Alleinregierung in Magdeburg: Der interne Machtplan der AfD
msn.com, 2Tage, Artikel von Justus Bender (Entspricht weitgehend FAS, 17. Mai 2026, Titelseite)
Hat sich selbst als AfD-Innenminister ins Gespräch gebracht: der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. © dpa
Die AfD könnte schon bald regieren. In Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage sie bei 41 Prozent. Das ist eine trügerische Zahl. Sie klingt, als wäre eine Mehrheit in weiter Ferne. Wenn bei der Landtagswahl im September aber einige Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, reicht das für eine Mehrheit der Sitze. Konkret müsste die AfD nur zwei oder drei Prozentpunkte hinzugewinnen oder die SPD zwei Prozentpunkte verlieren, schon regiert die AfD das Bundesland allein.
Dann gäbe es keine Sondierungen, keine Koalitionsverhandlungen, keine Kompromisse. Die AfD müsste nicht hoffen, dass die CDU ihre Brandmauer zum Einsturz bringt, das BSW sie unterstützt oder einzelne Abgeordnete anderer Parteien ihren Kandidaten heimlich zum Ministerpräsidenten wählen. Ulrich Siegmund würden allein die Stimmen seiner Fraktion reichen. Er wäre mit nur 35 Jahren der erste Ministerpräsident einer laut Landesamt für Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremen Partei“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Er könnte das gesamte Kabinett besetzen und die Ernennung von immer mehr Beamten direkt an sich ziehen. Das heißt: ungehindert durchregieren.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Selfiemachen mit Anhängern © dpa
Eine Kaderschmiede für die Machtübernahme
Regierungsmitarbeiter aus Schnellroda? Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mit dem hessischen Landesvorsitzenden Andreas Lichert (Mitte) bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Parteijugend © dpa
Die Partei bereitet sich schon länger auf dieses Szenario vor. Bereits im November 2023, als AfD-Politiker und Aktivisten in Potsdam über „Remigration“ sprachen, wurden dort auch Personalfragen erörtert: Woher nimmt die AfD Mitarbeiter, um eine Landesregierung zu übernehmen? Daneben beschäftigt man sich auch mit der Frage: Wie wird man Verwaltungsbeamte los, die eine andere Weltanschauung als die AfD haben? Es ist der alte Traum, den AfD-Politiker seit der Gründung der Partei hegen; der baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier rief 2016 einmal: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“
Die AfD hat schon vor Jahren eine Kaderschmiede gegründet, um sich auf die Machtübernahme vorzubereiten, sie heißt „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ und ist in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Ihre Dozenten produzieren nicht künftige Minister, sondern Büroleiter, Abteilungsleiter, Referatsleiter, die zweite und dritte Reihe also. Tun sich Mitarbeiter in Landtagsfraktionen durch gute Leistungen hervor, werden sie auf Tagungen eingeladen. Dort erklärt dann ein früherer Landesrechnungsprüfer, wie man einen Haushalt erstellt. Oder ein Dozent bringt bei, politische Texte zu verfassen. So hat die Partei ein Register aufgebaut mit Namen und Qualifikationen, das vom Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verwaltet wird. „Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet“, sagt Gnauck.
Ist im AfD-Bundesvorstand zuständig für die „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“: Hannes Gnauck © dpa
In der Bundesgeschäftsstelle der AfD existiert außerdem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Sie besteht aus Juristen, die Regierungsübernahmen durchspielen und überlegen, welche Fallstricke der AfD nach dem „Tag 0“ drohen, etwa wenn die Besetzung von Stellen an bestimmte Quoren gebunden ist. Die Arbeitsgruppe überlegt auch, wie eine „Abschiebeoffensive“ gelingen kann, ohne an gesetzlichen Hürden zu scheitern.
Am Rande von Sitzungen werden potentielle Minister angesprochen
AfD-blaue Farbe auf dem sachsen-anhaltischen Wappen © Dmitri Broido
Das Selbstvertrauen der AfD ist groß, obwohl ein Wahlsieg im September keineswegs garantiert ist. Politiker aus fünf Landesverbänden haben der F.A.S. bestätigt, dass hinter den Kulissen bundesweit nach Personal für eine Alleinregierung gesucht wird. Siegmund und sein Ko-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sprechen mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern. Am Rande von Bundesvorstandssitzungen und auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion sind mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt ebenfalls ein Thema. Es wird bereits konkret darüber gesprochen, wer welche Funktion bekommt.
Siegmund nennt der F.A.S. eine ungefähre Zahl von Stellen, um die es geht: 150 bis 200. Wenn die AfD diese Posten auf dem Organigramm der Landesverwaltung mit ihren Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften unter ihre Kontrolle bringt, dann hat die Partei auch das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern weitgehend im Griff.
Bei seinen Berechnungen unterteilt Siegmund drei Ebenen: die obere Ebene, das sind der Ministerpräsident und seine Minister, die alle Staatssekretäre, persönliche Referenten, Büroleiter und Pressesprecher benötigen. Dieses Personal wechselt meistens komplett durch, sobald ein Ministerium seine politische Farbe wechselt. In Sachsen-Anhalt geht es auf dieser Ebene um gut 50 Personen. Darunter kommt der „Mittelbau“, also die Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien. Hier wird es mit dem Personaltausch schon schwieriger, denn „politische Beamte“, die man bei Bedarf in den Ruhestand versetzen könnte, gibt es in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige. Neben den Staatssekretären und dem Regierungssprecher, die Siegmund zur oberen Ebene zählt, sind das nur der Präsident und der Vizepräsident des Landesverwaltungsamts und der Chef des Verfassungsschutzes. Die Abteilungsleiter in den Ministerien und ihre Referatsleiter kann man bei einem Regierungswechsel nicht so leicht austauschen.
Die Frage lautet, was diese Beamten im Falle einer AfD-Alleinregierung machen würden: Quittieren sie freiwillig den Dienst? Verlassen sie das Land? Leisten sie Widerstand? Oder führen sie unter einer AfD-Alleinregierung aus, was ihnen befohlen wird?
„Niemand braucht sich Sorgen machen“, sagt Siegmund
Siegmund erzählt, dass die AfD bereits diskret Anfragen von Beamten erhalte, ob und wie es für sie persönlich weitergehe nach einem Machtwechsel. „Niemand braucht sich Sorgen zu machen. Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, verspricht Siegmund. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“
Solche Fälle könnte es durchaus geben. In Sachsen-Anhalt regiert seit langer Zeit die SPD mit, auch die Linkspartei und die Grünen waren schon an der Regierung beteiligt. Das hat Spuren im Personal hinterlassen. Siegmund hat sich informiert. Im „Unterbau“ der Ministerien und der wichtigen Behörden – der dritten Ebene – sei die Lage „wesentlich entspannter, als mancher vielleicht vermuten würde“. Die Zustimmung zur AfD liegt dort laut Siegmund etwas niedriger als in der Gesamtbevölkerung, aber dennoch bei rund dreißig Prozent oder mehr. Siegmunds Aussage lässt darauf schließen, dass seine Partei den Verwaltungsapparat schon sehr genau durchleuchtet hat.
Ein Zufall könnte der AfD helfen, die Verwaltung auf Linie zu bringen: In den nächsten Jahren rollt eine noch nie da gewesene Ruhestandswelle durch den öffentlichen Dienst. Das gilt gerade für Sachsen-Anhalt, das nach der Wiedervereinigung viele junge Beamte vornehmlich aus Niedersachsen angezogen hat. „Da gibt es erhebliches Potential für Nachbesetzungen“, sagt ein Kenner der Landesverwaltung.
Wie würde die AfD all diese Posten besetzen? Ulrich Siegmund hat sich vorgenommen, vor der Wahl keine Namen zu nennen. Er sagt lediglich, dass die „eine oder andere Überraschung“ darunter sein werde. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen brachte sich diese Woche als möglicher Innenminister ins Gespräch. Siegmund bestätigt das nicht. Er sagt nur, dass er tatsächlich gerade ein Kabinett zusammenstelle.
In rechtsgerichteten Burschenschaften werden Juristen gesucht
Wie jeder andere Spitzenkandidat wird auch er dazu gezwungen sein, Ministerposten vornehmlich an Parteifreunde aus seinem Landesverband zu vergeben. Unklarer ist, was auf den Ebenen darunter passiert. Wenn die AfD mit ihrer allerersten Landesregierung keinen Schiffbruch erleiden soll, braucht Siegmund fähige Leute im Organigramm. „Wir werden selbstverständlich auch gute Leute aus anderen Bundesländern zu uns holen. Dabei ist es egal, ob aus Ost oder West“, sagt er. Es geht um Stellen, die eine hohe Qualifikation verlangen, etwa zwei juristische Staatsexamina. Ein hoher AfD-Funktionär bestätigt der F.A.S., dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht wird.
Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert. Damit sind Neurechte gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und von denen einige das liberale Parteiensystem offen ablehnen. Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung strömen könnten, teilt er nicht. „Hätte so jemand Lust, genau in diesem Bereich zu arbeiten? Wenn er eine Abscheu gegen Parteien hat?“
Siegmund hat heute schon Leute mit problematischer Vergangenheit in seinen Reihen, etwa seinen Fraktionsgeschäftsführer oder auch den Roßlauer Ortsbürgermeister. „Topleute“, wie Siegmund sagt. Das Problem: Beide waren in der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv. Würde die AfD sie dennoch in den Staatsdienst holen? „Das wird im Einzelfall entschieden. Für mich stehen der Mensch und seine Leistung im Mittelpunkt“, sagt Siegmund. „Unser Maßstab ist dabei auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier habe ich keine Zweifel.“
Bisher gibt es bei der Einstellung in den Staatsdienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Aber das lässt sich ändern, indem man diese abschwächt oder ihre Kriterien aufweicht. Wenn die AfD es darauf anlegt, könnte sie die Behörden in Sachsen-Anhalt relativ einfach mit Rechtsextremisten durchsetzen. Die Ministerien, die Verwaltungen, die Schulen. Einmal im Apparat angekommen, wäre es auch nach einem Machtverlust der Partei äußerst schwer, diese Leute wieder zu entfernen. Solange Beamte nach ihrer Einstellung kein Dienstvergehen begehen, ist das nahezu unmöglich. „Die Langzeitwirkung wäre gravierend“, glaubt ein Behördenkenner.
Droht einer weitere „Verwandtenaffäre“?
Sachsen-Anhalt ist das Land, von dem die sogenannte „Verwandtenaffäre“ ausging. AfD-Abgeordnete beschäftigten Familienmitglieder anderer Abgeordneter im Rahmen einer Vetternwirtschaft. Würde das bei einer Landesregierung anders sein? AfD-Politiker aus anderen Bundesländern nennen zwei Argumente, warum diese Gefahr nicht mehr drohe. Erstens: Sie glauben, dass die Sachsen-Anhaltiner ihre Lektion gelernt haben. Zweitens: Es gibt einen Unterschied zwischen Abgeordneten und einer Landesregierung. Ein Abgeordneter kann nach Gusto entscheiden, wer für ihn arbeitet, und muss das nicht veröffentlichen, eine Landesregierung muss die Eignung prüfen und kann ihre Personalentscheidungen schlechter kaschieren.
Die AfD ist kein beliebter Arbeitgeber. Ein Europaabgeordneter berichtet, wie er eine Jobannonce schaltete und monatelang vergeblich auf eine Bewerbung wartete. Die Menschen scheuen die soziale Ächtung, die ein AfD-Bezug bedeutet. In der AfD-Führung wird deshalb geplant, eine Personalberatung anzuheuern, die scheuen Bewerbern ihre Ängste nimmt. Sie soll erklären, dass kein Parteibuch notwendig ist, um in der Verwaltung einer Regierung zu arbeiten.
Die Mitarbeitersuche ist aber nicht alles. Die AfD erwartet härtesten juristischen, zivilen und politischen Widerstand gegen sich, sobald sie regiert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der als früherer CDU-Staatskanzleichef die meiste Regierungserfahrung in der AfD hat, fürchtet, dass die übrigen Bundesländer den Landesfinanzausgleich so manipulieren könnten, dass ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt finanzielle Nachteile erleidet. Er warnt auch, dass eine AfD-Regierung im Bundesrat von Informationen ferngehalten werden könnte, weil sich dort A-Länder und B-Länder absprechen, das sind die SPD- und CDU-geführten Länder. „Damit ist ein AfD-Ministerpräsident immer von Informationen abgeschnitten“, sagt Gauland.
Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke hat eine noch größere Sorge: Artikel 37 des Grundgesetzes. Der erlaubt der Bundesregierung, ein Land unter „Bundeszwang“ zu stellen, wenn es seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. In einem Podcast sagte Höcke neulich, die Bundesrepublik sei „partiell ein Unrechtsstaat“. Am Tag nach einer Landtagswahl, bei der die AfD siegt, erwartet er, dass beim Verfassungsschutz sensible Dokumente geschreddert werden. So wie in den Büros des Ministeriums für Staatssicherheit in der Endzeit der DDR. Höcke erinnerte an Bürger, die damals ein Stasigefängnis in Erfurt besetzten, um solche Dokumente zu retten. Und sagte: „So ähnlich stell ich mir das auch vor.“
Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/alleinregierung-in-magdeburg-der-interne-machtplan-der-afd/ar-AA23hxgm / https://www.msn.com/de-de/channel/source/Frankfurter%20Allgemeine%20Zeitung/sr-vid-38a6h63eryejajqb8xqe0xf9n9xcpr3bu0w5evqvwtyrhi7022ps?cvid=6a0a12d0591b4a2e95e720aeb943817b&ei=79
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD
msn.com, 17. Mai 2026. Artikel von Peter Carstens
Will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden: der AfD-Politiker Ulrich Siegmund © dpa
Die Innenminister einiger Bundesländer haben vor den Konsequenzen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die rechtsextreme Partei bereitet sich dort nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung intensiv auf eine solche Eventualität vor und will unter anderem Dutzende Spitzenbeamte des Landes auswechseln.
Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant demzufolge, 150 bis 200 Positionen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften auszutauschen. In Anbetracht von aktuell etwa 41 Prozent in Umfragen ist eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag für die AfD nach der Wahl im September nicht ausgeschlossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier forderte dazu auf, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen. Der Sozialdemokrat sagte dem „Handelsblatt“, die Länder müssten bei der anstehenden Innenministerkonferenz dringend darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“.
Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
„Züge eines Staatsstreichs“
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Maier zudem, Beamte seien generell zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Verbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht. Maier warnte: „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist der Auffassung, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eventuelle Alleinregierung Sicherheitsrisiken berge. Redmann sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit.“ Das sei kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus.
Verfahren der Innenministerkonferenz anpassen
„Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“.
Dazu müssten auch Verfahren in der Innenministerkonferenz angepasst werden. Diese beschließt in der Regel einmütig. Denkbar ist, dass der Zugang zu den vertraulichen, teils geheim tagenden Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz für einen Innenminister der AfD eingeschränkt wird.
SPD-Mann Maier warnt wegen AfD-Plänen vor „Staatsstreich“Thüringens Innenminister Georg Meyer warnt vor einem Staatsstreich durch die
Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte Beamten gedroht, die sich der politischen Linie einer möglichen AfD-Regierung widersetzen wollen. „Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte der Politiker der F.A.S. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“
Den Recherchen der F.A.S. zufolge sucht die AfD bereits bundesweit nach Personal, das im Falle einer Regierungsbeteiligung oder eventuellen Alleinregierung in dem Bundesland und später auch in Mecklenburg-Vorpommern Leitungsfunktionen, aber auch Referentenstellen übernehmen könnte.
Dazu habe die Partei ein Personenregister aufgebaut, das von einem Mitglied des Bundesvorstands geführt werde. Unter anderem wird abermals der Name des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister genannt.
In der Berliner Parteizentrale existiere zudem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Nach der Recherche werde zudem in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwarte, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert.
Damit sind Aktivisten der Partei und ihres Umfeldes gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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