17.06.2025

Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons

freedert.online, 17 Juni 2025 14:07 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

Washington als weltgrößter Raufbold ermöglichte den Angriff Israels auf Iran, indem es dem Aggressor einen Blankoscheck ausstellte. Der seit Jahrzehnten von den einen befürchtete, von den anderen angestrebte Krieg gegen den Iran findet mit – wenn auch kaum verdeckter – Beteiligung der USA statt.


Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong/Getty Images


Übereinstimmung, keine Anzeichen von Zwistigkeiten: US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, als dieser das Weiße Haus nach einem Treffen am 7. April 2025 in Washington, DC verlässt.


Seit fast zwei Jahren betreibt Israel einen Völkermord an den Palästinensern, zerstört den Libanon und Syrien, greift wiederholt Iran und den Jemen an und nutzt die Unterwanderung der westlichen politischen, wirtschaftlichen, intellektuellen und medialen Eliten, um seine Gegner zu unterdrücken, wo immer sie sich zu Wort melden. Und jetzt setzt Israel seinen ernsthaftesten Versuch in Gang, Iran als seinen letzten verbliebenen Gegner, der ihm ernsthaft schaden könnte, entweder zu schwächen oder zu zerstören.


Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?




Analyse

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Wie von Russland bereits angemerkt, ist der massive Angriff Israels auf Iran eindeutig völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die UN-Charta und generell gegen das Völkerrecht. Insbesondere erfüllt er nicht die – zu Recht – eng gefassten rechtlichen Kriterien eines berechtigten Präventivschlags. Israels schamlose Versuche, diese Formulierung zu verwenden, um seine Handlungen zu rechtfertigen, sind nichts anderes als reine Informationskriegsführung. Sie sind auf beleidigende Weise dreist – diese Propaganda kann nur bei denjenigen "funktionieren", die begriffsstutzig sind – und ebenso absurd wie die abstoßende israelische Praxis, zu versuchen, Völkermord, auch durch Aushungern, als Selbstverteidigung darzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist auch keineswegs überraschend, dass die israelische Taktik gegen Iran dieselben hinterhältigen Methoden umfasst, die kürzlich auch vom Selenskij-Regime (und seinen westlichen Helfern) in der Ukraine eingesetzt wurden und die – im Sinne des Kriegsrechts – ein Verbrechen darstellen. Auch Israel führte heimliche Drohnenangriffe vom Gebiet seines Gegners aus durch.

Realistisch betrachtet hätte in diesem Fall nur Iran ein gutes Argument für einen Präventivschlag gehabt. Denn das zentrale Kriterium für einen Präventivschlag ist, dass er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Gegners verhindern muss. Da Israel und sein US-Symbiont in letzter Zeit keinen Tag verstreichen ließen, ohne Iran mit genau dem Angriff zu drohen, der nun tatsächlich erfolgte, hätte Teheran hervorragende Beweise dafür vorlegen können, dass ein israelischer – und damit westlicher Angriff unmittelbar bevorstand.


Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran





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Doch nach mehr als anderthalb Jahren eines live-gestreamten zionistischen kolonialen Genozids, der von Israel und dem Westen faktisch gemeinsam durchgeführt wurde, wissen wir, dass das Völkerrecht in dieser höllischen "regelbasierten" Welt, die vom "wertorientierten" Westen geschaffen wurde, nur sehr wenig Gewicht hat.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob Israel überhaupt das Recht hat, so zu handeln, wie es das tut. Das steht außer Zweifel: absolut nicht. Leider nützt das seinen Opfern aber nichts. Israel ist der Inbegriff der Straflosigkeit. Unter all den monströsen Staaten, die in der modernen Geschichte schreckliche Verbrechen begangen haben, gibt es keinen, der wie Israel trotz all seiner Morde (eigentlich Massaker) ungestraft davongekommen ist – außer natürlich den USA.

Wie der israelische Dissident und Völkermordexperte Raz Segal kürzlich erläuterte, trägt das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, entscheidend dazu bei, dass sich viele Israelis wie unbarmherzige Massenmörder verhalten – und oft sogar Spaß daran haben.

Die eigentliche Frage, die in der realen Welt eine Rolle spielt, lautet daher: Warum darf Israel das tun, was es tut? Die Antwort liegt auf der Hand: dank der USA. Andere Staaten des Westens (sowie die "EU-Monstervereinigung") und des Nahen Ostens sind ebenfalls mitschuldig an Israels Gräueltaten. Aber was den Machtfaktor anbelangt, ist Washington ausschlaggebend. Nur dank der Unterstützung der USA ist Israel in der Lage, seine endlosen Verbrechen zu begehen, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.


Iran nennt klares Ziel: "Die Kriegsmaschine Israels abschalten"





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Versuchen wir uns einmal vorzustellen, dass ein Staat, der territorial und demografisch so klein und geopolitisch so instabil ist wie Israel, so viel Aggression an den Tag legt, allerdings ohne amerikanische Unterstützung. Ganz genau – das ist unvorstellbar, denn dann gäbe es diesen Staat schon lange nicht mehr.

Doch im Falle der jüngsten israelischen Aggression behauptet Washington, damit nichts zu tun zu haben. US-Außenminister Marco Rubio will uns davon überzeugen, dass der israelische Angriff "auf eigene Faust" durchgeführt worden sei und die USA "nicht involviert" gewesen seien. Gibt es noch jemanden, der so naiv ist, zwei einfache Tatsachen nicht zu begreifen? Nämlich: Washington lügt leichtherzig und ohne Bedenken, und die Symbiose zwischen den USA und Israel ist so stark und allgegenwärtig, dass ein israelischer Angriff auf Iran, vor allem in diesem Ausmaß, ohne die stillschweigende Zustimmung und Mitwirkung der USA einfach unvorstellbar wäre.

Aber lassen wir diese offensichtliche Riesenlüge einmal beiseite. Es sind einfach die USA – die bösen alten USA. Interessanter ist, dass die offizielle Position der USA, selbst nach ihren eigenen verlogenen Maßstäben, keinen Sinn ergibt. Washington behauptet unglaubwürdig, dass es keine Rolle bei Israels völkerrechtswidrigem Angriff auf Iran gespielt habe. Die US-Mainstream-Medien und Establishment-Sprachrohre wie Bloomberg und die Washington Post behaupten sogar, dass die offiziell noch laufenden Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Iran durch den "ach, so unabhängigen Angriff Israels" gestört worden sein könnten. Unkritisch zitieren sie Trump, der sich noch am Tag vor dem israelischen Angriff gegen diesen ausgesprochen habe. Für Bloomberg bedeutet das, dass Israel den Angriff "eindeutig gegen" Trumps Willen durchgeführt habe.


Trump offen für Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt





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Ach wirklich? Geht es hier um die gute alte "Der-Chef-wusste-nichts"-Ausrede? Komisch, denn inzwischen hat Trump selbst zugegeben, dass er von dem Angriff wusste. Er hat die Schuld Iran und nicht Israel zugeschoben und Teheran aufgefordert, sich – im Grunde genommen – zu ergeben, bevor Israel so hart zuschlägt, dass von Iran nichts mehr übrig bleibt. Und dies, obwohl Israel bereits mit weiteren zwei Wochen "Militäraktionen" oder sogar noch länger drohte, nämlich so lange, "wie es nötig ist". Damit stellte sich Trump nicht nur eindeutig auf die Seite des Aggressors Israel, sondern signalisierte auch, dass er nichts dagegen hat, wenn seine israelischen Freunde Iran so lange attackieren, wie sie wollen, bis hin zur Ausrottung.

Die völlig unglaubwürdige offizielle Version Washingtons lautet also wie folgt: Erstens hat sich Israel der deklarierten US-Politik widersetzt, zweitens stört das die USA nicht, und drittens, Washington mag es vielmehr, vor der ganzen Welt bloßgestellt zu werden, solange Israel das tut.

Amerika "mag" es so sehr, dass die Amerikaner sofort auf die Seite Israels treten und den Israelis als ihren "ungehorsamen" Freunden einen Blankoscheck für jede Aktion ausstellen. Denn, wie Trump ihnen versichert, dürfen sie als diejenigen, die sich ihm "offensichtlich widersetzen", nicht nur Iran nach Belieben angreifen, sondern die USA werden sie auch immer gegen Iran in Schutz nehmen, wenn dieser versucht, Vergeltung zu üben.


Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg





Meinung

Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg





Selbst die Lügen Washingtons sind entlarvend. Diesmal offenbart die Lüge über die Nichtbeteiligung am Konflikt deutlich, wie hemmungslos die US-Elite alles, einschließlich natürlich der Interessen der einfachen Amerikaner, Israel und seiner Lobby in den USA unterwirft. Die Wahrheit liegt natürlich auf der Hand: Die USA sind tief in den Angriffskrieg gegen Iran verwickelt. Nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien nehmen die untoten Neokonservativen nun endlich das – vorerst – letzte Opfer auf ihrer alten Mordliste ins Visier.

Die Lüge besteht in der Vorspiegelung der Nichtbeteiligung der USA an den Geschehnissen. Nun, die letzte, unbeabsichtigte Enthüllung dieser ganzen Affäre ist folgende: Die Washingtoner Elite denkt wirklich, dass die Lüge über den absoluten Gehorsam der USA gegenüber Israel, selbst wenn Israel die USA direkt "herausfordert", eine gute Version darstellt. Denn die absolute, feige Unterwerfung unter Israel gilt heute als ganz normal. Und das ist tatsächlich eine grundlegende Wahrheit über das heutige Amerika.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.


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Video https://rumble.com/v6uvmpj-konflikt-mit-iran-ist-umsetzung-eines-plans-jeffrey-sachs-ber-us-politik-im.html Dauer 4:30 min


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17.06.2025

Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Trump fordert "Bedingungslose Kapitulation!"

freedert.online, 17 Juni 2025 18:46 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.


Quelle: www.globallookpress.com © Timothy L. Hale/ZUMAPRESS.com


  • 17.06.2025 21:24 Uhr

21:24 Uhr

Trump trifft sich noch heute mit Nationalem Sicherheitsrat

US-Präsident Trump beruft zu dem Konflikt zwischen Israel und Iran den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Gremium werde noch heute zusammentreten, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses, der nicht namentlich genannt werden wollte. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Trump abwägt, ob sich die USA stärker in den eskalierenden Konflikt zwischen Iran und Israel einmischen sollen.

  • 21:07 Uhr

    Iranischer Armeechef ruft Bewohner von Tel Aviv und Haifa zur Evakuierung auf

    Der Generalstabschef der iranischen Armee ruft die Bewohner der israelischen Großstädte Tel Aviv und Haifa zur Evakuierung auf. "Bald werden Vergeltungseinsätze ausgeführt", sagt Armeechef Aboldrahim Mousavi. am Dienstag laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Demnach würden die Bewohner der beiden Städte "dringend aufgefordert, diese Gebiete zu verlassen, um ihr Leben zu retten". Vorherige Angriffe auf Israel seien lediglich zur "Abschreckung" erfolgt. Israel kommentierte den Evakuierungsaufruf zunächst nicht.

  • 20:45 Uhr

    Russisches Außenministerium: Israels fortgesetzte Angriffe auf iranische Atomanlagen verletzen internationales Recht

    Die israelischen Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen im Iran sind illegal und treiben die Welt in Richtung einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden, auch in Israel selbst. Dies geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.

    "Die anhaltenden intensiven Angriffe der israelischen Seite auf friedliche Nuklearanlagen in der Islamischen Republik Iran sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, stellen eine unannehmbare Bedrohung für die internationale Sicherheit dar und treiben die Welt auf eine nukleare Katastrophe zu, deren Folgen überall, auch in Israel selbst, zu spüren sein werden", betonte das russische Außenministerium.

    Das Ministerium wies auch darauf hin, dass Russland davon ausgeht, dass eine Einigung zwischen dem Iran und Israel nur auf diplomatischem Wege erreicht werden kann.

    "Moskau unterstützt diese Haltung und geht fest davon aus, dass die angestrebte Einigung nur durch Diplomatie und Verhandlungen zuverlässig gewährleistet werden kann", so das Außenministerium.

  • 19:57 Uhr

    Maßnahme gegen neue "Pager-Operation": Iran verbietet Beamten Nutzung von Elektrogeräten

    Iran droht mehreren Berichten zufolge eine Sperre des freien Internetzugangs. Der Zugriff auf Seiten aus dem Ausland könne in den nächsten Stunden erheblich eingeschränkt werden, schrieben verschiedene Medien übereinstimmend unter Berufung auf Experten und Internetaktivisten.

    Unterdessen teilte das Kommando für Cybersicherheit mit, dass die Nutzung "aller mit Kommunikationsnetzwerken verbundenen Geräte – einschließlich Smartphones, Smartwatches, Laptops" für Beamte untersagt sei. Auch die Bevölkerung solle sie auf ein Minimum reduzieren.

    Hintergrund dürften Aussagen von Israels Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, sein. "Wenn sich der Staub gelegt hat, werden Sie am Donnerstagabend und Freitag einige Überraschungen erleben, die die Pager-Operation fast einfach erscheinen lassen", sagte er laut US-Medien. Damit machte Leiter Anspielungen auf die Geheimdienstoperation Israels im September 2024 gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. Bei der Operation explodierten die Pager und Handfunkgeräte Tausender Funktionäre der proiranischen Gruppe. 37 Menschen wurden getötet, mehr als 3000 wurden verletzt.

  • 19:44 Uhr

    Merz: "Israel macht für uns alle die Drecksarbeit"


    Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: "Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?" Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran.

  • 19:37 Uhr

    Um Trumps Macht zu Iran-Angriff einzuschränken: US-Kongressabgeordneter bringt Gesetzentwurf ein

    Der US-Kongressabgeordnete Thomas Massie, ein Mitglied von Trumps Republikanischer Partei, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den US-Präsidenten verpflichtet, vor einem Angriff auf Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

    Der Gesetzentwurf fordert Trump auf, alle Angriffe auf Iran, die nicht vom Gesetzgeber genehmigt wurden, zu "beenden".

    Am Montag wurde bereits eine ähnliche Maßnahme in den Senat eingebracht.

    Obwohl die vorgeschlagene Gesetzgebung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Veto des Präsidenten rechnen muss, wenn der Kongress sie annimmt, erklärten Befürworter des Entwurfs, dass die Bemühungen der Gegner eines Krieges mit Iran den Druck auf Trump erhöhen könnten.

  • 19:23 Uhr

    Irans oberster General kündigt "Strafangriffe" gegen Israel an

    Laut dem iranischen Fernsehsender Press TV sagte Seyed Abdolrahim Mousavi, Generalstabschef der iranischen Streitkräfte: "Die bisher durchgeführten Operationen waren eine Warnung zur Abschreckung - die Strafoperation wird bald durchgeführt werden."

  • 18:40 Uhr

    Trump fordert "Bedingungslose Kapitulation!"

    Auf seiner Plattform Truth Social schreibt US-Präsident Donald Trump:

    "Wir wissen genau, wo sich der sogenannte 'Oberste Führer' versteckt hält. Er ist ein leichtes Ziel, aber dort ist er sicher – wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment. Aber wir wollen nicht, dass Raketen auf Zivilisten oder amerikanische Soldaten abgefeuert werden. Unsere Geduld geht langsam zu Ende. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!"

    Wenige Minuten später legt Trump noch einmal nach und schreibt auf seiner Plattform:

    "BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION!"

    Dabei ist er offenbar so aufgebracht, dass er alles in Großbuchstaben schreibt.

    Zuvor hatte Trump in einem anderem Post verkündet: "Wir haben jetzt die vollständige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran."

  • 18:35 Uhr

    US-Vizepräsident Vance: Trump "könnte entscheiden, Maßnahmen zu ergreifen"

    US-Vizepräsident JD Vance schließt ein militärisches Eingreifen der USA in Iran nicht aus. Auf X (vormals Twitter) schrieb Vance in einem längeren Tweet zur Iran-Politik der USA, US-Präsident Donald Trump "könnte entscheiden, Maßnahmen zu ergreifen", um die iranische Atomanreicherung militärisch zu beenden. Vance erklärte zudem, er habe in Bezug auf das iranische Programm zur Urananreicherung bisher noch "kein einziges gutes Argument gesehen, warum Iran Uran weit über den Grenzwert für die zivile Nutzung anreichern sollte.

    Der Präsident habe in den vergangenen Monaten versucht, über sein außenpolitisches Team ein Abkommen mit Teheran zu erreichen – jedoch ohne Erfolg. Letztlich obliege die Entscheidung, ob Maßnahmen ergriffen werden, jedoch dem US-Präsidenten.

    "Natürlich haben die Menschen nach den letzten 25 Jahren idiotischer Außenpolitik zu Recht Angst vor ausländischen Verwicklungen. Aber ich glaube, der Präsident hat sich in dieser Frage ein gewisses Vertrauen verdient",

    schrieb Vance weiter. Er behauptet weiterhin, dass es Trump bei Einsätzen des US-Militärs allein darum gehe, "die Ziele des amerikanischen Volkes zu erreichen".

  • 18:01 Uhr

    Professor Marandi: Westen würde sogar Atomwaffeneinsatz Israels gegen Iran rechtfertigen

    Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen zwischen Israel und Iran hat der US‑Jurist Andrew Napolitano mit Seyed Mohammad Marandi, der einst als Medienberater im iranischen Atomverhandlungsteam tätig war, gesprochen.

    Marandi bestätigte, dass Iran im Besitz umfangreicher, streng geheimer Dokumente über Israels Nuklearprogramm sei. Diese belegen demnach unter anderem, dass auch westliche Staaten – vor allem europäische – an dessen militärischer Weiterentwicklung mitgewirkt hätten. Sollte es eines Tages dazu kommen, dass "die Verrückten in Tel Aviv" Atomwaffen einsetzen, werde der Westen – Medien eingeschlossen – dies voraussichtlich rechtfertigen, sagte Marandi.

    Ferner wies er auf die anhaltende Behauptung hin, Iran strebe nach Atomwaffen. Diese werde seit Jahrzehnten, insbesondere vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, verbreitet und sei eine "Lüge". Iran verfüge weder über Atomwaffen noch plane es deren Herstellung; laut Marandi habe selbst die US-Regierung eingeräumt, dass Iran seit dem Jahr 2003 kein Atomwaffenprogramm verfolge. Kürzlich habe auch Tulsi Gabbard, derzeit Direktorin der US-Nachrichtendienste (DNI), diese Einschätzung bestätigt. Zudem habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nie Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden, betonte er.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: US-Hardliner fordern Kriegseintritt und Regime Change in Iran

    17 Juni 2025 13:10 Uhr

    Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.


    Trauernde tragen die mit Fahnen bedeckten Särge der von Israel getöteten Wissenschaftler von Ali Hatefi (l) und Abbas Zarei während ihrer Beerdigung in der Stadt Asadabad (Iran, 16. Juni 2025)

    Quelle: AP © AP Photo/Abdolrahman Rafati/Tasnim News Agency

    • 17.06.2025 13:09 Uhr

    13:09 Uhr

    US-Hardliner fordern Kriegseintritt und Regime Change in Iran 

    Der als Kriegsfalke bekannte US-Senator Lindsey Graham machte sich in einem Interview mit Fox News für einen Sturz der Regierung in Iran stark.

    "Wir haben die Chance, eine Bedrohung für den Staat Israel für immer zu beenden, indem wir dieses Regime durch etwas Besseres ersetzen. Und ich glaube, der größte Gewinner des Abgangs des Ajatollahs wäre das iranische Volk", sagte er gegenüber dem Moderator Sean Hannity.

    Zudem forderte Graham dazu auf, "für unsere Truppen" zu beten, die in Gefahr seien. "Sie sind bei jedem Einsatz einem Risiko ausgesetzt. Sie sind zum Militär gegangen, um ihr Land zu schützen und die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und der Kampf gegen den Ajatollah erfüllt beide Aufgaben", fuhr der Republikaner fort.

    • An die "Freunde in Israel" gerichtet sagte Graham:

      "Wir stehen hinter euch. Wir beten für den Erfolg. Ihr habt zu viel erduldet, zu lange, und zwar gegenüber der Welt."

      Ebenfalls auf FoxNews sprach sich der ehemalige General Jack Keane dafür aus, dass die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen Iran eintreten. Es liege im "ureigenen nationalen Interesse" der USA, Israel bei der "vollständigen Zerstörung" des iranischen Atomprogramms zu helfen, so Keane, der nach eigener Aussage den US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen dazu beraten habe. 

      Die iranische Atomanlage Fordo, in der Uran angereichert wird, stelle für Israel "eine Herausforderung" dar, so der Ex-General. Nur die Vereinigten Staaten seien in der Lage, die tief in einem Berg gelegene Anlage zu zerstören. "Und ich glaube, sobald das geschehen ist, werden wir das Ende dieser Sache sehen", so Keane, der damit Teherans Atomprogramm meinte. 

      Wie auch Graham behauptete Keane, dass es "im zentralen nationalen Interesse der Vereinigten Staaten" liege, "dass Iran keine nuklearen Fähigkeiten besitzt und diese auch nicht erlangt."

      Die USA müssten "zu Ende bringen", was Israel "angefangen" hat. "Es kann nicht so aussehen, als hätten wir den Israelis nicht geholfen, als sie es am meisten brauchten, um diese Operation zu beenden. Sie sind unser stärkster Verbündeter in der Region", führte Keane aus. 

      Wenn Washington das nicht täte, würde "dies Putin ein wenig mehr motivieren, seinen Kurs beizubehalten", so der ehemalige General. Deshalb müssten die USA Israel "dabei unterstützen, es zu beenden."

    • 12:45 Uhr

      Warweg: Unterstützt die deutsche Luftwaffe Israels Angriffe gegen Iran?

      Bei der Pressekonferenz am Montag hat Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg Berichte angesprochen, wonach die deutsche Luftwaffe die israelischen Streitkräfte bei ihren jüngsten Angriffen auf Iran durch Betankung ihrer Kampfflugzeuge unterstützt haben soll.

      Kenneth Harms, Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung für die Angelegenheiten der Marine, hat die Meldungen dementiert. Zudem hat er bestätigt, dass sich ein Einsatzkontingent der Bundeswehr einschließlich eines Tankflugzeugs der Luftwaffe in Jordanien befindet.

    • 12:09 Uhr

      Israelischer Botschafter in USA kündigt Überraschungen an – Pager-Operation sei dagegen "einfach" gewesen

      Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte, dass es im Konflikt seines Landes mit Iran einige Überraschungen geben werde, die Israels Operation vom vergangenen Jahr, bei der Pager und Funkgeräten zur Explosion gebracht wurden, die von vermeintlichen Mitgliedern der Hisbollah im Libanon und in Syrien benutzt wurden, "einfach" aussehen lassen würde.

      "Wir haben eine Reihe von Überraschungen geschaffen", sagte Leiter am Dienstag bei einem Gespräch mit der Journalistin Lyndsay Keith im Fernsehsender Merit Street.

      "Wenn sich der Staub gelegt hat, werden Sie am Donnerstagabend und Freitag einige Überraschungen erleben, die die Pager-Operation fast einfach erscheinen lassen", fuhr er fort. "Sagen wir mal, die Welt wird verstehen, wie ernst es uns damit ist, die Fähigkeiten Irans zu stoppen – und das nicht nur im Gazastreifen oder im Südlibanon."

      Bei der fast gleichzeitigen Detonationen von Pagern, die von Mitgliedern der Hisbollah und anderen Personen benutzt wurden, waren am 17. September im Libanon und in Syrien mindestens 12 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und fast 3.000 verletzt worden. Am folgenden Tag wurden mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 600 verwundet, als in der Region Walkie-Talkies gezündet wurden.

      Laut Medienberichten hat das iranische Cybersicherheitskommando nach der Aussage des israelischen Botschafters Beamten und ihren Personenschützern die Nutzung aller an öffentliche Kommunikations- und Telekommunikationsnetze angeschlossenen Geräte untersagt.

    • 11:23 Uhr

      US-Streitkräfte im Indopazifik heben ihre Force Protection Condition von Alpha auf Bravo an

      Wie das U.S. Indo-Pacific Command bekanntgab, haben alle Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kommandos ihre Force Protection Condition (FPCON) von Alpha auf Bravo erhöht – die zweithöchste Stufe in Friedenszeiten. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme".

      "Obwohl es derzeit keine spezifische Bedrohung für die Region gibt, spiegelt diese Änderung eine allgemeine Erhöhung der Wachsamkeit in Übereinstimmung mit den Sicherheitsprotokollen des Verteidigungsministeriums wider", heißt es in der Erklärung.

      Personal und Besucher von Stützpunkten werden dazu angehalten, "wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten" im Rahmen möglicher terroristischer Bedrohungen zu melden.   

      Indessen verlegt das US-Militär weiter Luftstreitkräfte in den Nahen Osten. Nachdem sich am Sonntagabend rund zwei Dutzend Tankflugzeuge auf den Weg gemacht hatten, wurde laut Flugdaten auch das Aufklärungsflugzeug Boeing RC-135 entsandt.

      Zudem wurde der Abflug der Großraumtransportflugzeuge Lockheed C-5 Galaxy und Boeing C17 Globemaster vermeldet. 

    • 11:05 Uhr

      Medien: Washington plant direkte Gespräche mit Teheran

      Das Weiße Haus eruiert laut Informationen der US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios die Umsetzung eines direkten Treffens eines Gesandten mit der Regierungsspitze in Teheran. Demnach soll in dieser Woche erreicht werden, dass es zu einem Treffen zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi kommt, wie die Zitate von "vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen" in dem Artikel belegen sollen.

      Folgende Informationspunkte werden seitens der Axios-Redaktion genannt:

      • Ziel wäre es, eine diplomatische Initiative zu erörtern, die ein Atomabkommen und ein Ende des Krieges zwischen Israel und Iran beinhaltet.
      • "Ein Treffen mit den Iranern in dieser Woche wird in Betracht gezogen", bestätigte ein US-Beamter.
      • Das Treffen könnte entscheidend für die Frage sein, ob die USA in den Krieg eintreten werden, um das iranische Atomprogramm militärisch zu beseitigen.

      "Sie [Teheran] wollen reden", so eine der Axios-Quellen, demnach ein "hoher Beamter", der mit der weiteren Erklärung zitiert wird:

      "Aber was wir nicht wissen, ist, ob sie in die Knie gezwungen wurden, sodass sie erkennen, dass sie reden müssen, wenn sie ihr Land behalten wollen. Und wenn sie es schaffen, gibt es dann irgendeinen Grad an Bereicherung, den Sie ihnen zugestehen würden?"

      Die Trump-Administration habe den Vorschlag für ein Treffen mit Iran am gestrigen Montag besprochen, so die Aussage einer weiteren Quelle.

      "Wir [Washington und Teheran] sprechen am Telefon, aber es ist besser, persönlich zu sprechen", so Donald Trump beim G7-Gipfel vor Journalisten. Der US-Präsident äußerte die Hoffnung, dass Iran kommenden Abkommen zustimmen werde. Trump wörtlich:

      "Ich denke, dass ein Abkommen unterzeichnet werden wird. Ich denke, der Iran ist dumm, wenn er es nicht unterzeichnet."

      Während des Gipfels diskutierte Trump mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zwischen Iran und Israel, wie der französische Präsident Macron gegenüber Reportern erklärte. "Die Amerikaner haben ein Angebot gemacht, sich mit den Iranern zu treffen. Wir werden sehen, was passiert", so die Aussage nach der Information, dass der US-Präsident frühzeitig das G7-Treffen verlassen werde. Trump schrieb während des Rückflugs nach Washington auf Truth Social:

      "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

    • 10:20 Uhr

      Medien: Iranische Rakete schlägt in Gebäude von israelischem Militärgeheimdienst ein

      Medien berichten von iranischen Raketenangriffen gegen Israel am frühen Morgen. Bei den Attacken soll auch das Gebäude der Unit 8200 in Herzlia, einem Außenbezirk von Tel Aviv, getroffen worden sein. Dabei handelt es sich um eine Einheit der israelischen Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. 

      "In diesem Zusammenhang berichteten israelische Medien, dass die iranischen ballistischen Raketen an mindestens fünf Stellen im Herzen von Tel Aviv eingeschlagen sind, wobei mehrere Einschläge im gesamten 'Großraum Tel Aviv' gemeldet wurden. Beim Einschlag waren gewaltige Explosionen zu hören. Eine der Raketen traf Berichten zufolge ein sensibles Ziel in Herzlia, einer Küstenstadt, die dafür bekannt ist, dass sie wichtige israelische Sicherheits- und Geheimdienstinfrastruktur beherbergt."

      Weiteren Berichten zufolge werden die Einrichtungen von der "Eliteeinheit für Cyber- und Geheimdienstoperationen " genutzt und könnten "möglicherweise zerstört worden sein", so die Andeutungen. Die Standorte sollen dabei "für Israels elektronische Kriegsführung und Geheimdienstoperationen von entscheidender Bedeutung" gewesen sein.

      In den sozialen Medien kursieren noch nicht verifizierte Videos und Hinweise zu dem Ereignis.

      Der iranische Sender PressTV veröffentlichte Fotos des brennenden Gebäudes sowie eine Großaufnahme eines vor dem Gebäude platzierten Schildes.  

      Auf dem Schild ist das Symbol der Unit 8200 zu sehen.

      Ein weiteres Video soll die Einschläge von vier iranischen Raketen in Tel Aviv zeigen, die laut unbestätigten Informationen Gebäude und Anlagen zum Ziel hatten, die mit der Geheimdiensteinheit in Verbindung stehen. 

      Verschiedene Videos zeigen Rauchwolken über dem in Herzlia getroffenen Gebäude, das von der Unit 8200 genutzt worden sein soll.  

      Die Unit 8200 untersteht dem Militärnachrichtendienst Aman und ist für die Gewinnung von Signals-Intelligence-Informationen und für Code-Entschlüsselung verantwortlich. Die israelischen Streitkräfte IDF veröffentlichten auf ihrem Telegram-Kanal am Morgen einen Beitrag, laut dem der Leiter des Militärgeheimdienstes Aman, Shlomi Binder, bei einem Besuch von Stützpunkten des Geheimdienstes den Mitarbeitern des Nachrichtendienstes seinen Dank aussprach. Demnach sagte Binder wörtlich: 

      "Sie haben die Geheimdienstinformationen geliefert, die den Weg nach Teheran öffneten, und bald werden Sie dies auch in anderen Bereichen tun. Neben Iran richten wir unsere Augen auf die Geiseln im Gazastreifen und die verschiedenen Bedrohungen für die Soldaten an der Front und die Zivilisten an der Heimatfront."

    • 09:20 Uhr

      Israel meldet erneute Angriffe Irans

      In den frühen Morgenstunden des 17. Juni meldeten israelische Behörden und die Militärführung erneute Angriffe seitens Iran.

      Die Nachrichtenseite Ynet News berichtet von Explosionen im Zentrum Israels und Schäden an Gebäuden in der Küstenstadt Herzliya nördlich von Tel Aviv. Weiter heißt es:

      "Nach früheren Angriffen in der Nacht und in den frühen Morgenstunden schlug am Dienstagmorgen ein Sperrfeuer von 20 iranischen Raketen in Israel ein. Mindestens zwei Raketen schlugen in Gebieten nördlich von Tel Aviv ein und verursachten Schäden, wobei keine Verletzten gemeldet wurden."

      Die Times of Israel berichtet von vernehmbaren "großen Explosionen" in der Nähe von Jerusalem. Im ganzen Land seien Warnsirenen zu vernehmen, so auch in Haifa. "In Tel Aviv und in vielen Städten im Norden Israels wurde Alarm ausgelöst", so Al Jazeera. Israelische Medien berichten die Sichtung von iranischen Drohnen vor den südlichen Golanhöhen, die demnach abgeschossen wurden.  

      Das israelische Militär (IDF) veröffentlichte am Morgen auf X eine Grafik mit dem Kommentar:

      "Ein weiterer Tag, ein weiterer Beschuss durch den Iran."

    • 09:00 Uhr

      Steigende Ölpreise – Krieg zwischen Israel und Iran gefährdet deutsche Wirtschaft

      Der neue Krieg im Nahen Osten führt zu einem Anstieg der Kraftstoff- und Heizkosten in Deutschland. Experten warnen, dass eine Eskalation des Konflikts zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen könnte.

      Die Fachwelt zeigt sich über die aktuelle Lage äußerst besorgt: Rund 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs werden über die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman transportiert, und ein Viertel der globalen LNG-Ströme passiert die Straße von Hormuz.

    • 08:40 Uhr

      G7-Erklärung: Iran verantwortlich für "regionale Instabilität und Terror"

      Nach der frühzeitigen Abreise des US-Präsidenten von der G7-Zusammenkunft in Kanada veröffentlichte der Gastgeber auf der Webseite des Gipfels die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer. So heißt es:

      "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir bekräftigen ferner, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung ist. Iran ist die Hauptursache für regionale Instabilität und Terror."

      Erneut lautet der Hauptvorwurf an Teheran gerichtet, "dass wir stets deutlich gemacht haben, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben darf", so der vereinbarte Wortlaut seitens der G7-Regierungschefs. Eine vernehmbare Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen den Iran findet sich in der Erklärung "der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte", so die ARD-Tagesschau, nicht. Die abschließende Forderung an die beiden Konfliktparteien lautet:

      "Wir drängen darauf, dass die Lösung der iranischen Krise zu einer breiteren Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen."

      Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet. Trumps Pressesprecherin schrieb auf X:

      "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel […], aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird er heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen."

    • 08:30 Uhr

       "Nichts mit einer Feuerpause zu tun" – Trump verlässt vorzeitig G7-Treffen

      US-Präsident Donald Trump hat vorzeitig das G7-Treffen in Kanada verlassen. Medien berichteten über Mutmaßungen seitens des französischen Präsidenten, dass Trump wegen "Gesprächen über eine Waffenruhe" im Israel-Iran-Konflikt nach Washington zurückreiste. Trump erklärte unmittelbar nach Abflug via Truth Social:

      "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

      Wörtlich schrieb Trump weiter: "Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel macht es immer falsch".

      Bisher gibt es lediglich diese vage Andeutung der Abreisegründe. Am späten Abend des gestrigen Tages wurde bekannt, dass sich die G7-Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung zu Iran und Israel einigen konnten.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab

    freedert.online, 17 Juni 2025 13:03 Uhr

    Seit Wochen beschäftigen mutwillige Brandanschläge auf Transporter von Großlieferanten die Hauptstadt-Feuerwehr. Allein in der gestrigen Nacht gingen 36 Fahrzeuge der Unternehmen Amazon und Telekom in Flammen auf. Am selben Tag eröffnete der US-Handelsriese seine deutsche Hauptzentrale in Berlin.


    Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab© Screenshot: Webseite RBB


    In der Nacht sorgten "Linksextreme", so die Aussagen der Polizei, für zwei Großeinsätze der Feuerwehr. Der Staatsschutz ermittelt, Berlin, 16.06.25.


    Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, müssen sich seit Wochen mit mutwilligen Brandanschlägen auf Transporter von Dienstleistungsunternehmen beschäftigen. Auch dieses Mal betraf es Fahrzeuge, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Laut Medien wurde gegen 3.00 Uhr in der Früh ein erstes Feuer gemeldet. Annähernd zeitgleich brannten in einem anderen Bezirk weitere Fahrzeuge, insgesamt wurden dabei 36 Transporter in einer Nacht zerstört. Am Montag hatte Amazon im neuen East Side Tower im Bezirk Friedrichshain seinen neuen Hauptstandort eröffnet. Der Staatsschutz übernahm erneut die Ermittlungen.

    Das erste großflächige Feuer musste auf einem Parkplatz in Berlin-Lichtenberg gelöscht werden und betraf das Unternehmen Telekom. Die Berliner Zeitung berichtet:

    "Nach Angaben eines Polizeisprechers brannten 18 Transporter vollständig aus, fünf weitere wurden durch die Flammen beschädigt. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften am Ort und hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle."


    München: Erneut Brandanschlag auf Polizeidienststelle – Mehrere Autos zerstört





    München: Erneut Brandanschlag auf Polizeidienststelle – Mehrere Autos zerstört






    Nur kurze Zeit später wurde die Neuköllner Feuerwehr zu einem Standort von Amazon-Transportern im Ortsteil Britz gerufen. Hierzu heißt es bei der B.Z.:

    "Die Einsatzkräfte mussten mehrere Fahrzeuge mit Spreizern und Flex öffnen, um die Flammen zu bekämpfen. Auch hier brannten mindestens 19 Autos komplett aus oder wurden durch Flammen und Hitze stark beschädigt."

    Die Polizei geht erneut davon aus, dass "Linksextremisten für beide Brandanschläge verantwortlich" sind. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt übernahm deshalb die jüngsten Ermittlungen wegen Brandstiftung.


    Screenshot_2025_06_17_at_13_15_18_Berlin_Linksextreme_fackeln_mehr_als_30_Transporter_von_Amazon_und_Telekom_ab_RT_DE


    Medienartikel erläutern zu den offensichtlichen Gründen der Ereignisse:

    "Die Ermittler vermuten, dass die Taten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße ein. Dort sollen die rund 2500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte."

    Die Einweihung am Tag war von Protesten meist Jugendlicher begleitet. Laut dem Tagesspiegel waren dafür "mehr als Hundert Polizist:innen vor Ort", die sich mit der Überwachung "einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem 'Amazon Tower' beschäftigen" mussten. 


    Brandanschlag in Berlin – Tesla-Angestellte sollten nicht zur Arbeit kommen





    Brandanschlag in Berlin – Tesla-Angestellte sollten nicht zur Arbeit kommen






    Die Ereignisse reihen sich dabei in die Liste vorheriger Brandanschläge ein. Am 1. Mai meldete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB):

    "Berlin-Wittenau: 16 Amazon-Transporter in Flammen – Bekennerschreiben aufgetaucht"

    Vor gut einer Woche lautete eine RBB-Meldung:

    "Im Havelland [bei Berlin] sind in der Nacht in einem Gewerbegebiet 14 Kleintransporter völlig ausgebrannt. Zehn weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Bei den Transportern soll es sich um Fahrzeuge handeln, die für Amazon und die Post unterwegs waren."

    Die Polizei schätzt hierzu den Schaden auf 700.000 Euro. Die Ermittlungen laufen seit gut einem Jahr, als erstmalig im Mai 2024 "16 geparkte Transporter eines Versandhändlers in Flammen standen". Wörtlich heißt es Bezug nehmend auf ein damals aufgetauchtes Bekennerschreiben:

    "Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe 'unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen' und man freue sich auf 'eine spannende Aktionswoche gegen Tesla'."   

    Im Februar dieses Jahres wurde in Berlin ein Kabelschacht der Deutschen Bahn zerstört, da über die damit betroffene Bahnstrecke, "über jeden Tag tausende Tesla-Arbeiter:innen von der Hauptstadt nach Grünheide, sowie Gütertransporte mit Öl und Gas von Ost nach West verfrachtet werden", so das Bekennerschreiben (RT DE berichtete).


    Mehr zum Thema - Nach Brandanschlag auf Stromversorgung für Tesla: Generalbundesanwaltschaft ermittelt


    Screenshot_2025_06_17_at_13_16_54_Berlin_Linksextreme_fackeln_mehr_als_30_Transporter_von_Amazon_und_Telekom_ab_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6uqdlh-die-schei-bomber-sind-weg-linken-politiker-freut-sich-ber-ukrainische-opera.html Dauer 1:26 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/248073-berlin-linksextreme-fackeln-mehr-als/


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    17.06.2025

    Zwei Hintergrund-Artikel von Clemens Ronnefeldt

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Juni 2025, 16:24 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich zwei Beiträge von mir:



    1. vom 31.3.2010:

    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_atomwaffen.pdf


    Die israelischen Atomwaffen und ihre Bedeutung

    für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten


    ——


    2. vom 21.11.2015:


    Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-geschichte-westen-islamische%20welt.pdf


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Berichte: Iranische Rakete trifft israelischen Militärgeheimdienst

    freedert.online, 17 Juni 2025 10:20 Uhr

    Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.


    Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Berichte: Iranische Rakete trifft israelischen Militärgeheimdienst

    • 17.06.2025 11:23 Uhr

    11:23 Uhr

    US-Streitkräfte im Indopazifik heben ihre Force Protection Condition von Alpha auf Bravo an

    Wie das U.S. Indo-Pacific Command bekanntgab, haben alle Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kommandos ihre Force Protection Condition (FPCON) von Alpha auf Bravo erhöht – die zweithöchste Stufe in Friedenszeiten. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme".

    "Obwohl es derzeit keine spezifische Bedrohung für die Region gibt, spiegelt diese Änderung eine allgemeine Erhöhung der Wachsamkeit in Übereinstimmung mit den Sicherheitsprotokollen des Verteidigungsministeriums wider", heißt es in der Erklärung.

    Personal und Besucher von Stützpunkten werden dazu angehalten, "wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten" im Rahmen möglicher terroristischer Bedrohungen zu melden.   

    Indessen verlegt das US-Militär weiter Luftstreitkräfte in den Nahen Osten. Nachdem sich am Sonntagabend rund zwei Dutzend Tankflugzeuge auf den Weg gemacht hatten, wurde laut Flugdaten auch das Aufklärungsflugzeug Boeing RC-135 entsandt.

    Zudem wurde der Abflug der Großraumtransportflugzeuge Lockheed C-5 Galaxy und Boeing C17 Globemaster vermeldet. 

  • 11:05 Uhr

    Medien: Washington plant direkte Gespräche mit Teheran

    Das Weiße Haus eruiert laut Informationen der US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios die Umsetzung eines direkten Treffens eines Gesandten mit der Regierungsspitze in Teheran. Demnach soll in dieser Woche erreicht werden, dass es zu einem Treffen zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi kommt, wie die Zitate von "vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen" in dem Artikel belegen sollen.

    Folgende Informationspunkte werden seitens der Axios-Redaktion genannt:

    • Ziel wäre es, eine diplomatische Initiative zu erörtern, die ein Atomabkommen und ein Ende des Krieges zwischen Israel und Iran beinhaltet.
    • "Ein Treffen mit den Iranern in dieser Woche wird in Betracht gezogen", bestätigte ein US-Beamter.
    • Das Treffen könnte entscheidend für die Frage sein, ob die USA in den Krieg eintreten werden, um das iranische Atomprogramm militärisch zu beseitigen.

    "Sie [Teheran] wollen reden", so eine der Axios-Quellen, demnach ein "hoher Beamter", der mit der weiteren Erklärung zitiert wird:

    "Aber was wir nicht wissen, ist, ob sie in die Knie gezwungen wurden, sodass sie erkennen, dass sie reden müssen, wenn sie ihr Land behalten wollen. Und wenn sie es schaffen, gibt es dann irgendeinen Grad an Bereicherung, den Sie ihnen zugestehen würden?"

    Die Trump-Administration habe den Vorschlag für ein Treffen mit Iran am gestrigen Montag besprochen, so die Aussage einer weiteren Quelle.

    "Wir [Washington und Teheran] sprechen am Telefon, aber es ist besser, persönlich zu sprechen", so Donald Trump beim G7-Gipfel vor Journalisten. Der US-Präsident äußerte die Hoffnung, dass Iran kommenden Abkommen zustimmen werde. Trump wörtlich:

    "Ich denke, dass ein Abkommen unterzeichnet werden wird. Ich denke, der Iran ist dumm, wenn er es nicht unterzeichnet."

    Während des Gipfels diskutierte Trump mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zwischen Iran und Israel, wie der französische Präsident Macron gegenüber Reportern erklärte. "Die Amerikaner haben ein Angebot gemacht, sich mit den Iranern zu treffen. Wir werden sehen, was passiert", so die Aussage nach der Information, dass der US-Präsident frühzeitig das G7-Treffen verlassen werde. Trump schrieb während des Rückflugs nach Washington auf Truth Social:

    "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

  • 10:20 Uhr

    Medien: Iranische Rakete schlägt in Gebäude von israelischem Militärgeheimdienst ein

    Medien berichten von iranischen Raketenangriffen gegen Israel am frühen Morgen. Bei den Attacken soll auch das Gebäude der Unit 8200 in Herzlia, einem Außenbezirk von Tel Aviv, getroffen worden sein. Dabei handelt es sich um eine Einheit der israelischen Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. 

    "In diesem Zusammenhang berichteten israelische Medien, dass die iranischen ballistischen Raketen an mindestens fünf Stellen im Herzen von Tel Aviv eingeschlagen sind, wobei mehrere Einschläge im gesamten 'Großraum Tel Aviv' gemeldet wurden. Beim Einschlag waren gewaltige Explosionen zu hören. Eine der Raketen traf Berichten zufolge ein sensibles Ziel in Herzlia, einer Küstenstadt, die dafür bekannt ist, dass sie wichtige israelische Sicherheits- und Geheimdienstinfrastruktur beherbergt."

    Weiteren Berichten zufolge werden die Einrichtungen von der "Eliteeinheit für Cyber- und Geheimdienstoperationen " genutzt und könnten "möglicherweise zerstört worden sein", so die Andeutungen. Die Standorte sollen dabei "für Israels elektronische Kriegsführung und Geheimdienstoperationen von entscheidender Bedeutung" gewesen sein.

    In den sozialen Medien kursieren noch nicht verifizierte Videos und Hinweise zu dem Ereignis.

    Der iranische Sender PressTV veröffentlichte Fotos des brennenden Gebäudes sowie eine Großaufnahme eines vor dem Gebäude platzierten Schildes.  

    Auf dem Schild ist das Symbol der Unit 8200 zu sehen.

    Ein weiteres Video soll die Einschläge von vier iranischen Raketen in Tel Aviv zeigen, die laut unbestätigten Informationen Gebäude und Anlagen zum Ziel hatten, die mit der Geheimdiensteinheit in Verbindung stehen. 

    Verschiedene Videos zeigen Rauchwolken über dem in Herzlia getroffenen Gebäude, das von der Unit 8200 genutzt worden sein soll.  

    Die Unit 8200 untersteht dem Militärnachrichtendienst Aman und ist für die Gewinnung von Signals-Intelligence-Informationen und für Code-Entschlüsselung verantwortlich. Die israelischen Streitkräfte IDF veröffentlichten auf ihrem Telegram-Kanal am Morgen einen Beitrag, laut dem der Leiter des Militärgeheimdienstes Aman, Shlomi Binder, bei einem Besuch von Stützpunkten des Geheimdienstes den Mitarbeitern des Nachrichtendienstes seinen Dank aussprach. Demnach sagte Binder wörtlich: 

    "Sie haben die Geheimdienstinformationen geliefert, die den Weg nach Teheran öffneten, und bald werden Sie dies auch in anderen Bereichen tun. Neben Iran richten wir unsere Augen auf die Geiseln im Gazastreifen und die verschiedenen Bedrohungen für die Soldaten an der Front und die Zivilisten an der Heimatfront."

  • 09:20 Uhr

    Israel meldet erneute Angriffe Irans

    In den frühen Morgenstunden des 17. Juni meldeten israelische Behörden und die Militärführung erneute Angriffe seitens Iran.

    Die Nachrichtenseite Ynet News berichtet von Explosionen im Zentrum Israels und Schäden an Gebäuden in der Küstenstadt Herzliya nördlich von Tel Aviv. Weiter heißt es:

    "Nach früheren Angriffen in der Nacht und in den frühen Morgenstunden schlug am Dienstagmorgen ein Sperrfeuer von 20 iranischen Raketen in Israel ein. Mindestens zwei Raketen schlugen in Gebieten nördlich von Tel Aviv ein und verursachten Schäden, wobei keine Verletzten gemeldet wurden."

    Die Times of Israel berichtet von vernehmbaren "großen Explosionen" in der Nähe von Jerusalem. Im ganzen Land seien Warnsirenen zu vernehmen, so auch in Haifa. "In Tel Aviv und in vielen Städten im Norden Israels wurde Alarm ausgelöst", so Al Jazeera. Israelische Medien berichten die Sichtung von iranischen Drohnen vor den südlichen Golanhöhen, die demnach abgeschossen wurden.  

    Das israelische Militär (IDF) veröffentlichte am Morgen auf X eine Grafik mit dem Kommentar:

    "Ein weiterer Tag, ein weiterer Beschuss durch den Iran."

  • 09:00 Uhr

    Steigende Ölpreise – Krieg zwischen Israel und Iran gefährdet deutsche Wirtschaft

    Der neue Krieg im Nahen Osten führt zu einem Anstieg der Kraftstoff- und Heizkosten in Deutschland. Experten warnen, dass eine Eskalation des Konflikts zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen könnte.

    Die Fachwelt zeigt sich über die aktuelle Lage äußerst besorgt: Rund 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs werden über die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman transportiert, und ein Viertel der globalen LNG-Ströme passiert die Straße von Hormuz.

  • 08:40 Uhr

    G7-Erklärung: Iran verantwortlich für "regionale Instabilität und Terror"

    Nach der frühzeitigen Abreise des US-Präsidenten von der G7-Zusammenkunft in Kanada veröffentlichte der Gastgeber auf der Webseite des Gipfels die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer. So heißt es:

    "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir bekräftigen ferner, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung ist. Iran ist die Hauptursache für regionale Instabilität und Terror."

    Erneut lautet der Hauptvorwurf an Teheran gerichtet, "dass wir stets deutlich gemacht haben, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben darf", so der vereinbarte Wortlaut seitens der G7-Regierungschefs. Eine vernehmbare Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen den Iran findet sich in der Erklärung "der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte", so die ARD-Tagesschau, nicht. Die abschließende Forderung an die beiden Konfliktparteien lautet:

    "Wir drängen darauf, dass die Lösung der iranischen Krise zu einer breiteren Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen."

    Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet. Trumps Pressesprecherin schrieb auf X:

    "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel […], aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird er heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen."

  • 08:30 Uhr

     "Nichts mit einer Feuerpause zu tun" – Trump verlässt vorzeitig G7-Treffen

    US-Präsident Donald Trump hat vorzeitig das G7-Treffen in Kanada verlassen. Medien berichteten über Mutmaßungen seitens des französischen Präsidenten, dass Trump wegen "Gesprächen über eine Waffenruhe" im Israel-Iran-Konflikt nach Washington zurückreiste. Trump erklärte unmittelbar nach Abflug via Truth Social:

    "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

    Wörtlich schrieb Trump weiter: "Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel macht es immer falsch".

    Bisher gibt es lediglich diese vage Andeutung der Abreisegründe. Am späten Abend des gestrigen Tages wurde bekannt, dass sich die G7-Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung zu Iran und Israel einigen konnten.

  • 16.06.2025 22:39 Uhr

    22:39 Uhr

    Iran startet neue Angriffswelle auf Israel

    Das iranische Staatsfernsehen hat eine neue Welle von Drohnen- und Raketenangriffen auf Tel Aviv und Haifa gemeldet. Ein Sprecher der Islamischen Revolutionsgarden erklärte diesbezüglich:

    "Vor wenigen Augenblicken hat die neunte Welle der Operation 'Wahres Versprechen 3' begonnen und wird bis zum Morgengrauen fortgesetzt."

  • 21:49 Uhr

    Iran fordert israelische Nachrichtensender zur Evakuierung auf

    Teheran hat israelische Nachrichtensender gewarnt und aufgefordert, ihre Räumlichkeiten zu evakuieren. Diese betreffe den regierungsnahen Sender Channel 14 sowie den in Israel populären Sender Channel 12, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Zuvor wurden in Iran Gebäude des iranischen Staatsfernsehens angegriffen.

    "Dieser Befehl ist eine Reaktion auf den feindlichen Angriff des zionistischen Feindes auf den Rundfunk der Islamischen Republik Iran", zitiert die Times of Israel das iranische Staatsfernsehen.

  • 20:52 Uhr

    Netanjahu: Tötung von Chamenei würde den Konflikt "beenden"

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat gegenüber ABC News erklärt, er schließe nicht aus, den Obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, zu töten, da dies den Konflikt zwischen Israel und Iran "beenden" würde.

    Auf die Frage nach Medienberichten, denen zufolge US-Präsident Donald Trump einen israelischen Plan zur Ermordung Chameneis abgelehnt habe, sagte Netanjahu: "Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, es wird ihn beenden."

    Einen solchen gezielten Angriff schloss Netanjahu nicht aus und fügte hinzu, Israel tue, "was wir tun müssen".



  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Bundesbankchef warnt: Nahostkonflikt und US-Zölle belasten die Wirtschaft

    freedert.online/inland, vom 16 Juni 2025 21:22 Uhr

    Die ohnehin dauerkriselnde deutsche Wirtschaft steuert auf stürmische Zeiten zu: Der Nahostkonflikt zwischen Israel und Iran könnte ebenso zu einem weiteren Sargnagel des deutschen Exportmodells werden wie die Zollpolitik Donald Trumps.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kira Hofmann


    Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, auf einer Pressekonferenz während des G7-FMNBG-Treffens in Banff, Kanada, 22. Mai 2025. Fotografiert im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (Symbolbild).


    Trotz der Eskalation im Nahostkonflikt durch Israel sind die Börsen in Asien, Europa und den USA am Montag zur Überraschung vieler Experten stabil geblieben. Der deutsche Leitindex DAX notiert beispielsweise am frühen Nachmittag mit 0,3 Prozent im Plus. Dennoch trüben sich die Aussichten in der deutschen Wirtschaft weiter ein.


    Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte





    Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte






    Nahostkonflikt könnte teuer werden

    Bundesbankpräsident Joachim Nagel traut der Wirtschaft zwar generell ein minimales Wachstum gegenüber den letzten beiden Jahren der Rezession zu, warnt aber vor möglichen negativen Folgen im Zuge des Krieges zwischen Israel und Iran. Wie der Spiegel berichtet, sagte Nagel am Montag bei einer Rede zum "Euro Finance Summit" in Frankfurt am Main:

    "Sollte es zu einem lang anhaltenden, gravierenden Konflikt kommen, könnten beispielsweise die Ölpreise erheblich steigen."

    Ein Anstieg der Ölpreise blieb am Montag jedoch aus. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent kostete 73,60 US-Dollar, was einer leichten Verbilligung von 2 Prozent entspricht. Laut Nagel könnten sich die wirtschaftlichen Perspektiven in der Bundesrepublik dennoch in kurzer Zeit spürbar zum Negativen verändern ‒ "in Bezug auf die Konjunktur ebenso wie auf die Preise". Noch lasse sich jedoch kaum beurteilen, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickeln werde. Die Auswirkungen ließen sich daher gegenwärtig noch nicht konkret abschätzen.

    Ein wichtiger Faktor dürfte dabei die Straße von Hormus im Persischen Golf sein. Über sie läuft der Handel der arabischen Staaten mit Asien ab. Das betrifft vor allem den Export von Öl und Erdgas. Sollte Iran die Meerenge abriegeln, würden dem Weltmarkt auf einen Schlag große Mengen an Öl und Gas fehlen – in einer Zeit, wo mit Iran selbst und Russland zwei wichtige Produzenten mit westlichen Sanktionen belegt sind und nicht vollständig am Handel teilnehmen können. Ökonomen erwarten deswegen bei einer möglichen Blockade wieder Ölpreise von mehr als 100 Dollar pro Barrel. Derartige Preise hatte es zuletzt während der Energiekrise 2022 gegeben, wie der Focus berichtet. Eine weitere Rezession in großen Teilen der Welt könnte eine Konsequenz sein ‒ erst recht in der EU, wo man kaum eigene Rohstoffe besitzt.


    Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort





    Meinung

    Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort






    US-Zölle sind nicht vom Tisch

    Neben dem Nahostkonflikt warnt Nagel auch vor den Folgen der eingeführten US-Zölle von US-Präsident Donald Trump. Im auslaufenden Frühjahrsquartal könnte die Wirtschaftsleistung stagnieren, sagte Nagel. "Das Exportgeschäft leidet zweifelsohne unter der US-Zollpolitik", betonte er.

    Parallel seien die Kapazitäten in der Industrie vergleichsweise gering ausgelastet. "Dementsprechend haben die Unternehmen relativ wenig Anreize zu investieren", sagte der Bundesbankchef. Dass ein Großteil der deutschen DAX-Unternehmen Kapazitäten ins Ausland verschoben hat und durch Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs vernichtet werden, verschweigt Nagel, stellt aber fest, dass die privaten Haushalte aktuell verhalten konsumieren. "Denn in der Tendenz trübt sich der Arbeitsmarkt ein und die Löhne steigen nicht mehr so stark", schloss Nagel.


    Mehr zum Thema ‒ Deutsche Industrieproduktion: Rückgang setzt sich fort


    Screenshot_2025_06_17_at_12_17_56_Bundesbankchef_warnt_Nahostkonflikt_und_US_Z_lle_belasten_die_Wirtschaft_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6uuxan-deutsche-auenpolitik-kein-interesse-am-wohl-deutscher-bevlkerung.html Dauer 2:48 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freedert.online/inland/247988-bundesbankchef-warnt-nahostkonflikt-und-us/


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    17.06.2025

    Im Vorfeld des G7-Gipfels: Brasiliens Präsident wird auf ukrainische Todesliste gesetzt

    freedert.online, vom 16 Juni 2025 20:57 Uhr

    Kurz vor Beginn des G7-Gipfels ist neben dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem Staatschef der Republika Srpska, Milorad Dodik, auch der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in die Todesliste der berüchtigten ukrainischen Webseite "Mirotworez" aufgenommen worden.


    Im Vorfeld des G7-Gipfels: Brasiliens Präsident wird auf ukrainische Todesliste gesetzt© Screenshot



    Am 11. Juni 2025, vier Tage vor Beginn des G7-Gipfels, wurde der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in die Todesliste der berüchtigten ukrainischen Webseite Mirotworez aufgenommen. Bislang sind mehrere Personen dieser Liste durch Attentate zu Tode gekommen. Wie RT DE bereits berichtete, wird Lula da Silva vom 15. bis 17. Juni an dem Gipfel in Kanada teilnehmen. Zunächst hatte Lula die Bitte des ebenfalls dort anwesenden ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij um ein "persönliches Gespräch" nicht bestätigt. Mittlerweile wurde bekannt, dass das bilaterale Treffen zwischen Lula und Selenskij am Dienstag, dem 17. Juni, stattfinden soll. Regierungsquellen zufolge wurde das bilaterale Treffen von der Ukraine vorgeschlagen.

    Soll Lula durch die Angst vor dem Tod zu einem politischen Kurswechsel erpresst werden?


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    Brasiliens Staatschef hatte sich bisher intensiv für international begleitete Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges eingesetzt und sich dabei um eine neutrale Position bemüht. Die Fraktion der Kriegstreiber sieht ihn offenbar als Pfeiler der Neutralitätspolitik in Lateinamerika und kalkuliert, dass sein politisches "Umfallen" einen Dominoeffekt auf andere Staaten der Region ausüben könnte.


    Pressebericht: Selenskij bittet um Treffen mit Lula bei G7-Gipfel in Kanada





    Pressebericht: Selenskij bittet um Treffen mit Lula bei G7-Gipfel in Kanada






    Außerdem wurde die Liste noch um zwei weitere hochrangige Persönlichkeiten erweitert: den slowakischen Premierminister Robert Fico und den Staatschef der Republika Srpska, Milorad Dodik.

    Fico wird vorgeworfen, "Kreml-Propaganda zu verbreiten" ‒ Lula, "das Widerstandsrecht der Ukraine zu leugnen" und "das aggressive Regime" zu unterstützen. Dodik soll versucht haben, "die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben". So steht es als Begründung neben den Fotos der Betroffenen in der Liste. 

    Doch auch der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wurde bereits nach der ersten Verhandlungsrunde in Istanbul auf die Liste gesetzt. Dennoch ließ er sich nicht einschüchtern und leitete auch die nächsten Verhandlungen.

    Fast gleichzeitig wurde zudem der russische Eishockeyspieler Alexander Owetschkin in die Datenbank aufgenommen. Grund dafür war seine Teilnahme an internationalen Turnieren, um "Russlands Ruf reinzuwaschen" und "den Krieg im Ausland zu rechtfertigen".

    Das Portal Mirotworez wurde 2014 gegründet und hat bereits die Daten von hunderten Journalisten, Künstlern und religiösen Oberhäuptern veröffentlicht, von denen einige danach verfolgt oder angegriffen wurden. Der bekannteste Fall ist der des ukrainischen Journalisten Oles Busina, der 2015 in Kiew ermordet wurde ‒ wenige Tage nachdem seine Daten auf der Plattform veröffentlicht worden waren. Auch Darja Dugina, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, stand auf der Liste. Sie starb durch eine Autobombe nahe Moskau. Ihr Tod wurde anschließend auf der Webseite des Mirotworez-Portals bestätigt.

    Andrei Portnow, ein ehemaliger politischer Berater des durch den Maidan-Putsch 2014 vertriebenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, kam am 21. Mai 2025 in einer Nachbarstadt Madrids durch mehrere Kopfschüsse ums Leben. 


    Kreml: Drohungen gegen Russlands Chefunterhändler sind "empörend"





    Kreml: Drohungen gegen Russlands Chefunterhändler sind "empörend"






    Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij wurde in seinem spanischen Exil mehrfach Ziel von Anschlägen. Im März 2024 feuerten Unbekannte mit einem schallgedämpften automatischen Gewehr auf sein Haus. Zuvor war ein Brandanschlag auf das Haus erfolgt. Scharij hatte mit seinen kritischen Beobachtungen der Umstände des Absturzes des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine die offizielle Darstellung der Tragödie infrage gestellt. Er kritisierte häufig auch die Politik Selenskijs.

    Obwohl der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij regelmäßig oppositionelle Webseiten sperren lässt und kritische Medien verbietet, sah er sich trotz mehrfacher Aufforderungen ‒ auch aus dem europäischen Ausland ‒ nicht in der Lage, gegen Mirotworez vorzugehen.


    Mehr zum Thema ‒ EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste


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    Video https://rumble.com/v6tpt6h-selenskij-kritiker-andrei-portnow-in-spanien-erschossen.html

     Dauer 102 min


    Hier Screenshot daraus

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    Info: https://freedert.online/amerika/248010-im-vorfeld-g7-gipfels-brasiliens/


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    17.06.2025

    Trump: Russland hätte nicht ausgeschlossen

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    neopresse.com, 17. Juni 2025,  NEOPresse Themen:

    Kurz vor dem Start des diesjährigen Gipfels der führenden westlichen Industriestaaten in Kanada hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut heftige Kritik an der Ausladung Russlands aus der damaligen G-8 geübt. Bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte Trump, die Entscheidung von 2014 habe sich als Fehlgriff erwiesen: Wäre Moskau weiter Teil des Formats geblieben, gäbe es seiner Einschätzung nach heute keinen Krieg in der Ukraine.


    „Es ist deutlich schwierig, wenn Präsident Wladimir Putin nicht mit am Tisch sitzt“, betonte der Republikaner. Putin sei zutiefst gekränkt gewesen, als Russland aus der Runde verbannt wurde – eine Reaktion, die Trump nach eigenen Worten nachvollziehen kann: „Ich wäre ebenso beleidigt, Sie wären beleidigt, jeder wäre es.“

    Der Ex-Präsident gab außerdem an, Putin spreche derzeit lediglich mit ihm und mit niemand anderem aus der westlichen Staatengruppe. Eine sofortige Rückkehr Russlands hält Trump allerdings nicht für realistisch: Dafür sei in der Zwischenzeit zu viel geschehen. Dennoch bleibe sein Urteil eindeutig – der damalige Ausschluss sei falsch gewesen.


    Info: https://www.neopresse.com/politik/trump-russland-haette-nicht-ausgeschlossen/?source=ENL


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    17.06.2025

    EUropäer decken Israel, Merz will EU kurz halten & unürokratisch Aufrüsten

    lostineu.eu, 17. Juni 2025

    Die Watchlist EUropa vom 17. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zum Krieg gegen Iran und dem G-7-Gipfel in Kanada, dem nächsten EU-Budget und neuen Plänen der EU-Kommission.

    Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte unterstützen Sie uns – werden Sie Mitglied bei STEADY und lesen Sie auch hinter der Paywall weiter

    Aus historischen Gründen steht die EU hinter Israel. Wegen des Mordens in Gaza ist sie zuletzt von Israel abgerückt. Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran müsste sie Israel nun klar verurteilen.

    Aus diesem Dilemma gibt es kein leichtes Entkommen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass Iran mit Russland verbündet ist – und dass die EU den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt.

    Läge es da nicht nahe, nun auch den Angriff Israels zu verurteilen, wie es der EU-nahe Thinktank ECFR fordert? So könnten sich die EUropäer als Verteidiger der “regelbasierten Ordnung” profilieren. Doch genau das tun sie nicht.

    Harte Haltung in der G-7

    Im Gegenteil: Folgt man den Erklärungen von Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Parteifreund, Kanzler Merz, so haben sie sich beim G-7-Gipfel in Kanada hinter Israel gestellt und den Angriff auf Iran gerechtfertigt.

    Merz sagte, die Europäer strebten eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema an, in der vor allem betont werden solle, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf.

    „Wir werden das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonen und wir werden uns auch über möglicherweise weitere Schritte unterhalten, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann“, sagte der Kanzler.

    Abschied vom Völkerrecht

    Zudem lehnen sie offenbar eine Verhandlungslösung ab, die von Russland vermittelt wird – wie sie US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. Hier kommt die anti-russische Haltung zum Ausdruck, die die EU seit Jahren beherrscht.

    Sollte sich diese Position bestätigen, so hätte sich die EU wohl endgültig vom Primat des Völkerrechts verabschiedet. Damit entfällt aber auch die Grundlage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

    Israel hat sich ja nicht nur über das Verbot von Angriffskriegen hinweggesetzt. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu verfolgt offenbar auch das Ziel eines “Regimes Change” in Teheran – genau wie Kremlchef Putin in Kiew…

    P.S. Übrigens stehen die in Kanada vertretenen EUropäer nicht für die Mehrheit der EU. Deutschland, Frankreich und Italien sind nur 3 von 27, von der Leyen spricht vor allem für sich…

    News & Updates

    • Merz will die EU kurz halten. Die neue Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, das EU-Budget ab 2027 zu erhöhen. Vielmehr will sie den Druck auf ärmere EU-Länder erhöhen, “Reformen” durchzuführen, meldet “Euractiv”. Die Oberaufsicht soll bei der EU-Kommission liegen. – Für die Aufrüstung in der Nato ist jede Menge Geld da, aber nicht für die Solidarität mit anderen europäischen Ländern? So kann man die EU nicht “führen”, im Gegenteil: So spaltet man sie…
    • Telegram-Chef kritisiert französische Justiz. Ist Frankreich noch ein Rechtsstaat? Diese Frage wirft ein Interview mit Telegram-Chef Durow von Tucker Carlson auf. Der Franko-Russe spricht darin von seiner Haft in Frankreich, die einer Isolationshaft geglichen habe. Außerdem berichtet er, dass er Frankreich nicht verlassen dürfe, obwohl keine Anklage vorliege. – Klarer Fall für die EU-Kommission , oder? Die wacht ja bekanntlich über den Rechtsstaat in der EU…
    • Dänemark setzt Drohnen in der Ostsee ein. Dänemark hat mit dem Einsatz von Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee begonnen. Am Montag wurden zwei der unbemannten Boote zu Wasser gelassen, zwei weitere waren bereits in der vergangenen Woche zur Teilnahme an der Nato-Mission Task Force X in Einsatzbereitschaft versetzt worden. – Manöver wie diese senken nicht die Kriegsgefahr, sondern sie steigern sie – nun in der Ostsee.

    Das Letzte

    Unbürokratisch aufrüsten mit dem “Defense Omnibus”. Der “Omnibus” steht im EU-Sprech für Bürokratieabbau und Deregulierung. Bisher wurde er vor allem für die Rückabwicklung des “Green Deal” zum Klimaschutz eingesetzt. Doch nun soll auch die Aufrüstung – pardon: Verteidigung – ihren Omnibus bekommen. Die EU-Kommission will am Dienstag erste Ideen vorstellen, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann. Passend dazu kam am Montag die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten. Was kann da schon schiefgehen?

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    ‹ Krieg gegen Iran: EU lehnt russische Vermittlung ab

    10 Comments

    1. Guido B.
      17. Juni 2025 @ 09:17

      Kurzmeldung heute auf srf.ch:

      „Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen, die auf Lastwagen mit Hilfsgütern gewartet haben, durch das israelische Militär getötet worden. Dutzende Menschen seien bei dem Vorfall in Chan Younis im Süden zudem verletzt worden.
      Von Israel liegt zunächst keine Stellungnahme vor. Bei früheren Vorfällen hat das Militär eingeräumt, dass Truppen in der Nähe von Hilfsstationen das Feuer eröffnet hätten.“

      Jeder, der dieses brutale und skrupellose Terrorregime, Israel genannt, unterstützt, sollte sich in Grund und Boden SCHÄMEN!!

    Antworten

  • Martin Reeckmann
    17. Juni 2025 @ 09:03

    Gut, dass Sie die „regelbasierte Ordnung“ in Anführungszeichen setzen – es gibt sie nämlich nicht. Vielmehr ist sie ein PR-Konstrukt des Westens mit klarer Botschaft: Die Regeln des Völkerrechts (vertragliche wie gewohnheitsrechtliche) wenden wir an, solange das Spiel zu unseren Gunsten läuft. Ansonsten schmeißen wir Spielfiguren vom Brett und Spielsteine um.

    Wir sind Zeitzeugen einer historischen Entwicklung (um den von Olaf Scholz überstrapazierten Begriff der Zeitenwende zu vermeiden): Am Ende des Dreißigjährigen Krieges ist mit dem Westfälischen Frieden das Westfälische System entstanden: Danach ist jeder Staat souverän; alle Staaten sind gleichberechtigt. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurde dieses System mit der UN-Charta (Art. 2) übernommen – wieder im Bestreben, der Diplomatie Geltung zu verschaffen.

    Etwa seit der Jahrtausendwende läuft das Spiel für den Westen nicht mehr wunschgemäß, und er reagiert mit einer beispiellosen Kaskade von Farberevolutionen, Sanktionen und Angriffskriegen.Völkerrecht hin oder her. Während hierzulande Möchtegernweltpolitiker von der Stärke des Rechts an Stelle des Rechts der Stärke gefaselt haben (und damit gegen Russland wetterten), wird jetzt genau das Gegenteil verkündet und umgesetzt. Israel geht mit schlechtem Beispiel voran, Deutschland praktiziert wieder seine Kernkompentenz der Gefolgschaft.

    EUropa (seit Josep Borell gilt: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.“) hat sich nicht nur von der Diplomatie verabschiedet, sondern vom Westfälischen System – und damit vom Völkerrecht. Man sollte nochmal nachlesen, in welchen Dimensionen Europa im Dreißigjährigen Krieg verheert (sic!) wurde.

    Antworten

  • Stef
    17. Juni 2025 @ 08:55

    “Die EU-Kommission will am Dienstag erste Ideen vorstellen, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann. Passend dazu kam am Montag die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten. Was kann da schon schiefgehen?”

    Leicht zu dechiffrierender Code. Bürokratie ist ein Hemmschuh, wenn es darum geht, der Rüstungswirtschaft Segnungen aus dem Staatssäckel zukommen zu lassen. Denn Bürokratie bedeutet z.B. Unterlagen für Nachprüfungen zu erstellen und jahrelang bereitzuhalten für etwaige Überprüfungen, ob alle Regeln und Normen erfüllt wurden. Das ist ebenso sinvoll wie es natürlich ungelegen kommt, wenn man mal eben zu Apothekenpreisen einkaufen will, um den margenhungrigen Großkapitalisten wie Blackrock und Konsorten mal wieder etwas Gutes zu tun. Siehe vdLeyens legendäre Impfstoffbeschaffung bei Pfizer. Die wesentlichen Unterlagen müssen geheim bleiben oder gelöscht werden, damit der Raub am Gemeineigentum niemals aufgedeckt werden kann.

    Folglich steht “Bürokratieabbau” im Zusammenhang mit außerordentlichen Ausgabentöpfen, “Sondervermögen”, “Zeitenwende-Sonderfonds” oder auch einfach nur Schuldenbergen inzwischen für die Vorkehrungen unserer Polit-Elite, nachher nicht wegen Misswirtschaft oder gar Korruption zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Ansonsten ist unserer Staatsführung Bürokratie nämlich regelmäßig bestenfalls egal, weil sie ihren eigenen Vorhaben nicht im Wege steht.

    Antworten

  • Kleopatra
    17. Juni 2025 @ 08:50

    “Omnibus” ist eine Zusammenfassung mehrerer Legislativvorschläge. Je nach Sachgebiet kann das sinnvoll sein oder als Vehikel missbraucht werden, um Dinge halb unter der Hand mit durchzudrücken, die keinen sachlichen Zusammenhang aufweisen. Solchen Konstruktionen von vornherein unlautere Zwecke zu unterstellen, ist jedenfalls unseriös; für die Beurteilung kommt es auf den Einzelfall an.

    Antworten

    • Guido B.
      17. Juni 2025 @ 10:52

      Der “lautere Zweck” besteht hier ja darin, die Turbo-Militarisierung EUropas möglichst an demokratischen Entscheidungsprozessen vorbei zu organisieren. Wie es bei Hinterhof-Waffendeals unter Gangstern üblich ist,

      Antworten

      • ebo
        17. Juni 2025 @ 11:00

        Ist nicht nötig. Das Europaparlament ist begeistert dabei, den MEP kann die Militarisierung nicht schnell genug gehen!

  • Guido B.
    17. Juni 2025 @ 08:47

    Was ist ein Staat, der skrupellos Zivilisten en masse ermordet, um seine skrupellose Expansion voranzutreiben? Was ist ein Staat, der Menschen systematisch diskriminiert und wie Tiere behandelt? Was ist ein Staat, der präventive militärische Aggression als Selbstverteidigung deklariert?

    Und was ist ein Staatenbund, der diesen Staat von jeder Schuld freispricht und trotz all seiner offenkundigen Verbrechen gegen die Menschlixhkeit mit Worten und Waffen verteidigt?

    Es handelt sich hier zweifellos um ein Verbechersyndikat. Ein Terroristenkartell. Eine ehrenwerte Gesellschaft ohne Ehre.

    Das Reich des Bösen.

    Antworten

  • Kleopatra
    17. Juni 2025 @ 08:46

    Leider ist das Argument, dass der Iran nicht nur versucht, sich Atombomben zu verschaffen, sondern auch ihm die Absicht unterstellt werden kann, diese für seine ideologisch/religiös motivierten Weltherrschaftspläne (beginnend mit der als Ziel proklamierten Vernichtung des Staates Israel) zu benutzen, sie also aggressiv anzuwenden, keineswegs von vornherein von der Hand zu weisen. (Auch bei Russland hat sich ja gezeigt, dass man das Geschwafel, die Ukrainer seien keine selbstständige Nation, unbedingt hätte ernst nehmen müssen; dementsprechend muss man bei iranischer Hasspropaganda gegen Israel davon ausgehen, dass die sie ernst meinen und verwirklichen würden, sobald sie nur können). In dem Ziel, dass der Iran auf keinen Fall Atombomben haben soll, sind sich Israel und der Westen nebenbei völlig einig.

    Antworten

    • Karl
      17. Juni 2025 @ 09:19

      Iran übte dann eine „Weltherrschaft“ aus, so wie bereits Nordkorea??

      Ein ehrliche Argumentation beruhte darauf, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beiträte. Das haben die Scholz-Regierung und Baerbock auch persönlich zu Beginn ihrer Amtszeiten versprochen. Das Ziel dieses Abkommens lautet: Die „Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation“ — https://www.icanw.de/neuigkeiten/pressemitteilung-abschluss-der-3-avv-staatenkonferenz/

      Wenn nun aber der Westen-Imperialismus für seine bevorstehenden Kriege das Völkerrecht außer Kraft setzt, klingen die Vorwürfe an die – zu Feinden gemachten Brics-Staaten -, sie wollten eine „Weltherrschaft“ ausüben, wie blanker Hohn.

      Antworten

    • ebo
      17. Juni 2025 @ 10:26

      Dieses “Argument” hören wir seit 20 Jahren, es ist immer wieder widerlegt worden.
      Und die iranischen “Weltherrschaftspläne” kennen wohl nur Sie ganz persönlich.

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/europaeer-decken-israel-merz-will-eu-kurz-halten-unbuerokratisch-aufruesten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg gegen Iran: EU lehnt russische Vermittlung ab


    lostineu.eu, vom 16. Juni 2025

    Die EU spricht sich – wenig überraschend – gegen Russland als Vermittler im Krieg zwischen Israel und dem Iran aus. Russland könne aufgrund seiner Beziehungen zum Iran “kein objektiver Vermittler sein”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem besitze Russland “angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine keinerlei Glaubwürdigkeit”. Allerdings besitzt auch die EU “keinerlei Glaubwürdigkeit” – denn sie hat sich auf die Seite Israels geschlagen und den “Angriffskrieg” gegen Iran nicht genauso verurteilt wie die russische Invasion in der Ukraine. Außerdem hat sie sih selbst nicht um Vermittlung bemüht. Das überlässt sie Dritten wie der Türkei oder Katar. Von der einst starken EU-Diplomatie im Nahen Osten ist nichts mehr übrig…

    Siehe auch “EUropas Versagen in Nahost”

    ‹ Großdemos gegen den “Genozid” in Gaza › EUropäer decken Israel, Merz will EU kurz halten & unbürokratisch Aufrüsten

    5 Comments

    1. Guido B.
      17. Juni 2025 @ 05:48

      Das größte Problem des Westens ist, dass er keine Glaubwürdigkeit mehr hat und das Volk seinen Eliten nicht mehr traut. Zu viele Lügen. Zu viel Doppelmoral. Zu viele gebrochene Versprexhen.
      Unsere Politiker und Journalisten sind unbrauchbar (mit Ausnahme von ebo). Jetzt sollen es Generäle richten. Wenn alle nur noch über Waffen und Krieg reden, kann die Demokratie abdanken. Die Ukraine sollte uns eine Warnung sein. So wird es bald in ganz Europa aussehen. Der Westen hats vermasselt. Aber sowas von.

    Antworten

  • Erneuerung
    16. Juni 2025 @ 19:18

    Unglaubürdig ist an erster Stelle die EU, Stichwort „Minsk“ sollte reichen. An zweiter Stelle kommt nun Trump. Trump hat nicht nur den Iran hinters Licht geführt, sondern auch seine Wähler. Der Vertrauensbonus ist aufgebraucht. Viele Amerikaner wenden sich von ihm ab. Möglicherweise wollte er Deeskalation, der Deep State im Hintergrund aber nicht. Mr. Mileikowski (ich nenne seinen Künstlernamen nicht mehr) regiert die Welt, incl. unserer Politiker. Er könnte nur von einer Allianz aus allen BRICS-Ländern und den arabischen Staaten gestoppt werden, aber dort scheren schon mal Indien und Ägypten aus, weil sie sich davon Vorteile erhoffen. Das es derzeit für gar kein Land auf der Welt Vorteile dieser Kriege gibt, wird ausgeblendet. Also wird die Intensität des begonnenden 3. Weltkrieges täglich größer, an allen Fronten, militärisch, wirtschaftlich, medial und bei der Zerstörung der Umwelt und menschlichen Lebens.
    Egal, wem man nun die Schuld an der Situation gibt (das hängt mit Wissen und Lebenserfahrung zusammen, was bei vielen nicht vorhanden ist), wie soll es denn nun weiter gehen? Glaubt man denn wirklich, das Ruhe einkehrt wenn Mileikowski seine Ziele erreicht hat? Niemals, maximal entsteht eine kurze Pause. Und im Gegenzug, ist Ruhe, wenn Israel und die Ukraine vorerst habdlungsunfähig werden sollten? Auch nicht. Wann tauchen Personen auf, die den Irrsinn beenden können? Trump, Starmer, vdL, Merz, Macron, Sisi, Modi, Orban und auch Putin sind nicht willens und in der Lage, zu deeskalieren, sie haben sich alle unglaubwürdig gemacht, alle. Verblieben Xi und Lula, alle anderen sind unwichtig, sie haben kein Erpressungspotenzial. Und für alle religiösen auf der Welt: Welcher Gott schafft denn nun Frieden?

    Antworten

  • Stef
    16. Juni 2025 @ 19:03

    Umso schöner wäre es doch, wenn

    der Israel-Iran-Konflikt durch eine gemeinsame Vermittlung der USA und Russlands beigelegt würde,
    die USA sich aus dem Ukrainekrieg zurückzögen und die EU die Scherben (minus dem Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und Mineralien) auflesen müsste,
    die USA sich mit Russland und China auf eine wirtschaftliche Kooperation einigen und Sanktionen und Zölle beiseite legten während
    gegenüber EU und Deutschland der aktuelle Kurs beibehalten würde (inklusive Premiumpreisen für LNG).

    Nicht unbedingt wahrscheinlich, aber ich käme wohl aus dem Lachen nicht mehr heraus.

    Antworten

  • KK
    16. Juni 2025 @ 18:33

    “…und den “Angriffskrieg” gegen Iran…”

    …den VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Angriffskrieg… soviel Zeit muss – auch in diesem Fall – sein!

    Antworten

  • Michael
    16. Juni 2025 @ 17:40

    Die EU sagt nie etwas von Substanz, und wenn sie sich äußert ist es unglaubwürdig und verlogen!
    Eigentlich würde ich vorziehen mich differenzierter und detaillierter zu Themen wie EU, NATO, die Kolonie Israel und Gaza, etc., etc. zu äußern, allein mir fehlen die Worte und gefühlt ist es so als wäre alles gesagt! Je schneller der sog. Westen endgültig gescheitert ist, desto eher wird sich der Zeitgeist lüften und die Wirklichkeit zur Wahrheit zurückkehren!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/krieg-gegen-iran-eu-lehnt-vermittlung-durch-putin-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Konjunktur
    Deutschland pfeift auf die Psychologie und wächst einfach

    makronom.de, vom 16. Juni 2025, André Kühnlenz,  The State of Swing

    Die Nachfrage aus dem In- und Ausland gibt der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Impuls. Die Hoffnung wächst, dass Deutschland mit einem Aufschwung die Stagnation beendet und die US-Zölle gut wegsteckt.


    Ausgerechnet angesichts des drohenden Zollschocks aus den USA macht sich Deutschland daran, die dreijährige Stagnation der Wirtschaft zu beenden. Wie es bislang aussieht, hat die deutsche Volkswirtschaft den entscheidenden Konjunkturschub für die Wende erhalten. Und zwar den Nachfrageimpuls, den die gescheiterte Ampelregierung seit Anfang 2023 verweigert hatte.

    Selbst nach einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 5 auf 6% übertrafen sich die damaligen Koalitionspartner noch im Herbst darin, mit welcher Art von Angebotspolitik sie den Umschwung erreichen wollten. Der liberale Ansatz (vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau) stand dem progressiven Ansatz (vor allem Investitionsprogramme) gegenüber. Letztlich blockierten sich die Koalitionspartner jedoch nur selbst.

    Zur Stabilisierung der Nachfrage fehlte der Regierung jede Fantasie. Die Entlastungen in der Energiekrise würden schon ausreichen, so lautete die damalige Devise: also Energiepreisbremsen und abschlagfreie Inflationsprämien. Nur reichte beides schlussendlich doch nicht, weil die Unternehmen nach dem Abklingen des Inflationsschubs in eine Profitkrise geraten waren. Diese hatten sie mit ihren Preisanhebungen noch lange aufhalten können. Belastend wirkte zudem, dass die Exporteure kaum auf das Preisdumping Chinas reagieren konnten.

    Ökonomen blicken skeptisch voraus

    Wegen des drohenden Zollhammers blicken die meisten Ökonomen weiterhin skeptisch in die Zukunft. So erklärt die Bundesbank in ihrer neuesten Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vom 6. Juni: „Dabei wird der BIP-Anstieg durch die verhängten Zölle selbst und die damit einhergehende allgemeine Verunsicherung abgeschwächt“, schreiben die Fachleute.

    Hoffnung sehen sie erst, wenn ab 2026 mit der fiskalischen Zeitenwende – der Aufweichung der strikten Schuldenbremse – die Milliardenprogramme für Infrastruktur und Verteidigung in der Volkswirtschaft ankommen. So könnte ein Wachstumseffekt von 0,75 Prozentpunkten den erwarteten Bremseffekt der Zölle bis 2027 ausgleichen. Doch nur auf den ersten Blick scheint die Skepsis angebracht, trotz aller Rückschlägen seit Anfang 2022.

    Es lohnt ein genauerer Blick auf den jüngsten Nachfrageimpuls. Er könnte die deutsche Wirtschaft womöglich erheblich widerstandsfähiger machen: Einfach dadurch, dass eine positive Rückkopplungsspirale zwischen Konsum- und Kapitalnachfrage einen Aufschwung auslöst. Und jedes Jahr stärkeres Wachstum erhöht bekanntlich automatisch das Produktionspotenzial – auch ohne Steuersenkungen oder Strukturreformen. Nur für Lobbyfunktionäre ist dies berufsbedingt ein Buch mit sieben Siegeln.

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    Aus diesen Kreisen kommen besonders gerne in Wahlkampfzeiten Kalendersprüche wie „Wirtschaft ist zu 50% Psychologie“. Doch tatsächlich dürften diese Funktionäre nur sehr wenig darüber wissen, was in den von ihnen vertretenen Unternehmen vor sich geht. Sonst wüssten sie, wie stark sich zum Beispiel eine rekordmäßige politische Verunsicherung im Land (vgl. Grafik oben) am Ende auf die Wirtschaft auswirkt.

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    Viel aufschlussreicher sind da schon Umfragen wie die des Ifo-Instituts in München zu den Geschäftserwartungen der Manager (vgl. Grafik oben). Die Erschütterungen durch die Trump-Zölle waren nichts im Vergleich zu dem, was der Beginn der Totalinvasion Russlands in der Ukraine auslöste. Ein kurzes Schütteln – und schon geht es weiter. Bislang natürlich: Niemand weiß, was noch kommt.

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    Aus den Geschäftserwartungen lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen. So wenig wie es unbedingt für einen Aufschwung „gute Psychologie“ braucht, umso mehr kann jedoch ein negativer Schock wie 2022 die Wirtschaft empfindlich ausbremsen. Umso erfreulicher, dass so ein Schock jetzt ausgeblieben ist. Im Gegenteil: Während die politische Unsicherheit so hoch ist wie nie zuvor, wächst das deutsche BIP so stark wie seit Mitte 2022 nicht mehr (vgl. Grafik oben).

    Privatnachfrage stützt, Staat fällt weg

    Bemerkenswert ist dabei, dass der BIP-Anstieg um 0,4% im 1. Quartal im Grunde allein auf die Nachfrage im Privatsektor zurückgegangen ist. Was der Staat an Konsum einsparte (die Bundesregierung in Berlin hat bis heute kein reguläres Budget für 2025 vorgelegt), wurde durch höhere Investitionen in Infrastruktur und Rüstung wettgemacht.

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    Der wichtigste Impuls für den Privatsektor kam zu Beginn des Jahres vom Außenhandel (vgl. Grafik oben). Zugleich wurden auch die Lager geleert, was wiederum ein positives Signal für die weiteren Wachstumsaussichten darstellt. Wenn die Lager wieder aufgefüllt werden, führt dies zu stärkerem Wachstum. Erfreulich ist der Impuls durch den Privatkonsum, der so viel zum Wachstum beitrug wie schon lange nicht mehr: Auch den Privathaushalten ist ihre Verunsicherung offensichtlich egal, wenn es ums Geldausgeben geht.

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    Im Vergleich der größten Volkswirtschaften im Euroraum sowie der USA zeigt sich sogar: Deutschland erhielt den stärksten Schub in der privaten Nachfrage aus Konsum und Export, dieser war so groß wie in keiner anderen Volkswirtschaft (vgl. Grafik oben).

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    Wichtig war dabei allerdings auch, dass die Privathaushalte wieder weniger sparen (vgl. Grafik oben). Hatten sie doch einen Großteil der Inflationsausgleichsprämien lange Zeit erst einmal zur Seite gelegt. Auch hier gilt: Kaufkraft schlägt politische Verunsicherung.

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    Und die Kaufkraftverluste sind dank der Inflationsausgleichsprämien bereits seit Ende 2023 wieder wettgemacht (vgl. Grafik oben) worden. Dies zeigt sich real (also inflationsbereinigt) zwar noch nicht in den Bruttolöhnen, aber in den entscheidenden Nettolöhnen. Umso wichtiger ist es, dass die realen Löhne weiter steigen. Denn nur so kann es zum Aufschwung kommen, bei dem die Unternehmen mehr investieren, um die steigende Nachfrage zu bedienen.

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    Im Außenhandel kam es zu Vorzieheffekten im Vorgriff auf die US-Zölle (vgl. Grafik oben). Im 1. Quartal lag das reale Exportplus in die USA bei starken 4,3%. Positiv: Auch im Rest der Welt war die Nachfrage stark, womöglich weil es auch dort zu Vorzieheffekten kam, wodurch die Investitionsnachfrage anzog. Die USA trugen zu Beginn des Jahres 24% zum Zuwachs des deutschen Gesamtexports bei, obwohl sie nur einen Marktanteil von rund 10% haben. Positiv auch hier: Nach dem absehbaren Rückprall im April liegen die realen Gesamtexporte bislang über dem Niveau des 1. Quartals.

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    Damit sich aus dem Nachfrageschub ein anhaltender Aufschwung entwickelt, muss der Impuls am Arbeitsmarkt ankommen (vgl. Grafik oben). Bislang kann daher noch kein Sieg im Kampf gegen die Stagnation ausgerufen werden – auf Jahressicht ist die Arbeitsnachfrage noch im Sinken begriffen. Jedoch behalten die Unternehmen seit der Pandemie ohnehin verstärkt mehr Arbeitskräfte in Beschäftigung, als sie tatsächlich benötigen. Die aktuelle Zahl der Arbeitskräfte wäre für die Wertschöpfung also nicht notwendig. Deshalb dürfte die Erholung der Arbeitsnachfrage wohl diesmal später als sonst im Aufschwung einsetzen.

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    Alle Hoffnungen liegen auf dem Kapitalimpuls

    Umso wichtiger ist der Kapitalimpuls, auf dem jetzt alle Hoffnungen ruhen (vgl. Grafik oben). Er misst, ob die Unternehmen ihre Investitionsausgaben für Maschinen, Geräte, Wirtschaftsbauten oder Softwarelizenzen schneller ausweiten, als das Einkommen im Land steigt. Denn dies ist das Wesensmerkmal jedes Aufschwungs: dass die Investitionsquote steigt. Aktuell sinkt sie zwar noch, aber die jüngste Entwicklung zeigt, dass sie noch in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresquartal wieder zulegen könnte.

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    Umso ermutigender sieht die Auftragslage für Investitionsgüter aus, die für einen positiven Kapitalimpuls entscheidend ist (vgl. Grafik oben). Auch durch den Vorzieheffekt im US-Export kam es hier Ende 2024 zunächst zu einem Schub, danach folgte ein kleiner Rückprall. Zuversichtlich stimmt, dass die Neuaufträge im April wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen.

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    Kurzfristige Konjunkturindikatoren stützen ebenfalls einen verhaltenen Optimismus (vgl. Grafik oben): So deuten aktuell die realen Industrieumsätze sowie der Verkehr von Lastkraftwagen darauf hin, dass es auch im 2. Quartal ein BIP-Wachstum geben könnte, wenn auch nicht so stark wie im ersten Quartal. Dies wäre umso wichtiger, weil es das Ende der Wellblech-Konjunktur mit dem typischen Zickzack der vergangenen drei Jahre einläuten würde. Es könnte der Beginn einer positiven Rückkopplungsspirale sein.

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    Natürlich steigt auch die Motivation der Unternehmen, ihre Investitionen zu erweitern, wenn sich generell ihre Profitabilität am Standort verbessert (vgl. Grafik oben). Lange konnten die Unternehmen mit Preiserhöhungen die steigenden Energiekosten an die Verbraucher weitergeben, um so ihre Gewinnmargen stabil zu halten.

    Lohnzurückhaltung als Risiko für den Aufschwung

    Doch daraus wurde 2023 eine Profitkrise, nachdem die damit verbundenen Kaufkraftverluste der Privathaushalte den Konsum und die Investitionen ausbremsten. Die Profitkrise ist zwar noch nicht zu Ende, doch deutet sich jetzt immerhin eine baldige Erholung an.

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    Eines sollte jedoch allen Lobbyfunktionären klar sein: Die sinkende Profitabilität lag nicht am Steuerniveau in Deutschland (vgl. Grafik oben). Die Bruttomargen (also vor Steuern) zeigen deutlich, dass diese nur mit ausreichenden Investitionen in die Produktivität steigen werden. Daher braucht es jetzt wieder stärker steigende Reallöhne, so wie im Jahrzehnt vor der Pandemie.

    Das größte Gift für einen Aufschwung scheint nicht Donald Trump zu sein, sondern wenn Deutschland auf einen Schlag wieder Lohnzurückhaltung üben würde.

     

    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social


    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.



    Info: https://makronom.de/deutschland-pfeift-auf-die-psychologie-und-waechst-einfach-49216?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=deutschland-pfeift-auf-die-psychologie-und-waechst-einfach


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    17.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Die Waffen nieder!“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.06.2025


    „Die Waffen nieder!“


    Erinnerung an die Pazifistin Bertha von Suttner (1843-1914) anlässlich des Veteranentags in Berlin Der Bundestag hatte schon 2024 beschlossen, dass der 15. Juni ein „nationaler Veteranentag“ sein soll, an dem aktive und ehemalige Soldat*innen geehrt werden. 2025 wurde er mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/die-waffen-nieder-2/


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    Zeugnis und Zukunft: Der Globale Marsch nach Gaza


    Der Globale Marsch nach Gaza scheiterte an der Repression, die Ägypten an drei Fronten ausübte: In Libyen, in der von General Haftar kontrollierten Cyrenaika wurde der aus Tunesien und Algerien kommende Konvoi unter dem Vorwand der fehlenden ägyptischen Genehmigung blockiert.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/zeugnis-und-zukunft-der-globale-marsch-nach-gaza/


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    Neuer ICAN-Bericht: Atomwaffen-Ausgaben weltweit auf Rekordniveau – auch Deutschland investiert Milliarden


    Neuer ICAN-Bericht: Atomwaffen-Ausgaben weltweit auf Rekordniveau – auch Deutschland investiert Milliarden, Laut dem heute veröffentlichten Nuclear Spending Report 2025 der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) sind die globalen Ausgaben für Atomwaffen im Jahr 2024 um weitere 11% gestiegen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/neuer-ican-bericht-atomwaffen-ausgaben-weltweit-auf-rekordniveau-auch-deutschland-investiert-milliarden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    „Den Triple Lock des neutralen Irland verteidigen“Interview mit Anthony Coughlan über Irlands Neutralität, den Triple Lock und die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn zugunsten einer Militarisierung nach EU-Modell abzuschaffen.

    german-foreign-policy.com, 17. Juni 2025

    DUBLIN Über Irlands Neutralität, über den Triple Lock, der die Neutralität des Landes sichern helfen soll, sowie über die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn abzuschaffen, sprach german-foreign-policy.com mit Anthony Coughlan. Coughlan ist Associate Professor Emeritus in Social Policy am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in der irischen Hauptstadt. Zudem hat er zahlreiche Publikationen über die EU und über die nationale Frage vorgelegt. Coughlan urteilt, bei dem Plan, den Triple Lock abzuschaffen, zielten die irischen Eliten auch darauf ab, sich an den Maßnahmen der EU gegen Russland stärker beteiligen zu können; der Umbau der „Welfare States“ in „Warfare States“ schreite in Irland nicht anders als in den anderen EU-Staaten voran. Coughlan rechnet damit, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des Triple Lock weiter zunehmen wird; viele Iren, die „die Kriegstreiberei der EU“ ablehnten, seien nicht bereit, sich den in Brüssel eng eingebundenen Teilen der irischen Eliten zu beugen und ihn kampflos aufzugeben.


    german-foreign-policy.com: What does neutrality mean for the Irish people?

    Anthony Coughlan: Ireland was a neutral State in World War 2, as Switzerland and Sweden were also. It did not join NATO when America set up that military alliance in 1949. Opposition to involvement in foreign wars and international military alliances has been a core element of Irish popular national sentiment ever since the establishment of the Irish State in 1921. Ireland was ruled by Britain and formed part of the United Kingdom and the British Empire before that date. All of the Irish Republic’s political parties still aspire to a united Ireland, which would mean that Northern Ireland – still part of the United Kingdom – would become part of an All-Ireland State at some future time. Anti-imperialist sentiment is therefore strong in the country. There is little desire to get involved in wars side-by-side with Britain. At the same time Ireland’s small army has a proud tradition of serving in United Nations peace-keeping missions abroad. Irish people see EU and NATO military operations as quite different from these. Ireland’s official military spending is proportionately the lowest of any EU Member State.

    Membership of the European Union has however affected Irish attitudes. Irish elite and media opinion is strongly europhile. The Irish economy is in good shape these days. Ireland got more money from the European Union budget than it contributed for most of the years since it joined in 1973. That has changed recently and now Ireland contributes more than it receives. There is now growing public concern in the country that the moves towards militarizing the European Union, especially since the Ukraine War started in 2022, will weaken Irish neutrality and draw the country into wars that might suit the interests of powerful forces in Germany, France, the UK and USA rather than Ireland.

    gfp.com: What is the Triple Lock?

    Coughlan: Irish voters rejected the EU’s Nice Treaty in a referendum in 2001 because of concerns that moves towards a common EU foreign and military policy would subvert Irish neutrality. To persuade voters to change their minds in a second referendum on Nice in 2002, the Irish Government made a National Declaration that Irish troops would not take part in foreign military operations unless these were approved by (a) the Irish Government, (b) the Irish Parliament and (c) the United Nations in either a vote of the Security Council or the UN General Assembly. That is the Triple Lock.

    The same thing happened in 2008 when it came to the Treaty of Lisbon that implemented EU Constitution. Ireland was the only EU Member State to hold a referendum on Lisbon, because its national Constitution required that. When Irish voters rejected the Lisbon Treaty, again largely because of concerns about that treaty’s possible effect on Irish neutrality, the Dublin Government repeated its Triple Lock commitment to persuade enough people to change their votes in a second referendum in 2009. Lisbon established a constitutionally new European Union in the form of a Federation with its own legal personality for the first time. It made us all real citizens of this post-Lisbon European Union in addition to our national citizenship, with citizens’ rights and duties at the EU and national levels, just as in such Federations as the USA or Germany – a constitutional revolution implemented by stealth.

    Having persuaded Irish voters to ratify the Nice Treaty in 2002 and the Lisbon Treaty in 2009 by promising to keep the Triple Lock, the Irish Government now wants to abolish it. The reason is that it wants to be able to take part in future EU military operations that do not have United Nations approval.

    gfp.com: Has Ireland’s neutrality policy been upheld by Ireland’s Governments?

    Coughlan: In Ireland as in the other EU Members the country’s governing elites have for decades now supported the surrender of more and more law-making, executive and judicial powers of Government from the national level, where these are under popular democratic control, to the supranational level of Brussels and Frankfurt, where the EU is ruled essentially by non-elected committees. Ireland’s traditional neutrality policy and the Triple Lock commitment are major obstacles to this surrender in the field of foreign and military policy. So Irish neutrality policy has been gradually and stealthily eroded. Thus Ireland has permitted US war-planes to use Shannon Airport without inspection. These are not supposed to carry armed soldiers or munitions on their way to the Middle East, but it is widely believed that they do that. Ireland takes part in the EU’s Common Foreign and Defence Policy, and EU projects that include joint purchase of military weapons. It has voted for EU economic sanctions on Russia over the Ukraine war and has helped train Ukraine soldiers in supposedly “non-lethal” activities such as mine clearance, combat medicine and instruction in military tactics. But the Triple Lock stops it from sending Irish soldiers actually to fight in Ukraine.

    gfp.com: Why does the Irish Government want to abolish the Triple Lock?

    Coughlan: The Triple Lock means that Ireland cannot send Irish soldiers to do fighting abroad without a UN mandate. Since Sweden and Finland joined NATO following the start of the Ukraine war, only Ireland, Austria and Malta remain as EU “neutrals”. Because of its small size Ireland could not contribute much of military value to EU or NATO operations. But its neutrality is symbolically important. Maintaining the Triple Lock is the clearest evidence that Ireland has some vestigial independence left vis-à-vis the EU. Since early 2022 Ireland’s elites went wholeheartedly along with the other EU States in backing America’s and NATO’s proxy war with Russia in Ukraine. Since January this year, however, there has been consternation in Irish elite circles, as well as in German, French and British ones, at US President Trump’s seeking a peace deal with Putin’s Russia. “Peace through Ukraine victory” is still the EU’s policy. This means continuing the Ukraine war as long as possible, and preparing for a new Cold War with Russia over the coming decade should a realistic peace in Ukraine come about. The Triple Lock inhibits Ireland’s participation in all that.

    This is the background to the EU Commission’s ReArm Europe plan in 2025 to spend €800 billion on arms in the EU Member States over the next ten years. It is background too to the EU’s SAFE regulation (Security Action for Europe), adopted as EU law on 29 May, to establish a €150 billion central EU fund for military purchases over the coming five years. The EU’s Welfare States must become Warfare States. The generals and colonels in Ireland’s small army – some 7,000 soldiers, fewer than one division strong – are quite excited by this. Career opportunities and the prospect of lucrative postings in the EU military bureaucracy attract them. Militarizing the EU is the slogan of the hour and Ireland’s elites, animated by their usual uncritical europhilia, are anxious to play a full part. The main obstacle in their way is the strong attachment of the Irish public to the State’s traditional neutrality policy, for which the Triple Lock is central.

    gfp.com: What would be the practical consequences if the Irish Parliament, the Dáil, abolished the Triple Lock?

    Coughlan: To abolish the Triple Lock would be to repudiate the solemn National Declaration made by Ireland at the time of the 2002 Nice Treaty referendum and the 2009 Lisbon Treaty referendum that Ireland would only take part in foreign military missions if these had a United Nations mandate. This National Declaration was positively responded to by the other EU States in the Seville Declaration of that year. Both Declarations were formally registered with the United Nations when the Nice Treaty was ratified. There was no time limit on this Triple Lock commitment. Irish citizens voted to ratify the Nice Treaty and later the Lisbon Treaty and the EU’s Constitution on the basis of that promise. For an Irish Government to repudiate the Triple Lock now would be to show dishonesty vis-a-vis its own citizens as well as to the other EU States. It would raise issues regarding Ireland’s good faith under the Vienna Conventions on the Law of Treaties.

    Without the Triple Lock Ireland could have participated in the 2003 Iraq war over Saddam Hussein’s mythical weapons of mass destruction. Or the war that deposed the Gaddafi Government in Libya in 2011 – none of which had a UN mandate. Or whatever military adventures it might suit Germany or France or the rest of the EU to launch against Russia in the coming decade. Or a bellicose UK along with them.

    gfp.com: You made a submission to the Irish Parliament’s Defence and National Security Committee. What was it about?

    Coughlan: The current Irish Government is a coalition of two traditional “bourgeois” parties that have Irish-language names – one called Fianna Fáil, which is broadly centre-left, and the other, Fine Gael, centre-right. The opposition parties, the nationalist Sinn Féin, Labour and the Social Democrats, are all opposed to abolishing the Triple Lock. There is opposition too within the centre-left Fianna Fáil, the party of current Irish Prime Minister (Taoiseach) Micheál Martin. This party was founded by Eamon de Valera, a key figure in Ireland’s War of Independence, who kept Ireland neutral during World War 2. Neutrality has been a traditional core value of Fianna Fáil.

    The Irish Government has asked the Committee for Defence and National Security of Ireland’s Parliament to give “pre-legislative scrutiny” to the proposal to abolish the Triple Lock. The Government has a big enough parliamentary majority to push abolition through if its members stay united, but referring it to this committee indicates that it is concerned at possible internal rebellion against this step. I recently made a submission to this committee on behalf of an EU Research and Information Centre that I belong to. This set out the arguments for keeping the Triple Lock. In Dublin last Saturday many non-politically aligned citizens walked with Ireland’s Opposition party leaders to the Irish Parliament, where a public meeting was held calling for the retention of the Triple Lock and that Ireland’s Government should maintain a meaningful neutrality policy. There will be many more such demonstrations.

    Ireland’s Triple Lock will not be abandoned without a real fight by Irish people who are opposed to EU war-mongering, who want to end the Ukraine war and prevent a new Cold War with Russia on our continent. That fight may yet ensure that it will not be abandoned at all.



    german-foreign-policy.com: Was bedeutet die Neutralität für die irische Bevölkerung?

    Anthony Coughlan: I
    rland war im 2. Weltkrieg ein neutraler Staat, wie auch die Schweiz und Schweden. Es ist der NATO nicht beigetreten, als Amerika 1949 dieses Militärbündnis gründete. Die Ablehnung der Beteiligung an ausländischen Kriegen und internationalen Militärbündnissen ist seit der Gründung des irischen Staates im Jahr 1921 ein Kernelement des irischen Nationalgefühls. Vor diesem Datum wurde Irland von Großbritannien regiert und war Teil des Vereinigten Königreichs und des britischen Empire. Alle politischen Parteien der irischen Republik streben nach wie vor ein vereinigtes Irland an, was bedeuten würde, dass Nordirland, das immer noch Teil des Vereinigten Königreichs ist, zu einem späteren Zeitpunkt Teil eines gesamtirischen Staates werden würde. Die antiimperialistische Stimmung im Lande ist daher stark. Es besteht kaum der Wunsch, an der Seite Großbritanniens in Kriege verwickelt zu werden. Gleichzeitig hat die kleine irische Armee eine stolze Tradition, an friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen im Ausland teilzunehmen. Die Iren sehen die militärischen Operationen der EU und der NATO als etwas ganz anderes an als diese. Die offiziellen Militärausgaben Irlands sind verhältnismäßig die niedrigsten aller EU-Mitgliedstaaten.


    Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat jedoch die irische Einstellung beeinflusst. Die Meinung der irischen Elite und der Medien ist stark europhil. Die irische Wirtschaft ist derzeit in guter Verfassung. In den meisten Jahren seit seinem Beitritt im Jahr 1973 erhielt Irland mehr Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union als es einzahlte. Das hat sich in letzter Zeit geändert, und jetzt zahlt Irland mehr ein, als es erhält. In der irischen Öffentlichkeit wächst die Sorge, dass die Militarisierung der Europäischen Union, insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022, die irische Neutralität schwächen und das Land in Kriege hineinziehen wird, die eher den Interessen mächtiger Kräfte in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA als denen Irlands dienen könnten.


    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    - unfertig -



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10019


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Angriff auf die NeutralitätIn Irland werden Proteste gegen Bestrebungen der Regierung laut, ein Instrument zur Sicherung der Neutralität des Landes – den Triple Lock – abzuschaffen. Die Militarisierung der EU soll auch auf Dublin ausgeweitet werden.


    german-foreign-policy.com, 17 Juni 2025 

    DUBLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralität des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Einsätze von mehr als zwölf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig sind. Dies soll die historische Neutralität des Landes wahren helfen. Irlands Neutralität gründet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden Ländern – erst recht an der Seite des Vereinigten Königreichs – sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralität möglich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment.


    Zitat: Irlands Neutralität

    Irlands Neutralität besagt, dass der irische Staat, wie etwa die Irish Neutrality League schreibt, „in einem militärischen Konflikt weder die eine noch die andere Seite unterstützt“. Dies soll „das Potenzial“ zu verringern helfen, „einen Krieg zu verlängern oder ihn zu intensivieren“.[1] Historisch gründet Irlands Neutralität in seiner Vergangenheit unter der Herrschaft Großbritanniens; „als postkoloniale Nation“ habe Irland die Erfahrung des Leids „unter imperialistischer Eroberung und Besetzung“ gemacht und habe keinerlei Neigung, Ähnliches anderen Ländern anzutun, heißt es weiter bei der Irish Neutrality League. Gegnerschaft zu Kriegen in fernen Ländern und zur Mitgliedschaft in Militärbündnissen sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in Dublin, im Gespräch mit german-foreign-policy.com; es gebe eine bloß „geringe Neigung, an der Seite Großbritanniens in Kriege verwickelt zu werden“.[2] Umfragen ergeben jeweils hohe Zustimmungswerte für die Neutralität; für diese sprachen sich zuletzt im April 2025 in einer Umfrage der Zeitung The Irish Times fast zwei Drittel der Befragten aus.[3]


    Der Triple Lock

    Ein unmittelbarer Widerspruch besteht zwischen der Neutralität des EU-Mitglieds Irland sowie der EU selbst, seit letztere mit dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza – er trat zum 1. Januar 2003 in Kraft – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und damit eine gemeinsame Militärpolitik einführte. Das gilt als zentraler Grund dafür, dass die irische Bevölkerung den Vertrag zunächst in einem Referendum ablehnte. Sie stimmte ihm in einem zweiten Referendum erst zu, als die Regierung den sogenannten Triple Lock (Dreifachriegel) beschlossen hatte. Demnach dürfen Einheiten von mehr als zwölf irischen Soldaten lediglich dann im Ausland eingesetzt werden, wenn erstens die Regierung, zweitens das Parlament zugestimmt haben und drittens ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt. Die Vorgänge wiederholten sich mit dem 2007 unterzeichneten – und zum 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen – Vertrag von Lissabon, der eine Transformation der ESVP in die umfassendere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorsah. Auch dieser wurde zunächst in einem Referendum abgelehnt, bevor er – nach einer Bekräftigung des Triple Lock durch die Regierung – per zweitem Referendum in Irland abgesegnet wurde.


    Schleichende Abkehr

    Faktisch hat die irische Regierung die Neutralität des Landes immer wieder ausgehöhlt. So hat sie Zwischenlandungen von US-Militärtransportern auf dem Flughafen Shannon auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten erlaubt. Zudem beteiligt sich Irland, wie Coughlan betont, an der Außen- und Militärpolitik der EU. Am 1. Oktober 2024 räumte der damalige Vizepremierminister (Tánaiste) und Verteidigungsminister Micheál Martin, der inzwischen als Premierminister (Taoiseach) amtiert, offiziell ein, die Regierung in Dublin ziehe bei ihren Plänen, moderne Radar- und Flugabwehrsysteme für die irischen Streitkräfte zu beschaffen, eine Beteiligung an dem deutsch initiierten, aber europaweit angelegten Flugabwehrsystem ESSI (European Sky Shield Initiative) in ihre Überlegungen ein.[4] Bereits zuvor, im Februar 2024, hatte Irlands Regierung ein sogenanntes Individual Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO unterzeichnet, das einen stärkeren Austausch von Informationen – auch von Spionageerkenntnissen – erlaubt. Damit erhält Irland, so bestätigte es damals ein Regierungsmitglied in Dublin, unter anderem Zugang zum Cyberverteidigungszentrum der NATO, dem NATO Cooperative Cyber Centre of Excellence (NATO CCD COE) in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Zudem könne man die eigene Unterwasserinfrastruktur besser schützen, heißt es.[5]


    Ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss

    Um künftig auch irische Soldaten flexibler einsetzen zu können, bereitet Irlands Regierung nun die Abschaffung des Triple Lock vor. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf, die Defence (Amendment) Bill 2025, vorgelegt, der – als Kernpunkt – kein Votum des UN-Sicherheitsrats mehr als Grundlage für die Entsendung von irischen Soldaten ins Ausland vorsieht.[6] Zum Ersatz dafür heißt es lediglich, die Entsendung müsse „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ stattfinden. Möglich sollen demzufolge Einsätze zur Friedenssicherung, zur Konfliktprävention und zur „Stärkung der internationalen Sicherheit“ sein – ein weites, zudem dehnbares Spektrum. Für Einsätze von insgesamt mehr als 50 irischen Soldaten soll künftig außer einem Regierungs- auch ein Parlamentsbeschluss notwendig sein. Letzterer kann allerdings bei einer etwaigen Verlängerung eines Einsatzes entfallen, die die Regierung in alleiniger Verfügungsgewalt beschließen darf. Bei Einsätzen, an denen 50 oder weniger irische Soldaten beteiligt sind, soll die Zustimmung des Parlaments gar nicht mehr nötig sein. Einsätze sollen im Rahmen nicht mehr nur der UNO, sondern auch der OSZE, der EU und aller sonstigen regionalen Organisationen geschehen können, sofern sich diese im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht befinden. Laut ihrem Selbstverständnis trifft dies auch auf die NATO zu.


    Proteste

    Gegen die geplante Abschaffung des Triple Lock erhebt sich in wachsendem Maße Protest. Am vergangenen Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Abschaffung des Triple Lock und für die Beibehaltung der irischen Neutralität zu demonstrieren. Veranstaltet worden war die Demonstration von einem breiten Bündnis von politischen Parteien der Opposition, darunter Sinn Féin, und von außerparlamentarischen Organisationen, die gemeinsam unter dem Namen „Together for Neutrality“ auftraten. Zu den Rednerinnen gehörten unter anderem Alice Mary Higgins, unabhängige Senatorin im irischen Senat (Seanad Éireann), und Mary Lou McDonald, Präsidentin von Sinn Féin. Bereits im Mai hatten Oppositionspolitikerinnen erklärt, sie würden „wie die Teufel“ kämpfen, um die konstitutive Neutralität des Landes und den Triple Lock zu sichern.[7] Dem verlieh die Demonstration jetzt energisch Nachdruck: „Save our neutrality“, wurde skandiert, „keep our Triple Lock!“[8]

     

    [1] Why Neutrality? neutrality.ie.

    [2] Vgl. hier und im Folgenden: „Den Triple Lock des neutralen Irland verteidigen“.

    [3] Irish Times poll: Current model of neutrality backed by 63% of voters. irishtimes.com 19.04.2025.

    [4] Departmental Policies. Dáil Éireann Debate, Tuesday – 1 October 2024.

    [5] Ireland in new agreement with Nato to counter potential threats to undersea infrastructure. thejournal.ie 09.02.2024.

    [6] Defence (Amendment) Bill 2025. Dublin, February 2025. Mícheál Lehane: Government publishes legislation to remove Triple Lock. rte.ie 21.05.2025.

    [7] ‘Hands off Irish neutrality’: Opposition parties join together to protest triple lock changes. thejournal.ie 10.05.2025.

    [8] Jackie Fox: Dublin rally urges Govt to protect Ireland’s neutrality. rte.ie 14.06.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10020


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2025

    Peoples are rising up for Palestine. Now states must follow.

    aus e-mail von <sachin.peddada@progressive.international>, 17, Juni 2025, 22:58 Uhr


    Dear Thomas Bauer,


    We are writing to you today because your organization, Initiative, stood with South Africa in its moment of singular courage when it took the State of Israel before the International Court of Justice. Your solidarity in that historic moment helped expose the genocide unfolding in Gaza to the world's highest court. But now, as the ICJ's provisional measures gather dust while the killing continues, that solidarity is needed more than ever.


    The Hague Group represents our best hope to turn legal victories into concrete state action, as UN Special Rapporteur Francesca Albanese [argued last week](https://twitter.com/FranceskAlbs/status/1933193842217329026), along with [other UN colleagues](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/04/amid-escalating-horror-un-experts-urge-states-take-concrete-action-end).


    Convened by a coalition of courageous states from the Global South in January 2025, The Hague Group has committed to a threefold mandate that could finally stop the genocide:


    - Implementing the arrest warrants issued by the International Criminal Court against Israeli officials

    - Preventing the transfer of all military devices that sustain the ongoing genocide

    - Preventing the docking of ships carrying military cargo and fuel for Israel in member ports


    On [July 15th, The Hague Group will convene an Emergency Conference in Bogotá, Colombia](https://dirco.gov.za/stec_event/the-hague-group-hosts-an-emergency-ministerial-meeting-on-palestine-which-is-co-chaired-by-colombia-and-south-africa-in-bogota-republic-of-colombia/) to expand this critical bloc and implement its program globally. Francesca Albanese will be there, alongside representatives from states ready to move beyond words to action. This conference represents a pivotal moment — a chance to transform the moral clarity of the global solidarity movement into governmental policy that can actually save Palestinian lives.


    But we cannot wait for governments to act on their own.


    This is why we are calling on every social movement, every trade union, every organization of conscience to demand that their governments join The Hague Group immediately. South Africa took the first brave step at the ICJ, but they cannot walk this path alone. The other founding members of The Hague Group are putting their diplomatic relationships, their economic interests, and their international standing on the line for Palestine. They deserve our support, our protection, and our amplification.


    Here are three simple ways to answer this call:


    - Formulate a tweet demanding your government join The Hague Group

    - Publish a statement from your organization endorsing The Hague Group's mandate

    - Record a video explaining why your government must act now


    Please get in touch with us if you might need help formulating the exact language for your tweet, statement or video!


    As the war expands, we need to continue to escalate our response all levels, from the streets to the halls of power. While we press our state governments to join The Hague Group and defend its courageous founding members, we must also take matters into our own hands at our countries’ courts, ports, and factories. This struggle requires direct action on three fronts, in accordance with the mandate of The Hague Group: (1) mounting legal pressures against all entities complicit in the genocide, from elected officials and corporate executives to subcontractors in weapons supply chains and ship operators transporting military cargo to Israel; (2) blocking Israeli military cargo and fuel ships from docking in their countries’ ports; and (3) disrupting the operations of the manufacturing facilities of weapons, munitions, and vehicles being used to sustain the ongoing genocide. And we must do so with the aim of encouraging our states to follow our lead in speaking out and taking action against the injustices in which they are complicit.


    Every state that remains silent while The Hague Group offers a concrete path forward is complicit in the ongoing genocide. Every government that continues business as usual while Palestinian children are starved and slaughtered has blood on its hands. Every leader who chooses diplomatic comfort over moral courage will be remembered by history as an accomplice to genocide.


    But for those governments brave enough to join The Hague Group, history will remember them as the ones who stood with South Africa when it mattered most, who translated the ICJ's legal findings into life-saving action, and who finally gave the global solidarity movement the governmental backing it has always deserved.


    The people have already chosen their side. Now we must ensure our governments choose theirs.


    In solidarity and with urgent hope,


    Sachin Peddada

    Progressive International Secretariat





    Hier Google Übersetzung


    4.821 / 5.000

    Lieber Thomas Bauer, 


    Wir schreiben Ihnen heute, weil Ihre Organisation, die Initiative, Südafrika in diesem Moment außergewöhnlichen Mutes zur Seite stand, als es den Staat Israel vor den Internationalen Gerichtshof brachte. Ihre Solidarität in diesem historischen Moment trug dazu bei, den Völkermord in Gaza vor dem höchsten Gericht der Welt aufzudecken. Doch jetzt, da die einstweiligen Maßnahmen des IGH Staub ansetzen, während das Töten weitergeht, ist diese Solidarität mehr denn je nötig. 


    Die Haager Gruppe ist unsere beste Hoffnung, juristische Erfolge in konkrete staatliche Maßnahmen umzusetzen, wie UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese [letzte Woche](https://twitter.com/FranceskAlbs/status/1933193842217329026) zusammen mit [anderen UN-Kollegen](https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/04/amid-escalating-horror-un-experts-urge-states-take-concrete-action-end) argumentierte. 


    Die Haager Gruppe, die im Januar 2025 von einer Koalition mutiger Staaten des Globalen Südens einberufen wurde, hat sich einem dreifachen Mandat verpflichtet, das den Völkermord endgültig stoppen könnte: 


    – Vollstreckung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Amtsträger 

    – Verhinderung der Verbringung sämtlicher militärischer Geräte, die den anhaltenden Völkermord unterstützen 

    – Verhinderung des Anlegens von Schiffen mit militärischer Fracht und Treibstoff für Israel in den Häfen der Mitgliedsstaaten 


    Am 15. Juli beruft die Haager Gruppe eine Krisenkonferenz in Bogotá, Kolumbien, ein, um diesen wichtigen Block zu erweitern und ihr Programm weltweit umzusetzen. Francesca Albanese wird dort sein, zusammen mit Vertretern von Staaten, die bereit sind, Worten Taten folgen zu lassen. Diese Konferenz stellt einen entscheidenden Moment dar – eine Chance, die moralische Klarheit der globalen Solidaritätsbewegung in Regierungspolitik umzusetzen, die tatsächlich palästinensische Leben retten kann. 


    Aber wir können nicht darauf warten, dass Regierungen von sich aus handeln. 


    Deshalb rufen wir jede soziale Bewegung, jede Gewerkschaft, jede Gewissensorganisation auf, den sofortigen Beitritt ihrer Regierungen zur Haager Gruppe zu fordern. Südafrika hat vor dem IGH den ersten mutigen Schritt getan, kann diesen Weg aber nicht allein gehen. Die anderen Gründungsmitglieder der Haager Gruppe setzen ihre diplomatischen Beziehungen, ihre wirtschaftlichen Interessen und ihr internationales Ansehen für Palästina aufs Spiel. Sie verdienen unsere Unterstützung, unseren Schutz und unsere Unterstützung. 


    Hier sind drei einfache Möglichkeiten, diesem Aufruf zu folgen: 


    – Verfassen Sie einen Tweet, in dem Sie Ihre Regierung auffordern, der Haager Gruppe beizutreten. 

    – Veröffentlichen Sie eine Erklärung Ihrer Organisation, in der Sie das Mandat der Haager Gruppe unterstützen. 

    – Nehmen Sie ein Video auf, in dem Sie erklären, warum Ihre Regierung jetzt handeln muss. 


    Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Hilfe bei der Formulierung der genauen Formulierung für Ihren Tweet, Ihre Erklärung oder Ihr Video benötigen! 


    Da sich der Krieg ausweitet, müssen wir unsere Reaktion auf allen Ebenen weiter verstärken, von der Straße bis in die Machtzentren. Während wir unsere Landesregierungen drängen, der Haager Gruppe beizutreten und ihre mutigen Gründungsmitglieder zu verteidigen, müssen wir auch vor den Gerichten, Häfen und Fabriken unserer Länder selbst die Sache in die Hand nehmen. Dieser Kampf erfordert gemäß dem Mandat der Haager Gruppe direktes Handeln an drei Fronten: (1) Erhöhung des rechtlichen Drucks gegen alle am Völkermord beteiligten Akteure – von gewählten Amtsträgern und Unternehmensleitern bis hin zu Subunternehmern in Waffenlieferketten und Schiffsbetreibern, die Militärgüter nach Israel transportieren; (2) Blockierung israelischer Militärfracht- und Treibstoffschiffe am Anlegen in den Häfen ihrer Länder; und (3) die Unterbrechung der Produktionsanlagen für Waffen, Munition und Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung des anhaltenden Völkermords eingesetzt werden. Und wir müssen dies mit dem Ziel tun, unsere Staaten zu ermutigen, unserem Beispiel zu folgen und die Ungerechtigkeiten, an denen sie mitschuldig sind, öffentlich anzuprangern und gegen sie vorzugehen. 


    Jeder Staat, der schweigt, während die Haager Gruppe einen konkreten Weg nach vorn aufzeigt, ist mitschuldig am anhaltenden Völkermord. Jede Regierung, die weitermacht wie bisher, während palästinensische Kinder verhungern und abgeschlachtet werden, hat Blut an ihren Händen. Jeder Staatschef, der diplomatischen Trost statt moralischem Mut vorzieht, wird als Komplize des Völkermords in die Geschichte eingehen. 


    Aber die Regierungen, die mutig genug waren, der Haager Gruppe beizutreten, werden in die Geschichte als diejenigen eingehen, die Südafrika in entscheidenden Momenten zur Seite standen, die die juristischen Erkenntnisse des IGH in lebensrettende Maßnahmen umsetzten und die der globalen Solidaritätsbewegung endlich die staatliche Unterstützung gaben, die sie immer verdient hat. 


    Die Menschen haben sich bereits für ihre Seite entschieden. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass unsere Regierungen sich für ihre Seite entscheiden. 


    In Solidarität und mit dringender Hoffnung, Sachin Peddada Sekretariat der Progressiven Internationalen

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    Inmitten des eskalierenden Grauens fordern UN-Experten die Staaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Straflosigkeit Israels zu beenden


    ohchr.org, vom 03 April 2025

    GENF – Weitere Staaten müssen der Haager Gruppe beitreten, einem Blöcke von Staaten, die die Bemühungen koordiniert, die Rechenschaftspflicht für israelische Verstöße gegen das Völkerrecht zu gewährleisten und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu wahren, sagte heute eine Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexperten*.

    Die Haager Gruppe wurde am 31. Januar 2025 gegründet, was einen historischen Präzedenzfall schafft, der zeigt, wie sich die Staaten zusammenschließen können, um das greifbare Risiko der Erosion des internationalen Rechtssystems, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes aller Menschenrechte abzuwenden. Dieses System wird durch die allgemeine Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der ungeheuerlichsten Verletzungen des Völkerrechts, die der Staat Israel begangen hat, gefährdet.

    „An diesem historischen Scheideweg erfordert der Schutz des internationalen Menschenrechtssystems ein entschlossenes, prinzipienfestes und konzertiertes Handeln“, so die Experten. „Wenn die Staaten nicht handeln, wird das multilaterale System Jahrzehnte zurückgeworfen“.

    „Seit der Schaffung des Staates Israel sind Verstöße gegen das Völkerrecht und die mangelnde Rechenschaftspflicht eher die Norm als die Ausnahme“, sagten die Experten.

    „Israels Angriff auf das palästinensische Volk, die Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts untergräbt die Grundlagen der multilateralen Ordnung.“

    In seiner bahnbrechenden Gutachten vom Juli 2024 hat der IGH ein für alle Mal klargestellt, dass das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes durch einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Präsenz Israels aus den besetzten Gebieten, die nicht verhandelt werden, verwirklicht werden sollte.

    „Es ist bedauerlich, dass die meisten Staaten acht Monate nach der IGH-Beratungsmeinung ihre Verpflichtungen weiterhin ignorieren – dies kann sie mit internationalen unrechtmäßigen Handlungen zuschuldigen, wie das Gericht zu dem Schluss kam“, sagten die Experten.

    Sie begrüßten die Bemühungen einiger Staaten seit Oktober 2023, die Menschenrechte zu schützen und den Multilateralismus zu bewahren, insbesondere der Fall, der von Südafrika und Nicaragua beim IGH eingereicht wurde, wobei sich dritte Staaten dem Verfahren anschließen. Die Experten zitierten auch Verweisungen zur Situation Palästinas an den IStGH durch Südafrika, Bangladesch, Bolivien, Komoren, Dschibuti, Chile und Mexiko; die Unterstützung der Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant vom November 2024; die Überarbeitung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel; die Bestätigung der Unterstützung für das UNRWA-Staat, die Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, die Vereinigten Königreiche, die Vereinigten Königreiche, die Vereinigten Staaten von Spanien, die Vereinigten Königreichs, die Vereinigten Königreich, die Vereinigten Königreiche, die Anerkennung der Vereinigten Königreich, die Vereinigten Königreiche, die Vereinigten Königreiche, die Vereinigten Königreichsegenie an die Vereinigtesmensch.

    „Es bleibt noch viel mehr von den politischen Entscheidungsträgern zu tun“, sagten die Experten. „Gegen die allgemeine Untätigkeit stellt die Haager Fraktion eine neue, führende Plattform dar, durch die sich die Staaten zusammenschließen, um ihr Engagement für das Völkerrecht zu operationalisieren und Israels Exzeptionalismus durch konkrete Maßnahmen ein Ende zu setzen.“

    Gründungsmitglieder der Haager Gruppe waren Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika. Diese Staaten haben sich verpflichtet, die vorläufigen Maßnahmen des IGH im Fall Südafrika v. Israel und die Einhaltung der Haftbefehle des IStGH vom 20. November24. Sie haben sich auch verpflichtet, sich an die IGH Advisory Opinion vom Juli 2024 zu halten, indem sie insbesondere den Transfer von Waffen, Munition und verwandter Güter nach Israel verhindern. Die Haager Gruppe wird auch das Andocken von Schiffen unter ihrer territorialen Gerichtsbarkeit verhindern, wenn die Gefahr besteht, dass sie verwendet werden, um Treibstoff oder Waffen nach Israel zu transportieren.

    „Diese Verpflichtungen sind konkrete Schritte, um das Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Gebietes voranzutreiben und Hindernisse für die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu beseitigen“, sagten die Experten. „Sie stimmen den nicht vertretbaren Verpflichtungen aller völkerrechtlichen Staaten zu.“

    Die Experten betonten, dass Verletzungen des Völkerrechts überproportional Personen und Gruppen unter gefährdeten Bedingungen, insbesondere Frauen und Kinder, betreffen. „Alle Staaten haben die Pflicht, Schäden für Zivilisten zu verhindern und den Schutz aller Personen ohne Diskriminierung zu gewährleisten“, sagten sie. „Die Gewährleistung der Verantwortung für Verletzungen ist für die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und zur Wahrung des internationalen Friedens und zur Wahrung des internationalen Friedens und zur Sicherheit unerlässlich.“

    „Wir ermutigen andere Staaten nachdrücklich, der Den Haager Gruppe beizutreten oder ähnliche Initiativen zu formulieren und diese Maßnahmen zu operationalisieren, wenn sie nicht mehr den rechtlichen, politischen und moralischen Schutzschild der israelischen Gräueltaten darstellen wollen“, sagten die Experten.


    *Die Expertin: Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind; 

    Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatter über das Recht Working Group on the use of mercenaries

    Astrid Puentes Riaño,Attiya Waris,Independent Expert on foreign debt, other international financial obligations and human rights;

    Pedro Arrojo-AgudoSpecial Rapporteur on the human rights to safe drinking water and sanitation;Special Rapporteur on violence against women and girls, its causes and consequences

    George Katrougalos,Independent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order

    Surya DevaPaula Gaviria Betancur,von allen 

    Elisa Morgera,Siobhán Mullally,auf die Freude des höchsten erreichbaren Standards der körperlichen und geistigen Gesundheit; 

    Jovana Jezdimirovic Ranito (Vorsitzender-Berichterstatter), Ravindran Daniel, Michelle Small, die sich auf die Rechte der Menschen stellenWorking group on discrimination against women and girls


    Reynolds, Isabelle Mamadou, Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung

    Sonderberichterstatter/Independent Experts/Working Groups sind unabhängige Menschenrechtsexperten, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannt wurden. Zusammen werden diese Experten als Sonderverfahren des Menschenrechtsrates bezeichnet. Experten für Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis, sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Während das UN-Menschenrechtsbüro als Sekretariat für Sonderverfahren fungiert, dienen die Experten in ihrer individuellen Funktion und sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation, einschließlich OHCHR und der UNO. Alle geäußerten Ansichten oder Meinungen sind ausschließlich die des Autors und repräsentieren nicht unbedingt die der UN oder des OHCHR.

    Landspezifische Beobachtungen und Empfehlungen der UN-Menschenrechtsmechanismen, einschließlich der speziellen Verfahren, der Vertragskörper und der Universal Periodic Review, finden Sie im Universal Human Rights Index https://uhri.ohchr.org/de/.

    Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: hrc-sr-opt.org

    Für Medienanfragen zu den unabhängigen UN-Experten wenden Sie sich bitte an Dharisha Indraguptha (dharisha.indraguptha.un.org) oder Maya Derouaz (maya.derouaz.un.org)

    Folgen Sie den Nachrichten über die unabhängigen UN-Menschenrechtsexperten auf Twitter@UN_SPExperts

    Lage im besetzten palästinensischen Gebiet, Israel und Libanon

    Alle Medienberichte der Situation


    Pressemeldungen

    Abkommen zwischen Mauritius und dem Vereinigten Königreich garantiert die Rechte der Chagossianer nicht, sagen UN-Experten

    Pressemeldungen

    Haft fordert ihren Tribut für die Geisel Ahmadreza Djalali: UN-Experten fordern Iran auf, ihn unverzüglich freizulassen



    Info: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/04/amid-escalating-horror-un-experts-urge-states-take-concrete-action-end


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    16.06.2025

    Missbrauch junger Mädchen: Starmer startet lang verweigerte Untersuchung

    freedert.online, 16 Juni 2025 20:21 Uhr

    Der britische Premierminister stand monatelang in der Kritik, weil er sich weigerte, eine Ermittlung zu dem Missbrauch junger Mädchen im ganzen Land zu beginnen. Das Thema ist brisant, weil es um pakistanische Einwanderer geht, und der Vorwurf massiver Vertuschung im Raum steht.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jeff Mcintosh


    Keir Starmer bei der Ankunft in Kanada, 15.06.2025


    Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine landesweite Untersuchung zum Umgang der Behörden mit dem Skandal von organisierten Banden betriebenen sexuellen Missbrauchs befohlen; eine Kehrtwende, nachdem seine Regierung entsprechende Forderungen monatelang ignoriert hatte.

    Die Banden, die sich vor allem aus Männern pakistanischer Herkunft rekrutierten, waren über Jahrzehnte in Großbritannien aktiv und betrieben systematisch die Vergewaltigung und Folter verwundbarer Mädchen.

    Anfang des Jahres lehnte die Regierung Forderungen nach einer landesweiten Untersuchung ab und bestand darauf, dass die Frage in den siebenjährigen Ermittlungen ausreichend behandelt worden sei.


    Musk beleuchtet Gerichtsprotokoll zu britischem Kinder-Massenvergewaltigungsskandal



    Musk beleuchtet Gerichtsprotokoll zu britischem Kinder-Massenvergewaltigungsskandal





    In einem Gespräch mit Pressevertretern am Vorabend des G7-Gipfels in Kanada schaltete Starmer in den Rückwärtsgang und erklärte: "Ich habe nie gesagt, wir sollten irgendein Thema nicht noch einmal ansehen".

    Die National Crime Agency, die nationale Kriminalpolizei Großbritanniens, wurde beauftragt, eine landesweite Bemühung zu leiten, um historische Fälle von durch Gruppen betriebenen Kindesmissbrauch wieder zu öffnen und Täter, die den früheren polizeilichen Ermittlungen entgangen sind, aufzustöbern. Das Ziel, so Regierungsvertreter, sei es, die Täter ins Gefängnis zu bringen und den Opfern, deren Fälle zuvor übersehen wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

    Der Skandal geriet im Januar wieder ins Rampenlicht, als der Milliardär Elon Musk Starmer vorwarf, beim Schutz von Kindern zu versagen. Musk sagte, Starmer sei beim Versagen der Behörden, Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen, in seiner Stellung als Direktor der Staatsanwaltschaft zwischen 2008 und 2013 "Komplize" gewesen.

    Die britischen Behörden haben seit Januar mehr als 800 Fälle wieder geöffnet und planen, diese Tätigkeiten zwischen den örtlichen Kräften, spezialisierten Einheiten und nationalen Arbeitsgruppen zu koordinieren.

    Gleichzeitig erfolgt der formelle Start eines Untersuchungsausschusses, der das Recht besitzt, Zeugen vorzuladen und örtliche Ermittlungen anzuleiten, nach einer schnellen Überprüfung, die fand, es bedürfe einer neuen Untersuchung.

    Dieser Untersuchungsausschuss wird sich mit institutionellem Versagen beschäftigen – dem von Stadträten, Polizei und gewählten Vertretern – beim Schutz verwundbarer Mädchen, mit besonderer Aufmerksamkeit auf übergangene oder fehlerhaft bearbeitete Beschwerden.


    Bericht: Verurteilter britischer Pädophiler arbeitete in Wohltätigkeitsverein für ukrainische Kinder





    Bericht: Verurteilter britischer Pädophiler arbeitete in Wohltätigkeitsverein für ukrainische Kinder





    Nach dem Gesetz über Untersuchungsausschüsse von 2005 kann diese Untersuchung detaillierte Überprüfungen örtlicher Fälle auslösen und nach Verantwortlichen in jenen Fällen suchen, in denen Fehlverhalten oder Vertuschung vermutet wird.

    Der Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, begrüßte die "Kehrtwende", warnte aber, die Untersuchung dürfe nicht genutzt werden, um "zu übertünchen" und drängte auf Gerechtigkeit für die Opfer. Der ehemalige Abgeordnete Rupert Lowe bedankte sich bei Elon Musk für dessen Handeln und schrieb, ohne ihn gäbe es "keine Untersuchung, keine Gerechtigkeit". Musk erwiderte darauf mit einem Herz-Emoji.


    Mehr zum ThemaMusks Anschuldigungen gegen Keir Starmer offenbaren tiefere Wahrheit über die britische Politik


    Screenshot_2025_06_17_at_10_02_42_Missbrauch_junger_M_dchen_Starmer_startet_lang_verweigerte_Untersuchung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v67jf8g-grooming-gangs-britisches-parlament-stimmt-gegen-nationale-untersuchung.html Dauer 0:42 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247984-starmer-startet-lang-verweigerte-untersuchung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Musk beleuchtet Gerichtsprotokoll zu britischem Kinder-Massenvergewaltigungsskandal


    freedert.online, 6 Jan. 2025 20:36 Uhr

    Der US-Tech-Milliardär sorgte auf X für Aufsehen, indem er ein schockierendes Gerichtsprotokoll zu Massenvergewaltigungen von Kindern in Großbritannien teilte und Keir Starmer als "nationale Blamage" bezeichnete, von dem er den Rücktritt verlangt.


    Screenshot_2025_06_17_at_10_16_10_Musk_beleuchtet_Gerichtsprotokoll_zu_britischem_Kinder_Massenvergewaltigungsskandal_RT_DE

    Video https://rumble.com/v66u6r1-grooming-gang-skandal-musk-wirft-starmer-komplizenschaft-bei-massenvergewal.html  Dauer 1:38 min


    Archivbild


    Quelle: Gettyimages.ru © Dan Kitwood


    Der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, griff am Sonntag erneut den britischen Premierminister Keir Starmer an und attackierte dessen Umgang mit dem Grooming-Gang-Skandal in einer Reihe von Posts auf der sozialen Plattform X.

    Musk äußerte sich in einem Beitrag zu Berichten, wonach das Innenministerium 2008 die Polizeibehörden aufgefordert haben soll, nicht gegen die sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Mädchen zu ermitteln, da diese angeblich "informierte Entscheidungen" getroffen hätten, obwohl sie noch nicht volljährig waren.

    "Starmer muss gehen. Er ist eine nationale Blamage"schrieb Musk.



    Archivbild: Der britische Premierminister Keir StarmerFuture Publishing / Wiktor Szymanowicz / Gettyimages.ru



    Der Milliardär spottete auch über die für Montag erwartete Erklärung von Starmer zu den Vorwürfen des Tesla-CEO. "Bereiten Sie sich auf eine epische Peinlichkeit vor", schrieb er in einem weiteren Posting.


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    In den letzten dreißig Jahren haben Banden in ganz Großbritannien, an denen überwiegend Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, schutzbedürftige Mädchen in großem Stil vergewaltigt. Laut drei separaten Berichten, die 2013, 2014 und 2015 veröffentlicht wurden, haben sich sowohl lokale Politiker als auch die Polizei dafür entschieden, die Vergewaltigungen zu vertuschen, teilweise aus Angst, dass die Verfolgung der Täter als "rassistisch" angesehen werden könnte.

    Musk wies auch auf ein Gerichtsprotokoll aus einem der Skandalprozesse hin, in dem der grausame Missbrauch, dem die jungen Opfer ausgesetzt waren, detailliert beschrieben wird.


    Screenshot_2025_06_17_at_10_18_43_Musk_beleuchtet_Gerichtsprotokoll_zu_britischem_Kinder_Massenvergewaltigungsskandal_RT_DE

    "Für alle, die an der Schwere und Verkommenheit der Massenvergewaltigungen von kleinen Mädchen in Großbritannien zweifeln, empfehle ich, sich das Quellenmaterial anzusehen und die Gerichtsprotokolle zu lesen. Ich habe das getan. Es ist schlimmer, als man es sich vorstellen kann."

    53) Sie, Mohammed Karrar, haben sie auf die anale Gruppenvergewaltigung vorbereitet, indem Sie eine Pumpe benutzten, um ihren Analkanal zu erweitern. Sie haben sie einer Gruppenvergewaltigung durch fünf oder sechs Männer (Anklagepunkt 30) ausgesetzt. Zu einem Zeitpunkt hatte sie vier Männer in sich. Ein roter Ball wurde in ihren Mund gesteckt, um sie ruhig zu halten. Sie waren nicht nur beide an der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von GH beteiligt, Sie haben sie auch benutzt, um sich selbst zu befriedigen. Sie beide haben sie vergewaltigt, als sie noch keine 13 Jahre alt war. Als sie noch sehr jung war, obwohl nicht klar ist, ob sie noch keine 13 Jahre alt war, haben Sie beide sie gleichzeitig vergewaltigt (oral und vaginal/anal). Es ist mehr als einmal passiert (Anklagepunkt 28).

    Wir haben Fälle gelesen, in denen ein Kind mit Benzin übergossen und damit bedroht wurde, in Brand gesetzt zu werden. Kinder, die mit Waffen bedroht wurden. Kinder, die brutale Vergewaltigungen miterlebten und denen gedroht wurde, dass sie das nächste Opfer sein würden, wenn sie es jemandem erzählten. Mädchen im Alter von elf Jahren wurden von einer großen Anzahl männlicher Täter vergewaltigt, einer nach dem anderen.

    "Was soll das [...] ich könnte genauso gut tot sein."

    In zwei Fällen, die wir gelesen haben, spürten Väter ihre Töchter auf und versuchten, sie aus den Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um selbst verhaftet zu werden, als die Polizei zum Tatort gerufen wurde. In einigen wenigen Fällen (die bereits in den Medien Aufmerksamkeit erregt haben) wurden die Opfer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch oder Trunkenheit und Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet, ohne dass gegen die Täter, die Kinder vergewaltigt und sexuell missbraucht hatten, vorgegangen wurde.

    Musk griff Starmer Anfang dieser Woche an und warf ihm vor, er habe es versäumt, das Problem der Grooming Gangs anzugehen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen ordnungsgemäß untersuchen zu lassen, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete. Unter anderem nannte der Milliardär die "Grooming Gangs" ein "staatlich gefördertes Übel" und erklärte, Starmer sei "mitschuldig an der Vergewaltigung Großbritanniens" und sollte nicht nur zurücktreten, sondern auch strafrechtlich belangt werden.


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    Musk legte sich auch mit britischen Medien und Politikern hinsichtlich der "Vergewaltigungsbanden" und anderer Themen an. Er forderte erneut die Freilassung des rechtsgerichteten Aktivisten Tommy Robinson, der in England wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert ist. Der Milliardär übte scharfe Kritik an der Berichterstattung über seine Äußerungen und unterstellte den britischen Medien eine Mitschuld an der Vertuschung des Themas "Vergewaltigungsbanden".

    "Das sind dieselben Medien, die die Tatsache verschwiegen haben, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen in Großbritannien systematisch von Migrantenbanden vergewaltigt wurden und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Abscheuliche Menschen", schrieb Musk.

    Die Robinson-Affäre hat auch zu einem Zerwürfnis zwischen Musk und dem Vorsitzenden der britischen Reformpartei Nigel Farage geführt, den er zuvor als "einzige Hoffnung" für Großbritannien bezeichnet hatte. Nachdem sich der Politiker geweigert hatte, Musks Haltung zu Robinson zu unterstützen, forderte der Milliardär "Reform UK" auf, auch ihren Vorsitzenden zu entlassen.


    Mehr zum Thema ‒ Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London


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    Video https://rumble.com/v65wcrj-finger-weg-von-unserer-demokratie-musk-im-schlagabtausch-mit-deutschen-poli.html Dauer 4.01 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/231920-musk-beleuchtet-abstossendes-gerichtsprotokoll-zum/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bericht: Verurteilter britischer Pädophiler arbeitete in Wohltätigkeitsverein für ukrainische Kinder


    freedert.online, vom 7 Apr. 2025 15:49 Uhr

    Ein verurteilter britischer Pädophiler, der von einer Hilfsorganisation für Kinder angeheuert worden war, hatte im Westen der Ukraine regelmäßig mit Kindern zu tun. Die Hilfsorganisation räumte ein, dass es ihr unmöglich sei, umfassende Sicherheitsprüfungen bei Bewerbern durchzuführen.


    © Facebook / Siobhan's Trust Ukraine


    Die britische Wohltätigkeitsorganisation Siobhan's Trust (HopeFull) arbeitet in der Westukraine.


    Ein verurteilter Pädophiler ist von einer britischen Wohltätigkeitsorganisation rekrutiert worden, die Kindern in der Ukraine während des Konflikts mit Russland hilft. Dazu kam es aufgrund von Mängeln im Überprüfungsprozess der Organisation, berichtet The Telegraph.

    Die Organisation Siobhan's Trust, die sich inzwischen in HopeFull umbenannt hat, stellte den Mann Anfang 2023 ein, um an einer Aktion teilzunehmen, bei der kostenlose Pizzen an Kinder und ihre Familien im Westen der Ukraine verteilt werden, "ohne dass es irgendwelche Hintergrundprüfungen gab", so die Zeitung in einem Artikel vom Samstag.


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    Der 52-jährige Mann, der sich Jack Morgan nannte, wurde von der schottischen Wohltätigkeitsorganisation mit 500 Pfund (565 Euro) pro Monat bezahlt und besuchte regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Kinder, die vor den Kämpfen geflohen waren. Fotos, die von der Wohltätigkeitsorganisation in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen ihn beim Spielen mit kleinen Kindern, heißt es in dem Bericht.

    Der Zeitung zufolge kam der Verdacht gegen Morgan im letzten Sommer unter seinen Kollegen auf, nachdem er damit geprahlt hatte, der ukrainischen Fremdenlegion beigetreten zu sein, und behauptet hatte, dass er in deren Namen Geld für militärische Güter sammele.

    Nach einer Online-Recherche erfuhren sie, dass Morgan früher Lee Callaghan hieß, in Newport (Wales) wohnte, wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war und ihm im Jahr 2017 eine zehnjährige Anordnung zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch (SHPO) erteilt wurde. Eine SHPO verbietet es einer Person, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ohne die Polizei zu informieren. Damals beschrieb ihn die National Crime Agency als "gefährlichen Mann, der Kinder missbrauchen wollte", heißt es in dem Bericht.

    Dem Telegraph zufolge änderte Morgan nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis seinen Namen in Callaghan und reiste in die Ukraine, wo er vom Siobhan's Trust angeheuert wurde.

    Quellen innerhalb der Wohltätigkeitsorganisation sagten der Zeitung, dass "die Hölle losbrach", als Morgans wahre Identität aufgedeckt wurde.


    Pädokriminalität: Das Versagen von Nancy Faeser und ihren Innenministern





    Analyse

    Pädokriminalität: Das Versagen von Nancy Faeser und ihren Innenministern





    Ein Sprecher von HopeFull bestätigte, dass "diese Person ihre Position unter einer angenommenen Identität erlangte und dann von der Wohltätigkeitsorganisation im Februar 2024 entlassen wurde, wobei die Wohltätigkeitsorganisation zu diesem Zeitpunkt nichts von den Anschuldigungen gegen ihn wusste".

    Der Sprecher betonte jedoch, dass "im Rahmen der Sicherheitsprozesse der Wohltätigkeitsorganisation kein Freiwilliger unbeaufsichtigt mit gefährdeten Kindern oder Erwachsenen zusammen ist und wir immer in Teams von mindestens vier Personen arbeiten".

    HopeFull hat bereits eingeräumt, dass es nicht über die Kapazitäten verfügt, um eine ordnungsgemäße Überprüfung des Strafregisters seiner potenziellen Freiwilligen durchzuführen, und sich stattdessen auf Internetrecherchen verlässt.

    Es wird vermutet, dass sich Morgan immer noch in der Ukraine aufhält, wo er dem Bericht zufolge eine Liebesbeziehung mit einer ukrainischen Mutter von zwei Kindern hatte.


    Mehr zum Thema - Initiationsritual für die Elite? Der Pädophilie-Skandal um P. Diddy erschüttert die USA


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    Video https://rumble.com/v6r610i-afd-abgeordnete-was-regierung-und-pdophilenlobby-sich-hier-leisten-ist-ein-.html Dauer 6:38 min


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    16.06.2025

    Sacharowa: USA sagen nächste Gespräche mit Russland über "Aufregerthemen" ab

    freedert.online, 16 Juni 2025 20:10 Uhr

    Eine neue Gesprächsrunde zu strittigen Themen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wurde auf Initiative der US-Seite abgesagt, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums mit. Sacharowa äußerte die Hoffnung, dass die Pause "nicht zu lang werden wird".


    Sacharowa: USA sagen nächste Gespräche mit Russland über "Aufregerthemen" abQuelle: Sputnik © Sergei Bob

    ylew


    Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums


    Ein Treffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zur Beseitigung der "Aufregerthemen" in den Beziehungen wurde auf Initiative der US-Seite abgesagt, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Sie erklärte:

    "Das nächste Treffen im Rahmen der bilateralen Konsultationen zur Beseitigung der 'Aufregerthemen' im Hinblick auf die Normalisierung der Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder wurde auf Initiative der US-Unterhändler heute abgesagt. Wir hoffen, dass die von ihnen eingelegte Pause nicht zu lang wird."

    Am 10. Juni hatte der russische Botschafter in Washington, Alexander Dartschijew, mitgeteilt, dass die beiden Seiten bei ihren Konsultationen im April beschlossen hätten, weitere Gespräche über diplomatische "Aufregerthemen" in den Hauptstädten zu verschieben. Er gab an, dass das nächste Treffen bald in Moskau stattfinden werde.


    Lawrow: USA schweigen weiterhin zu Russlands Vorschlag für ein neues INF-Moratorium





    Lawrow: USA schweigen weiterhin zu Russlands Vorschlag für ein neues INF-Moratorium






    Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus intensiviert. Der US-Präsident führte fünf Telefonate mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (beim letzten Gespräch am 14. Juni sprachen sie über die Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts). Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio haben mehrmals miteinander telefoniert.

    Vertreter beider Parteien trafen sich in Riad und Istanbul. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, Moskau wolle bei der nächsten Gesprächsrunde eine klare Antwort der Vereinigten Staaten auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern erhalten.

    Dartschijew sprach von einem "Fenster der Gelegenheit" für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington und von den Plänen Russlands, ein "Modell der nichtkonfrontativen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Er bewertete den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit den Worten "Wer geht, wird den Weg bewältigen".

    Der Kreml wies darauf hin, dass die Beziehungen zu den USA voller "Trümmer" seien, und rief dazu auf, nicht auf "schnelle Ergebnisse" zu hoffen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:

    "Die Augiasställe der russisch-amerikanischen Beziehungen sind zu schmutzig. Es dauert lange, sie zu säubern."

    Mehr zum Thema ‒ Peskow spricht von "Augiasställen" in den russisch-amerikanischen Beziehungen


    Screenshot_2025_06_17_at_09_42_30_Sacharowa_USA_sagen_n_chste_Gespr_che_mit_Russland_ber_Aufregerthemen_ab_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/awjeiszjmn5rzrzk/Europas_Hoffnungen_in_Tru_mmern_Trump_zieht_nicht_in_Krieg_gegena5ywm.mp3 Dauer 5:20 min


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    Info: https://freedert.online/russland/248007-sacharowa-usa-sagen-naechste-gespraeche/


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    16.06.2025

    Israel -Iran / Gaza: Proteste gegen Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juni 2025, 20:04 Uhr


    _RTDE Liveticker Israel/Iran 16.6.2025


    _*Während Live-Sendung: Israel greift Gebäude von Irans staatlichem

    Rundfunk an


    *Während einer Live-Sendung wurde das Gebäude des iranischen Rundfunks

    IRIB von den israelischen Streitkräften angegriffen. Der Sender hat kurz

    darauf die Live-Übertragung wieder aufgenommen und versichert, "wenn

    nötig auch ohne Studio auf Sendung" zu bleiben. Siehe HIER

    <https://rumble.com/v6uvesd-whrend-live-sendung-israel-greift-gebude-von-irans-staatlichem-rundfunk-an.html>


    Die Moderatorin des /Kanal 6/ des iranischen TV-Senders /IRIB News/, die

    das Studio nach einem Treffer der israelischen Luftwaffe während einer

    Live-Übertragung fluchtartig verlassen musste, ist bereits wieder auf

    Sendung <https://t.me/presstv/144733>. Obwohl ein Teil des Gebäudes in

    Flammen steht, ist ihr Studio offenbar weiterhin funktionsfähig. In

    einem Statement erklärte /IRIB News/ zu dem Angriff: "Die Zionisten

    werden die Stimme der iranischen Nation nicht zum Schweigen bringen."


    *Indes meldeten Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur /Ruptly/,

    einer Tochtergesellschaft von/Russia Today/, dass ihr Gebäude von einem

    bevorstehenden israelischen Angriff bedroht wurde und sie evakuiert

    werden mussten. *Wie Ruptly auf Telegram

    <https://t.me/DDGeopolitics/151886> mitteilte, haben laut dem Leiter des

    Büros in Teheran alle Mitarbeiter das Gefahrengebiet verlassen. Er

    selbst eile nach Hause, um rechtzeitig seine Familie zu evakuieren.



    _RTDE 16.6.2025


    _*Proteste gegen Israel:

    Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt


    *Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende

    zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu

    protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen berichtet der

    Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die

    deutsche Politik eng an der Seite Israels.


    Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel

    unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in

    beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im

    Gazastreifen, berichtet

    <https://lostineu.eu/den-haag-und-bruessel-mobilisieren-gegen-den-genozid-in-gaza/

    der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die

    Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig

    Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen

    Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof

    weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.


    Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften

    Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU

    forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der

    einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot

    gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie

    überschritten sei.

    https://twitter.com/i/status/1934196635271127326


    Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die

    Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden.

    Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus

    dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine

    Vertreterin von Amnesty International.

    Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer

    Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten

    Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide

    Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams

    totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso

    wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an

    Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch

    eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal

    verurteilt und öffentlich diffamiert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.06.2025

    Bericht | Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

    Screenshot_2025_06_17_at_07_10_04_Israel_startet_einen_Krieg_gegen_den_Iran_mit_welchen_Folgen_GlobalBridge
    Der Angriff Israels auf den Iran hat dort viele Schäden veursacht, aber ganz am Boden ist der Iran deswegen nicht. Auch in der Nacht auf heute Montag haben Raketen aus Iran in Israel – als Antwort auf den israelischen Angriff – in Israel spürbare Resultate erreicht. (Foto BBC)

    globalbridge.ch, 16. Juni 2025 Von: in Militär, Politik

    (Red.) Karin Leukefeld, seit vielen Jahren auf den Nahen Osten spezialisierte Journalistin, weilt zurzeit in Beirut und beobachtet das kriegerische Geschehen zwischen Israel und dem Iran aus nächster Nähe. Hier ihr Bericht mit einigen Antworten auf brennende Fragen. (cm)


    „Am frühen Freitagmorgen, etwa um 3:15 Uhr Ortszeit, begann die israelische Armee mit einer Welle von Luftangriffen auf Iran. Berichten zufolge halten sie bis heute Nachmittag an.“ Mit diesen nüchternen Worten begann am Freitagnachmittag (13.6.2025) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Sitzung befasste sich mit den „Nachwirkungen der israelischen Luftangriffe auf den Iran“, Berichterstatterin war die Stellvertretende Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, die für Politische und Friedensbildende Maßnahmen zuständig ist. 

    Die Angriffe „zielten auf das Hauptquartier der Islamischen Revolutionsgarden, auf Militärbasen, Radaranlagen und nukleare Einrichtungen“, zählte DiCarlo auf. „Berichten zufolge wurde großer Schaden angerichtet, es gab Dutzende zivile Tote. Der Iran führte einen Vergeltungsschlag mit einigen hundert Drohnen gegen Israel aus. Während ich hier spreche, sind Berichten zufolge iranische Raketen auf dem Weg nach Israel.“

    Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates war von Iran beantragt und von China und Russland unterstützt worden. Israel bezeichnete den Angriff als „präzisen Präventivschlag“, um eine angeblich „unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomprogramm“ zu stoppen. Neben zahlreichen nuklearen und Forschungsanlagen bombardierte Israel auch Natanz, die iranische Wiederaufbereitungsanlage. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte in einer nächtlichen Erklärung gesagt, dass auch das iranische Programm für ballistische Raketen, hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler angegriffen worden seien. DiCarlo bezog sich auf diese Erklärung Netanyahus und fügte hinzu, dass der israelische Ministerpräsident erklärt habe, die Angriffe sollten „eine existenzielle Bedrohung“ abwehren und dass „der Kampf so viele Tage dauern werde, wie nötig“. 

    Anschließend sprach Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die Behörde sei vorab informiert worden und befinde sich in ständigem Kontakt mit den iranischen Behörden, so Grossi. Iran habe einen Angriff auf die Anreicherungsanlage Natanz bestätigt, die sich tief unter der Erde befindet. Alle oberirdischen Gebäude und Stromanlagen seien zerstört worden, hieß es. Weder radioaktive noch chemische Strahlung außerhalb der Anlage sei festgestellt worden. Innerhalb der Anlage sei Verstrahlung aufgetreten, die „handhabbar“ sei. Grossi betonte, das Angriffe auf Nuklearanlagen nach dem internationalen Recht verboten seien, worauf die IAEA immer wieder hingewiesen habe. Die einzige Lösung dieser ernsten Lage sei Dialog und Diplomatie.

    Die folgende Debatte wurde vom russischen UN-Botschafter eröffnet. Die Führung Israels scheine davon überzeugt zu sein, „in der Region völlig freie Hand zu haben“, allerdings trage die israelische Führung die „volle Verantwortung“ für die Folgen seines militärischen Abenteuers. Das gleiche gelte für diejenigen, die Israel ermutigten, so vorzugehen. Alles habe damit begonnen, dass die USA sich einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPA) ohne Not 2018 (damals unter Präsident Donald Trump, Red.) zurückgezogen habe. Die „Anti-Iran Hysterie“ der europäischen und westlichen Staaten habe die Eskalation verschärft, der „nicht provozierte Angriff“ Israels auf Iran sei eine „krasse Verletzung der UN-Charta und des internationalen Rechts.“ Der russische UN-Botschafter sagte, zur Eskalation beigetragen habe auch eine „Koordination zwischen den israelischen und britischen Geheimdiensten“. Dazu gehöre auch, dass israelische Flugzeuge derzeit auf einer britischen Militärbasis geparkt und geschützt würden. Die britische Vertreterin wies das zurück und warf Russland Desinformation vor. Großbritannien unterstütze jede Diplomatie, die die Region stabilisiere. Die Vertreter Griechenlands, Dänemarks, Sloveniens und der USA betonten, dass der Iran „nie Atomwaffen besitzen“ dürfe. Der US-Botschafter bezeichnete die iranische Führung als „gefährliches Regime“ und erklärte, die USA sei von den Angriffsplänen Israel vorab informiert worden, die USA sei aber „militärisch nicht beteiligt“ gewesen. Gegen Iran gerichtet warnte er, niemand solle versuchen, amerikanische Bürger, Interessen und Infrastruktur in der Region anzugreifen, andernfalls werde es zu harten Konsequenzen für Iran führen. Die USA versuche weiter zu einer diplomatischen Lösung mit Iran zu kommen und der Iran sei gut beraten, endlich auch zu verhandeln.

    Der iranische UN-Botschafter bezeichnete den Angriff Israels als „Kriegserklärung”. Israel sei „das gefährlichste und terroristischste Regime der Welt, (….) ohne Menschlichkeit und Verantwortung.“ Nur ein solches Regime würde „Millionen von Menschenleben gefährden, um seine zerstörerischen Ambitionen durchzusetzen“, so der Botschafter unter Verweis auf die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen. Der Angriff sei „kriminell und barbarisch“, Ziel sei gewesen, die Verhandlungen zwischen Iran und den USA zu sabotieren. Diejenigen, die Israel unterstützten, „allen voran die USA“ – seien mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel verurteilen, „Schweigen bedeutet, an diesen Verbrechen mitschuldig zu sein“.

    Der israelische UN-Botschafter betonte, man habe gegen den Iran in “Selbstverteidigung” gehandelt. „Seine Absicht ist, uns zu zerstören“, sagte er. Man habe viel Geduld gehabt, Israel habe nicht „rücksichtslos“ gehandelt, schließlich habe das Warten aber „letzte Nacht“ ein Ende gehabt. Der Iran und sein Atomwaffenprogramm sei „eine Gefahr für Israel und für die ganze Welt“.

    Irak und Kuwait verurteilten, wie auch Pakistan und Algerien, den israelischen Angriff auf Iran. Irak sprach von einer „gefährlichen militärischen Aggression“, mit der Israel „in krasser Weise die irakische Souveränität und die Unverletzbarkeit des irakischen Luftraums mißachtet“ habe. Israelische Kampfjets waren über das – komplett schutz- und regierungslose Syrien – durch irakischen Luftraum geflogen, um Iran anzugreifen. Israel versuche Irak in einen Konflikt zu verwickeln, mit dem Irak nichts zu tun habe. Der Vertreter Kuwaits, der für den Golfkooperationsrat sprach, erklärte, der rücksichtslose Angriff verletzte die „Souveränität“ der Staaten und werde unter allen Umständen zurückgewiesen. Der Angriff werde „die Kräfte des Chaos und des Extremismus stärken“.

    Die Sitzung dauerte zweieinhalb Stunden (hier zur ganzen Sitzung auf Youtube), Israel wurde nicht, wie von Iran gefordert, verurteilt. Der Rat tagte eine weitere Stunde hinter verschlossenen Türen. Ein Beobachter sagte anschließend, während der Sicherheitsrat getagt habe, hätten die Entwicklungen vor Ort alles überwältigt, was im Rat besprochen worden sei, um zu stoppen, was als nächstes geschehen würde.

    Israel weitete seine Angriffe aus und die Israelis erlebten in dieser und der folgenden Nacht, was es bedeutet, angegriffen und bombardiert zu werden. Iranische Raketen und Drohnen zerstörten Wohn- und Hochhäuser in Tel Aviv und Umgebung und griffen auch die Hafenstadt Haifa an. Iran werde für alles Vergeltung üben, was Israel im Iran angreife, hieß es in Teheran. Das Militär verhängte eine Nachrichtensperre über einen Teil der Ziele, die getroffen worden waren, und forderte die Medien auf, keine Fotos von den Zerstörungen zu machen. Am Sonntag drohte der israelische Ministerpräsident, man werde den obersten Revolutionsführer Ali Khamenei töten. Am gleichen Tag bat Israel offiziell um Unterstützung der USA in dem Krieg gegen Iran. Großbritannien verlegte weitere Kampfjets in die Region.


    Zum Hintergrund einige Fragen und Einschätzungen

    • Angeblich will Israel mit den Angriffen das iranische Atomprogramm, militärische Schlüsselanlagen sowie die Raketenproduktion treffen, zerstören und damit das Land destabilisieren. Kann Israel das tun?

    Militärexperten sind der Ansicht, dass Israel mit seinen Angriffen gegen den Iran viel zerstören, aber weder das Atomprogramm noch die Raketenproduktion beenden kann. Beides ist tief unter der Erde gelagert, Israel hat nicht die militärische Kapazität, dort umfassend zu zerstören. Auch wenn erfahrene und hochrangige Militärs und Atomwissenschaftler gezielt von Israel getötet wurden, wird das nicht die Arbeit an sich beenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich im Iran die Überzeugung durchsetzen könnte, tatsächlich Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen, um das Land und seine Bevölkerung gegen Israel und mögliche andere Aggressoren schützen zu können. 

    Darüber hinaus sind Angriffe auf nukleare Anlagen nach dem internationalen Recht verboten. Darauf hat die Atomenergiebehörde immer wieder hingewiesen. Angriffe auf Atomanlagen können radioaktive Strahlung freisetzen, die den Iran, aber auch die ganze Region gefährden und auf lange Zeit hin verwüsten kann. Gegen die Menschen, gegen die Umwelt, gegen das internationale Recht ist das ein Verbrechen.


    • Wie können andere regionale Akteure reagieren? Könnten neue Allianzen entstehen? Könnte der Krieg sich dadurch ausweiten?

    Die Regionalstaaten sehen mit großer Sorge auf die Entwicklung. Irak, Syrien, Libanon, Palästina werden aktuell oder wurden in der Vergangenheit von Israel direkt und indirekt bedroht, erpresst, angegriffen, ihre Infrastruktur und Ökonomie wurden weitgehend zerstört. Die arabischen Golfstaaten mögen mit Iran Meinungsverschiedenheiten haben, haben sich aber seit 2023 deutlich angenähert. In dem Jahr gelang es China – dank langjähriger Vorarbeit des Irak und Oman – Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen und Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu China und Russland, sie wollen kooperieren und die Region entwickeln, nicht zerstören. Zudem ist Iran Mitglied der BRICS-Staatengemeinschaft, der weitere Staaten der Region – die Vereinigten Arabischen Emirate – angehören. Saudi-Arabien hat die Aufnahme beantragt. 

    Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate halten gleichwohl an den Beziehungen mit den USA und europäischen Staaten fest. Zwischen diesen drei ökonomischen Schwergewichten und Israel gibt es offen und verdeckt Kooperation. Diese Beziehungen sind nicht einheitlich, also nicht untereinander abgesprochen und diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit den Palästinensern und dem Gaza-Krieg. Je nach Kriegsverlauf werden sich die Beziehungen in der Region ändern, doch die Richtung bleibt unklar.

    Der nicht provozierte Angriff Israels auf Iran begann, obwohl der engste Partner Israels, die USA, vorgaben, mit Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Vieles deutet inzwischen daraufhin, dass die Verhandlungen seitens der USA ein Vorwand waren, um Iran in Sicherheit zu wiegen und Israel so einen möglichst erfolgreichen Überraschungsangriff zu erleichtern. Die US-Außenpolitik in der Region wird nicht im Weißen Haus, sondern vom „tiefen Staat“, dem „Deep State“, den Neo-Konservativen bestimmt. Mit diesen pflegt der israelische Regierungschef beste Beziehungen. Trump versucht diese Gruppe zu neutralisieren, was ihm bisher offensichtlich nicht gelungen ist. Um diese Schwäche zu überspielen, hat er schon zahlreiche widersprüchliche Äußerungen gemacht. Beispielsweise seien die USA nicht an den Vorbereitungen und der Durchführung der Angriffe beteiligt gewesen. Diese Aussage ist angesichts verschiedener Äußerungen von Trump unglaubwürdig. Die gezielte Ermordung iranischen Führungspersonals deuten darauf hin, das US-Geheimdienstinformationen, vermutlich über den britischen Geheimdienst MI6 mit Israel und dessen Auslandsgeheimdienst Mossad geteilt wurden. Das alles dürfte die arabischen Golfstaaten zum Nachdenken bringen. Zumal die Emirate und Saudi-Arabien ihrerseits nationale Atomprogramme entwickeln. Sie können zusehen, was ihnen selber bevorstehen könnte. 

    Schließlich muß über die Türkei, Armenien, Aserbeidschan, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan gesprochen werden und über die weiteren Nachbarn des Iran in Eurasien, nicht zuletzt Russland. Das soll an anderer Stelle geschehen. Alle diese Staaten werden von einer Destabilisierung des Iran – was Israel will – betroffen sein: Wie werden sie sich entwickeln? Israel und seine westlichen Partner arbeiten schon jetzt intensiv daran, ethnische und religiöse Gruppen in Iran und Nachbarstaaten zu infiltrieren, sich gegen den iranischen Nationalstaat zu bewaffnen und zu erheben. 


    • Ist eine nukleare Eskalation möglich?

    Ja. Die Gefahr ist vor allem deswegen groß, weil Israel sich an keine internationalen Regeln hält. Und es ist gefährlich, weil europäische Atommächte wie Großbritannien, Frankreich und natürlich die USA Israel auch hier wieder unterstützen. Israel ist wie der Zauberlehrling, der nicht in die Flasche zurückgedrängt werden kann. Auch deswegen nicht, weil diejenigen, die Israel zu dem gemacht haben, was es heute ist, keinen Einfluss mehr haben oder ausüben wollen.


    • Der israelische Ministerpräsident Netanyahu richtete eine Videobotschaft an das iranische Volk, in der er zu einem Aufstand gegen die Behörden der Islamischen Republik aufrief. Besteht eine reale Gefahr für die derzeitige Regierung in Teheran? 


    Beobachter vor Ort beschreiben eher das Gegenteil. Die Bevölkerung versammelt sich hinter der Führung, es gibt große Proteste und die eindeutige Forderung, Vergeltung zu üben. Iran hat das gemacht und hat damit gezeigt, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht an einzelnen Personen hängt. Die Iraner sind keine kleinen Kinder, sie wissen, was in der Region geschieht und wie „Regime-Change“ à la USA oder Israel sich in der Region darstellt. Sicherlich wollen viele Iraner Veränderung und vor allem die Aufhebung der Sanktionen, die von EU und USA verhängt wurden. Aber die Iraner wollen unabhängig politische Veränderung erreichen und sie wollen sicherlich nicht von Israel oder den USA in einen Bürgerkrieg gedrängt werden.


    Wenn Netanyahu sich an die Iraner wendet und sagt, die Angriffe der israelischen Armee auf ihr Land sollten ihnen den Weg zur Freiheit ebnen, nimmt ihm das im Iran wohl kaum jemand ab. Der Wolf im Schafspelz – diese Figur ist in der Region hinlänglich bekannt.




    Info: https://globalbridge.ch/israel-startet-einen-krieg-gegen-den-iran-mit-welchen-folgen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.06.2025

    Proteste gegen Israel: Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt

    freedert.online, 16 Juni 2025 19:43 Uhr

    Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen berichtet der Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die deutsche Politik eng an der Seite Israels.


    Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Maeterlinck


    Am 15. Juni forderten Demonstranten in Brüssel von Israel einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Völkermords in Gaza.


    Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel. 

    Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei. 

    Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.

    Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal verurteilt und öffentlich diffamiert. 


    Mehr zum Thema – Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht


    Screenshot_2025_06_16_at_22_35_32_Proteste_gegen_Israel_Hunderttausende_demonstrieren_der_Mainstream_schweigt_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6uqq97-geopolitische-lage-im-nahen-osten-gegenwart-und-zukunft-des-konflikts.html Dauer 6:53 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247956-proteste-gegen-israel-hundertausende-demonstrieren/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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