe.

Im Interview wies Korhonen darauf hin, dass die Bevölkerung seines

Landes zum ersten Mal in der Geschichte einen NATO-Beitritt mehrheitlich

unterstütze. Dies sei das Ergebnis einer "sehr drastischen Änderung

unserer Sicherheitsumgebung". Gleichzeitig betonte er: /"Heute können

keine direkten militärischen Bedrohungen für Finnland durch Russland

beobachtet werden." /Korhonen führte dies auf die

Verteidigungsbereitschaft der finnischen Streitkräfte zurück.

/"Wir haben eine starke Verteidigung und einen sehr fähigen Grenzschutz.

Ich denke, wir sind jetzt wachsam, daher ist die Grenze jetzt sicher."/

Russland unternehme laut Korhonen keine "ungewöhnlichen Aktivitäten",

dennoch befürchte man in Finnland russische Cyberangriffe und

Desinformationskampagnen.

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkonflikts gab

sich Finnlands NATO-Vertreter zuversichtlich, dass das Risiko minimal

sei: /"Wir sind sehr weit von einem Nuklearkonflikt entfernt."/

Vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine

hatten Finnland und sein Nachbarland Schweden begonnen, eine Aufgabe

ihrer bisherigen Bündnisfreiheit und einen Beitritt zur NATO zu erwägen.

Der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg hatte mehrmals

signalisiert, dass die Mitglieder der NATO dieses Vorhaben unterstützen

würden. Am 13. Mai erklärte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto dem

japanischen Fernsehsender NHK, dass der Beitrittsantrag in der kommenden

Woche eingereicht werde.

Das offizielle Moskau reagierte auf Finnlands Beitrittspläne mit

scharfer Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Bedrohung

für Russland und betonte, dass eine weitere NATO-Erweiterung Europa

"weder stabiler noch sicherer" machen werde. Das russische

Außenministerium kündigte unter anderem auch militärtechnische Maßnahmen

als Reaktion an, falls Finnland der NATO beitreten sollte.

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.2022 10:20 Uhr

*Lettischer Außenminister:

Ostsee wird zu einem Meer der NATO*

Die Außenminister von Estland, Lettland und Litauen begrüßen das

Vorhaben Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. In einem

Interview mit der /Financial Times/ betonte der lettische Außenminister

Edgars Rinkēvičs, dass die Ostsee damit zu einem Meer der NATO werde.

Weiter erklärten die drei Minister der Zeitung, dass sie sich bemühen

werden, jeden Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens so schnell wie

möglich zu ratifizieren. Sie betonten, dass sowohl ihre Länder als auch

die NATO allgemein von den Streitkräften Finnlands und Schwedens

profitieren würden.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in

einem weiteren Interview: "Es ist eine sehr klare Botschaft, dass der

nördliche Teil Europas NATO-Gebiet ist. Aus allen praktischen,

politischen und sicherheitspolitischen Gründen wäre das sicherer."

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.22 -12:55 Uhr

*Lawrow: Der "harmlose" Wunsch Kiews, der EU beizutreten, lässt Zweifel

aufkommen*

Auf die Frage nach den Absichten der Ukraine, der Europäischen Union

beizutreten, sagte er am Freitag zu Reportern in Duschanbe, der

Hauptstadt Tadschikistans: "Dies ist eine Sache der Beziehungen Kiews

zur Europäischen Union. Aber die Harmlosigkeit eines solchen Wunsches

Kiews lässt ernsthafte Zweifel aufkommen".

Nach Ansicht des Ministers habe sich die EU von einer konstruktiven

Wirtschaftsplattform zu einem "aggressiven, militanten Akteur"

entwickelt, der seine Ambitionen "weit über den europäischen Kontinent

hinaus geltend macht.

Am Donnerstag hatte der Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands

bei der UNO, Dmitri Poljanski, erklärt, dass Russland keinen Unterschied

mehr zwischen einem EU- und einem NATO-Beitritt der Ukraine sehe. Zudem

betonte er, dass er derzeit "keine diplomatischen Möglichkeiten" sehe,

den Konflikt zu lösen.

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.22 15:05 Uhr

*Peking: UN-Menschenrechtsrat verliert immer mehr das Vertrauen aller

Parteien in seine Fairness und Objektivität *

Die Untätigkeit des UN-Menschenrechtsrates in vielen globalen Fragen und

seine wiederholten Sondersitzungen, die sich gegen einzelne Staaten

richten, hätten den Ruf des Gremiums erschüttert und das Vertrauen in

seine Objektivität untergraben. So kommentierte der Sprecher des

chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die jüngste Resolution des

UN-Organs zur Ukraine beim Briefing am Freitag. Der chinesische Diplomat

erklärte laut /TASS/

<:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14617645>:  "In den letzten

Jahren haben die Konfrontation und die Politisierung des

Menschenrechtsrates allmählich zugenommen, und die Fälle von Doppelmoral

und Selektivität haben zugenommen." Das Vorgehen des Gremiums habe das

Vertrauen aller Parteien in dessen Fairness und Objektivität ernsthaft

erschüttert, seinen Ruf beschädigt und zu Spaltungen innerhalb der

Institution geführt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

publikumskonferenz.de, vom 13. Mai 2022 von Maren Müller

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. [2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“  [23]^{, [24]}

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27]^, [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO₂-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der  Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:  

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/05/13/nato-oliv-habeck-wird-deutschland-ruinieren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,13.5.2022 15:03 Uhr

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.2022 12:35 Uhr

*"Faschistische Aussagen" –

Reaktion auf Morawieckis Forderungen zur "Auslöschung der russischen Welt"*

Irina Jarowaja, die stellvertretende Sprecherin der russischen

Staatsduma, hat die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten

Mateusz Morawiecki über die "Auslöschung der russischen Welt" als

Verbrechen bezeichnet. Ihrer Meinung nach "übersteigt das Ausmaß der

Russophobie die Skala aller Barometer".

/"Die faschistische Aussage des polnischen Ministerpräsidenten ist nicht

nur eine persönliche Schande, sondern auch ein Verrat an der Erinnerung

an Tausende von Polen, die von Hitler und Bandera ermordet wurden, sowie

an Tausende von Polen, die von sowjetischen Soldaten gerettet wurden.

Das ist ein Verbrechen", wurde Jarowaja vom Pressedienst der

Regierungspartei "Einiges Russland" zitiert./

Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bereits

bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und dem

sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging in einem

Interview mit der britischen Zeitung /The Telegraph/ soweit, dass er

behauptete

<https://ilovetheeu.rtde.live/europa/138299-polens-ministerprasident-fordert-entputinisierung-russlands/>,

Russlands Staatsoberhaupt sei "noch gefährlicher".

Die sogenannte "russische Welt" sei eine imperialistische Ideologie,

"das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts",

mit dem Russland "erfundene Rechte und Privilegien für sein Land

rechtfertigt", betonte Morawiecki. Er bezeichnete den russischen

Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur die Mehrheit

der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine tödliche

Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki wörtlich: /"Deshalb

reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf mit

Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie

vollständig ausrotten."/

https://test3.rtde.live/europa/138299-polens-ministerprasident-fordert-entputinisierung-russlands/

13.5.22

*Polens Ministerpräsident fordert "Entputinisierung" Russlands – nach

Vorbild Nazideutschlands

*Als erbitterter Putin-Kritiker hat Polens Regierungschef Mateusz

Morawiecki erneut vor der von Moskau ausgehenden Gefahr für die Welt

gewarnt. Er zog wieder Parallelen zwischen dem russischen Staatschef und

Adolf Hitler und warf ihm Eroberungsambitionen im Westen vor.

Der russische Nationalismus sei eine tödliche Bedrohung für die Welt,

und der Westen müsse Moskau genauso wie einst Nazideutschland behandeln,

schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem

Meinungsbeitrag

<https://www.telegraph.co.uk/opinion/2022/05/10/russias-monstrous-ideology-must-defeated/>,

der am Dienstag in der britischen Zeitung /Telegraph/ veröffentlicht

wurde. Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor

bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und

dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging diesmal

noch weiter, indem er behauptete, Russlands Staatsoberhaupt sei "noch

gefährlicher".

Die sogenannte "russische Welt" sei eine imperialistische Ideologie,

"das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts",

mit dem Russland "erfundene Rechte und Privilegien für sein Land

rechtfertigt", betonte der polnische Politiker. Er bezeichnete den

russischen Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur

die Mehrheit der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine

tödliche Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki fuhr fort:

/"Deshalb reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf

mit Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie

vollständig ausrotten."/

Darüber hinaus warf der polnische Ministerpräsident Putin

Geschichtsrevisionismus vor und bezog sich dabei auf die von Warschau

seit Langem vertretene Position, dass das Dritte Reich und die

Sowjetunion gleichermaßen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges

hätten. Morawiecki schrieb: /"Vor nicht allzu langer Zeit führte Polen

einen Informationskrieg mit Russland über die Entstehung des Zweiten

Weltkriegs. Wir haben gewonnen, aber Putin hat sein Ziel erreicht. Er

hat das Internet mit Millionen von Fake News infiziert."/

In Bezug auf den Ukraine-Krieg sah Polens Ministerpräsident die

westlichen Länder durch die Eroberungsambitionen Moskaus bedroht, das

sich "auf einen langen Marsch in Richtung Westen begeben" habe, und

forderte andere Länder auf, Schritte zu einer sofortigen

"Entputinisierung" Russlands einzuleiten: /"So wie Deutschland einst

entnazifiziert wurde, ist 'Entputinisierung' heute die einzige Chance

für Russland und die zivilisierte Welt. Wenn wir diese Aufgabe nicht

sofort in Angriff nehmen, werden wir nicht nur die Ukraine verlieren,

sondern auch unsere Seele, unsere Freiheit und Souveränität."/

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

12.5.2022 16:15 Uhr

*Lettisches Parlament erlaubt Abriss des Denkmals für Sowjetische

Soldaten in Riga *

Nach Angaben des Nachrichtenportals setzte die Saeima, das Parlament der

Republik Lettland, Artikel 13 des Abkommens über den Erhalt historischer

Monumente, das Riga und Moskau im Jahr 1994 geschlossen hatten, außer

Kraft und schuf damit die Rechtsgrundlage für den von der Rigaer

Stadtverwaltung angestrebten Abriss des Befreier-Denkmals in der

Hauptstadt. Siebzig Abgeordnete stimmten für den Änderungsantrag, 18

stimmten dagegen und es gab keine Stimmenthaltungen. Dem

Parlamentsbeschluss ging ein Tauziehen rund um das sowjetische Denkmal

zwischen der Stadtverwaltung und Teilen der Einwohner Rigas voraus. Die

Rigaer Bürger legten am 9. Mai, dem Tag des Sieges über

Hitlerdeutschland, große Mengen Blumen, Kränze und Kerzen an dem

abgesperrten und provokativ mit ukrainischen Fahnen geschmückten

Monument ab. Gleich am frühen Morgen des folgenden Tages ließ die

Stadtverwaltung die Blumen abräumen, worauf die Einwohner Rigas bis zum

Morgen des 11. Mai neue Blumen in noch größerer Anzahl zum Denkmal

brachten.

https://de.rt.com/europa/138272-eklat-in-riga-behorden-entfernen/

12.5.2022

*Eklat in Riga:

Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die

Gesellschaft *

In diesem Jahr hatten die lettischen Behörden alle Feierlichkeiten zum

9. Mai verboten. Diejenigen, die Blumen am Denkmal für die Befreier von

Riga und Lettland niederlegen wollten, waren gezwungen, dies inoffiziell

zu tun. Doch auch das wurde von den Behörden erschwert: Das Denkmal war

abgesperrt, die Blumensträuße durften lediglich an Polizeibeamte

übergeben werden, die sie dann selber am Denkmal niederlegten. Am

darauffolgenden Morgen haben die städtischen Dienste überraschenderweise

die von den Einwohnern der Stadt mitgebrachten Blumen mit einem Traktor

entfernt. Dies hat Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Am 10. Mai

haben die Bürger noch mehr Blumen zum Denkmal gebracht und in 77 Reihen

niedergelegt, um 77 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu

symbolisieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

kommentierte den Vorfall in einem Interview mit /Radio Sputnik/:

/"Meines Erachtens ist dies etwas noch nie Dagewesenes: die

blitzschnelle Reaktion von Menschen, die mit ihren Aktionen einfach nur

gegen die blasphemische Haltung der staatlichen Behörden gegenüber dem

Andenken der Helden protestiert haben. Es gibt einen solchen Begriff –

die Macht des Volkes. Dies ist eine mächtige, starke Geste, die die

Ablehnung einer Umschreibung der Geschichte und der Entweihung der

Erinnerung an Menschen, die ihr Leben für unsere Zukunft gegeben haben,

zeigt."/

Am Abend des 10. Mai hat die Staatspolizei ein Sondereinsatzbataillon

eingesetzt, um eine 500-köpfige Menschenmenge auf dem Platz vor dem

Denkmal zu zerstreuen. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass jede

Versammlung auf dem Platz ein Ausdruck der "Unterstützung der Russischen

Föderation" sei. Am 11. Mai hat die Polizei den Park "aus

Sicherheitsgründen" vollständig gesperrt.

Seit Tagen nun gehen in Lettland die Wogen hoch und der Gesellschaft

droht ein tiefer Riss.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš empörte sich über die

wiederholte Niederlegung von Blumen in Pārdaugava. "Ein Ausdruck der

Missachtung der lettischen Staatlichkeit, der historischen Erfahrung und

der Opfer des russischen Krieges in der Ukraine ist inakzeptabel. Es

gibt keine Rechtfertigung für das, was heute in Pārdaugava geschehen

ist", schrieb er in den sozialen Medien. Währenddessen sprach sich Artis

Pabriks, der Leiter des lettischen Verteidigungsministeriums, gegen das

Vorgehen der Behörden in Riga aus. Ebenfalls über die sozialen Medien

wandte er sich an die Stadtverwaltung von Riga und wies auf die falschen

Maßnahmen am Morgen des 10. Mai hin, als die Blumen mit einem Traktor

weggefegt wurden, berichtet /Sputnik Latvia/.

Vertreter der Oppositionsparteien und kritischen Medien bezeichneten den

Bürgermeister von Riga Mārtiņš Staķis als "Friedhofsdieb". Er selbst

verteidigte das Vorgehen der städtischen Dienste und erklärte, die

Situation am 10. Mai sei nicht durch die Beseitigung der Blumen

provoziert worden – vielmehr stünde dahinter ein Einfluss der "Gegner

des Staates". Staķis sagte laut dem Portal /mixnews.lv "Zu der Zeit, als

Raketen auf Zivilisten in Odessa fielen, schien manchen das Schicksal

der verwelkten Nelken wichtiger zu sein."/

Inzwischen hat die lettische Polizei angekündigt, dass sie die

"eigentlichen Organisatoren" der wiederholten Blumenniederlegung

strafrechtlich verfolgen will. Laut /mixnews.lv/ sagte Armands Ruks, der

Chef der Staatspolizei, in einem Interview mit dem lettischen Fernsehen,

dass mindestens vier Personen bestraft werden, die "die Menschen dazu

ermutigt haben, das Denkmal erneut zu besuchen". Genannt wurden ein

ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Riga von der Sozialdemokratischen

Partei "Saskaņa" sowie Vertreter der Partei Russische Union Lettlands.

Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und es ist zu erwarten, dass

der Konflikt weiter eskalieren könnte. Derzeit ruft die Partei Russische

Union Lettlands für den 13. Mai zu Protesten gegen das Vorgehen der

Rigaer Behörden auf. Diejenigen, die sich über die Blumenniederlegung

empört haben, wollen ebenfalls protestieren. Die Oppositionsparteien im

Rigaer Stadtrat fordern die Entlassung des Bürgermeisters, während das

lettische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das den

Abriss des Denkmals der sowjetischen Befreier ermöglicht.

Konkret handelt es sich um Änderungen des "Gesetzes über die Verträge

zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation", das die

Erhaltung der sowjetischen und russischen Gedenkstätten in Lettland

garantiert. Die Änderungen würden die rechtlichen Hindernisse für den

Abriss des Denkmals endgültig beseitigen, hatte Rihards Kols,

Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der

lettischen Saeima, der Agentur /LETA/ gesagt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.