16.03.2024

Nachrichten von Pressenza: Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. März 2024, 7:19 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 16.03.2024


Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche


Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche/


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Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin und Umweltpolitikerin der ersten Stunde: „Was ich noch zu sagen hätte“


Heute vor einem Jahr ist Antje Vollmer verstorben. Kurz davor hat sir ihr letztes Essay veröffentlicht, welches sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-und-umweltpolitikerin-der-ersten-stunde-was-ich-noch-zu-sagen-haette-2/


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Was in Europa passiert!!!


Es sieht so aus, als würden Europa und die Europäische Union in den totalen Wahnsinn abrutschen. Ich meine nicht die Bevölkerung, sondern unsere nicht gewählten Regierenden in Brüssel und unsere so genannten Politiker innerhalb und außerhalb der Regierungen. Etwas sehr&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/was-in-europa-passiert/


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Chapeau! für die Sprayer-Oma


Mit Spraydose, Nagellackentferner und Spachtel unterwegs, um Nazi-Symbole und rechte Graffitis zu entfernen: Irmela Mensah-Schramm lässt sich von nichts einschüchtern. Weder von Anzeigen wegen Sachbeschädigung noch wegen Morddrohungen. Hut ab! Von  NICOLE MARON Mitte der 80er Jahre zückte sie zum&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/chapeau-fuer-die-sprayer-oma/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Schlagzeile



Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. März 2024, 20:51 Uhr


t-online Aktualisiert am 15.03.2024 - 18:49 Uhr

<https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100365352/t-online-bericht-zu-geheimen-taurus-details-ampelpolitiker-nehmen-stellung.html>

*Strack-Zimmermann fordert Ermittlungen

*Von Johannes Bebermeier, Daniel Mützel


Hängt das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Taurus für die Ukraine

mit einer Technik zusammen, bei deren Überlassung die nationale

Sicherheit litte?

Reaktionen auf einen exklusiven t-online-Report.


FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach

neuen Enthüllungen von t-online /[siehe unten] /Ermittlungen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert, sagte

Strack-Zimmermann der "Süddeutschen Zeitung". "Aus einer geheimen

Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir

die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu

spüren bekommt."


Informationen von t-online aus einer geheimen Sitzung des

Verteidigungsausschusses zufolge hatten neue Details zu möglichen

Gründen zutage gefördert, deretwegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei

der Lieferung zögert. Demnach sind, um den Taurus mit all seinen

Vorteilen einzusetzen, offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten

notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet

werden können.


Diese technischen Anlagen allerdings gibt es den Informationen zufolge

nur in begrenztem Maße in Deutschland. Würden diese bei einer

Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der

Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. Eine Fähigkeitslücke entstünde, die

die "Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte" empfindlich

beeinträchtigen würde, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person

t-online. "Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns

nicht mehr."


*Grünen-Politikerin: "Meine Position hat sich nicht geändert"

*Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung, dass Deutschland der Ukraine

Taurus-Marschflugkörper liefern könne und sollte. "Meine Position hat

sich nicht geändert", sagte Sara Nanni t-online, die Obfrau der Grünen

im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecherin.

Der Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzende der deutsch-ukrainischen

Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sagte t-online: "Ich werde

selbstverständlich nicht auf geheime Details eingehen. An unserer

Position zur Lieferung von Taurus hat sich aber nichts geändert."

Wagner sagte weiter: "Es ist eine technisch anspruchsvolle und

wirkmächtige Waffe, die die ukrainischen Streitkräfte ohne deutsche

Beteiligung im Verteidigungskampf gegen den russischen Krieg

unterstützen kann. Für die präzise Abstandsbekämpfung bieten sich

direkte Lieferungen des Taurus ebenso an wie mögliche Ringtausche mit

unseren Alliierten."


Die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,

Agnieszka Brugger, schrieb beim Kurznachrichtendienst X als Reaktion auf

die Recherchen: "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen

Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war, und

behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind. Auch in

Abwägung aller eingestuften Informationen, (so viele neue waren für mich

nicht dabei), finde ich eine Lieferung von Taurus nach wie vor

überfällig und hätte sonst meine Rede dazu gestern so auch nicht gehalten."


Wie t-online ebenfalls berichtete, bleibt die Lieferung eine politische

Entscheidung. Die Hürden ließen sich beseitigen, oder die Politik könnte

sich entscheiden, dass die Vorteile die Risiken überwiegen. Dass etwa

die Zielprogrammierung der Taurus-Waffen kompliziert ist, war

tatsächlich bereits bekannt. Ein entscheidender Faktor dabei ist

offenbar, wie der Taurus eingesetzt werden soll: in seiner

"abgespeckten", datenärmeren Variante oder in seiner komplexeren Form

mit allen Funktionen.

Für die "erweiterte", komplexe Missionsplanung sind offenbar die raren

technischen Anlagen nötig. Mit ihr kann der Taurus zum Beispiel in den

Tiefflug auf bis zu 15 Meter über dem Erdboden gehen, wo er feindliche

Luftverteidigungsstellungen besser um- oder unterfliegen kann.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte in einer

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstag erstmals

Bundestagsabgeordnete über diese technischen Voraussetzungen aufgeklärt.



t-online Aktualisiert am 15.03.2024 - 17:23 Uhr

<ttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html>

*Als "geheim" eingestuft

Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert

*/Von Daniel Mützel


/In einer wilden Bundestagsdebatte hat Kanzler Scholz sein Nein zu einer

Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Nach

t-online-Recherchen könnte das einen besonderen Grund haben, der bisher

nicht öffentlich bekannt ist.


Es war die wohl eindrücklichste Szene in der Taurus-Debatte diese Woche

im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz (SPD), sichtlich angefasst, geht

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen persönlich an, nachdem dieser eine

Frage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt

hat.

"Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass

du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf

baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das

sollte in der Demokratie nicht der Fall sein", so Scholz zu Röttgen.


Nicht nur die Anwesenden und Zuschauer des Livestreams im Netz fragten

sich hinterher, was der Kanzler gemeint haben könnte. Seit über neun

Monaten diskutiert das Land über die Abgabe deutscher

Präzisionsflugkörper an die Ukraine. Der Kanzler schwieg lange zu dem

Thema, bis er vor Kurzem erstmals öffentlich Gründe vorlegte, warum er

sich entschieden habe, die Taurus nicht zu liefern.


*Welches Geheimwissen meint der Kanzler?

*Im Kern geht es Scholz darum, die Kontrolle über die Zielführung des

Marschflugkörpers zu behalten, der über 500 Kilometer weit fliegen kann,

und damit – theoretisch – bis nach Moskau. Um die Kontrolle zu behalten,

sei wiederum eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig, weswegen eine

Lieferung des Taurus ausgeschlossen sei. "Das ist eine Grenze, die ich

als Kanzler nicht überschreiten will", bekräftigte Scholz am Mittwoch

sein Nein.

Scholz handelte sich damit den Vorwurf ein, er würde der Ukraine nicht

vertrauen. Röttgen bestritt zudem tags darauf in einem ARD-Interview,

ein "Sonderwissen" zu haben und warf dem Kanzler vor, er nutze Angst

"als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung".


Doch der Verweis auf die Kontrolle durch Deutschland ist offenbar nur

ein Teil der Wahrheit. Nach Informationen von t-online gibt es einen

weiteren wichtigen Faktor, der beim Taurus-Nein des Kanzlers eine Rolle

spielt. Mit seinem Vorwurf an Röttgen, dieser besitze eine Art

Geheimwissen, hat Scholz selbst angedeutet, worum es sich handeln

könnte. Es geht um als geheim eingestufte Informationen, die

ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht

wurden (zu denen Röttgen allerdings nicht gehörte).


*"Habe zum ersten Mal Zweifel"

*Entscheidendes passierte laut t-online-Informationen in der

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag. Im ersten Teil

befragten die Ausschussmitglieder zunächst den vorgeladenen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Abhöraffäre der

Luftwaffe. In einem zweiten, geheimen Teil ging es um Taurus, dort

wurden erstmals sensible Details über den Marschflugkörper mit

Abgeordneten eines Fachausschusses des Bundestags geteilt.


Der ebenfalls geladene Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer,

hielt demnach ein 20-minütiges Referat über die wichtigsten Fakten zum

Taurus: Neben Einsatzfähigkeit und Stückzahl (die Luftwaffe verfügt nach

Schätzungen über rund 600 Taurus) soll Breuer auch über besondere

Risiken einer Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands

gesprochen haben.


Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet t-online, dass manchen

Abgeordneten dabei "die Kinnladen heruntergeklappt" sei. "Nach Breuers

Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut

Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr." Ein Ausschussmitglied

und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er "zum

ersten Mal Zweifel bekommen" habe und seine Position zu einer Lieferung

überdenken wolle.


*Zielprogrammierung komplizierter als bekannt

*Auch im Interview, das der verteidigungspolitische Sprecher von

CDU/CSU, Florian Hahn, im Anschluss der Sitzung der ARD gab, ist davon

etwas zu spüren. Hahn, der den Kanzler in der Taurus-Frage gerne mit

markigen Worten antreibt, spricht ruhig, differenziert, fast so, als

müsste er seine Gedanken neu ordnen.


Was hatte Breuer gesagt?

Der Generalinspekteur informierte die Abgeordneten offenbar im Detail

darüber, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist, als bisher von

vielen angenommen wurde. Um den Marschflugkörper sinnvoll einzusetzen,

seien demnach enorme Mengen an Daten notwendig.


Dass die Zielprogrammierung der Taurus-Waffen kompliziert ist, war

bereits bekannt. Die "zentrale Missionsplanung" (ZMP), das technische

und operative Verfahren der Zieleingabe und Routenführung, besteht aus

zahlreichen unterschiedlichen Quelldaten wie Höhenmesspunkten,

Vektordaten, Satellitenbildern und Rasterkarten, um dem Taurus eine

möglichst präzise Flugroute zu ermöglichen. Das ZMP-System wurde von der

deutschen Firma ESG entwickelt, die Ende 2023 in der

Rüstungselektronikfirma Hensoldt aufging.


*"Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte" stehe auf dem Spiel

*Es handle sich nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um extrem hohe und

komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen

aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es

nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer

Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der

Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. Eine Fähigkeitslücke entstünde, die

die "Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte" empfindlich

beeinträchtigen würde, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.


Um welche Art von Anlagen es sich handeln soll, ist unklar. Weder der

Taurus-Hersteller MBDA noch das Bundesverteidigungsministeriummöchten

sich auf Anfrage dazu äußern. Auch in welcher Stückzahl diese Anlagen

vorhanden sind, wie lange es dauert, diese zu ersetzen, und warum sie so

schwer nachzubeschaffen sind, ist fraglich. Es handle sich um eine

"technische Engstelle", die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden

könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. "Wenn wir diese

Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr."


Die Situation sei nicht vergleichbar mit der Abgabe etwa der 18

Leopard-2-Panzer an die Ukraine, auf deren Ersatz das Heer bis 2026

warten muss. "Die Taurus gehören zu unseren wirkmächtigsten Waffen im

Luft-Boden-Bereich, die nahezu an strategische Fähigkeiten

heranreichen." Es gehe um "elementare Fragen der nationalen Sicherheit",

heißt es, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Den

Abgeordneten sei in Breuers Vortrag ein "Preisschild" für die Sicherheit

der Bundesrepublik mitgegeben worden, das nun allen Beteiligten bewusst

sein müsse.


*Taurus in zwei Varianten

*Ein entscheidender Faktor dabei ist offenbar, wie der Taurus eingesetzt

wird: in seiner "abgespeckten", datenärmeren Variante oder in seiner

vorgesehenen Form mit allen Zusatzfeatures. Spielt der Taurus all seine

Vorteile aus, kann er etwa in den Tiefflug auf bis zu 15 Metern Höhe

heruntergehen, wo er feindliche Luftverteidigungsstellungen besser um-

oder unterfliegen kann.

Für diese präzise Navigation mittels vier verschiedener Systeme und die

Modellierung der Route sowie des exakten Ziels (bis auf wenige Meter

genau) brauche es jedoch besagte Anlagen, heißt es.


So könnte man den Taurus zwar ohne Zusatzfähigkeit an die Ukraine

schicken inklusive einer kürzeren Ausbildungszeit für ukrainische

Soldaten. Doch dann hätte der Taurus eher den Zweck, als Nachschub für

die weniger leistungsfähigen britischen Marschflugkörper Storm Shadow zu

dienen. Beide Varianten seien möglich, mit ihren jeweiligen Vor- und

Nachteilen.


Der Militärexperte Fabian Hoffmann unterscheidet zwischen einer

"simplen" und einer "erweiterten Missionsplanung" bei Taurus. Für

Letztere müsse auch eine entsprechende technische Infrastruktur

vorhanden sein, so Hoffmann. Dies mache eine Ausbildung ukrainischer

Soldaten an dem System weiterhin möglich, verzögere diese aber.


*Hinweise im Luftwaffen-Leak

*Hinweise auf die komplexe Missionsplanung wie auch auf den

unterschiedlichen Einsatz des Taurus lassen sich auch in dem geleakten

Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Luftwaffe finden. Ein

Oberstleutnant spricht etwa von "Zieldaten, die idealerweise mit

Satellitenbildern kommen", weil damit die höchste Präzision, nämlich

unterhalb von drei Metern, erreicht werden könne. "Die [Zieldaten]

müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel", wo die Luftwaffe einen

Fliegerhorst unterhält.


An anderer Stelle erklärt der Offizier, dass sich die Berechnungszeit

der Modellierung auf zwölf Stunden verdoppelt, wenn man die präziseren

Satellitendaten einspeist, und dass dies eine Datenleitung erfordert,

"die das leisten kann".


*Steht Deutschland ohne Taurus wehrlos da?

*Die Informationen, die den Abgeordneten in der Ausschusssitzung am

Montag gegeben wurden, hatten auf die darauffolgende Bundestagsdebatte

und die Abstimmung über den Unions-Antrag wenig sichtbare Auswirkung.

Sie können dennoch die Kalkulation des Kanzlers besser beleuchten, warum

er auf seinem Veto besteht. Etwa wenn es um ein Worst-Case-Szenario

geht: Gibt Scholz einen Teil der Taurus samt technischer Anlagen an die

Ukraine ab und verliert diese den Krieg, könnte Russland in der

Westukraine an der Nato-Grenze stehen, während Deutschland eine

militärische Kernfähigkeit abgegeben hat. Eine "lose-lose"-Situation.


Deutschland stünde in der Folge militärisch noch schwächer da als zuvor.

Verantwortlich dafür wäre der Kanzler. Da die Taurus-Systeme, wie

mittlerweile von allen Seiten betont wird, keine Gamechanger sind,

sondern lediglich taktische Vorteile brächten, könnte Scholz sich

denken: Warum eine Waffe liefern, die für die Ukraine nicht

kriegsentscheidend ist, aber für Deutschland eine massive

Beeinträchtigung der eigenen Abschreckungsfähigkeit bedeutet?


*Es bleibt eine Abwägungsfrage

*Letztlich bleibt es eine politische Frage. Die Hürden einer Lieferung

ließen sich beseitigen. Deutschland könnte den Taurus auch in der

"Premiumvariante" an die Ukraine schicken und das Risiko für die eigene

Sicherheit in Kauf nehmen. CDU/CSU, Grüne und FDP, die ebenfalls in

besagter Ausschusssitzung saßen, sind offenbar bereit, dieses Risiko in

Kauf zu nehmen.

Folgt man der Argumentation der stärksten Taurus-Befürworter, ergibt das

auch Sinn: Wenn die These lautet, dass die Ukraine auch Deutschlands

Sicherheit vor den Russen verteidigt, kann die Abgabe einer

militärischen Kernfähigkeit vertretbar sein.


Der Kanzler hat diese Abwägung anders getroffen. Scholz tut das, wie er

stets betont, mit dem Hinweis darauf, dass er als Kanzler den Amtseid

abgelegt hat, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu

gewährleisten. Dass er das aus bloß innenpolitischen Motiven tut, wie

ihm viele seiner Kritiker vorwerfen, erscheint vor dem Hintergrund der

nun aufgetauchten Informationen als zweifelhaft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Schlagzeile

Andreas Mylaeus: Anmerkungen zum Putin Interview mit Dmitri Kiselev

Dieses Interview ist so gehaltvoll, dass eine Einleitung dazu schwer ist. Ich greife daher den für mich persönlich zentralen Punkt heraus:

Von Dr. Andreas Mylaeus 15.03 2024

15. März 2024

(Red.) Unser Freund und Übersetzer Andreas Mylaeus hat zum Putin Interview (24.03.) heute noch eine Einleitung geschrieben, die wir hier gerne nachreichen.(ww)

Dmitri Kiselev sagt, Russland stehe derzeit am Scheideweg. Wladimir Putin widerspricht ihm:

“Russland befindet sich nicht am Scheideweg. Es befindet sich auf dem strategischen Weg seiner Entwicklung und wird von diesem Weg nicht abweichen.”

Kiselev spricht dann von “einer neuen Qualität der russischen Gesellschaft”, die sich “herausgebildet” habe. Putin widerspricht erneut:

“Sie [die neue Qualität] war schon da, sie hat sich nur manifestiert. Und es ist sehr gut, dass wir dieser tiefgründigen russischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben haben, sich zu äußern. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen schon lange darauf gewartet haben, dass ein durchschnittlicher Mensch vom Land und vom Staat gefragt wird und dass das Schicksal des Landes von ihm abhängt. Es ist dieses Gefühl der inneren Verbundenheit mit dem Mutterland, mit dem Vaterland, der eigenen Wichtigkeit bei der Lösung von Schlüsselaufgaben, in diesem Fall im Bereich der Sicherheit, das die Stärke des russischen und anderer Völker Russlands an die Oberfläche gebracht hat.”

Kiselev spricht dann weiter davon, Wladimir Putin spiele diesbezüglich nicht nur in Russland, sondern auch in der Welt eine Schlüsselrolle, “denn Milliarden von Menschen verbinden mit Ihnen die Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit, auf die Verteidigung der Menschenwürde, auf den Schutz der traditionellen Werte”.

Putin führt dieses “Phänomen”, dass viele Menschen in der Welt auf uns [Russland] schauen, “auf das, was in unserem Land und in unserem Kampf für unsere Interessen geschieht” nicht darauf zurück, dass Russland formell Mitglied der BRICS ist oder weil Russland eine Art traditioneller Beziehungen zu Afrika hat. Das sei auch wichtig, aber der Punkt ist seiner Meinung nach ein ganz anderer:

“Es geht darum, dass diese so genannte ‘goldene Milliarde’ seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, praktisch die anderen Völkern parasitiert hat. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet, und das hat natürlich niemand vergessen. Ich habe das Gefühl, dass es nicht einmal die Führung dieser Länder ist, obwohl das sehr wichtig ist, sondern die einfachen Bürger dieser Länder spüren in ihren Herzen, was geschieht. Sie verbinden unseren Kampf für unsere Unabhängigkeit und wahre Souveränität mit ihrem Streben nach ihrer eigenen Souveränität und unabhängigen Entwicklung.”

Kiselev fragt Putin dann, warum es “der westlichen Propaganda mit all ihrer Macht, ihren kolossalen Mitteln und Werkzeugen nicht gelungen ist, Russland zu verbannen, zu isolieren und ein falsches Bild von ihm zu zeichnen, obwohl sie sich in den Köpfen von Milliarden von Menschen darum bemüht hat? Wie konnte das geschehen?” Putin antwortet:

“Weil das, was ich gerade gesagt habe, für die Menschen wichtiger ist. Die Menschen auf der ganzen Welt spüren es in ihren Herzen. Sie brauchen nicht einmal pragmatische Erklärungen für das, was geschieht.”

Hier zeigt sich ein Menschenbild*, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was in der westlichen liberalistischen Unkultur grassiert: Dem Menschen ist nicht zu trauen, wenn man ihm seinen Willen lässt, läuft er jedem dahergelaufenen Populisten nach   – der Mensch muss zu seinem eigenen Glück gezwungen werden (wobei es bei dem angeblichen “eigenen” Glück in Wahrheit um das Glück der Parasiten geht).


Aus anthropologischer Sicht kann man die Erklärung für das Phänomen, das Putin hier anspricht, so fassen: Die Menschen spüren in ihren Herzen, dass Hoffnung aufkeimt, wenn sie ihrer Sozialnatur* entsprechend behandelt werden   – wenn also Verhältnisse geschaffen werden, die es erlauben, dass sich diese Sozialnatur entfalten kann. Der Begriff für eine “neue Qualität der russischen Gesellschaft” [und das gilt aus meiner Sicht für jede Gesellschaft], die sich nach Putin nicht neu bildet, sondern   – in entsprechend günstigen Verhältnissen   – manifestieren kann, ist eine Erscheinungsform dessen, was in der Theorie von Alfred Adler* mit dem Begriff “Gemeinschaftsgefühl sub specie aeternitatis”* gefasst ist. („unter dem Gesichtspunkt der Ewigkeit“)


Der Mensch ist von Natur aus sozial (sonst hätte diese körperlich schwache Spezies die Evolution nicht überlebt). Sein Problem ist “nur”, dass seine soziale “Natur” durch die Erziehung in der Kultur, in der er aufwächst, verformt werden kann. So kann leider aus einem “Menschen” unter ungünstigen Bedingungen ein “Unmensch” werden.

Die BRICS Länder und der sogenannte globale Süden   – und andere   – (mit all ihren unterschiedlichen, teilweise durchaus nicht nur menschenfreundlichen politischen Eliten) sind daran, Bedingungen zu schaffen, in denen diese Sozialnatur des Menschen günstigere Verhältnisse vorfindet als bisher. Soweit die Menschen Hoffnung schöpfen, dass dieses Projekt gelingen könnte, können sich dabei darauf verlassen, dass sie “in ihren Herzen spüren”, dass dies ihrer eigenen Natur entspricht. Gegen diese urwüchsige Macht können die Parasiten auf Dauer nicht bestehen. Sie wissen das und um so ohnmächtiger und um so brutaler versuchen sie, “zu retten, was nicht zu retten ist”.

Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5076&mailid=2134


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

nachdenkseiten.de, 15. März 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestenas 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Themenpunkt Gaza

Warweg
Herr Hebestreit, neben den USA ist jetzt auch Deutschland gezwungen, als mutmaßlich enger Partner Israels den Palästinensern humanitäre Hilfe via Luftabwurf zukommen zu lassen. Da würde mich generell interessieren – es wäre nett, wenn Sie mich auch ansehen -: Steht Kanzler Scholz immer noch zu seiner Aussage von Ende Oktober 2023, er hege keinerlei Zweifel daran, dass Israel sich bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen vollumfänglich an das Völkerrecht hält?

Regierungssprecher Hebestreit
Ich habe Sie nicht angesehen, weil ich sehr genau zugehört habe, damit mir keine von all den Unterstellungen, die Sie in Ihre Fragen zu packen versuchen, entgeht.

Die Bundesrepublik Deutschland steht eng an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, und da gibt es auch keine Veränderung der Haltung. Sie haben auch mitbekommen, dass wir von dieser Stelle und verschiedentlich auch von anderen Stellen aus – auch der Bundeskanzler – an die israelische Regierung appelliert haben, die humanitäre Situation in Gaza deutlich zu verbessern. Er hat auch dazu aufgerufen, dass es keine Bodenoffensive auf Rafah geben soll. Er hat auch den Zugang humanitärer Hilfe über verschiedene Grenzübergänge angemahnt und das nicht nur öffentlich, sondern auch in den Gesprächen mit unseren israelischen Gesprächspartnern immer wieder deutlich gemacht. Wir sehen, dass die Situation in Gaza immer schlimmer wird, und haben uns jetzt entschieden, mit unseren Freundinnen und Freunden, auch mit der jordanischen Regierung zusammen zu diesem bestenfalls zweitbesten Mittel zu greifen, weil solche Hilfslieferungen, ob sie nun über den Seeweg oder über die Luft erfolgen, weder zielgerichtet sind, noch die Betroffenen in dem Maße erreichen können. Deswegen bleibt es bei unserem Plädoyer und unserer Aufforderung, dass Israel es ermöglicht, dass mehr substanzielle humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Gleichzeitig bleibt unser Aufruf an die Hamas, die noch mehr als 100 verbliebenen Geiseln, die dort seit über fünf Monaten in Geiselhaft genommen sind, endlich freizugeben, um damit auch den Weg für eine Waffenpause freizumachen, die dringend benötigt wird.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage war allerdings, ob angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und Monate – wir sind mittlerweile bei 13.000 getöteten Kindern, 9.000 getöteten Frauen, 125 getöteten Journalisten, die eigentlich auch einem besonderen völkerrechtlichen Schutz unterliegen, und zwei Dutzend Kindern, die ebenfalls laut UN-Angaben mittlerweile einen Hungertod gestorben sind – der Kanzler weiterhin bei seiner Einschätzung bleibt, dass sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen vollumfänglich an das Völkerrecht hält. Ihre Antwort diesbezüglich hat sich mir noch nicht vollumfänglich erschlossen.

Hebestreit
Der Kanzler hat gesagt, er sei überzeugt, dass sich Israel an das Völkerrecht hält, und daraus gibt es keine veränderte Position.

Tilo Jung
Herr Fischer, können Sie etwas zu den deutschen Geiseln der Hamas in Gaza sagen? Wie viele sind es? Nach meinem Stand sind es 16. Können Sie das bestätigen?

Fischer (AA)
Bei den von der Hamas nach Gaza verschleppten Deutschen gehen wir von einer in der Tat niedrigen zweistelligen Zahl von deutschen Staatsangehörigen aus, die immer noch in den Händen der Hamas sind. Deshalb unterstützen wir auch die Gespräche über eine Waffenpause, darüber, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt und dass vor allen Dingen die Geiseln endlich freikommen, die in den letzten Monaten auch in den Kellern der Hamas Unerträgliches durchgemacht haben.

Zusatzfrage Jung
Können Sie die Zahl 16, die ich genannt habe, bestätigen oder dementieren? Wie viele von den deutschen Geiseln sind seit dem 7. Oktober eingebürgert worden?

Fischer (AA)
Das eine ist: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: eine niedrige zweistellige Zahl.

Was die Fragen von Einbürgerungen und anderen Dingen angeht, würde ich darauf verweisen, dass das Dinge sind, die die Personen selbst betreffen und über die diese, wenn sie es denn können, bzw. ihre Familien selbst Auskunft geben müssten.

Frage (ARD-Hauptstadtstudio)
Wir wollten fragen, ob Sie es so sehen, dass es für den Einsatz, für den Boris Pistorius jetzt anscheinend grünes Licht gegeben hat, einen Parlamentsvorbehalt gibt, dass er also einer Mandatierung durch den Bundestag bedarf.

Noch einmal die völkerrechtliche Frage – es ging schon ein bisschen in die Richtung -: Wird durch die Bundesregierung die völkerrechtliche Verpflichtung anerkannt, dass Israel eigentlich die Zivilisten, die Menschen im Gazastreifen versorgen müsste? Gibt es andere Möglichkeiten, um auf die Regierung einzuwirken, sich dieser Verpflichtung auch anzunehmen?

Collatz (BMVg)
Dann fange ich einmal mit der Mandatierung an. Gern nehme ich die Frage auf und weise noch einmal auf die eindeutigen Bestimmungen dazu hin. Das Parlament ist dann gefragt, wenn die Bundeswehr einen Auftrag erhält, der im Eventualfall nur mit Waffengewalt durchzusetzen ist. Dafür ist dann auf jeden Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich. Das ist hier nicht der Fall. Es handelt sich um einen humanitären Hilfsfall, sozusagen in Amtshilfe auch auf Anfrage des Auswärtigen Amtes in Absprache mit unseren Partnern. Wir informieren dann natürlich das Parlament, aber eine Zustimmung ist dafür nicht erforderlich.

Es gibt noch einen Sonderfall. Dazu habe ich mich auch erkundigt. Auch dann, wenn man bestimmte Mindestflughöhen über einem fremden Staatsgebiet unterschreitet, ist eine Zustimmung des Bundestags erforderlich. Aber das ist in diesem Fall nicht so. Wir halten alle Bestimmungen ein. Deswegen ist das nicht mitbestimmungspflichtig für das Parlament.

Hebestreit
Ich habe an dieser Stelle auch schon mehrfach auf unsere Mahnung an Israel verwiesen, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Darin sind alle Aspekte eingeschlossen, die es dazu zu beachten gilt.

Zusatzfrage
Heißt das, dass nicht mit anderen Mitteln eingewirkt wird, sondern es bei dieser verbalen Ermahnung bleibt?

Hebestreit
Nicht nur von dieser Stelle, wir sprechen auch direkt mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden. Die Außenministerin war mindestens viermal, vielleicht auch schon häufiger in der Region und hat dort vor Ort gesprochen. Der Bundeskanzler steht im regelmäßigen Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten, mit anderen Teilen des Kriegskabinetts und auch mit dem israelischen Präsidenten. Das sind alle unsere Gesprächspartner, mit denen wir das auch bereden.

Fischer (AA)
Wenn ich ergänzen darf: Die Außenministerin war, glaube ich, seit dem 7. Oktober mittlerweile fünf Mal in Israel.

Zu Ihrer Frage: Israel darf die Lieferung von humanitärer Hilfe in Gaza nicht willkürlich behindern, sondern ist im Rahmen des Völkerrechts tatsächlich dazu verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Das ist das, was wir hier von dieser Stelle aus auch schon häufig gesagt haben, was die Außenministerin eingefordert und auch sehr klargemacht hat, dass die israelische Armee nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in weiten Teilen des Gazastreifens sicherstellen muss, dass die Verteilung von humanitärer Hilfe gelingen kann. Wir haben Israel mehrfach von dieser Stelle aus, aber auch die Außenministerin in ihrer Pressekonferenz, aber natürlich auch in ihren Gesprächen – – Sie war ja zuletzt vor etwas über zwei Wochen in Israel und hat dort unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Außenminister gesprochen und noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Israel mehr humanitäre Hilfe zulässt und es ein funktionierendes System zur Koordinierung der humanitären Hilfe und auch der Sicherheit der humanitären Helfer vor Ort gibt. Daran arbeiten wir weiter.

Frage
Ich habe zwei Fragen zu Gaza. Herr Fischer, der EU-Außenbeauftragte hat Israel beschuldigt, den Hunger als eine Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen.

Die zweite Frage: Sie haben die Hilfsleistungen angesprochen. Wird es auch weiterhin Waffenlieferungen an Israel geben? Auf der einen Seite versucht Deutschland, das Leben der Palästinenser zu retten, aber auf der anderen Seite werden deutsche Waffen eingesetzt, um Palästinenser zu töten. Wie erklären Sie diesen zynischen Widerspruch?

Fischer (AA)
Wir nehmen die Äußerungen des Hohen Vertreters zur Kenntnis. Klar ist: Hunger darf niemals als Waffe eingesetzt werden. Sie kennen unsere Forderungen, die wir immer wieder erheben, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss. Dabei bleiben wir, und das sehen wir so. Wir haben – das habe ich vorhin schon erwähnt – Israel aufgefordert, mehr zu tun, um eine sichere Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen, insbesondere mehr Grenzübergänge zu öffnen und die strikten Kontrollen und Vorgänge auf das Nötigste zu beschränken.

Wir sind ja mit einer Situation konfrontiert, in der immer noch zu wenige Hilfsgüter nach Gaza hineinkommen. Wir als internationale Gemeinschaft gehen davon aus, dass ungefähr 500 Lastwagenladungen pro Tag notwendig sind. Diese Menge erreichen wir derzeit bei Weitem nicht. Auch Israel hat es in der Hand, durch die Öffnung neuer Grenzübergänge und durch schnellere Kontrollen der Güter, die hineinkommen, mehr humanitäre Hilfe hineinzulassen. In der Tat hat es jetzt erstmals ein Pilotprojekt, wie Israel es nennt, gegeben, um gestern Hilfe nach Nordgaza zu bringen. Das war sicherlich ein wichtiger Schritt. Wir hoffen sehr, dass auch diese neue Route jetzt intensiver und häufiger genutzt wird. Denn es ist so, wie Steffen Hebestreit es gerade ausgeführt hat, dass das, was wir über den Seekorridor oder über den Abwurf von Hilfsgütern, woran wir uns schon länger beteiligen – das Auswärtige Amt hat zum Beispiel Abwürfe des World Food Programme finanziert und unterstützt die jordanische Luftwaffe bei ihren Abwürfen -, aufzubauen versuchen, am Ende nur die zweitbeste Lösung ist oder, wie ich in der vorigen Regierungspressekonferenz gesagt habe, letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zusatzfrage
Herr Fischer, der Vorwurf ist sehr erheblich. Das wäre ein Kriegsverbrechen. Noch einmal meine Frage: Stimmen Sie Herrn Borrells Äußerungen zu?

Fischer (AA)
Ich habe mich dazu gerade schon geäußert.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Mehr zum Thema: Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

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Militäreinsätze/Kriege

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Macron plustert sich weiter auf

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. März 2024, 14:55 Uhr


RT 15.3.2024

*Le Monde: Frankreich erwägt seit Monaten Truppenentsendung in die Ukraine

*(…) Eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine soll

noch im Juni 2023, kurz nach dem Beginn der erfolglosen ukrainischen

Sommeroffensive während einer Konferenz im Elysee-Palast besprochen

worden sein. Dies berichtete

<https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/03/14/guerre-en-ukraine-la-metamorphose-d-emmanuel-macron-colombe-devenue-faucon_6221911_823448.html

die französische Zeitung /Le Monde /am Donnerstag. Pierre Schill,

Stabschef der französischen Armee, erklärte der Zeitung: /"Die Rolle des

Militärs ist es, immer die maximale Anzahl möglicher Optionen

vorzubereiten, um bei der politisch-militärischen Entscheidung des

Präsidenten der Republik zu helfen." /Macrons jüngste Äußerungen

seien keine Eskalation, sondern "vor allem eine politische und

strategische Botschaft" an Russland, die Frankreichs Willen und

Engagement demonstrieren solle, behauptete der General.



_RT 15.3.2024

_*Macron legt nach:

"Glaubwürdigkeit Europas auf null bei einem Sieg Russlands"


*Der französische Präsident Emmanuel Macron gab den größten

französischen TV-Sendern /France 2/ und /TF1/ ein längeres Interview und

stellte sich den Fragen der Moderatoren. Ausgangspunkt für das Gespräch

war die Ratifizierung des am 16. Februar zwischen Frankreich und der

Ukraine unterzeichneten langfristigen Sicherheitsabkommens durch die

französische Nationalversammlung (Unterhaus) und den parlamentarisch

schwächeren Senat (Oberhaus) der Fünften Republik in dieser Woche. Der

auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt Vertrag zwischen Paris und

Kiew sieht dabei laut /Le Figaro/ "eine verstärkte Zusammenarbeit

zwischen den beiden Ländern vor, insbesondere in den Bereichen

Artillerie und Luftverteidigung". Macron erläuterte dabei den

Fernsehzuschauern "die langfristige Strategie Frankreichs" und seine

kontrovers aufgenommenen jüngsten Äußerungen dazu.


Laut den Moderatoren seien die Franzosen auch verunsichert von Macrons

"Hypothese, französische oder europäische Truppen auf ukrainischen Boden

zu schicken". Der /Le Figaro/-Artikel

<https://www.lefigaro.fr/politique/guerre-en-ukraine-ce-qu-il-faut-retenir-de-l-interview-d-emmanuel-macron-au-20-heures-de-tf1-et-de-france-2-20240314

erläutert zu den Irritationen, die Macrons Formulierungen ausgelöst hatten:

/"Eine Äußerung, die am Donnerstag von Le Monde wiedergegeben wurde und

in die gleiche Richtung geht, nämlich 'die Entsendung von Männern nach

Odessa vor Ende des Jahres', hat erneut Öl ins Feuer gegossen."/


Gleich zu Beginn des Gesprächs erläuterte der Präsident seine

persönliche Sicht auf die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine so:

/"Russland hat einen vollständigen Krieg begonnen. Russland kann und

darf diesen Krieg nicht gewinnen ... Wenn die Dinge eskalieren sollten,

liegt das allein in der Verantwortung Russlands."/


Der russische Präsident habe laut Macron bereits "alle Grenzen

überschritten", und er führte weiter wörtlich aus, dass "wenn wir ihm

naiv sagen würden, dass wir nicht weiter als bis da oder dort gehen

würden, würden wir in diesem Moment nicht Frieden schließen, sondern wir

würden bereits die Niederlage beschließen."


Macron kritisierte nachdrücklich die für sein Empfinden zu "zaghaften

Erklärungen der europäischen Hauptstädte über eine mögliche Entsendung

von Truppen", um dann mit erhobener Stimme und resoluter Gestik wörtlich

zu fordern:


/"Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Raketen und

Flugzeuge schicken werden, wir haben es getan. Wir haben zu viele

Grenzen gesetzt, in unserem Vokabular. Wir befinden uns nicht in einer

Eskalation. Wir, wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir

müssen klar sein, wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen ... Den

Frieden heute zu wollen, bedeutet nicht, die Ukraine im Stich zu lassen,

sondern dem Frieden Geltung zu verschaffen."/


Macron rechtfertigte sein Echauffieren mit der anschließenden Bemerkung:

/"Es ist dieses Ende der Unbeschwertheit, das ich vor einigen Jahren

beschworen habe. Jetzt ist es soweit. Der Krieg ist auf europäischem

Boden."/


Als Präsident Frankreichs wolle er aber den Zuschauern versichern, dass

das Land unter seiner Führung "eine Friedensmacht" sei. Die Außenpolitik

würde unter der Prämisse geführt, dass Frankreich "niemals eine

Offensive führen werde, niemals werden wir die Initiative ergreifen". Er

resümierte seine Sicht:

/"Um in der Ukraine Frieden zu haben, dürfen wir nicht schwach sein. Wir

müssen die Situation klar betrachten und mit Entschlossenheit, Willen

und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, um unser

Ziel zu erreichen, nämlich dass Russland nicht gewinnt."/


Macron erklärte weiter, dass Frankreich keinen Krieg gegen Russland und

das russische Volk führen, sondern "die Ukraine unterstützen" wolle:

/"Wir tun alles, damit die Ukraine Russland in die Schranken weisen

kann. Es gibt keinen dauerhaften Frieden, wenn es keine Souveränität

gibt, keine Rückkehr zu den anerkannten Grenzen der Ukraine [gibt]."/


Und laut Macron gehöre dazu auch die Krim. Im Hinblick auf die

weltweiten Sorgen über die reale Gefahr eines Atomkriegs, auch unter

Franzosen, erklärte Macron, dass die vorhandene "nukleare Kapazität den

Franzosen und Französinnen zunächst einmal eine Sicherheit gibt, die nur

wenige Länder in der Welt haben". Seiner Meinung nach impliziere dies

Sicherheit und Verantwortung: /"Sie gibt uns eine Verantwortung, nämlich

die, eine Macht mit dieser Waffe zu sein und daher niemals zu eskalieren."/


Macron sei sich sicher, dass wenn Russland gewinnen würde, "würde sich

das Leben der Franzosen ändern". Auf die Frage des Moderators, in

welcher Form das zu erwarten sei, antwortete Macron: "Wir würden in

Europa keine Sicherheit mehr haben." Und er unterstellte sogleich

Russland jegliche Hinterlist:

/"Wer kann auch nur eine Sekunde lang glauben, dass Präsident Putin, der

keine dieser Grenzen und keine seiner Verpflichtungen eingehalten hat,

es dabei belassen würde?"/


Für ihn als französischer Präsident sei unmissverständlich klar, dass

"die Sicherheit Frankreichs, die Sicherheit Europas und die Sicherheit

der Franzosen" aktuell auf dem Gebiet der Ukraine gesichert und

besiegelt werden müsse. Ein Sieg Wladimir Putins würde daher dazu

führen, dass die "Glaubwürdigkeit Europas auf null sinkt". Macron

richtete abschließend pathetisch noch eine rhetorische Frage an die

Zuschauer: "Wie glaubwürdig wäre eine Europäische Union auf unserem

Boden, die so etwas zugelassen hätte?"


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Mär. 2024 13:26 Uhr, Von Pierre Levy

Die nach dema Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und seither viel beschworene Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist aktuell – wieder einmal – einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt. Schuld daran ist diesmal jedoch der Ukraine-Krieg.


Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora


Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz


Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft. Natürlich waren die deutsch-französischen Beziehungen nie ungetrübt. An Widersprüchen und Reibereien hat es selten gefehlt, und das in einer Vielzahl von Dossiers. Davon sind drei besonders bekannt: Energie (insbesondere Atomkraft), Finanzpolitik (die Umsetzung des Stabilitätspakts) und internationaler Handel (mit China, Mercosur...).

Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte





Analyse

Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte





Doch heute ist es ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema, an dem sich die Spannungen zwischen den beiden Regierungen entzünden: die Art und Weise der Unterstützung Kiews, und ganz allgemein die strategische und militärische Haltung. Natürlich vereint die Unterstützung der ukrainischen Machthaber beide Seiten des Rheins, ebenso wie die – unrealistische – Hoffnung, Russland eine historische Niederlage beizubringen. Doch die Gegensätze treten zutage, sobald es um die Frage geht, wie dieses Ziel erreicht werden kann – und nebenbei auch um die Frage der Verteidigung industrieller und geostrategischer Interessen.


Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Kluft zwischen den beiden Hauptstädten für eine breite Öffentlichkeit immer sichtbarer, und das ist das Neue. Bisher wurden die Zwistigkeiten oft mit sanften, diplomatischen Worten überdeckt. Dies aber ist aktuell immer seltener der Fall, sodass Norbert Röttgen, ein christdemokratischer Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 27. Februar twitterte:

"Ich kann mich nicht erinnern, dass die (deutsch-französischen) Beziehungen so schlecht waren, seit ich in der Politik bin." 

Und das sind immerhin dreißig Jahre ...

Seit dem 26. Februar, als Emmanuel Macron rund 20 seiner westlichen Amtskollegen im Élysée-Palast versammelte, um die Unterstützung für Kiew zu beschleunigen, hat sich die Stimmung besonders verschlechtert. Zum Abschluss des Treffens sagte der Präsident vor der Presse:

"Es gibt heute keinen akzeptierten und offiziell bestätigten Konsens darüber, Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden."

Der Satz wirkte wie ein Schock: Zum ersten Mal wurde offen über den Einsatz von NATO-Bodentruppen zugunsten der Ukraine gesprochen.


Mit Macron will der Westen Russland einschüchtern





Analyse

Mit Macron will der Westen Russland einschüchtern






Paris zog den Zorn der meisten westlichen Hauptstädte, einschließlich Washingtons, auf sich, die über diesen Versuch, Zwang auf sie auszuüben, verblüfft waren. Und das, obwohl der Vorschlag während des Treffens keinen Konsens gefunden hatte. In Berlin hieß es sogar halblaut, dass sich ein Konsens gegen den Vorschlag des Hausherrn des Élysée-Palastes herauskristallisiert habe. Der deutsche Bundeskanzler erteilte dem Vorschlag Macrons sofort eine sehr schroffe Absage.

Olaf Scholz hatte sich außerdem angegriffen gefühlt, als Emmanuel Macron auf derselben Pressekonferenz spottete:

"Viele Leute, die heute 'nie, nie' sagen, waren die gleichen Leute, die 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten. (...) Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten, dass wir nur Schlafsäcke und Helme anbieten würden."

Folgen Sie meinem Blick ...

Und als ob die Stimmung nicht schon angespannt genug wäre, wiederholte der französische Präsident am 5. März in Prag seine Worte und ermutigte seine Verbündeten, "der Geschichte und dem Mut, den sie abverlangt, gewachsen zu sein." Europa befinde sich in einer Situation, "in der es angebracht ist, nicht feige zu sein", fuhr der Redner fort. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, reagierte auf diesen kaum verhüllten Angriff im gleichen Tonfall wie sein Kanzler:

"Wir brauchen (...) keine Diskussionen darüber, ob wir mehr oder weniger Mut haben."

Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen




Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen





Und die Konfrontation ist nicht nur oberflächlich. Sie umfasst einen sehr alten Streitpunkt, der durch das Eintreten russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 neu entfacht wurde. Einige Tage nach diesem Ereignis hielt der Bundeskanzler eine Rede, in der er auf eine "Zeitenwende" hinwies. Die Konsequenzen, die Paris und Berlin daraus zogen, waren jedoch sehr unterschiedlich.

Östlich des Rheins stand die Sicherung der Festigkeit der Atlantischen Allianz und damit die noch engere Bindung an Uncle Sam im Vordergrund. Auf der französischen Seite sah der Präsident im Gegenteil die Gelegenheit, seine Marotte von "der Stärkung der europäischen Souveränität" voranzutreiben, und zwar sowohl politisch als auch militärisch.


Ein Ziel, das in Deutschland nicht gerade hoch im Kurs steht, wo der Bundeskanzler beispielsweise ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter der Schirmherrschaft der NATO Ende 2022 angekündigt hat, an dem 17 Länder beteiligt sein werden – allerdings ohne Frankreich. Die Architektur des Systems ist im Wesentlichen amerikanisch (und umfasst auch Elemente aus israelischer Produktion).


Stoltenberg: Es gibt keine direkte militärische Bedrohung eines NATO-Verbündeten durch Russland



Stoltenberg: Es gibt keine direkte militärische Bedrohung eines NATO-Verbündeten durch Russland





Außerdem wurde die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan zu modernisieren und zu stärken, in Paris zwar zunächst mit Interesse aufgenommen, machte aber schnell der Ernüchterung Platz. Insbesondere als Berlin klarstellte, dass dies unter anderem den Kauf von fünfunddreißig F-35-Kampfflugzeugen, dem neuesten militärischen Luftfahrtjuwel der USA, beinhalten würde. Die deutsche Regierung gab nicht nur einem US-Anbieter den Vorzug, sondern fiel aus Sicht des Élysée-Palastes auch dem deutsch-französischen Langzeitprojekt "Luftwaffe Kampfsystem der Zukunft " (SCAF) in den Rücken, bei dem die französische Industrie federführend ist.


Neben den Profiten der Kanonenhändler auf beiden Seiten des Rheins weisen einige Analysten auch auf eine andere Dimension dieses Konflikts hin. Seit Beginn der europäischen Integration, und insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung, wurde Deutschland implizit eine Führungsrolle in wirtschaftlichen Fragen zuerkannt. Im Gegenzug betrachtete sich das offizielle Frankreich, das über Atomwaffen und den Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügt, als militärischer und diplomatischer Kopf der EU in der Welt.


Wenn nunmehr die deutsche Armee im Eiltempo gestärkt und modernisiert wird, könnte dieses "Gleichgewicht" zum Nachteil von Paris infrage gestellt werden. Ein Element, das die Flucht nach vorne von Emmanuel Macron erklären könnte.


Der Westen verwandelt die Niederlage der Ukraine in seine eigene





Analyse

Der Westen verwandelt die Niederlage der Ukraine in seine eigene





Im Gegensatz dazu beeinflusst die pro-amerikanische Anhaftung, die auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter der Ägide der NATO-Alliierten zurückgeht, weiterhin die Politik Berlins, das sich nicht erlaubt, Uncle Sam zu widersprechen. Und seit seinen Niederlagen und Demütigungen im Ausland zieht es Washington vor, keine Bodentruppen offiziell zu entsenden, selbst wenn diese unter der Flagge des Atlantischen Bündnisses ständen.


Und schließlich gibt es noch zwei weitere Faktoren, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Letzteres hatte eine starke Friedensbewegung, die ihre Spuren hinterlassen hat, nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegen die UdSSR. Von Frankreich aus gesehen ist Russland hingegen geografisch und kulturell viel weiter entfernt, was den Élysée-Chef dazu verleiten mag, zwanghaft von kriegerischen Abenteuern zu träumen.


Der andere Faktor ist die Innenpolitik und die jeweiligen Institutionen der beiden Länder. Zwar sind sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron in Schwierigkeiten: Beide stützen sich auf instabile Mehrheiten. Aber die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Macht, die Ludwig XIV. würdig ist, insbesondere in der Außenpolitik und bei militärischen Aktionen. Der republikanische Monarch räumte dem Parlament zwar eine Debatte ein, die am 12. März stattfand, doch diese war fakultativ und die Abstimmung hatte keinerlei verbindlichen Charakter.

Im Gegensatz dazu ist der deutsche Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber rechenschaftspflichtig. Außerdem ist er sich als Sozialdemokrat bewusst, dass er sich nicht völlig von seiner Wählerschaft abwenden kann, zumal ein Teil dieser Wähler nach wie vor pazifistisch eingestellt ist. Würde er anders agieren, könnte er sich damit selbst zu einem sicheren Wahldebakel im Jahr 2025 verurteilen.


Selbst mit all ihren derzeitigen Einschränkungen bleibt die Demokratie also ein – wenn auch schwacher – Schutzwall gegen kriegerische Abenteuer. Auch wenn sie nicht verhindert, dass der Konflikt durch immer massivere Waffenlieferungen angeheizt wird.


Übrigens sind die beiden Hauptstädte in eine Polemik über das Thema "Ich gebe der Ukraine am meisten" verwickelt. Und sie streiten sich über die Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität", dem Instrument der Europäischen Union, über das ein Teil der Militärfinanzierung abgewickelt wird.


Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäische Integration keine harmonische Entwicklung hervorruft, sondern vielmehr Wettbewerb und gegenseitige Überbietungen. Im aktuellen Kontext könnten diese Entwicklungen Europa auf einen Weg führen, der alles andere als beruhigend ist.


Mehr zum Thema – Stoltenberg widerspricht Macron: NATO-Truppen nicht in die Ukraine, auch nicht im Alleingang


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/199405-zwischen-berlin-und-paris-herrscht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Das vorhersehbare Ende der deutschen Einheit

Dosseman, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


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neulandrebellen.de, 15. März 2024, Gert-Ewen Ungar


Deutschland scheitert. Das Land scheitert an der eigenen Geschichte. Es unterliegt dem Zwang, alle seine historisch gemachten Fehler zu wiederholen. Vor allem Russland respektive die Sowjetunion war bereit zu verzeihen, wenn auch nicht zu vergessen. Die Sowjetunion war zuversichtlich, dass Deutschland seine Lektion nach zwei verlorenen Kriegen gelernt hat.


Die Sowjetunion schlug daher Ende der 80er Jahre vor, Frieden zu schließen und Deutschland endlich in die staatliche Souveränität zu entlassen. Der sowjetische Präsident Gorbatschow wurde dafür, die Wiedervereinigung möglich gemacht zu haben, in Deutschland sehr geschätzt. Die Dankbarkeit war allerdings von nur sehr kurzer Dauer.


Das erneute Aufflammen einer hoch aggressiven und konfrontativen deutschen Politik gegenüber Russland zeigt deutlich, dass vom medialen und politischen Establishment in Deutschland die historischen Leistungen der Sowjetunion und Russlands für Deutschland vergessen wurden. Man fühlt sich Russland zu nichts verpflichtet, meint sogar, man sei berechtigt, dem Land Vorschreibungen zu machen, an die es sich zu halten habe. Inzwischen strebt man ganz unverhohlen erneut danach, einen Sieg über Russland zu erringen.


Die deutsche Geschichtsvergessenheit erkennt man auch in Russland. Etwas mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wird auch den Russen klar, Deutschland ist zum Lernen und zur Selbstkorrektur nicht in der Lage.


2+4-Vertrag und die Verpflichtung zum Frieden

Die Organisation der Krim-Deutschen forderte in einer Petition an den russischen Föderationsrat, den 2+4-Vertrag wegen Nichterfüllung durch Deutschland zu kündigen. Inzwischen hat die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matweijenko die Revision aller mit dem Westen getroffenen Vereinbarungen und Verträge angeordnet. Eigentlich ein ziemlicher Wumms, denn der 4+2-Vertrag ist die völkerrechtliche Grundlage der Wiedervereinigung.


Über den Vorgang wird in Deutschland dennoch kaum berichtet. Das hat einen guten Grund, denn der Vorwurf der Nichterfüllung des Vertrages durch Deutschland ist kaum von der Hand zu weisen. Der 2+4-Vertrag schreibt die Friedenspflicht für Deutschland fest. Von Deutschland werde nur Frieden ausgehen, steht dort. Das Land unterlässt jede Handlung, die den Frieden der Völker gefährden könnte. Es achtet die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Es ist offenkundig, dass Deutschland sowohl gegen den Geist des 2+4-Vertrags als auch gegen konkrete Paragraphen verstößt.


Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, was ein Ausstieg Russlands aus dem Vertrag konkret für Folgen hätte. Das verfehlt aber den wichtigen Punkt. Der wichtige Punkt ist: Russland hält Deutschland für unfähig, der aus der Wiedervereinigung entstandenen geographischen Größe und der daraus erwachsenden politischen und moralischen Verantwortung zu ensprechen. Den Eliten Deutschlands mangelt es an geistiger Reife. Die Wiedervereinigung war ein Fehler. Ein vernichtenderes Urteil über das wiedervereinigte Deutschland lässt sich kaum denken.


Konkurrenz aller Staaten als Grundannahme deutscher Außenpolitik

In der Tat durchzieht eine Grundannahme die Außenpolitik Deutschlands und ihrer Rechtsvorgänger wie ein roter Faden: die Staaten der Welt liegen grundsätzlich in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, glaubt man in der deutschen Politik und den mit ihr verbundenen Medien. Daraus folgt, man strebt nach Vorteilen und ringt seinen Konkurrenten nieder, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Mit dieser in der deutschen politischen Kultur fest verankerten Grundhaltung ist Deutschland zum Frieden und zur internationalen Kooperation unfähig. Es fehlt der Respekt vor der Souveränität anderer Nationen und die Fähigkeit zur Selbstgenügsamkeit. Der Wille zur feindlichen Übernahme ist Motor deutscher Außenpolitik.


Der Gedanke der Gleichwertigkeit der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Nationen, aus dem sich die Notwendigkeit eines Ausbalancierens der Kräfteverhältnisse ergibt, ist deutscher Politik nicht nur fremd. Sie hält die Achtung der Souveränität des Anderen für ein Zeichen von Schwäche.


Wenn man die Möglichkeit hat, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, dann tut man das, ist die Maxime deutscher Anti-Diplomatie. Wenn man andere Länder wirtschaftlich niederringen kann, dann macht man das. Wenn sich die Möglichkeit der Eskalation der internationalen Beziehungen ergibt, dann setzt man alles daran, dass es kracht und hofft auf einen Sieg. Deutschland hat nichts hinzugelernt. Der Verzicht auf den Einsatz von Gewalt aus Gründen der Vernunft und zum Vorteil der Stabilität des Ganzen kommt für Deutschland nicht infrage.


Deutsche Sehnsucht nach Herrschaft und Dominanz

Deutschland strebt nach Herrschaft und Dominanz. Dieses Streben ist aber genau das Gegenteil dessen, was im Einheitsvertrag vereinbart wurde, der die Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands bildet.


Deutschland hat die falschen Lehren aus der eigenen Geschichte gezogen. Gewinnt es an Stärke und Einfluss, kehrt es unmittelbar zum Ungeist des deutschen Imperialismus zurück. Deutschland ist geeint eine Last und eine Gefahr für die Welt, ist die bittere Erkenntnis, nach dreißig Jahren Einheit. Die deutschen Eliten verfügen nicht über die moralischen und intellektuellen Voraussetzungen, die es bedarf, um ein großes geeintes Deutschland für Europa und die Welt annehmbar zu machen. Sie besitzen auch nicht die Einsicht in die Notwendigkeit, internationale Politik anders als in den Kategorien von Konkurrenz, Dominanz und Unterwerfung zu denken.


Unterteilt in kleinere untereinander konkurrierende Einheiten, ist Deutschland weniger gefährlich und eine geringere Last für sich selbst, für Europa und den Planeten. Es ist daher anzunehmen, dass am Ende der aktuellen geopolitischen Verschiebungen Deutschland wieder aufgespalten ist. Es sollte jedem Deutschen klar sein: Aufgrund der in den letzten dreißig Jahren gemachten Erfahrung ist das Interesse an der deutschen Einheit außerhalb Deutschlands verschwindend gering. Wer die deutsche Einhalt erhalten will, muss daher unmittelbar und sofort alles daran setzten, dass Deutschland seinen politischen Kompass neu justiert und zum Geist des Einheitsvertrags zurückkehrt.


Aus meiner Sicht ein wirklich sehr guter Artikel, treffend, deutlich sehr direkt aber ohne ins hetzerische abzudriften. Gefällt mir ????


zitiere““Wenn man die Möglichkeit hat, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, dann tut man das, ist die Maxime deutscher Anti-Diplomatie. Wenn man andere Länder wirtschaftlich niederringen kann, dann macht man das. Wenn sich die Möglichkeit der Eskalation der internationalen Beziehungen ergibt, dann setzt man alles daran, dass es kracht und hofft auf einen Sieg. Deutschland hat nichts hinzugelernt. Der Verzicht auf den Einsatz von Gewalt aus Gründen der Vernunft und zum Vorteil der Stabilität des Ganzen kommt für Deutschland nicht infrage.““


Das spricht genau das an, was ich ebenfalls schon seit Jahren kritisiere. Bis vor ca. 3 J. stieß dies aber, hier in Bayern, auf mein persönliches Umfeld bezogen,weitgehend auf taube Ohren.


14 Kommentare


Antworten

Lasse Machen

Lasse Machen

20 Stunden zuvor

Tja, es sind im Nachgang so aus, als wären Thatcher und Mitterand politisch weitblickender gewesen als der Verräter Gorbatschow, denn beide waren vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung. Wohlwissend, zu was der deutsche Imperialismus in der Lage ist, wenn man ihn von der Kette lässt.
Der Verrat der UdSSR begann schon mit Chrustschow und erlebte mit Jelzin/Gorbatschow seine Vollendung.
Verräter wurden in der Bundesrepublik Deutschland von jeher verehrt und mit Preisen überhäuft. Gorbatschow kann sich also glücklich schätzen, denn die deutsche Elite hat ihn von Anfang an für das gehalten was er war: Ein Verbrecher und Landes – Verräter, nur deshalb durfte er der Duzfreund aller deutschen Politiker werden. Es wuchs zusammen was zusammen gehört. Die russische Führung von heute hat nun diesen ganzen – von Gorbatschow und seiner Clique vorangetriebenen – Schlamassel zu händeln. Bei dieser russophoben Besetzung des BT kein ganz so leichtes Unterfangen.
Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, woher Putin in Bezug auf die deutschen Politiker seinen unerschütterlichen Optimismus nimmt. Der als germanophil !!! geltende Putin rief deutsche Entscheidungsträger zu Verstand und Vernunft auf.
Verstand und Vernunft im deutschen BT?? Da kann er lange suchen.

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marie

marie

Reply to  Lasse Machen 20 Stunden zuvor

putin lebte ja zu ddr-zeiten im deutschen LESELAND … es ging da mit bescheidenen mieten und lebensmitteln EIGENTLICH ja viel eher um sport, literatur und kunst >>> DAS hat er ja beibehalten!!! wirtschaft/wissenschaft und technik durften ja keine „devisen“ kosten und die ddr-regierung war der sinnvollen führung eines sozialstaates MIT INNOVATION nicht gewachsen …ihre bevölkerung ist ihnen über den kopf gewachsen>>> das hat ihre eitelkeit einfach nicht verkraftet

naja, es waren auch andere zeiten >>> alle träumten von wohlstand aus den katalogen und schaufenstern >>> den preis dafür kannten sie nicht

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Lasse Machen

Lasse Machen

Reply to  marie 17 Stunden zuvor

Oh, Marie, das ist doch Satire, oder? Falls nicht………muss ich hier Schluss machen, denn ich bin sprachlos.

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marie

marie

20 Stunden zuvor

sehr kluge gedanken zu der deutschen mentalität – die ja auch IMMER den anteil der widerstandskämpfer beinhaltet >>> der dichter, denker, aufklärer und vielervieler menschen, die ihrer stimme so gern von den „eliten“ beraubt werden >>> DIESE haben noch einen sehr langen weg vor sich und werden es wohl nur INTERNATIONAL schaffen können >>> ich kann nur hoffen, die internationale befreiungsbewegung von den korrupten eliten vergißt diesen teil der deutschen nicht …

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flurdab

flurdab

18 Stunden zuvor

Schön geschrieben, richtig adressiert.
Nur, es ist nicht der deutsche Imperialismus, es ist der Anglo- Amerikanische.
Denn seit der Wiedervereinigung und verstärkt nach der schröderischen Auflösung der Deutschland- AG spricht man Englisch mit starken Akzent.
Die Sowjets haben die „Wiedervereinigung“ ja auch nicht aus purer Menschenliebe angestoßen, sondern waren schlicht Pleite. Die konnten sich die Besatzungszone nicht mehr leisten. Vielleicht hätten Sie bei Zeiten aus dem Wettrüsten aussteigen sollen.

Recht hat die unangenehme Eigenschaft erstmal durchgesetzt werden zu müssen. Bleibt die Frage, wie die Russische Föderation das anstellen will?
Den Hirnverbrannten im Bundestag ist das Wurst, die denken eh nur Quartalen bzw. Wahlperioden. Und die Anglo- Amerikanischen Strippenzieher wollten immer eine Verständigung oder gar Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland verhindern.
Und das haben sie fast geschafft.
Und so wird dieses Land in absehbarer Zeit eine Land ohne Freiheit, ohne Bargeld, ohne Idustrie, ohne Energie dafür aber mit viel Mangel werden. Quasi ein Leben wie um 1900, nur mit Dauerlockdowns und Zwangsimpfungen.
Da zeigt sich nicht der deutsche Imperialismus, sondern die kollektive deutsche Blödheit.
Und die ist wirklich episch.

Soll der Putin mal sehen was er davon hat!11 ????

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Lasse Machen

Lasse Machen

Reply to  flurdab 18 Stunden zuvor

Die Sowjets waren Pleite?? Das wurde, und wird immer noch, auch von der DDR behauptet. Das sind die üblichen Lügengeschichten des Kapitalismus. Die USA haben z.Zt. 3 Billionen $, die BRD rund 600 Milliarden EURO Staatsschulden.
Aber die Sowjets und die DDR waren Pleite…… tja, man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt sogar bei den „Neulandrebellen“ Leser, die auf jeden Mist reinfallen.

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Suzie Q

Suzie Q

Reply to  Lasse Machen 17 Stunden zuvor

es gibt sogar bei den „Neulandrebellen“ Leser, die auf jeden Mist reinfallen.

Ach…

Antworten

Lasse Machen

Lasse Machen

Reply to  Suzie Q 17 Stunden zuvor

Ach was??

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flurdab

flurdab

Reply to  Lasse Machen 16 Stunden zuvor

Es gibt nur den entscheidenen Unterschied das der US$ Weltleitwährung ist und war (Petro Dollar), der Rubel hingegen nur bedrucktes Papier.
Ausserdem ist es eine dumme Idee seine Ressourcen zum großen Teil planwirtschaftlich in die Rüstung zu stecken, während die Bewohner sich im schlangestehen üben.

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Lasse Machen

Lasse Machen

Reply to  flurdab 16 Stunden zuvor

Auf diesen Einwand gebe ich folgendes zu bedenken:
Dem Kapitalismus ist es völlig egal, ob Menschen im eigenen Land hungern, oder ansonsten nicht mehr über die sog. Runden kommen. Es wird Geld für Rüstungskonzerne, für die sog. Verteidigung, in den Haushalt eingestellt. Mit der Begründung, – egal in welchem Land – der Russe kommt. Das ist ja nichts Neues. Der Russe steht in Westdeutschland seit 1950 vor der Tür.
Dem Sozialismus kann und darf es nicht egal sein, sollte die Bevölkerung darben. Das hat sich der Kapitalismus zu nutze gemacht. Hätte der Sozialismus nichts für Rüstung ausgegeben, und – by the Way – Stalin sich nicht vehement um die Entwicklung der Atombewaffnung der UdSSR gekümmert und das forciert, Russland würde es heute gar nicht mehr geben, denn der Kapitalist will keine Rohstoffe kaufen, sondern er will sie besitzen und hätte das Land ohne Atombewaffnung in die Steinzeit zurück gebombt.
Aber, das die sozialistische Sowjetunion in der Lage war Atomwaffen zu produzieren, obwohl das Land 1917/18 mit rund 80% Analphabeten klar kommen musste, das dieses Land ab 1945 auf Grund der verheerenden Zerstörungen der deutschen Faschisten, das Land neu aufbauen musste, sollte nicht in Vergessenheit geraten. Das alles ist nur möglich wenn ich sozialistische Strukturen in meiner Ökonomie verankere.
$ hin oder her.

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Robbespiere

Robbespiere

Reply to  Lasse Machen 14 Stunden zuvor

@Lasse Machen

Interessante Diskussion.

Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass sowohl Kapitalismus als auch Sozialismus unvollkommene Systeme sind, welche sich letztendlich nur totalitär durchsetzen lassen, sei es nun in Form von Faschismus, Pol Pot oder sonst einem Regime.

Was wg. Machtverlust offensichtlich nicht diskutiert werden darf, ist ein Mittelweg.

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flurdab

flurdab

Reply to  Lasse Machen 2 Stunden zuvor

Das mag alles richtig sein.
Es ändert aber nichts an der Irrrelevanz des Rubels als Zahlungsmittel für den Welthandel.
Eigentlich hätte es bei der Ressourcendichte in der UDSSR funktionieren müssen, mit der Aukatie. Stellt sich die Frage warum es gescheitert ist?
Vielleicht lag es ja an der Ideologie, die dazu führte das jegliche Kritik ins Lager führen konnte?
Wenn der „Vordenker“ und klügste Kopf des Landes immer alles vom Ende her denkt, muss es in die Hose gehen.
Ich sage nur Lysnko, das ist ja quasi das russische Pendant zu Drosten, Wiehler, und dem Agora- Sumpf.
Und der Größenwahn war dem „Sozialismus“ ja auch immer zu klein. Weshalb ja jegliches Projekt immer, wirklich immer größer seien musste. Um der Welt die Überlegenheit des Sozialismus/ Kommunismus zu beweisen.

Klingt jetzt alles wie die deutsche Energiewende…

Finde den Fehler. ????

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ShodanW

ShodanW

16 Stunden zuvor

Wenn man Deutschland machen lässt oder es sich mal wieder verpflichtet fühlt, allen die Welt zu erklären, kommt halt (wieder mal) Totalitarismus raus. Von daher: Alles wie immer.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/03/das-vorhersehbare-ende-der-deutschen-einheit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

HKW: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch

berliner-zeitung.de, 14.03.2024 | aktualisiert am 14.03.2024 - 20:04 Uhr

Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung „Echos der Bruderländer“ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik. 

Ulrich van der Heyden


Das Haus der Kulturen der Welt in Berlin

Das Haus der Kulturen der Welt in BerlinHannes Wiedemann/HKW


Seit einigen Jahren wird die Spaltung der deutschen Gesellschaft immer deutlicher, nicht nur bemerkbar an oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West; wobei der Frust der Ostdeutschen immer deutlicher zum Ausdruck kommt.


Parteipolitisch artikuliert sich dieser an der Zunahme radikaler Positionen und sozial-gesellschaftlich – worauf in dieser Zeitung mehrfach hingewiesen worden ist – in der breiten Kritik an den Folgen der staatlichen Vereinigung. Die Kollegen Dirk Oschmann und Katja Hoyer haben auf die Gefahren dieser Entwicklung in ihren Büchern deutlich aufmerksam gemacht. Zumindest angesprochen wird in diesen, dass es nicht nur die bekannten Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschen auf den Gebieten der Renten, der Gehälter, des Besitzes und anderer materiell zu charakterisierenden Folgen sind, die frustrieren.


Auch in der Repräsentanz in Politik und Wirtschaft sieht es bis heute nicht anders aus, was Desillusionierung und Enttäuschung über die mehr als dreißig Jahre andauernde „deutsche Einheit“ hervorrufen.


Ebenso ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass ihre Geschichte verfälscht, zu einseitig oder mit den unglaublichsten Fiktionen verquickt in Medien und Wissenschaft dargestellt wird. Zu den die ostdeutsche Bevölkerung partiell und temporär erbosenden Tatsachen gehört, dass ihnen quasi flächendeckend Rassismus in den Medien und nun auch in einer Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt zugeschrieben wird.


Falschdarstellungen und Fake News

Dabei wird gern auf Falschdarstellungen und Fake News über die Beziehungsgeschichte der DDR zu den Ländern des Globalen Südens zurückgegriffen, vor allem über die Bedingungen für in die DDR gekommene Menschen aus jenen Regionen. So kann auch auf der aktuellen Website des Hauses der Kulturen der Welt festgestellt werden, wie weitab von den Fakten ein Narrativ des Lebens von Ausländern, vor allem von sogenannten Vertragsarbeitern, gezeichnet wird, welches diese letztlich beleidigt.


Auch hier scheint sich das jahrelang mit staatlichen Mitteln alimentierte Bild von einem Kapitel der DDR-Geschichte auf Kosten der Erzählungen der Beteiligten sowie der Ergebnisse relevanter seriöser Forschungen im allgemeinen Narrativ durchgesetzt zu haben. Dabei gab es in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre durchaus relevante Aussagen von vielen Ausländern, die sich zu dieser Frage zu Wort meldeten.


Warum die EU Russlands mächtigsten IT-Unternehmer von der Sanktionsliste streicht

Wirtschaft

13.03.2024


Solche Ego-Dokumente, Interviews und andere heute als wichtige Originalquellen zu bezeichnenden Schriftstücke werden jedoch von vielen Historikern, wie auch von den Kuratoren der Ausstellung, kaum zur Kenntnis genommen. Und so soll ein Narrativ ausgebaut werden, welches die meisten ehemaligen DDR-Bürger nicht akzeptieren können.


Werke in der AusstellungHannes Wiedemann/HKW


Nicht umsonst berichtete die Historikerin Katja Hoyer in dieser Zeitung, dass, als sie für ihre Forschungen notwendige Fragen an ostdeutsche Interviewpartner stellte, man ihr oft entgegnete: „Wenn das Wort DDR schon fällt in irgendeiner Dokumentation, dann schalten wir weg.“

Wie erfolgreich weithin das gepflegte Narrativ ist, macht die Website der Veranstaltungen unter der Überschrift „Echos der Bruderländer“ deutlich. Selbst eine Journalistin der Berliner Zeitung schließt sich der dort postulierten Vorstellung an. Demnach sollen die Leben von, wie es auf der offiziellen Seite heißt, „zwischen 1949 und 1990 migrierten Hunderttausende(n) Menschen“ in die DDR „bislang weitgehend unerzählt“ geblieben sein.

Das verwundert, denn in dem aktuellsten Buch allein zu den Vertragsarbeitern aus Mosambik weisen etwa 50 Druckseiten aufgelistete Publikationen zur Thematik hin. Die Ignorierung der durchaus vorhandenen Literatur macht deutlich, dass, wenn es um Kenntnisse der DDR-Geschichte geht, das eigene Unwissen als Stand der Forschungen ausgegeben wird.


Verunglückter Versuch: Warum die DDR-Aufarbeitung Ostdeutsche so wütend macht

DDR

17.11.2023,


Vertragsarbeiter aus Mosambik

Wenn man sich der Geschichte einer der größten Gruppierungen der in der DDR zeitweilig lebenden Ausländer, der Mosambikaner, zuwendet, wird deutlich, dass über diese schon recht viel berichtet worden ist, unter anderem auch über eine von dieser Zeitung aufgedeckte Mord-Lügenstory.

Die Palette der Unwahrheiten reicht weit. So wird immer wieder auch im Artikel der Berliner Zeitung über „Bruderland ist abgebrannt“ (1.3.24) behauptet, dass die DDR „nach Arbeitskräften“ rief oder sie gar anwarb und sich diese aus der Dritten Welt holte. Dies ist nur zu einem ganz geringen Maße zutreffend gewesen, denn Arbeitskräfte holte man sich zunächst aus den benachbarten Ländern, wie Polen und Ungarn – so wie es in modernen Gesellschaften keine Seltenheit ist.

Die Vertragsarbeiter (der Begriff wurde erst nach der deutschen Vereinigung eingeführt, um dieses solidarische Projekt des untergegangenen Staates zu diskreditieren; in der DDR hießen sie „ausländische Arbeitskräfte“), vor allem diejenigen aus Vietnam und Afrika, kamen aus ihren Heimatländern, um dem verbrecherischen Angriffskrieg und dem Bomberterror der USA in Vietnam oder um dem von der Nato, vom südafrikanischen Apartheidstaat und den portugiesischen ehemaligen Kolonialherren unterstützten Bürgerkrieg in Mosambik zu entfliehen.

Die konterrevolutionären Banden der Renamo, ausgestattet mit Waffenlieferungen und militärischem Know-how auch aus der Bundesrepublik, hatten schreckliche Verbrechen begangen, die heute kaum noch Erwähnung finden.


Andere Intentionen

Durch den blutigen Terror wurde der Aufbau einer eigenständigen Industrieproduktion verhindert – was u. a. von der DDR im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt wurde –, sodass die durchaus ehrgeizigen Ziele nicht umgesetzt werden konnten. Die jungen Menschen kamen also nicht nach Europa, um die DDR-Wirtschaft am Laufen zu halten oder gar zu retten (was zwischen einem viertel und maximal einem Prozent der in der Produktion eingesetzten Arbeitskräfte wohl kaum realistisch anmutet), sondern um kostenfrei einen Beruf zu erlernen, ihr Leben zu retten und ihre Familien und ihr Land zu unterstützen.

Bis zur Wende geheim gehaltene „Nutzungsberechnungen zum Einsatz ausländischer Werktätiger in der Volkswirtschaft der DDR aus dem Jahre 1987“ besagen, „daß die erbrachten Leistungen mocambiquischer Werktätiger im Vergleich zu DDR-Werktätigen ca. 80 % betragen.“ Als der erste Vertrag, den die Regierungen der DDR und Mosambiks 1979 abgeschlossen hatten, auslief, wollte wohl nicht zuletzt aus diesem Grunde die DDR den Vertrag nicht verlängern.

Blick in die AusstellungHannes Wiedemann/HKW


Maputo drängte mit Verweis auf das bekannte solidarische Engagement der DDR auf eine Verlängerung und schlug vor, dass nicht mehr so viele Kosten entstehen würden, wenn es keine Berufsausbildung mehr gäbe; ihre Leute könnten also als ungelernte Hilfsarbeiter beschäftigt werden. Darauf ließen sich die DDR-Vertreter nicht ein und so kam es, dass die ostdeutsche Bevölkerung, ohne dass darüber gesprochen wurde, weiterhin Solidarität übte, was im Übrigen – wie mehrere wissenschaftliche Veranstaltungen und Publikationen belegen – in der Wissenschaft nicht bestritten wird.

Kann es da verwundern, wenn man sich über diese die Wirklichkeit verzerrenden Veranstaltungen in der großen kulturellen Einrichtung an der Spree verärgert zeigt? Auf der Website der aktuellen Ausstellung heißt es nämlich: „Obwohl die DDR die Fairness ihrer Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten beruflicher Weiterentwicklung hervorhob, erlebten ‚Vertragsarbeiter‘ und Migrant:innen im Allgemeinen Ausbeutung, beengte Wohnverhältnisse, Überwachung, den Entzug gewisser Freiheiten und Rechte (wie etwa das Recht, schwanger zu werden oder eine Beziehung zu führen), rassistische und fremdenfeindliche Angriffe, einbehaltene Löhne und gebrochene Versprechen sowohl der entsendenden Regierungen als auch der Führung der DDR.“

Dazu sei nur angeführt, dass allein die Mosambikaner etwa 1500 Kinder zeugten, die Urlaubs- und Gesundheitsdienste ihrer Betriebe nutzten, es gemeinsame Freizeitveranstaltungen gab, kollegiale und familiäre Kontakte mit deutschen Kollegen gab, die Vertragsarbeiter mehr Geld verdienten als junge Wissenschaftler, Ärzte und andere Berufsgruppen in der DDR.

Wer sich genauer mit der Thematik beschäftigt, wird feststellen, dass sich „Ehemalige“ über ihre Zeit in der DDR anders äußern, als es das hier vermittelte Bild nahelegt. Jenes sieht anders aus als Isolation, Überwachung, Entzug gewisser Freiheiten und Rechte. Auch das muss gesagt werden: Wenn mosambikanische Frauen schwanger wurden, mussten sie zwar nach Hause zurückkehren oder abtreiben.

Aber das war nicht deshalb festgelegt worden, weil die DDR-Bonzen dies so wollten, sondern, weil dies der Wunsch der mosambikanischen Regierung war. Wer seine verblendende Anti-DDR-Sicht gegen die der afrikanischen Realität eintauscht, wird die Gründe hierfür erkennen. Die Wohnheime hatten gute Standards, in der Regel gleich oder besser ausgestattet als Arbeiter- bzw. Studentenheime. Die viel beklagte Einbehaltung eines Teils der Lohnzahlungen gab es und war den Betroffenen bekannt. Es handelte sich um einen von der mosambikanischen Regierung vorgesehenen Teil des Lohns, der bereits in den Betrieben ausgerechnet und an den mosambikanischen Staat überwiesen wurde.

Ein Werk in der Ausstellung im HKW

Ein Werk in der Ausstellung im HKWHannes Wiedemann/HKW


Nach Beendigung ihres Vertrages und bei Rückkehr erhielten dann die mosambikanischen Arbeiter diese Summe in ihrem Land in der Währung Metical ausgezahlt, was bis 1989 auch erfolgte. Danach, als die „ausländischen Arbeitskräfte“ auf Drängen der westlichen Berater in den zu übernehmenden Betrieben als Erste entlassen und nach Hause geschickt wurden, änderte sich dies.

Nicht der Sympathie für den sozialistischen Staat verdächtige westdeutsche Diplomaten untersuchten diesen „Fall“ und konnten konstatieren, dass die DDR allen ihren Verpflichtungen nachgekommen war. Das hinderte jedoch nicht zwei Frauen vor einiger Zeit daran, eine Petition ins Leben zu rufen, die „Respekt und Anerkennung“ der angeblich von der DDR um ihren Lohn betrogenen Vertragsarbeiter einforderte.

Wie seriös diese Aktion war, lässt sich daran ersehen, dass auf Anfragen des Verfassers an die Initiatorinnen des Schreibens, wie denn ihr Wissensstand zur Geschichte der Vertragsarbeiter sei, die Antwort lautete, sie haben schon einmal in einer Ausstellung ein Bild von Mosambikanern gesehen.


Die X. Weltfestspiele im Sommer 1973: Als die Hauptstadt der DDR kopf stand

B-History

 28.07.2023


Das hinderte jedoch den alarmierten Vorgesetzten, den Direktor eines zeithistorischen Instituts in Potsdam, nicht daran, der Angelegenheit freien Lauf zu lassen, sodass diese nun dem Bundestag vorliegt. Die Behandlung von Ausländern, die in der DDR gelebt haben, wird von diesen im Allgemeinen dankbar memoriert – wie mehrere Forschungen belegen. So wie kürzlich in einer Dissertation über den ANC-Exil in der DDR exemplarisch nachgewiesen werden konnte.

Tausende Menschen aus der Dritten Welt fanden hier Schutz vor Mord, Terror, Bomben, Napalm, Rassismus, Hunger und Armut. Diese sehen das Land, das ihnen Rettung anbot, fast ausnahmslos positiv. Es bleibt die Hoffnung, dass die verschiedenen Veranstaltungen zu den „Echos aus den Bruderländern“ an die in der internationalen Wissenschaft nicht bezweifelte solidarische Grundhaltung der DDR-Bevölkerung erinnern werden.

In Mosambik wird übrigens gerade darüber diskutiert, ob ehemals für die Vertragsverhandlungen zuständige Politiker nach Deutschland kommen sollten, um über die von der Berliner Zeitung vor einiger Zeit exemplarisch aufgedeckten Fake News über die Vertragsarbeiter aufzuklären. 

Prof. Dr. mult. Ulrich van der Heyden ist Historiker, Politikwissenschaftler und Spezialist für die Kolonialgeschichte Afrikas, tätig an FU, HU und in Südafrika sowie Autor zahlreicher Bücher.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ddr-geschichte-mal-wieder-negativ-und-falsch-dargestellt-neue-ausstellung-im-hkw-berlin-li.2195483


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter

berliner-zeitung.de, 14.03.2024 | 22:32 Uhr,Stephan Suschke

Der Regisseur Stephan Suschke fordert in einer scharfen Polemik, dass auch deutsche Politiker mit der Waffe an der Front dienen. Ein Gastbeitrag.


Besuch in der ARD, von links nach rechts: Referent Daniel Untch, Ex-Soldat Ottogerd Karasch, Oberst André Wüstner, Politikerin Serap Güler, Politiker Jan van Aken, Politkerin Jessica Rosenthal, Politiker Anton Hofreiter, Moderator Louis Klamrothwww.imago-images.de


Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Ich finde es gut, dass Sie endlich Seit an Seit mit Herrn Röttgen und Frau Strack-Zimmermann marschieren. Da wird deutlich, dass auch ein ungedienter Grünen-Politiker sein patriotisches Herz auf dem richtigen Fleck hat. Ich finde auch, dass Sie - natürlich gemeinsam mit den anderen beiden - endlich die Waffe ergreifen sollten und unsere Freiheit am Dnjepr, also am Dnipro, um genau zu sein, verteidigen sollten. (Das hat ja am Hindukusch auch so gut geklappt.) Außerdem ist es gut, dass man gegen die Russen endlich mal auf der richtigen Seite steht und diese Schmach des verlorenen Weltkriegs ausmerzen kann.


Für Ihre, die Geschichte mutig umdeutende, Grünen-Kollegen Marieluise Beck und Ralf Fücks hat ja eigentlich das ukrainische Volk Hitler besiegt. Das waren wahrscheinlich die von Herrn Melnyk so geschätzten Bandera-Leute, die sich nach ihren Judenmorden als Wiedergutmachung in die Rote Armee eingereiht haben. Es werden sich Quellen in amerikanischen Archiven finden lassen, da werden die Kollegen von Annalena findig sein, waren sie immer. Die Russen hatten nichts anderes zu tun, als unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen, während die Ukrainer mutig und keusch vorangestürmt sind.


Aber ich denke, für Sie wäre es gut, wenn Sie nicht nur immer den Mund a ufmachen, sondern endlich konsequent sind und dienen – IN STAHLGEWITTERN. Die Deutschen brauchen solche Vorbilder wie Sie. Ich auch. Dann gewinne ich endlich den Glauben an Politiker zurück.


Im Übrigen plädiere ich auch dafür, dass der Etikettenschwindel mit der Heinrich-Böll-Stiftung endlich aufhört. Da gibt es doch etliche bessere Namen: Ernst Jünger wäre vielleicht ein bisschen feige, besser wäre Erwin Rommel - ein Siegertyp, hatte dummerweise Kontakt zu den Verrätern vom 20. Juli; bleibt nur General Rudel, aufrechter Kämpfer gegen die Russen in 2530 Feindflügen, mit einer Abschussquote, bei der Putin bleich werden würde: 3 Schiffe, 70 Landungsfahrzeuge und 519 Panzer! Das waren noch deutsche Soldaten. Aber da fuhr auch die Deutsche Bahn regelmäßig.


Ich finde, die Grüne Partei sollte sich endlich auch praktisch zu ihren ideologischen Wurzeln bekennen, die sie seit vierzig Jahren so schamhaft verborgen hat. Der Gleichberechtigung wegen, mit Annalena und Kathrin in der vordersten Reihe, Ost und West, „die Reihen fest geschlossen“, vereint gegen den Russen, den gemeinsamen Feind. Das wird vielleicht mit der Frisur bei der Annalena ein bisschen schwierig werden, aber von dem gesparten Steuergeld kann sie noch die eine oder andere Granate für die Ukraine im Diplomatenkoffer mitbringen. Wenn die Agnes SZ mit ihren Freunden von Rheinmetall spricht, würden die vielleicht eine Sonderedition produzieren: DIE GUTE ANNALENA. Aber der Fotograf müsste unbedingt dabei sein, weil er den neuen Akzent von Annalena dokumentieren muss: das role model feministischer Außenpolitik im Schützengraben, in den Weiten der Ukraine, das entscheidende Add-on für die Weltpolitik und das in Tarnfarben - ich sehe den Oscar schon vor mir. Nicole Kidman könnte das gut spielen. Des einen Stahlhelm ist das Gesicht der anderen. 


Aber ich vermute, dass Sie Argumente gegen den deutschen Stahlhelm haben, weil Sie sich für unverzichtbar an der deutschen Heimatfront halten. Ich ja nicht. Aber vielleicht überdenken Sie ihre Position nochmal und wagen ein bisschen mehr Mut, gerade im Angesicht dieses feigen, läppischen Kanzlers, der halsstarrig versucht, Deutschland aus dem Schussfeld russischer Waffen rauszuhalten. Eine dumme, man darf ja nicht mal sagen, rückwärtsgewandte Position. Leider, wegen dem Hitler und der Moral, die Sie und Ihre Partei ja klugerweise gepachtet haben; das müsste man erst ein bisschen zurechtbiegen, aber da denken ja die Marieluise und der Ralf vor. Nichtsdestotrotz vorwärts, oder wie das so schön im Ersten Weltkrieg hieß: Jeder Schuss ein Russ!

In kriegerischer Verbundenheit
Stephan Suschke


PS: Weil vom Namensgeber Ihrer Stiftung die Rede war. Pflichtlektüre für Sie und nicht nur Ihre Grünen-Kollegen wäre Heinrich Bölls „Der Zug war pünktlich“: die Reise eines deutschen Soldaten, die ins Herz der Ukraine führt und in den Tod.


Stephan Suschke wurde 1958 in Weimar geboren. Er ist ein deutscher Theaterregisseur und Theaterintendant sowie Autor. Derzeit ist er Schauspieldirektor am Landestheater Linz.

Gastbeiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-suschke-platzt-der-kragen-wuetender-brief-an-anton-hofreiter-li.2196625


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Der Mann, der die Welt vor einem Atomkrieg rettete

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Atomkrieg-Verhinderer Stanislaw Petrow mit Autor Leo Ensel am 3.7.2016 in Frjasino bei Moskau © zvg


infosperber.ch, 18.05.2022 Leo Ensel

Vor genau fünf Jahren starb der russische Oberstleutnant Stanislaw Petrow unbemerkt von der Öffentlichkeit in einem Plattenbau.

Red. Leo Ensel ist freier Publizist und Konfliktforscher, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum.


Der Raketenalarm in der Nacht auf den 26. September 1983

Im Herbst 1983 stand die Welt infolge eines Raketenalarms im sowjetischen Raketenabwehrzentrum unmittelbar vor einem Atomkrieg. Der diensthabende Offizier Stanislaw Petrow behielt die Nerven. Am 19.05.2017 starb er einsam in seiner Plattenbauwohnung bei Moskau.


Nach jener dramatischen Nacht dauerte es fast zehn Jahre, bis die Nachricht von seiner Millionen Menschenleben rettenden Nicht-Tat allmählich in die Welt sickerte. Und dann dauerte es nochmals Jahre, bis er langsam wenigstens einen Bruchteil der Anerkennung erhielt, die er verdient: Der ehemalige Oberstleutnant der Sowjetarmee Stanislaw Petrow hatte im Herbst 1983 durch eine einsame mutige Entscheidung sehr wahrscheinlich einen Dritten Weltkrieg verhindert und damit das Leben von Millionen, gar Milliarden Menschen gerettet. 

Mitten im kältesten Kalten Krieg

Zur Erinnerung: In der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983, mitten im kältesten Kalten Krieg, schrillte um 0:15 Ortszeit im sowjetischen Raketenabwehrzentrum bei Moskau die Sirene. Das Frühwarnsystem meldete den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete. Dem diensthabenden Offizier Petrow blieben nur wenige Minuten zur Einschätzung der Lage. Im Sinne der damals geltenden Abschreckungslogik – „Wer zuerst schiesst, stirbt als zweiter!“ – hatte die Sowjetführung weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Petrow analysierte die Situation und meldete nach zwei Minuten der Militärführung Fehlalarm infolge eines Computerfehlers. Während er noch telefonierte, zeigte das System einen zweiten Raketenstart an, kurz darauf folgten ein dritter, vierter, fünfter Alarm. Stanislaw Petrow behielt trotz allem die Nerven und blieb bei seiner Entscheidung. Nach weiteren 18 Minuten extremster Anspannung passierte – nichts! Der diensthabende Offizier hatte rechtbehalten. Es hatte sich in der Tat um einen Fehlalarm gehandelt; wie sich ein halbes Jahr später herausstellte, infolge einer äusserst seltenen Konstellation von Sonne und Satellitensystem, noch dazu über einer US-Militärbasis. Das sowjetische Abwehrsystem hatte diese Konfiguration als Raketenstart fehlinterpretiert.

Was geschehen wäre, wenn Petrow zu einer anderen Einschätzung gelangt und dem als äusserst argwöhnisch geltenden Parteichef Andropow den Anflug mehrerer amerikanischer Interkontinentalraketen gemeldet hätte – und dies im Vorfeld der Stationierung von US-Mittelstrecken­raketen in Westeuropa und drei Wochen nach dem Abschuss einer südkoreanischen Passagiermaschine über der russischen Insel Sachalin –, das kann sich jeder ausrechnen, der bereit ist, die notwendige Phantasie und den Mut aufzubringen, Eins und Eins zusammenzuzählen. Nie hat die Welt vermutlich so unmittelbar vor einem alles vernichtenden atomaren Weltkrieg gestanden.

Wer war dieser Mann, dem wir die Rettung unserer Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft verdanken?

Sein sowjetisches Leben sei in kurzen Strichen skizziert: 1939 bei Wladiwostok geboren. Der Vater war Jagdflieger Die Familie eines Soldaten muss oft umziehen. Später wird er selbst Berufssoldat. Für seine weltrettende Entscheidung wurde er zuerst gerüffelt, dann weder befördert noch bestraft. Den frühen Tod seiner geliebten Frau Raissa scheint er nie verwunden zu haben. Die Journalistin Ingeborg Jacobs hat vor drei Jahren über ihn, die Zeit des Kalten Krieges und die berühmte Nacht im Herbst 1983 ein kluges einfühlsames Buch verfasst: «Stanislaw Petrow – der Mann, der den Atomkrieg verhinderte».

Ein verhinderter Friedensnobelpreisträger im Plattenbau

Als ich im Jahre 2010 zum ersten Mal von Stanislaw Petrow und den Ereignissen des 26. September 1983 erfuhr, musste ich mich erst einmal setzen. Nachdem ich endlich wieder zu mir gekommen war, mir bewusst gemacht hatte, was da eigentlich geschehen war und was ich zusammen mit der ganzen Welt diesem Mann verdanke, schossen mir folgende Fragen durch den Kopf:

  • Warum erhält dieser Mann nicht den Friedensnobelpreis?
  • Warum steht diese Geschichte nicht in den Lesebüchern aller Kinder dieser Welt? Als warnendes Beispiel dafür, welche Risiken die Menschheit mit ihrem Wettrüsten eingegangen ist.
  • Und als ermutigendes Beispiel für menschlichen Mut und Zivilcourage.

Ich fragte mich auch, wie dieser Stanislaw Petrow als russischer Rentner in seiner vermutlich 60 Quadratmeter grossen Wohnung im Plattenbau lebt. Wie es ihm geht, ober er gesund und glücklich ist und genügend Geld zum Leben hat.

Ich wusste nichts über ihn und hatte doch, ohne es erklären zu können, ein Gefühl: Dieser Mann ist nicht glücklich!

Im Mai 2013 kontaktierte ich ihn. Ich schickte Stanislaw Petrow einen Dankesbrief zusammen mit einer schönen Armbanduhr, auf deren Rückseite eine Dankeswidmung eingraviert war, und Geld. Wenig später erhielt ich von ihm eine sehr freundliche Mail.

Besuch in Frjasino

Es dauerte noch drei Jahre, bis ich ihn im Sommer 2016 in Frjasino bei Moskau besuchte. Als das Taxi vor dem grossen Wohnblock in der Uliza 60 let SSSR hielt, stand er schon, in der Hand eine Stofftasche, vor dem Eingang. Er kam gerade vom Kiosk, wo er noch Mineralwasser für uns beide eingekauft hatte. Ich sah einen schmächtigen älteren Mann mit fahler Gesichtsfarbe, schon etwas klapprig auf den Beinen, der erkennbar schlecht sah. Wie er mir später erzählte, war eine Star-Operation nicht erfolgreich verlaufen.

Vor diesem Treffen hatte ich Angst. Ich wusste, dass seine zunehmende Bekanntheit ihm durchaus nicht immer zum Vorteil gereichte. Die wenigsten seiner Besucher waren uneigennützig gewesen. Ein dänischer Regisseur hatte ihn und seine Geschichte wie eine Goldmine zynisch ausgebeutet. Er war misstrauisch.

Wir setzten uns in seine Küche und es wunderte mich nicht: Viele russische Männer, vor allem die älteren, tun sich schwer mit der Führung eines eigenen Haushalts – und das konnte man deutlich sehen. Ich fuhr alle meine Antennen so weit wie möglich aus, ignorierte die verwahrloste Küche und schaute ihm nur in seine schönen wässrig-hellblauen Augen. Eine Stunde nahm er sich Zeit und ich erlebte auf dem abgewetzten speckigen Küchenmobiliar aus Kunstleder einen freundlichen, klugen, sensiblen und gebildeten Mann mit einer kräftigen dunklen Stimme. 

Als ich ihn aus sentimentalen Gründen bat, mir ein Autogramm in mein Buch über Angst und atomare Aufrüstung zu schreiben, das ich 1982 im Vorfeld der Nato-Nachrüstung verfasst hatte, meinte er schmunzelnd: „Normalerweise sind es doch die Autoren, die Autogramme geben!“ Und er malte, aufgrund seiner schlechten Augen, vorsichtig jeden Buchstaben. Als ich später mir alles genauer anschaute, staunte ich nicht schlecht: Als Datum hatte er mir den 3. Juli 1916 notiert. Der Retter der Welt hatte sich um ganze hundert Jahre geirrt! Der Kontrast war hinreissend: Hier irrte er sich um hundert Jahre – aber in der Nacht, als es Spitz auf Knauf stand, in der es um Sein oder Nichtsein für den gesamten Planeten ging, da hatte er schlafwandlerisch alles richtig gemacht!

Der Abschied war freundschaftlich und herzlich.

Späte Anerkennung

In den letzten zehn Jahren seines Lebens kam es dann doch noch zu einer gewissen späten Anerkennung. Er erhielt Einladungen nach New York, Westeuropa und besonders oft nach Deutschland. Und einige Preise waren nicht nur mit Ehre verbunden, sondern zum Glück auch mit Geld. Und doch blieb er, so scheint es mir, zugleich der einsame Mann in der verstaubten unbenutzten Küche seiner Plattenbauwohnung, endlose 50 Kilometer vom Moskauer Stadtzentrum, vom Kreml entfernt.

Anlässlich einer Preisverleihung 2012 in Baden-Baden kam es am Ende eines Interviews, das die Welt mit ihm führte, zu folgendem bemerkenswerten Dialog: 

Die Welt: Herr Petrow, sind Sie ein Held? 

Stanislaw Petrow: Nein, ich bin kein Held. Ich habe einfach nur meinen Job richtig gemacht.

Die Welt: Aber Sie haben die Welt vor einem Dritten Weltkrieg bewahrt. 

Stanislaw Petrow: Das war nichts Besonderes. 

Man halte für einen Moment lang inne und mache sich klar, was dieser nüchterne Satz Petrows bedeutet: Er ist nichts weniger als das Understatement der Weltgeschichte!

Vor fünf Jahren, am 19. Mai 2017 starb Stanislaw Petrow im Alter von 77 Jahren in Frjasino. Wie mir sein Sohn Dmitri Anfang September 2017 mitteilte, wurde er im engsten Familienkreis beigesetzt. Es dauerte fast vier Monate, bis diese Nachricht die Welt erreichte.



Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen


Info: https://www.infosperber.ch/politik/der-mann-der-die-welt-vor-einem-atomkrieg-rettete


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Creutz Grafik Numer 034/043

aus e-mail von NWO-Liste, 15. März 2024, 6:17 Uhr

Erläuterungen zur Darstellung Nr. 034/043
In der Darstellung werden, bezogen auf den Zeitraum 1950 bis 2010 und den deutschen
Wirtschaftsraum, den Entwicklungen der Geldvermögen im oberen Teil der Grafik die
der Verschuldungen im unteren Teil gegenüber gestellt.


Wie aus den eingetragenen nominellen Milliardenbeträgen hervorgeht, nahmen beide
Größen in den 60 Jahren auf etwa das 220- bzw. 260-fache zu. Umgerechnet in
Prozenten des BIP, also gemessen an der Wirtschaftsleistung stiegen sie auf gut das
Fünffache und erreichten 2010, mit Größen von 320- bzw. 305% des BIP, mehr als das
Dreifache der Wirtschaftsleistung! - Die zusätzlich eingetragenen langfristigen
Trendlinien lassen die Überentwicklungen der Größen durch den Börsenboom um 2000
ebenso erkennen wie den nachfolgenden Einbruch durch die Finanzmarkt-Krisen.
Bezogen auf die Entwicklungen in den einzelnen Sektoren sind vor allem die des
Staates interessant: Deutlich wird, dass die anfänglich hohen und sogar ansteigenden
öffentlichen Geldvermögen schon in den 1960er Jahren abgebaut wurden und ab den
1970er Jahren in eine ständig steigende Verschuldung übergingen. - Und das entgegen
der Festlegung in den Maastricht-Verträgen von max. 60% des BIP, die man nur im
Einstiegsjahr 2000 bzw. 2001 eingehalten hat!


Trotz Abänderungen der statistischen Erfassungen ab 1991, bei denen man u. a. die
Hypothekenschulden den privaten Haushalten zugeordnet hatte, lagen deren Schulden
2010 deutlich unter jenen des Staates. Die Verschuldungen der Unternehmen (offiziell
der „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“) machten mit 3.857 Mrd und 156% des BIP
dagegen mehr als die Hälfte der Gesamtverschuldung aus.


Der steile Anstieg der Geldvermögen von 1995 bis 2000 und der anschließende
Einbruch bis 2005, war vor allem die Folge des übernormalen Anstiegs und Einbruchs
der Börsenkurse, der - verstärkt durch die Banken- und Finanzmarkt-Krisen - bis 2010
nicht ausgeglichen werden konnte (siehe auch die gestrichelte Trendlinien).
Der Überanstieg der Geldvermögen insgesamt und diesen folgend auch der
Verschuldungen, resultiert vor allem aus jener zins- und zinseszinsbedingten
„Selbstalimentation der Geldvermögensbildung“, die von der Deutschen Bundesbank
bereits 1993 auf 80% der Neuersparnisse geschätzt wurde. Dass solche sich
exponentiell beschleunigenden Entwicklungsprozesse letztlich zusammenbrechen
müssen, wie auch bei jedem anderen „Pyramidenspiel“, dürfte einsichtig sein.
Helmut Creutz - 2012


Quelle: BBk - Sozialprodukt: lfd. Monatsberichte - Vermögen/Schulden: Sonderveröffentlichung 4
Anmerkung: Seit den 1960er Jahren liegen die gesamten Geldvermögen immer über
den vergebenen Krediten und damit den Schulden. Aufgrund der Überlappungen und
Verrechnungen mit den Reichsmarkbeständen war dies in den ersten zehn Jahren
teilweise noch umgekehrt


Screenshot_2024_03_16_at_08_34_13_Microsoft_Word_Nr._034_43_Geldverm_gen_und_Schulden_in_D._1950_2010_.doc_creutz_034_43.pdf


Info: https://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/b/creutz_034-43.pdf

15.03.2024

Putin zum Atomkrieg gestern auf Ria Novosti

aus e-mail von Irene Eckert, vom 14. März 2024, 20:16 Uhr


Was Putin wirklich zum Atomkrieg gesagt hat

13. März 2024 (EIRNS) – Wladimir Putin gab heute RIA Novosti ein

ausführliches, eineinhalbstündiges Interview, das unverantwortliche

westliche Medien dazu veranlasste, Putins Aussagen über den Einsatz von

Atomwaffen zu verdrehen. Bei einem so ernsten Thema lohnt es sich, genauer

hinzuschauen. Hier ein Zitat aus dem Interview, das aus dem Video

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjciLCIyMmFkMzQ4MzNkNDQiLGZhbHNlXQ>

 und teilweise aus der russischen Berichterstattungvon Novosti

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjciLCI2YzNmODQ1NTY2MjMiLGZhbHNlXQ>

 stammt und aus dem Russischen übersetzt wurde. Das offizielle Transkript

ist vollständig auf der Website des Kremls veröffentlicht.


Aus dem offiziellen Transkript des Kremls: Dmitri Kisseljow,

Generaldirektor von Rossija Segodnja, der Muttergesellschaft von RIA

Novosti und Sputnik (u.a.), fragt: „Abgesehen von der Einmischung und den

Wahlkampagnen geht die Eskalation in der Tat weiter. Es scheint, dass beide

Supermächte, Russland und die USA, das spielen, was die Amerikaner ,Chicken

Game‘ nennen. … Steht also der Zusammenstoß bevor?“


Putin: „Warum? Die USA haben angekündigt, dass sie keine Truppen schicken

werden. Wir wissen, was amerikanische Truppen auf russischem Territorium

sind. Sie sind Invasoren. So werden wir sie behandeln, auch wenn sie auf

ukrainischem Territorium auftauchen, und sie verstehen das. Ich habe

gesagt, dass Herr Biden ein Vertreter der traditionellen Schule ist, und

das ist bewiesen. … Deshalb glaube ich nicht, dass es zu einem

Frontalzusammenstoß kommen wird. Aber wir sind darauf vorbereitet. Ich habe

oft gesagt, dass es für uns um Leben und Tod geht.“


Kisseljow fragt: „Es ist interessant, dass Sie sagen, wir seien

vorbereitet. Wie kann man darauf vorbereitet sein? Sind wir wirklich bereit

für einen Atomkrieg?“


Putin antwortet: „Aus militärisch-technischer Sicht sind wir sicherlich

bereit. Sie sind in ständiger Alarmbereitschaft. Das ist das Erste.


„Zweitens. Unsere nukleare Triade ist fortgeschrittener als jede andere,

und auch das ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Wir und die Amerikaner

sind eigentlich die einzigen, die eine solche Triade haben. Wir haben hier

viel mehr Fortschritte gemacht. Wir haben eine weiter entwickelte nukleare

Komponente. Im Großen und Ganzen sind wir bei den Trägersystemen und den

Sprengköpfen etwa gleichauf, aber die nukleare Komponente, die wir haben,

ist weiter entwickelt. Jeder weiß das, alle Experten wissen das. … Und ich

wiederhole für diejenigen, die es wissen müssen: Die Experten, die

Spezialisten, die Militärs sind sich dessen sehr wohl bewusst.“


Gleichzeitig steht Moskau der Idee von Atomtests als Machtdemonstration

skeptisch gegenüber. Putin räumte zwar ein, dass er ähnliche Schritte

unternehmen würde, wenn sich die USA dazu entschließen sollten. „Wenn sie

solche Tests durchführen, schließe ich das nicht aus, es ist nicht

notwendig; ob wir es brauchen oder nicht, darüber müssen wir noch

nachdenken, aber ich schließe nicht aus, dass wir das Gleiche tun könnten“,

sagte er.


Nicht im Protokoll, aber im Video war es Kisseljow, der die Frage nach der

Unvermeidbarkeit eines Atomkrieges stellte. Er begann seine Frage mit einem

Zitat des russischen Nationalisten Alexander Dugin, der sagte, ein

Atomkrieg sei unvermeidlich und Russland solle sich darauf vorbereiten.


Weiter fragte Kisseljow Putin, ob er jemals den Einsatz von Atomwaffen in

Kiew in Erwägung gezogen habe. Putin wies dies zurück: „Warum sollten wir

Massenvernichtungswaffen einsetzen? Es hat nie eine solche Notwendigkeit

gegeben“, widersprach er den jüngsten Behauptungen in US-Medien, Russland

habe im Herbst 2022 geplant, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Auf die

Frage, ob ihm ein solcher Gedanke jemals gekommen sei, antwortete Putin:

„Nein, warum?“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

DemografieWarum das Rentenpaket II keine Belastung für die junge Generation ist

makronom.de, vom 14. März 2024, Deutschland,

Letze Woche hat das Bundeskabinett das neue Rentenpaket beschlossen – und ist dafür teils heftig kritisiert worden. Die Kritik an den Plänen war vorhersehbar, aber auch vorhersehbar falsch. Ein Beitrag von Klaus Seipp.


Letze Woche hat das Bundeskabinett das neue Rentenpaket beschlossen – und ist dafür teils heftig kritisiert worden. Die Kritik an den Plänen war vorhersehbar, aber auch vorhersehbar falsch.

Der wichtigste Teil der Reform ist die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48%. Es war in der Vergangenheit deutlich gesunken und würde nach der Prognose des letzten Rentenversicherungsberichts von heute 48,1% weiter auf 45,0 % fallen.

Rentenniveau in % (Westdeutschland) vor Steuern


Quelle: DRV, Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2023

Das Rentenniveau vergleicht einen Durchschnittsverdiener mit einem Rentner, der 45 Jahre den Durchschnitt verdient hat (und damit genau 45 Rentenpunkte erworben hat). Dabei wird jeweils das Einkommen nach Sozialabgaben, aber vor Steuern genommen. Diese Kenngröße hat Nachteile: Die meisten Menschen erreichen keine 45 Beitragsjahre und verdienen auch nicht den Durchschnitt. Aber es entspricht dem Grundprinzip unseres Umlageverfahrens: Renten und Löhne sollen sich gleich entwickeln. Dieses Verfahren soll „leistungsgerecht“ sein und nicht umverteilen. Wer lange gearbeitet und viel verdient hat, soll auch mehr Rente bekommen als ein Geringverdiener oder eine Person, die länger arbeitslos war.

Seit dem 1. Juli 2023 liegt diese Standardrente (erstmals einheitlich in West und Ost) bei 1.692 Euro. Rentner zahlen 11% für Kranken- und Pflegeversicherung, also sind es vor Steuern ca. 1.506 Euro. Die Kritik von rechts ist nun, dass durch die Reform junge Menschen zu stark belastet werden. Durch die Maßnahme steigt der Beitragssatz bis 2035 auf 22,3%, ohne wären es nur 21,2% gewesen.

Spätestens seit dem Geburtenrückgang in den 60ern wird immer wieder der Zusammenbruch des Umlageverfahrens an die Wand gemalt. Eingetreten ist er nicht. Der gesamte Sozialversicherungsbeitragssatz ist tatsächlich bis Ende der 90er gestiegen und danach wieder leicht zurückgegangen, aber auf dem Niveau von etwa 40% geblieben. Bei der Rente hingegen gab es schon in den 80ern Beitragssätze auf dem heutigen Niveau.

Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz nach Sozialversicherungen (in Prozentpunkten)


1957 bis 2023; Quelle: DRV

Neben der guten Beschäftigungsentwicklung sind auch Rentenreformen dafür verantwortlich, dass der Beitragssatz nicht stärker gestiegen ist. Aber auch diesen Reformen lag meist eine zu negative Prognose der Entwicklung der Rentenversicherung zugrunde. So wurde etwa bei der Einführung der Rente mit 67 damit gerechnet, dass der Beitragssatz bis 2020 ohne die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 20,7% steigen würde, und mit nur auf 20%. Tatsächlich lag der Satz 2020 bei 18,6% – und das obwohl Koalitionen danach mehrere rentenerhöhende Maßnahmen (Rente mit 63, Mütterrente) beschlossen hatten, die in der Summe noch einmal 0,8 Beitragspunkte ausmachen sollten.

Weniger netto?

Nun zur Wirkung des Anstiegs von Beitragssätzen. Haben die Beschäftigten heute wirklich weniger netto? Nein, in Westdeutschland stiegen die realen Bruttolöhne von 1970 bis 1991 um 40%, aber auch die realen Nettolöhne noch um 25%. In der Zeit nach der Wiedervereinigung stiegen die Löhne um 12,9% brutto, aber auch netto noch um 8,6%.

Reales Jahresbrutto- und Nettogehalt je Arbeitnehmer Westdeutschland (Preise von 1991)


Reales Brutto- und Nettogehalt je Arbeitnehmer (Preise von 2015)


Quelle: Statistisches Bundesamt

Der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge hat also nicht zu weniger netto geführt, sondern nur den Anstieg der Nettolöhne abgebremst. Häufig wird von arbeitgebernahen Lobbyorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der Eindruck erweckt, dass höhere Abzüge zu weniger Arbeitsanreiz und daher auch zu einem geringeren Arbeitsangebot führen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit war es leicht, diese auf zu hohe Lohnkosten für die Arbeitgeber zurückzuführen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Argumentation so nicht mehr möglich. Nun sind es eben die staatlichen Abzüge vom Lohn, die zu hoch sind und so das Arbeitsangebot verringern. Diese Argumentation dient also wieder Arbeitgeberinteressen, weil die Lösung für Arbeitskräftemangel dann nicht höhere Löhne sind, sondern weniger Sozialstaat.

Gerade deshalb ist ein kritischer Blick nötig. Auf einem neoklassischen Arbeitsmarkt interessiert sich die Arbeitnehmerin bei der Entscheidung zwischen Arbeit und Freizeit nicht für die prozentuale Höhe ihrer Abzüge, sondern allein dafür was netto pro Stunde übrigbleibt und was man damit kaufen kann: also für den realen Netto-Stundenlohn. Dieser reale Nettolohn pro Stunde ist aber wegen rückläufiger Arbeitszeiten sogar stärker gestiegen als der reale Nettolohn pro Arbeitnehmer – im Westen von 1970 bis 1991 um 58% und in Gesamtdeutschland seit der Wiedervereinigung immerhin um 23%.

Durchschnittlicher realer Nettolohn pro Stunde, Westdeutschland, 1970 – 1991 (Preise von 1991)


Quelle: Statistisches Bundesamt

Durchschnittlicher realer Nettolohn pro Stunde, Deutschland, 1991 bis 2022 (Preise von 2015)


Quelle: Statistisches Bundesamt

Wenn heute viele Menschen eine geringere Arbeitszeit anstreben, liegt das jedenfalls nicht daran, dass sie heute pro Stunde weniger verdienen als damals. Vielleicht ist es vielmehr umgekehrt so, dass bei höherem Einkommen auch mehr Freizeit nachgefragt wird (normales Gut).

Hinzu kommt, dass Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung, denen ja höhere Rentenansprüche gegenüberstehen, auch theoretisch eine andere Wirkung haben sollten als Steuererhöhungen, die definitionsgemäß ohne direkte Gegenleistung erhoben werden. Das haben die Meisten auch verstanden: Bei der Entscheidung zwischen den Alternativen höhere Beitragssätze, geringere Rente oder späterer Renteneintritt wählen gerade die Jüngeren häufig die höheren Beiträge.

Natürlich ist es kein Naturgesetz, dass auch in Zukunft Beitragssteigerungen durch Lohnzuwächse überkompensiert werden. Es wäre aber plausibel anzunehmen, dass sich die Arbeitnehmerentgelte (einschließlich Sozialabgaben) in etwa wie das Volkseinkommen entwickeln (konstante Lohnquote). Deswegen bietet es sich an, dies mit plausiblen, nicht zu optimistischen Annahmen, zu simulieren. Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung rechnet in seiner mittleren Variante mit 3% Lohnwachstum nominal. Das erscheint etwas zu optimistisch. Der Sachverständigenrat prognostizierte zuletzt ein Potenzialwachstum von 0,4% für die 20er und 0,6% für die 30er Jahre. Das erscheint mir wiederum etwas pessimistisch, aber ich verwende den Mittelwert von 0,5% Real- und 2,5% Nominallohnwachstum, um eine konservative und vorsichtige Annahme zu unterlegen.

Man mag einwenden, dass man dann auch höhere Beitragssätze unterstellen müsste. In einem idealtypischen Umlageverfahren kürzt sich die Lohnentwicklung aber heraus, da stärker steigende Löhne auch zu stärker steigenden Renten führen. Wichtig ist dann nur die Beschäftigungsentwicklung.

Im realen Umlageverfahren hätte es bis 2037 einen Einfluss von 0,1 Prozentpunkten auf den Beitragssatz, wenn die Löhne nur mit 2% statt 3% nominal wachsen. Im Gegenzug dafür ignoriere ich aber auch die positive Wirkung des Generationenkapitals, was ab 2036 den Beitragssatz senken wird. Dessen Wirkung erreicht laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Jahr 2040 0,3 Beitragssatzpunkte. Natürlich ist eine Simulation keine Prognose. Vielmehr sind die Einflussfaktoren vorgegeben und man kann sich ihre Auswirkungen vergegenwärtigen und die Annahmen variieren.

Unter diesen Annahmen würden die Lohnkosten der Arbeitgeber bis 2045 gegenüber 2023 real um 11,4% steigen, die Arbeitnehmerbruttolöhne immerhin noch um 9,3%, die Nettolöhne um 6,8% und die Renten vor Steuern um 6,6%.

Simulationsergebnis für Regierungsentwurf Rentenpaket mit 2,5% Nominalwachstum


Simulation Entwicklung von realen Arbeitsentgelt, Bruttolöhnen, Nettolöhnen und Renten vor Steuern bei 2,5% Wachstum Nominalarbeitsentgelt und 2% Inflation; mit Beitragssätzen und Rentenniveau aus Regierungsentwurf mit Reform, aber ohne Generationenkapital.

In einer Studie für die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat das Prognos-Institut alle Sozialversicherungen zusammengerechnet und kommt so auf einen deutlich höheren Gesamtbeitragssatz in 2040. In dieser Studie wird aber auch ein außergewöhnlich hohes reales Wirtschaftswachstum von 1,5% pro Jahr unterstellt. Damit ergibt sich ein Wachstum von insgesamt 28% über den gesamten Zeitraum. Durch den Beitragssatzanstieg bekommen die Arbeitnehmer aber nur 21,4% (1,1% pro Jahr) mehr. Nur wenn man allein auf den Beitragssatz schaut und die Entwicklung der Löhne ignoriert, kann man aus einer solchen Simulation große Probleme der Sozialsysteme ableiten. Allerdings ist dieses Wachstum natürlich auch unrealistisch hoch. Behält man die hohe Beitragssatzerhöhung bei (allein in der Rente +4,9 Prozentpunkte) und rechnet mit einem geringeren Wachstum von nur 0,5%, ergibt sich lediglich eine sehr geringe Steigung der Nettolöhne von 2,9% (0,2% pro Jahr).

Simulationsergebnis bei stärkerem Anstieg der Beitragssätze


Reale Lohnsteigerungen 2040 gegenüber 2023 bei Berechnung Prognos/INSM und im Vergleich mit nur 0,5% Wachstum.

Bei konstantem Beitragssatz würden die Nettolöhne hingegen mit der gleichen Rate steigen wie das Arbeitgeber-Brutto, also bis 2040 um 8,7%. Das ist immerhin das Doppelte von dem in meiner Simulation und das Dreifache, wenn man die Beitragssätze der Prognos-Studie für die INSM nimmt. Das zeigt also, dass die demografische Entwicklung schon zu geringeren Wohlstandssteigerungen für die Erwerbstätigen führt. Daher ist es auch legitim, andere verteilungspolitische Präferenzen zu haben und daraus rentenpolitische Forderungen abzuleiten. Irreführend ist es allerdings, wenn man den Eindruck erweckt, dass es für die Erwerbstätigen zu realen Verlusten gegenüber heute kommen wird. Dies ist selbst bei eher pessimistischen Annahmen nicht der Fall.

Was würde ohne Rentenreform passieren?

Vergleichen wir nun, was in der Simulation geschehen würde, wenn das Rentenpaket nicht verabschiedet würde. Der Beitragssatz steigt dann laut Gesetzentwurf nur auf 21,4% in 2045 statt auf 22,7%. In diesem Fall steigen die Nettolöhne natürlich stärker. Die Renten sinken bis 2035. Wenn das Rentenniveau seinen Tiefpunkt erreicht hat, erholen sie sich etwas.

Simulationsergebnis ohne Verabschiedung des Rentenpakets


Simulation Entwicklung von realem Arbeitsentgelt, Bruttolöhnen, Nettolöhnen und Renten vor Steuern bei 2,5% Wachstum Nominalarbeitsentgelt und 2% Inflation; mit Beitragssätzen und Rentenniveau aus Regierungsentwurf ohne Reform.

Aus diesen Ergebnissen kann man mehrere Schlussfolgerungen ziehen:

  1. Keine Panik! Mit wachsenden Reallöhnen können steigende Beiträge finanziert werden, ohne dass Arbeitnehmer deswegen weniger verdienen. Der Einkommensanstieg kompensiert sogar bei relativ niedrigen Wachstumsraten realistische Beitragssatz-Steigerungen.
  2. Steigende Beitragssätze in der Vergangenheit (90er und 00er Jahre) waren die Folge der damals hohen Arbeitslosigkeit – und nicht der Alterung! Die schlechte Beschäftigungsentwicklung schlug sich in weniger Beitragszahlern und mehr Rentnern (Frühverrentung etc.) nieder.
  3. Durch die hohe Arbeitslosigkeit wuchsen die Reallöhne kaum oder gar nicht. Die Beitragssatzsteigerungen damals führten so auch mit zu stagnierenden oder sinkenden realen Nettolöhnen. Für die Zukunft ist das nicht mehr zu erwarten. Unter Bedingungen des Fachkräftemangels ist es eher plausibel davon auszugehen, dass die die Arbeitslosigkeit gering bleibt, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer gut ist und die Löhne daher mindestens mit der Produktivität wachsen.
  4. Statt das Rentenniveau zu senken, um Beitragssätze zu stabilisieren, sollten wir lieber Vorschläge entwickeln, wie wieder ein höheres Produktivitätswachstum erreicht werden kann. Daran hängt der Wohlstand und damit sowohl die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer als auch der Rentner.

Weil die Arbeitnehmer so auf Lohnwachstum verzichten, kann man die Frage nach der gerechten Lastenverteilung natürlich stellen. Aber den Beitragssatz einzufrieren, würde das Rentenniveau und die realen Renten noch stärker fallen lassen als in der letzten Simulation zu sehen. Der Anteil der Alten an der Gesamtbevölkerung würde wachsen, ihr Anteil am Sozialprodukt aber quasi eingefroren. Die einzelne Rentnerin würde von der Wohlstandsentwicklung entkoppelt und müsste bei unserer Demografie reale Einbußen trotz Wirtschaftswachstum hinnehmen.

Ich kenne keine Gerechtigkeitstheorie, die zu einer solchen Empfehlung kommen würde. De facto haben wir in der Vergangenheit aber tatsächlich sowas Ähnliches gemacht: Der Anteil der Rentner an der Bevölkerung ist stark gestiegen, die öffentlichen Ausgaben fürs Alter im Verhältnis zum Sozialprodukt stagnierten jedoch. Durch Rentenreformen haben wir dafür gesorgt, dass der Anteil der Wirtschaftsleistung, den wir für die Alten ausgeben, nicht oder kaum gestiegen ist, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung stark stieg. Das spiegelt sich im Rückgang des Rentenniveaus.

Anteil der Sozialausgaben für Alter und Hinterbliebene am BIP und Anteil der Bevölkerung ab 65 an der Gesamtbevölkerung 1970 bis 2021


Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Die Frage lautet also nicht, ob das Rentenniveau jetzt gesenkt werden sollte, sondern ob es nach bereits erfolgter beachtlicher Senkung noch weiter absinken sollte. Eine Festschreibung des Niveaus hat den Effekt, dass Renten und Löhne vor Steuern sich genau gleich entwickeln. Ich finde das nach den Senkungen der Vergangenheit den richtigen Schritt – zumal wir noch eine weitere Senkung vor uns haben: Die Renten werden jetzt nach und nach der Einkommensteuer unterworfen. Erstmals werden Rentner, die 2040 in Rente gehen, auf ihre volle Rente Steuern bezahlen. Das Rentenniveau nach Steuern wird also sinken, selbst wenn wir das Niveau vor Steuern bei 48% einfrieren.

Und durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge wurden die Beitragszahler deutlich entlastet. Berücksichtigt man diese Steuerermäßigung mit einem durchschnittlichen Grenzsteuersatz von 30%, beträgt der Arbeitnehmeranteil am Beitragssatz heute eigentlich nur 6,5-Prozentpunkte. Das war in früheren Jahrgängen nicht so. Die Rentenbeiträge waren da noch nicht abzugsfähig. Erst seit 2005 wurden sie es schrittweise immer mehr. Dafür waren früher die Renten steuerfrei und mussten dann zukünftig besteuert werden – eigentlich kein schlechtes Geschäft: Im Berufsleben verdient man mehr und hat einen höheren Grenzsteuersatz der Einkommensteuer als im Ruhestand. Der Übergang verzerrt aber die Kennzahl des Rentenniveaus. Das Rentenniveau nach Steuern ist deswegen höher (weil Rentner weniger Steuern als Arbeitnehmer zahlen), wird sich aber in Zukunft – aufgrund der schrittweisen Besteuerung – schlechter entwickeln als das Rentenniveau vor Steuern.

Da die Einkommensteuer progressiv ist, werden aber die Rentner mit den geringen Einkommen kaum betroffen sein. Die durchschnittliche Altersrente lag 2022 bei 1.054 Euro. Damit kommt man kaum über den Grundfreibetrag der Einkommensteuer. Umgekehrt werden hingegen diejenigen höhere Steuern auf ihre Rente zahlen müssen, die noch über andere Einkünfte verfügen. Ich bin also nicht der Meinung, dass man Renten wieder steuerfrei stellen sollte. Da ist die Absicherung des Rentenniveaus tatsächlich sinnvoller.

Ein Grund, ein gutes Wirtschaftswachstum anzustreben, ist es, dass Wachstum Verteilungskonflikte mildert, wie sie sich auch durch den demografischen Wandel ergeben. Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass es leichter ist, Zuwächse umzuverteilen als Menschen das erreichte Niveau zu kürzen. Daher ist es umso erstaunlicher, dass gerade wachstumsbegeisterte Konservative und Wirtschaftsliberale, wenn es um die Rente geht, nun Verteilungsdebatten zwischen Jung und Alt führen.

Manche mögen einwenden, dass es den Rentnern ohnehin sehr gut gehe, und sie daher ruhig auch reale Einbußen in Kauf nehmen können. Früher lag die Armutsgefährdungsquote bei Rentnern tatsächlich niedriger als im Durchschnitt. Heute sieht es aber schon anders aus. Die Armutsgefährdungsquote bei Personen im Ruhestand betrug im Jahr 2021 18,2%. In der Gesamtbevölkerung lag sie bei 16,9% und bei den Erwerbstätigen nur bei 8,9%.  Der Grund ist ein längeres reales Sinken der Renten vor Steuern durch diverse Rentenreformen in den 00er Jahren. Die Renten haben erst 2018 wieder das reale Niveau von 1997 erreicht.

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht Nr. 23/2022

Ein weiteres Absinken der Renten würde die Armutsquote erhöhen. Außerdem wären mehr alte Menschen auf Grundsicherung angewiesen, was ebenfalls Kosten verursacht. Und auch das Vertrauen in das Rentensystem würde leiden und das Vermeiden von Beitragszahlungen attraktiver werden.

Natürlich gibt es zahlreiche alternative Maßnahmen, über die man diskutieren kann. In diesem Beitrag ging es zunächst nur darum dem Eindruck entgegenzutreten, die Regierung hätte hier etwas ganz Furchtbares für die Jungen beschlossen. Auch die Aktienrente, die im Gesetz vorgesehen ist, war hier kein Thema (mehr dazu hier). Sie stellt in dieser Rentenreform einen kleinen zusätzlichen Punkt dar, der in der aktuellen Kommentierung überbewertet wird und der der FDP sicherlich die Zustimmung erleichtert hat. Diese muss man ohnehin dafür loben, dass sie sich bei der Rente mal vom Neoliberalismus ab- und dem Sozialliberalismus zugewandt hat. Möglicherweise hat die Ampel-Koalition doch eine Zukunft.

 

Zum Autor:

Klaus Seipp ist Ökonom mit den Schwerpunkten Fiskalpolitik, Verteilung und Steuern. Er ist Politikberater und hat für die Grünen und die grüne Bundestagsfraktion gearbeitet. Aktuell ist Seipp im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz tätig.


Info: https://makronom.de/warum-das-rentenpaket-ii-keine-belastung-fuer-die-junge-generation-ist-46223?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-das-rentenpaket-ii-keine-belastung-fuer-die-junge-generation-ist


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2024

Nato meldet russische Verluste – aber keine ukrainischen

lostineu.eu, vom 14. März 2024

Die Nato nährt weiter das Narrativ der siegreichen Ukraine. Über eigene Verluste spricht sie nicht.

Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat.

Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder außer Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schieße die Ukraine unter anderem wichtige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

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Wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite gibt, sagte Stoltenberg nicht. Kiew behandelt die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis. Kein Wunder, denn sie könnten kriegsentscheidend sein. Denn der Ukraine gehen die Soldaten aus.

Er ging auch nicht auf Meldungen ein, dass bereits Nato-Truppen in der Ukraine stationiert sind. Dies hatte der polnische Kriegsminister Sikorski erklärt.

Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der Ukraine, und ich möchte den Botschaftern dieser Länder danken, die ein solches Risiko eingegangen sind“, sagte Sikorski am Freitag (8. März).

No comment, heißt es in Brüssel…

12 Comments

  1. Arthur Dent
    15. März 2024 @ 13:25

    @Richard Roe
    Die Unterstützung eines angegriffenen Staates gilt allerdings nicht unbegrenzt, sondern bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
    Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht so unproblematisch, wie häufig dargestellt (Waffenlieferung an die Ukraine – Fahren auf Sicht, Christian Schaller in Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie die Langfassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages – sicherlich der Russenpropaganda unverdächtig). Das Völkerrecht ist nicht so eindeutig und klar wie oft behauptet – es gibt rechtliche Grauzonen.
    @all
    hat sich schon mal jemand gefragt, warum die Amerikaner keine Cruise Missiles liefern (je nach Typ haben die eine Reichweite von 450 – 2800 km und können vom Land, vom Wasser und aus der Luft abgefeuert werden)?
    Mir ist auch nicht bekannt, dass die Ukraine welche angefordert hätten oder dass andere Nato-Länder die USA aufgefordert hätten, welche zu liefern.

    Konfliktteilnehmer ist man spätestens dann, wenn die Raketen vor der eigenen Haustür einschlagen, ob mit oder ohne Völkerrecht.

Reply

  • Helmut Höft
    15. März 2024 @ 11:48

    Man sollte den Plan B – wenn er anfangs wahrscheinlich nicht bestand (die russischen Truppen wollten sicher nur einen Blitzkrieg führen) so ist er doch Russland in die Hand gedrängt worden – „Overextending an Unbalancing the West“. Schaun merr ma, dann seng merr scho … wie sich „der Westen“ und die EU in 2-3 Jahren geschlagen haben werden.
    Meine persönliche Prognose ist negativ!

    Reply

    • Fred Schumacher
      15. März 2024 @ 13:12

      Was ist mit negativ gemeint? Negativ wäre, wenn die Herrscher der USA und damit der NATO Erfolg hätten mit der Zerschlagung Russlands in 30 Kleinländer wie geplant (s. Rand Corporation). Das wäre die Rückkehr zum ungezügelten Kolonialismus und zusätzlich zu den aktuellen US-Vasallenstaaten weitere? Nein, danke!

      Reply

  • Michael Conrad
    15. März 2024 @ 11:28

    Scholz soll jetzt im Auftrag der NATO von Frankreich und Polen in die Zange genommen werden, um ihn doch noch zur Lieferung der Taurus Systeme zu zwingen.
    Sollte das nicht klappen, hat man wenigstens schon einmal den Schwarzen Peter bei Deutschland platziert , wenn die Ukraine den Krieg im Sommer dann verliert und ihre Verhandlungsposition sich drastisch verschlechtert hat. Bis dahin wird es aber noch jede Menge Propagandanebel von beiden Seiten geben.

    Reply

    • KK
      15. März 2024 @ 11:54

      Ich fürchte, wenn die NAhTOd im Sommer ihre Truppen im „Manöver“ erst dorthin gebracht hat, wo sie gebraucht werden, wird der Krieg richtig heiss… das Gezerre um TAURUS könnte ein vorgegaukeltes Ablenkungsmanöver sein.

      Reply

  • Fred Schumacher
    15. März 2024 @ 09:39

    Ach was haben die Deutschen gejammert nach dem Zweiten Weltkrieg, die zuvor Hitlers Krieg begeistert unterstützt und darüber gejubelt hatten, dass Antfaschisten in Gefängnisse und KZs gesperrt wurden. Nachträglich jammern nutzt gar nichts mehr (wenn überhaupt noch einer da wäre zum Jammern). Jetzt aufstehen und den Verbrechern der eigenen NATO-hörigen Regierung das Handwerk legen. Nur so geht´s.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. März 2024 @ 09:23

    Welches Risiko tragen die Botschafter? Unruhiger Schlaf? Appetitlosigkeit? Und Geheimdienste erzählen immer die Wahrheit, nichts als die Wahrheit solange es ihnen in den Kram passt.

    Reply

  • KK
    14. März 2024 @ 23:06

    „Soldaten aus NATO-Ländern sind bereits in der Ukraine, und ich möchte den Botschaftern dieser Länder danken, die ein solches Risiko eingegangen sind“
    Das Risiko tragen alle EUropäer, und die wurden gar nicht gefragt. Statt ihnen zu zu danken gehören die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt!

    Reply

    • Richard Roe
      15. März 2024 @ 09:03

      Sie sollten vielleicht die Charta der Vereinten Nationen lesen und dabei feststellen, dass ein völkerrechtswidrig angegriffener Staat (= Ukraine) von anderen Ländern unterstützt werden kann ohne dass diese Länder dabei selbst nie den Status eines Kriegsteilnehmers erhalten.

      Selbst Angreifer erhielten in der Vergangenheit personelle und waffenmäßige Unterstützung ohne dass dies in einem Krieg mit dem Unterstützer endete. Denken Sie daran, dass Russland während des Vietnam-Krieges ca 1500 Mann in Nordvietnam (dem Angreifer-Staat!) stehen hatte und dass die VR China Nordkorea (den Angreifer!) mit hunderttausenden – kämpfenden – Soldaten unterstützte.

      Fazit: die Russen-Propaganda läuft weiter!

      Reply

      • ebo
        15. März 2024 @ 09:37

        Den letzten Satz hätten Sie sich sparen können.

      • KK
        15. März 2024 @ 11:02

        Ja, die Ukraine kann unterstützt werden; diese Unterstützung ist aber dem UN-Sicherheitsrat unverzüglich anzuzeigen (Artikel 51: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen…“).
        Da die Unterstützungsleistung in Gestalt von „boots on the ground“ im Verborgenen stattfinden und eben nicht angezeigt wurden, sind sie damit nicht völkerrechtskonform.
        Die NAhTOd-Propaganda läuft offenbar auch wie geschmiert, nicht wahr?

      • KK
        15. März 2024 @ 11:50

        Ergänzend sei angemerkt, dass die Entsendung von Soldaten in die Ukraine völkerrechtlich definitiv den Kriegseintritt darstellen – und wir uns streng genommen bereits im Dritten Weltkrieg befinden. Und ja, genau deshalb gehören die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt.


  • Info: https://lostineu.eu/nato-meldet-russische-verluste-aber-keine-ukrainischen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    USA gegen TikTok, EU gegen AliExpress


    lostineu.eu vom 14. März 2024

    Was für ein Zufall: Einen Tag, nachdem die USA angekündigt haben, TikTok verbannen zu wollen, geht die EU gegen AliExpress vor. Beide sind chinesisch.

    Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen den Online-Marktplatz AliExpress, das chinesische Amazon. Dabei soll geprüft werden, ob die chinesische Plattform mit illegalen und pornografischen Inhalten gegen EU-Regeln verstößt.

    Als Grundlage muß mal wieder das neue Internet-Gesetz DSA herhalten. Es soll illegale Inhalte aus dem Netz verbannen helfen, wird jedoch sehr weit ausgelegt. Auf die Idee, dass AliExpress Pornos verbreitet, muß man erstmal kommen!

    Die Kommission hatte bereits ähnliche Verfahren gegen X (früher Twitter) und TikTok eröffnet. Gegen TikTok ziehen nun auch die USA ins Feld.

    Im US-Repräsentantenhaus wurde am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen soll, die äußerst beliebte Video-App zu verkaufen.

    In Washington heißt es, Tiktok werde zur „Desinformation“ genutzt und könne die Sicherheit der USA gefähren. Wirkt auch ziemlich weit hergeholt – Tiktok verbreitet Videos für Kids!

    Aber wenn es um chinesische Unternehmen geht, ist man in EUropa und Amerika offenbar nicht mehr zimperlich…

    P.S. Reuters hat herausgefunden, dass es seit Trump I. eine groß angelegte US-Kampagne zur Verbreitung schlechter Nachrichten über China gab und wohl auch heute noch gibt. Passt irgendwie ins Bild…

    8 Comments

    1. Kleopatra
      15. März 2024 @ 08:02

      TikTok verbreitet Videos in einem bestimmten Format; ob sie für „Kids“ sind, oder nicht, ist davon unabhängig.

    Reply

    • Robert Fitzthum
      15. März 2024 @ 08:51

      Dieser Satz drückt große IT-technische Kompetenz aus, nämlich dass alle Videos ein Format haben. Er geht aber am Thema vorbei, dass Firmen mit chinesischer Verbindung ohne Beweise für gesetzwidriges Verhalten aus Gründen der US-Angstparanoia verboten werden können.

      Reply

      • KK
        15. März 2024 @ 14:51

        Im DLF wurde eben zu dem Thema angedeutet, dass die USA aus rein protektionistischen Gründen gern die „Gefährdung der nationale Sicherheit“ vorschieben würden…
        da ist m.E. eine Menge dran!

  • Skyjumper
    14. März 2024 @ 16:32

    Und so schließen sich, langsam aber sicher, die Mauern um die westlichen Bürger herum und wachsen dabei auch stetig in die Höhe. 10-15 Jahre noch und die Sowjetunion, oder die DDR, waren ein Kindergeburtstag gegen dass, was die EU Ihren Bürgern an Drangsalierungen zumutet.
    Wahrscheinlich wird es den Politikern in ihren Elfenbeinturm zu langweilig und sie wollen mit Gewalt verhindern dass noch mehr Bürger ihr Türmchen wirtschaftlich, virtuell oder physisch verlassen.

    Möchte heute noch jemand überzeugt dagegen wetten, wenn ich in den Raum werfe, dass das Reisen ins aussereuropäische Ausland uns Normalo’s zukünftig untersagt sein wird? Schließlich könnten wir ja innerhalb des borrel’schen Dschungel mit „Desinformation“ angesteckt werden.

    Man stelle sich nur mal vor @Kleopatra würde in den Urlaub nach Russland fahren und käme mit der Erkenntnis zurück, dass es dort ganz schön schlimm ist, aber irgendwie besser als Zuhause in der EU ???? Quel malheur

    Reply

    • KK
      14. März 2024 @ 22:43

      „Möchte heute noch jemand überzeugt dagegen wetten, wenn ich in den Raum werfe, dass das Reisen ins aussereuropäische Ausland uns Normalo’s zukünftig untersagt sein wird?“
      Ich wette insofern dagegen, dass es wahrscheinlich nicht explizit „untersagt“ werden wird – aber so teuer, dass wir „Normalos“ es uns nicht mehr werden leisten können.
      Ich erinnere bei solchen Diskussionen um „Freiheit“ immer wieder ein Interview in den ÖRR zum 20-jährigen Mauerfall mit einer alleinerziehenden Mutter aus MVP im HartzIV-Bezug: Die sagte damals sinngemäss, dass in der DDR die Reisefreiheit zwar eingeschränkt gewesen sei, aber es sei jedes Jahr wenigstens ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub an der heimischen Ostsee, am Balaton oder der bulgarischen Schwarzmeerküste drin gewesen.
      Als alleinerziehende Mutter im „freien Westen“ könne sie sich mit ihren zwei Kindern noch nicht einmal ein verlängertes Wochenende an der nahen Ostsee mehr leisten, ihr letzter Urlaub sei bereits viele Jahre her gewesen…
      Merke: FREIHEIT muss man sich leisten können!
      CO2-Bepreisung, Energie- und Wohnkosten werden so dramatisch ansteigen und immer mehr der unteren und mittleren Einkommen auffressen, dass Reisen dann wieder ein Luxus für die Upperclass sein wird.

      Reply

      • Monika
        15. März 2024 @ 17:26

        … dann wird endlich Schluß sein mit den kleinkarierten all inclusive Sparschweinen, dann kann man seine Kinder, die künftigen Young Leader, wieder auf Weltreise schicken zum Netzwerken! Der Umwelt ist auch gedient, wenn diese Massen von Plebejern zu Haus im Stall bleiben, dann sind die Richies endlich wieder unter Ihresgleichen! Nach dieser schier unerträglichen Phase von sozialistischer Gleichmacherei! Der Mensch fängt ab Millionär an frühestens. Dann macht Menschenrecht auf einmal Sinn! Aber die Richies sind ja dank ihres natürlichen, gottgewollten Exceptionalismus mittlerweile auf der Siegesstraße. Also kurz vor ihrem Triumphzug … Sarkasmus aus!

    • Fred Schumacher
      15. März 2024 @ 13:19

      Wer wissen will, wie es mit der Freiheit in zwanzig Jahren aussehen wird, kann ja einfach meinen Roman „2044. Auf Leben und Tod“ lesen. Ist jetzt zwar Reklame, aber muss sein in dem Zusammenhang, sorry.

      Reply

  • KK
    14. März 2024 @ 16:02

    „Greife das Böse an, das in dir ist, anstatt das Böse anzugreifen, das in anderen ist.“ (Konfuzius)


  • Info: https://lostineu.eu/usa-gegen-tiktok-eu-gegen-aliexpress


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>,15. März 2024


    Nachrichten von Pressenza - 15.03.2024


    Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft


    Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/auf-dem-weg-in-die-kriegswirtschaft/


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    Militärkolonnen gen Osten


    Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen. Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/militaerkolonnen-gen-osten/


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    Höchstspannung im Anthropozän!


    Das ständige Mitglied des Weltsicherheitsrates mit Vetorechten, die USA, erklärt seit Monaten öffentlich, dass zwei Mitglieder des gleichen Gremiums, Russland und die Volksrepublik China, Hauptfeinde sind. Mehr noch. Die USA wähnen sich als Hegemon der Welt und sie sind die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/hoechstspannung-im-anthropozaen/


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    Kriegstreibergequatsche treibt uns an und in den Abgrund!


    Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kriegstreibergequatsche-treibt-uns-an-und-in-den-abgrund/


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    Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!


    Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/gazakrieg-beenden-ruestungsexporte-stoppen-sofortige-humanitaere-hilfe/


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    UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update.


    Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/umsteuerungspotenzial-von-75-milliarden-euro-das-deutsche-steuersystem-braucht-dringend-ein-update/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2024

    Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland

    germany.mid.ru, 14. März 2024, Offizielle Stellungnahmen

    Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere, bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann sowie auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können. Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht.


    Aus der veröffentlichten Tonaufnahme wird unmittelbar deutlich, dass die Luftwaffenoffiziere diese Aufgabe von der höchsten militärpolitischen Führung des Landes, womöglich vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, bekommen haben. Somit wird die von Washington oktroyierte Ermutigung des Regimes in Kiew, das Konfliktgebiet auszuweiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen, auch von Berlin unterstützt.


    Zahlreiche Fakten, die belegen, dass die Ukraine westliche Waffensysteme und Munition einsetzt und sich Armeeangehörige aus den USA, Großbritannien, Frankreich und weiteren NATO-Ländern, einschließlich Deutschlands, an den Kampfhandlungen in der Ukraine, u. a. als Militärausbilder und Berater für technisch komplexes militärisches Gerät beteiligen, geben allen Grund zu behaupten, dass die Planungen der Bundeswehrführung der Wirklichkeit entsprechen und extrem gefährlich sind. In dieser Situation lassen die Behauptungen von Bundeskanzler Scholz, die Lieferung weitreichender Raketensysteme an die Ukraine sei nicht sinnvoll, berechtigte Zweifel aufkommen. Denn damit könnte das Ziel verfolgt werden, die wahren Intentionen der deutschen Ukraine-Politik zu kaschieren.


    Die Abgeordneten der Staatsduma rufen den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Trotz der Behauptungen, die Militärlieferungen für Kiew würden den Frieden näher bringen, ist es gegenwärtig gerade die Ukraine, die westliche Politikaster in einen in Blut versinkenden Schießplatz verwandelt haben, auf dem die NATO-Armeen und die Rüstungsindustrie des Westens verschiedene Waffensysteme und Militärtechnik testen, und die den meisten Schaden vom Streben der westlichen Gönner Kiews nach einem Krieg gegen Russland «bis zum letzten Ukrainer» davonträgt.


    In Übereinstimmung mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, dem zufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und Handlungen, die geeignet seien und in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar seien, rufen die Abgeordneten der Staatsduma den Bundestag auf, keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den Militärkonflikt auf der Seite des faschistisch-terroristischen Regimes in der Ukraine hineinziehen könnten.


    Die Staatsduma ist davon überzeugt, dass erfolgreiche langjährige Erfahrungen der sowjetisch-deutschen und russisch-deutschen Regelungen und der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und der Parlamentarier, die seinen Willen vertreten, die Katastrophe einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland verhindern und den Beginn eines vorteilhaften politischen Dialogs im Sinne des Friedens und Wohlstands in Europa näher bringen können.


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aufruf_der_staatsduma_an_den_deutschen_bundestag_im_zusammenhang_mit_deutscher_beteiligung_an_verbre


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2024

    Wladimir Putin beantwortet Fragen von Dmitri Kiselev. (I von II)

    seniora,org, vom 14. März 2024, Der Kreml, Moskau 13. März 2024 - übernommen von en.kremlin.ru, Interview mit Dmitri Kiselev.

    Die Deutsche Übersetzung vom englischen Originaltext des Kreml besorgte Dr. Andreas Mylaeus (Red.) Wer Herz und Verstand hat, wird nach diesem Interview wissen, warum die ganze Welt das heutige, sich aufrichtende Russland als einen Hoffnungsschimmer betrachtet, und warum die parasitären Kräfte auf Dauer nicht die Oberhand behalten werden.(am)

    Dmitri Kiselev: Herr Präsident, als Sie Ihre Rede [vor der Föderalen Versammlung] gehalten haben, haben Sie bildlich gesprochen Billion um Billion aus dem Ärmel gezogen. In der Tat haben Sie einen absolut erstaunlichen Plan für die Entwicklung des Landes vorgeschlagen, wirklich erstaunlich. Das wird ein anderes Russland sein, mit einer völlig neuen Infrastruktur und einem neuen Sozialsystem   – ein wahres Traumland.

    Aber das bringt mich dazu, Ihnen Ihre Lieblingsfrage zu stellen, mit der Sie Wladimir Wyssotski zitieren: "Wo ist das Geld, Zina?" Haben wir es verdient oder nicht?

    President of Russia Vladimir Putin: Ja, natürlich haben wir das.

    Mehr noch, dieser Plan ist in erster Linie das Ergebnis einer sorgfältigen Arbeit der Expertengemeinschaft, der Experten der Regierung und der Verwaltung. Alles fügt sich in die Haushaltsregeln ein und ist eigentlich eher konservativ, da einige Experten der Meinung sind, dass die Einnahmen höher sein sollten und werden. Und deshalb hätten wir höhere Ausgaben einplanen müssen, weil sich dies unmittelbar auf die wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten auswirken dürfte.

    Insgesamt ist das der richtige Weg. Bereits 2018 hatten wir auch geplant, zusätzliche acht Billionen Rubel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bereitzustellen, aber später haben wir diese Zahl erhöht. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, wenn die Dinge so laufen, wie es die Optimisten aus der oben erwähnten Expertengemeinschaft sagen, dass wir in der Lage sein werden   – wir sollten und wir werden das tun   – unsere Ausgaben in einer Reihe von Bereichen zu erhöhen.

    Dmitry Kiselev: Wir sprechen also über einen Zeitraum von sechs Jahren, richtig?

    Wladimir Putin: Ganz genau. Wir sprechen genau über einen Zeitraum von sechs Jahren. Gegenwärtig arbeiten wir an einem Dreijahreshaushalt, also dem Haushalt für einen dreijährigen Planungszeitraum. Aber als wir uns auf die Ansprache vorbereitet haben   – ich benutze das Pronomen "wir", weil ein ganzes Team daran gearbeitet hat   – sind wir natürlich davon ausgegangen, dass wir unsere Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen berechnen sollten, die wir für einen Sechsjahreszeitraum als entscheidend und vorrangig erachten.

    Dmitri Kiselew: Aber es gibt auch Projekte, die wirklich überwältigend sind. Zum Beispiel die Dzhubga-Sochi-Autobahn: 130 Kilometer, davon 90 Kilometer Tunnel und der Rest müssen Brücken sein, wenn man sich die Landschaft ansieht. Anderthalb Milliarden Rubel allein in den ersten drei Jahren, wobei die Autobahn im Idealfall bis 2030 fertiggestellt sein soll. Ist das wirklich notwendig, und werden wir genug für unseren Sieg haben?

    Wladimir Putin: Die Menschen brauchen diese Straße. Familien mit Kindern können Sotschi nicht mit dem Auto erreichen. Sie halten alle irgendwo in der Nähe von Gelendschik oder Noworossijsk an, weil die Straße zu schwierig ist   – sie ist eine Serpentine.

    Es gibt mehrere Baumöglichkeiten. Wir werden das Thema in den nächsten Tagen diskutieren. Entweder wird es eine Straße nach Dzhubga sein oder zuerst die Straße von Dzhubga nach Sotschi. Einige Regierungsmitglieder schlagen ein schrittweises Vorgehen vor. Andere sind der Meinung, dass alles auf einmal gemacht werden sollte, da es sonst zu einem Engpass zwischen Dzhubga und Sotschi kommen würde.

    Der erste Abschnitt der Straße ist von Noworossijsk aus gesehen recht gut, und die Qualität des Belags ist nicht schlecht, aber sie ist sehr schmal. Wenn wir so weitermachen, wie auf dem ersten Abschnitt, bis nach Sotschi, könnte es auf diesem kleinen Raum zu Staus kommen, und die gibt es dort jetzt schon ziemlich viele.

    Wie auch immer, wir werden das mit den Fachleuten besprechen   – konkrete Wege und Etappen   –, aber es sollte gemacht werden. Natürlich müssen die endgültigen Kosten für das Projekt festgelegt werden, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen der Finanzpläne bleiben.

    Die Interessen der Menschen stehen an erster Stelle, aber auch die Interessen der Wirtschaft sind vorrangig. Die Entwicklung der Gebiete im Süden des Landes ist sehr wichtig.

    Dmitri Kiselew: Man sollte annehmen, dass es dem Land schnell besser geht, wenn wir können uns solche großen Investitionen leisten können, vor allem angesichts der besonderen Militäroperation und der fast 15.000 Sanktionen, die absolut horrend sind. Zumal wir auch die Armut bekämpfen wollen, auch bei kinderreichen Familien. Das ist doch ein kühnes Ziel, oder?

    Wladimir Putin: Nein, das ist es nicht. Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Autobahn zurückkommen. Als ich mit Mitgliedern der Regierung darüber sprach   – und das Finanzministerium ist immer knauserig, auf eine gute Art und Weise, konservativ, was solche Ausgaben angeht   – sagte mir der Finanzminister [Anton Siluanov], und ich zitiere: "Nur diejenigen, die diese Straße nie befahren haben, sind gegen ihren Bau."

    Dmitry Kiselev: Wir müssen also die gesamte Regierung dazu bringen, dorthin zu gehen.

    Wladimir Putin: Nun, er hat Recht, denn das ist besonders wichtig für Familien mit Kindern.

    Was die Frage betrifft, ob wir reicher werden. Die Wirtschaft wächst, das ist eine Tatsache, und nicht wir haben das registriert, sondern die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Russland hat Deutschland in Bezug auf die Kaufkraftparität überholt und als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst.

    Soweit ich weiß, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft, während die russische Wirtschaft um 3,6 Prozent gewachsen ist. Japan ist um einen kleinen Prozentsatz gewachsen. Wenn also die Wachstumsrate so bleibt wie heute, besteht eine gute Chance, dass Russland Japan als viertgrößte Volkswirtschaft überholt, und das könnte recht schnell geschehen.

    Und dennoch, seien wir ehrlich und objektiv, ist die Qualität unserer Volkswirtschaften nicht dieselbe. Gemessen an der Kaufkraftparität, also an der Größe der Wirtschaft, ist Russland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat alle Chancen, Japan zu überholen. Aber die Struktur der Wirtschaft in diesen beiden Ländern hat einen offensichtlichen Vorteil gegenüber der Russlands.

    Es gibt noch viel zu tun, damit unser Land nicht nur in Bezug auf die Kaufkraftparität, sondern auch in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP eine anständige Position einnimmt. Das ist der erste Punkt. Zweitens ist es wichtig, dass sich die Struktur der Wirtschaft selbst ändert, dass sie effizienter, moderner und innovativer wird. Daran werden wir arbeiten.

    Was die Einnahmen betrifft, so ist die Kaufkraftparität ein sehr wichtiger Indikator. Das ist das Volumen, also die Größe der Wirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat über das Steuersystem auf allen Ebenen Geld erhält, um seine strategischen Prioritäten anzugehen. Das gibt uns die Möglichkeit, uns so zu entwickeln, wie wir es für richtig halten.

    Dmitry Kiselev: Herr Präsident, Sie haben die Wirtschaftsstruktur und die Notwendigkeit eines Strukturwandels in der Wirtschaft erwähnt. Das ist genau das, was Sie in Ihrer Rede vor der Föderalen Versammlung dargelegt haben, und die Herausforderung besteht genau darin, innovative Sektoren schneller wachsen zu lassen als die Wirtschaft insgesamt.

    Wladimir Putin: Ja, natürlich.

    Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir an der Struktur arbeiten. Davon wird die Zukunft unserer Wirtschaft, die Zukunft der Arbeitsressourcen, die Effizienz und die Arbeitsproduktivität abhängen.

    Eine der größten Herausforderungen besteht heute darin, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Angesichts des Arbeitskräftemangels gibt es nur einen Weg zu einer effektiven Entwicklung: die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Das wiederum bedeutet, dass wir unserer Wirtschaft einen Innovationsschub geben und eine stärkere Automatisierung der Prozesse durch Roboter anstreben müssen. Soweit ich mich erinnern kann, kommen heute auf 10.000 Arbeiter zehn Roboter, während wir mindestens 1.000 Roboter pro 10.000 Arbeiter benötigen. Das scheint jetzt in Japan der Fall zu sein.

    Außerdem müssen die Menschen für den Umgang mit diesen neuen Maschinen geschult werden, nicht nur mit Robotern, sondern auch mit anderen modernen Produktionsmitteln. Es gibt also eine weitere Herausforderung: die Ausbildung von Fachkräften.

    Wir haben bestimmte Bereiche ermittelt, darunter die Ausbildung von Ingenieuren, in denen dies eine Priorität darstellt. Sie wissen vielleicht, dass 30 hochmoderne Ingenieurschulen in verschiedenen Teilen des Landes eröffnet wurden. Weitere 20 werden in diesem Jahr eröffnet; insgesamt werden es 50 sein. Fünfzig weitere sind für die nächsten Jahre in Planung.

    Diese Bereiche sind also die Zukunft unseres Landes. Wir werden diese Bereiche erforschen und entwickeln.

    Dmitry Kiselev: Ich möchte nur sicherstellen, dass wir die Sanktionen behandelt haben. Viele Leute haben die Idee geäußert, eine Regierungsbehörde zu schaffen, die speziell auf Sanktionen reagiert, um ihnen entgegenzuwirken. Ist das geplant oder halten Sie es für sinnlos?

    Wladimir Putin: Das ist einfach nicht nötig. Die Regierung, die Zentralbank, der Sicherheitsrat analysieren alles, was unsere Feinde tun. Viele Dinge werden nicht einmal aus politischen oder militärischen Gründen getan, obwohl sie damit erklärt werden, sondern aus Gründen des Wettbewerbs.

    Dmitry Kiselev: Skrupelloser, unlauterer Wettbewerb.

    Wladimir Putin: Unlauterer Wettbewerb, getarnt durch politische oder militärische Erwägungen. Das war in der Flugzeugindustrie und in vielen anderen Sektoren der Fall.

    Nun, die Welt ist so, wie sie ist, und wir haben uns an ihre Realitäten angepasst. Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Und bisher waren wir, wie die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen, recht erfolgreich.

    Dmitry Kiselev: Aber die Gerissenheit des Westens hört damit nicht auf. In Ihrer Rede vor der Bundesversammlung sagten Sie, ich zitiere: "Wir sind uns auch der Versuche des Westens bewusst, uns in einen Rüstungswettlauf hineinzuziehen, der uns erschöpft und die Strategie widerspiegelt, die sie in den 1980er Jahren erfolgreich gegenüber der Sowjetunion angewandt haben." Wie groß ist unsere Sicherheitsmarge unter den Bedingungen eines faktischen Wettrüstens?

    Wladimir Putin: Wir müssen sicherstellen, dass jeder Rubel, der in die Rüstungsindustrie investiert wird, maximalen Gewinn abwirft. Zu Zeiten der Sowjetunion hat sich niemand um diese Ausgaben gekümmert, und Effizienz war leider keine Priorität. Die Verteidigungsausgaben beliefen sich auf etwa 13 % des BIP des Landes   – der Sowjetunion.

    Ich werde mich nicht auf unsere Statistiken beziehen, sondern stattdessen das Stockholmer Institut zitieren: Im letzten Jahr betrugen unsere Verteidigungsausgaben vier Prozent, und in diesem Jahr sind sie auf 6,8 Prozent gestiegen, das heißt, wir sind um 2,8 Prozentpunkte gewachsen. Das ist ein deutlicher Anstieg, aber keineswegs kritisch. In der Sowjetunion waren es 13 Prozent, bei uns sind es derzeit 6,8 Prozent.

    Es sei darauf hingewiesen, dass die Verteidigungsausgaben die Wirtschaft beschleunigen und sie dynamischer machen. Allerdings gibt es Grenzen zu beachten, wie wir wissen. Es bleibt die uralte Frage: Was ist nützlicher   – Waffen oder Butter? Wir haben dies im Hinterkopf.

    Obwohl, wie ich bereits erwähnt habe, unsere moderne Verteidigungsindustrie insofern gut ist, als sie nicht nur indirekt die zivilen Industriesektoren beeinflusst, sondern auch Innovationen nutzt, die für die Verteidigungsindustrie notwendig sind, um zivile Güter herzustellen. Dies ist eine äußerst wichtige Sache.

    Natürlich sind unsere Ausgaben nicht vergleichbar. Wie viel haben sie in den Vereinigten Staaten? 800...

    Dmitry Kiselev: Es sind schon fast 900.

    Wladimir Putin: Fast 900   – 860 oder 870 Milliarden [US-Dollar]. Sie sind absolut unvergleichbar mit unseren Ausgaben.

    Dmitri Kiselew: Mir scheint, dass sie etwas veruntreuen, weil sie keine Hyperschallwaffen haben, nichts... Was ist das?

    Wladimir Putin: Ich werde Ihnen erklären, worum es geht. Das Problem ist, dass ein erheblicher Teil der Mittel für die Instandhaltung verwendet wird, nicht nur für die Gehälter, sondern auch für die Instandhaltung der Stützpunkte weltweit. Es ist schwer nachzuvollziehen, wohin das ganze Geld fließt, denn es scheint in einem schwarzen Loch zu verschwinden. Hier findet der größte Teil der Veruntreuungen statt. Aber auch für die Herstellung von Zerstörungsmitteln, also von Waffen im Allgemeinen, werden beträchtliche Summen ausgegeben, die schwer zu bewerten sind.

    Wenn wir die Kosten für ihr bekanntes Raketenabwehrsystem und eines unserer wichtigsten Mittel zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen   – die Interkontinentalrakete "Avangard" mit einer Rakete von interkontinentaler Reichweite   – berechnen, sind die Werte einfach unvergleichbar. Im Grunde genommen haben wir alle ihre Bemühungen und Beiträge zum Raketenabwehrsystem zunichte gemacht. Das ist die richtige Vorgehensweise.

    Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft unserer Streitkräfte den aktuellen Anforderungen entspricht.

    Dmitry Kiselev: Das Wort "Gerechtigkeit" ist ein magisches Wort für die russische Sprache. Sie verwenden es sehr vorsichtig, aber einmal haben Sie es in Ihrer Ansprache ausgesprochen und es klang wie ein Donnerschlag. Sie sagten, dass die Verteilung der Steuerlast in Russland gerechter werden sollte und schlugen vor, dass die Regierung darüber nachdenken sollte. In welche Richtung sollte sie denken?

    Wladimir Putin: In der Tat sollte die Steuerlast in dem Sinne gerecht verteilt werden, dass Unternehmen, juristische und natürliche Personen, die mehr verdienen, mehr zum Staatshaushalt beitragen sollten, um landesweite Probleme anzugehen, vor allem um die Armut zu bekämpfen.

    Dmitry Kiselev: Eine progressive Steuer?

    Wladimir Putin: Ja, im Wesentlichen eine progressive Steuer.

    Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, da wir noch mehr daran arbeiten müssen. Wir müssen ein System aufbauen, das wirklich mehr Ertrag bringt, um vor allem die sozialen Probleme und Herausforderungen zu lösen, denen sich der Staat in diesem Bereich gegenübersieht.

    Wir wollen zum Beispiel die Steuerlast für kinderreiche Familien senken und weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Ich glaube, dass die Gesellschaft dies als normal wahrnehmen wird. Das ist der erste Punkt.

    Zweitens. Was verlangt die Wirtschaft von uns? Sie bittet uns, das Steuersystem festzulegen und es nicht weiter zu verändern, damit es stabil bleibt. Das ist die wichtigste Bitte und Forderung der Wirtschaft.

    Die Regierung soll sich so schnell wie möglich mit dieser Frage befassen und gemeinsam mit den Abgeordneten der Staatsduma Vorschläge unterbreiten.

    Dmitry Kiselev: Eine progressive Steuer   – werden wir damit nicht jemanden vergraulen? Früher hatten wir Angst, jemanden mit dieser progressiven Steuer zu vergraulen.

    Wladimir Putin: Nein, das glaube ich nicht. Im Prinzip haben wir dieses System bereits eingeführt. Sogar diejenigen, die glühende Befürworter des Pauschaltarifs waren, die Autoren des Pauschaltarifs, sind jetzt der Meinung, dass wir im Großen und Ganzen reif für einen viel selektiveren Ansatz sind.

    Dmitry Kiselev: In Ihrer Rede haben Sie den "Kollegen von der Regierung" gedankt   – so war der Wortlaut. Bedeutet das, dass die Regierung von Herrn Mischustin   – falls Sie gewinnen   – im Amt bleiben wird?

    Wladimir Putin: Darüber sollten wir nach der Wahl sprechen, wenn die Stimmen ausgezählt sind. Mir scheint, dass es jetzt einfach nicht stimmt. Aber im Großen und Ganzen, wie wir sehen können, arbeitet die Regierung gut   – die Ergebnisse sind offensichtlich, und das sind objektive Daten.

    Dmitry Kiselev: Sie erwähnten die Senkung der Steuerlast für kinderreiche Familien. Kinder und die demografische Situation   – diese Themen wurden in Ihrer Rede sehr ausführlich behandelt. Das Thema ist in der Tat sehr schmerzhaft, denn Russland schmilzt demographisch gesehen dahin. Das letzte Jahr war ein Anti-Rekord der Geburtenrate.

    Wladimir Putin: Ich glaube, die Geburtenrate lag bei 1,31 oder 1,39....

    Dmitry Kiselev: Es sind 1,39 Kinder pro gebärfähiger Frau.

    Wladimir Putin: Im gebärfähigen Alter.

    Dmitry Kiselev: Vielleicht sollten wir sie idealerweise verdoppeln   – [auf ein Verhältnis von] drei. Denn das ist buchstäblich eine Katastrophe für die Gesellschaft.

    Sie haben ein ziemlich umfangreiches Programm zur Förderung der Mutterschaft und der demografischen Stimulierung vorgeschlagen. Sind Sie zuversichtlich, dass diese Maßnahmen den Abwärtstrend in einen Aufwärtstrend umkehren werden?

    Wladimir Putin: Insgesamt ist geplant, über verschiedene Kanäle bis zu 14 Billionen Rubel für alle Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern über einen Zeitraum von sechs Jahren auszugeben. Das ist eine enorme Menge an Geld.

    Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen Familien mit Kindern unterstützt werden   – von der allgemeinen sozialen Unterstützung, wie dem Bau oder der Renovierung von Kindergärten, dem Bau neuer und der Renovierung alter Schulen, deren Modernisierung entsprechend den heutigen Bedürfnissen bis hin zur Unterstützung von Frauen von der Schwangerschaft bis zum 18 Lebensjahr des Kindes. Das Kindergeld wird derzeit an fast 400.000 Frauen gezahlt, das ist fast jede dritte schwangere Frau. Über zehn Millionen Kinder erhalten Kindergeld. Das ist eine ernste Sache.

    Wir haben das System des Mutterschaftskapitals beibehalten. Wir haben die Zahlungen von 450.000 Rubel für die Rückzahlung von Hypotheken an Familien, in denen ein drittes Kind geboren wird, beibehalten   – die entsprechenden Entscheidungen sind im Gange. Wir haben die Hypothekenzuschüsse für Familien mit Kindern beibehalten. Mit anderen Worten, es gibt ein ganzes Paket von sehr unterschiedlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.

    Natürlich geht es, wie Sie bereits erwähnt haben, auch um Armutsbekämpfung, denn natürlich haben Familien mit Kindern weitaus mehr Schwierigkeiten als kinderlose Familien, was nicht verwunderlich ist, da die Ausgaben enorm sind. Dennoch haben wir in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt.

    So lebten vor 20 Jahren, glaube ich, 29 Prozent der Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze. Heute sind es nach den letzten Berichten 9,3 Prozent, das sind immer noch 13,5 Millionen Menschen. Das ist in der Tat eine sehr große Zahl. Wir müssen alles tun, um die Quote auf mindestens sieben Prozent zu senken. Bei den kinderreichen Familien sind die Zahlen bescheidener, aber auch sie müssen verbessert werden.

    Worauf beziehen wir uns, wenn wir von niedrigen Geburtenraten sprechen? Ich habe schon oft gesagt, und Experten sagen das auch   – das sind objektive Dinge   –, dass wir zwei dramatische Rückgänge der Geburtenraten hatten. Der eine war 1943 bis 1944, während des Großen Vaterländischen Krieges. Ein vergleichbarer Rückgang folgte unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein sehr ähnlicher, mit dem gleichen Rückgang der Geburtenrate.

    Der Grund liegt auf der Hand: der Zusammenbruch des sozialen Unterstützungssystems. Egal wie schwach es in der UdSSR war, es war vorhanden, aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hörte es praktisch auf zu existieren, was zu weit verbreiteter Armut führte. Das braucht man nicht zu erklären. Jedenfalls schrumpfte der Planungshorizont einer Familie; die Geburtenrate sank auf das Niveau der Kriegsjahre. Dann gab es einen Aufschwung. Und jetzt haben wir ziemlich viele Kinder, junge Menschen, die in ein paar Jahren das Erwachsenenalter und das gebärfähige Alter erreichen, und wir gehen davon aus, dass die Raten steigen werden.

    Was Sie erwähnt haben, ist ein weltweiter Trend. Es gibt nur wenige Industrieländer, die eine positive demografische Dynamik aufweisen, während in den übrigen Industrieländern alles im Rückgang begriffen ist. Dies ist ein komplexes Problem, das sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Lebensprioritäten der Frauen zu tun hat. Es ist besser, sich jetzt nicht einzumischen, sondern es den Demographen zu überlassen, sich damit zu befassen und eine Lösung zu finden.

    Aber wissen Sie, was ermutigend ist? Die öffentliche Meinung. In Russland würden 70 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen gerne zwei oder mehr Kinder haben, und der Staat sollte sie dabei unterstützen. Wir arbeiten an einem umfangreichen Paket von Unterstützungsmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, und das werden wir auch tun.

    Dmitry Kiselev: Es ist jedoch noch nicht sicher, dass diese Maßnahmen die Situation umkehren werden.

    In den späten 1990er Jahren   – es ist eine bekannte Geschichte, die Sie selbst erzählt haben   – haben sie Ihre Kinder vor dem Feuer gerettet: Sie gingen in das brennende Gebäude, in den zweiten Stock. Erst später erinnerten sie sich an das Geld, das noch im Haus war. Das Geld ist verbrannt. Das zeigt ihre Prioritäten: erst die Kinder, dann das Geld.

    Vielleicht sollte man den gleichen Ansatz landesweit anwenden? Nicht nur 14 [Billionen], sondern alles geben   – ein solches Programm auflegen, das eine Wende garantiert?

    Wladimir Putin: Wissen Sie, man muss, wie man sagt, die Entwicklungen verfolgen. In den frühen 2000er Jahren haben wir eine Reihe von demografischen Initiativen, einschließlich des Mutterschaftskapitals, und eine Reihe anderer Maßnahmen eingeführt, die zu spürbaren positiven Ergebnissen geführt haben. Das heißt, wir sind in der Lage, die gewünschten Ziele zu erreichen.

    Dmitry Kiselev: Wir verfügen also bereits über die entsprechenden Erfahrungen?

    Wladimir Putin: Wir haben die Erfahrung, ganz sicher. Mit dieser Erfahrung und anderen bewährten Praktiken sollten wir letztendlich versuchen, die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Wenn sich die Situation ändert, werden wir die bestehenden Maßnahmen anpassen oder sie durch andere ergänzen.

    So haben wir zum Beispiel das Jahr 2024 zum Jahr der Familie erklärt. Wir haben ein neues nationales Projekt mit dem Titel "Familie" gestartet. Es enthält Elemente, die wir bisher noch nie verwendet haben. Zum Beispiel ist geplant, 75 Milliarden [Rubel] für Regionen bereitzustellen, in denen die Geburtenrate unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das sind vor allem die zentralen Regionen Russlands und der Nordwesten des Landes. 75 Milliarden sind eine ordentliche Summe. Sie müssen nur klug eingesetzt werden.

    Die Altenpflege ist ein weiterer Aspekt. Es gibt auch andere Unterstützungsmaßnahmen. Durch die Erhöhung der Geburtenrate und die Steigerung der Lebenserwartung werden wir in der Lage sein, die Bevölkerungszahl des Landes zu stabilisieren. Dies ist der wichtigste Gesamtindikator, der entweder unseren Erfolg zeigt oder möglicherweise deutlich macht, dass alle Verwaltungs- und Regierungsstellen der entsprechenden Arbeit mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.

    Dmitry Kiselev: Sicher, aber es gibt auch noch ein drittes Instrument zur Lösung der demografischen Probleme in der ganzen Welt, nämlich die Einwanderung. Welche Zahlen können wir für diesen Sechsjahreszeitraum erwarten und was bedeutet der systematische Ansatz bei dieser Arbeit?

    Wladimir Putin: Was die Arbeitsmigranten betrifft, so haben wir im Vergleich zu anderen Ländern nicht viele Einwanderer in unserem Land: Sie machen 3,7 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aus. Aber sie konzentrieren sich in den Regionen mit der höchsten Wirtschaftsaktivität, und dort gibt es sicherlich mehr von ihnen. Das sind das Moskauer Gebiet, Moskau, die nordwestliche Region und einige Regionen im Norden, wo sie anständige Gehälter beziehen. Zweifellos ist dies jedoch ein Problem, das besondere Aufmerksamkeit seitens der lokalen, regionalen und föderalen Behörden erfordert.

    Was möchte ich hier noch hinzufügen? Das ist eine sehr wichtige Sache. Wenn Arbeitsmigranten angeworben werden, heißt es immer, dies sei wegen des Mangels an Arbeitskräften notwendig. Unsere Unternehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich die Situation für sie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in den kommenden Jahren nicht zum Besseren wenden wird   – sie werden mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sein.

    Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es für eine völlig andere Lösung dieses Problems notwendig ist, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und die Zahl der Arbeitskräfte in den Bereichen zu verringern, in denen dies möglich ist, wobei durch die Einführung moderner Technologien noch größere Ergebnisse erzielt werden können. Wie wir bereits erörtert haben, erfordert dies Investitionen in diesem Bereich und die Ausbildung des Personals. Das ist das Wichtigste, worüber wir nachdenken müssen.

    Generell ist die Migrationspolitik natürlich ein wichtiges wirtschaftliches Instrument. Es kann nicht schaden, sich die Lektionen anderer Länder anzusehen. In erster Linie sollten wir natürlich über die Rückführung unserer Landsleute sprechen. Die Konzepte der Rückführung und der Landsleute sind bereits in unserem Rechtsrahmen enthalten, wir brauchen sie hier nicht zu wiederholen.

    Wir sollten über die Anwerbung von Menschen sprechen, die vielleicht nicht die Absicht haben, in die Russische Föderation zu ziehen, aber aufgrund ihrer Qualifikationen und Talente in verschiedenen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Staates, zur Entwicklung Russlands leisten können. Wir würden uns freuen, wenn wir auch solche Menschen anziehen könnten.

    Was die traditionellen Arbeitsmigranten betrifft, so müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir sie auf ihre Ankunft in Russland vorbereiten können, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Ländern, in denen sie sich dauerhaft aufhalten. Dazu gehört das Erlernen der russischen Sprache, unserer Traditionen, unserer Kultur und so weiter. Man muss sich auch hier um sie kümmern und sie menschlich behandeln. Mit anderen Worten, es müssen Anstrengungen unternommen werden, um sie auf natürliche Weise in unsere Gesellschaft zu integrieren. All dies zusammen sollte eine entsprechende, wie ich hoffe, positive Wirkung haben.

    Natürlich sollte jeder unsere Traditionen und die Gesetze der Russischen Föderation beachten. Und natürlich müssen die sanitären und anderen Normen streng eingehalten werden. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger der Russischen Föderation muss an erster Stelle stehen.

    Dmitri Kiselev: Die Russen sind wahrscheinlich das am meisten gespaltene Volk der Welt. Sie hatten ein Gespräch mit Teilnehmern des Wettbewerbs Führungspersonen für Russland, und einer Ihrer Gesprächspartner sagte, dass wir in der Region Saporoshje entdeckt haben, dass sie Russen sind wie wir. Ich hatte den Eindruck, dass dies für sie wie eine Art Offenbarung klang. Im Allgemeinen, und das ist wahr, kommen jetzt neue Regionen hinzu, und Odessa ist eine russische Stadt. Ich nehme an, auch in dieser Richtung gibt es große Erwartungen?

    Wladimir Putin: Auf jeden Fall! Die Bevölkerungsdichte in diesen Regionen war schon immer recht hoch, und das Klima ist wunderbar.

    Der Donbass ist seit den Zeiten der Sowjetunion eine industriell entwickelte Region. Die UdSSR hat riesige Investitionen in diese Region getätigt, in den Kohlebergbau, in die metallurgische Industrie. Die Investitionen sind in der Tat notwendig, damit die gesamte Produktion auf dem neuesten Stand ist und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen völlig anders organisiert sind als noch vor einigen Jahrzehnten.

    Was Noworossija betrifft, so handelt es sich um eine Region, die durch eine stark entwickelte Landwirtschaft gekennzeichnet ist. Hier werden wir alles tun, um sowohl die traditionellen als auch die neuen Tätigkeitsbereiche zu unterstützen, die sich nahtlos in diese Regionen einfügen und mit dem Wunsch der Menschen einhergehen, sie zu entwickeln. Wissen Sie, die Menschen dort sind sehr talentiert.

    Außerdem fließen von dort, wie ich schon sagte, sogar schon Steuern in den Bundeshaushalt. Wir müssen ihnen in dieser Phase helfen, sie unterstützen, sie auf die republikweite, landesweite russische Ebene bringen. Sie werden anfangen zu arbeiten, und das wird sehr schnell geschehen.

    Dmitri Kiselew: Historisch gesehen ist es ganz klar, dass sich Nazi-Regime nicht von selbst auflösen, sondern als Folge einer militärischen Niederlage verschwinden. Das war in Deutschland, in Italien und in Japan der Fall. Dasselbe wird natürlich auch mit dem Bandera-Naziregime geschehen. Nach den Berichten des Verteidigungsministeriums und unserer Kriegskorrespondenten zu urteilen, rücken wir jetzt an der gesamten Frontlinie vor.

    Ist es uns endlich gelungen, eine Strategie zu finden, bei der unsere Verluste in der Offensive geringer sind als in der Verteidigung? Das ist eine eher unkonventionelle Aufgabe in der Kriegskunst, aber sie hält die Offensive immer zurück. Das ist ein Gebot der Besonnenheit, und es ist absolut vernünftig im Hinblick auf unsere heldenhaften Krieger. Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir mit minimalen Verlusten vorankommen können.

    Wladimir Putin: Die Frage ist klar und berechtigt. Die Antwort ist auch ganz einfach: Wir müssen unsere Waffen in Bezug auf ihre Anzahl und Stärke erhöhen und gleichzeitig die Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel verbessern. Das betrifft sowohl die taktische Luftwaffe als auch die Luftstreitkräfte der Armee und die strategische Luftwaffe. Damit meine ich natürlich im Rahmen der Aspekte, die für bewaffnete Konflikte dieser Art akzeptabel sind. Ich beziehe mich hier auf Bodenwaffen, einschließlich Hochpräzisionswaffen, sowie auf Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir uns sprunghaft entwickeln.

    Dmitri Kiselev: In diese Richtung?

    Wladimir Putin: Ja, das ist genau das, was heute geschieht. Und das ist die Antwort auf Ihre Frage: Je mehr Waffen wir haben und je leistungsfähiger sie sind, desto weniger Verluste haben wir zu beklagen.

    Dmitry Kiselev: Und doch stellt sich eine Frage. Welchen Preis sind wir bereit, für diese   – vielleicht ist "Projekt" nicht das richtige Wort   – Herausforderung zu zahlen, der wir uns historisch gesehen stellen mussten?

    Wladimir Putin: Schauen Sie, jedes menschliche Leben ist unbezahlbar, jedes einzelne. Der Verlust eines geliebten Menschen in einer Familie, in jeder Familie, ist ein großer Kummer.

    Aber was ist der springende Punkt hier? Es geht darum, deutlich zu machen, was wir tun. Und was tun wir? Wir haben uns heute getroffen, und wie Sie bemerkt haben, sagte einer der Gesprächsteilnehmer: Wir waren überrascht, als wir feststellten, dass es dort Russen gibt, die genauso sind wie wir. Also sind wir gekommen, um diese Menschen zu retten. Das ist im Grunde die Antwort auf Ihre Frage.

    Wenn wir diese Menschen heute im Stich lassen, können sich unsere Verluste morgen um ein Vielfaches erhöhen. Unsere Kinder werden keine Zukunft haben, denn wir werden uns unsicher fühlen, wir werden ein Land dritter oder vierter Klasse sein. Niemand wird uns in Betracht ziehen, wenn wir uns nicht selbst verteidigen können, und die Folgen könnten für die russische Staatlichkeit katastrophal sein. Das ist die Antwort.

    Dmitri Kiselev: Während die Amerikaner scheinbar von Verhandlungen und strategischer Stabilität sprechen, erklären sie, dass sie Russland eine strategische Niederlage zufügen müssen. Unsere Position ist folgende: "Wir sind offen für Verhandlungen, aber die Zeit der Gesten des guten Willens ist vorüber, das ist vorbei." Heißt das, dass es keine Verhandlungen geben wird?

    Wladimir Putin: Wir haben uns nie geweigert, zu verhandeln.

    Dmitry Kiselev: Aber gibt es einen Kompromiss ohne Gesten des guten Willens? Wie kann er dann erreicht werden?

    Wladimir Putin: Lassen Sie mich versuchen, das zu erklären. Ich habe das schon viele Male gesagt, aber wenn es wiederholt werden muss, werde ich es tun. Als wir in Istanbul, in der Türkei, mit den Unterhändlern der anderen Seite Gespräche geführt haben, hatten wir am Ende einen dicken Folianten, ein Dokument, das eigentlich ein Vertragsentwurf war. Wir haben einen Auszug aus diesem Vertrag im Präsidialamt; er wurde vom Leiter der Verhandlungsgruppe auf ukrainischer Seite, Herrn Arakhamia, paraphiert. Sie können seine Unterschrift darauf sehen. Aber dann, wie Sie bereits wissen, hat Herr Arakhamia selbst der Welt öffentlich gesagt   – ich glaube, es war auch bei einem Treffen mit Journalisten, sogar mit ausländischen   –, dass der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Herr Johnson, gekommen sei und sie davon überzeugt habe, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und ihn daher nicht umzusetzen. Und so begannen sie, das Thema anzusprechen, das Sie gerade erwähnt haben   – wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen.

    Sind wir bereit zu verhandeln? Sicher sind wir das. Aber wir sind definitiv nicht zu Gesprächen bereit, die auf einer Art "Wunschdenken" beruhen, das nach dem Einsatz von Psychopharmaka entsteht, sondern wir sind zu Gesprächen bereit, die auf den Realitäten basieren, die sich, wie man in solchen Fällen sagt, vor Ort entwickelt haben. Das ist der erste Punkt.

    Zweitens hat man uns schon viele Dinge versprochen, und zwar schon sehr oft. Man hat uns versprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde, aber dann haben wir die NATO an unseren Grenzen gesehen. Man versprach uns, ohne in die Geschichte einzutauchen, dass der interne Konflikt in der Ukraine mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst werden würde. Wie wir uns erinnern, kamen drei Außenminister aus Polen, Deutschland und Frankreich nach Kiew und versprachen, dass sie Garanten für diese Vereinbarungen sein würden. Einen Tag später fand der Staatsstreich statt. Man versprach uns, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten würden, und dann verkündete man öffentlich, dass man nie vorhatte, seine Versprechen zu erfüllen, sondern nur eine Pause einlegte, um das Bandera-Regime in der Ukraine aufzurüsten. Man hat uns viel versprochen, und deshalb reichen Versprechungen allein nicht aus.

    Es wäre lächerlich, wenn wir jetzt Verhandlungen führen würden, nur weil ihnen die Munition ausgeht. Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir müssen aber sicher sein, dass es sich nicht nur um eine weitere Pause handelt, die der Feind zur Aufrüstung nutzen will, sondern um ein ernsthaftes Gespräch mit Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.

    Wir kennen die verschiedenen Optionen, die diskutiert werden, wir kennen die "Köder", die sie uns zeigen werden, um uns zu überzeugen, dass die Zeit gekommen ist. Noch einmal: Wir wollen alle Streitigkeiten und diesen speziellen Streit, diesen speziellen Konflikt, mit friedlichen Mitteln lösen. Und wir sind dazu bereit, wir wollen das. Aber es sollte eine ernsthafte Verhandlung sein, bei der die Sicherheit der Gegenseite gewährleistet ist, und in diesem Fall geht es uns in erster Linie um die Sicherheit der Russischen Föderation. Davon werden wir ausgehen.

    Dmitry Kiselev: Herr Präsident, ich fürchte, wir erscheinen zu großzügig, nicht wahr? Könnte es nicht sein, dass wir ein weiteres Abkommen mit ihnen abschließen und sie uns wieder einmal betrügen werden? Und wir werden uns mit dem Gedanken trösten, dass wir alles ehrlich gemacht haben und sie es waren, die betrogen haben. Sind wir dazu verdammt, immer mit den Eiern im Gesicht dazustehen?

    Damals, in den 1990er Jahren, haben die Vereinigten Staaten sich selbst Medaillen für den Sieg im Kalten Krieg verliehen, und die Jahrzehnte seither waren die Jahrzehnte der großen Lügen. Wie können wir jemals hoffen, dass sie endlich einen ehrlichen Vertrag mit uns abschließen und ihn einhalten und uns Garantien geben? Ich weiß nicht, wie wir mit ihnen umgehen sollen. Glauben Sie wirklich, dass dies überhaupt möglich ist?

    Wladimir Putin: Ich sage das nur ungern, aber ich traue niemandem.

    Dmitri Kiselev: Nun.

    Wladimir Putin: Aber wir brauchen Garantien. Diese Garantien müssen auf Papier festgehalten werden, und sie sollten uns passen und uns Vertrauen geben. Das ist es, was ich meine.

    Es wäre wahrscheinlich verfrüht, öffentlich zu sagen, dass es möglich sein könnte. Aber wir werden sicher keine leeren Versprechungen kaufen.

    Dmitry Kiselev: Ich fürchte, Ihre Worte könnten zitiert und weit ausgelegt werden. Wenn Sie sagen, dass Sie niemandem trauen, meinen Sie dann, dass Sie überhaupt niemandem trauen, oder beziehen Sie sich in diesem speziellen Fall auf die westlichen Partner?

    Wladimir Putin: Ich ziehe es vor, mich auf die Fakten zu verlassen, anstatt mich von Wunschdenken und Versicherungen leiten zu lassen, dass man jedem vertrauen kann. Sie sehen, die Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung dieser Größenordnung ist immens. Aus diesem Grund werden wir nichts tun, was den Interessen unseres Landes schadet.

    Dmitry Kiselev: Herr Präsident, was ist mit Emmanuel Macron passiert? Ist er verrückt geworden? Er will französische Truppen gegen unsere Armee schicken. Er sieht aus wie ein gallischer Kampfhahn und hat alle Europäer erschreckt. Wie soll man das auffassen?

    Wladimir Putin: Tatsächlich sind die Militärs der westlichen Länder seit langem in der Ukraine präsent. Sie waren schon vor dem Staatsstreich dort, und nach dem Putsch hat sich ihre Zahl vervielfacht. Heute sind sie sowohl direkt als Militärberater als auch als ausländische Söldner involviert, und sie erleiden Verluste. Ich bin mir jedoch sicher, dass selbst die offizielle Entsendung ausländischer Truppen nichts an der Situation vor Ort ändern wird   – und das ist das Wichtigste, denn Waffenlieferungen ändern nichts.

    Zweitens kann es zu ernsten geopolitischen Konsequenzen führen. Wenn, sagen wir, polnische Truppen ukrainisches Territorium betreten, angeblich zum Schutz, sagen wir, der Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine oder einiger anderer Teile, um ukrainische Truppen freizusetzen und sie in die Lage zu versetzen, entlang der Kontaktlinie zu kämpfen, denke ich, dass polnische Truppen dort bleiben werden. Das ist meine Überzeugung. Es ist ihr Herzenswunsch, das Land zurückzubekommen, das sie seit jeher als das ihre betrachten, das Land, das der "Vater der Völker" Josef Stalin ihnen genommen und der Ukraine gegeben hat. Sie wollen dieses Land unbedingt zurückhaben. Wenn also polnische Truppen in die Ukraine einmarschieren, werden sie sie kaum wieder verlassen.

    In einem solchen Fall könnten andere Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Teile ihres Territoriums verloren haben, diesem Beispiel folgen. Ich denke, dass die Ukraine geopolitische Konsequenzen   – zumindest was die Erhaltung ihrer derzeitigen Staatlichkeit betrifft   – in vollem und unschönem Ausmaß zu spüren bekommen würde.

    Dmitry Kiselev: Um auf Herrn Macron zurückzukommen: Könnte es sein, dass er sich an Russland dafür rächt, dass es ihm in Afrika einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, anstatt nett und gehorsam zu sein? Er hat doch nicht erwartet, dass Russland so aktiv sein würde, oder?

    Wladimir Putin: Ja, ich glaube, das könnte ein Grund für eine gewisse Verbitterung sein, aber als wir direkte Kontakte mit ihm pflegten, haben wir dieses Thema ziemlich offen diskutiert.

    Wir haben uns nie nach Afrika vorgedrängt, und wir haben auch Frankreich nicht von dort verdrängt. Das Problem hat einen anderen Ursprung. Es gibt eine bekannte Wagner-Gruppe, die zunächst eine Reihe von Wirtschaftsprojekten in Syrien verfolgt und dann ihre Aktivitäten auf einige andere Länder in Afrika ausgedehnt hat. Sie genießt die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, aber nur, weil es sich um eine russische Gruppe handelt, nicht mehr. Wir haben niemanden aus Afrika verdrängt. Vielmehr hatten die Staats- und Regierungschefs einiger afrikanischer Länder mit einigen russischen Wirtschaftsakteuren zu tun und wollten in einigen Bereichen lieber mit ihnen als mit den Franzosen zusammenarbeiten. Das war nicht unsere, sondern die Initiative unserer afrikanischen Freunde.

    Es ist also nicht klar, was wir in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, wenn ein unabhängiger Staat seine Beziehungen zu Partnern aus anderen Ländern, auch aus Russland, seine Beziehungen zu Russland ausbauen will. Wir haben diese ehemaligen französischen Kolonisten in diesen afrikanischen Ländern nicht angetastet. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass viele Länder, für die Frankreich historisch gesehen ein Mutterland war, sich nur sehr ungern mit ihnen befassen. Das ist nicht unsere Schuld. Es mag für Frankreich bequemer sein, jemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben, als seine eigenen Fehler einzugestehen. Die scharfe und emotionale Reaktion des französischen Präsidenten lässt sich unter anderem mit den Entwicklungen in einigen afrikanischen Staaten erklären.

    Ich weiß jedoch, dass es auch andere afrikanische Länder gibt, die keine Einwände gegen die französische Präsenz haben und sich glücklich und bereit zeigen, mit den Franzosen zusammenzuarbeiten. Doch einige Länder sind es nicht. Das ist nicht unser Werk. Wir betreiben keine Gehirnwäsche und schüren dort keine antifranzösischen Gefühle.

    Wir haben uns keine solchen Aufgaben gestellt. Um ehrlich zu sein, verfolgt Russland dort keine staatlichen oder nationalen Ziele. Wir pflegen lediglich freundschaftliche Beziehungen. Wenn sie es vorziehen, ihre Beziehungen zu Russland auszubauen, sind sie herzlich willkommen, und wir erwidern solche Schritte. Es gibt nichts, woran man Anstoß nehmen könnte.

    Dmitry Kiselev: Aber jetzt sagt man in Frankreich, dass es in Bezug auf Russland keine "roten Linien" mehr gibt, nichts ist unmöglich und alles ist möglich. Im Allgemeinen wollen sie mit uns irgendwie auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte reden. Wir hören viel aus Frankreich, aus dem Westen und aus Litauen. Im Allgemeinen ist der Chor nicht dünn, sondern feindselig.

    Vielleicht sollten auch wir zu unkonventionellen Lösungen greifen und irgendwann die Hilfe der zwei Millionen Mann starken nordkoreanischen Armee in Anspruch nehmen? Zum Beispiel im Austausch für unseren "nuklearen Schutzschirm" über die Hälfte der koreanischen Halbinsel? Warum eigentlich nicht?

    Wladimir Putin: Zunächst einmal hat die Demokratische Volksrepublik Korea ihren eigenen "nuklearen Schutzschirm". Sie haben uns nicht um etwas gebeten. Das ist der erste Punkt.

    Zweitens. Im Prinzip, basierend auf dem, was wir auf dem Schlachtfeld sehen, bewältigen wir die Aufgaben, die wir uns gestellt haben.

    Was die Staaten betrifft, die sagen, dass sie keine "roten Linien" mit Russland haben, so sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass Russland auch mit ihnen keine "roten Linien" haben wird.

    Was die kleinen europäischen Staaten anbelangt, so behandeln wir erstens alle mit Respekt, ganz gleich, was passiert. Zweitens, wenn diese kleinen Staaten zu einer härteren Politik gegenüber Russland aufrufen und einige extreme Maßnahmen ergreifen, einschließlich, sagen wir, der Stationierung von Truppen und so weiter, dann sind das immer noch die Staaten, die meinen, dass sie die Konsequenzen ihrer provokativen Äußerungen nicht spüren werden. Und diejenigen, die sie spüren könnten, halten sich zurück. Und das zu Recht.

    Dmitry Kiselev: Und der ganze deutsche Tanz mit den Taurus-Raketen? Herr Scholz sagt: "Wir liefern nicht", aber es gibt Kräfte, die darauf bestehen, die Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, die Briten schlagen ihre Initiative vor: Lasst es uns über England machen, wir sind bereit, sie zu schicken. Das Ziel ist die Krim-Brücke, die deutschen Generäle planen bereits Operationen, wie wir gehört haben, nicht nur gegen die Krim-Brücke, sondern auch gegen Militärbasen, wie sie sagen, tief im russischen Gebiet. Manche sagen bereits, diese Raketen könnten den Kreml treffen. Gehen diese Träume nicht zu weit?

    Wladimir Putin: Erstens: Sie träumen und heitern sich selbst auf. Zweitens versuchen sie, uns einzuschüchtern.

    Was Deutschland betrifft, so gibt es auch dort verfassungsrechtliche Probleme. Sie haben Recht, wenn sie sagen, wenn die Taurus-Raketen diesen Teil der Krim-Brücke treffen, der ja auch nach ihren Vorstellungen zum russischen Territorium gehört, dann ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

    Tatsache ist, dass sich die deutsche Opposition noch aggressiver verhält. Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden. Wir verfolgen das genau. Es werden auch britische und amerikanische Raketen eingesetzt. Aber das ändert nichts an der Situation auf dem Schlachtfeld. Ja, sie fügen uns natürlich Schaden zu, das ist klar. Aber im Grunde genommen ändert das nichts am Verlauf der Feindseligkeiten und an den Folgen, die für die andere Seite unvermeidlich sind.

    Wir hören jetzt, dass in Deutschland   – sowohl auf Ihren Kanälen als auch auf ausländischen Kanälen, auf deutschen Kanälen   – gezeigt wird, wie viel sie haben, wie viel in einem schlechten Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter. Lassen Sie sie arbeiten. Wie Sie zu Recht gesagt haben, gibt es Dinge, über die sie nachdenken sollten. Diejenigen, die klüger sind, denken darüber nach.

    Dmitry Kiselev: Und die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden im Allgemeinen, was haben sie wofür eingetauscht? Der schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte den Türken plötzlich, dass Schweden gegen NATO-Stützpunkte auf schwedischem Gebiet sei. War ihnen nicht klar, wem sie beigetreten sind? Was ist mit ihnen geschehen?

    Wladimir Putin: Das müssen Sie die fragen, ich weiß es nicht. Wir hatten recht gute Beziehungen, stabile Beziehungen zu diesen Ländern, und ich glaube, dass sie mehr davon profitiert haben, als sie an der Neutralität festgehalten haben, denn das brachte gewisse Vorteile, zumindest als Verhandlungsplattform, um die Spannungen in Europa abzubauen.

    Wir hatten ein perfektes Verhältnis zu Finnland, einfach perfekt. Wir hatten nicht einen einzigen Anspruch gegeneinander, schon gar nicht einen territorialen, ich spreche nicht von anderen Gebieten. Wir hatten dort nicht einmal Truppen; wir hatten alles von der russisch-finnischen Grenze abgezogen. Warum haben sie das getan? Aus rein politischen Gründen, denke ich. Ich vermute, sie wollten wirklich Mitglied in einem westlichen Club sein, unter einer Art "Schirm". Warum sie das getan haben, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Das ist ein völlig unsinniger Schritt, um die eigenen nationalen Interessen zu wahren. Aber es ist ihre Entscheidung, und sie haben diese Entscheidung getroffen.

    Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden wir welche haben. Es gab keine Waffensysteme, jetzt wird es welche geben. Und warum? Wir hatten sehr gute wirtschaftliche Beziehungen. Sie haben unseren Markt genutzt, wir haben viel bei ihnen gekauft. Was ist daran verkehrt? Jetzt wird sich die Situation ändern. Viele ihrer Waren werden auf anderen Märkten nicht wirklich gebraucht, und unsere Waren gehen ihnen verloren. Ich kann das nicht verstehen.

    Dmitry Kiselev: Währenddessen gibt es in den USA einen laufenden...

    Wladimir Putin: Wissen Sie, es ist eine alltägliche Sache, aber trotzdem. In den letzten Jahren konnte man sowohl in Helsinki als auch mehr noch in den Grenzgebieten Finnlands mit russischen Rubeln bezahlen. In großen Supermärkten, auch in Helsinki, konnte man alle Waren für Rubel kaufen. Die gesamte Werbung ist dort auf Russisch.

    Dmitry Kiselev: Die Menschen in den Grenzgebieten dort drüben gehen einfach bankrott.

    Wladimir Putin: Nun, was ich damit sagen will, ist, dass die wirtschaftliche Situation auf der anderen Seite gut war: Die Hauspreise waren auf einem guten Niveau. Ja, das war wirtschaftlich in Ordnung, aber es gab offenbar sehr konservative rechte, nationalistische politische Akteure, denen diese engeren Beziehungen zu Russland nicht gefielen. Für manche war es sogar zu viel: Russen, die Häuser und Wohnungen kaufen, überall Schilder in russischer Sprache...

    Ich meine, ich weiß sicher, dass diese Russophobie irgendwo an der Basis beginnt. Vielleicht haben einige politische Bewegungen im Land beschlossen, sich diese Voreingenommenheit zunutze zu machen   – vielleicht ist das so. All diese Faktoren zusammengenommen führten zu einer solchen Entscheidung. Das ist es, was ich denke, aber ich kann mir nicht zu 100 Prozent sicher sein. Auf jeden Fall wird dies nicht zur Verbesserung der Sicherheit beitragen, weder auf bilateraler Ebene noch in Europa insgesamt.

    Dmitry Kiselev: In der Zwischenzeit befinden sich die Vereinigten Staaten inmitten eines heftigen Präsidentschaftsrennens. Und natürlich können sie dort nicht auf Sie verzichten. Sie sind der unsichtbare Teilnehmer, denn jeder republikanische oder demokratische Kandidat erwähnt Sie in seiner Rede und nennt Gründe dafür. Es scheint sogar so, als würden Sie nie aus den Zeitungsseiten oder den Schlagzeilen der Fernsehnachrichten verschwinden und immer ein Argument in jedermanns Wahlkampf sein. Sie heizen das Feuer sogar noch an.

    Wladimir Putin: Wie kommt das?

    Dmitry Kiselev: Es heißt, wir würden einen Kandidaten gegenüber anderen bevorzugen. Wenn ein ausländischer Präsident sagt, dass ein Kandidat in einem anderen Land vorzuziehen ist, dann ist das eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für Wahlmanipulation. Inwieweit mischen Sie sich in die amerikanischen Wahlen ein, indem Sie behaupten, dass wir lieber Biden als Präsident sehen würden? Und wie wahr ist das? Was ist das   – eine Art Trolling?

    Wladimir Putin: Hören Sie, erstens werde ich Ihnen eine Sache sagen, die beweist, dass sich meine Präferenzen nicht geändert haben.

    Zweitens. Wir mischen uns in keiner Weise in irgendwelche Wahlen ein, und ich habe mehr als einmal gesagt, dass wir mit jedem Führer zusammenarbeiten werden, dem das amerikanische Volk, der amerikanische Wähler, vertraut.

    Ich finde es merkwürdig, dass Herr Trump, der derzeitige Präsidentschaftskandidat, mir in seinem letzten Jahr als Präsident vorgeworfen hat, mit Herrn Biden zu sympathisieren. Das ist mehr als vier Jahre her. Bei einem unserer Gespräche sagte er mir Folgendes   – entschuldigen Sie bitte das direkte Zitat: "Du willst, dass Sleepy Joe gewinnt."

    Das hat er mir gesagt, als er noch Präsident war. Später wurde er zu meiner Überraschung verfolgt, weil Russland ihn angeblich als Kandidat unterstützt hatte. Das ist völliger Blödsinn.

    Was die derzeitige Situation bei den Wahlen angeht, so wird sie immer unzivilisierter. Dazu möchte ich mich gar nicht äußern.

    Außerdem ist es ganz sicher, ich denke, es ist inzwischen jedem klar, dass das amerikanische politische System nicht den Anspruch erheben kann, in jeder Hinsicht demokratisch zu sein.

    Dmitry Kiselev: Um ehrlich zu sein, finde ich es etwas seltsam, dass Sie Herrn Biden bevorzugen. Damals, 2011, kam Herr Biden nach Moskau und versuchte, Sie von einer Kandidatur abzubringen.

    Erinnern Sie sich an diese Episode? Er erzählte die Geschichte während seines Treffens mit der russischen Opposition im Spaso House. Laut Garri Kasparow sagte Biden, dass er Premierminister Putin im russischen Weißen Haus besucht habe, um ihn von einer Kandidatur abzubringen, und dass er mit den Vorbereitungen für einen "arabischen" Frühling in unserem Land begonnen habe. Es scheint, dass Biden Ihnen schon damals nicht wohlgesonnen war. Sie befinden sich in einer Art historischem Duell. Oder haben Sie das überwunden?

    Wladimir Putin: Ehrlich gesagt, habe ich dem nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt.

    Dmitry Kiselev: Sie sind also darüber hinweggekommen. Sie haben nicht einmal besonders darauf geachtet.

    Wladimir Putin: Ein Duell...

    Dmitry Kiselev: Für ihn war es also ernst, für Sie nicht.

    Wladimir Putin: Das ist wirklich ein Zeichen der Einmischung...

    Dmitry Kiselev: Ja, das ist eine 100-prozentige, eklatante Einmischung.

    Wladimir Putin: ...Einmischung in die politischen Prozesse in unserem Land. Wir haben erklärt, und ich habe es viele Male erklärt: "Wir werden das nicht zulassen."

    Dmitry Kiselev: Nun gut.

    Abgesehen von der Einmischung und den Wahlkämpfen geht die Eskalation in der Tat weiter. Es scheint, dass beide Supermächte, Russland und die USA, das spielen, was die Amerikaner das "Chicken Game" nennen (wenn Hühner sich gegenseitig rammen); es ist ein Spiel, bei dem zwei Fahrer aufeinander zusteuern, um zu sehen, wer zuerst ausweicht. Bislang scheint keiner der beiden als Erster auszuweichen. Steht der Crash also unmittelbar bevor?

    Wladimir Putin: Warum? Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie keine Truppen entsenden werden. Wir wissen, was amerikanische Truppen auf russischem Gebiet sind. Sie sind Eindringlinge. So werden wir sie auch behandeln, wenn sie auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, und die verstehen das. Ich habe gesagt, dass Herr Biden ein Vertreter der traditionellen Schule ist, und das ist bewiesen. Doch abgesehen von Herrn Biden gibt es genügend Spezialisten für die russisch-amerikanischen Beziehungen und die strategische Abschreckung.

    Daher glaube ich nicht, dass es zu einem Frontalzusammenstoß kommt. Aber wir sind darauf vorbereitet. Ich habe schon oft gesagt, dass es für uns um Leben und Tod geht, während es für sie darum geht, ihre taktische Position in der Welt insgesamt zu verbessern und ihren Status bei ihren Verbündeten insbesondere in Europa zu erhalten. Auch das ist wichtig, aber nicht so sehr wie für uns.

    Dmitry Kiselev: Es ist interessant, dass Sie gesagt haben, wir seien bereit dafür. Der Philosoph und geopolitische Experte Alexander Dugin fordert direkt dazu auf, sich praktisch auf einen Atomkrieg vorzubereiten. "Je besser wir darauf vorbereitet sind, desto unwahrscheinlicher ist ein solcher Krieg", sagt Herr Dugin. Wie kann man jemals darauf vorbereitet sein? Sind wir wirklich auf einen Atomkrieg vorbereitet?

    Wladimir Putin: Aus militärisch-technischer Sicht sind wir auf jeden Fall bereit. Sie [die Truppen] sind ständig in Alarmbereitschaft. Das ist die erste Sache.

    Zweitens. Unsere nukleare Triade ist fortschrittlicher als jede andere, und auch das ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Wir und die Amerikaner sind eigentlich die einzigen, die eine solche Triade haben.

    Hier haben wir viel mehr Fortschritte gemacht. Wir haben eine fortschrittlichere nukleare Komponente. Im Großen und Ganzen haben wir, was Träger und Sprengköpfe angeht, eine grobe Parität, aber die nukleare Komponente, die wir haben, ist anspruchsvoller.

    Jeder weiß das, alle Experten wissen das. Das heißt aber nicht, dass wir mit der Anzahl der Träger oder Sprengköpfe konkurrieren sollten, aber wir sollten es wissen. Und ich wiederhole, dass diejenigen, die es brauchen   – Experten, Spezialisten, das Militär   – sich dessen sehr wohl bewusst sind.

    Sie haben sich die Aufgabe gestellt, diese Modernität und Neuartigkeit zu erhöhen, und sie haben entsprechende Pläne. Wir wissen auch darüber Bescheid. Sie entwickeln alle ihre Komponenten, und wir tun das auch. Meiner Meinung nach bedeutet dies jedoch nicht, dass sie bereit sind, morgen einen Atomkrieg zu führen. Wenn sie es wollen, was können wir tun? Wir sind bereit.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2024

    Wladimir Putin beantwortet Fragen von Dmitri Kiselev. (II von II)

    Dmitry Kiselev: Vielleicht sollten wir, um die Sache noch überzeugender zu machen, irgendwann einmal Atomtests durchführen? Immerhin gibt es dafür keine internationalen Beschränkungen.

    Wladimir Putin: Es gibt einen Vertrag, der diese Art von Tests verbietet, aber die Vereinigten Staaten haben ihn leider nicht ratifiziert. Deshalb haben wir diese Ratifizierung zurückgezogen, um die Parität zu wahren. Da der Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert wurde, ist er letztlich nicht in Kraft getreten, da er nicht die erforderliche Anzahl von Ratifizierungen erhalten hat, aber wir halten uns dennoch an diese Vereinbarungen.

    Wir wissen, dass in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit der Durchführung solcher Tests erwogen wird. Denn wenn neue Sprengköpfe auftauchen, wie einige Fachleute meinen, reicht es nicht aus, sie am Computer zu testen, sondern sie müssen auch in der Realität getestet werden. Solche Ideen liegen in einigen US-Kreisen in der Luft, es gibt sie, und wir sind uns ihrer bewusst.

    Und wir beobachten sie auch. Wenn sie solche Tests durchführen, werden wir das nicht unbedingt tun, wir sollten überlegen, ob wir das brauchen oder nicht, aber ich schließe nicht aus, dass wir das auch tun können.

    Dmitry Kiselev: Aber sind wir in technischer Hinsicht darauf vorbereitet?

    Wladimir Putin: Wir sind immer bereit. Ich möchte klarstellen, dass es sich nicht um konventionelle Waffen handelt, sondern um die Art von Truppen, die immer in Alarmbereitschaft sind.

    Dmitri Kiselev: Herr Präsident, haben Sie letztes Jahr, als es an der Front schwierige Momente im Zusammenhang mit Charkow oder Cherson gab, an taktische Atomwaffen gedacht?

    Wladimir Putin: Wozu denn? Die Entscheidung, die Truppen aus Cherson abzuziehen, wurde auf Anregung des damaligen Kommandos der Gruppierung getroffen. Das bedeutete aber keineswegs, dass unsere Front dort auseinanderfiel. Nichts dergleichen ist je geschehen. Es wurde nur getan, um unnötige Verluste beim Personal zu vermeiden. Das ist alles. Das war das Hauptmotiv, denn unter den Bedingungen der Kriegsführung, als es unmöglich war, die Gruppierung am rechten Ufer vollständig zu versorgen, hätten wir einfach unnötige Verluste an Personal erlitten. Aus diesem Grund wurde beschlossen, sie auf das linke Ufer zu verlegen.

    Die Richtigkeit dieser Entscheidung wurde durch das bestätigt, was das ukrainische Kommando in bestimmten Gebieten am linken Ufer, unter anderem in Krynki, zu tun versuchte: Sie warfen ihr Personal einfach dorthin, als wäre es ein Fleischwolf. Am Ende liefen sie buchstäblich barfuß herum. Sie haben versucht, mit Schnellbooten und Drohnen Munition dorthin zu bringen. Und was ist das? Sie haben sie einfach zum Schlachten geschickt.

    Ich habe einmal den Chef des Generalstabs gefragt, das ist kein Geheimnis: "Wer trifft Ihrer Meinung nach die Entscheidungen auf dieser Seite? Da derjenige, der die Entscheidung trifft, weiß, dass er Menschen in den sicheren Tod schickt?" Er antwortete: "Sie verstehen es." Ich sagte: "Aber wer trifft die Entscheidung, warum tun sie es? Es macht keinen Sinn."   – "Es hat keinen militärischen Sinn." Ich fragte: "Welchen Sinn hat es dann?"   – "Ich weiß es nicht", antwortete er, "wahrscheinlich die oberste politische Führung, basierend auf politischen Erwägungen, dass sie eine Chance hätten, unsere Verteidigung zu durchbrechen, eine Chance, zusätzliches Geld zu bekommen, unter Bezugnahme auf die Tatsache, dass sie einen Brückenkopf auf dem linken Ufer haben, eine Chance, ihre Position bei internationalen Treffen in einer guten Weise zu präsentieren." Der Befehl wurde erteilt, und alle unterstellten Leiter geben ihn automatisch weiter.

    Übrigens, die Kriegsgefangenen, die dort gefangen genommen wurden, die die Waffen niedergelegt haben, sie haben gesagt, dass sie nicht einmal wussten, in welche Situation sie geraten sind. Nehmen wir an, neue Truppen werden dorthin verlegt und es wird ihnen gesagt: "Dort gibt es eine solide Verteidigung, geht weiter, macht weiter und helft." Sie konnten nicht einmal mehr auf das linke Ufer gelangen.

    Dmitry Kiselev: Eine Tragödie.

    Wladimir Putin: Eine echte Tragödie. Vom menschlichen Standpunkt aus gesehen, absolut.

    Warum müssen wir also Massenvernichtungswaffen einsetzen? Es hat nie eine solche Notwendigkeit gegeben.

    Dmitry Kiselev: Das heißt, diese Idee ist Ihnen gar nicht in den Sinn gekommen?

    Wladimir Putin: Nein. Wozu auch? Waffen existieren, um eingesetzt zu werden. Wir haben unsere eigenen Prinzipien; was besagen sie? Dass wir bereit sind, Waffen einzusetzen, auch die, die Sie gerade genannt haben, wenn es um die Existenz des russischen Staates geht, um die Beeinträchtigung unserer Souveränität und Unabhängigkeit. Wir haben alles in unserer Strategie festgelegt. Wir haben sie nicht geändert.

    Dmitri Kiselew: Herr Präsident, als der scheidende Präsident Jelzin vorschlug, dass Sie für das Amt des Präsidenten kandidieren sollten, war Ihre erste Reaktion: "Ich bin nicht bereit."

    Wladimir Putin: Genau, das ist das korrekte Zitat.

    Dmitry Kiselev: Seitdem haben Sie natürlich eine große Entwicklung durchgemacht. Wenn Sie ein Telegramm an sich selbst zu dieser Zeit schreiben sollten, welcher Text würde darin stehen?

    Wladimir Putin: Wissen Sie, das ist wie "Ein Yankee aus [Connecticut] am Hofe des König Artus" oder so ähnlich. Es ist nicht möglich, diese Frage zu beantworten, denn die Frage wurde damals gestellt, in dem historischen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sich das Land befand, in dieser innenpolitischen Situation unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit. Und all dies zusammen hat mich zu der Antwort veranlasst, die ich gegeben habe: "Ich bin dazu nicht bereit." Nicht, weil ich Angst vor etwas hatte, sondern weil das Ausmaß der Aufgaben enorm war und die Zahl der Probleme jeden Tag wie ein Schneeball wuchs. Deshalb sagte ich aufrichtig und nicht, weil ich, ich wiederhole, Angst vor etwas hatte, sondern weil ich dachte, dass ich nicht bereit sei, all diese Probleme zu lösen, Gott bewahre, ich würde etwas noch Schlimmeres anrichten. Das ist es, was ich meinte. Deshalb war ich absolut aufrichtig, und wenn ich zurückkäme, würde ich das Gleiche noch einmal sagen.

    Dmitry Kiselev: Und was war dann entscheidend? Sie haben doch kandidiert.

    Wladimir Putin: Wahrscheinlich die Gespräche mit Boris Nikolajewitsch.

    Das Entscheidende war, dass er am Ende zu mir sagte: "Gut, ok, ich verstehe, wir kommen später darauf zurück." Und wir kamen mehrere Male darauf zurück.

    Letztlich sagte er, dass ich ein erfahrener Mann sei, der wisse, was ich tue und was ich vorschlage, und er sagte mir noch einige andere Dinge. Vielleicht ist es nicht angebracht, mich selbst anzupreisen, aber er sagte so positive Worte. Später wiederholte er sie noch einmal, in einer wirklich positiven Weise; ich werde jetzt nicht darüber sprechen.

    Und als die Arbeit begann, war dort alles ganz anders. Wissen Sie, wenn man arbeitet, denkt man: das, das und das wird jetzt gebraucht, das   – morgen   – und so weiter und so fort. Wenn man sich auf eine Aufgabe einlässt, ist das ein ganz anderes Spiel.

    Dmitry Kiselev: Keine Zeit mehr, vor der man Angst haben muss.

    Wladimir Putin: Es geht nicht darum, dass man Angst hat, sondern darum, dass man der Aufgabe gewachsen ist, dass man sie bewältigen kann. Sie erinnern sich selbst daran, wie das Jahr 1999 in der Wirtschaft, im Sicherheitsbereich, im Finanzbereich   – in allem   – war.

    Dmitry Kiselev: Sie haben einmal gesagt, dass die Vorbereitung auf die Leningrader Universität ein Wendepunkt für Sie war. Das war die Situation, in der Sie alles riskieren mussten, weil Sie wussten, entweder Sie tun es jetzt und schaffen es und können dann die Pläne umsetzen, die Sie hatten (und damals planten Sie bereits, für den KGB zu arbeiten) oder Sie verlieren, und dann ist alles anders und es gibt keine Chance. Ist Russland jetzt in der gleichen Situation, wenn es alles riskieren muss?

    Wladimir Putin: Erstens war ich damals nicht in einer solchen Situation. Ja, ich wollte in den staatlichen Sicherheitsorganen arbeiten.

    Dmitri Kiselew: Das Eingeständnis selbst, dieses Gefühl, das war schon etwas Besonderes, nicht wahr? Es ist entweder so oder so?

    Wladimir Putin: Nicht ganz. Ich kam einfach an die Rezeption und sagte: "Ich möchte hier arbeiten. Was brauche ich dafür?"

    Die Alternative war einfach, man sagte mir: Sie müssen entweder ein Hochschulstudium absolvieren, am besten ein Jurastudium, oder in der Armee dienen, oder mindestens drei Jahre Berufserfahrung haben, aber besser in der Armee dienen. Wenn ich mich nicht an der Universität eingeschrieben hätte, wäre ich zur Armee gegangen.

    Gut, vielleicht wäre das ein längerer Weg zu dem Ziel gewesen, das ich mir gesetzt hatte, aber es war ja da. Es gibt immer eine Alternative.

    Dmitry Kiselev: Aber Sie sind mit einer Anspannung eingetreten.

    Wladimir Putin: Ja, natürlich, denn schließlich habe ich an einer Schule mit einer chemischen und mathematischen Ausrichtung studiert, aber hier musste ich humanistische Fächer belegen. Ich musste eine Sache aufgeben und eine andere machen.

    Ja, natürlich war da eine Anspannung. Ich musste selbst eine Fremdsprache lernen, nämlich Deutsch, ich musste Geschichte, Literatur und so weiter studieren.

    Dmitri Kiselev: Auch Russland steht derzeit am Scheideweg: Entweder alles klappt oder...

    Wladimir Putin: Russland befindet sich nicht am Scheideweg. Es befindet sich auf dem strategischen Weg seiner Entwicklung und wird von diesem Weg nicht abweichen.

    Dmitry Kiselev: Inwieweit spüren Sie die Unterstützung der russischen Gesellschaft im Hinblick auf diese neue Qualität? Schließlich hat sich eine neue Qualität der russischen Gesellschaft herausgebildet.

    Wladimir Putin: Sie war schon da, sie hat sich nur manifestiert. Und es ist sehr gut, dass wir dieser tiefgründigen russischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben haben, sich zu äußern. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen schon lange darauf gewartet haben, dass ein durchschnittlicher Mensch vom Land und vom Staat gefragt wird und dass das Schicksal des Landes von ihm abhängt. Es ist dieses Gefühl der inneren Verbundenheit mit dem Mutterland, mit dem Vaterland, der eigenen Wichtigkeit bei der Lösung von Schlüsselaufgaben, in diesem Fall im Bereich der Sicherheit, das die Stärke des russischen und anderer Völker Russlands an die Oberfläche gebracht hat.

    Dmitry Kiselev: Bereichert Sie das?

    Wladimir Putin: Immer. Es geht nicht einmal darum, dass sich jemand bereichert fühlt, es geht darum, die Anforderungen der Gesellschaft zu erkennen. Das ist das Wichtigste   – die Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen.

    Dmitry Kiselev: Aber es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Sie nicht nur in Russland, sondern auch in der Welt eine Schlüsselrolle spielen, denn Milliarden von Menschen verbinden mit Ihnen die Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit, auf die Verteidigung der Menschenwürde, auf den Schutz der traditionellen Werte. Wie fühlt es sich an, diese Verantwortung zu spüren?

    Wladimir Putin: Um die Wahrheit zu sagen, fühle ich mich überhaupt nicht so. Ich arbeite einfach im Interesse Russlands, im Interesse unseres Volkes. Ja, ich verstehe, was Sie jetzt sagen, und ich bin bereit, dazu Stellung zu nehmen. Aber ich fühle mich nicht als eine Art Herr über die Geschicke der Welt. Glauben Sie mir, nicht einmal annähernd. Ich tue nur meine Pflicht gegenüber Russland und gegenüber unserem Volk, das Russland als sein Mutterland betrachtet.

    Was die anderen Länder der Welt betrifft, so hängt die Art und Weise, wie wir in der Welt behandelt werden, sehr eng damit zusammen. Das ist das Interessante daran. Es ist ein Phänomen, das steht fest.

    Worauf ich aufmerksam machen möchte. Sie haben völlig Recht, viele Menschen in der Welt schauen auf uns, auf das, was in unserem Land und in unserem Kampf für unsere Interessen geschieht.

    Das ist meiner Meinung nach wichtig. Warum geschieht das? Nicht, weil wir formell Mitglied der BRICS sind oder weil wir eine Art traditioneller Beziehungen zu Afrika haben. Das ist auch wichtig, aber der Punkt ist meiner Meinung nach ein ganz anderer. Es geht darum, dass diese so genannte "goldene Milliarde" seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, praktisch auf anderen Völkern parasitiert hat. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet, und das hat natürlich niemand vergessen. Ich habe das Gefühl, dass es nicht einmal die Führung dieser Länder ist, obwohl das sehr wichtig ist, sondern die einfachen Bürger dieser Länder spüren in ihren Herzen, was geschieht.

    Sie verbinden unseren Kampf für unsere Unabhängigkeit und wahre Souveränität mit ihrem Streben nach ihrer eigenen Souveränität und unabhängigen Entwicklung. Erschwerend kommt hinzu, dass es in den westlichen Eliten einen sehr starken Wunsch gibt, den derzeitigen ungerechten Zustand in den internationalen Angelegenheiten einzufrieren. Sie haben Jahrhunderte damit verbracht, ihre Bäuche mit Menschenfleisch und ihre Taschen mit Geld zu füllen. Aber sie müssen erkennen, dass der Vampirball zu Ende geht.

    Dmitry Kiselev: Spielen Sie damit auf deren, wie Sie es in Ihrer Ansprache ausdrücken, kolonialen Manieren an? Das ist es, was Sie sagen.

    Wladimir Putin: So ist es.

    Dmitri Kiselew: Aber jetzt haben Sie ein durchaus faires Bild der Menschen gezeichnet, die in Russland eine gewisse Hoffnung sehen. Wie kommt es, dass es der westlichen Propaganda mit all ihrer Macht, ihren kolossalen Mitteln und Werkzeugen nicht gelungen ist, Russland zu verbannen, zu isolieren und ein falsches Bild von ihm zu zeichnen, obwohl sie sich in den Köpfen von Milliarden von Menschen darum bemüht hat? Wie konnte das geschehen?

    Wladimir Putin: Weil das, was ich gerade gesagt habe, für die Menschen wichtiger ist. Die Menschen auf der ganzen Welt spüren es in ihren Herzen. Sie brauchen nicht einmal pragmatische Erklärungen für das, was geschieht.

    Dmitry Kiselev: Sie meinen, trotz der Welle dieses Schmutzes?

    Wladimir Putin: Ja. Auch in ihren eigenen Ländern täuschen sie die Menschen, und das hat eine Wirkung. Sie   – in vielen Ländern   – glauben, dass dies in ihrem Interesse ist, weil sie ein so großes Land wie Russland nicht an ihren Grenzen haben wollen. Das flächenmäßig größte Land der Welt, das bevölkerungsmäßig größte Land in Europa   – keine so große Bevölkerung in der globalen Dimension, nicht vergleichbar mit China oder Indien, aber das größte Land in Europa   – und inzwischen auch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wozu brauchen sie einen solchen Konkurrenten? Sie denken: Nein, es ist besser, wie einige amerikanische Spezialisten vorgeschlagen haben, es in drei, vier oder fünf Teile zu teilen   – das wird für alle besser sein. Davon gehen sie aus.

    Und zumindest ein Teil der westlichen Eliten, die von ihrer Russophobie geblendet sind, waren hocherfreut, als sie uns so weit gebracht hatten, als unsere Versuche, den vom Westen entfesselten Krieg in der Ukraine 2014 mit Gewalt zu stoppen begannen, als wir dazu übergingen, eine spezielle militärische Operation durchzuführen. Sie haben sich sogar gefreut, glaube ich. Denn sie glaubten, dass sie uns jetzt fertig machen würden, dass sie jetzt, unter diesem Sperrfeuer von Sanktionen, praktisch einem gegen uns erklärten Sanktionskrieg, mit Hilfe westlicher Waffen und Krieg durch ukrainische Nationalisten, Russland fertig machen würden. Daher auch der Slogan: "Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen".

    Später wurde ihnen jedoch klar, dass dies unwahrscheinlich ist, und noch später, dass es unmöglich ist. Und sie begriffen, dass sie nicht mit einer strategischen Niederlage, sondern mit Ohnmacht konfrontiert sind, einer Ohnmacht, obwohl sie sich auf die Macht der allmächtigen Vereinigten Staaten verlassen haben. Sie fühlten sich frustriert angesichts der Einheit des russischen Volkes, der Grundlagen des russischen Finanz- und Wirtschaftssystems und seiner Nachhaltigkeit sowie angesichts der wachsenden Fähigkeiten der Streitkräfte der Russischen Föderation.

    Damals begannen sie   – diejenigen, die etwas klüger sind als andere   – zu denken, dass die Politik gegenüber der Russischen Föderation geändert werden muss. Damals kam die Idee auf, den Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen, Wege zur Beendigung dieses Konflikts zu finden und nach den wahren Interessen Russlands zu suchen. Diese Leute sind übrigens gefährlich, weil es einfacher ist, mit Menschen umzugehen, die sich von solchen Grundtrieben leiten lassen.

    Wissen Sie noch, was unsere Vorfahren zu sagen pflegten? Was das alltägliche Glück vieler Menschen war? Satt, betrunken und mit der Nase im Tabak zu sein. Richtig? Es ist einfacher, mit solchen Menschen umzugehen, wenn sie satt und betrunken sind, mit anderen Worten, wenn man genug gegessen und getrunken hat. "Die Nase im Tabak" bedeutet, dass sie Schnupftabak benutzt haben. Jetzt heißt es eher "Nase in Kokain". Es ist aber alles dasselbe, mit solchen Leuten kann man nur leichter umgehen. Bei intelligenten Menschen ist das anders. Solche Menschen sind gefährlicher, weil sie die Köpfe der Menschen beeinflussen, auch in unserer Gesellschaft. Sie bieten ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen als eine Art "Köder" für uns an.

    Sie haben es bereits betont, als Sie nach der Möglichkeit von Verhandlungen gefragt haben. Aber trotzdem. Dies ist die Wurzel der Uneinigkeit innerhalb der westlichen Gesellschaft. Das ist klar, das können wir sehen.

    Wir werden keine Spaltungen verursachen. Das werden sie schon selbst hervorragend hinbekommen. Wir werden jedoch zweifellos dafür sorgen, dass unsere Interessen gewahrt werden.

    Dmitri Kiselev: Ich komme nicht umhin zu fragen. Diese Angriffe auf die Regionen Belgorod und Kursk sind militärische Aktionen, die in unseren Regionen stattfinden. Sie handeln mutiger. Spüren sie etwas? Was ist die Ursache dafür?

    Wladimir Putin: Die Erklärung ist sehr einfach. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Rückschlägen an der Kontaktlinie, an der Front. Sie haben keines der Ziele erreicht, die sie sich im letzten Jahr gesetzt hatten. Außerdem haben unsere Streitkräfte jetzt die Initiative vollständig zurückgewonnen. Jeder weiß das, jeder gibt das zu. Ich denke, ich werde in dieser Hinsicht nichts Neues sagen. Angesichts der Rückschläge müssen sie wenigstens etwas zeigen. Sie wollen vor allem die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie die Situation in den Medien dargestellt wird.

    Der Feind hat vor allem mit subversiven Gruppen versucht, unsere Staatsgrenzen anzugreifen. Der letzte Bericht des Generalstabs spricht von bis zu 300 Personen, darunter auch ausländische Söldner. Die Verluste des Feindes beliefen sich auf mehr als 200 Personen, etwa 230. Der Feind hat sieben von acht eingesetzten Panzern verloren, neun von neun gepanzerten Fahrzeugen, von denen sieben in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden, es sind Bradleys. Sie setzten auch andere gepanzerte Fahrzeuge ein, aber hauptsächlich für den Transport des Personals: Sie fuhren sie zum Einsatzort, setzten sie ab und fuhren sofort weiter. So ist es auch an der Grenze zu Belgorod. Etwas weiter südlich, wenn ich mich nicht irre, an einem bestimmten Ort, sind weniger Menschen beteiligt. Dennoch ist das Hauptziel   – daran zweifle ich nicht   –, wenn nicht die Wahlen in Russland zu stören, so doch zumindest den normalen Ablauf der Willensäußerung der Bürger zu behindern. Das ist das Erste.

    Die zweite Sache. Es ist der Informationseffekt, wie ich schon sagte.

    Der dritte Punkt. Es ist ihr Wunsch, irgendetwas zu bekommen, eine Chance, ein Argument oder ein Druckmittel in einem möglichen zukünftigen Verhandlungsprozess: Wir geben euch dies, ihr gebt uns das.

    Aber ich habe gesagt, dass es einfacher ist, mit Leuten zu reden, die sich von dem Ansatz "voll, besoffen und mit der Nase in du-weißt-schon-was" leiten lassen, weil man voraussehen kann, was diese Leute als nächstes tun werden. Sie werden auch in anderen Bereichen etwas Ähnliches versuchen, aber wir durchschauen sie.

    Dmitry Kiselev: Wir haben den Vorfall erwähnt, als Sie Kinder aus dem Feuer gerettet haben. Sie haben bereits Enkelkinder. Was für ein Land würden Sie Ihren Enkeln gerne hinterlassen?

    Wladimir Putin: Wissen Sie, wir müssen alles erreichen, was in der Rede vor der Föderalen Versammlung vor einigen Tagen als erster Schritt gesagt wurde. Wir haben große Pläne. Sie sind sehr konkret im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie in der Unterstützung von Müttern, Kindern, Familien mit Kindern und älteren Menschen. Wir reden heute selten oder gar nicht darüber, aber wir stellen auch dafür immer entsprechende Mittel zur Verfügung. Dazu gehören die Indexierung der Renten, verschiedene Leistungen, Langzeitpflege für Menschen, die sie benötigen.

    Ich möchte sagen, dass wir es u.a. den älteren Menschen zu verdanken haben, dass wir heute eine starke und stabile Staatlichkeit und Wirtschaft haben. Deshalb hat unsere Wirtschaft trotz aller Umwälzungen und schwersten Prüfungen in den 1990er Jahren dank ihrer heldenhaften Arbeit nach dem Großen Vaterländischen Krieg und während des wirtschaftlichen Aufschwungs durchgehalten. Deshalb dürfen wir dies, die Errungenschaften der vorangegangenen Generationen, niemals vergessen. Wir müssen uns immer daran erinnern und gleichzeitig dafür sorgen, dass es ihnen gut geht. Die Zukunft liegt in unseren Kindern, deshalb habe ich Programme zur Unterstützung von Müttern und Kindern erwähnt.

    All dies kann nur auf der Grundlage der Wirtschaft erreicht werden. Ich erwarte, dass sie technologisch fortschrittlicher und moderner wird und sich auf die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, Informationstechnologie, künstlicher Intelligenz, Robotik, Genetik usw. stützt. Unsere Landwirtschaft entwickelt sich in fantastischem Tempo. Sie braucht auch moderne Technologien. Sie werden aktiv genutzt und werden auch in Zukunft genutzt werden.

    Natürlich wird das Land bei der Gewährleistung seiner Sicherheit und Verteidigung autark sein. Gemeinsam müssen wir das alles vervielfachen, um unsere Zukunft zu sichern.

    Dmitry Kiselev: Vielen Dank, Herr Präsident. Ihr Vertrauen ist ermutigend. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren noblen Bemühungen.

    Wladimir Putin: Ich danke Ihnen.

    Dmitry Kiselev: Ich danke Ihnen.

    Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/73648
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wladimir-putin-beantwortet-fragen-von-dmitri-kiselev


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2024

    Für Atombomben zertifiziert  Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.

    german-foreign-policy.com, 15. März 2024

    BÜCHEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.


    Der F-35ADer US-Tarnkappenjet F-35A ist, wie das US-Militärportal Breaking Defense in der vergangenen Woche berichtete, schon am 12. Oktober 2023 für den Einsatz von Kernwaffen zertifiziert worden.[1] Die Zertifizierung gilt ausschließlich für die gegenwärtig modernste US-Atombombe vom Typ B61-12. Damit verfügt der F-35A nicht nur über „duale“, also sowohl konventionelle wie auch nukleare Fähigkeiten; er ist zudem der erste Kampfjet der fünften Generation, der Kernwaffen transportieren und abwerfen kann. Die Bundesregierung hatte im März 2022 im Grundsatz beschlossen, 35 Exemplare des Tarnkappenjets zu kaufen; Hauptgrund war, dass die Tornado-Jets, die aktuell für einen etwaigen Atomwaffeneinsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe bereitgehalten werden, aufgrund ihres Alters spätestens um 2030 aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Als Gesamtkaufpreis für die Kampfjets werden rund zehn Milliarden Euro genannt. Dies hat in der Vergangenheit für Verwunderung gesorgt: Die Schweiz, die 36 Exemplare des F-35 kauft, zahlt dafür laut Berichten lediglich sechs Milliarden Franken. Hinzu kommt, dass der F-35 als pannenanfällig gilt.[2] Allerdings nutzen ihn auch die drei anderen westeuropäischen Staaten (Belgien, die Niederlande und Italien), die im Rahmen der nuklearen Teilhabe über US-Atomwaffen verfügen.


    „Einfach zu niedrig geschätzt“

    Im Zusammenhang mit den Umbauten am deutschen Kernwaffenstandort Büchel, die für den künftigen Einsatz des F-35A erforderlich sind, hat es zuletzt erheblichen Unmut gegeben. Ursache ist, dass die Kosten für die Baumaßnahmen beträchtlich höher ausfallen als zunächst geplant; mit einer Steigerung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Summe um fast 650 Millionen Euro auf bis zu 1,2 Milliarden Euro wird gerechnet. Zur Begründung für die starke Zunahme der anfallenden Ausgaben hieß es im Bundesverteidigungsministerium, man müsse ein „enges, ambitioniertes Zeitkorsett“ einhalten, habe zudem „hohe und aufwändige US-Sicherheitsanforderungen“ zu wahren und finde schließlich in Büchel in der Eifel eine sehr „schwierige Topografie“ vor.[3] Nun war all dies allen Beteiligten von vornherein bekannt. Eine andere Erklärung lieferte vor kurzem der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, als er sich mit drei weiteren Luftwaffenoffizieren über den Marschflugkörper Taurus austauschte und nebenbei auf die Kostensteigerung in Büchel zu sprechen kam; das Gespräch wurde von russischen Diensten mitgeschnitten und veröffentlicht. Demnach sei der Preis für die Baumaßnahmen nicht gestiegen, sondern ganz „einfach zu niedrig geschätzt“ worden – um immerhin 50 Prozent.[4]


    „Taktische Schlachtfeldwaffe“

    Die ersten Maschinen des Typs F-35A sollen Berichten zufolge ab 2026 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.[5] Dabei bleiben sie, heißt es, zunächst in den Vereinigten Staaten; dort sollen die deutschen Piloten an ihnen ausgebildet werden. Ab wann sie in Büchel stationiert sein werden, ist ebenso ungewiss wie die Frage, wann die neuen Atombomben des Typs B61-12 dort eintreffen. Im Oktober 2022 berichtete das Springer-Portal Politico, dies solle noch vor Ende 2022 geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Offiziell bestätigt wurde dies nie; bis heute liegen keine näheren Hinweise zu der Maßnahme vor. Spekulieren ließe sich, dass die neuen B61-12 annähernd gleichzeitig mit den F-35A in Büchel eintreffen, die für sie zertifiziert sind. Die Frage ist auch deshalb von einiger Bedeutung, weil die B61-12 erheblich anders eingesetzt werden können als die bislang in Büchel gelagerten Bomben. So können sie per Satellitennavigation gelenkt werden, gelten deshalb als deutlich präziser und können darüber hinaus gezielt Bunker brechen. Auch sind sie mit unterschiedlicher Sprengwirkung einsetzbar. Prinzipiell könnten sie Experten zufolge auch in taktischer Weise als „Schlachtfeldwaffe“ genutzt werden.[7] Das senkt die Hemmschwelle gegenüber einem Kernwaffeneinsatz und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.


    Die neue Kernwaffentestdebatte

    Die Bestätigung der Zertifizierung des F-35A für die künftig auch in Büchel eingelagerten US-Atombomben des Typs B61-12 erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests beginnt. In Fachkreisen, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassten, werde neuerdings über angebliche „Vorzüge“ unterirdischer oder sogar oberirdischer Nukleartests diskutiert, heißt es in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Fachpublikation Bulletin of the Atomic Scientists.[8] Stritten Regierungsmitarbeiter aller drei großen Atommächte offiziell auch ab, Tests zu planen, so gebe es Hinweise, die auf das Gegenteil hindeuteten. So würden zur Zeit Baumaßnahmen auf den großen Nukleartestgeländen in Russland und China, aber auch in den USA registriert.[9] Die Vereinigten Staaten dürften zumindest unterirdische Tests durchführen: Sie haben den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996, der nicht nur oberirdische, sondern auch unterirdische Atomtests verbietet, niemals ratifiziert. Russland wiederum hat im November, um gegebenenfalls mit eigenen Tests antworten zu können, seine Ratifizierung des Vertrages zurückgezogen. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, falls die USA einen Atomwaffentest durchführen sollten, behalte Russland es sich vor, es ihnen gleichzutun.

     

    [1] Michael Marrow: Exclusive: F-35A officially certified to carry nuclear bomb. breakingdefense.com 08.03.2024.

    [2] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

    [3] Max Biederbeck: Kostenexplosion beim F35-Bomber. wiwo.de 15.02.2024.

    [4] Audiodatei und Transkript beispielsweise hier: Taurus-Leak – Russland veröffentlicht abgehörtes Telefongespräch. russland.news 03.03.2024. S. dazu Das Kriegskriterium.

    [5] Frank Specht: Kampfjet F-35 als Atomwaffenträger zertifiziert. handelsblatt.com 13.03.2024.

    [6] S. dazu Zum Erstschlag bereit.

    [7] S. dazu Das Atomkriegsszenario.

    [8] Walter Pincus: The horrors of nuclear weapons testing. thebulletin.org 07.03.2024.

    [9] François Diaz-Maurin: Introduction: Nuclear testing in the 21st century – legacies, tensions, and risks. thebulletin.org 07.03.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9514


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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