Scholz für weitere Friedenskonferenz - "mit Russland dabei"

freedert.online, 9 Sep. 2024 09:07 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem ZDF-Interview zum vorgegebenen Thema des "Niedergangs der Arbeiterpartei SPD". Zudem wurde er zum Thema Ukraine befragt, wobei er laut dem SPD-nahen RND in den Antworten "neue Bemühungen für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zeigte".

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten "vertraue", mit der Feststellung, dass er "ein gutes Verhältnis" zu Wladimir Selenskij hätte. Scholz hätte in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Selenskij darüber diskutiert, "wie man in dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen kann".

In dem knapp 20-minütigen "Sommerinterview" stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der ZDF-Redaktion. Zum Ende des Gesprächs stellte die Moderatorin einleitend fest, dass es "nach den jüngsten Informationen" so ausschaue, dass "die Ukraine am Anschlag auf Nord Stream beteiligt war". Die Frage an Scholz lautete daher, ob er dem ukrainischen Präsidenten Selenskij noch "vertrauen" könne. Der Bundeskanzler antwortete:

Selenskij fordert Verbündete auf, Moskaus rote Linien zu ignorieren

"Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wladimir Selenskij und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sachen aufgeklärt werden müssen. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden soweit gekommen sind, wie überall berichtet wird. Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Moderatorin zeigte sich unzufrieden und fragte Scholz daher erneut, ob er Selenskij vertrauen würde. Scholz erwiderte:

"Ich habe ein sehr vertrauliches Gespräch gerade mit ihm geführt, übrigens ein sehr vertrauenswürdiges (...)"

Der Bundeskanzler traf Selenskij am Freitag der Vorwoche zu einem "Vieraugengespräch" in Frankfurt, nachdem der ukrainische Präsident zuvor bei einem Treffen der sogenannten "Ukraine-Kontaktgruppe" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilgenommen hatte. Thema des Gesprächs in Frankfurt war die gemeinsame "Einschätzung" des aktuellen Kriegsverlaufs in der Ukraine. Scholz erläutert zu den Inhalten dieses Gesprächs:

"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht. Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Russlands Krieg gegen die Ukraine:Bundeskanzler Scholz will "doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht". Im @ZDF-Sommerinterview unterstützt Scholz den Vorschlag der Ukraine, Russland zum zweiten "Gipfel über den Frieden" einzuladen. pic.twitter.com/nzXYtZzrQd

— Andreas Kynast (@andikynast) September 8, 2024

Das Interview befasste sich mit dem Schwerpunktthema: "Der Niedergang der Arbeiterpartei SPD", den schlechten jüngsten Wahlergebnissen und dem kontinuierlich schwindenden Vertrauen der Bürger, bezogen auf die Eignung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Mehr zum Thema - Selenskij in Deutschland: Sieg über Russland bleibt das Ziel

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Info: https://freedert.online/inland/218498-scholz-fuer-weitere-friedenskonferenz-mit-russland-dabei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zdf.de, vom 08.09.2024, von Dominik Rzepka

Trotz schlechter SPD-Wahlergebnisse und persönlicher Werte verzichtet Kanzler Scholz auf die Vertrauensfrage. Das sei ein "Oppositionsideechen", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter im Amt bleiben. Trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen und Sachsen und Kritik an ihm selbst aus den eigenen Reihen, lehnt er es ab, die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz sagt im ZDF-Sommerinterview:

"Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt. Die Regierung hat eine Mehrheit."

Olaf Scholz, SPD

Seine Regierung werde die Aufgaben tun, um die es jetzt gehe. Er werde zum Beispiel alles dafür tun, "dass die Ukraine unterstützt wird". Die Wahlergebnisse hätten "auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen".

Kritik aus den eigenen Reihen

Scholz sagt, er wolle jetzt kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen. Wir haben das ja schon mal geschafft." Die SPD nannte Scholz "eine kampferprobte Partei". Er habe trotz Kritik aus der SPD-Fraktion das Gefühl, "dass wir alle zusammenhalten."

Angesprochen auf den fehlenden Zusammenhalt in der SPD in Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ihn im Wahlkampf verzichte, sagt Scholz, er sei viel in Brandenburg unterwegs. "Ansonsten war ich selber mal Regierungschef eines Landes und wenn Sie meine Wahlkämpfe anschauen, die habe ich schon um Themen des Landes Hamburg geführt. Ich empfehle allen, es genauso zu machen."

• Fällt Woidke, brennt bei der SPD die Hütte

Scholz: Gespräche "mit Russland dabei"

Im Interview spricht sich Scholz außerdem für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" aus. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig.

"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."

Olaf Scholz, SPD

Er habe ein sehr vertrauliches Gespräch mit Selenskyj geführt. Das Verhältnis zu ihm sei gut.

Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

In der Migrationspolitik verneint Scholz die Frage, ob die Ampel das Thema unterschätzt habe. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung jetzt erst handele.

"Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", so Scholz. "Wir haben dafür gesorgt, dass jahrzehntelang nicht durchsetzbare Entscheidungen durchgesetzt worden sind, was die Frage betrifft des Managements der irregulären Migration."

Scholz weist zudem die Kritik zurück, er lasse sich beim Thema Migration von CDU-Chef Friedrich Merz treiben.

Kommt die Einigung auf das Rentenpaket?

Angesprochen auf den jüngsten Streit in der Ampel-Koalition auf das Rentenpaket II sagt Scholz, er gehe davon aus, dass sich die Regierung einige. "Wir vertrauen darauf, es steht im Koalitionsvertrag, wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung."

Zuletzt hatte die FDP Widerstand angekündigt. Auf die Frage, ob er das Rentenpaket dennoch durchsetze, sagt Scholz: "Es wird beschlossen werden."

ZDF-Politbarometer

Es sind desaströse Zahlen für den Kanzler: 77 Prozent der Befragten sagen im ZDF-Politbarometer, Olaf Scholz könne sich nicht durchsetzen. Es sind so schlechte Werte wie noch nie.

von Dominik Rzepka

Exklusiv

Alle ZDF-Sommerinterviews 2024

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Saskia Esken, SPD

Christian Lindner, FDP

Ricarda Lang, Grüne

Markus Söder, CSU

Alice Weidel, AfD

Friedrich Merz, CDU

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundeskanzler-olaf-scholz-spd-ampel-100.html

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Weiteres:  

Aktuelles zum Ukraine-Konflikt

liveblog.zdf.de, besucht am 9. September 2024, 9:45 Uhr

1. 07.09.2024, 20:18 Uhr                                                                                                                            Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

   Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagt Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügt der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

   "Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären", sagt Melnyk der "Berliner Zeitung" weiter. Die Bundesrepublik habe immer noch eine Botschaft in Moskau, fügt er an. "Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen."  

Info: https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/142558

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lostineu.eu, vom 8. September 2024

Während man in Deutschland alles tut, um die AfD zu isolieren, bricht in Frankreich die “Brandmauer” gegen rechts. Nationalistenführerin Le Pen dominiert den Diskurs.

In Frankreich kehrt auch nach der Nominierung des rechtsliberalen früheren EU-Kommissars M. Barnier zum Premier keine Ruhe ein.

Am Samstag gingen Hunderttausende gegen den “Coup” von Präsident Macron auf die Straße. Die Linke klagt, Macron habe ihren Wahlsieg gestohlen; Verfassungsrechtler sprechen von einer Regimekrise bzw. Krise der 5. Republik.

Nun berichtet das “Journal du Dimanche”, dass Macron die Nominierung Barniers mit Nationalistenführerin Le Pen abgestimmt habe. Kurz vorher soll er sogar mit der Führerin des “Rassemblement National” (RN) telefoniert haben!

Le Pen hat das zwar prompt dementiert. Dennoch dominiert sie die Schlagzeilen – und den politischen Diskurs. So fordert sie nun von Barnier, eine Rechtswende in der Migrationspolitik hinzulegen, möglichst mit einem Referendum.

All das wird von den Medien begierig aufgegriffen. Barnier sei ein “Premier von Le Pens Gnaden”, schreiben die Gazetten. Auch die Politik lässt sich treiben. Von einer “Brandmauer gegen Rechts” kann keine Rede (mehr) sein.

Dabei ist Le Pens “RN” zwar mittlerweile die stärkste Partei in Frankreich. Doch beim entscheidenden 2. Durchgang der Parlamentswahlen im Juli hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Nationalisten ausgesprochen…

Siehe auch Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen

‹ Update Asylstreit: Weber stellt sich hinter Merz

2 Comments

1. Skyjumper
   8. September 2024 @ 18:37

   Da das französische Wahlrecht ist, wie es ist, kann es am politischen Wahlsieg des Linksbündnis keinen Zweifel geben. Jedenfalls so lange das Bündnis hält. ist es die stärkste Fraktion.

   Die Nominierung von Barnier ist daher mindestens schlechter Stil. So werden aus „Betrügern“ Betrogene. Ich spreche in dem Sinne von Betrügern, dass die Vorwahlbündnisse, das Zurückziehen von Kandidaten, allgemein die ganzen legalen Tricks zur Verhinderung eines RN Sieges zwar juristisch legal sind, aber am Geist einer Wahl vorbeigehen. Nun sehen alle die das Spiel mitgemacht haben, das nunmehr sie nachträglich ausgebootet werden sollen. Auch irgendwie legal, aber bestimmt nicht richtig.

   „ Dabei ist Le Pens “RN” zwar mittlerweile die stärkste Partei in Frankreich. Doch beim entscheidenden 2. Durchgang der Parlamentswahlen im Juli hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Nationalisten ausgesprochen…“

   Soweit ich es noch erinner hatte die RN mit 37 % aller abgegebenen Stimmen, und (nur in diesen Sinne) die Mehrheit. Die anderen 63 % sind natürlich rechnerisch die Mehrheit. Aber wollte man Wahlen und Regierungsbildungen so bewerten, gibt es in den westlichen Demokratien schon lange keine Regierungspartei mehr, gegen die sich nicht eine deutliche Mehrheit ausgesprochen hätte.

Reply

• exKK
  9. September 2024 @ 01:00

  „Nun sehen alle die das Spiel mitgemacht haben, das nunmehr sie nachträglich ausgebootet werden sollen.“

  Womit jetzt klar sein sollte, wer bei den nächsten Wahlen in Frankreich absahnen wird… bin gespannt, mit was für einem höchstdotierten Posten Macron dafür nach seiner Amtszeit von LePen belohnt werden wird. Vielleicht wird er ja sogar Nachfolger vdLs in Brüssel? Manus manum lavat…

Info: https://lostineu.eu/in-frankreich-bricht-die-brandmauer-gegen-rechts/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Update Asylstreit: Weber stellt sich hinter Merz

lostineu.eu, vom 8. September 2024

EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft… – Mehr hier

‹ Wagenknechts Aufstieg, Barniers Comeback – und Abfuhr für Selenskyj › In Frankreich bricht die “Brandmauer gegen Rechts”

5 Comments

1. Arthur Dent
   9. September 2024 @ 00:03

   Ich kenne nur das alte Sprichwort: wo keine Munition, da fällt auch kein Schuss. Ich denke, man braucht erstmal einen Waffenstillstand, dann kann man Friedensgespräche in Erwägung ziehen.
   Äußerungen der Nato sind auch völlig unlogisch: Putin wird es nicht wagen, ein Nato-Land anzugreifen, wenn er aber in der Ukraine „gewinnt“, dann macht er immer weiter???????
   Vermutlich sind solch widersprüchliche Aussagen Absicht – aber was soll das?

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-asylstreit-weber-stellt-sich-hinter-merz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel

lostineu.eu, vom 6. September 2024

Deutschland streitet über die Asyl- und Migrationspolitik. CDU-Chef Merz macht Druck auf Kanzler Scholz – dabei haben es seine christdemokratischen Parteifreunde in Brüssel versemmelt.

Merz fordert eine “Zeitenwende”. Dabei ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik gerade erst reformiert worden – und zwar von Merz’ Parteifreunden M. Weber (CSU) und U. von der Leyen (CDU) in Brüssel. 

Doch die Reform kommt viel zu spät, umgesetzt wird sie erst ab 2026. Der mit heißer Nadel gestrickte europäische Migrationspakt wird, da sind sich alle Experten einig, die Probleme nicht lösen.

Den Kern des Problems – das gescheiterte Dublin-System – hat von der Leyen nicht angepackt. In Brüssel wird daher schon an der Reform der Reform gearbeitet.

So hat die CDU-Politikerin versprochen, die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie will auch die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern beschleunigen.

Doch wann diese Pläne umgesetzt werden, ist unklar. Die Kommission von der Leyen II. dürfte erst im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, neue EU-Gesetze brauchen Jahre.

Daher ist es irreführend, schnelle Lösungen aus Brüssel zu erhoffen. Merz’ “Zeitenwende“ in der Asyl- und Migrationspolitik muß warten – auch wegen der Versäumnisse seiner Parteifreundin von der Leyen…

Dies ist ein Auszug aus meiner neuen Kolumne für den “Makroskop”. Der ganze Text steht hier (Paywall)

P.S. EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft….

‹ Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen › Wagenknechts Aufstieg, Barniers Comeback – und Abfuhr für Selenskyj

4 Comments

1. Helmut Höft
   7. September 2024 @ 10:15

   „… die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen.“ Warum keine Mauer? Oder hat etwa „niemand die Absicht eine Mauer zu errichten.“?

   „Built this wall, built this wall!“ €urope first! Raw materials and low-payed McJobs for €urope first! F#ck all standards, environment and humanity first!

   Isch kann ganedd soviel fresse, wie isch kozze möscht!

Reply

• Skyjumper
  7. September 2024 @ 14:55

  @Helmut Höft

  Weder zynisch gemeint, noch auf Krawall gebürstet. Aber wie wollen Sie es anstellen? Den Wunsch nach besseren Lebensbedingungen, global gesehen in weiten Teilen sogar im existentiellen Bereich kann ich ja durchaus nachvollziehen. Ich verstehe auch, wenn immer wieder der Ruf nach gerechterer Verteilung, sei das nun auf Deutschland bezogen, oder auch im internationalen Maßstab gesehen, ertönt. Aber wie?

  Deutschland verfügt über ein Nationaleinkommen je Kopf von ~ 54.000 US-$ je Kopf. Damit liegt DE im int. Vergleich schon längst nicht mehr im Top-Bereich. Derzeit reicht das für Rang 23. Sicherlich nicht gleichmässig verteilt, darüber brauchen wir nicht streiten.

  Global gesehen liegt das „National“einkommen bei 13.200 US-$ je Kopf. Natürlich noch weniger gleichmässig verteilt, das zeigt ja bereits ein Vergleich zum deutschen Wert.

  Wie wollen Sie diese Ungleichheit, und damit eine sehr leicht nachvollziehbare Triebfeder der Migrationsbewegungen, glätten, reduzieren, ausgleichen?
  Rational gesehen gibt es doch nur 2 Möglichkeiten, welche man entweder additiv oder alternativ anwenden kann. Möglichkeit a), Sie steigern das Nationaleinkommen in den Ländern in denen dieses niedriger liegt als in, z.B., Deutschland. Dann hätten Sie überall zumindest soviel zu verteilen wie in Deutschland. Die globale Produktionsleistung, bzw. das globale BIP, müsste sich vervierfachen. Die nationale Verteilungsschwierigkeit lasse ich mal aussen vor.
  Möglichkeit b), Sie verteilen das heute global vorhandene Nationaleinkommen gleichmässig, will heissen jeder Staat würde über ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ je Kopf verfügen. Auch hier lasse ich die nationalen Verteilungsschwierigkeiten unbetrachtet.

  Welches Schweinerl hätten Sie gerne? Glauben wir daran das es möglich ist das BIP (nach heutiger Kaufkraft) zu vervierfachen ohne den Planeten endgültig in eine industrielle Müllkippe zu verwandeln? Geben die Ressourcen des Planeten das her? Wenn man das glauben möchte kann man Möglichkeit a) anstreben. Alle Staaten mit mehr als 54.000 US-$ Nationaleinkommen je Kopf verzichten auf weiteres Wachstum um den Staaten mit einen geringeren Nationaleinkommen ein Aufholen zu ermöglichen.
  SEHR schwer umsetzbar, aber immerhin denktheoretisch möglich.

  Glauben Sie nicht an eine entsprechend mögliche Steigerung des globalen BIP, weil Sie hier ein Ressourcenproblem sehen, müssten Sie Möglichkeit b) weiter betrachten. Das bereits heute vorhandene BIP wird global so aufgeteilt, das für jeden Staat am Ende ein Nationaleinkommen von 13.200 US-$ übrig bliebe. Deutschland müßte in dem Fall zukünftig mit einen Viertel dessen zufrieden sein, was wir derzeit verbrauchen.

  Und natürlich könnte man sich auch für einen beliebigen Mix aus beiden Möglichkeiten entscheiden. Zum Beispiel eine Verdoppelung des globalen BIP bei gleichzeitiger Halbierung in Deutschland.

  Vielleicht bin ich zu kleingeistig, vielleicht sehe ich es zu rational und mit zu wenig Empathie, aber ich sehe die realistische Möglichkeit einfach nicht. Jegliche Verbesserung geht entweder zu Lasten des Planeten, oder bedeutet Verzicht in Deutschland (bzw. allen Industriestaaten). Und bezogen auf Deutschland klagen wir doch heute schon darüber dass es für einen Gutteil unserer Bevölkerung zu wenig ist.

  Nationale Umverteilung würde das Problem national betrachtet entschärfen können. Dann haben Sie dieses Potential aber auch ausgeschöpft. Die internationale Ungleichheit, und damit den Hauptgrund für Migration haben Sie dann aber immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Eine wirtschaftliche Herangehensweise wird dieses Problem nicht lösen, auch wenn man es noch so sehr erstrebt.

  Reply

  • exKK
    7. September 2024 @ 17:36

    @ Skyjumper:
    Man könnte damit anfangen, weltweit die Höhe des erlaubten Privatvermögens pro Kopf – auf vergleichsweise hohem Niveau, aber immerhin – zu deckeln, und dabei solche Konstrukte wie Stiftungen etc nicht zuzulassen. Denn das wäre die Grundvoraussetzung, dass diese sich die ihnen genehme Politik, die dafür sorgt, dass sich diese Vermögen zu Lasten von weit über 90% der Weltbevölkerung immer weiter erhöht, nicht einfach kaufen können.

    Utopisch leider, ich weiss…

  • ebo
    7. September 2024 @ 18:16

    So ,nun möchte ich diese Debatte beenden. Wir schweifen doch sehr vom Thema ab – eigentlich sollte es um den Asylstreit gehen!

Info: https://lostineu.eu/asylstreit-merz-hat-ein-problem-mit-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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berliner-zeitung.de, vom u. aktualisiert am 28.07.2024 - 17:10 Uhr,Donald Trump zur US-Wahl: Anhänger müssen in vier Jahren nicht mehr wählen/Eva Maria Braungart/Tomasz Kurianowicz

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida rief Trump zur Wahl auf und versprach Evangelikalen, dass dies nur noch einmal nötig sei.   dpa

Präsidentschaftskandidat Donald Trump sorgt mit einer Aussage zu Wahlen für Irritation. Stephen Maturen/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA, Donald Trump, hat bei einer Veranstaltung vor konservativen Christen in Florida gesprochen. Am Freitagabend (Ortszeit) rief der 78-Jährige zur Wahl am 5. November auf und sagte bei dem Event, das von der Turning Point Action Group organisiert wurde, dass dies nur noch ein einziges Mal nötig sei.

„Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“ In vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.“ 

Donald Trump told Christians that if they vote for him for president this November, 'in four years, you don't have to vote again. We'll have it fixed so good, you're not gonna have to vote' https://t.co/AxVvyAhqtK pic.twitter.com/QURdZDsi9U

— Reuters (@Reuters) July 28, 2024

Donald Trump sagte den Christen, dass sie, wenn sie ihn im November wählen, „in vier Jahren nicht mehr wählen müssen. Wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst“. übersetzt mit deepl.

Was Trump genau meinte, blieb unklar. Sein Wahlkampfsprecher Steven Cheung äußerte sich auf Anfragen amerikanischer Medien zur Bedeutung von Trumps Aussagen vage. Er sagte: „Präsident Trump sprach davon, dieses Land zu einen und jedem Amerikaner Wohlstand zu bringen, im Gegensatz zu der aktuellen politischen Strömung, die so viel Spaltung gesät und sogar zu einem Attentatsversuch geführt hat.“

Trump provoziert im Wahlkampf immer wieder und lässt bewusst Spielraum für Interpretationen seiner Aussagen. Die Direktorin des amerikanischen Ablegers des Thinktanks Chatham House, Leslie Vinjamuri, sagte bei CNN, man könne nicht genau sagen, was Trump bei dem Auftritt gemeint habe. Bei Twitter wurde das Video von vielen Demokraten als Beweis dafür angeführt, dass Trump die Demokratie abschaffen wolle. Leslie Vinjamuri sagte, dass Trump ein Meister darin sei, mit dem Publikum zu spielen. Die Rede habe so geklungen, als würde der Ex-Präsident die Demokratie abschaffen wollen. Sie fügte jedoch hinzu: „Trump spricht in Codes. Es könnte auch heißen, dass er alle Probleme der Christen lösen und damit Debatten über die Dinge beenden werde, die den Christen wichtig sind. Der Gang zur nächsten, übernächsten Wahl wäre damit weniger wichtig.“ Zuvor hatte sich Trump noch beschwert, dass Christen statistisch gesehen seltener zur Wahl gehen als andere Gruppen.

Im Dezember sagte Trump gegenüber dem Sender Fox News, dass er ein „Diktator“ sein werde, falls er die Wahl gewinne. Allerdings nur am ersten Tag seiner Präsidentschaft, da er dann die Grenze zu Mexiko schließen würde. 

Das Wahlkampfteam seiner politischen Rivalin, der Demokratin Kamala Harris, deutete Trumps Äußerung als einen Hinweis darauf, dass der 78-Jährige im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen Trumps, etwa der, „Diktator nur an Tag eins“ zu sein.

Harris und Trump sollen in einem TV-Duell am 10. September aufeinandertreffen. Trump denkt laut Harris jedoch darüber nach, einen Rückzieher zu machen.

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Lesen Sie mehr zum Thema

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-zu-wahlen-in-vier-jahren-nicht-mehr-noetig-li.2239374

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.09.2024

NATO: Keine vertretbare Option

Als sich die NATO vor einigen Wochen in Washington D.C. versammelte, haben wir einen Gegengipfel und eine Kundgebung abgehalten, eine Reihe von Interviews geführt, eine Reihe von Artikeln geschrieben, usw. Alle Videos und Berichte sind auf http://nonatoyespeace.org/ zu sehen und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/nato-keine-vertretbare-option/

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Europalinke mal zwei

Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/europalinke-mal-zwei/

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Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/senat-haelt-schulbauvertraege-geheim-offizieller-grund-privatisierung/

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Unfertige Gedanken zu den Friedensdemonstrationen in Berlin und anderswo

Das Know-how der Verschleierung wahrer Absichten der Mächtigen, z.B. wie Kriege beginnen, wiederholt sich in der Geschichte. Schon Voltaire bemängelte im 17. Jahrhundert, dass die Vernunft und ihre Tochter die Wahrheit, sich verstecken müssen. Der Kaiser Wilhelm der II. beklagte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/unfertige-gedanken-zu-den-friedensdemonstrationen-in-berlin-und-anderswo/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 9. September 2024

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze die Taiwanstraße durchqueren und damit den Konflikt mit China noch ein weiteres Stück verschärfen. Wie die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, werden die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die zur Zeit auf Asien-Pazifik-Fahrt sind, auf ihrer Fahrt vom südkoreanischen Incheon in die philippinische Hauptstadt Manila nicht die Route östlich Taiwans nehmen, sondern – aus rein politischen Motiven – zwischen der chinesischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hindurchfahren. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die USA und ihre Verbündeten die erste Inselkette vor der chinesischen Küste, zu der Taiwan zählt und von der aus man die Volksrepublik ohne weiteres angreifen kann, systematisch hochrüsten. Dies betrifft in Taiwans Süden die Philippinen, in Taiwans Osten Japans südwestlichste Inseln, auf denen sich mittlerweile Protest gegen die zunehmende US-Militärpräsenz regt. In Beijing heißt es, der militärische Ausbau einer von Manila kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer ermögliche es, dort künftig US-Militärflugzeuge und -Kriegsschiffe zu empfangen.

Zitat: Durchfahrt geplant

Die Forderung, die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main müssten auf jeden Fall die Taiwanstraße durchqueren, wird schon seit geraumer Zeit mit wachsendem Nachdruck gestellt. Am vergangenen Mittwoch etwa sprach sich Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Durchfahrt durch die Meerenge aus.[1] Am Wochenende schlossen sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), an; Roth erklärte, es sei ein „Fehler“ gewesen, dass die Fregatte Bayern auf der ersten Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine (August 2021 bis Februar 2022) den Seeweg nicht passiert habe.[2] Mehrfach ist berichtet worden, sowohl das Verteidigungs- wie auch das Außenministerium in Berlin machten Druck, die Durchfahrt diesmal durchzuführen; lediglich das Bundeskanzleramt bremse noch. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitschrift Der Spiegel ist die Entscheidung gefallen: Die beiden deutschen Kriegsschiffe werden demnach bereits in Kürze die Route zwischen dem chinesischen Festland und der chinesischen Insel Taiwan befahren.[3]

Proteste gegen US-Zerstörer

Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Aufrüstungsmaßnahmen, die die USA und mit ihnen verbündete Staaten auf der sogenannten ersten Inselkette durchführen, zu der Taiwan gehört und die sich in weitem Bogen von Japans südlichen Inseln über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo erstreckt. Von ihr aus können die Vereinigten Staaten nicht nur die Ausfahrt chinesischer Schiffe in den Pazifik blockieren, sondern auch die Volksrepublik selbst attackieren – zum Beispiel mit Mittelstreckenwaffen, wie sie die US-Streitkräfte unlängst zu einem Manöver auf die Philippinen transportiert hatten.[4] Die USA bauen nicht nur Militärstützpunkte im Südwesten und vor allem im Norden der Philippinen unweit Taiwan aus. Sie beziehen inzwischen in ihre gemeinsamen Manöver mit den philippinischen Streitkräften die Batanes-Inseln ein, die bis auf 150 Kilometer an Taiwan heranreichen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Auch von Nordosten her nähern sich die USA militärisch immer deutlicher Taiwan an. Im März legte erstmals ein US-Zerstörer auf Japans Insel Ishigaki an, der drittletzten der südwestjapanischen Inseln vor Taiwan. Auf Yonaguni, der letzten dieser Inseln kaum 100 Kilometer östlich Taiwans, sind inzwischen US-Soldaten präsent.[6] Unmut wird auf all diesen Inseln laut; auf Ishigaki wurde der US-Zerstörer mit Protesten sowie mit einem Hafenstreik empfangen.[7]

Zwei Kilometer vor Chinas Küste

Sogar in der Taiwanstraße selbst sind US-Soldaten inzwischen präsent. Abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten Taiwan immer umfangreicher aufrüsten – zuletzt genehmigte die Biden-Administration den Export von Kriegsgerät im Wert von 360 Millionen Euro, darunter bewaffnete Drohnen und Ausrüstung für Raketen [8] –, bilden sie längst auch taiwanische Militärs aus. Im Jahr 2021 räumte die damalige taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen dies erstmals offiziell ein. Anfang 2023 wurde berichtet, die US-Regierung wolle die Zahl der auf die Insel entsandten Militärs von etwas mehr als zwei Dutzend auf zwischen 100 und 200 erhöhen. Dies ist inzwischen offenkundig geschehen. Im März berichtete United Daily News (UDN) aus Taiwan, Angehörige der US-Spezialeinheit Green Berets seien jetzt dauerhaft auf Taiwan stationiert – und zwar auf Militärbasen der taiwanischen Spezialeinheit 101st Amphibious Reconnaissance Battalion; diese wiederum betreibt Stützpunkte auf den Penghu-Inseln und auf Kinmen. Die Penghu-Inseln liegen in der Taiwanstraße rund 50 Kilometer westlich Taiwans; die Insel Kinmen liegt in der Taiwanstraße kaum zwei Kilometer vor der chinesischen Küstenstadt Xiamen. Sowohl auf Penghu als auch auf Kinmen trainieren – dies ließ sich UDN von taiwanischen Stellen explizit bestätigen – US-Spezialkräfte taiwanische Sondereinheiten.[9]

„Völlig normal“

In den vergangenen Wochen und Monaten haben eine ganze Reihe westlicher Kriegsschiffe die Taiwanstraße durchquert – und sind dabei nicht nur in relativer Nähe zu den südwestjapanischen Inseln Ishigaki und Yonaguki gefahren, die gegenwärtig von Japan und den USA gemeinsam militarisiert werden, sondern auch nicht weit von den Penghu-Inseln und von Kinmen. Zuletzt passierte etwa ein US-Zerstörer die Wasserstraße vor zweieinhalb Wochen. Bereits Anfang August hatte dies eine kanadische Fregatte getan. Zuvor waren auch Kriegsschiffe aus Australien, Großbritannien und Frankreich zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland entlanggefahren. Alle beteiligten Staaten haben erklärt, sie würden das auch weiterhin tun. Dem schließt sich nun, trifft der Bericht des Spiegels vom Wochenende zu, auch die Deutsche Marine an. Höchstens das Wetter könne die zwei Kriegsschiffe, die sich auf Asien-Pazifik-Fahrt befinden, noch davon abhalten, hieß es kürzlich. Laut Berichten wird die Route in Berlin als „völlig normal“ eingestuft; den zu erwartenden Protesten der Volksrepublik sehe man „gelassen“ entgegen.[10] Bereits kürzlich erklärte der Kommandeur des kleinen Marineverbandes, Flottenadmiral Axel Schulz, die Fahrt sei genauso „normal“ wie eine Fahrt durch den Ärmelkanal.[11]

Militärbasis im Südchinesischen Meer

Unterdessen bauen die Philippinen auf einer von ihr kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer militärische Anlagen auf eine Art und Weise aus, die den Verdacht weckt, damit würden Voraussetzungen für die Nutzung der Insel durch die US-Streitkräfte geschaffen. Es handelt sich um Thitu Island, eine der zahlreichen Spratly-Inseln, die im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und den Philippinen liegen. Auf Thitu Island befinden sich schon jetzt eine Reihe militärischer Anlagen, darunter eine Landebahn für Flugzeuge. Ende 2023 hat Manila dort ein neues Kontrollzentrum für seine Küstenwache eröffnet, mit dem sich unter anderem sämtliche Aktivitäten Chinas in der Region überwachen lassen.[12] Nun werden einige Anlagen ausgebaut und weitere neu errichtet; so ist von neuen Marineeinrichtungen die Rede und davon, die Landebahn werde erweitert. Wie die chinesische Global Times vor kurzem berichtete, machen sich chinesische Experten Sorgen, die Erweiterung der Landebahn werde es gestatten, fremde Kampfjets zum Besuch auf Thitu Island einzuladen – darunter solche Japans oder der USA, die dann in Zukunft eine philippinische Militärbasis mitten im Südchinesischen Meer nutzen könnten.[13]

[1] Dana Heide: „Wenn es gut für Putin läuft, könnte er nach baltischen Staaten greifen“. handelsblatt.com 04.09.2024.

[2] Durchfahrt von deutscher Fregatte trotz Protest aus Peking geplant. deutschlandfunk.de 08.09.2024.

[3] Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren. spiegel.de 07.09.2024.

[4] Laurie Chen, Mikhail Flores: China’s defence ministry condemns US missile deployment in Philippines. reuters.com 31.05.2024. S. dazu Moskau in Schussweite.

[5] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

[6] Japan rüstet Yonaguni auf. tagesschau.de 11.08.2024.

[7] Satsuki Tanahashi, Taro Ono: Protest greets U.S. destroyer anchored at Okinawa port. asahi.com 12.03.2024.

[8] US approves new $360 million arms sale to Taiwan or drones, related equipment. apnews.com 19.06.2024.

[9] Taiwan Confirms US Troops on Front-Line Islands Near China. newsweek.com 19.03.2024.

[10] Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren. spiegel.de 07.09.2024.

[11] S. dazu „Wie durch den Ärmelkanal“.

[12] Jim Gomez, Aaron Favila, Joeal Calupitan: The Philippines opens a new monitoring base on a remote island in the disputed South China Sea. apnews.com 01.12.2023.

[13] Liu Xuanzun: Experts warn of possible Philippine provocations on China’s Zhongye Dao. globaltimes.cn 22.08.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9676

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuer-Erleichterungen ankurbeln. Denn seit der Umweltbonus vor einem Jahr auslief, ging die Zahl der E-Autos, die als Dienstwagen gekauft wurden, deutlich zurück.

Der Absatz von Elektroautos ist eingebrochen: Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank im August dieses Jahres um 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus aktuellen Daten des Kraftfahrtbundesamtes hervor. "Schon vor dem Einbruch im August hat sich der Absatz von Elektroautos in diesem Jahr sehr enttäuschend entwickelt. Obwohl attraktive neue Modelle auf den Markt kommen, ist die Nachfrage anhaltend schwach. Elektroautos sind aktuell Ladenhüter", sagt Constantin M. Gall, Managing Partner und Leiter Mobility bei EY.

Darum sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun neue Steuererleichterungen für E-Autos, die als Dienstwagen gekauft werden, den Absatz ankurbeln. Das ist - betrachtet man die Neuzulassungen der E-Autos - auch ein wichtiger Ansatz: "Zulassungen auf Unternehmen machen die Mehrheit der Neuzulassungen an Elektroautos aus", erklärt Helena Wisbert vom Center of Automotive Research (CAR) gegenüber tagesschau.de.

Sonderabschreibungen und Steuervorteile

Konkret sind nun zwei Maßnahmen vorgesehen, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Handelsblatt im Rahmen des Wachstumspakets der Ampelkoalition Anfang Juli geeinigt hatten. Zum einen will die Regierung Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 Euro ausdehnen, heißt es im Gesetzesentwurf, den das Kabinett heute gebilligt hat.

Künftig sollen Besitzer solcher Luxus-E-Dienstautos von dem auf 0,25 Prozent reduzierten Steuersatz profitieren. Bisher gilt dieser niedrigere, monatliche Tarif nur für Autos bis 70.000 Euro. Zum Vergleich: Bei Benzinern müssen beispielsweise monatlich 1,0 Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden.

Zudem will die Regierung eine Sonderabschreibung für E-Autos beschließen, die rückwirkend ab Juli bis 2028 gelten soll. So können 40 Prozent im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden, 24 Prozent im folgenden Jahr und 14 Prozent im zweiten folgenden Jahr. Danach sind es neun Prozent, sieben Prozent und dann sechs Prozent. Beide Instrumente zusammen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums den Staat in den nächsten Jahren jeweils rund 600 Millionen Euro kosten.

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"Abschaffung war nicht zielführend"

Das erklärte Ziel dieser Steuererleichterungen: Den Absatz von E-Autos ankurbeln. Denn die derzeit schlechten Neuzulassungszahlen haben nach Einschätzung der EY-Experten auch finanzielle Gründe: Viele Elektroautos sind nach wie vor deutlich teurer als Verbrenner. Auch wenn es mittlerweile einige Modelle gibt, die für unter 30.000 Euro zu haben sind, scheuen viele Kunden vor den Anschaffungskosten zurück. Zumal es nur ein begrenztes Angebot an bezahlbaren Kleinwagen gibt. Das fällt bei der Überlegung nach einer Neuanschaffung erst recht ins Gewicht, seit der Umweltbonus - die staatliche Förderung für den Neukauf von E-Autos - ausgelaufen ist.

Das betont auch Helena Wisbert vom CAR: "Die Abschaffung des Umweltbonus sowohl für Gewerbekunden als auch für Privatkunden war nicht zielführend." Und das vor allem, wenn man das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 15 Millionen Elektroautos, die bis 2030 auf deutschen Straßen fahren sollen, betrachte.

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Niedriges Niveau bei Neuzulassungen

Das wird vor allem an den aktuellen Neuzulassungen deutlich: Laut den Branchenexperten von EY haben im August 2023, kurz bevor der Umweltbonus für Unternehmen auslief, Last-Minute-Käufe von gewerblichen Kunden die Neuzulassungen von E-Autos noch mal in die Höhe getrieben. Mehr als 86.000 Elektro-Neuzulassungen wurden damals verzeichnet: "Fast jedes dritte neu zugelassene Auto in Deutschland war ein Elektroauto", so die EY-Experten.

Doch das hat sich gewandelt, so die Experten: "Seit es in Deutschland keine Umweltprämie mehr gibt - weder für staatliche noch für gewerbliche Kunden - pendelt sich die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos in Deutschland auf einem deutlich niedrigeren Niveau ein: im Korridor zwischen 10,5 und 14,6 Prozent." Auch großzügige Rabatte der Hersteller und gesenkte Listenpreise konnten daran bisher nichts ändern.

Nicht vergleichbar mit der Umweltprämie

Dass nun wieder eine staatliche Unterstützung kommt, hält Helena Wisbert zwar für den richtigen Weg: "Der Hochlauf der Elektromobilität ist noch stark von Förderungen abhängig, das zeigt die Entwicklung der Absatzzahlen von E-Autos im internationalen Vergleich. In den Märkten, in denen Förderprogramme wie Steuererleichterung gewährt werden, steigen auch die Zulassungszahlen."

Trotzdem seien die neuen Steuererleichterungen nicht mit der ausgelaufenen Umweltprämie vergleichbar: "Es kann mit einem leichten Nachfrageschub gerechnet werden, der aber unter der Wirkung der ausgelaufenen Umweltprämie bleibt, da von dieser sowohl Privat- als auch Unternehmenskunden profitiert haben", so Wisbert. Darum vollziehe man mit den neuen Steuererleichterungen auch keine 180-Grad-Wende - denn Privathaushalte werden diesmal eben nicht berücksichtigt.

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Reaktion auf Sparpläne von VW?

Dass die Steuererleichterungen für E-Autos als Dienstwagen im Bundeskabinett nun zum gleichen Zeitpunkt auf den Tisch kommen wie die Sparpläne bei Volkswagen, hält die Expertin vom CAR dabei nicht für einen Zufall. Sie gehe davon aus, dass der Zeitpunkt der Vorstellung der Pläne auch eine Reaktion auf die Sparpläne bei VW sei, sagte sie gegenüber tagesschau.de.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-teuer-reichweite-verbrenner-kunden-autokonzerne-100.html

Weiteres:

Sinkende Neuzulassungen Skepsis bei E-Autos - Verbrenner viel günstiger

tagesschau.de, vom 18.07.2024 13:30 Uhr, Von Angela Göpfert, ARD-Finanzredaktion

Der Trend zur Elektromobilität ist ins Stocken geraten. Nicht nur die hohen Preise sprechen für viele Kunden gegen den Kauf von E-Autos. Die Autokonzerne stellt das wiederum vor große Probleme.

Die Autobranche hat in den vergangenen Jahren massiv in die Elektromobilität investiert und große Produktionskapazitäten geschaffen. Doch mit Blick auf die aktuellen Absatzzahlen stellt sich die Frage: Waren Volkswagen und Co. da vielleicht doch zu voreilig?

Im Juni sank die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos in Europa gegenüber dem Vorjahresmonat um ein Prozent. In 13 Ländern wurden rückläufige Absatzzahlen registriert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Marktanteil von Elektroautos von 15,1 auf 14,4 Prozent. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) hervor.

Gute Neuwagengeschäfte in Italien, Deutschland und Spanien

Der rasante Anstieg von Elektro-Fahrzeugen in Belgien und Italien mit einem Plus von 50,4 Prozent beziehungsweise 117,4 Prozent konnte demnach die zweistelligen Rückgänge in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich nicht ausgleichen.

Damit zeigen die Elektroautoverkäufe eine gegenläufige Entwicklung zum Gesamtmarkt. Insgesamt legten die Neuwagenverkäufe im vergangenen Monat in Europa um 4,3 Prozent zu - vor allem dank florierender Geschäfte in Italien, Deutschland und Spanien.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/e-autos-teuer-reichweite-verbrenner-kunden-autokonzerne-100.html

tagesschau.de, vom Stand: 31.07.2024 15:25 Uhr

In den sozialen Netzwerken wird verbreitet, Trump habe in einer Rede angekündigt, die Wahlen in den USA abzuschaffen. Eine irreführende Aussage fiel zwar - der Kontext ist aber wichtig.

Von Laura Bisch, ARD-faktenfinder

"Nur noch dieses eine Mal, in vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen" - mit diesen Worten hat der frühere US-Präsident Donald Trump und Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner beim sogenannten "Believers' Summit" der rechts-konservativen Gruppe "Turning Point Action" zuletzt Wahlkampf gemacht. Ausschnitte und Zitate aus seiner Rede verbreiteten sich vielfach - auf X, vormals Twitter, versahen Nutzerinnen und Nutzer ihre Postings zu Trumps Auftritt teils mit dem Hashtag #Diktator.

Doch hat Trump damit wirklich angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl im November künftige Wahlen abzuschaffen und die USA zu einer Autokratie zu machen?

Trump kritisierte Wahlsystem in den USA

Viele der Zitate und geteilten Videoclips aus Trumps Rede sind zwar echt, der Kontext zeichnet aber ein anderes Bild. In der Rede auf dem "Believers' Summit" fordert Trump zunächst, dass Wahlen künftig an einem statt an mehreren Tagen - wie in den USA üblich - stattfinden sollen. Später fordert er die Einführung einer sogenannten Voter ID, also einer Wähleridentifikation, in allen US-Bundesstaaten. Erst danach folgt die viel zitierte Passage Trumps. Darin sagt er konkret:

Nur noch dieses Mal, ihr müsst es danach nicht mehr tun. Vier Jahre, dann wird es repariert sein. (...) Wir werden es so gut repariert haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.

Dass es zu dieser Aussage mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, glaubt auch der Politikwissenschaftler Johannes Thimm. Er ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die eine Interpretationsmöglichkeit sei, Trump zu unterstellen, dass er die Wahlen künftig abschaffen und sich dann in irgendeiner Form an seinem Amt festklammern und sozusagen als Diktator weitermachen wolle, führt Thimm aus - das sei die dramatischste Interpretation.

Eine andere sei, "dass Trump in seiner nächsten Amtszeit die betreffenden Themen so geregelt haben will, dass dann alles gut ist aus Sicht der Wähler, die er da anspricht" - im Fall des "Believers' Summit" die eines christlichen Publikums.

Das scheint mir die typische Überheblichkeit von Trump: Er löst einfach im Handumdrehen alle Probleme, ohne genauer zu sagen wie.

Zudem könne man die Passagen aus Trumps Rede auch als Gleichgültigkeit demgegenüber verbuchen, was nach seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit passiert. "Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut", ergänzt Thimm.

Die Aussage Trumps sei spontan gewesen, meint der USA-Experte. Er glaube nicht, dass Trump seine Aussagen bis ins Letzte durchdacht habe. Und auch die Tatsache, dass es überhaupt mehrere Möglichkeiten gibt, Trumps Aussagen zu deuten, ist für den Politikwissenschaftler wenig überraschend. Im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder ordnet der USA-Experte ein: "Trump hält sich immer so ein Hintertürchen von Zweideutigkeit offen, um dann bestimmte Sachen wieder abstreiten zu können."

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Trump als Gefahr für die Demokratie in den USA

Selbst wenn Trump seine Aussagen oft nicht wörtlich meine - die Gefahr für die Demokratie durch Trump schätzt Thimm als "durchaus real" ein. Es gebe viele Warnhinweise zu seinen autoritären Tendenzen und dazu, dass Trump den Rechtsstaat unterminiere - auch schon vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Die Forderungen, die Trump in seiner Rede beim "Believers' Summit" aufgestellt hat, passen für Thimm außerdem in die seit Jahren gängige Strategie der sogenannten Voter Suppression - zu Deutsch: Wählerunterdrückung. Die Behauptung von Wahlbetrug komme dabei meist aus dem republikanischen Lager und sei relativ einseitig.

Das liege an der Annahme, dass die Demokraten immer eher davon ausgingen, von einer hohen Wahlbeteiligung zu profitieren - wohingegen die Republikaner traditionell eher verhindern wollten, dass zu viele Menschen wählen, da die republikanischen Wählerinnen und Wähler als sehr verlässlich gelten. "Was beide Parteien in gleichem Maße machen, ist das sogenannte Gerrymandering, also die Zuschneidung der Wahlbezirke zum eigenen Vorteil", so Thimm.

"Trump will die Wahlen nicht abschaffen - auch wenn es so klang"

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Bestimmte Wähler mobilisieren - andere ausschließen

Dass Trump nun etwa eine Ausweispflicht bei der Wahl in allen Bundesstaaten fordert, passt laut Thimm in das Schema der Voter Suppression der Republikaner. So eine Pflicht gibt es bisher noch nicht in allen US-Bundesstaaten. Darum geht es laut Thimm bei den Wahlen auch immer um die Frage, welche Dokumente als Ersatz dienen könnten. Das sei von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt - und biete die Möglichkeit, die Hürden für die Stimmabgabe höher zu machen und bestimmte Wählergruppen auszuschließen. So gilt im US-Bundesstaat Texas etwa ein Waffenschein als Voter ID - und damit ein Dokument, das viele Wähler der Republikaner haben.

Weitere Beispiele für Wählerunterdrückung sind laut Thimm eingeschränkte Öffnungszeiten von Wahllokalen. Daran knüpft auch Trumps Forderung vom "Believers' Summit" nach einer Wahl an nur einem Tag an - statt an mehreren, wie das bisher üblich ist. USA-Experte Thimm erklärt, auch das sei problematisch. "Der Wahltag ist traditionell ein Dienstag und das ist ein Arbeitstag. Und das ist natürlich eine soziale Frage: Wer kann sich einfach freinehmen, um wählen zu gehen?"

Obwohl diese Aussagen in Hinblick auf die Demokratie in den USA problematisch seien, beobachte man, dass der Effekt dieser Maßnahmen von Wählerunterdrückung nicht ganz so einseitig zu Gunsten der Republikaner ist, wie man angenommen habe, führt Thimm aus. Dennoch füttern Forderungen wie diese das Narrativ des Wahlbetrugs - obwohl die tatsächlich dokumentierten Fälle laut Thimm "verschwindend gering" sind. "Es ist Quatsch zu glauben, dass das in großem Stile passiert", erklärt der Experte.

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Rechtsstaat in den USA geschwächt

In der Theorie sei es zwar nicht so einfach, aus den USA eine Autokratie zu machen, sagt Thimm. "Grundsätzlich gibt es das System der Gewaltenkontrolle. Der Kongress und die Gerichte sollen ein Check der Exekutive sein." In der Praxis habe man aber das Problem, dass der Kongress dieser Rolle aktuell nicht mehr gerecht werde, weil die Spaltung zwischen den Parteien so stark sei. Als Beispiel nennt der Politikwissenschaftler die beiden gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Als zusätzliches Problem sieht Thimm das jüngste Urteil des Supreme Courts - des Obersten Gerichtshofes in den USA. Das Gericht hatte festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für Handlungen in Zusammenhang mit zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Nach Ansicht von Thimm lässt das Gericht damit "große Zweifel daran aufkommen, ob die Justiz ihrer Funktion noch gerecht werden kann".

Effektiv sage dieses Urteil, der Präsident könne vor Amtshandlungen strafrechtlich nicht belangt werden, "egal ob es sich um Gesetzesverstöße handelt", erläutert Thimm. "Das ist natürlich eine massive Unterwanderung des Rechtsstaats und eine massive Schwächung der Gerichte als Kontrollinstanz." Angesichts der laufenden Strafverfahren gegen Trump sei dieses Urteil ein weiterer Grund, warum die Wahl im November eine besonders wichtige für ihn persönlich sei.
 

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-rede-desinformation-wahlen-abschaffen-usa-100.html

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

freedert.online, vom 13 Mai 2024 12:54 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei einer Kundgebung in New Jersey, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen, seine Unterstützung für "Israels Recht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen" bekundet.

Video  Dauer 1:48 min

Dabei kritisierte Trump die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Waffenlieferungen an Israel für die geplante Rafah-Operation zu blockieren, als "Verrat der schlimmsten Sorte" an einem amerikanischen Verbündeten in der Geschichte der USA.

Mehr zum Thema - Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/205559-trump-zu-stopp-von-us

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://inwo.de/fileadmin/medien/FAIRCONOMY/ausgaben/ausgabe-2024-1.pdf

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freedert.online, 8 Sep. 2024 19:12 Uhr, Von Susan Bonath

In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.

Symbolbild: Ostermärsche der Friedenbewegung im Jahr 1968, hier am 13. April 1968 im Ruhrgebiet

Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.

Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden

Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.

Analyse

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So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.

In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der "Drakon"-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.

Polizei reagiert mit Gewalt

In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.

Zu hören sind Parolen wie "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei" und "Hoch die internationale Solidarität". Auf einem großen Transparent ist zu lesen: "Kriegspropaganda verhindern!" Jonah Fischer, Sprecher von "Rheinmetall entwaffnen", sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:

"Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen."

Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als "Einschüchterungsversuch". Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:

"Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an."

Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:

"Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren."

Meinung

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Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.

Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest

Die von der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.

Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.

Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt "Schnöggersburg" fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.

Meinung

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Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.

Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.

Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks

Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben "mit anderen Arbeitgebern konkurrieren" müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.

Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) "Offene Heide" hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:

"Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes."

Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. "Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen", mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei "kaum noch zu ertragen".

"Friedensbewegung gezielt zersetzt"

Analyse

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Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, "keine Waffen in Kriegsgebiete" zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: "Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt." Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:

"Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die dessen Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren."

Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.

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freedert.online, 8 Sep. 2024 20:03 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Das Kiewer Regime braucht einen neuen Außenminister, um unter anderem die persönliche Macht von Wladimir Selenskij zu stärken und um aggressiver für militärische Lieferungen zu werben. In dieser Hinsicht ist der dreiste und russophobe Andrei Sibiga der ideale Kandidat.

Der neue ukrainische Außenminister Andrei Sibiga

Im Mai 2020 kam es im türkischen Urlaubsort Alanya in der Provinz Antalya zu einem sonderlichen Fall von Diskriminierung von Ukrainern aufgrund ihrer Nationalität. Wie es sich für einen gebürtigen Galizier gehört, gedachte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Andrei Sibiga, traurig der Niederlage der Banderiten im Zweiten Weltkrieg, als er sah, dass auf dem Stadtplatz zu einem ähnlichen Anlass ein festliches Konzert stattfand. Unter anderem wurde das Lied Katjuscha, und natürlich auf Russisch, gesungen.

Der Botschafter fühlte sich dadurch beleidigt und gab eine Sondererklärung ab, in der er sich erstens über die "militaristische Propaganda des Kremls" beschwerte und zweitens Alanya mit einem Boykott durch ukrainische Touristen drohte.

Meinung

USA haben Selenskij befohlen, so viele Russen wie möglich zu töten

Dieses Lied stammt übrigens aus der Vorkriegszeit (geschrieben im Jahr 1938). Und wie fast jeder weiß, geht es darin um Liebe. Dabei ist Katjuscha der Name einer jungen Frau, die ihrem Liebsten beim Grenzschutz Grüße schickt, und nicht die Bezeichnung des Feldraketenartilleriesystems vom Typ BM-13. Selbst in dem Dorf in der Nähe von Ternopol, in dem Sibiga 1975 geboren wurde, muss diese Information bekannt gewesen sein.

Für die Verhältnisse des Jahres 2020 schien eine solche Reaktion auf Botschafterebene selbst für das ukrainische Diplomatische Korps, das seit Jahren eine systematische Degradierung erlebt, zu übertrieben zu sein. Es schien, dass es sich wahrscheinlich um die Auswirkungen eines Katers, der einen Karrierediplomaten wie Sibiga seine Position kosten könnte, handelte.

Damals war Wladimir Selenskij gerade erst in das Amt des ukrainischen Präsidenten eingetreten und hatte nichts gegen russische Lieder, die er zuvor in seiner Unterhalterkarriere selbst regelmäßig auf Firmenfeiern vortrug.

Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei nicht um einen Einzelfall von Dummheit (der Botschafter besitzt einfach nicht den erforderlichen Rang, um das Repertoire von Kurortkonzerten zu bestimmen), sondern um ein starkes Karrierestreben, das zwei in Kiew sehr geschätzte Eigenschaften von Sibiga unter Beweis stellte – nämlich Dreistigkeit und Russophobie.

Etwas mehr als vier Jahre nach diesen Ereignissen wurde Andrei Sibiga zum Außenminister der Ukraine ernannt. Er ist immer noch hauptsächlich nur für den Katjuscha-Skandal bekannt.

Der langjährige ukrainische Botschafter in der Türkei hatte sich der Firma des Filmemachers Wladimir Selenskij angeschlossen. Die Türkei war ihr Lieblingsort zur Veranstaltung von Firmenfeiern, vielleicht war das auch der Grund für die Entscheidung.

Nachdem der Filmjurist Andrei Jermak, der zum Architekten der Selenskij-Diktatur und Leiter der Kiewer "Kriegsbefürworterpartei" wurde, in das Amt des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes eingeführt worden ist, wurde der Karrierediplomat Sibiga zu seinem Stellvertreter und außenpolitischen Berater ernannt.

In dieser Zeit äußerte sich Sibiga nur selten in der Öffentlichkeit, aber seine "Aussagen" finden sich in vielen großen und scheinbar seriösen Arbeiten, von langen Texten bis hin zu Büchern, die westliche Journalisten über Selenskij schrieben.

Diesen zufolge kann man zu dem Schluss kommen, dass Sibiga sich besonders um das heldenhafte Image seiner Vorgesetzten kümmerte. Zum Beispiel behauptete er, dass die Vertreter der westlichen Länder Selenskij im Frühjahr 2022 dazu gedrängt hätten, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren, doch der Präsident hätte beschlossen, "bis zum Ende zu kämpfen".

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Im April 2024 wurde Sibiga unerwartet vom Präsidialamt ins Außenministerium versetzt, zu dessen Leiter – Dmitri Kuleba – Andrei Jermak ein schlechtes Verhältnis hatte, wie westliche Medien immer wieder berichteten. Sie konnten den Konflikt beobachten, denn sein Ursprung lag im Ringen um Zugang zu einer Ressource, die in der Ukraine als entscheidend für Machterhalt und Geldbeschaffung gilt – und diese Ressource sind die Kontakte zu Washington.

Jermak strebte eine Monopolkontrolle über diese an, aber Kuleba hatte seine eigenen Kommunikationskanäle (in erster Linie über den US-Außenminister Antony Blinken), und er betrachtete Jermak nicht als seinen Vorgesetzten (und formal hatte er recht), um jeden Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten mit ihm koordinieren zu müssen.

Viele politische Analysten sahen damals in der Ernennung von Sibiga zum stellvertretenden Außenminister einen "schwarzen Fleck" für Kuleba. Im besten Fall, so sagten sie, wurde dem Minister ein "Aufpasser" zugewiesen, und im schlimmsten Fall wurde eine Ablösung vorbereitet.     

Das Schlimmste (für Kuleba) ist eingetreten. Jetzt bündelt Jermak noch mehr Macht in seinen Händen, obwohl er so schon die meiste Macht im Land zu haben scheint. In der Tat war die gesamte Personalsäuberung, bei der die Hälfte der ukrainischen Regierung entlassen wurde, notwendig, um die Position von Jermak zu stärken, der nicht nur die Hauptrichtungen der Politik, sondern auch die Schlüsselsektoren der Wirtschaft auf sich konzentriert hatte.

Vielleicht brauchte das Kiewer Regime Sibiga nur und ausschließlich, um seine Machteinheit zu stärken. Selenskij und sein "grüner Kardinal" Jermak haben daraus eine Art Besessenheit gemacht – und können nun nicht mehr aufhören.

Man kann jedoch nicht behaupten, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen nichts zu befürchten haben, denn die Umstände sind toxisch – angefangen vom Zusammenbruch der ukrainischen Frontlinie im Donbass bis hin zu den Hinweisen der westlichen Partner, dass es nicht mehr möglich sein wird, so verschwenderisch wie bisher weiterzumachen (die Arsenale sind erschöpft, und auch das Geld wird knapp).

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Solche Arrangements fördern innere Konflikte zwischen den Eliten, und die Gefahr solcher Konflikte macht die Zentralisierung der Macht oft zum Selbstzweck.

Wenn dies der Fall ist, dann ersetzt Sibiga Kuleba nur, damit Jermak sich wieder als "Alpha" fühlt und Selenskij ein bisschen weniger Angst um seine Zukunft hat. Es gibt jedoch auch eine andere Version über den Aufstieg des Hassers des Katjuscha-Liedes. Sie stammt von The Economist, stützt sich auf anonyme Quellen und läuft darauf hinaus, dass der Musterschüler Kuleba "sich nicht gerne die Hände schmutzig machte" und seine Diplomatie "nicht immer mit der rüden und emotionalen Rhetorik des Chefs übereinstimmte".

Mit anderen Worten: Der Minister hat die westlichen Partner nicht in der Art und Weise und zu dem Zeitpunkt angepöbelt, wie es das Büro des ukrainischen Präsidenten gerne gehabt hätte. Er hat nicht die nötige unsympathische Frechheit an den Tag gelegt. Er war bis zum Schluss kein "Prolet".

Aber Sibiga wird es sein. Man sieht es ihm an: Er hat das Zeug zum Eintreiber. Ein solcher Mann kann nicht nur frech sein, sondern auch einen Kampf entfesseln, dessen Auslöser überhaupt nicht wichtig ist. Sogar das Lied Katjuscha reicht als Grund aus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

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freedert.online, 8 Sep. 2024 21:19 Uhr

Laut einem Bericht von India Today wird der russische Präsident Wladimir Putin in den nächsten Tagen mit dem nationalen Sicherheitsberater des indischen Premierministers Narendra Modi, Ajit Doval, über Indiens Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew reden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi schütteln sich vor einem Treffen im Kreml in Moskau die Hände (Symbolbild).

Der russische Präsident Wladimir Putin wird mit dem nationalen Sicherheitsberater des indischen Premierministers Narendra Modi, Ajit Doval, über die Bemühungen Neu-Delhis zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew sprechen. Dies berichtet India Today unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Doval soll am Dienstag und Mittwoch die russische Hauptstadt besuchen, so die Nachrichtenseite in einem Artikel vom Sonntag. Während seines Aufenthalts in Moskau wird Doval "mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen und über die Friedensbemühungen zur Beilegung des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine sprechen", heißt es in dem Bericht.

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Den Quellen des Senders zufolge wird der indische nationale Sicherheitsberater auch an einem Treffen von BRICS-Sicherheitsvertretern teilnehmen und separate Gespräche mit russischen und chinesischen Vertretern führen. Der Bericht über Dovals Reise nach Russland erfolgte nach diplomatischen Anstrengungen Modis, eine friedliche Lösung für den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu finden.

Im Juli besuchte Modi Moskau und teilte mit, dass er und Putin in der Lage waren, sich offen über die Krise auszutauschen. Der russische Staatschef dankte seinerseits dem Premierminister für seine Bemühungen, einen Weg zur Lösung des Konflikts zu finden. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bezeichnete die Reise unterdessen als "große Enttäuschung und einen verheerenden Schlag für die Friedensbemühungen".

Im vergangenen Monat war Modi zu Gesprächen mit Selenskij in der Ukraine gelandet und damit der erste indische Regierungschef, der das Land besuchte. Während seines Aufenthalts in Kiew betonte der Premierminister, dass "Dialog und Diplomatie" die einzigen Mittel seien, um die Kämpfe zu beenden. Er sagte dem ukrainischen Regierungschef, dass "Indien in diesem Krieg nie neutral war, wir stehen auf der Seite des Friedens". Laut Bloomberg hat sich Modi zudem bereit erklärt, "Botschaften" zwischen den beiden Seiten zu übermitteln.

Zu Beginn dieser Woche hatte Putin China, Brasilien und Indien als mögliche Vermittler bei der Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine genannt. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Führer dieser Länder – zu denen wir vertrauensvolle Beziehungen unterhalten – wirklich daran interessiert sind, bei der Klärung aller Einzelheiten dieses komplizierten Prozesses zu helfen", sagte er.

Selenskij will Washington Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen

Der russische Staatschef bekräftigte, dass Moskau die Verhandlungen mit Kiew "nie abgelehnt" habe, betonte aber, dass sie "nicht auf der Grundlage einiger kurzlebiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der in Istanbul vereinbarten und tatsächlich paraphierten Dokumente" stattfinden sollten.

Die beiden Seiten haben seit ihrem Treffen in der größten Stadt der Türkei Ende März 2022 nicht mehr direkt miteinander kommuniziert. Russland hatte sich damals mit den Ergebnissen des Treffens zunächst zufrieden gezeigt und erklärt, dass es seine Streitkräfte als Geste des guten Willens aus den Außenbezirken Kiews abgezogen hatte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen auf den Druck des Westens hin warf Moskau Kiew vor, alle in Istanbul erzielten Fortschritte wieder rückgängig gemacht zu haben. Von der russischen Seite hieß es, man habe das Vertrauen in die Verhandlungsführer Kiews verloren.

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freedert.online, 8 Sep. 2024 20:59 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Gettyimages.ru © Maryam Majd

• 8.09.2024 21:00 Uhr

21:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• Bundeskanzler Olaf Scholz, 4. September 2024.Maryam Majd / Gettyimages.ru

• Es sei an der Zeit, über ein schnelleres Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu sprechen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem ZDF. Er behauptet:

  "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."

  Der Bundeskanzler erinnert auch daran, dass westliche Länder und die Ukraine eine weitere "Friedenskonferenz" planen und er und Wladimir Selenskij Russland unter den Teilnehmern dieser Veranstaltung sehen wollen.

  Scholz kommentiert auch das schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Thüringen. Solche Ergebnisse ließen sich "nicht schönreden". Er fügt hinzu, dass insbesondere die Wahlergebnisse für die AfD "bedrückend" seien.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 8 Sep. 2024 19:39 Uhr

Nur noch 29 Prozent der Befragten können sich laut einer neuen Umfrage vorstellen, eine der drei Ampel-Parteien zu wählen. Die Zustimmung für die Ampel-Koalition erreicht damit einen neuen Tiefpunkt. Stärkste Kraft bleibt die Union, gefolgt von der AfD.

Laut einer neuen Umfrage hat die Zustimmung für die Ampel-Koalition einen neuen Tiefststand erreicht. Nur 29 Prozent der Befragten können sich laut dem "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für das Springerblatt Bild erhebt, vorstellen, ihre Stimmen einer der drei Ampel-Parteien zu geben.

Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent, auch Bündnis 90/Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf zehn Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei vier Prozent und wäre demnach nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Union wäre mit 31 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann sich auf zehn Prozent verbessern und liegt nun gleichauf mit den Grünen, die Rest-Linke kommt auf drei Prozent. Sonstige Parteien kommen auf acht Prozent.

Mehr zum Thema - Umfragewerte desaströs: Null Prozent der Deutschen wünschen sich Ampelkoalition

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Zustimmungswerte für Scholz so schlecht wie noch nie – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab

freedert.online, 8 Sep. 2024 16:53 Uhr

Die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler haben einen historischen Tiefstand erreicht. Olaf Scholz lehnt es aber ab, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei nur ein "kleines Oppositionsideechen", so er Kanzler im "ZDF-Sommerinterview". Dort sagte er auch, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin Priorität für seine Regierung habe.

Will nicht die Vertrauensfrage stellen: Bundeskanzler Olaf Scholz (Brandenburg, Stahnsdorf, 07. September 2024)

Über Dreiviertel der Deutschen hält Bundeskanzler Olaf Scholz für führungsschwach. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers, das die Forschungsgruppe Wahlen anlässlich des Sommerinterviews des Senders mit Olaf Scholz erhoben hat.

Demnach sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch. Lediglich 17 Prozent bescheinigen dem Sozialdemokraten Führungsstärke. Sechs Prozent gaben an, zu dieser Frage keine Meinung zu haben.

Umfragewerte desaströs: Null Prozent der Deutschen wünschen sich Ampelkoalition

Mit der Arbeit des Kanzlers sind insgesamt fast zwei Drittel unzufrieden. Insgesamt 65 Prozent befinden, dass Scholz seine Arbeit schlecht macht. Lediglich 32 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv.

Die schlechten persönlichen Werte des Bundeskanzlers färben auch auf die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung insgesamt ab –71 Prozent der Deutschen bewerten diese als schlecht.

Das ZDF zitiert in diesem Zusammenhang Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, laut dem die Zahlen ein erneuter Negativrekord sind. So schlechte Zahlen habe sein demoskopisches Institut noch nie erhoben. Wörtlich sagte der Wahlforscher:

"Seit Monaten messen wir eine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, wie wir sie bisher noch nicht kannten."

Dass Scholz im kommenden Jahr nicht erneut als Kanzlerkandidat antreten sollte, finden 74 Prozent der Befragten. Mit 49 Prozent ist sogar fast die Hälfte der SPD-Anhänger der Meinung, Scholz sei nicht der geeignete Kandidat.

Der Kanzler denkt aber nicht daran, das Handtuch zu werfen. Er will weiter im Amt bleiben, wie er im ZDF-Sommerinterview erklärte. Trotz der historisch schlechten Zustimmungswerte und dem desaströsen Abschneiden der SPD in Thüringen und Sachsen lehnt er es ab, die Vertrauensfrage zu stellen:

"Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt. Die Regierung hat eine Mehrheit", so der Kanzler in dem Interview. 

Die jüngsten Wahlergebnisse hätten "auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Doch an seinem Kurs werde sich nichts ändern. Er werde alles dafür tun, "dass die Ukraine unterstützt wird", so Scholz.

Mehr zum Thema - Kanzlergespräch: Scholz meint, Zuwanderung hätte nichts mit Wohnungsmangel zu tun

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freedert.online, 8 Sep. 2024 17:47 Uhr

Der iranische Präsident hat erklärt, es sei notwendig, die Hauptstadt in den Süden zu verlegen, da Teheran unter Wasserknappheit, Bodensenkungen und verschmutzter Luft leide. Für die meisten Einwohner ist ein menschenwürdiges Leben aufgrund der Überbevölkerung unerreichbar.

Archivbild: Luftaufnahme der iranischen Hauptstadt Teheran, 1. Oktober 2018

Das wirtschaftliche und politische Zentrum Irans sollte näher an die Südküste des Landes verlegt werden, da Teheran in seiner Rolle als Hauptstadt unter Problemen leidet, für die es keine andere Lösung gibt. Dies erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Er sagte:

"Es ist unmöglich, das Land zu entwickeln, wenn wir den derzeitigen Trend fortsetzen. Wenn wir weiterhin Ressourcen aus dem Süden und vom Meer nach Teheran bringen wollen, um sie anschließend zu Produkten zu verarbeiten und für den Export zurück in den Süden zu schicken, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit immer weiter sinken."

Die Entwicklung Teherans mit seinen derzeitigen Problemen sei Zeitverschwendung. Als Probleme nannte der Präsident unter anderem Wasserknappheit, Luftverschmutzung und Bodensenkungen.

USA in Alarmstimmung: Ukraine warnt vor iranischen Raketenlieferungen an Russland

Es ist nicht das erste Mal, dass die iranischen Behörden eine Verlegung der Hauptstadt in Erwägung ziehen. Das Thema wurde bereits während der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadineschad (2005–2013) angesprochen. Im Januar 2013 billigte der Islamische Rat einen Plan zur Verlegung der politischen und administrativen Hauptstadt aus Teheran.

Wie die Nachrichtenagentur Mashregh schrieb, halten es jedoch viele Experten für sinnvoller, die ineffiziente und veraltete Infrastruktur Teherans zu modernisieren und die Gebäude gegen Erdbeben zu verstärken, als Geld für die Verlegung der Hauptstadt auszugeben.

Teheran liegt im nördlichen Teil Irans. In der Metropolregion leben etwa 14 Millionen Menschen. Teheran ist die größte Stadt des Landes und eine der am dichtesten besiedelten Städte der Welt.

Die iranische Hauptstadt stehe überdies aufgrund von unglaublich hohen Lebenshaltungskosten, einem lawinenartigen Anstieg der Einwohnerzahl und einer chaotischen Entwicklung "am Abgrund", schrieb die Zeitung The Guardian unter Berufung auf die Einschätzung von Experten. Die iranische wissenschaftliche Vereinigung für Stadtökonomie geht davon aus, dass die Bevölkerung der Stadt die Kapazität ihrer Infrastruktur um mehr als 70 Prozent übersteigt. Daher könnten nur 2,3 Millionen der acht Millionen Menschen, die direkt in der Hauptstadt des Landes wohnen, angemessene Lebensbedingungen gewährleistet werden.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/218466-iran-erwaegt-verlegung-hauptstadt

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freedert.online, 8 Sep. 2024 20:51 Uhr

Der Historiker Allan Lichtman rühmt sich, den Ausgang aller US-Präsidentschaftswahlen seit 1984 bis auf eine genau vorhergesagt zu haben. Nun wagte er erneut eine Vorhersage: Vizepräsidentin Kamala Harris wird Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus schlagen.

Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago, 22. August 2024

Der Historiker Allan Lichtman, der weithin als "Nostradamus" der US-Präsidentschaftswahlen gefeiert wird, hat vorausgesagt, dass die demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump im November schlagen wird.

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Der Geschichtsprofessor an der American University sagt, dass seine Methode auf Umfragen verzichtet und stattdessen auf einer Reihe von 13 Wahr-oder-falsch-Fragen basiert, die angeblich die "Schlüssel" zum Weißen Haus enthalten.

Ursprünglich sollte Trump gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antreten. Nachdem der Politik-Veteran bei einer Fernsehdebatte Ende Juni jedoch enttäuschend abgeschnitten hatte, ersetzten ihn die Demokraten durch Vizepräsidentin Harris als ihre Kandidatin.

In einem Gespräch mit der New York Times sagte Lichtman:

"Kamala Harris wird die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten sein – das ist zumindest meine Vorhersage für den Ausgang dieses Rennens."

Er erklärte, dass von den 13 sogenannten "Schlüsseln" acht die demokratische Kandidatin begünstigen. Er behauptete, Harris habe davon profitiert, dass es keinen starken Drittkandidaten gibt, nachdem sich Robert F. Kennedy Jr. letzten Monat aus dem Rennen zurückgezogen hatte.

Lichtman führte auch positive kurz- und langfristige Wirtschaftsindikatoren, vermeintliche gesetzgeberische Errungenschaften der Biden-Regierung und das Fehlen von sozialen Unruhen oder Skandalen im Zusammenhang mit dem Weißen Haus an, wodurch sich die Chancen für die demokratische Kandidatin erhöht hätten.

Analyse

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Außerdem, so Lichtman, sei die Tatsache, dass Harris kein Nominierungsverfahren der Partei durchlaufen musste und alle anderen Kandidaten sich hinter ihr versammelten, ebenfalls ein Plus für die Vizepräsidentin.

In einem Gespräch mit Fox News Digital am Samstag blieb der renommierte Wahlprognostiker bei seiner Vorhersage und sagte, dass die Demokraten nach dem "beispiellosen" Rückzug Bidens aus dem Rennen "endlich klug geworden sind und sich hinter Harris gestellt haben".

Lichtman sagt, dass er den Ausgang von neun von zehn Präsidentschaftswahlen seit 1984 richtig vorausgesagt hat. Nur bei der umstrittenen Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 habe er versagt, betont der Historiker. Diese Wahl wurde entschieden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA nach wochenlangem juristischem Gerangel um strittige Stimmzettel zu Bushs Gunsten entschieden hatte.

Ein anderer einflussreicher amerikanischer Wahlanalyst, Nate Silver, behauptete am Mittwoch, dass Trumps Chancen, Harris zu schlagen, höher seien als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit die Vizepräsidentin im Juli ins Rennen ging. Seine Vorhersage stand in krassem Gegensatz zu mehreren Umfragen der letzten Wochen, die Harris stets leicht vor Trump sahen.

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Info: https://freedert.online/nordamerika/218484-nostradamus-us-wahlen-prophezeit-sieg

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apolut.net, vom 12. März 2018, 8 Kommentare, von Ulrich Gellermann.

Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine.

Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein paar nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch, die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren, beinahe einen Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte. Es gab jede Menge kluger Köpfe, die warnten: Noch ein Schritt weiter und die Russen würden militärisch antworten, um sich als souveräner Staat zu behaupten. Und eine solche Antwort hätte in Europa den atomaren Krieg bedeuten können.

Tatsächlich hatten die Hasardeure rund um den US-Senator McCain sogar einen Putsch in der Ukraine riskiert. Ein gefährliches Manöver, das die Rechte der Russisch sprechenden Ukrainer mit Füßen trat, fraglos antisemitische Züge trug und an die widerliche Kollaboration mancher Ukrainer mit den deutschen Nazis anknüpfte. Geschichtsblind folgte die deutsche Regierung diesem Kurs. Obwohl man die gespenstische Abenteuerlust der amerikanischen Imperial-Fraktion um Clinton und Obama schon in Libyen hätte beobachten können: Ungezählte Tote, noch mehr Flüchtlinge und ein total zerstörtes Land waren die Folgen der US-Intervention. Da schien Aufatmen durchaus angebracht, als man von Trump ein paar entspannende Töne hörte.

Aus der traditionell kniefälligen “Tagesschau” war vor ein paar Tagen unter der Zwischen-Überschrift ‘Sicherheit in der Ukraine’ zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, “Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.” So geht Sicherheit, wie die “Tagesschau” sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.

Der nicht sehr begabte Hausherr wusste noch im Januar zum Thema Afghanistan zu sagen: “Wir wollen nicht mit den Taliban reden. Sie töten unschuldige Menschen.” Auf solche Ideen kämen die US-Truppen natürlich nie. Die brechen lieber Rekorde: In der ersten Februar-Woche dieses Jahres hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper in Afghanistan abgeworfen. Noch nie habe ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einem einzelnen Einsatz eingesetzt, meldete das Pentagon. Sicher immer um Menschen drumherum. Und wenn doch welche getroffen wurden, dann nur Schuldige, von der Trump-Administration ordentlich zum vorzeitigen Lebensende verurteilt.

Wie immer, wenn in Washington mit den Fingern geschnipst wird, springt man in Berlin: Frau von der Leyen warb zeitgleich für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes mit diesem Satz: “Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.” Geduld bis ins nächste Jahrtausend? Beatmung bis zum Exitus von Arzt und Patient? – Als die “Tagesschau” jüngst unter der Überschrift ‘Sechs Missionen werden verlängert’ über die Missionierung diverser Eingeborener durch die Bundeswehr berichtete, musste sie ganz schnell diesen Satz auf ihrer Website nachschieben: “Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.” Offenkundig ist die Zahl der Medienkonsumenten, die nichts von der tödlichen Bekehrung Andersgläubiger hält, unverändert hoch.

Kaum jemand mag noch an das vorgeschobene Brunnenbohren oder die angeblich erkämpften Frauenrechte in Afghanistan glauben. Immer mehr Menschen wissen: Es geht um die Rohstoffe des Landes. Lithium, Gold, Niob, Kobalt, Molybdän und seltene Erden. Und natürlich um die exzellente militärstrategische Lage: Gleich nebenan liegt das atomar bewaffnete Pakistan. Im Westen findet sich der ölreiche Iran. Im Osten die konkurrierende Weltmacht China. Nördlich schließen sich die zentralasiatischen Republiken mit ihren gigantischen Gas- und Ölvorkommen an, die durch Afghanistan zum Indischen Ozean und zum Arabischen Meer geleitet werden könnten. Und während dem Geostrategen beim Nachdenken über die Ukraine das Wasser im Mund zusammenläuft, gerät er in heftiges Sabbern, wenn ihm Afghanistan in den Sinn kommt. Da muß “Amerika zuerst“ kommen.

Immerhin redet Donald Trump Klartext, wenn es um den Zusammenhang von Ökonomie und Krieg geht. Denn er bekennt, dass Handel und Militär “bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand” gehen. Deshalb jammert er auch darüber, dass die USA einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgäben als Deutschland. Das sei “nicht fair”. Da muss er schon mit Strafzöllen winken. So rutscht dem Fake doch glatt die Friedensmaske vom Gesicht.

Info: https://apolut.net/ein-fake-namens-trump

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rationalgalerie.de, 08 Sep. 2024, Autor: Uli Gellermann

Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.

Gegen den Profit der Waffenindustrie

Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland. Bemäntelt wird die Kriegsvorbereitung mit einer Solidarität mit jenen Kräften in der Ukraine, die sich an einer NATO-Einkreisung Russlands beteiligen. Die "Blut-Aktie" kann jeder kostenfrei nutzen.

Kernforderungen der Demonstration

Zu den Kernforderungen der Demonstration gehören „Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“

Mehrheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine

Frech hatte der „Wissenschaftliche Dienst des Parlaments“ erklärt, dass der Bundestag zur NATO-Entscheidung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, nicht gefragt werden müsse. Das Volk wurde ohnehin nicht gefragt; aber nicht einmal die Volksvertreter durften öffentlich über die Gefährdung der deutschen Sicherheit debattieren: Man fürchtet eindeutig eine öffentliche Debatte. Denn bereits jetzt will eine Mehrheit der Deutschen keine Waffenlieferungen in die Ukraine.

DFG spaltet

Total sektiererisch reagiert die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG). Sie wandte sich gegen den Aufruf zur Demonstration, weil unter den Aufrufern „Corona-Leugner“ seien. Die DFG spaltet und spielt so das schmutzige Spiel der Regierung.

Vernunft trifft sich

Es ist die friedliche Vernunft, die sich am 03. Oktober in Berlin trifft. Die Auftaktkundgebung beginnt ab 12:30 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz am Mahnmal der Kriegsruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Nie wieder Krieg - die Waffen nieder! 

Kommentare (6)

Georg Maria Vormschlag

1. 8. Sep 2024 | 20:00:54
2. #41447

Große Teile der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigung der KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unterstützen den Auf ruf zur Demo am 3. Oktober in Berlin.
So auch der Landesverband Niedersachsen und Bremen.

Tannenherz

1. 8. Sep 2024 | 18:48:06
2. #41444

Hi,
man könnte mit etwas Mut zur Spekulation die Schaffung eines militärischen Korridors für einen Angriff auf die Russischen Hauptstadt in den Aktivitäten von Herrn Selenskyj erkennen. Vielleicht hilft ein Wink auf der Psychologischen Ebene. So...

Alexander

1. 8. Sep 2024 | 15:42:59
2. #41443

Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.
Wünsche allerdings gutes Gelingen und viele Teilnehmer. Werde in meinenem Bekanntenkreis Ihren Artikel
verteilen. Es wäre schön wenn im Rahmen...

Ute Plass

1. 8. Sep 2024 | 15:24:18
2. #41442

Die Liste der UnterstützerInnen und Friedensinitiativen für die Demo am 3. Oktober ist umfangreich:

https://nie-wieder-krieg.org/2024/08/20/unterstuetzer-3-10-2024

Da sollte dann,so meine Hoffnung,eine sehr große Friedensdemo zustande kommen.

...

Fred Brandtner

1. 8. Sep 2024 | 11:31:02
2. #41440

Endlich!

Lara Hübner

1. 8. Sep 2024 | 11:29:59
2. #41439

Ein knalliges Plakat!

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/nein-zu-krieg-und-hochruestung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.