28.11.2021

«Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»

infosperber.ch,  28.11.2021,  Linsey McGoey

Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben.


upg. Linsey McGoey ist Professorin für Soziologie und Direktorin des Forschungszentrums für Wirtschaftssoziologie und Innovation an der Universität von Essex. Sie ist die Autorin von «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy».


Zitat: Das Trio Bill, Melinda und Warren

Bill Gates hat sich selber nicht verändert. Nur sein öffentliches Image hat sich verändert. Über sein persönliches Verhalten und sein Management der Gates Foundation wird immer kritischer berichtet. Die Frage ist, warum erst jetzt.


Seit Jahren wird die Gates-Stiftung von einem ungewöhnlich kleinen Kuratorium geleitet, das sich aus Bill, seiner getrennten Frau Melinda und dem milliardenschweren Investor Warren Buffett zusammensetzt.


Die Stiftung wurde im Jahr 2000 gegründet, indem zwei Wohltätigkeitsorganisationen von Bill und Melinda zusammengelegt wurden. 2006 kündigte Warren Buffett an, den grössten Teil seines Berkshire Hathaway-Vermögens der Organisation zukommen zu lassen, da er Bill und Melinda bei der Verwendung des Geldes für gute Zwecke vertraue.


Je mächtiger die Stiftung wurde, desto weniger schien jemand bereit zu sein, harte Fragen über ihre undurchsichtige Managementstruktur oder ihre Vorliebe für die Vergabe von Geldern an lukrative Pharma- und Kreditkartenunternehmen wie Mastercard zu stellen. Doch die Vergabe von Milliarden an reiche Unternehmen ist ein ungewöhnlicher und beunruhigender Präzedenzfall im philanthropischen Bereich.


Ich berichtete zum ersten Mal über dieses Muster der Geldvergabe an private Unternehmen, als ich 2015 für mein Buch «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy» recherchierte. Im Buch vertrat ich die These, dass Milliardäre nicht die Lösung für die Probleme sind, die sie selber verursachen. Denn zu ihrem Vermögen kamen sie dank Steuervermeidung, dank im Vergleich zu Niedriglohnempfängern unmoralisch hohen Kaderlöhnen und dank unzureichender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Ich formuliere es so: Bill Gates zu bitten, die Ungleichheit zu beseitigen, ist so, als würde man einen Brandstifter bitten, sein Haus mit dem Schlauch zu löschen, nachdem er es selber in Brand steckte. Philanthropen haben natürlich die finanziellen Mittel, um das Feuerwehrauto und den Wasserschlauch zu finanzieren. Aber das Geld erwirtschafteten sie, indem sie unsere Häuser verlottern liessen.


Die Kompetenz der Gates war zu lange ein Tabu

Erst 2019, als Enthüllungsjournalist Tim Schwab Interessenkonflikte in der Stiftung aufdeckte, begannen sich grosse Medien für die Kritik an der Gates-Stiftung zu interessieren.


Vorher herrschte meist Schweigen. So wie grosse Investmentbanken nach der Finanzkrise von 2008 als «zu gross, um zu scheitern» galten, waren Megastiftungen zu gross, um sie in Frage zu stellen. Vor allem in der Rezession nach 2008 war das Bedürfnis nach Wohltätigkeit ausgeprägter denn je. So schien es unhöflich, ja geradezu waghalsig zu fragen, ob die Gates› wirklich so viel wie behauptet davon verstehen, wie die Probleme der Welt zu lösen sind.


Anand Giridharadas hat in seinem 2018 erschienenen Buch «Winners Take All» für den marktorientierten, unternehmensfreundlichen Ansatz der Philanthropie einen neuen Begriff geprägt: «Das Universum des Markts». Er sieht darin ein falsches Vertrauen in die Fähigkeit der Märkte, Armut zu beseitigen. Denn tatsächlich werde der Rest von uns umso ärmer, je reicher die Investoren dank dem Markt werden.


Die beiden Gates leben in einem Universum des Marktes. Nach der angekündigten Scheidung bezeichneten Medien Melinda als «menschliche» Bremse gegenüber Bills technokratischem Ansatz für globale Gesundheit und Entwicklung. Aber ich glaube nicht, dass es einen grossen Unterschied zwischen ihnen gibt, wenn es darum geht, den Markt als Allheilmittel zu betrachten.


Der beste Beweis, den wir haben, ist die Erfolgsbilanz der Stiftung, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die oberste Leitung einer Organisation ist für deren Strategie verantwortlich – und das schliesst Melinda ein. Wenn die Stiftung den reichsten Pharmaunternehmen steuerbegünstigte Zuschüsse zukommen lässt, die nicht rückzahlbar sind, und gleichzeitig ein globales Patentsystem verteidigt, das lebensrettende Medikamente sowohl in armen als auch in reichen Ländern unnötig teuer macht, tragen sowohl Bill als auch Melinda dafür die Verantwortung.


Im April letzten Jahres zog die Universität Oxford Berichten zufolge in Erwägung, einen Covid-19-Impfstoff, den einer ihrer Wissenschaftler entwickelt hatte, auf nicht exklusiver Basis anzubieten. Das hätte es Herstellern in der ganzen Welt ermöglicht, ihn billiger und in grösserem Umfang herzustellen. Doch dann, so berichtete Kaiser Health News, habe Oxford – auf Drängen der Bill & Melinda Gates Foundation – seine Haltung geändert. Die Universität unterzeichnete einen exklusiven Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, der dem Pharmariesen die alleinigen Rechte einräumte. Ein Sprecher der Universität Oxford bestritt, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche zwischen Oxford und der Gates-Stiftung gegeben habe.


Jedenfalls hat dieses Geschäft viele Menschen verblüfft. Es schien im Widerspruch zur erklärten Mission der Gates-Stiftung zu stehen, den weltweiten Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Aber es war für diejenigen nicht überraschend, welchen schon lange aufgefallen ist, dass die Stiftung Big Pharma unterstützt. Kürzlich sagte Melinda Gates gegenüber der Times, dass Impfstoffhersteller wie Pfizer und AstraZeneca «einen kleinen Gewinn machen sollten, weil wir wollen, dass sie im Geschäft bleiben».


Was heisst dabei «klein». An die Oxford-Grundlagenforschung für den Impfstoff zahlte AstraZeneca nichts. Doch das Unternehmen erhielt jetzt die exklusiven Vertriebsrechte und kann mit dem von der Gates-Stiftung vermittelten Deal Milliarden verdienen.


Die beiden Gates scheinen mit Big Pharma am selben Strick zu ziehen und an den alten Irrtum zu glauben, dass Big Pharma «astronomische Preise verlangen müsse, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren». Katie Porter, Demokratin im US-Repräsentantenhaus, erinnerte kürzlich daran, dass «der Betrag, den sie ausgeben, um den Markt zu manipulieren und um die Aktionäre zu bereichern, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung völlig in den Schatten stellt.»

Die Scheidung der Gates’ sollte uns lehren, dass die heutigen globalen Probleme nur mit Solidarität und mit einer gemeinsam genutzten Wissenschaft zu bewältigen sind.


Es ist langsam Zeit, mit den Ehrerbietungen gegenüber diesen Wohltätern aufzuhören.

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Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastartikel in der «New York Times». Mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier auf Deutsch.

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No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy

Linsey McGoey discusses the book No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy with William Schambra and Pablo Eisenberg (2015)

Videolink: https://youtu.be/WKGGHTlJNDA Dauer 1:28.03 h


Info: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/bill-gates-als-brandstifter-der-jetzt-das-loeschen-sponsert

28.11.2021

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 48/2021

rubikon.news, 27.11.2021 von Nicolas RiedlTom LausenJens LehrichWalter van RossumWolfgang WodargRubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.
Inhaltsverzeichnis
1. Nicolas Riedl: Inszenierter Notstand2. Roland Rottenfußer: Der Impfrassismus3. Kai Ehlers: Drama zwischen den Fronten4. Ullrich Mies: Das Volksverhetzer-Syndikat5. Susan Bonath: Die Impfschäden-Leugner6. Kerstin Chavent: Der Planet platzt7. Nicolas Riedl: Ein dunkler Winter8. Tom-Oliver Regenauer: Die letzte Bastion9. Enrica Dal Zio: Italien im Ausnahmezustand10. Rubikons Leserinnen und Leser: Auf leisen Sohlen11. Rudolf Hänsel: Solange ich atme12. Kees van der Pijl: Die Zermürbungstaktik13. Flavio von Witzleben: Die stille Revolution14. Christoph Wagner: Krise des Vertrauens15. Jochen Mitschka: Gekaufte Ethik16. Kerstin Chavent: Zurück in die Steinzeit17. Roberto J. De Lapuente: Gebührenfinanzierte Tyrannei18. Ralf Rosmiarek: Die große Enthemmung19. Felix Feistel: Ausweg Freiheit20. Simone Bach: Artgerechte Arbeit21. Flavio von Witzleben: Der Finanzschock22. Thomas Damberger: Der Mensch in der Maschine23. Wolfgang Jeschke: Der Verlust der Unschuld24. Robert Scheer: Elvis, ich und der Holocaust25. Margit Geilenbrügge: Die schlafenden Riesen

Inszenierter Notstand
Im Rubikon-Exklusivinterview sprechen Tom Lausen, Walter van Rossum und Wolfgang Wodarg über die Lügen der Regierung sowie die Intensiv-Mafia, die das deutsche Gesundheitssystem aktuell in nie dagewesenem Ausmaß plündert.
am Samstag, 27. November 2021, 15:59 Uhr von Nicolas Riedl
Der Ungeimpften wegen würden die Intensivstationen aus allen Nähten platzen. So das geläufige Hetz-Narrativ der Leitmedien. Mit der Realität hat diese Behauptung herzlich wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Intensivkapazitäten wurden während der Corona-Krise allerorten massiv reduziert https://www.nordbayern.de/region/trotz-pandemie-intensivbetten-in-bayern-deutlich-reduziert-1.11557261  . Datenanalyst Tom Lausen, Journalist Walter van Rossum und Mediziner Wolfgang Wodarg räumen daher mit dem vorherrschenden Intensivbetten-Märchen radikal auf. Am 18. Dezember erscheint mit „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“ zudem das nächste Buch der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags, in dessen Klappentext es heißt: „#DIVIGate war nur der Anfang. Das ganze Ausmaß der institutionalisierten Korruption und organisierten Kriminalität im deutschen Gesundheitswesen kommt erst nach und nach ans Licht. Tom Lausen und Walter van Rossum nennen die Akteure hinter den Kulissen und enthüllen schier unglaubliche Fakten. Möge die Aufarbeitung beginnen!“
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/inszenierter-notstand[Bild: Der Impfrassismus]

Der Impfrassismus
In Deutschland eskaliert die Ungleichbehandlung einer Minderheit — wenn man Vergleiche zieht, geben sich die Täter entrüstet.
am Samstag, 27. November 2021, 15:58 Uhr von Roland Rottenfußer
Wenn an fast jeder Restauranttür stünde „Einlass nur für Weiße“ — und dies auf Anweisung des Staates —, würden Sie das schweigend hinnehmen oder wäre es ein Grund, sich massiv für die Diskriminierten einzusetzen, auch wenn Sie selbst nicht zur betroffenen Gruppe gehören? In Deutschland und Österreich sind wir dabei, uns an ungeheuerliche Dinge zu gewöhnen. Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in Richtung des absoluten Menschlichkeits-Nullpunkts. Die Ungeimpften-Diskriminierung ist nicht nur alltägliche Realität, sie wurde von der schweigenden Mehrheit praktisch abgesegnet. Und gerade in einem historischen Moment, in dem deutlich wird, wie unzureichend der hoch gelobte Impfschutz ist, drehen Politiker fast aller Couleur noch mal auf und versuchen auch die letzten Widerständigen zur Nadel zu drängen — ein Unterfangen mit sehr ungewissem Ausgang, wie heute selbst Impfbefürworter zugeben müssten. Aber Vergleiche mit Rassendiskriminierung — ist das überhaupt erlaubt? Kein historischer Vorgang gleicht exakt dem anderen. Aber es ist schlimm genug, dass unsere Gesellschaft überhaupt auf ein Niveau abgesunken ist, auf dem Ähnlichkeiten mit historischen Verbrechen unübersehbar sind.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-impfrassismus[Bild: Drama zwischen den Fronten]

Drama zwischen den Fronten
Weißrussland und der Westen tragen ihre lange schwelenden Konflikte auf dem Rücken der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen aus.
am Samstag, 27. November 2021, 15:57 Uhr von Kai Ehlers
Die schon lange bestehenden Reibereien zwischen der NATO und Russland wären beinahe in Vergessenheit geraten — mit der Lage an der weißrussischen Grenze sind die Kriegstrommeln jedoch wieder lauter hörbar geworden. Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen und Lettland gegenüber Weißrussland auf Kosten der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen. Lukaschenko habe die Flüchtenden als „Waffe“ gegen Europa an die Grenze entsandt. Diese Darstellung ist höchst einseitig und zeigt vor allem, wie verwundbar der mächtige Westen an dieser Flanke ist.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/drama-zwischen-den-fronten[Bild: Das Volksverhetzer-Syndikat]

Das Volksverhetzer-Syndikat
Nachdem die Fehlleistungen der Corona-Politik offensichtlich geworden sind, suchen die Herrschenden ihr Heil in der Ungeimpften-Beschimpfung.
am Samstag, 27. November 2021, 15:00 Uhr von Ullrich Mies
Das terroristische Corona-Regime in den kollabierten Demokratien nimmt zum Winter 2021/22 erneut Fahrt auf. Die korrupten Oligarchen und Psychopathen der Welt-„Elite“ und ihre Statthalter in den westlichen politischen Herrschaftszentren fokussieren nun — nachdem das angerichtete Herrschafts-Desaster für denkende Menschen evident ist — den Bannstrahl ihres neuen Inquisitionsfurors gegen gesunde ungeimpfte Menschen.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-volksverhetzer-syndikat[Bild: Die Impfschäden-Leugner]

Die Impfschäden-Leugner
Regierung, Behörden und Medien bagatellisieren und verschleiern Gefahren durch die COVID-19-Vakzine.
am Samstag, 27. November 2021, 14:00 Uhr von Susan Bonath
Corona hat die dünne Demokratie-Makulatur des Monopolkapitalismus hinweggefegt. Mit Existenz bedrohenden Methoden setzt die herrschende Klasse den Impfzwang durch. Eine Gewaltdiktatur mit Überwachungsterror und körperlichen Übergriffen rückt näher. Opfer werden am Ende alle sein, die nicht zur profitierenden Pandemie-Machtelite gehören, auch die Geimpften. Doch viele Menschen sind sich dieser Gefahr nicht bewusst. Die Propaganda-Apparate der Herrschenden überschallen jede fundierte Kritik mit Hetze, Drohungen und Spott. Sie leugnen, vertuschen und verharmlosen Gefahren der gentherapeutischen Impfungen, eingebettet in eine naive Erzählung von Solidarität und Wissenschaft. Doch die Bedenken der als „Impfverweigerer“ Niedergebrüllten sind nicht aus der Luft gegriffen und die Gefahren der Vakzine belegt.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-impfschaden-leugner[Bild: Der Planet platzt]

Der Planet platzt
Nicht die Anzahl der Menschen auf der Erde ist entscheidend, sondern ihre Lebensweise.
am Samstag, 27. November 2021, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent
Wir sind zu viele. Zu viele Menschen, so die sich durchsetzende Vorstellung, bevölkern die Erde. Die Ressourcen werden knapp, der Planet, so scheint es, taumelt der totalen Zerstörung entgegen. Nach all dem, was wir angerichtet haben, so meinen viele, sei es das Beste, wenn wir möglichst bald wieder vom Erdboden verschwänden. Wie überall herrscht die Zahl. Sie diktiert, was wir zu denken haben. Wir vergessen dabei, dass es keine Frage der Quantität ist, sondern der Qualität, wie unsere Zukunft aussieht.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-planet-platzt[Bild: Ein dunkler Winter]

Ein dunkler Winter
Im Rubikon-Exklusivinterview erklärt der Journalist Anselm Lenz, wie wichtig die alternativen Medien für eine lückenlose Dokumentation des Regierungsversagens sind.
am Freitag, 26. November 2021, 17:00 Uhr von Nicolas Riedl
Die letzten 19 Monate des Ausnahmezustands sind in Druckform dokumentiert. Der Demokratische Widerstand erscheint seit April 2020 regelmäßig einmal wöchentlich. Ausgabe für Ausgabe werden die neuesten Erkenntnisse, Analysen, Zahlen, Daten, Fakten in Papierform im Lande verbreitet. Jens Lehrich befragt den Herausgeber dieses Printmediums, Anselm Lenz, für Rubikon zur Rolle, die die gedruckte Zeitung in der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen spielen wird. Am Ende wird niemand behaupten können, er oder sie hätte von der Fülle an Informationen nichts gewusst oder nichts wissen können.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ein-dunkler-winter[Bild: Die letzte Bastion]

Die letzte Bastion
Die Schweizer Bevölkerung stimmt nicht nur über die Geschicke ihres Landes ab, sondern auch über die Zukunftschancen der demokratischen Idee.
am Freitag, 26. November 2021, 16:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer
Die Schweiz ist die einzige direkte Demokratie der Welt. Die Bevölkerung hat das Privileg der Mitbestimmung. Am 28. November 2021 muss sie auch ihrer damit einhergehenden Verantwortung Rechnung tragen. Zu diesem Datum dürfen die Eidgenossen über die sogenannte Zertifikatspflicht abstimmen, letztlich eine 2G-Regel als Voraussetzung für bestimmte Reisen und die Teilnahme an weiten Bereichen des öffentlichen Lebens. Doch die Freiheit, zu wählen, beinhaltet auch die Möglichkeit, dass eine indoktrinierte Mehrheit die Unfreiheit wählt. Die Signalwirkung dieser Schweizer Volksabstimmung geht weit über das kleine Land hinaus.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-letzte-bastion-3[Bild: Italien im Ausnahmezustand]

Italien im Ausnahmezustand
Die italienische Bevölkerung leistet friedlichen Widerstand gegen den Impfnachweis, der seit Mitte Oktober Pflicht ist, um arbeiten zu können.
am Freitag, 26. November 2021, 15:00 Uhr von Enrica Dal Zio
Am 15. Oktober 2021 trat in Italien das Gesetz in Kraft, nach dem jeder italienische Staatsbürger einen sogenannten Grünen Pass (Impfnachweis) besitzen muss, um weiterhin seiner Arbeit nachgehen zu dürfen. Dieser Beschluss bedeutet eine massive Einschränkung der Wahlfreiheit jedes Einzelnen im Umgang mit der eigenen Gesundheit und diskriminiert diejenigen, die sich für andere Wege als die Impfung zur Stärkung ihres Immunsystems entschieden haben. Und zwar in dem Maße, dass ihnen ihr Recht auf Arbeit abgesprochen wird. Wer nicht geimpft ist und keinen Grünen Pass vorweisen kann, muss sich mindestens dreimal wöchentlich auf eigene Kosten einem Corona-Schnelltest unterziehen.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/italien-im-ausnahmezustand[Bild: Auf leisen Sohlen]

Auf leisen Sohlen
Die Nacht bricht nicht plötzlich herein — der Faschismus ergreift oft ganz allmählich von einer Gesellschaft Besitz und wird nicht sofort erkannt.
am Freitag, 26. November 2021, 14:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser
Die Begriffe „faschistoid“ und „faschistisch“ werden von unterschiedlichen Seiten inflationär gebraucht. Auch von Kritikern der Corona-Maßnahmen, vor allem der Querdenken-Bewegung. Oft fehlt dabei die Erklärung, was mit diesen Begriffen genau gemeint ist. Für eine exakte Definition des Faschismus beziehen sich viele Theoretiker auf die 14 Merkmale des Ur-Faschismus, wie ihn Umberto Eco beschrieben hat. Doch Eco war selber kein Faschist, sondern ein Intellektueller, der die Demokratie liebte und über den Faschismus schrieb. Der Autor bezieht sich im folgenden Text auf die Urquelle, den italienischen Faschismus, und erklärt anhand dieser korrekten Definition ausführlich, warum das, was die Regierung aktuell mit ungeimpften Menschen macht, eindeutig zumindest als faschistoid bezeichnet werden kann. Somit stellt der Verweis darauf keine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar. Der Faschismus kommt mitunter auf leisen Sohlen, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen, die gegen das faschistische System waren, realisiert haben, dass es sich um ein solches handelte. Die Mehrheit der Menschen verhält sich damals wie heute einfach nur opportunistisch. Und darum gilt: Wehret den Anfängen! Auch die Juden wurden nicht schon 1933 in die Konzentrationslager gebracht. Doch es beginnt immer mit der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung einer bestimmten Gruppe, und wo dies enden kann, lehrt uns die Geschichte.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/auf-leisen-sohlen-2[Bild: Solange ich atme]

Solange ich atme
Beispiele für zivilen Ungehorsam aus jüngster Zeit lassen die Bürger Hoffnung schöpfen.
am Freitag, 26. November 2021, 13:00 Uhr von Rudolf Hänsel
In letzter Zeit berichten freie Medien von immer mehr beispielhaften Aktivitäten zivilen Ungehorsams. Dabei handelt es sich um gewaltfreie Notwehr und eine Form des politischen Kampfes im Sinne Mahatma Gandhis und Martin Luther Kings. Unter den Bürgerinnen und Bürgern keimt dadurch Hoffnung auf, die schlimmste Krise der modernen Geschichte zu überleben. Mit seinem Sinnspruch „Dum spiro spero“ (Solange ich atme, hoffe ich) brachte Cicero (106 bis 43 vor Christus) diese Hoffnung und die bange Frage vieler Bürger nach „Sein oder Nichtsein“ prägnant und prosaisch zum Ausdruck.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/solange-ich-atme[Bild: Die Zermürbungstaktik]

Die Zermürbungstaktik
Das Corona-Establishment wendet psychologische Kriegsführung und Folter an, um Abweichler auf Linie zu bringen. Exklusivabdruck aus „Die belagerte Welt“.
am Donnerstag, 25. November 2021, 17:00 Uhr von Kees van der Pijl
Daumenschrauben, Elektroschocks oder Waterboarding — so stellt man sich gemeinhin Folter vor. Wo das Zufügen von extremem körperlichem Schmerz fehlt, meinen wir, es noch mit gesitteten, freiheitlichen Staaten zu tun zu haben. Dabei übersehen aber die meisten, dass das derzeitige Corona-Geschehen der gleichen „Logik“ folgt wie Folter. Um die vom Folternden erhoffte Wirkung zu erzielen, wird der Gefolterte bestimmten sorgfältig geplanten und dosierten Qualen ausgesetzt, mit der Absicht, ihn zum Einlenken zu zwingen. Fehlen körperliche Angriffe und kommt dieses Prinzip „nur“ auf der psychologischen Ebene zur Anwendung, spricht man auch von „Weißer Folter“. Wer meint, dass eine solche Beschreibung auf die derzeitige Situation der Corona-Opposition und der Ungeimpften nicht zutrifft, der sollte sich nur einmal folgende Fragen stellen: Wie geht es mir derzeit, und wie hat sich mein Gemütszustand in den letzten zwei Jahren verändert? Welchen Anteil haben Belehrungen und Beschimpfungen durch systemtreue Politiker, Medien und Privatpersonen an meinem Befinden? Ist meine ursprüngliche Absicht — zum Beispiel, mich nicht impfen zu lassen — in jüngster Zeit ins Wanken geraten? Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl beleuchtet in seinem Beitrag Geschichte und Wesen einer neuen Art des Staatsterrors.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-zermurbungstaktik[Bild: Die stille Revolution ]

Die stille Revolution
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Schweizer Psychotherapeut und Buchautor Franz Renggli, woher unsere Ängste stammen und wie wir uns von diesen befreien können.
am Donnerstag, 25. November 2021, 16:00 Uhr von Flavio von Witzleben
Gegenwärtig beherrscht die Angst, ausgelöst durch die Erzählung von einem überproportional todbringenden Virus, die meisten Menschen. Auf dieser Grundlage werden weiterhin, bald sogar ohne „epidemische Notlage nationaler Tragweite“, unverhältnismäßige Maßnahmen durchgesetzt, die alle Bürger im Alltag behindern. Dass die meisten Menschen dies mit sich machen lassen, liege an tief verwurzelten Ängsten und Verletzungen, deren Ursprünge oft bereits in der Schwangerschaft zu finden seien, sagt Franz Renggli. Die Spannungen der Mutter wirkten sich in dieser Phase auf das Ungeborene aus. Zusammenhänge dieser Art erforscht die pränatale Psychologie, die in den letzten Jahren immer mehr an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Der Psychotherapeut Franz Renggli forscht bereits seit über 50 Jahren auf diesem Gebiet. Im Interview mit Rubikon erklärt er, wie Verletzungen und Ängste aus der Kindheit dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Spaltung eskaliert und dass eine Elite mächtiger Politiker und Wirtschaftsvertreter diese missbraucht, um ihre Interessen durchzusetzen.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-stille-revolution[Bild: Krise des Vertrauens]

Krise des Vertrauens
Die Impfpflicht markiert das Ende einer Märchenstunde, die uns vorgegaukelt hatte, dass der Ethikrat irgendetwas mit ethischem Handeln zu tun hätte.
am Donnerstag, 25. November 2021, 15:00 Uhr von Christoph Wagner
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt die „Prüfung“ einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen — und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft Hurra (1). Es verhält sich wie immer in solchen Fragen: Wenn man von der Sachlage, um die es geht, wenig Ahnung hat und sich deshalb auf Experten aus jener Sparte verlässt, kann man als Ethiker alles Mögliche empfehlen. Selbst die Riester-Rente wurde uns schon als ethisch begründet verkauft. In der Coronakrise haben sich schon etliche der Behauptungen und Vorhersagen der Impfbefürworter als falsch erwiesen — gipfelnd in der verheerenden Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“. Manchmal hat sogar jemand einen dieser Fehler eingesehen, um dann unverdrossen zum nächsten weiterzustolpern. Und auch wir Kritiker müssen uns überlegen, ob uns nicht Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Sicher ist aber eines: Die Krise des Vertrauens in den Ethikrat und andere Institutionen ist keine gute Nachricht. Die Folgen werden uns noch auf die Füße fallen.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krise-des-vertrauens[Bild: Gekaufte Ethik]

Gekaufte Ethik
Die Wissenschaft hat sich bereits kaufen lassen — als wäre das nicht schlimm genug, dient jetzt sogar die Ethik dem schnöden Mammon.
am Donnerstag, 25. November 2021, 14:00 Uhr von Jochen Mitschka
Zu Zeiten des Absolutismus holte der Herrscher Wissenschaftler und Künstler an seinen Hof, um von ihrem Glanz zu profitieren. Aber natürlich mussten diese Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Oberen nehmen. Sonst konnte es ganz schnell passieren, dass jemand in Ungnade fiel. Und dafür brauchte man nicht erst zu behaupten, dass die Erde eine Kugel und keine Scheibe war. Leider hat sich daran nicht viel geändert. Der heute so genannte Ethikrat erfüllt überwiegend die Aufgabe, dem Regierungshandeln grundsätzlich ethische Unbedenklichkeit zu bescheinigen. Gegenüber modernen Untertanen wird eine Ethik der Anpassung propagiert. Offizielle Moralhüter dieser Art sind somit nicht mehr in der Lage, die Macht zu kontrollieren, weil sie umgekehrt von dieser kontrolliert werden.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gekaufte-ethik[Bild: Zurück in die Steinzeit]

Zurück in die Steinzeit
Das Vorbild einer friedlichen Urgesellschaft zeigt, dass eine bessere Zukunft durchaus möglich ist.
am Donnerstag, 25. November 2021, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent
Etwa 2,6 Millionen Jahre alt sind die frühesten Funde zur Existenz des Menschen. Seitdem ist viel geschehen. Aus unseren Geschichtsbüchern sind uns vor allem die vergangenen 5.000 Jahre als eine Zeit voller Eroberungen und Kämpfe bekannt. Das Menschenbild, das sich in dieser Zeit entwickelt hat, ist wenig schmeichelhaft. Wir sind, so scheint es, sündige, fehlerhafte, egoistische, blutrünstige Mangelwesen, die es nur kontrolliert und überwacht überhaupt zu etwas bringen. Doch ist es tatsächlich so, dass wir früher „primitiv“ waren und heute „fortgeschritten“ sind? Die Forschungsergebnisse der Historikerin Doris Wolf zeigen ein ganz anderes Bild unserer Geschichte. Wenn wir die Verdrehungen und Verzerrungen auflösen, eröffnen sich Perspektiven für eine neue Epoche friedlichen Zusammenlebens.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/zuruck-in-die-steinzeit[Bild: Gebührenfinanzierte Tyrannei]

Gebührenfinanzierte Tyrannei
Wir waren viel zu lange rücksichtsvoll gegenüber einer Minderheit, die die Mehrheit tyrannisiert — die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehören abgeschafft!
am Mittwoch, 24. November 2021, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente
Was das Erste Deutsche Fernsehen kürzlich ablieferte, ist das Letzte! In einem „Kommentar“ beschimpfte die MDR-Korrespondentin Sarah Frühauf Millionen Bundesbürger. Jene Bürger, die ihr qua Zwangsgebühren das Gehalt finanzieren. Alles Übel in diesem Land wirft sie den Nichtgeimpften an den offensichtlich noch denkenden Kopf. Belege für ihre Anschuldigungen bleibt sie den Beschimpften allerdings schuldig. Angesichts dieses Massen-Hate-Speechs im Öffentlich-Rechtlichen wäre es nun an der Zeit darüber nachzudenken, selbigen auf den medialen Müllhaufen zu werfen. Wenn man das Grundgesetz abschaffen kann, sollte die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks doch ein Leichtes sein.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gebuhrenfinanzierte-tyrannei[Bild: Die große Enthemmung]

Die große Enthemmung
Wie von Sinnen wüten Politik und Medien gegen Andersdenkende — Hysterie und Hypochondrie scheinen jetzt Staatsraison zu sein.
am Mittwoch, 24. November 2021, 16:00 Uhr von Ralf Rosmiarek
Maß und Mitte gehören der Vergangenheit an. Der von Politik und gesellschaftlichen Organisationen in Endlosschleife geforderte Respekt voreinander hat sich in nichts aufgelöst. Bestenfalls hört man von ihm noch in Form sinnentleerter Parolen in den Fußballstadien. Bunt habe die Gesellschaft zu sein, tolerant und empathisch, so kreischt dem Bürger der Zeitgeist nimmermüde entgegen. Die politische Mischung aus grün, schwarz, rot bis dunkelrot und inzwischen auch gelb färbt sich dabei bedenklich zu einer unappetitlichen Suppe. Bevormundungsversuche und Erziehungsmaßnahmen, so weit das Auge reicht. Gesundheit, Sprache, Energie, Klima, Gender, Ernährung und Ähnliches sind die strapazierten Themen. In diesem Beitrag geht es vor allem um die mit jedem Tag tiefer werdende Spaltung unserer Gesellschaft. Es geht um die zunehmende Ausgrenzung und Verhetzung von Menschen. Man schreit nach Solidarität und hat doch nicht ansatzweise etwas von ihr begriffen. Im Verbund mit einer enthemmten Journaille und zügellosen Funktionären von Standes- und Wirtschaftsverbänden, nicht zuletzt auch dem sogenannten Deutschen Ethikrat, scheint die Politik ihr derzeit wichtigstes Projekt darin zu sehen, ohne Unterlass zu diffamieren, bloßzustellen und zu unterdrücken. Der Gesunde wird verhöhnt. Wer von seinen Grundrechten — wozu sind diese sonst da? — Gebrauch macht, wird gemaßregelt und soll kuschen. Als Gipfel der Demütigung darf man dann diese Berufspolitiker noch alimentieren.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-enthemmung[Bild: Ausweg Freiheit]

Ausweg Freiheit
Es gibt zahlreiche Strategien, um in gesunde Gesellschaft zu kommen.
am Mittwoch, 24. November 2021, 15:00 Uhr von Felix Feistel
Der gegenwärtige Totalitarismus kann einen schon einmal zum Verzweifeln bringen. Die Welt, wie wir sie kannten, scheint unwiederbringlich verloren, die „neue Normalität“ ist ein despotischer, totalitärer Faschismus, den wir eigentlich überwunden zu haben glaubten. Ein Zurück scheint es nicht zu geben. Doch war auch die „alte Normalität“ alles andere als normal. Eine Rückkehr dorthin stellt auch eher nur das kleinere Übel dar — und damit immer noch ein Übel. Daher sollten wir diese Krise vielmehr als Chance sehen, als Katalysator für einen Wandel, der schon lange überfällig ist und an dessen Ende wahrhafte Freiheit stehen könnte.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ausweg-freiheit[Bild: Artgerechte Arbeit]

Artgerechte Arbeit
Wir sollten unsere Arbeitswelt den Bedürfnissen der Menschen anpassen — der umgekehrte Weg macht immer mehr Berufstätige psychisch krank.
am Mittwoch, 24. November 2021, 14:00 Uhr von Simone Bach
Bei genauerer Betrachtung der heutigen Arbeitswelt fällt auf, dass viele Berufe mit Blick auf Sinnerfüllung eigentlich längst obsolet, wenn nicht sogar schädlich sind. Sollten wir die Coronakrise daher vielleicht zum Anlass nehmen, um uns grundsätzliche Gedanken über den Sinn oder Unsinn der inzwischen etablierten Produktions- und Arbeitswelt zu machen? Die Frage drängt sich auf, zumal das globale Ausmaß psychischer und physischer Erkrankungen, gerade auch bei jungen Menschen, Ausmaße erreicht hat, die die Gesellschaft schon längst hätten wachrütteln müssen. Welche Ursachen auch immer dafür heranzuziehen sind — ein Mangel an sinnerfüllten beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten gehört sicherlich dazu. Die Coronamaßnahmen zeigen zudem, dass es vielen Menschen wichtiger zu sein scheint, möglichst schnell wieder an Gruppenbespaßungen teilzunehmen, statt sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, um neue und lebenswertere Strukturen zu schaffen. Wer gegenwärtig Kinder erzieht und noch auf eine bessere Zukunft für sie hofft, sollte sich vor Augen halten, dass heute für eine solche Zukunft gesorgt werden muss.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/artgerechte-arbeit[Bild: Der Finanzschock  ]

Der Finanzschock
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dirk Müller, dass eine nie dagewesene Wirtschafts- und Finanzkrise droht, die durch das Platzen der Immobilienblase in China ausgelöst werden könnte.
am Dienstag, 23. November 2021, 17:00 Uhr von Flavio von Witzleben
Steigende Preise auf dem Rohstoffmarkt, eine sich anbahnende Inflation sowie eine Immobilienkrise in China stehen gegenwärtig unmittelbar bevor. Die Gesundheitskrise wird derzeit sukzessive abgelöst durch eine sich abzeichnende Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich für den Endverbraucher bislang lediglich durch die steigenden Preise im Energiesektor bemerkbar macht. Die „richtige“ Krise wird erst noch auf uns zukommen, wie der Finanzexperte und Buchautor Dirk Müller im Rubikon-Interview ausführt. Er sieht den Auslöser hierfür in der Quasi-Insolvenz des Immobilienriesen „Evergrande“, der mit über 300 Milliarden US-Dollar verschuldet ist und die Immobilienblase zum Platzen bringen könnte. Das hätte einen wirtschaftlichen Dominoeffekt zur Folge, der in seiner Tragweite weitreichender wäre als die Weltwirtschaftskrise 1929. Dirk Müller hatte dieses Szenario bereits in seinen letzten Büchern prognostiziert. Im Interview verrät er, wie man sich nun am besten vorbereiten kann und wer die Profiteure dieses Crashs sein werden.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-finanzschock[Bild: Der Mensch in der Maschine]

Der Mensch in der Maschine
Die drohende Dystopie ist nicht von außen über uns hereingebrochen — wir haben sie durch unser mechanistisches Denken selbst erschaffen.
am Dienstag, 23. November 2021, 16:00 Uhr von Thomas Damberger
Die Verschmelzung von Mensch und Maschine nimmt rapide zu. Über uns entfaltet sich in diesen Tagen der von Elon Musk neu bestirnte Himmel, und in uns arbeitet zunehmend eine Technologie, die uns einer alles umspannenden Maschine ins Netz gehen lässt. Der Körper avanciert zum Datenproduzenten, zum Rohstofflieferanten. Und der ständig produzierte und abgegriffene Datenrohstoff wird von sehr großen und sehr einflussreichen Konzernen weiterverarbeitet und zu Geld gemacht. Der folgende Beitrag zeigt auf, warum unser Denken eine sich zunehmend realisierende Dystopie erzeugt.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-mensch-in-der-maschine[Bild: Der Verlust der Unschuld]

Der Verlust der Unschuld
Freie Medien dienen dem System, wenn sie ein Geschäftsmodell daraus machen, den Widerstand im digitalen Raum verpuffen zu lassen.
am Dienstag, 23. November 2021, 15:00 Uhr von Wolfgang Jeschke
Der Kapitalismus vermag sich alles einzuverleiben — auch den Widerstand gegen ihn. So sind Che-Guevara-Merchandising-Artikel zu Verkaufsrennern geworden. Das einstmals Revolutionäre wird so gleichzeitig gezähmt und funktionalisiert. Eine ähnliche Entwicklung scheint sich auch in der Corona-Oppositionsszene anzudeuten: Es entwickeln sich Stars, Mythen und ideologische Versatzstücke. Während die Widerständler-Gemeinde ihre Helden bequem vom Notebook-Bildschirm aus feiert, erübrigt es sich für sie, selbst aktiv zu werden. Wer sich nicht traut, zu handeln, schreibt; wer sich nicht traut, zu schreiben, liket Schreibende. Damit wird zugleich jener Digitalisierungstrend verstärkt, der Teil des Problems ist, gegen das „Skeptiker“ anzurennen meinen. Der Kampf um unsere Freiheit jedoch — er kann nur offline geführt und gewonnen werden.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-verlust-der-unschuld[Bild: Elvis, ich und der Holocaust]

Elvis, ich und der Holocaust
Literatur ist ein Ort der Autonomie gegenüber dem Corona-Geschehen.
am Dienstag, 23. November 2021, 14:00 Uhr von Robert Scheer
Lockdown als Geburtstagsgeschenk. Der Autor Robert Scheer fasst die vergangenen bald zwei Jahre in eine Sprache, die weit über Information und Meldung hinausgeht, obgleich in dieser raffiniert-grotesken und ebenso berührenden Komposition auch „Fakten“ verarbeitet werden. Es ist definitiv einer der ersten Texte, in dem die Sprache, trotz aller Ungeheuerlichkeit, die sie zum Gegenstand hat, die Kontrolle über diese nicht verliert. Und allein das ist ein ermutigendes Zeichen. Das Lachen am Ende ist ein kafkaeskes, ein erschauerndes auch, aber ein zutiefst seelisches ebenso, dem Dasein entglitten, dem Leben, einem Alltag, den es nicht mehr gibt. Für Robert Scheer, dessen Großeltern Holocaust-Überlebende waren, ist Deutsch eine von vielen Sprachen, indes keine Muttersprache. Ein absoluter Vorteil.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/elvis-ich-und-der-holocaust[Bild: Die schlafenden Riesen]

Die schlafenden Riesen
Lassen wir uns nicht vor den Karren einer aggressiven Minderheit spannen und besinnen uns auf unsere Entwicklungsmöglichkeiten.
am Dienstag, 23. November 2021, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge
Sind wir auf dem Weg in ein neues totalitäres Zeitalter oder stehen wir an der Wende hin zu einem neuen Bewusstsein? Für beide Richtungen gibt es Anzeichen. Deshalb ist es Zeit für eine Standortbestimmung. Wo stehen wir als Menschheit gerade, und welche Entwicklungsperspektiven tun sich auf? Der Kulturwissenschaftler Jean Gebser hat schon vor mehr als 70 Jahren eine neue Bewusstseinsstruktur entdeckt, die er „integral“ nannte. Sie hat das Potenzial, die Probleme zu lösen, die uns unser gegenwärtiger kollektiver Geisteszustand beschert hat.
Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-schlafenden-riesen
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Ihre Rubikon-Redaktion
28.11.2021

Lebenshaus-Newsletter

lebenshaus-alb.de,  27. November 2021, Lebenshaus-Newsletter
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.:

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Anschluss an unsere obige Spendenbitte möchte ich diesen Newsletter mit einem ein Text von Erich Fried beginnen (geb. 6. Mai 1921 in Wien; gestorben am 22. November 1988 in Baden-Baden - aus Österreich stammender Dichter, Schriftsteller, Essayist, Kommentator und Übersetzer).
 
    Wo lernen wir?
 

    Wo lernen wir leben und wo lernen wir lernen
    und wo vergessen
    um nicht nur Erlerntes zu leben?
 
    Wo lernen wir klug genug zu sein
    die Fragen zu meiden
    die unsere Liebe nicht einträglich machen
    und wo lernen wir ehrlich genug sein
    trotz unserer Liebe
    und unserer Liebe zuliebe
    die Fragen nicht zu meiden?
 
    Wo lernen wir
    uns gegen die Wirklichkeit zu wehren
    die uns um unsere Freiheit
    betrügen will
    und wo lernen wir träumen
    und wach sein für unsere Träume
    damit etwas von ihnen
    unsere Wirklichkeit wird?
 
    (Erich Fried)



Herzliche Grüße

Ihr / Euer
Michael Schmid

PS: Der Newsletter darf gerne an andere Menschen weitergeleitet werden!



DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und SicherheitspolitikDie Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013919.html

Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumtGestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner. >> 
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013918.html

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-ErsatzDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. "Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung", so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013915.html

"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz "einzusetzen". >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013912.html

40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionEin breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013902.html

Keine Minderjährigen mehr bei der BundeswehrDie Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten". Die Kampagne "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013913.html

Black Friday - BUND fordert Wirtschafsmodell ohne WachstumDer Black Friday ist ein ganz schwarzer Tag für die Umwelt. Die mit ihm verbundenen Konsum- und Kaufanreize sind angesichts der Klimakrise und des massiven Artensterbens völlig aus der Zeit gefallen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb von der neuen Bundesregierung zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, wie der Umbau hin zu einer ökologisch und sozial gerechten Wirtschaft gelingen kann. Ein Wirtschaftsmodell der Zukunft muss deutlich weniger Ressourcen, Energie und Flächen verbrauchen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013917.html

Klimaneutrale oder klimapositive Wirtschaft?Alle Welt redet von Klimaneutralität - auch die Fridays for Future-Bewegung. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, China bis 2060, Deutschland bis 2045, Bayern und Hamburg bereits bis 2040, einige deutsche Kommunen wie Konstanz oder Wuppertal bereits bis 2035. Doch reicht Klimaneutralität für eine lebenswerte Welt? Von Franz Alt. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013916.html

Kein grüner Anstrich für Atom und fossiles Gas - Zivilgesellschaft fordert von Olaf Scholz sofortige Intervention bei der Europäischen KommissionMit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen Olaf Scholz auf, sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis richtet einen klaren Appell an den Kanzler in spe und kommissarischen Finanzminister Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, noch in diesem Jahr die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas vorlegen zu wollen. Durch die sogenannte "EU-Taxonomie" wird definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013904.html

Ein Dank an 10.000 StromrebellenAngesichts eines fortschreitenden Klimawandels und des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohleverbrennung sehen immer mehr Menschen in Deutschland die drängende Notwendigkeit, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen. Die "Stromrebellen" der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG machen seit Jahren vor, dass die Energiewende aus Bürgerhand möglich und erfolgreich sein kann. Ende Oktober nun begrüßten die EWS das 10.000ste Mitglied in ihrer Genossenschaft. Zum Anlass der Begrüßung ihres 10.000sten Mitglieds spendete sie 10.000 Euro an die GESTE, eine Stiftung des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV). >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013905.html

COP26 hat es versäumt, auf den Klimanotstand zu reagierenDen Vertretern der Staaten dieser Erde fehlte bei der COP26 der Mut, einen tragischen Klimawandel bis 2030 wirksam zu verhindern. Der Vorschlag des "schrittweisen Ausstiegs" aus der Nutzung von Kohle wurde insbesondere auf Druck Indiens auf "schrittweises Auslaufen" geändert, d.h. Kohle mit hohen CO2-Emissionen darf weiterhin genutzt werden.  Es war eine Unverschämtheit der reichen Länder, gegen die Einrichtung eines Fonds zur Behebung der Schäden in den durch den Klimawandel bedrohten armen Ländern zu protestieren. Außerdem wurde kein verbindlicher Beschluss gefasst, was bedeutet, dass Länder wie Brasilien und andere wenig oder gar nichts tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Alles wurde sehr vage gehalten, um einen Minimalkonsens zwischen den 197 dort vertretenen Ländern zu erreichen. Das Problem ist global und ernst und erfordert Dringlichkeit und einen angemessenen Konsens über Grenzwerte, auf die wir nicht warten dürfen. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013908.html


Das Tabu in Glasgow: Die Wachstums- und Verschleißwirtschaft       
  Die größte Gefahr für unseren Planeten sind immer mehr Menschen, die so leben möchten wie wir in der    Schweiz oder in Deutschland. Von Niklaus Ramseyer. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013901.html


UN-Klimakonferenz Glasgow führt die Welt in die unbeherrschbare HeißzeitDie Abschlusserklärung der am Samstag zu Ende gegangenen COP 26 zeigt auf, wie es alle UN-Klimakonferenzen vorher auch schon taten: Die Regierungen der Welt führen die Menschheit nur weiter in eine sich weiter aufheizende Erdtemperatur, mit dem klaren und immer mehr sichtbaren Ende der menschlichen Zivilisation. Viele positive Einschätzungen von beteiligten Regierungsvertretern übertünchen das wahre Versagen der regierenden Weltgemeinschaft. Sie versuchen zu beschönigen und glaubhaft zu machen, dass die Welt sich nun ein Stück näher am Klimaschutz befindet. Von Hans-Josef Fell. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013900.html

Jüdische Stimme: Nachruf auf Rolf VerlegerRolf Verleger, unser Freund, Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist am Montag, den 8. November, nach schwerer Krankheit verstorben, kurz vor seinem 70. Geburtstag. Sein Verlust ist ein furchtbarer Schlag für uns alle in der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die wir nicht nur seine Genoss:innen im gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit waren, sondern auch seine Freund:innen und Teil der jüdischen Gemeinschaft, die in Deutschland nicht zuletzt dank seiner eigenen Bemühungen gewachsen ist. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013899.html

Kritik an Israels Politik aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe herausDie Nachricht vom Tod Rolf Verlegers muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. Im Januar dieses Jahres hat er mir noch einen langen Brief geschrieben, in dem er auch auf seine Krankheit einging. Der Brief endete mit den Worten: "Ich muss sehr teure Pillen schlucken, und die Ärzte sind guter Stimmung. Mal sehen, wie es weitergeht..." Er hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren, er ist nur 70 Jahre alt geworden. Wir haben mit ihm einen der besten und kenntnisreichsten Mitstreiter für ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung in Israel/Palästina verloren. Der Verlust wiegt sehr schwer. Von Arn Strohmeyer. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013893.html

Nachrufe auf Prof. Dr. Rolf VerlegerAm 8. November 2021 ist Prof. Dr. Rolf Verleger nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag verstorben. Freund:innen und Kolleg:innen verabschieden sich. Es folgen u.a. Stimmen aus dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. und von Kolleg:innen aus der Wissenschaft. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013906.html

Nirit Sommerfeld: 9. November SchicksalstagFür uns Juden ist der 9. November vor allem mit dem Jahr 1938 verknüpft. Keine Jüdin, kein Jude wurde von dem Grauen verschont, das sich vor genau 83 Jahren in allen deutschen Städten, Dörfern und Gemeinden ausbreitete; das lebt in unserem transgenerationalen Gedächtnis weiter. Mein Großvater Julius hatte damals sein Unternehmen, ein Tuchgeschäft mit Groß- und Einzelhandel in Chemnitz, bereits offiziell einem nicht-jüdischen Freund übergeben. Was genau in jener Nacht zum 9. November mit dem Geschäft geschah, kann ich nicht sagen; ich weiß aber, dass mein Großvater - wie alle geschädigten Juden - zur Kasse 'gebeten' wurde, um für die entstandenen Schäden aufzukommen. So konnte die leere Staatskasse bequem aufgefüllt werden. Die Kristallnacht ist in ihrer Brutalität nur ein Mosaikstein der Perfidie, mit der die Nazis ihr boshaftes Machwerk vollbrachten. Von Nirit Sommerfeld. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013891.html

Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk – PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren.PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für Asylsuchende und selbst für anerkannte Flüchtlinge katastrophal, jüngst kam es zu weiteren Verschärfungen. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013897.html

PRO ASYL zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-EbenePositiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. >>
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28.11.2021

Neue Rheinische Zeitung

nrhz.de, aus E-Mail 28.11.2021, 02:01 Uhr


Die neue NRhZ (781) ist komplett:*Köln (NRhZ 781, 24.11.2021) – Nächste Ausgabe am 8. Dezember 2021*


Liebe NRhZ-LeserInnen, Ausgabe 781 ist komplett. Wegen der Bedeutung möchten wir eine Passage aus der vergangenen RundMail wiederholen. "Den Aufruf unterzeichne ich gern, besonders wegen des Zusammenhangs zwischen militärischer und struktureller Gewalt. Die Opfer der sog.Pandemie-Politik sind ungeheuerlich." So kommentiert ein Erstunterzeichner den jetzt veröffentlichten neuen "Krefelder Appell", der vor dem Krieg gegen die Menschheit warnt. 41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen", der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Soweit aus der vergangenen RundMail. In Kürze soll die Möglichkeit für die online-Unterzeichnung geschaffen sein. Darauf werden wir gesondert hinweisen.

Das Corona-Geschehen ist spätestens seit dem 24. November in eine neue Phase eingetreten. Markus Stockhausen und Jan Veil sind "in großer Sorge" und haben anlässlich der Verschärfung der Corona-Maßnahmen einen Offenen Brief verfasst. Die "Gesellschaft der Mediziner undWissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie sieht im Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zum Ausschluss von Ungeimpften von der ärztlichen Behandlung eine Bankrotterklärung der ärztlichen Ethik. Michael Schneider schlägt auf dem "Marktplatz der Demokratie" in Berlin vor, ab sofort die 5G-Regel einzuführen. Lutz Weber äußert seine Gedanken zum 24. November im Kommentar "Deutschland im Wandel": ohne Handlanger ist der Teufel machtlos. Hermann Ploppa geißelt die modernen Quacksalber als Kurpfuscher im Hightech-Gewand, die unsere Gesundheit ruinieren. Rudolf Hänsel will uns mit seinem flammenden Appell "Solange ich atme, hoffe ich" aus der Resignation führen. Beispiele zivilen Ungehorsams würden die Bürger Hoffnung schöpfen lassen. Wolfgang Bittner wendet sich gegen die Tyrannei der Panikverbreiter im rechtsfreien Raum. Ulrich Gellermann will in seiner Glosse über UN-geimpfte Untermenschen den Exitus der Pharma-Industrie abwenden. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait sieht bei Maischberger ausgesparte Themen, insbesondere hinsichtlich des Corona-Impfgeschehens die Risiken von Nebenwirkungen, obwohl immer mehr Menschen im Land darüber mit Sorge reden, weil sie in ihrer Umgebung Zeuge von schweren Nebenwirkungen geworden sind oder Zeugenberichte hören oder lesen. Unter Terminen findet sich der Hinweis auf die internationale Konferenz der World Freedom Alliance in Kopenhagen mitHeiko Schöning (Game Over) als Vize-Präsident.
Desweiteren in NRhZ-Ausgabe 781: Evelyn Hecht-Galinski mahnt anlässlich des Weltkindertags und der Orgie der Gewalt: es gibt keine Kindheit im besetzten Palästina. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait mahnt zur Hilfe für Menschen in Weißrussland an der Grenze zu Polen. Wolfgang Bittner sieht uns auf dem Weg in den Untergang angesichts der von Tag zu Tag wachsenden Kriegsgefahr. Afsane Bahar will mit dem Gedicht "Der Brandstifter Feuerwehr" dazu beitragen, sich nicht entmutigen zu lassen, und widmet ein zweites Gedicht mit dem Titel "Was sagen dazu die Glocken" seinen Enkelkindern. Auch Hartmut Barth-Engelbart präsentiert zwei Gedichte – das Kinder-Gute-Nacht-Gedicht "Totschlags-Praxis übern Haufen", das er den Kleinen aber lieber vorenthalten möchte, und das Gedicht "Advent, Advent, ein Flüchtling brennt". Evelyn Hecht-Galinski bespricht das Buch "Carlos Latuff: Israel-Palästina-Karikaturen" und findet darin die Apartheid in eindringlichen Bildern dargestellt. Und Hannes Sies bespricht das Buch "Diego Maradona – In den Farben des Südens" von Glenn Jäger und sieht darin eine politische Biografie, die nicht jedem gefällt. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!
<http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News>

Allgemein  vom 16.11.2021Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021Den Kriegstreibern in den Arm fallen<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774>Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Aufdiese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler,cLiteraturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,...Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. In Kürze wird die Möglichkeit geschaffen, dass alle, die dies tun möchten, sich dem Appellper Unterzeichnung anschließen können. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774>

Allgemein  vom 27.04.2018Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit UnterzeichnungsmöglichkeitWir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24807>Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern


Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24807>

Aktuelles  vom 24.11.2021Korrespondenz anlässlich der Gewinnung von ErstunterzeichnerInnen fürden Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen"Briefe an Genossen <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27790>Von Rudolph Bauer
Seit dem 16. November 2021, genau 41 Jahre nach Verabschiedung des Krefelder Appells von 1980, ist der Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" mit mehr als hundert Erstunterzeich-nerInnen öffentlich. Im Vorfeld ging es darum, diese zu gewinnen. Für einen großen Teil derAngeschriebenen ist es keine Frage. Sie tragen den Appell gerne mit. Es gab aber auch Fälle, in denen dies nicht so selbstverständlich war. Dann kam es nicht selten zu einem Austausch von Argumenten. Zu denen, die ErstunterzeichnerInnen gewonnen und versucht haben, die Unschlüssigen bzw. Ablehnenden zu überzeugen, gehörte auch Rudolph Bauer. Drei Beispiele von Schreiben, die er an GenossInnen gerichtet hat, sind nachfolgend (anonymisiert) wiedergegeben. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27790>

Aktuelles  vom 11.03.2020Veranstaltungen, die Du nicht verpassen solltest. Zumindest solltest Du wissen, dass es sie gibt. Beachte auch die Rubrik: REGELMÄSSIG Last Minute ::: Termine ::: Vorschau<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26673>Von Infopool

*Aus aktuellem Anlass (Ausgabe 781):*Der aus politischen Gründen in London unter Folterbedingungen inhaftierte australische Journalist und Verleger Julian Assange wird – neben der stetigen Nominierung für den Friedensnobelpreis – weiterhin mit Ehrungen und Auszeichnungenüberhäuft. (Ehrenmitgliedschaft des deutschen Pen-Clubs, Verleihung des Dr. Karl Renner-Solidaritätspreises des österreichischen Journalistenclubs - oejc.at)


Auf die Rechtsstaatlichkeit vereidigte Mahnerinnen und Mahner, RechtsanwältInnen und Richter, werden aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt – neusprachlich: "gelöscht". Eine zunehmendeVerunwissenschaftlichung und entsprechende Trivialisierung greift durch undemokratische Verengung des öffentlich-medialen Debattenraums weiterhin bzw. zunehmend Raum.
*Die NRhZ beschränkt sich seit März 2020 (Ausgabe 739) im wesentlichen auf die Ankündigung von Terminen, die der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gelten.*

26. bis 28. November 2021, Kopenhagen, Internationale Konferenz der World Freedom Alliance <http://www.worldfreedomalliance.org>  mit Dolores Cahill, Mads Palsvig, Heiko Schöning, Heiko Santelmann, Catherine Austin Fitts u.a.Kontakt/Anmeldung: event@worldfreedomalliance.org

Dezember 2021, Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis des österreichischen Journalistenclubs an Julian Assange <https://oejc.at/index.php?id=32&tx_ttnews%5btt_news%5d=90&cHash=07fcda8a1861339bc173af6eb9b6164e>

10. bis 12. Juni 2022, Linker Liedersommer, <https://www.freidenker.org/?p=4237&>  Veranstalter: Deutscher Freidenkerverband

28. bis 31. Juli 2022, Friesack bei Berlin, Pax Terra Musica - Friedensfestival <https://www.pax-terra-musica.de/>  mit Workshops, Vorträgen, Musik, Begegnungen...
Grundrechte-Demos bunt und vielfältig... <https://t.me/s/Demotermine>Wir machen auf <https://wir-machen-auf.info/>Free Assange: Aktionen und Info international <https://freeassange.eu/>  mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26673>

Aktuelles  vom 27.11.2021Rede auf dem "Marktplatz der Demokratie", 27.11.2021, Berlin, Nettelbeck-Platz Ab sofort die 5G-Regel einführen! <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27795>Von Michael Schneider


Von Benjamin Cardozo, in den 1930er Jahren Richter am Obersten Gerichtshof der USA, stammt der berühmte Ausspruch: „Jeder Mensch, der volljährig und bei klarem Verstand ist, hat das Recht zu bestimmen, was mit seinem eigenen Körper geschieht.“ Diesen Rechtsgrundsatz bekräftigte nach dem staatlichen Terror des Faschismus auch der Nürnberger Kodex, der 1947 im Rahmen des Prozesses gegen die KZ-Ärzte formuliert wurde. Und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 wurde dieses Recht besonders hervorgehoben und unmittelbar nach der „Würde des Menschen“ (Artikel 1) als „Recht auf Unversehrtheit“ (Artikel3) festgeschrieben. Es umfasst die „körperliche und geistige Unversehrtheit“. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27795>

Inland  vom 24.11.2021Offener Brief vom 16.11.2021 mit entscheidenden Fragen anlässlich der Verschärfung der Corona-Maßnahmen an alle Politiker, das RKI, das PEI, das Bundesgesundheitsministerium und die Presse In großer Sorge <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27787>Von Markus Stockhausen und Jan Veil


Information auf der Webseite des RKI: „In Einklang mit den internationalen Standards der WHO und des ECDC wertet das RKI alle labordiagnostischen Nachweise von SARS-CoV-2 unabhängig vom Vorhandensein oder der Ausprägung der klinischen Symptomatik als COVID-19-Fälle.“ Guten Tag, die offiziellen Infektionszahlen steigen national und international extrem, die Medien schlagen Alarm. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sagen uns diese Zahlen? Wir fordern Sie auf, im  selben Zuge differenziert in den öffentlichen Medien in Bezug auf die aktuellen deutschen Inzidenzzahlen folgende Prozentsätze zu benennen – und falls Ihnen diese nicht vorliegen, sie festzustellen bzw. einzufordern: mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27787>

Inland  vom 24.11.2021Presseerklärung zum Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 11.11.2021 zum Ausschluss von Ungeimpften von der ärztlichen Behandlung Bankrotterklärung der ärztlichen Ethik <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27788> Von Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD)
Dieser zynische und gesellschaftsspaltende Text aus der Feder der beiden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KV-BW) darf auch im restlichen Bundesgebiet nicht unbemerkt und unkommentiert blieben! Was hier der Vorstand der KV-BW zu Papier gebracht hat, ist an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat dem Ansehen der deutschen Ärzteschaft schweren und kaum wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Gesellschaft der "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." (MWGFD) sieht in dem Verhalten der beiden Vorstandsmitglieder der KV Baden-Württemberg eine Verhöhnung aller ärztlichen Ethik mit deutlichen Parallelen zu den widerwärtigen Menschenjagden zwischen 1933 und 1945. mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27788>

Globales  vom 24.11.2021Menschen in Weißrussland an der Grenze zu Polen in akuter Not Wo bleibt Hilfe? <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27786>Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
An der Grenze Weißrusslands mit Polen gibt es eine akute menschliche Notlage, die dringend behandelt werden muss, weil Menschen aufgrund der Kälte und fehlender medizinischer Betreuung dort bereits gestorben sind und weiter sterben werden, denn der Winter mit Minusgraden steht bevor. Höchst gravierend ist das unmenschliche Verhalten Polens, das Hilfe nicht ermöglicht und jeden Zugang zum Grenzgebiet sperrt. Daher macht sich die Warschauer Regierung grausamerweise schuldig, indem sie gegen die elementarste Norm der Menschlichkeit verstößt. Sie verdient deshalb mit EU-Sanktionen bestraft und aus der Europäischen Union ausgeschlossen zu werden, denn ein menschenfeindlicher Staat darf nicht EU-Mitglied sein. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27786>

Krieg und Frieden  vom 24.11.2021Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu TagAuf dem Weg in den Untergang <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27792>Von Wolfgang Bittner


An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht. Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27792>

Krieg und Frieden  vom 24.11.2021Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht Die Kölner Klagemauer muss leben (230) <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27796>Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Nur wir können Frieden schaffen... Jeder sollte sich daran beteiligen.“ „Die Klagemauer wurde errichtet gegen den Krieg und für Frieden, Liebe, Völkerfreundschaft – und damit für die Sache Jesu Christi! Sie zu entfernen, halte ich für eine Sünde!“ „Lass nicht zu, dass der Fehler von gestern, der Zweifel von morgen, den heutigen Tag ruiniert!“ „Warum für den Frieden kämpfen, wenn es kein Stückchen unberührte Erde gibt, auf dem man ihn genießen kann?“ „Denkt nach, bevor ihr euch selber umbringt!“ „Jesus war ein Jude, die Schrift römisch, die Zahlen arabisch, deine Kleidung italienisch, deine Uhr aus der Schweiz und dein Nachbar nur ein Ausländer!? Wenn ihr die Klagemauer abreißt, reißt ihr euch selber ab!“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2021 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 82 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27796>

Kommentar  vom 25.11.2021Gedanken zum 24. November 2021 Deutschland im Wandel <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27794>Von Lutz Weber


Wir haben den 24. November 2021 - der erste Tag der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Mein Tag beginnt mit einem Stau auf der Hauptstraße vor meiner Firma. Eine lange Schlange von Autos kommt nur langsam auf den Parkplatz. Denn davor werden der Personalausweis und der Corona-Test bzw. die Impfbescheinigung oder der Genesenennachweis kontrolliert. Ich frage die Kontrolleure, ob sie diese Welt haben wollen - eine Welt in der paramilitärische Einheiten Friseursalons und Restaurants durchstreifen, um Passierscheine zu kontrollieren - in der in denöffentlichen Medien Hassreden und Hetze stattfinden - eine Welt, in der die Entscheidung über unsere Gesundheit nicht mehr von uns selbst sondern von Staatsorganen und deren Pharmalobbyisten bestimmt wird - Menschen der Zugang zum öffentlichen Leben verwehrt wird, obwohl sie nachweislich gesund sind. Ein Kontrolleur verweist mit betroffenem Blick darauf, dass er nur ausführendes Organ ist. Ich erkläre ihm, dass es immer nur die ausführenden Organe sind. Auch Hitler hat niemals selbst einen Zug nach Auschwitz gefahren. Der Teufel ist machtlos ohne gehorsame Diener. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27794>

Kommentar  vom 24.11.2021Kommentar vom Hochblauen Orgie der Gewalt – Es gibt keine Kindheit im besetzten Palästina<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27777>Von Evelyn Hecht-Galinski


Als am 20. November 2021 weltweit der Weltkindertag begangen wurde und werbewirksam wichtige öffentliche Gebäude blau angestrahlt wurden, zeigte es sich, wie wertlos diese geheuchelte Symbolik in Wirklichkeit ist. Obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem Übereinkommen, das im September 1990 in Kraft trat, die Rechte der Kinder anerkannte, hat sich für viele Kinder – und speziell für die Kinder im illegal besetzten Palästina – nichts zum Guten entwickelt oder verbessert. Seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel im Jahr 1967 greift das zionistische Regime systematisch die palästinensischen Bewohner an, darunter eben auch rücksichtslos viele Kinder, wodurch das Recht der palästinensischen Kinder auf ein menschenwürdiges Leben eklatant verletzt wird. Und mit all diesen Maßnahmen, Gesetzen, Praktiken verstößt der „jüdischen Staat“ gegen die auch von ihm ratifizierte Kinderrechtskonvention. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27777>

Kommentar  vom 24.11.2021Kurpfuscher im Hightech-Gewand ruinieren unsere Gesundheit Die modernen Quacksalber <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27784>Von Hermann Ploppa


Sollen die Impfstoffe den Menschen helfen, oder sind die Menschen dazu da, die Impfstoffe vo anzubringen? Diese Frage stellt sich angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der die Impfkampagne trotz der nicht mehr zu übersehenden massenhaften Impfschäden immer noch munter weitergeführt wird. Schon immer war es in der westlichen Wertegemeinschaft gang und gäbe, Teile der Bevölkerung für pharmakologische oder militärische Zwecke in Experimenten zu verheizen. Neu ist allerdings, dass diese massiven Übergriffe jetzt auf die gesamte Bevölkerung angewendet werden. Nachfolgende Generationen werden keinen Unterschied mehr zwischen denbrachialen Methoden der Quacksalber der frühen Neuzeit und den genmanipulierten „Impfungen“ der Gegenwart erkennen. mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27784>

Kommentar  vom 24.11.2021Beispiele zivilen Ungehorsams lassen die Bürger Hoffnung schöpfen Dum spiro spero – Solange ich atme, hoffe ich <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27789>Von Rudolf Hänsel


In letzter Zeit berichten freie Medien von immer mehr beispielhaften Aktivitäten zivilen Ungehorsams. „Ziviler Ungehorsam“ ist „gewaltfreie Notwehr“ und eine Form des politischen Kampfes im Sinne Mahatma Gandhis und Martin Luther Kings. Unter den Bürgerinnen und Bürgern keimt dadurch Hoffnung auf, die schlimmste Krise der modernen Geschichte zu überleben. Mit seinem Sinnspruch „Dum spiro spero“ bringt Cicero (106 bis 43 v.u.Z.) diese Hoffnung und die bange Frage vieler Bürger nach „Sein oder Nicht-Sein“ prägnant und prosaisch zum Ausdruck. mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27789>

Kommentar  vom 24.11.2021Ein StandpunktDie Tyrannei der Panikverbreiter im rechtsfreien Raum<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27793>Von Wolfgang Bittner


Alle möglichen Leute, die alles wissen aber von nichts eine Ahnung haben, führen Begriffe wie Vakzin, Covid oder 2G im Munde und stehlen uns Jahre unseres Lebens, unwiederbringliche Lebenszeit. Es geht hauptsächlich noch um „Corona“, auch um Umwelt, abgesehen von der Hetzegegen andere Staaten, die nicht auf der von den USA verordneten Linie sind, insbesondere gegen Russland und China. Soziale Fragen, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, Probleme mit der Immigration, Preissteigerungen, überhöhte Mieten, mangelnde Gasversorgung usw.scheint es nicht zu geben. Demonstrationen, die nicht genehm sind, werden verboten, Andersdenkende zensiert und diskriminiert. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27793>

Glossen  vom 24.11.2021Exitus der Pharma-Industrie abwendenUN-geimpfte Untermenschen <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27791>Von Ulrich Gellermann


UN-heimlich, UN-geheuerlich, UN-menschlich: So fängt der Katalog des UN-termenschentums an. Und landet logisch bei den UN-geimpften. Wir wissen, dass der UN-geimpfte unser aller Untergang ist. Weil er seinen Arm nicht für die Gemeinschaft hinhalten will. Ein solcher Egoismus –nur weil er die Spritzstoffe für ungesund hält und von toten Impf-Opfern weiß, will der Impf-Verweigerer nicht mitmachen – ist in einer Volksgemeinschaft schon aus Prinzip nicht tragbar. Denn jeder kennt die Folgen, wenn nicht ordentlich durchgeimpft wird: Der Sensenmann kommt in jedes Haus! mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27791>

Medien  vom 24.11.2021Auffälligkeiten bei Maischberger:Ungestellte Fragen, ausgesparte Themen <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27785>Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


Wie von ihr gewohnt, hat Sandra Maischberger die Sendung professionell und sachlich geleitet. Es fiel jedoch auf, als sie das Corona-Impfgeschehen ansprach, dass das Thema der Risiken vonNebenwirkungen ausgespart blieb, obwohl immer mehr Menschen im Land darüber mit Sorge reden, weil sie in ihrer Umgebung Zeuge von schweren Nebenwirkungen geworden sind oder Zeugenberichte hören oder lesen. Übrigens ist jetzt bekannt, dass bei Personen, die an Obesität leiden, das Nebenwirkungsrisiko einer Thrombose höher ist, sie also häufiger bei solchen Personen eintritt als bei anderen. Dieses erhöhte Risko trifft die Mehrheit der Deutschen, denn die meisten leiden an Übergewicht. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27785>

Filmclips  vom 12.11.2021Bundesweite Kundgebung "ALLE FÜR ASSANGE", Köln, 25. September 2021ALLE FÜR ASSANGE ::: werner köhne ::: JULIAN ASSANGE sind wir ALLE <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27776>Von Arbeiterfotografie
In seiner bemerkenswerten Rede auf dem Kölner Heumarkt bezeichnet der Kölner Philosoph Dr. Werner Köhne den seit über zwei Jahren in Isolationsfolter im britischen Gefängnis befindlichen "Wikileaksgründer- und -gestalter" Julian Assange als Figur der Zeitgeschichte an der Schwelle einer neuen Epoche. Während andere, heutige Technologieentwickler im digitalen Zeitalter technokratische Zielen folgen, verbindet Julian Assange mit seinen Vorstellungen einen Gewinnfür die Gesellschaft in ihrem Verhältnis zum Staat. Werner Köhne: "Julian Assange hat in einer Zeit, die in all ihren Turbulenzen für einen dramatischen Übergang in eine neue Epoche steht, die Grundlagen für Demokratie, Freiheit und vor allem Wahrheit neu justiert. Das ist sein Verdienst." Hier ein Gespräch mit dem Philosophen, Film-, Fernseh- und Hörfunkautor. Zuletzt erschienen ist sein Buch "Minima Mortalia". zum Filmclip... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27776>

Fotogalerien  vom 12.11.2021Protest gegen die Corona-Operation, Leipzig, 6. November 2021Mit Zivilcourage gegen die Repression<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27773>Von Arbeiterfotografie
Auch die Medien des Repressionsstaates sind vor Ort. Sie berichten auf ihre Weise: "Nun kommt... zusammen, was zusammengehört: Neonazis, Junge Nationalisten, NPDler, AfD-Fans und sonstige Rechtsradikale und wirre Impfgegner im Glaubenskampf gegen einen Virus." Es ist die mittlerweile übliche Hetze, die bedauerlicherweise auch weit in linke Kreise hineinwirkt. Auch Politiker des Repressionsstaates, zu denen insbesondere die Grünen "mutiert" sind, beteiligen sich an der perfiden Diffamierung. Ein "grüner" Stadtrat erklärt: "Noch deutlicher als vor einem Jahr kündigen Querdenker an, die Regeln zu brechen... Dass es ihnen weder um Demokratie noch um Grundrechte geht, wird daran deutlich, dass sie Hand in Hand mit extrem Rechten wie der NPD, Neonazis und Hooligans arbeiten, die ihr Kommen ebenfalls angekündigt haben." So wird es jedenfalls von Medien des Repressionsstaates wiedergegeben. Damit soll untergehen, was tatsächlich die Ziele der Protestbewegung sind. "Frieden, Freiheit, Wahrheit, Liebe! Für die Wiederherstellung der Grundrechte und einen friedlichen, ethischen Wandel! Für die Gegenwartund die Zukunft wünschen wir uns eine freiheitliche, demokratische und friedliche Gesellschaft, die sich umweltverträglich und glücksfördernd für alle auf diesem Planeten verhält – Menschen und andere Lebewesen." Mit diesen Sätzen wurde für den 6. November 2021 nach Leipzig zumProtest gegen die Corona-Operation aufgerufen. Doch dieser Protest war nur begrenzt möglich. Nur 1000 Menschen durften sich gemäß Auflagen der Polizei auf dem Augustusplatz versammeln. Was sich zeigte, waren zwei Demonstrationen. Auf der einen Seite war es eine Demonstration für eine Veränderung zum Besseren. Auf der anderen Seite war es eine Demonstration der gewaltbereiten Vertreter der von Reichen und Mächtigen errichteten Fassadendemokratie, die zum Ziel hatte, die Protestierenden zu schikanieren und zu erniedrigen – wie Gerd Kauschat in seiner Einschätzung des Geschehens schreibt. Wie anders wäre alles gelaufen, wenn auf den Transparenten "Klimaschutz" gestanden hätte, fragt sich Lutz Weber in seiner Einschätzung. Die NRhZ dokumentiert das Geschehen mit Fotos von Geraldien Camelbeke, Heinz Eckel, Lutz Weber und Elke Zwinge-Makamizile. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27773>

Literatur  vom 24.11.2021Lasse dich nicht entmutigenDer Brandstifter Feuerwehr <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27778>Von Afsane Bahar


Lasse dich nicht entmutigendurch vielschichtige Verwirrungstets in wechselnder Gestalt dargebotenLasse dich nicht lähmendurch Überschüttung mit Halbwahrheiten und LügenDu musst nicht jede Einzelheit kennenum das Wesentliche zu erkennen mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27778>

Literatur  vom 24.11.2021Für meine EnkelkinderWas sagen dazu die Glocken <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27779>Von Afsane Bahar
Guten Morgen meine LichtleinBunt und hell, schön und kleinViele Fragen zur frühen StundeWer trägt Blumen in dem MundeGibt es in den Wolken FlockenTragen Schafe lange SockenWas sagen dazu die GlockenDing, dong, ding / Dong, ding, dongDing, dong, ding / Dong, ding, dong mehr...<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27779>

Literatur  vom 24.11.2021Carlos Latuff: Israel-Palästina-KarikaturenApartheid in eindringlichen Bildern<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27780>Von Evelyn Hecht-Galinski


Heute möchte ich ein ganz besonderes Buch empfehlen, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt. Als ich von Herausgeber Jochen Mitschka gebeten wurde, ein Vorwort für dieses Buch mit Karikaturen von Carlos Latuff zu schreiben, war ich begeistert und fühlte mich sehr geehrt. Dieses mitreißende Buch, dessen Erlöse einer Organisation zugute kommt, die sich mit dem Schicksal palästinensischer Waisen beschäftigt, von denen es ja infolge zionistischer Angriffs- und Besatzungspolitik viel zu viele gibt. Ich würde mir sehr wünschen, wenn dieses gemeinnützigeProjekt und Buch viel gekauft, gelesen und verschenkt wird. Israel-Palästina-Karikaturen - Israels Besatzung Palästinas aus Sicht des Karikaturisten Carlos Latuff muss weite Verbreitung finden.Eindringlicher, als er kann man die Leiden der Palästinenser, die zionistische Unterdrückung, die Menschenrechte und den Kampf für ein befreites Palästina nicht darstellen. mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27780>

Literatur  vom 24.11.2021Da war er leider schon verkohlt...Advent, Advent, ein Flüchtling brennt<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27781>Von Hartmut Barth-Engelbart
Advent, Advent,der Flüchtling brennt, durchbrach die Grenzvon BelarusAdvent, Advent, der Flüchtling flennt, die Freiheit ist nicht weit vomSchussAdvent, Advent, a Refugee-Mega-Event, Ex-Iron-Front IS not USAdvent, Advent, ein Flüchtling rennt, er ruft EU und USA, nu isser daAdvent, Advent, zum Menschenrecht er sich bekennt,Adveniat, Miser(t)error, Europa ist so wund er barder Arme abgetrennt, und dann zum SchlussAdvent, shit happens, Flucht ging ohne Hand und Fußund blind, ohne Papiere, die nahm der Wind, die nahm der Fluss,Advent, und blinde Passagiere, ein LKW, ein Autobus, ein Frontex-Schussmehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27781>

Literatur  vom 24.11.2021Ein Kinder-Gute-Nacht-Gedicht (zeigts den Kleinen lieber nicht!)Totschlags-Praxis übern Haufen<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27782>Von Hartmut Barth-Engelbart
Zu Deinen vielen späten Zipperleinkommt ungefähr so irgendwannder Bärbock als Kutscher mitPeitschen und Schippchenschlägt Dir 1 Schnippchenmit scharfem Hippeleinbis zu St. Nimmerleinin Küche, Bad/WC,Wohn- & Schlaf-und Kinder-Zimmerrein mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27782>

Literatur  vom 24.11.2021Glenn Jäger: "Diego Maradona – In den Farben des Südens"Eine politische Biografie, die nicht jedem gefällt <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27783>Buchkritik von Hannes Sies


Maradona war ein Jahrhundertsportler mit politischem Anspruch, verteidigte als Fußballer den Süden der Welt und Neapel als von Lega-Nord-Faschisten gehasstes Armenhaus Italiens. Glenn Jäger erzählt die Geschichte Maradonas lebendig und engagiert. Es beginnt mit dem sportlichen Aufstieg eines "kleinen Schwarzkopf", Cabecita negra, wie man in Argentinien abschätzig die "Mischlinge" aus den Armenviertelnnannte, zum "Pibe de Oro", dem Goldjungen. Er gewann mit dem argentinischen Juniorenteam die WM 1979, doch erst in Italien, beim bis dahin glücklosen SSC Neapel, entfaltete Maradona sein volles Talent, bei einem Verein aus dem Süden Italiens, auf den der reiche Norden herab blickt. Maradona kam Neapel wie gerufen: "Die Stadt benutzte ihn als Aushängeschild, das restliche Italien als Symbol der Minderwertigkeit des Südens: 'Neapel liegt in Nordafrika und Maradona ist der größte Afrikaner von allen', hieß es." mehr... <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27783>
*Das volle Video-Programm:*
https://www.youtube.com/user/arbeiterfotografie/videosEmpfehlungen (thematisch sortiert)https://www.youtube.com/user/arbeiterfotografie/playlist

Mit besten GrüßenAnneliese Fikentscher und Andreas Neumann**


Info:  Neue Rheinische Zeitung (www.nrhz.de)

27.11.2021

Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!


                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -


Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!


                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:

  • Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem!
  • Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft!
  • medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen!
  • Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit!
  • Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.


Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!


Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3

D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de

web: https://buendnis-zukunft.de

27.11.2021

Neue Corona-Variante                                                                                                    Gegen Omikron wird eine Impfpflicht nicht genügen

tagesspiegel.de, 27. November 2021, , Ein Kommentar.

Deutschland muss aus dem katastrophalen Umgang mit der vierten Welle dringend lernen. Am Ende hilft nur eines: Vernunft.


Zitat: Virologen appellierten, Epidemiologinnen rechneten vor, die Weltgesundheitsorganisation warnte: „Niemand ist sicher, solange nicht alle geschützt sind“, wiederholte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus monatelang immer wieder und mahnte, Länder mit niedrigem Einkommen bei der Verteilung der Covid-Vakzine nicht im Stich zu lassen. Es hat nichts genützt.


In Südafrika, einem mit Impfstoffen und internationaler Solidarität chronisch unterversorgten Gebiet der Welt, ist eine Virusvariante entdeckt worden, die die Ansteckungsfähigkeit von Delta wohl weit übertrifft: B1.1.529, inzwischen „Omikron“ genannt. Außer in Südafrika, wo keine 25 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, kommt sie schon in den afrikanischen Nachbarländern, aber auch in Hongkong, Israel und Belgien vor – und wohl auch bereits in Deutschland.


Zwar spricht bislang nichts dafür, dass Omikron die Infizierten kränker macht, dass sie schneller als Delta-Infizierte erkranken oder gar häufiger sterben. Wohl aber befürchten Experten, dass die bisherigen Impfstoffe nicht mehr so gut vor schwerer Erkrankung schützen könnten.


Ist der Kampf nun verloren? Waren all die Maßnahmen, Einschränkungen, Entbehrungen vergeblich? Keinesfalls!


Eine achtsame, sich vernünftig und solidarisch verhaltende Gesellschaft kann auch Omikron, und alles was da sonst noch kommen mag, in Schach halten.


Entscheidend ist nicht Technik - sondern Vernunft

Sicher werden die Impfstoffe auch gegen Omikron eine gewisse Wirkung zeigen. Und wenn Forscherinnen und Forscher mithilfe der einschlägigen Tests in den nächsten Wochen herausfinden, dass eine Anpassung der Vakzine, ein Upgrade, nötig ist, dann wird sich das – der mRNA-Technologie sei dank – binnen weniger Monate realisieren lassen.


Doch wenn sich eines aus dem – katastrophalen – Umgang mit der vierten Welle lernen lässt: Impfstoffe, Medikamente und was wir sonst noch erfinden, all das ist wichtig und muss global gerecht verteilt werden. Aber entscheidend ist Technik nicht. Der Eindämmungsfaktor Nummer eins in dieser Pandemie ist und bleibt Vernunft – das rationale, faktenbasierte Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen. Wenn das fehlt, helfen die besten Technologien nichts.


Wenn sich in Deutschland viel zu viele Menschen, aus welchen unvernünftigen Gründen auch immer, nicht selbst für eine Impfung entscheiden, dann ist ein vernünftiger Staat irgendwann zum Zwingen gezwungen – um die Freiheit aller zu erhalten und das Funktionieren der Gesellschaft zu ermöglichen. Aber selbst eine allgemeine Impfpflicht wird nicht reichen, nicht gegen Delta, nicht gegen Omikron.


Denn nur eine Gesellschaft, die bereit ist, im entscheidenden Moment vernünftig und solidarisch zu handeln, also etwa Kontaktbeschränkungen mitzutragen und die – finanziellen, sozialen – Folgen bestmöglich auszugleichen, wird die Zahl der Ansteckungen und schweren Erkrankungen gering genug halten können. Das erfahren wir gerade in der Delta-Welle, das wird auch für eine Omikron-Welle gelten.


Wenn Krisen auch Chancen sind, dann ist das hier eine, die uns die Folgen eines egozentrischen, individualistischen Freiheitsnarzissmus brutal, aber vielleicht heilsam vor Augen führt. Sie kann uns den Weg weisen in eine empathischere, die Freiheit aller berücksichtigende, solidarischere Zukunft. Man muss ihn nur gehen wollen.


[Mehr zum Thema: Ansteckungsrate steigt rasch - Neue Coronavirus-Variante trifft vor allem Südafrikas junge Menschen (T+)]


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-corona-variante-gegen-omikron-wird-eine-impfpflicht-nicht-genuegen/27840446.html


Unser Kommentar:  ". . ist ein vernünftiger Staat irgendwann zum Zwingen gezwungen – um die Freiheit aller zu erhalten . ." heißt es hier und wird uns jetzt nahe gebracht, um dann künftig den Zwang zu legitimieren und alle Gutmenschen helfen mit. - Da rette sich wer kann!

27.11.2021

Text


27.11.2021

„Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist“

welt.de,  08:30 Uhr, Von Christoph B. Schiltz

Im westlichen Bündnis gab es zuletzt Irritationen über Deutschland: Es schien unklar, ob SPD und Grüne die militärischen Erwartungen erfüllen. Nun lobt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in WELT AM SONNTAG die Pläne der Ampel. An Russland macht er eine klare Ansage.


Zitat: Aufatmen im Nato-Hauptquartier in Brüssel nach Vorlage des Koalitionsvertrags in Berlin. „Die Koalitionsvereinbarung macht klar, dass die Nato die unentbehrliche Grundlage für Deutschlands Sicherheit ist. Die Entscheidung der neuen Regierung, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, ist wichtig für alle europäischen Staaten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg WELT AM SONNTAG.


Vom sicherheitspolitischen Programm der Ampel ist Stoltenberg angetan: „Die Nato braucht ein starkes Deutschland, sowohl in politischer als auch in militärischer Hinsicht. Wir brauchen eine Bundeswehr, die mit ausreichend Fähigkeiten ausgestattet ist, um die Sicherheit unserer Staaten zu gewährleisten. Das Versprechen der neuen Regierung, die Bundeswehr bestmöglich auszustatten, geht in die richtige Richtung.


Es sei wichtig, dass Deutschland in einer immer unberechenbareren Welt „leadership“ zeige, so Stoltenberg. „Ich freue mich, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere Länder zu schützen. Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen für unsere Sicherheit.“ Den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete der frühere norwegische Ministerpräsident als „entschiedenen Befürworter der Nato und der transatlantischen Beziehung“.


In der westlichen Verteidigungsallianz gab es zuvor Irritationen über die Verlässlichkeit der Ampel-Koalition. Grund waren Aussagen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich und der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands infrage gestellt hatten. Konkret hätte das bedeutet, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten amerikanischen taktischen Atomwaffen vom Typ B61 langfristig abzuziehen. Nun bekennt sich die neue Regierung in Berlin aber klar zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“.


Begründet wird dies mit der „fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“. Dieser Hinweis im Koalitionsvertrag zielt insbesondere in Richtung Russland. Wichtig erscheint aus Sicht der Nato aber auch der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass es ein „Nachfolgesystem“ für die altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge geben soll, die die nuklearen Operationen im Ernstfall durchführen müssten. Denkbar ist nun ein Kauf der amerikanischen F-18 Super Hornet, aber auch der hochmodernen F-35 Tarnkappenjets.


Aus Sicht der Nato kam das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe aus Berlin genau zur rechten Zeit. Denn am kommenden Dienstag und Mittwoch beraten die Nato-Außenminister im lettischen Riga. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Frage: Wie geht es weiter in der Ukraine? Was hat Russlands Präsident Wladimir Putin an den Grenzen des Bündnisses im Osten vor? Man plane für „alle möglichen Optionen“, sagten Nato-Diplomaten am Wochenende.


Machtdemonstration der russischen Führung gegenüber dem Westen“

Der frühere Generalleutnant Heinrich Brauß – sicherlich der einflussreichste Deutsche innerhalb der Nato in den vergangenen 25 Jahren – sagte WELT AM SONNTAG, der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit mehr als 100.000 Soldaten sei eine „Machtdemonstration der russischen Führung gegenüber dem Westen“. Ein weiteres Ziel Moskaus sei außerdem die „Zwangsausübung auf die ukrainische Regierung und ein Unterlaufen einer weiteren Annäherung an Nato und EU“. Der Militärexperte resümiert: „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“


Aber was würde die Nato dann tun? Auch darüber wird kommende Woche beraten. Klar ist, übrigens auch für Putin: Das Bündnis würde auf keinen Fall militärisch in den Konflikt eingreifen. Grund: Die Beistandsklausel nach Artikel 5 gilt nicht, weil die Ukraine nicht zur Nato gehört. Der Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses gibt sich diplomatisch. „Wir sehen zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass Russland Tausende Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Das schließt militärisches Gerät wie Panzer, Artillerie und Drohnen zusammen mit Bodentruppen ein. Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher können wir nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist“, sagt Stoltenberg.


Das Militärbündnis bleibe „wachsam“, und man beobachte die Lage genau. „Wir werden die Ukraine auch weiterhin politisch und praktisch unterstützen, damit sich das Land selbst verteidigen kann vor einer Aggression.“ Die Alliierten, so Stoltenberg, hätten deutlich gemacht, dass „jede weitere aggressive Handlung schwerwiegende Konsequenzen“ haben würde: „Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Gleichzeitig bleiben wir offen für einen Dialog mit Russland. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger.“


Lehren aus Afghanistan

Auch mit den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz will sich die Nato kommende Woche beschäftigen. Nach dem übereilten Abzug der westlichen Truppen stellen sich nun Fragen nach den Ergebnissen und Lehren aus dem Einsatz. Stoltenberg: „Die Nato-Mission in Afghanistan war nicht umsonst. Es gab 20 Jahre lang keine terroristischen Angriffe gegen Deutschland und andere Staaten der Allianz, die von Afghanistan ausgegangen wären.“ Nur die Nato habe über die Mittel und den politischen Willen verfügt, einen solchen Kriseneinsatz wie am Hindukusch durchzuführen. „Krisenmanagement sollte eine Kernaufgabe für die Nato bleiben, denn es gibt Augenblicke, in denen die Diplomatie scheitert und nur noch die militärische Option bleibt“, ist Stoltenberg überzeugt.


Allerdings müssten bei Kriseneinsätzen die Ziele realistisch bleiben. Darüber, wie diese Einsätze künftig gestaltet werden sollen, wird das Bündnis in den kommenden Monaten intensiv beraten.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article235313842/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Koennen-nicht-annehmen-dass-dies-nur-ein-Bluff-ist.html

26.11.2021

INFORMATIONEN zu COVID-19
Der Anstieg von COVID-19 steht in keinem Zusammenhang mit dem Impfniveau in 68 Ländern und 2947 Landkreisen in den Vereinigten Staaten

ncbi.nlm.nih.gov, vom 2021 Sep 30 : 1–4., Eur J Epidemiol.  (elektr. übersetzt, nicht korrigiert)

Impfstoffe sind derzeit die primäre Minderungsstrategie zur Bekämpfung von COVID-19 auf der ganzen Welt. Zum Beispiel wird argumentiert, dass das Narrativ im Zusammenhang mit dem anhaltenden Anstieg neuer Fälle in den Vereinigten Staaten (USA) von Gebieten mit niedrigen Impfraten angetrieben wird [1]. Ein ähnliches Narrativ wurde auch in Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich beobachtet [2]. Gleichzeitig hat Israel, das für seine schnellen und hohen Impfraten gefeiert wurde, auch ein erhebliches Wiederaufleben der COVID-19-Fälle erlebt [3]. Wir untersuchen die Beziehung zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in 68 Ländern und in 2947 Landkreisen in den USA.


Zitat: MethodikWir haben COVID-19-Daten von Our World in Data für länderübergreifende Analysen verwendet, die ab dem 3. September 2021 verfügbar sind (Ergänzende Tabelle 1) [4]. Wir schlossen 68 Länder ein, die die folgenden Kriterien erfüllten: hatten Daten zur zweiten Dosis des Impfstoffs zur Verfügung; covid-19-Falldaten zur Verfügung hatten; hatte Bevölkerungsdaten zur Verfügung; und die letzte Aktualisierung der Daten erfolgte innerhalb von 3 Tagen vor oder am 3. September 2021. Für die 7 Tage vor dem 3. September 2021 berechneten wir die COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen für jedes Land sowie den Prozentsatz der Bevölkerung, der vollständig geimpft ist.


Für die Analyse auf Kreisebene in den USA haben wir die Daten des COVID-19-Teams des Weißen Hauses [5] verwendet, die ab dem 2. September 2021 verfügbar sind (ergänzende Tabelle 2). Wir schlossen Landkreise aus, die keine vollständig geimpften bevölkerungsprozentigen Daten meldeten, was 2947 Landkreise für die Analyse ergab. Wir berechneten die Anzahl und den Prozentsatz der Landkreise, die einen Anstieg der COVID-19-Fälle verzeichneten, nach dem Prozentsatz der vollständig geimpften Personen in jedem Landkreis. Der prozentuale Anstieg der COVID-19-Fälle wurde auf der Grundlage der Differenz der Fälle zwischen den letzten 7 Tagen und den 7 Tagen davor berechnet. Zum Beispiel hatte der Bezirk Los Angeles in Kalifornien 18.171 Fälle in den letzten 7 Tagen (26. August bis 1. September) und 31.616 Fälle in den letzten 7 Tagen (19. bis 25. August), so dass dieser Landkreis keine Zunahme der Fälle in unserem Datensatz verzeichnete. Wir stellen ein Dashboard der in dieser Analyse verwendeten Metriken zur Verfügung, das automatisch aktualisiert wird, wenn neue Daten vom COVID-19-Team des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt werden (https://tiny.cc/USDashboard).


Befund

Auf Länderebene scheint es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in den letzten 7 Tagen zu geben (Abb. 1). Tatsächlich deutet die Trendlinie auf eine marginal positive Assoziation hin, so dass Länder mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung höhere COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen aufweisen. Bemerkenswert ist, dass Israel mit über 60% seiner Bevölkerung, die vollständig geimpft waren, in den letzten 7 Tagen die höchsten COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen hatte. Das Fehlen eines sinnvollen Zusammenhangs zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen wird beispielsweise durch den Vergleich von Island und Portugal weiter veranschaulicht. Beide Länder haben über 75% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft und haben mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen als Länder wie Vietnam und Südafrika, in denen rund 10% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft sind.


Auch in den US-Landkreisen ist der Median der neuen COVID-19-Fälle pro 100.000 Menschen in den letzten 7 Tagen in den Kategorien der prozentual vollständig geimpften Bevölkerung weitgehend ähnlich (Abb. 2). Insbesondere gibt es auch erhebliche Unterschiede in den Landkreisen bei neuen COVID-19-Fällen innerhalb der Kategorien der prozentualen Bevölkerung, die vollständig geimpft sind. Es scheint auch keine signifikanten Signale für einen Rückgang der COVID-19-Fälle mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung zu geben (Abb. 3).


Von den Top-5-Landkreisen mit dem höchsten Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung (99,9-84,3%) identifizieren die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) 4 von ihnen als "Hohe" Übertragungsbezirke. In den Landkreisen Chattahoochee (Georgia), McKinley (New Mexico) und Arecibo (Puerto Rico) sind über 90% ihrer Bevölkerung vollständig geimpft, wobei alle drei als "hohe" Übertragung eingestuft werden. Umgekehrt haben von den 57 Landkreisen, die von der CDC als "niedrige" Übertragungsbezirke eingestuft wurden, 26,3% (15) einen Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung unter 20%.


Da angenommen wird, dass die vollständige Immunität gegen den Impfstoff etwa 2 Wochen nach der zweiten Dosis dauert, führten wir Sensitivitätsanalysen durch, indem wir eine 1-monatige Verzögerung des Prozentsatzes der Bevölkerung verwendeten, der für Länder und US-Landkreise vollständig geimpft war. Die oben genannten Ergebnisse, dass kein Zusammenhang zwischen COVID-19-Fällen und vollständig geimpften Werten erkennbar ist, wurden auch beobachtet, als wir eine 1-monatige Verzögerung der Werte der vollständig geimpften Personen betrachteten (ergänzende Abbildung 1, ergänzende Abbildung 2).


Wir sollten beachten, dass es sich bei den COVID-19-Falldaten um bestätigte Fälle handelt, die sowohl von angebotsbezogenen (z. B. Variation der Testkapazitäten oder Berichterstattungspraktiken) als auch von nachfrageseitigen Faktoren (z. B. Variation in der Entscheidung der Menschen über den Zeitpunkt des Tests) abhängen.


Auslegung

Die alleinige Abhängigkeit von Impfungen als primäre Strategie zur Eindämmung von COVID-19 und ihren nachteiligen Folgen muss erneut geprüft werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Delta-Variante (B.1.617.2) und der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Varianten. Neben steigenden Impfraten müssen möglicherweise auch andere pharmakologische und nicht-pharmakologische Interventionen ergriffen werden. Eine solche Kurskorrektur, insbesondere in Bezug auf das politische Narrativ, wird mit aufkommenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirksamkeit der Impfstoffe in der realen Welt von größter Bedeutung.


In einem Bericht des israelischen Gesundheitsministeriums wurde beispielsweise berichtet, dass die Wirksamkeit von 2 Dosen des Impfstoffs BNT162b2 (Pfizer-BioNTech) gegen die Verhinderung einer COVID-19-Infektion 39% [6] beträgt, was wesentlich niedriger ist als die Wirksamkeit der Studie von 96% [7]. Es zeichnet sich auch ab, dass die Immunität aus dem Pfizer-BioNTech-Impfstoff möglicherweise nicht so stark ist wie die Immunität, die durch die Erholung vom COVID-19-Virus erworben wurde [8]. Ein erheblicher Rückgang der Immunität gegen mRNA-Impfstoffe 6 Monate nach der Immunisierung wurde ebenfalls berichtet [9]. Obwohl Impfungen Einzelpersonen Schutz vor schweren Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bieten, berichtete die CDC von einem Anstieg der Raten von Krankenhausaufenthalten bzw. Todesfällen bei den vollständig Geimpften von 0,01 auf 9% und von 0 bis 15,1% (zwischen Januar und Mai 2021) bei den vollständig Geimpften [10].


Zusammenfassend lässt sich sagen, dass selbst wenn Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Bevölkerung zu ermutigen, sich impfen zu lassen, dies mit Demut und Respekt geschehen sollte. Die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen kann mehr schaden als nützen. Wichtig ist, dass andere nicht-pharmakologische Präventionsbemühungen (z. B. die Bedeutung einer grundlegenden Hygiene der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsabstand oder Händewaschen, die Förderung häufigerer und billigerer Testformen) erneuert werden müssen, um das Gleichgewicht zwischen dem Lernen, mit COVID-19 zu leben, auf die gleiche Weise zu finden, wie wir 100 Jahre später mit verschiedenen saisonalen Veränderungen des Influenzavirus von 1918 leben.


Ergänzende Informationen

Nachfolgend finden Sie den Link zum elektronischen Ergänzungsmaterial.

Ergänzende Datei1 (DOCX 185 KB)(185K, docx) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107/bin/10654_2021_808_MOESM1_ESM.docx


Fußnoten


Anmerkung des Herausgebers

Springer Nature bleibt neutral in Bezug auf Zuständigkeitsansprüche in veröffentlichten Karten und institutionellen Zugehörigkeiten.


Referenzen

1. Impfungen CDC. CDC COVID-Daten-Tracker. Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention. 2021. https://covid.cdc.gov/covid-data-tracker/#vaccinations.


2. Nicolas E. Deutschland erwägt Beschränkungen für Ungeimpfte, wenn die Fälle steigen. EUobserver; 2021. https://euobserver.com/coronavirus/152534.


3. Estrin D. Das hochgeimpfte Israel verzeichnet einen dramatischen Anstieg der neuen COVID-Fälle. Hier ist der Grund. NORD 2021. https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2021/08/20/1029628471/highly-vaccinated-israel-is-seeing-a-dramatic-surge-in-new-covid-cases-heres-why.


4. Ritchie H, Ortiz-Ospina E, Beltekian D, Mathieu E, Hasell J, Macdonald B, Giattino C, Appel C, Rodés-Guirao L, Roser M. Coronavirus-Pandemie (COVID-19). 2020. Online veröffentlicht unter OurWorldInData.org. Abgerufen von: https://ourworldindata.org/coronavirus.


5. COVID-19-Team des Weißen Hauses. COVID-19-Community-Profilbericht. 2020. HealthData.gov. https://healthdata.gov/Health/COVID-19-Community-Profile-Report/gqxm-d9w9.


6. Gesundheitsministerium Israel. Zwei-Dosen-Impfdaten. Regierung israels; 2021. https://www.gov.il/BlobFolder/reports/vaccine-efficacy-safety-follow-up-committee/he/files_publications_corona_two-dose-vaccination-data.pdf.


7. Thomas SJ, Moreira ED, Kitchin N, Absalon J, Gurtman A, Lockhart S, Perez JL, et al. Sechsmonatige Sicherheit und Wirksamkeit des BNT162b2 Mrna Covid-19-Impfstoffs. MedRxiv. 2021 doi: 10.1101/2021.07.28.21261159. [PMC kostenloser Artikel] [PubMed] [CrossRef] [ GoogleScholar]


8. Gazit S, Shlezinger R, Perez G, Lotan R, Peretz A, Ben-Tov A, Cohen D, Muhsen K, Chodick G, Patalon T. Vergleich der natürlichen Sars-Cov-2-Immunität mit der impfstoffinduzierten Immunität: Reinfektionen versus Durchbruchinfektionen. MedRxiv. 2021 doi: 10.1101/2021.08.24.21262415. [CrossRef] [Google Scholar]


9. Canaday DH, Oyebanji OA, Keresztesy D, Payne M, Wilk D, Carias L, Aung H, Denis KS, Lam EC, Rowley CF, Berry SD, Cameron CM, Cameron MJ, Wilson B, Balazs AB, King CL, Gravenstein S. Signifikante Verringerung der humoralen Immunität bei Gesundheitspersonal und Pflegeheimbewohnern 6 Monate NACH DER COVID-19 BNT162b2 mRNA-Impfung. MedRxiv. 2021 doi:

10.1101/2021.08.15.21262067. [CrossRef] [Google Scholar]


10. McMorrow M. (Rep.). Verbesserung der Kommunikation rund um den Durchbruch von Impfstoffen und die Wirksamkeit von Impfstoffen. 2021. Abgerufen von https://context-cdn.washingtonpost.com/notes/prod/default/documents/8a726408-07bd-46bd-a945-3af0ae2f3c37/note/57c98604-3b54-44f0-8b44-b148d8f75165.


Das Dokument als PDF

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107/pdf/10654_2021_Article_808.pdf


Info: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107


Unser Kommentar: Eindeutiges Plädoyer gegen die politisch gewollte Absicht zur Einführung der Impfpflicht als weitere Steigerung in Richtung von Zwangsmaßnahmen.

26.11.2021

Die gefährliche Doktrin vom „hybriden Krieg“

makroskop.eu, vom 24. November 2021, Von Eric Bonse

Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.


Zitat: Es war eine bemerkenswerte Meldung, die Reuters am 18. November brachte. Trotz der EU-Sanktionen zieht der Handel zwischen Belarus und Deutschland kräftig an, meldete die Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug der Zuwachs 51 Prozent, allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als 12 Prozent zu.


Das passt so gar nicht zu den vollmundigen Drohungen von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Frühsommer angekündigt, den belorussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Den weltweit größten Hersteller von Düngemitteln, Belaruskali, wollte Maas ebenso hart abstrafen wie den Finanzsektor.

[...]


Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Von 1994 bis 2001 arbeitete er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ in Paris. Seit 2004 berichtet er für verschiedene deutsche Medien als EU-Korrespondent aus Brüssel.

Info: https://makroskop.eu/43-2021/die-gefaehrliche-doktrin-vom-hybriden-krieg

26.11.2021

Hier drei ausgewählte politische Ziele der Ampel-Koalition:

Ein bisschen „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ tut diesem Amt gut

Claudia_Roth_wird_Kulturstaatsministerin


welt.de, 26. November 2021, Von Alan Posener



Sie ist die Hassfigur aller Verklemmten in Deutschland. Nun wird die Grüne Claudia Roth im Herbst ihres langen Politikerlebens Kulturstaatsministerin. Dort warten gewaltige unerledigte Aufgaben auf sie. Warum diese Berufung eine gute Nachricht ist.


Zitat: Neulich im Flugzeug. Übrigens innerdeutsch. Claudia Roth fliegt Holzklasse. Liest den „Kicker“ und witzelt mit den Stewardessen. Die Hassfigur aller Verklemmten hat das, was man im Englischen den „common touch“ nennt, die Fähigkeit, mit Menschen einen Rapport herzustellen. Und nun, zum Ende ihrer politischen Karriere, wird die Mittsechzigerin Staatsministerin für Kultur und Medien. Das geht schon in Ordnung.


Klar, das riecht ein wenig nach Belohnung einer alten Parteisoldatin, nach Abfindung für die Linken, die im Kabinett kein schwergewichtiges Ministerium bekamen, kurzum nach Parteiarithmetik eher als „mehr Fortschritt wagen“. Tatsächlich aber dürfte Roth mehr von Kultur verstehen als die meisten Politiker ihrer oder der jüngeren Generation, weil sie tatsächlich schon einmal Kultur gemacht hat. Als Managerin der Rockband „Ton, Steine, Scherben“ war Roth ja nicht irgendjemand in der Szene.


Andererseits dürfte die Tatsache, dass sie nach wie vor in der Kulturbranche gut vernetzt ist, Regisseure und Schauspielerinnen ebenso gut kennt wie Museumsleiterinnen und Kulturmanager, und dass sie so gut mit Menschen kann, der künftigen Staatsministerin möglicherweise im Weg stehen. Denn was ihr der Koalitionsvertrag aufgibt, ist nichts weniger als ein ordentliches Durchschütteln und Durchlüften des unter ihrer Vorgängerin Monika Grütters allzu kuschelig geworden Clubs der Kulturschaffenden und -verwaltenden.


Die gesamte Kulturförderung soll im Hinblick darauf evaluiert werden, ob sie überhaupt zur „kulturellen Bildung“ beiträgt, was man mit Fug und Recht bestreiten kann. Vorrangig ist die angekündigte Novelle des Filmförderungsgesetzes, die hoffentlich ein Ende der Praxis bringen wird, bei der sich Regisseure und Produzenten gegenseitig Gelder zuschieben, um Filme zu produzieren, die niemand sehen will. Da gilt es endlich, der bürokratischen Hydra „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ ein paar Köpfe abzuschlagen. Da gilt es, in Sachen Raubkunst und koloniales Erbe Zeichen zu setzen und das Humboldt-Forum, bisher wenig mehr als eine nette Café-Location im Zentrum der Hauptstadt, endlich zu einem Ort der Auseinandersetzung über Globalisierung und Kultur zu machen.


Kurzum, es gibt viel zu tun. Ein bisschen von dem „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ -Impetus von Ton, Steine, Scherben dürfte der selbstgefälligen Kulturszene guttun. Hoffen wir also, dass Claudia Roth nicht allzu altersmilde geworden ist.


LESEN SIE AUCH: MONIKA GRÜTTERS  „Das erste Mal stehe ich ohne Plan B da“


Info: https://www.welt.de/kultur/article235293198/Kulturstaatsministerin-Claudia-Roth-tut-diesem-Amt-gut.html


Unser Kommentar: Zitat: "Macht kaputt was euch kaputt macht!" (Zitatende) ist der Euphemismus dieser wieder mitregierenden Kriegspartei.




Weiter:



Die Ampel steuert auf eine robuste Außenpolitik zu

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welt.de, vom 25.11. 2021, Von Daniel-Dylan BöhmerPhilip Volkmann-Schluck

Bei der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt der Koalitionsvertrag in einigen Streitpunkten vage. Doch die Festlegungen, die enthalten sind, deuten auf eine klarere Konfrontation mit Russland und China hin. Und auf weniger Hemmungen bei militärischen Mitteln.


Jeder Koalitionsvertrag hat einen unsichtbaren Anhang. Die implizite Liste der Fragen, die im Vertrag nicht beantwortet werden, zeigt den Spielraum für Alleingänge und potenzielle Konflikte in einer Koalition oder auch für Tatenlosigkeit. Was aber explizit ausformuliert ist, das ist auch einklagbar.


Vergleicht man das Sichtbare und das Unsichtbare im Koalitionsvertrag der Ampel, dann zeigt sich darin eine bemerkenswerte Entwicklung, vor allem für deutsche Verhältnisse.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235279082/Koalitionsvertrag-Die-Ampel-steuert-auf-eine-robuste-Aussenpolitik-zu.html



Weiter:


Wie die Ampel jetzt die Gesellschaft umbaut

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welt.de, 26. November 2021, Von Sabine Menkens, Politik-Redakteurin

Patchworkfamilien, Trennungseltern, Geschlechtswechsel – auf dem Feld der Gesellschafts- und Familienpolitik plant die neue Koalition Umwälzungen mit weitreichenden Folgen für fast jeden im Land. Für bisher blockierte Vorhaben gibt es jetzt eine Mehrheit.


Zitat: Es dürfte kein Zufall sein, dass der Titel des Ampel-Koalitionsvertrags so eklatant an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Mit ihrem „Mehr Fortschritt wagen“ wollen SPD, Grüne und FDP ein Erneuerungsversprechen machen. Auf kaum einem Gebiet ist der Geist des Umbruchs so spürbar wie auf dem der Gesellschafts- und Familienpolitik. Hier sind die kulturellen Gemeinsamkeiten besonders groß, auch zwischen FDP und Grünen, die künftig die dafür entscheidenden Ressorts Justiz und Familie übernehmen.


Aber was von der Ampel als fortschrittlich präsentiert wird, könnte anderen als allzu forscher Gesellschaftsumbau gelten.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235284894/Koalitionsvertrag-Wie-die-Ampel-jetzt-die-Gesellschaft-umbaut.html

26.11.2021

Deutliche Mehrheit für Verschärfung der Corona-Maßnahmen

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Die Ampel-Koalitionäre wollen Deutschland für Migranten noch attraktiver machen, wie aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag hervorgeht. So soll zum Beispiel die Einbürgerung beschleunigt werden. Scharfe Kritik kommt aus der Union.


welt.de, 26. November 2021, 7:44 Uhr

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24 Prozent) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger hält die bisherige Beschäftigung der künftigen Koalitionsparteien mit der Eindämmung der Pandemie für unzureichend.


Auch von den Anhängern der Koalitionsparteien meint jeweils eine deutliche Mehrheit (SPD: 61 Prozent; Grüne: 65 Prozent; FDP: 57 Prozent), dass sich die drei Ampel-Parteien bislang nicht ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben.


Ebenfalls nur eine Minderheit der Bundesbürger (28 Prozent) hält die Entscheidung der Ampel für richtig, nach zehn Tagen zu prüfen, ob schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind. 70 Prozent sind dagegen der Meinung, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bereits jetzt verschärft werden sollten.


Unter den Anhängern der FDP (53 Prozent) spricht sich eine knappe, unter den Anhängern der SPD (69 Prozent) und der Grünen (77 Prozent) jeweils eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Corona-Maßnahmen bereits jetzt zu verschärfen. Mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sind nur die Anhänger der AfD (64 Prozent).


Nur 33 Prozent erwarten Verbesserung gegenüber der Großen Koalition

Ein Drittel der befragten Bundesbürger (33 Prozent) erwartet, dass die künftige Koalition das Land besser regieren wird als die bisherige Große Koalition aus Union und SPD. 19 Prozent gehen davon aus, dass die Ampel-Koalition das Land schlechter regieren wird, 40 Prozent erwarten keinen wesentlichen Unterschied.


Deutlich unterschiedliche Erwartungen zeigen sich zwischen den Anhängern der künftigen Regierungsparteien: Während 57 Prozent der SPD-Anhänger und 79 Prozent der Grünen-Anhänger eine bessere Regierungsarbeit erwarten, gehen von den FDP-Anhängern nur 35 Prozent davon aus, dass die Ampel eine bessere Arbeit machen wird als die Große Koalition. Dass die künftige Koalition schlechter regieren wird als die bisherige erwarten vor allem die Anhänger der Unionsparteien (46 Prozent) und der AfD (51 Prozent).


56 Prozent glauben nicht an Aufbruch

Die künftigen Koalitionsparteien haben einen „Aufbruch in eine neue Zeit“ versprochen. 37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die neue Ampel-Koalition diesem Anspruch gerecht werden wird. 56 Prozent glauben nicht, dass die neue Koalition diesen Anspruch einlösen kann. Von den Anhängern von SPD (67 Prozent) und Grünen (69 Prozent) glaubt jeweils eine Mehrheit, dass die künftige Koalition diesem Anspruch gerecht werden kann, von den FDP-Anhängern glaubt eine Mehrheit (59 Prozent) das nicht.


Darüber hinaus gehen 59 Prozent der befragten Bundesbürger davon aus, dass die neue Ampel-Koalition vier Jahre lang halten wird. 29 Prozent glauben an einen vorzeitigen Bruch des Bündnisses. Am ehesten an ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben die Anhänger der Union (44 Prozent) und vor allem der AfD (63 Prozent). Unter den FDP-Anhängern geht knapp ein Drittel (30 Prozent) davon aus, dass die Koalition keine vier Jahre halten wird.


65 Prozent finden es falsch, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern

Die künftigen Regierungsparteien haben beschlossen, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (28 Prozent) findet das richtig. 65 Prozent halten diese Entscheidung für falsch. Auch unter den Arbeitern (77 Prozent) und Angestellten (70 Prozent) findet eine große Mehrheit die Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nicht richtig. Von den Anhängern der künftigen Regierungsparteien unterstützen nur die Grünen-Anhänger (55 Prozent) mehrheitlich diese Vereinbarung, nicht aber die Anhänger von SPD (38 Prozent) und FDP (16 Prozent). Den größten Rückhalt findet die Lockerung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern bei den Anhängern der Linkspartei (72 Prozent).


© dpa/Michael Kappeler24.11.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, kommen zu einer Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen.


Die Entscheidung, den Mindestlohn künftig auf 12 Euro anzuheben, stößt dagegen bei einer großen Mehrheit (83 Prozent) auf Zustimmung. Nur wenige (13 Prozent) halten die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für falsch. Die Zustimmung der FDP-Anhänger (64 Prozent) zu einer Anhebung des Mindestlohns fällt allerdings deutlich verhaltener aus als bei den Anhängern von SPD (96 Prozent) und Grünen (95 Prozent).


51 Prozent halten Christian Lindner für den richtigen Finanzminister

Christian Lindner wird in der künftigen Bundesregierung das Finanzministerium übernehmen. 51 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Lindner das Amt des Bundesfinanzministers gut ausfüllen wird. 31 Prozent glauben das nicht, 18 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Während von den FDP-Anhängern fast alle (96 Prozent) erwarten, dass Lindner ein guter Finanzminister wird, glauben das von den Anhängern der SPD 47 Prozent und von den Grünen-Anhängern nur 35 Prozent. Mehrheitlich positive Erwartungen an Lindner als Finanzminister haben die Anhänger von Union (53 Prozent) und AfD (61 Prozent).


Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 25. November 2021 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte.


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235290166/RTL-Trendbarometer-Mehrheit-fuer-Verschaerfung-der-Corona-Massnahmen.html

26.11.2021

Für Urlauber gelten in der EU bald neue Corona-Regeln

welt.de, 26. November 2021,08:36 Uhr, Von Tobias Kaiser Korrespondent in Brüssel

Die EU will die Grenzen in Europa trotz hoher Inzidenzen und unterschiedlicher Booster-Regeln offenhalten. Deshalb soll es ab Januar neue Reisevorschriften geben: Die Covid-Zertifikate verfallen künftig ohne Auffrischung nach neun Monaten. Auch für Kinder und Jugendliche gibt neue Regeln.


Zitat: Ihre Behörde will deshalb auch unter den derzeitigen Bedingungen die Grenzen in der EU offenhalten und hat am Donnerstag Vorschläge für neue Reiseregeln innerhalb der EU und für Reisende aus Drittstaaten vorgelegt. Wenn die Mitgliedstaaten, die vorher ausführlich konsultiert wurden, zustimmen, könnten die Regeln bereits ab dem 10. Januar gelten. WELT erklärt, was Urlauber und andere Reisende jetzt wissen müssen.


Was ändert sich?

Die zentrale Neuerung betrifft Geimpfte. Ihre EU-Covid-Zertifikate, die in Apps wie CovPass oder der Corona-Warn-App hinterlegt sind oder die sie auf Papier mit sich tragen, sollen künftig neun Monate nach der Erstimpfung gegen Covid-19 ihre Gültigkeit verlieren.


Für mit Johnson & Johnson Geimpfte wäre das neun Monate nach der ersten und einzigen Impfung und für Personen, die mit AstraZeneca, Biontech/Pfizer oder Moderna geimpft wurden, neun Monate nach der Zweitimpfung.


Um die Zertifikate zu verlängern, ist eine dritte Booster-Impfung nötig, wie sie von den Mitgliedstaaten und inzwischen auch von den EU-Behörden für alle Erwachsenen empfohlen wird. Mit der Booster-Impfung kann der Covid-Pass bis auf weiteres unbegrenzt verlängert werden.


Warum verfällt das Zertifikate ausgerechnet nach neun Monaten?

EU-Justizkommissar Didier Reynders begründet die Frist bei der Vorstellung der Regeln mit einer Mischung aus wissenschaftlichen und praktischen Erwägungen. So hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Schutzwirkung der Covid-Impfungen nach sechs Monaten nachlasse. Gleichzeitig müssen alle betroffenen Bürger genug Zeit haben, die Drittimpfung auch zu bekommen und die Mitgliedsländer müssten genügend bekommen, um allen Bürgern die Auffrisch-Impfungen zur Verfügung zu stellen.


Die Formel lautet: 6 Monate plus 3 Monate Zeitpuffer. Die Booster sollen zunächst unbegrenzt gelten, weil noch nicht klar ist, wie lange sie wirksam sind. „Es ist möglich, dass die Booster länger anhalten als die Erstimpfung”, sagte Reynders. „Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt Empfehlungen für die Geltungsdauer abgeben.“


Verliert mein Covid-Pass jetzt auch für die Nutzung in Kinos, Restaurants oder Schwimmbädern in Deutschland nach neun Monaten seine Gültigkeit?

Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht festgelegt. Die EU kann nur Empfehlungen für Reisen innerhalb der EU geben. Wie die Covid-Pässe innerhalb der Mitgliedstaaten selbst eingesetzt werden, können die nationalen Regierungen selbst entscheiden. In Italien oder Österreich verfällt der Pass beispielsweise ohne Booster auch neun Monate nach der Erstimpfung.


Tatsächlich droht Reisenden hier trotz der einheitlichen Reiseregeln in der EU ein Wirrwarr an Regeln. In Frankreich etwa soll der Covid-Pass (Pass Sanitaire) künftig bereits sieben Monate nach der Erstimpfung die Gültigkeit verlieren. Das würde bedeuten: Ein Bundesbürger, der seine Erstimpfung Ende Juni 2021 abgeschlossen hat, könnte ohne Booster-Impfung im Januar zwar noch nach Frankreich einreisen, möglicherweise aber keine Restaurants, Hotels oder Skilifte nutzen, weil sein Zertifikat dort nicht mehr gilt.


Ich bin geimpft. Muss ich künftig noch mit Quarantäne im Urlaubsland rechnen, wenn die Inzidenz in Deutschland so hoch bleibt?

Nein. Wer geimpft oder genesen ist, muss weder in Quarantäne noch zusätzliche Tests machen. Ganz egal von wo nach wo er in der EU reist.


Die Inzidenz in meinem Herkunftsort spielt keine Rolle mehr?

Grundsätzlich soll für Reisen innerhalb der EU die Inzidenz am Herkunftsort nicht mehr ausschlaggebend sein. Das soll den Betroffenen mehr Planungssicherheit geben. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass Herkunfts- oder Zielländer zu Hochrisikogebieten erklärt wurden und sich damit für Reisende schlagartig die Regeln änderten. Künftig entscheidet nicht mehr die Situation im Herkunfts- oder Zielland, sondern der Status des Reisenden darüber, wie er reisen kann.


Ich bin nicht geimpft. Darf ich künftig in der EU nicht mehr reisen?

Doch. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein Grundrecht für alle EU-Bürger. Personen, die nicht geimpft sind und in den vergangenen sechs Monaten keine Covid-Infektion überstanden haben, sollen künftig vor der Abreise einen Covid-Test mit negativem Ergebnis vorlegen. PCR-Tests dürfen nicht älter als 72 Stunden sein, Antigentests nicht älter als 48 Stunden. Alternativ können Zielländer auch einen Covid-Test nach der Ankunft verlangen.


Sehr strenge Regeln sollen künftig für Ungeimpfte gelten, die aus Hochrisikogebieten kommen, die auf der Covid-Karte der EU-Seuchenbehörde ECDC dunkelrot eingefärbt sind. Ausschlaggebend soll dafür künftig eine hohe Zahl von Neufällen gemessen an der Impfrate sein. Ungeimpfte aus diesen Gebieten sollen künftig vor der Reise einen Test machen und dann in der Ankunftsregion eine zehntägige Quarantäne, die sie unter Umständen nach fünf Tagen mit einem Test abkürzen können.


Wer aus einer grünen Zone kommt, die gemessen an der Zahl der Geimpften eine sehr geringe Fallzahl hat, soll künftig auch ohne Covid-Zertifikat oder Test in der EU frei bewegen können. Das soll unabhängig vom Status der Herkunftsregion auch für Personen, die aus notwendigen Gründen reisen müssen. Die Liste der Personengruppen, auf die das zutrifft, soll zusammengestrichen werden, aber Grenzpendler oder LKW-Fahrer sollen weiterhin dazu gehören.


Was gilt für Kinder und Jugendliche?

Für Kinder unter sechs Jahren soll es auch künftig keine Einschränkungen bei Reisen geben. Für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren gilt das ebenfalls, es sei denn sie kommen aus einer dunkelroten Region mit einer hohen Fallzahl gemessen an der Impfquote. Dann müssen sie entweder geimpft oder genesen sein oder einen negativen Covid-Test vorweisen. Für Jugendliche ab zwölf Jahren sollen die gleichen Regeln gelten wie für Erwachsene.


Muss ich auch künftig Covid-Einreiseformulare ausfüllen und vor der Abreise QR-Codes runterladen?

Die Einreiseformulare dürften noch eine Weile erhalten bleiben. Die nationalen Regierungen können selbst entscheiden, ob sie die Formulare verlangen oder nicht. EU-weite einheitliche Regeln gibt es dafür nicht.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235290012/Booster-Impfung-Fuer-den-Urlaub-gelten-in-der-EU-bald-neue-Corona-Regeln.html



Zweite Variante:



Für Urlauber gelten in der EU bald neue Corona-Regeln


welt.de, 26. November 2021, Tobias Kaiser - Vor 1 Std.  (ca. 8:45 Uhr)

Wird Skiurlaub im Winter möglich sein? Kann ich Anfang des Jahres in die Sonne fliegen? Das fragen sich viele Menschen, die damit gerechnet hatten, dass mit den Covid-Impfungen die Normalität zurückkehren würde. „Weihnachten rückt näher und die Menschen wollen reisen“, sagt Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin.


Zitat: Ihre Behörde will deshalb auch unter den derzeitigen Bedingungen die Grenzen in der EU offenhalten und hat am Donnerstag Vorschläge für neue Reiseregeln innerhalb der EU und für Reisende aus Drittstaaten vorgelegt. Wenn die Mitgliedstaaten, die vorher ausführlich konsultiert wurden, zustimmen, könnten die Regeln bereits ab dem 10. Januar gelten. WELT erklärt, was Urlauber und andere Reisende jetzt wissen müssen.


Was ändert sich?

Die zentrale Neuerung betrifft Geimpfte. Ihre EU-Covid-Zertifikate, die in Apps wie CovPass oder der Corona-Warn-App hinterlegt sind oder die sie auf Papier mit sich tragen, sollen künftig neun Monate nach der Erstimpfung gegen Covid-19 ihre Gültigkeit verlieren.

Für mit Johnson & Johnson Geimpfte wäre das neun Monate nach der ersten und einzigen Impfung und für Personen, die mit AstraZeneca, Biontech/Pfizer oder Moderna geimpft wurden, neun Monate nach der Zweitimpfung.


Um die Zertifikate zu verlängern, ist eine dritte Booster-Impfung nötig, wie sie von den Mitgliedstaaten und inzwischen auch von den EU-Behörden für alle Erwachsenen empfohlen wird. Mit der Booster-Impfung kann der Covid-Pass bis auf weiteres unbegrenzt verlängert werden.


Warum verfällt das Zertifikate ausgerechnet nach neun Monaten?

EU-Justizkommissar Didier Reynders begründet die Frist bei der Vorstellung der Regeln mit einer Mischung aus wissenschaftlichen und praktischen Erwägungen. So hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Schutzwirkung der Covid-Impfungen nach sechs Monaten nachlasse. Gleichzeitig müssen alle betroffenen Bürger genug Zeit haben, die Drittimpfung auch zu bekommen und die Mitgliedsländer müssten genügend bekommen, um allen Bürgern die Auffrisch-Impfungen zur Verfügung zu stellen.


Die Formel lautet: 6 Monate plus 3 Monate Zeitpuffer. Die Booster sollen zunächst unbegrenzt gelten, weil noch nicht klar ist, wie lange sie wirksam sind. „Es ist möglich, dass die Booster länger anhalten als die Erstimpfung”, sagte Reynders. „Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt Empfehlungen für die Geltungsdauer abgeben.“


Verliert mein Covid-Pass jetzt auch für die Nutzung in Kinos, Restaurants oder Schwimmbädern in Deutschland nach neun Monaten seine Gültigkeit?

Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht festgelegt. Die EU kann nur Empfehlungen für Reisen innerhalb der EU geben. Wie die Covid-Pässe innerhalb der Mitgliedstaaten selbst eingesetzt werden, können die nationalen Regierungen selbst entscheiden. In Italien oder Österreich verfällt der Pass beispielsweise ohne Booster auch neun Monate nach der Erstimpfung.

Tatsächlich droht Reisenden hier trotz der einheitlichen Reiseregeln in der EU ein Wirrwarr an Regeln. In Frankreich etwa soll der Covid-Pass (Pass Sanitaire) künftig bereits sieben Monate nach der Erstimpfung die Gültigkeit verlieren. Das würde bedeuten: Ein Bundesbürger, der seine Erstimpfung Ende Juni 2021 abgeschlossen hat, könnte ohne Booster-Impfung im Januar zwar noch nach Frankreich einreisen, möglicherweise aber keine Restaurants, Hotels oder Skilifte nutzen, weil sein Zertifikat dort nicht mehr gilt.


Ich bin geimpft. Muss ich künftig noch mit Quarantäne im Urlaubsland rechnen, wenn die Inzidenz in Deutschland so hoch bleibt?

Nein. Wer geimpft oder genesen ist, muss weder in Quarantäne noch zusätzliche Tests machen. Ganz egal von wo nach wo er in der EU reist.


Die Inzidenz in meinem Herkunftsort spielt keine Rolle mehr?

Grundsätzlich soll für Reisen innerhalb der EU die Inzidenz am Herkunftsort nicht mehr ausschlaggebend sein. Das soll den Betroffenen mehr Planungssicherheit geben. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass Herkunfts- oder Zielländer zu Hochrisikogebieten erklärt wurden und sich damit für Reisende schlagartig die Regeln änderten. Künftig entscheidet nicht mehr die Situation im Herkunfts- oder Zielland, sondern der Status des Reisenden darüber, wie er reisen kann.


Ich bin nicht geimpft. Darf ich künftig in der EU nicht mehr reisen?

Doch. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein Grundrecht für alle EU-Bürger. Personen, die nicht geimpft sind und in den vergangenen sechs Monaten keine Covid-Infektion überstanden haben, sollen künftig vor der Abreise einen Covid-Test mit negativem Ergebnis vorlegen. PCR-Tests dürfen nicht älter als 72 Stunden sein, Antigentests nicht älter als 48 Stunden. Alternativ können Zielländer auch einen Covid-Test nach der Ankunft verlangen.


Sehr strenge Regeln sollen künftig für Ungeimpfte gelten, die aus Hochrisikogebieten kommen, die auf der Covid-Karte der EU-Seuchenbehörde ECDC dunkelrot eingefärbt sind. Ausschlaggebend soll dafür künftig eine hohe Zahl von Neufällen gemessen an der Impfrate sein. Ungeimpfte aus diesen Gebieten sollen künftig vor der Reise einen Test machen und dann in der Ankunftsregion eine zehntägige Quarantäne, die sie unter Umständen nach fünf Tagen mit einem Test abkürzen können.


Wer aus einer grünen Zone kommt, die gemessen an der Zahl der Geimpften eine sehr geringe Fallzahl hat, soll künftig auch ohne Covid-Zertifikat oder Test in der EU frei bewegen können. Das soll unabhängig vom Status der Herkunftsregion auch für Personen, die aus notwendigen Gründen reisen müssen. Die Liste der Personengruppen, auf die das zutrifft, soll zusammengestrichen werden, aber Grenzpendler oder LKW-Fahrer sollen weiterhin dazu gehören.


Was gilt für Kinder und Jugendliche?

Für Kinder unter sechs Jahren soll es auch künftig keine Einschränkungen bei Reisen geben. Für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren gilt das ebenfalls, es sei denn sie kommen aus einer dunkelroten Region mit einer hohen Fallzahl gemessen an der Impfquote. Dann müssen sie entweder geimpft oder genesen sein oder einen negativen Covid-Test vorweisen. Für Jugendliche ab zwölf Jahren sollen die gleichen Regeln gelten wie für Erwachsene.


Muss ich auch künftig Covid-Einreiseformulare ausfüllen und vor der Abreise QR-Codes runterladen?

Die Einreiseformulare dürften noch eine Weile erhalten bleiben. Die nationalen Regierungen können selbst entscheiden, ob sie die Formulare verlangen oder nicht. EU-weite einheitliche Regeln gibt es dafür nicht.


Info:  ( https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/für-urlauber-gelten-in-der-eu-bald-neue-corona-regeln/ar-AAR9mvg?ocid=msedgntp )

26.11.2021

Neuer Corona-Plan aus Brüssel Bei  Impf-Zertifikaten droht uns jetzt eine drastische Änderung

express.de, vom 25.11.2021, 21:49 Uhr

Bislang waren Impf-Zertifikate zwölf Monate lang gültig, doch ein neuer Plan der EU-Kommission sieht eine drastische Verkürzung der Gültigkeit vor. Das ist nicht die einzige geplante Änderung.


Zitat: Die EU-Kommission hat eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU vorgeschlagen.

„Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für den EU-weiten Impfpass vor, danach würde er ohne den Nachweis einer Auffrischungsimpfung seine Gültigkeit verlieren“, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag (25. November) in Brüssel.


Dieser Zeitraum berücksichtige die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zur Auffrischungsdosis nach sechs Monaten und lasse zusätzliche drei Monate, um den einzelnen Ländern Zeit zur Anpassung der Impfkampagnen zu geben, fügte Reynders hinzu.


Er betonte, dass es sich um Vorschläge handele und die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, wie genau sie den digitalen Impfpass einsetzten. Die Kommission schlage vor, dass die neuen Regeln am 10. Januar 2022 in Kraft treten.


Reisefreiheit in EU soll gewährleistet werden

Der Vertrag mit den Impfstoffherstellern Pfizer und Biontech über 1,8 Milliarden Dosen ermögliche Booster-Impfungen in der ganzen EU, erklärte die Kommission.


Mit ihren Vorschlägen will die Brüsseler Behörde die Reisefreiheit in der EU gewährleisten und ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten fördern. „Wir sehen ein klares Risiko, dass unterschiedliche Ansätze in den Ländern das Vertrauen in das System des Corona-Impfzertifikats gefährden und die Freizügigkeit innerhalb der Union behindern könnten“, sagte Reynders.


Auch für Bürger aus Drittstaaten, die für sogenannte „nicht-essenzielle“ Reisen, also aus privaten Gründen, in die EU kommen, soll die Gültigkeitsdauer von neun Monaten bis zu einer Auffrischungsimpfung gelten. Für diese Einreisenden aus Ländern außerhalb der EU schlug die Europäische Kommission weitere Regeln vor.


Impf-Zertifikat: Nur mit diesem Dokument soll Einreise möglich sein

Nur Personen mit einem Zertifikat, das eine vollständige Impfung mit von der EU oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoffen belegt, sollen einreisen dürfen. Reisende, die mit einem Impfstoff geimpft sind, der nicht von der Europäischen Arznemittelbehörde (EMA) zugelassen ist, benötigen künftig einen zusätzlichen negativen PCR-Test.


„Man muss geimpft sein, um von einem Drittstaat in die Europäische Union zu kommen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Regeln sollen im März 2022 in Kraft treten, fügte sie hinzu.


EU: Vorgang und Regelungen sind in Staaten sehr unterschiedlich

Innerhalb der EU sind die Vorhaben in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung von Booster-Impfungen und zur teilweisen Impfpflicht derzeit sehr unterschiedlich.


Frankreich etwa kündigte am Donnerstag an, dass die Booster-Impfung ab Mitte Januar verpflichtend wird, um den Status „geimpft“ fünf Monate nach der Zweitimpfung zu behalten. Dort können ab Samstag alle ab 18 Jahren eine Auffrischungsimfung erhalten. In Österreich soll es ab Februar eine Impfpflicht für die breite Bevölkerung geben. Griechenland verlangte, die Booster-Impfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen.


Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass eine Auffrischungsimpfung sechs Monate nach der Impfung erfolgen solle. „Wir müssen dafür sorgen, dass die bislang Geimpften immun bleiben“, erklärte sie. (afp/mg)


Info: https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/impfzertifikat-uns-droht-jetzt-eine-drastische-aenderung-80710


Unser Kommentar: Erst einmal, nun zweimal, dann bald fortwährend alle neun Monate, vielleicht kommt das sogar bald unter Androhung von Zwang, soll mit vorgeschriebenem Impfstoff geimpft sein, wer all seine Bürgerrechte weiterhin geltend machen will.    -  Wie kann das  noch rechtens sein?

26.11.2021

Harvard-Studie beweist: Weltweite Impfungen hemmen das Virus nicht Dem Impf-Narrativ wird der Wind aus den Segeln genommen

Von Prof. Dr. Ulrich Kutschera


Am Freitag, den 19. November 2021 wurde in der ARD/Tagesthemen <https://reitschuster.de/post/ard-ungeimpfte-mitverantwortlich-fuer-tausende-tote/>   von einer Kommentatorin einebeleidigende Anschuldigung gegenüber jenen Menschen ausgesprochen, die sich nicht gegen die neuartigen, aus Wuhan-China stammenden SARS-CoV-2-Viren impfen lassen wollen.


Unter dem schnippischen Motto „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften!“ sprach die erboste ARD-Dame unter anderem die folgenden Sätze aus: „Alle Impf-Verweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation schuld zu sein […] Sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle“.


Dieser Kollektivbeleidigung von Millionen Bundesbürgern möchte ich die folgenden Fakten entgegenhalten, welche bereits vor der „Ungeimpften-Schelte“ vom 19.11. in der wissenschaftlichen Literatur verfügbar waren.


Am 30. September 2021 ist die Online-first-Fassung einer Harvard-Studie erschienen, die dem ARD-Kommentar jede Glaubwürdigkeit nimmt. Unter dem Titel „Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States

<https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7>"(Zunahmen der COVID19-Fälle erfolgen unabhängig von der Impfquote in 68 Ländern und 2947 Bezirken in den USA) stellen zwei Top-Wissenschaftler ihre Ergebnisse vor (siehe S.V. Subramanian & A. Kumar, Eur. J. Epidemiol. 2021, in press; das Manuskript wurde nach ordentlichem peer-review als kurze Originalarbeit zum Druck akzeptiert). Der Erstautor, Dr. S. (Subu) V. Subramanian ist „Professor of Population Health and Geography” (Bevölkerungsgesundheit und Geographie) an der renommierten Harvard University (Cambridge, Massachusetts, USA). Er zählt weltweit zu den Top Wissenschaftlern seiner Fachdisziplin.


In der Einleitung zitieren die Autoren Subramanian & Kumar das politisch motivierte Narrativ, durch hohe Impfquoten könne man die Ausbreitung der Corona-Viren eindämmen – mit Verweis auf Deutschland und Anführung eines entsprechenden Beitrags im »EU-Observer«. Da in Israel trotz hoher Impfquote ein massiver Anstieg in der Zahl sogenannter „COVID-19-Fälle“ dokumentiert ist, analysierten die Harvard-Forscher die Situation in 68 Ländern, für welche solide Daten vorliegen.


Sie verglichen für den 7-Tages-Zeitraum vor dem 3. September 2021 die gemeldeten „COVID-19-Fälle“ pro eine Million Einwohner mit der jeweiligen Impfquote, wobei nur vollständig vaccinierte Personen berücksichtigt wurden. Die Ergebnisse sind exakt umgekehrt, wie es nach dem ARD-Narrativ zu erwarten gewesen wäre: Es ergab sich eine geringe, aber klar feststellbare positive Assoziation zwischen der Zahl neuer „COVID-19“-Fälle pro eine Million Bürger und der Impfquote.


Kurz gesagt – je höher die Impfrate in Prozent, desto mehr „COVID-19-Fälle“ wurden gemeldet. So hat z.B. Israel mit einer Impfquote von über 60 % die höchste „Corona-Rate“ aller untersuchten Länder. Ein zweites Beispiel: Island und Portugal, mit Impfquoten von über 75 %,

haben höhere Fallzahlen als z. B. Vietnam oder Südafrika, mit nur etwa 10 % Geimpften.


Daten aus den USA


Ähnliche ernüchternde Ergebnisse traten auch beim Vergleich von 2.947 „Counties“, d. h. US-Landkreisen mit eigener Verwaltung, zu Tage. Manche Regierungsbezirke mit hoher Impfquote, z.B. McKinley (New Mexico) oder Chattahoochee (Georgia) – die Quoten liegen dort bei ca. 90 % – gelten dennoch als „Hoch-Ansteckungsgebiete“. Einige Regionen mit weniger als 20 % Geimpften werden hingegen als „Niedrig-Virenübertragungsgebiete“ gelistet, was jede nachweisbare positive Wirkung von Massenimpfungen auf das „COVID-19“-Geschehen ausschließt. So zeigen z. B. die Daten für US-Regionen mit bis zu 5 % Impfquote dieselbe „Corona-Fallzahl“ pro eine Million Bürger wie andere Gebiete, wo über 70 % aller Personen geimpft sind.


Die Harvard-Forscher ziehen Schlussfolgerungen, die sich prominente deutsche „Impf Befürworter“ hinter die Ohren schreiben sollten: Die Massenimpfungen sind nachweislich wirkungslos bzw. tendenziell das Corona-Infektionsgeschehen fördernd. Es sei aber ausdrücklich hervorgehoben, dass schwere COVID-19-Krankheitsverläufe bei voll Geimpften vermutlich milder verlaufen.


Daher warnen die US-Wissenschaftler vor einer Stigmatisierung kritischer Bürger, die sich aus verschiedenen Gründen nicht gegen die neuartigen „Wuhan-Viren“ mit all ihren evolvierten Varianten impfen lassen wollen. Jede erwachsene, mündige Person hat selbstverständlich das Recht, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Diese liberale Position (welche auch von mir vertreten wird) haben die Autoren der Harvard-Studie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.


Unsere eingangs zitierte ARD-Kommentatorin hat sich somit eindeutig auf „Fake News“ berufen; die soliden Analysen unabhängiger Harvard-Wissenschaftler sind ihr entweder unbekannt oder sie passen nicht in ihr „Corona-Weltbild“. Es ist offensichtlich, dass die ARD-Dame mit ihren groben Anschuldigungen eine Hass- bzw. Hetzrede gegenüber einem großen Teil des Volkes gehalten hat – den sogenannten „Impf-Verweigerern“. Wird sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen?


Die deutschen Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden; daher werden regelmäßig auch wohlbegründete Anzeigen nicht weiter verfolgt, falls damit das derzeitige politisch korrekte „Narrativ“ infrage gestellt würde. Anzeigen werden somit in diesem Fall höchstwahrscheinlich folgenlos bleiben, d. h. im Papierkorb der Strafverfolgungsbehörden landen.


Fazit: Das quasi-religiöse Dogma „Impfen schützt vor der Ausbreitung von Corona“ wiegt hierzulande höher als wissenschaftlich fundierte Studien ausgewiesener Harvard-Wissenschaftler – und das gilt auch für andere politisch umkämpfte Sachthemen, wie zum Beispiel die Gender-Debatte oder die Ehe-für-alle-Frage (siehe „Strafsache Sexualbiologie <http://evolutionsbiologen.de/media/files/flyer-final.pdf>“).


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, sich auch aus Quellen zu informieren, die eine völlig gegenläufige Sichtweise haben. Ich kann Ihnen leider keine „fixen Wahrheiten“ bieten, weil ich selbst zwar ständig auf der

Suche nach dieser bin, aber nicht die Hybris habe, zu glauben, ich sei in ihrem Besitz oder werde das jemand sein.


Zu dem Thema habe ich am Montag auf der Bundespressekonferenz folgende Frage an die Bundesregierung gestellt: „Um wie viel niedriger ist der Grad der Infektiosität von Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften, und in welchen wissenschaftlichen Publikationen findet man diese Zahlen?“


Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Dafür möchte ich gerneauf das Epidemiologische Bulletin des Robert-Koch-Instituts verweisen, das dazu Modellierungen angestellt hat. Ich muss ehrlich gestehen: Mir ist das genaue Erscheinungsdatum nicht bekannt. Ich meine, es wäre die Ausgabe 18 in diesem Jahr gewesen. Gegebenenfalls kann ich das aber noch einmal nachreichen. Aber es gibt entsprechende Modellierungen des Robert-Koch-Instituts dazu, und daran könnte sich auch gerne der Herr Reitschuster halten.“


https://reitschuster.de/post/harvard-studie-beweist-weltweite-impfungen-hemmen-das-virus-nicht

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26.11.2021

Risse in Europas "digitaler Souveränität"                                                             Gaia-X, die "europäische Cloud", zeigt ein Jahr nach Gründung erste Zerfallserscheinungen. US-Tech-Konzerne dominieren Cloudmarkt in Europa, US-Regierung hat Datenzugriff.

german-foreign-policy.com, 26. November 2021

BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative "Gaia-X", die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine "europäische Cloud" zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.


Zitat: US-Marktdominanz

Kernziel der Gaia-X-Initiative, die Ende Oktober 2019 in Berlin vorgestellt und am 4. Juni 2020 von Berlin und Paris offiziell gestartet wurde, ist es, die aktuelle Abhängigkeit von US-Konzernen bei den strategisch wichtigen Clouddiensten abzuschütteln. Diese Abhängigkeit wächst. So ist der Anteil europäischer Unternehmen am europäischen Cloudmarkt nach einer Untersuchung der Marktanalysefirma Synergy Research von rund 27 Prozent im Jahr 2017 auf weniger als 16 Prozent im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen.[1] Der größte europäische Anbieter, die Deutsche Telekom, hält einen Marktanteil von gerade einmal zwei Prozent; die französischen Unternehmen OVHcloud und Orange sowie die deutsche SAP folgen mit jeweils noch geringeren Anteilen. Die drei US-Tech-Giganten Amazon, Microsoft und Google hingegen kontrollieren mit ihren Cloudablegern Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud den europäischen Markt mit einem Anteil von inzwischen 69 Prozent. Manche europäischen Anbieter hätten es immerhin geschafft, sich als "nationale Champions oder starke Nischenplayer" zu etablieren, urteilt ein Experte von Synergy Research; viel mehr sei für sie derzeit nicht drin: Eine Änderung der Marktdynamik sei gegenwärtig kaum vorstellbar.


US-Datenzugriff

Für die Bundesrepublik und die EU ist dies aus mehreren Gründen höchst unvorteilhaft. Zum einen sind vor allem Berlin und Paris nicht geneigt, US-Konzernen die Kontrolle über teils höchst sensible Daten zu überlassen; so sorgte bereits vor zwei Jahren die Tatsache für verärgerte Schlagzeilen, dass die Bundespolizei ihre Bodycamaufnahmen in der AWS-Cloud ablegt. Das ist trotz aller Beteuerungen der US-Konzerne, den Datenschutz zu wahren, keine Marginalie: Der am 23. März 2018 in den Vereinigten Staaten in Kraft getretene CLOUD Act - das Kürzel steht für Clarifying Lawful Overseas Use of Data - erlaubt es den US-Behörden unter bestimmten Umständen, auf Daten, die bei US-Unternehmen gespeichert sind, selbst dann zuzugreifen, wenn sich die Serverinfrastruktur im Ausland befindet.[2] Aus Sorge um ihre Firmengeheimnisse halten sich kleinere deutsche Unternehmen zuweilen immer noch bei der Nutzung von Cloudinfrastruktur zurück - und geraten technologisch in Rückstand. Es kommt hinzu, dass der europäischen Branche Milliardengeschäfte entgehen; das Volumen des europäischen Cloudmarkts ist seit 2017 auf das Vierfache gestiegen und erreichte allein im zweiten Quartal 2021 bereits einen Wert von 7,3 Milliarden Euro - mit weiterhin stark steigender Tendenz.[3]


Europäische Netzwerke als Alternative

Abhilfe schaffen soll Gaia-X. Nach dem offiziellen Startschuss am 4. Juni 2020 gründeten zunächst 22 Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und Frankreich in Brüssel eine Association internationale sans but lucratif (AISBL) nach belgischem Recht, die vor allem die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen soll; beteiligt waren unter anderem Bosch, die Deutsche Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, SAP und Siemens sowie auf französischer Seite Atos, Orange, OVH, Safran und Scaleway.[4] Der Grundgedanke bestand darin, keine Parallelstruktur zu den US-Tech-Konzernen aufzubauen - das gilt als kaum möglich -, sondern stattdessen auf die Vernetzung einer großen Zahl unterschiedlichster Firmen nach gemeinsamen Standards zu setzen. Auf diese Weise sollten sämtliche benötigten Dienste zwar von verschiedenen Firmen angeboten, aber über Gaia-X zu einem "homogenen, nutzerfreundlichen System" verbunden werden, erläuterte der Beauftragte für die digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Jarzombek.[5] Von der Fokussierung auf "technische Standards, Schnittstellen für den Datenaustausch" oder eine gemeinsame "Benutzeroberfläche" war die Rede.[6]


Bürokratisch, von Großkonzernen dominiert

Allerdings ist es schon früh zu Unstimmigkeiten gekommen. Erste Auseinandersetzungen entzündeten sich daran, dass sich Gaia-X für eine Beteiligung sowohl US-amerikanischer als auch chinesischer Konzerne offen gab. Wurde die Kooperation mit Huawei und Alibaba vor allem von transatlantisch orientierten Kreisen aus Politik und Medien scharf attackiert, so äußerten insbesondere Unternehmer Kritik an der Einbindung der US-Konkurrenz: "Speziell die Aufnahme der amerikanischen Hyperscaler" habe "zu einer Defokussierung geführt", urteilte etwa der Gründer des deutschen Cloud-Anbieters Nextcloud, Frank Karlitschek.[7] Öffentliche Aufmerksamkeit hat geweckt, dass im Dezember 2020 die US-Firma Palantir bekanntgab, "von Tag Eins an" an Gaia-X mitgewirkt zu haben. Palantir gilt als äußerst CIA-nah und tief in den digital-militärischen Komplex in den USA verwoben.[8] Seit Anfang des Jahres kamen mahnende Stimmen aus der Wirtschaft hinzu, Gaia-X müsse rasch Fortschritte machen: Stelle das Projekt nicht bis Mitte 2021 seinen Nutzen unter Beweis, werde es "irrelevant", hieß es [9]; es müsse rasch "liefern" - "binnen Monaten, nicht binnen Jahren" [10]. Darüber hinaus hieß es, bei Gaia-X entwickle sich schon jetzt eine überbordende Bürokratie; nicht zuletzt müsse man konstatieren, dass große "Konzerne die oberen Ebenen besetzen und kontrollieren", während kleine, aber in der Branche wichtige Start-ups ins Hintertreffen gerieten.[11]


"Enttäuscht von Gaia-X"

Zwar sind mittlerweile erste Teilvorhaben gestartet worden, darunter eines, das die großen Kfz-Konzerne per Cloud mit ihren Zulieferern vernetzen soll. An dem Projekt ("Catena-X") beteiligt sind BMW, Daimler, VW und SAP; eingebunden werden sollen unter anderem Bosch, Schaeffler und die Deutsche Telekom. Allerdings nehmen gleichzeitig die internen Differenzen zu. Vergangene Woche gab das französische Tech-Unternehmen Scaleway, ein Gründungsunternehmen von Gaia-X, seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt: Diese sei von den US-Tech-Riesen mehr oder weniger gekapert und in ihrem Sinne "an den Rand gedrängt worden", hieß es zur Begründung.[12] Der Vorwurf wiegt umso schwerer, als sich schon im Juli 23 Cloudanbieter zu einem alternativen Projekt ("Euclidia") zusammengetan hatten. Zwar heißt es offiziell, Euclidia konkurriere nicht gegen Gaia-X; doch räumt Nextcloud-Gründer Karlitschek, der an Euclidia beteiligt ist, ein, es treffe zu, dass man "von den momentanen Entwicklungen bei Gaia-X eher enttäuscht" sei.[13] Berlin und Paris sind bemüht, die ersten Zerfallserscheinungen durch demonstratives Lob zu übertünchen: Gaia-X werde "unseren Weg zu digitaler Souveränität" bahnen, wird der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert; sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire kündigt "das Europa der digitalen Unabhängigkeit" an.[14] Die reale Entwicklung entspricht derlei großen Tönen nicht.

 

[1] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[2] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I).

[3] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[4] Stefan Krempl: EU-Cloud: Gaia-X macht formelle Fortschritte. heise.de 15.09.2020.

[5] Moritz Koch, Thomas Hanke, Christof Kerkmann: "Moonshot" Gaia-X - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur europäischen Cloud. handelsblatt.com 04.06.2020.

[6] S. dazu Die europäische Cloud.

[7] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[8] Stefan Krempl: Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei. heise.de 19.12.2020.

[9] Till Hoppe, Christoph Kerkmann: Das Jahr der Entscheidung für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X. handelsblatt.com 06.01.2021.

[10] Till Hoppe: Die Gaia-X-Gesellschaft muss schnell liefern - oder das Cloud-Projekt wird zerredet. handelsblatt.com 25.03.2021.

[11] Till Hoppe Christoph Kerkmann: Start-ups klagen über zu viel Bürokratie bei Gaia-X. handelsblatt.com 26.04.2021.

[12] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.

[13] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[14] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8777

26.11.2021

Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim    (evtl. doppelt)

de.rt.com, vom 13. Nov. 2021 21:19 Uhr

Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht.


Zitat: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht nach einem Besuch zur Überwachung der Produktion des Impfstoffs gegen COVID-19 von Pfizer/BioNTech in der Fabrik des US-Pharmakonzerns Pfizer im belgischen Puurs am 23. April 2021 auf einer Pressekonferenz.


Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art.


Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, steht jedoch der tatsächliche Umgang der Europäischen Kommission mit den Dokumenten im krassen Widerspruch zu den eigens auferlegten Transparenzregeln. So stellt der Autor des Berichts via Twitter fest:

"EU-Kommission löscht massenhaft Mails, SMS und Chats werden gar nicht erst archiviert – weil 'kurzlebig'. In dem Schlupfloch sind womöglich auch SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verschwunden."

Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln.


Pfizer-Chef: COVID-19-Auffrischungsimpfung offenbar jährlich erforderlich





Pfizer-Chef: COVID-19-Auffrischungsimpfung offenbar jährlich erforderlich





Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt. 

Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Die EU-Chefin ist promovierte Ärztin und hat einen Master in "Public Health", ihr Mann Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc., das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Bourla schwärmte:

"Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht." 

Einen Journalisten von Netzpolitik.org machten die Enthüllungen des Pfizer-Chefs neugierig, und er forderte noch im April mit Verweis auf die Verordnung Nr. 1049/2001 in einer Anfrage von der Europäischen Kommission die Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen Bourla und von der Leyen.


Die Kommission aber erklärte, sie sei gar nicht im Besitz der Korrespondenz. SMS und andere Kurznachrichten seien "von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission", beschied laut Spiegel Kommissions-Generalsekretärin Ilze Juhansone. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen". Das Magazin schlussfolgerte:

"Will die Kommission einen Vorgang im Dunkeln lassen, benutzt sie einfach WhatsApp."


Der Berliner Europarechtler Alexander Thiele sieht die Argumente der Kommission kritisch. "Diese pauschale Verneinung politischer oder rechtlicher Relevanz von SMS halte ich rechtlich für mehr als bedenklich", so der Jurist. Ebenfalls fraglich sei, ob das automatische Löschen nicht registrierter E-Mails zulässig sei.


Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie






Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie






Die Frage, ob von der Leyens Nachrichten an Bourla gelöscht wurden, noch unarchiviert existieren oder ob die Kommission es nicht weiß, ließ eine Sprecherin unbeantwortet. Sie bestätigte allerdings, dass Kurznachrichten weiterhin grundsätzlich nicht im Ares-System (dem hauseigenen Archivierungsprogramm der EU) registriert werden. Ohnehin gebe es derzeit "keine technischen Möglichkeiten, Kurznachrichten zu erfassen".


Das steht laut Spiegel im Widerspruch zu noch im Jahre 2015 gefassten internen Regeln der Kommission, die besagen, dass SMS und ähnliche Nachrichten in eine E-Mail kopiert, gescannt oder auf andere Art registriert werden sollten.


Die Antwort ihrer Behörde bezüglich der Kurznachrichten zwischen von der Leyen und Bourla führte zu einer Beschwerde und anschließenden Prüfung durch die Europäische Ombudsstelle, die Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht. Die Bürgerbeauftragte der Ombudsstelle, die irische Journalistin Emily O'Reilly, ließ die Kommission und sieben weitere EU-Institutionen anschreiben und fragen, wie sie mit Dokumenten umgehen – insbesondere mit Chat-Diensten wie WhatsApp.


Die Antwortfrist endet am Montag. Laut Spiegel gab es auch ein Treffen zwischen O'Reillys Leuten und Vertretern der Kommission. Einen Bericht darüber will O'Reilly kommende Woche veröffentlichen.


Für von der Leyen könnte die Sache unangenehm werden: Womöglich muss sie sich erneut einer offiziellen Prüfung stellen. Das erste Mal, als die Kommissionschefin wegen verschwundener Kurznachrichten in Bedrängnis geraten war, war Ende 2019. Damals wurde bekannt, dass auf zwei ihrer Diensthandys während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren – was von der Leyen eine Strafanzeige und Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags einbrachte, der die SMS als Beweismittel in der sogenannten Berateraffäre angefordert hatte.


Die Berateraffäre, die ebenso durch Spiegel-Recherchen ans Licht kam, offenbarte ein vetternwirtschaftliches Verhältnis zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und externen Beratern. Im Zentrum der Affäre standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die über beste Kontakte in die Spitze des Verteidigungsministeriums verfügten, insbesondere zur damaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Deren Chefin von der Leyen ließ Suder gewähren und griff auch nicht wirklich ein, als erste Missstände bekannt geworden waren. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus.


Mehr zum Thema - "Faktisches Komplettversagen" – Opposition gibt von der Leyen Gesamtverantwortung in Berateraffäre


Info: https://de.rt.com/europa/127085-recherche-daten-zu-vertraulichen-kontakten-von-der-leyen-pfizer-chef-bleiben-geheim//  

25.11.2021

Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren

de.rt.com, 25 Nov. 2021 19:56 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums warnt, dass die ukrainischen Streitkräfte zunehmend Offensiven im kriegsgebeutelten Donbass starten. Mit militärischer Gewalt und von der NATO gelieferten Waffen sowie Militärübungen werde die Situation angeheizt.


Zitat: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag vor Reportern betont, dass die Situation im Osten des Nachbarlandes akuten Anlass zur Sorge gebe.

"Die Hitzköpfe im Kiewer Regime, die sich anscheinend völlig ungestraft fühlen, sind für eine militärische Lösung dieser internen ukrainischen Krise."

Sacharowa zufolge nutzt Kiew den Konflikt, um von den innenpolitischen Krisen des Landes abzulenken.

"Die Situation in der Konfliktzone eskaliert. Es tauchen immer mehr Informationen über den Einsatz von Waffen auf, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden."

Sie fügte hinzu, dass die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten internationalen Beobachter eine Zunahme der Offensivaktionen der Kiewer Streitkräfte in Teilen der Region festgestellt hätten. Laut Sacharowa gehen die Beobachter der OSZE davon aus, dass das ukrainische Militär seine Befestigungen im Donbass um mindestens einen Kilometer vorverlegt hatte.


Wie der ukrainische Plan, russische Söldner in eine Falle zu locken, nach hinten losging





Meinung

Wie der ukrainische Plan, russische Söldner in eine Falle zu locken, nach hinten losging





Seit dem 27. Juli 2020 gelten für die Region zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe, die von den Teilnehmern der Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation im Osten der Ukraine vereinbart wurden. Trotz der Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen hat sich die Lage dort seit Ende Februar verschlechtert. An der Kontaktlinie kam es zu erneuten Gefechten, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gab. Die Situation eskalierte erneut, nachdem die ukrainischen Sicherheitsdienste am 13. Oktober einen Mitarbeiter des Vertreters der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Rat für Menschenrechte festgenommen hatten.


Trotz eines Verbots hat das ukrainische Militär Ende Oktober offiziell eine hochentwickelte bewaffnete Drohne des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion eingesetzt. Kiew kaufte in den vergangenen Jahren mindestens sechs Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (Fahnenträger) vom NATO-Mitglied Türkei und will mit Ankara auch eine eigene Drohnenproduktion aufbauen. Dabei legte bereits ein früheres Waffenstillstandsabkommen vom September 2014 ein Verbot für Drohneneinsätze fest. Doch die Ukraine, die in das westliche Militärbündnis NATO eintreten will, handelt offenbar straffrei, wie russische Beobachter feststellten.


Schon damals lagen zudem Indizien vor, dass ukrainische Einheiten im Donbass vorgerückt waren. Russland bezeichnete den Kampfdrohnenangriff als destabilisierenden Akt, der gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoße. Die Befürchtungen Russlands hätten sich damit einmal mehr bestätigt.


Putin: "Bewaffnete strategische Bomber an unseren Grenzen "





Putin: "Bewaffnete strategische Bomber an unseren Grenzen "







Weiterhin enthüllte der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, laut zu Beginn dieser Woche veröffentlichten Berichten, dass das Land Panzerabwehrraketen des Typs Javelin aus den USA getestet habe und sie von Soldaten im Donbass eingesetzt wurden. Während Washington offiziell nur "nicht-tödliche" Hilfe für das Kriegsland leistet, kamen Analysten zu der Einschätzung, dass das Waffensystem angesichts seiner hohen Kosten gespendet oder mit einem Preisnachlass bereitgestellt worden sein könnte.


Auch die seit einiger Zeit zunehmenden NATO-Aktivitäten nahe der russischen Grenzen bereiten Moskau Sorge. Schon früher im November hat der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass die außerplanmäßigen NATO-Übungen im Schwarzen Meer eine "ernste Herausforderung" für Moskau darstellten, da an den Übungen eine starke Marinegruppe und bewaffnete strategische Flugzeuge beteiligt seien.


Das russische Verteidigungsministerium teilte am 13. November mit, es habe in nur 24 Stunden vier Spionageflugzeuge der NATO in der Schwarzmeerregion entdeckt und verfolgt, darunter ein US-amerikanisches U-2S-Höhenaufklärungsflugzeug im ukrainischen Luftraum, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete.


Am Mittwoch erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die zunehmenden NATO-Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen es erforderlich machen, die Kampfbereitschaft der Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten sowie das Potenzial der nichtnuklearen Abschreckungskräfte zu erhöhen, einschließlich der Ausrüstung mit Präzisionswaffen und wirksamen Vernichtungsmitteln. Zuvor hatte Schoigu darauf hingewiesen, dass Russland allein in diesem Monat etwa 30 Einsätze von US-Bombern in der Nähe der Ostgrenzen des Landes verzeichnet hat.


Lawrow:  Türkei sollte Militärkooperation mit Ukraine überdenken





Lawrow: Türkei sollte Militärkooperation mit Ukraine überdenken






Sacharowa hatte schon am vergangenen Wochenende betont, dass während die NATO Russland regelmäßig "mangelnde Transparenz" und "aggressives Verhalten" vorwirft, liege die Absicht der NATO, Spannungen in der Nähe Russlands künstlich zu erzeugen, nun auf der Hand.


Russland warnte die NATO somit davor, Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen zu erzeugen, doch die NATO schweige und mache damit weiter, so die Sprecherin per Telegram am vergangenen Sonntag.


In der Tat verkündete das US-Marinekommando am Donnerstag, dass es den Lenkwaffenzerstörer USS Arleigh Burke für gemeinsame Operationen mit NATO-Verbündeten ins Schwarze Meer Richtung Norden entsandt habe. Das Schiff der Sechsten US-Flotte ist mit Tomahawk-Marschflugkörpern und dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet. Am gleichen Tag erklärte das ukrainische Militär, es habe in der östlichen Region Donezk Panzerübungen durchgeführt. Der ukrainische Außenminister sprach am Donnerstag die Warnung aus, dass ein Angriff auf sein Land "politische, wirtschaftliche und menschliche Verluste" nach sich ziehen und teuer sein würde.


Am 21. November hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gewarnt, die NATO müsse ihre provokativen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen einstellen, um eine Lösung für die derzeitige angespannte Situation in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu finden. Er fügte hinzu, dass die NATO-Übungen im Schwarzen Meer eine "Tarnung" für die möglichen aggressiven Pläne Kiews sein könnten, die Situation im Donbass mit Gewalt zu lösen.


Am Donnerstag warnte Sacharowa, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Ukraine mit Waffen "vollpumpen" und die "militärische Entwicklung" des Landes fortsetzen.

Die Außenamtssprecherin erinnerte daran, dass die USA und die NATO nicht nur Waffen an die Ukraine liefern, sondern mit den Militärübungen in der Ukraine die militärische Entwicklung des Landes weiter vorantreibe. "Natürlich gibt es eine globale Destabilisierung der Situation, die Risiken einer Eskalation nehmen zu", so Sacharowa.


Mehr zum Thema Wie man einen Krieg herbeischreibt


Info: https://de.rt.com/europa/127609-sacharowa-situation-im-ukrainischen-konflikt

25.11.2021

CoronadebatteVergesst den »Zusammenhalt«

spiegel.de, Eine Kolumne von Christian Stöcker

Impfgegner verschicken Morddrohungen, die Intensivstationen quellen über, die Politik aber beschwört weiter den »Zusammenhalt« und die Gefahr einer »gesellschaftlichen Spaltung«. Damit muss Schluss sein.


Zitat: Hier einige Sätze aus E-Mails, die ich diese Woche als Reaktion auf diese Kolumne bekommen habe.

»Wenn in Zukunft die Verfehlungen der Coronakrise aufgearbeitet werden, dann werden Sie der erste Medienvertreter sein, der sich mit Bezug auf die Corona-Krise vor Gericht verantworten muss. Der Begriff Nürnburg 2.0 fällt immer öfter.«

»Sollten Sie fortfahren, durch Ihre Hetze eine Impfpflicht herbeizuschreiben, was Sie indirekt und absichtlich tun, so werde ich mir erlauben im Falle einer Schädigung meiner Familie durch eine von Ihnen mitzuverantwortende Zwangsimpfung Sie ganz persönlich auf alttestamentarischem Weg zur Rechenschaft zu ziehen.«

»Aufgrund dieser und weiterer Ihrer Veröffentlichungen werden wir für Sie zu angemessener Zeit die Todesstrafe in einem demokratischen Verfahren bei einem ordentlichen Gericht beantragen, denn es zeigt sich in Ihrem Denken und in Ihren Publikationen eine durchgängig gefestigte faschistische Grundeinstellung.«

»bist du eigentlich lebensmüde??? mit deiner antidemokratischen schmähschrift im spiegel hast du gerade 15 millionen ungeimpfte und teilweise auch geimpfte bürger gegen dich aufgebracht. und das sind nicht mehr nur irgendwelche dumpfbacken. das sind leute, die den intellekt, das geld und den willen haben, dich dafür zukünftig zur rechenschaft zu ziehen. in deiner haut möchte ich nicht stecken.«

»Du hast mit ihm [dem Text] so viele Menschen so sehr gegen dich aufgebracht, dass ich davon ausgehe, dass er dein Todesurteil bedeuten könnte.«

Dazu muss man sagen, dass ich mit Sicherheit weit weniger derartige Zuschriften bekomme (wenn auch bei Weitem nicht zum ersten Mal), als andere Leute, die sich öffentlich äußern: Ich bin ja weiß, männlich und auch sonst in vielfacher Hinsicht privilegiert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen noch viel häufiger solche und noch weit schlimmere Erfahrungen.


Zwei Dinge aber finde ich an diesen Zuschriften bemerkenswert.

  1. In diversen dieser Mails (ich habe alle, in denen mein baldiger Tod angekündigt wird, zur Anzeige gebracht) wird, wie im obersten Zitat, eine Parallele konstruiert zwischen Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen und den Opfern der Nazidiktatur. »Nürnberg 2.0«, eingestreute Zitate der Attentäter vom 20. Juli 1944, »Faschismus«-Vorwürfe. Die Ironie, dass sie selbst die »Todesstrafe« für jemanden fordern, der lediglich einen Text geschrieben hat, während sie sich als »Faschismusopfer« wähnen, entgeht den Leuten offenbar. Dieser Dreh ist natürlich nicht neu, siehe gelbe »Ungeimpft«-Sterne auf »Querdenker«-Demonstrationen. Erstaunlicherweise schicken viele mittlerweile aber Morddrohungen unter Klarnamen, manche mit Firmenadresse in der Signatur. Das führt uns zu Punkt 2:

  2. Viele derer, die da schreiben, scheinen wirklich zu glauben, dass demnächst eine politische Situation in diesem Land entstehen könnte, in der Leute wie ich hingerichtet werden – ungeachtet der Tatsache, dass eine gewaltige Mehrheit längst geimpft ist, freiwillig und bereitwillig. »Wie vielfach im privaten und dienstlichen Umkreis zu beobachten ist«, schreibt einer, »beginnt sich die Situation zur Glaubwürdigkeit der Politik und Medien langsam zu drehen, erste Absatzbewegungen sind erkennbar. Nur du scheinst den Schuss noch nicht gehört zu haben.« Er ist nicht der Einzige, der das so zu sehen scheint. In den Telegram- oder Facebook-Gruppen, in denen meine Mailadresse wohl herumgereicht wurde, existiert also nicht nur in Bezug auf Covid-19 und Impfungen eine mit den Fakten nicht übereinstimmende Parallelrealität. Sondern auch in Bezug auf die Gesellschaft als Ganzes. Wer sich für diese Gruppierung und ihre Mechanismen, Strategien und Denkweisen interessiert, dem sei dieser Report des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie sehr empfohlen (ab Seite 24).

Sicher: Diejenigen, die solche Mails schreiben, sind ganz sicher nicht repräsentativ für alle Ungeimpften in diesem Land. Es gab auch durchaus differenzierte und höfliche Zuschriften von Menschen, die der Meinung sind, dass bei ihnen eine medizinische Indikation eine Impfung ausschließt, wofür ich größtes Verständnis habe. Gerade Personen, die sich nicht impfen lassen können, müssen ja von den Übrigen mitgeschützt werden. Und Leute, die aus ganz anderen Gründen auf ein Intensivbett angewiesen sind.

Die bemerkenswerte Karriere des Begriffs »Zusammenhalt«

Was uns zu einem, jenseits von Extremisten und ihren Morddrohungen, viel häufiger geäußerten Argument all jener führt, die Kritik an mangelnder Impfbereitschaft ablehnen: Das führe zu einer »gesellschaftlichen Spaltung« oder gefährde den »Zusammenhalt«.

Vor einigen Wochen hatte ich am New Institute in Hamburg die Gelegenheit, einen Vortrag des in Princeton lehrenden Politologen Jan-Werner Müller zu hören. Er wies unter anderem darauf hin, welch eine bemerkenswerte Karriere der Begriff »Zusammenhalt« in der öffentlichen Debatte hierzulande in den vergangenen Jahren gemacht hat.

»Nicht der Konflikt an sich ist eine Gefahr für das Gemeinwesen«, heißt es in einem Essay, den Müller im Sommer veröffentlichte, »es kommt vielmehr ganz darauf an, wie er angezettelt wird und unter welchen Bedingungen er beigelegt werden kann«.

Immer wieder die gleichen Teile?

Der derzeit am gleichen Institut tätige Verfassungsrechtler Christoph Möllers schrieb in einem 2020 erschienenen Buch: »Politische Spaltung entsteht nicht aus zu vielen, sondern aus zu wenigen Unterscheidbarkeiten.« Von einer politischen Spaltung könne man ohnehin nur sprechen, »wenn sich eine Gesellschaft immer wieder in die gleichen Teile teilt«.

Interessanterweise beziehen sich beide in ihren Texten auf eine andere, etwas ältere Kritik an vermeintlich den Zusammenhalt bedrohenden Tendenzen: die Kritik an »Identitätspolitik«. Der Vorwurf, den »Zusammenhalt« zu gefährden kommt nämlich oft von rechts. Wer gleiche Rechte für die eigene Gruppe fordert, gefährdet aber zunächst einmal nur den Status quo, nicht den »Zusammenhalt«.

Dass Menschen, die sich gegen Rassismus, Sexismus oder gar sexuelle Nötigung wehren, dem »Zusammenhalt« schaden sollen, finden beide Autoren abwegig. »Der Versuch, soziale Fairness gegen Antidiskriminierungspolitik auszuspielen, basiert letztlich auf der irrigen Vorstellung, es handele sich dabei um eine Art Nullsummenspiel«, schreibt Müller. Und über den Begriff »Zusammenhalt« selbst: »Ohne eine Einbettung in einen größeren Zusammenhang von Werten bleibt der Begriff politisch-moralisch unbestimmt.«

Den Boden gemeinsamer Werte längst verlassen

Dieser Satz passt erschreckend gut zur aktuellen Situation, denn einmal mehr wird der Wunsch nach gesellschaftlicher Solidarität (nun durch den Akt des Impfens) jetzt unter Verweis auf die Gefahr von »Spaltung« und die Bedrohung des »Zusammenhalts« infrage gestellt. Leute, die Mails mit Morddrohungen schreiben, und auch solche, die anonymen Behauptungen in irgendwelchen Telegram-Kanälen mehr Glauben schenken als dem Robert Koch-Institut oder der ständigen Impfkommission, haben den Boden gemeinsamer Werte aber längst verlassen.

Das Gleiche gilt für diejenigen, die sich mit Holocaust-Opfern vergleichen, weil sie die Risikobalance zwischen Impfung und Infektion noch immer nicht verstehen wollen. In diesem Zusammenhang sei noch einmal diese argumentative Handreichung von Sascha Lobo empfohlen.

Ich persönlich würde nicht so weit gehen wie Christian Vooren, der diese Woche in der »Zeit« forderte, die Gesellschaft müsse diesen Weg sogar gehen. Nötig sei »ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet«, aber an der richtigen Stelle.

Man löst das Problem nicht, indem man den Verblendeten entgegenkommt

Ich glaube, diese Spaltung existiert längst: Es gibt eine noch immer relativ kleine Gruppe von Menschen, die sich aus dem Werte- und Faktenkanon aller Übrigen verabschiedet hat. Anderswo, etwa in den USA, ist es weit schlimmer. Es ist durchaus möglich, dass sich diese Gruppe auch hierzulande so verfestigt, dass sich dadurch ab jetzt unsere »Gesellschaft immer wieder in die gleichen Teile teilt«, um es mit Möllers zu sagen, aber ausgemacht ist das nicht.

Man wird diesem Problem jedenfalls nicht begegnen, indem man denen, die den Boden gemeinsamer Werte und geteilter Tatsachen verlassen haben, möglichst weit entgegenkommt. Betrieben wird die »Spaltung« nicht von bald 80 Prozent Geimpften ab 12 Jahren, und auch nicht von Leuten, die nicht an eine globale Verschwörung glauben. Aber das Leid etwa von Schulkindern, Eltern, Studierenden, Pflegekräften, Intensivmedizinerinnen und -medizinern war bislang offenbar weniger wichtig als der »Zusammenhalt«.

Zusammenhalt trotz Stümperei

Tatsächlich hat ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung in den vergangenen 20 Monaten enorme Bereitschaft zum Zusammenhalt bewiesen, trotz himmelschreiender politischer Stümperei. Die Politik, die künftige Regierung verhalte sich »wie auf einer Party, auf der sich alle einig sind, dass man eine Spaltung der Gesellschaft doch auf keinen Fall riskieren wolle«, schrieb Jan Feddersen diese Woche in der »taz«, »und genau das ist falsch, weil Rücksicht genommen wird, hinter der sich Entscheidungsschwäche verbirgt.«

Das stimmt: Man hätte beispielsweise mit mehr und viel früheren 2G-Regeln, Impfpflichten für bestimmte Berufe und anderen Maßnahmen schon lange dafür sorgen können, dass die jetzt unausweichliche Katastrophe auf den Intensivstationen ausbleibt oder zumindest weniger schlimm ausfällt.

Gesellschaftliche Konflikte zu ignorieren, um den »Zusammenhalt« nicht zu gefährden, hilft in einer Demokratie nicht weiter.

 

Info: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-debatte-vergesst-den-zusammenhalt-kolumne-a-b0e6b2e8-e1ed-4930-803e-f1ff581d6db3

25.11.2021

Fünf vor acht / Corona-Pandemie:   Die Gesellschaft muss sich spalten!

zeit.de, 19. November 2021, 7:34 Uhr1.406 Kommentare

Jobs nur für Ungeimpfte, Querdenker-Schulen, Covid-Wurmkuren – wenn jeder Quatsch angehört wird, werden Zweifler sich nie entscheiden. Höchste Zeit, einen Keil zu treiben


Zitat: Bevor ich Ihnen gleich sage, warum es nicht nur verkraftbar, sondern sogar nötig ist, diese Gesellschaft zu spalten, zuerst noch ein kurzer Service-Block:


Sind Sie gerade auf Jobsuche? In Teltow sucht ein Dermatologe eine Arzthelferin, in Westfalen fehlt eine Aushilfe in einer Bäckerei. Als Maurer werden Sie in Paderborn fündig, als Elektrikerin in Rosenheim. Allerdings nur, wenn Sie nicht gegen Corona geimpft sind. Alles Angebote aus einer Jobbörse, die sich an Ungeimpfte richtet.


Corona und die vierte Welle


Sollten Sie dann, bedingt durch die neue Aufgabe, nicht mehr so viel Zeit zur Kinderbetreuung haben, können Sie die Kleinen online anmelden für eine Schule, bei der man "Bildung spielend downloaden" kann. Da werden die Kinder nicht nur von Lernhelfern betreut, sondern diese auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn obwohl das Logo der Website eine Glühbirne mit Doktorhut ist, ist das Angebot gar nicht der schnellste Weg ins Bildungs-, sondern ins Reichsbürgertum. Ein vergleichbares Projekt gab es im Sommer analog: Auf einem Hof in Oberbayern eröffnete eine Art Schule, in der zwar allerlei Hokuspokus auf dem Lehrplan stand, Corona-Regeln jedoch nicht. Die Schule musste schnell wieder schließen.


In Oberösterreich wurde zuletzt eine Wurmkur für Pferde knapp, weil Menschen glauben, das helfe besser gegen eine Corona-Krankheit als die Impfung. Déjà-vu? Genau, ein früherer US-Präsident legte einst nahe, sich Desinfektionsmittel gegen Corona zu spritzen, was ungefähr so clever ist, als würde man sich den Sicherheitsgurt im Auto um den Hals wickeln und dann vor eine Wand fahren.


Bevor Sie nun zum Kontaktformular scrollen, um mir wortreich zu erklären, dass Impfgegner nicht gleich Querdenker nicht gleich Reichsbürger sind: Mag schon sein, nur sind die gemeinsamen Schnittmengen eben groß. Die Ablehnung von Regierungsmaßnahmen respektive des Staates als solchem auf Grundlage – oder eben Nichtgrundlage – wissenschaftlicher oder juristischer Erkenntnisse sind die Hookline der Hits, die jeder von ihnen mitsingen kann. In den Strophen geht es um die "Corona-Diktatur", Deutschland 1933, die DDR 2.0 oder das Apartheid-Regime.

Auf dem Weg zur Mitte überrennen die Außenstehenden die Zweifler

Und damit wären wir bei der Spaltung der Gesellschaft. Davon ist ja gerade wieder viel die Rede und dass damit niemandem geholfen sei. Trotz als Triebfeder halte viele Impfskeptiker davon ab, sich überzeugen zu lassen, wenn sie wie Kinder behandelt würden. Manche haben Angst, andere sind überfordert mit der sich ständig ändernden Weltlage und der nicht enden wollenden Pandemie. Und man kann sie ja verstehen

Nur werden die oft stillen Verunsicherten und die schweigenden Zögernden nicht dadurch überzeugt, indem den lauten Abgedrehten, den Reichsbürgern und den Verschwörungsmythikern zugehört wird. Auf dem Weg, die Mitte zu kapern, überrennen die Außenstehenden die Zweifler.


Der Schaden, der dadurch entsteht, ist weit größer als der gesundheitliche. Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass, sie suchen sich die Schwächsten dafür aus und gründen dafür Schulen und Lerngruppen. Und die auf Verständnis konditionierte Mehrheit übersieht das Extreme, weil an der Stelle der Extremen ja mal ein Zweifler stand.


Mit maximaler Durchlässigkeit an der Blödsinnsflanke ist niemandem geholfen. Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.


Sicher, es ist nicht ganz leicht, den Spaltpunkt exakt zu treffen. Liegt er zu weit außerhalb, können die Extreme weiter wachsen. Liegt er zu weit innerhalb, gehen legitime kritische Stimmen verloren. Man wird diese Grenze immer wieder neu austarieren müssen. Ein Anfang wäre ja schon, alles nicht faktenbasierte, unwissenschaftliche und staatsfeindliche auszuschließen.


Falschbehauptungen sind keine Meinung, Hetze ist keine berechtigte Sorge. Wer das nicht begreift, gehört auf die andere Seite. Dann ist Spaltung nicht das Problem, sondern Teil einer Lösung. Denn nur wenn Ruhe ist vor diesem Geschrei, lässt sich geduldig reden mit denen, die nah an der Kante stehen.


Info: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/corona-pandemie-querdenker-impfgegner-gesellschaft-spaltung-5v8

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