05.01.2021

Corona-Jahr 2021: Neue Unruhen, Finanz-Crash und Amokläufe

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 05.01.2021 13:00, Cüneyt Yilmaz

Im aktuellen Jahr müssen sich die Bürger auf neue Corona-Unruhen und einen Finanz-Crash einstellen. Denn die anstehende Insolvenzwelle wird zu einer Lawine von notleidenden Krediten führen. Das Risiko von Amokläufen und Anschlägen durch Personen, die im Verlauf der Pandemie alles verloren haben, ist ebenfalls nicht gering. Eine Prognose.


Zitat: Im zweiten Quartal des aktuellen Jahres wird die Verfügbarkeit von mehr Impfstoffdosen zu Abmilderungen bei den Lockdowns führen. Doch der Übergang vom Lockdown zur schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens und der Betriebe wird nicht unproblematisch verlaufen. Wie im Jahr 2020, werden in Deutschland und weiteren Ländern Proteste gegen die jeweiligen Regierungen ausbrechen, sobald bekannt wird, welche wirtschaftlichen und sozialen Schäden die Lockdowns angerichtet haben. Für den Einzelhandel und den Mittelstand im Allgemeinen haben die bisherigen Lockdowns ohnehin katastrophale Folgen nach sich gezogen. Vor diesen Folgen wurde bereits ab dem März 2020 gewarnt (HIER und HIER).

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung gezwungenermaßen seine Staatsbeteiligungen an strategisch wichtigen Großunternehmen erhöhen muss, damit diese nicht durch „ausländische Riesen“ zu Billigpreisen aufgekauft werden. Eine andere Wahl hat die Bundesregierung nicht.

Die Kehrseite dieser staatlichen Rettungsmaßnahmen von Großunternehmen wird sein, dass der Einzelhandel und der Mittelstand weitgehend geschädigt aus dem Lockdown hervorgehen werden, was mittlerweile auch der letzte Bürger verstanden haben dürfte. Kanzlerin Angela Merkel hatte im November 2020 diplomatisch angedeutet, dass es keine endlosen Rettungsmaßnahmen für den Einzelhandel und den Mittelstand geben wird. Es sei „klar, dass wir das (Nothilfen für den Einzelhandel und den Mittelstand, Anm.d.Red.) nicht bis Ultimo fortführen können“, sagte sie. Damit meinte sie, dass niemand mit Finanzhilfen „bis zum letzten Tag“ der Pandemie rechnen dürfe (HIER).


Neue Corona-Proteste bahnen sich an

Doch diese Entwicklungen bergen die Gefahr neuer Protestbewegungen in sich. In der ersten Phase der Proteste wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung dazu zu drängen, eine schnelle Rückkehr zum wirtschaftlichen und sozialen Normalzustand zu erzwingen. Dies wird nicht gelingen.

Stattdessen werden Unternehmer und Bürger sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Bundesregierung sehr schnell handelt, wenn es um die Rettung von milliardenschweren Großunternehmen geht, während der Einzelhandel und der Mittelstand „stiefmütterlich“ behandelt wird. Eine nicht zu unterschätzende Größe könnten die Proteste ab dem Mai 2021 erreichen. Die Organisatoren von Protestbewegungen gegen die Bundesregierung könnten symbolisch den 1. Mai 2021 als Startschuss für große Proteste in den Folgemonaten auswählen (HIER und HIER).

Zu Beginn des zweiten Quartals ist ein Crash an den US-Börsen nicht unwahrscheinlich. Denn die finanziellen Hilfsmaßnahmen der US-Notenbank Fed werden exakt am 31. März 2021 auslaufen. Das bedeutet, dass die Börsen nicht mehr darauf hoffen können, dass die Kurse künstlich am Leben erhalten werden. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hatte im Dezember 2020 angekündigt, dass in Zukunft auf Maßnahmen der expansiven Fiskalpolitik und nicht auf geldpolitische Maßnahmen durch die Fed gesetzt werden dürfe. Schlechte Nachrichten für die Börsen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Ein möglicher Börsen-Crash in den USA wird sich zwangsläufig auf die Börsen in Europa auswirken. Treffen wird es zuallererst die „schwachen“ südeuropäischen Länder (Mehr dazu HIER).


Insolvenzen und notleidende Kredite

Durch die massive Insolvenzwelle wird es zu einer Lawine von notleidenden Krediten kommen. Dies wird eine explosivere Situation als während der Finanzkrise 2008 schaffen. Zahlreiche Banken werden erneut staatlich gerettet werden müssen, was die Wut und den Unmut der Bürger in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zusätzlich erhöhen wird. Diese Wut wird voraussichtlich nicht nur Demonstrationen befeuern, sondern europaweite Unruhen auslösen, die in ihrer Intensität den „George Floyd-Unruhen“ aus dem Jahr 2020 ähneln werden.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte darauf verzichtet werden, Unternehmer und Bürger als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechtsextremisten“ zu diffamieren. Es sei denn, man möchte vorsätzlich eine Kollektiv-Radikalisierung herbeiführen (HIER). Denn während der „George Floyd-Unruhen“ hatten wir allesamt beobachtet, dass die Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump maßgeblich zu einer Eskalation der Proteste beigetragen hatte. Die US-Demokraten wirkten ebenfalls mit, indem sie die „George Floyd-Demonstranten“ gegen Trump und die US-Regierung regelrecht aufstachelten.

In Deutschland und in den europäischen Staaten könnte diesen Entwicklungen entgegengewirkt werden, wenn die Preise für Lebensmittel drastisch gesenkt werden – zumindest über einen Zeitraum bis zum Jahr 2023. In Deutschland würde es sich anbieten, die Mehrwertsteuer von 19 auf zehn Prozent und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz – vor allem für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs – von sieben auf 3,5 Prozent zu senken. Gleichzeitig könnte der Gesetzgeber eine stark reglementierte Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Der Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Cannabis müsste bei 25 Prozent liegen.

Dieser Ansatz würde Milliarden in die Staatskasse spülen, während die Bürger im Verlauf dieser Pandemie, die eine Wirtschaftskrise auslösen wird, sich kostengünstig und problemlos mit Nahrungsmitteln versorgen könnten. Dieser Ansatz würde auch dazu führen, dass sich sogar linke und grüne Gesetzgeber von drakonischen gesetzlichen Maßnahmen gegen illegale Drogenhändler überzeugen lassen könnten, weil der Fiskus durch die Legalisierung von Cannabis finanziell profitieren würde. Schließlich führen höhere Steuereinnahmen auch zu einem größeren Handlungsspielraum der Politik, woran alle Parteien und Politiker ein Interesse haben.


Amokläufe, Tötungen und Anschläge sind möglich

Der Zenit der psychischen Belastung, von der viele Unternehmer und Bürger in Deutschland und anderswo betroffen sind, ist noch nicht erreicht. Im Verlauf der anrollenden Insolvenzwelle und der Verschärfung der sozialen Probleme ist es durchaus denkbar, dass im Verlauf des aktuellen Jahres Unternehmer oder Bürger in Einzelfällen regelrecht „durchdrehen“. Schließlich werden viele Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Amokläufe, Tötungen und Anschläge durch Personen, die alles verloren haben, sind nicht auszuschließen. Dieses Phänomen hatten wir bereits in der vergifteten Atmosphäre der Flüchtlings-Krise beobachtet.

Aber auch organisierte bewaffnete Provokationen durch subversive Kräfte sind denkbar. In den vergangenen Jahren konnte man immer wieder beobachten, wie sich am Rande von Demonstrationen Unbekannte positioniert hatten, um einige Schüsse in die protestierende Menge abzugeben, um die Demonstrationen eskalieren zu lassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die „Schützen“ weder aus den Reihen der Demonstranten noch aus den Reihen der Sicherheitskräfte kamen. Doch durch den Einsatz der sozialen Medien im Zusammenspiel mit den „Schützen“ konnte die Schuld auf die Sicherheitsbehörden abgewälzt werden. Es handelte sich dabei um konzertierte Aktionen.

In diesem Zusammenhang wäre es ratsam, wenn der Gesetzgeber und die Sicherheitsbehörden schnell handeln, um in einem ersten Schritt den Bestand von legalen Waffen, die sich in Deutschland im Umlauf befinden, zu minimieren. Im zweiten Schritt wäre es angebracht, wenn die Sicherheitsbehörden ihren Schwerpunkt auf die Aushebung von illegalen Waffenlagern setzen. Denn Anschläge und Tötungen wurden in der Vergangenheit oftmals mit illegalen Waffen ausgeführt. Wichtig ist an dieser Stelle, dass der Gesetzgeber die Sicherheitsbehörden nicht durch ideologische Befangenheiten behindert. Waffenlager für provokative Aktionen können nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Linksextremisten, Islamisten und/oder „einsamen Wölfe“ jeglicher Couleur eingerichtet werden.

Dieser größere Vorstoß muss jedoch auf der europäischen Ebene erfolgen, da illegale Waffen nach Westeuropa vor allem aus dem Balkan illegal importiert werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten sich grundsätzlich nicht blind auf Informationen von europäischen Partnerbehörden verlassen. Die illegale Route nach Deutschland verläuft offenbar über Kroatien, Slowenien, Österreich nach Deutschland. Da Tschechien und Polen Transitländer für den Drogen- und Zigarettenschmuggel und den Menschenhandel sind, dürften diese Länder auch Transitländer für den illegalen Waffenhandel sein. Allerdings ist es auch möglich, dass der Import von illegalen Waffen über „Täuschungs-Routen“ verläuft – vom Balkan nach Westeuropa und dann nach Deutschland.

Darüber hinaus müssten die Kontrollen an den deutschen Häfen, vor allem am Hamburger Hafen, verschärft werden.


Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen

Der dritte Punkt, der im aktuellen Jahr eine Gefahr darstellen könnte, betrifft den Bereich der Digitalisierung. Viele Firmen dürften versuchen, die „Homeoffice-Arbeit“ in ihrer Firmenkultur zu verwurzeln, um bei künftigen möglichen Pandemien oder anderen Ereignissen, die die Arbeit im Büro einschränken könnten, keine Einbußen zu erleiden. Doch mit der Erweiterung dieses digitalen Arbeitens dürften auch die Risiken durch Hacker-angriffe und Cyber-Kriminalität steigen.

Mit dem Anstieg der Digitalisierung wird zwangsläufig auch die Kriminalität im Cyber-Bereich zu einem größeren Problem werden. Im Jahr 2005 lagen die erfassten Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland bei 26.650. Im Jahr 2010 lagen sie bei 59.839, im Jahr 2016 bei 82.649 und im Jahr 2019 bei 100.514 Fällen. Im aktuellen Jahr dürften wir einen überproportionalen Anstieg an Fällen von Cyber-Kriminalität beobachten, zumal viele Firmen nicht gut genug ausgerüstet sind.

Mehr zum Thema:

Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Knockout: Harter Lockdown wird dramatische Insolvenzwelle auslösen

Der Einzelhandel wird Spahns und Merkels K.O.-Lockdown nicht überleben

Corona-Impfung: Todesnachricht aus der Schweiz könnte „Impfstoff-Krieg“ um Marktanteile auslösen

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508614/Corona-Jahr-2021-Neue-Unruhen-Finanz-Crash-und-Amoklaeufe

04.01.2021

Die Zukunft der Impfstoffe – The Corbett Report in Deutsch

uncut-news.ch, Dezember 24, 2020

Wenn es nach den Gateses, den Faucis und den Vertretern des internationalen medizinischen Establishments geht, wird das Leben erst dann zur Normalität zurückkehren, wenn der gesamte Planet gegen SARS-CoV-2 geimpft ist. Was viele jedoch noch nicht verstehen, ist, dass die Impfstoffe, die für SARS-Cov-2 entwickelt werden, anders sind als alle Impfstoffe, die jemals zuvor an der menschlichen Bevölkerung eingesetzt wurden. Und so radikal anders, wie diese Impfstoffe erscheinen, stellen sie nur den Anfang einer kompletten Umgestaltung der Impfstofftechnologie dar, die derzeit in Forschungslabors auf der ganzen Welt stattfindet. Dies ist eine Studie der Zukunft von Impfstoffen.


Zitat: Seit dem Beginn der Corona-Krise wird uns immer wieder gesagt, dass sich die Welt für immer verändert hätte.


„Ich denke, was wir alle gemeinsam herausfinden müssen, ist, wie unsere neue Normalität aussieht. Zu unserer neuen Normalität gehört die körperliche Distanzierung von anderen. Zu unserer neuen Normalität gehört das Tragen von Masken, wo es angebracht ist. Zu unserer neuen Normalität gehört, dass wir jeden Tag wissen, wo das Virus ist, wo wir leben, wo wir arbeiten, wohin wir reisen wollen.“Maria van Kerkhove, Quelle: „What the New Normal Looks Like After Covid-19“


„Was wir durchgemacht haben und die Herausforderungen, die ich mit Ihnen teile, sind wirklich die neue Normalität in Arizona. Und es ist unsere neue Normalität für die absehbare Zukunft. Ich möchte wirklich darum bitten, dass die Menschen das verstehen.“DUCEY, Quelle: „Arizona Gov. Ducey Holds Coronavirus Briefing“


„Diese Pandemie hat die Gelegenheit für einen Reset geboten. Dies ist unsere Chance, unsere Bemühungen aus der Zeit vor der Pandemie zu beschleunigen, um Wirtschaftssysteme neu zu gestalten, die tatsächlich globale Herausforderungen wie extreme Armut, Ungleichheit und Klimawandel angehen.“Justin Trudeau, Quelle: „Coronavirus: Trudeau tells UN conference that pandemic provided ‚opportunity for a reset’“


Dieses „Neue Normal“, mit dem uns gedroht wird, bringt große Unsicherheit mit sich. Ungewissheit über die Arbeit. Ungewissheit über das Reisen. Ungewissheit darüber, wie unser Leben auf der anderen Seite dieses „Great Reset“ aussehen wird.


Aber es gibt eine Sache, über die wir uns sicher sein können: Wenn es nach den Gateses und den Faucis und den Vertretern des internationalen medizinischen Establishments geht, wird das Leben erst dann zur Normalität zurückkehren, wenn der gesamte Planet gegen SARS-CoV-2 geimpft ist.


„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Dinge erst dann wieder wirklich normal werden, wenn wir einen Impfstoff haben, den wir im Grunde der ganzen Welt verabreicht haben.“ Bill Gates, Quelle: „Bill Gates on his 2015 ‘virus’ warning, efforts to fight coronavirus pandemic“


„Realistisch betrachtet, wird COVID-19 die nächsten 18 Monate oder länger hier sein. Wir werden nicht in der Lage sein, zur Normalität zurückzukehren, bis wir einen Impfstoff oder wirksame Medikamente finden.“Zeke Emanuel, Quelle: „Dr. Zeke Emanuel On The Return To ‘Normal’“


„Die harte Tatsache ist, dass, bis wir einen Impfstoff gefunden haben, die Rückkehr zur Normalität bedeutet, dass wir Leben aufs Spiel setzen.“Doug Ford, Quelle: „Ontario announces $20 million for COVID-19 vaccine research“


„Dies wird die neue Normalität sein, bis ein Impfstoff entwickelt wird.“ – Justin Trudeau, Quelle: „PM Trudeau on modelling data and federal response to COVID-19 – April 9, 2020“


„Wie gesagt: Normal wird es nicht werden, zumindest solange wir keine Herdenimmunität und keinen Impfstoff haben.“Gavin Newsom, Quelle: „California Gov. Newsom Holds Coronavirus Briefing“


„Wenn wir also die überwältigende Mehrheit der Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen, und Sie einerseits einen wirksamen Impfstoff und andererseits eine hohe Akzeptanz des Impfstoffs haben, könnten wir im zweiten und dritten Quartal des Jahres zu einer relativen Normalität zurückkehren, in der die Menschen anfangen können, über Dinge nachzudenken, die noch vor wenigen Monaten zu gefährlich waren.“Anthony Fauci, Quelle: „Fauci: We’ll Get Back to Normal Gradually After Vaccine; You Don’t Know How Effective Vaccine Is for You“


„Das einzige, was das Leben, wie wir es einmal kannten, wirklich wieder möglich macht, ist ein Impfstoff.“Norman Swan, Quelle: „Life will only return to normal when there’s a coronavirus vaccine, Dr Norman Swan says“


Diese Botschaft wurde so häufig und so konsequent von Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, politischen „Führern“ und Medienkommentatoren wiederholt, dass viele begonnen haben, sie zu glauben. Und nun wird die Öffentlichkeit auf eine noch nie dagewesene globale Impfkampagne vorbereitet. In Form einer Militäroperation …


„Es ist in diesem Bemühen, dass ich Ihnen ins Gesicht schauen und sagen kann: ‚E.U.A. [Emergency Use Authorization] kommt, 24 Stunden später werden die Impfstoffe an das amerikanische Volk verteilt und zur Verabreichung bereit sein.’“ – General Gustave Perna, Quelle: „General Perna says vaccine distribution will begin 24 hours after Emergency Use Authorization“


… der Plan ist, eine neue Generation von experimentellen Impfstoffen auf den Markt zu bringen und sie mit „Warp-Geschwindigkeit“ auszuliefern, bevor überhaupt ein Langzeittest durchgeführt wurde. Was viele jedoch noch nicht verstehen, ist, dass die Impfstoffe, die für SARS-Cov-2 entwickelt werden, anders sind als alle Impfstoffe, die jemals zuvor an der menschlichen Bevölkerung eingesetzt wurden.


Und so radikal anders, wie diese Impfstoffe erscheinen, stellen sie nur den Anfang einer kompletten Umgestaltung der Impfstofftechnologie dar, die derzeit in Forschungslabors auf der ganzen Welt stattfindet.


Fast das gesamte Jahr 2020 hindurch wurde einer traumatisierten Öffentlichkeit erzählt, dass nichts an unser Leben vor Corona erinnern wird, bis es einen COVID-Impfstoff gibt.


So ist es nicht verwunderlich, dass dieselben Medienquellen, die dieses Gerede gefördert haben, die hoffnungsvollen Verlautbarungen der Big-Pharma-Hersteller bezüglich ihrer COVID-Impfstoffkandidaten feiern würden.


Becky Quick: „Willkommen zurück zu Squawk Box. Wir haben eine Eilmeldung von Pfizer. Meg Tirrell ist jetzt bei uns. Meg, guten Morgen.“


Meg Tirell: „Guten Morgen, Becky. Das sind die Nachrichten, auf die wir gewartet haben. Pfizer und BioNTech berichten über die ersten Ergebnisse ihrer Phase-3-Impfstoff-Studie, die besagen, dass der Impfstoff in dieser Zwischenbetrachtung zu mehr als 90 Prozent wirksam war.“ – Quelle: „Pfizer, BioNTech announce Covid-19 vaccine candidate is 90% effective“


„Nun, wir beginnen mit den neuesten Nachrichten heute Morgen. Dem Versuch, einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu finden. Heute Morgen sagt Moderna, dass ihr Impfstoff zu mehr als 94 Prozent wirksam sei.“Jake Whittenberg, Quelle: „BREAKING: Moderna coronavirus vaccine “more than 94% effective”


„Impfstoff-Schlagzeilen kommen rein. Eine Dosis von AstraZeneca hielt durchschnittlich 70 Prozent der Patienten davon ab, krank zu werden, und das stieg sogar auf 90 Prozent … jetzt sagt der Leiter der Regierungsoperation Warp Speed, dass, Zitat, die Impfungen in den USA in weniger als drei Wochen beginnen werden.“Tim Stenovec, Quelle: „AstraZeneca-Oxford Vaccine Found Effective in Preventing Covid“


Doch inmitten des Medienrummels sind einige ernüchternde Fakten untergegangen.


Erstens wurden diese Nachrichten nicht auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Daten generiert, sondern durch buchstäbliche Pressemitteilungen der Unternehmen. Diese Art der Selbstdarstellung von Unternehmen durch Pressemitteilungen wurde sofort als Betrug entlarvt, als sich herausstellte, dass AstraZeneca einer Gruppe von Studienteilnehmern „unbeabsichtigt“ eine niedrigere Dosis verabreicht hatte und dann die Ergebnisse dieser Gruppe mit der geringeren Dosis anpries, ohne die Verwechslung aufzuklären.


Francine Lacqua: „Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich von dieser AstraZeneca-Oxford-Studie halten soll, es herrscht Verwirrung darüber, ob es sich um eine 60er Wirksamkeit handelt, ob es 90 sind, was genau passiert ist.“


Andrew Pekosz: „Nun, es ist ein wenig unklar, aber lassen Sie uns mit dem beginnen, was wir zu wissen glauben. Das ist, dass einige der Patienten, die an der klinischen Studie der Phase 3 teilnahmen, am Ende eine halbe Dosis der Erstimpfung erhielten, und es stellte sich heraus, dass die Gruppe, die diese halbe Dosis gefolgt von einer Auffrischung erhielt, einen viel höheren Schutz vor der Covid19-Erkrankung hatte als die Gruppe, die das Dosierungsschema erhielt, das die Firma allen geben wollte.“ – Quelle: „AstraZeneca Vaccine Trial Likely Needs a Restart: Johns Hopkins“


Zweitens wird der „Erfolg“ dieser Impfstoffe nicht an ihrer Fähigkeit gemessen, eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu verhindern, wie viele in der Öffentlichkeit glauben, sondern lediglich die Schwere der mit COVID-19 verbundenen Symptome, wie Husten und Kopfschmerzen, zu lindern.


Anjalee Khemlani: „Gehen Sie davon aus, dass die ersten Impfstoffe, die auf den Markt kommen, das Virus eher weniger effektiv blockieren werden?“


Fauci: „Nun, das ist die Hauptfrage, wirklich eine gute Frage, und das ist der primäre Endpunkt bei den meisten Viren, also die Verhinderung einer klinischen Erkrankung. Die Verhinderung einer symptomatischen Erkrankung, nicht unbedingt die Verhinderung einer Infektion.“ – Quelle: „Fauci Happy if Vaccine Permits Infection w/ Fewer Symptoms“


Drittens werden Studien mit Zehntausenden von Menschen angepriesen, aber in der Studie von Pfizer wurden nur 170 von ihnen „mit COVID-19 diagnostiziert“. Von diesen waren 162 in der Placebo-Gruppe und acht in der Impfstoff-Gruppe. Daraus wird gefolgert, dass der Impfstoff 154/162 Personen vor der Erkrankung bewahrt hat, also „95%“. Aber wie selbst das „British Medical Journal“ feststellt, „wird eine relative Risikoreduktion berichtet, nicht eine absolute Risikoreduktion, die weniger als 1% zu betragen scheint.“


Viertens: Die Studien sind noch nicht abgeschlossen. Obwohl mehrere Länder inzwischen eine „Notfallgenehmigung“ erteilt haben, die es diesen Unternehmen erlaubt, mit der Verteilung der Impfstoffe an die Öffentlichkeit zu beginnen, sind die Phase-III-Studien der Impfstoffe noch nicht abgeschlossen, wobei mehrere der geplanten „Endpunkte“ für die Daten erst 24 Monate nach der Injektion erhoben werden. Als Ergebnis – worauf sogar die eigene britische „Information for UK Healthcare Professionals“-Broschüre zu Pfizers Impfstoff hinweist – „[wurden] tierische Reproduktions-Toxizitätsstudien nicht abgeschlossen“, was bedeutet, dass „unbekannt [ist], ob der COVID-19-mRNA-Impfstoff BNT162b2 einen Einfluss auf die Fruchtbarkeit hat.“


Noch erschreckender ist, dass nicht medizinisches Fachpersonal die Führung übernimmt, um diesen Impfstoff in die Welt zu bringen, sondern das Militär:


Murray Brewster: „Er befehligte Kanadas NATO-Mission im Irak. Jetzt ist er dafür verantwortlich, dass die Kanadier den COVID-Impfstoff bekommen.“


Trudeau: „Generalmajor Dany Fortin wird die Logistik und den Betrieb des Zentrums leiten.“ – Quelle: „Senior military commander to lead Canada’s COVID-19 vaccine distribution“


Samantha Galvez: „Die Operation Warp Speed ist eine Operation des Verteidigungsministeriums / CDC zur Verteilung von 300 Millionen Impfstoffen in den USA.“


Matthew Yiengst: „Sobald die FDA eine Notfallverwendung genehmigt, werden wir den Impfstoff innerhalb von 24 Stunden an alle Gerichtsbarkeiten weiterleiten, sofern sie sich dafür entscheiden.“ – Quelle: „Adams County native plays vital role in military operation to distribute vaccine“


Richard Pascoe: „Wissen Sie, wir stehen kurz vor dem Jahr 2021 und ich denke, die amerikanische Öffentlichkeit sollte sehr stolz darauf sein, was die Armee und das Verteidigungsministerium und unsere Partner auf der wissenschaftlichen Seite getan haben, um diese Impfstoffe auf den Markt zu bringen.“ – Quelle: „Operation Warp Speed and US Army Role in Vaccine Distribution“


Brewster: „Wie viel mehr das Militär involviert sein wird, ist unklar. Die Gesundheitsbehörde ist noch dabei, ihren Plan zu entwickeln. Verteidigungsminister Harjit Sajjan räumt ein, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass in einigen Teilen Kanadas Truppen Kliniken betreiben und den Impfstoff verabreichen könnten.“ – Quelle: „Senior military commander to lead Canada’s COVID-19 vaccine distribution“


Und vor allem: So unglaublich dieser überstürzte Vorstoß ist, der Mehrheit der Weltbevölkerung einen experimentellen Impfstoff aufzudrängen, so unglaublich wäre es auch, sollte sich herausstellen, dass es sich bei den Impfstoffen von Moderna und Pfizer in Wirklichkeit nicht um „Impfstoffe“ handelt, wie sie von der Allgemeinheit verstanden werden. Sie sind mRNA-Impfstoffe, eine neuartige Methode der Impfung, die noch nie zuvor für den menschlichen Gebrauch zugelassen wurde.


Rhiju Das: „Das Konzept eines RNA-Impfstoffs ist also: Wir injizieren das RNA-Molekül, das für das Spike-Protein kodiert.“


Angela Rasmussen: „Es lässt Ihre Zelle die Arbeit machen, dieses virale Protein zu erzeugen, das von Ihrem Immunsystem erkannt wird und die Entwicklung dieser Antikörper auslösen wird.“


Das: „Unsere Körper werden keinen vollwertigen infektiösen Virus herstellen. Sie werden nur ein kleines Stück herstellen und dann lernen, es zu erkennen und sich darauf vorbereiten, das Virus zu zerstören, wenn es dann später kommt und in uns eindringt.“

[…]

Das: „Es ist eine relativ neue, unerprobte Technologie. Und es gibt noch kein Beispiel für einen RNA-Impfstoff, der weltweit so eingesetzt wurde, wie wir es für das Coronavirus brauchen.“


Rasmussen: „Es besteht die Möglichkeit unvorhergesehener, unerwünschter Wirkungen.“


Akiko Iwasaki: „Das ist also alles Neuland. Ob es eine schützende Immunantwort gegen dieses Virus auslösen wird, ist im Moment noch unbekannt.“ – Quelle: „Können Wissenschaftler mit RNA einen Coronavirus-Impfstoff herstellen?“


Allerdings funktionieren die neuen mRNA-Impfstoffe nach einem völlig anderen Prinzip als alle anderen Impfstoffe, die jemals an der menschlichen Bevölkerung eingesetzt wurden. Um das zu verstehen, ist es wichtig, die Geschichte der Impfstofftechnologien zu kennen.


Das Konzept der „Impfung“ gibt es schon seit Jahrhunderten, wobei eines der frühesten Beispiele vor einigen Jahrhunderten in China stattfand, wo ausgetrockneter Schorf von leicht infizierten Pockenkranken pulverisiert und dann in die Nasenlöcher gesunder Menschen geblasen wurde. Ziel der Prozedur war es, den Patienten mit einem milden Pockenstamm zu infizieren und ihm so Immunität zu verleihen. Diese Praxis wurde über die Türkei nach Europa gebracht und schließlich auf der ganzen Welt übernommen.


Die „Impfung“ entwickelte sich im späten 18. Jahrhundert, als Edward Jenner entdeckte, dass diejenigen, die den Kuhpocken – einem weniger virulenten Verwandten der Pocken – ausgesetzt gewesen waren, selbst immun gegen die Pocken waren. Er „impfte“ einen Jungen mit einer Kuhpockenblase von einer Milchmagd und impfte ihn zwei Monate später mit Pocken. Der Junge erkrankte nicht an den Pocken, und das Verfahren wurde als Durchbruch der medizinischen Wissenschaft gepriesen. Der Begriff „Impfung“, abgeleitet vom lateinischen Wort für Kuh [Corbett bezieht sich hier natürlich auf das englische Wort „Vaccination“, Anm. d. Übersetzers], bezog sich schließlich auf den allgemeinen Prozess der Einführung von Immunogenen oder abgeschwächten Infektionserregern in den Körper, um das Immunsystem zur Bekämpfung von Infektionen zu stimulieren.


Aber so funktionieren mRNA-Impfstoffe nicht. Im Gegensatz zur Impfung, bei der ein Immunogen in den Körper eingebracht wird, wird bei mRNA-Impfstoffen versucht, Boten-RNA in den Körper einzubringen, um die Körperzellen dazu zu bringen, Immunogene zu produzieren, die dann eine Immunantwort auslösen.


Elena Guobyte: „Für COVID-19 werden zwei Arten von genetischen Impfstoffen untersucht: mRNA und DNA. mRNA muss das Zytoplasma der Wirtszellen erreichen, während DNA in den Zellkern gelangen muss. Dann wird dieses genetische Material von der Maschinerie der Zelle aufgenommen, und die Zelle exprimiert das Spike-Protein. Diese Spike-Proteine werden dann vom Immunsystem erkannt und stimulieren hoffentlich eine Schutzreaktion.“ – Quelle: „Coronavirus Vaccines – An Introduction“


Paul Offit: „Die Funktionsweise des mRNA-Impfstoffs ist also die mRNA, die das Coronavirus-Spike-Protein kodiert. Sie werden mit diesem kleinen Stück genetischen Materials geimpft. Dieses genetische Material gelangt dann in Ihre Zellen und wird in ein Protein übersetzt – in diesem Fall das Coronavirus-Spike-Protein -, das dann von der Zelle ausgeschieden wird. Im Wesentlichen stellt Ihr Körper also das Spike-Protein her, und dann bildet Ihr Körper Antikörper gegen das Spike-Protein, weil er die Anweisung erhalten hat, dies zu tun. Ihre Zellen wurden durch dieses kleine Stück Boten-RNA angewiesen, dies zu tun.“ – Quelle: „How Do mRNA Vaccines Work?“


Erzähler: „Proteinfabriken im Zytoplasma, Ribosomen genannt, binden an die Boten-RNA. Das Ribosom liest den Code in der Boten-RNA, um eine Kette aus Aminosäuren zu produzieren. Es gibt 20 verschiedene Arten von Aminosäuren. Transfer-RNA-Moleküle transportieren die Aminosäuren zum Ribosom. Die Boten-RNA wird in Abschnitten von drei Basen auf einmal gelesen. Wenn jedes Triplett gelesen wird, liefert eine Transfer-RNA die entsprechende Aminosäure. Diese wird an eine wachsende Kette von Aminosäuren angehängt. Sobald die letzte Aminosäure hinzugefügt wurde, faltet sich die Kette in eine komplexe 3D-Form, um das Protein zu bilden.“ – Quelle: „From DNA to protein – 3D“


Alle Fragen zu dieser überstürzten, experimentellen Impfstofftechnologie werden von den Pharmaherstellern und der Konzernpresse, die von ihren Werbedollars lebt, als „Anti-Vax-Fehlinformation“ bezeichnet und aktiv zensiert. Aber trotz der Ausrede, dass die Opposition gegen den Impfstoff nur von unwissenden Mitgliedern der Öffentlichkeit käme, die sich Sorgen machten, „mit Mircochips injiziert zu werden“, gibt es echte Bedenken über die langfristige Sicherheit dieser Impfstoffe, die aus der wissenschaftlichen Gemeinschaft kommen, und sogar von Whistleblowern aus den Reihen der Big Pharma-Hersteller selbst.


Am 1. Dezember reichte der ehemalige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Gesundheitsausschusses des Europarats, Dr. Wolfgang Wodarg, zusammen mit Dr. Michael Yeadon, einem ehemaligen Vizepräsidenten und Chief Scientific Officer bei Pfizer Global R&D, eine Petition ein, in der die Europäische Arzneimittelagentur aufgefordert wird, die klinischen Phase-III-Studien des mRNA-Impfstoffs von Pfizer zu stoppen, bis sie so umstrukturiert sind, dass kritische Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dieser experimentellen Technologie ausgeräumt werden.


Del Bigtree: „Es gibt jetzt eine Petition, um zu versuchen, die Freigabe des Impfstoffs in Europa und die Studien in ihrem Verlauf zu stoppen, bis einige schwerwiegende Fehler behoben sind. Die Beschwerden drehen sich um die potenziellen Gefahren dieses Impfstoffs, solange diese nicht behoben werden. Lassen Sie mich diese ganz schnell vorstellen, bevor ich meinen nächsten Gast einlade. Hier sind die vier Hauptelemente, auf die Dr. Wodarg und Dr. Yeadon hinweisen.

  • Die Bildung sogenannter ’nicht-neutralisierender Antikörper‘ kann zu einer übertriebenen Immunreaktion führen, vor allem wenn der Proband nach der Impfung mit dem echten, ‚wilden‘ Virus konfrontiert wird. Diese so genannte Antikörper-abhängige Verstärkung, ADE, ist seit langem bekannt, z. B. aus Experimenten mit Corona-Impfstoffen bei Katzen. Im Rahmen dieser Studien starben alle Katzen, die die Impfung zunächst gut vertragen hatten, nachdem sie sich mit dem Wildvirus angesteckt hatten.
  • Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer enthalten Polyethylenglykol (PEG). 70 % der Menschen entwickeln Antikörper gegen diesen Stoff – das bedeutet, dass viele Menschen allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen auf die Impfung entwickeln können.
  • Es wird erwartet, dass die Impfungen Antikörper gegen die Spike-Proteine von SARS-CoV-2 erzeugen. Spike-Proteine enthalten aber auch syncytin-homologe Proteine, die bei Säugetieren wie dem Menschen für die Bildung der Plazenta essentiell sind. Es muss absolut ausgeschlossen werden, dass ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, da sonst bei geimpften Frauen eine Unfruchtbarkeit von unbestimmter Dauer entstehen könnte.
  • Die viel zu kurze Studiendauer lässt eine realistische Abschätzung der Spätfolgen nicht zu. Wie bei den Narkolepsie-Fällen nach der Schweinegrippe-Impfung würden bei einer Notzulassung und der mangelnden Möglichkeit, Spätfolgen der Impfung zu beobachten, Millionen von gesunden Menschen einem nicht akzeptablen Risiko ausgesetzt. Dennoch hat BioNTech/Pfizer offenbar einen Antrag auf Notfallzulassung zum 1. Dezember 2020 gestellt.


Wir haben Sie gerade auf den neuesten Stand gebracht, dass dieser Impfstoff in diesem Moment für Großbritannien zugelassen wurde.


Bigtree: Was können die Menschen tun – Ihre Kollegen aus der Wissenschaft und die Ärzte – was müssen wir tun, um sicherzustellen, dass wir nicht einen der größten wissenschaftlichen Fehler der Menschheitsgeschichte begehen?


Wolfgang Wodarg: Schützen Sie sich selbst und schützen Sie alle Ihre Nachbarn und Freunde, damit sie diesen Impfstoff nicht bekommen. und Sie müssen – Sie müssen sich zeigen, Sie müssen den Politikern sagen, dass Sie sie dafür verantwortlich machen werden, was sie damit machen. Ich denke, was hier passiert, ist ein großer Betrug. Wir werden betrogen. Und Leute, die betrügen, werden normalerweise bestraft, und wir werden das nicht vergessen, wenn sie so mit uns weitermachen.“ – Quelle: „Health Expert: ‚Stop COVID Vax Experiments’“


Bevor das kombinierte Gewicht der Pharmahersteller, der globalen Gesundheitsgremien, der Regierungen und der Konzernmedien jegliche Fragen zu diesem beispiellosen Ansturm auf einen weltweit verbreiteten, experimentellen Impfstoff unterdrückte, gab es weit verbreitete Rufe zur Vorsicht aus dem Herzen der wissenschaftlichen Gemeinschaft.


Sogar Mainstream-Publikationen wie „Scientific American“ sahen sich bereits im Juni dieses Jahres gezwungen, darauf hinzuweisen, dass die Art und Weise, wie der COVID-19-Impfstoff in aller Eile auf den Markt gebracht wird, Anlass zur Sorge gibt:


„Die Verkürzung der Testzeiträume und Zulassungen kann uns alle unnötigen Gefahren im Zusammenhang mit dem Impfstoff aussetzen. Während präklinische Studien zur Bewertung der potenziellen Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffkandidaten wahrscheinlich Zehntausende von Patienten einschließen werden, ist noch unklar, ob diese Zahl groß genug sein und eine Studie lange genug dauern wird, um die Sicherheit eines Medikaments zu bewerten, das so vielen Menschen verabreicht werden würde. Allein die USA planen, Hunderte von Millionen Menschen mit dem ersten erfolgreichen Kandidaten zu impfen. Ein schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis pro Tausend eines Impfstoffs, der 100 Millionen Menschen verabreicht wird, bedeutet einen Schaden für 100.000 ansonsten gesunde Menschen.“


Die potenziellen Gefahren dieser Impfstoffe – nicht nur die mRNA-Impfstoffe, die die körpereigenen Zellen dazu bringen, Proteine zu produzieren, um eine Immunantwort zu stimulieren, sondern auch Impfstoffe wie der von AstraZeneca, der ein Schimpansen-Adenovirus zur Expression des SARS-CoV-2-Spike-Proteins verwendet – sind zahlreich. Diese Impfstoffe bergen nicht nur das Potenzial für das Phänomen der Antikörper-abhängigen Verstärkung, das Menschen anfälliger für das Wildvirus macht, nachdem sie dagegen geimpft wurden – ein Problem, das schon bei früheren Coronavirus-Impfstoffkandidaten auftrat -, sondern ihre potenziellen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit wurden selbst nach Angaben der britischen Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht getestet und bleiben „unbekannt“.


Aber noch grundlegender als diese besonderen Sicherheitsbedenken über diese Impfstoffe ist die Art und Weise, in der diese fanatische, rücksichtslose und beispiellose überstürzte Eile, die Impfstoffe (möglicherweise sogar verpflichtend) Milliarden von Menschen weltweit -Frauen und Kindern, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken gleichermaßen – aufzudrücken, einen der gefährlichsten Präzedenzfälle in der Geschichte der Menschheit im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellt, ein Präzedenzfall, der droht, unsere wertvollsten Freiheiten mit Blick auf die Gesundheit im Namen eines durch Panik induzierten „Notfalles“ zu untergraben.


Eine dieser Kernfreiheiten ist die Möglichkeit, ein medizinisches Experiment abzulehnen, eine Freiheit, die im Nürnberger Kodex von 1947 anerkannt wurde und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, der besagt, dass „niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten unterworfen werden darf“.


Obwohl die klinischen Studien zu diesen experimentellen Impfstoffen noch nicht abgeschlossen sind und die FDA selbst zugibt, dass es „derzeit keine ausreichenden Daten gibt, um Rückschlüsse auf die Sicherheit des Impfstoffs bei Untergruppen wie Kindern unter 16 Jahren, schwangeren und stillenden Personen sowie immungeschwächten Personen zu ziehen“ und „das Risiko einer durch den Impfstoff verstärkten Erkrankung im Laufe der Zeit, die möglicherweise mit einer nachlassenden Immunität einhergeht, unbekannt bleibt“, erwägen Regierungen auf der ganzen Welt, diese Impfungen verpflichtend zu machen oder Menschen gegen ihren Willen zu zwingen, sie zu nehmen, indem sie ihren Zugang zum öffentlichen Leben einschränken, bis sie sich diesem medizinischen Experiment unterziehen.


Nachrichtensprecher: „Es ist eine umstrittene Idee, die am Ende zum Gesetz werden könnte: ‚Keine Impfung, kein Job‘. Einige Unternehmen erwägen, die COVID-19-Impfung für Mitarbeiter zur Pflicht zu machen.“ – Quelle: „Coronavirus: Businesses considering making vaccine mandatory | 9 News Australia“


Christine Elliott: „Es kann sein, dass es für Personen, die keinen Impfstoff haben, einige Einschränkungen gibt, sodaß sie nicht mehr reisen, ins Theater oder an andere Orte gehen können. Aber das muss die einzelne Person entscheiden.“ – Quelle: „COVID-19 vaccine won’t be mandatory, but those who don’t get it could face restrictions: Elliott“


Jo Ling Kent: „Und so funktioniert es: Die App gibt Ihnen einen Gesundheitspass, den Sie vorzeigen müssen, bevor Sie in große Stadien wie dieses gehen, um den Prozess zu rationalisieren, damit Sie sicherer und schneller zu Ihrem Sitzplatz kommen.“ – Quelle: „NBC Nightly News Broadcast (Full) – December 7th, 2020 | NBC Nightly News“


Tracy Grimshaw: „Alan, wenn es einen Impfstoff gibt, werden Sie dann verlangen, dass alle Passagiere geimpft werden, bevor sie in ein Flugzeug steigen?“


Alan Joyce: „Ja, wir erwägen eine Änderung unserer Geschäftsbedingungen, die besagt, dass wir bei internationalen Reisenden eine Impfung verlangen, bevor sie das Flugzeug betreten können.“ – Quelle: „Qantas boss says COVID-19 vaccination compulsory for international flights“


Die Drohung, Menschen zu zwingen, unfreiwillige Versuchskaninchen in einem laufenden medizinischen Experiment zu werden, ist an sich schon unmoralisch. Aber schon die Aussicht auf die Durchsetzung solcher Pflichten würde die Errichtung eines Überwachungs- und Verfolgungssystems nach sich ziehen, das grundlegende Rechte und Freiheiten weiter bedroht. Denn um festzustellen, wer geimpft wurde – und damit, wer ein Flugzeug besteigen, ein Stadion betreten oder ein Geschäft mit Impfbestimmungen betreten darf – muss ein System zur Identifizierung und Verfolgung jedes Impfempfängers eingerichtet werden.


Während früher solche Verfolgungssysteme mit Ausweispapieren, speziellen Abzeichen zur Identifizierung von Personen oder anderen äußerlich erkennbaren Merkmalen arbeiteten, werden solche Systeme im modernen Zeitalter die Form von digitalen Apps und anderen technologisch fortschrittlichen Methoden annehmen, mit denen Milliarden von Menschen und ihre Bewegungen in Echtzeit verfolgt, kategorisiert und identifiziert werden können.


Es gibt bereits Apps wie den „Digital Health Pass“ von IBM und den „Health Pass“ von CLEAR, die sich eine Welt vorstellen, in der unsere biometrische ID über unsere Smartphones mit unseren Gesundheitsdaten verknüpft wird, um den Zugang zu öffentlichen Räumen und Veranstaltungen zu gewähren oder zu verweigern.


Erzähler: „So öffnet Jane die CLEAR App und verifiziert ihre Identität mit einem Foto und Echtzeit-Gesundheitseinblicken. Die von CLEAR entwickelte berührungslose Technologie kann ihre Temperatur messen und bestätigen, dass Jane Jane ist, so dass sie mit Zuversicht hineingehen kann.“ – Quelle: „CLEAR Health Pass“


Erzähler: „Ihr COVID-19-Status wird effizient als grün, gelb oder rot angezeigt, abhängig von Ihren Testergebnissen. Dies ermöglicht es uns, unseren täglichen Aktivitäten auf sicherere Weise nachzugehen. Wir alle können den Gesundheitspass in Irland in vielerlei Hinsicht nutzen, z. B. auf Reisen, im Gastgewerbe, in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Bau, in Büros, bei der Unterhaltung, bei Besuchen und vielem mehr.“ – Quelle: „Health Passport Ireland“


Sobald die COVID-Impfstoffe weit verbreitet sind, wäre es nur noch eine Frage der Verknüpfung des eigenen Impfpasses mit der Gesundheitspass-App, um Ungeimpfte am Zugang zu einem bestimmten Raum zu hindern.


Und während diese Zukunft – die durch Hochglanzwerbung von Unternehmen verkauft, aber von der überwiegenden Mehrheit der Öffentlichkeit abgelehnt wird – wie eine Science-Fiction-Dystopie erscheinen mag, werden solche Systeme bereits zur Kontrolle der Bewegungen von Menschen in China eingesetzt, wo der Zugang zu bestimmten Gebäuden oder die Möglichkeit, die eigene Nachbarschaft zu verlassen, auf diejenigen beschränkt werden kann, deren telefonbasierte Apps einen „grünen“ Immunitätsstatus anzeigen.


Schlimmer noch, der COVID-Impfstoff bietet Regierungen, Geheimdiensten und Konzernen, die ein direktes Interesse daran haben, abweichende Meinungen zu unterdrücken, Dissidenten zu überwachen und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, die perfekte Gelegenheit, solche Systeme zu einem festen Bestandteil des täglichen Lebens zu machen. Nachdem die unmittelbare „Bedrohung“ der erklärten öffentlichen Gesundheitskrise abgeklungen ist, wird die Öffentlichkeit bereits gewarnt, dass diese Apps nahtlos in die allgemeine Überwachung der Bevölkerung übergehen werden.


Nachrichtensprecher 1: „Nun, im Hochsommer in Palm Beach County startete etwas namens ‚Combat COVID App‘. Sie haben eine Menge Geld aus dem ‚CARES Act‘ aufgewendet, um sie zu entwickeln. Die App kann Sie alarmieren, wenn Sie in Kontakt mit einer COVID-positiven Person kommen.“


Nachrichtensprecher 2: „Das Problem ist, dass es nur funktioniert, wenn es eine weit verbreitete Nutzung gibt und das ist nicht der Fall. War das also nur eine große Geldverschwendung?“

[…]

Danielle Waugh: „Beamte in Palm Beach County wollten niemanden für ein Interview für diese Geschichte zur Verfügung stellen, aber ich habe eine schriftliche Erklärung von einem Sprecher des Bezirks erhalten, der mir sagt, dass sie auch nach der Pandemie noch Verwendung für diese App haben werden. Er sagt, dass sie planen, die Funktionen der App in eine allgemeinere Community-App umzuwandeln.“ – Quelle: „Palm Beach County COVID app: Big investment, few users“


So abschreckend diese „Immunitätspässe“ auch sind, die den Regierungen die Tür öffnen, um eine dauerhafte digitale Verfolgung ihrer gesamten Bevölkerung zu ermöglichen, so stellen sie doch nur den sichtbarsten Eingriff in die Privatsphäre dar, der auf dem Hintergrund dieser beispiellosen Impfstoffeinführung verordnet wird.


Wie die Zuschauer des Dokumentarfilms „Who is Bill Gates?“ wissen, werden diese Smartphone-Apps und freiwilligen Meldemechanismen schließlich durch ein noch invasiveres technologisches Mittel zur Zertifizierung von Impfungen ersetzt werden. Nicht durch den „Mikrochip“-Köder, den die „Faktenchecker“ verwenden, um zu versuchen, diese Bedenken zu entkräften, sondern die nachweisbare Existenz eines Programms zur Entwicklung von Quantenpunkt-Tags, um sofort zu identifizieren, wer einen bestimmten Impfstoff erhalten hat.


„Ende letzten Jahres wandte sich Gates erneut an Robert Langer und seine Kollegen vom MIT, um neue Wege zu erforschen, die Impfdaten jedes Einzelnen dauerhaft zu speichern und aufzuzeichnen. Das Ergebnis ihrer Forschung war eine neue Methode der Impfstoffverabreichung. Sie fanden heraus, dass sie durch die Verwendung von ‚auflösbaren Mikronadeln, die Muster von Nah-Infrarot-Licht emittierenden Mikropartikeln in die Haut abgeben‘, ‚Partikelmuster‘ in der Haut von Impfstoffempfängern erzeugen konnten, die ‚für das Auge unsichtbar sind, aber mit modifizierten Smartphones abgebildet werden können.‘


Die Rice University beschreibt die Quantenpunkt-Tags, die die Mikronadeln hinterlassen, als ’so etwas wie ein Strichcode-Tattoo‘.


Wer steckte also hinter dieser Entwicklung? Wie der leitende Forscher Kevin McHugh erklärt:


‚Die Bill and Melinda Gates Foundation kam zu uns und sagte: ‚Hey, wir haben ein echtes Problem – zu wissen, wer geimpft ist [. . .] Also war unsere Idee, die Person selbst mit den Aufzeichnungen zu versehen. Auf diese Weise können die Leute später das Gebiet absuchen, um zu sehen, welche Impfstoffe verabreicht wurden, und nur die geben, die noch gebraucht werden.’“ – Quelle: „Who Is Bill Gates?“


Experimentelle Impfstoff-Technologien. Überstürzte Tests. Pflichten und Gesundheits-Apps. Und schließlich Quantenpunkt-Tags und biometrische IDs. Die Zukunft, die sich auf dem Hintergrund dieses COVID-Alptraums abzeichnet, ist wahrhaft dystopisch.


Aber so besorgniserregend all dies auch ist, der beunruhigendste Aspekt ist der Präzedenzfall, den es für eine neue Ära der Biosicherheit schafft. Eine Ära, in der die Gesundheitsbehörden behaupten werden, das Recht zu haben, der Öffentlichkeit im Namen der öffentlichen „Gesundheit“ übereilte, ungetestete und experimentelle Technologien aufzuzwingen.


Im Moment werden diese neuen Technologien – wie die mRNA-Impfstoffe, die Zellen umprogrammieren, um Antigene zu produzieren, oder die DNA-Impfstoffe, die versuchen, fremdes genetisches Material direkt in den Zellkern einzufügen, und von denen sogar der Biotech-Riese Moderna zugibt, dass sie „das Risiko haben, die DNA einer Person dauerhaft zu verändern“ – von der Öffentlichkeit noch als „Impfstoffe“ verstanden. Aber sie haben so wenig Ähnlichkeit mit den Impfstoffen, die der Öffentlichkeit früher verabreicht wurden, wie Edward Jenners Kuhpocken-Impfstoff mit der alten chinesischen Kunst, sich Pockenschorf in die Nase zu pusten. Und die medizinischen Technologien, die sich jetzt abzeichnen, werden unser Verständnis von „Impfstoffen“ noch einmal völlig umkrempeln.


Eine solche Technologie wird aktiv von Profusa, Inc. entwickelt, einem Unternehmen, das 2016 von der DARPA – der Forschungs- und Entwicklungsbehörde des US-Militärs – einen Zuschuss in Höhe von 7,5 Millionen US-Dollar erhielt, um „implantierbare Biosensoren zu entwickeln, die kontinuierlich mehrere Körperchemien überwachen können.“ Anfang dieses Jahres kündigte Profusa eine Studie an, in der untersucht werden soll, wie die Technologie des Unternehmens – einschließlich eines „drahtlosen Lesegeräts, das an der Haut haftet und den Sauerstoffgehalt des Gewebes erfasst und meldet“, und eines 3 mm langen Fadens aus Hydrogel, der mit einer Spritze unter die Haut eingeführt und so programmiert werden kann, dass er „ein fluoreszierendes Signal nach außen sendet, wenn der Körper beginnt, eine Infektion zu bekämpfen“ – zur „Entwicklung eines Früherkennungssystems verwendet werden kann, mit dem nicht nur Krankheitsausbrüche, sondern auch biologische Angriffe und Pandemien bis zu drei Wochen früher erkannt werden können als mit aktuellen Methoden.“ Die Studie wird voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen sein.


Hydrogele – Netzwerke aus vernetzten Polymerketten – werden von den Befürwortern dieser neuen Technologien zunehmend als potenzielle Trägersysteme für Medikamente, Zellen, Proteine und bioaktive Moleküle ins Auge gefasst. So stellte ein europäisches Forscherteam 2013 eine neuartige Methode vor, bei der eine impfstoffhaltige Hydrogelkugel an eine Stelle unter der Haut injiziert wird, die später durch Verschlucken eines „stimulusreagierenden Biohybridmaterials“ freigesetzt werden kann. Gepriesen als „ferngesteuertes Impfstoffverabreichungssystem“ stellten die Forscher ihr Konzept unter Beweis, indem sie Mäusen ein Hydrogel mit humanem Papillomavirus-Impfstoff injizierten und ihnen später eine Pille mit Fluorescein verabreichten, die das Hydrogelnetz auflöste und den Impfstoff freisetzte. Die Forschung an dieser Methode zur Verabreichung von Impfstoffen geht weiter. Ein chinesisches Team veröffentlichte erst in diesem Jahr Forschungsergebnisse über ein selbstadjuviertes Hydrogel, das „sowohl das Potenzial eines Adjuvans als auch die Fähigkeit zur anhaltenden Freisetzung von Antigenen besitzt.“


Wie die Zuschauer des Dokumentarfilms „Who Is Bill Gates?“ wissen, gibt es die Idee der Implantation von ferngesteuerten Impfstoffen in großen Populationen mindestens seit 2012, als Bill Gates laut „MIT Technology Review“ den MIT-Forscher Robert Langer persönlich bat, ein implantierbares Gerät zur Geburtenkontrolle zu entwickeln, das aus der Ferne ein- oder ausgeschaltet werden kann. Das daraus resultierende Gerät – ein kabelloser Mikrochip zur Geburtenkontrolle, der, wie die „National Post“ 2014 feststellte, „mit einer Fernbedienung ein- und ausgeschaltet werden kann und bis zu 16 Jahre halten soll“ – wurde von Microchips Biotech, jetzt Teil von Daré Bioscience, entwickelt und hat bisher 17,9 Millionen Dollar an Fördergeldern von der Bill & Melinda Gates Foundation erhalten.



Von der Bioelektronik über die Nanorobotik bis hin zur synthetischen Biologie werden immer mehr unglaubliche Technologien entwickelt, die, ob sie nun unter dem Sammelbegriff „Impfstoff“ vermarktet werden oder nicht, auf eine Art und Weise funktionieren, die sich grundlegend von allem unterscheidet, was bisher an der menschlichen Bevölkerung angewendet wurde.


Forscher der Universität von Ottawa arbeiten daran, „essbare Impfstoffe“ zu entwickeln.


Forscher der Harvard Medical School entwickeln autonome DNA-Nanoroboter, die molekulare Nutzlasten direkt in Zellen transportieren können.



Ein Team von Wissenschaftlern an der Johns Hopkins Universität arbeitet an formverändernden Mikrogeräten, sogenannten „Theragrippern“, die sich im GI-Trakt aufhalten können, um eine erweiterte Medikamentenverabreichung zu ermöglichen.



Nanobots. Formverändernde bioelektronische Geräte. Ferngesteuerte Impfstoffe. Der Präzedenzfall, der während der COVID-Ära geschaffen wurde, um experimentelle und unbewiesene medizinische Technologien auf dem Rücken einer verlautbarten Krise huckepack in den Einsatz zu bringen, ist derselbe, der in Zukunft genutzt werden könnte, um diese injizierbaren Technologien der Öffentlichkeit aufzudrängen.


Und, wie Catherine Austin Fitts – ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie Gründerin von Solari, Inc. – erklärt, sind diese Injektionsmittel Teil eines ausgeklügelten Systems der biologischen, wirtschaftlichen und politischen Kontrolle, die von mächtigen Sonderinteressen finanziert wird.


Catherine Austin Fitts: „Lassen Sie mich also durchgehen, wohin die Reise meiner Meinung nach geht. Ich denke, wo sie hin wollen – und sie haben Tonnen an technologischen Prototypen entwickelt, weshab ich nicht glaube, daß diese Technologien nur auf dem Reißbrett existieren – also was sie erreichen wollen, ist, daß man quasi eine Art Microsoft Office-System in den Körper herunterladen kann, in Ihr Gehirn, und es mit dem Jedi-Cloud-Vertrag und dem Amazon Cloud-Vertrag bei der CIA verknüpfen kann. Und wenn sie es schaffen, sieben Menschen, sieben Milliarden Menschen direkt an ihre Cloud-Verträge anzuschließen und Viren zu benutzen – ich meine, das ist sehr clever – könnten sie es schaffen, Viren zu benutzen, um diese Updates zu verteilen. Sie wissen schon, immer die neuesten Updates.


Sie haben also nun meinen letzten Artikel ‚Der Injektionsbetrug‘ gelesen. Ich denke, es ist ein Betrug, diese Impfstoffe so zu nennen, denn es sind keine Impfstoffe, es ist keine Medizin. Aber ich denke, es ist genau das gleiche Modell, das Sie bei den Computern und den Konzepten verwendet haben. So wie Bill Gates es den Geheimdiensten ermöglicht hat, eine Hintertür in unsere Daten und unsere Computer zu bekommen. Sie wollen eine Hintertür in unseren Verstand, und es ist sehr schwer, sich die Dimension dessen vorzustellen – wenn man noch keinen Blick auf diese gruselige Technologie, diese Charles Lieber-Art von Technologie geworfen hat -, aber wir beginnen langsam, es zu verstehen.

[…]

Was wir also haben, sind Leute, die unvorstellbare Verantwortung haben für das, was sie im Gesundheitsbereich und im Finanzbereich getan haben. Sie versuchen, zwei Dinge zu erreichen: Das eine ist, ein Betriebssystem in unsere Körper zu laden – ich nenne es den Injektionsbetrug, weil sie es einen Impfstoff nennen und nach dem Gesetz ist ein Impfstoff Medizin, dies aber ist keine Medizin, also ist das, was sie vorhaben, für mich ein Betrug. Und die zweite Sache, die sie versuchen, ist die Implementierung der Kontaktverfolgung, damit sie – bevor sie das Betriebssystem in jedem haben – die komplette Kontrolle haben. Sie wissen schon, sie entführen Sie, stecken Sie ohne Haftbefehl ins Gefängnis, brechen in Ihr Haus ein, nehmen Ihre Kinder mit. Und ich sage immer wieder zu den Leuten: ‚Ist Ihnen aufgefallen, dass ausgerechnet die Leute, die Epstein Air geflogen sind, die Kontaktverfolgung wollen? Warum ist das so?‘ Warum würden Sie wollen, dass die Leute, die Epstein Air geflogen sind, in Ihr Haus kommen und Ihre Kinder entführen können?“ – Quelle: „Catherine Austin Fitts Exposes The Injection Fraud“


Trotz der Beteuerungen von Leuten wie Bill Gates, die ein finanzielles Interesse an diesen experimentellen Impfstoffen haben, und der Big-Pharma-Konzerne, die diese Impfstoffe verkaufen, und der Regierungen, die vom internationalen Kartell in Sachen der öffentlichen Gesundheit bestochen werden, um diese Impfstoffe zu kaufen und ihre Öffentlichkeit unter Druck zu setzen, sie zu akzeptieren, und der Konzernmedien, die von diesen Big-Pharma-Konzernen mit Werbedollars gefüttert werden, sind einige Fakten über diese neuartigen Coronavirus-Impfstoffe unbestreitbar:

  • Sie sind die am meisten überstürzten Impfstoffe, die jemals entwickelt wurden.
  • Die Hersteller haben totale Haftungsimmunität erhalten, sollten ihre experimentellen Impfstoffe Schäden verursachen.
  • Die klinischen Studien, die die Sicherheit dieser Injektionen testen, sind noch nicht abgeschlossen, was bedeutet, dass jedes Mitglied der Öffentlichkeit, das einen nimmt, jetzt ein menschliches Versuchskaninchen in einem laufenden medizinischen Experiment mit der Bevölkerung des Planeten ist.
  • Die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna sind selbst Teil einer experimentellen Klasse von Injektionen, die noch nie zuvor der Öffentlichkeit verabreicht wurden.
  • Diese Impfstoffe wurden nicht auf ihre Fähigkeit getestet, eine Infektion oder die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, und sind auch nicht dazu bestimmt, dies zu tun.
  • Und es gibt absolut keine Langzeitdaten über diese Impfstoffe, um festzustellen, welche Auswirkungen sie auf die Fruchtbarkeit, das Potenzial für pathogenes Priming oder andere schwerwiegende unerwünschte Reaktionen haben könnten.


Dass dies das rücksichtsloseste und dreisteste Experiment in der Geschichte der Welt darstellt, ist auf den ersten Blick nicht zu leugnen. Nie zuvor wurden Milliarden von Menschen dazu gedrängt, sich einem völlig experimentellen, invasiven medizinischen Verfahren zu unterziehen, und das auf der Grundlage einer Krankheit mit

04.01.2021


hier die Fortsetzung lesen:

Aber groß angelegte Notimpfungs-Kampagnen wurden zuvor mit ernüchternden Lehren hinsichtlich der Gefahren eines solchen Experiments versucht, Lehren, die gerade jetzt absichtlich ignoriert werden.

In den späten 1950er und frühen 1960er Jahren wurden Hunderte von Millionen Menschen mit Polio-Impfstoffen geimpft, von denen sich Jahre später herausstellte, dass sie mit SV40 kontaminiert waren, einem krebserregenden Virus, das in den Nierenzellen von Rhesusaffen gefunden wurde, die zur Herstellung des Impfstoffs verwendet wurden.


Im Jahr 1976 wurde bei zwölf Soldaten in Fort Dix die Schweinegrippe diagnostiziert. Dies löste eine öffentliche Gesundheitshysterie aus, die die US-Regierung dazu veranlasste, die Impfung aller Bürger des Landes vorzuschreiben. Am Ende starb nur ein Soldat in Fort Dix an der Schweinegrippe, und niemand außerhalb des Stützpunkts wurde positiv auf die Grippe getestet, aber das Notimpfungsprogramm wurde fortgesetzt. Es wurde abrupt beendet, nachdem Hunderte, die den übereilten Impfstoff erhalten hatten, schwere neurologische Störungen aufwiesen.


Mike Wallace: „Erinnern Sie sich an die Schweinegrippe-Angst von 1976? Das war das Jahr, in dem die US-Regierung uns allen sagte, dass die Schweinegrippe sich als Killer herausstellen könnte, der sich über die ganze Nation ausbreiten könnte, und Washington beschloss, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in der Nation eine Impfung bekommen sollte, um einen landesweiten Ausbruch, eine Pandemie, zu verhindern.


Nun, 46 Millionen von uns haben artig die Spritze genommen, und jetzt fordern 4.000 Amerikaner Schadensersatz von Uncle Sam in Höhe von dreieinhalb Milliarden Dollar, weil etwas passierte, als sie diese Spritze genommen haben. Die bei weitem größte Zahl der Ansprüche – zwei Drittel davon – sind für neurologische Schäden oder sogar Tod, angeblich ausgelöst durch die Grippeimpfung.“ – Quelle: „60 Minutes Mike Wallace Exposes the 1976 Swine Flu Pandemic Vaccine Injuries“


Während der Schweinegrippe-Hysterie im Jahr 2009 brachte GlaxoSmithKline in mehreren europäischen Ländern überstürzt einen Impfstoff namens Pandemrix auf den Markt, der später mit einem erhöhten Risiko für Narkolepsie in Verbindung gebracht wurde. Jahre später wurde zugegeben, dass die Grippesaison 2009 nicht tödlicher war als jede andere Grippesaison, aber das British Medical Journal enthüllte, dass das Gremium, das die WHO bei der Ausrufung des öffentlichen Gesundheitsnotstands beriet, der die Regierungen dazu veranlasste, Impfstoffe im Wert von Milliarden Dollar zu kaufen, selber von Beratern mit direkten finanziellen Verbindungen zu den Impfstoffherstellern von Big Pharma besetzt war.


In jedem dieser Fälle wurde der Öffentlichkeit gesagt, sie solle „der Wissenschaft folgen“, und in jedem dieser Fälle hat eine unbekannte und vielleicht unbestimmbare Anzahl von Menschen für dieses blinde Vertrauen mit ihrer Gesundheit bezahlt. Jetzt wird uns wieder der Revolver an den Kopf gesetzt mit der Zusicherung, dieser Revolver enthielte wahrscheinlich viele leere Kammern, und die Öffentlichkeit wird aufgefordert, im Namen des „Vertrauens in die Wissenschaft“ russisches Roulette zu spielen.


Neil Degrasse Tyson: „Ich glaube, wir befinden uns weltweit mitten in einem großen Experiment. Und das ist …“


Stephen Colbert: “ … und wir sind die Versuchskaninchen?“


Tyson: „Vielleicht. Das Experiment ist: Werden die Menschen auf die Wissenschaftler hören?“ – Quelle: „Neil deGrasse Tyson On Coronavirus: Will People Listen To Science?“


Sicherlich sollte es denjenigen, die die Testpersonen in diesem laufenden Experiment sein wollen, freistehen, sich selbst zu Versuchskaninchen für Big Pharma-Hersteller zu erklären. Aber jede Pflicht oder jeder Zwang, den Impfstoff einem unwilligen Empfänger aufzuzwingen, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, einen Präzedenzfall, der eines Tages zu einer verfolgten und überwachten Bevölkerung führen wird, die nicht in der Lage ist, der nächsten Generation von injizierbaren Bioelektroniken zu widerstehen.


Dies ist kein Spiel, dies ist kein Test. Milliarden von Menschen werden gebeten, an einem gigantischen Experiment teilzunehmen, nicht nur an einem Experiment in der Medizintechnik, sondern an einem Experiment in Gehorsam und blindem Vertrauen.


Der Druck, Ja zu sagen und bei diesem Experiment mitzumachen, ist enorm. Aber wenn wir die Freiheit verlieren, „Nein“ dazu zu sagen, dann verlieren wir vielleicht für immer die Kontrolle über unsere körperliche Autonomie – und letztlich auch über unsere Menschlichkeit.

Wir haben die Wahl … aber wie lange noch?


Video: The Future of Vaccines, https://youtu.be/UQvaQFdGLn8 Dauer 42:38 Min. Übersetzg. Alex


Info: https://uncut-news.ch/die-zukunft-der-impfstoffe-the-corbett-report-in-deutsch

04.01.2021

Hans Georg Maaßen: „der große Reset" ist eine Kriegserklärung an die Völker.

youtube.com, vom 29.12.2020
Willkommen zu einem PI Spezial Reload. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: "Wer vom "Großen Reset" träumt, muss wissen, dass dieser als eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann". Die Situation in Deutschland mache ihm Sorgen, sagt Maaßen. Bei Debatten wie der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre es jedoch, dass man die herrschende Meinung infrage stellen dürfe, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten müsse, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, Klimaleugner oder Rechtspopulist verspottet und verleumdet werde.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=FQwGuQVVeC4 Dauer 16:21 Min.


03.01.2021

Frei verfügbare und sofort nutzbare Alternativen zur vermeintlich auswegslosen, aber heftig die Persönlichkeitsrechte mit den Füßen tretende Videokonferenz-Katastrophe „Zoom“

freiheitsfoo.de, Publiziert am 3. Januar 2021 von freiheitsfoo

Zitat: „Zoom“ ist längst nicht so alternativlos, wie es häufig erscheint oder einem „verkauft“ wird, so existieren zwei inzwischen bewährte Open-Source-Alternativen („Jitsi“ und „BigBlueButton“), die dem Zoom-Konzern nichts nachstehen.

Einige freundlich gesonnene Gruppen und Menschen bieten die Nutzung von Jitsi- und BigBlueButton-Servern zur öffentlichen und kostenfreien Nutzung an. Hier ein paar davon:

       Jitsi

Info: https://freiheitsfoo.de/2021/01/03/zoom-alternativen

03.01.2021

Läden wollen aus Protest trotz Lockdown öffnen

nordkurier.de, 03.01.2021

Selbstständige organisieren sich im Netz, um am 11. Januar auch im Falle des verlängerten Lockdown ihre Läden zu öffnen. Das Interesse am Protest ist groß.


Zitat: Neubrandenburg. Dass der Lockdown, der bislang offiziell bis zum 10. Januar befristet ist, verlängert wird, gilt seitens der Politik als ausgemacht. Gleichzeitig wächst die Zahl derer weiter, die die Maßnahmen kritisch sehen: Die Gruppe „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr” auf Telegram wächst seit dem Wochenende im Minutentakt, in rund 24 Stunden versammelten sich knapp 50.000 Interessierte und der Zähler tickt unaufhörlich weiter. „Rechtslage kein Grund, nicht mitzumachen” „Gewerbetreiber, Gastro, Einzelhandel, Kosmetik, Friseur... Ab dem 11. Januar öffne ich die Türen. Eine weitere Verlängerung wird nicht mehr akzeptiert”, heißt es in der Beschreibung der am Samstagabend neugegründeten Telegramgruppe. In dem Messenger-Dienst versammeln sich seit Monaten Kritiker der Corona-Politik. Je nach Sichtweise sind die unzähligen Telegram-Kanäle zu Corona entweder die einzige Stelle, an der in Deutschland noch freier Meinungsaustausch möglich ist - oder aber ein Sammelbecken für "Corona-Leugner" und "Schwurbler".

Unter dem Stichwort "Wir machen auf" diskutieren Gewerbetreibende nun über einen "wilden" Ausstieg aus dem Lockdown. Auf der zugeordneten Homepage „coronapedia.de” wurde ein Forum eingerichtet, in dem die Protestaktion diskutiert und geplant wird.

In etlichen Beiträgen wird deutlich, wie verzweifelt und wütend viele Selbstständige ob des zweiten Lockdowns und dessen vermuteter anstehenden Verlängerung sind: „Die Rechtslage sollte und darf kein Grund sein, bei dieser Aktion nicht mitzumachen”, heißt es beispielsweise. „Was wäre die Alternative? Konkurs durch Verbote und Einschränkungen? Sollte man da nicht lieber das Risiko einer Geldstrafe eingehen, die auch noch rechtlich angefochten werden kann?”


Info: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/laeden-wollen-aus-protest-trotz-lockdown-oeffnen-0341936901.html

03.01.2021

BioNTech BNT162 COVID-19 Impfstoffe Entwicklungsprogramm April 2020    

Präsentation vom Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

BioNTech    BNT162 COVID-19 Impfstoffe Entwicklungsprogramm April 2020 Präsentation | Prof. Dr. Ugur Sahin – BioNTech - BNT162 COVID-19 Impfstoffe: Entwicklungsprogramm (22.04.2020) 22.04.2020 ... vergleichbare Ímmunantwort im Vgl. zu uRNA präklinischen Modelle) #1 Kreiter et al., Nature 2015, Kranz, Diken et al., Nature, 2016, Sahin et al., Nature 2017, Reinhard et al., Science 2020 #2 Pardi et al., Nature, 2017, Pardi et al., Mol Ther 2019, #3...

Info: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/ppt-erste-studie-sars-cov-2-impfstoff.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Weitere:


youtube.com, 02.01.2021

BioNtech Impfstoff BNT162, eine molekulare Plattform zur Genmanipulation? | #Wikihausen im Interview

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Markus Fiedler. Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/

---------

Zu Gast ist diesmal der Biochemiker Peter (anonymisiert), der seit ca. 10 Jahren in einer Schweizer Pharmafirma im Bereich Impfstoffherstellung arbeitet.


Neben dem neu auf dem Markt gekommenen Impfstoff BNT162b2, der unter dem Namen "Tozinameran" bzw. "Comirnaty" bekannt ist wurden auch andere Impfstoffkandidaten getestet.


Der Impfstoffkandidat BNT162b3 ist ein selbstamplifizierender Impfstoff. Das Design des mRNA-Impfstoffes macht stutzig. Vorgeblich wird ein sich selbst vervielfältigender Impfstoff deswegen eingesetzt, weil man so bei gleicher Wirkung weniger Impfstoff dem Patienten verabreichen muss. Aber Impfstoffmangel ist bei mRNA Impfstoffen nicht das Problem, so die Werbung. Diese Impfstoffklasse zeichne sich dadurch aus, dass man eine hohe Menge an Impfstoff in kurzer Zeit herstellen könne.


Also warum nutzt man dann die Technologie der selbst vervielfältigenden RNA-Impfstoffe wirklich?


Wir machen uns gemeinsam Gedanken zu dieser heiklen Fragestellung, und ziehen auch sehr dystopische Szenarien mit in Betracht.

---------

Zusatzinformationen: http://www.wikihausen.de


Info: https://www.youtube.com/watch?v=kOKRnJFooQM Dauer 42:23 Min.


Kommentar:  Ab Minute 27:55 heißt es, dass auch die "Defense Advanced Research Projects Agency " (DARPA: https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Advanced_Research_Projects_Agency) ein großes Interesse an der Erforschung von RNA-Impfstoffen hat, denn diese können auch genutzt werden, um Soldaten gentherapeutisch über eine sog. Reverse Transkriptase (RT:  https://de.wikipedia.org/wiki/Reverse_Transkriptase) gezielt zu ertüchtigen, was dann wohl auch zur Bewusstseinskontrolle (MK ULTRA: https://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA) missbraucht werden kann und um transgene Menschen zu erzeugen und alles salonfähig zu machen!   Th. Bauer

mehr lesen
03.01.2021

Die Aktion 4.0

Mit dem Zoom-Boom schleichen sich Videoanbieter in unser Zuhause ein und verkaufen meistbietend unsere Daten an Marketingunternehmen, Geheimdienste, Militärs und Polizei – das alles mit unserer Zustimmung.


I. Warum Sie die Datenschutzrichtlinien von Videosoftware lesen sollten “Während der Pandemie waren Sie auch entsetzt, als Sie erfuhren, dass jedes Wort, das während Ihrer Anrufe gesprochen wurde, und jedes geteilte Dokument Teil der Datensammlung von Zoom wurde. Sie haben eine vage Vorstellung davon, dass Zoom seine Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien jetzt verbessert hat, aber können Sie einem Unternehmen vertrauen, das behauptet, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu implementieren, wenn es das nicht tut?” Carissa Véliz: PRIVACY IS POWER. Warum und wie Sie die Kontrolle über Ihre Daten zurückerlangen sollten. Bantam Press 2020, 11

“Einfach verlassen”?

Die meisten von uns sind – gewollt oder ungewollt – während der Pandemie Zoomer:innen geworden. Videokonferenzen wurden für viele das ‚New Normal‘. Drei oder vier Sitzungen am Tag sind nichts ungewöhnliches – ob im Home Office, für die Uni, die Schule, oder um mit Freund:innen oder Familie zu plaudern.

Dabei streamen wir mit Hilfe von Zoom (oder auch Microsoft Teams, Cisco Webex etc.) unendliche Bilderströme von uns, unseren Liebsten, unseren Wohnungen inkl. Lieblingsbildern, Fensteraussichten, Bücherwänden, Schreibtisch-Lieblingstassen etc pp. Und wir chatten. Viele melden sich mit dem Klarnamen an, denn man will auf Arbeitssitzungen keine Verwirrung erzeugen. Eventuell sogar mit unserer Arbeits-Emailadresse – wie sich das Zoom von uns auf seiner Homepage wünscht (https://zoom.us/ letzter Zugriff auf die und alle weiteren Zoom-links 25122020).

Als nicht-angemeldete Nutzer:in brauche ich ein Workaround um das Downloaden der App auf meinen Computer zu verhindern, um Zoom nur über den Browser nutzen zu können. Meine IP Adressen, die Fingerabdrücke des Rechners, Nutzungszeiten und -dauer und vieles andere mehr werden gespeichert. Als professionelle/r, zahlende/r Nutzer:in wird man auch noch nach Name, Adresse, Arbeits-Emailadresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung und Arbeitgeber:in gefragt. Als angemeldete User:in kann ich ‚meine‘ Zoom-Sitzungen aufzeichnen und transkribieren lassen:

“Aufzeichnungen.  … Der Gastgeber kann wählen, ob er Zoom-Meetings und Webinare aufzeichnen möchte. Indem Sie die Dienste nutzen, geben Sie Zoom die Erlaubnis, Aufzeichnungen für alle Zoom-Meetings oder Webinare, an denen Sie teilnehmen, zu speichern, sofern solche Aufzeichnungen in unseren Systemen gespeichert werden. Sie erhalten eine Benachrichtigung (visuell oder anderweitig), wenn die Aufzeichnung aktiviert ist. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, aufgezeichnet zu werden, können Sie das Meeting oder Webinar einfach verlassen.” (https://zoom.us/terms; kursiv von mir)

Wie schön – wenn Teilnehmer:innen nicht gefilmt werden möchten, können sie ja ‚einfach‘ die Arbeitssitzung verlassen, oder die Fortbildung oder das Seminar. Wie einfach. Diese angeblich freiwilligen Entscheidungen sind wie so oft eben keine. Wie erkläre ich das meinen Arbeitgeber:innen oder Dozent:innen?

Schon 2015 hatte Zoom angekündigt, mehr in KI zu investieren, um nicht nur Treffen zu transkribieren, sondern auch, um es zu ermöglichen, die jeweils Sprechenden zu identifzieren.

So stellt sich die Frage: Was passiert mit den Aufnahmen der Bilder, Stimmen, Videos, die Zoom von und mit uns produziert? Mit den Chatverläufen, die alternativ genutzt werden, wenn die Bilder oder Stimmen mal wieder wackeln? Werden diese Daten analysiert? Landen sie in Datenbanken, um sie für Gesichtserkennung, Stimm-, Sprech- oder Wordcloud-Analysen zu nutzen? Lebt Zoom von den Einnahmen durch abonnierte Videocall-Abos – oder gibt es da noch mehr? Angesichts wachsender kommerzieller Anwendungen von Stimm-, Verhaltens- und Emotionsanalysen wäre es erstaunlich, man ließe diese Daten ungenutzt …

Die Plattform: kein philanthropisches Unternehmen

Mich erinnert der Zoom-Boom unangenehm an den Facebook-Hype vor über zehn Jahren. Damals fingen Millionen von Menschen an, ihre Portraits und privaten Fotos, ihre Kontakte, CVs etc. auf diese Plattform hochzuladen – auf der Suche nach alten und neuen Freund:innen, nach Likes, Anerkennung, Gossip & Events. Erst Jahre später realisierten viele User:innen, dass die Plattform kein philanthropisches Unternehmen für die globale Menschheitsfamilie war, sondern dass die geschickt herausgekitzelten Informationen in Big-Data-Dimension ein globalgalaktisches, monopolistisches Geschäftsmodell darstellte.

Und dass sich für den freiwillig angesammelten Berg von Daten nicht nur Freund:innen und Bekannte, sondern auch Marketingfirmen, Arbeitgeber:innen, sowie Geheimdienste, Polizeien und Militärs interessieren.

Facebook wurde auf der Grundlage seiner proprietären, hermetisch organisierter Daten, die sich auf keine andere Plattform übertragen ließen, einer der größten (Marketing-)Konzerne weltweit, der zwar Nacktbilder zensierte, aber wenig Skrupel hatte, hate speech zu verbreiten oder konservative Organisationen bei der Manipulation von Wahlen zu unterstützen – wie es der Cambridge Analytica-Skandal dann für alle öffentlich machte. Dass Facebook seine Daten auch an die NSA und weitere Geheimdienste weitergab und dass sie von Militär und Geheimdiensten z.B. bei der Erstellung von Tötungslisten (Weber, Jutta: Keep adding. On kill lists, drone warfare and the politics of databases) genutzt werden, wurde bei der Aufarbeitung der Enthüllungen von Edward Snowden schon zuvor klar – auch wenn dies leider öffentlich auch nicht so breit diskutiert wurde. Doch zumindest setzte bei vielen Menschen allmählich ein vorsichtigerer Umgang mit den eigenen Daten auf Facebook und Co. ein.

Seit Beginn der Pandemie hat sich Zooms Profit um 169% gesteigert.

Und obwohl es die Möglichkeit gibt, z.B. Opensource-Alternativen wie BigBlueButton, Jitsi oder senfcall.de zu nutzen und über eigene Server zu hosten, so dass der Datenschutz nachvollziehbar bzw. überprüfbar wird, scheint sich die Mehrheit der User:innen für die proprietären Varianten von Zoom (WebEx, Teams etc.) zu erwärmen, auch wenn z.B. die Server von Zoom nicht nur in den USA (was datenschutztechnisch schon fragwürdig genug ist), sondern auch in China stehen.

II. Marketing und automatisierte Gesichtserkennung

Wie Findface, Recognition, PimEyes und andere Gesichtserkennungssoftware uns nutzbar machen

Kamera abkleben – oder “Wir geben Ihre Daten weiter!”

Wie ist das nun mit den persönlichen Daten auf Zoom? Im Abschnitt zum Datenschutz heißt es: „Wir geben personenbezogene Daten an Anbieter und Dienstleister weiter, die uns bei der Bereitstellung der Dienste unterstützen, und für die Geschäftszwecke von Zoom.“ (https://www.zoom.us/privacy#_Toc44414843; kursiv von mir). Anschließend wird ausgeführt, dass Dritte die Daten nicht für andere Zwecke nutzen dürfen. Aber es wird nirgends erklärt, was genau die ‚Geschäftszwecke‘ von Zoom sind (vgl. auch https://protonmail.com/blog/zoom-privacy-issues/). Zoom hat z.B. lange Daten mit Facebook geteilt, selbst wenn die Nutzer:innen gar kein Facebook-Konto hatten. Erst nach einem kritischen Bericht in Vice und dann in weiteren Medien wurde das Feature entfernt. Auf dem Wirrwarr von Datenschutzseiten bei Zoom wird auch erklärt, dass auf den sogenannten Marketing-Seiten (also bei der kostenfreien Nutzung von Zoom) Marketing-Daten gesammelt, für Data Enrichment Services – also für das Profiling von Nutzer:innen weiterverarbeitet werden und zur Erstellung von “E-Mail-Marketing-Listen (wo dies nach geltendem Recht zulässig ist)” (https://www.zoom.us/privacy#_Toc44414843). Über Google Analytics und weitere Cookies werden Daten mit Drittanbieter:innen geteilt. Und offensichtlich werden die gewonnenen Marketing-Daten auch mit Informationen von Drittanbietern angereichert, um sie wiederum für das Marketing zu verwenden. Wo und wie das geschieht bleibt unklar (https://www.zoom.us/privacy#_Toc44414843).

Zudem hatte Zoom bis zum Sommer 2020 keine end-to-end-Verschlüsselung, die sicherstellt, dass der Provider nicht auf die gesendeten Daten zugreifen kann. Dann kündigte Zoom im Juni an, dass es diese für die zahlenden User:innen zur Verfügung stellen würde – was leider nicht der Wahrheit entsprach. Wirklich eingesetzt wird die Verschlüsselung erst seit Oktober 2020 – und die nicht-zahlenden Nutzer:innen können sie jetzt zwar auch nutzen – müssen sie aber explizit einschalten.

Alles in allem bleibt also unklar, was mit den Bergen unverschlüsselter Daten passiert. Interessant ist das nicht zuletzt, weil gerade auch biometrische Daten für viele Akteur:innen von zunehmenden Interesse sind. Man denke an den Skandal um die Software Optic Nerve des britischen Geheimdiensts GCHQ im Jahre 2014. Damals hatte der GCHQ zwischen 2008 und 2010 mit Hilfe des Überwachungsprogramms ‚Optic Nerve‘ wahllos – teils auch sexuell explizite – Bilder von Millionen Yahoo Nutzer:innen während ihrer Webchats gespeichert. Diese Bilder sollten als Material für die Entwicklung von automatisierter Gesichtserkennung dienen – u.a. zum Abgleich mit polizeilichen Datenbanken. Spätestens nach dieser Offenlegung gingen die meisten technopolitisch aufgeklärten Menschen dazu über, die Kamera am Rechner abzukleben (wenn auch interessanterweise meist nicht auf ihren Smartphones …).

Kamera freigeben oder wir können nicht weiter machen!

Heute ziehen wir die Folie gezwungenermaßen mehrmals am Tag wieder ab. Dabei sind unterdessen die Möglichkeiten von biometrischem Tracking ganz andere geworden – und nicht nur für Geheimdienste. Man denke an Softwareanwendungen des US-amerikanischen Startups Clearview AI, dessen App von Hunderten von Polizeien in den USA, aber auch vom FBI und dem Heimatschutzministerium genutzt wird. Das Startup hat ohne Genehmigung mehr als drei Milliarden Bilder von Social Media-Seiten (Facebook, Instagram, etc.) eingesammelt und die Behörden nutzen sie unter teilweise zweifelhaften Bedingungen für die Verbrecherfahndung. Angesichts der problematischen politischen Konsequenzen haben sich mehrere amerikanische Konzerne wie etwa IBM gegen Clearview AI ausgesprochen und die Arbeit an diesen oder ähnlichen Anwendungen eingestellt. Amazon hat unterdessen ein einjähriges Moratorium für seine Gescihtserkennungsapp Recognition angekündigt, nachdem nicht zuletzt deren rassistischer Bias massiv kritisiert worden war.

In Russland nutzt man bereits eine Gesichtserkennungsanwendung namens Findface auf allen öffentlichen Überwachungskameras und gleicht die Bilder mit Fahndungsdateien der Polizei ab, aber auch um Regimekritiker:innen auf Demonstrationen zu erkennen und zu verhaften. Auch die Hamburgische Polizei nutzt Gesichtserkennungssoftware, um Demonstrant:innen des G-20-Gipfels ex post zu identifizieren und zu verfolgen.

In der EU gibt es unterdessen eine private App, die ähnliches leistet: PimEyes, eine öffentliche Bilder-Suchmaschine, die 900 Millionen Gesichter per Webcrawler gesammelt hat, die in Polen gehostet wird und gegen Bezahlung allen offen steht. Bis zum Sommer 2020 konnte man ohne Probleme einfach ein Foto mit seinem Handy machen und dann die Datenbank von PimEyes durchsuchen. So lassen sich Menschen in Echtzeit im öffentlichen Raum identifizieren. Das ideale Gadget für Spanner, Stalker etc.. Allerdings offeriert nun nach mehreren kritischen Nachfragen von Medien PimEyes nicht mehr die Suche nach fremden Gesichtern, sondern v.a. die Suche nach dem eigenen Gesicht im Internet, um damit angeblich die eigene Privatheit zu schützen – allerdings führen die Aufforderungen zum Löschen des eigenen Gesichts aus der Datenbank kaum zum Erfolg; Gleichzeitig haben die Gründer von PimEyes in den USA vermutlich einen Ableger unter dem Namen Faceware Inc. gegründet, um dadurch möglicherweise europäischen Datenschutzstandards auszuweichen.

In Rußland wurde wiederum Findface u.a. auch von Moralaposteln dazu benutzt, Sexarbeiter:innen zu outen. Und laut Ankündigung ihrer Entwicklerfirma NtechLab wird FindFace auch dazu verwendet, das Shoppingverhalten von Menschen in einem bekannten Einkaufszentrum in St Petersburg langfristig – über verschiedenste Geschäfte hinweg – nachzuvollziehen.

Verschleudere deine Daten!

Das unerkannte Bewegen durch die Öffentlichkeit ist damit an sein Ende gekommen – und es stellt sich nicht nur die Frage, ob und wie Zoom der biometrischen Erkennung unserer Gesichter und vielleicht auch unserer Stimmen, unserem Sprachverhalten und linguistischen Vorlieben zuarbeitet, sondern was aus der massenhaften Sammlung dieser Daten – darunter auch die öffentliche, ubiquitäre Gesichtserkennung – resultiert (siehe auch https://reclaimyourface.eu/). Portland und San Francisco haben aus guten Gründen die biometrische Gesichtserkennung in ihren Städten verboten.

Man könnte hier noch viel zu Stimm- und Sprachanalyse ausführen. Unlängst fiel mir auf, dass WebEx z.B. eng mit der Firma Eleveo kooperiert, die für ‚compliance solutions‘ – also Kooperation von Kund:innen und Partner:innen sorgt – auf der Basis vom Sprach, Sprech- und Emotionsanalysen (Anrufaufzeichnung, Qualitätsmanagement, Workforce Management, Analytik, …, Stimme des Kunden“, aber auch über Bildschirmkontrolle. Aber das wäre nochmal ein ganz eigenes Thema, wie hier Menschen durchleuchtet und ‚kooperativ‘ gemacht werden (sollen). Die Kooperation von WebEx mit Firmen für Stimm- und Sprachanalyse lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten …

Während wir vorsichtiger geworden sind, soziale Medien zu ‚füttern‘, scheint sich das Verschleudern der eigenen Daten und des Datenschutzes, sowie das Versagen der Politik gegenüber den Datenkraken im Zuge des Covid Creep, des ‚Tele-Everything (Eric Schmidt) zu wiederholen (siehe hierzu auch: Naomi Klein in The Intercept).

Dass es bis heute keine tragfähige europäische digitale Infrastruktur jenseits von Facebook, Google, Zoom und Co gibt, ist ein unverzeihliches Versäumnis der Politik. Da hilft die DSGVO nicht weiter, wenn die Daten nicht verschlüsselt und/oder über US-amerikanische oder chinesische Server geschoben werden.

Dubiose Datenkraken füttern

Der letzte Skandal um Zoom macht noch ganz andere Abhängigkeiten bzw. Abgründe deutlich: Offensichtlich hat sich der Konzern – wie soviele andere Datenkraken – den Zensuranforderungen der chinesischen Regierung mehrfach gebeugt. Sie haben nicht nur ein Zoom-Meeting zur Erinnerung an das Massaker von Tian‘anmen auf Geheiß unterbrochen, sondern auch der chinesischen Regierung Tausende von IP-Adressen unliebsamer Chines:innen in den USA und anderswo herausgegeben, so dass nun sogar das FBI den Fall untersucht.

Es gibt also viele gute Gründe, alternative Open-Source- und nutzerfreundliche Technologie wie Senfcall oder BigBlueButton zu nutzen (siehe hierzu auch: https://www.boell.de/en/2020/08/31/the-zoom-boom-it-matters-which-tech-tools-you-choose-to-work-from-home), auch wenn damit sicherlich nicht alle Probleme behoben sind. Aber sicherlich sollten wir nicht – auch während einer Pandemie – aufhören, uns zu fragen, welche Geschäftsmodelle den jeweils von uns genutzten Apps zugrundeliegen, damit wir nicht weiter dubiose Datenkraken füttern.

Ich bin gespannt, wieweit sich der Hype um das Tele-Everything nach Monaten erzwungener und auch nötiger Isolation relativiert. Ob danach soziale Beziehungen und körperliche Nähe offline ganz andere Wertschätzung erfahren? Es bleibt interessant zu schauen, ob unsere aktuelle schmerzliche Erfahrung nachhaltige Spuren hinterlässt.


Info: https://olaf.bbm.de/jutta-weber-covid-creep

02.01.2021

Vom Unvorstellbaren ausgehen: Die noch größere Katastrophe
Historische Parallelen allein vermögen die Bedrohung durch Biopolitik und Digitalisierung nicht zu erfassen.

neue-debatte.com, 2. Januar 2021 by


“Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde: die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen.   — Primo Levi

Zitat: I. Vom Vergleichen und Gleichsetzen

Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung. Der Vergleich des gegenwärtigen Corona-Regimes mit dem „politischen Zwangssystem“ (Neumann 1977: 16) des NS-Faschismus von 1933 bis 1945 oder der autoritären SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR stößt weitgehend auf Widerspruch und Ablehnung. Beide einheitsparteilichen Herrschaftssysteme der jüngeren deutschen Geschichte weisen sowohl bei der unmittelbaren Gegenüberstellung dramatische Unterschiede auf als auch beim Vergleich mit dem Ausnahmezustand, den die Regierung in der Mehrparteien-Bundesrepublik seit März 2010 anlässlich der viralen Infektion durch Corona verordnet hat.

Trotz der mehrheitlichen Ablehnung historischer Vergleiche erscheint es mir wichtig, redlich und aufschlussreich für die soziale und politisch-ökonomische Standortbestimmung der Gegenwart, historische Parallelen aufzuzeigen, an Vergangenes zu erinnern und die Gegenwart daran zu messen.

Eine Gegenüberstellung des geschichtsvergessenen Heute mit den Abgründen der deutschen Geschichte kann politisch sensibilisieren und aufmerksam machen auf die gegenwärtige, für die gesamte Menschheit bedrohliche Entwicklung hin in Richtung auf eine noch größere Katastrophe.

Eine solche Schreckensentwicklung wird von den Regierenden, den Medien und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Bundesrepublik allerdings vehement bestritten. Von den Befürwortern der demokratiefeindlichen Maßnahmen wird nicht zuletzt darauf hingewiesen und betont, dass sich das bundesrepublikanische Regierungssystem als “freiheitliche Demokratie” mit Entschiedenheit abgrenze vom “Unrechtsstaat” DDR sowie von Neonazis, deren Organisationen und Parteien, ebenso von “jeder Art von Antisemitismus” und ganz entschieden vom rassistischen Totalitarismus im Dritten Reich.

Nicht nur die Gleichsetzung, schon allein der Vergleich gilt als gesellschaftliches Tabu. Vor allem aber wird hervorgehoben, dass es bei der Corona-Politik um die Erhaltung von Leben geht und nicht um dessen Entwertung und Auslöschung – ob durch Zwangsarbeit, Massentötung oder Schießbefehl. Als Tabu gilt auch die Selbstverständlichkeit des Satzes: “Wo Leben ist, da ist auch Tod” (Burnet 1971: 32).

II. Unterschiede und Ähnlichkeiten

Ja, auf den ersten Blick zeigen sich Unterschiede zwischen dem Heute und der Vergangenheit. Im NS-Faschismus wurden die psychisch Kranken, Behinderten und „Lebensunwerten“ ausgemerzt. Heute hingegen, so der offizielle Tenor, werde den Alten, Schwachen und Pflegebedürftigen besondere Fürsorge zu Teil. Wo in der DDR das Stasi-System der gegenseitigen Bespitzelung herrschte, sieht die BRD-Regierung (jedenfalls vorläufig noch) davon ab, flächendeckende Kontroll-Apps verpflichtend zu machen.

Während das NS-Regime eines Propagandaministeriums bedurfte und die Medien in der DDR von der Partei kontrolliert und zensiert wurden, erfreuen sich die bundesdeutschen Medien gemäß ihrer Eigenbeschreibung einer angeblich uneingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit. Im NS-Faschismus wurden Vereine, Verbände und Gewerkschaften entweder verboten oder gleichgeschaltet. Nichts dergleichen heute.

Wo im Dritten Reich das rassistische Ideologem der rassereinen Volksgemeinschaft herrschte, wird heute an Solidarität, Humanität, Rücksichtnahme und Verantwortung appelliert. Als Werte gelten jetzt Leben und Gesundheit, Buntheit, Weltoffenheit und Diversität.

Auf der Oberfläche der Erscheinungen und gemäß dem narrativen Selbstverständnis der Bundesrepublik herrschen demokratische Zustände, Transparenz, eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, Freiheit und als oberstes Ziel soziale Gerechtigkeit (zumindest in Sonntagsreden). Soweit ist alles paletti.

Dennoch gibt es aber auch Parallelen, zumeist anders verpackt. Bücher werden heute nicht verbrannt, Buchhandlungen jedoch müssen schließen, Beiträge im Internet werden gelöscht, Räume für Lesungen und Vorträge werden nicht zur Verfügung gestellt. Zwar werden (noch) keine Vereine und politischen Gruppierungen verboten, aber deren Versammlungen und Kundgebungen.

Bürgerinnen und Bürger mit abweichender Meinung werden nicht als Klassenfeind oder als Jude, Zigeuner und Nutte geächtet, aber unter anderem als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, geistig beschränkt, Egoist, Impfgegner und Ansteckungsgefahr, im politischen Jargon als Faschist, Nazi oder Reichsbürger. Wer die herrschende Meinung und die Maßnahme-Verordnungen infrage stellt, ist der “Minderwertige” und “Volksschädling” von heute.

III. Dimensionen der Katastrophe

Der Autor Primo Levi (1919-1987), ein Zeitzeuge und Auschwitz-Überlebender, erblickte in den Schrecken des NS-Faschismus “die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe” (Levi 1979: 183). Weil dieser Gedanke – lange vor Corona geäußert – eine unvorstellbare Bedrohung ausspricht, stößt er auf Abwehr. Das Beängstigende erscheint unrealistisch zu sein, abwegig, unwirklich, “gesponnen”. Die Vorstellung einer kommenden Katastrophe wird wie die Ausgeburt eines Wahns kategorisch verworfen. Jeglicher Verdacht auf eine Verschwörung wird grundsätzlich ausgeschlossen – als lebten wir auf einer Insel der Seligen.

Die Angst begründet Denkverbote. Aber intellektuelle Redlichkeit und wissenschaftliche Neugier erfordern es, den Möglichkeiten einer Gefahr zu begegnen, sie jedenfalls nicht auszuschließen und sich mit dem Gedanken einer Bedrohung auseinanderzusetzen. In einer Demokratie wäre zu erwarten, dass Aufklärung erfolgt statt Tabuisierung.

Wer Primo Levis beängstigende Gedanken ernst und sich zu Herzen nimmt, darf sich der erkenntnisleitenden Hypothese nicht generell verschließen, dass im Verlauf der sogenannten Corona-Krise nicht nur der Bevölkerung in Ländern wie Deutschland, sondern weltweit der gesamten Menschheit eine Entwicklung droht, für die das Nazi-Regime lediglich eine Vorankündigung gewesen ist.

Die Katastrophe, die es sowohl im Sinne des Nazi-Opfers Primo Levi als auch in moralischer Verpflichtung gegenüber all den zu Unrecht ermordeten und getöteten Menschen zu bannen gilt, weist mehrere Dimensionen auf. Diese lassen sich vor dem Hintergrund vergangener Schrecken begreifen und besser verstehen.

Die Rede ist zunächst von der globalen Dimension, die auf nationale Besonderheiten und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Weitere Dimensionen sind der ökonomische Krisencharakter und die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.

IV. Die globale Dimension

Im Unterschied zu den von einem einzelnen Land – etwa von Nazi-Deutschland oder von der UdSSR – ausgegangenen Plänen einer nationalistischen Welteroberung beziehungsweise einer sozialistischen Weltrevolution startete die Corona-Pandemie von Anbeginn als ein globales Weltereignis.

Nach einem letztlich nicht abschließend und eindeutig geklärten Erstausbruch in der chinesischen Millionenstadt Wuhan hieß es, das Virus verbreite sich exponentiell, existiere weltweit und bedrohe die gesamte Menschheit mit schweren Erkrankungen und Todesfolgen.

Die Regierungen nahezu aller Länder und jeder Couleur sind der “Schock-Strategie” des “Katastrophen-Kapitalismus” (Naomi Klein 2007) erlegen und reagierten, ausgehend von der Annahme einer globalen Pandemie, in konzertierter Aktion. Dabei machte es auch keinen Unterschied, ob die betroffenen Länder autokratisch beherrscht oder parlamentarisch-demokratisch regiert werden.

In großer Einmütigkeit befolgten die Regierenden die Weisungen einer Reihe von nicht demokratisch legitimierten Super-Organisationen und Reichen-Zusammenschlüssen. Auf internationaler Ebene sind dies unter anderem die World Health Organisation (WHO), das Weltwirtschaftsforum (WEF), das Johns Hopkins Center for Health Security (JHCHS) sowie diverse Stiftungen, darunter die Rockefeller und die Bill & Melinda Gates Foundation. Die deutsche Bundesregierung stützt sich darüber hinaus auf das Robert Koch-Institut und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina.

V. Die ökonomische Krisendimension

Die Corona-Pandemie weist nicht nur eine weltumspannende Infektionsdimension auf. Sie steht außerdem (und nicht zuletzt) im Zusammenhang mit einer ökonomischen, wirtschafts-, finanz- und handelspolitischen Weltkrise. Als Folge unter anderem des tendenziellen Falls der Profitrate (siehe Krüger 2019) erschüttert sie im Weltmaßstab das kapitalistische System.

Die Krisendimension des Kapitalismus verlangt entweder nach kriegerischer Zerstörung oder sie erfordert eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise, indem die Produktivkräfte im Sinn einer neuen industriellen Revolution umgeschichtet und neu austariert werden.

Die politisch-ökonomische Dimension der von Primo Levi angedeuteten “Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schweb”, erfordert entweder territoriale Eroberungen und Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge destruktiver Zerstörungen durch einen Dritten Weltkrieg. Oder es wird die Entwicklung und Durchsetzung neuer Methoden der Mehrwertproduktion vorangetrieben.

Deren Einführung geht eine “schöpferische Zerstörung” (Joseph Schumpeter 2005) voraus, das heißt einerseits die Vernichtung eines Teils der bisherigen Güter und Produktionsverfahren sowie die Ablösung bestehender Märkte und ihrer Akteure. Wir erleben dies gegenwärtig im Mittelstand und Verkehrsbereich, bei den kleinen und mittleren Betrieben und Geschäften, beim Kulturangebot und den sogenannten Soloselbstständigen.

Andererseits erfordert das “Schöpferische” die innovative Einführung und Ausbreitung neuer Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Methoden und Geschäftsmodelle. Online-Bestellungen und Lieferdienste haben Konjunktur. Das Lernen auf Distanz per Laptop, Zoom-Konferenzen und Home Office werden zur Selbstverständlichkeit. Ordnungs- und Gesundheitsverwaltungen werden digital aufgerüstet.

Die innovativen Elemente der neuen Produktionsweise basieren darauf, dass die Produzenten ‘reell’ unter das Kapital und seine Oberherrschaft subsumiert werden.

Das heißt, die Produzierenden werden der Produktion im wortwörtlichen Sinne einverleibt. Sie werden in ihrer leiblich-biologischen Verfasstheit als körperliches, psychisches und geistig-intelligentes Wesen integraler Bestandteil der Maschinenwelt. Sie sind nicht mehr wie der herkömmliche Industriearbeiter an der Maschine oder am Fließband, auf dem Bau oder im Büro ‘formell’ subsumiert: per Arbeitsvertrag, diszipliniert und zugerichtet.

Als Hebel, um diese Umwälzung zu bewerkstelligen, erweisen sich zwei ‘revolutionäre’ Methoden der Produktivkraftentwicklung. Sie sind innovativ und umfassen sämtliche vitalen und mentalen Lebensbereiche, indem sie diese unter ihre Kontrolle bringen (“subsumieren”): Zum einen die Digitalisierung und andererseits die Biopolitik. Letztere steht nachfolgend im Mittelpunkt, weil sie am deutlichsten die Verbindung zur rassistischen NS-Eugenik erkennen lässt.

VI. Der biopolitische Rassismus

Die Biopolitik wurde als Theorem von Michel Foucault konzipiert (siehe Foucault 1984). Als politisch-ökonomische Praxis steht sie einerseits in der Eugenik-Tradition des rassistischen NS-Faschismus. Andererseits weist sie darüber hinaus und unterscheidet sich auf diese Weise vom eliminierenden Charakter der arischen Rassenhygiene.

Ihr “positiver Rassismus” (Philipp Sarasin 2003) zielt nicht in erster Linie auf die Sozialhygiene des “Volkskörpers” ab. Dieser sollte nach Maßgabe der Eugenik von angeblich degenerierten und degenerierenden, das Volkskollektiv von innen bedrohenden Kräften “gesäubert” werden. Die “Reinigung von defekten Individuen” durch “die eugenischen Projekte der selektiven Reproduktion, Sterilisation, Inhaftierung” war bei den faschistischen Rassehygienikern ein wesentlicher Bestandteil ihrer “Sorge für das Leben” (Rose 2014: 423).

Scheinbar harmlos hingegen gaukelt der biopolitische Rassismus unserer Tage vor, nur das Beste für die Menschen als einzelnes Individuum zu wollen. “Die Norm individueller Gesundheit ersetzte die der Bevölkerungsqualität” (Rose 2014: 444) – wobei der Gesundheitsbegriff so konzipiert ist, dass er medizinische Kontrollen und Eingriffe legitimiert.

In erster Linie bezweckt Biopolitik, das genetische Material der Individuen zu manipulieren (zu “verbessern”), um im Rahmen der Fortpflanzung und ihrer Überwachung Fehlbildungen zu vermindern oder sie überhaupt zu vermeiden. Die Auswirkungen der toxischen Belastungen von Umwelt, Luft und Nahrungsmitteln, aber auch durch Medikamente spielen dabei keine Rolle. Es vollzieht sich die “Medikalisierung der Gesellschaft” (Geulen 2005: 96). “Es geht darum, das Leben zu erfassen, die biologischen Prozesse der Spezies Mensch” (Foucault 1992: 34).

Am Beispiel des Umgangs mit der viralen Corona-Infektion zeigt sich die biologistisch verkürzte Ignoranz ebenfalls. Aus virologischer Sicht völlig verkannt – und geleugnet! – wird die schon vor mehr als 100 Jahren etwa von Émile Duclaux (1902) vertretene Einsicht, “dass die Verbreitung, Heftigkeit und Dauer übertragbarer Krankheiten nicht nur die Infektionsquellen umfasste, sondern auch viele andere Faktoren wie Ernährung, Arbeits- und Lebensbedingungen, Ausbildung und Einkommen” (Rosen 1975: 109).

Längst überschreiten sowohl die medizinischen Eingriffe als auch die Selbstmedikation bei weitem die Grenzen der genetischen Korrektur. Als Beispiele zu nennen sind unter anderen: Geschlechtsumwandlung, Schönheitsoperationen, Glückspillen, künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Designer-Babies, Viagra zur Stärkung der männlichen Sexualität.

Wie die “Gemeinschaftsfremden” in der NS-Terminologie unterschieden wurden von den “arischen Volksgenossen” als den “guten, sozialen, gesunden und glücklichen Menschen” (Dörner 2002: 80), so orientiert sich das biopolitische Leit- und Menschenbild an der Marketing-Vision von Ästhetik und biologischer (Schein-)Perfektion einerseits und der Gender-Diversität von Lebensentwürfen andererseits.

VII. Das biopolitische Kontroll-Dispositiv

“Das Leben wurde sozusagen molekularisiert” (Rose 2014: 445) und auf diese Weise unter Kontrolle gebracht. Überwachung bildet die Voraussetzung für biopolitische ‘Verbesserungen’ und ‘Gefahrenabwehr’. Die Kontrolle erfolgt vielschichtig: durch ‘Experten’, durch amtliche und polizeiliche Kontrollagenten, durch digitale Überwachung und nicht zuletzt auch in Form der Selbstkontrolle. Kontrollinstrumente sind Tests und symbolische Zeichen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Maske.

Bedeutsam ist, dass die biopolitischen “Kontrollgesellschaften” (Gilles Deleuze) bei den historisch vorausgegangenen Disziplinargesellschaften aufsatteln: bei denen des 18. und 19. Jahrhunderts (in Deutschland beim preußischen Polizei-, Obrigkeits- und Militärstaat und dem Wilhelminismus) und ebenso bei denen des 20. Jahrhunderts (in Deutschland beim totalitären NS-Staat und bei der SED-Diktatur).

Die biopolitische Kontrollgesellschaft zeigt sich nicht immer in Reinform. In Deutschland – aber nicht nur hier – ist sie infiziert und durchsetzt mit obrigkeitsstaatlichen, autoritären und faschistoiden Spurenelementen.

Angesichts der biopolitischen Maßnahmen zur Kontrolle – aktuell im Rahmen des Corona-Regimes – sind diese Spuren vor allem erkennbar im Rahmen der Überwachung. Diese erfolgt sowohl im internationalen Maßstab (siehe Schreyer 2020) als auch national und regional. Letzteres durch Polizei, Militärangehörige, die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter sowie in Gestalt der staatlich verordneten Maßnahmen zur Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mittels Quarantäne, Einschränkungen der Berufsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsverboten, Besuchsreglementierungen, Maskenpflicht und so weiter.

Im Zusammenhang des Kontroll-Dispositivs ist ferner auf die nicht hinterfragte, weitestgehend affirmative Wiedergabe hoheitlicher Erklärungen durch die ‘eingebetteten’ Medien hinzuweisen beziehungsweise auf die Verhinderung und Löschung von kritischen Gegenmeinungen im Internet und den sozialen Medien.

Nicht zuletzt wird Kontrolle auch ausgeübt durch Denunziation und die gesellschaftliche Ausgrenzung oppositioneller Meinungen und Organisationen, ferner durch die herabsetzende Diffamierung ihrer Anhänger, auch im zwischenmenschlichen Bereich: unter Kollegen, Nachbarn und ehemaligen Freunden.

Wer sich nicht widerspruchslos dem Kontrollschema unterwirft und sich nicht anpasst, wird sozial geächtet.

VIII. Die ökonomische Dimension der Biotechnologie

Biopolitik hat nicht nur eine gesellschaftliche und staatliche, sondern auch eine bioökonomische und -technologische Seite. Letztere war zunächst “das Ergebnis einer ganzen Reihe von gesetzgeberischen und regulatorischen Maßnahmen, die dazu bestimmt waren, die Wirtschaftsproduktion auf die generische, mikrobielle und zelluläre Ebene zu verlagern, sodass das Leben dem kapitalistischen Akkumulationsprozess wortwörtlich einverleibt wird” (Cooper 2014: 473).

Dies gilt sowohl für die USA, auf die sich das Zitat bezieht, in gleicherweise aber auch für Deutschland, das seit den Weltkriegen mit dem lebenswissenschaftlichen, pharmakologischen und biotechnologischen Zweig der Entwicklung in der nordamerikanischen Wirtschaft verbunden ist (siehe Borkin 1986).

Seit den 1980er-Jahren wurde die staatliche Förderung universitärer und privatwirtschaftlicher Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften und der “Lebensbewirtschaftung” (Hartmann 2002: 129) verstärkt. Zur gleichen Zeit erfolgte die Deregulierung des Bankwesens und der Finanzmärkte. Dies alles hatte einen Boom der biotechnologischen und pharmazeutischen Forschung zur Folge.

Für die moderne Biotechnologie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren vor allem neue Formen der biologischen Reproduktion von Bedeutung. Während des späten 20. und frühen 21. Jahrhundert indes befasste die Biotechnologie sich “vornehmlich mit der Reproduktion standardisierter Lebensformen in industriellem Maßstab”, ausgehend “von der Pflanzenselektion und -hybridisierung bis zur Reproduktionsmedizin bei Tieren” (Cooper 2014: 494). Die Verbindung von Forschung im Labor und Produktion in der Fabrik lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Biotechnologie-Industrie wurde zu einem wichtigen Faktor für die Klonforschung. “Die Pharma-Industrie war zentral für die Forschung im Bereich der Neurochemie, … Gentechnikfirmen (wurden bedeutsam) für die Sequenzierung des menschlichen Genoms” (Rose 2014: 448).

Dabei ist zu bedenken: “Auf der molekularen Ebene ist das Leben nur mittels komplizierter und teurer Apparaturen zu erkennen: Elektronenmikroskope, Ultrazentrifugen, Elektrophorese, Spektroskopie, Röntgenbeugung, Isotopen- und Szintillationszählung in Verbindung mit den Möglichkeiten der Computer zur Datenverarbeitung und jetzt der Kapazität des Internets zur Informationsverarbeitung” (Ebd.).

Daraus folgt, dass „die Politik der Lebenswissenschaften – die Politik des Lebens selbst – von denjenigen geprägt (wird), die die menschlichen, technischen und finanziellen Ressourcen kontrollieren, die notwendig sind, um solche Unternehmungen zu finanzieren” (Ebd.). Die Interessen dieser relativ Wenigen unterliegen keinen demokratischen Entscheidungen; sie werden getroffen, ohne die Vielen an den Entscheidungsprozessen über das Leben – ihr Leben! – teilhaben zu lassen.

IX. Biopolitik und Digitalisierung

Der Hinweis auf die Relevanz digitaler Daten- und Informationsverarbeitung im Kontext der Biopolitik unterstreicht, dass es sich bei der Digitalisierung (siehe Bruder u. a. 2020) um ein weiteres zentrales Instrument der Entwicklung der Produktivkräfte “in der gegenwärtigen Offensive kapitalistischer Reorganisation” (Hartmann 2020: 161) handelt.

Die IT-Industrien gelten ebenso wie die Biotechnologie als geeignet, die weltweite Wirtschaftskrise zu bewältigen und dem Fall der Profitrate zu begegnen – allerdings, wie schon im BioTech-Bereich zu beobachten, gleichfalls im Interesse derer, welche die Kontrolle ausüben über das Know-how, die technischen Voraussetzungen und die finanziellen Mittel.

Ermöglicht durch die Corona-Krise kommen die Unternehmen der Digitalindustrie – die “Internet-Kapitalisten: Google, Facebook, Amazon & Co” (Rügemer 2018) – weltweit in den Genuss der Ausweitung ihrer Märkte und zu einer Unzahl neuer Aufträge und Profitmöglichkeiten. Künstliche Intelligenz und der Ausbau des Mobilfunks durch 5G-Sendeanlagen (Gutbier/Hensinger 2019) erweitern die bisherigen Geschäfts- und Risikobereiche im Rahmen des “Überwachungskapitalismus” (Zuboff 2018).

Sie erschließen aber auch zusätzliche Geschäftsbereiche, welche mit gesundheitlich riskanten Folgen belastet sind. Diese werden dann ihrerseits wieder biopolitische Forschungen und medizinische Eingriffe zur Folge haben. Der Kreislauf der Profitsteigerung zwischen Bioökonomie und Digitalwirtschaft scheint endlos zu sein.

Durch den unbeschränkten Zugriff auf persönliche Daten generieren die Internetwirtschaft und die gesamte Digitalbranche Gewinne und Machtzuwächse.

Zusätzlich erhält die Digitalbranche vonseiten der Regierungen Subventionen und Förderung aus Steuermitteln. Im Interesse der Bevölkerungskontrolle und der Konsumsteuerung ist sowohl dem Staat als auch den Unternehmen an der reibungslosen Kooperation mit dem expandierenden Digitalsektor gelegen. Die Internetwirtschaft liefert den staatlichen Organen Know-how, Daten, Informationen und “Technologien politischer Kontrolle” (Troia 2005).

Allein in der Bundesrepublik wird der weitere Ausbau der bereits vorhandenen digitalen Infrastruktur in Höhe von knapp vier Milliarden Euro finanziert. Für die Entwicklung und Einrichtung neuer digitaler Technologien werden weitere elf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit einer Gesamtsumme von zusätzlich knapp 34 Milliarden Euro wird die Digitalisierung in sogenannten “gesamtgesellschaftlich relevanten Bereichen” staatlich gefördert: in der Wirtschaft, der Kultur, der Politik und Verwaltung, dem Schul- und Gesundheitswesen sowie beim Militär.

X. Bilanz

In der gegenwärtigen Corona-Krise bekommen Biopolitik und Digitalisierung ein Ausmaß und eine Bedeutung mit Folgen, die jene der rassistischen Eugenik bei Weitem übertreffen. Erst recht übertreffen sie den Stellenwert der Spitzel- und Überwachungssysteme der Disziplinar-, Kontroll- und Eliminierungsgesellschaften in der jüngsten Geschichte. Historische Parallelen allein vermögen daher die Intensität und das Ausmaß der Bedrohung durch Biopolitik und Digitalisierung nicht zu erfassen. Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen des Corona-Regimes vermitteln zunächst nur eine viel zu harmlose Ahnung davon.

Es ist nicht unrealistisch, sondern redlich und verantwortungsvoll, Primo Levis Diktum ernst zu nehmen, vom Unvorstellbaren und Undenkbaren auszugehen.

Ebenso wie bei der Atombombe, den Folgen der Nuklearenergie, der Klimaveränderung, der militärischen Rüstung und der ‘modernen’ Kriegsführung mit Cyber- und Biowaffen ist die Warnung berechtigt, dass es sich bei den bisher in der Geschichte erlebten Schrecken “nur” um die Vorankündigung einer noch größeren, die gesamte Menschheit erfassenden Katastrophe handeln könnte – eine Katastrophe, die nach Primo Levi “nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen”.

Um eine politisch-ökonomische Standortbestimmung der Gegenwart vornehmen zu können, ist es erforderlich und hilfreich, historische Parallelen aufzuzeigen. Allein dabei stehen zu bleiben, versperrt aber den Blick auf die erkennbaren Abgründe der Gegenwart. Das gebannte Starren auf die schuldhafte Vergangenheit vereitelt den kritischen Durchblick. Es macht das Bewusstsein davon zunichte, dass die Menschen permanent – und nicht nur sporadisch, etwa bei Wahlen – selbstverantwortlich sind für ein humanes Leben in Frieden und Freiheit.

Wenn die neue industrielle Revolution im Rahmen der Biopolitik und der Digitalökonomie nicht die völlige Versklavung der Menschheit auf neuer, transhumanistischer Stufe (siehe Loh 2018) zur Folge haben soll, ist die Zeit für den sozialrevolutionären Widerstand gekommen.

Angesichts dessen ist festzuhalten, dass linke Parteien und Organisationen in Deutschland derzeit völlig versagen, und das nicht zum ersten Mal. Umso wichtiger ist es, dass es von der gesellschaftlichen Basis her offen beziehungsweise subversiv gelingt, auf Primo Levi zu hören und endlich bewusst “Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen”.


Zitierte und erwähnte Literatur

(1) Borkin, Joseph (1979, 1986): Die unheilige Allianz der I. G. Farben. Eine Interessengemeinschaft im Dritten Reich (Frankfurt/Main).

(2) Bruder, Klaus Jürgen / Bialluch, Christoph / Günther, Jürgen / Nielsen, Bernd / Zimmering, Raina: “Digitalisierung” – Sirenengesänge oder Schlachtruf einer kannibalistischen Weltordnung (Frankfurt am Main).

(3) Burnet, Frank Macfarlane (1971): Naturgeschichte der Infektionskrankheiten des Menschen (Frankfurt am Main).

(4) Cooper, Melinda (2014): Leben jenseits der Grenzen. Die Erfindung der Bioökonomie. In: Folkers/Lemke: 468-524.

(5) Deleuze, Gilles (2014): Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. In: Folkerts/Lemke: 127-133.

(6) Deppe, Hans-Ulrich / Regus, Michael (1975): Seminar: Medizin, Gesellschaft, Geschichte. Beiträge zur Entwicklungsgeschichte der Medizinsoziologie (Frankfurt am Main).

(7) Dörner, Klaus (2002): Tödliches Mitleid. Zur Sozialen Frage der Unerträglichkeit des Lebens (Neumünster).

(8) Duclaux, Émile (1902): L’hygiène sociale (Paris).

(9) Folkers, Andreas / Lemke, Thomas (2014): Biopolitik. Ein Reader (Frankfurt am Main).

(10) Foucault, Michel (1984): Die Geburt der Klinik. Eine Archäologie des ärztlichen Blicks (München).

(11) Foucault, Michel (1992): Leben machen und sterben lassen. Die Geburt des Rassismus. In: Reinfeld/Schwarz 1992.

(12) Geulen, Eva (2005): Giorgio Agamben zur Einführung (Hamburg).

(13) Gutbier, Jörn / Hensinger, Peter (2019): Mobilfunk, 5G-Risiken, Alternativen. Einführung in die Auseinandersetzungen um eine strahlende Technologie (Basel),

(14) Hartmann, Detlef (2020): Die Rolle der IT-Industrien in der gegenwärtigen Offensive kapitalistischer Reorganisation und die Perspektiven von Widerstand und sozialer Revolution. In: Bruder u. a. 2020: 161-176.

(15) Hartmann, Detlef (2002): “Empire”. Linkes Ticket für die Reise nach rechts. Umbrüche der Philosophiepolitik (Berlin, Hamburg, Göttingen).

(16) Klein, Naomi (2007): Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus (Frankfurt am Main).

(17) Krüger, Stephan (2019): Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft. Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel (Hamburg).

(18) Levi, Primo (1979): Ist das ein Mensch? Erinnerungen an Auschwitz (Frankfurt am Main).

(19) Loh, Janina (2018): Trans- und Posthumanismus zur Einführung (Hamburg).

(20) Neumann, Franz (1977): Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944 (Köln, Frankfurt am Main).

(21) Reinfeld, Sebastian / Schwarz, Richard (1992): Biomacht (Duisburg).

(22) Rose, Nikolas (2014): Die Politik des Lebens selbst. In: Folkers/Lemke 2014: 420-467.

(23) Rosen, George (1975): Die Entwicklung der sozialen Medizin. In: Deppe/Regus: 74-131.

(24) Rügemer, Werner (2018): Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts (Köln).

(25) Sarasin, Philipp (2003): Zweierlei Rassismus? Die Selektion des Fremden als Problem in Michel Foucaults Verbindung von Biopolitik und Rassismus. In: Stingelin, 55-79.

(26) Schreyer, Paul (2020): Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte (Frankfurt am Main)

(27) Schumpeter, Joseph A. (2005): Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (Stuttgart).

(28) Stingelin, Martin (2003): Biopolitik und Rassismus (Frankfurt am Main).

(29) TROIA – Temporary Residence of Intelligent Agents (2005): Technologien politischer Kontrolle (München).

(30) Zuboff, Shoshana (2018): Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (Frankfurt am Main, New York).

Info: https://neue-debatte.com/2021/01/02/vom-unvorstellbaren-ausgehen-die-noch-grossere-katastrophe

01.01.2021

Erster Aufruf der freien Linken

freie-linke.de, 1. Januar 2021 /

Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern                                 Download:  Erster Aufruf der Freien Linken


Zitat: Wir sind Linke unterschiedlicher Strömungen, die sich aufgrund der Zuspitzung der globalen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen zusammengefunden haben, um gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit und Frieden und dem Erhalt von Grund- und Menschenrechten für alle Menschen zu kämpfen.

Wir haben uns in der Gruppe „Freie Linke“ zusammengeschlossen. Uns eint die Ablehnung der demokratiefeindlichen Maßnahmen, die in Deutschland wie auch weltweit zum vorgeblichen Schutz vor dem Corona-Virus ergriffen wurden.

Wir finden: Kapitalistische Strukturen, unverhältnismäßig autoritäres Regierungshandeln und eine Linke, die sich ausschließlich auf Identitäts- und Symbolpolitik beschränkt, können keine adäquaten Antworten auf die in der Coronapandemie sichtbar gewordenen globalen Missstände in massiven Umbruchzeiten liefern.


  • Globale Zunahme an Hungerkrisen (einschließlich Europa)
  • Wegbrechen / Zerstörung sozialer Strukturen und Grundlagen
  • Massive Rückschläge bei der Armutsbekämpfung, Zerstörung von gesellschaftlichem Fortschritt und globalem Wohlstand, sowie Massenarbeitslosigkeit
  • Massive Beschleunigung der Digitalisierung, ohne demokratische Teilhabe und Abwägung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und den Menschen (Bsp. Zweiklassengesellschaft)
  • Zunahme an autoritärem Regierungshandeln und Führungsstil; daraus folgt eine drohende globale Transformation in eine autoritäre Postdemokratie
  • Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten
  • Weitere Privatisierung von wichtiger Infrastrutkur in immer weniger Superkonzerne
  • Massive Medienkonzentration, Einflussnahme von Digitalkonzernen auf den Journalismus
  • Vermögenskonzentration; weitere massive Umverteilung von unten nach oben
  • Zerstörung von Infrastruktur, Gemeinschaftsbesitz, Autarkie
  • Telemedizinische Versorgung aus der Retorte, Krankenhausschließungen auch während der Pandemie, KI-basierte Patientenversorgung ohne die Bedürfnisse der Menschen zu beachten
  • Drohende Verstädterung und erzwungene Landflucht und damit Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse
  • Zwangsdigitalisierung und damit einhergehende Kontrolle und Überwachung
  • Massive Spaltung der Gesellschaft und Verengung des Meinungskorridors
  • Risiken durch Krieg und gewaltsame Aufständen
  • Zerstörung von Errungenschaften in Lichtgeschwindigkeit, vor allem im globalen Süden bezüglich Menschenrechten, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit
  • Wegbrechen von erkämpften ethischen Standards in den Wissenschaften. Der lebenslange Kampf Ruth Hubbards für ethische Grundsätze in der Humangenetik und den Wissenschaften wird mit Füßen getreten und stattdessen neues Aufkommen von New Eugenics und anderer unlauterer Praktiken
  • Zunahme von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen im Lockdown
  • Abhängigkeit von Großkonzernen bei der Versorgung
  • Wachsende ökologische Bedrohungen
  • Steigende Diskriminierung und Benachteiligungen für Menschen mit attestierter, notwendiger Maskenbefreiung
  • Zerstörung von Kunst, Kultur und Abwälzung der Maßnahmenbelastung vor allem auf den Privatbereich

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Deshalb braucht es eine starke Linke, um den aktuellen Entwicklungen und wachsenden Problemen als Folge des Pandemie-geschehens und der Maßnahmen entgegen zu treten.


Wer ist die Freie Linke?

Die Freie Linke will sich für die Errichtung einer freien und gerechten Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch das unterdrückerische System einsetzen und hält am klassischen linken Ideal fest. Da sich viele linke Parteien, Organisationen und Gruppierungen fast vollständig davon entfernt haben und damit dem ausbeuterischen System in die Hände spielen, richtet sich unsere Kritik auch an sie. Der Zenit ist längst überschritten, eine Umkehr, die von unten kommen muss, ist zwingend notwendig!

Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin“ oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „krude“ und „verschwörungsschwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratischen Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter voran treiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.

Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie geht mit den traditionellen Werten und Zielen von emanzipatorischen und linken Bewegungen vor 2020, wie Basisdemokratie und Selbstbestimmung, völlig konform, einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer ausgeschlossen. Diese Chance einfach verstreichen zu lassen und jegliche positiven Errungenschaften vergangener Widerstands- und Freiheitsbewegungen kritiklos durch eine reaktionäre und autoritäre Regierungs-entwicklung zunichte machen zu lassen, lassen wir nicht zu!

Da ein Großteil der politischen Linken diese Bewegung pauschal bekämpft, statt sich mit ihren Inhalten in sie konstruktiv einzubringen, verpasst sie eine einzigartige historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, essentielle Forderungen für das Gemeinwohl zu stellen, Visionen für ein künftiges Zusammenleben zu entwickeln und autoritären Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zu weiten Teilen erleben wir Reaktion statt Aktion. Weitestgehend bleibt es bei einer Reaktion „gegen rechts“ auf jegliche Proteste von unten.

Das ist ein Verrat an allen emanzipatorischen und linken Idealen und Vorhaben und treibt letztlich die neue Bewegung nach rechts (und das soll wohl gemäß den Absichten der imperialen Propaganda auch so sein).

Wir lehnen es ausdrücklich ab, dass linke Ideen in einen sogenannten Stakeholder-Kapitalismus eingehegt werden und damit zur Erfüllung kapitalistischer Zwecke, nicht humaner Ideale, entwertet und verfremdet werden. Diesen Unterschied heraus zu stellen, ist uns ein dringendes Anliegen.

Die Freie Linke will eine breite, vereinte und strömungsübergreifende Bewegung ins Leben rufen, sich dezentral und von unten organisieren, um eine mit echter Solidarität erfüllte Erneuerung der emanzipatorischen Bewegung zum Keimen zu bringen.

Die massiven Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können nur auf humane Weise und nur gemeinsam mit allen Menschen gemeistert werden. Deshalb brauchen wir eine freie Linke, gewappnet mit traditionellem Leitbild und zukünftigen Visionen, um diese Ziele zu erreichen.


Unsere Vision:

  • Sofortige globale Widerherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der  Biotechnologie
  • Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne     und sozialer Netzwerke
  • Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder  Schatten von Corona
  • Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen
  • Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können
  • Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine Konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten
  • Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für    alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen.
  • Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger
  • Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (RNA, Vektor); absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen; Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden; kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder
  • Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“
  • Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)
  • Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen,…) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!
  • Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten  Demokratie


Wir laden Euch dazu ein, gemeinsam für eine wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Wir sind derzeit im Aufbau von Regionalgruppen, die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

 

Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:

  • Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grundrechte
  • Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab
  • Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen

Es lebe die Freiheit und das Menschenrecht

Die Freie Linke am 01.01.2021

Webseite: www.freie-linke.de

Telegram: https://t.me/freielinke | https://t.me/freielinkechat

Kontaktadresse: freie-linke@riseup.net

Info: http://freie-linke.de

31.12.2020

Gedicht von Hermann Hesse


Im Nebel

Seltsam, im Nebel zu wandern!
Einsam ist jeder Busch und Stein,
Kein Baum sieht den andern,
Jeder ist allein.


Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war;
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.


Wahrlich, keiner ist weise,
Der nicht das Dunkel kennt,
Das unentrinnbar und leise
Von allen ihn trennt.


Seltsam, Im Nebel zu wandern!
Leben ist Einsamsein.
Kein Mensch kennt den andern,
Jeder ist allein.


November 1905



Info: https://hhesse.de/gedichte/im-nebel / This post is also available in: English

30.12.2020

Zukunft sichern - Abrüsten!

Zitat: Solange es Militär gibt, wird es Krieg geben. Wer wirklich Frieden will muss Militär abschaffen.  
Interessensgegensätze und Konflikte wird es immer geben. Doch diese müssen mit friedlichen, mit rechtlichen und zivilen Mitteln ausgetragen und geregelt werden.
Die Androhung von Militärgewalt führt immer wieder zu Krisen und letztlich zu Krieg.
Immerwährende Kriegsvorbereitung bedeutet Verschwendung von Ressourcen und zerrüttet die Wirtschaft.
Militär kann keinen Beitrag zur Lösung der Probleme der Menschheit leisten. Militär dient der Durchsetzung von Interessen, der Durchsetzung von Machtpolitik und der Absicherung von Herrschaftsinteressen.
Das gilt auch für die deutsche Bundeswehr.
Die traditionelle militaristische Sicht auf Konflikte verhindert Interessensausgleich und Gerechtigkeit.
Militär ist nicht naturgegeben. Auch die Sklaverei wurde abgeschafft und Frauen sind jetzt formal gleichberechtigt.

Info: www.no-militar.org/pdfs/Wanted%20Obama-farbig.pdf  / www.no-militar.org

Kommentar: Ich teile das Engagement von Tommy Rödl (www.dfg-vk-bayern.de) und er schreibt: "Die traditionelle militaristische Sicht auf Konflikte verhindert Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Militär ist nicht naturgegeben."

Doch unser Protest hat auch die konsequente Ablehnung aller Militärbündnisse, wie z. B. NATO, PESKO udgl. mit einzuschließen, wenn er politisch wirksamer sein will!      Thomas Bauer

30.12.2020

Maas hält UN-Sicherheitsrat für nur noch „bedingt handlungsfähig“

snanews.de, 09:37 30.12.2020
Nach Ansicht des Bundesaußenministers Heiko Maas ist der UN-Sicherheitsrat nur noch bedingt handlungsfähig und braucht dringend Reformen, berichtet dpa.

Zitat: Die letzten zwei Jahre der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat seien „schwierig und teilweise auch ernüchternd“ gewesen, teilte der Politiker mit. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau, Washington und Peking habe nicht funktioniert.


Der Außenminister rechnet damit, dass die Situation sich nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden ändern werde. Dies könnte dazu führen, dass man über die Reform des Sicherheitsrates oder auch der Vereinten Nationen wieder ernsthaft diskutieren werde. „Es liegt aber auch nicht nur an den Vereinigten Staaten. Bisher haben Russland und China alles blockiert, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist“, sagte Maas.


Der Minister hoffe dennoch, dass in sechs Jahren, wenn sich die Bundesrepublik erneut für den Sicherheitsrat bewirbt, „ein Teil der Reformprozesse nicht nur abgesegnet sein wird, sondern auch schon umgesetzt ist“.

Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und ist für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Seine ständigen Mitglieder sind die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Andere Staaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.

Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Seine letzte Mitgliedschaft in dem Gremium geht am 31. Dezember 2020 nach zwei Jahren zu Ende. Berlin strebt allerdings danach, dass Deutschland zusammen mit anderen Ländern einen ständigen Sitz im Rat bekommt. Über eine solche Reform wird schon lange diskutiert, aber es hat noch keine Fortschritte gegeben.

Info: https://snanews.de/20201230/maas-haelt-un-sicherheitsrat-fuer-nur-noch-bedingt-handlungsfaehig-337290.html

Kommentar: Dass auch die USA Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat blockiert, lässt Bundesaußenminister Heiko Maas unerwähnt.     Thomas Bauer

30.12.2020

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

pressenza.com, Nachrichten - 30.12.2020, Jürg Müller-Muralt f. d. Online-Zeitung INFOsperber

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Zitat: Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

Klage eines Jemeniten

Die Geschichte begann 2012. In einem Dorf im Osten Jemens schlugen damals fünf von US-Drohnen abgefeuerte Raketen ein. Ziel des Angriffs waren mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder. Doch es wurden auch Unbeteiligte getötet, wie es bei diesen Angriffen häufig der Fall ist. Ein Angehöriger der Getöteten, Faisal bin Ali Jaber, klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Argumentation: Deutschland verstosse gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, weil Berlin die Drohneneinsätze der USA in Jemen unter Benutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein nicht nur nicht unterbinde, sondern aktiv gestatte. Die Piloten der todbringenden Drohnen sitzen zwar in den USA. Doch in Ramstein steht die Satelliten-Relais-Station, die wegen der Erdkrümmung notwendig ist, um die Funksignale zur Steuerung der Operationen an die Drohnen weiterzuleiten.

Menschenrechte gelten universell

Ziel der Klage ist es, die Satellitenstation in Ramstein zu schliessen. Juristische Unterstützung erhält der Kläger aus Jemen vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Zur Motivation und zum Ziel der Klage schreibt das ECCHR: «Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. In Jemen würden keine ZivilistInnen bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.»

Erhebliche Zweifel

Der Gang durch die Gerichte begann am Verwaltungsgericht Köln, das am 27. Mai 2015 die Klage abwies. Die Begründung in Kürzestform: Selbst wenn man annehme, dass eine Schutzpflicht bestünde, könne man davon ausgehen, dass diese erfüllt sei; denn die Regierung habe bei ihren Massnahmen einen grossen Ermessensspielraum. Die Klagenden gingen in Berufung – und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht Münster sah die Sache anders und gab der Klägerschaft mit Urteil vom 19. März 2019 zumindest teilweise recht. Das Gericht verurteilte Deutschland dazu, sich durch «geeignete Massnahmen» zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze in Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Nötigenfalls sei auf Völkerrechtskonformität hinzuwirken. Das Urteil besagt zudem, dass «nach Auswertung aller verfügbaren öffentlichen Erklärungen der US-Administration» erhebliche Zweifel bestünden, ob «die generelle Einsatzpraxis für Angriffe» dem Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts zwischen Kämpfern und Zivilisten genüge.

Beachtliches Signal

Natürlich tönt das auf den ersten Blick recht unverbindlich. Doch ein Gericht kann in militärischen und aussenpolitischen Bereichen nur wenig ausrichten. Deshalb ist der richterliche Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung ein beachtliches Signal. Heribert Prantl, einer der bekanntesten deutschen Publizisten, verweist in der Süddeutschen Zeitung auf das deutsche Grundgesetz. Dort heisst es, dass «Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören», verfassungswidrig seien. Zudem verbietet das Grundgesetz die Todesstrafe. Prantl folgert daraus, es sei «verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen». Bisher hat sich Deutschland einfach mit der Versicherung der Amerikaner begnügt, dass in Ramstein alles mit rechten Dingen zugehe.

Regierung geht in Revision

Kein Wunder, dass die Regierung an diesem Gerichtsurteil keine Freude hatte und auch in Erklärungsnotstand und Zugzwang geriet. Also legte sie, vertreten durch das Verteidigungsministerium, bei der nächsthöheren Instanz Revision ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses erklärte am 25. November 2020 das Urteil der Vorinstanz für nichtig. Schon der Titel der offiziellen Pressemitteilung sagt so ziemlich alles: «Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein».

Schutzpflicht mit Bedingungen

Die Klage sei «unbegründet», befand das Gericht. «Zwar können grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten bestehen.» Doch dazu brauche es bestimmte Voraussetzungen. Diese Schutzpflicht entstehe erst dann, wenn «aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstösse konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird». Ferner bedürfe es «eines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet». Doch: «Für den erforderlichen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet reicht es nicht aus, dass der Datenstrom für die Steuerung der im Jemen eingesetzten Drohnen über Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein übermittelt und von dort aus mittels einer Satelliten-Relaisstation an die Drohnen gefunkt wird.»

Friedensforschungsinstitut kritisiert Urteil

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa, analysiert das Gerichtsurteil und kritisiert, dass es «den Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem Völkerrecht unzumutbar aushöhlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zufälligen Massgabe genügend vorheriger Völkerrechtsverletzungen abhängen lässt». Auch der enge Bezug zum deutschen Staatsgebiet leuchtet dem PRIF nicht ein. Für die Schutzpflicht bedürfe es keiner gesonderten Begründung oder eines spezifischen Bezuges; denn sie lasse sich allein aus der «objektiven Werteordnung» des deutschen Grundgesetzes herleiten. «Schon alleine aus der Überlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen Rücknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.»

«Zusicherung der USA» reicht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die bisherigen diplomatischen Schritte der Regierung gegenüber den USA für ausreichend. Deutschland habe ja «eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Massnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein, musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die aussen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.» Das Gericht gewichtet also politische Rücksichtnahme höher als Grund- und Menschenrechte.

Es geht um elementare Grundrechte

Diese Entscheidung zeige die enorme Zurückhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in aussenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen, schreibt das PRIF. «Denn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmefällen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen Fällen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit völkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden.»

Erstmals exterritoriale Schutzpflicht anerkannt

Das PRIF findet allerdings auch einen positiven Ansatz im Gerichtsurteil: In der Sache sei die Entscheidung zwar enttäuschend, doch die Klagenden konnten «zumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen». Denn «erstmals anerkennt das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmassnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt.» Die Völkerrechtlerin und Autorin der PRIF-Analyse, Vera Strobel, hält es für möglich, dass Deutschland aufgrund dieses Gerichtsurteils offiziell verpflichtet werden könnte, auf einer Völkerrechtskonformität konkreter US-Drohneneinsätze zu beharren. Doch dazu brauchte es ein Urteil der obersten deutschen Gerichtsinstanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

«Das Urteil ist ein schwerer Schlag»

Die Kläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, sagt: «Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen als es die Bundesregierung macht.» Und der Kläger Faisal bin Ali Jaber sagt: «Das Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen.»

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2020/12/deutsches-gericht-relativiert-die-bedeutung-der-grundrechte

30.12.2020

Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie

zeit-fragen.ch, vom 24. Nov. 2020, von Diana Johnstone

Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen

Zitat: In ihrer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenen Abhandlung «Covid-19: The Great Reset» [Covid-19: Der grosse Umbruch] bescheren uns die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüssen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.
  Tatsächlich hat Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, den «Great Reset» bereits energisch propagiert und dabei den Klimawandel als auslösende Krise genutzt, bevor ihm der jüngste Ausbruch des Corona-Virus einen noch unmittelbareren Vorwand lieferte, seine Pläne zur Neugestaltung der Welt anzupreisen.
  Die Autoren fangen gleich an, indem sie verkünden: «Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr», (dt. S. 12) dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» (dt. S. 12) formen werden. Wir selbst würden transformiert werden. «Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen.» (dt. S. 13)
  Das ganze Buch hindurch scheinen sich die Autoren über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus zu freuen, die die Menschen darauf konditionieren soll, die von ihnen angestrebten radikalen Veränderungen zu wünschen. Sie verwenden technokratisches Psychogeschwätz, um zu verkünden, dass die Pandemie die menschliche Mentalität bereits so verändert, dass sie sich der neuen Realität anpasst, die sie für unvermeidlich halten.
  «Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen […].» (dt. S. 183) Wirklich?
  «Auf Grund der Corona-bedingten höheren Angst, mit völlig Fremden in einem geschlossenen Raum zu sitzen, könnte es sein, dass viele Menschen beschliessen, sich den neuesten Film oder die Opernaufführung lieber zu Hause anzusehen, weil es am vernünftigsten ist.» (dt. S. 234)
  «Es gibt andere erste Auswirkungen, die viel einfacher vorherzusehen sind. Sauberkeit ist eine davon. Die Pandemie wird unseren Fokus auf Hygiene sicherlich mehr in den Vordergrund rücken. Die neue Hygienebesessenheit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungen nach sich ziehen. Wir werden angehalten, die Produkte, die wir kaufen wollen, nicht anzufassen. Einfache Freuden wie das Riechen an einer Melone oder das Betasten einer Frucht werden verpönt sein und vielleicht sogar der Vergangenheit angehören.» (dt. S. 234)
  Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global-Governance. Von oben herab entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes so, dass sie zu den Profitplänen passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Pläne kreisen um digitale Innovation, massive Automatisierung unter Verwendung «künstlicher Intelligenz» und schliesslich sogar um die «Verbesserung» des Menschen, indem man ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstattet: zum Beispiel Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.
  Der 1938 in Ravensburg geborene Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gründete 1971 sein Weltwirtschaftsforum, das von internationalen Konzernen massiv gesponsert wird. Es tagt einmal im Jahr in Davos in der Schweiz – das letzte Mal im Januar 2020 und nächstes Jahr im Mai, verschoben auf Grund von Covid-19.

Eine mächtige Lobby

Was ist es genau? Ich würde das WEF als eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby beschreiben. Die futuristischen Vorhersagen sind darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der, wie Schwab es nennt, «Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen. Kurz gesagt, das WEF ist die Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.
  Es ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren. Da sie durch Wahlkampfspenden gegen die obskuren Wünsche der einfachen Leute immunisiert sind, brauchen die meisten der heutigen Politiker praktisch die Führung von Lobbys wie dem WEF, die ihnen sagen, was sie tun sollen.
  Im 20. Jahrhundert, insbesondere während des New Deal, stand die Regierung unter dem Druck widersprüchlicher Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rüstungsindustrie während des Zweiten Weltkriegs liess einen Militärisch-Industriellen Komplex (MIC) entstehen, der zu einem dauerhaften Strukturfaktor in der US-Wirtschaft geworden ist.
  Es ist die dominante Rolle des MIC und der daraus resultierenden Lobbys, die die Nation endgültig in einen Staatskapitalismus anstelle einer Republik verwandelt haben.
  Der Beweis für diese Transformation ist die Einstimmigkeit, mit der der Kongress nie davor zurückschreckt, grotesk aufgeblähte Militärbudgets zu genehmigen. Der MIC hat Medien und Think tanks hervorgebracht, welche die Öffentlichkeit ununterbrochen damit indoktrinieren, es sei existenziell notwendig, den Reichtum der Nation weiterhin in Kriegswaffen zu investieren. Sofern die Wähler nicht zustimmen, können sie keine Mittel des politischen Ausdrucks finden angesichts von Wahlen, die von zwei Pro-MIC-Parteien monopolisiert werden.
  Das WEF kann als analog zum MIC gesehen werden. Es beabsichtigt, Regierungen und Meinungsmacher für die Förderung einer «4IR» zu gewinnen, welche die zivile Wirtschaft und das zivile Leben selbst dominieren wird.
  Die Pandemie ist ein vorübergehender Vorwand; die Notwendigkeit, «die Umwelt zu schützen», wird der nachhaltigere Vorwand sein. Genauso wie der MIC als absolut notwendig dargestellt wird, um «unsere Freiheiten zu schützen», wird die 4IR als absolut notwendig angepriesen werden, um «die Umwelt zu retten» – und in beiden Fällen werden viele der verfochtenen Massnahmen den gegenteiligen Effekt haben.
  Bisher hat die Techno-Tyrannei von Schwabs 4IR ihren Platz im US-Staatskapitalismus noch nicht ganz erobert. Aber ihre Aussichten sehen gut aus. Das Silicon Valley trug massiv zur Kampagne von Joe Biden bei, und Biden hat sich beeilt, die Mogule in sein Übergangsteam zu berufen.
  Aber die wirkliche Gefahr dabei, dass alle Macht an den Reset geht, liegt nicht in dem, was da ist, sondern darin, was nicht da ist: irgendeine ernsthafte politische Opposition.

Kann die Demokratie wiederhergestellt werden?

Dem Great Reset steht eine breite Strasse offen, aus dem einfachen Grund, dass ihm nichts im Wege steht. Kein weit verbreitetes Bewusstsein für die Probleme, keine effektive politische Organisation des Volkes, nichts. Schwabs Dystopie (Anti-Utopie) ist allein aus diesem Grund beängstigend.
  Die Präsidentschaftswahlen 2020 haben gerade die fast vollständige Entpolitisierung des amerikanischen Volkes veranschaulicht. Das mag seltsam klingen angesichts der heftigen parteipolitischen Emotionen. Aber es war alles viel Lärm um nichts.
  Es wurden keine wirklichen Themen debattiert, keine ernsthaften politischen Fragen aufgeworfen, weder zu Krieg noch zu den Richtungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den bösartigen Auseinandersetzungen ging es um Personen, nicht um -Politik. Der stümperhafte Trump wurde beschuldigt, «Hitler» zu sein, und die von der Wall Street gekauften demokratischen Kriegstreiber wurden von Trumpisten als «Sozialisten» bezeichnet. Lügen, Beleidigungen und Verwirrung hatten überhandgenommen.
  Eine Wiederbelebung der Demokratie könnte sich aus einer organisierten, konzentrierten Beschäftigung mit den von den Davoser Planern aufgeworfenen Fragen ergeben, aus der eine informierte öffentliche Meinung hervorgeht, die beurteilt, welche technischen Innovationen sozialverträglich sind und welche nicht.
  Alarmrufe von den Rändern werden das intellektuelle Kräfteverhältnis nicht beeinflussen. Was wir brauchen, ist, dass sich die Menschen überall zusammenfinden, um die Probleme zu studieren und eine fundierte Meinung über Ziele und Methoden der zukünftigen Entwicklung zu erarbeiten.
  Solange sie nicht mit sachkundiger und präziser Kritik konfrontiert werden, werden das Silicon Valley und seine unternehmerischen und finanziellen Verbündeten einfach damit weiterfahren, zu tun, was immer sie sich vorstellen, tun zu können, ungeachtet der sozialen Auswirkungen.
  Eine seriöse Bewertung sollte zwischen potentiell nützlichen und unerwünschten Innovationen unterscheiden, um zu verhindern, dass populäre Vorstellungen dazu benutzt werden, Akzeptanz für jeden noch so verhängnisvollen «technologischen Fortschritt» zu gewinnen.

Fragen neu definieren

Die politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts, zwischen Republikanern und Demokraten, haben an Schärfe zugenommen, während sie sich gerade selbst als inkohärent, verzerrt und irrelevant entpuppen und mehr auf ideologischen Voreingenommenheiten als auf Fakten basieren. Neue und fruchtbarere politische Orientierungen könnten durch die Konfrontation mit spezifischen, konkreten Themen aufgebaut werden.
  Wir könnten die Vorschläge des Great Reset einen nach dem anderen aufgreifen und sie sowohl in pragmatischer als auch in ethischer Hinsicht überprüfen.

  1. Dank der Pandemie hat die Nutzung von Telefonkonferenzen über Skype, Zoom oder andere neue Plattformen stark zugenommen. Das WEF begrüsst dies als einen Trend. Ist es deswegen schlecht? Fairerweise muss man sagen, dass diese Innovation positiv ist, da sie es vielen Menschen ermöglicht, an Konferenzen teilzunehmen, ohne die Kosten, den Ärger und die Umweltkosten von Flugreisen. Die negative Seite ist, dass sie den direkten menschlichen Kontakt verhindert. Dies ist ein einfaches Problem, bei dem die positiven Punkte zu überwiegen scheinen.
  2. Sollte die Hochschulbildung online gehen, wobei die Professoren Kurse für Studenten über das Internet geben? Dies ist eine weitaus kompliziertere Frage, die von den Bildungseinrichtungen selbst und den Gemeinschaften, denen sie dienen, gründlich diskutiert werden sollte, wobei das Für und Wider abzuwägen ist und man sich vor Augen halten sollte, dass diejenigen, die die Technologie bereitstellen, sie verkaufen wollen und sich wenig um den Wert des menschlichen Kontakts in der Bildung kümmern – nicht nur des menschlichen Kontakts zwischen Student und Professor, sondern auch der oft lebensbestimmenden Kontakte zwischen den Studenten selbst. Online-Kurse mögen für geografisch isolierte Studenten von Vorteil sein, aber die Auflösung der Bildungsgemeinschaft wäre ein grosser Schritt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft insgesamt.
  3. Gesundheit und «Wellness». Hier sollte die Diskussion deutlich hitziger werden: «In der Zeit nach der Pandemie», so Schwab und Malleret, «werden (insgesamt) drei Branchen florieren: Big Tech, Gesundheit und Wellness.» (dt. S. 241) Für die Davoser Planer verbinden sich die drei.
      Diejenigen, die glauben, dass Wohlbefinden weitgehend selbst erzeugt wird und von Einstellungen, Aktivitäten und Lebensstilentscheidungen abhängt, übersehen das Wesentliche. «Die Kombination von KI [künstliche Intelligenz], Internet der Dinge, Sensoren und tragbarer Technologie wird neue Einblicke in das gesundheitliche Wohlbefinden der Menschen ermöglichen. Diese Systeme werden überwachen, wie es uns geht und wie wir uns fühlen, […] werden präzise Informationen über unseren CO2-Fussabdruck, unsere Auswirkungen auf die Biodiversität, die Toxizität aller Inhaltsstoffe, die wir konsumieren, und die Umgebungen oder räumlichen Kontexte, in denen wir uns bewegen, bedeutende Fortschritte unseres Bewusstseins für das kollektive und individuelle Wohlbefinden bewirken.» (dt. S. 243f.)
      Frage: Wollen oder brauchen wir diesen ganzen kybernetischen Narzissmus wirklich? Können wir das Leben nicht einfach geniessen, indem wir einem Freund helfen, eine Katze streicheln, ein Buch lesen, Bach hören oder einen Sonnenuntergang beobachten? Es wäre besser, wir entschliessen uns, bevor sie unsere Gedanken umarbeiten.
  4. Essen. Um mir den gesunden Appetit nicht zu verderben, werde ich das überspringen. Die Tech-Zauberer möchten die Bauern mit all ihren schmutzigen Böden und Tieren abschaffen und in schönen, sauberen Labors kreierte, verbesserte, künstliche Lebensmittel industriell herstellen – aus was genau?

    Das zentrale Thema: Homo faber
     
  5. Was ist mit der menschlichen Arbeit?
      «Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die durch die Pandemie ausgelöste Rezession einen starken Anstieg der Arbeitssubstitution auslösen, das heisst körperliche Arbeit wird durch Roboter und ‹intelligente› Maschinen ersetzt, was wiederum dauerhafte und strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen wird.» (dt. S. 61f.)
      Diese Ablösung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange. Zusammen mit Outsourcing und Zuwanderung hat sie die kollektive Macht der Arbeit ohnehin schon geschwächt. Aber zweifellos sind die Tech-Industrien bereit, viel, viel weiter und schneller zu gehen, um Menschen aus der Arbeit zu verdrängen.
      «Die Covid-19-Krise und die damit einhergehenden Massnahmen zur räumlichen Distanzierung haben diesen Prozess der Innovation und des technologischen Wandels nun plötzlich beschleunigt. Chatbots, die sich oft auf die gleiche Spracherkennungstechnologie wie Alexa von Amazon stützen, und andere Software, die Aufgaben anstelle von menschlichem Personal ausführen kann, setzen sich rasch durch. Diese, auf Notwendigkeit (wie z. B. Hygienemassnahmen) beruhenden Innovationen werden bald Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen kosten.» (dt. S. 62)
      Die Senkung der Arbeitskosten ist seit langem das Leitmotiv dieser Innovationen, nebst der internen Dynamik der Technologieindustrie, «alles zu tun, was sie tun kann». Zur Rechtfertigung werden dann sozial nützliche Vorwände erfunden. Etwa so:
      «Da die Verbraucher in nächster Zeit wahrscheinlich automatisierte Dienste einem persönlichen Kontakt vorziehen, wird das, was derzeit im Callcenter-Sektor geschieht, unweigerlich auch in anderen Bereichen auftreten.» (dt. S. 62)
      «Da die Verbraucher wahrscheinlich vorziehen …»! Jeder, den ich kenne, klagt über die Verzweiflung, wenn er versucht, die Bank oder die Versicherungsgesellschaft zu erreichen, um einen Notfall zu erklären, und statt dessen mit einer toten Stimme und einer Auswahl an irrelevanten Nummern zum Anklicken konfrontiert wird. Vielleicht unterschätze ich den Grad der Feindseligkeit gegenüber unseren Mitmenschen, der heute die Gesellschaft durchdringt, aber mein Eindruck ist, dass es eine grosse, unausgesprochene öffentliche Nachfrage nach weniger automatisierten Diensten und mehr Kontakt mit realen Menschen gibt, die ausserhalb des Algorithmus denken und das Problem tatsächlich verstehen können, anstatt einfach vorprogrammierte Fehlerkorrekturen auszuspucken.
      Es gibt eine potentielle Bewegung da draussen. Aber wir hören nichts davon, weil uns unsere Medien einreden, das -grösste Problem im täglichen Leben der Menschen bestehe darin, dass jemand seine Verwirrung zeige angesichts des verwirrten Gender-Geschlechts eines anderen.
      Dabei, so behaupte ich, würde sich die Nachfrage der Verbraucher mit dem verzweifelten Bedürfnis der fähigen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zusammenfügen. Die Technokraten verdienen ansehnliches Geld, indem sie anderen Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
      Hier ist eine ihrer grossartigen Ideen. «So gibt es in so unterschiedlichen Städten wie Hangzhou, Washington DC und Tel Aviv Bemühungen, von Pilotprogrammen zu gross angelegten Aktionen überzugehen, die in der Lage sind, eine Armee von Lieferrobotern auf die Strasse und in die Luft zu bringen.» (dt. S. 185) Was für eine tolle Alternative zur Bezahlung eines existenzsichernden Lohns an menschliche Lieferanten!
      Und nebenbei bemerkt: Ein Mann, der ein Lieferfahrrad fährt, nutzt erneuerbare Energie. Aber all diese Roboter und Drohnen? Batterien, Batterien und noch mehr Batterien! Hergestellt aus welchen Materialien, die woher kommen und wie produziert werden? Von noch mehr Robotern? Woher kommt die Energie, die nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die menschliche körperliche Anstrengung ersetzen soll?
      Auf dem letzten Treffen in Davos äusserte der israelische Intellektuelle Yuval Harari eine eindringliche Warnung:
      «Während die Menschen in der Vergangenheit gegen die Ausbeutung kämpfen mussten, wird im 21. Jahrhundert der wirklich grosse Kampf der gegen die Bedeutungslosigkeit sein. […] Diejenigen, die im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit scheitern, werden eine neue ‹nutzlose Klasse› bilden – nicht aus der Sicht ihrer Freunde und ihrer Familie, sondern nutzlos aus der Sicht des wirtschaftlichen und politischen Systems. Und diese nutzlose Klasse wird durch eine immer grösser werdende Kluft von der immer mächtiger werdenden Elite getrennt sein.»1
  6. Und das Militär. Unsere kapitalistischen Untergangspropheten prophezeien den Teil-Kollaps der zivilen Luftfahrt und der Luftfahrtindustrie, da die Menschen alle beschliessen, zu Hause zu bleiben und an ihren Bildschirmen zu kleben. Aber keine Sorge!
      «Eine Ausnahme stellt der Luft- und Raumfahrtsektor im Verteidigungsbereich dar, der relativ sicher zu sein scheint.» (dt. S. 231) Für Kapitalinvestitionen zumindest. Anstatt auf Ferien an sonnigen Stränden können wir uns auf Weltraumkriege freuen. Das könnte eher früher als später passieren, denn, wie die Brookings Institution in einem Bericht von 2018 darüber, «How artificial intelligence is transforming the world» («Wie künstliche Intelligenz [KI] die Welt verändert»), feststellt, geht alles schneller, auch der Krieg:
      «Die mit KI verbundene Big-Data-Analytik wird die nachrichtendienstliche Analyse tiefgreifend beeinflussen, da riesige Datenmengen nahezu in Echtzeit gesichtet werden […] und damit Kommandeuren und ihren Stäben ein bisher nicht gekanntes Mass an nachrichtendienstlicher Analyse und Produktivität liefern. Die Befehls- und Kontrollfunktionen werden in ähnlicher Weise betroffen sein, da menschliche Befehlshaber bestimmte Routine-, und unter besonderen Umständen Schlüsselentscheidungen an KI-Plattformen delegieren, wodurch sich die Zeit drastisch verkürzt, die Entscheidung und anschliessende Aktion verknüpft.»2 
      Es besteht also keine Gefahr, dass irgendein weichherziger Offizier aus sentimentaler Verbundenheit mit der Menschheit zögert, den dritten Weltkrieg zu beginnen. Wenn die KI-Plattform eine Gelegenheit sieht, dann nichts wie los!
      «Letztendlich ist Kriegsführung ein Wettbewerbsprozess um die Zeit, bei dem die Seite, die am schnellsten entscheiden und am schnellsten zur Ausführung übergehen kann, in der Regel die Oberhand behält. In der Tat können künstlich intelligente Informationssysteme, verbunden mit KI-gestützten Kommando- und Kontrollsystemen, die Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsfindung auf eine Geschwindigkeit bringen, die der Geschwindigkeit der traditionellen Mittel der Kriegsführung weit überlegen ist. Dieser Prozess wird so schnell sein, insbesondere wenn er mit automatischen Entscheidungen zum Einsatz künstlich intelligenter autonomer Waffensysteme mit tödlicher Wirkung gekoppelt ist, dass ein neuer Begriff geprägt wurde, um die Geschwindigkeit der Kriegsführung zu beschreiben: Hyperwar».3

Die Amerikaner haben die Wahl. Entweder sie streiten sich weiter über Belanglosigkeiten oder sie wachen auf – wachen wirklich auf, erkennen die geplante Realität und tun etwas dagegen.
  Die Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet. Nicht durch unanständige Reden, nicht einmal durch Wahlen, sondern durch Investitionsentscheidungen. Damit das Volk seine Macht zurückgewinnt, muss es seine Herrschaft darüber, wie und für welche Zwecke Kapital investiert wird, wieder geltend machen.
  Und wenn privates Kapital sich dagegen sperrt, muss es sozialisiert werden. Das ist die einzige Revolution – und es ist auch der einzige Konservatismus, der einzige Weg, um anständiges menschliches Leben zu erhalten. Darum geht es in der Realpolitik.  •


1 https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/
2 https://www.brookings.edu/research/how-artificial-intelligence-is-transforming-the-world/
3 a.a.O.

*Diana Johnstone lebt in Paris. Ihr neuestes Buch ist «Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher » (Memoiren einer Weltbeobachterin). Atlanta 2020. ISBN 978-1-949762-13-6. Ausserdem erschien «Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions.» 2002.(ISBN 978-1-58367-084-2), «Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. » Deutsch: Die Chaos Königin. Frankfurt 2016 (ISBN 978-3-866489-135-9). Sie schrieb ausserdem ein Vorwort und einen Kommentar zu den Memoiren ihres Vaters, Paul H. Johnstone – ehemaliger leitender Analyytiker der Strategic Weapons Evaluation Group (WSEG) im Pentagon –, die unter dem Titel «From MAD to Madness. Inside Pentagon Nuclear Planning» 2017 erschienen. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden.

Quelle: https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/; Abdruck mit der freundlichen Genehmigung der Autorin.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Info: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-30-29-dezember-2020/der-grosse-vorwand-fuer-eine-anti-utopie.html

29.12.2020

Künstliche Intelligenz und die Kriege der Zukunft  -  Kampf-Maschinen

deutschlandfunkkultur.de, Das Feature, 29.12.2020, 19:15 Uhr

„Hyperwar“: Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen

Zitat: Auch deutsche Militärs, Forschung und Rüstungsindustrie wollen dabei nicht zurückstehen. Künstliche Intelligenz bringe eine Revolution der Kriegsführung mit sich, höchstens vergleichbar mit der Erfindung des Schießpulvers oder der Atombombe, so der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Die Kriege sollen künftig weniger blutig sein und vor allem die Zivilbevölkerung soll geschont werden. Luftschlachten mit unbemannten Drohnen ohne zivile Opfer? Autonome Kampfroboter im Häuserkampf, die ohne Kollateralschäden zuschlagen können? Sieht so der Krieg der Zukunft aus? Diesen Fragen gehen die Autoren in diesem Feature nach.

Kampf-Maschinen
Künstliche Intelligenz und die Kriege der Zukunft
Von Matthias Martin Becker und Gerhard Klas

Regie: Felicitas Ott
Es sprachen: Heiko Raulin und Marit Beyer
Ton und Technik: Tanja Hiesch und Karl-Heinz Runde
Redaktion: Wolfram Wessels, Wolfgang Schiller
Produktion: SWR/Deutschlandfunk 2020

Gerhard Klas, Feature- und Sachbuchautor, beschäftigt sich mit Ökonomie und militärischen Fragen, lebt in Köln.

Matthias Martin Becker, Radiojournalist und Buchautor, beschäftigt sich mit Digitalisierung, Automatisierung und Rationalisierung, lebt in Berlin.

Das Feature, 53 min 29.12.2020Von Matthias Martin Becker und Gerhard Klas

Kampf-Maschinen. Künstliche Intelligenz und die Kriege der Zukunft (PDF)

Kampf-Maschinen. Künstliche Intelligenz und die Kriege der Zukunft (Textversion)

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kuenstliche-intelligenz-und-die-kriege-der-zukunft-kampf.3720.de.html?dram:article_id=487711


Weiteres:  


Militär: Fliegendes Auge, fliegende Faust

sueddeutsche.de, 29. Dezember 2020, 18:41 Uhr
Wofür die Bundeswehr bewaffnete Drohnen brauchen könnte und einsetzen dürfte - und wofür eben nicht: die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Kriegsgerät.


Zitat: Die SPD-Parteiführung hat die Entscheidung, ob die Bundeswehr ihre neuen Heron-TP-Drohnen bewaffnen darf, auf die nächste Legislaturperiode verschoben und damit Ärger in der Union, aber auch in der eigenen Partei ausgelöst. Außenminister Heiko Maas und die Wehrbeauftragte Eva Högl etwa sind für die Bewaffnung. Worum geht es in der Sache?

Welche Art von Drohnen setzt die Bundeswehr derzeit ein?

In Mali und Afghanistan benutzt sie unbewaffnete Drohnen des israelischen Typs Heron zur Aufklärung und für Lagebilder. Diese Drohnen führen keine Waffen mit. Vor allem die neueren Heron TP könnten aber Raketen tragen, die vom Leitstand aus abgefeuert würden. Anders als Jets sind Drohnen jedoch nicht in der Lage, schwere Bomben zu tragen, da ihre Nutzlast recht gering ist.

Leidet die Sicherheit der deutschen Soldaten in den derzeitigen Auslandseinsätzen, wenn die Luftwaffe keine Kampfdrohnen erhält?

Nur bedingt. In Afghanistan dient die laufende Mission "Resolute Support" lediglich noch der Ausbildung afghanischer Regierungskräfte, der Nato-Kampfeinsatz ist seit 2014 vorüber. In Mali ist die Bundeswehr gegen islamistische Terrormilizen im Rahmen der UN-Blauhelm-Mission Minusma auch mit Patrouillen im Gelände aktiv, hier ist eine Bedrohung denkbar, in der eine begleitende Drohne Angreifer ausmachen und beschießen könnte. Bisher gab es keinen solchen Zwischenfall, auch weil oftmals Heron-Drohnen das Terrain sondieren. Außerdem verfügen die dort ebenfalls aktiven Franzosen über bewaffnete Drohnen, 2017 töteten solche sieben Dschihadisten, die eine französische Einheit angriffen.

Für welche Einsätze will die Bundeswehr denn dann Drohnen bewaffnen?

Für Kampfeinsätze wie in Afghanistan bis 2014, wo deutsche Soldaten häufig in Gefechte gerieten. Beim berüchtigten "Karfreitagsgefecht" nahe Kundus starben 2010 drei Fallschirmjäger, als ihr Konvoi in eine Falle der Taliban geriet und nicht klar war, wo überall die Feinde verborgen waren. US-Kampfjets konnten deshalb zunächst nicht eingreifen, ohne die Deutschen zu gefährden. Eine begleitende Drohne hätte womöglich die Stellungen der Taliban aus der Luft aufgeklärt und gezielt bekämpfen können, und das ohne größere Verzögerung. Deshalb wünscht sich die Bundeswehr Kampfdrohnen für einen auf Gefechtssituationen begrenzten Einsatz.

Welche militärischen Vorteile würden Kampfdrohnen bieten? Was können sie, was die Bundeswehr ohne sie nicht kann?

Präzision und Überraschung. Drohnen können viele Stunden unbemerkt über einem Gefechtsfeld kreisen. Durch Beschuss durch Artillerie oder den Abwurf von Bomben auf Taliban-Stellungen nahe Dörfern wurde aus der Gefahr, Unbeteiligte zu töten, leider nur zu oft Wirklichkeit, vor allem bei den vielen Einsätzen der US Air Force. Ein Beispiel ist der fatale, von der Bundeswehr befohlene Bombenangriff am Kundus-Fluss 2009. Damals bombardierten amerikanische F-15-Jets zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge. Etwa 100 Menschen starben, neben Taliban viele Zivilisten, die aus Neugier an den Fluss gekommen waren oder um Benzin abzuzapfen. Die falsche Entscheidung für den Angriff basierte auf lückenhaften Informationen, die Wucht der Bomben war so gewaltig, dass noch in weitem Umkreis Menschen starben. Eine Drohne, so die Argumentation der Befürworter, hätte die Auswerter am Bildschirm sofort erkennen lassen, dass viele Zivilisten zu den Taliban stießen, man hätte deshalb einen viel begrenzteren Schlag erst dann ausgeführt, als keine Unbeteiligten gefährdet waren.

Dürfte die Bundeswehr wie das US-Militär gezielt Personen im Ausland durch Drohneneinsätze töten?

Nein. Das Grundgesetz verbietet aus guten Gründen sowohl die Todesstrafe als auch völkerrechtswidrige Tötungen. Der rechtlich außerordentlich problematische "Drohnenkrieg", in dem die USA islamistische Terroristen durch von Drohnen abgefeuerte Raketen gezielt exekutieren lassen, wäre für Deutschland illegal. Die zwischen SPD und Union ursprünglich vereinbarten Bestimmungen über Kampfdrohnen legten sogar dem Einsatz im Gefecht Schranken auf, um Zweifelsfälle zu vermeiden. Die Gefahr eines Missbrauchs gäbe es natürlich trotzdem.

Hat der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach im Herbst die Debatte über Kampfdrohnen, wie sie dort zum Einsatz kamen, neu entfacht?

Auf jeden Fall. Aserbaidschan beziehungsweise die mit ihm verbündete Türkei verfügte über Kampfdrohnen, das - an sich schlagkräftige - armenische Militär nicht. So kämpften Sehende gegen Blinde. Die Drohnen machten armenische Panzer aus der Luft aus und zerstörten sie mit Präzisionsraketen. Militärexperten sprechen vom "ersten Drohnenkrieg" zwischen Staaten. Die Raketen abfeuernde, am Himmel unsichtbare Drohne ist also eine neue Waffe, wie einst das Bombenflugzeug, der Kampfhubschrauber und der Düsenjet. Und wer sie nicht hat, kann sich schwer wehren.

Was ist dann die richtige Reaktion auf den Drohneneinsatz im Krieg um Bergkarabach?

Das hängt vom Standpunkt ab. Die SPD-Spitze hat daraus faktisch die moralische Konsequenz gezogen, dass Deutschland eher nicht am Rüstungswettlauf um solche Waffen teilnehmen sollte. Befürworter halten dagegen, dass Kampfdrohnen für moderne Armeen jetzt zum Standard werden und Deutschland seine derzeit ohnehin begrenzte Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung schwächt, wenn es freiwillig auf solche verzichtet, ohne dass dies andere Staaten davon abhalten würde, sich diese Waffe zuzulegen. In dieser Sicht wäre das etwa so, als hätte sich Frankreichs Militär 1910 aus ethischen Gründen entschieden, keine der soeben erfundenen Flugzeuge anzuschaffen, während das deutsche Kaiserreich rasch eine Luftwaffe aufbaute.

Kritiker befürchten, Kampfdrohnen seien der Einstieg in die gefürchteten "Killer Robots", also mittels künstlicher Intelligenz (KI) selbständig agierender autonomer Waffensysteme. Zu Recht?

Gegen diese Annahme spricht sehr vieles, zumindest heute. Kaum ein Waffensystem wird von so vielen Menschen kontrolliert wie eine Drohne der derzeitigen Bauart. In der Bodenstation sitzt eine zweiköpfige Besatzung, der Pilot oder - immer öfter - die Pilotin fliegt sie von Hand per Fernsteuerung, der oder die andere analysiert die Bilder der High-Tech-Kameras (die aber dennoch nicht so gestochen scharf sind wie im Hollywood-Film). Zur selben Zeit sehen Auswerter am Boden dieselben Bilder, diskutieren mit der Besatzung und würden, gäbe es denn einen möglichen Grund zum Feuern, eine bis an die Spitze des Ministeriums reichende Befehlskette in Gang setzen. Killer Robots sollen ja zu Recht wie Chemiewaffen völkerrechtlich geächtet werden. Aber natürlich wären auch Drohnen zu autonomen Waffensystemen umrüstbar, wie Flugzeuge oder Panzer. Dies wäre eine Horrorvision, deren Gefahren bislang unterschätzt werden.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-fliegendes-auge-fliegende-faust-1.5160969

Kommentar: Obwohl die Sozialdemokratie ihre klare Entscheidung wieder aufgeschoben hat, bin ich zuversichtlich, dass es jetzt wirklich zu einer breiten Diskussion in der Zivilgesellschaft kommt, die sich an der Verbindlichkeit des Grundgesetz zu dieser Frage orientiert.    Th. Bauer

29.12.2020

Stimmen Sie ab: Sonderrechte für Geimpfte – was sagen Sie dazu?

neuepresse.de, 29.12.2020, 12:12

Die von Weltärztepräsident Montgomery ausgelöste Debatte um mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte schlägt hohe Wellen. Wie stehen Sie dazu? Machen Sie hier mit bei unserer Umfrage.

Zitat: Hannover - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält es für denkbar, langfristig gegen das Coronavirus geimpften Menschen besondere Rechte einzuräumen. „Im Moment, wo man gar nicht allen Menschen eine Impfung anbieten kann, verbietet sich ein solches Vorgehen“, sagte Montgomery. Später einmal, wenn alle Menschen die Chance zur Impfung hätten und über den Nachweis von Immunität im Blut mehr bekannt sei, seien entsprechende Entscheidungen möglich.

Er verwies auf Einreisverbote einiger Länder für Menschen, die nicht gegen Gelbfieber geimpft sind. Zudem gebe es eine Masern-Impfpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in einer Kindertagesstätte in Deutschland.

Stimmen Sie ab: Wie stehen Sie zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn: „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen Sonderrechte ausgesprochen.

International ist Debatte bereits weiter. Die australische Airline Qantas plant, eine Impfpflicht einzuführen. Ende November hatte sie bekanntgegeben, dass sich internationale Fluggäste gegen Covid-19 impfen lassen müssen, sobald der Impfstoff verfügbar ist. Eine solche Regelung soll es bei Deutschlands größter Airline Lufthansa nicht geben, so Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr.          Von RND/frs

Info: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Corona-Sonderrechte-fuer-Geimpfte-was-sagen-Sie-dazu?utm_campaign=57679&utm_content=20201229&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Kommentar: Zitate: „Im Moment, wo man gar nicht allen Menschen eine Impfung anbieten kann, verbietet sich ein solches Vorgehen“ (Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery)


„Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn: „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ 


Da ist bereits der "Impferativ" der Grundrechte zu Exklusivrechten machen wird!  Thomas Bauer

Seite 3 von 32

< 1 2 3 4 5 6 .. 10 .. 20 .. 29 30 31 32 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok