12.10.2024

Wahleinmischung der EU Die EU verspricht Moldawien Geld, wenn es am 20. Oktober „richtig“ wählt

anti-spiegel.ru, 11. Oktober 2024 15:20 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch "richtig" wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Das ist doch etwas anderes“: von der Leyen flog nach Chisinau, um Geld zu versprechen und für die EU zu werben

Andrej Nisamutdinow über die Reise der Präsidentin der EU-Kommission nach Moldawien 10 Tage vor dem Referendum über den Beitritt des Landes zur EU und den Präsidentschaftswahlen.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Blitzbesuch in Chisinau versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in die moldawische Wirtschaft investieren wird: „Wir werden uns auf Bereiche konzentrieren, die Wirtschaftswachstum und öffentliche Dienstleistungen schaffen, wie den Bau der Autobahn Chisinau-Odessa, Brücken über den Prut und das Energiesystem, das Moldawien mit der EU verbindet“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu.

Darüber hinaus versprach von der Leyen, Mittel für die Renovierung von Schulen und zwei Krankenhäusern bereitzustellen sowie Moldawien so schnell wie möglich in das europäische System für sichere Bankgeschäfte aufzunehmen, um Geldtransfers in die EU-Länder so einfach wie möglich zu machen.

Wie die stellvertretende moldawische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, später klarstellte, beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Präsidentin der EU-Kommission versprochenen finanziellen Unterstützung „auf 420 Millionen Euro, der Rest sind Darlehen, die Moldawien zu extrem günstigen Zinsen gewährt werden.“

„Uns wurde offen gesagt, wen wir wählen sollen“

Von der Leyens Besuch in Chisinau fand 10 Tage vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft statt, das in Moldawien zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten wird. Sandu rechnet damit, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

Die Präsidentin der EU-Kommission forderte die Moldawier aktiv auf, für den EU-Beitritt zu stimmen, erinnerte aber auch an ihre „freie Entscheidung“, die „niemand das Recht hat, zu beeinflussen“.

Der ehemalige moldawische Ministerpräsident Vasile Tarlev (2001-2008), der für das Präsidentenamt kandidiert, nannte von der Leyens Besuch eine „Schande“. „Wenn die Präsidentin der EU-Kommission 10 Tage vor den Wahlen mit dem Versprechen anreist, wenigstens ein Stückchen der gesamteuropäischen Verpflegung für die Armen hinzuwerfen, ist das eine Schande! Wenn das hochrangige Europa denkt, dass man die moldawischen Wähler durch Almosen vor den Wahlen auf die Seite des bankrotten Regimes ziehen kann, dann ist das eine Schande“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

„Uns wurde heute wieder offen gesagt, wen wir am 20. Oktober wählen sollen, um weiterhin Almosen zu bekommen. Und dafür schäme ich mich!“, fügte er hinzu.

„Die Diktatur der EU“

Pünktlich zu von der Leyens Besuch in Moldawien wurden die Telegram-Kanäle prominenter Vertreter der moldawischen Opposition blockiert. Ilan Shor, der Vorsitzende des moldawischen Oppositionsblocks „Sieg“, seine Stellvertreterin Marina Tauber, die Leiterin der gagausischen Autonomie Jewgenija Gutsul und andere Oppositionelle wurden blockiert.

Shor nannte das Geschehen „die Diktatur der EU“ und „das Ende der europäischen Demokratie“, in deren Sarg „der letzte Nagel eingeschlagen worden ist“. Er kündigte an, neue Kanäle in Telegram zu eröffnen und „so viele Plattformen wie nötig zu schaffen, um die Wahrheit zu verbreiten.“

Schon früher war in Moldawien der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen, die meisten davon russischsprachig, blockiert worden. Darüber hinaus wurden im Land 14 Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, geschlossen. Einer Reihe von politischen Organisationen der Opposition wurde die Teilnahme am Wahlprozess untersagt.

Auf Initiative der Präsidentin wurde das Zentrum Patriot zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet, dessen Arbeit laut Sandu darauf abzielt, Russland, das von der Regierung des Landes der Informationsangriffe beschuldigt wird, und „Vaterlandsverräter“, die den Weg zur europäischen Integration blockieren, zu bekämpfen.

In Moldawien entstand auch ein Analog der ukrainischen Liste „Mirotworets“, auf der Oppositionsführer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die Kritik an der Regierung üben, stehen.

Es ist bemerkenswert, dass der EU-Rat erst vor wenigen Tagen einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland verabschiedet hat, der Strafen für „hybride Angriffe“ und „Einmischung in Wahlen“ im Ausland vorsieht. Es stellt sich die Frage: Was hat die Präsidentin der EU-Kommission in Chisinau getan, außer sich direkt in die Wahlen einzumischen? Und wer wird sie dafür bestrafen? Aber die Fragen sind natürlich rhetorisch, denn die Antwort darauf ist schon im Voraus bekannt: „Das verstehen Sie nicht, das ist doch etwas anderes.“

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-verspricht-moldawien-geld-wenn-es-am-20-oktober-richtig-waehlt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Ungarische Regierung lässt sich nicht einschüchtern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 11:33 Uhr

*Wir sind keine Jawoll-Nation" –

Ungarischer Außenminister weist ZDF-Reporter in die Schranken*

Vom 8. bis 11. Oktober findet in Sankt Petersburg das "Internationale

Gasforum" statt. Zu den Teilnehmern gehört auch Ungarns Außenminister

Péter Szijjártó – als einziger Politiker der EU. Grund genug für Armin

Coerper, den Leiter des ZDF-Studios Moskau, den Diplomaten nach dem

Grund für diese "Provokation Ungarns gegenüber Brüssel" zu fragen.

Szijjártós Antwort war mehr als deutlich.

/Siehe kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-sind-keine-Jawoll-Nation--%E2%80%93-Ungarischer-Au%C3%9Fenminister-weist-ZDF-Reporter-in-die-Schranken:6

https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/

*Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte

erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner

EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und

schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so

vehement und hasserfüllt, dass an *eine konstruktive Zusammenarbeit* mit

Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn

Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.

Als Ratsvorsitzender ist er *Teil der EU-Institutionen*. Als

Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission

schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen

seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine

gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.

*Kein Widerspruch erlaubt

*Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen

Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären,

müssten sie den *Ausschluss aus der EU* fordern. Denn angeblich ist

Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.

Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und *einen HUNexit* kann

sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie

weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In

Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.

Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man

versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen.

Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen

Vernichtung gedroht

<https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn/>.

Zuletzt wurden sogar *Treffen in Budapest boykottiert*.

Doch *das Problem* ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit

einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts

wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die

EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an

die Ukraine gegeben.

*Rechtliche Bedenken* wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”

<https://www.telepolis.de/features/Orban-gegen-alle-Torpediert-Ungarn-Europas-Ukraine-Strategie-9975113.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag>.

Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr

wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein

gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die

Hintertür…

P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen

heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so

gefährlich….

--------------------------------------------

*Kurzer Ausschnitt Victor Orbans Antwort auf U.v.Leyen:

/Siehe Video:/https://t.me/tomdabassman/6366*

/„Das bedeutet nicht, dass ich als ungarischer Premierminister immer den

Mund halten sollte. Es steht nirgends geschrieben. Deshalb bin ich hier,

um die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten. Und auf dieser

Grundlage möchte ich Abmachungen, Vereinbarungen und Kompromisse treffen

mit den anderen Länderchefs, die ihre eigenen nationalen Interessen

vertreten.

Ich vertrete hier also nicht die globalistische Elite oder die

europäischen Bürokraten, oder jemanden, der nur im Himmel schwimmt.

Nein, nein, das ist nicht mein Job.

Ich stehe fest auf der Grundlage der nationalen Interesses. Ich würde

gerne Geschäfte, Kompromisse und Vereinbarungen mit den anderen treffen,

die auch ihre nationalen Interessen vertreten, denn „Ungarn zuerst.“

Sie kommen aus Deutschland, ich nehme an, für Sie kommt Deutschland

zuerst? Richtig. Also lasst uns zusammensitzen und verstehen, was für

die Deutschen gut ist, was für die Ungarn gut ist. Ihr seid groß, wir

sind kleiner. Lasst uns einen Deal machen, wie wir zusammenarbeiten können.

DAS ist europäische Politik. Anstatt zu sagen: „Du solltest der Einheit

folgen, halt den Mund!“ Das ist es, was Sie sagen. Das ist unmöglich.

Das ist unmöglich.

Das ist wahrscheinlich der Unterschied.“/

<https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/>

Info:

12.10.2024

Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover

aus e-mail von Rainer Schmid, 12. Oktober 2024, 9:44 Uhr

Die DEKT-Programmkommission hat unser Projekt abgelehnt. Deshalb organisieren wir es nun selbständig. Margot Käßmann hat als Rednerin bereits zugesagt. Bitte um zahlreichen Besuch und großzügige Spenden! Die Räume und Referent*innen kosten insgesamt 10.000 Euro.

Herzliche Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover

Zeit: Donnerstag bis Samstag, 1.-3. Mai 2025 | Ort: Ver.di-Höfe ROTATION, Goseriede 10, 30159 Hannover

Schwerter zu Pflugscharen | Selig, die Frieden stiften | Christinnen und Christen sagen Nein zur militärischen Eskalation | Friedensfähig statt kriegstüchtig werden.

Hannover 1. - 3. Mai 2025 | Einladung zum Friedenszentrum und zur Friedenssynode am Rande des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover

Wie kann es gelingen, Frieden zu stiften und nicht vor der Gewalt zu resignieren?

Deutschland ist in die Kriege in der Ukraine und in Israel/ Palästina aktiv involviert. Tausende Menschen sind bereits getötet, verletzt, vertrieben und traumatisiert worden. Es müsste alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen und jeweils an einer zukünftigen Friedensordnung gearbeitet wird. Mit Besorgnis und Schrecken sehen wir, dass Waffenlieferungen die als angeblich alternativlos verfolgte politische Option sind.

Die Eskalation der Kriege in Europa und im Nahen Osten ist nicht alternativlos. Wir fordern intensive diplomatische Bemühungen an Stelle von Aufrüstung und Krieg. Wir versuchen, auch die Vorgeschichte der aktuellen Konflikte und Kriege zu verstehen. Deshalb können wir uns mit keiner Kriegspartei bedingungslos solidarisch erklären. Ein vereinfachtes Gut - Böse - Denken dient ideologischer Kriegsführung. Jesu Gebot der Feindesliebe fordert uns dagegen heraus, Wege gerechten Ausgleichs zu suchen.

Es wird gesagt, wir befänden uns in einer Situation, die eine militärische Zeitenwende notwendig mache. Wir glauben, die wahre Zeitenwende ist in Jesus Christus Wirklichkeit geworden. Wo wir in seinem Sinne handeln, indem wir z. B. auf gewaltfreie Formen aktiven Widerstands setzen, da wird diese Zeitenwende heute erlebbar. (Siehe Anmerkung unten)

Es wird gesagt, angesichts der aktuellen Situation sei die Forderung nach Gewaltverzicht naiv, unrealistisch und unvernünftig. Wir meinen, dass die Überzeugung naiv und unvernünftig ist, bis zum endgültigen Sieg über das Böse sei militärische Gewalt gerechtfertigt. Diese Überzeugung kann zu einem atomaren Weltkrieg führen. Deshalb treten wir ein für eine Vernunft des Gewaltverzichts.

Im Geist Jesu widerstehen wir der Kriegslogik. Nicht Waffen bringen dauerhaften Frieden, sondern der Geist der Verständigung. Dem neuen Militarismus, der uns "kriegstüchtig" machen soll, widersprechen wir. Es braucht dringend neue Anstrengungen zu einer Entspannungs- und Friedenspolitik.

Denn militärischer Sieg ist kein Friedensziel, sondern fordert viel zu viele sinnlose Opfer. In jedem der Millionen Kriegsopfer weltweit stirbt ein Ebenbild Gottes. Atomare Risiken und die Klimabilanz der Kriege gefährden die Zukunft der Schöpfung. Die Rüstungsindustrie verzeichnet massive Gewinne. Verlierer*innen sind Kinder, Kranke, Arme und Alte - Mensch und Natur weltweit, wenn am Sozialstaat, an Bildung, Gesundheit und an den Bemühungen, die Klimakatastrophe einzugrenzen, gespart wird.

Friede ist kein Luxus, sondern bleibt überlebensnotwendig für die Menschheit. Initiative Friedensaufruf in der evangelischen Landeskirche Württemberg, Oktober 20242

Anmerkung: Siehe "Württembergischer Friedensaufruf" vom Herbst 2023, friedenspfarramt.elk-wue.de

https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/friedenssynode-2025/ - Verkürzter Link: bit.ly/3YlP9oE<https://bit.ly/3YlP9oE>

12.10.2024

Update Ungarn: “Von der Leyen will Orban stürzen”

lostineu.eu, vom 11. Oktober 2024

Der Ton zwischen Ungarn und der EU-Kommission verschärft sich weiter. Nachdem Kommissionschefin von der Leyen massive Vorwürfe gegen Regierungschef Orban erhoben hatte, spricht dieser von einer “versuchten Kreuzigung”. Von der Leyen und EVP-Chef Weber wollten seine Regierung stürzen, sagte Orban. In Brüssel gebe es sogar schon Gespräche über mögliche Nachfolger. – Richtig ist, dass das Tischtuch zwischen Brüssel und Budapest zerschnitten ist. Orbans Ungarn wird behandelt, als sei es kein EU-Mitglied mehr. – Mehr dazu hier (Newsletter)

‹ Drohte 2022 ein Atomkrieg in der Ukraine? › Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich

10 Comments

Arthur Dent
12. Oktober 2024 @ 00:06
Bei dem Austausch von Freund- und Höflichkeiten gab es keine Simultanübersetzung – ist das richtig? Uschi wollte nicht, dass 450 Millionen zuhören. Er hat ihr aber sehr herzlich zu verstehen gegeben, was er von ihr hält – zu Recht. Viktor ist der Held des Tages gewesen.

Ulla
11. Oktober 2024 @ 18:48

So weit ich ich mich erinnere haben Orban und seine Fidesz eine 2/3 Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2022 errungen.
Auch bei den letzten Europawahlen bekam die Fidesz Partei die meisten Stimmen.
Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen den ungarischen Praesidenten stuerzen moechte, dann erwarte ich von ihr volles Engagement in Budapest, eine flammende Rede an das ungarische Volk auf dem „Heldenplatz“ in Budapest ist das Mindeste was sie bringen muss, Herr Weber verteilt derweilen auf dem Platz Kekse und Flugblaetter mit dem Konterfei des gewuenschten Kandidaten von der Opposition.

KK
11. Oktober 2024 @ 23:24
„Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen…“
Man sollte sagen: „Wenn die vom Volk UNGEWÄHLTE,Transatlantikerin von der Leyen…“
und ich ergänze das mit „…einen vom Volk gewählten Regierungschef absetzen will, dann ist das nichts anderes als ein PUTSCH!“
Reply

Michael
11. Oktober 2024 @ 18:42

Die Einen wollen die AfD verbieten, die Anderen verhängen Sanktionen, man will “regime change”, oder man mordet gezielt qua Drohne oder macht Krieg … ! Am Ende nennt man es Politik ohne Diplomatie bzw. Ideologie!

KK
11. Oktober 2024 @ 23:25
Inzwischen mordet man ja auch mittels Kommunikationsgerät!
Reply

Thomas Damrau
11. Oktober 2024 @ 17:50

Die Liste der EU-High-End-Projekte wird immer länger:
— Putin besiegen, vor Gericht stellen und danach die russische Föderation filetieren
— China wieder auf seine traditionelle Rolle als verlängerte Werkbank des Westens reduzieren
— überall Kerzen anzünden, auf dass Kamela Harris Präsidentin werde
— die EU mit Grenzschutzanlagen abschirmen, die Honecker vor Neid erblassen ließen
— den Globalen Süden in seiner Rolle als Rohstofflieferant fixieren
— das überschüssige CO2 mit allerlei Voodoo verschwinden lassen, ohne dass sich die Wall Street beschwert
— … und jetzt auch noch Orban vom Nachttopf schubsen

Da wünsche ich viel Erfolg!

Helmut Höft
12. Oktober 2024 @ 10:01
*lol*
(irgendwas mit “white supremacy” fehlt noch in der Liste).
Reply

Shitkicker
11. Oktober 2024 @ 17:34

Jop, den Gedanken hatte ich gestern schon, Regime change, da hat sie ja bestimmt EU externe Berater für die Ushi ???? . Uh und in FR wird es da auch noch Expertise geben.

Thomas Damrau
11. Oktober 2024 @ 18:18
Nee – da muss die EU kein nicht-vorhandenes Geld für Berater ausgeben. Joe Biden kann sicher mal das CIA-Handbuch “Regime-Change für Dummies” an von den Laien verlaien/verleihen – oder, wenn alle Stricke reißen, Frau Nuland reaktivieren.
Reply
- Shitkicker
  11. Oktober 2024 @ 19:20
  Deswegen der Zwinkersmiley Thomas, das sind ja genau die außereuropäischen Berater an die ich da dachte.
  Mit der entsprechend negativen Implikation:”Wie tief wir doch gesunken sind”.

Info: https://lostineu.eu/update-ungarn-von-der-leyen-will-orban-kreuzigen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Drohte 2022 ein Atomkrieg in der Ukraine?

lostineu.eu, 11. Oktober 2024

Der Starreporter Bob Woodward beschreibt in seinem neuen Buch ein Telefonat, das womöglich einen russischen Atomschlag in der Ukraine verhindert hat. Viel Neues bringt es aber nicht.

Laut Woodward kam es im September 2022 zu einem Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergei Schoigu. Darin sei es um einen möglichen A-Waffen-Einsatz Russland gegangen.

Austin: „Wenn Sie das tun würden, würden alle Einschränkungen, unter denen wir in der Ukraine operiert haben, überdacht werden. Das würde Russland auf der Weltbühne in einem Maße isolieren, das ihr Russen nicht nachvollziehen könnt.“

Schoigu: „Ich schätze es nicht, wenn man mir droht.“

„Herr Minister“, sagte Austin laut Woodward, „ich bin der Anführer des mächtigsten Militärs in der Weltgeschichte. Ich mache keine Drohungen.“

So weit, so pikant. Viel Neues bringt dieser Dialog aber nicht. Dass es auf höchster Ebene Gespräche gab, war bekannt. Dass die USA mit massiver Vergeltung drohten, auch.

Es sprach sich sogar bis zur Nato in Brüssel herum. Hier war von einem massiven Militärschlag die Rede, der die russischen Invasions-Truppen auslöschen würde.

Russland setzte dann doch keine Atombombe ein. Ob das nun an den USA lag, ist jedoch weiter unklar. Auch China hat offenbar gewarnt.

Womöglich war der Einsatz aber auch nie geplant. Denn die Lage an der Front in der Ukraine hat sich – nach großen russischen Verlusten – damals stabilisiert.

Lehren aus Kubakrise ignoriert

Bitter ist, dass die Krise nicht genutzt wurde, um zu deeskalieren. In der Kubakrise war dies noch möglich, die USA und die Sowjetunion haben strategisch wichtige Waffen abgezogen und die Lage bereinigt.

Im Herbst 2022 hingegen haben beide Seiten noch mehr aufgerüstet. Die EU begann damals, von einem “Sieg” über Russland zu sprechen.

Auch die Nato hat ihre Kapazitäten vergrößert. Im Ernstfall könnte sie nun wohl tatsächlich eingreifen – nicht nur hinter der Front, sondern auch davor…

Alles zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders › Update Ungarn: “Von der Leyen will Orban stürzen”

5 Comments

Andreas
12. Oktober 2024 @ 18:15
Wäre diese Buch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA veröffentlicht worden, könnte ich vielleicht Ernst nehmen, was Woodward darin schreibt. So aber ist es wohl nur als letztes Gefecht gegen eine erneute Trump Präsidentschaft zu verstehen: „bloss keinen Putinfreund wählen“. Und da kann schon mal alles geschrieben werden, was gegen Trump und seine Aussage, mit Putin verhandeln zu wollen und den Ukrainekrieg zu beenden, in irgendeiner Weise hilfreich eingeschätzt werden könnte. Oder glauben wir wirklich, dass sich ein russischer Vergteidigungsminister von seinem US amerikanischen Gesprächspartner wie ein kleiner Junge behandeln lässt?

Kleopatra
12. Oktober 2024 @ 16:11

Dieser Bericht sieht danach aus, als ob es im Umgang mit Russland sinnvoll ist, ihnen richtig brutal zu drohen (was dann freilich auch glaubwürdig sein muss). Das ist, wenn es stimmt, keine schöne Feststellung, aber trifft wohl zu.

KK
12. Oktober 2024 @ 16:56
Gedroht wurde ja bereits: Direkt an der Grenze zu Russland in Bulgarien und Rumänien wurden bereits vor Jahren atomwaffenfähige Raketen, die ohne grosse Vorwarnzeiten Moskau erreichen können, aufgestellt, in Finnland und der Ukraine, deren legitime Regierung 2014 weggeputscht wurde, um sie durch Marionnetten zu ersetzen, ist das geplant.
Da fragt sich, wer hier der Rüpel ist, der nur „brutale Drohungen“ versteht… Russland oder doch eher die NAhTOd?
Reply
- Kleopatra
  12. Oktober 2024 @ 17:57
  Die NATO hat keinen Aggressionskrieg gegen Russland begonnen, sondern Russland hat einen Krieg begonnen. Offenbar war die Drohung gegenüber den Russen nicht brutal genug.
  Die Regierung Janukovič wurde nicht durch einen Putsch gestürzt, sondern durch Massenproteste, und nicht von der NATO, sondern von den eigenen Bürgern. Janukovič ist danach mit eingezogenem Schwanz zu seinem Herrchen nach Moskau geflohen.

Helmut Höft
12. Oktober 2024 @ 09:43

„… Lage an der Front … – nach großen … Verlusten [des Gegners] – stabilisiert.“ Immer wieder erstaunlich, wie exakt man über die Kriegsziele, Verluste und Unfähigkeiten des Gegners Bescheid weiß (geheime Geheimdienstinformationen??) und wie zugeknöpft man zur eigenen Lage ist. „Informationen aus dem Kriegsgebiet können leider nicht überprüft werden!“ aber „Spekulatius“ ist reichlich vorhanden! mC

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-drohte-2022-ein-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten

lostineu.eu, vom 10. Oktober 2024

Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2024 – Heute mit News und Analysen zum Streit um den ungarischen Regierungschef Orban, zur Demokratie in Georgien und zur Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so vehement und hasserfüllt, dass an eine konstruktive Zusammenarbeit mit Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.

Als Ratsvorsitzender ist er Teil der EU-Institutionen. Als Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.

Kein Widerspruch erlaubt

Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären, müssten sie den Ausschluss aus der EU fordern. Denn angeblich ist Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.

Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und einen HUNexit kann sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.

Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen. Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen Vernichtung gedroht. Zuletzt wurden sogar Treffen in Budapest boykottiert.

Das EU-Recht wird ignoriert

Doch das Problem ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an die Ukraine gegeben.

Rechtliche Bedenken wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”. Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die Hintertür…

Siehe auch Trump, Migration, Brexit: Wie Orban die Welt sieht

P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so gefährlich….

News & Updates

Georgien wird abgestraft. Die EU will dem Beitrittskandidaten Georgien 121 Mill. Euro an Finanzhilfen streichen, weil das Land angebliche demokratische Rückschritte mache. Dies teilte die EU-Vertretung in Tiflis mit. Brüssel wirft der eigentlich proeuropäischen Regierung vor, mit einem Transparenz-Gesetz zur Offenlegung ausländischer NGOs und einem weiteren Gesetz zu LGBTQ gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Auch das Europaparlament sieht die Demokratie in Gefahr. Dabei wird in Georgien am 26. Oktober eine neue Regierung gewählt – wenn dem Volk der bisherige Kurs nicht passt, kann es sich ja eine andere suchen… Mehr zu Georgien hier
“Historischer” Ramstein-Gipfel platzt. Wegen des Hurrikans über Florida hat US-Präsident Biden seine Teilnahme am geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein abgesagt. Staatschef Selenskyj hatte zuvor “historische” Entscheidungen versprochen – doch daraus wird nun nichts. Statt mit Biden muß er nun mit Kanzler Scholz vorlieb nehmen. Der will Selenskyjs “Siegesplan” mit Angriffen auf russische Ziele aber nicht mittragen…
Brüssel gegen Impfstoff-Transparenz. Die EU-Kommission ficht das Urteil eines EU-Gerichts an, wonach es Verträge mit Corona-Impfstoff-Herstellern zumindest teilweise offenlegen muß. Dies meldet “Politico”. Die von der Leyen-Behörde hatte sich schon gegen die Offenlegung von SMS gewehrt, die an Pfizer-Chef Bourla geschickt worden waren. Wenn es um Impfstoffe und die Milliardengeschäfte geht, will man keine Transparenz…

Das Letzte

Ist Greta T. gewaltbereit? Wegen eines geplanten Auftritts der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf einer pro-palästinensischen Kundgebung ist ein Protestcamp an der Technischen Universität Dortmund abgebaut worden. Die Polizei hatte zuvor eine Verbotsverfügung erlassen. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet, erklärte die Polizei Dortmund, die Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bezeichnete. Später wurde diese bizarre Einschätzung zwar zurückgenommen, doch das Verbot blieb bestehen. Das zeigt, wie man in Deutschland mit Demonstranten umgeht: Wenn sie für eine Sache eintreten, die die Regierung unterstützt – wie “Klima-Greta” – ist alles in Ordnung. Wenn sie hingegen regierungskritisch sind und noch dazu auf Kriegsverbrechen Israels hinweisen, dann werden sie verbannt. Ähnlich war es zuvor schon dem früheren griechischen Finanzminister Varoufakis ergangen…- Mehr dazu hier

Mehr Newsletter hier

‹ Update: Der Kollaps beschleunigt sich › Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2024

6 Comments

european
10. Oktober 2024 @ 21:39
Orban lässt sich aber auch nichts gefallen und antwortet auf die schrillen Zurechtweisungen des Frollein Rottenmeier der EU mit Fakten, Zahlen und erinnert daran, dass die Kommission die Hüterin der Verträge sein sollte und nicht mehr ist. Und sie sitzt nur da mit ihrem versteinertem Gesicht.
https://youtu.be/5-k737ZhP3Q?feature=shared
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

european
10. Oktober 2024 @ 10:08

Eine nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ueber zutiefst demokratische Prozesse in einem Land, das nicht mal der EU angehoert.

Diese nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ebenso ueber einen demokratisch gewaehlten Praesidenten eines EU – Mitgliedes, das sich traut, eine andere Meinung zu vertreten.

Ist das Satire?

“Gentlemen, There is something rotten in the Heritage Club!”

https://getyarn.io/yarn-clip/66d50919-e55d-47b0-8f98-e7a9070f341d

Arthur Dent
10. Oktober 2024 @ 09:34

Wirklich stichhaltige Gegenargumente hat das EU-Parlament nicht gegen Orban, nur billige Polemik. Lieder haben sie gesungen – vielleicht wären die Parlamentarier in einem Chor besser aufgehoben. Mir schwant, die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Orban aus.
Und was Greta betrifft: Gibt es in Skandinavien keine Demos, weil sie immer nach Deutschland kommt? Augenscheinlich muss sie auch keiner geregelten Arbeit nachgehen, um ihre Brötchen zu verdienen. Den Mächtigen die Leviten zu lesen, waren schöne Inszenierungen, Show-Time fürs Volk. Für „Prima-Klima“ wird viel Geld von „unten nach oben“ umverteilt, mittlerweile wird jeder Liter Luft besteuert, den das Volk noch atmen darf. Hüte dich vor allen selbsternannten Weltverbesserern!

Shitkicker
10. Oktober 2024 @ 22:47
Muss einem nicht gefallen dass Ausländer für Ausländer in D demonstrieren. Dennoch ist das Recht es zu tun halt ein Jedermannsrecht und nicht, wie die Tage bei X jemand meinte, ein nur Deutschengrundrecht.
Selbst wenn dem so wäre, hätte die Thunberg als EU Bürgerin jedes Recht dazu hier zu demonstrieren und wenn man nunmal wohlhabend ist wie sie, auch die Möglichkeit sich den effektivsten Ort auszusuchen.
https://www.celebritynetworth.com/richest-celebrities/authors/greta-thunberg-net-worth/
Wie der Wert allerdings entstanden sein soll, wenn sie Bucheinkünfte spendete und für Auftritte nix berechnete, bleibt die Seite, entgegen vieler Anderer Beispiele, schuldig.
Mit dem Verbot hat die Polizei auch noch für sie ja letztlich a la Streisand mehr Aufmerksamkeit erreicht als das sonst wahrscheinlich passiert wäre.
Wird interessant zu sehen ob sie dagegen Rechtsschutz begehrt, eine konkrete Wiederholungsgefahr dürfte ja entgegen der Entscheidung zum Hooliganfall aus Dortmund wohl bestehen und auch die Frage wie es denn zur Einschätzung der Gewaltbereitschaft kam, im Lichte des aktuellen BVerfG Urteils zur Speicherung polizeilicher Merkmale würde mich interessieren.
Zudem, eine Demonstration sollte nach dem mir bekannten Maßstab des Gerichts erst dann auflösbar sein, wenn sie im Kern unfriedlich geworden ist. Wie das durch eine Person und dann auch noch durch ein Vorabverbot verwirklicht worden sei, man begreift es nicht.
Ansonsten d’accord mit der Meinung dass Klimaschutz nur zulasten der Armen ginge. Wird Zeit die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu ertüchtigen, die ja jetzt dem Bund gehören, und diese zum Gemeinwohl zu betreiben.
Angefangen bei den ärmsten Haushalten, die ja weil am meisten zuhause den meisten Strom brauchen, entsprechend günstige Tarife anzubieten.
Reply
- KK
  11. Oktober 2024 @ 04:06
  Wer wie die Dortmunder Polizei elf Polizisten und Maschinengewehrfeuer braucht, um einen völlig verwirrten traumatisierten 16jährigen Flüchtling mit einem Messer „unschädlich“ zu machen und so ins frühe Grab zu befördern, der hat wohl auch eine Höllenangst vor dem Mundwerk einer leicht autistischen selbstbewussten jungen Frau…
- Shitkicker
  11. Oktober 2024 @ 18:12
  Ich muss mich leider korrigieren, natürlich ist Art. 8 GG ein Deutschengrundrecht.
  Im Versammlungsgesetz wird es auf Jedermann erweitert, weswegen die Aussage dass nur Deutsche hierzulande demonstrieren dürften, so nicht korrekt war, die ich noch im Hinterkopf hatte.
  Aber auch NRW hat ja nun seit 21, entgegen für die Covid Zeit wohl durchaus großer Demonstrationen, ein eigenes VersG beschlossen.
  Interessant hierbei, entgegen dem §1 II VersG Bund fehlen im §1 II VersG NRW die Einschränkungen für Förderung Ersatzorganisationen verfassungswidriger Parteien, diese selbst sowie nach Art. 9 verbotene Vereine.
  Aber ab §2 wird es augenscheinlich ekeliger, die grundsätzliche Ausdehnung des NRW Gesetzes auf nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen….immer wieder wow. Hoffentlich haben das alle bedacht die seitdem ihren runden Geburstag in NRW gefeiert haben.
  @KK:
  You’re on Point, nicht ganz Dortmund aber war da nicht letztens auch wieder der Fall wo unweit von dort die NRW Polizei meinte einen weiteren psychisch kranken, der mit Messer in beiden Händen, sich auf sie zubewegte erschießen zu müssen?
  Das obwohl dort nicht nur jeder Polizist trainiert sein sollte gegen Messerangriffe non lethal vorzugehen, gerade zu zweit und mit Schlagstöcken, es mittlerweile bekannt sein musste, dass die meisten dieser “Täter” unter verminderten Einsichtsfähigkeit leiden und in ihrer eigenen Welt die Polizei dann nur als Bedrohung wahrnehmen, nicht anders reagieren können, weshalb der Psychologische Dienst zu solchen Einsätzen immer mit ausrücken, die Polizei nur aus Distanz absichern sollte.
  Nein, die Unterziehstichschutzweste gehört auch noch zur Standardausrüstung der Polizei in NRW für jeden von Reuls “Jungs”, wie er sich mal im Interview ausdrückte.
  https://polizei.nrw/artikel/schutzwesten-bei-der-polizei-nrw
  Und sie hätten, insoweit schon erhalten, auch auf der Einsatzfahrt dorthin die noch höherwertigen Panzerplattenwesten, anlegen können, wo auch Hals, Intimbereich noch mit schützbar scheinen.
  Erschloss sich mir also schon nicht, wie es in dem Fall auch eine, den (tödlichen) Einsatz der Dienstwaffe rechtfertigender Umstand war.

Info: https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten

12.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza

aus e- mail von , 12. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.10.2024

Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza

Am Samstag, den 5. Oktober, fand in Rom eine große und friedliche Demonstration statt (denn friedlich verhielten sich fast alle Demonstrierenden bis zum Schluss), um die Komplizenschaft Italiens mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza anzuprangern. Die Demonstration war zunächst verboten…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/rom-gewalttaetige-provokationen-ueberschatten-nicht-den-erfolg-der-friedlichen-demonstration-gegen-die-gewalt-in-gaza/

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Friedensnobelpreis geht an Organisation der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki

Die japanische Organisation Nihon Hidankyō, die die Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – die sogenannten Hibakusha – repräsentiert, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt die jahrzehntelangen Bemühungen der Organisation um die Abschaffung von Atomwaffen und sendet…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/friedensnobelpreis-geht-an-organisation-der-ueberlebenden-von-hiroshima-und-nagasaki/

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Schwerter zu Pflugscharen – meine Reise mit Friedrich Schorlemmer

Vor allem dank seines Einsatzes für Gewaltfreiheit blieb die Revolution der Montagsdemonstrationen friedlich. Am Sonntag verstarb mit Friedrich Schorlemmer eine der kritischen Geister und einflussreichsten Friedensaktivisten der DDR. Eine Erinnerung. Von HENRY SPERLING Am 9. November 1989 fiel die Berliner…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/schwerter-zu-pflugscharen-meine-reise-mit-friedrich-schorlemmer/

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Kohlenstoffmärkte, grüner Anstrich für Umweltverschmutzer

Privatwirtschaft und Regierungen fördern weltweit den Handel mit so genannten Kohlenstoffzertifikaten. So ist ein Markt entstanden, auf dem Unternehmen versprechen, ihre Treibhausgasemissionen durch Projekte auszugleichen, die Kohlenstoff absorbieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Gemeinden warnen davor, dass dies der Umwelt nicht…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/kohlenstoffmaerkte-gruener-anstrich-fuer-umweltverschmutzer/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

12.10.2024

(I vo II)

zeitgeschehen-im-fokus.ch, abgerufen 12. Oktober 2024, 18:20 Uhr

Artikel in dieser Ausgabe

«Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung» «Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»

Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld

Karin Leukefeld (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Wer kann Israel von seinem verheerenden Kriegskurs abhalten?

Karin Leukefeld Am 26. September sind wir am Morgen aufgewacht mit Nachrichten aus New York, dass am Rande des Uno-Gipfeltreffens sich die Staaten zusammengefunden und den Vorschlag eines dreiwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah eingebracht haben, damit Raum für Diplomatie geschaffen werden kann. Die libanesische Regierung hat mit Zustimmung der Hisbollah zugesagt, sofern Israel zustimme. Die Erklärung ist auch vom Aussenministerium in Berlin verschickt worden, das sie ebenfalls unterschrieben hat. Kaum hatte sie den Weg in die Medien gefunden, kam die Reaktion aus Tel Aviv, dass die Regierung Netanyahu dieses Ansinnen zurückweise. Der Aussenminister sagte, es werde keinen Waffenstillstand im Norden geben. Der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah werde bis zum Sieg zu Ende geführt. Nicht einmal dieser Aufforderung auch verbündeter Staaten kommt Israel nach.

Hatten wir diese Antwort nicht schon öfters gehört?

Ja, das ist ein Muster, das wir seit einem Jahr sehen. Es gab Vorschläge von den Unterhändlern der Hamas, Ägyptens und Katars, der USA – an ihrer Seite Deutschland, beide die grössten Waffenlieferanten Israels – doch keiner dieser Vorschläge hat Israel zum Einlenken gebracht. Seit nahezu einem Jahr wird alles von Netanyahu in letzter Minute blockiert, ausser im November letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand für eine Woche, ausgehandelt von Ägypten und Katar, zustimmte. Und die Hisbollah, die ja den Norden Israels beschoss, um einen Waffenstillstand zu erreichen, stellte den Beschuss ein. Hundert israelische Geiseln wurden damals freigelassen und etwa die dreifache Zahl an palästinensischen Gefangenen, Kinder, Frauen und Kranke. Das war der einzige Erfolg, den es in vielen Verhandlungen gegeben hat. Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netanyahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert.

Wie kann das sein, dass das Land und seine Regierung so viel Macht haben?

Netanyahu führt die USA vor. Biden ist in einer Zwickmühle, weil gerade Wahlkampf ist und die Demokraten mit den Republikanern gemäss Umfragen gleichauf sind. Sie machen immer wieder Versprechungen, dass sie bei den Verhandlungen in Gaza kurz vor einem Durchbruch seien. Auch Amos Hochstein, Präsidentenberater von Joe Biden, pendelte immer wieder zwischen Israel und Beirut. Nichts ist dabei herausgekommen.

Können die USA nicht vernünftig verhandeln, oder wollen sie das gar nicht?

Sie liefern Waffen an Israel, obwohl sie ständig humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Sie haben einen Dreiphasenplan vorgelegt, der sogar in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, und alle im Sicherheitsrat waren sich einig. Netanyahu sagte jedoch nein. Inzwischen gibt es viele Stimmen in der arabischen Welt, in den Medien, in den Kolumnen, in Analysen, die sagen, die USA seien kein zuverlässiger Verhandlungspartner, weil sie auf der einen Seite sagen, Israel müsse die Waffen schweigen lassen, und auf der anderen Seite ihnen nonstop Waffen liefern. Viele Länder nehmen die USA nicht mehr ernst, denn sie spielen ein doppeltes Spiel. Für die Öffentlichkeit sprechen sie von Verhandlungen und Waffenstillstand, aber gleichzeitig hatten sie zum Beispiel, was konkret den Libanon betrifft, sowohl Kenntnis von diesem «Massenangriff auf elektronische Geräte als auch von den massiven Luftangriffen, die seit zwei Wochen den Libanon erschüttern. Über den Beginn der Offensive waren sie informiert und gaben – zumindest indirekt – grünes Licht. Die Sprachregelung ist, man habe es zur Kenntnis genommen, ohne zuzustimmen.

Woher weiss man das?

Das ist hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu verdanken. Dadurch kommt die Doppelbödigkeit der US-Administration irgendwann ans Tageslicht. Nach dem Beginn der Luftangriffe gab es eine Pressekonferenz, bei der der Sprecher des Pentagons verschiedene Telefonate zwischen den Verteidigungsministern der USA und Israels einräumte. Sowohl an dem Dienstag, als der erste Angriff erfolgte, gab es am Nachmittag ein Gespräch als auch etwas später. Der Sprecher des Pentagon räumte ein, man sei informiert worden, dass eine militärische Operation bevorstehe. Aus dem, was der Sprecher des Pentagon durchblicken liess, ging nicht hervor, dass man ihnen konkret gesagt habe, was Israel machen werde, wohl nur, dass eine militärische Operation bevorstehe. Ob sie jetzt genau wussten, was Israel vorhatte, weiss man natürlich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass der Sprecher an einer Pressekonferenz kaum alles erzählen wird, was sich im Hintergrund abgespielt hatte. Wenn man fragt, wer Israel stoppen kann, muss man eher nach dem Ausschlussprinzip vorgehen und fragen, wer Israel nicht stoppen kann oder will.

Die USA scheinen es nicht zu sein. Wie muss man sich diese Absprachen vorstellen?

Da gibt es die Gespräche, die die Verteidigungsminister führen. Dazu kommt, dass beide Länder auf untergeordneter Ebene, der sogenannten Operationsebene, eng verbunden sind. Die Minister sprechen für die Öffentlichkeit, aber die eigentlichen Absprachen werden auf anderen Ebenen getroffen. Das bedeutet aber auch, dass amerikanische Spezialkräfte sich innerhalb der israelischen Armee bewegen, natürlich mit Zustimmung des verantwortlichen Ministers. Das hat unter anderem seinen Grund, weil es sich um komplizierte Waffensysteme made in USA handelt. Auch laufen diese ganzen Operationen in Gaza bereits in Kooperation. Manchmal öffnet sich ein Fenster, zum Beispiel als vier Geiseln befreit wurden. Bei dieser Aktion wurden 200 Menschen getötet. Dabei war eine US-amerikanische Spezialeinheit – ein Kommando für Geiselbefreiung – mit im Einsatz. Da gibt es eine ganz enge Kooperation. Sie waren vor Ort. Wenn so etwas durchgeführt wird, dann sitzen sie auch zusammen in einem Operationsraum. Dass es bei den USA eine Verantwortlichkeit für das gibt, was das israelische Militär macht, steht ausser Zweifel. Man würde immer noch gerne glauben, die Länder seien doch Demokratien und für den Frieden – aber die Realität ist eine andere.

Man staunt auch über die mangelnde Empörung über die Pager-Attacke.

Ich habe mit einem KI-Experten gesprochen und ihm die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Israel eine Operation wie die im Libanon mit Tausenden von Verletzten durchführt, und der Westen das nicht verurteilt. Die Bundesregierung hat das nicht verurteilt. Dieser Experte äusserte sich dahingehend, dass sie nichts dazu sage, weil sie in Zukunft diese Waffen auch benutzen wolle. Das war eine persönliche Vermutung, aber von einem gut informierten Experten.

Wenn diese neue Art von wahllosen Attacken auf Menschen, die elektronische Geräte mit sich führen, nicht geahndet wird, dann werden dadurch neue Massstäbe gesetzt, so dass andere Staaten oder nicht staatliche Akteure diese Methode auch übernehmen könnten. Der libanesische Aussenminister hat dazu gesagt: «Wenn das nicht verurteilt wird, werden andere auch so vorgehen. Was noch geschieht, ist, dass unsere Gesellschaften gegenüber solch einer brutalen Tat empfindungslos werden.»

Wenn man sich in die Forschung der Rüstungsindustrie einmal einliest, dann sieht man, dass sie in dieser Entwicklung förmlich nach vorne rennt. Israel ist bekannt dafür, dass es auch im Auftrag der EU bestimmte Systeme für Drohnen entwickelt. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Israel mit seiner barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon macht, vielleicht sogar eine Art Testfeld für bestimmte militärische Vorgehensweisen und Waffensysteme eröffnet. Auf einer Waffenmesse, die ich einmal besuchte, um dort Aufnahmen für einen Film über den Irak zu machen, konnte man sehen, wie anwesende Unternehmen ihre Waffensysteme vorstellten und damit warben, wo man die Waffen bereits in Kriegen erfolgreich eingesetzt hatte.

Netanyahus Ziel, wie er selbst bei jeder Gelegenheit wiederholt, ist die Zerstörung der Hamas, was nach fast einem Jahr Krieg und über 41 800 Toten (Stand 4. 10. 2024) und Tausenden von Vermissten und Verletzten nicht gelungen ist. Jetzt sehen wir, was im Libanon geschieht, wo Israel offenbar das gleiche Ziel gegen die Hisbollah hat und mit denselben Methoden vorgeht. Warum macht Netanyahu den gleichen Fehler noch einmal?
Auch wenn er in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, wird er wissen, dass diese Strategie nicht aufgeht, auch wenn die israelische Armee den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah bei einem massiven Bombardement in Beirut getötet hat.

Viele Beobachter, Analysten, Militärs – auch in Israel – sagen, dass Netanyahu kein anderes Ziel habe, als den Krieg in die Länge zu ziehen. Die israelische Armee hat auch die Möglichkeiten dazu. Warum? Weil die USA sie bis zu den Haarspitzen bewaffnet haben und unterstützen. Israel hat nun zwei Bataillone mit Reservisten einberufen. Netanyahu glaubt auch, wenn Donald Trump an der Regierung sei, würde er mehr Unterstützung bekommen, oder er rechnet zumindest damit, was nicht auszuschliessen ist. Sollte das so sein, wird es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Der Iran hat schon auf die Ermordung von Nasrallah mit einem grossen Raketenangriff auf Israel reagiert. Netanyahu will jetzt zurückschlagen – man muss mit einem regionalen Krieg rechnen. Genau das scheint auch das Ziel Netanyahus zu sein, Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA – zur Verteidigung Israels und der eigenen US-Interessen – beteiligen sollen. Der Tod von Nasrallah biete die «Chance auf eine regionale Neuordnung», so Netanyahu. Er meint: mit den arabischen Golfstaaten gegen Iran. Das ist ganz auf der Linie westlicher Politiker. Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Saudi-Arabien mit Israel und weiteren Golfstaaten im Kampf gegen den Iran zusammenkomme. Und Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte im Interview mit dem gleichen Sender, Israel kämpfe für eine «regionale Neuordnung», was auch im westlichen Interesse sei. Es geht also um Krieg im Interesse der Geopolitik.

Das ist genau das, was Iran nicht will. Er will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung in der Region. Der Iran kritisiert vor allem die USA und manche europäischen Länder, die in der Region die Kontrolle übernehmen wollten. Das führe zu Konflikten und Kriegen – sie sollten gehen, sie sollten die Region verlassen. Der Iran ist mit China und Russland verbündet, um sich im Fall von Angriffen wehren zu können, und will so einen grossen regionalen Krieg verhindern. Iran, Russland, China und andere Staaten streben eine andere Weltordnung an, allerdings keinen Krieg. Wenn man die regionale und internationale Perspektive einnimmt, ist zu sehen, dass die Region keine Kriege will, sondern politische Kooperation und Wiederaufbau. Israel will durch die Kriege seine Position stärken, nicht politisch, aber es bekommt offensichtlich von den westlichen Staaten so grosse Unterstützung dafür, dass es sich auch irgendwie lohnt. Israel hat natürlich auch Verluste durch den Krieg und Abwanderungen von Firmen und der Bevölkerung. Das wird man wahrscheinlich kalkuliert haben. Wenn es tatsächlich einen Waffenstillstand gibt, kann man nachher wieder aufbauen. Für mich stehen die Zeichen eher auf einer Ausweitung und einem langen Krieg, nicht nur im Libanon und Gaza, sondern auch gegen Syrien und Irak. Bemerkenswert ist eine gemeinsame Erklärung von Ägypten, Jordanien und Irak, dass man Israel zwingen muss, diesen Krieg zu beenden. Und interessant ist auch, dass gerade jetzt der iranische Präsident an einem Treffen des Asien- Kooperationsdialogs (ACD) in Doha teilgenommen hat, dem 35 Staaten in Asien angehören. Auch wenn diese Staaten den westlichen Block zu nichts drängen können, ist es doch wichtig, dass man spricht, dass man einen regionalen Dialog mit seinen direkten Nachbarn führt. Das ist die Linie des Iran. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für strategische Sicherheit in der Region.

Wie könnte das gelingen?

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit und angesichts dessen, was geschieht, auch die Pflicht, Strafmassnahmen gegen Israel zu verhängen: Androhung einer militärischen Intervention (Kapitel VII der Uno-Charta), militärische oder wirtschaftliche Sanktionen – es gibt eine Reihe von Strafmassnahmen, denen Israel sich beugen müsste. Dazu wäre aber eine Einigkeit im Sicherheitsrat nötig, die aber mit der Position von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite nicht zu erreichen ist. Letztere werden für das Scheitern im Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Dazu gehört natürlich auch die mediale Darstellung, besonders in den Ländern, die den Krieg unterstützen.

Wenn Israel gegen all diese Länder in der Region Krieg führen will, wie soll das gehen?

Die USA haben Flugzeugträger losgeschickt. Der eine ist im Arabischen Golf, der andere soll jetzt ins Mittelmeer fahren. Zusätzlich haben sie die Truppenstärke erhöht. Offiziell sind jetzt 40 000 Soldaten in der Region auf verschiedenen Stützpunkten, und sie haben diese Zahl nochmals erhöht. Sollten die USA tatsächlich in die Auseinandersetzung militärisch eingreifen, wird dort vieles «in die Luft fliegen».

Wenn die USA eingriffen, wären sie in zwei Kriege verwickelt, die möglicherweise lange andauern könnten. Als eigentlicher Feind der USA gilt China. Die USA haben doch auch limitierte Kapazitäten?

Deshalb brauchen sie die Unterstützung der Nato. Deshalb brauchen sie das Geld der arabischen Golfstaaten. Man kann im Moment zusehen, wie die USA vorgehen. Die arabischen Golfstaaten, die sich auf der einen Seite den BRICS-Staaten angeschlossen haben, bei der Shanghai Kooperation mitmachen, Vereinbarungen mit China haben, die werden jetzt von Washington abgeworben, vor allem die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien haben Angebote für Sonderverträge von den USA bekommen. Dabei handelt es sich um Visumserleichterungen, neue Rüstungssysteme für Saudi-Arabien und einen speziellen Status als militärische Partner. Mit solchen Angeboten versuchen die USA, die Länder gegen Iran und gegen China auf ihre Seite zu ziehen. China und BRICS arbeiten anders. Im Oktober findet der BRICS-Gipfel statt, da wird man sehen, was diskutiert wird. Die Organisation arbeitet nicht mit Militarisierung, sondern mit Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels, auch um ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen.

Es gab doch unter Vermittlung von China eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ist es bei dieser Entwicklung den USA noch möglich, Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen?

Die Golfstaaten werden sich wahrscheinlich weder auf die eine noch auf die andere Seite ziehen lassen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten ist es eher unsicher. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Israel, Katar und Saudi-Arabien und suchen nach einer gewissen Unabhängigkeit. Der saudische Aussenminister legte am Rande der Uno-Vollversammlung einen Plan vor, wie die Zwei-Staatenlösung zwischen Israel und Palästina erreicht werden soll. Es geht um eine Globale Allianz, die Mitte September der Organisation für Islamische Kooperation und der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Sie wird von europäischen Staaten unterstützt. Die Saudis bekommen Angebote von China. China ist der grösste Abnehmer für das Öl aus Saudi-Arabien. China bezahlt gut und schnell. Es hat im Entwicklungsbereich andere Angebote, als es die Amerikaner haben. Saudi-Arabien liess verlauten, dass es keine Zusammenarbeit mit Israel geben werde, solange es keinen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt. Das ist im Augenblick die Position, die muslimische und arabische Staaten betonen.

Dann scheint das wohl eher Wunschdenken der USA zu sein …

Die USA versuchen, weitere Bündnispartner, wie die Franzosen und die Deutschen zu finden, um ihre Pläne für die Region mit Israel zu erreichen. Bei dem vorhin erwähnten Gespräch mit dem CDU-Politiker hiess es dann, Deutschland müsse mit Israel enger kooperieren und solle überlegen, ob die Bundeswehr nicht Israel schützen könne. In gewisser Weise entspricht das auch dem Vorschlag der deutschen Aussenministerin, sich an einer Schutztruppe in Gaza, die Schutz für Israel sichern soll, zu beteiligen.

Nach Aussagen von Antony Blinken darf sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Die offizielle Darstellung lautet, dass die Hisbollah Israel mit Raketen angegriffen und provoziert habe und sich Israel nur selbst verteidige. Wie ist das zu sehen?

Man kann immer nur darauf hinweisen, dass die «Blaue Linie» von 2006 bis 2023 weitgehend ruhig war. Israel hat eine Mauer gebaut und einen Zaun gezogen und versucht, die Vegetation entlang der «Blauen Linie» durch Feuer oder Umpflügen zu zerstören. Israel baute Lausch- und Überwachungsanlagen. Das führte nicht zu schweren militärischen Konflikten, bei denen Tote zu beklagen waren. Im Gegenteil, von libanesischer Seite hat man begonnen, vieles, was 2006 zerstört wurde, wieder aufzubauen.

Nach der Operation am 7. Oktober stellte sich die Hisbollah als Verbündeter die Frage, was zu tun ist, um Gaza, die Palästinenser und die Hamas zu unterstützen. Die Hisbollah war und ist nicht an einem grossen Krieg interessiert. Sie hat sich entschieden, die militärische Infrastruktur der Israelis anzugreifen, um sie zu schwächen, damit Israel die Kapazitäten, die es im Norden gibt, nicht gegen Gaza einsetzen kann. Der nun von Israel ermordete Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat immer wieder erklärt, man werde das sofort beenden, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gebe. Ich sagte ja schon, als es im November 2023 diesen einwöchigen Waffenstillstand gab, war die «Blaue Linie» ruhig, die Hisbollah hat sich an den Waffenstillstand gehalten. Dieser Umstand kommt in den hiesigen Analysen kaum vor. Aber selbst die Unterhändler gingen darauf ein und sagen bis heute, die Front gegen den Libanon beruhigt sich, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt. Das heisst, man hat die Ankündigung der Hisbollah ernst genommen. Vorletzte Woche hat Nasrallah das nochmals wiederholt: «Mit diesem Pager-Angriff sind wir schwer getroffen worden, und dennoch werden wir die Unterstützungsfront für Gaza fortsetzen. Sie hört in dem Moment auf, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.» Dabei hat er Netanyahu und Gallant direkt angesprochen. Als Antwort wurde er ermordet.

Welche Bedeutung hat die Hisbollah im Libanon?

Wer den Libanon kennt und ohne Scheuklappen das Land anschaut, der weiss, dass diese Organisation sozial, politisch und wirtschaftlich eine tragende Säule der ganzen Gesellschaft ist. Der Libanon hat grosse politische und wirtschaftliche Probleme, aber die Unterstützung, die es von der Hisbollah im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, aber auch wirtschaftlich gibt, wird von anderen Parteien nicht geleistet. Die Hisbollah ist mit vielen Sitzen im libanesischen Parlament vertreten und wird nicht nur von den Schiiten gewählt. Man spricht immer von einer schiitischen Miliz, das ist so nicht richtig. Es gibt Kooperation mit Christen, Sunniten, Drusen. Wenn man den Libanon in diese Schablonen zwängt, dann passen diese Vorurteile. Aber das ist nicht die Realität.

Ist es nicht so, dass Israel in den letzten zehn bis zwanzig Jahren ständig den libanesischen und syrischen Luftraum verletzt hat?

Ja, es hat den Luftraum Libanons genutzt, um Angriffe gegen Syrien zu fliegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Israel macht ständig Überflüge auch mit Drohnen und beobachtet das Land. Die Telefone werden abgehört. In Mobiltelefone hackt es sich bei Journalisten oder bei humanitären Arbeitern mit der Software Pegasus ein. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Israel respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht.

Was bedeutet das für die libanesische Bevölkerung, die tagtäglich mit diesen Vorgängen konfrontiert ist?

Ich habe viele Freunde und Bekannte im Libanon, die mich aktuell mit schrecklichen Bildern versorgen, selbst sehr beunruhigt sind und unter grossem Stress stehen. Für die Jugendlichen bedeutet das, dass sie nicht zur Schule gehen können. Die Universitäten sind auch geschlossen und werden als Notunterkünfte gebraucht. Junge Menschen, die Prüfungen an der Universität hätten oder die sich auf das Abitur vorbereiten, haben keinen Unterricht, müssen ihre Wohnorte verlassen und sind in einer völlig unsicheren Situation. Manche sind bei Verwandten untergekommen, manche haben mit Hilfe ihrer Verwandtschaft, die im Ausland lebt, Häuser oder Ferienwohnungen in den libanesischen Bergen oder im Norden gemietet. Bei einem Bekannten wohnen 15 Leute an einem Ort, eine Familie mit ihren Kindern, Geschwistern, Onkeln und Tanten. Mit Hilfe von Verwandten konnten sie zwei grosse Wohnungen in den libanesischen Bergen mieten, um erst einmal zur Ruhe zu kommen. Die wenigsten haben diese Möglichkeit, wenn sie keine Angehörigen haben, die ihnen weiterhelfen können. Auch hat der Staat bisher den Weizen mit Hilfe des Welternährungsprogramms subventioniert. Das Programm ist ausgelaufen und die finanzielle Unterstützung für Weizen und Brot ist aufgehoben. In dieser Krisensituation wird nun auch noch das Brot teurer. Die Subventionen für Medikamente sind schon lange aufgehoben. Durch die Angriffe sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Hilfe bekommt der Libanon von Iran und Irak. Syrien hat Verletzte und mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen – auch Syrer, die im Libanon Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht hatten. Nun hat Israel die Strasse zu dem wichtigsten Grenzübergang Al Masnaa bombardiert und unbrauchbar gemacht.

Das ist doch eine menschliche Katastrophe, und der Westen schweigt. Wo führt das hin?

Natürlich weiss niemand, wie es weitergehen soll, weil die Angriffe nicht nur im Norden stattfinden. Es sind schon über 100 syrische Flüchtlinge bei der Bombardierung der Bekaa-Ebene umgekommen, wo viele Flüchtlingslager sind.

Beirut wird Nacht für Nacht bombardiert mit den schwersten 2000 Pfund-Bomben, mit weissem Phosphor werden vor allem die südlichen Wohnviertel von Beirut in Schutt und Asche gelegt und der Boden wird verseucht. Gigantische Feuerbälle und Wolken liegen über den Wohnvierteln, es ist eine dramatische Situation. Jetzt kommt der Winter, die Regenzeit, für die vertriebenen Menschen wird das Leben zur Katastrophe.

Wird der am Dienstag begonnene Einmarsch Israels in den Libanon ein zweites Gaza werden?

Das ist das Ziel Israels. Die Aufrufe zur Evakuierung – angeblich zum Schutz der Bevölkerung – gleichen dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur die Bewohner im Südlibanon auch die Bewohner der Dörfer um Tyros, die ganze Stadt Nabatieh und die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut wurden von Israel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen. Die Begründung ist, in den Gebäuden befänden sich Hisbollah-Zentralen, die Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden, dass sich dort Hamas-Kommandozentralen befänden. Belege dafür gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, dass sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von Israel angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschussrampen befänden. Tatsächlich aber wird die Zivilbevölkerung in ihren Häusern, auf den Strassen angegriffen. Ziel der Angriffe sind nicht Kämpfer, sondern Menschen, ungeschützte Familien, Kinder, Alte, Kranke.

Zu der angeblichen Bodenoffensive ist zu sagen, dass der Versuch eines militärischen Einmarsches entlang der «Blauen Linie», die Libanon und den Norden Israels trennt, gescheitert ist. Die israelischen Soldaten wurden von der Hisbollah abgewehrt. Am Fatima-Tor und bei Maroun a-Ras liessen die israelischen Truppen Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30 Soldaten wurden – auch nach Angaben der israelischen Armee – verletzt. Die israelische Seite spricht von 250 getöteten Hisbollahkämpfern in vier Tagen. Tatsache ist, dass die Hisbollah täglich 100 Raketen und mehr in den Norden Israels feuert. Sirenenalarm prägt den Alltag der Israelis, die in Bunker laufen oder das Land verlassen.

Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Gedanken zum Frieden

Präambel der Uno-Charta

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,

• künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

• unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,

• Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

• den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

und für diese Zwecke

• Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

• unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

• Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

• internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.

zif. Wer Mitglied der Uno ist, hat sich mit den Grundsätzen, die in der Präambel der Charta festgehalten sind, einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu beachten und zu fördern.
Jeder bewaffnete Konflikt fordert Menschenleben und führt bei den Hinterbliebenen auf beiden Seiten zu Trauer, Schmerz und Verzweiflung.Nur friedliche Lösungen im Sinne des Geistes der Uno-Charta, der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts geben Hoffnung.

veröffentlicht am 10. Oktober 2024

«Interoperabilität» – oder wie die Schweiz «kriegstauglich» gemacht werden soll Zwei Initiativen wollen die Souveränität und die Neutralität der Schweiz zurückholen

von Thomas Kaiser

Ereignisse wie am 11. September 2001, am 24. Februar 2022 oder am 7. Oktober 2023, die uns aufgrund permanenter Wiederholungen durch die Medien förmlich ins Gedächtnis gebrannt worden sind, ermöglichen, politische Veränderungen durchzusetzen, die schon lange in der Warteschlaufe ausharren.

Im Windschatten des 24. Februars 2022 konnten besonders im Bereich des Militärs und der Verteidigung Entwicklungen vorangetrieben werden: verstärkte Anlehnung an Nato und EU, unverhältnismässige Erhöhung des Militärbudgets, Verlassen des Wegs der Neutralität und anderes mehr. Die innen- und aussenpolitischen Auswirkungen sind evident.

Nach dem 24. Februar konnte Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, auf einer Welle der Hysterie und der von den Medien geschürten Kriegsangst beginnen, ihren Plan einer verstärkten Anlehnung an internationale Militärorganisationen umzusetzen. Russland als Aggressor gab eine gute Projektionsfläche, um sowohl in der Aufrüstung als auch in der Kooperation mit Nato und EU voranzuschreiten. Das beschworene Szenario, dass Putin das Baltikum, Polen und weitere osteuropäische Staaten ins Visier nehmen könnte, wenn er denn die Ukraine niedergerungen hat, geistert bis heute in den Köpfen von Politikern und Medienschaffenden herum. Diese Stimmung bereitete den Nährboden für die Vision, die russische Armee könnte im schlimmsten Fall bis an die Schweizer Grenze oder darüber hinaus vorrücken. So äusserte sich Ständerat Werner Salzmann in der Samstagsrundschau vom 8. Juni.¹Auch wenn er sicher kein Befürworter eines Nato-Anschlusses ist und sinnvoller Weise die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken will, gibt er dennoch all denjenigen eine Steilvorlage, die behaupten, dass sich die Schweiz nicht mehr alleine verteidigen könne. Doch auch diejenigen, die der Meinung sind, nur eine engere Kooperation mit der Nato bringe der Schweiz den nötigen Schutz, sind wohl Opfer der Kriegshysterie.

Putin ante portas?

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Putin erreicht seine aktuellen Kriegsziele, Zerstörung von militärischem Potenzial der Ukraine und die vier von Russland anerkannten autonomen Republiken im Süden und Osten der Ukraine vollständig unter die Kontrolle Russlands zu bringen, was in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach der Fall sein wird. Gestärkt durch den Sieg bekommt Putin Hunger auf noch mehr. Wie in verschiedenen Medien zu vernehmen ist, beanspruche er die gesamte Ukraine. Will er vollenden, was nach westlicher Geschichtsschreibung Stalin nicht gelungen ist, nämlich ganz Europa zu unterwerfen? Erobert er das Baltikum und nachher Polen? Marschiert er nach Westen, um seinen von der Nato beschworenen Plan in die Tat umzusetzen?² Wenn jetzt tatsächlich seine Armeen bis an die Schweizer Grenze vorstiessen, hätte er die Nato bereits besiegt, was ebenfalls unrealistisch ist. Alle Länder, die Putin hätte durchqueren müssen, bevor er an der Schweizer Grenze stünde, sind Nato-Staaten, mit Ausnahme von Österreich. Damit hätte das Bündnis für kollektive Sicherheit völlig versagt. Würde also der Schweiz eine Zusammenarbeit mit der Nato und der Nato mit der Schweiz bei einem Angriff Russlands helfen? Unwahrscheinlich. Die Schweiz muss selbst eine der Realität angepasste eigenständige Verteidigung aufbauen anstatt mit Bündnispartnern zu kooperieren, die anscheinend zu schwach sind, um Russland standzuhalten.

Neben militärischem Potenzial war und ist die beste Verteidigung für die Schweiz immer noch die Neutralität. Wenn der Bundesrat so argumentiert, dass sich die Schweiz vor einem russischen Angriff schützen müsse, und daher vermehrte Rüstungsanstrengungen nötig seien, die auf die Nato ausgerichtet sind, hat das mit einer realen Bedrohung und der Verteidigung des Territoriums wenig zu tun. Dass sich die Schweiz entsprechend einer realistischen Einschätzung einer Bedrohungslage autonom verteidigen kann, soll damit nicht in Frage gestellt werden. Die stärkste Waffe der Schweiz aber ist die immerwährende bewaffnete Neutralität. Der grösste Schweizer Beitrag zum Frieden ist, Vermittlungen zwischen verfeindeten Staaten anzubieten und sich in einem Konflikt nicht auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen.

Schweizer Teilnahme an PESCO

Doch Bundesrätin Viola Amherd verfolgt einen anderen Plan, nämlich in militärischen Belangen eng mit EU und Nato zusammenzuarbeiten. Das ist kein Resultat von Russlands «militärischer Sonderoperation», sondern der Plan stand schon vorher auf ihrer Agenda: «Amherd signalisierte das grundsätzliche Interesse an PESCO bereits im Oktober 2021, ein halbes Jahr vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das Departement setzt also um, was die Chefin längst angekündigt hat.»³ Dazu bot sich in der Kriegsstimmung eine günstige Gelegenheit.

Was sich hinter der Abkürzung PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) verbirgt, lässt sich auf den ersten Blick nicht erkennen. Was soll eine «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» für die Schweiz bedeuten? Das VBS gibt darüber Auskunft: «PESCO Permanent Structured Cooperation stellt einen bedeutenden Schritt für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung dar, da erstmalig verbindliche Absprachen getroffen wurden. PESCO ist eine der wichtigsten Verteidigungsinitiativen der EU und wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an ihr und den Projekten, mit denen die Verpflichtungen umgesetzt werden.»⁴ Der Bundesrat erteilte an seiner Sitzung vom 21. August Viola Amherd grünes Licht für die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der PESCO. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» eröffnen der Schweiz die Möglichkeit, die internationale militärische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und auszubauen.⁵

Mit der Ukraine gegen Cyberangriffe

Es geht darum, bei der Abwehr von Cyberangriffen mit anderen Teilnehmerstaaten zu kooperieren, was die Schweiz bereits tut. Sie hat im Rahmen von PESCO bereits Übungen mit der Ukraine in der Cyberabwehr absolviert. So titelte der «Blick» am 25. August: «Schweizer trainierten mit Cyberkriegern aus der Ukraine» und stellt zu Recht die Frage: «Ist das mit der Neutralität vereinbar?» Tatsächlich übten «Armeeangehörige in Tallinn, im Nato-Kompetenzzentrum für Cyber-Abwehr, den digitalen Krieg. Unter den Teilnehmern: Spezialisten aus Kiew.»⁶ Da man heute den Cyber-Krieg als eine Form von Kriegshandlungen betrachtet, die das Militär trainieren muss, macht die Schweiz mit einer Kriegspartei ein «Manöver» und arbeitet in einer der «Truppengattungen» eng mit ihr zusammen. Im Grunde genommen bedeutet das, es werden Schweizer Truppen nach Estland geschickt, damit sie bei einem Manöver, an dem auch die Ukraine teilnimmt, den Ernstfall üben können.Das zweite Projekt, die «Military Mobility», das der Bundesrat genehmigt hat, gilt auch für den Kriegsfall. «Military Mobility dient der Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie der Modernisierung von (Verkehrs-)Infrastruktur, um Truppen und Material in Europa schneller grenzüberschreitend verlegen zu können.»⁷ Die teilnahme der Schweiz ist ein klarer Verstoss gegen das V. Haager Abkommen, Kapitel 1: Rechte und Pflichten der neutralen Mächte, Artikel 2. Darin heisst es: «Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.»⁸ Bundesrätin Amherd scheint das nicht zu stören, denn sie macht vorwärts, auch in Bezug auf die Nato-Anbindung. Die Zeit, dieses Ziel umzusetzen, scheint, günstig: «Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg hat sich der Bundesrat die weitere Nato-Annäherung zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, begründete Amherd …».⁹

Von der PfP zum Gipfeltreffen des Nordatlantikrats

Ein kleiner Rückblick legt nahe, dass die neutrale Schweiz nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Weg Richtung Nato eingeschlagen hat. Seit 1996 ist sie Mitglied der Nato-Unterorganisation Partnership for Peace (PfP), die zum Ziel hat, Nicht-Nato-Staaten für einen Vollbeitritt anzuwerben. Die Bedenken, dass damit der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato gelegt ist und die Neutralität tangiert wird, sind als Fantasie abgetan worden. Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sahen darin einen unbedenklichen Schritt, da man nach dem Ende des Kalten Kriegs eine erneute militärische Auseinandersetzung für unwahrscheinlich hielt. Um so unsinniger war der Beitritt. Dennoch hat man die Armee sukzessive weiter der Nato angepasst, insbesondere die Armeereform von 2003 (Armee XXI), arbeitete auf eine verstärkte Anpassung an die Nato hin. Dem folgten weitere Schritte wie zum Beispiel die Teilnahme an der Interoperabilitätsplattform der Nato.¹⁰

Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs gehörte ein Bundesratsmitglied zu den Geladenen des Gipfeltreffens des Nordatlantikrats vom 22. Februar 2023. «Mit Bundesrätin Viola Amherd nahm zum ersten Mal überhaupt die Spitze des Schweizer Verteidigungsdepartements an einem Treffen des Nordatlantikratsteil, also jenes Gremiums am Nato-Hauptsitz in Brüssel, in dem die Vertreter und Vertreterinnen der 30 Nato-Staaten die wichtigsten Beschlüsse fassen.»¹¹ Damals waren es noch 30 Staaten, inzwischen sind Schweden und Finnland hinzugekommen.

Schweizer Armee trainiert verstärkt mit Nato-Staaten

Im Jahr 2024 ist die Schweiz im Rahmen der Nato an mehreren Übungen dabei. Am 14. Februar legte der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem fest: «Für 2024 sind insgesamt 24 Ausbildungsaktivitäten vorgesehen. davon sechs Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). 18 Ausbildungsaktivitäten sind auf bilateraler Ebene mit ausgewählten Staaten geplant, hiervon werden voraussichtlich vier in der Schweiz und 14 im Ausland stattfinden.»¹² Ein wichtiges Ziel innerhalb der internationalen Kooperation im militärischen Bereich ist die Interoperabilität: «In Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee ist die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Ausbildungsaktivitäten mit internationalen Partnern fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch und geben der Schweizer Armee Vergleichsmöglichkeiten, um die eigenen Fähigkeiten und Prozesse zu überprüfen und die Interoperabilität zu steigern. Zudem eröffnet die internationale Kooperation Zugang zu Trainingsmöglichkeiten, die so unter anderem aufgrund umweltbedingter Einschränkungen in der Schweiz nicht möglich wären, beispielsweise für Übungen der Luftwaffe in grösseren Formationen. Im Gegenzug kann die Schweizer Armee anderen Staaten Ausbildungsinfrastrukturen sowie spezifisches Fachwissen (zum Beispiel Simulatoren oder Ausbildungen im Hochgebirge) zur Verfügung stellen.»¹³

Der hier verwendete Begriff der «Interoperabilität» war im Zusammenhang mit der Armeereform Armee XXI ein häufig gehörtes Argument. Worum es dabei konkret geht und was es für die Schweiz bedeuten soll, wurde dem Volk nie erklärt, aber es beeindruckte, wenn dieses Wort verwendet wurde. Heute feiert die Propagierung der Interoperabilität eine Renaissance.

Armee verstärkt auf Nato ausrichten

Eine Motion der Grünliberalen Partei beauftragte den Bundesrat, «die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit alle Einsatztruppen der Schweizer Armee, insbesondere das Heer, mit den Truppen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Nato interoperabel sind.»¹⁴ In der Begründung der Motion heisst es: «Im Bereich der Sicherheit müssen wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Nato verstärken, aber gleichzeitig unsere Neutralität wahren. […] Die Lösung für eine schnelle Integration ist Interoperabilität, und zwar in dem Sinne, dass die Armee so organisiert, ausgebildet und geführt werden muss, dass sie an Operationen von und mit der Nato oder den Truppen der EU-Mitgliedsländer teilnehmen kann.» Auch hier taucht die «Interoperabilität» auf und ist schon etwas konkreter formuliert. Dass der Anhang «unsere Neutralität wahren» ein Feigenblatt ist, dürfte nur unschwer zu erkennen sein.

Erhellend ist die Antwort des Bundesrates, der interessanterweise die Motion mit der Begründung ablehnt, es sei bereits alles in der Motion Geforderte erfüllt und diese daher obsolet. Viola Amherd erklärte unter anderem: «Die Ausrichtung der Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im Inland wie mit ausländischen Streitkräften, insbesondere der Nachbarstaaten, ist seit Jahren eine Priorität der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats. Auch der sicherheitspolitische Bericht 2021 legt als eines der neun Ziele der nächsten Jahre die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit fest und betont die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit.»¹⁵

Out of Area-Einsätze der Schweiz?

Es erstaunt bei Amherds Agenda nicht, dass die Armee nicht mehr als erstes auf die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet ist, sondern auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften. Man versucht seit dem Ukraine-Krieg, der Schweizer Bevölkerung einzubläuen, dass das eigene Land unter Umständen auch mit «out of area»-Einsätzen verteidigt werden muss, so wie es seinerzeit der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck formulierte: «Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», und heute in der Ukraine.¹⁶ Ist das alles mit der Schweizer Bundesverfassung (BV) zu vereinbaren? Unter Artikel 58 Absatz 2 der BV hat die Armee folgenden Auftrag: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.»¹⁷ Bekanntlich gibt es kein Gesetz, das der Schweizer Armee erlaubt, im Verbund mit anderen Staaten oder Militärbündnissen das Land zu verteidigen – nichts von militärischer Interoperabilität. Denn sie «bezieht sich auf die Fähigkeit von Streitkräften verschiedener Staaten, gemeinsam zu operieren und effektiv zusammenzuarbeiten, obwohl sie möglicherweise unterschiedliche nationale, technische und operationelle Standards haben. Sie stellt sicher, dass Streitkräfte aus verschiedenen Ländern oder Organisationen (z. B. Nato) in der Lage sind, ihre Ausrüstung, Verfahren, Kommunikationssysteme und taktischen Ansätze so zu koordinieren, dass gemeinsame Missionen erfolgreich durchgeführt werden können.», so ein hochrangiger Offizier. Heisst im Klartext, sich militärisch so weit zu homogenisieren, dass man zusammen Krieg führen kann.

Nationalrat versucht, Amherd zu bremsen

Doch ungebremst kommt Frau Amherd nicht voran. Sie wollte noch weiter gehen und gemäss ihrer Agenda durchsetzen, dass die Armee an Übungen im Rahmen von Artikel 5 des Nato-Vertrags teilnimmt. Dieser besagt: «Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]».¹⁸ Doch das Parlament entschied anders und folgte einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik-N). «Der Nationalrat will der Schweizer Armee die Teilnahme an Übungen verbieten, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Für den Rat würde die Teilnahme der Schweizer Armee an solchen Übungen faktisch die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.»¹⁹ Bedauerlicherweise war der Ständerat anderer Meinung. Es wäre an der Zeit, dass das Parlament sich Viola Amherd in den Weg stellt, damit die Schweiz auf keinen Fall zur Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt wird.

Widerstand regt sich

Da die Stossrichtung des Bundesrats unübersehbar ist, regt sich immer mehr Widerstand im Land, je länger der Krieg in der Ukraine andauert und je deutlicher wird, dass alles, was uns die etablierten Medien und die Politik über den Ukraine-Krieg vorgesetzt haben, häufig wenig bis gar nichts mit der Realität zu tun hat. Manche Medien finden einen Spin, der selbst die Niederlage zu einem Erfolg werden lässt.

Widersprüche in den Medien fördern den Widerstand

Besonders zu Beginn des Krieges bis zum Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer 2023 galt das Narrativ, mit westlichen Waffen wird die Ukraine Russland aus dem Land werfen. Die Ukraine hat das Potenzial dazu: «Russland verliert den Krieg in der Ukraine. Russische Soldaten verlassen ihre Panzer aus Angst und fliehen. Die Offensive steckt fest, die Soldaten sind demotiviert, es fehlt an Treibstoff, an Nahrung. Ein krasses Beispiel für den desolaten Zustand der russischen Armee ist die Verpflegung. Die ganze Welt staunte, als man Bilder zu sehen bekam von 2015 abgelaufenen Feldrationen, die getötete und gefangengenommene Soldaten auf sich trugen. Putins Armee muss marodieren, um nicht zu verhungern. All das besagt, dass die neue Armee Russlands die alte Sowjetarmee geblieben ist, die Armee der Hungrigen.»²⁰ Wie kann eine Armee von Versagern bis an die Schweizer Grenze vordringen? Die Widersprüche häufen sich, da der Krieg einen ganz anderen Verlauf nimmt als einen von der Mehrheit der Medien und von Politikern prognostizierten Sieg der Ukraine. In einem Artikel vom 2. Oktober mit dem Titel «Bittere Niederlage für die Ukraine: Die Stadt Wuhledar fällt den Russen in die Hände» zeichnet die NZZ ein düsteres, aber wohl realistisches Bild, da die Ukraine kaum noch in der Lage ist, dem russischen Vormarsch etwas entgegenzuhalten: «Wuhledar hat als Ort keine grosse strategische Bedeutung, da hier keine wichtigen Verkehrsachsen verlaufen und für die Truppen Moskaus der Weg ins Landesinnere nun nicht automatisch offen ist. Aber die Niederlage ist nur schon deshalb ein schwerer Schlag, weil damit ein Symbol der ukrainischen Widerstandskraft verschwindet. Dass die Verteidiger nach zweieinhalb Jahren aufgeben mussten, passt ins Gesamtbild einer Armee, die in den vergangenen Monaten an vielen Frontabschnitten laufend Terrain räumen musste, unter sinkender Kampfstärke leidet und kein Rezept gegen die vernichtenden russischen Gleitbomben gefunden hat.»²¹

Politische Initiativen für den Frieden

Politische Initiativen wie die Neutralitätsinitiative leisten einen entscheidenden Beitrag zum Frieden. Sollte sie an der Urne angenommen werden, bringt sie der Schweiz die Neutralität zurück, die seit dem Wiener Kongress völkerrechtlich anerkannt ist. Ihren Beitrag für den Frieden kann sie so wieder leisten, indem sie zwischen verfeindeten Staaten die Rolle als neutraler Mediator einnehmen kann. Pseudoverhandlungen wie das peinliche Theater auf dem Bürgenstock, das vor allem den Egos von Bundesrat Cassis und Bundesrätin Amherd dienen sollte, sind ohne Wirkung, solange die Schweiz eine Kriegspartei unterstützt. Durch ihr undiplomatisches Verhalten und die freiwillige Übernahme der Sanktionen gegen Russland hat sie sich als Vermittlerin selbst aus dem Rennen genommen. Das muss dringend korrigiert werden.

Auch die neu lancierte «Kompass-Initiative», die verlangt, dass alle Verträge mit der EU Volk und Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, klingt interessant und verspricht eine lebhafte Auseinandersetzung.²² Und das ist es, was unser Land dringend braucht. Eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung über alle Fragen, die die Schweiz im Inneren und Äusseren betreffen. Das Referendum für alle Verträge mit der EU einzuführen ist eines direktdemokratischen Staates würdig. Nur wenn die Bevölkerung mitentscheiden kann, wird die Schweiz wieder über ihr eigenes Schicksal bestimmen können.

¹ www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/greift-ihr-sicherheitsverstaendnis-zu-kurz-werner-salzmann?id=12603317

² www.nzz.ch/international/europa-und-die-russische-bedrohung-was-hat-putin-als-naechstes-vor-ld.1828729

³ www.nzz.ch/schweiz/die-europa-politikerin-amherd-versucht-die-militaerische-annaeherung-an-die-eu-ld.1842670

⁴ www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126

⁵ www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126

⁶ www.blick.ch/politik/nato-uebung-in-estland-schweizer-trainierten-mit-cyberkriegern-aus-der-ukraine-id20068319.html

⁷ www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/military-mobility-pesco-projekt-264014

⁸ https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de

⁹ www.blick.ch/politik/stopp-fuer-nato-annaeherung-sicherheitspolitiker-wollen-amherd-bremsen-id19453961.html

¹⁰ www.parlament.ch/rm/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163896

¹¹ www.srf.ch/news/schweiz/treffen-amherd-stoltenberg-schweiz-und-nato-wo-ein-wille-ist-ist-nicht-immer-ein-weg

¹² www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029

¹³ www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029

¹⁴ www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

¹⁵ www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

¹⁶ www.nzz.ch/meinung/unsere-sicherheit-wird-im-donbass-verteidigt-ld.1782085

¹⁷ www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404/20240101/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1999-404-20240101-de-pdf-a-2.pdf

¹⁸ www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746

¹⁹ www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240613183820825194158159026_bsd161.aspx

²⁰ www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-krieg-die-russischen-soldaten-kaempfen-ohne-moral-ld.1675803

²¹ www.nzz.ch/international/ukraine-mit-dem-fall-von-wuhledar-ist-ein-widerstandssymbol-in-russischer-hand-ld.1851109

²² kompasseuropa.ch/kompass-initiative/

veröffentlicht am 10. Oktober 2024

Exzeptionalismus und Völkerrecht

von Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger*

Der Exzeptionalismus ist Ausdruck des animus dominandi [Machtstreben] mächtiger Nationen, die sich weigern, sich den etablierten Regeln des menschlichen Zusammenlebens zu unterwerfen, und die das Völkergewohnheitsrecht ablehnen. Stattdessen erfinden diese Akteure nach Belieben neue Regeln und geben vor, dass ihre sagenumwobene «regelbasierte internationale Ordnung» irgendwie legitim ist, und in gewissem Sinne die Uno-Charta ersetzt. Eine kürzlich von Professor Jeffrey Sachs (Columbia University) für den Uno-Zukunftsgipfel erstellte Studie zeigt einen Index, in dem Barbados an erster und die Vereinigten Staaten an letzter Stelle auf der Liste der Länder stehen,¹ die geneigt sind, die Uno-Grundsätze und die internationale Solidarität in die Tat umzusetzen.²

Ein naher Verwandter des Exzeptionalismus ist der Chauvinismus, der manchmal fälschlicherweise als Patriotismus bezeichnet wird, um ihn schmackhafter zu machen, ja sogar edel klingen zu lassen, obwohl das offensichtliche Ungleichgewicht uns ein leichtes Unbehagen bereitet. Der Exzeptionalismus ist bisher erfolgreich gewesen, weil seine Opfer kaum über die Macht verfügen, sich ihm wirksam zu widersetzen: Schwächere Länder sind Erpressungsopfer, die sich vor militärischen und anderen Interventionen fürchten. Der Exzeptionalismus ist eine Manifestation jener alten Regel, an die wir uns aus dem Melianischen Dialog in Thukydides' Peloponnesischem Krieg erinnern: «Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.»³ Dies spiegelt auch das lateinische Sprichwort «quod licet Iovi, non licet bovi» wider – was Jupiter erlaubt ist, ist uns Rindern nicht erlaubt.

Im Laufe der Geschichte haben Assyrer, Perser, Ägypter, Griechen, Römer, Mongolen, Spanier und Briten ungestraft «Macht ist Recht» praktiziert. Im 21. Jahrhundert sind es vor allem die USA, ihre Nato-Vasallen und Israel, die mit Unterstützung und Komplizenschaft der Mainstream-Medien dieses Prinzip anwenden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und unerbittliche Propaganda ist es gelungen, viele davon zu überzeugen, dass Exzeptionalismus und militanter Interventionismus in Ordnung sind. Diese Auffassung herrscht im «kollektiven Westen» vor, aber die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien scheint mit den Pastellfarben des US-Wohlwollens nicht einverstanden zu sein. Es entsteht allmählich eine neue, multipolare Welt.

Der Geist des Exzeptionalismus durchdringt die westliche Gesellschaft und zeigt sich in vielem, was unsere Politiker, Akademiker und Journalisten sagen und tun. So erinnern wir uns an die Aussage von US-Aussenministerin Madeleine Albright, die Vereinigten Staaten seien die «unverzichtbare Nation».⁴ Man erinnert sich auch an ein Interview, in dem sie die Ansicht vertrat, dass der Tod von 500 000 irakischen Kindern (UNICEF-Schätzungen) «es wert war» («it was worth it»), weil das Endziel, Saddam Hussein zu entmachten, erreicht werden sollte.⁵ Der Zweck heiligt die Mittel. Ihr Ansatz ist nicht allzu weit entfernt von den eigennützigen Aussagen George W. Bushs vor, während und nach dem Irak-Krieg oder von Donald Trumps pompösem «Make America Great Again»-Slogan (MAGA) oder von Aussenminister Mike Pompeos jubelndem Eingeständnis: «Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen».⁶ Auf einer noch niedrigeren moralischen Ebene ist Hillary Clintons Kommentar zur Ermordung von Mohammar Gaddafi anzusiedeln: «Wir kamen, wir sahen, er starb.»⁷ Das war Hybris in Reinkultur.

Der Exzeptionalismus gedeiht im Universum des amerikanischen Solipsismus: Nur wir sind wichtig. In gewisser Weise erinnert diese Weltanschauung an eine calvinistische Tradition, die von den Puritanern im 17. Jahrhundert nach Massachusetts gebracht wurde.⁸ Die frommen Pilger sahen sich selbst als die «Auserwählten», die dazu bestimmt waren, die nordamerikanischen Gebiete als ihr rechtmässiges Erbe zu besetzen, fruchtbar zu sein und sich zu vermehren, als Nachfolger des alten Jerusalem, der Stadt auf dem Hügel.⁹ Sie bereiteten die Bühne für den muskelbepackten amerikanischen Exzeptionalismus späterer Jahrhunderte, wie er in der Monroe-Doktrin proklamiert und in der Geopolitik des Manifest Destiny umgesetzt wurde.¹⁰ Diese mentale Disposition ermöglichte die Enteignung und ethnische Säuberung Nordamerikas von seinen Ureinwohnern, den Algo

12.10.2024

Schlagzeile

(II von II)

Nur wenige Amerikaner waren bereit, das Ausmass dieser Tragödie zu ermessen, die Martin Luther King Jr. zu Recht als «Völkermord» bezeichnete. Im Jahr 1964, vier Jahre vor seiner Ermordung, veröffentlichte er ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel «Why We Can't Wait».¹² Auf Seite 141 lesen wir: «Unsere Nation wurde in einen Völkermord hineingeboren, als sie sich die Doktrin zu eigen machte, dass der ursprüngliche Amerikaner, der Indianer, eine minderwertige Ethnie sei. Noch bevor eine grosse Zahl von Schwarzen (negroes) an unseren Küsten lebte, hatte die Narbe des Rassenhasses bereits die koloniale Gesellschaft entstellt. Vom 16. Jahrhundert an floss Blut in den Kämpfen um die Vorherrschaft der Rassen. Wir sind vielleicht die einzige Nation, die im Rahmen ihrer nationalen Politik versucht hat, ihre einheimische Bevölkerung auszurotten. Darüber hinaus haben wir diese tragische Erfahrung zu einem edlen Kreuzzug erhoben. In der Tat haben wir es bis heute nicht geschafft, diese schändliche Episode zu verurteilen oder Reue zu empfinden. Unsere Literatur, unsere Filme, unsere Dramen, unsere Folklore verherrlichen sie alle.»¹³ Auch das war eine Form des amerikanischen Exzeptionalismus.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Menschenrechten

Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Wenn also das Völkerrecht ungestraft verletzt wird, leidet das gesamte System einschliesslich der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte. Die ungleiche, willkürliche Anwendung des Völkerrechts bedeutet, dass einige Menschen nicht in vollem Umfang durch das Gesetz geschützt sind, zurückgelassen werden, während andere Privilegien geniessen; sie zementiert eine Herrenmensch-Philosophie und bedeutet eine spezielle und eindeutige Verletzung des grundlegendsten Prinzips der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen.

Der Exzeptionalismus verletzt die Würde des Einzelnen, wenn das Gesetz einige begünstigt, andere aber ausbeutet, unterdrückt und verfolgt. Er verstösst gegen Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heisst: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.»¹⁴

Der Exzeptionalismus verstösst auch gegen Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR): «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, besonders wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.»¹⁵

Der Missbrauch des Völkerrechts durch den Exzeptionalismus bestätigt das imperiale Vorrecht, in den Krieg zu ziehen und Präventivschläge gegen potenzielle Feinde zu führen. Er spiegelt die pseudoreligiöse und pseudowissenschaftliche Philosophie der Überlegenheit wider. Um dieser Ächtung entgegenzuwirken, legt der IPBPR in Artikel 20 fest: «(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.»¹⁶ Es überrascht nicht, dass die meisten Länder des «kollektiven Westens» Vorbehalte gegenüber dem IPBPR geäussert haben, die besagen, dass sie Artikel 20 nicht akzeptieren würden.

Dieser animus dominandi verstösst auch gegen Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965: «Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen …»¹⁷ In ähnlicher Weise wird das Übereinkommen von 1973 über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid verletzt¹⁸ – nicht nur in Südafrika vor der Befreiung durch Nelson Mandela, sondern auch heute in Israel unter Benjamin Netanyahu.

In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, an die Worte am Anfang der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 zu erinnern: «Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind …».¹⁹ Im gleichen Sinne heisst es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, deren Artikel 1 lautet «Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits.»²⁰

Wie wirkt sich nun die Doktrin des Exzeptionalismus in der nationalen und internationalen Praxis auf diesen allumfassenden Grundsatz der Gleichheit aus? In einem am 11. September 2013 in der New York Times veröffentlichten Meinungsartikel äusserte Wladimir Putin seine Besorgnis: «Es ist äusserst gefährlich, Menschen zu ermutigen, sich selbst als aussergewöhnlich zu betrachten, unabhängig von der Motivation … Wir sind alle unterschiedlich, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.»²¹

Exzeptionalismus und das Risiko einer nuklearen Konfrontation

Der Exzeptionalismus birgt viele Gefahren in sich. Insbesondere im Nuklearzeitalter kann die narzisstische Vorstellung, aussergewöhnlich zu sein, unsere Wahrnehmung trüben, uns dazu verleiten, die Denkweise anderer falsch einzuschätzen, und so unsere Risikobewertung beeinträchtigen. Länder, die den Exzeptionalismus praktizieren, legen traditionell eine naive Nonchalance in Bezug auf das, was sie sagen und tun, an den Tag. Sie lieben das Glücksspiel. Sie gehen für sich und andere Risiken ein. Sie provozieren und erwarten, dass die andere Seite nicht reagiert, dass die Provokation «absorbiert» wird.

Leider steht im Atomzeitalter nicht nur die Sicherheit des exzeptionistischen Provokateurs auf dem Spiel, sondern das Schicksal der gesamten Menschheit. Die USA und die Nato-Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, spielen seit Jahren ein Vabanquespiel, und sie glauben offenbar, dass sie dies unbegrenzt tun können. Obwohl allen klar sein sollte, dass niemand eine nukleare Konfrontation überleben wird, spielen die USA, das Vereinigte Königreich und einige Nato-Länder weiter mit dem Feuer und eskalieren den Krieg in der Ukraine in unverantwortlicher Weise, anstatt nach Wegen zu suchen, den Konflikt durch Diplomatie und Verhandlungen zu beenden. Dies ist ein weiterer Grund, warum sich die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien mehr Gehör verschaffen muss, denn wenn sich die Nato wie in der Vergangenheit verkalkuliert, werden die Folgen von allen Bewohnern unseres Planeten getragen werden.

In der Uno besteht Konsens darüber, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen. Bereits 1995 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 984²² und verlängerte den Atomwaffensperrvertrag auf unbestimmte Zeit.²³ Im Jahr 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1540, mit der alle Staaten verbindlich verpflichtet wurden, innerstaatliche Kontrollen einzuführen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

Am 30. November 2022 beschloss die Resolution 2663, «dass der ‹1540-Ausschuss› sowohl nach fünf Jahren als auch vor der Verlängerung seines Mandats umfassende Überprüfungen des Standes der Durchführung der Resolution 1540 (2004) vornehmen wird, so auch durch die Abhaltung offener Konsultationen des Ausschusses in New York …», und forderte die Staaten auf, «bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) die Entwicklung der Verbreitungsgefahren und die raschen Fortschritte in Wissenschaft und Technologie zu berücksichtigen».²⁴ Inzwischen ist am 22. Januar 2021 der Uno-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft getreten,²⁵ aber die USA, das Vereinigte Königreich, Russland, China und Israel sind keine Vertragsstaaten.

Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht sind einfach. Jeder äussert sie. Aber können wir uns darauf verlassen, dass eine dysfunktionale Uno die Welt vor riskanten Vabanque-Politikern schützt?

Die Uno konnte nicht verhindern, dass die Nato gegen das Verbot der Gewaltanwendung (Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta) verstiess und 1999 Jugoslawien bombardierte und dessen territoriale Integrität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und völlig ungestraft zerstörte.

Im Jahr 2003 stellten die USA wiederum unter dem nachweislich falschen Vorwand «Massenvernichtungswaffen», die berüchtigte «Koalition der Willigen» zusammen, um in den Irak einzumarschieren und ihn zu verwüsten, nur um den bereits 1991 begonnenen Angriff auf die irakische Bevölkerung und die Ausplünderung seiner Ressourcen zu vollenden.²⁶ Der Krieg von 2003, den Uno-Generalsekretär Kofi Annan als «illegalen Krieg» verurteilte,²⁷ stellte eine Rebellion gegen das Völkerrecht und die Uno-Charta durch eine beträchtliche Anzahl von Staaten dar, die sich angeblich der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Vergessen wir nicht, dass Harry Truman im August 1945, als Japan den Krieg im Pazifik bereits verloren hatte und die USA von Japan in keiner Weise existenziell bedroht waren, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki befahl. In ihrer einzigartigen Hybris verlangten die USA von Japan die «bedingungslose Kapitulation» und würden nichts Geringeres akzeptieren, obwohl Japan seit 1944 Friedensbemühungen unternommen hatte.²⁸ Im Einklang mit ihrer Ausnahme-Philosophie beschlossen die USA, die Japaner und ihren Kaiser zu demütigen. Die Atombombe wurde nicht zu einem legitimen militärischen Zweck eingesetzt, sondern eher zu psychologischen Zwecken –, um die Japaner mit Terror zur Unterwerfung zu zwingen und gleichzeitig die Sowjets zu warnen, dass die USA fortan der einzige Hegemon seien und nicht zögern würden, die Atombombe gegen jeden potenziellen Feind einzusetzen – sogar präventiv. Bislang haben nur die USA Atomwaffen im Krieg eingesetzt. Wenn sie es zweimal gegen Japan getan haben, können sie es dann noch einmal tun, dieses Mal gegen Russland und China?²⁹

Im Nuklearzeitalter hat diese Angeberei keine Überzeugungskraft mehr. Die Russen haben mehr nukleare Sprengköpfe als die USA, und sie verfügen auch über Hyperschallraketen, um sie einzusetzen, was die USA nicht haben. Es ist an der Zeit, John F. Kennedys Eröffnungsrede vom 10. Juni 1963 an der American University wieder aufzugreifen: «Vor allem müssen die Atommächte jedoch Konfrontationen abwenden, bei denen ein Gegner nur die Wahl zwischen demütigendem Rückzug und Atomkrieg hat. Würde man im atomaren Zeitalter einen solchen Kurs einschlagen, wäre dies lediglich ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder dafür, dass wir der ganzen Welt den kollektiven Tod wünschen.»³⁰

Ich fürchte, dass Kennedy in der heutigen Welt der Fake News und manipulierten Narrative, in der gehirngewaschenen Gesellschaft von heute als «Beschwichtigungspolitiker», ja sogar als Verräter beschuldigt werden würde.³¹ Und doch steht das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel. Was wir wirklich brauchen, ist ein weiterer JFK oder Jimmy Carter im Weissen Haus.

Schlussfolgerung

Es besteht kein Zweifel daran, dass der amerikanische Exzeptionalismus dem Buchstaben und dem Geist der Uno-Charta, der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm von 1993 sowie zahlreichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung – darunter die Resolutionen 2625, 3314 und 60/1 – widerspricht. Unilateralismus ist auch unvereinbar mit vielen Artikeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, das in Artikel 26 vorsieht, dass Verträge nach Treu und Glauben einzuhalten sind: Pacta sunt servanda. Zu den Verträgen, die eingehalten werden müssen, gehört in erster Linie die Uno-Charta, deren Artikel 103 – die Vorrangsklausel – ihr Vorrang vor allen anderen Verträgen einräumt, einschliesslich des Vertrags der Nato, und der EU-Verträge von Maastricht und Lissabon.

Es gibt eine ganze Reihe Wissenschaftler in den USA, die uns vor der Gefahr der nuklearen Vernichtung gewarnt und die Notwendigkeit der Deeskalation bekräftigt haben. Zu ihnen zählen die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Stephen Kinzer und Francis Boyle. Leider sind sie moderne Kassandras. Es ist eine traurige Tatsache, dass Exzeptionalismus und Unilateralismus zur DNA vieler unserer politischen Führer in den USA, dem Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland gehören.

Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda haben viele davon überzeugt, dass die Nato ein «Verteidigungsbündnis» sei. Doch seit 1991 und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Nato ihre Daseinsberechtigung verloren und sich in eine aggressive Militärmacht verwandelt, deren Aufgabe nicht die Verteidigung ist, sondern die Expansion um der Expansion willen, die Expansion, um andere zu zwingen, sich dem Willen Washingtons und Brüssels zu unterwerfen, eine Organisation, die vorgibt, die Funktionen der Uno übernommen zu haben.

Die Nato-Streitkräfte haben in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Aggressionen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen, aber die Fake News, die diese Kriege begleiteten, haben sich inzwischen zu einer gefälschten Geschichte entwickelt, und viele glauben der Apologetik der kriminellen Handlungen der Nato. Im wahrsten Sinne des Wortes sollte die Nato als kriminelle Organisation gemäss dem Präzedenzfall des Nürnberger Urteils von 1946 und der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs bezeichnet werden (Londoner Abkommen vom 8. August 1945, das ironischerweise zwei Tage nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und einen Tag vor der Vernichtung von Nagasaki verabschiedet wurde).

Regierungsjuristen tragen eine grosse Verantwortung für diese Misere, für diese Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, denn anstatt die politischen Führer zu beraten, wie man die Uno-Charta und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs am besten umsetzt, wie man den Frieden bewahrt, wie man internationale Solidarität praktiziert, suchen sie nach Wegen, wie man sich aus internationalen Verpflichtungen herauswinden kann, wie man Schlupflöcher in Verträgen findet, wie man exzeptionalistische Auslegungen des Völkerrechts formuliert.

Am 21. September 2024 haben wir den Internationalen Tag des Friedens begangen,³² mitten in Kriegen und von der Vernichtung bedroht. Wir sind näher an der nuklearen Apokalypse als je zuvor seit 1945. Die Nato ist ausser Kontrolle geraten. Was wir brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen, um die Kriege in der Ukraine, in Israel/Palästina, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Sudan zu beenden. Die globale Mehrheit muss die überholten Paradigmen des Exzeptionalismus und des Unilateralismus resolut ablehnen und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederentdecken. Pax optima rerum [Frieden ist das höchste aller Güter].

Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/09/25/exceptionalism-and-international-law/

Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

¹ www.un.org/en/summit-of-the-future

² impakter.com/the-nations-most-and-least-likely-to-support-un-principles/

³ www.thecollector.com/melian-dialogue-thucydides/

⁴ 1997-2001.state.gov/statements/1998/980219a.html

⁵ www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

⁶ www.youtube.com/watch?v=DPt-zXn05ac

⁷ www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU

⁸ David Stannard, American Holocaust, Oxford 1992.

⁹ Genesis,9:7.

¹⁰ Richard Drinnon, Facing West, University of Oklahoma Press, 1997.

¹¹ Alfred de Zayas, Countering Mainstream Narratives, Clarity Press, Atlanta 2022.

¹² Dr. Martin Luther King Jr., Why We Can’t Wait (New York: New American Library, Signet Classics, 2000);

¹³ de Zayas, Countering Mainstream Narratives, p 54.

¹⁴ www.un.org/en/about-us/universal-declaration-of-human-rights

¹⁵ www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights

¹⁶ Ibid.

¹⁷ www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial

¹⁸ www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf

¹⁹ declaration.fas.harvard.edu/resources/text

²⁰ www.elysee.fr/la-presidence/la-declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen

²¹ www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html

²² en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_984

²³ disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/npt/

²⁴ www.documents.un.org/doc/undoc/gen/n22/716/75/pdf/n2271675.pdf

²⁵ www.disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/tpnw/

²⁶ Hans Blix, Disarming Iraq, Pantheon, 2004.

²⁷ www.news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3661134.stm

²⁸ www.jstor.org/stable/2049539

www.cambridge.org/core/journals/journal-of-asian-studies/article/abs/japanese-peace-maneuver-in-19441/1B5B584A53782C211CB28AE71BA3EA56

²⁹ www.foreignpolicy.com/2023/10/27/united-states-middle-east-wars-asia-europe-same-time/

www.foreignaffairs.com/united-states/could-america-win-new-world-war

³⁰ www.counterpunch.org/2022/09/14/natos-death-wish-will-destroy-not-only-europe-but-the-rest-of-the-world-as-well/

NATO’s “Death Wish” Will Destroy Not Only Europe but the Rest of the World as Well

³¹ www.counterpunch.org/2024/08/09/appeasement-reconsidered/

³² www.internationaldayofpeace.org/

veröffentlicht am 10. Oktober 2024

Gaza-Streifen: Wo können wir noch hin?

von Jamal Al Rozzi

Mein Name ist Jamal Al Rozzi, ich bin seit acht Jahren Geschäftsführer der National Society for Rehabilitation (NSR)^*. Bis zum 7. Oktober 2023 führten wir unsere Projekte und Aktivitäten vor Ort wie gewohnt unter den Bedingungen durch, die in Gaza nicht die besten waren, da der Gaza-Streifen unter der Belagerung und Blockade litt, neben den anderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser- und Stromknappheit sowie der Zugänglichkeit von Waren, Medikamenten, Hilfsmitteln und vielem mehr.

Als der Krieg begann, mussten wir nach einer Woche aus unseren Häusern im Norden des Gaza-Streifens in den Süden fliehen (ich kam mit meiner Familie in Khan Younis unter), wie viele andere Menschen, die evakuiert wurden, unter Bombardierungen, Tötungen und vielen anderen Operationen, die Strassen, Häuser, Gemeinschaften und Infrastruktur zerstörten.

Ab diesem Zeitpunkt waren wir von unserem Hauptbüro in Gaza-Stadt getrennt, in dem sich alle unsere Papiere, Stempel, Laptops, Computer, Materialien und Dokumente befanden. Die zweite Woche verbrachten wir damit, unsere Unterkunft von null auf einzurichten (Lebensmittel und Wasser, Kleidung und Grundbedürfnisse), während wir in der dritten Woche begannen, uns umzusehen und zu erkunden, was wir wie tun können. Wir standen vor der ersten Herausforderung neben der Sicherheit: Kommunikation. Wir fanden unsere MitarbeiterInnen nicht mehr, die überall verstreut waren. Es gelang mir, einige Kollegen zu erreichen, die auch in Khan Younis waren, und wir fragten uns: Warum fangen wir nicht an, uns zu bewegen und etwas für die Menschen vor Ort zu tun, die unsere Unterstützung brauchen? Wir dachten, es ist an der Zeit, jetzt etwas zu tun.

Die NSR verfügte über Notvorräte in Khan Younis und im mittleren Gebiet, die Hilfsmittel, Hygiene-, Ankleide-, Küchen- und Würdepakete enthielten. Also begannen wir in kleinen Gruppen, Materialien aus den Lagern zu nehmen und sie an die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in den Unterkünften an verschiedenen Orten zu verteilen. Es war immer gefährlich, sich zu bewegen, da die Bombenangriffe ununterbrochen andauerten.

Meine Familie fragte mich: «Willst du in dieser Situation ‘rausgehen und uns hier zurücklassen?» Ich sagte, dass das, was hier passiert, auch dort passieren könnte, aber wir wenigstens etwas Wertvolles für die Menschen tun können, die jetzt in Not sind. Ich konnte mir nicht vorstellen, es nicht zu tun, und zwar jetzt! Meine Tochter begleitete mich zu einigen der Notunterkünfte, und sie war schockiert über die Lebensbedingungen der Menschen in den Unterkünften und stellte fest, dass sie selbst noch in einer viel geschützteren Situation lebte. Sie, meine liebe Tochter, hat mich ermutigt, weiterzumachen.

Ein Freund aus Europa fragte mich, warum wir ohne Standard- Sicherheitsverfahren arbeiteten. Ich sagte: «Wir tun das, was jetzt notwendig ist. Was ist sonst der Wert unserer Existenz? Zumindest in dem Bereich, in dem wir arbeiten, und für die verletzlichsten Personen in unserer Gemeinschaft.» Ich fügte hinzu: «Um ehrlich zu sein, ein Teil von dem, was ich tue, ist für mich, um meine Seele zu schützen und um Energie und inneres Gleichgewicht zu gewinnen, um mich selbst und meine Werte zu respektieren. Das hält mich am Leben!»

Als wir begannen, uns im Feld zu bewegen, schlossen sich uns einige Kollegen an. Wir hatten niemanden gezwungen, sondern sie nur gefragt, ob sie mitmachen wollten. Wir entschieden täglich, ob es möglich war, uns zu bewegen, je nachdem, was wir über die Bodenoperationen hörten. Das Risiko von Luftangriffen blieb immer bestehen. Als erstes kartierten wir die Standorte unserer Mitarbeitenden, unserer Begünstigten und des verfügbaren Materials. Auf diese Weise begannen wir mit der Planung, vor allem der Rehabilitation, der Bereitstellung der verbleibenden Hilfsmittel und der psychosozialen Unterstützung in den Unterkünften und überfüllten Häusern. Das Fehlen eines privaten Raums für die psychosoziale Betreuung war eine zusätzliche Herausforderung.

Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: In diesem Haus in Gaza-Stadt wohnt eine Familie mit neun Kindern, von denen eines – heute ist er 18 Jahre alt – nach einem Kopfsprung ins Meer mit einer Paraplegie im Rollstuhl sitzt. Ein behindertengerechtes WC wurde von der NSR bereits eingerichtet. Jetzt wird mit Jamal Al Rozzi überlegt, wie der Eingang zum Hof des Hauses verbessert werden könnte. Zwei der Geschwister schauen interessiert zu. (Bild hhg)

Diese Phase dauerte bis zum Ende des ersten und einzigen Waffenstillstands, der mit einer erneuten Evakuierung von Khan Younis in die Gebiete Rafah und Mawasi endete. Dies schuf neue Hindernisse für die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit, aber wir fanden einen Weg, die Arbeit vor Ort fortzusetzen, bis unsere Vorräte fast aufgebraucht waren.

Während der drei Monate hatten wir ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Banküberweisungen. Für alle Zahlungen waren zwei Unterschriften erforderlich, aber es war fast unmöglich, die erforderlichen Personen zu erreichen. Unsere Mitarbeitenden erhielten vier Monate lang keine Gehälter. Glücklicherweise konnte dieses Problem dank der Flexibilität unserer Bank gelöst werden. Der Internetzugang war an den meisten Orten unregelmässig.

In der letzten Januarwoche 2024 musste ich mit meiner Familie weiter nach Rafah fliehen, das bereits mit Evakuierten aus dem gesamten Gaza-Streifen überfüllt war. Auch viele unserer Projektteams flüchteten nach Rafah und richteten sich im Korridor einer Organisation, auf dem Markt oder an einem anderen Ort ein, der gut zu erreichen war, um unsere Dienstleistungen erbringen zu können.

Mit der Evakuierung verloren Menschen mit Behinderungen den Grossteil ihres Unterstützungsnetzes und ihrer Hilfsmittel. Wer ein Fahrzeug benutzen konnte, hatte dort fast keinen Platz. Und wer zu Fuss ging, musste auf den zerstörten Strassen die Menschen mit Behinderungen tragen. So oder so, Gehhilfen und Rollstühle blieben zurück – niemand hatte erwartet, dass der Krieg so lange andauern würde.

Die psychologische Situation verschlimmerte sich, da sich die Menschen mit Behinderungen mehr und mehr als Last für alle anderen empfanden. Die Flüchtlingsunterkünfte und Zelte waren nicht für sie geeignet. Sie brauchten viel Unterstützung für alles, wie z. B. Medikamente, Wasser, Lebensmittel, Hygiene, Toiletten unter Tausenden von Evakuierten. Wir bemühten uns, Wege zu finden, um zumindest die schwächsten Menschen mit dem zum Überleben notwendigen Minimum zu versorgen, wobei wir uns auf diejenigen konzentrierten, die keine Familie oder andere Art von Unterstützung hatten.

Im März wurden wir erneut evakuiert, diesmal in das Lager Nuseirat. Ich musste mehrmals nach Rafah gehen, was jeweils drei Stunden dauerte, und ich musste bei Tag zurückkehren. Die Gefahr war nachts grösser, weil wir nicht sehen konnten, was passierte. Auf persönlicher Ebene hinderten mich die fehlenden Transportmöglichkeiten daran, an der Beerdigung von zwei meiner Tanten teilzunehmen, die während des Krieges starben. Es ist sehr schwierig für mich, meinen Verpflichtungen, die unsere Kultur festlegt, nicht nachkommen zu können.

Im April stellte die NSR zwei Teams zusammen, die mit Behinderten, älteren Menschen und Verletzten arbeiteten und medizinische Rehabilitationsdienste wie Physiotherapie, Beschäftigungstherapie, Krankenpflege, psychosoziale Unterstützung und Eingliederung anboten. Unser Team und ich waren viel zu Fuss unterwegs und benutzten Karren. Für eine Internetverbindung mussten wir einige Kilometer laufen, und manchmal dauerte es einige Tage, bis die Nachrichten ankamen. Ausserdem mussten wir wie alle anderen Menschen auch täglich für Nahrung und Wasser sorgen.

Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: Die 42-jährige Mutter dieser Familie ist körperlich behindert. Hier wurde das Bad behindertengerecht umgebaut, eine Batterie zur Überbrückung der Stromausfälle installiert sowie ein weisser Tank für die Aufbewahrung des Trinkwassers. «Das Trinkwasser im Tank, das gekauft werden muss, reicht in der Regel für zwei Wochen», so der Vater, der neben Jamal Al Rozzi zu sehen ist. (Bild hhg)

Ende April flohen meine Familie und ich aus familiären Gründen aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten. Eine Woche später wurde Rafah City eingenommen und die Grenze geschlossen. Mehr als eine Million Menschen mussten nach Mawasi evakuiert werden, was bedeutete, dass noch mehr Menschen in heissen Plastikzelten lebten und litten. Die Versorgung mit dem Nötigsten kam völlig zum Erliegen. Mit Beginn des Sommers wurde die Hitze in den Zelten zur Hölle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, weil sie die Zelte nicht verlassen konnten. Durch den Wassermangel wurde die Hygiene zu einem ernsten Problem, und es traten neue Hautprobleme auf – eine grosse Katastrophe.

Anfang Mai richtete die NSR ein Rehabilitationszentrum in der Region Dair Al-Balah ein mit multidisziplinären Teams, die neben der Bereitstellung von Medikamenten, Hilfsmitteln, Milch, Hygienesets und Windeln für die vertriebenen Menschen auch medizinische Beratung, Verbände, Physiotherapie und psychosoziale Unterstützung anbieten. Anfang Juni eröffneten wir in Zusammenarbeit mit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) ein Gesundheitszentrum in Gaza-Stadt, das medizinische und gesundheitliche Dienste anbietet. Tausende Menschen waren aufgrund der systematischen Zerstörung der gesamten medizinischen Infrastruktur in Gaza-Stadt und im Norden des Landes in grosser Not. Nach dem Erfolg des Zentrums in Gaza-Stadt eröffneten wir zusammen mit der PMRS ein weiteres Gesundheitszentrum in Khan Younis. Zudem bildeten wir neue Einsatzteams im mittleren Gebiet, um die Menschen in den Zelten und Unterkünften zu versorgen. Unsere Teams leisten grossartige Arbeit unter unmöglichen Bedingungen, während sie – wie alle anderen Menschen im Gaza-Streifen – mit den Herausforderungen des täglichen Lebens konfrontiert sind, einschliesslich der Sicherheitsbedrohungen, der ständigen Evakuierungen und der Bewältigung des täglichen Lebens. Mit den neuen Projekten wurde der Personalbestand der NSR viermal so gross wie vor dem Krieg. Unsere Arbeit wird von internationalen Organisationen wahrgenommen, die nun beginnen, mit uns an Projekten und in Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Wir hätten nie gedacht, dass dieser Krieg so lange dauern würde, mit so viel Tod und Zerstörung. Wir wissen nicht, wann er enden wird. Wir werden weiter vor Ort arbeiten und Wege finden, den Menschen zu helfen und Vertrauen in unsere Arbeit aufzubauen. Wir bereiten auch Szenarien und Pläne für das Kriegsende vor, denn wir wissen, dass die Menschen viele Dienstleistungen benötigen werden, angefangen bei Medikamenten, Pflege, medizinischer Rehabilitation und psychosozialer Unterstützung. Am wichtigsten ist es, dass wir unserem Grundsatz treu bleiben: Die Bedürftigen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

* Die NSR wurde 1990 in Gaza von

Dr. med. Hedart Neshati gegründet, da

die Übergriffe der israelischen Armee

– Gaza stand damals noch unter israe-

lischer Besatzung – zu teils schweren

Verletzungen führten, die eine me-

dizinische Rehabilitation notwendig

machten. Bis zum 7. Oktober 2023 un-

terstützte die NSR im Gaza-Streifen an

verschiedenen Standorten gemeinde-

basierte Rehabilitationsprogramme.

Aus: Kampagne Olivenöl aus Palästina - extrakt Nr. 39, Herbst 2024

veröffentlicht am 10. Oktober 2024

Info: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738

12.10.2024

Wer ist schuld an der Rezession? "Atlantikbrückler" zanken planlos im Bundestag

freedert.online, 12 Okt. 2024 15:43 Uhr, Von Susan Bonath

Worüber schon lange diskutiert wird, ist endlich oben angekommen: Deutschlands Wirtschaft steht am Abgrund. Zeit für die Union, sich als Retterin der Nation aufzuspielen. Ihr "Konzept" ist so planlos und inkompetent wie das der Ampelregierung, nur noch arbeiterfeindlicher und neoliberaler.

Quelle: Legion-media.ru © Future Image

Ein grüner ungelernter Wirtschaftsminister Habeck lauscht dem gelernten Ex-BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Lobbyisten Friedrich Merz, dazwischen ein gedankenverlorener Bundeskanzler Scholz (SPD), 191. Sitzung des deutschen Bundestages, Berlin, 10.10.24.

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, nun musste es auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einräumen: Deutschlands Ökonomie steckt in einer tiefen Krise. Doch man kennt das schon: Weder der Wirtschaftskrieg gegen Russland noch die Pipeline-Sabotage und die folgende Untätigkeit der Regierung haben demnach irgendwas damit zu tun. Schuld sind freilich immer nur die anderen.

In diesem Sinne nahm auch die Union aus CDU und CSU, bis 2021 selbst regierend und mitverantwortlich, die unerfreuliche Tatsache zum Anlass, den Wahlkampf 2025 einzuläuten. Allein der Ampel wegen drohe ein wirtschaftlicher "Abwärtsstrudel", tönte sie im Bundestag und forderte eine "Wirtschaftswende statt Wunschdenken". Doch statt ein eigenes Konzept zu präsentieren, klopfte sie nur neoliberale Sprüche aus dem Arsenal der Atlantikbrücken-Doktrinen. Noch arbeiterfeindlicher und planloser geht immer.

Linnemanns "Agenda 2030"

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wüssten "gar nicht, wo sie stehen", wetterte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann in dieser Woche in der von seiner Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde zur deutschen Wirtschaft.

Wirtschaftsprofessor warnt: "Im schlimmsten Fall wird Deutschland eine Disneyland-Ökonomie"

Er zählte eine Reihe bekannter Probleme auf: die Ansage der Bundesnetzagentur zum Beispiel, dass sich Deutschland auf eine "flexible Stromproduktion" einstellen müsse – was nichts anderes heißt als massive und unvorhersehbare Preisschwankungen. Darauf, so Linnemann, könne sich kein Unternehmen einlassen. Auf die maßgebliche Ursache, das Abschneiden Deutschlands von günstigem russischen Gas vor allem, ging er freilich nicht ein. Daran will seine Fraktion bekanntlich so wenig rütteln wie die Ampel.

So klopfte Linnemann die neoliberalen Sprüche, die man kennt: Erlösung biete nur der sogenannte "freie Markt". Er schwadronierte in diesem Sinne von "mehr Eigenverantwortung", üblen Ampel-Heizvorschriften und "mehr Freiräumen" für das Kapital, von "Leistung", die "wieder im Vordergrund stehen", und Arbeitslosen, die man einfach härter drillen müsse, damit sie tun, was sie sollen: malochen.

Seinen ersichtlich an den US-Kapitalismus angelehnten Fantasien gab Linnemann auch einen Namen: "Agenda 2030". Im Klartext: Die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz will also die Agenda 2010 fortschreiben. Eingeführt 2003 von SPD und Grünen unter großem Beifall von CDU, CSU und FDP, war diese nicht nur der Auftakt zu Hartz IV. Auch im Gesundheitswesen, bei den Renten und vor allem den Arbeitsrechten sorgte diese Agenda für massive Kürzungen und trieb die Armut in Deutschland voran.

Habecks Parolen-Paket

Wirtschaftsminister Habeck schickte indes seinen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) vor, um die Wogen in diesem neoliberalen Scheingefecht zu glätten. Er bedauerte die negative "Herbstprognose" der Bundesregierung, als sei diese überraschend vom Himmel gefallen. Trotz eines Rückgangs der Inflation sei "die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen", klagte Kellner.

Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-dänischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030

Nahtlos ging er dann aber dazu über, das "Wachstumspaket" der Ampel in den Himmel zu loben. Auch wenn das "offenbar nicht ausreicht", hält er eisern daran fest. Es beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Abschreibungssummen von 20 auf 25 Prozent und eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen.

Der Rest in dem Paket ist eher ein unkonkreter Wust aus Parolen: Abbau von Bürokratie (hier darf gelacht werden), zum Beispiel bei Vergabekriterien, Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und – das hätte genauso von der CDU kommen können – "mehr Arbeitsanreize, insbesondere für Ältere". "Anreiz" bedeutet im neoliberalen Jargon nichts Gutes für die "kleinen Leute", sondern mehr Zwang durch Armut und Repression.

AfD: Mehr Markt, weniger Migration

Mit anderen Worten: Grünen-, SPD- und FDP-Politiker gehen eigentlich den gleichen Weg, den CDU-Vize Linnemann nur etwas radikaler vorschlägt. Beim imperialistischen Wirtschaftskrieg des Westens stehen die Atlantikbrückler aller politischen Fraktionen eben felsenfest zusammen, auch wenn dieser Russland weniger schadet als Deutschland und nur einem wirklich nützt: den USA.

Diese schlichte Wahrheit traute sich jedoch das Gros des Rests der Opposition auch nicht auszusprechen. Die AfD prangerte zwar zu Recht die hohen Heiz- und Stromkosten an. Letztere seien "die höchsten in Europa", betonte ihr Abgeordneter Bernd Schattner. Grund sei "die überstürzte Energiewende", mahnte er – allerdings ohne die Russland-Sanktionen zum Nachteil Deutschlands auch nur anzureißen.

Dann schwenkte Schattner komplett auf Linnemanns CDU-Kurs ein: Mehr Schuldenbremse fürs Volk, weniger Steuern und mehr freier Markt für Konzerne, so lautet auch sein Konzept. Dazu weniger Sozialstaat und Migration. Man fragt sich, warum die Union bei allen Ähnlichkeiten nicht mit der AfD koalieren will.

Linke will Kaufkraft ankurbeln

Krisen- und Insolvenzticker: Stahlhersteller aus Aachen nach 194 Jahren insolvent

Auch die Linke, oder die Gruppe im Bundestag, die von ihr übrig ist, sparte das Thema Russland-Sanktionen geflissentlich aus. Trotzdem kam sie der Realität schon etwas näher: Man könne keine Wirtschaft ankurbeln, wenn man die Menschen immer ärmer macht und so den Binnenmarkt zerstört. Das ist natürlich richtig, spielt aber für die neoliberale Einheitsfront von der Ampel über die AfD bis hin zur CDU keine Rolle.

Das Wachstumspaket der Ampel, so rügte der Linke-Abgeordnete Jörg Cezanne, sei "zu klein, zu wenig, zu spät". Es blende aus, dass die hohen Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen ärmer machten. Viele Beschäftigte im unteren Lohnbereich sowie Rentner, Studenten und Sozialleistungsbezieher hätten "erheblich an Kaufkraft verloren". So schlittere Deutschland nur weiter in die Rezession, rügte er.

Cezanne forderte, den Binnenmarkt entsprechend anzukurbeln: Mindestlohn von 15 Euro, was den EU-Vorgaben entspräche, die Rückzahlung der CO₂-Abgabe an die Verbraucher, wie bei der Einführung versprochen, sowie "erhebliche staatliche Investitionen" für neuen Wohnraum, den Ausbau der Digitalisierung, die Sanierung der Infrastruktur und für neue umweltfreundliche Wirtschaftsbereiche.

BSW: Raus aus dem Wirtschaftskrieg

Unter (zu erwartenden) Buhrufen traute sich dann einer doch, das Thema Russland-Sanktionen und Nord-Stream-Sabotage anzusprechen: Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Kein Wunder" sei der Absturz der deutschen Wirtschaft, sagte er und stellte den Elefanten endlich in den Raum:

Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon

"Ihre Energiepolitik bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen, und dann hat nach Medienberichten auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt."

Dies sei "eine offensichtliche Wahrheit", betonte Leye. "Die CDU setzt eine Aktuelle Stunde dazu an, hat aber selber keinen Plan." Dann zitierte er aus Veröffentlichungen diverser Ökonomen. Diese erklärten beispielsweise, dass Deutschland nur für die dringendsten staatlichen Investitionen bis zu 500 Milliarden Euro benötige, andere sprächen sogar von 1,4 Billionen Euro bis 2030.

Nur durch "andere Prioritäten" und letztlich noch mehr Sozialabbau, was etwa die CDU fordere, überwinde Deutschland die Rezession nicht, so Leye. Die Regierung müsse daher endlich "große Vermögen besteuern", Reiche zur Verantwortung ziehen und die Schuldenbremse aufheben, die vor allem die Ärmsten trifft. Da hat er wohl Recht: In die Zukunft muss man eben investieren, statt sie kaputtzusparen.

USA in Siegerpose

Ob die neoliberale Einheitsfront im Bundestag, die eher unerhebliche Differenzen zum Streit aufbläst, sich aber doch gemeinsam von "Atlantikbrücken-Gelehrten" beraten lässt, überhaupt begreift, was Cezanne und Leye meinen, wenn sie de facto vor einer Zerstörung des Binnenmarktes als Rezessionsmotor warnen?

So unbelehrbar, wie sie den Markt anbeten, darf das bezweifelt werden. Die USA, ganz Hüter sozialdarwinistischer Marktreligion im eigenen Land, können sich freuen: Ihr Sieg in ihrem offensichtlichen Wirtschaftskrieg gegen die EU ist ihnen schon jetzt so gut wie sicher. Doch wie bringt man derlei Einsichten nur Politikern wie Minister Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Merz bei?

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12.10.2024

Der tägliche Wahnsinn: "Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt in die USA, um "viel zu lernen"

freedert.online, 12 Okt. 2024 14:15 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Luisa Neubauer, laut Springer-Verlag flexible "Meinungsakrobatin, die jede Stimmungsschwankung überlebt".

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO.

12.10.2024 14:15 Uhr

14:15 Uhr

"Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"

Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.

Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:

"Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen."

Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:

"Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."

Zwischen Klimaextremen und Trumpismus – im Exklusiv-Interview mit t-online spricht Luisa Neubauer über die Probleme der progressiven Bewegung in den USA. @BastianBrauns berichtet aus Washington.https://t.co/w8H9AOdb7g
— t-online (@tonline) October 12, 2024

Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:

"Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."

Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:

"Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."

Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:

"Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."

Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:

"Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."

Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:

"Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."

08:55 Uhr
ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"
Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität".
So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:
"Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."
Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:
"In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."
Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:
"Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."
Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:
"Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."
11.10.2024 15:05 Uhr
15:05 Uhr
Habeck bringt das Land "auf Fahrt, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor"
Gewohnt engagiert und hoch konzentriert, dabei zuverlässig bescheiden in der Selbstwahrnehmung und -darstellung, war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst zu Gast im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli".
Das Thema lautete: "Wann dreht sich was?". Der Minister traf salopp und jugendlich cool auf den Musiker Soho Bani, dieser bekannt laut tapferer Hörrecherche der Apollo-News-Redaktion für "seine Cover-Version von Herbert Grönemeyers 'Zeit, dass sich was dreht'". Weiter heißt es zusammenfassend:
"Diesen Titel machte sich der Grünen-Politiker in der 60-minütigen Sendung vielfach zu eigen: 'Wenn er singt 'Zeit, dass sich was dreht', dann höre ich: Robert, dreh das Ding', erklärte der Minister."
Hat der "charismatische Mann" (Zitat: Spiegel-Journalistin Amann) noch mehr glitzernde Perlen der Eigenwahrnehmung verraten? Ja! So teilte er den Zuhörern mit, wie es ausschaut, mit der schwierigen Wahrnehmung undankbarer Bürger und Regierungsgeschenken, wie der Kindergelderhöhung:
"Es ist nicht so einfach 'wie früher', ein 'großes Geschenk' zu vergeben 'und dann sagen alle: Guck mal, der hat mich lieb'. Habeck weiß: Die Leute haben verstanden, dass 'es viel tiefer geht [...] Ich glaube, dass es fundamentaler sein muss. […] Eine Gesellschaft braucht eine Perspektive und braucht eine Orientierung und braucht Vertrauen."
Ungekrönter Höhepunkt der Habeckschen Glückskekswelt ohne Glaskugel war die wörtliche Feststellung:
"Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie, ich behaupte jetzt mal frech, ohne das nachgelesen zu haben, kein anderer Wirtschaftsminister davor. Es muss jedenfalls sehr, sehr lange her sein."
Das regierungskritische X-Profil "ÖRR-Blog" fragt mehr als berechtigt in die digitale Runde:
"Warum gibt es zu dieser Aussage keinen Faktencheck?
8.10.2024 09:56 Uhr
09:56 Uhr
Habeck ist sich voll sicher: "Ich bin ja nicht komplett doof"
Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".
Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.
Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.
Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:
"'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht.
Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."
Ein Autor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:
"Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."
7.10.2024 11:47 Uhr
11:47 Uhr
Berlin: IHK lässt nun wegen "Fachkräftemangel" in Namibia ausbilden
Die Kurzformel "nicht können, nicht wollen" beinhaltet viele zu berücksichtigende Parameter. Aktuell scheitern laut einem Artikel des Tagesspiegels jedoch dringend benötigte finale Ausbildungsverträge in der Hauptstadt an der "Qualität" eingereichter Bewerbungsunterlagen.
Laut einer Umfrage der Berliner Handelskammer aus dem August dieses Jahres bleiben rund "48 Prozent der Ausbildungsplätze in Berlin aktuell unbesetzt". Seit 2017 "steige diese Zahl kontinuierlich", so die Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Claudia Engfeld. Zu den Gründen heißt es:
"Rund ein Drittel der befragten Betriebe gab an, gar keine Bewerbungen erhalten zu haben, 68 Prozent hätten keine geeigneten Bewerbungen bekommen. Und 18 Prozent der Auszubildenden hätten ihren Vertrag nach Beginn der Ausbildung aufgelöst."
Ausgehend vom Status quo berichtet nun der RBB über aktuelle IHK-Pläne, um aus dieser Dauermisere erfolgreich herauszukommen. Da man anscheinend das Vertrauen in Berliner "Eigengewächse" vollends verloren hat, sucht man nun den Nachwuchs für die Betriebe im fernen Namibia. So heißt es im Beitrag:
"In den nächsten zehn Jahren werden in Berlin laut IHK Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Jugendliche in der Partnerstadt Windhuk in Namibia ausgebildet werden. Unter Leitung der IHK Berlin entsteht dort ein Ausbildungszentrum."
Wie viele "Fach- und Arbeitskräfte" dort ausgebildet werden sollen, verrät der Beitrag nicht. Zumindest ist geplant, dass die auserwählten Azubis "parallel schon deutsch lernen". Des Weiteren werden die in Deutschland üblichen "langwierigen Anerkennungsverfahren" wegfallen, da es sich ja um ein deutsches Ausbildungszentrum handelt und vor Ort "Prüfungen nach deutschen Standards" erfolgen.
Final belohnt werden die erfolgreichen "Fachkräfte" dann mit einer rosigen Zukunft in der frisch prämierten Millionenmetropole (Gewinner des Food and Travel Awards 2024). Der RBB kündigt schon einmal an:
"Können direkt nach bestandener Prüfung nach Berlin."
5.10.2024 14:45 Uhr
14:45 Uhr
"Punks not dead"? – Die Toten Hosen erhalten NRW-Staatspreis
Die britischen The Who wussten bereits im Jahr 1965 in ihrem Hit: "My Generation":
"I hope I die before I get old (talkin' 'bout my generation)" – (Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich alt werde) (Ich spreche über meine Generation)
Die britischen Exploited sangen mit jugendlichem Zorn im Jahr 1981, dem Beginn des schnellen Endes der Punkbewegung, bevor auch diese "Jugendbewegung", erfolgreich gekapert und kommerzialisiert wurde:
"Wir weigern uns, die Lüge zu hören.
Ich habe keine Angst bis zum Tag meines Todes.
Ich fluche über alle, die herumlaufen.
Magst du das nicht? Ich schlage dich zu Boden.
Punk ist nicht tot, ich weiß
Punk ist nicht tot, ich weiß"
"Die Toten Hosen ist eine Band aus Düsseldorf, die sich aus der deutschen Punkbewegung entwickelt hat und 1982 gegründet wurde", erklärt ein Wikipedia-Eintrag. Eine Ergänzung zu den "Punks" in der Rubrik "Auszeichnungen", rund vierzig Jahre nach ihrer Gründung und ihrem weiterhin aktiven Dasein, fehlt jedoch irritierenderweise. Eine Meldung des Deutschlandfunks bestätigt:
"'Die Toten Hosen' werden mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verleiht Ministerpräsident Wüst die höchste Auszeichnung des Landes der Band am 30. Oktober in Düsseldorf."
Ja, die mühsame Erstürmung der Paläste und Bonzenbunker ist nun wirklich Geschichte. Man möchte weich landen, nach jahrelangem Stage-Diving, dem hart erarbeiteten Dauerpunk-Dasein. So tröteten "Die Hosen", ebenso wie ihre "Punk-Kollegen" "Die Ärzte" und "Slime", im Jahr 2021 konform zur damaligen Impf-Politik der Bundesregierung:
Die bierumnebelte Krönung lautete dann am 7. Januar 2022 auf YouTube tatsächlich (für mRNA-kritische Musikfreunde ein Schlag ins Gesicht): "Punks für's Impfen".
Johnny Rotten aka John Lydon, der Gründer der Sex Pistols und PIL, resümierte bereits in dieser Phase des gesellschaftlichen Wahnsinns:
Screenshot: X/Rosenbusch

08:44 Uhr
Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte
Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.
Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten.
So heißt es erläuternd zum Beitrag:
"Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse."
Die Redaktion hätte die anscheinend vorliegende Notwendigkeit auch schärfer, also ehrlicher, formulieren können: "Selbstverteidigung, wie schütze ich mich vor Messer- und weiteren Attacken gegen meine Person":
Der gesamte deeskalierende ARD-Beitrag ist leider nur für irritierte und besorgte "GEZ"-Zahler bis zum 11. Oktober 2024 in der Mediathek abrufbar.
Im Februar dieses Jahres informierte die Pressestelle der AOK:
"Gewalt gegen Pflegepersonal: Tausende Fälle jedes Jahr."
Die "Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG)" bestätigte im April:
"DKG zu Übergriffen auf Klinik-Beschäftigte. Krankenhaus-Personal deutlich stärker von Gewalt betroffen."
Hamburg, Bremen und Niedersachsen hatten aktuelle Berichte zu Übergriffen gegen medizinisches Personal vorgelegt. So gab es laut Hamburger Senat in den vergangenen fünf Jahren jeweils etwa 100 Übergriffe allein in Kliniken. Auch in Berliner Krankenhäusern war demnach "Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs Ende Januar Thema im Innenausschuss des Senats". 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Berliner Polizei im Jahr 2023.
Demnach gaben 73 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser der DKG an, dass "die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen fünf Jahren mäßig (53 Prozent) – [also kontinuierlich(?)] – oder deutlich (20 Prozent) gestiegen ist".
So lautete am 1. Oktober eine themenbezogende Schlagzeile, die neue Normalität bestätigend:
"Clan-Angriff in Essener Krankenhaus: Nach dem heftigen Angriff auf Mitarbeiter des Elisabeth-Krankenhauses in Essen, zieht das Klinikum nun harte Konsequenzen."
2.10.2024 11:01 Uhr
11:01 Uhr
Monstermäßige 300.000 Euro: Berliner Senatskampagne für "Verkehrssicherheit"
Die hauptstädtischen Bewohner werden bestätigen können, dass zu viel bröselt und bröckelt, in sich zusammenfällt, wenn es um das Stadtbild und die gesellschaftliche Stimmung geht, sei es in der maroden U-Bahn, den unregelmäßig fahrenden S-Bahnen oder auf als Radwege deklarierten Buckelpisten.
"Take it easy, altes Haus" empfiehlt ein Radiohit der 1980er, gesagt, getan, dachte sich der Senat von Berlin, um bei einer smarten Werbeagentur mal etwas für die Stimmung, also den Puls der Hauptstadt zu bestellen. So verkündet das "offizielle Hauptstadtportal" janz knuffte:
"Mit Monster-Motiven wirbt der Berliner Senat für mehr Gelassenheit und weniger Aggression im Straßenverkehr."
Die "Message" an die individuell dauergestressten Verkehrsteilnehmer, entwickelt, kreativ erarbeitet und voll süß und divers umgesetzt für schlappe 300.000 Euro Steuergeld, lauten vollkommen ernst im Stadtbild präsentiert:
"Mehr Rücksicht, mehr Gelassenheit und mehr Aufmerksamkeit."
Das Portal vermittelt die Kreativexplosion der Agentur wie folgt über die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU):
"Die Motive der neuen Kampagne zeigen bunte und haarige Plüschmonster, die aufgeregte oder rücksichtslose Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger verkörpern. Dazu heißt es: 'Lass Dich nicht rasend machen', 'Dreh nicht gleich am Rad' und 'Komm mal raus aus dem Surfmodus'. Das letzte Motiv bezieht sich auf Fußgänger mit dem Blick nur aufs Handy."
Die anfallenden Gesamtkosten von 300.000 Euro erklärt die Senatspostille Tagesspiegel:
"In den kommenden beiden Wochen werden laut der Verwaltung jeweils 690 elektronische 'Citylight-Plakate' mit den Kampagnenmotiven werben; Anfang November sollen noch einmal 640 Plakate folgen. Hinzu kommt ein Begleitprogramm in sozialen Medien sowie mit Postkarten, Aufklebern und Stoffbeuteln, 'damit die Monster in der Stadt sichtbar werden'."
Die Verkehrssenatorin ist sich jedenfalls sicher: "Diese Kampagne dient dem Miteinander, das wir so sehr propagieren". Denn im Straßenverkehr "verhalten wir uns oft irrational und verwandeln uns in diese kleinen Monster".
Ein X-User und Grünen-Mitglied fragte beim Senat dezent an:
"Ganz unabhängig, ob man jetzt mit Auto oder Fahrrad zur Arbeit fährt: Inwiefern erhöht eine 3-wöchige Plakatierung für 300.000 Euro mittel- bis langfristig die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen?"
30.09.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
Grüne Familienministerin erkennt in Essener Amoklauf "Partnerschaftsgewalt"
Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Ruhrgebietsstadt Essen: Von den rund 597.000 Bürgern beträgt der Einwohneranteil mit Migrationshintergrund knapp 193.000 Personen. Davon haben rund 121.000 Personen keinen deutschen Pass. Der statistisch erhobene Anteil von Syrern beträgt 15.324.
Ein 41-jähriger Syrer zündete am 29. September in Essen zwei Häuser an, 31 Erwachsene und Kinder wurden verletzt, davon 17 schwer und zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Anschließend raste der Mann mit einem Transporter in zwei Ladengeschäfte, um dann final Bürger mit einer Machete auf offener Straße zu attackieren.
Lisa Paus, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit April 2022 grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, resümiert für sich subjektiv aufarbeitend am Tag des Ereignisses:
"Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge [Plural, nicht der Amoklauf] in Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen."
Frau Paus bezog sich auf die Tagesschau-Meldung, die die Leser titelnd informierte:
"Brände in Essen wegen Trennung von Ehefrau gelegt."
Im Tagesschau-Artikel der ARD wird wiederum der Anwalt des Verdächtigen zitiert, der gegenüber dem WDR erklärte: "Es gebe kein politisches Motiv", erklärte Rechtsanwalt Volker Schröder. "Seine Frau habe sich von ihm getrennt."
Manuel Ostermann, seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und CDU-Politiker, reagierte auf das X-Posting der Ministerin mit der Feststellung:
"Wenn Sie den Sachverhalt in Essen mit dem wichtigen Thema der Gewalt in Partnerschaften durcheinanderbringen, dann haben Sie nicht nur nichts verstanden, sondern sind falsch im Amt. Erneut eine Bankrotterklärung. Leider kann sich Deutschland ihre Politik keinen Tag länger leisten."
Ein zynischer X-Kommentar stellte nachhakend die provokative Frage:
"Ist mittlerweile schon sicher, dass sich der Täter aus Essen überhaupt als Mann identifiziert?"
Laut einem Welt-Artikel war der 41-Jährige "der Polizei bekannt gewesen, unter anderem wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und häuslicher Gewalt". Zudem heißt es weiter:
"Der 41-jährige Syrer leide nach Ansicht seines Anwalts an einer Psychose und habe nach ersten Aussagen geglaubt, dass eine libanesische Familie seine Frau zur Prostitution zwinge."
10:04 Uhr
Chef-Rechercheur Restle sicher: Nach "rechten" Wahlergebnissen "reibt sich Putin die Hände"
Georg Restle, dem aufrechten WDR-Gewissen mit dem Herzen auf dem biologisch noch geduldeten "rechten Fleck", kann man einfach nichts vormachen. Als gefürchteter Medienprofi und Chefredakteur der ARD-"Investigativhaubitze", dem "Politmagazin" Monitor, lautet sein unmittelbares Resümee nach den Wahlen in Österreich mit absoluter Gewissheit:
"Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewinnen heute auch in Österreich Putins Favoriten. Im Kreml wird man sich die Hände reiben."
Ein X-Nutzer fragte reagierend auf die erwartbare Betriebsblindheit Restles dezent und höflich, ob er nicht einmal die wirklichen Beweggründe der Bürger und damit Wähler und Wählerinnen recherchieren möchte, um mit der Hilfestellung zu ergänzen, "dass der Kreml nicht das grundlegende Problem ist". Restle, gewohnt bockig und seiner Sache zu 100 Prozent sicher, reagierte mit Tunnelblick und voller Überzeugung:
"Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren."
Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren.
— Georg Restle (@georgrestle) September 29, 2024
Der X-Nutzer stellte daraufhin nüchtern fest, "eine der besten Ausreden". Schuld sei in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung generell "der andere". Der aufmerksame Bürger erklärte Herrn Restle abschließend:
"Wenn Putin so viel Einfluss hat, sind unsere Parteien und Geheimdienste einfach unfähig."

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

12.10.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 11. Oktober 2024, 16:16 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

wegen aktuell weitreichender Entwicklungen sende

ich heute wieder einmal eine Sonder-Presseschau

zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien:

1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus

2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine

3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch - Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.

Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.

4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?

5. ARD: Chouf-Gebirge im Libanon - Eine trügerische Sicherheit?

6. SZ: Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel

7. DW/MSN: Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen

8. NZZ: Grosse ethische Bedenken: Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz

9. Zeit: Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig“

10. DW: Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan

-------

1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus

https://www.onvista.de/news/2024/10-10-ruestungswerte-sinken-waffenstillstandsdebatte-im-fokus-41121301-19-26318501

Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit

Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus

onvista · 10.10.2024, 13:13 Uhr (aktualisiert: 10.10.2024, 14:00 Uhr)

Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am

Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt.

Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtete,

soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem

Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein.

"Der Krieg kann 2025 enden", zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem

Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine

Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter.

Unter den Neuigkeiten litten die Aktien der Rüstungskonzerne, die seit

dem Beginn des Ukraine-Krieges von den Aufrüstungen des Westens

erheblich profitiert hatten.

Rheinmetall rutschten im Dax um 3,5 Prozent ab, Hensoldt sanken im

MDax um 2,6 Prozent. Im SDax ging es für die zuletzt schon arg

gebeutelten Titel von Renk nochmals um 2,3 Prozent bergab. Europaweit

stand der Rüstungssektor unter Druck: BAE Systems in London etwa

verloren 2,6 Prozent, Leonardo in Mailand gaben um 2 Prozent nach.

——

siehe auch:

https://www.eurotopics.net/de/327570/ukraine-gebietsverzicht-fuer-nato-mitgliedschaft?pk_campaign=et2024-10-11-de&pk_kwd=327570

11. Oktober 2024

Ukraine: Gebietsverzicht für Nato-Mitgliedschaft?

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem

Interview mit der Financial Times angedeutet, es gäbe die Option, dass

die Ukraine mit einem Teil des nationalen Territoriums der Nato beitrete.

Die Sicherheitsgarantien der Allianz würden dann nur für diesen Teil

gelten, so wie sie beim Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955 zunächst

nur für Westdeutschland galten. Europas Presse reflektiert.

——-

2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine

https://www.boersen-zeitung.de/

US-Wahlen könnten Kiew schwächen

Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine

Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr

Die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine scheint zu

schwinden. In den USA droht ein Sieg Donald Trumps. Und auch Berlin

bremst. Das IfW Kiel warnt vor "Notlösungen" und den Folgen für Kiew.

Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr

Zwar haben Vertreter von EU-Staaten am Mittwochabend eine

Grundsatzeinigung erzielt und neue Milliardenhilfen für die Ukraine

auf den Weg gebracht in Form eines Darlehens von bis zu 35 Mrd. Euro,

doch insgesamt geht die Ukraine nach Auffassung des Kieler Instituts

für Weltwirtschaft (IfW) „unsicheren Zeiten“ entgegen.

Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen

europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den

Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine

ernsthaft schwächen, warnen die Ökonomen im jüngsten Update des

Ukraine-Trackers, der die Hilfen bis August 2024 erfasst.

Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August

Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Mrd. Euro.

Dabei hielten sich militärische und wirtschaftliche Hilfen in etwa die Waage.

Neben militärischen Gütern fehlt es nach Meinung von Pietro Bomprezzi,

Projektleiter des Trackers am IfW Kiel, aktuell aber vor allem an

Hilfen für die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters. Es gehe

insbesondere darum, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur

und die Energiesysteme wieder in Gang zu bringen.

Deutschland halbiert zukünftig Leistungen

Ab dem nächsten Jahr könnten dann wichtige Hilfen ganz ausbleiben,

wenn ein neuer US-Präsident Donald Trump weitere Hilfspakete im

Kongress verhindern würde. Auch Deutschland hatte jüngst eine

Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt.

Andere Länder könnten dem Beispiel folgen, sorgen sich die Ökonomen.

Europas Hilfen würden dann möglicherweise durch Zuwendungen der NATO

oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen

ersetzt. Vom Volumen her könnten sich die Summen darüber auf 40 Mrd.

Euro bzw. 45 Mrd. Euro belaufen. Bomprezzi spricht aber von einer

„Notlösung“, weil diese Gelder die „dauerhaften bilateralen Hilfen,

die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“

Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass

sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im

nächsten Jahr auf etwas über 100 Mrd. Euro belaufen würden – davon

fast 59 Mrd. Euro an militärischen und etwa 54 Mrd. Euro an

finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die

militärischen Hilfen auf rund 34 Mrd. Euro und die finanziellen Hilfen

auf rund 46 Mrd. Euro sinken.

———

3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch -

Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.

Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gewinnen-auf-koreanisch-7832/?utm_campaign=de_40_20241010&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 10.10.2024

Joseph S. Nye

Gewinnen auf Koreanisch

Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.

Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.

Joseph S. Nye ist Autor und Professor an der Harvard-Universität.

Unter Präsident Bill Clinton war er Staatssekretär der Verteidigung

und Vorsitzender des US National Intelligence Council. Sein letztes

Werk ist Is the American Century Over?

Ein Sieg lässt sich im Krieg manchmal einfach definieren. Der Zweite

Weltkrieg endete mit der Kontrolle alliierter Truppen über Berlin und

Tokio und der Ausschaltung der deutschen und japanischen Führung. Der

Vietnamkrieg andererseits endete für die USA mit einer klaren

Niederlage: Nordvietnam eroberte Südvietnam trotz des vergeblichen

Opfers von 58 000 amerikanischen Menschenleben. Der Koreakrieg wird

manchmal als Krieg ohne Sieger bezeichnet, weil er nie formell beendet wurde.

Jedoch können derartige Definitionen in die Irre führen. Im Irak haben

die USA zwar Saddam Hussein beseitigt, aber weder

Massenvernichtungswaffen gefunden (die Rechtfertigung für ihren

Einsatz) noch das Land in eine funktionierende Demokratie verwandelt.

Schlimmer noch: Einige Zyniker würden behaupten, dass der wahre Sieger

der Iran war, der zur einflussreichsten politischen Kraft im Irak aufstieg.

Andererseits hat sich in Korea die Südhälfte der Halbinsel trotz der

entmilitarisierten Zone zu einer lebendigen, wohlhabenden Demokratie

mit jährlichem Pro-Kopf-Einkommen von 35 000 US-Dollar entwickelt,

während Nordkorea eine gefährliche Diktatur mit geschätztem jährlichen

Pro-Kopf-Einkommen von 1 200 Dollar und wiederkehrenden

Lebensmittelkrisen ist. Wer also hat den sieglosen Krieg gewonnen?

Dies bringt uns zur Ukraine, wo die Definition des Sieges von den

Kriegszielen und Zeithorizonten der Beteiligten abhängt. 2014

marschierte Russland unter dem Vorwand des Schutzes der

russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und in Teilen der

östlichen Donbass-Region in die Ukraine ein. Acht Jahre später

versuchte Russland, den Prozess durch die Vernichtung der Ukraine als

unabhängigen Staat zu vollenden.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2021 schrieb,

betrachtete er die Ukraine nicht als unabhängige Nation, sondern als

Teil der größeren russischen Welt. Er zog in großem Umfang Truppen an

der Grenze zusammen, um Kiew in wenigen Tagen einzunehmen und die

ukrainische Regierung zu ersetzen, so wie es die Sowjetunion 1956 in

Budapest und 1968 in Prag getan hatte.

Gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen Putins hat die Ukraine

bereits gesiegt.

Er scheiterte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte es

ab, aus dem Land zu flüchten und eine Exilregierung zu bilden, sondern

mobilisierte selbst Truppen, rettete die Hauptstadt und vereitelte

Putins Plan. In der Folge nutzte Selenskyj die Soft Power der

Anziehungskraft, um ausländische Unterstützung zu gewinnen und die

militärische Macht der Ukraine zu stärken.

Das Ergebnis von Putins Invasion war, die Stärkung der nationalen

Identität der Ukraine sowie der NATO, die zwei neue Mitglieder –

Finnland und Schweden – hinzugewann, welche zuvor eine langjährige

Neutralitätspolitik verfolgt hatten. Gemessen an den ursprünglichen

Kriegszielen Putins hat die Ukraine bereits gesiegt.

Das Problem ist freilich, dass russische Truppen noch immer rund ein

Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets kontrollieren. Putin hat

inzwischen seine Kriegsziele dahingehend geändert, dass er von der

Ukraine die Anerkennung der Annexion von vier östlichen Provinzen

fordert (die teils nicht vollständig von russischen Truppen

kontrolliert werden).

Es scheint eine Pattsituation vorzuliegen. Doch betreibt Putin nun

einen Zermürbungskrieg. Die russischen Verluste sind enorm, aber

angesichts der größeren Bevölkerung und Wirtschaftskraft Russlands

setzt Putin womöglich darauf, dass die Zeit für ihn spielt. Irgendwann

könnten der Kampfeswille der Ukraine und auch die Unterstützung des

Westens bröckeln.

Laut einer aktuellen Umfrage sind 26 Prozent der Ukrainer offen für

eine diplomatische Lösung. Aber sie sind nicht bereit, sich auf

Scheinverhandlungen mit einem keinerlei Reue zeigenden Putin

einzulassen. Etwa 86 Prozent der Ukrainer glauben, dass Russland

selbst bei Unterzeichnung eines Friedensvertrags wahrscheinlich erneut

angreifen wird.

Obwohl sowohl Russland als auch die Ukraine ihre

Verhandlungsbereitschaft bekundet haben, liegen sie noch weit

auseinander. Im vergangenen Sommer reiste Ungarns Kreml-freundlicher

Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau, um zu vermitteln, doch es

gelang ihm nicht, Putins Position zu ändern. Derweil behauptet Donald

Trump weiterhin, er könne den Krieg an einem Tag beenden. Es ist

allerdings schwer vorstellbar, wie dies anders als durch eine

ukrainische Kapitulation erreicht werden könnte.

Wenn die Ukraine den Sieg als Rückgabe aller von Russland seit 2014

besetzten Gebiete definiert, ist ein Sieg nicht in Sicht.

Kürzlich erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, ein

ehemaliger NATO-General, der die Ukraine nachdrücklich unterstützt,

dass „von einer Niederlage der Ukraine oder Russlands zu sprechen,

einfach nicht möglich sein wird. Das Ende wird also irgendwo

dazwischen liegen.“

Pavel warnte, ein Teil des ukrainischen Staatsgebiets werde

vorübergehend unter russischer Besatzung verbleiben, wobei

„vorübergehend“ Jahre bedeuten könne. Wenn die Ukraine den Sieg als

Rückgabe aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete definiert, ist

ein Sieg nicht in Sicht. Wenn sie jedoch ihre Unabhängigkeit als mit

Europa verbundene Demokratie bewahren will, die sich zugleich ihren

Anspruch auf eine endgültige Rückgabe ihres Staatsgebiets vorbehält,

bleibt ein Sieg möglich.

Dieser mögliche Sieg bedeutet aber auch, dass man es Putin nicht

ermöglichen darf, seinen eigenen Sieg zu verkünden. Die Ukraine muss

die Unterstützung erhalten, die sie zur Stärkung ihrer

Verhandlungsposition braucht. Selbst wenn sie ihre Maximalziele

kurzfristig nicht erreichen kann, bliebe die Legitimität ihrer

Position langfristig erhalten, solange die russischen Gewinne nicht

anerkannt werden.

Dies wird manchmal als koreanische Lösung bezeichnet: Ein

Waffenstillstand und eine entmilitarisierte Zone entlang der

Kontrolllinie würden von internationalen Friedenstruppen überwacht

werden, sodass Russland im Falle eines erneuten Angriffs viele andere

Länder einbeziehen würde.

Auch wenn es vielleicht nicht möglich ist, 32 NATO-Mitglieder dazu zu

bewegen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer förmlichen Mitgliedschaft

der Ukraine im Bündnis zuzustimmen, könnte eine Gruppe von

NATO-Mitgliedern, die sich selbst als „Freunde der Ukraine“

bezeichnen, die Zone überwachen und zusagen, auf jeden neuerlichen Akt

russischer Aggression zu reagieren.

Zu guter Letzt bräuchte die Ukraine auch Unterstützung beim

Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und beim Zugang zu den EU-Märkten.

Während eine koreanische Lösung also die Maximalziele der Ukraine

kurzfristig nicht befriedigen würde, könnte man sie doch mit Fug und

Recht als ukrainischen Sieg bezeichnen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

———

siehe auch:

https://www.zeit.de/2024/42/russland-ukraine-krieg-verhandlungen-frieden-wladimir-putin

Russland und Ukraine: Wie beendet man diesen Krieg?

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden lauter.

Doch dafür bräuchte es Sicherheitsgarantien für das überfallene Land.

Von Peter Dausend, Jörg Lau, Anna Sauerbrey und Samiha Shafy

Aus der ZEIT Nr. 42/2024 Aktualisiert am 3. Oktober 2024, 6:27 Uhr

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4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380

10.10.2024

Der Fall Nord Stream

Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?

von Fabian Scheidler

Am 26. September 2022 erschütterten vier Explosionen den Boden der

Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm. Sie zerstörten drei

Stränge der Nord Stream Pipelines 1 und 2, die – obwohl nicht in

Betrieb – mit Gas gefüllt waren, sodass gewaltige Mengen Methan ausströmten.

Das Attentat war zugleich ein massives Umweltverbrechen und einer der

größten Sabotageakte der jüngeren Geschichte. Die Energiepreise in

Deutschland und anderen europäischen Ländern stiegen infolge des

Anschlags vorübergehend steil an.

Man sollte meinen, dass ein solches Ereignis mit erheblichen

geopolitischen Konsequenzen den Aufklärungseifer der europäischen

Behörden entfesselt hätte. Doch zwei Jahre nach der Tat ist die Bilanz

bescheiden. Bislang gab es weder Festnahmen noch Verhöre noch Anklagen

gegen mutmaßliche Täter.

Anfang Juni wurde zwar vom deutschen Generalbundesanwalt ein

europäischer Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger namens

Wolodymyr Schurawlew erlassen, aber die polnischen Behörden, die zur

Amtshilfe verpflichtet sind, ignorierten den Haftbefehl, der

Verdächtige konnte unbehelligt entkommen.

Statt dafür Erklärungen zu liefern, tadelte der polnische

Ministerpräsident Donald Tusk am 17. August auf X die deutschen

Behörden bemerkenswert unverfroren: „An alle Initiatoren und Förderer

von Nord Stream 1 und 2. Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist,

sich zu entschuldigen und den Mund zu halten.“

(…)

Der mangelnde Eifer westlicher Behörden und Regierungen, die

Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wirft eine wichtige Frage

auf: Wird eine umfassende Aufklärung politisch behindert, weil man

Angst hat, die Unterstützung für die Ukraine könnte ins Wanken

geraten, sollte tatsächlich belegt werden, dass die Regierung in Kyjiw

für die Zerstörung einer der wichtigsten Energie-Infrastrukturen ihrer

Verbündeten in Westeuropa verantwortlich ist?

Zumal dann auch ein Motiv zur Sprache kommen würde, das in allen

Debatten unterschlagen wird: Die Ostsee-Pipeline war aus Sicht Kyjiws

eine Konkurrenz zur Sojus-Pipeline, durch die russisches Gas (noch bis

Ende 2024) über ukrainisches Territorium nach Mitteleuropa

(Österreich, Ungarn, Slowakei) gelangt.

Der renommierte investigative US-Journalist und Geheimdienstspezialist

James Bamford geht noch einen Schritt weiter. Er hält es für praktisch

unmöglich, dass eine so komplexe Operation ohne Wissen der

US-Geheimdienste möglich gewesen wäre.11 Zum einen sind die US-Dienste

mit den ukrainischen ebenso eng verwoben wie die Militärstrukturen.

Zum anderen verfügen die USA mit ihrem geheimen Integrated Undersea

Surveillance System (IUSS), das mit schwedischer Hilfe aufgebaut

wurde, über eine extrem feinmaschige Überwachung der Ostsee. Und das

Signals-Intelligence-System der NSA (Sigint) überwacht sehr effizient

die Telekommunikation der Ukraine bis zur höchsten Ebene von Militär

und Regierung. Doch bislang hat keine US-Regierungsstelle, trotz der

Ankündigung einer eigenen Untersuchung, irgendwelche Überwachungsdaten

preisgegeben.

Die Rolle der USA wurde auch in einem Beitrag der Zeitung Die Welt am

14. Dezember 2023 thematisiert: So sei die „Andromeda“ bei einem

Zwischenstopp im polnischen Kołobrzeg (Kolberg) am 19. September 2022

vom dortigen Grenzschutz inspiziert worden. Es sollen auch US-Bürger –

mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter – beteiligt gewesen sein.

Die polnischen Behörden verweigern nähere Auskünfte über die

Inspektion des Schiffes. Sie behaupten außerdem, die

Videoaufzeichnungen der Hafenkamera, auf denen die Männer

identifiziert werden könnten, würden nicht mehr existieren. Weiß die

polnische Regierung – seit Langem ein erbitterter Gegner der Pipelines

– also mehr, als sie zugibt? Ist sie gar in das Attentat verwickelt?

Laut der Washington Post vom 6. Juni 2023 soll die CIA bereits im Juni

2022 aufgrund eines niederländischen Geheimdienstberichts Kenntnis von

einem ukrainischen Plan zur Sprengung der Pipelines gehabt haben und

europäische Verbündete, darunter Deutschland, darüber informiert

haben. Westliche Regierungen hätten demnach von Anfang an gewusst,

dass die Ukraine ein Hauptverdächtiger ist – ohne die Öffentlichkeit

zu informieren.

Das Wall Street Journal zitierte wenige Tage später, am 14. Juni,

anonym bleibende US-Beamte, die behaupten, die CIA hätte damals

versucht, die Ukraine von diesen Plänen abzubringen. Allerdings gibt

es für diese Aussage keine unabhängigen Quellen. Erik Andersson hält

sie für eine Schutzbehauptung der US-Regierung, um eine eigene

Beteiligung „glaubwürdig abstreiten“ zu können.

Andersson und Jeffrey Brodsky sind im Gegenteil davon überzeugt, dass

– sollte die „Andromeda“ tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen sein

– die USA zumindest grünes Licht für die Operation gegeben haben

müssen. Denn sonst wäre das Risiko der Ukraine, von der umfassenden

Überwachung der USA entdeckt zu werden, zu hoch gewesen – mit

potenziell fatalen Konsequenzen für Kyjiws Beziehungen zu den

westlichen Unterstützern.

Selbst eine aktive Beteiligung der USA an der Planung halten Andersson

und Brodsky für denkbar. In diese Richtung weisen auch Medienberichte

über frühere Pläne zur Sprengung der Pipelines, an denen „westliche

Experten“, so das Wall Street Journal vom 14. August 2024, beteiligt

gewesen sein sollen.

Die Frage nach der Rolle der USA bringt uns zur dritten Theorie über

die Anschläge: Nach Darstellung von Seymour Hersh erteilte

US-Präsident Biden im Dezember 2021 der CIA den Auftrag, einen Plan zu

erarbeiten, um im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine die

Pipelines zu sprengen.

Im Juni 2022 platzierten dann, so Hersh, spezialisierte Taucher der

U.S. Navy in 80 Metern Tiefe den Sprengstoff, der mit einem

akustischen Signal jederzeit gezündet werden konnte. Als Tarnung für

die Operation nutzten sie die jährlich stattfindenden Nato-Manöver in

der Ostsee (Baltops). Im September habe Biden dann den Befehl zur

Sprengung gegeben.

Hershs Bericht wurde im Februar 2023 von der westlichen Presse, die

damals fast geschlossen auf Russland als vermeintlichem Täter setzte,

entweder ignoriert oder als Verschwörungstheorie abgetan. Einige

Zeitungen bemühten sich auch, Hershs Reputation infrage zu stellen,

ohne sich mit seinen Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Die

Hauptkritik lautete, er berufe sich auf eine einzige anonyme Quelle,

während solider Journalismus mindestens zwei Quellen erfordere.

Tatsächlich hat Hersh die meisten seiner Geschichten, die sich als

wahr erwiesen, auf nur einer anonymen Quelle aufgebaut. Und im Fall

von Nord Stream konnte er sogar eine Art Kronzeugen präsentieren:

US-Präsident Biden selbst.

Der hatte am 7. Februar 2022 in einer Pressekonferenz im Weißen Haus,

in Gegenwart des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, für den Fall eines

russischen Einmarsches in der Ukraine verkündet: „Dann wird es keine

Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Auf

Nachfrage einer Reporterin, wie man das bewerkstelligen wolle,

antwortete Biden lächelnd: „Ich verspreche Ihnen, wir sind in der

Lage, es zu tun.“12

Tarnung und Täuschung

Nach den Anschlägen erklärte die US-Unterstaatssekretärin Victoria

Nuland, die einst mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ von sich reden

gemacht hatte, in einer Anhörung im Senat: „Die US-Regierung ist sehr

zufrieden, dass Nord Stream 2 jetzt ein Haufen Metall am Meeresboden

ist“ – eine bemerkenswerte Reaktion auf einen schwerwiegenden Fall von

internationalem Terrorismus.13

Dass die USA die Pipeline ablehnten, war nie ein Geheimnis.

Geopolitisch fürchtete Washington schon lange ein Zusammenwachsen

Eurasiens, insbesondere eine engere Bindung der

Hi-Tech-Industrienation Deutschland an das rohstoffreiche Russland.

Laut Hersh kam hinzu, dass die USA nach der russischen Invasion in die

Ukraine die Sorge hatten, Russland könne das Erdgas als Druckmittel

benutzen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine

einzuschränken.

Diese Option sollte durch die Sabotage vom Tisch genommen werden. Auf

ökonomischer Ebene drängten die USA die Europäer schon lange,

verflüssigtes US-Fracking-Gas anstelle von russischem Gas zu kaufen.

Motive gab es also aufseiten der USA genug. Aber gibt es Belege für

Hershs Version?

Erik Andersson unternahm seine Expedition zunächst, um Hershs Thesen

zu belegen. Allerdings ergab seine Untersuchung der Tatorte, dass es

pro Pipeline nur einen Sprengsatz gegeben hatte, und nicht zwei, wie

Hersh ursprünglich behauptet hatte. Inzwischen hält Andersson die

„Andromeda“-Theorie für durchaus plausibel, will aber zugleich nicht

ausschließen, dass Hersh trotz Fehlern im Detail grundsätzlich recht

behalten könnte.

Zum Beispiel konnte Andersson anhand einer ausführlichen Auswertung

der „Open Source Intelligence“-Daten (Osint), die Schiffs- und

Flugverkehrsbewegungen dokumentieren, den Beleg erbringen, dass die

Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen mit Hershs Darstellung

vereinbar sind.14

Damit widerlegte er frühere Osint-Analysen, die zum gegenteiligen

Schluss gekommen waren. Wobei sie ignoriert hatten, dass sich

Osint-relevante Signale nicht nur beliebig an- und ausschalten,

sondern auch vollständig fälschen lassen; und zwar nicht nur was die

Identität von Schiffen und Flugzeugen betrifft, sondern auch deren

Position.

Andersson hält auch den Vorwurf, Hersh habe sich bei der

Sprengstoffart geirrt, nicht für stichhaltig. Der von Hersh genannte

C-4-Sprengstoff kann tatsächlich neben dem Hauptbestandteil RDX auch

das chemische Derivat HMX enthalten.

Auch wenn Hershs Thesen bisher nicht widerlegt werden konnten, glaubt

Holger Stark von der Zeit, dass sein Kollege sich diesmal geirrt hat,

denn seine Thesen seien bisher durch keinerlei Ermittlungsergebnisse

erhärtet worden. Der renommierte Investigativjournalist Jeremy

Scahill, Mitbegründer von The Intercept, hat dagegen zwei

Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die eine Verbindung zwischen der

Hersh-Version und der Fahrt der „Andromeda“ herstellen könnten.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Hershs Quelle Kenntnis von

einem früheren Plan hatte, der aber später verworfen und durch eine

andere Operation ersetzt wurde – was auch Andersson für möglich hält.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die „Andromeda“-Fahrt

tatsächlich Teil eines komplexen Ablenkungsmanövers war.

Steven Aftergood, der von 1991 bis 2021 das Forschungsprogramm zu

Geheimoperationen der US-Regierung bei der Federation of American

Scientists leitete, weist darauf hin, dass die Verbreitung falscher

Narrative mit dem Ziel, eine Operation zu verschleiern, „gängige

Praxis bei militärischen Operationen und nachrichtendienstlichen

Aktivitäten ist“. Sie werde oft als „Tarnung und Täuschung“

bezeichnet.15

Im Fall „Andromeda“ weist Scahill darauf hin, dass das Hinterlassen

von Sprengstoffspuren auf der Jacht „entweder Beweis für totale

Unprofessionalität ist oder eine vorsätzlich gelegte ‚Spur‘, die in

der Absicht hinterlassen wurde, zu täuschen.“16 Dass die Täter „nicht

ausreichend Zeit hatten, ihre Spuren zu verwischen“17 , wie Holger

Stark vermutet, scheint angesichts der wochenlangen Reisen des Boots

wenig plausibel.

Während der viermonatigen Ruhephase der „Andromeda“ vor der

Untersuchung durch die Ermittler wäre im Übrigen Zeit genug gewesen,

Spuren nachträglich zu verwischen oder neue zu legen. Für die

Ablenkungshypothese, die auch Seymour Hersh vertritt, gibt es

allerdings bisher keine handfesten Belege.

Die Nord-Stream-Anschläge müssen nach wie vor als ungelöster Fall

gelten. Die Gruppe (ehemals Fraktion) der Linken und andere

Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben deshalb seit langem eine

unabhängige Untersuchungskommission gefordert, zum Beispiel unter der

Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats.

Doch eine entsprechende von Russland eingebrachte und von China und

Brasilien unterstützte Resolution fand keine Unterstützung bei den USA

und ihren Partnern.

Auch die deutschen und schwedischen Regierungen haben sich stets

ausdrücklich gegen eine solche Untersuchungskommission ausgesprochen,

mit der Begründung, dass die laufenden Ermittlungen nicht gestört

werden sollen.

Der wahre Grund für die Widerstände gegen eine umfassende Aufklärung

ist unschwer zu erraten: Sollten die Spuren tatsächlich zum

ukrainischen Präsidenten oder gar nach Washington führen, wären die

geopolitischen Folgen womöglich unabsehbar – auch für die Zukunft der

Nato. Das Versteckspiel um den explosivsten Politkrimi unserer Epoche

geht also weiter.

(…)

10 Bojan Pancevski, „A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage“, Wall Street Journal, 14. August 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker10>

11 „The Biggest Whodunnit of the Century“, The Intercept, 17. Mai 2023, und James Bamford, „The Nord Stream Explosions: New Revelations About Motive, Means, and Opportunity“, The Nation, New York, 5. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker11>

12 „President Biden on Nord Stream 2 Pipeline...“, youtube.com, ab Min. 1:25. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker12>

13 „Ted Cruz Confronts Top Biden Official Over Nord Stream 2 Decision“, youtube.com, ab Min. 0:58. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker13>

14 Erik Andersson, „Aircraft and Vessels in Seymour Hersh’s Nord Stream Story“, Substack, 22. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker14>

15 Jeremy Scahill, „Conflicting Reports Thicken Nord Stream Bombing Plot“, The Intercept, 10. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker15>

16 Scahill (siehe Anmerkung 15). <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker16>

17 Holger Stark, „Nord-Stream-Ermittlungen; Spuren führen in die Ukraine“, Die Zeit, 7. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker17>

Fabian Scheidler ist Journalist und Autor unter anderem von: „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, Wien (Promedia) 2015.

Le Monde diplomatique vom 10.10.2024, von Fabian Scheidler

12.10.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (II von II)

5. ARD: Chouf-Gebirge im Libanon - Eine trügerische Sicherheit?

https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-begegnungszentrum-libanon-100.html

Reportage

Chouf-Gebirge im Libanon

Eine trügerische Sicherheit?

Stand: 11.10.2024 05:00 Uhr

Ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum galt als Platz für Hilfe und Sicherheit -

bis zu einem Angriff mit Toten und Verletzten.

Die Betreiber rätseln immer noch, warum ihr Haus getroffen wurde.

Said Arnaout ringt um Fassung. Der 73-Jährige aus Tübingen kann immer

noch nicht begreifen, was passiert ist. Seine Begegnungsstätte, ein

interkulturelles Zentrum im Libanon zerstört, sechs Menschen sind tot,

zahlreiche verletzt. Eine Warnung habe es nicht gegeben, sagt er: "Von

Israels Seite kam keine Nachricht. Im Krieg gibt es keine Pause und

kein Erbarmen."

Vor 25 Jahren gründete der Deutsch-Libanese mit anderen das "Dar

as-Salam" - das Haus des Friedens, um eine Begegnungsstätte und einen

Ort für Weiterbildungen zu schaffen - nach dem Vorbild deutscher

Akademien

"Die Begegnungsstätte war weit anerkannt, auch der deutsche

Botschafter war mal im Haus, auch von den Vereinten Nationen und der

schwedische Konsul. Wir haben eine Brücke zwischen Deutschland und dem

Libanon gebaut", sagt Said Arnaout.

Zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen

Seine Frau zeigt ein Foto: ein freundliches großes Gästehaus im Chouf

Gebirge im Libanon, inmitten einer idyllischen Ortschaft, viele Bäume,

viel Grün. Vor dem Gästehaus auf der Terrasse stehen Tische und

Stühle, ein Sonnenschirm. Es sind Eindrücke aus friedlichen Zeiten.

Mehr als 6.000 deutsche Besucher waren in den vergangenen Jahren hier

zu Gast, berichtet das Paar stolz.

Aber der Krieg im Libanon hat auch das Haus des Friedens eingeholt:

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Süden wurden hier aufgenommen, etwa 80

Menschen waren im Haus, als am Mittwoch zwei Raketen das oberste

Stückwerk trafen - nur eine davon detonierte. Das Haus brach teilweise

ein.

Opfer sind keine Fremden

Die Opfer sind keine Fremden. "Die Flüchtlinge, die wir aufgenommen

haben, kannten wir fast alle persönlich. Der Schuldirektor war ein

Kollege meiner Frau. Und die zwei Kinder schreien jetzt nach dem

Vater."

Warum wurde ihre Begegnungsstätte getroffen? Said Arnaout, der seit

1972 in Deutschland lebt, und seine Frau können das nicht verstehen.

Auch Heike Mardirian, Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Gemeinde

in Beirut, kannte das Haus gut: "Jetzt in diesem Moment war das eine

Stätte, die die Menschen wahrgenommen haben, weil sie dachten, dass

sie da in Sicherheit sind.“

Eine trügerische Sicherheit?

Eine trügerische Sicherheit also? Friederike Weltzien, langjährige

Pfarrerin aus Stuttgart, die im Libanon gelebt hat und vor wenigen

Wochen noch im Haus des Friedens war, lässt diese Frage nicht los. "Es

war so ein Ort, von dem einfach Hilfe ausging für die ganze Umgebung.

Warum der bombardiert wurde, das ist uns so ein Rätsel", sagt sie.

Die israelische Armee betont, sie gehe im Libanon gezielt gegen die

Hisbollah vor. Doch das Bombardement der Begegnungsstätte zieht dieses

Narrativ in Zweifel. Oder gab es doch jemanden im Haus, der mehr war

als nur ein Vertriebener?

"Das ist wahrscheinlich unser Verhängnis geworden, das man das eben

nicht sicherstellen kann", so Weltzien. Man könne es den Menschen

nicht ansehen. Gekommen seien hauptsächlich Frauen, Kinder und

Familien. "Es wirkte auf uns so, dass es eben keine Hisbollah-Leute sind.“

Keine Stellungnahme der israelischen Armee

Wie "gezielt" und "begrenzt" - das sind Formulierungen, die Israel

immer verwendet - ist der Krieg im Libanon wirklich? Eine ARD-Anfrage

bei der israelische Armee um eine Stellungnahme zu dem Angriff auf das

Begegnungszentrum bleibt unbeantwortet.

"Ich denke, wenn es ein solches Zentrum trifft, dann ist schon eine

ziemliche Schwelle überschritten", sagt Bente Scheller von der

Heinrich Böll-Stiftung. Sie ist erschüttert, als sie von dem

Bombardement erfährt. "Das Zielgerichtete, das wir in einigen

politischen Tötungen vorher durchaus gesehen haben, spiegelt sich in

dieser Art des Angriffs nicht wider."

Sie war sehr oft selbst in dem Haus zu Gast, berichtet Scheller. Es

sei ein wichtiger Ort der Begegnung in der schwierigen politischen

Landschaft des Libanon mit seinen vielen Konfessionen und der

Bürgerkriegsvergangenheit. "Das Besondere an diesem Begegnungszentrum

war schon auch die Lage in den Bergen. Das war eine eine Atmosphäre,

in der man sich sicher fühlte in einen Austausch zu gehen - auch über

heikle Themen. Und die gibt es im Libanon ja zuhauf."

"Dar as Salam" soll wieder aufgebaut werden

Und genau deswegen müsse es weitergehen mit "Dar as Salam" - da sind

sich alle einig. Viele Deutsche melden sich solidarisch bei den

Gründern, in Bad Kreuznach wird es eine Mahnwache geben.

"Den Ort lasse ich nicht fallen", sagt Friederike Weltzien aus

Stuttgart. "Das ist ein Ort, der dafür steht wiederaufzubauen,

weiterzumachen und nicht aufzugeben, sich nicht von diesen Angriffen

das zerstören zu lassen, was der Geist dieses Ortes ist.“

Und auch Heike Mardirian sagt: "Die wird wieder aufgebaut. Wie vieles

im Libanon. Und wir geben nicht auf." Aufgeben wollen auch der

Tübinger Said Arnaout und seine Frau nicht. Wenn irgendwie möglich:

Sie wollen ihre Begegnungsstätte wieder aufbauen. "Wir brauchen

Sicherheit, wir brauchen Frieden, wir brauchen Stabilität, wir

brauchen Unterstützung", sagt Latife Arnaout - damit der Libanon trotz

des Krieges in der Zukunft wieder ein Haus des Friedens hat.

—

siehe auch:

https://www.swp.de/lokales/tuebingen/nahost-raketen-auf-das-haus-des-friedens-77577343.html

Nahost: Raketen treffen das Haus des Friedens von Tübinger Said Arnaout bei Beirut

——

Wer für den Wiederaufbau des Dar Assalam und die Arbeit

des Vereins „Frieden und kultureller Austausch Libanon"

unterstützen möchte, kann eine Spende senden an:

Frieden und kultureller Austausch Libanon e.V.

IBAN: DE54 6001 0070 0974 2337 01.

Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

https://www.libanon-reise.de/

Ich möchte diesen Wiederaufbau auch persönlich unterstützen,

da ich mehrfach die Gastfreundschaft des Hauses des Friedens erfahren habe.

---------------

Nach der folgenden Meldung wurde das Dar as Salam mutmaßlich von einer Drohne bombardiert:

https://www.instagram.com/thisisbeirutnews/reel/DA5nbXAy8kB/

9.10.2024

Chouf District's Iqlim el-Kharrub region, was targeted for the first

time by an Israeli drone strike on Wednesday, hitting Dar Assalam,

a shelter for displaced families.

-------

6. SZ: Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-vergeltungsschlag-iran-lux.QuTbE9m2ENvwKDFuJz5SnA

(…)

10.10.2024 11:27 Uhr

Corinna Koch

Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an

Israel angekündigt.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte der

SPD-Politiker in einer Debatte des Bundestags zum Jahrestag des

Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel. Der Kanzler betonte

dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.

Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde

Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf

Waffenlieferungen bezogen.

"Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die

Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die

Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“, sagte CDU-Chef

Friedrich Merz. Scholz entgegnete:

"Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch

sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und

dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.“

——

7. DW/MSN: Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-erw%C3%A4gt-einsatz-von-in-deutschland-geleasten-drohnen/ar-AA1rWeaZ

Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen

Artikel von Ben Knight

9.10.2024

Zwei von der Bundeswehr geleaste Kampf-Drohnen befinden sich weiterhin

in Israel und werden offenbar von Deutschland finanziert. Beobachter fürchten

einen möglichen Einsatz bei Militäroperationen in Gaza und im Libanon.

Von der Bundeswehr geleaste israelische Drohnen könnten von den

israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) im aktuellen

Nahostkonflikt eingesetzt werden. Dies geht aus Informationen hervor,

die die deutsche Regierung veröffentlicht hat.

Die israelischen Heron TP-Drohnen, die sowohl bewaffnet als auch zur

Zielerfassung und Überwachung eingesetzt werden können, sind Teil

einer Flotte, die die Bundesregierung 2018 unter der damaligen

Kanzlerin Angela Merkel geleast hatte.

Deutsche Soldaten wurden an diesen Drohnen in Israel ausgebildet, als

der Krieg in Gaza im Oktober 2023 begann. Kurz darauf wurden die

Drohnen "aus Solidarität mit Israel" an die IDF übergeben, wie das

deutsche Verteidigungsministerium damals erklärte. Die Übergabe war

Teil der militärischen Unterstützung, die Verteidigungsminister Boris

Pistorius nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober zugesagt hatte.

In den folgenden Monaten blieb unklar, ob der Leasingvertrag, der sich

laut den Informationen auf einen Wert von etwa einer Milliarde Euro

beläuft, weiterhin von Deutschland finanziert wird. Eine

Informationsfreiheitsanfrage im April ergab zwar, dass der Vertrag mit

Israel noch "aktiv" sei, die Bundeswehr habe jedoch keinen Zugriff

mehr auf die Drohnen.

Drohneneinsatz im Nahen Osten

Die Heron-Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge der Kategorie mittlere

Flughöhe mit einer langen Flugdauer, die laut ihrem Hersteller, Israel

Aerospace Industries (IAI), eine "Vielzahl von Waffen" tragen können.

In Israel unter dem Namen "Eitan" bekannt, haben sie eine Spannweite

von 26 Metern und können mehr als 30 Stunden in der Luft bleiben.

Mit einer maximalen Flughöhe von bis zu 13.700 Metern operieren sie

über der üblichen Höhe des kommerziellen Flugverkehrs. Mehrere

Medienberichte deuten darauf hin, dass die IDF Heron-Drohnen sowohl im

Krieg in Gaza als auch bei Militäroperationen im Süden des Libanon

eingesetzt hat.

Anfang September behauptete die Hisbollah, eine Heron-Drohne

abgefangen zu haben, die in den libanesischen Luftraum eingedrungen

sei und zum Rückzug gezwungen wurde. Drohnen sind mittlerweile ein

zentraler Bestandteil der IDF-Strategie im Gaza-Krieg. Laut dem

Fachmagazin Defense News setzte die IDF seit dem Hamas-Angriff am 7.

Oktober 2023 neben anderen Drohnen auch Heron TP-Drohnen über dem

Gaza-Streifen ein.

(…)

Abgesehen von der Information, dass Deutschland weiterhin für die

geleasten Drohnen zahlt, zeigt sich die deutsche Regierung nicht

bereit, weitere Details zum Vertrag offenzulegen. Auf Anfragen der

Deutschen Welle und des Parlaments Anfang diesen Jahres erklärte das

Verteidigungsministerium, dass die Einzelheiten des Drohnengeschäfts

mit Israel als geheim eingestuft seien.

"Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit

im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel

und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden“,

antwortete das Ministerium auf eine Frage des oppositionellen Bündnisses Sahra

Wagenknecht BSW. (…)

——

siehe auch:

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-libanon-un-beirut-tote-verletzte-lux.QuTbE9m2ENvwKDFuJz5SnA

Krieg in Nahost:

Bundesregierung fordert Schutz der Blauhelme in Libanon

11. Oktober 2024, 13:23 Uhr

Israelische Soldaten sollen erneut einen Posten der i

nternationalen Friedenstruppe beschossen haben.

Nach einem israelischen Angriff auf Beirut gibt es Tote und Verletzte.

———

8. NZZ: Grosse ethische Bedenken: Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz

https://www.nzz.ch/technologie/israel-setzt-in-gaza-stark-auf-kuenstliche-intelligenz-die-hohen-zivilen-opferzahlen-liegen-aber-nicht-an-der-technologie-ld.1825369

Grosse ethische Bedenken:

Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz

Noch immer entscheiden Soldaten, wer als Angriffsziel definiert wird

und was als verhältnismässig gilt. Doch KI wird wichtiger.

Ruth Fulterer, Lukas Mäder 09.04.2024, 16.45 Uh

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kriegsführung. Streitkräfte

hoffen, mithilfe von Daten und Algorithmen genauer und effizienter

vorgehen zu können. Zugleich geht die Angst vor autonomen

Killermaschinen um, die selbständig über Leben und Tod entscheiden.

Wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Krieg aussehen

kann, zeigt der Gazakrieg. Eine Recherche des linken israelischen

Magazins «+972» hat nun eine Diskussion ausgelöst. Laut dem Magazin

hat Israels Armee die Vorschläge der KI für Bombardierungen nicht

eingehend überprüft und viele zivile Opfer in Kauf genommen.

«+972» zeichnet das Bild einer automatisierten Tötungsmaschinerie,

getrieben von einer fehlerhaften KI-Software. Doch stimmt dieses Bild?

Dass die israelische Armee KI-gestützte Systeme einsetzt, etwa um

Angriffsziele zu identifizieren, ist unbestritten. Bereits im Mai 2021

verwendeten die Streitkräfte im Gazastreifen ein Programm namens «The

Gospel», das Empfehlungen für Ziele abgibt.

KI-Programme dienten im Krieg gegen die Hamas 2021 auch dazu, die

Befehlshaber von Terrorzellen zu identifizieren und zu orten, wie ein

israelischer Offizier im vergangenen Jahr an einer Konferenz

berichtete. Bereits damals war von einem «KI-Krieg» die Rede.

Nur zwanzig Sekunden, um ein Ziel zu überprüfen?

Die entscheidende Frage ist aber, was die Rahmenbedingungen für den

Einsatz der KI-Systeme sind. Der Bericht von «+972» erhebt dazu

schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee. Das Magazin ist für

seine Kritik an Israels Besatzungspolitik bekannt und eckt damit auch

im eigenen Land an. Für den Bericht stützt es sich auf die Aussagen

von sechs anonymen Angehörigen der Streitkräfte.

Israel hat laut «+972» ein Programm namens «Lavender» entwickelt, das

aufgrund von Informationen über die Einwohner des Gazastreifens eine

Wahrscheinlichkeit errechnet, mit der eine Person dem militärischen

Flügels der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Jihad

angehört. Dazu vergleicht es die Daten mit charakteristischen Mustern

bekannter Terroristen.

Schätzt die KI-Software eine Person als Terroristen ein, wird sie zum

möglichen Ziel für eine Bombardierung. Die Überprüfung, ob die

Einschätzung der KI korrekt ist, fällt laut «+972» nur sehr

oberflächlich aus. Dabei soll die Fehlerquote von «Lavender» bei zehn

Prozent liegen: Das System schlägt also in zehn Prozent der Fälle

Menschen als Ziele vor, die nichts mit der Hamas zu tun haben.

Eine anonyme Quelle sagte gegenüber «+972», die Überprüfung eines

Zieles habe in der Regel nur zwanzig Sekunden gedauert. Dass diese

Angabe tatsächlich für alle Einheiten und für die gesamte Dauer des

Gazakriegs zutrifft, ist zu bezweifeln. Vorstellbar ist, dass es

Phasen besonders intensiver militärischer Aktivität gab, in denen die

Überprüfung eher oberflächlich geschah.

Ein weiterer Vorwurf des Magazins lautet, dass die israelische Armee

in den ersten Wochen des Kriegs sehr hohe Zahlen ziviler Opfer in Kauf

genommen habe. Selbst bei Angriffen, die einfache Hamas-Kämpfer zum

Ziel gehabt hätten, habe das Militär 15 bis 20 zivile Tote als

akzeptabel betrachtet. In früheren Kriegen habe man solche hohe Zahlen

ziviler Opfer nur bei bedeutenden Hamas-Führern gebilligt.

(…)

Aus ethischer Sicht wirft das KI-System trotzdem Fragen auf. Atay

Kozlovski ist Philosoph an der Universität Zürich und arbeitet zu

KI-Ethik. Er stammt aus Israel, wo er auch mehrere Jahre in der Armee

Dienst geleistet hat. Seiner Ansicht nach gleicht das von «+972»

beschriebene System ethisch gesehen einer autonomen Waffe. De facto

entscheide die Maschine, nicht der Mensch.

«Ethisch gesehen sollte der Standard eine sinnvolle menschliche

Kontrolle sein. Doch die ist nicht möglich, wenn das System so komplex

ist, dass der Nutzer nicht weiss, woher die Entscheidung kommt.»

Im Moment ist nicht klar, wie komplex die israelischen KI-Systeme

aufgebaut sind und wie viele unterschiedliche Datentypen sie

verarbeiten. Je mehr Daten hineinfliessen, desto mehr werden sie zur

Blackbox. Ein Mensch kann dann kaum mehr überprüfen, ob die Maschine

sinnvoll entschieden hat oder nicht.

Dann fallen auch die Fehler nicht mehr auf, die KI-Systeme machen. Das

«Lavender»-System vergleicht, ob die Datenspur einer Person der eines

Terroristen ähnelt. Solche Systeme lernen oft falsche Zusammenhänge.

Wer es verwendet, nimmt in Kauf, dass unschuldige Personen als Ziel

markiert werden.

Und tendenziell akzeptieren Menschen Maschinen-Entscheide oft sogar,

wenn sie es selbst besser wissen. Dieser sogenannte «automation bias»

ist vielfach dokumentiert und erschwert eine sinnvolle menschliche

Kontrolle zusätzlich.

(…)

Während Ethiker erst beginnen, sich mit den komplexen Fragen von

Schuld und Verantwortung im KI-Zeitalter auseinanderzusetzen, rüsten

Armeen in der ganzen Welt mit solchen Systemen auf. Es ist auch ein

Wettrüsten: Wenn es der Gegner tut, will man mithalten.

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9. Zeit: Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig"

https://www.zeit.de/kultur/2024-10/moshe-zimmermann-historiker-israel-iran-europa-deutschland/komplettansicht

Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig"

Ein großer Krieg mit Iran folgt der Logik von Israels Regierung, sagt

der Historiker Moshe Zimmermann. Um diese aufzubrechen, müsste Europa

handeln. Auch Deutschland.

Interview: Alisa Schellenberg

8. Oktober 2024, 6:13 Uhr

Moshe Zimmermann

ist ein israelischer Historiker und Experte für die Geschichte des

Nationalsozialismus. Zimmermann, Jahrgang 1943, ist Professor Emeritus

an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Moshe Zimmermann ist einer der renommiertesten Historiker Israels. Er

gilt als Verfechter der Zweistaatenlösung und ist Autor zahlreicher

Bücher. 2024 erschien zuletzt "Niemals Frieden? Israel am Scheideweg".

ZEIT ONLINE: Herr Zimmermann, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten

mit der Geschichte und Gegenwart des Nahostkonflikts. Erschüttert Sie

die jetzige Eskalation noch?

Zimmermann: Es lässt mich schaudern. So etwas gab es bislang nicht.

Israel ist gewohnt, Kriege sehr schnell zu gewinnen. Sie dauern eine

Woche, zwei Wochen. Jetzt haben wir einen langen Krieg. Das Schlimme

ist, dass man sich auch daran gewöhnt. Die Menschen, die entlang der

Grenze zu Gaza und die, die entlang der Nordgrenze gelebt haben – sie

mussten alle evakuiert werden. Andere stehen unter Beschuss. Man hat

sich auch daran gewöhnt, dass so viele Menschen getötet werden.

ZEIT ONLINE: Auf beiden Seiten.

Zimmermann: Die Israelis denken vorrangig an ihre eigenen Bürger, an

die am 7. Oktober Ermordeten und die, die danach im Kampf oder bei

Terroranschlägen getötet wurden. Es gibt aber auch noch viel mehr Tote

in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Man muss staunen: Wie kann

man im 21. Jahrhundert immer noch zur Waffe greifen und glauben, damit

etwas zu erreichen?

ZEIT ONLINE: Gäbe es denn derzeit überhaupt eine andere Möglichkeit,

Israel zu schützen?

Zimmermann: Diese Frage hätte man sich vor dem 7. Oktober stellen

müssen. Selbstverständlich gibt es Frieden, wenn man sich mit den

Nachbarn verständigt. Schauen Sie auf die Geschichte Europas:

Frankreich war Deutschlands Erzfeind, Feindschaften gab es überhaupt

viele.

Sie führten zu Kriegen mit Millionen von Toten. Heute gibt es nahezu

dieselben Grenzen in Europa wie damals, aber die Bedrohung ist,

abgesehen von Russland seit einem Jahrzehnt, nicht mehr da. Weil die

Menschen in Europa begriffen haben, dass man nicht jeden Konflikt mit

der Waffe lösen muss. Das ist im Nahen Osten bislang nicht passiert.

Das Problem ist auch, dass diejenigen, die sich vor dem 7. Oktober um

diese Region hätten bemühen müssen, das nicht ausreichend getan haben.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Zimmermann: US-Präsident Barack Obama hat es 2014 aufgegeben, auf eine

Zweistaatenlösung zu drängen. Nach Obama hat niemand mehr energisch

und ernsthaft genug versucht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Europa

lehnt sich ohnehin zurück.

Vernunft spielt in diesem Teufelskreis eine kleinere Rolle. Moshe

Zimmermann ZEIT ONLINE: Die Israelis leben seit Jahrzehnten mit der

Sorge eines großen Krieges mit Iran. Israel, sagte Premier Netanjahu,

verteidige sich inzwischen an sieben Fronten: gegen die von Iran

unterstützte Hisbollah im Libanon, Hamas in Gaza, Huthis im Jemen,

gegen schiitische Milizen im Irak und in Syrien, gegen Terroristen im

Westjordanland. Was bedeutet diese Eskalation?

Zimmermann: Die Schuld an den vielen Fronten trägt zu großen Teilen

Netanjahu selbst. Er hat versucht, die Palästinenser zu ignorieren.

Wenn wir aber nicht mit den Palästinensern leben können oder neben

ihnen, dann werden sich andere in diesen Konflikt einmischen. So

entstehen noch mehr Fronten gegen Israel.

ZEIT ONLINE: Es fällt angesichts der Feindseligkeit gegen Israel in

der Region schwer, sich einen anderen, realistischen Weg vorzustellen.

Zimmermann: Die Israelis betrachten die Situation des

Von-außen-angegriffen-Werdens als Schicksal. Sie sagen: Die anderen

sind böse, die anderen wollen uns hier nicht haben. Deswegen müssen

wir uns verteidigen, so wie Netanjahu das will. Aber so ebnet man

keinen Weg zu einer Verständigung, wie es in Europa nach dem Zweiten

Weltkrieg gelungen ist.

Es braucht deshalb Unterstützung von außen, um die Kontrahenten doch

zur Verhandlung zu führen, sogar zu zwingen. Man darf aber nicht naiv

sein! Die arabische Gesellschaft ist eher israelfeindlich. Israel ist

wiederum erzogen, die Umgebung als Feind zu betrachten, weil sie als

Feind betrachtet werden muss.

ZEIT ONLINE: Wie könnte denn unter diesen Umständen ein erster Schritt

auf dem Weg zur Versöhnung aussehen?

Zimmermann: Israel hat schon mehrmals Frieden geschlossen, 1979 mit

Ägypten, der größten arabischen Macht in der Region. 1994 mit

Jordanien. Es ist also möglich. Israel hat auch Abkommen mit den

Palästinensern getroffen, vor 30 Jahren beispielsweise das

Gaza-Jericho-Abkommen. Es führte zur Gründung der palästinensischen

Autonomiebehörde. Schritte in Richtung einer Verständigung kann man

also immer gehen. Wenn man aber sagt, dass es nichts bringt, wie

Netanjahu das tut, wird das zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Das

führt nur dazu, dass wir jetzt, angeblich, an sieben Fronten kämpfen.

ZEIT ONLINE: Premier Netanjahu hat einen Vergeltungsschlag gegen den

Iran angekündigt. Die Antwort auf die Bombardierungen Israels werde

beachtlich sein, sagte er. Wird es zu einem großen Krieg kommen?

Zimmermann: Ein großer Krieg entspräche der Logik dieser Regierung:

Wer nicht auf einen Angriff des Iran reagiert, gilt ihr, salopp

gesagt, als Weichei. Ich rechne deshalb mit einem Vergeltungsschlag.

Vernunft spielt in diesem Teufelskreis eine kleinere Rolle. Es ist

jetzt die Aufgabe der Amerikaner, Israel dazu zu bewegen, eine Art von

Vergeltung zu üben, die nicht unmittelbar eine noch größere Vergeltung

seitens des Irans bringt.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Sie halten eine Intervention der USA für

sinnvoll. Von wem noch?

Zimmermann: Die Vereinten Nationen hätten sich mehr um Frieden bemühen

müssen. Die UN melden sich nur, wenn es um die Flüchtlinge und um die

Lage in Gaza und im Libanon seit Kriegsbeginn geht. Sonst bleibt sie

nur bei Friedensrhetorik, mehr nicht. Es wäre aber ihre Aufgabe und

die der Großmächte, mehr zu unternehmen. Israel wurde, vor allem im

vergangenen Jahr, von der internationalen Staatengemeinschaft mehr und

mehr isoliert. Natürlich ist das Interesse Israels, sich jetzt auf

Verhandlungen einzulassen, deshalb nicht besonders groß. Es wäre auch

Aufgabe der Europäischen Union, sich einzumischen. Denn Israel ist ja

eine europäische Schöpfung.

ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?

Zimmermann: Die Menschen, die nach Israel auswanderten, kamen zum

Großteil aus Europa. Israel liegt in der europäischen Nachbarschaft,

Israels Werte waren – und vielleicht sind sie das noch heute – mit den

europäischen Werten zu vergleichen. Europa müsste sich engagieren, ist

aber in sich gespalten. Es wäre eigentlich Deutschlands Aufgabe, als

größter Staat in Europa, hier zu führen.

ZEIT ONLINE: Deutschland sieht sich dazu nicht in der Lage.

Zimmermann: Ich komme gerade zurück aus Berlin. Der

"Durchschnittsdeutsche" scheint der Meinung zu sein, dass die

Deutschen die Letzten sind, die etwas tun können. Israels Sicherheit

ist bekanntlich deutsche Staatsräson. Sie glauben, die israelische

Regierung keineswegs unter Druck setzen zu dürfen, weil man ihnen dann

Antisemitismus vorwirft.

Die deutsche Außenministerin und der Regierungschef haben Israel zwar

besucht, aber sie können oder wollen nicht mehr bewegen. Dazu kommt:

Wenn man es mit dem Aufstieg von Sahra Wagenknecht zu tun hat, also

mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist, dann ist Israel nicht

das große Thema. Da ist der Russland-Ukraine-Krieg wichtiger. So

spielt Deutschland in der Nahostpolitik eine noch kleinere Rolle, als

es müsste, und versteckt sich hinter der Europäischen Union.

ZEIT ONLINE: Finden Sie das feige?

Zimmermann: Ich würde das nicht feige nennen. Selbstverständlich kann

man mutiger sein. Ich als Historiker kenne die deutsche Geschichte vor

1945 und die nach 1945, die Überlegungen der Bundesrepublik, die

Hemmungen. Deshalb werde ich das nicht feige nennen. Aber: Deutschland

ist mit Israels Regierung übervorsichtig.

ZEIT ONLINE: Das israelische Militär warnt im Libanon nicht vor

Angriffen, wenn sie der gezielten Tötung des Hisbollah-Kaders dienen,

weil die Angriffe angeblich präzise genug seien. Aber auch die

Vorwarnungen, die die Zivilbevölkerung vor breiteren Schlägen bekommt,

sind oft sehr kurzfristig. Es sterben viele Zivilistinnen und

Zivilisten. Was bedeuten Ethik und Völkerrecht noch im Nahostkonflikt?

Die Propagandafalle

Zimmermann: Israels Gegner, Hisbollah und Hamas, verstecken sich

mitten in der Zivilbevölkerung. Wenn man sie trifft, trifft man auch

die Zivilbevölkerung. Das Risiko gehen Hisbollah und Hamas ein, weil

das Ergebnis gute Propaganda ist. Europäer reagieren auf Bilder toter

arabischer Kinder mit einer sehr eindeutigen Abneigung gegen den

Angreifer. Sie verdrängen die Frage: Weshalb nehmen die Hisbollah aus

dem Libanon seit einem Jahr israelische Zivilisten unter Beschuss?

ZEIT ONLINE: Ist das nicht verständlich?

Zimmermann: Emotional ja. Aber es zählt dann gar nicht mehr, was

überhaupt zu diesen Angriffen geführt hat: die Verbrechen und das

Verhalten der anderen Seite. In diese Propagandafalle geht Israel

immer wieder. Ein Militär kann darauf achten, Zivilisten und

Kombattanten fein säuberlich zu trennen, manchmal bis auf das

Stockwerk in einem Wohnhaus.

Das gelingt zwar oft, aber im Krieg gibt es immer viele zivile Opfer,

auch jetzt. Umso mehr, wenn es die zynische Strategie einer

Kriegspartei ist, Streitkräfte und Waffen mitten in Wohngebieten zu

stationieren. Es wäre die Aufgabe der israelischen Politik, alles zu

unternehmen, um nicht in einen solchen Krieg zu kommen. Das ist ihr

nicht gelungen. Weil sie nicht in der Lage war, mit den Palästinensern

zu einem Arrangement zu kommen.

Zweimal hat es fast geklappt. 1993, die Oslo-Abkommen, und 2014, da

hat sich Obama bemüht. Dann hat Netanjahu Bedingungen gestellt, die

die andere Seite nicht akzeptieren konnte. Es kam nicht zur

Verständigung, und wenn es keine Verständigung gibt, gibt es einen

Krieg.

Die israelische Regierung ist nationalistisch, rechtsorientiert und

seit zwei Jahren auch rechtsradikal. Moshe Zimmermann ZEIT ONLINE:

Kann das Völkerrecht in diesem Konflikt überhaupt noch eine ordnende

Wirkung haben?

Zimmermann: Die israelischen Militäranwälte wissen sehr genau, was das

Völkerrecht bestimmt. Das kenne ich noch aus meinem eigenen

Militärdienst. Die andere Seite pfeift aber auf das Völkerrecht, wenn

sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzt, solange ihre Taktik

ihnen Gewinn bringt, wenn Israel dann das Völkerrecht verletzt. Das

Völkerrecht ist in diesem Konflikt also schwach, fast machtlos.

Es muss Sanktionen gegen alle geben, die es verletzen, auf beiden

Seiten. Auch manche Israelis, die nicht dem Militär angehören und im

Westjordanland die Palästinenser angreifen, stehen mit ihren Untaten

ganz bestimmt im Widerspruch zum Völkerrecht.

ZEIT ONLINE: Wie verhalten sich die Ethik der Kriegsführung und die

Ethik einer Gesellschaft zueinander?

Zimmermann: Die israelische Regierung ist nationalistisch,

rechtsorientiert und seit zwei Jahren auch rechtsradikal. Deswegen

wurde sie gewählt. Das bedeutet aber nicht, dass die Gesamtbevölkerung

rechtsradikal wäre, dass sie keine Acht auf das Völkerrecht gäbe oder

auf die Grundregeln der internationalen Beziehungen.

Israel ist gespalten. Obwohl es eine stabile rechtsnationale

parlamentarische Mehrheit gibt, ist die außerparlamentarische

Opposition sehr stark. Sie demonstriert, sie kämpft für ihre Themen.

Es wäre aber falsch, zu glauben, die gesamte Bevölkerung stünde im

Widerstand. Der Großteil akzeptiert die Regierung sogar jetzt.

ZEIT ONLINE: Israel hat eine lange Geschichte der präventiven

Militäreinsätze. Es ist darauf angewiesen, den Gegnern zuvorzukommen,

weil diese Israel auslöschen wollen. Im Sechstagekrieg 1967 griff

Israel Ägypten an, ein Präventivschlag. Aber das Bestreben, den

Gegnern zuvorzukommen, bringt neue Gegner hervor. Die Hisbollah ist

1982 als Reaktion auf den Einmarsch Israels im Libanon entstanden.

Zimmermann: Indem man Präventivschläge als Lösung betrachtet, schafft

man bei der anderen Seite ein Bestreben, irgendwann zurückzuschlagen.

Das ist dann die Vergeltung. Präventivschläge ergeben keinen Sinn,

wenn man nicht gewillt ist, nach einem Coup zu einer Verständigung mit

der Gegenseite zu kommen. Sie haben mit Recht die Entstehung der

Hisbollah genannt.

Israel hat sich 1982 entschieden, bereits 1977 schon einmal, den

Libanon anzugreifen, weil dort die Palästinensische

Befreiungsorganisation, die PLO, stark war. So konnte man die PLO zwar

aus dem Land jagen, aber die Schiiten im Libanon machte man zu Feinden

Israels, sie wurden größtenteils Hisbollah-Anhänger. Der

Präventivschlag gegen die PLO erzeugte also eine noch größere

Bedrohung für Israel.

ZEIT ONLINE: Wie kann es gelingen, diesen Kreislauf zu durchbrechen?

Zimmermann: Wie sagt man: it takes two to tango. Man muss auf beiden

Seiten Faktoren finden, die zu Verhandlungen führen könnten. Es

braucht einen Rahmen, in dem sich der Krieg beruhigen kann. Die

Impulse dafür müssen aber von den Großmächten und den UN kommen. Wenn

das nicht passiert, dann Gute Nacht.

ZEIT ONLINE: Die israelische Regierung hat dem UN-Generalsekretär

António Guterres zuletzt verboten, nach Israel einzureisen.

Zimmermann: Diese Regierung ist ein Hindernis auf jedem Weg zu Frieden

und Verständigung. Darin sitzen Leute, die prinzipiell gegen Araber

sind – sie sind Rassisten und Bellizisten.

ZEIT ONLINE: Das Einreiseverbot gegen Guterres ist also falsch?

Zimmermann: Die Vorwürfe gegen ihn sind teils berechtigt, es fällt ja

schon auf, dass Guterres die Attacken gegen Israel nicht besonders

stark kritisiert. Es war aber die Hisbollah, die die Blaue Linie

überquert hat, obwohl die UN-Resolution 1701 das verbietet. Eine

israelische Reaktion war somit legitim. Hauptsächlich aber spielt

Israels Außenminister mit der Persona-non-grata-Masche ein Spiel: Wir

gegen den Rest der Welt, und die Uno steht für den Rest der Welt.

Die israelische Regierung sollte dazu aufgefordert werden, doch mit

den UN zusammenzuarbeiten. Vorausgesetzt, die Uno zeigt, dass sie

nicht gegen Israel eingestellt ist, sondern grundsätzlich gegen

Unrecht, gegen Krieg, gegen Konflikte und gegen Massentötungen.

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siehe auch:

https://gerechter-frieden.org/infos/

———

10. DW: Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan

https://www.dw.com/de/friedensnobelpreis-2024-f%C3%BCr-nihon-hidankyo-aus-japan/a-70465408

PolitikGlobal

Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan

11.10.2024

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an eine japanische

Anti-Atomwaffen-Organisation. Die angesehenste Auszeichnung der Welt

wirft damit ein Schlaglicht auf die atomare Bedrohung.

(…)

"Ein Traum von einem Traum. Es ist unglaublich", rief Tomoyuki

Minomaki, Präsident von Nihon Hidankyo, vor Journalisten in Hiroshima.

"Ich möchte weiterhin an die Menschen in der Welt appellieren, die

Atomwaffen abzuschaffen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen."

Japans neugewählter Regierungschef Shigeru Ishiba zeigte sich

ebenfalls erfreut. Der Preis sei "extrem bedeutsam", erklärte Ishiba.

Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf der Online-Plattform X, die

Arbeit der Organisation erinnere daran, "dass wir alles daransetzen

müssen, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen“.

Das Nobelkomitee hat das Thema Atomwaffen bereits regelmäßig in den

Fokus gerückt - zuletzt mit der Auszeichnung für die ICAN, die

Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Sie gewann den

Friedensnobelpreis 2017.

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Mitmachmöglichkeiten für eine atomwaffenfreie Welt gibt es hier:

https://www.icanw.de/

———

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

12.10.2024

Ukraine: faschistischer Einfluss / Verbote der russischen Sprache

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 20:30 Uhr

*"Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach

Ukraine-Reise

*Der YouTube-Blogger des Kanals "freiformation" ist in die Ukraine

gereist, um sich ein eigenes Bild über die Zustände vor Ort zu machen.

Er überschreibt sein Video mit den Worten: "Meine Erkenntnisse aus der

Ukraine werden euer bisheriges Weltbild in Frage stellen. Ich wollte

jetzt nicht schreiben 'zerstören '. Meins ist zumindest auf den Kopf

gestellt. Und leider werde ich euch davon nicht verschonen."

Von Soldaten mit offen getragener Nazi-Symbolik bis hin zum Nazi-Basar

ist alles vorhanden.

/Siehe kurzen Film:/

https://odysee.com/@RTDE:e/-Hat-mein-Weltbild-zerst%C3%B6rt--%E2%80%94-Deutscher-Blogger-zieht-Fazit-nach-Ukraine-Reise:3

_RT DE 11.10.2024

_*Ukrainisches Bildungsministerium für Verbot der russischen Sprache an

Schulen

*Laut einem Medienbericht unterstützt der ukrainische Bildungsminister

Oksen Lissowoi einen Gesetzesentwurf, der ein vollständiges Verbot der

russischen Sprache an Schulen vorsieht. Das Russische werde angeblich

als "Waffe eingesetzt".

Ende September hat die Abgeordnete der Werchowna Rada, Natalja Pipa,

einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Gebrauch jeder anderen

Sprache als des Ukrainischen an den Schulen, auch in den Pausen,

verbietet. Wie die ukrainische Nachrichtenplattform /Strana.ua/ auf

Telegram mitteilt <https://t.me/stranaua/172413>, hat der

Bildungsminister Oksen Lissowoi dem Projekt zugestimmt. Er bekräftigte

dies bei seinem Auftritt im Parlament: /"Das Bildungsministerium hat den

Gesetzesentwurf mit einigen Anmerkungen unterstützt."/

Ferner erklärte der Beamte, dass sich seine "Behörde um die Sprachen

indigener Völker, Sprachen nationaler Gemeinschaften und vor allem um

die Entwicklung der ukrainischen Sprache kümmert". Dies gelte jedoch

nicht für die russische Sprache, da sie "als Waffe, als eine

Voraussetzung für Aggression eingesetzt wird". In einem Interview Anfang

September hatte Lissowoi bereits behauptet, dass das Russische aus den

ukrainischen Schulen verschwinden müsse. Der aktuelle Gesetzesentwurf

sehe nur das Verbot der russischen Sprache an den Schulen vor und gelte

nicht für die Sprachen anderer nationaler Minderheiten, heißt es auf

/Strana.ua/.

Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 sagten die dortigen Behörden

nicht nur der sowjetischen Geschichte den Kampf an, sondern auch allem,

was mit Russland und der russischen Sprache zu tun hat. Im Jahr 2019

verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz "Über die Gewährleistung

des Einsatzes der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Dies

impliziert, dass die Bürger Ukrainisch in allen Lebensbereichen

verwenden sollen.

Im Sommer 2022 wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das

russische Musik in ukrainischen Medien sowie an öffentlichen Orten

verbietet. Außerdem gilt in dem Land seit Anfang 2023 das Verbot der

Veröffentlichung und Verbreitung von Büchern, die von russischen

Staatsbürgern verfasst wurden. Wie das Büro des Hohen Kommissars der

Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im März dieses Jahres

berichtete, wird die russischsprachige Minderheit in der Ukraine

diskriminiert, was bei Sprachminderheiten, die die Sprache eines

EU-Mitgliedsstaates sprechen, nicht der Fall sei.

12.10.2024

Vor Hintergrund der angespannten Lage in Nahost: Putin trifft erstmals Irans Präsident Peseschkian

freedert.online, vom 11 Okt. 2024 16:02 Uhr

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten traf Russlands Präsident Putin seinen neuen iranischen Amtskollegen erstmals persönlich. Der Westen hat beide Staaten mit Sanktionen belegt. Bisher hatten die beiden Staatschefs nur telefonischen Kontakt.

Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich mit Irans Staatschef Massud Peseschkian im Rahmen eines internationalen Treffens in Aschgabat. 11. Oktober 2024.

Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem neuen iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian erklärt, dass die Beziehungen zu Iran für Russland eine Priorität darstellten und sich erfolgreich entwickelten. Das Treffen bei einem Regionalgipfel in Aschgabat, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes Turkmenistan, fand auch vor dem Hintergrund engerer militärischer Beziehungen zwischen Iran und Russland in den letzten Jahren statt, insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Der Westen hat beide Staaten mit Sanktionen belegt. Bisher hatten die beiden Staatschefs nur telefonischen Kontakt.

"Moskau und Teheran arbeiten auf der internationalen Bühne aktiv zusammen und stimmen in ihrer Einschätzung des Weltgeschehens oft überein", sagte der russische Staatschef. "In diesem Jahr erleben wir einen Anstieg des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern und dessen gute Entwicklung", zitierten ihn russische Medien.

Peseschkian bezeichnete die Beziehungen zwischen Iran und Russland als "aufrichtig und strategisch". Der iranische Präsident brachte ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Iran und Russland zu Sprache. Er hoffe, dass die Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments beschleunigt werde. "Ich hoffe, dass wir dieses Abkommen während des BRICS-Gipfels in der russischen Stadt Kasan in diesem Monat abschließen werden", fügte er hinzu.

Peseschkian, ein Reformist, der im Juli nach dem Unfalltod von Präsident Ebrahim Raisi die Wahlen im Iran gewann, hat bereits den Wunsch geäußert, die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland zu verstärken, um den "grausamen" Sanktionen des Westens entgegenzutreten.

Bei einem Treffen mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin in Teheran in der vergangenen Woche rief der iranische Staatschef dazu auf, gemeinsame Projekte zu beschleunigen. Gleichzeitig bekundete Russland sein Interesse an einer Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie an einer Diversifizierung des bilateralen Handels mit Iran.

Der russische Premierminister lud Peseschkian auch zur Teilnahme am BRICS-Gipfel im Oktober in Russland ein, wo die beiden Länder voraussichtlich ein umfassendes strategisches Abkommen unterzeichnen werden.

Mehr zum Thema - Liveticker Nahost – Irakische Milizen warnen vor einem von Israel angezettelten "Energiekrieg"

Info: https://freedert.online/asien/222154-putin-trifft-erstmals-neuen-praesidenten

11.10.2024

HERFRIED MÜNKLER IM GESPRÄCH„Europa hat keine Strategie“

faz.net, 11.10.2024, Von Ralph Bollmann, Berlin

Politische und wirtschaftliche Macht bedingen sich gegenseitig, sagt der Politologe
Herfried Münkler. Das macht China stark und Russland so gefährlich. Und die Europäer
müssen aufpassen.
Herr Münkler, Ihr jüngstes Buch kreist um die Rückkehr der klassischen
Machtpolitik – und darum, dass wir in Europa die Rolle wirtscha>licher Macht
überschätzt haben. Aber gibt es politische und militärische Macht ohne
Wirtschaft Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im Gespräch
Abo
Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
1 von 8 11.10.24, 12:35
ökonomische Grundlage?
Sicher nicht. USA, China, Russland, EU, Indien: Wer in der Konkurrenz der fünf
großen weltpolitischen Akteure mithalten will, muss im Bereich der technologischen
Entwicklungen und der ökonomischen Potenz gut dastehen. Das ist nicht so sehr das
Problem der Europäer. Der verwundbarste Akteur in dieser Hinsicht ist Russland. Als
Rentierstaat ist es auf den Verkauf von Bodenschätzen angewiesen. Und weil die
anderen Ökonomien sich dekarbonisieren, wie langsam auch immer, steht es auf dem
absteigenden Ast.
Dann müssen wir uns langfristig gar nicht so große Sorgen machen?
Im Gegenteil: Gerade, weil die Russen im Bereich der wirtschaOlichen Macht nicht gut
aufgestellt sind, müssen sie auf militärische Macht setzen. Wenn Russland wirklich
nur noch ein Obervolta mit Atomraketen ist, wie Helmut Schmidt sagte: Dann wird die
Versuchung noch größer, diese NuklearwaSen als erpresserisches Mittel einzusetzen.
Die Wirtscha>ssanktionen schmälern nicht Putins Möglichkeiten, diesen Krieg
fortzusetzen?
Sie führen dazu, dass Russland immer abhängiger wird von China. Putin sitzt auf dem
Schoß von Xi Jinping. Die Europäer können deshalb indirekt EinVuss auf Putin
ausüben, indem sie mit Xi sprechen. Die Äußerung von Xi, China wünsche nicht den
Einsatz von AtomwaSen, war deshalb so wichtig.
Warum sind Russland und China so gefährlich? Herfried Münkler im G... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-...
2 von 8 11.10.24, 12:35
Herfried Münkler, 73, lehrte an der Berliner Humboldt-Universität. Zuletzt erschien von ihm „Welt in Aufruhr“
(Rowohlt Berlin). Andreas Pein
Ein Erfolg von Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise – gegen den Rat seiner
Außenministerin.
Scholzʼ Fähigkeit, seine Politik auch zu erklären, ist bekanntlich sehr begrenzt. Aber
was die operative Seite betriZ, agiert er viel ra[nierter als die Außenministerin. Und
vor allem als AfD und BSW, die direkt mit Putin verhandeln wollen – der aber nur zu
einem Diktatfrieden bereit wäre. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Militärhilfe
für die Ukraine – und den Weg über China.
Waren die Sanktionen also doch erfolgreich, weil sie Putin in neue Abhängigkeiten
getrieben haben?
Die Sache ist ambivalent. Zum einen hat man die Bedeutung von Sanktionen
dramatisch überschätzt, vor allem, was die eigene Abhängigkeit betriZ. Zum anderen
hat das Hineintreiben Putins in eine enge Beziehung zu China einen hohen
geopolitischen Preis. Die früheren Sowjetrepubliken in Mittelasien sind heute
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3 von 8 11.10.24, 12:35
chinesisches EinVussgebiet. Das hat dazu beigetragen, dass sich Putin bei der
Wiederherstellung des Imperiums vor allem in westliche Richtung orientiert.
An der Ukraine stört Putin doch vor allem, dass ein demokratisches Erfolgsmodell
vor der eigenen Haustür womöglich auf Russland zurückwirkt?
Das war der entscheidende Punkt: die Angst, dass sich die Proteste auf dem Maidan auf
dem Roten Platz wiederholen könnten. Wobei die Demokratie vielleicht gar nicht das
Entscheidende war, sondern die Angst vor einem ökonomischen Take-oS – davor, dass
die Leute in Russland sagen: Donnerwetter, denen geht es ja besser als uns.
Die Ukraine wäre dann ein Beispiel, dass Marktwirtscha> und Demokratisierung
immer noch Hand in Hand gehen können – wie es die klassische
Modernisierungstheorie vorsah?
Das Modell kann noch immer funktionieren, wenn die ökonomischen Zentren des
Westens ein Land zu fairen Bedingungen unterstützen. Das ist im globalen Süden
unter die Räder gekommen. Dort sagen die Leute: China hat seit zwei Jahrzehnten
höhere Zuwachsraten als das westliche Modell, und es redet uns nicht in unsere innere
Verfasstheit hinein.
Lange Zeit hat China den Eindruck erweckt, aus seiner wachsenden Wirtscha>skra>
keinen Machtanspruch nach außen abzuleiten. Haben wir zu lange daran geglaubt?
Vor vier Jahren hat sich Xi Jinping in einer spektakulären Rede von der Katzenpfoten-
Politik Deng Xiaopings abgesetzt und oSen ausgesprochen, dass es jetzt um globale
Dominanz geht. Dass er wirtschaOliche Abhängigkeit nutzen will, um politische
Abhängigkeit herzustellen. In den Vereinigten Staaten hat man das sofort sehr ernst
genommen, in Europa ist das ein langsamer Lernprozess.
Dazu gehört, dass China nach wirtscha>licher und technologischer Autonomie
strebt, um bei einem möglichen Einmarsch in Taiwan gegen Sanktionen gefeit zu
sein.
Technologische und ökonomische Autonomie ist das eine, aber es gibt auch eine
Abhängigkeit von westlichen Märkten. Weil China kein Sozialstaatsmodell hat, muss
die Mittelschicht viel Geld fürs Alter zurücklegen. Um das zu bnanzieren, muss China
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4 von 8 11.10.24, 12:35
viel mehr exportieren als andere Länder. Das ist das Modell der alten Bundesrepublik.
Als die Amerikaner chinesische Autos mit 100 Prozent Zoll belegt haben, war klar:
China wird versuchen, diese Autos auf dem europäischen Markt abzusetzen.
Ist es sinnvoll, darauf mit eigenen Zöllen zu reagieren?
Die EU fährt ja eine Doppelstrategie: Wir verzichten auf die Zölle, wenn sich China auf
Exportquoten einlässt. Ein wechselseitiges Hochspielen von Strafmaßnahmen wäre
weder im europäischen noch im chinesischen Interesse. Sinnvoller ist das Ausloten
gemeinsamer Interessen, um China von militärischen Abenteuern abzuhalten. Aber
die Chinesen sind in einer komfortablen Situation. Sie können in Ruhe beobachten,
welchen Preis Putin für sein Ukraine-Abenteuer zahlt. Wenn er mit einem fetten
Gewinn vom Platz geht, dann werden es die Chinesen auch mit Taiwan versuchen.
China ist nicht nur führend bei E-Autos, sondern auch bei Solarmodulen und
zunehmend auch in der Windenergie. Ist das gut für uns, damit wir unsere
Energiewende kostengünstig vorantreiben können?
Erst mal ist es eine Katastrophe, dass wir uns bei ZukunOstechnologien von einem
Produzentenland in ein Abnehmerland verwandeln. Das ist eine zentrale
Verwundbarkeit von Demokratien, dass sie nur schwer in langfristigen Perspektiven
denken können. Der längste Zeitraum, den ein deutscher Politiker im Auge hat, sind
die vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Europa hat keine Strategie.
Nun sagt etwa Christian Lindner: Was in zehn Jahren gebraucht wird, kann der Staat
nicht wissen.
Im Verhältnis zu China sehen wir doch das Scheitern der Idee, auf Industriepolitik zu
verzichten und alles dem Markt zu überlassen! Die Reste der FDP, die es noch gibt,
könnten sich ja mal mit den Erfahrungen aus der Pandemie beschäOigen: dass wir in
der Lage sein müssen, Medikamente, Halbleiter oder Autobatterien selbst zu
produzieren. Wir leben nun mal in einer Welt, in der manche Akteure mit
Hohnlächeln wirtschaOliche Abhängigkeit in politische GefolgschaO verwandeln.
Lindner sagt auch: Wir müssen den Sozialstaat zurechtstutzen, um wirtscha>liche
Stärke für machtpolitische Herausforderungen zu gewinnen.
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In dieser Frage bin ich dʼaccord. Wir haben die Friedensdividende nach 1989 vor allem
in den konsumtiven Bereich gesteckt und unsere Infrastruktur verrotten lassen. Da
sind Umschichtungen nötig. Aber es braucht die Investitionen jetzt, während das
Abbremsen von Sozialausgaben nur längerfristig funktioniert, sonst läuO es auf
Wahlhilfe für die Populisten hinaus. Deshalb geht es nicht ohne Reform der
Schuldenbremse.
Helmut Kohl warnte schon 1993 vor einem „kollektiven Freizeitpark“.
Da hat er etwas Richtiges gesehen: Wir müssen das Kommode der gegenwärtigen Lage
immer im Hinblick auf die Frage anschauen: Können wir uns das auf Dauer leisten? Es
ist immer einfacher, Wohltaten gar nicht erst einzuführen, als sie im Nachhinein
zurückzudrehen.
Als die USA mit ihren Anti-China-Zöllen begannen, dachten die Deutschen noch: Wir
haben die besseren Produkte, uns kann nichts passieren.
Länder, die sich auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung bebnden, halten das gerne für
einen dauerhaOen Zustand. Die Herausforderung besteht darin, alles zu verändern,
damit es so bleibt, wie es ist.

Werden wir irgendwann an einen Punkt kommen, an dem wir uns zwischen China
und den Vereinigten Staaten entscheiden müssen?
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Das ist für viele in der deutschen WirtschaO eine Horrorvorstellung. Aber heutzutage
ist auch jede Bundestagswahl eine Entscheidung zwischen der Aufrechterhaltung des
transatlantischen Westens und der Herstellung eines eurasischen Raums. Eine solche
Mittellage ist den Deutschen nie gut bekommen. Meine Generation hat geglaubt, diese
Entscheidung sei ein für alle Mal getroSen. Jetzt sind diese Fragen auf einmal wieder
da.
Was tun?
Wir müssen die Alternative zwischen den USA und dem indopazibschen Raum
entdramatisieren, etwa durch engere Beziehungen zu anderen Ländern. Dafür werden
wir den Preis zahlen müssen, dass wir in die globale Sicherheit investieren. Mit der
deutschen Fregatte in der Straße von Taiwan hat das schon angefangen. Auch um den
Amerikanern zu signalisieren: Ihr werdet eure globale Rolle nicht aufrechterhalten

können, wenn ihr nicht die Europäer als Verbündete habt.

Die USA haben immer noch die ökonomischen und politischen Ressourcen einer
Supermacht. Aber was, wenn etwa ein Präsident Donald Trump sie nicht mehr
nutzen will?
Eine regelbasierte, auf Werte gestützte, von Normen getriebene Weltordnung braucht
einen Hüter. Dieser Hüter kann durch den Ausfall der Vereinten Nationen nur Amerika
sein. Das Land ist aber zutiefst gespalten über die Frage, ob es Verantwortung für
geopolitische Räume übernehmen will oder vor allem aufs Dealmaking setzt. Der
Abzug aus Afghanistan, den Trump noch verhandelt hatte, war ein verhängnisvolles
Zeichen für die Schwäche des Westens. Alle Deals, die Trump in seiner ersten Amtszeit
gemacht hat, wirkten nur kurzfristig. Langfristig waren sie verhängnisvoll.
Quelle: F.A.S. Artikelrechte erwerben
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Wert“ der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-sind-russland-und-china-

unser weiterer Kommentar: Zitat: Politische und wirtschaftliche Macht bedingen sich gegenseitig, sagt der Politologe Herfried Münkler. Das macht China stark und Russland so gefährlich. Und die Europäer müssen aufpassen. Zitatende

Herr Münkler vewechselt da womöglich Russland mit der USA bzw. vergas zumindest zweitgenannten hinzuzufügen

Zitat: Was tun? - Wir müssen die Alternative zwischen den USA und dem indopazifischen Raum
entdramatisieren, etwa durch engere Beziehungen zu anderen Ländern. Dafür werden
wir den Preis zahlen müssen, dass wir in die globale Sicherheit investieren. Mit der
deutschen Fregatte in der Straße von Taiwan hat das schon angefangen. Auch um den
Amerikanern zu signalisieren: Ihr werdet eure globale Rolle nicht aufrechterhalten

können, wenn ihr nicht die Europäer als Verbündete habt. Zitatende

Auch das noch!

11.10.2024

Nahost-Eskalation, NATO-Waffen in Russland & Landtagswahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck

freedert.online, vom 6 Okt. 2024 22:09 Uhr

In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" spricht der Urgroßneffe des Eisernen Kanzlers über die Eskalation im Nahen Osten, neue Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Wahlen in Ostdeutschland.

Screenshot_2024_10_11_at_12_38_42_Nahost_Eskalation_NATO_Waffen_in_Russland_Landtagswahlen_Realpolitik_mit_Alexander_von_Bismarck_RT_DE

Quelle: RT Viideo Dauer 29:45 min

Zunächst geht es um die Raketenangriffe des Iran auf Israel und die Frage, wie gefährlich die Situation angesichts der sich zuspitzenden Ereignisse ist. Anschließend bespricht er das angekündigte Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei betont er, dass der Kreml zu Recht sein Desinteresse bekundet hat, da in den vergangenen zweieinhalb Jahren von deutscher Seite zu viel Porzellan zerschlagen wurde.

Darüber hinaus thematisiert von Bismarck die Erweiterung der russischen Nukleardoktrin, die US-Sanktionen gegen Russia Today sowie die mögliche bevorstehende BRICS-Mitgliedschaft der Türkei. Zum Abschluss geht er auf die Entscheidung der CDU ein, Friedrich Merz zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen, und beleuchtet die Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie das überraschend gute Abschneiden der BSW und der AfD.

Info: https://freedert.online/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/221627-nahost-eskalation-nato-waffen-in

11.10.2024

Putin in Turkmenistan – Trifft er den iranischen Präsidenten?

freedert.online, 11 Okt. 2024 11:33 Uhr

Der russische Präsident nimmt an einem internationalen Forum in Turkmenistan teil. Im Vorfeld des Besuchs hat Kiew auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs verwiesen und Aschgabat aufgefordert, auf gemeinsame Veranstaltungen mit Putin zu verzichten.

11. Oktober 2024: Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Plenarsitzung in Aschgabat, Turkmenistan.

Wladimir Putin nimmt am Freitag am internationalen Forum "Die Verflechtung von Zeit und Zivilisation" in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat teil. Die Veranstaltung, die dem 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters Machtumkuli gewidmet ist, wurde von Präsident Serdar Berdimuhamedow initiiert. Es wird erwartet, dass Putin bei der Plenarsitzung eine Rede halten und mit dem iranischen Präsidenten zusammentreffen wird. Insgesamt sind Medienberichten zufolge zehn Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew.

Laut Juri Uschakow, einem Assistenten des russischen Präsidenten, sieht Turkmenistan in der Veranstaltung eine "politische, ideologische und moralische Plattform für den Aufbau eines breiten und respektvollen internationalen Dialogs".

Obwohl Turkmenistan das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt, äußerte das ukrainische Außenministerium die Hoffnung, dass Aschchabad "die Normen des Völkerrechts respektieren" werde. In einer Erklärung hieß es:

"Die Ukraine hofft, dass die turkmenische Führung versteht, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen illegaler Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland vorliegt."

Kiew rief alle Länder, "die das menschliche Leben, das Völkerrecht und die UN-Charta wertschätzen", dazu auf, "keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Putin zu organisieren, der in Europa einen Krieg angezettelt hat, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat".

Nahost-Eskalation, NATO-Waffen in Russland & Landtagswahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck

Im September stattete der russische Präsident der Mongolei einen offiziellen Besuch ab. Es war Putins erste Reise in ein Land, das die Zuständigkeit des IStGH anerkennt, seit der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Die Europäische Union und die Ukraine forderten die mongolischen Behörden auf, den russischen Staatschef zu verhaften, was jedoch nicht geschah. Präsident Wladimir Selenskij erklärte daraufhin, die ganze Welt sei für die Weigerung der Mongolei, den Haftbefehl zu vollstrecken, verantwortlich.

Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Von den zentralasiatischen Staaten erkennt nur Tadschikistan den Gerichtshof an. Moskau bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich unwirksam, da sich Russland 2016 aus der Jurisdiktion des IStGH zurückgezogen habe. Der Kreml betonte, der Haftbefehl werde die internationalen Kontakte des russischen Staatschefs nicht beeinflussen.

Mehr zum Thema - Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen

Info: https://freedert.online/international/222116-putin-in-turkmenistan-kiew-raet

11.10.2024

Mysteriöser Drohnenmord und Quecksilber-Vergiftung: Beseitigt Selenskij seine Feinde?

freedert.online, 11 Okt. 2024 09:02 Uhr

Der ehemalige Chef des ukrainischen Verfassungsgerichts wird in seinem Exil in Wien vergiftet. Er stellte die Legitimität Selenkijs infrage. Gleichzeitig stirbt sein Kollege, der ihn unterstützt hat, bei einem Drohnenangriff. Dieser hat sich in einem Beschluss auch gegen Selenskij gestellt. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko bezweifelt, dass es sich um Zufälle handelt.

Quelle: www.globallookpress.com

Wladimir Selenskij (Symbolbild)

Ende September berichteten die russischen Medien über das mutmaßliche Giftattentat auf den ehemaligen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Alexander Tupizki. Laut Angaben des Rada-Abgeordneten Igor Mossijtschuk wurde in seinem Körper ein um das Siebenfache erhöhter Quecksilberwert festgestellt. Tupizki befinde sich derzeit in einer Wiener Klinik in Behandlung und habe bei der Staatsanwaltschaft Wien eine offizielle Erklärung über das Verbrechen abgegeben, teilte Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der letzte Tag von Selenskijs Präsidentschaft: Wie geht es weiter?

"In einem Gespräch mit mir stellte Alexander Nikolajewitsch fest, dass die Spuren seiner vorsätzlichen Vergiftung in die Ukraine führen [...] Er hat Verdächtigungen und Verdächtige [...] Zusammen mit Toxikologen arbeitet er daran, die Umstände der Vergiftung zu ermitteln", so Mossijtschuk.

Diese Informationen wurden allerdings bislang von keiner unabhängigen Quellen bestätigt. Am 27. September veröffentlichte das österreichische Portal Report24 den Befund des Labors am Rudolfinerhaus, das den Überschuss an Quecksilber im Körper des ehemaligen Richters nachweisen sollte, und fügte hinzu, dass das "Umfeld des Richters" von einem Attentatsversuch durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Laut Informationen der bekannten ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ukrainischen Abgeordneten, der Tupizki kurz zuvor in Wien besucht hat. Pantschenko gehört zu den lautstärksten Kritikern der ukrainischen Politik und lebt derzeit im türkischen Exil.

In ihrem Beitrag auf Youtube "Wovor hat Selenskij Angst" weist die Journalistin im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vergiftungsversuch auf den Tod eines anderen hochrangigen ukrainischen Juristen, Leonid Loboiko, hin. Er starb am 28. September in der Nähe der Front im Gebiet Charkow, als sein Auto angeblich von einer russischen Kamikaze-Drohne angegriffen wurde. Leonid Loboiko war Mitglied des Obersten Gerichtshofs und ein Verbündeter des Ex-Leiters des Verfassungsgerichts in dessen Streit mit Wladimir Selenskij. Da keine Beweise vorgelegt wurden, dass die Drohne, die Loboiko getötet hatte, von den Russen gesteuert worden war, glaubt die Journalistin nicht an einen Zufall.

Analyse

Selenskij der Usurpator: Legitime Macht in der Ukraine müsste auf Vorsitzenden der Rada übergehen

Aber warum sollten die beiden Juristen unbequem für Selenskij sein? Der Streit des Präsidenten mit dem damaligen Leiter des Verfassungsgerichts geht auf das Jahr 2020 zurück. Damals widersetzte sich das Verfassungsgericht einem Rada-Beschluss über die digitale Steuererklärung für Abgeordnete. Das gefiel Selenskij nicht und er entließ Tupizki und einen weiteren Richter. Da der Präsident laut Verfassung für solche Entscheidungen keine Kompetenz hat, war die Entscheidung verfassungswidrig.

Über die Verfassungskrise in der Ukraine berichteten damals viele Medien, auch im Westen. Selenskijs Überschreitung seiner Befugnisse bezeichneten auch die treusten "Freunde" der Ukraine, wie etwa die Grünen, als "äußerst beunruhigend". Die Rede war sogar von einem "Verfassungsstreich". Der Oberste Gerichtshof gab in einem Beschluss vom Mai 2021 den Verfassungsrichtern Recht und nannte die Handlungen des Präsidenten nicht rechtmäßig.

Der Westen stellte sich schließlich auf die Seite Selenskijs und die USA setzten Tupizki auf die Sanktionsliste. Selenskij ging gegen den Beschluss des Obersten Gerichts in Berufung und ... verlor. Die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs traf erst am 19. Oktober 2023 ihre Entscheidung und der Richter Loboiko war einer derjenigen, die gegen Selenskijs Dekret stimmten.

Zu diesem Zeitpunkt war Tupizki wegen Korruptionsvorwürfen von den ukrainischen Behörden schon lange auf die internationale Fahndungsliste gesetzt worden – im März 2022 verließ er das Land und fand Zuflucht in Österreich. Laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs musste Selenskij seine Entscheidung revidieren und Tupizki in sein Amt zurückkehren lassen. Selenskij ignorierte den Gerichtsbeschluss und Tupizki legte Untätigkeitsklage gegen den Präsidenten ein. Dies machte den Richter in den Augen des Präsidenten endgültig zu seinem persönlichen Feind. Als Nächstes führten die Strafverfolgungsorgane 20 Wohnungsdurchsuchungen bei Tupizki, seinen Verwandten sowie engen Freunde in der Ukraine durch, auf der Suche nach kompromittierendem Material.

Nach Klage von inhaftiertem Abgeordneten: Ukrainisches Gericht prüft Selenskijs Legitimität

Am 23. Dezember 2023 erklärte Selenskij in einer Rede im ukrainischen Außenministerium, dass alle Rechte, die die Verfassung der Ukraine ihren Bürgern garantiere, nun (wegen des Kriegszustands) auf Eis gelegt seien. Die Journalistin Diana Pantschenko weist darauf hin, dass Selenskij seit Mai nicht mehr rechtmäßig an der Macht ist, weil in diesem Monat seine Legislaturperiode zu Ende gegangen sei. Ihrer Meinung nach ist nun Tupizki wieder derjenige, der die Frage nach Selenskijs Legitimität stellen könnte. Zum Schluss ihres Beitrags deutet sie an, dass Selenskij in dieser Situation ein Motiv hatte, nicht nur den Richter Tupizki, sondern auch Loboiko, seinen Kollegen vom Obersten Gerichtshof, gewaltsam zu beseitigen.

"Selenskij entfernt Tupizki gewaltsam und unrechtmäßig. Das Verfassungsgericht ist die einzige Instanz, die Selenskijs Legitimität infrage stellen kann. Und Selenskij ist ein 'überfälliges' Staatsoberhaupt. Als Nächstes annulliert Selenskij die Wahl. Und Tupizki gewinnt den Prozess gegen Selenskij. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass Selenskij seine Kompetenzen überschritten hat. Und in Wien wird Tupizki vergiftet. Und in Charkow wird ein Richter des Obersten Gerichtshofs ermordet. Alle, die Wladimir Selenskij am Regieren hindern, werden entweder ermordet, sitzen im Gefängnis oder sind auf der Flucht", schlussfolgert die Journalistin.

Mehr zum Thema ‒ Russin in Odessa ruft ukrainisches Militär zum Überlaufen auf – Polizei veröffentlicht Video

Info: https://freedert.online/europa/221856-mysterioeser-drohnenmord-und-quecksilber-vergiftung

11.10.2024

Ukraine: Von geheimen Verhandlungen und höflichen Absagen – Russland will Frieden, keinen Krieg

freedert.online, 11 Okt. 2024 06:15 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Alle "Friedenspläne", die in den USA, den NATO-Ländern oder in Kiew für die Ukraine geschmiedet werden, kranken daran, die eigentliche Ursache für den Krieg auszublenden: die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei hat Moskau längst vor 2022 diese rote Linie gezogen.

Wladimir Selenskij und US-Präsident Joe Biden während eines Fototermins anlässlich der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, 25. September 2024

In den sozialen Netzwerken wird das Thema "Geheimgespräche" über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine so eifrig gehypet, dass es wahrscheinlich notwendig ist, noch einmal klarzustellen, was ohnehin schon offensichtlich ist: Diese Einlassungen werden vom Westen absichtlich verbreitet, um die russische Gesellschaft zu spalten und uns hinsichtlich der bereits abgekarteten Partie gegeneinander auszuspielen.

Meinung

Russin in Odessa ruft ukrainisches Militär zum Überlaufen auf – Polizei veröffentlicht Video

In der Tat führt das Kiewer Regime geheime Gespräche mit seinen Herren. Im Wesentlichen wird erörtert, wie Kiew seine Kapitulation so gestalten kann, dass sie mehr oder weniger anständig aussieht. Wie kann man der Bevölkerung, die sich sicher ist, dass die ukrainische Armee kurz vor der Einnahme Moskaus steht, verkaufen, dass sie mindestens 20 Prozent ihres Territoriums aufgeben muss. Und was man im Gegenzug dafür zu versprechen hat. Wenn Selenskij den Verlauf dieser Verhandlungen publik macht, wird er von seinen eigenen Leuten in Stücke gerissen werden, sodass sich die hohen vertragschließenden Parteien in die Ecken verkriechen müssen.

Ein alles andere als vorteilhaftes Bild geben auch die amerikanischen Herren in dieser Lage ab. Erst haben sie Kiew in einen sinnlosen Krieg hineingezogen. Und dann, als es Hunderttausende von Quadratkilometern und Menschen verloren hat, haben sie sich unverhohlen zusammengeschlossen. All dies erinnert zu sehr an die Schande in Afghanistan, und so beginnen die "Geheimnisse des Hofes von Madrid" (Anspielung auf den historischen Roman "Isabella, Spaniens verjagte Königin oder Die Geheimnisse des Hofes von Madrid" des deutschen Schriftstellers Karl George Füllborn aus dem Jahr 1870, Anm. d. Red.).

Dagegen liegen in unseren Beziehungen zum Westen die Dinge ganz offen zutage. Sie haben mit atemberaubender Unverfrorenheit die Idee eines weiteren genialen Abkommens geäußert: Die Feindseligkeiten werden an der Frontlinie eingestellt, Russland nimmt sich alle befreiten Gebiete. Aber der Westen wird diese nicht als russisch anerkennen, und die verbleibende Rumpf-Ukraine wird in die NATO aufgenommen.

Analyse

Durchbruch? Gebiet Dnjepropetrowsk wird auf Ankunft russischer Truppen vorbereitet

Das Nachkriegsdeutschland wird als Vorbild hingestellt: Damals erkannten die Amerikaner die DDR nicht an und nahmen die Bundesrepublik Deutschland unter der Bedingung in die NATO auf, dass der nukleare Schutzschirm von Uncle Sam nur für Westdeutschland gilt. Damit umging man die Bedingung des Bündnisses, keine Länder mit ungelösten territorialen Problemen aufzunehmen.

Die Antwort der russischen Seite auf diese Idee war ebenfalls recht offen: Wir haben nichts zu verbergen. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko hat gerade in seinem großen Interview festgestellt: "Die NATO hat aufgehört, die Tatsache zu verbergen, dass sie sich auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß mit Russland vorbereitet." Es wurden regionale Verteidigungspläne verabschiedet und spezifische Aufgaben für alle Militärkommandos der Allianz formuliert. Mögliche Varianten eines militärischen Vorgehens gegen Russland werden ständig ausgearbeitet. Logistische Routen für die Verlegung von Truppen und Waffen über den Atlantik an die "Ostflanke" werden getestet. Dort werden Waffendepots angelegt und Kontingente ausländischer Streitkräfte stationiert. Das Szenario des größten Manövers seit dem Ende des Kalten Krieges, "Steadfast Defender", das vom 22. Januar bis zum 31. Mai stattfand, beinhaltete zum ersten Mal keinen fiktiven Staat, sondern Russland als Gegner.

Unsere Diplomaten halten sich an die traditionelle Etikette, aber wenn wir es auf eine einfache Art und Weise erklären sollen, damit es unsere westlichen Gesprächspartner verstehen: Die NATO bereitet sich darauf vor, gegen uns in den Krieg zu ziehen, was bedeutet, dass die Aufnahme auch nur eines Teils der Ukraine in das Bündnis in keiner Weise infrage kommt. Dies ist die höfliche Absage an den Westen – so sieht die Erklärung des stellvertretenden Ministers aus.

Meinung

Neues Propagandastück der ARD: Nicht einmal rechnen können die "Qualitätsjournalisten"

Russland hat seine eigene Vorstellung von der Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern auch des Nordatlantischen Bündnisses. Gruschko erwähnte den Vorschlag Moskaus, die NATO auf die Grenzen von 1991 zurückzuführen: "Der Entwurf des Vertrages über Sicherheitsgarantien, der Brüssel im Dezember 2021 übergeben wurde, wurde von der NATO abgelehnt. Ich glaube, dass die denkenden Menschen im Westen dies heute sehr bedauern."

Der Diplomat erinnerte noch einmal an die richtige Position, die das Bündnis hätte einnehmen müssen: "Hätte die NATO an der Oder-Neiße-Grenze Halt gemacht, wie es der sowjetischen Führung versprochen worden war, wäre die einzige Kontaktzone zwischen Russland und dem Militärblock die etwas mehr als hundert Kilometer lange Grenze bei Kirkenes in Norwegen."

Wie wir sehen können, werden die Positionen der beiden Seiten – des Westens und Russlands – ganz konkret und ohne Umschweife dargelegt. Es ist nicht nötig, nach den "Geheimnissen des Hofes von Madrid" zu suchen. Die Allianz will sich nach Osten ausdehnen – und sich dabei alles einverleiben, was von der Ukraine noch übrig ist. Moskau dagegen legt der Allianz nahe, sich nach Hause zu verfügen.

Der Punkt ist, dass Russland einen echten, dauerhaften Frieden braucht, keine Atempause vor einer weiteren Eskalationsrunde. Wir können sehr gut erkennen, dass die Amerikaner nicht vorhaben, die Ukraine aufzugeben. Sie wollen Kiew einen Waffenstillstand aufzwingen, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen, die Eliten zu säubern, die vor lauter Diebstahl den Verstand verloren haben, Rüstungsfabriken in Betrieb zu nehmen und die Armee zu trainieren. Die Ukrainer werden nach Hause fahren, und eine neue Truppenreserve wird entstehen. Sie werden mit NATO-Einheiten ihre Kampfausbildung durchlaufen. Und nachdem sie den richtigen Moment abgewartet haben, wird diese revanchistische Bande wieder auf Russland losstürmen.

"Putin wird kommen und Ordnung schaffen" – Kiewer Aktivisten gratulieren zum Geburtstag

Moskau tritt für genau das gegenteilige Herangehen ein, was vom russischen Präsidenten mehr als einmal proklamiert wurde. Das Gebiet der ehemaligen ukrainischen SSR sollte bündnisfrei, neutral und so weit wie möglich entmilitarisiert sein. Dort sollte es keine NATO-Truppen in irgendeiner Form geben – weder als Kadaver noch als Vogelscheuchen. Dies würde Russland eine Sicherheitsgarantie geben und gleichzeitig Europa davor bewahren, in den Dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden.

Aber Washington phantasiert wie im Fieberwahn einfach weiter von der Idee eines umfassenden Krieges auf europäischem Boden. Es wäre so bequem, seine Konkurrenten auszulöschen und sie gleichzeitig mit seinen Waffen und Krediten zu überschwemmen und sie in exorbitante Schulden zu treiben. Um die Schulden zurückzuzahlen, kann man sich dann die interessantesten europäischen Vermögenswerte aneignen. Und die Hauptsache ist, dass wir nicht selbst in den Krieg ziehen müssen. Europa wird alles tun – sich ausziehen und sich ihnen hingeben, nach dem Prinzip "Weruntschik, mach' schon selbst, schnell!" (Anspielung auf eine Szene im sowjetischen Spielfilm "Ein Bahnhof für Zwei"; Anm. d. Red.)

Deshalb sehen alle westlichen "Friedenspläne", die unter dem Diktat des Weißen Hauses geschrieben werden, wie Vorbereitungen für einen neuen Krieg aus. Nun, solange die andere Seite nicht zur Interaktion bereit ist, wird Russland seinen Ex-Partnern die eigene Vision mit militärischen Mitteln nahebringen.

Analyse

Alle hundert Jahre, wie ein Uhrwerk: "Operation Barbarossa 2.0"

Die Aufnahme der Überreste der ehemaligen ukrainischen SSR in die NATO ist für alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses absolut tödlich. Alexander Gruschko drückte es so aus: "Die euroatlantische Integration der Ukraine wird nicht nur die Überreste der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstören, sondern auch das Bündnis selbst unter seinen Trümmern begraben."

"Unter den Trümmern begraben" – das ist ganz ohne diplomatische Umschweife gesagt, sodass es auch den uneinsichtigsten Bürgern klar wird. Noch haben sie die Chance, alles zu begreifen und sich zu verziehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Oktober 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Wiktoria Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema ‒ Foreign Policy: USA müssen Entspannungspolitik und Handel zwischen Berlin und Moskau verhindern

Info: https://freedert.online/meinung/221944-ukraine-von-geheimen-verhandlungen-und

11.10.2024

Fwd: Aktuelles zur #ObjectWarCampaign - Zwei Jahre nach dem Start der Kampagne

weitergel. e-mail von Connection e.V. über Versönhnungsbund, 11. Oktober 2024, 11:38 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Aktuelles zur #ObjectWarCampaign - Zwei Jahre nach dem Start

der Kampagne

Datum: Fri, 11 Oct 2024 11:06:59 +0200

Von: Connection e.V. <office@Connection-eV.org>

An: vb@versoehnungsbund.de

Zwei Jahre #ObjectWarCampaign

Liebe Leute,

wir möchten Euch mit diesem eMail über den aktuellen Stand der

#ObjectWarCampaign informieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für all die Unterstützung

bedanken, die wir in den letzten beiden Jahren für die Kampagne erhalten

haben. Das ist wirklich großartig. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese

Information auch an Freund*innen und Bekannte sendet.

Zwei Jahre #ObjectWarCampaign

Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer Unterschriftensammlung

<https://action.wemove.eu/sign/202209-russia_belarus_ukraine_protection_and_asylum_for_deserters_and_conscientious_objectors_to_military_service-petition-DE>

die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung russischer, belarussischer und

ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen

und Deserteur*innen. Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht

sind wir jedoch über die Reaktionen von Politik und Behörden, die es

bislang versäumt haben, sich für einen echten Schutz für die Betroffenen

einzusetzen. Klar, dass wir dran bleiben müssen und Ihr könnt uns dabei

unterstützen (siehe unten).

Und Zeit ein Resümee zu ziehen und über die aktuellen Entwicklungen zu

berichten.

50.000 Unterschriften an die EU für Schutz und Asyl

In den ersten Monaten der Kampagne hatten wir über die Plattform WeMove

<https://action.wemove.eu/sign/202209-russia_belarus_ukraine_protection_and_asylum_for_deserters_and_conscientious_objectors_to_military_service-petition-DE>

und mit Hilfe vieler Gruppen und Organisationen mehr als 50.000

Unterschriften sammeln können, mit der Forderung an die Europäische

Union, dass Deserteur*innen und Verweiger*innen Schutz und Asyl erhalten

sollen. Es gab auch eine Reihe begleitender politischer Stellungnahmen

und Initiativen, die diese Forderungen aufgriffen, so z.B. ein Beschluss

des Europäischen Parlaments

<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0123_DE.html>,

ein Beschluss der Ev. Kirche Deutschlands

<https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/26-Beschluss_zum_Schutz_bei_Kriegsdienstverweigerung.pdf>

und anderes.

Zum 15. Mai 2023 übergaben wir die Unterschriften in Berlin und Brüssel.

Die Antworten der EU-Institutionen waren jedoch ernüchternd. Für

russische Verweigerer wird auf die Regelungen der Asylverfahren

verwiesen: "In Bezug auf Kriegsdienstverteidiger (sic!) und Deserteure

heißt dies, dass das europäische Asylrecht und die damit verbundenen

Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention gelten." Das

bedeutet in der Konsequenz, dass lediglich politisch Aktive aus Russland

und Belarus und Deserteur*innen aus Russland Hoffnung haben können,

einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Frankreich

<https://www.cnda.fr/decisions-de-justice/dernieres-decisions/russie-les-russes-ayant-refuse-de-participer-a-la-guerre-en-ukraine-peuvent-obtenir-le-statut-de-refugie>

und Deutschland <https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf>

haben sich entsprechend positioniert. Militärdienstentzieher*innen

jedoch, die so klug waren, sich bereits vor einer Rekrutierung zum

Militär und damit einem möglichen Einsatz im Krieg zu verweigern, werden

abgelehnt.

Für ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die sich in der Ukraine

strafrechtlicher Verfolgung oder der Entsendung an die Front ausgesetzt

sehen, antwortet die Europäische Union: "Im Bezug auf die Ukraine ist

die EU des Weiteren im konstanten Austausch mit den Ukrainischen

Regierungsorganen. Diese Gespräche decken alle Politikfelder ab." Eine

klare Positionierung zur Kriegsdienstverweigerung fehlt. Niemand aus der

EU drängt darauf, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung,

wie es von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

<https://de.connection-ev.org/article-1411> bereits 2011 definiert

wurde, auch wirklich in der Ukraine umgesetzt wird. Viele ukrainische

Militärdienstpflichtige, die sich in der Europäischen Union befinden,

erhielten jedoch aufgrund der sogenannten Massenzustromrichtlinie

zumindest einen befristeten Schutz

<https://de.connection-ev.org/article-4231>.

Es ist nicht überraschend, dass sich die Europäische Union an die Seite

der Ukraine stellt. Überraschend ist eher, dass selbst in jenen Ländern

die Abwehr von Geflüchteten in aller Schärfe umgesetzt wird, wo

Politiker*innen sich für eine andere Praxis ausgesprochen haben: Bei

russischen Militärdienstpflichtigen, die vor dem Einsatz im

Angriffskrieg geflohen sind.

Ein Netzwerk entwickelt sich

Es gibt allerdings auch viel Positives über die #ObjectWarCampaign zu

berichten.

*Beratung:* Hier sei an erster Stelle die Tatsache genannt, dass wir

darüber ein großes internationales Netzwerk entwickeln konnten, mit mehr

als 120 Organisationen <https://en.connection-ev.org/article-3667>, die

sich gemeinsam für die Betroffenen einsetzen. Es gibt einen Verbund von

Organisationen, die in den verschiedensten Ländern Beratung und

Unterstützung <https://objectwarcampaign.org/contacts/> anbieten, u.a.

für Russland, Belarus, Ukraine, Kroatien, Georgien, Finnland,

Frankreich, Spanien, Deutschland, Armenien, Belgien, Niederlande,

Großbritannien, Litauen, Südkorea.

Im Netzwerk wurden Tausende Deserteur*innen und

Kriegsdienstverweiger*innen aus den verschiedensten Ländern beraten,

Rechtsanwält*innen vermittelt und gemeinsam mit den Betroffenen

Strategien entwickelt, wie trotz der widrigen Bedingungen doch ein

Aufenthalt in dem jeweiligen Land möglich sein könnte.

*Gemeinsame Projekte:* Es gibt einen regelmäßigen Austausch über

geplante und laufende Projekte, die über Spenden und Fundraising

finanziert werden können, so z.B. ein aktuell gestartetes Projekt für

russische Deserteur*innen in Armenien, wo etwa 500 von ihnen unter sehr

prekären Bedingungen leben müssen.

*Lobbyarbeit:* Connection e.V. setzt sich gemeinsam mit russischen,

ukrainischen und belarussischen Organisationen, mit der War Resisters‘

International, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und

anderen für die Betroffenen ein, mit Lobbyarbeit

<https://de.connection-ev.org/view.php?rs=OHCHR> sowohl bei den

Vereinten Nationen in Genf wie auch bei den Europäischen Institutionen.

Diese Arbeit werden wir noch ausweiten.

*Aktionen und Veranstaltungen:* Es gab in Deutschland und anderen

Ländern zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15.

Mai, und dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember,

dezentral Dutzende von Veranstaltungen und Aktionen. Hier einige Beispiele.

Italienische Partner*innenorganisationen

<https://www.miritalia.org/2023/05/13/campagna-objectwarcampaign-roma-16-maggio-2023/>

übergaben anlässlich des Internationalen Tages der

Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2023 in Rom zusammen mit

Journalist*innen öffentlich eine riesige Postkarte der Kampagne. Damit

wurde vor den Botschaften Russlands, der Ukraine und Belarus die

uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung

eingefordert. Zudem organisierten sie am selben Tag eine Pressekonferenz

über die Kampagne im Senat.

In Deutschland und Belgien

<https://objectwarcampaign.org/blog-von-videos-blog-of-videos/> haben

lokale Gruppen öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den russischen,

belarussischen und ukrainischen Botschaften und Konsulaten organisiert,

um gegen den Krieg zu protestieren und die volle Anerkennung des

Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung zu fordern. Dazu wurde ein

überdimensionales, zerbrochenes Gewehr verwendet, ein großer Blickfang.

Weitere Aktionen fanden vor den Vertretungen der Europäischen Kommission

statt. Sehr oft konnten wir gemeinsame Aktionen mit

Kriegsdienstverweiger*innen und Unterstützer*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine durchführen, um ihre Stimme zu hören.

In den USA, in Washington DC, organisierte die dortige

Partnerorganisation am 10. Juni 2024 eine öffentliche Kundgebung vor der

ukrainischen Botschaft in Solidarität mit Yurii Sheliazhenko und zur

Unterstützung seiner Arbeit für Kriegsdienstverweigerer.

Aktuelle Veranstaltungen sind zu finden unter

www.Connection-eV.org/veranstaltungen

<http://www.Connection-eV.org/veranstaltungen>.

*Solidarität mit verfolgten Aktivist*innen:* Gemeinsam unterstützt das

Netzwerk Aktivist*innen, denen aufgrund ihrer Arbeit Strafverfolgung

droht oder die Zurückweisung in ihr Herkunftsland.

#FreePeaceSpeech: Diesbezüglich steht vor allem die Ukrainische

Pazifistische Bewegung <https://de.connection-ev.org/article-4155> unter

Druck, die nach wie vor in der Ukraine arbeitet. Ihr Vertreter Yurii

Sheliazhenko ist angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Wir starteten

die Kampagne #FreePeaceSpeech, führten mehrere Aktionen durch,

entsandten Beobachter*innen zu den Prozessen und vieles mehr.

#Protection4Olga: In Litauen wird Olga Karatch

<https://de.connection-ev.org/article-4194> mit der Organisation Nash

Dom ein vollständiger Flüchtlingsschutz verweigert, obwohl sie im

Herkunftsland Belarus wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu zwölf Jahren

Haft verurteilt wurde. Auch hier führten wir zahlreiche Aktionen durch

um sie und ihre Familie zu unterstützen und ihren Schutz einzufordern.

*Stärkung im Asylverfahren: *Gemeinsam mit der russischen Bewegung für

Kriegsdienstverweigerung und Rechtsanwält*innen aus Deutschland werden

wir in den nächsten Wochen Argumentationshilfen für

Militärdienstentzieher*innen aus Russland erstellen, damit deutsche

Behörden und Gerichte deren Asylanträge anerkennen und sie nicht nach

Russland abschieben lassen.

*Website der #ObjectWarCampaign: *Um über die verschiedenen Aktivitäten

zu berichten, Aktionsvorschläge zu machen, Kontakte zu Beratungsstellen

zu vermitteln und vieles mehr haben wir vor einem Jahr die Website

www.objectwarcampaign.org <http://www.objectwarcampaign.org> eröffnet.

Dort finden sich Beiträge in englischer, deutscher und russischer Sprache.

*Weltweite Kampagne #RefuseWar:* Gemeinsam mit War Resisters’

International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung

starteten wir die Kampagne #RefuseWar <http://www.refusewar.org>. Viele

weitere Organisationen schlossen sich an. Mit der interaktiven im

Web durchgeführten Aktion wollen wir zeigen, dass es weltweit Menschen

gibt, die sich dem Krieg verweigern und für Frieden eintreten.

(www.refusewar.org <http://www.refusewar.org>)

Die nächsten Schritte – mit Euch allen…

Es gibt viele Dinge, die Ihr machen könnt oder Eure Organisation, um die

#ObjectWarCampaign zu stärken und sich für den notwendigen Schutz von

Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine einzusetzen.

*Erneute Aktionswoche:* Für Dezember 2024 ist zum Internationalen Tag

der Menschenrechte eine erneute Aktionswoche vorgesehen. Wir werden dazu

aktuelles und neues Material erstellen und hoffen darauf, dass sich

erneut viele Gruppen und Organisationen daran beteiligen. Wie im Mai

2024 wird sich die Aktionswoche nicht nur auf den Krieg in der Ukraine

beziehen, sondern auch andere Kriege und deren Verweiger*innen im Blick

haben.

Ihr könnt vor Ort Aktionen oder Veranstaltungen rund um den 10. Dezember

organisieren und damit für weitere Medienöffentlichkeit sorgen.

*Save the Date:* Für Samstag, 14. Dezember, bereiten wir bereits eine

Aktion vor. Unter dem Motto KRIEG MACHT FLUCHT werden wir gemeinsam mit

vielen anderen Organisationen eine zentrale Aktion und Demonstration in

Nürnberg durchführen, um sowohl in der Innenstadt wie auch vor dem

Bundesamt für Migration für Schutz und Asyl für die

Kriegsdienstverweiger*innen einzutreten.

*Aktuell haben wir das Flugblatt zur *#ObjectWarCampaign

<http://www.objectwarcampaign.org>*überarbeitet.* Es kann über unseren

Shop bei www.Connection-eV.org/shop <http://www.Connection-eV.org/shop>

oder www.shop.dfg-vk.de <http://www.shop.dfg-vk.de> bestellt werden.

Dort finden sich auch weitere Materialien für Aktionen.

*Hilfe und Beratung* ist ein wichtiges Angebot für die Betroffenen. Wir

bitten, Betroffene über Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu

informieren. Kontaktadressen haben wir auf Deutsch, Englisch und

Russisch zusammengestellt unter: www.objectwarcampaign.org/contacts

<http://www.objectwarcampaign.org/contacts>

*Netzwerk erweitern:* Gerne nehmen wir noch weitere Organisationen in

das Netzwerk der #ObjectWarCampaign mit auf. Gruppen und Organisationen,

die Interesse an einer Mitarbeit haben, können sich gerne bei uns melden.

*Wir hoffen weiter auch auf finanzielle Unterstützung*, insbesondere, um

die Organisationen unterstützen zu können, die sich direkt für die

betroffenen Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einsetzen:

Konto DE47 5055 0020 0006 0853 77 bei Sparkasse Offenbach. Auch online

möglich über https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation-form.

*Die letzten zwei Jahre waren eine sehr intensive Zeit der Unterstützung

und des Eintretens für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus

und der Ukraine.* Wir bedanken uns bei allen für die so wichtige

Unterstützung. Wir freuen uns auch über Berichte über Aktivitäten und

Veranstaltungen, die wir weiterverbreiten können.

Herzlichen Dank

Rudi Friedrich und Zaira Zafarana von Connection e.V.

*******************************

*Connection e.V.*, Von-Behring-Str. 110, 63075 Offenbach

Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535

eMail: office@Connection-eV.org, Website: www.Connection-eV.org

<https://www.Connection-eV.org>

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11.10.2024

Öltanker brennt auf Ostsee vor Warnemünde

freedert.online, 11 Okt. 2024 11:22 Uhr

An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker "Annika". Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden. Ein Löschboot ist im Einsatz.

Öltanker brennt auf Ostsee vor Warnemünde

Screenshot aus einem Facebook-Video.

Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, berennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben soll. Danach stiegen Rauchwolken auf. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr.

Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt.

$Prorussischer Widerstand meldet Angriff auf Fähre und Hafen mit Militärfracht in Gebiet Odessa$

Prorussischer Widerstand meldet Angriff auf Fähre und Hafen mit Militärfracht in Gebiet Odessa

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben.

Eine Sprecherin des Havariekommando Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe.

Wie groß die Besatzung der "Annika" ist, war zunächst unklar. Später hieß es, dass sich sieben Personen an Bord befunden haben. Sie wurden vom Seenotrettungsboot „Wilma Sikorski“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) evakuiert, wie das Havariekommando informiert.

Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es unter der Besetzung fünf Verletzte geben haben, die mit Schiffen nach Kühlungsborn gebracht worden sind. Von dort aus fahren gerade im Minutentakt Rettungswagen in Richtung Bad Doberan und Rostock.

Mehr zum Thema – Streik der US-Hafenarbeiter – Auswirkungen auf Versorgungssicherheit erwartet

Info: https://freedert.online/inland/222127-oeltanker-brennt-auf-ostsee-vor-warnemuende

unser weiterer Kommentar: Gemeldet wurde der Brand (lt. RT 11:22, mit Foto vom Tanker) um 9.14 Uhr.

eilmeldung (lt. tagesschau.de, ohne Foto vom Tanker) Deutsche Ostsee Öltanker brennt vor Kühlungsborn Stand: 11.10.2024 11:54 Uhr

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