17.02.2025

Krisen- und Insolvenzticker: Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

freedert.online, 17 Feb. 2025 07:43 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Rainer Droese

  • 17.02.2025 07:15 Uhr

07:15 Uhr

Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gegenüber dem Handelsblatt:

"Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene."

Henneke beklagte die weiter steigenden Ausgaben und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise. So wie jetzt könne es nicht noch vier Jahre weitergehen:

"Wir brauchen dringend Entlastung."

Der Verbandsvertreter forderte eine bessere Steuerausstattung der Kommunen. Viele Landkreise hätten ihre finanziellen Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt. Henneke weiter:

"Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps."

Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen für das vergangene Jahr ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich betrug dieses aber nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro: 

"Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen."

Henneke fordert zur Entlastung der Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen:

"Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden."

Derzeit erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Der Löwenanteil der Einnahmen geht an Bund und Länder. Der Verbandsfunktionär forderte auch eine "grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats" und eine "konsequente Deregulierung".

  • 14.02.2025 15:42 Uhr

    15:42 Uhr

    Pleitewelle nimmt weiter an Fahrt auf

    Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, die Zahl der Regelinsolvenzen sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,1 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass die Insolvenzen seit langer Zeit kontinuierlich steigen. Nicht nur das – mit Ausnahme des Juni 2024 liegen die Zuwachsraten seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich. Über Deutschland kreist der Pleitegeier. 

    Die Zahlen passen ins Bild. Der Wohnungsbau in Deutschland liegt faktisch am Boden. Die hohen Energiepreise machen der Industrie zu schaffen. Die deutsche Wirtschaft ist seit zwei Jahren in der Rezession. Auch in diesem Jahr geht der BDI von einer sinkenden Wirtschaftsleistung aus. Drei Jahre Rezession in Folge wären eine Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. 

    Die Politik hat sich unterdessen eine Pause verordnet und macht Wahlkampf. Die drängenden Probleme bleiben erst mal liegen. Es wird vermutlich bis Mai dauern, bis eine neue Regierung konstituiert ist. Bis dahin ist nicht mit Entscheidungen zu rechnen, die Deutschland wieder auf Wachstumskurs führen. Ob das nach der Konstituierung einer neuen Bundesregierung der Fall sein wird, wird sich zeigen. Allzu viel Hoffnung sollten sich die Bundesbürger und die deutschen Unternehmen jedoch nicht machen. 

  • 13.02.2025 15:52 Uhr

    15:52 Uhr

    Anti-Krisen-Strategie bei Porsche: 1.900 Stellen sollen wegfallen – Kostensenkung durch Arbeitsplatzabbau

    Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Berufung auf die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten melden, plant der Stuttgarter Hersteller von Luxusautomobilen die Streichung von rund 1.900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2029. Von den Kürzungsplänen betroffen sind zwei Standorte – der Hauptsitz des Unternehmens in Stuttgart-Zuffenhausen, aber auch das zwischen Stuttgart und Pforzheim gelegene Weissach, wo sich das Forschungs- und Entwicklungszentrum des Autobauers befindet.

    Wie aus dem Unternehmen verlautete, soll der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen. Bis zum Jahr 2030 besteht in der Porsche AG ein Beschäftigungsschutz gegen betriebsbedingte Kündigungen. Daher muss der Sportwagenhersteller auf freiwillige Vereinbarungen mit den Beschäftigten setzen.

    Weitere Einsparungen erhofft sich das Unternehmen dadurch, dass befristete Arbeitsverträge im Produktionsbereich seit dem letzten Jahr nicht mehr verlängert werden. Das Auslaufen solcher Arbeitsverträge sei bereits 2024 angekündigt worden.

    Erst Anfang dieses Monats hatte Porsche bekannt gegeben, sich von seinem Finanzvorstand Lutz Meschke und dem Vertriebsvorstand Detlev von Platen zu trennen. Gründe für diese Entscheidung seien nicht genannt worden. Allerdings war von Spannungen unter den Managern die Rede. Teilweise sind die Führungskräfte sowohl für Porsche als auch die Volkswagen AG tätig.

    Darüber hinaus hatte Porsche erst vor wenigen Tagen angekündigt, wieder vermehrt Autos mit Antrieben zu produzieren, für die auch eine konstante Nachfrage bestehe. Die damit verbundene verstärkte Hinwendung wieder zum Verbrennungsmotor ist allerdings mit erheblichen Investitionen verbunden (RT DE berichtete).

    Ob das ehrgeizige Vorhaben umgesetzt werden wird, bis 2030 über 80 Prozent der hergestellten Sport- und Geländewagen mit vollelektrischem Antrieb auszuliefern, erscheint daher fraglich.

    Wie das Handelsblatt schreibt, habe der Aktienkurs von Porsche in der zurückliegenden Zeit stark nachgegeben. Weitere Sorgen bereite der schwächelnde Absatz in China.

  • 12.02.2025 20:10 Uhr

    20:10 Uhr

    Krise der E-Mobilität: Mit BMW setzt ein nächster deutscher Hersteller wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren

    Presseberichten zufolge wird der Autobauer BMW trotz der politisch vorgegebenen Zielmarke von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis zum Jahre 2030 in Zukunft wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren setzen. Mit Bezug auf ein Interview, das BMW-Vorstand Jochen Goller der britischen Financial Times gegeben hat, schreibt die Berliner Zeitung (BLZ), dass sich nach Ansicht Gollers der Umstieg auf die Elektromobilität schwieriger als vermutet darstellt. Die Zeitung zitiert ihn mit folgender Aussage:

    "Ich denke, es wäre naiv zu glauben, dass der Übergang zur Elektrifizierung eine Einbahnstraße ist. Es wird eine Achterbahnfahrt."

    Daher werde man weiter in Verbrennungsmotoren investieren. Im Unterschied zu den Konkurrenten Mercedes und Volkswagen habe BMW seine Verkäufe von E-Autos sogar deutlich ausweiten können.

    Im vergangenen Jahr konnte BWM weltweit rund 2,2 Millionen Fahrzeuge verkaufen (minus 2,3 Prozent), davon fast 427.000 Elektro-Autos, was einem Plus von 13,5 Prozent in diesem Bereich entspricht.

    Grund für die positive Entwicklung bei BMW sei, weniger einseitig auf E-Mobilität gesetzt zu haben. Die EU-Vorgaben bei CO2-Flottengrenzwerten könne das Münchner Unternehmen auch einhalten, ohne Elektroautos unter Gewährung hoher Rabatte losschlagen zu müssen. Für das US-Geschäft habe es sich als günstig erwiesen, dass 65 Prozent der in den USA verkauften BMW-Fahrzeuge auch dort produziert werden, weshalb die US-Einfuhrzölle den Konzern weniger belasteten. Tatsächlich sei BMW sogar ein Nettoexporteur von US-Fahrzeugen.

    Was den Übergang zur E-Mobilität angehe, habe BWM-Vorstand Goller erklärt:

    "Wir haben damit gerechnet, dass die Leute nicht wegen des Antriebs diskriminiert werden wollen."

    Als weitere Erklärung für den Erfolg von BMW im E-Auto-Bereich habe der Autoexperte Wulf Schlachter gegenüber der BLZ erklärt, dass "BMW erheblich in die Entwicklung und Produktion von Elektromotoren und anderen wichtigen Komponenten für E-Fahrzeuge investiert" habe. BMW habe "geliefert und nicht nur angekündigt", meinte Schlachter.

    Allerdings waren die Verkäufe von BMW- und Mini-Fahrzeugen in China 2024 rückläufig – ein Minus von über 13 Prozent (rund 714.000 Pkw). Knapp ein Drittel der BWM-Produktion werde in China abgesetzt.

  • 7.02.2025 21:49 Uhr

    21:49 Uhr

    Porsche: Rückkehr zu Verbrennungsmotoren – trotz ehrgeiziger Pläne für E-Mobilität

    Der zum VW-Konzern gehörende Stuttgarter Luxus-Autobauer schraubt seine bisher hochtrabenden Ankündigungen bezüglich der 80-prozentigen Umstellung auf Elektromobilität bis 2030 drastisch zurück.

    Der simple Grund ist die schwache Nachfrage. Offensichtlich haben selbst gut betuchte Kunden die Nase voll von einem überteuerten E-Auto, das vom Gebrauchswert her etliche Nachteile gegenüber konventionellen Modellen aufweist. Angesichts einer allgemein schwächelnden Auto-Konjunktur müsse das Naheliegende getan werden, was bedeutet, wieder verstärkt Wagen mit herkömmlichem oder wenigstens Hybrid-Antrieb anzubieten. Die vollelektrischen Modelle haben mit einem besonders starken Nachfragerückgang zu kämpfen.

    So hätten sich, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden, die Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Taycan, trotz einer erst 2023 eingeführten überarbeiteten Version im Jahr 2024 beinahe halbiert – auf nur noch 20.800 Stück. Selbst das gerade erst erschienene neue E-Modell Macan dürfte angesichts der schleppenden Verkäufe in absehbarer Zeit auch mit Verbrennungsmotor angeboten werden. Insgesamt sei der Absatz von Porsche-Fahrzeugen um drei Prozent gesunken, in China sogar um 28 Prozent.

    Das Online-Wirtschaftsportal zitiert den "Automobilexperten" Ferdinand Dudenhöffer, der für die Entwicklung mindestens zwei politische Faktoren ausgemacht hat und eine Rückkehr zum Verbrennungsmotor für unausweichlich hält:

    "Porsche hat sich – wie Mercedes oder VW – auf die politischen Versprechen aus Brüssel und Berlin verlassen. Doch die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und das gleichzeitige politische Festhalten an synthetischen Kraftstoffen haben die Kunden verunsichert."

    Wie andere Hersteller müsse auch Porsche jetzt Verbrennungsmotoren weiterentwickeln. Dieser neuerliche Strategiewechsel sei erforderlich, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert. Gleichwohl will der Sportwagenhersteller auch weiterhin Batterietechnologien ausbauen.

  • 6.02.2025 09:09 Uhr

    09:09 Uhr

    Negativrekord im Baugewerbe: So wenige Aufträge wie noch nie

    Eine Konjunkturumfrage des ifo-Instituts unter den deutschen Bauunternehmen ermittelte einen Negativrekord. Die Mehrzahl der Unternehmen klagte im Januar über Auftragsmangel. Bei 57 Prozent der Bauunternehmen ist die Auftragslage schlecht. Das ist der höchste bisher gemessene Wert. Im Dezember gaben "nur" 53,6 Prozent der Unternehmen an, unter einem Mangel an Aufträgen zu leiden. 

    Der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, sagte, "die Krise im Wohnungsbau scheint inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein".

    An eine baldige Besserung glauben die befragten Unternehmen nicht. Die Geschäftsaussichten bleiben trübe. Im Vergleich zum Vormonat schätzten die Unternehmen ihre aktuelle Situation etwas besser ein – allerdings auf extrem niedrigem Niveau. 

    Das ist verständlich. Die scheidende Bundesregierung ist an ihrem Vorhaben, für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, kläglich gescheitert. Bis nach der Bundestagswahl eine neue Regierung die Arbeit aufnimmt, vergeht noch einige Zeit. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die künftige Bundesregierung dem Wohnungsbau oberste Priorität einräumen sollte, wäre mit tatsächlichen positiven Auswirkungen auf die Branche frühestens Mitte des Frühlings zu rechnen. Bis dahin ist es für das ein oder andere Unternehmen längst zu spät. 

  • 5.02.2025 19:59 Uhr

    19:59 Uhr

    Rettung aus der Krise? VW will Elektro-Einstiegsmodell anbieten – zum Preis von 20.000 Euro aufwärts

    Volkswagen trifft es seit den Jahren des Diesel-Abgasskandals immer wieder hart. Nun plant der Konzern, mit dem Modell "ID.1" der günstigen chinesischen E-Auto-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Der Einstiegspreis soll bei 20.000 Euro liegen. Die Markteinführung ist für 2027 geplant.

    Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg wurde das Konzept des neuen Elektro-Einstiegsmodells vorgestellt, das den Durchbruch zum Massengeschäft mit E-Autos bringen soll. Es handelt sich dabei um einen Kleinwagen mit Steilheck, der das günstigste Elektromobil des Konzerns werden soll, wie das Handelsblatt berichtet.

    Die Wirtschaftszeitung zitiert zu den Aussichten des neuen Modells den Branchenexperten Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstandes in Hannover. Seiner Meinung nach hätte der Wagen durchaus Chancen, es mit der Konkurrenz aus China aufzunehmen. Die Hersteller aus Fernost haben allerdings seit Jahren günstigere Fahrzeuge im Angebot, und europäische Konkurrenten planen den Markteinstieg vor 2027.

    Ob die Preisgestaltung massentauglich ist und ob überhaupt so viele Kunden an Elektro-Autos interessiert sind, wurde der "Experte" nicht gefragt.

    Schwope glaubt jedoch, VW könne auf einen Vertrauensvorschuss in Europa bauen: "Volkswagen ist seit Jahren dafür bekannt, spät, aber mit Wucht auf Entwicklungen aufzuspringen."

  • 12:33 Uhr

    Deutsche Autoindustrie im Überlebenskampf

    Der ifo-Geschäftsklimaindex ermittelte für den Januar für die Autoindustrie düstere Zahlen. Die Stimmung der Unternehmen ist weiter gesunken. Der Index fiel auf -40,7 Punkte. Im Dezember war die Stimmung bereits schlecht. Der Zähler lag bei -35,0 Punkten. 

    "Die Autoindustrie steckt in der Krise fest. Vor allem sieht sie ihre Wettbewerbsposition ernsthaft in Gefahr", warnt ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. Besorgniserregend ist, dass die Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick mit Pessimismus betrachten. Sorgen macht zudem, dass die deutschen Unternehmen auch ihre Position im Ausland so kritisch einschätzen wie noch nie zuvor. Sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU verliere die deutsche Autoindustrie an Boden. Doch auch im Heimatland verlieren die deutschen Autobauer an Marktanteilen. Eine deutsche Kernbranche steht vor der Kernschmelze. 

    Belastend wirken sich die starke Konkurrenz aus China und auch Trumps Drohungen mit Zöllen aus. Das internationale Umfeld ist insgesamt unsicherer geworden. Hohe Energiepreise und die Handelskriege belasten die deutschen Automobilbauer. 

  • 31.01.2025 08:00 Uhr

    08:00 Uhr

    Produktion von Spreewaldgurken in Golßen wird eingestellt

    Die Spreewaldkonserven GmbH in der "Gurkenstadt" Golßen im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald stellt ihre Produktion von Spreewaldgurken ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Unternehmens dem Regionalsender RBB.

    Wie es heißt, endet die Herstellung des traditionsreichen Produktes im Jahr 2026. Das Lager und die Abfertigung der Lkw sollen am Standort verbleiben. Etwa 220 Stellen werden in Golßen gestrichen. Die Produktion eingelegter Gurken und anderer Konserven soll dann ausschließlich im benachbarten Schöneiche erfolgen.

    Geschäftsführer Till Alvermann erklärte laut RBB:

    "Wegen der schwierigen Marktbedingungen müssen wir das Geschäft strategisch neu ausrichten. Leider ist dies jedoch die einzige Möglichkeit, die Zukunft der Spreewaldkonserve zu sichern."

    Laut einem Bericht der Lebensmittel-Zeitung soll das das Gurkenwerk in Golßen künftig nur noch zur Erntezeit und mit Unterstützung von Saisonkräften betrieben werden.

    Andrea Schulz, die Bürgermeisterin von Golßen, erklärte dem RBB, sie sei von der Schließung überrascht. Für die Stadt sei das "ein Schock". Zehn Prozent aller Einwohner seien in dem Werk beschäftigt:

    "80 Jahre Spreewaldhof Golßen, im Prinzip kennt kein Golßener die Stadt ohne den Spreewaldhof."

    Es stünden Gespräche mit dem Werkleiter an, so Schulz. Details kenne sie noch nicht.

    Die Spreewaldkonserve Golßen GmbH ist der größte Arbeitgeber der Stadt. In Ostdeutschland ist das Unternehmen Marktführer für Gurkenkonserven.

  • 28.01.2025 14:20 Uhr

    14:20 Uhr

    BDI erwartet drittes Rezessionsjahr in Folge

    Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Nie zuvor gab es drei Rezessionsjahre in Folge. Doch genau das erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie, BDI, in diesem Jahr. Für 2025 geht der Verband von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent aus. 

    Die jetzige Wirtschaftskrise sei mehr als nur die Folge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, stellt der BDI in einer Pressemitteilung fest. Man habe sich lange mit dem Status quo zufriedengegeben, Investitionen und notwendige Reformen hinausgeschoben, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. 

    Von der künftigen Bundesregierung fordert Leibinger "eine entschlossene Agenda für mehr Wachstum". Zudem müsse die Wirtschaft entlastet werden. 

    "Öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft sind dringend erforderlich", ergänzt er. 

    Bereits im vergangenen Jahr legte der BDI ein Forderungspapier vor. Als für die deutsche Wirtschaft problematisch werden darin vor allem die hohen Energiepreise genannt. 

    Sollte Donald Trump seine Drohung wahr machen und Strafzölle auf Waren aus der EU erheben, drohe der EU ein Wachstumseinbruch. Die deutsche Wirtschaft werde dann nicht um 0,1 Prozent, sondern um 0,5 Prozent zurückgehen, prognostiziert Leibinger. 

    Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um voraussichtlich 3,2 Prozent. Für die EU wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt. Auch ohne drastische Maßnahmen Trumps geht der BDI von einem Rückgang des deutschen BIP um 0,1 Prozent aus. Deutschland wäre damit erneut Schlusslicht unter den G20. Lediglich in Argentinien ging das BIP 2024 aufgrund des marktradikalen Kurses von Präsident Milei noch stärker zurück als in Deutschland. Die Wirtschaft Argentiniens brach im Jahr 2024 um 3,5 Prozent ein.



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    17.02.2025

    Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU

    lostin.eu, 17. Februar 2025

    Seit der Wahl Trumps haben die Europäer (mindestens) drei taktische Fehler gemacht, die sich nun bitter rächen und in eine strategische Niederlage münden könnten.

    1. Sie haben keinen Kontakt zu Trump gesucht und bestehende Kontakte (Orban, Meloni…) nicht genutzt. Von der Leyen, Tusk und Scholz haben keinen direkten Draht ins Weiße Haus!

    2. Sie haben Appeasement betrieben und die ersten Attacken, die Grönland und Dänemark trafen, ohne Antwort gelassen. Nun müssen sie an mehreren Fronten kämpfen – aus der Defensive.

    3. Sie haben den Sondergipfel vor zwei Wochen nicht genutzt, um einen Plan B für die Ukraine zu organisieren. Nun müssen sie improvisieren, wie die hektisch einberufenen Krisentreffen zeigen.

    Der größte strategische Fehler bestand darin, keine eigene diplomatische Initiative für ein Ende des Ukraine- Konflikts entwickelt zu haben, sondern alles in die Hände von Selenskyj zu legen.

    Der schmeißt sich nun an Trump heran und versucht gleichzeitig, die EU einzuspannen. Aus seiner Sicht verständlich, für Europa fatal. Die EU-Politiker werden so von zwei Seiten aufgerieben.

    Dabei hatten sie drei Jahre Zeit, selbst aktiv zu werden und eigene Pläne zu entwickeln. Sie wurde nicht genutzt, von der Leyen und Scholz haben sich lieber auf Biden verlassen und die EU noch enger an die USA gebunden…

    Siehe auch US-Friedensplan löst EU Krisengipfel aus

    P. S. One last thing: Die EU hat bis heute nicht verstanden, dass sie von den USA in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland gezogen wurde. Deshalb kapiert sie auch nicht, warum Trump mit Putin redet und nicht mit VdL…

    ‹ US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus

    6 Comments

    1. Guido B.
      17. Februar 2025 @ 09:32

      Nicht nur der EU steht eine strategische Niederlage bevor. Auch die europäischen Leitmedien haben sich unisono in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Sie haben ihre Verantwortung als kritische vierte Macht in der Demokratie nicht mal ansatzweise wahrgenommen. Die Mainstreammedien haben jede Glaubwürdigkeit verloren.
      An dieser Stelle möchte ich Ihnen, lieber Herr Bonse, für Ihre seriöse Arbeit meinen Dank aussprechen und Sie als Ausnahme vom Mainstreammedien-Eintopf lobend erwähnen. Weiter so! Die Demokratie braucht Sie.

    Reply

    • ebo
      17. Februar 2025 @ 09:40

      Danke! Ich mache nur meinen Job – und berichte möglichst unvoreingenommen, was sich hier in Brüssel abspielt!

      Reply

  • Thomas Damrau
    17. Februar 2025 @ 09:08

    Die Lister der strategischen Fehler der EU ist noch viel gravierender:
    — 1990: Die EU nutzte das Ende Block-Konfrontation nicht, um sich von den USA zu emanzipieren.
    — 1990er: Die EU hat die Zerlegung Jugoslawiens anfangs enthusiastisch begrüßt und stand der folgenden Selbstzerfleischung hilflos gegenüber. Und unterstützte am Ende sogar die Abspaltung des Kosovo militärisch. Damit verlor die EU Glaubwürdigkeit beim Thema “Grenzen sind zu respektieren”.
    — frühe 2000er: Die EU zeigte keinerlei Interesse, über eine Integration von Russland in eine gesamt-europäische Wirtschafts- und Sicherheitsordnung zu diskutieren.
    — 2003: die Hälfte der EU-Staaten ließ sich von G.W. Bush in das Irak-Abenteuer hineinziehen und verspielte damit viel moralischen Kredit
    — 2008: Die EU nahm die Drohung Putins, eine Integration der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren zu wollen, nicht ernst.
    — 2013: Die EU stellte die Ukraine durch das Assoziationsabkommen vor die Alternative “EU oder Russland”, was in dem damals in Bezug auf die Rolle Russlands uneinigen Land zum Bürgerkrieg führte.
    — 2014 ff.: Die EU zeigte wenig Eifer, das vom ihr initiierte Minsk II weiterzuverfolgen.
    — 2021: Die EU ignorierte die Versuche Bidens, die Ukraine über die Hintertür in die NATO zu integrieren.
    — 2022: Die EU lehnte die Friedensverhandlungen ab, die den Ukraine-Krieg nach wenigen Monaten beenden können.
    — 2022 bis 2024: Die EU redete sich in einen Endsieg-Wahn hinein, bei in dem jedem Monat angeblich nur noch ein paar Waffen fehlten, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben.
    — 2024/2025: Nachdem die US-Amerikaner schon längst das Interesse am Ukraine-Krieg verloren hatten (nicht erst unter Trump), plante die EU die nächsten 10 Jahre Krieg – mit Geld, das die EU gar nicht hat.
    — immer noch: Die EU nutzt das Narrativ “Putin möchte das Zarenreich auferstehen lassen” als Ursache für den Ukraine-Krieg – statt die Ursachen-Kette “Enttäuschung Russlands über die Osterweiterung der NATO seit den 1990ern -> Putins rote Linie von 2008 (siehe oben) -> gewaltsamer Machtwechsel in der Ukraine 2014 während des Euro-Maidan -> zunehmende Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO” überhaupt in Betracht zu ziehen.

    Reply

    • ebo
      17. Februar 2025 @ 09:38

      So ist es. Die Liste ist seit 2022 wahrscheinlich noch länger – deshalb habe ich mich auf die taktischen Fehler beschränkt. Die sind allerdings so blöd, dass sie nicht einmal einem Anfänger unterlaufen wären…

      Reply

  • Helmut Höft
    17. Februar 2025 @ 08:56

    Interessant gestern abend bei Miosga, zur €U zur neuen Friedensordnung, Ukraine usw. https://www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/deal-ohne-europa-100.html

    Reply

  • Michael
    17. Februar 2025 @ 07:52

    Obiges „ P. S. One last thing: … .“ ist der Schlüssel zur Auflösung des Problems: solange die E.U. – und allen voran auch Deutschland – dem Wunschdenken verhaftet bleiben und nicht verstehen wollen/können dass die Ukraine nur ein Bauernopfer im Kampf zweier Großmächte ist, solange hat Europa nichts zu melden (und ich übersehe dabei nicht dass Russland Teil Europas aber eben auch Eurasiens ist)! Bei diesem Kampf geht es um den Abstieg der USA als Hegemon, und den Aufstieg eine multipolaren Weltordnung!



  • Info: https://lostineu.eu/trump-und-die-ukraine-die-drei-fatalen-fehler-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus


    lostineu.eu, 16. Februar 2025

    Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel über die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen verrät Ratlosigkeit und Panik.

    Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA, nachdem US-Präsident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angekündigt hatte.

    Darüber werde man in Paris beraten, sagte Präsident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterstützt. Normalerweise hätte er den Gipfel einberufen müssen – denn er hat derzeit den EU-Vorsitz.

    Doch das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Noch verrückter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europäisches  Krisentreffen auslöst. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.

    Doch dort wurde die Chance verpasst, eigene Initiativen zu ergreifen. Es gab nicht einmal Beschlüsse. Nun fürchtet die EU, in der Ukraine ausgebootet zu werden. Ihr Krisengipfel verrät Ratlosigkeit und Panik.

    Trumps Sonderbeauftragter Kellogg hatte zuvor erklärt, dass Europa vorerst nicht an den Friedensbemühungen beteiligt werde.

    “Meinen europäischen Freunden möchte ich sagen, dass sie sich nicht darüber beschweren sollten, ob sie mit am Tisch sitzen oder nicht, sondern konkrete Vorschläge und Ideen vorlegen sollten, insbesondere zu den Verteidigungsausgaben”, sagte Kellogg.

    Damit hat er den Druck nochmals erhöht…

    Mehr zum Thema hier (Newsletter) Siehe auch Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU

    P.S Macron hat offenbar nur “kriegswillige” EU-Staaten eingeladen. Ungarn und die Slowakei, aber auch Belgien und Luxemburg wurden übergangen. Das sagt viel über seine Intentionen – aber auch über die Risse in der EU.

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2025 › Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU

    8 Comments

    1. Titi
      17. Februar 2025 @ 09:38

      Aha, Belgien und Luxemburg wurden ebenfalls nicht zum Krisengipfel eingeladen, obwohl diese zwei Benelux-Länder nie von ihrer Pro-Ukraine-Linie abgerückt sind. Ja, es gibt tatsächlich immer mehr Risse innerhalb der EU.

    Reply

  • Guido B.
    17. Februar 2025 @ 09:23

    Die kopflose Betriebsamkeit der EU-Elite dürfte weltweit für diskrete Belustigung sorgen – in Washington, Moskau, Peking, Neu-Delhi usw.

    Vor allem hat Herr Selenski auf der Weltbühne wieder zurück in seine frühere Rolle als zweitklassiger Clown gefunden. Nur in EUropa feiern sie ihn noch als “Staatsmann”, “Freiheitsheld” und “Diener des Volkes”.

    Seine letzte Pointe als Comeback-Clown wird sein: “Diese Kapitulation unterschreiben ich niemals!”

    Reply

  • Helmut Specht
    17. Februar 2025 @ 08:20

    Besprechungspunkte der Außenminister: Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen + Investitionen in Rußland. Da haben dann die amerikanischen Oligarchen freie Bahn, und die europäischen Oligarchen wischen sich die Nase. Wer zu spät kommt…

    Reply

  • Arthur Dent
    16. Februar 2025 @ 23:25

    @Skyjumper
    Erhöhung der Beiträge auf 5 % bedeutet, die Amerikaner sind über kurz oder lang weg aus Europa. Die EU muss ihre Dinge selbst regeln, ihre konventionellen Kriege selbst führen. Die Europäer können, wenn sie wollen, den Ukraine-Krieg alleine weiterführen gegen Russland oder die Friedensschlüsse akzeptieren.

    Reply

    • Skyjumper
      17. Februar 2025 @ 07:39

      Njein – Die Amis sind über kurz oder lang „weg“ aus Europa. Und WENN man dann einen Krieg führen möchte, DANN braucht man die 5 %.
      Also für mich gibt es da nicht viel zu überlegen.
      Und wenn man da was überlegen will (wie unsere Polit-Elite), dann hätte man das auf dem vergangenen Sondergipfel tun können und müssen. Der Elefant steht schließlich nicht erst seit München im Raum.

      Aber das ist natürlich auch nur die grobe Linie. Das ist mir klar.

      Reply

  • Skyjumper
    16. Februar 2025 @ 20:54

    Ironie ON

    Wenn nicht jetzt, wann dann? So ein drohender Frieden ist schließlich eine echte Krise.

    Ironie OFF

    Reply

  • Reykjavik
    16. Februar 2025 @ 17:49

    Es gab während der ungarischen Ratspräsidentschaft durchaus sehr realistische Chancen dazu, EU-seits die Initiative zu ergreifen; aber die Gespräche und Vermittlungsversuche Orbans wurden mit einer grenzenlosen Überheblichkeit und Arroganz zurückgewiesen und geradezu skandalisiert. Dieses kurze Zeitfenster hat sich längst geschlossen und das Totalversagen der EU ist jetzt überdeutlich. Es geschieht der EU recht. Wir EU-Bürger sollten uns wirklich ernsthaft mit der Frage befassen, wozu eine EU gut sein soll, die faktisch in allen existenziell wichtigen Poltikbereichen (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migration, äußere und innere Sicherheit) versagt, die Interessen der EU-Bürger systematisch ignoriert hat und selbst dann noch weiter an einem Krieg in Europa festhalten will, wenn die beiden beteiligten Supermächte es längst beenden wollen. Lieber einen „guten Krieg“ als einen „schlechten Frieden“? Wie krank ist das denn?

    Reply

  • Arthur Dent
    16. Februar 2025 @ 16:54

    Der „europäische Michel“ ist an der Nase gezupft worden und erwacht aus seinem Schlaf. Auf einmal hat man drei Gegner: USA, China und Russland. Eigentlich wollte man doch nur weiter wichtige Gipfeltreffen veranstalten und endlos quatschen.
    Ich bin mal auf Ergebnisse gespannt.


  • Info: https://lostineu.eu/friedensplan-loest-eu-krisengipfel-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.02.2025


    Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen


    Braucht es ein Buch, das uns zu einer Aufarbeitung des für viele Mitbürger in Politik und Gesellschaft inzwischen doch „lästigen Themas“ auffordert, nämlich der Corona-Zeit? Wollen die meisten von uns eigentlich gar nicht mehr an diese schlimme Zeit des Zerbrechens&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/lob-der-grundrechte-wie-wir-in-kommenden-krisen-das-gemeinwohl-schuetzen/


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    Aphorismen für die neue Ära


    Ende 2024 erschien im Spiegel eine Wissenschaftsreportage, die zeigt, dass das Aufkommen individueller Selbstwerdung auf der mittleren Bewusstseinsstufe des Lebens, also im Tierreich, vorzufinden ist: afrikanische Elefanten trauern nicht nur jahrelang noch nach dem Tod von Ahnen, indem sie die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/aphorismen-fuer-die-neue-aera/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    17.02.2025

    Die transatlantische extreme Rechte (III) US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.

    german-foreign-policy.com, 17. Februar 2025

    MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.


    Zitat: Von Tech-Milliardären protegiert

    James David Vance verdankt seinen Aufstieg – zunächst in der Tech-Branche, dann in der Politik – vor allem dem Tech-Milliardär Peter Thiel. Dessen Netzwerk unterstützte ihn schon kurz nach dem Ende seines Studiums an der elitären Yale Law School bei seinem Einstieg in die Firmenwelt des Silicon Valley und ermöglichte ihm anschließend den Start einer Karriere als Tech-Investor durch die Aufnahme bei Mithril Capital, einem von Thiel kontrollierten sogenannten Risikokapitalunternehmen. Vance profilierte sich zunächst durch die Publikation seines autobiografischen Buchs Hillbilly Elegy als Stimme vernachlässigter Mittelschichten und suchte dieses Image zu wahren, als er 2017 aus dem Silicon Valley zurück nach Ohio zog. Dort gründete er 2019 das Risikokapitalunternehmen Narya Capital, zu dessen Startkapital Thiel mindestens 15 Prozent beitrug.[1] Die Wahlkampagne, mit der Vance sich 2021 und 2022 um den Sitz eines Senators von Ohio bewarb, finanzierte Thiel gleichfalls mit, Berichten zufolge mit 15 Millionen US-Dollar. Auch für seine Ernennung zu Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten setzten sich Thiel und andere Tech-Milliardäre ein, darunter David Sacks, der jetzt als Trumps „KI-Zar“ fungiert.[2] Dass Vance weiterhin ihre Interessen vertritt, zeigte er vergangene Woche auf dem KI-Gipfel in Paris.[3]


    „Das nicht denkende Volk“

    Auch ideologisch lässt sich Vance im rechtslibertären Milieu seines Mentors Thiel verorten. Thiel schrieb einst, „die gewaltige Aufgabe“ der Politik bestehe zur Zeit darin, einen Ausweg aus der „sogenannten Sozialdemokratie“ zu finden, die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde. Als entschiedener Befürworter libertärer Freiheiten bekannte er: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“[4] Vance unterhält nicht nur enge Beziehungen zu Thiel; er beruft sich immer wieder auch auf den Blogger Curtis Yarvin, der zuweilen offen als Neofaschist eingestuft wird.[5] Yarvin hat einmal öffentlich dafür plädiert, in Washington eine Art „nationalen CEO“ an die Macht zu bringen, der umfassende Kompetenzen nach Art eines Startup-Chefs haben solle; der „nationale CEO“ solle, erläuterte Yarvin weiter, das sein, „was man einen Diktator nennt“.[6] Vance nutzt das Amt des US-Vizepräsidenten mittlerweile, um sich für eine systematische Ausdehnung der Kompetenzen von US-Präsident Donald Trump stark zu machen. So stellt er die Befugnis der Justiz in Frage, Dekrete („executive orders“) des Präsidenten auf ihre Kompatibilität mit Gesetzen zu überprüfen. Richter dürften schließlich auch keine Urteile über militärische Operationen fällen, die Generäle führten, erklärt Vance.[7]


    Rassismus statt Gleichheit

    Bei seinem Auftritt am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist Vance nun dazu übergegangen, wie Elon Musk und mehrere Organisationen aus Trumps politischem Umfeld [8] Kräfte der extremen Rechten in Europa zu unterstützen, darunter besonders die AfD. Der Multimillionär, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, äußerte in München, unter den vielen „drängenden Herausforderungen“ der Gegenwart sei die dringendste nicht die Zunahme von Armut sowie die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere, sondern „die Massenmigration“.[9] Unter dem Vorwand, bloß für freie Meinungsäußerung einzutreten, behauptete Vance, es dürfe „keinen Platz für Brandmauern“ geben, und sprach sich damit für die Einbindung von Parteien der extremen Rechten und ihrer rassistischen Positionen in die offizielle politische Debatte, gegebenenfalls sogar in die Regierungsbildung aus. Ebenfalls am Freitag hatte Vance sich in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausdrücklich dafür ausgesprochen, keinerlei Meinungsspektrum aus dem politischen Diskurs auszuschließen, und dies explizit auch auf die AfD bezogen.[10] Nach seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz empfing er in seinem Münchner Hotel die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, zu einem 30-minütigen Gespräch.[11]


    Bislang ablehnend

    Die Vorstöße des US-Vizepräsidenten sind in Deutschland bislang sogar im konservativen Parteienspektrum auf Ablehnung gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter etwa, als außen- und militärpolitischer Hardliner bekannt, attestierte Vance „ein fragwürdiges Demokratieverständnis“ und „eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner“.[12] Kanzlerkandidat Friedrich Merz beklagte, es handle sich um einen „fast schon ... übergriffige[n] Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“. Merz hatte zuletzt erklärt, er habe im Hinblick auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl bislang „nur eine Entscheidung fest getroffen“ – diejenige, nicht mit der AfD zu koalieren. Auch Kiesewetter bestätigte jetzt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn ausgeschlossen. Allerdings fügte er als ein zentrales Argument hinzu, er sehe die Partei als „Einfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland“.[13] Dies entspricht einer zunehmend verbreiteten Neudefinition des Cordon sanitaire („Brandmauer“), laut der nicht mehr antidemokratische, rassistische und antisemitische Parteien zu isolieren sind, sondern Parteien, die sich gegen die EU sowie gegen eine transatlantische Außenpolitik richten (german-foreign-policy.com berichtete [14]).


    „Die Zukunft gehört der AfD“

    Auf dieser neuen Grundlage ist der Cordon sanitaire in der EU und ihren Mitgliedstaaten zuletzt immer weiter eingerissen worden. Dies trifft unter anderem auf Italien zu, wo die zwei aus der extremen Rechten stammenden Parteien, die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini, gemeinsam mit einer konservativen Partei, der Forza Italia, die Regierung stellen. Dies trifft etwa auch auf das Europaparlament sowie die EU-Kommission zu. In ersterem stimmen die Fraktionen der EVP und der Liberalen immer wieder mit der Fraktion der ECR, gelegentlich gar mit der Fraktion der Patriots for Europe (PfE) gemeinsam ab. In letzterer übt mit Raffaele Fitto ein Politiker der FdI das Amt eines exekutiven stellvertretenden Kommissionspräsidenten aus.[15] Umstritten ist allerdings noch, wie weit die Kooperationsbereitschaft reicht. Bislang wurde die AfD von den großen Fraktionen der extremen Rechten in Europa ausgegrenzt; sie gehört weder der ECR- noch der PfE-Fraktion an. Dies könnte sich nun ändern. Am Mittwoch wurde AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Budapest offiziell von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Orbán hatte bislang stets Distanz zur AfD gehalten. Jetzt erklärte er, es „änder[e] sich alles“: „Offensichtlich gehört die Zukunft der AfD.“[16] Rückendeckung erhält Orbán dabei jetzt nicht mehr bloß von Elon Musk, einem nicht gewählten Aktivisten, der lediglich im Auftrag des US-Präsidenten operiert, sondern auch von JD Vance, dem gewählten Vizepräsidenten der stärksten Macht im transatlantischen Westen.

     

    Mehr zum Thema: Die transatlantische extreme Rechte und Die transatlantische extreme Rechte (II).

     

    [1], [2] Elizabeth Dwoskin, Cat Zakrzewski, Nitasha Tiku, Josh Dawsey: Inside the powerful Peter Thiel network that anointed JD Vance. washingtonpost.com 28.07.2024.

    [3] Michaela Wiegel: Vance und das Schwert der KI. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.02.2025.

    [4] Peter Thiel: The Education of a Libertarian. cato-unbound.org 13.04.2009.

    [5] Frauke Steffens: Ist Faschismus plötzlich schick? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.01.2025.

    [6] Ian Ward: The Seven Thinkers and Groups That Have Shaped JD Vance’s Unusual Worldview. politico.com 18.07.2024.

    [7] Charlie Savage, Minho Kim: Vance Says ‘Judges Aren’t Allowed to Control’ Trump’s ‘Legitimate Power’. nytimes.com 09.02.2025.

    [8] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

    [9] J.D. Vance: The U.S. in the World. securityconference.org 14.02.2025.

    [10] Transcript of WSJ Interview with JD Vance. wsj.com 14.02.2025.

    [11] Dietmar Neuerer: Empörung über Vance – „Bei Diktatoren knallen die Sektkorken“. handelsblatt.com 15.02.2025.

    [12], [13] Dietmar Neuerer: US-Vizepräsident Vance fordert zur Zusammenarbeit mit AfD auf. handelsblatt.com 14.02.2025.

    [14], [15] S. dazu Die Brandmauer bricht.

    [16] Stephan Löwenstein: Frau Präsidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9871


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

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    Info:


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    16.02.2025

    Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden

    freedert.online, 16 Feb. 2025 20:00 Uhr

    Europa habe sich mit seiner Unterwürfigkeit Biden gegenüber selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Tatsächlich brauche es ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten: China, Russland und den USA.


    Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koal


    Sevim Dağdelen


    Die Angriffe, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die EU-Länder gerichtet hatte, seien zwar "übergriffig" – wozu die deutsche Bundesregierung "mit ihrem Duckmäusertum" geradezu eingeladen habe –, aber "es findet sich in der Rede von Vance auch Bedenkenswertes". Dies sagte Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, im Interview mit der Berliner Zeitung.

    So seien die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, man könne, falls nötig, auch mit Deutschland so umgehen, laut Dağdelen "eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Europa". Der Meinungskorridor habe sich extrem verengt.

    Sevim Dağdelen (49) wurde im Jahr 2005 erstmals für die Linke in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2023 war sie eine der zehn Abgeordneten der Linken, die aus der Partei austraten, um das BSW zu gründen.


    Sevim Dağdelen im Gespräch: Die NATO hat sich überlebt





    Sevim Dağdelen im Gespräch: Die NATO hat sich überlebt







    In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie, "die Politiker [hätten] in ihrem Kriegsrausch den Verstand verloren", wollten den Krieg bei einem Rückzug der USA "allein als Europäer weiterführen" und bastelten nun "an einer neuen Dolchstoßlegende. Nach dem Motto: Die USA sind schuld an der Niederlage der Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, weil sie jetzt auf Friedensverhandlungen setzen."

    Alles sei besser als "die Fortsetzung dieses sinnlosen Abnutzungskriegs". Dass die USA jetzt die Realitäten anerkennen und keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mehr sähen, dürfe aber nicht bedeuten, dass "Trump uns Europäern die Rolle des Zahlmeisters zudenkt".

    Das Sterben in der Ukraine müsse in jedem Fall enden – auch aus deutschem Eigeninteresse:

    "Die Sanktionen haben Deutschland ruiniert. Nach neuesten Prognosen wird die Wirtschaft 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge erleben. Diese Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden."

    Dieselben, die sich den USA unter der Biden-Regierung bedingungslos unterworfen hätten, würden jetzt meinen, "erst Russland, dann China und am Ende noch die USA und Indien angehen zu müssen".

    Tatsächlich sei eine "eigenständige, souveräne Außenpolitik" für Europa notwendig:

    "In einer multipolaren Welt ist es wichtig, einen eigenen, unabhängigen und souveränen europäischen Pol zu bilden und nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden."

    Gerade die "willfährigsten Transatlantiker" meinten jetzt, "es auch noch mit den USA aufnehmen zu wollen".

    "Wir brauchen eigentlich mehr De Gaulle und weniger Macron für Europa, das heißt eine Politik, die souveränistisch ist, die also zum Beispiel keine amerikanischen Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden akzeptiert, die uns zur Zielscheibe machen. Was wir brauchen, ist ein wehrhaftes, soziales und souveränes Europa, das gute Beziehungen zu allen Großmächten pflegt."

    Mit Trumps Einsicht, dass die Ausdehnung der NATO in die Ukraine der Auslöser des Konflikts ist, "wenn also die Ursache dieses Konflikts geregelt wird", dann wäre ein Frieden erreichbar; das frühere finnische Modell wäre eine denkbare Lösung.

    Allerdings glaubt Dağdelen, dass die deutsche Politik weniger ein Teil einer Lösung, sondern eher des Problems ist.

    "Ich fürchte nur, dass die derzeitige deutsche Diplomatie gar nichts zu derartigen Lösungen beitragen kann, sondern im Grunde auf die Vorbereitung einer militärischen Revanche gegen die Atommacht Russland setzt. Das wäre fatal und würde einen großen Krieg in Europa bedeuten, der für Deutschland und die Menschen hier existenzgefährdend wäre."

    Mehr zum Thema - BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/236977-dagdelen-politik-selbstzerstoerung-muss-beendet


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    16.02.2025

    Handelsblatt: Grünen-Chef wirft SPD vor Habeck "zurechtstutzen" zu wollen

    freedert.online, 16 Feb. 2025 19:35 Uhr

    Bei den Grünen waren Verschwörungstheorien schon immer populär – man denke nur an die Suche nach russischen Spionen, die Habeck in seinem Ministerium veranstaltete. Nun meint der Grünen-Chef, nicht seine Politik, sondern die SPD sei schuld an Habecks Beliebtheitsverlust.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Felix Banaszak


    Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat laut dem Handelsblatt auf einer Wahlkampfveranstaltung schwere Vorwürfe gegen den Noch-Koalitionspartner SPD erhoben. Die Beliebtheit des heutigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sei vor allem deshalb gesunken, weil die SPD damals den Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild "durchgestochen" habe, noch bevor die Regelungen für eine Kompensation der beträchtlichen Belastungen, die dadurch auch auf Mieter zukommen, fertig gewesen seien.


    Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft"? Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert





    Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft"? Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert





    "Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde."

    Im Februar 2023 hatte die Bild den Entwurf veröffentlicht, der zum damaligen Zeitpunkt nur dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Bauministerium sowie dem Kanzleramt vorgelegen hatte. Bisher wiesen Spekulationen die Verantwortung für die Veröffentlichung zumeist dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu. Innerhalb der Grünen kursierte nach Angaben des Handelsblatts aber schon länger das Gerücht, es sei die SPD gewesen.

    Die Veröffentlichung führte zu einem ernsten Streit in der Koalition. Dadurch habe Habecks Ansehen gelitten.

    In den derzeitigen Umfragen hängt die Zahl möglicher Koalitionen vor allem davon ab, ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft. Erreicht es mehr als fünf Prozent, wäre, da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, eine Regierungsmehrheit nur in einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.

    Innerhalb des linken Flügels der Grünen, dem Banaszak angehört, gibt es jedoch inzwischen Kritik an einer Koalition mit der CDU, weil diese zuletzt einmal mit der AfD gestimmt hatte. Banaszak legt jedoch großen Wert aufs Mitregieren:

    "Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung, Ehe für alle, Klimaziele: Ich möchte nicht, dass diese Themen nur in meiner Abwesenheit diskutiert werden."

    Die SPD sei "immer billiger zu haben", beklagte er. "Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben."


    Wie Habeck alles grün macht (bis es weg ist)





    Meinung

    Wie Habeck alles grün macht (bis es weg ist)






    Gefragt wurde "nach dem Heizungsgesetz-Disaster". Das Gesetz ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt – allerdings nicht wegen der vorzeitigen Veröffentlichung, sondern eher, weil das schlecht formulierte Gesetz tief ins Leben aller eingreift, Heizkosten und Mieten weiter erhöht und Immobilienpreise unberechenbar machte. Auch die Wirtschaftspolitik Habecks, beispielsweise sein Agieren gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, hat spätestens, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden, seiner Beliebtheit geschadet.

    Aus den Reihen der Grünen wurde zuletzt vielfach Habecks sinkender Stern einer "russischen Einflussnahme" zugeschrieben. Banaszak ist nun davon überzeugt, die SPD habe "den beliebten Habeck zurechtstutzen" wollen. Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte dazu eine Regierungssprecherin: "Solche Aussagen sind Unsinn."


    Mehr zum ThemaÜberraschung: Die Russen waren's! – Baerbock über ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin 2021


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    16.02.2025

    Weidel: Wir wollen ein sehr gutes Verhältnis zu den Großmächten

    freedert.online, 16 Feb. 2025 14:59 Uhr

    In einem extrem konfrontativen Interview, das die Bild mit ihr führte, betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ein rationales Verhältnis zu außenpolitischen Fragen. Die Interviewer ergingen sich derweil in Formulierungen wie "Kreml-Bluthund Putin" und "Diktator Xi".


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


    Alice Weidel


    In einem Interview mit der Bild-Zeitung betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Deutschland solle sowohl zu den USA als auch zu Russland und China ein gutes Verhältnis anstreben.


    "Die Leute interessiert Ihr Framing nicht mehr" – Weidel zerlegt Miosga


    "Die Leute interessiert Ihr Framing nicht mehr" – Weidel zerlegt Miosga






    "Wir wollen sehr gute Beziehungen haben zu unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen aber auch ein sehr gutes Verhältnis haben zu den Großmächten. Dazu gehört Russland."

    Die Interviewer versuchten stetig, sie mit sehr russlandfeindlichen Fragen unter Druck zu setzen. So sprachen sie vom "Bluthund Putin" und fragten: "Warum erkennen Sie als deutsche Patriotin denn nicht an, dass Russland Deutschland immer wieder mit dem Krieg bedroht?". Darauf antwortete Weidel:

    "Seit dem Zweiten Weltkrieg rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Absolut geschichtsvergessen, wenn Sie mich fragen."

    Deutschland habe an der Eskalationsspirale gedreht. Merz habe mit Taurus-Lieferungen gedroht.

    "Man muss doch miteinander reden. Nichts anderes haben wir als AfD gesagt, dass wir in Friedensverhandlungen eintreten müssen. Und das halte ich allein für eine seriöse Politik."

    Die Umfragen würden eine Koalition CDU-AfD nahelegen. Merz schließe das aber aus.

    "Die Wähler müssen einfach wissen, dass wenn sie Friedrich Merz wählen, dass sie Grün bekommen, einen Habeck als Wirtschaftsminister."

    Die Außenpolitik sei auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens:

    "Was wir wollen, ist, eine Sanktionspolitik zu beenden, die vor allen Dingen eins ist: schädigend für unser Land. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig." Und an anderer Stelle: "Und im Übrigen sind China und die USA unser größter und immer noch wichtigster Handelspartner." Das "völlige Versagen von Führung in Brüssel" in diesen Fragen habe fatale Folgen: "Wir werden nicht mehr ernst genommen."

    Auch die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland spielte eine Rolle. Auslöser waren Fragen nach ihrem Verhältnis zu Björn Höcke, den man ja einen Faschisten nennen könne. Darauf erwiderte sie, sie halte ihn für ein Ministeramt geeignet, und den Gerichtsentscheidungen könne man "überhaupt gar nichts mehr beimessen", vor allem, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig seien.


    Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?





    Meinung

    Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?






    "Das sehen wir, wenn wir dann den Habeck als Schwachkopf bezeichnen, dass dann gleich die Staatsanwaltschaft einen Rentner mit einer behinderten Tochter durchsucht."

    Vorwürfe, sie betreibe in ihrem Wahlkreis kein Wahlkreisbüro, konterte sie mit der Aussage, es sei ihr nicht gelungen, ein Büro zu finden:

    "Wir haben jahrelang gesucht, jahrelang gesucht. Niemand vermietet an die AfD aus Angst vor Anschlägen. Wir kriegen mein Wahlkreisbüro gar nicht versichert."

    Die Einbindung in die NATO kritisierte sie jedoch nicht. Im Gegenteil, sie rechtfertigte damit die Forderung nach Verteidigungsfähigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht.

    "Und ein Land muss verteidigungsfähig sein mit einem ertüchtigten Militär, um zum Beispiel im Bündnisfall der NATO eintreten zu können und unseren auf Deutschland bezogenen Bündnisverpflichtungen nachkommen zu können."

    Bezogen auf Migration forderte sie Grenzschließung, die Zurückweisung Illegaler und die Ausweisung von Straftätern, erklärte aber auch:

    "Menschen, die hier arbeiten gehen, die hier Steuern zahlen, die sind doch herzlich willkommen. Denen geben wir auch gerne die Staatsangehörigkeit."


    Mehr zum Thema ‒ Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone


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    16.02.2025

    Neues Interview: Tucker Carlson muss bei Orbáns Worten über Deutschland lachen

    freedert.online, 16 Feb. 2025 20:20 Uhr

    Im jüngsten Interview von Tucker Carlson mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahm das Thema Deutschland viel Raum ein. Als es um die ausgebliebene Reaktion Deutschlands auf die Nord-Stream-Sprengung ging, konnte sich der US-Journalist das Lachen nicht mehr verkneifen.


    Neues Interview: Tucker Carlson muss bei Orbáns Worten über Deutschland lachenQuelle: RT © Tucker Carlson /

    YouTube


    Tucker Carlson und Viktor Orbán im Interview: Als es um den "Elephanten" Deutschland geht, muss der Moderator lachen (Screenshot).


    Tucker Carlson hat einen neuen Interview-Coup gelandet. Dieses Mal sprach der US-Journalist mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. 

    Das am Sonnabend veröffentlichte und auf YouTube mit deutschen Untertiteln versehene Interview ist überaus sehenswert: In dem einstündigen Gespräch schlüsselt Orbán einprägsam, erstaunlich einsichtig und in alle Richtungen feinfühlig die Entstehung und die Ursachen des aktuellen europäisch-russischen Konfliktes auf. 

    Ziemlich ausführlich ging es in dem Interview um die Zukunft der europäischen Wirtschaft und auch um Deutschland.

    Die Rede kam unter anderem auf die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines, und bei Orbáns Antwort konnte sich Tucker Carlson das Lachen nicht verkneifen. 

    Carlson fragte (ab Minute 17:40):

    "Die Biden-Administration hat Deutschland den grünen 'New Deal' mit Sprengstoff aufgezwungen. Mit der Sprengung von Nord Stream. Ich verstehe es auf mehreren Ebenen nicht. Das größte Mitglied der NATO begeht also einen Akt des industriellen Terrorismus gegen das zweitgrößte Mitglied der NATO. Jetzt mal ehrlich: Wie kommt es, dass die NATO immer noch existiert? Und warum sagt niemand etwas dazu?"

    Die Antwort des Ungarn:

    "Wissen Sie, Ungarn ist ein kleines Land. Zehn Millionen Einwohner. Elefanten spielen in einer anderen Liga. Wenn das Ungarn passiert wäre, dann hätten wir Lärm gemacht, keine Frage. Aber wissen Sie: Das ist halt Deutschland."

    Da mussten Tucker und das Publikum lachen. Es ist bitter: Spätestens im Herbst 2022 wurde Deutschland zum Gespött der ganzen Welt und zum Fußabtreter für ukrainische Offizielle.


    Mehr zum Thema - Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist


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    16.02.2025

    Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

    freedert.online, 16 Feb. 2025 21:00 Uhr,Von Dagmar Henn

    In vielen Aspekten ist das, was derzeit zu USAID bekannt wird und was mit dieser Institution geschieht, die Wiederholung einer Entwicklung, die es vor fünfzig Jahren schon einmal gab. Weshalb es hilfreich ist, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.


    Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal© Spottdrossel: Ryanfmandelba


    baum, CC BY-SA 4.0 , via Wikvern
    United States Federal go


    media Commons, Logo der CIA:






    ment, Public domain, via Wiki


    media Commons

    Symbolbild; eigene Montage


    Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei "Zusammenarbeit" für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.

    Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel "Die CIA und die Medien" beschrieben. Übrigens ist genau diese Veröffentlichung ein Beispiel für die Ambivalenz dieser Enthüllungen – die britische Historikerin Deborah Davis beschäftigte sich in ihrem Buch "Katherine the Great" über die Herausgeberin der Washington Post, Katherine Graham, ausführlich mit den Beziehungen zwischen ebendieser Zeitung und der CIA. Auch die Watergate-Enthüllungen durch Bob Woodward und Bernstein verortet sie in diesem Umfeld.


    Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht





    Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht







    Das erinnert an das eigenartige Gefühl, das einen beschleichen kann, wenn die heutigen Enthüllungen über USAID, unbestritten ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik, aus einem Personenkreis heraus geschehen, der in Teilen, wie im Falle des Palantir-Gründers Peter Thiel, selbst dem Tiefen Staat angehört. Aber es gibt eine tiefe innere Übereinstimmung, nicht nur in dem Zustand, der der heutigen wie der Enthüllungswelle der Siebziger des vergangenen Jahrhunderts vorausgeht, sondern auch in den Notwendigkeiten, die derartige Enthüllungen auslösen.

    Als Ende der 1960er, Anfang der 1970er reihenweise diverse Skandale rund um die CIA und die US-Außenpolitik öffentlich wurden, angefangen mit den berühmten Pentagon-Papers, befanden sich die Vereinigten Staaten in einer politisch sehr schwierigen Situation. Die Niederlage im Vietnamkrieg war absehbar; in dem Land gab es eine riesige Protestbewegung; die Kosten dieses Krieges machten sich ebenso bemerkbar wie das Ende der industriellen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, und die Rüstungskosten des Kalten Krieges stiegen bedrohlich. Der Putsch in Chile 1973 war zwar gelungen, aber viel zu durchschaubar – im Grunde wusste jeder weltweit, wer ihn betrieben hatte. Aus dieser Zeit stammt der alte Witz mit der Frage, warum es in den USA keinen Militärputsch geben könne – weil dort keine US-Botschaft steht.

    Nach dem Einstieg mit den Pentagon-Papers, die belegten, wie die US-Regierung schrittweise den Krieg in Vietnam von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich übernommen und die Öffentlichkeit darüber getäuscht hatte, folgten dann Watergate und das Church Committee, ein Untersuchungsausschuss des US-Parlaments zu den Aktivitäten der CIA. Gleichzeitig wurden dadurch auch alte Geschichten reaktiviert, wie die Ereignisse der McCarthy-Ära, die im 1976 erschienenen Film "Der Strohmann" thematisiert wurden. Eigentlich logisch, denn McCarthy und der Ausschuss für unamerikanische Umtriebe waren der Anfang einer Phase, die mit den Pentagon-Papers und allem, was danach folgte, zu Ende ging.


    Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"




    Meinung

    Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"






    Die 1947 gegründete CIA war bereits ein Produkt des Kalten Krieges, also der Wende der Vereinigten Staaten gegen den Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, die Sowjetunion. Sie wurde von vorneherein von Personen dominiert, die bereits während des Krieges heimlich Beziehungen zu Vertretern der Naziherrschaft hatten, wie Allen Dulles, der ab 1953 den Geheimdienst leiten sollte: Seine Aktivitäten sind in David Talbots "Das Schachbrett des Teufels" genauestens beschrieben, von der Befreiung des SS-Generals Karl Wolff über die Übernahme des ganzen Netzes von Kollaborateuren, das sich die Nazis aufgebaut hatten, bis zu deren Import in die Vereinigten Staaten.

    "Die Gründung der CIA", so die britische Historikerin Frances Stonor Saunders in "Wer die Zeche zahlt", einem Buch über den Kalten Krieg in der Kultur, "markierte eine dramatische Überarbeitung der traditionellen Grundsätze amerikanischer Politik. Die Begriffe, unter denen sie errichtet wurden, machten die Konzepte der 'notwendigen Lüge' und der 'glaubwürdigen Abstreitbarkeit' zur Norm legitimer Strategie in Friedenszeiten, und erzeugten auf lange Sicht eine unsichtbare Schicht der Regierung, deren Missbrauchspotential, im In- wie Ausland, durch keinen Sinn von Rechenschaftspflicht begrenzt wurde."

    Betrachtet man den McCarthy-Ausschuss funktional, so diente er dazu, den propagandistischen Apparat der USA, Hollywood eingeschlossen, durch einen erzwungenen Personalwechsel an den neuen Kurs anzupassen. Angetrieben wurde er vor allem vom FBI, das bereits während des Krieges eifrigst Informationen über die Hollywood-Linke gesammelt hatte. Parallel dazu baute die CIA weitreichende Einflussorganisationen auf. Saunders schrieb dazu:

    "Das Kernstück dieser verdeckten Kampagne war der Kongress für Kulturelle Freiheit, der von 1950 bis 1967 vom CIA-Agenten Michael Josselson geführt wurde. Seine Erfolge – nicht zuletzt seine Haltbarkeit – waren beeindruckend. Auf seinem Höhepunkt besaß der Kongress für Kulturelle Freiheit Büros in fünfunddreißig Ländern, beschäftigte Dutzende Angestellte, veröffentlichte mehr als zwanzig angesehene Magazine, führte Kunstausstellungen durch, besaß eine Nachrichten- und Dokumentaragentur, organisierte hochklassige internationale Konferenzen und belohnte Musiker und Künstler mit Preisen und öffentlichen Aufführungen."


    Geleakte E-Mails enthüllen "Bürgerkrieg" bei CIA-Organisation für Regimewechsel





    Geleakte E-Mails enthüllen "Bürgerkrieg" bei CIA-Organisation für Regimewechsel






    Gleichzeitig wurden direkt Presseorgane im Ausland mitfinanziert und Mitarbeiter unmittelbar angeworben. Frank Wisner, von 1950 bis kurz vor seinem Tod stellvertretender CIA-Direktor und hauptverantwortlich für die "schwarzen" Operationen, prahlte nach Bernstein gern mit seinem "mächtigen Wurlitzer" [ein Wurlitzer ist eine Musikbox, ein Automat, der in Gaststätten auf Wunsch und gegen Bezahlung Schallplatten abspielte], "ein wundersames Propagandainstrument, das er gebaut hatte und mithilfe der Presse spielte".

    Journalisten waren auf vielfache Weise interessant. Die ausländischen halfen, die amerikanische Propaganda zu verbreiten, Nachrichtenagenturen und Zeitungen verschafften CIA-Agenten regelmäßig die nötige Legende; die echten Auslandskorrespondenten der eigenen Medien dienten vielfach als nebenberufliche Agenten, und sorgten gleichzeitig dafür, dass der Dienst bestens vernetzt war.

    "Da waren diese Kerle von der CIA, wedelten mit ihren Ausweisen und sahen aus, als gehörten sie in den Club in Yale", zitiert Bernstein einen ehemaligen Zeitungskorrespondenten. Wie die Reisenden bei der Rückkehr noch am Schiff abgefangen wurden, "wurde so sehr Routine, dass man sich ein wenig zurückgesetzt fühlte, wenn man nicht gefragt wurde".

    Auch der Marshall-Plan war eines der Vehikel, mit denen Einfluss ausgeübt wurde. 1950 erhielt der Westberliner Bundestagsabgeordnete Willy Brandt 200.000 Mark, um seine Fraktion in der SPD zu stärken, die sich für die Westanbindung einsetzte – was in der SPD damals noch umstritten war. Später wurde das Ostbüro der Westberliner SPD eines der entscheidenden Spionagezentren im Kalten Krieg. Geld nicht unmittelbar von der CIA, aber …

    Noch einmal Bernstein: "In den 1950ern und 1960ern wurden Journalisten als Vermittler – zum Erspähen, Bezahlen und zur Übergabe von Anweisungen – zu Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Partei in Italien und der Sozialdemokraten in Deutschland eingesetzt, die beide verdeckt Millionen Dollar von der CIA erhielten."


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    Meinung

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    Die Beeinflussung von Medien und Kultur war also nur ein Teil der Einflussmaßnahmen, die in den westeuropäischen Ländern in der Regel weit besser verdeckt stattfanden als in den Ländern Lateinamerikas oder Asiens. Aber dieser Einfluss reichte weit genug, dass man hinter den dominanten Strömungen der westlichen Nachkriegsmoderne in Europa vielfach auf die Strukturen der CIA trifft. So war Heinrich Böll, der später zum Namensgeber der Parteistiftung der Grünen werden sollte, wissentlich oder unwissentlich im Auftrag der CIA tätig (was angesichts des heutigen Kurses dieser Partei durchaus einen tieferen Sinn ergibt).

    Doch diese Tätigkeit blieb nicht auf das Ausland beschränkt, sondern wirkte zurück auf die Vereinigten Staaten selber, obwohl es der CIA eigentlich untersagt ist, im Inland tätig zu sein. Ein Bericht der New York Times (selbst schon damals notorisch auf der Liste der beeinflussten Organe) aus dem Jahr 1976 zitiert einen Journalisten, der beschreibt, wie das funktionierte:

    "Du platzierst eine Geschichte beispielsweise in Bangkok, in einer kleinen Zeitung, vielleicht einer, die von der CIA unterstützt wird, und sie wird von einem größeren Blatt aufgegriffen, und dann, womöglich, von einer ausländischen Nachrichtenagentur, oder Paris Match. Im nächsten Schritt sieht man dann, wie sie von Reuters oder einer amerikanischen Nachrichtenagentur aufgegriffen wird und in die Vereinigten Staaten zurückkommt."

    Das entspricht dem Kreislauf, der zuletzt besonders ausgeprägt zwischen der USAID-finanzierten "freien ukrainischen Presse" und US-Medien bestand.

    Dieser Kreislauf hatte allerdings Folgen, die unmittelbar an der Entstehung der Krise der 1970er beteiligt waren. So beschreibt das Deborah Davis in ihrer Geschichte der Washington Post:

    "Die Amerikaner fingen an zu lesen, dass Ho Chi Minh Vietnam übernehmen wolle, dass er von China gelenkt würde, dass die Vereinigten Staaten dem demokratischen Diệm zu Hilfe gekommen seien, dass wir, wenn wir schon Ho nicht loswerden, zumindest China eindämmen könnten. Zu der Zeit, als Joe Kennedys Sohn John zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, waren die Propagandamythen über Vietnam schon die allgemein gehandelte Wahrheit geworden; die Lügen, die als politische Werkzeuge gedient hatten, um alte Rechnungen zu begleichen, um einen geschätzten Diktator zu fördern, waren zur Grundlage militärischer Handlungen geworden."


    CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine





    Meinung

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    Die schwarze Bürgerrechtsbewegung und der Widerstand, der sich gegen den Vietnamkrieg entwickelte, führten schließlich dazu, dass auch die CIA sich an Postüberwachungen, dem Abhören von Telefonen und ähnlichen Handlungen beteiligte.

    Im Jahr 1975 legte die CIA dem US-Kongress eine Zusammenstellung von von ihr selbst für rechtlich fragwürdig gehaltenen Handlungen vor, die als die "Familienjuwelen" bekannt sind [im Amerikanischen ein Begriff für die männlichen Geschlechtsorgane], und die 2007 endgültig öffentlich wurden. Dort findet sich unter der Dokumentnummer 141843 aus dem Jahr 1973 Folgendes:

    "Über viele Jahre hinweg hat die CIA Beschäftigte ins unmittelbare Büro des Weißen Hauses und in eng mit dem Büro des Präsidenten verbundene Einrichtungen geschickt, wie das Council on International Economic Policy und die Gruppe der außenpolitischen Berater des Präsidenten. Wir haben Sekretärinnen gestellt, Büroangestellte und bestimmte Fachleute, gegen Erstattung und ohne."

    Diese fürsorgliche Betreuung der eigenen Regierung reichte bis zu den Kellnern bei internationalen Empfängen. Es hatten sich also nicht nur die Propagandaerzählungen der CIA zur Grundlage der Politik verwandelt, selbst der amtierende Präsident konnte sich in seinem eigenen Büro kaum noch dem Blick der CIA entziehen – die immerhin für Auslandsaufklärung zuständig ist.


    US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation





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    Was dann im Verlauf der 1970er geschah, war im Ergebnis also nicht nur Brennstoff für die innere Opposition, es entsprach auch einer inneren Notwendigkeit des Apparats selbst – die eingeheimsten Niederlagen wie in Vietnam waren ein deutliches Signal, dass der alte Kurs nicht mehr funktionierte (in der Debatte über die Gründung des National Endowment for Democracy 1983 wurde im US-Kongress klar benannt, dass niemand mehr offen Geld von der CIA annehmen wollte). Viele der verdeckten Strukturen, wie der Kongress für Kulturelle Freiheit, waren verbrannt. Gleichzeitig war es unverzichtbar, die Kosten des Kalten Krieges zu verringern; aber wie nach dem Zweiten Weltkrieg waren größere Teile des vorhandenen Apparats nicht tauglich für den geänderten Kurs.

    Es dauerte einige Jahre, bis schließlich die "modernere" Variante der grundlegenden Propagandaerzählung und neue verdeckte Instrumente geschaffen worden waren – die nun, in Gestalt von USAID, NED und anderen Teilen des Tiefen Staats, abermals an dem Punkt angekommen sind, an dem sie wie Würgfeigen entweder abgeholzt werden oder ihren Wirt ersticken.


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    16.02.2025

    Medien: USA und Weißrussland kurz vor "großem Deal"

    freedert.online, 16 Feb. 2025 16:18 Uhr

    Nach Angaben der NYT soll es zwischen den USA und Weißrussland bald zu einem "großen Deal" kommen. Als Teil dieser Übereinkunft soll Minsk demnach "viele politische Gefangene" freilassen, während Washington die Sanktionen gegen das Land lockern soll.


    Quelle: Gettyimages.ru © 3dmitry


    Symbolbild


    Zwischen Washington und Minsk soll ein "großer Deal" geschlossen werden. Dies habe der stellvertretende Außenminister Christopher Smith am 13. Februar bei einem Treffen westlicher Diplomaten in Vilnius erklärt, so die Quellen der New York Times (NYT), die an der Veranstaltung teilnahmen.




    Lukaschenko zu EU: "Es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht"



    Lukaschenko zu EU: "Es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht"






    Vor seiner Ankunft in Vilnius habe sich Smith demnach am 12. Februar in Weißrussland mit dem Präsidenten der Republik, Alexander Lukaschenko, getroffen. Dies wäre die erste Zusammenkunft des weißrussischen Präsidenten mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren und könnte der Beginn einer "bedeutenden Erwärmung" in den Beziehungen der beiden Länder sein, so die Zeitung.

    Smith habe sich heimlich mit Lukaschenko getroffen. Dann sei er zusammen mit einem US-Bürger und zwei von Minsk freigelassenen weißrussischen "politischen Gefangenen" nach Vilnius gereist, schreibt die NYT. In einer Rede vor der US-Botschaft in Litauen habe der Diplomat den erfolgreichen Abschluss der "Sonderoperation" gepriesen und die Freilassung der Gefangenen als "großen Sieg" und die Umsetzung von Trumps Slogan "Frieden durch Stärke" bezeichnet.

    Zudem habe Smith einen möglichen "großen Deal" als nächsten Schritt definiert. Im Gegenzug für die Freilassung der "politischen Gefangenen" werden die Vereinigten Staaten laut der Zeitung die Sanktionen gegen weißrussische Banken und Kaliexporte lockern.


    Weißrussische Botschaft in den USA: Volk verhindert jegliche Angriffe auf Souveränität





    Weißrussische Botschaft in den USA: Volk verhindert jegliche Angriffe auf Souveränität






    Nach der EU und Großbritannien verhängten auch die USA im Sommer 2021 sektorale Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Situation um die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im Jahr 2020. Damals brachen im Land Proteste aus, nachdem Lukaschenko als Sieger verkündet worden war. Daraufhin wurden mehrere Oppositionspolitiker zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen, angeführt von Lukaschenkos Gegenkandidatin bei der Wahl, Swetlana Tichanowskaja, begaben sich ins Ausland. Die westlichen Länder erkannten die Wahlergebnisse nicht an. Die Sanktionen gegen Weißrussland wurden wiederholt verschärft.

    Lukaschenko bezeichnete die vom Westen beschlossenen restriktiven Maßnahmen als "banditenartig". Zugleich betonte er, die Sanktionszeit sei eine "Zeit der Möglichkeiten".

    Im Januar 2025 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Lukaschenko nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 86,82 Prozent der Stimmen gewann. Dies ist seine siebte Amtszeit als Präsident.


    Mehr zum Thema – Putin gratuliert Lukaschenko zur Wiederwahl


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    16.02.2025

    Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich erledigt, aber Selenskij hat einen Plan

    freedert.online, 16 Feb. 2025 21:30 Uhr,Von Tatjana Montjan

    Da die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nun vom Tisch zu sein scheint, hat Selenskij eine neue Idee: Er will eine ukrainische Armee, die so stark ist wie jene Russlands. Bezahlen sollen das die Europäer und die US-Amerikaner – wenn es nach Donald Trump geht, nur die Europäer. Deal?


    Screenshot_2025_02_17_at_00_00_40_Die_NATO_Mitgliedschaft_der_Ukraine_hat_sich_erledigt_aber_Selenskij_hat_einen_Plan_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images  (Screenshot)


    Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij (l.) mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025 in München


    Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein, aber Selenskij hat einen neuen Plan. Donald Trump hat sich nach seinem Gespräch mit Putin endgültig gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist", sagte er bei einem Briefing für Reporter im Weißen Haus.

    Trumps Äußerungen dürften für die Führung des ukrainischen Speckreiches keine große Überraschung sein, denn er hat seine Haltung in dieser Frage schon früher öffentlich angedeutet und auch in privaten Gesprächen explizit gemacht. Immerhin erkennt der Selebube Selenskij in einem Interview mit dem Economist die Weigerung der USA, sein Speckreich in die NATO aufzunehmen, als eine vollendete und unveränderliche Tatsache an.


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    Stattdessen hat er nun einen neuen Plan, sagte der Selebube im selben Interview. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, bedeute das, dass die Ukraine eine eigene NATO auf ihrem Territorium aufbauen muss. Dafür brauche er eine ebenso große Armee, wie sie Russland heute hat. Und für all das braucht er Waffen und Geld. Darum will er die USA und Europa nun bitten.

    "Eine Armee, die so groß ist wie die der Russen" – das ist eine Armee von über zwei Millionen Mann. Das ist etwa das Anderthalb- bis Zweifache dessen, was das Speckreich heute unter Waffen hat. Das sind etwa zwei Prozent der noch im Land verbliebenen Bevölkerung, vielleicht sogar mehr, denn niemand weiß genau, wie viele Ukrainer noch in der Ukraine leben. Eine solche Zahl ist selbst für ein Kriegsheer viel, für ein stehendes Heer ist es schon rein demografisch nicht realistisch. Erst recht geht es wirtschaftlich nicht auf: Die Ukraine kann ein solches Heer allein nicht unterhalten. Deshalb sagt Selenskij auch, dass er die USA und Europa um Geld dafür bitten wird – aber wird man es ihm geben?

    Das ist tatsächlich eine große Frage. Einerseits hat Trump deutlich gemacht, dass es keine bedingungslose Hilfe mehr geben wird, und auch die bereits geleistete Hilfe wird bezahlt werden müssen. So sagte er bei einem Briefing nach seinem Gespräch mit Putin, dass er erwarte, dass Finanzminister Bessent von seiner Reise nach Kiew mit einem Dokument zurückkehrt, das garantiert, dass die USA das Geld zurückerhalten werden, das sie zuvor für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben.

    Andererseits ist es für die USA objektiv vorteilhaft, Selenskijs Speckreich als maximal hochgerüstetes Militärlager in der Nähe der russischen Grenzen zu erhalten. Der Unterhalt einer entsprechenden ukrainischen Armee würde definitiv weniger kosten als vergleichbare Armeen in Europa oder in den USA selbst.


    "Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen





    "Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen





    Im Grunde läuft die Frage also darauf hinaus, was Trump in Bezug auf Russland, die Ukraine und Europa im Allgemeinen wirklich im Sinn hat. Und das weiß heute niemand außer Trump selbst.

    Wichtig ist für uns jetzt, dass die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO tatsächlich von der Tagesordnung genommen wurde, was uns nur freuen kann.

    Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.


    Mehr zum Thema - "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/236988-nato-mitgliedschaft-ukraine-hat-sich


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    16.02.2025

    Libanon     Israel bleibt und mischt sich ein

    jungewelt.de, 17.02.2025, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld

    Libanon: Abzug von Armee in Frage gestellt, Tötungen gehen trotz Waffenruhe weiter. Proteste gegen Einflussnahme auseinandergetrieben



    Marwan Naamani/dpa

    Mit Tränengas beantwortet: Protest gegen die verweigerte Landeerlaubnis für einen iranischen Flieger am Sonnabend in Beirut


    Die libanesische Hisbollah bereitet für den 23. Februar in Beirut die offizielle Beerdigungsfeier für Hassan Nasrallah, den ehemaligen Generalsekretär der Organisation, und Haschem Safi Al-Din, dessen Stellvertreter, vor. Beide waren kurz nacheinander von israelischen Kampfjets Ende September bzw. Anfang Oktober 2024 ermordet worden. Die Trauerfeier war für Februar vorgesehen und sollte nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem südlichen Libanon stattfinden, die nach der 60tägigen Waffenruhe am 26. Januar vollzogen sein sollte. Da die israelische Armee sich nicht zu dem vereinbarten Termin aus dem Süden des Libanon zurückzog – und statt dessen unbewaffnete Zivilisten, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten, tötete und verletzte – verlängerten die USA einseitig die Waffenruhe bis zum 18. Februar.

    Nun hat die israelische Regierung erneut erklärt, sich auch zum 18. Februar nicht aus dem Libanon zurückziehen zu wollen. Zwar werde man einige Dörfer und Städte verlassen, fünf strategische Punkte allerdings würden weiter von israelischen Truppen besetzt gehalten, berichtete Reuters unter Berufung auf israelische Quellen. Israel habe die Zustimmung Washingtons dafür, hieß es. Ein namentlich nicht genannter Beamter der US-Administration erklärte demnach, der libanesische Präsident Joseph Aoun habe die Möglichkeit, Libanon aus dem »Würgegriff der Hisbollah und des Iran« herauszuführen. Das gebe es »nur einmal in einer Generation«. Parlamentssprecher Nabih Berri erklärte dem Bericht zufolge, die Regierung weise das Ansinnen Israels zurück und fordere den kompletten Abzug in dieser Woche. Eine Stellungnahme vom Generalsekretär der Hisbollah, Naim Kassem, wurde für Sonntag abend angekündigt.

    In der vergangenen Woche hatte unter dem Druck der US-Administration die neue libanesische Regierung der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Landung auf dem Internationalen Flughafen von Beirut untersagt. Mit der Maschine wollten Libanesen aus dem Iran in ihre Heimat zurückkehren. Berichten zufolge hatte Israel Washington gegenüber angekündigt, den Flughafen von Beirut zu bombardieren, sollten die iranische Maschine versuchen in Beirut zu landen. Die libanesische Regierung teilte Teheran daraufhin mit, der Maschine keine Landeerlaubnis zu erteilen. Israel behauptete, Iran benutze zivile Flugzeuge, um Geld für die Hisbollah in den Libanon zu bringen, damit die Organisation »sich wieder aufbauen« könne. Das verstoße gegen die Vereinbarung der Waffenruhe. Die Hisbollah hat die Vorwürfe, die nicht neu sind, zurückgewiesen.


    Aus Protest gegen die israelisch-US-amerikanische Einmischung in innerlibanesische Angelegenheiten rief die Hisbollah am Sonnabend erneut zu einem Sit-In in der Nähe des Flughafens auf. Libanesische Polizeikräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah forderte eine offizielle Untersuchung des Polizeieinsatzes. Am Vorabend war ein Fahrzeug der UN-Beobachtungsmission UNIFIL unweit des Internationalen Flughafens angegriffen worden und in Flammen aufgegangen. Die Organisation erklärte, der stellvertretende UNIFIL-Kommandeur sei auf dem Weg zum Flughafen gewesen und bei dem Angriff verletzt worden. Die US-Administration beschuldigte die Hisbollah, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Diese verurteilte den Anschlag und wies den Vorwurf aus Washington zurück.

    Mit Drohnen und Kampfjets verstärkte die israelische Luftwaffe unterdessen am Wochenende ihre Angriffe auf den Süden des Libanon. Am Sonnabend wurde bei Iklim Al-Tuffah ein Fahrzeug direkt getroffen, zwei Personen wurden getötet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz soll es sich bei einem der Toten um einen Hisbollah-Kommandeur gehandelt haben. Eine Bestätigung seitens der libanesischen Organisation gab es zunächst nicht. Laut dem Gesundheitsministerium in Beirut erfolgte der Angriff in dem Dorf Arab Salim (in der Provinz Nabatija). Der Produzent des Fernsehsenders Nabaa TV sei dabei getötet worden. Beim Einsturz eines Hauses in Ain Kana in der gleichen Provinz kam eine Person zu Tode. Das Gebäude war zuvor von Israel angegriffen worden. Ein Bulldozer, der von einem Panzer beschützt wurde, zerstörte in dem Dorf Kfar Schuba (bei Hasbaja) ein Wasserreservoir.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/494127.libanon-israel-bleibt-und-mischt-sich-ein.html


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    16.02.2025

    Kamingespräch HVN AK Friedenssicherung mit Wolfgang Richter

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: WG: Kamingespräch des HVN zu Raketenstationierung in Berlin

    Hier: Handout des Referenten

    Datum: Sun, 16 Feb 2025 18:29:59 +0100

    Von: Burkhard Zimmermann <burkhard.z@t-online.de>

    An: Burkhard Zimmermann <burkhardz@kinderring-berlin.de>


    In der Anlage findet ihr das interessant HandOut  von Wolfgang Richter

    zu einer bemerkenswerten Veranstaltung des Berliner Hauses der Vereinten

    Nationen vom Freitag, dem 14. Februar 2025



    14. Februar 2025, 19:00 Uhr, Berlin Kultursalon am Preußenpark


    Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland

    Notwendige Abschreckung oder Gefährdung der europäischen Sicherheit?


    • Die USA und DEU haben am 10. Juli 2024 in Washington die Absicht erklärt, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die der 2. MDTF in Wiesbaden zugeordnet sind.


    • Dass so das Commitment der USA für die NATO und die integrierte Verteidigung Europas demonstriert werden soll, steht seit der Wiederwahl von D. Trump zum Präsidenten in Zweifel.



    • Die im Statement erwähnten bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper vom Typ SM-6 (mit ca. 500 km Reichweite), Tomahawk (1.700 km) und die hypersonische Langstreckenrakete (HLRW) Dark Eagle (3.000 km) sind kein operatives Gegengewicht zu den 12 russischen Iskander-Systeme in Kaliningrad (mit 500 km Reichweite); vielmehr können sie Moskau in 10 Minuten erreichen und in 15 Minuten den Ural. Damit halten sie potentiell auch Ziele von strategischer Bedeutung im gesamten europäischen Teil Russlands unter Bedrohung.



    • Dass dies nötig sei, um eine „Fähigkeitslücke“ der NATO zu schließen, überzeugt mich nicht; denn nicht jedes System des Gegners muss 1:1 gespiegelt werden, um operative Wirkung zu erzielen. Die NATO verfügt schon heute über mehr als 3.000 luft- und seegestützte Langstreckensysteme in Europa; die verbündeten See- und Luftstreitkräfte sind denen Russlands weit überlegen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Ihre (SEAD-)Eindringfähigkeit und ihre kombinierte Reichweite erlauben es, Ziele in die Tiefe Russlands mit Entfernungen über 1.500 km hinaus abzudecken. So können Truppenansammlungen, Führungszentren, Flugplätze, Luftverteidigung und Logistik in der Tiefe angegriffen und der Vormarsch zur Front abgeriegelt werden.



    • Operative Zugewinne durch die Stationierung an Land ergeben sich aus der Fähigkeit, aus gedeckter Aufstellung mit geringer Aufklärungswahrscheinlichkeit durch den Gegner und fast ohne Warnzeit, also überraschend, Ziele in der Tiefe Russlands anzugreifen. Auch solche, die bisher nur durch strategische Waffen wie Interkontinentalraketen und SLBM erreichbar waren und durch Frühwarnsysteme erkannt werden konnten.



    • Dies hat strategische Qualität und greift somit in die bilaterale nuklearstrategische Balance zwischen den USA und RUS ein. Dass in Deutschland keine Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert werden sollen, ändert daran nichts: Denn anders als noch beim Doppelbeschluss der NATO von 1979 werden heute die wahrscheinlichen Zielabweichungen der Raketen vom geplanten Treffpunkt nicht mehr in Hunderten von Metern oder gar Kilometern gemessen, sondern in wenigen Metern. Reichweite, Präzision, Geschwindigkeit und Durchschlagskraft verschaffen auch solchen konventionellen Waffen strategische Wirkungen.



    • Richtig ist, dass auch RUS über eine breite Palette von land-, luft- und seegestützten Raketen im Kurz- und Mittelstreckenbereich verfügt. Allerdings wird ihr Umfang im Ukrainekrieg ständig abgebaut. Richtig ist aber auch, dass wegen der geopolitischen Asymmetrie solche Waffen nicht gegen die USA wirken, solange RUS nicht versucht, sie etwa in Kuba oder Venezuela zu stationieren. Auf einen solchen Versuch haben die USA 1962 mit entschlossener Härte reagiert, bis zum Risiko eines Atomkriegs. Heute sieht sich RUS in einer „Kuba-Situation“.



    • Nach wie vor spielen solche Fragen bei den bilateralen strategischen Stabilitätsgesprächen eine entscheidende Rolle, auch wenn sie nur noch informell stattfinden. Das vereinbarte strategische Gleichgewicht wurde zuletzt im New START-Vertrag von 2010 festgelegt. Er läuft 2026 aus, wenn keine neue Einigung gefunden wird. Dazu müssen Störfaktoren ausgeräumt werden, die das Gleichgewicht in Frage stellen. Für die USA sind das vor allem das Nuklearpotential Chinas, aber auch neuartige RUS Waffen, die die Raketenabwehr umgehen sollen und noch nicht in den New START-Definitionen erfasst sind. Für RUS sind destabilisierende Faktoren die U.S. Raketenabwehr und regional vorgeschobene LR-Systeme, die strategische Ziele auf RUS Territorium erreichen können, und ebenfalls noch nicht vom New START-Vertrag erfasst sind.



    • Wenn wir nun genau diese Systeme stationieren wollen, greifen wir nicht nur in die strategische Balance ein, sondern torpedieren auch die ohnehin schon geringen Aussichten, zu einer neuen Übereinkunft zu kommen. Dann droht uns ab 2026 eine Welt, in der dem nuklearen Wettrüsten keine rechtsverbindlichen Schranken mehr gesetzt sind. Das widerspricht unseren nationalen Interessen und den Zielen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt wurden.



    • Mich erstaunt, dass diese strategischen Zusammenhänge und die Folgen für die Rüstungskontrolle in der öffentlichen Debatte in Deutschland ignoriert oder in Abrede gestellt werden. Ganz im Gegenteil, die Fähigkeit, als Erster zu schießen, wird nun als Abschreckungsgewinn bezeichnet. Das passt in kein plausibles politisches Szenario. Es ist zu befürchten, dass Moskau diese Fähigkeit zum ersten Schuss nicht als Abschreckungspotential beurteilt, sondern als Fähigkeit zum Überraschungsangriff auch gegen vitale strategische Ziele. Die militärische Logik zwingt dann dazu, in der Krise ein solches Gefährdungspotential präemptiv auszuschalten.



    • Damit geht Deutschland das Risiko ein, schon zu Beginn einer Krise angegriffen zu werden, sollte Moskau zum Schluss kommen, dass ein Krieg unvermeidlich ist. Das Szenario unterscheidet sich fundamental von der allgemeinen Bedrohungslage, der Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO für die Verteidigung der Ostflanke ohnehin ausgesetzt wäre. Denn es würde nicht mehr nur um schrittweise defensive Truppenbewegungen gehen, sondern um die Fähigkeit zum Überraschungsangriff gegen strategische Ziele. Die konventionelle Unterlegenheit Russlands könnte zudem eine frühe nukleare Eskalation nahelegen. Anders als 1979 fehlt der Stationierungsabsicht jedoch ein Angebot, die Risiken durch Dialog abzuwenden.



    • Angesichts ihrer Tragweite verwundert es, dass die Stationierungsabsicht weder national im Vorfeld diskutiert wurde, noch sich in der gleichzeitigen NATO-Gipfelerklärung wiederfindet. Die Risiken der Stationierung trägt Deutschland allein. Damit weichen wir von der bewährten Politik der Risiko- und Lastenteilung im Bündnis ab – und vom Harmel-Doppelansatz der NATO.



    • Das ELSA-Projekt ändert an dieser Feststellung nichts. Dort haben sich einige europäische Staaten verpflichtet, die Reichweiten eigener luftgestützter Marschflugkörper auszudehnen und auch Bodenstartsysteme zu entwickeln. ELSA trägt eine französisch-deutsche Handschrift. Es greift nicht in das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland ein. Zudem verfolgt FRA eine völlig eigenständige Nuklearstrategie. Das Projekt ist erst in der Definitionsphase, wird noch viele Jahre brauchen. Kein anderer Staat wird US-Raketen stationieren.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Link zu den Livestreams der diesjährigen Protestveranstaltungen gegen die NATO "Sicherheitskonferenz" MSC in München

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 16. Februar 2025, 18:09 Uhr


    -------- Originalnachricht --------


    Betreff: Friedensfähig statt kriegstüchtig! - Capable of Peace Instead of Warlike!

    Datum: 16.02.2025 15:41

    Von: Heinz Michael Vilsmeier <presse@antisiko.de>

    An: Heinz Michael Vilsmeier <hmv@interview-online.blog>



    AntiSiKo Kundgebungen und Demos am 15.2.2025 in der Münchner Innenstadt



    AntiSiKo rallies and demonstrations on 15.2.2025 in downtown Munich


     

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

     

    hier der Link zu den Livestreams unserer diesjährigen Protestveranstaltungen gegen die NATO "Sicherheitskonferenz" MSC:

     

    https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK

     

    Unsere Playlist enthält die Videoaufzeichnungen und Livestreams von Veranstaltungen und Protestaktionen des Bündnis gegen die Münchner NATO Sicherheitskonferenz (MSC).

     

    Das Videomaterial kann ohne Einschränkungen geteilt werden, beispielsweise in den Sozialen Medien und auf friedenspolitisch wohlgesonnenen Websites. - Herzlichen Dank dafür!

     

    Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025 hat für den 15. Februar 2025 zu Protesten unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig!" aufgerufen. Das Aktionsbündnis kritisiert die Militarisierung der Gesellschaft, die NATO-Expansion und die Sicherung westlicher Machtinteressen durch Krieg. Es fordert Abrüstung, ein Ende von Waffenexporten, Schutz der Zivilbevölkerung und Investitionen in Soziales, Bildung und Umweltschutz statt Rüstung. Ziel ist eine friedliche Außenpolitik und internationale Solidarität. In einem der Videos wird der Livestream der Kundgebung am Stachus in München, der symbolischen Umzingelung der im Bayerischen Hof tagenden Kriegstreiber durch Demo und Menschenkette in der Fußgängerzone sowie die Abschlusskundgebung am Marienplatz gezeigt. - Unser Stream erzielte 117.203 Aufrufe.

     

    Laura Meschede moderierte, die Musik kam von "De Ruam", der "Münchner Ruhestörung" (sie begleitete die Protestkette durch die Fußgängerzone zum Ort der Schlusskundgebung am Marienplatz, wo die Toula Troubles für Stimmung sorgten).

     



    Kundgebung Stachus:


    Mark Ellmann (Bündnisrede)

    Rihm Hamdan (Palästina spricht)

    Gül Tolay (Kurdischer Frauenverband)

    José Nivoi (Hafenarbeiterkollektiv Genua)

    Mathes Breuer (Rechtsanwalt, München)

    Lühr Henken (Friedensratschlag, Berliner Appell)

     



    Kundgebung Marienplatz:


    Ronnie Barkan (israelischer Dissident und Aktivist, „Boykott from Within"

    Yanis Varoufakis (ehem. Griechischer Finanzminister zum Thema „Die NATO – Neue strategische Konzept Auswirkungen auf den Süden"

    Lisa Pöttinger (antikapitalistisches Klimatreffen)

    Ronja Fröhlich (Jugendbündnis gegen Wehrpflicht)

    Agnes Kottmann (Soziales rauf! Rüstung runter!)

    Hüppmeier (DFG-VK-Aktivist im Bündnis U18nie! – Zivilklausel)

     

    ---------------------------------------------



    AntiSiKo rallies and demonstrations on 15.2.2025 in downtown Munich


     

    Dear friends of peace,

     

    Here is the link to the livestreams of our protest events this year against the NATO "Security Conference" MSC:

     

    https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK

     

    The video material can be shared without restrictions, for example on social media and on websites sympathetic to peace politics. - Thank you very much for that!

     

    The Action Alliance against the NATO Security Conference 2025 called for protests on February 15, 2025, under the motto "Capable of Peace Instead of Warlike!" The alliance criticizes the militarization of society, NATO expansion, and the securing of Western power interests through war. It demands disarmament, an end to arms exports, protection of civilians, and investments in social welfare, education, and environmental protection instead of armaments. The goal is a peaceful foreign policy and international solidarity. One of the videos shows the livestream of the rally at Stachus in Munich, the symbolic encirclement of the war instigators meeting at the Bayerischer Hof by a demonstration and human chain in the pedestrian zone, as well as the final rally at Marienplatz. Our stream achieved 117,203 views.

     

    Laura Meschede hosted, the music was provided by "De Ruam," the "Munich Disturbance" (they accompanied the protest chain through the pedestrian zone to the location of the final rally at Marienplatz, where the Toula Troubles created a lively atmosphere).

     



    Rally at Stachus:


    Mark Ellmann (Alliance Speech)

    Rihm Hamdan (Palestine Speaks)

    Gül Tolay (Kurdish Women's Association)

    José Nivoi (Genoa Dockworkers Collective)

    Mathes Breuer (Lawyer, Munich)

    Lühr Henken (Peace Council, Berlin Appeal)

     



    Rally at Marienplatz:


    Ronnie Barkan (Israeli dissident and activist, "Boycott from Within")

    Yanis Varoufakis (former Greek Finance Minister on "NATO – New Strategic Concept Impact on the Global South")

    Lisa Pöttinger (Anti-Capitalist Climate Meeting)

    Ronja Fröhlich (Youth Alliance Against Conscription)

    Agnes Kottmann (Social Up! Arms Down!)

    Hüppmeier (DFG-VK activist in the U18nie! Alliance – Civil Clause)

     

     

    Pacem und Solidarische Grüße

     

     

    Heinz Michael Vilsmeier

    Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz

    Presse & Soziale Medien

     

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    16.02.2025

    Der Krieg zweier Welten hat begonnen  – Teil 2

    seniora.org, 16. Februar 2025, von Peter Hänseler 15.02.25  – übernommen von voicefromrussia.ch


    USA, Wirtschaft, Propaganda, Deutschland, Ost und West, Vasallenstaat, Brics


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    Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. In Teil 2 geht es um die Organisation, welche den Kollektiven Westen wirtschaftlich herausfordert: BRICS.

    Einleitung Im 1. Teil dieser dreiteiligen Serie ging es um die Geschichte der grossen Konflikte des 20. Jahrhunderts und um die (Charakter-)Eigenschaften und den Zustand des Kollektiven Westens. In diesem 2. Teil beschreiben wir jene Organisation, um die es hauptsächlich geht, wenn wir über die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Kollektiven Westen sprechen: BRICS.

    Dieser Blog setzt Schwerpunkte in der Auswahl seiner Themen und ein Schwerpunkt war immer BRICS. Wir erachten dieses Thema als dermassen wichtig, dass wir am 18. November 2022 den ersten Artikel dieses Blogs BRICS widmeten: «Der unaufhaltbare Aufstieg des Ostens» und danach in vielen weiteren Artikeln BRICS behandelten und beleuchteten und es uns auch nicht nehmen liessen, am letztjährigen BRICS-Gipfel in Kazan teilzunehmen.

    Ganz anders legten Medien im Westen ihre Schwerpunkte und verschliefen eine der grössten geoökonomischen Entwicklungen, die wir als tektonische Verschiebung charakterisieren, komplett. Falls BRICS überhaupt erwähnt wurde, dann mit einer Herablassung und Hybris, die kaum zu beschreiben ist. Im 3. Teil dieser Serie wird ein Kapitel denn auch lauten: «Hybris trifft Nemesis». Diese Haltung des Westens, nicht nur bezüglich wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Themen, hat die EU bereits zur geopolitischen Randfigur verkommen lassen und die von Trump in seinem Einzugsgebiet voranschreitende Machtkonsolidierung (Mexiko, Kanada, Panama, Naher Osten und Grönland) lässt erahnen, dass man das grossmäulige Westeuropa beim Wort nimmt (?) und sich selbst überlassen wird.

    Der Bildungsstand bezüglich BRICS als Organisation ist im Westen, man findet kein anderes Adjektiv, pitoyable. Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen einmal mehr den Oskar der Bildungsfreiheit gewonnen, als kein geringerer als Präsident Trump selbst, mit beinahe erfrischender Ignoranz Spanien als BRICS-Mitglied sah.

    Wir werden im 3. Teil noch mehrfach auf die Konsequenzen von Bildungsfreiheit zurückkommen und die sich anbahnenden Schwierigkeiten, die mit dieser Grossproblematik verbunden ist, aufzeigen.

    In der folgenden Übersicht zeigen wir vor allem Karten, Zahlen und Diagramme, welche selbsterklärend sind.

    BRICS   – der Kapitän des Globalen Südens

    Beschleunigte Entwicklung aufgrund des Verhaltens der USA

    In unseren zahlreichen Beiträgen über BRICS haben wir aufgezeigt, dass der beschleunigte Aufstieg von BRICS schlussendlich als eine Konsequenz der aggressiven Aussenpolitik der USA zu sehen ist. Eine Politik welche sich neben militärischer Aggression dadurch auszeichnete, dass die USA ihre Leitwährung US-Dollar einerseits verfallen lässt und andererseits als Waffe einsetzt, was 2022 darin gipfelte, dass der Westen die Währungsreserven der russischen Zentralbank einfror und jetzt stiehlt   – wenigstens die Erträge daraus.

    Neben SCO und anderen Organisationen im Globalen Süden ist BRICS aus wirtschaftlicher Sicht auf jeden Fall die gewichtigste Organisation, die es je gegeben hat. Die Zahlen, welche sich aus den gegenwärtigen Vollmitgliedern und Partnerstaaten ergeben, sind bereits jetzt sehr beeindruckend und überflügeln die G7 als Hauptorganisation des Kollektiven Westens bereits klar.

    Neben den bereits aufgenommenen Mitgliedern und Partnern zeigt die grosse Liste der Länder, welche BRICS beitreten wollen, dass sich hier eine Gemeinschaft entwickelt, welche durchaus das Potential hat, wirtschaftlich die Welt zu dominieren. Es macht somit durchaus Sinn, mit Hilfe einiger Karten und Listen das Gewicht des wichtigsten Repräsentanten des Globalen Südens kurz zu beleuchten.

    Mitglieder

    BRICS bestand ab 2009 aus Brasilien, Russland, Indien, China, ab 2011 stiess Südafrika dazu und im Januar 2024 kamen der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien dazu; im Januar 2025 stiess Indonesien dazu, das ab Oktober 2024 (Kazan) Partnerstatus hatte.

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    Das Bruttosozialprodukt zeigen wir kaufkraftbereinigt. Wenn Sie den US-Dollar als Massstab für das BIP verwenden, wird die wirtschaftliche Kraft eines Landes verfälscht: Falls man die finanzielle Schlagkraft realistisch messen möchte, spielt es eine grosse Rolle, ob z.B. ein Big Mac in US-Dollar an einem Ort doppelt so viel kostet wie anderswo. Der sogenannte Big Mac Index ist Grund genug, beim Vergleich von BIP-Zahlen die kaufkraftbereinigten Zahlen zu verwenden. Der Grund, warum westliche Medien die nicht bereinigten Zahlen verwenden, ist reines Marketing, um die Abwertung des US-Dollars zu verschleiern und ihn stärker erscheinen zu lassen, als er ist.

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    Einordnung der Zahlen

    Ölproduktion

    Bei der Bewertung der Ölförderzahlen sollten die folgenden zusätzlichen Fakten berücksichtigt werden:

    Erstens: Obwohl die USA mit einem Anteil von rund 18% an der Weltproduktion immer noch der grösste Ölproduzent der Welt sind, verbrauchen sie mit einem Anteil von über 20% auch am meisten Öl. Somit sind die USA derzeit nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Verbrauch zu decken. Dieser Umstand allein ist ein zwingender Grund für die USA, etwa Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, um einen BRICS-Beitritt zu verhindern.

    Zweitens: Die grossen ölproduzierenden Mitglieder von BRICS haben einen grossen Einfluss oder sogar die Kontrolle über die OPEC. Da BRICS dadurch auch die OPEC beherrscht und somit den Preis und die Verteilung eines grossen Teils des Öls kontrolliert, kann von einer (indirekten) Monopolstellung von BRICS gesprochen werden.  

    Drittens: Die Produktionskosten für US-Öl betragen ein Mehrfaches verglichen mit den Produktionskosten in BRICS-Staaten.

    Diese Faktoren verstärken somit die Machtstellung von BRICS betreffend Öl noch weiter.

    Erdgas

    In Bezug auf Erdgas ist anzumerken, dass mit dem Beitritt des Irans zu BRICS die beiden grössten Erdgasproduzenten der Welt gemeinsam Mitglieder von BRICS sind: Russland und der Iran.

    Der grösste Nicht-BRICS-Gasproduzent ist das (noch) mit den USA verbündete Katar. BRICS ist somit auch in Bezug auf Erdgas ein echtes Machtzentrum.

    Gold

    In Bezug auf Gold sollte kurz erwähnt werden, dass China und Russland die Nummer 1 bzw. 2 bei der weltweiten Goldproduktion sind. Ich erwähne Gold hier, weil die Chancen gut stehen, dass Gold irgendwann wieder eine wichtige Rolle in zukünftigen Geldsystemen spielen wird   – dazu äussern wir uns im nächsten Artikel.

    Weitere Zahlen

    Gemäss Aussagen von Präsident Putin vom 18. Oktober 2024, welche wir in unserem Beitrag «Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS   – zwei Termine des russischen Präsidenten an einem Tag» besprochen haben, sind weitere Zahlen zu BRICS von Bedeutung:

    • BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.
    • BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent.
    • Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.
    • Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus: BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent. Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS.

    Partner

    Offizielle Partnerstaaten, das heisst im Vorzimmer für eine Vollmitgliedschaft, befinden sich zurzeit Weissrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan.

    Die Türkei, welche letztes Jahr viel Energie darauf verwandte, Vollmitglied zu werden, schaffte es in Kazan nicht einmal, Partner zu werden. Viele Medien gingen davon aus, dass die Türkei Partner würde. Die BRICS-Führung hatte grünes Licht für die Aufnahme von 13 Staaten als Partner gegeben, ohne ihre Namen zu nennen, da der Umfang ihrer Bereitschaft für eine Vollmitgliedschaft oder einen anderen BRICS-Status mit ihnen diskutiert werden musste.


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    Türkei und Saudi-Arabien

    Wir wiesen im Oktober darauf hin, dass im Internet kursierende Listen, auf welchen die Türkei auch als Partner aufschien, mit Vorsicht zu geniessen seien. Wir waren bereits nach den Aussagen des russischen Präsidentenberaters Anton Kobyakov am 23. Oktober 2024 in Kazan skeptisch   – und behielten recht. Die illoyale und pitoyable Rolle Präsident Erdogans in Syrien, das nichts weniger als ein Verrat am Iran, Russland, Syrien und auch an BRICS war, wird wohl eine Partnerschaft oder gar Mitgliedschaft der Türkei unter Erdogan mittel- bis langfristig verunmöglichen; wir schrieben darüber in «Das Imperium schlägt zurück».

    Saudi-Arabien wurde bereits im Sommer 2023 als Vollmitglied eingeladen, hat aber bis heute seinen Beitritt nicht ratifiziert. Saudi-Arabien ist bezüglich Rohstoff Öl mit einer Produktion von knapp 13% der Weltproduktion einer der grössten Produzenten der Welt und somit sehr interessant für BRICS, aber auch für den Kollektiven Westen.

    Saudi-Arabien bzw. die Herrscherfamilie Saud ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Verbündeter der USA, wobei sich dieses Verhältnis seit der Vereinbarung des «Petrodollars» im Jahre 1974 weiter verfestigte. Während der Biden-Administration litt das Verhältnis zu den USA massiv, gleichzeitig verfestigte sich die Zusammenarbeit mit China und Russland auf ein nie dagewesenes Niveau.

    Das Problem, welches Saudi-Arabien jetzt hat, sind die gigantischen Investitionen, welche der Staat und Private vor allem in den USA und Grossbritannien getätigt haben. Allein die staatlichen Investments in den USA belaufen sich auf über USD 35 Milliarden und in Grossbritannien sollen die Investitionen rund USD 75 Milliarden betragen. Aufgrund der geopolitischen Situation auf der Welt und der aggressiven Sanktionspolitik des Westens, sind saudische Bedenken, dass diese Investments im Falle eines BRICS-Beitritts beschlagnahmt werden könnten, auf jeden Fall berechtigt. Saudi-Arabien ist wichtig ist für BRICS. China hat die USA als grössten Handelspartner Saudi-Arabien abgelöst.

    Faisal F. Alibrahim, der Minister für Wirtschaft und Planung von Saudi-Arabien äusserte am 12. Februar 2025 am World Governments Summit, dass das Königreich einen „rigorosen Prozess“ durchlaufe, um die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Block zu bewerten.

    „Wie bei jeder multilateralen Plattform bewerten wir sorgfältig die Vorteile und Herausforderungen.“

    Faisal F. Alibrahim, 12. Februar 2025

    Zu berücksichtigen ist zudem, dass Mohammed bin Salman (MbS) zwar derzeit der designierte Thronfolger nach König Salman ist, aber innerhalb der saudischen Königsfamilie gibt es traditionell mehrere potenzielle Anwärter. Offiziell wurde MbS 2017 von König Salman zum Kronprinzen ernannt und ersetzte damit seinen Cousin Mohammed bin Nayef, der vorher als Thronfolger vorgesehen war. Aber der definitive Sprung auf den Königsthron nach dem Tod von König Salman hängt nach saudischen Experten davon ab, dass er sich mit der saudischen Lobby in Washington gut stellt. Erst seiner Thronbesteigung wird man wissen, wieviel Spielraum er im Hinblick auf eine Kooperation mit BRICS haben wird.

    Saudi-Arabien wird ein typisches Beispiel eines Spielballs der beiden Welten sein, einerseits aufgrund seiner geographischen Lage und andererseits aufgrund des gigantischen Ölvorkommens. Wir werden im 3. Teil darauf zurückkommen.

    Interessenten

    Die Liste jener Länder, welche Interesse an einem Beitritt haben bzw. Beitrittsgesuche eingereicht haben, ist unglaublich und beschreibt das Potential von BRICS in der Zukunft.

    Acht Länder (Aserbaidschan, Bangladesch, Myanmar, Pakistan, Senegal, Sri Lanka, Syrien, Venezuela) haben formelle Beitrittsgesuche abgegeben. Weitere 33 Länder zeigen an einem Beitritt Interesse, wobei diese Zahl nicht in Stein gemeisselt ist.

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    Copyright: voicefromRussia.com
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    Copyright: voicefromRussia.com

    Überwältigend

    Fakten sprechen für sich. Die wirtschaftliche Übermacht von BRICS gegenüber dem Kollektiven Westen ist bereits heute beeindruckend und die Liste der Interessenten ist überwältigend.

    Eine breite Öffentlichkeit im Westen ist sich dessen in keiner Weise bewusst, denn die westlichen Medien fahren eine richtiggehende Vogel-Strauss-Politik: Auf alle Länder des Globalen Südens wird herabgeschaut, man nennt sie abschätzig Drittweltländer oder Schwellenländer, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass diese Leute in Armut und Elend leben.

    Ich fuhr letzten Sommer mit der Eisenbahn sowohl in China als auch in Deutschland. In China bewegte ich mich im kompletten Luxus mit 350 km/h zwischen modernsten Bahnhöfen auf die Minute genau. In Deutschland fuhr ich in einem Zug (ICE), der vorgibt, modern zu sein, zwischen verwahrlosten Bahnhöfen mit riesigen Verspätungen und der Wunschvorstellung, dass diese Züge, wenn sie denn könnten, 200 km/h führen. Dies war jedoch aufgrund der zahllosen Baustellen und der ebenso zahlreichen Strecken, die für diese Geschwindigkeiten noch gar nicht eingerichtet sind, nicht möglich.

    Ironisch ausgedrückt, möglicherweise meinten die Medien im Westen, dass die Dritte Welt die moderne sei und die westliche Welt jene, die immer mehr ins Hintertreffen gerät.

    Die Entwicklung um BRICS zeigt, dass die Welt an einem Punkt angekommen ist, wo die überwältigende wirtschaftliche Macht dieser Organisation bzw. ihrer Mitglieder nicht mehr zu verschweigen ist. Der Westen wird wohl bald ein neues Narrativ formen und einen Mythos der Gefahr erschaffen, welche von BRICS ausgehen soll. Obwohl BRICS für eine multipolare Welt steht und freien Handel zwischen allen   – also glaubwürdig propagiert auch zwischen den Grossen und den Kleinen   –, werden wir sehr bald mit einem bedrohlichen Bild bedient werden. Die beiden führenden Mitglieder von BRICS   – China und Russland   – werden ja bereits jetzt als die neue Achse des Bösen bezeichnet.

    Präsident Trump hat bereits realisiert, was BRICS für den Petrodollar und somit für die USA bedeutet. Er versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche, indem er es einerseits Russland schmackhaft machen möchte, in die G7 (G8) zurückzukehren und andererseits BRICS bedroht. Das tut er nicht, weil er Putin oder Russland mag, diese Versuche sind rein opportunistisch zu deuten. Ich glaube jedoch nicht, dass Russland die G7 als attraktives Zuckerbrot betrachten wird, denn die Mitglieder sind   – ausser die USA   – keine energiegeladene Länder, die interessant sind für Russland. Deutschland, das für Russland immer wichtig sein wird, kann man zu einem späteren Zeitpunkt auch bilateral wieder einbinden.

    Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass Russland langfristige Vereinbarungen sucht und diese auch einhält   – ganz im Gegensatz zu den USA und dem gesamten Kollektiven Westen. Dazu verweise ich auf meinen Artikel «Loyalität   – der Mörtel des Lebens und der Geopolitik«. Dass Russland sich gegen BRICS wendet, schliesse ich kategorisch aus. Die BRICS-Staaten waren zu Russland während des Sanktionssturms loyal. Die Russen haben ein langes Gedächtnis.

    Wir haben im ersten und diesem zweiten Teil der Serie die Ausgangslage beschrieben. Die nackten Zahlen weisen darauf hin, dass der kollektive Westen in einem wirtschaftlichen Wettbewerb gegen den Globalen Süden schlecht dasteht, etwa so wie die Briten gegenüber den Deutschen vor dem Ersten Weltkrieg im Wettbewerb über lange Zeit nicht hätten bestehen können.

    Im kommenden 3. Teil dieser Serie lassen wir das grosse Spiel beginnen und zeigen einen möglichen Verlauf dieses Krieges der Welten auf.  


    Quelle: Stimme aus Russland

    Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-2/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen.



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=30&userid=3998&mailid=2618


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    seniora.org, 15. Februar 2025, 14. Februar 2025 - The White House - Transkript

    Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.

    (Red.) Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

    Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

    Aber man sollte sich nicht täuschen lassen   – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“   – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

    Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“   – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht   – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“.

    Dem Vernehmen nach soll JD Vance nach seinem Auftritt in München noch Friedrich Merz die nötigen Direktiven übergeben und sich auch mit Alice Weidel (ausserhalb der „Sicherheits“konferenz) getroffen haben. Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden   – ob „sie“ wohl die Botschaft beherzigen?(am)


    Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

    Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

    Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

    Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

    Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte   – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

    Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

    Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht   – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

    Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

    Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

    Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

    Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben   – ein Aktionstag.

    Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

    Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben   – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

    Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

    In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

    Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

    In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

    Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

    Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

    Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

    Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

    Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

    Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

    Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

    Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.

    Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

    Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

    Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch   – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

    Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

    Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

    Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

    Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

    Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.

    Und glauben Sie mir   – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

    Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.

    Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

    Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

    An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

    Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.


    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

    Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2025, 10:41 Uhr


    Berliner Zeitung 15.2.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-2025-jd-vance-trump-europa-einordnung-li.2295337>


    *Münchner Sicherheitskonferenz 2025: Wer zu spät kommt, den bestraft das

    Leben


    *Die transatlantischen Uhren laufen asynchron: Amerika prescht vor ins

    21. Jahrhundert, Europa klammert an den Prinzipien der 1990er. Eine

    Einordnung.


    Thomas Fasbender


    Wie nach ihrer Gründung 1963 ist die Münchner Sicherheitskonferenz auch

    heute ein transatlantisches Familientreffen; allerdings hängt im 63.

    Jahr der Haussegen reichlich schief. Eine Ära geht zu Ende, eine neue

    beginnt, doch die Vorstellungen darüber, was genau zu Ende geht und was

    genau beginnt, gehen weit auseinander.


    In den 1960ern zielte das Treffen als „Internationale

    Wehrkunde-Begegnung“ auf die transatlantische Integration einer neuen

    Generation westdeutscher Politiker und Militärs. Später, in den Jahren

    nach dem Kalten Krieg, schien die Zukunft klar. Die in der

    transatlantischen Idee verkörperten Werte und Normen, die regelbasierte

    Ordnung und der Multilateralismus, waren bestimmt, sich weltweit zu

    etablieren.


    Seit 1990 sind bald vier Jahrzehnte vergangen. Globalisierung und

    Demografie verändern die geopolitischen (und geoökonomischen)

    Kräfteverhältnisse. Zum „globalen Westen“ gehören keine 15 Prozent der

    Weltbevölkerung mehr; sein Beitrag zur weltweiten Wirtschaftsleistung

    beträgt nicht einmal mehr die Hälfte. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen

    auf seine Autorität.


    Die regelbasierte Ordnung ist unter Beschuss; sie wird nicht nur von

    Russland gebrochen. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Ordnung als

    „westlich“ – aus Sicht der nichtwestlichen Welt. Deren

    „Ownership“-Gefühle halten sich in Grenzen; Chinesen und Russen, aber

    auch Inder oder Afrikaner erleben die Ordnung anders und weitaus weniger

    existenziell.


    Auf der Münchner Konferenz finden solche Gedanken keinen Widerhall. Dort

    ist weiterhin von „internationaler Gemeinschaft“ die Rede – obwohl man

    nur sich selbst meint, den Westen. Auch die großen Verschiebungen

    bleiben ohne Niederschlag. Politiker orientieren sich in Zeiträumen von

    maximal vier Jahren; Militärs warten auf den nächsten Befehl.


    Der „Wind of Change“, dessen Wehen europaweit zu spüren ist, erreicht

    das in München hinter Brandmauern verschanzte Establishment (die AfD

    muss draußen bleiben) nur auf Umwegen: in Gestalt eines immer größeren

    Teils europäischer Wähler, der diesem Establishment stur den Rücken

    kehrt, und in Gestalt eines paradigmatischen Machtwechsels jenseits des

    Atlantiks.


    Die Trump-USA haben verstanden, wie rasch es mit der Macht des Westens

    abwärts geht. Das rechte Amerika reagiert dreifach: mit einer

    Wiederbelebung als ureigen angesehener Werte wie Freiheit,

    kapitalistische Tugenden und Staatsrückbau; mit der Distanzierung von

    Europa und den europäischen Konflikten; perspektivisch mit einer neuen

    amerikanisch-russischen Annäherung.


    Seit Trumps Wahlsieg am 5. November laufen die transatlantischen Uhren

    asynchron. Mit seinen Dekreten drischt der neue Präsident das Land ins

    21. Jahrhundert, will er es zukunftsfähig machen für die Rivalität mit

    dem gnadenlos ehrgeizigen China. Ausgerechnet sein expansivster

    Vorgänger, William McKinley (US-Präsident 1897-1901), dient ihm als Vorbild.


    Die Münchner Sicherheitskonferenz war zwei Tage lang Bühne dieser

    Asynchronität. Die Botschaften des Vizepräsidenten J.D. Vance hätten

    deutlicher nicht sein können: Klammert nicht am 20. Jahrhundert – es ist

    vorbei; gebt den disruptiven Kräften Raum, lasst sie ihre Kreativität

    entfalten; vor allem: Mauert euch nicht ein, tut etwas, bevor ihr eure

    Bevölkerungen verliert.


    Fast klang sein Appell wie: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    *

    *Doch es war aussichtslos; Vance stand tauben Ohren gegenüber. Die

    Replik des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius war

    exemplarisch. Er verbat sich jede Kritik an den europäischen

    Demokratien, erst recht den Vergleich mit autoritär geführten Staaten.


    Das Establishment beharrt auf den Errungenschaften der 1990er, auf den

    Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf der alten Weltordnung, letztlich

    auf den Hoffnungen auf ein Ende der Geschichte. Selbst jene, die von

    Zeitenwende und neuen Verhältnissen sprechen, kennen nur eine einzige,

    tradierte Konfrontation: die russische Gefahr. Die Russen am Rhein, am

    Ärmelkanal oder zumindest im Baltikum – die Renaissance des altgewohnten

    Feindbilds belebt wie der erste Schluck nach jahrelanger Abstinenz.


    Dabei hätte die Konferenz sich mit der Frage beschäftigen können, was

    die Geburt einer zusätzlichen Milliarde Menschen in afrikanischen

    Ländern in den kommenden 25 Jahren für Europa bedeutet. Doch Migration

    wurde nur in einem einzigen, unbedeutenden Panel thematisiert, als

    „Klima-Migration“. Auf keinem der großen Podien wurde Migration auch nur

    angesprochen – für die Veranstalter ein Thema ohne Sicherheitsrelevanz.

    *

    *Umso geschickter spielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

    mit der allgegenwärtigen Russenangst. Für den Sommer – „gesicherte

    Geheimdiensterkenntnisse“ – kündigt er die Verlegung russischer Truppen

    nach Belarus an: „Vielleicht sind die auch für Sie bestimmt.“ Und fügt

    hinzu: Wenn die ukrainische Armee Russland nicht aufhalte - „wer dann?“


    Selenskyj spielt mit dem „wir“, vereinnahmt Europa, unterwirft es seiner

    strategischen Planung: „Was können wir tun, bevor die nächste Invasion

    kommt?“ Er postuliert „Europa braucht seine eigenen Streitkräfte“ –

    selbstverständlich unter Einschluss der ukrainischen. Schließlich: „Wir

    alle in Europa müssen bereit sein.“ Der Saal liegt ihm zu Füßen.


    Was bleibt? Entweder sind die europäischen Politiker Schauspieler, oder

    sie werden für den „Sieg der Ukraine“, den vor allem (nicht nur) die

    dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

    fordert, noch eine Reihe militärischer Eskalationen riskieren.


    Es bleibt auch die transatlantische Entfremdung als fester Eindruck.

    Demokratiekritik aus Amerika – geht gar nicht. Da werden die Brandmauern

    nur noch höher gezogen. Dass Ende 2023 nur noch 40 Prozent der

    Bundesbürger angaben, ihre Meinung frei äußern zu können, stört all jene

    nicht, die nur richtige Meinungen vertreten.

    *

    *Zu den richtigen Meinungen gehört das standfeste Bekenntnis zur

    unverletzbaren, regelbasierten Weltordnung. Am Samstag ging der

    Bundeskanzler mit gutem Beispiel voran: Grenzen dürften nicht mit Gewalt

    verschoben werden, „dieses Prinzip muss überall gelten, für immer und

    für jeden“. Aber was heißt das: überall, für immer, für jeden? In

    wieviel hundert Jahren noch? Weiß der Bundeskanzler nicht, dass man sich

    mit leeren Worten lächerlich macht?


    Es ist diese Rhetorik des „müssen“ und „nicht dürfen“, die zu wachsendem

    Überdruss führt. In den Jahren der Ampel wurde sie exzessiv gehandhabt;

    die Bundesaußenministerin bedient sich ihrer ständig. Mal muss der

    Hunger überwunden, dann wieder muss die Sicherheit der Kinder und Enkel

    hergestellt oder die Geschlechtergleichstellung durchgesetzt werden.

    Muss, muss, muss. Dabei ist das reines Wunschdenken, Platzhalter für

    politische Impotenz. Floskeln, die Autorität und Tat versprechen, wo in

    Wirklichkeit nur heiße Luft dahinter steckt.


    Zwiespältig bleibt der Eindruck von Friedrich Merz. Annalena Baerbocks

    Sitcom-Empathie ist seins nicht, ebenso wenig Selenskyjs Propaganda vom

    Typ „Wer nicht für Brüssel ist, ist für Moskau“. Die unvermeidliche

    Frage der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach

    Taurus-Lieferungen an die Ukraine beantwortet er mit einem „Ja, aber“,

    und den absehbaren Herausforderungen angesichts der

    Fünf-Prozent-Diskussion baut er mit der Forderung nach

    Nato-Einstimmigkeit für solche Ausgabenziele vor. Außerdem solle man

    nicht nur über Geld reden – ebenso wichtig sei die Standardisierung der

    150 europäischen Waffensysteme.


    Andererseits stellt sich Merz uneingeschränkt hinter Mette Frederiksens

    Siegesrhetorik, desgleichen hinter die Forderung nach Wiederherstellung

    der „gesamten politischen Ordnung, die wir seit 1990 hier in Europa

    aufgebaut haben“. Auch die amerikanische Demokratiekritik fällt bei ihm

    nicht auf fruchtbaren Boden. Unsere Demokratie gebe sich Regeln, die

    gerichtlicher Kontrolle unterliegen, so Merz. Dann folgt ein Seitenhieb

    auf den Ausschluss der Nachrichtenagentur AP vom Zugang zum Oval Office

    und zur Präsidentenmaschine Air Force One: „Wir würden niemals

    Journalisten aus unserer Bundespressekonferenz hinauswerfen.“


    Das ist aber nicht ganz richtig. 2023 musste sich der für „alternative“

    Medien arbeitende Florian Warweg gerichtlich gegen einen solchen

    Rauswurf wehren. Erfolgreich, wie sich herausstellte. Auf den Rechtsweg

    ist noch Verlass.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    War da was? Der Rüstungskonzern Rheinmetall im globalen Machtspiel

    freedert.online, 16 Feb. 2025 13:17 Uhr,Von Fred Schumacher

    Die Zeitenwende führt beim Rüstungskonzern Rheinmetall zu sprudelnden Einnahmen. Das Aktienunternehmen knüpft damit an jenen Teil seiner Firmengeschichte an, der sein dunkelstes Kapitel bildet. Rheinmetall steht emblematisch für die Wiederholung der historisch gemachten Fehler Deutschlands.


    Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Banneyer


    Der Hauptsitz von Rheinmetall in Düsseldorf


    Wie würde wohl ein deutscher Politiker im Bundestagswahlkampf ankommen, wenn er mit jubelndem Unterton über die Segnungen der aktuellen Kriege in der Welt reden würde? Wie, wenn er gar im gleichen Atemzug die Vorteile eines für die kommenden Jahre geplanten verdoppelten Umfangs des Kriegsgeschehens preisen würde?

    Natürlich ist die Frage rhetorisch, das wissen sogar eine Strack-Zimmermann oder eine Baerbock genauso wie ein Merz, dass man beispielsweise das Ziel der Ruinierung Russlands mittels immer weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine stets zu verbinden hat mit der treuherzigen Zusicherung, das alles müsse man ja nur machen – zur Schaffung von Frieden ob der Kriegslüsternheit des bösen Feindes – und dabei fließen die Krokodilstränen zum Gotterweichen.
    In einer ziemlich unbeachtet gebliebenen Pressemitteilung des größten deutschen Rüstungskonzerns vom 6. November 2024 mit dem Titel "Umbildung des Vorstands: Rheinmetall stellt sich für weiteres Wachstum auf" wird hingegen Klartext gesprochen:

    "Rheinmetall wird 2024 erstmals die Schwelle von rund
    10 Milliarden Euro Jahresumsatz erreichen. Angesichts eines zum Jahresende absehbar auf ca. 60 Milliarden Euro anwachsenden Auftragsbestands bereitet sich das Unternehmen darauf vor, in nur wenigen Jahren eine Größe von rund 20 Milliarden Euro Jahresumsatz zu generieren."


    Über 13 Milliarden Euro – Deutschlands Rüstungsexporte steigen auf absoluten Rekordwert





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    Im Jahr 2024 schlugen bei Rheinmetall tatsächlich stetig Neuaufträge ein und sorgten für knallende Sektkorken in den Vorstandsetagen der weltweit größten Finanzinvestoren, denn sie sind natürlich führend dabei, von Blackrock über Fidelity bis zur Bank of America Corporation.

    Schon im Juni vorigen Jahres hatte Kanzler Scholz zusammen mit seinem für Kriege zuständigen Minister Pistorius den ersten Spatenstich für eine neue Fabrik zur Munitionsherstellung in Unterlüß bei Celle getätigt – Auftragsvolumen 8,5 Milliarden Euro. Damit war das der bis dato größte Auftrag der Firmengeschichte, wesentlich zu zahlen vom deutschen Steuerzahler, von wem auch sonst? Und so ging es weiter, Schlag auf Schlag, nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit: 18. Dezember: "Rheinmetall liefert Treibladungen für Artillerie-Geschütze an die Ukraine", 19. Dezember: "Auftrag in Milliardenhöhe: Rheinmetall und KNDS rüsten 10.000 Bundeswehrfahrzeuge mit digitalem Funk aus" (KNDS ehemals Krauss-Maffei Wegmann).

    Das Geschäftsmodell Krieg mit all seinen Auswirkungen ist keineswegs neu, schon gar nicht für uns Deutsche. Wenn man die Rolle des Konzerns im Eroberungskrieg Deutschlands ab 1939 mit der endgültigen Zielrichtung Niederwerfung der UdSSR mit seiner Rolle beim Vorrücken der NATO gegen Russland ab 1998 vergleicht, springen Parallelen ins Auge.


    Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall





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    Ab 1936, nach Eingliederung der Berliner Firma Borsig, hieß der Konzern Rheinmetall-Borsig AG und verlegte seinen Hauptsitz nach Berlin. Hinter den im Krieg voran marschierenden deutschen Truppen übernahm das Großunternehmen bestehende Werke und baute sie zielgerichtet zu Rüstungsbetrieben zur Bewaffnung der deutschen Kriegsmaschinerie aus – beispielsweise Teile der Skodawerke in der Tschechoslowakei, in Polen die Laurahütte in der Nähe von Kattowitz und ein weiteres Werk in Breslau-Hundsfeld, weitere in Ungarn und in den eroberten Gebieten der UdSSR. Das Management benutzte damals gerne Sklavenarbeiter aus insgesamt sechs verschiedenen Konzentrationslagern. Exzessive Ausbeutung des Geschäftsmodells Krieg wendete Rheinmetall – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – auch in den westlichen eroberten Ländern an, so in Frankreich und den Niederlanden.

    Nachdem der dem militärisch-industriellen Komplex der USA nahestehende Thinktank RAND-Corporation der US-Regierung 1998 die Erweiterung der NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands empfohlen hatte, setzte Präsident Bill Clinton mithilfe seiner Außenministerin Madeleine Albright das Projekt zielgerichtet auf die Schiene. Vornehmlich genutztes Werkzeug für dieses Unterfangen war die Europäische Union als eine Art Durchlauferhitzer für die im jeweils nächsten Schritt geplante Aufnahme der Staaten in die westliche Militärallianz.

    Seit Beginn dieses Feldzugs hat der Rheinmetall-Konzern selbstverständlich Niederlassungen in den eroberten Gebieten, sorry, den Ländern der neu aufgenommenen Partner, gegründet.


    Strack-Zimmermann, die Werbung und der Krieg





    Meinung

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    Im Zweiten Weltkrieg gab es einen Spottvers, mit dem die Menschen den Zusammenhang von Krieg und Profiten von Rüstungsunternehmen auf den Punkt brachten: "Wer marschiert hinter dem ersten Tank, das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank." Zur Erläuterung, Dr. Karl Rasche war Vorstandsmitglied der Dresdner Bank und Aufsichtsrat bei Rheinmetall-Borsig, ein sogenannter Arisierungsfachmann. Zusammen mit seinem SS-Freund Hellmuth Röhnert, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall-Borsig AG, war er Mitglied in einem der wichtigsten Planungsgremien des Eroberungs- und Menschenvernichtungsfeldzugs der Nazis überhaupt, dem Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.

    Die Einrichtung von Rüstungsbetrieben in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ging natürlich in Stufen vor sich, so wie die Aufnahme der Staaten selbst: In allen Dreien des ersten Schubs 1999 ist Rheinmetall aktiv. Im Einzelnen bedeutet das: in Polen die Rheinmetall Polska Sp.zo.o., ein Tochterunternehmen der Rheinmetall Landsysteme GmbH, weiterhin in Gliwice (Gleiwitz) eine Firma zur Unterstützung der Zaklady Mechaniczne Bumar Labedy S.A. bei der Modernisierung der polnischen Leopard-II-Panzer und in Warschau ein Verbindungsbüro als Regional-Hub für alle Rheinmetall-Gesellschaften.


    Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte





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    In Tschechien gehören drei Standorte dazu: KS-Motorservice s.r.o., Pierburg s.r.o. und Rheinmetall Ceska Republika s.r.o., letzteres ein Unternehmen zur Erbringung technischer und logistischer Dienstleistungen für die tschechischen Streitkräfte.

    In Ungarn verzeichnet der Konzern ebenfalls drei Standorte: Rheinmetall Hungary Zrt. legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung und Herstellung modernster Ketten- und Radfahrzeuge für die ungarischen Streitkräfte, insbesondere den neuen Lynx-Schützenpanzer. In Budapest handelt es sich um die Rheinmetall-Division Electronic Solutions, spezialisiert auf High-End-Software Lösungen für militärische und auch zivile Großprojekte. Und für Rheinmetall Hungary Munitions Zrt. entsteht in Varpalota derzeit ein Produktionszentrum zur Munitionsversorgung der ungarischen Streitkräfte.

    Dann gibt es weitere Niederlassungen in zwei Staaten des zweiten Schubs von Aufnahmen in die NATO: In Rumänien ist das die Rheinmetall Automecanica SRL, ein Produzent von Spezialfahrzeugen für militärische und zivile Zwecke. In Litauen haben Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann ein Joint Venture gegründet, um Gefechtsfahrzeuge litauischer und anderer NATO-Streitkräfte umfassend logistisch zu betreuen. Dazu gibt es ein Memorandum mit der litauischen Regierung, das die Errichtung und den Betrieb einer Munitionsfabrik für Rheinmetall anstrebt.

    Am 24. Juli 2024 verkündete der Rheinmetall-Vorstand in einer Pressemitteilung den Eingang eines weiteren Großauftrags, den Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine.


    "Rheinmetall entwaffnen" -  Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel





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    Das Geschäftsmodell Rüstung-Krieg bedarf, um zu funktionieren, der engen Zusammenarbeit des Konzernvorstands mit den übergeordneten Steuerungsgremien der kriegerischen Aktivitäten selbst. Wie gut das aktuell für die, die daran verdienen, klappt, sehen wir an der Entwicklung der Rheinmetallaktie. Von 55 Euro im März 2014 kurz vor dem US-gesteuerten Maidan-Putsch ist sie bis Anfang 2025 auf rund 615 Euro im Wert gestiegen. Bei einem aktuellen Börsenwert des Unternehmens von 26,7 Milliarden Euro (bei 43.559.000 ausgegebenen Aktien) hat ein Shareholder mit fünf Prozent wie Blackrock also rund eine Milliarde Euro verdient, nicht mitgerechnet die in den vergangenen zehn Jahren ausgeschütteten Dividenden.

    Aktuell gehören 33 vorwiegend ausländische Banken zur Bietergruppe Bundesemissionen, von der sich die Regierung das Geld zur Finanzierung der Rüstungsmilliarden und anderer Projekte leiht. Die Rangliste der Geldinstitute führen aktuell J.P. Morgan SE, die Citybank Europe PLC und die Deutsche Bank an. Wer jetzt vermutet, dass an diesen Banken und damit am Ertrag der vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kreditzinsen wiederum die gleichen Shareholder wie Blackrock und Konsorten beteiligt sind, liegt genau richtig.

    Wer allerdings glaubt, dass das aktuelle übergeordnete Steuerungsinstrument, welches dem Rüstungskonzern zur Sicherung und Erweiterung seines Geschäftsmodells dient, die Bundesregierung sei, ist schief gewickelt. Armin Papperger wird auch 2025 und in den kommenden Jahren als Vorstandsvorsitzender fungieren, so verkündet in der schon erwähnten Pressemitteilung vom 6. November 2024. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass er zugleich die Funktion des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. ausübt.


    Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte





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    Auf seiner Webseite weist dieser Verband auf die essenzielle Funktion der "NATO Industrial Advisory Group", kurz NIAG, hin. Sie bildet zusammen mit der Konferenz der Rüstungsdirektoren CNAD (Conference of National Armaments Directors) im NATO-Sprech genau das Steuerungsgremium für die Feststellung und Verteilung der Rüstungsproduktion im Gefolge der NATO-Kriege, welches eine untergeordnete Institution wie etwa die deutsche Bundesregierung keinesfalls darstellt.

    Was sich in Deutschland gerade abspielt, ist atemberaubend: zusammenbrechende Brücken, verfallende Fern- und Nahverkehrsstraßen, über 22.000 Firmenpleiten im Jahr 2024, was bedeutet, dass mehr als 60 Unternehmen täglich inklusive Wochenenden wegen Überschuldung das Handtuch werfen müssen. Rasant gestiegene Energiekosten ziehen Massenentlassungen in Schlüsselindustrien nach sich. Dazu kommen Abwanderung von Betrieben ins Ausland, Kurzarbeit …

    Wer sich in seiner Politik den Vorgaben der NATO-Beherrscher unterwirft, wie die Schreihälse nach einem immer weiter wachsenden Teil des Bruttosozialprodukts für das NATO-Rheinmetall-Geschäftsmodell, führt in Wirklichkeit Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Befreiungsschlag muss her und immer mehr Menschen sehen ihn in der alten Forderung der Friedensbewegung Deutschland: "Raus aus der NATO!"

    Fred Schumacher ist Autor des im August 2024 erschienenen Buches "Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg." Das Neue Berlin, 112 Seiten, 10 Euro


    Mehr zum Thema – "Deutschland mit seinen fantastischen Rüstungsunternehmen": NATO fordert mehr Aufrüstung



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    Info: https://freedert.online/meinung/236394-ruestungskonzern-rheinmetall-im-globalen-machtspiel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Macron beruft wegen der Ukraine-Gespräche Notfallgipfel ein

    freedert.online, 16 Feb. 2025 13:03 Uhr

    Der polnische Außenminister Sikorski bestätigte Berichte über ein derartiges Treffen durch Politico. Die EU-Länder fühlen sich zurückgesetzt, weil sie an den bisher geplanten Gesprächen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts nicht beteiligt werden.


    Quelle: www.globallookpress.cn

    © Alexis Sciard


    Fankreichs Präsident Emmanuel Macron


    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem Notfallgipfel der europäischen Staatschefs aufgerufen, nachdem Moskau und Washington übereingekommen waren, Friedensgespräche zur Ukraine in Saudi-Arabien abzuhalten und die EU dabei außen vor zu lassen.


    USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei





    USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei






    US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Mittwoch telefoniert und damit ihr erstes direktes Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 geführt.

    Am Samstag setzten die Spitzendiplomaten der Länder das mit einem Gespräch fort, um "Vorbereitungen für einen möglichen hochrangigen russisch-amerikanischen Gipfel" zu besprechen. Später am Tag merkte US-Sonderbotschafter Keith Kellogg an, die EU-Länder würden an den Verhandlungen nicht beteiligt.

    In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Macrons Initiative und bestätigte, dass der Gipfel am Montag in Frankreich stattfindet.

    "Ich bin sehr froh, dass Präsident Macron unsere Regierungschefs nach Paris gerufen hat", sagte Sikorski laut Politico, und fügte hinzu, er erwarte, dass die europäischen Politiker "auf sehr ernste Weise" die Herausforderungen besprächen, die Trump gestellt habe.

    Sikorski zufolge hat der polnische Premierminister Donald Tusk die Einladung angenommen und wird nächste Woche nach Frankreich reisen, um "unsere Stärke und Einheit zu zeigen".

    Auch wenn die Liste der Eingeladenen nicht veröffentlicht wurde, berichtete der Guardian doch, dass der britische Premierminister Keir Starmer ebenfalls teilnehmen wird.


    Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





    Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch






    Macron hatte zuvor auf der Einbeziehung der EU in die Verhandlungen bestanden, und sagte zur Financial Times, die Ukraine müsse die Diskussionen über ihre eigene Souveränität leiten, aber Brüssel habe eine Schlüsselrolle dabei, die "Sicherheitsgarantien, und, breiter, das Sicherheitsmodell für die gesamte Region" zu diskutieren.

    Währenddessen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der zuvor seiner Regierung verboten hat, in direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzutreten, eingestanden, dass Kiews Vertreter ebenfalls nicht zu den Gesprächen in Saudi-Arabien geladen wurden. "Vielleicht liegt da etwas auf dem Tisch, aber nicht auf unserem Tisch", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten.

    Weder ein Sprecher der französischen Regierung noch Außenminister Jean-Noël Barrot  reagierte bisher auf Anfragen von Politico nach einer Stellungnahme.


    Mehr zum Thema – Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA



    Screenshot_2025_02_16_at_13_12_45_Macron_beruft_wegen_der_Ukraine_Gespr_che_Notfallgipfel_ein_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6l71av-mnchener-sicherheitskonferenz-tag-2-die-einheit-zerbricht.html Dauer 4:01 min


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    Info: https://freedert.online/international/236941-macron-beruft-wegen-ukraine-gespraeche


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