16.02.2025

USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei

freedert.online, 16 Feb. 2025 09:05 Uhr

Die Vertreter Russlands und der USA wollen offenbar nächste Woche in Saudi-Arabien über ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Die Europäer sind nicht dabei und versuchen, einen Gegengipfel einzurichten.


Screenshot_2025_02_16_at_10_52_15_USA_Europ_er_nicht_bei_Ukraine_Friedensgespr_chen_in_Saudi_Arabien_dabei_RT_DEQuelle: AP © Matthias Schrader  (Screenshot)


US-Sondergesandter Keith Kellogg, US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, 14. Februar 2025


Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





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Vertreter der Trump-Administration haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass sie von den europäischen NATO-Verbündeten erwarten, dass sie die Hauptverantwortung für die Region übernehmen, da die USA jetzt andere Prioritäten hätten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.


Mehr zum Thema – Selenskijs Büro nennt Bedingungen für mögliches Treffen mit Putin



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16.02.2025

Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen

freedert.online, 16 Feb. 2025 07:57 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Das Schicksal des Abkommens über die Lieferung von ukrainischen Seltenerdmetallen an die USA steht in Zweifel. Das Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und Wladimir Selenskij in München endete im Wesentlichen ohne Ergebnis – beide Seiten lehnten die Vorschläge der jeweils anderen ab.


© Johannes Simon/Getty Images


Wladimir Selenskij spricht während der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025 in München.


In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.


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Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.

Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt.

Es sei daran erinnert, dass der US-amerikanische Staatschef Anfang Februar erklärt hatte, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für die weitere militärische Unterstützung schließen. Schon damals wies Kiew darauf hin, dass dieser Vorschlag im Einklang mit dem von Selenskij im letzten Herbst vorgelegten "Siegesplan" stehe.

Die Initiative umfasste fünf Punkte, von denen einer die Wirtschaft betraf. Das Dokument sah gemeinsame Investitionen und die Nutzung des ukrainischen Ressourcenpotenzials, insbesondere der Seltenerdmetalle, vor. Die Zeitung Wsgljad schrieb damals, dass Selenskijs Idee aussehe wie eine Einladung an die NATO zum Kampf mit Russland um die Bodenschätze der Ukraine.

Später hieß es in den ukrainischen Massenmedien, die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, weil sich die meisten Seltenerdmetalle im Gebiet des Donbass befänden, das jetzt zu Russland gehöre. Einigen Quellen zufolge befinden sich mehr als 70 Prozent der Mineralienreserven in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie im Gebiet Dnjepropetrowsk, auf das die Frontlinie bereits näher rückt.

"Unter Joe Biden sah das außenpolitische Konzept der USA so aus: Washington war der Anführer einer 'Allianz der Demokratien', der eine 'Allianz der Autokratien' gegenüberstand. Nach diesem Konzept kämpften die beiden Lager angeblich um die globale Führungsrolle, was es für die Vereinigten Staaten notwendig machte, beispielsweise Ressourcen in europäische Länder zu investieren, um Russland zu bekämpfen", sagt der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew.


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"Wenn ein Land oder eine Gruppe von Politikern den 'demokratischen' Pfad einschlug und sich in Richtung 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion' bewegte, wurden sie sofort durch ein System von Krediten und Zuschüssen unterstützt", argumentiert er.

"Aus Sicht der Biden-Administration waren die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Unterstützung von 'Transgender-Aktivisten' in Kolumbien daher gleichrangige Aufgaben, die dem einzigen Ziel der Erlangung der globalistischen Vorherrschaft untergeordnet waren. Die Regierung von Donald Trump bietet ihren Verbündeten jedoch ein völlig anderes außenpolitisches Konzept", betont Netschajew.

"Nach Ansicht der Republikaner bleiben die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Macht die führende Kraft in der westlichen Welt. Wenn ihre Verbündeten und Partner Teil dieser Welt bleiben wollen, müssen sie ihr Geld in den USA investieren. Sie werden gezwungen, für das Recht zu zahlen, in der Nähe Amerikas zu sein, das sich anderen großen Systemen wie dem Chinas widersetzt", meint der Experte.

"Daher kommen alle Forderungen Trumps an die Verbündeten: von der Drohung, Zölle zu erheben und Handelskriege zu beginnen, bis hin zu der Forderung, dass die NATO-Länder fünf Prozent oder mehr für Washingtons militärische Verteidigung zahlen sollen. Auf diese Weise versucht der neue Chef des Weißen Hauses, die USA von einem globalen Geber zu einem globalen Nehmer verschiedener Ressourcen zu machen", glaubt der Politikwissenschaftler.

"Und in diesem Zusammenhang könnte ein möglicher Deal über die Reste der ukrainischen Ressourcen in der Tat zu einer Probe für einen neuen Ansatz der USA gegenüber der EU und anderen Verbündeten werden, bei dem sie sich Gedanken darübermachen müssen, was genau sie den Vereinigten Staaten außer der Loyalität zu liberalen Werten noch anbieten können. Schließlich sind diese unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht einmal einen US-Dollar wert", fügt Netschajew hinzu.

Vor diesem Hintergrund erschien das Abkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst wie ein Bluff von Wladimir Selenskij, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Abteilung für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. "Die meisten Vorkommen befanden sich entweder in den Regionen, die bereits unter russische Kontrolle geraten sind, oder in den Gebieten, in denen die Kampfhandlungen am aktivsten geführt wurden", sagt er.


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"Höchstwahrscheinlich hatten die ukrainischen Machthaber nicht vor, dieses Dokument zu unterzeichnen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen um das Erbe des Volkes leidtut – es gibt bloß nichts, was sie an die US-Amerikaner verkaufen könnten. Man hat darauf gewettet, dass man Washington einen fernen Nutzen vorweisen kann, und dass das endgültige Abkommen in etwa drei oder so Jahren vereinbart wird", glaubt der Professor.

"Ich schließe nicht aus, dass Donald Trump auch versucht hat, politische Forderungen in das Abkommen 'hineinzuschieben', wozu Selenskij nicht bereit war. Generell kann sich die Ukraine meiner Meinung nach noch nicht mit dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abfinden. Dennoch verhält sich die Republikaner-Regierung radikal anders als die Demokraten", so Tkatschenko.

"Trump ist ein Zyniker. Er ist ein Mann, der es gewohnt ist, in den Kategorien 'Ausgaben' und 'Einnahmen' zu denken. Deshalb kann man ihm mit Geschichten über Demokratie und Liberalismus keine Finanzhilfe entlocken. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass für ihn die internen Probleme der Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen", sagt der Experte.

"Jetzt muss die Ukraine mit Washington von dem Standpunkt aus kommunizieren, was genau sie den USA anbieten kann. Und Selenskij ist im pragmatischen Dialog mit westlichen Ländern nicht geübt. Übrigens ist er mit diesem Problem nicht allein: Die führenden Politiker der EU werden bald vor ähnlichen Problemen stehen", fügt er hinzu.

"Der Futtertrog, den Joe Biden für seine Verbündeten geschaffen hat, beginnt ihnen zu entgleiten. Sie sind von der lebendigen Politik und Wirtschaft entwöhnt. Ein US-Präsident, der Realist ist, hat nichts, worüber er mit ihnen diskutieren könnte. Und genau darin liegt der Hauptvorteil Russlands. Wladimir Putin wird zu einer der wenigen Führungspersönlichkeiten, die Donald Trump versteht", unterstreicht Tkatschenko.

"Im Ergebnis gehörten die Ukraine und die EU zu den Verlierern. Moskau muss das Maximum aus dieser Situation herausholen. Früher oder später werden die Verhandlungen über die Lösung des Konflikts und die Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems beginnen. Dabei wird es zwei Hauptakteure geben: die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und alle Widersprüche zu beseitigen, die vor 2022 bestanden", so der Experte des Waldai-Clubs.

Die Idee, die Kontrolle über die ukrainischen Seltenerdmetalle den Vereinigten Staaten zu übertragen, stamme von Selenskij, erinnert sich Wladimir Skatschko, Kolumnist beim Nachrichtenportal Ukraina.ru. Er sagt:


Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten




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"Das bedeutet, dass er Trumps 'unternehmerische' Natur versteht und versucht hat, nicht auf dem ideologischen Feld mit ihm zu agieren.

Ich glaube nicht, dass Selenskij dem US-Präsidenten eine 'Katze im Sack' anbieten würde. Er hat also etwas Wertvolles zu bieten. Allerdings wurde die Vereinbarung allem Anschein nach vor dem Telefongespräch zwischen der russischen und der US-amerikanischen Führung ausgearbeitet, das die Situation grundlegend geändert hat", meint der Kolumnist.

"Es ist anzumerken, dass Selenskij zum ersten Mal in eine Situation gerät, in der er selbst darüber nachdenken muss, was und wie er es für die Vereinigten Staaten tun kann. In naher Zukunft wird sich auch Europa dieser Situation stellen müssen. Andernfalls wird Trump ihre Interessen in den Verhandlungen mit Russland einfach nicht berücksichtigen", so Skatschko abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


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16.02.2025

Keller-Sutter: Vances Rede war "sehr schweizerisch"

freedert.online, vom 15 Feb. 2025 22:01 Uhr

Die Bundespräsidentin lobt den US-Vizepräsidenten für seine Verteidigung der direkten Demokratie – die europäischen Staatschefs reagieren hingegen verhalten.


Keller-Sutter: Vances Rede war "sehr schweizerisch"Quelle: Legion-media.ru © Uwe


Lein


Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verstimmt. In seiner Ansprache stellte Vance die Meinungsfreiheit in Europa infrage und argumentierte, dass die größte Bedrohung für den Kontinent nicht aus Russland oder China resultiere, sondern aus internen Entwicklungen. Er verwies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und warnte vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland.

Ganz anders fiel die Reaktion der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps bezeichnete sie Vances Rede als ein "Plädoyer für die direkte Demokratie". Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance angesprochenen Werte teile, insbesondere die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.


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Keller-Sutter betonte, dass Vance die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Meinungsäußerung unterstrichen habe. Seine Worte könnten als Plädoyer für die direkte Demokratie verstanden werden. Sie hob hervor, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Meinungen nicht nur gehört, sondern aktiv geschützt werden müssten. Seine Warnung vor einer schwindenden Meinungsfreiheit in Europa sei ein ernstzunehmendes Signal.

Vances Worte sorgten jedoch für Widerspruch in vielen europäischen Hauptstädten. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland und China zu verharmlosen und stattdessen interne politische Prozesse innerhalb der EU als größere Gefahr darzustellen.

Russische Zustimmung zu Vances Kritik an Europa

Der russische Senator Alexei Puschkow unterstrich in einem Kommentar auf Telegram die Bedeutung von Vances Aussagen und sah darin eine fundamentale Kritik an den liberalen Werten Europas. Er sprach von einer "Trump-Vance-Doktrin", die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Marginalisierung konservativer Politiker wende. Laut Puschkow strebe das liberale Europa eine Art "liberale Diktatur" an, die durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungskonzepte gestützt werde.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin im fundamentalen Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas", so Puschkow. "Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft klargemacht."

Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen sich

Puschkow sieht in der Rede von Vance einen Beleg für die wachsende transatlantische Kluft:

"Mit Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich von den europäischen Eliten ideologisch stark unterscheidet."

Diese Entwicklung werde unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Trump-Regierung belasten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag andauert, bietet eine Plattform für hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – doch Vances Rede hat eine weitere Debatte angestoßen: über den Zustand der Demokratie in Europa selbst.


Mehr zum Thema Der Schatten der Korruption in der Ukraine: Lervoss International Ltd oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn


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16.02.2025

Wozu Russland einen Marinestützpunkt am Roten Meer braucht

freedert.online, 16 Feb. 2025 08:37 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Laut jüngsten Angaben könnte Russland eine Marinebasis am Roten Meer errichten. Dieses Projekt wird nicht nur im Kontext der Lage in Syrien besonders wichtig, sondern auch insgesamt für die russische Präsenz vom Ostsahel bis zum Nahen Osten.


Quelle: Gettyimages.ru © ullstein bild


Symbolbild: Ansicht des Hafens von Port Sudan


Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt. Sudans Außenminister Ali Youssif al-Scharif verkündete dies nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dies ist nicht der erste Versuch, eine Vereinbarung über einen Marinestützpunkt mit dem Sudan rechtlich zu besiegeln, aber es scheint der erfolgversprechendste zu sein.

Verhandlungen mit dem Sudan wurden seit Langem geführt. Die erste Fassung des allgemeinen Vertrags über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Sudan wurde bereits 2017 ausgearbeitet und 2019 unterzeichnet, nachdem das Militär den Präsidenten Omar al-Baschir gestürzt hatte. Probleme gab es damals nicht, sondern nur bürokratische Abstimmungen, und in dieser Zeit fand der Putsch im Sudan statt. Ein konkretes Abkommen über die Errichtung eines russischen Logistikstützpunkts der Marine im Roten Meer wurde mit der sudanesischen Übergangsregierung im Jahr 2020 unterzeichnet.

Doch im Sudan begann erneut ein Bürgerkrieg, diesmal zwischen den Anhängern der militärischen Übergangsregierung und den sogenannten Rapid Support Forces (RSF). Für einige Jahre bestand ein Kräftegleichgewicht, beide Parteien machten sich gegenseitig die Legitimität streitig und demonstrierten Fähigkeiten eines politischen Kurswechsels aus opportunistischen Gründen. Russland seinerseits enthielt sich einer eindeutigen Bewertung des internen Konflikts im Sudan.

Im Jahr 2024 begann die Lage, sich grundsätzlich zu ändern. Moskau unternahm mehrere Schritte, um seine Position im Konflikt kenntlich zu machen. Insbesondere besuchte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow Port Sudan, wo er sich mit dem Oberhaupt von Sudans provisorischem Souveränen Rat, Abdel Fattah al-Burhan, traf. Dies wurde zur ersten eindeutigen Demonstration, dass Moskau explizit die provisorische Regierung des Landes unterstützt. Beim selben Treffen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den russischen Logistikstützpunkt erneut aufgegriffen.


Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt





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Während dieser ganzen Zeit haben konkurrierende regionale Akteure immer wieder versucht, die russisch-sudanesischen Abkommen zu diskreditieren, indem sie Informationen über die angeblich überzogenen Forderungen der sudanesischen Seite an den wirtschaftlichen Teil des Abkommens verbreiteten. Darüber hinaus erschienen einige Falschmeldungen über einen angeblichen Verzicht Sudans auf Vereinbarungen mit Russland. Dazu sei angemerkt, dass der Teil des Abkommens über Kompensationen bisher geheim ist. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen.

Diverse Quellen verweisen bereits darauf, dass sich der russische Stützpunkt in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden wird. Dieser Teil Sudans ist dünn besiedelt und infrastrukturell schwach entwickelt. Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen.

Dieser ist viel kleiner als der Stützpunkt im syrischen Tartus, aber Letzterer wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und musste nach 2015 ein wenig renoviert werden (zum Beispiel funktionierte dort nur einer von zwei Kais). In den 1990er und 2000er Jahren gab es in Tartus nicht mehr als 30 russische Spezialisten. Und auf dem Höhepunkt im Jahr 2017 belief sich die Zahl des militärischen und zivilen Personals auf 1.700 Menschen.

Dagegen muss die sudanesische Basis fast von null auf errichtet werden, denn die Kapazitäten des existierenden Hafens sind beschränkt. Darüber hinaus wird dieser als Sudans Hauptzugang zur Außenwelt und als Handelsstützpunkt genutzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein kleiner Flughafen, der eine Modernisierung benötigt und gegenwärtig keine militärischen Transportflugzeuge empfangen kann. Die Luftabwehr-Infrastruktur fehlt völlig. Es mangelt auch an Energiekapazitäten, was leicht zu lösen wäre.

All das bedeutet, dass der Bau eines neuen Stützpunkts im Sudan nicht hinausgezögert werden sollte. Und dabei geht es nicht um die komplizierte Lage im Land. Früher oder später wird sie sich beruhigen, nicht zuletzt dank der Hilfe von russischen Spezialisten. Doch die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig.


"Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten





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Im Übrigen muss gerade deswegen die Bedeutung der Basis in Port Sudan nicht allein auf die maritime Komponente reduziert werden. Zweifellos ist dies ein Schlüssel zum Roten Meer und dem Suezkanal sowie ein Zugang zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Zu Sowjetzeiten spielte diese Rolle der sogenannte Fischerhafen auf der jemenitischen Insel Sokotra, der heute von Saudi-Arabien besetzt ist. Dennoch muss das Erscheinen eines solchen russischen Militärstützpunkts genau im allgemeinen geopolitischen Kontext und in der umfassenden regionalen Logistik betrachtet werden.

Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. Verhandlungen mit Syriens neuer Regierung werden nicht geführt, was nicht überraschend ist. Erstens ist die Legitimität der neuen syrischen Machthaber unklar, zweitens ist der Verhandlungsgegenstand noch nicht geklärt. Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.

Dennoch ist es notwendig, das plötzlich entstandene Problem der Begleitung russischer Zivilschiffe im Mittelmeer zu lösen. Der unglückliche Zwischenfall mit dem Frachter Ursa Major ist nur der erste Warnruf. Es ist durchaus möglich, dass sich Kräfte finden könnten, die zur Sabotage russischer Schiffe nicht nur im Mittelmeer neigen würden. Dies muss nicht nur durch Kräfte der Aufklärung, sondern unmittelbar auf hoher See bekämpft werden.

Die afrikanische Logistik ist indessen fest an den syrischen Stützpunkt Hmeimim gebunden. Es gibt mehrere Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Der erste und bisher zugänglichste ist der Bau eines vollwertigen Militärstützpunkts in der Zentralafrikanischen Republik oder in irgendeinem Land der Allianz der Sahelstaaten, der sich auf irgendeinen lokalen Flughafen stützen soll, etwa Bangui in Zentralafrika oder Niamey in Niger. Die Wahl des Ortes ruft unter den afrikanischen Staaten einen ungesunden Wettbewerb hervor, denn der Bau einer solchen Basis würde das Wirtschaftswachstum des Umlandes beschleunigen.


Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS





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Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.

Andererseits würde das Erscheinen einer prinzipiell neuen Basis, etwa im Sudan, die Logistik erheblich erleichtern. Port Sudan ist mit dem Landesinneren über eine Eisenbahnstrecke verbunden. Solange es im Zentrum des Sudan zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Militärgruppierungen kommt, kann diese Route natürlich kaum als sicher gelten. In diesem Kontext wäre es interessant, die Endfassung des Abkommens zu erfahren, ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört. Bisher ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.

Übrigens ist es wichtig, den eigentlichen Status des Vertrags mit dem Sudan zu klären. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bau und Betrieb eines Logistikstützpunkts und einem umfassenderen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. Gerade diese Routen werden mit ihrer Erweiterung neue Zwischenlandeplätze und neue Versorgungsketten erfordern. Frankreich baute ein solches Netz jahrzehntelang auf, doch heute gibt es andere technologische Möglichkeiten, und die Fristen verkürzen sich erheblich.

Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen. Selbst eine Überfahrt bis Gibraltar dauert von dort nur sechs bis sieben Tage. Die Hauptsache ist jetzt, sich nicht erneut in bürokratischen Details zu verzetteln, denn freundschaftliche Beziehungen zum Sudan sind bereits fest etabliert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


Mehr zum Thema: Afrikas Trotz wächst – Sudan und Russland nähern sich an


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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16.02.2025

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

freedert.online, 15 Feb. 2025 20:45 Uhr

Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.


Screenshot_2025_02_16_at_11_19_30_F_r_scharfe_Kritik_an_Habeck_Baerbock_Scholz_Anwalt_erh_lt_3.000_Euro_Strafe_Berufsverbot_droht_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/Photothek Media Lab  (Screenshot)

 

Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz während einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, 21. August 2024.


Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".


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"Majestätsbeleidigung"

Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern."

Auch die zuständige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegenüber Apollo News, "eingeschaltet". Für den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern äußern sollte, könne ihm, sofern er abermals verurteilt würde, ein "Berufsverbot drohen". Außerdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher "Unzuverlässigkeit" der Waffenschein entzogen werden.


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16.02.2025

"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen

freedert.online, 15 Feb. 2025 19:18 Uhr

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Selenskij die Schaffung "europäischer Streitkräfte". Die Grundlage dafür solle die ukrainische Armee bilden. Überdies sagte er einen gemeinsamen Angriff Russlands und Nordkoreas auf Europa im kommenden Sommer voraus.


"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführenQuelle: Legion-media.ru


Wladimir Selenskij bei seiner Rede auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025


In seiner Rede (Video https://www.youtube.com/watch?v=_tC_5ryXY7U Dauer 25:57 min ) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"




Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"






Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er. 

Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.

Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen. 

Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:

"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."

Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln. 

"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."

Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg. 

Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:

"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."

In seiner Rede unterbreitete Selenskij den Zuhörern einen Vorschlag. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden könne, sollte in der Ukraine eine "andere NATO" entstehen. Auch schilderte er seine Vorstellung davon, wo er die Grenzen eines sicheren "Europas" sieht. Diese sollten an den östlichen Grenzen Finnlands, der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine gezogen werden. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch






Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können. 

"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:   

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."

Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.


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Video https://rumble.com/v6l3n44-selenskij-in-mnchen-darf-ich-auf-ukrainisch-sprechen-nein..html Dauer 0:35 min

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Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"


freedert.online, vom 15 Feb. 2025 14:37 Uhr

Der russische Senator Kossatschow erklärt zur Münchner Sicherheitskonferenz, dass der Kollektive Westen gescheitert sei. Statt Solidarität herrsche nun Eigeninteresse, was neue Risiken berge. Die Weltordnung sei im Wandel, doch echte Multipolarität werde nicht in München verhandelt.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"Quelle: Sputnik © Wladimir Asta


pkowitsch


Der Vizepräsident des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow


Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:


"Multipolarisierung" Teil II – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht




Analyse

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"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":


Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten




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"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.


J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme





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Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.


Mehr zum ThemaMünchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben


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Video https://rumble.com/v6kt54m-jd-vance-in-einer-demokratie-ist-kein-platz-fr-brandmauern.html Dauer 3:50 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236864-russischer-senator-ueber-muenchner-sicherheitskonferenz


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16.02.2025

Wie Europa zum Verzehr von Würmern gezwungen wird

freedert.online, 15 Feb. 2025 09:22 Uhr,Von Waleria Werbinina

In der Europäischen Union ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung von gemahlenen Mehlwürmern in Lebensmitteln zulässt. Angeblich soll das die Umwelt schonen. Wer profitiert davon, Europa mit Würmern zu ernähren? Und was steckt dahinter?


Screenshot_2025_02_16_at_13_03_52_Wie_Europa_zum_Verzehr_von_W_rmern_gezwungen_wird_RT_DE© © Raimond Spekking  (Screenshot)


Mehlwürmer


"Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage."

Essen oder nicht essen, das ist hier die Frage. Ab dem 20. Januar ist es in der Europäischen Union erlaubt, UV-behandeltes Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor zu verkaufen und ab dem 10. Februar als Lebensmittel zu verwenden. Hinter diesem rätselhaften lateinischen Namen verbirgt sich der sogenannte gemeine Mehlkäfer, dessen Larven als Mehlwürmer bezeichnet werden.


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Meinung

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Kurz gesagt, es geht um Mehlpulver aus Mehlwürmern. Es wird behauptet, die UV-Behandlung sei notwendig, um die Sicherheit des Produkts zu erhöhen – also alles zum Wohle des Verbrauchers.

Die französischen Oppositionspolitiker Florian Philippot, Nicolas Dupont-Aignan und der Abgeordnete Guillaume Bigot zeigten sich – als potenzielle künftige Verbraucher dieses Produkts – jedoch nicht erfreut über diese Maßnahme und riefen dazu auf, wachsam zu sein. Man kann sie verstehen: Frankreich ist ein Land der Spitzengastronomie, in dem das Essen in den Rang eines Kults erhoben wird – und nun stehen Mehlwürmer "auf der Speisekarte".

Die regierungsnahen Medien versicherten den Bürgern, dass nichts Schlimmes passiert sei. Die neue Zutat sei gründlich getestet und genehmigt worden, auch stehe ihre Verwendung erst am Anfang – sie sei noch nicht in Lebensmitteln enthalten. Aber künftig werde es möglich sein, sie in Brot und Kuchen in einer Menge von bis zu vier Prozent, in anderen Teigwaren und Desserts bis zu 3,5 Prozent und in Käse bis zu einem Prozent beizumischen.

Außerdem werde in Frankreich – oder besser gesagt auf Korsika – "casa marza", ein Käse mit Maden, hergestellt, und auch in Asien esse man Insekten. Daher sollte dies auch in Europa zur Normalität werden.

Es handelt sich hier um eine typische Fehlinterpretation: Eine Ausnahme (wie der korsische Käse) oder etwas, das unter grundlegend anderen Bedingungen existiert, wird zur Normalität erklärt. Historisch gesehen liegt der Verzehr von Insekten in der europäischen Tradition an der Grenze der Normalität – ja, er ist zwar denkbar, aber nur als reine Exotik. Aber diejenigen, die alle bürokratischen Hürden überwunden und die Genehmigung für die Verwendung von Mehlwurmpulver erhalten haben, verfolgen offensichtlich nicht das Ziel, die Küche anderer Länder auf diese Weise zu popularisieren.


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Wie der Ernährungsberater Fabio Mariniello erläutert, "liegen die Hauptvorteile dieser Produktklasse in ihrer Umweltfreundlichkeit, dem geringen Energieverbrauch bei ihrer Herstellung und den niedrigen Zutatenkosten, da Mehlwürmer mit minimalem Aufwand gezüchtet werden können und sich schnell reproduzieren". Abgesehen von den Umweltaspekten, die immer als Deckmantel für sehr pragmatische Interessen dienen, sind die anderen Gründe für diesen Vorstoß ziemlich simpel:

Es handelt sich um den Versuch, einen (scheinbar) beispiellos kostengünstigen Teilmehlersatz einzuführen. Und die Verwendung von Mehlwürmern ist in der Tat nur der Anfang.

Nach Angaben des italienischen Portals Napoli Today prüfen die zuständigen EU-Ämter bereits die Genehmigungsfähigkeit von Mehl aus Larven der Schwarzen Waffenfliegen, von Pulver aus ganzen Hausgrillen, von Pulver aus Larven der kleinen Mehlkäfer und anderen Zutaten. Anscheinend sollen sie zunächst als Mehlzusatz und dann möglicherweise als Mehlersatz eingeführt werden. Aber sind die Insekten wirklich so gesundheitsfördernd, wie man uns weiszumachen versucht?

Das deutsche Magazin Focus befragte dazu den Ernährungsexperten Uwe Knopp zu den möglichen Gesundheitsvorteilen der neuen Zutat. "Viele Insekten sind in der Tat eine reichhaltige und hochwertige Eiweißquelle. … Ob der Verzehr von Insekten im Vergleich zu herkömmlichen Eiweißquellen Gesundheitsvorteile hat, weiß aber noch niemand. Offen ist auch die Frage, ob der langfristige Verzehr von gebratenen Grillen und frittierten Larven für unsere Gesundheit förderlich ist."

Uwe Knopp zufolge kann Mehlwurmpulver "allergische Reaktionen bei Menschen hervorrufen, die auf Krebstiere, Hausstaubmilben oder in einigen Fällen auf Muscheltiere allergisch sind". Er wies auch darauf hin, dass der Verkauf von bestimmten Insekten als Lebensmittel in der EU bereits seit dem Jahr 2023 genehmigt ist.


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Dazu gehören Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers, Wanderheuschrecken und Hausgrillen.

Aber damals habe sich die Produktion solcher Produkte trotz der Genehmigung (durch die EU-Behörden) nicht weiterentwickelt und befinde sich wirtschaftlich gesehen in keinem guten Zustand, weil sie keine Investoren anziehe, schreibt das französische Portal France Bleu. Das Hauptproblem bestand jedoch nicht in fehlenden Investitionen, sondern in der Tatsache, dass die Argumente für den Verzehr von Grillen und gebratenen Larven beim Durchschnittsverbraucher kein Gehör fanden.

Derzeit probieren die Hersteller einen anderen Ansatz: Mehl ist eines der Grundprodukte der Menschheit. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass jetzt – da alternative Mehle auf den Markt gelangen – nur noch wenige Verbraucher die Produktzusammensetzung auf dem Etikett genau lesen werden. Und da der derzeitige Prozentsatz von Mehlwurmpulver, das dem Mehl beigemischt wird, nur vier Prozent beträgt, wird diese Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen.

Angeblich befasst sich das französische Unternehmen Nutriearth mit der Vermarktung dieses neuen Produkts sowie mit dessen gesetzgeberischer Genehmigung auf EU-Ebene. Ursprünglich handelte es sich Ende 2017 um ein Start-up, das das Thema des Insektenverzehrs im Alter erforschte. Man ging davon aus, dass solche Lebensmittel dazu beitragen könnten, altersbedingte Pathologien zu reduzieren. Das Start-up wurde in dieser Phase unter anderem von den Fonds French Tech Seed, KOA Food International und Eurosante gesponsert.

Die Gründer dieses Start-ups – der Biologe Jérémie Defrize, der kaufmännische Leiter Thomas Dormigny und der Jurist Charles-Antoine Destailleur – betonten seine Umweltfreundlichkeit und seine Preisgünstigkeit: Sie kauften verdorbenes Obst und Gemüse (mit anderen Worten: Lebensmittelabfälle) zum Wegwerfpreis, um damit Insekten zu füttern. Im Jahr 2019 erweiterte Nutriearth sein Forschungsspektrum und untersuchte die "positiven Auswirkungen neuer Mehltypen auf Organismen". Der positivste Effekt scheint die Wirkung der Gelder auf die Organismen der Gründer zu sein.


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Im Jahr 2024 konnten sie acht Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Unternehmensprofil bekanntermaßen in der Herstellung von Vitamin D3 aus Insekten. Wie ein französisches Sprichwort sagt: "Der Appetit kommt beim Essen." Nach Experimenten mit Altersernährung und der Vitaminproduktion gelang es dem Unternehmen, in den Lebensmittelmarkt einzudringen – und zwar mit einem fünfjährigen Monopol, "es sei denn, ein nachfolgender Antragsteller erhält eine Genehmigung für das betreffende Lebensmittelprodukt".

Der bereits erwähnte Fabio Mariniello wies zwar auf den hohen Gehalt an Mikronährstoffen im Mehlwurmmehl hin, stellte aber am Ende fest:

"Ehrlich gesagt, auch wenn ich den Nutzwert und die Notwendigkeit dieses Produktes anerkenne, ekelt mich allein der Gedanke an den Verzehr dieser Produkte an." Wie sich herausstellte, ist er nicht der Einzige.

"Ich werde jetzt beim Einkaufen mehr auf die Inhaltsstoffe auf den Etiketten achten", schrieb ein Kommentator auf der Website der französischen Zeitung Le Figaro. "Wie ekelhaft! Wir brauchen keine Würmer in unserer französischen Küche", so ein anderer. "Ekelhaft, und ich bezweifle sehr, dass dieser Zusatzstoff in Großschrift auf dem Produkt aufgeführt wird; vielmehr wird er im Kleingedruckten unter den E-Zusatzstoffen angegeben", vermutet ein dritter Kommentator.

Einmal wurde Insektennahrung als Alternative zu Fleisch – das "furchtbar unökologisch" und teuer in der Herstellung ist – angepriesen. Doch selbst jetzt – nachdem gemahlene Würmer als Mehlzusatz eingeführt wurden – wiederholen westliche Journalisten gewohnheitsmäßig das Mantra, dass Insekten so gut wie Fleisch seien – auch wenn es im Moment nicht um Fleisch geht. Wenn es gelingt, den Menschen im Westen dazu zu zwingen, Würmer zu schlucken (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dann wird sich das Thema zweifelsohne nicht auf Brot-Zusatzstoffe beschränken: Dann werden die Europäer Würmer zum Frühstück, Grillen am Mittag und Heuschrecken zum Abendessen verspeisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Guten Appetit: EU erlaubt Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot und Käse

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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16.02.2025

Wer schützt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum

freedert.online, vom 14 Feb. 2025 20:40 Uhr, Von Dagmar Henn

In den letzten Jahren wurde es in Politik und Leitmedien üblich, sich auf den Verfassungsschutz zu berufen ‒ etwas, das man früher nur ungern tat. Da wäre deutlich mehr Vorsicht angeraten. Ein kleiner Blick ins bayerische Amt kann das Grausen lehren.


© blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 2013


Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


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Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:


"Der Begriff Profitmaximierung" stammt also "aus dem Kommunismus" und "wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab". Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht "aus dem Kommunismus", eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.


Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?





Meinung

Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?






Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung "aus dem Kommunismus" kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von "dem Kommunismus" zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von "dem Kommunismus" zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff "Profitmaximierung" zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.


"Im linksextremistischen Sprachgebrauch" stehe "die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."


AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser





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AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser






Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: "Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen."


Tagesschau: Karikaturen als Staatsgefährdung und Umnachtung als Wahrheit





Meinung

Tagesschau: Karikaturen als Staatsgefährdung und Umnachtung als Wahrheit





Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen "class struggle"), er spricht von Klassenkrieg ("class war"). Im "linksextremistischen Sprachgebrauch" steht das Wort Klassenkampf mitnichten für "die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus", und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus" für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.


"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit




Meinung

"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit






Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der "Abschaffung des Kapitalismus" sei "die Abschaffung der Demokratie" verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer "auf dem Boden der FDGO steht" und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von "Setzen, Sechs" verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.


Mehr zum Thema ‒ Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen


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16.02.2025

Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

lostineu.eu, vom 14. Februar 2025

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die EU in einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Demokratie und Meinungsfreiheit seien gefährdet.

“Die Bedrohung, über die ich mir am meisten Sorgen mache, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt”, sagte Vance in seiner Rede.

Er nannte mehrere Beispiele:

  • die Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht wegen Bedenken aufgrund ausländischer Einmischung
  • die jüngste Verurteilung eines Mannes in Schweden wegen Verbrennung des Korans,
  • die juristische Verfolgung eines Abtreibungsgegners in Großbritannien 2024,
  • und ein EU-Gesetz, das es den Regierungen ermöglichen könnte, soziale Medien in Zeiten sozialer Unruhen abzuschalten.

Die EU hat die Kritik zurückgewiesen…

‹ Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA › Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits

9 Comments

  1. Karl
    16. Februar 2025 @ 00:19

    Sie meinen, der rechte Kulturkämpfer Vance ist so subtil, dass er etwas meint, das er nicht offen ausspricht? Meinen Sie, dass Vance zu solcher Subtilität in der Lage ist?

    Tatsächlich hat Vance mit seinem rechten Kulturkampf-Programm Unrecht, nur seine Kritik an der Wahl-Annullierung Rumäniens ist berechtigt.

    Tatsächlich sprach er als Kolonialherr des besetzten Deutschlands, und sein Mündel AfD hat sich darüber gefreut. Der Kolonialherr sprach auf der Sicherheitskonferenz kein einziges sicherheitspolitisches Thema an, denn über die Beziehung zu Russland und der Ukraine spricht er nicht mit den Regierungen Europas, der er für seine Vassallenregierungen hält.

Reply

  • Helmut Höft
    15. Februar 2025 @ 20:43

    @Skyjumper
    „Der Kaiser ist ja nackt“ Bingo! Genauer: „Die Kaiser sind ja nackt“ – und da liegt doch die Lösung:

    „Wir“ stellen uns alle im Kreis auf und jeder erzählt dem anderen was er falsch macht und warum er „pfui“ ist … dann kann nix mehr passieren, alle wären 25 h am Tag beschäftigt.

    Was Herr James David Vance („dschej-di“) meint ist, „alternative Fakten“ sollten auch gelten (aka Moore’s Paradox: „It is raining, but I believe that it is not raining.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Moore%27s_paradox) und er meint wohl auch, dass Lügen erlaubt sein sollte. Beides kennt er bestens aus dem „Land of the Free, home of the Brave“ https://www.youtube.com/watch?v=_319kQ_GKgc

    „Beschämend, aber leider hat Vance Recht.“ Aber das meinst Du nicht wirklich ernst, gelle.

    PAX

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 15:30

    @Stephan V.
    Sie schreiben: „Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann.“
    Das sehe ich diametral anders. Gerade die Brandmauer macht die AfD und ihre Wähler zu Opfern. Opfer von Parteien, welche die Demokratie verachten, indem sie 20% der Wähler zu „Nazis“ erklären und von der politischen Partizipation ausschließen. Die Brandmauer bestätigt das Narrativ der AfD: oben die arroganten Eliten, unten das gebeutelte Volk, das im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.
    Es ist in einer Demokratie nicht verboten, Teile der Verfassung oder der Gesetze zu kritisieren. Es gehört zur demokratischen Freiheit, nicht alles gutheissen zu müssen, was die Politik beschließt. Demokratie ist ja nichts anderes als ein ständiges Ringen um mehrheitsfähige Kompromisse. Meinungsfreiheit ist von den Grundrechten gedeckt.
    Was AfD-Exponenten sagen, kann und soll kritisiert werden. Dasselbe gilt auch für Exponenten anderer Parteien, die manchmal auch abenteuerlichen Unsinn verbreiten. Solange sich Politiker an die gesetzlichen Vorschriften halten, haben sie ein Anrecht auf Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Sie haben einen legitimen Anspruch auf Machtbeteiligung. Wer die AfD ohne Rechtsgrundlage pauschal ausgrenzt, versteht entweder das Wesen der Demokratie nicht oder verweigert ihr vorsätzlich einen legitimen Machtanspruch.
    Ein Machtkartell, das mangels Wählergunst zur Brandmauer greift, um sich an die Macht zu klammern, verdient das Vertrauen der Bürger nicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Februar 2025 @ 15:22

    Was geht es Vance an? Zugegeben – wenn Hunderttausende über nacht mit der Regierung gegen rechts (die Opposition) demonstrieren, dann sollte eigentlich ein Blinder mit Krückstock erkennen, wer das organisiert hat und das die Demokratie quasi auf den Kopf gestellt wird.
    Es geht uns auch nichts an, wenn eine gewählte Regierung in Georgien auf einmal nicht eu-freundlich ist. Oder ob Russland die militärbasen in Syrien aufgeben muss.
    Das sind alles Einmischungen in die Angelegenheiten fremder Länder.

    Reply

  • Skyjumper
    15. Februar 2025 @ 14:28

    Da war es plötzlich. Das Kind das laut ausrief: „Aber der Kaiser ist ja nackt“

    Beschämend, aber leider hat Vance Recht.

    Reply

  • KK
    15. Februar 2025 @ 13:39

    Ich hätte – bis auf die Farce in Rumänien – völlig andere Beispiele gewählt, aber in der Sache teile ich die Befürchtung…
    …allerdings spricht hier ein Gockel vom Eierlegen, denn in den USA ist es ja nicht viel besser, nur mit anderen Vorzeichen. Dort werden zB vermehrt abtreibende Frauen juristisch verfolgt…

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 12:19

    Vance kritisierte auch die Brandmauer, also die kategorische Weigerung der „demokratischen“ Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit erklärt eine Mehrheit eine rechtskonform agierende Minderheit zu Parias, zu Unberührbaren. Das ist politische Diskriminierung und geht in einer Demokratie nicht. Vance hat recht.

    Reply

    • Stephan V.
      15. Februar 2025 @ 14:54

      Wenn die AfD eine demokratische Partei wäre, würde ich mir auch eine Zusammenarbeit wünschen. Durch ihre eigenen Aussagen glaube ich das allerdings nicht. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/)
      Warum ist es denn überhaupt undemokratisch, Anträge nur dann zu stellen, wenn sie von der Mehrheit (mit oder ohne Afd) angenommen wird? Seit wann muss man Anträge mit anderen Parteien ausarbeiten, wenn man deren Ziele nicht teilt?
      Die Weimarer Republik hat doch schon gezeigt, was passiert, wenn eine Demokratie es zulässt, wenn verfassungsfeindliche Parteien in die Gesetzesfindung einbezogen werden. Bei der NPD sah das Verfassungsgericht noch keine Relevanz für ein Verbot. Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann, zumal ein Verbotsverfahren aufgrund der notwendigen Gründlichkeit lange dauern wird.
      Auch Vance macht es sich sehr einfach die unterschiedlichen demokratischen Werte auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu reduzieren. Der schottische Christ (https://www.1000plus.net/de-de/informieren/1000plusnews/verurteilt-wegen-stillen-gebets-britischer-veteran-adam-smith-connor) hat sich nun mal genauso an geltendes Recht zu halten und somit auch stille Proteste in einem 200m Radius von Abtreibungskliniken zu unterlassen (Es ist ihm nicht verboten, Demonstrationen, Petitionen etc. auf demokratischen Weg gegen das Gesetz voranzutreiben, welches sicher diskutierbar ist.). Ich muss es auch unterlassen an einem stillen Feiertag eine öffentliche religiöse Feier mit Tanz zu organisieren, was meiner Religionsfreiheit widerspricht.
      Vor allem die Gewaltenteilung, die er und Trump versucht abzubauen, sollten genau dazu führen, dass keine politischen Ziele (Wahlen) durch Beeinflussung von Politik (Putin) oder Wirtschaft (Musk) erfolgt und unabhängig bewertet wird. Sicher ist eine Gewaltenteilung nicht 100 prozentig möglich, sollte aber institutionell gewährleistet sein. Ich finde es sehr verwunderlich, weshalb bei einer Sicherheitskonferenz der Fokus von ihm auf die internen und eher politischen Probleme gelegt wird, wo wir mit Destabilisierung (Cyberattacken, Wirtschaftskriege) und offene Kriegen zu kämpfen haben.

      Reply

    • A. Lesemann
      15. Februar 2025 @ 19:42

      Nur zur Ergänzung: Vance hat auch kritisiert, dass der BSW ausgeschlossen wurde, anders kann man seine Rede m.E. nicht verstehen.

      https://www.foxnews.com/politics/vance-eviscerates-soviet-style-european-censorship-address-munich-security-conference



  • Info: https://lostineu.eu/vance-kritisiert-eu-scharf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    16.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.02.2025


    Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika


    „Behalten Sie Ihr Geld“, sagt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, als er von Trumps Plänen erfährt, die Hilfe für Lateinamerika zu kürzen, „denn es ist Gift“. Von John Perry und Roger D. Harris USAID (US Agency for International Development) gibt jährlich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-ende-von-usaid-wenig-bedauern-in-lateinamerika/


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    Das Wettern der Woche: Deutschland wählt Tchibo


    Die Alligatoren sind sich sicher: „Merz kann Kanzler“. Das klingt fast wie ein Weckruf in der von Messerstechern bevölkerten Bundesrepublik – und die lauern bekanntlich wie die Merzianer hinter jeder Straßenecke mit ihrem Gift. „Merz kann Kanzler“ ist fast so&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-wettern-der-woche-deutschland-waehlt-tchibo/


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    Wie Finanzlobbys das Bildungssystem unterwandern


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation Zeit: 27.02.2025 &#8211; 18:00 Uhr Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library &amp; Learning Center) Zusammenhänge sehen und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wie-finanzlobbys-das-bildungssystem-unterwandern/


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    Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU


    Die Aufhebung des Genehmigungsstopp für den US-LNG-Export durch Trump sorgte auf den Märkten für Entwarnung. Experten befürchten aber, dass Trump das LNG als Machtmittel gegen die EU einsetzen könnte. Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/trotz-ende-des-lng-moratoriums-trumps-energiepolitik-birgt-risiken-fuer-die-eu/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Weiteres:




    Wir alle machen Wirtschaft.


    Neues Buch kritisiert finanzstarke Lobbys in Schulen und zeigt Alternativen

    Screenshot_2025_02_16_at_08_36_11_csm_9783991360919_43b6415d48.jpg_JPEG_Grafik_282_417_Pixel_


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation 27.2. Zusammenhänge sehen und verstehen, Kontext herstellen, verantwortlich handeln lernen - das macht eine gute Wirtschafts- und Finanzbildung aus. Gegenwärtig aber treiben finanzstarke Lobbys ihre Interessen immer stärker über Finanzbildungs-Projekte an Schulen voran. Sie wollen zudem ein eigenes Schulfach „Wirtschaftsbildung“ etablieren, das ein verengtes Bild von Wirtschaft und einen einseitigen Wissensansatz vermittelt. Soziale und ökonomische Risiken werden dabei individualisiert – auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.

    Warum werden Essen und Wohnen teurer? Wie ist das mit den Energiepreisen? Warum gibt es zu wenig Geld für Bildung und Pflege? Kinder und Jugendliche haben dazu viele Fragen – gerade jetzt.

    Das neue Buch "Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung" bietet eine kritische Aufarbeitung der umkämpften Debatte zu
    Wirtschafts- und Finanzbildung. Es analysiert Akteure und ihre Interessen, stellt zukunftsfähige Ansätze vor und liefert Beispiele aus der Bildungspraxis in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

    Der Sammelband zeichnet dabei ein breites Verständnis von Bildung und Wirtschaft. Um Zusammenhänge zu verstehen, Kontext herzustellen und verantwortlich handeln zu können, ist eine plurale Wirtschaftsbildung nötig. Denn Bildung darf eben nicht auf den Erwerb von Wissen zum individuellen Wohlergehen in einer egoistischen und profitorientierten Wirtschaft reduziert werden.


    Download: Cover, Leseprobe
    Anfragen für Rezensionsexemplare: presse@attac.at

    Armutskonferenz, Attac, GESÖB, fair sorgen! (Hg.)
    Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung.
    222 Seiten, 20 €
    Februar 2025
    ISBN: 978399136-091-9


    Buchpräsentation am 27. Februar 2025

    •     Begrüßung: Univ.-Prof. Dr. Markus Lampe, WU Wien
    •     Warum dieses Buch? Das Netzwerk gibt Einblicke in die Entstehung und die Motivation hinter dem Buch.
    •     Keynote: "Finanzbildung als umkämpftes Feld". Referent: Prof. Dr. Thomas Höhne, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
    •     Austausch und Diskussion mit den Autor:innen

    Zeit: 27.02.2025 - 18:00 Uhr
    Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library & Learning Center)



    Über die Herausgeber*innen:

    • Die Armutskonferenz ist ein Netzwerk sozialer Organisationen, sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Ursachen, Fakten und Strategien gegen Armut.
    • Attac ist Teil einer internationalen Bewegung, die sich für eine demokratische, sozialökologische und geschlechtergerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.
    • GESÖB, die Fachgruppe »Geographische und Soziökonomische Bildung«, fördert eine fundierte Auseinandersetzung mit Konzepten sowie Modellen aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
    • fair sorgen! ist ein Bündnis engagierter Menschen und Organisationen, das sich für ein fürsorgendes, versorgendes und vorsorgendes Wirtschaften einsetzt.


    Info: https://www.attac.at/news/details/neues-buch-kritisiert-finanzstarke-lobbys-in-schulen-und-zeigt-alternative


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    15.02.2025

    Deutschlands Militärhaushalt explodiert – aber NATO, USA und Parteien fordern noch mehr

    freedert.online/meinung, vom 14 Feb. 2025 17:09 Uhr,Von Susan Bonath

    Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe


    Die NATO in Form der US-Delegation und deutscher Regierungsspitze am Starttag der 61. Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.25


    Um das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

    Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

    Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für "Verteidigung" für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.


    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher





    Meinung

    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher






    Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro. 

    Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt. 

    NATO und US-Politiker fordern mehr

    Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

    Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale "Logik" kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: "Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa"

    Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern. 

    Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

    Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig


    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung





    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung






    Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

    Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

    Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

    Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer "Untergrenze von zwei Prozent" nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, "ob nun 2,5 oder fünf Prozent", sei "zweitrangig"erklärte CDU-Chef Merz im Januar.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt "an den NATO-Vorgaben orientieren" will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch "deutlich mehr als zwei Prozent", Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP. 

    Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse "über viele Jahre" mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

    Ein bisschen Friedenspolitik

    Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: "Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa", gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

    Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber "freiwilliges soziales Engagement stärken". Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: "Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer".

    Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine "weltweite nukleare und militärische Abrüstung" und "ein blockfreies Europa ohne NATO". Dem müsse Deutschland vorangehen.


    Mehr zum Thema - Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern

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    Info: https://freedert.online/meinung/236793-deutschlands-militaerhaushalt-explodiert-aber-nato


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    Weiteres:




    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen


    freedert.online, 14 Feb. 2025 09:43 Uhr

    Am heutigen Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko. Als Gäste werden rund 50 Regierungschefs, 150 Minister sowie zahlreiche Leiter internationaler Organisationen erwartet. In der Stadt gilt die höchste Sicherheitswarnstufe. Als Pendant findet parallel eine Friedenskonferenz statt.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen© IMAGO/Björn Trotzki


    Sicherheitsvorkehrungen der Polizei im Bereich um das Hotel Bayerischer Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025 MSC, 13.02.25


    Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.

    Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet "Frieden durch Dialog". Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.

    Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:

    "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."


    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Analyse

    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium titelte gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:

    "Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz"

    Ein Team von Fachleuten habe "seit Monaten an der Vorbereitung des Großevents" gearbeitet, so ein weiterer Artikel. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor Tobias Bunde, was die deutsche Siko "von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet", heißt es in dem Interview:

    "'In München treffen sie anders aufeinander', sagt Bunde. Es gebe dort kein großes Protokoll und man könne dort deutlich informeller ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden könnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespräch kommen, so Bunde. Er erklärt: 'Es ist deutlich informeller als die üblichen Konferenzen'."

    Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Außenministerin Annalena Baerbock:

    "Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa."

    Bezugnehmend auf die angekündigten Konsultationen und Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Delegierten heißt es laut Einschätzung von Baerbocks Team:


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen."

    Erstmalig als NATO-Generalsekretär wird Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola teil.

    Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird "Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern", so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums informierend.

    Es wird zudem auch zu den alljährlichen Protestveranstaltungen kommen. So die alljährliche Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem EU-Abgeordneten Friedrich Pürner.

    Heinz Michael Vilsmeier vom "Aktionsbündnis gegen die Siko" geht laut Münchner Merkur davon aus, "dass an der diesjährigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden". Die dortigen Redebeiträge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So heißt es:

    "Auf Nachfrage berichtet er: 'In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl'."

    Dortige Redner werden demnach der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese.


    Mehr zum Thema - Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben


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    Info: https://freedert.online/inland/236756-muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt


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    15.02.2025

    VOR 5 MINUTEN! DAS WIRD IMMER WILDER! WEIDEL, ORBÁN, VANCE – JETZT AUCH CHINA! BERLIN IN PANIK! 

    youtube.com, 15.02.2025 #AliceWeidel #AfD #China

    AB MINUTE 1:02 SPRICHT WEIDEL MANDARIN ???? ???? DAS WIRD IMMER WILDER! Erst trifft Alice Weidel Viktor Orbán, dann spricht sie mit US-Vizepräsident J.D. Vance – und jetzt auch noch mit dem chinesischen Botschafter! ???? Weidel baut sich ein weltweites Netzwerk auf – während die deutsche Regierung in Panik gerät! ???? In China wird sie als „Eiserne Lady“ gefeiert, sie spricht fließend Mandarin und führt mehr diplomatische Gespräche als Scholz und Baerbock zusammen! 


    Die Altparteien rasten aus – weil Weidel genau das macht, was sie verhindern wollten: Sie wird international ernst genommen! ???? Alle Hintergründe zu Weidels geheimer China-Strategie – jetzt hier! ???? 


    JETZT HANDELN & DIE MEINUNG FREI HALTEN! FOLGE MIR FÜR MEHR:   


     / @heutekompass   ???? Like das Video – Jede Reaktion zählt! Je mehr Likes, desto mehr Menschen bekommen dieses Video angezeigt! ???? Schreib deine Meinung in die Kommentare – Ich lese alles und will wissen, was du denkst! Deine Stimme ist wichtig! ???? Teile das Video – Damit noch mehr Menschen erfahren, was wirklich passiert! ???? Werde Kanalmitglied – Unterstütze unabhängigen Content und erhalte exklusive Vorteile! ???? Bleibt kritisch, bleibt interessiert und bleibt dran! #AliceWeidel #AfD #China #WeidelMandarin #Politik #Scholz #JDVance #Orbán #Diplomatie #Brandmauer #Meinungsfreiheit #Regierung #Deutschland #Migrationspolitik #HeuteKompass Quellenverzeichnis: https://www.focus.de/politik/deutschl... https://table.media/china/analyse/fan... https://www.noz.de/deutschland-welt/p... https://www.bild.de/news/inland/alice... Bildverzeichnis: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/..., via Wikimedia Commons. URL: https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi... (Änderungen: BG Remover, Rahmen hinzugefügt)


    Erwähnte Personen3 Personen

    Alice Weidel

    Viktor Orbán

    Angela Merkel

    Transkript







    Info: Video https://youtu.be/G8HHlQkz8tQ?si=Rxj_4kaAZTZS2iYv Dauer 9:14 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA

    freedert.online, 15 Feb. 2025 21:42 Uhr,Von Geworg Mirsajan

    Der Verhandlungsprozess kann von dessen Gegnern sabotiert werden – es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die vom Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an diejenigen gesendet, die noch denken können und sich um ihre Zukunft sorgen.


    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA© Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images


    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G20-Gipfels in Osaka, Japan, am 28. Juni 2019.


    Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.

    Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der "Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.

    Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.

    Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.

    Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.

    Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. "Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen", erklärte der Pentagon-Chef.


    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?





    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?







    Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als "friedenserhaltende" Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird. 

    Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine". Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.

    Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.

    Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.


    Schicksalswoche für Kiew





    Analyse

    Schicksalswoche für Kiew







    Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.

    Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.

    Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.

    Generell ist es für alle an der Zeit, sich "Hochzeit in Malinowka" noch einmal anzusehen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


    Mehr zum ThemaMedienbericht: Putin stellt "Team der Schwergewichte" für Ukraine-Gespräche zusammen


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    Info: https://freedert.online/meinung/236901-russland-profitiert-bereits-von-verhandlungen


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    15.02.2025

    Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch

    freedert.online/international, 15 Feb. 2025 19:54 Uhr

    Wie das russische Außenministerium mitgeteilt hat, haben die Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation miteinander ein Telefonat geführt. Das Gespräch kam auf Bitten der US-amerikanischen Seite zustande.


    Quelle: Sputnik © Максим Блинов/РИА Новости


    Sergei Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, während einer offiziellen Begegnung in Moskau, 13. Februar 2025


    In der vom russischen Außenministerium verbreiteten Presseerklärung heißt es über den Inhalt des Telefonats der beiden Außenminister:

    "Am 15. Februar führte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch mit US-Außenminister Rubio.

    Im Anschluss an das Telefongespräch zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten vom 12. Februar vereinbarten die Außenminister, einen Kommunikationskanal einzurichten, um die in den amerikanisch-russischen Beziehungen aufgelaufenen Probleme zu lösen und die von der Vorgängerregierung geerbten einseitigen Hindernisse für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen zu beseitigen."

    Weiterhin heißt es in der Erklärung:

    "Beide Seiten bekundeten ihre gegenseitige Bereitschaft, sich über aktuelle internationale Themen auszutauschen, darunter die Regelung hinsichtlich der Ukraine, der Situation in Palästina und allgemein der Lage im Nahen Osten und anderer regionaler Fragen."

    Mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation wird erklärt:


    Trump und Musk könnten Grundursache der Spezialoperation beseitigen




    Analyse

    Trump und Musk könnten Grundursache der Spezialoperation beseitigen






    "Es fand ein Meinungsaustausch darüber statt, wie die von der Obama-Regierung 2016 begonnene Linie der maximalen Verschärfung der Bedingungen für die Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die natürlich Vergeltungsmaßnahmen nach sich zog, so schnell wie möglich beendet werden kann. Es wurde vereinbart, möglichst bald ein Expertentreffen zu arrangieren, um konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse bei der Arbeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der Vereinigten Staaten im Ausland zu vereinbaren."

    Zu den Grundsätzen und Perspektiven der nun wiederaufzunehmenden diplomatischen Zusammenarbeit heißt es abschließend:

    "S. W. Lawrow und M. Rubio bekräftigten ihre Bereitschaft zur Kooperation bei der Wiederherstellung eines von gegenseitigem Respekt geprägten zwischenstaatlichen Dialogs im Einklang mit der von den Präsidenten vorgegebenen Tonlage. Sie vereinbarten regelmäßige Kontakte, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfeltreffens."


    Mehr zum ThemaSchicksalswoche für Kiew


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    Info: https://freedert.online/international/236921-auf-initiative-washingtons-aussenminister-usa


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    15.02.2025

    Historiker HellbeckWarum mit Hitlers Russland-Feldzug der Holocaust begann

    deutschlandfunk.de, vom 10. Februar 2025, 08:15 Uhr, Heinemann, Christoph ,

    Jochen Hellbeck zeigt im Buch "Ein Krieg wie kein anderer", wie Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion nicht nur den Krieg, sondern auch den Holocaust prägte. Der Historiker fordert eine Erinnerung daran, die auch die sowjetischen Opfer einschließt.


    Audio herunterladen  https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/02/10/zum_buch_ueber_hitlers_russland_feldzug_interview_jochen_dlf_20250210_0815_efb44502.mp3

    Der 22. Juni 1941, das Datum des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, ist für den Historiker Jochen Hellbeck das einschneidendste Datum in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. (imago / SNA / Kazimir)


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/zum-buch-ueber-hitlers-russland-feldzug-interview-jochen-hellbeck-historiker-100.html


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    15.02.2025

    Lauterbach: Die nächste Pleite!

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    neopresse.com, vom 14. Februar 2025, Von: NEOPresse , Themen:

    Die nächste Pleite für Karl Lauterbach: Die elektronische Patientenakte wird nicht wie geplant fertig. Wegen zu großer Sicherheitsbedenken, so der „Tagesspiegel“, würde das Projekt verschoben. Vielleicht sind es seine letzten Tage als Gesundheitsminister: Karl Lauterbach hat sich einiges geleistet. Hier eine Übersicht:

    Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform vorgestellt und durchgesetzt, die ggf. verfassungswidrig sein kann. 50 % der Kosten dafür soll aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Dies sind 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Nun sind sowohl der VdK (Sozialverband) und der KGV-Spitzenverband dagegen aufgestanden: Alle Versicherten bzw. alle Bürger würden davon profitieren. Daher müssten doch nicht die gesetzlich Versicherten zahlen.

    Ist die Regelung verfassungsfeindlich?

    Es könnte nach einem Gutachten von Prof. Dr. Gregor Thüsing zumindest so aussehen, als sei die Finanzierung verfasungsfeindlich.

    Auch in Sachen Pflegeversicherung steht Lauterbach unter Druck:

    Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen seit ihrer Einführung. Im Jahr 2024 verzeichnete sie ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro, trotz mehrfacher Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betont die Dringlichkeit der Situation: „Die Lage ist so ernst wie noch nie“.


    Lage ernst wie nie

    Ein wesentlicher Faktor für das Defizit ist der dynamische Anstieg der Zahl der Leistungsbeziehenden. Zudem sind die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um rund elf Prozent gestiegen. Für das Jahr 2025 wird ein weiterer Anstieg von über elf Prozent erwartet, wodurch die Ausgaben der Pflegeversicherung erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro überschreiten könnten. Diese Entwicklung wird durch die demografische Veränderung und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung begünstigt.

    Zum 1. Januar 2025 wurde der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um zusätzliche Einnahmen von etwa 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu generieren. Diese Maßnahme soll kurzfristig die finanzielle Stabilität sichern, wird jedoch als unzureichend für eine langfristige Lösung angesehen. Dr. Pfeiffer warnt: „Immer aufs Neue die Beiträge zu erhöhen, löst die Probleme in der Pflege nicht“.

    Experten und Verbände fordern umfassende Reformen zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass der Bund die während der Corona-Pandemie entstandenen Sonderausgaben in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro übernimmt und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro betragen, aus Bundesmitteln finanziert. Diese Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten und Raum für notwendige Reformen schaffen.

    Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben verschiedene Parteien ihre Konzepte zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung vorgestellt. Die SPD plant, die Eigenanteile für die reine Pflege im Heim auf 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Union erwägt den Einsatz von Steuermitteln und die Förderung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen. Die FDP strebt neben Beiträgen eine kapitalgedeckte Komponente an, während die Grünen versicherungsfremde Leistungen angemessener über den Staat finanzieren möchten.

    Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Krise, die die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland gefährden könnte.


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8cd0089672


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Pete Hegseths schockierende Botschaft an NATO

    youtube.com, 15.02.2025

    In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den Auftritt von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im NATO-Hauptquartier in Brüssel, wo er die Haltung von Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine darlegte. Hegseth betonte, dass das Blutvergießen gestoppt und ein dauerhafter Frieden durch Diplomatie erreicht werden müsse, anstatt den Krieg fortzusetzen. Greenwald hebt auch die Diskrepanz zwischen der optimistischen Rhetorik der NATO-Führer in der Vergangenheit und der Realität des festgefahrenen Konflikts vor Ort hervor. Dieses Video wurde von System Update produziert und am 13. Februar 2025 auf dem Glenn Greenwald YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen. 


    Sehen Sie sich unsere aktuellsten Videos an: Trumps wahnhafter Gaza-Plan:   

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     • Israelischer Politiker Dr. Cassif übe...   


    Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: Bookmark and visit: https://www.actvism.org/en/ 


    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ein ehemaliger Verfassungsrechtler, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Autor mehrerer Bestseller, darunter „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ (2014) und „Securing Democracy: My Fight for Press Freedom and Justice in Bolsonaro's Brazil“ (2021). Greenwald wurde von The Atlantic als einer der 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, von Newsweek als einer der zehn besten Meinungsmacher Amerikas und von Foreign Policy als einer der 100 einflussreichsten Denker der Welt 2013 gefeiert. Er ist ein ehemaliger Prozessanwalt für Verfassungs- und Bürgerrechte. Bis Oktober 2013 war er Kolumnist für The Guardian und Mitbegründer und ehemaliger Herausgeber von The Intercept, das er 2020 verließ, um seine eigene Sendung System Update auf Rumble zu starten.


    Video https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI Dauer 18:23 Min min


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    seniora.org, 15. Februar 2025, 14. Februar 2025 - The White House - Transkript

    Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.



    Screenshot_2025_02_15_at_21_53_01_Seniora.org_Vizepr_sident_JD_Vance_h_lt_eine_Rede_auf_der_M_nchner_Sicherheitskonferenz

    Video https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg Dauer 19:31 min


    (Red.) Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

    Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

    Aber man sollte sich nicht täuschen lassen   – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“   – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

    Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“   – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht   – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“.

    Dem Vernehmen nach soll JD Vance nach seinem Auftritt in München noch Friedrich Merz die nötigen Direktiven übergeben und sich auch mit Alice Weidel (ausserhalb der „Sicherheits“konferenz) getroffen haben. Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden   – ob „sie“ wohl die Botschaft beherzigen?(am)


    Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

    Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

    Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

    Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

    Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte   – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

    Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

    Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht   – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

    Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

    Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

    Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

    Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben   – ein Aktionstag.

    Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

    Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben   – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

    Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

    In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

    Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

    In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

    Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

    Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

    Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

    Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

    Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

    Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

    Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

    Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.

    Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

    Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

    Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch   – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

    Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

    Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

    Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

    Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

    Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.

    Und glauben Sie mir   – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

    Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.

    Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

    Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

    An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

    Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.


    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

    Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=29&userid=3998&mailid=2617


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Russischer Oberst im Ruhestand: Trump habe Informationen über Selenskyjs «dreckige» Geschäfte, die ihn zu einem Kompromiss zwingen würden

    transition-news.org, Veröffentlicht am 15. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

    Laut Anatoli Matwijtschuk, ehemaliger Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, wissen die USA, wo die «verschwundenen» etwa 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine gelandet sind.

    Der pensionierte Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, Anatoli Matwijtschuk, hat sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zu Wort gemeldet. Laut ReMix News hat er erklärt, dass die USA kompromittierende Informationen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben, die ihn zu einem Kompromiss im Krieg gegen Russland zwingen werden. Dabei soll es sich um die Veruntreuung großer Geldbeträge aus den Finanzmitteln handeln, die der Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt wurden.

    In einem Interview mit der russischen Zeitung Moskovskij Komsomolets (MK) erklärte Matwijtschuk, dass US-Präsident Donald Trump «seit langem einen Groll gegen Selenskyj hegt». Der Grund sei, dass dieser Trumps Verfolgung in den USA unterstützt und kompromittierende Informationen über ihn an die vorherige US-Regierung unter Joe Biden weitergegeben habe.

    «Heute geht Trump geschickt mit allen um, die sich einst gegen ihn ausgesprochen haben. Dazu gehören Selenskyj und [der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij] Jermak. Ich bin sicher, dass Trump mehr als genug Dreck über sie hat. Es ist nicht verwunderlich, dass jetzt klar geworden ist, dass etwa 100 Milliarden Dollar verschwunden sind. Ich glaube, dass die USA sehr wohl wissen, wo diese Milliarden gelandet sind», so der pensionierte Oberst.

    Matwijtschuk behauptet, das Geld sei in Selenskyjs spanischen, italienischen und britischen Immobilien gelandet. Er kritisierte aber auch Selenskyjs Ehefrau:

    «Darüber hinaus wurden die millionenschweren Ausgaben der First Lady der Ukraine, Elena Selenskayja, in europäischen Boutiquen genau berechnet.»

    Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge hat sich Selenskyj auch dem Vorwurf der Verlängerung des Konflikts und zahlreicher Kriegsverbrechen ausgesetzt.

    Wie ReMix feststellt, ist es nicht das erste Mal, dass jemand behauptet, Selenskyj habe sich an den Geldern der US-Steuerzahler bereichert, die für die Verteidigung seines Landes gegen Russland bereitgestellt wurden. So hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project herausgefunden, dass der ukrainische Präsident und seine Partner ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, Zypern und Belize besaßen, das bis ins Jahr 2012 zurückreicht.

    Die Dokumente enthüllten demnach auch, dass Selenskyj, bevor er 2019 Präsident wurde, seinen Anteil an einer Offshore-Firma an einen Geschäftspartner abgab, aber eine Vereinbarung traf, wonach die Offshore-Firma weiterhin Dividenden an eine Firma zahlen würde, die Selenskyjs Ehefrau gehörte.

    USA Today führte daraufhin einen eigenen «Faktencheck» durch und stellte fest, dass die sogenannten Pandora Papers zwar Informationen über Selenskyjs Auslandsgeschäfte enthalten, jedoch keine genauen Beträge zu seinen Überseekonten nennen. Zudem seien die in einem inzwischen gelöschten Social-Media-Post behaupteten Vermögenswerte nicht in den Dokumenten zu finden. Ein Forbes-Artikel aus dem Jahr 2022 schätzt Selenskyjs Immobilienbesitz auf vier Millionen Dollar. ReMix kommentiert:

    «Obwohl es keine stichhaltigen Beweise für eine Veruntreuung gibt, werden die Anschuldigungen immer wieder erhoben, und viele sind der Meinung, dass jetzt, da Donald Trump im Amt ist, eine echte Prüfung die Wahrheit ans Licht bringen wird.»

    Das Portal weist auf eine aktuelle Folge von Tucker Carlsons Podcast hin, in dem der ehemalige Fox News-Moderator schon im Titel behauptet, das ukrainische Militär verkaufe US-amerikanische Waffensysteme auf dem Schwarzmarkt, unter anderem an Drogenkartelle an der US-Grenze. Sein Gast, US-Oberst Daniel Davis, erklärte, dass Selenskyj kürzlich derartige Behauptungen bestritten habe und «die Medien nur berichten, was er sagt». Gemäß Davis sind solche Waffengeschäfte «fast während der gesamten Dauer [des Krieges] ein offenes Geheimnis» gewesen.

    Quelle:

    ReMix News: Retired Russian colonel claims Trump ‘has dirt’ on Zelensky that will force him to compromise - 13. Februar 2025

    Organized Crime and Corruption Reporting Project: Pandora Papers Reveal Offshore Holdings of Ukrainian President and his Inner Circle - 3. Oktober 2021

    Forbes: Forbes Billionaires President Zelensky Is Not A Billionaire. So How Much Is He Worth? - 21. April 2022


    Info: https://transition-news.org/russischer-oberst-im-ruhestand-trump-habe-informationen-uber-selenskyjs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    USAID (ausführlich) / Entwicklung biologischer Waffen in Ukriane

    aus e-mail Doris Pumphrey, 15. Februar 2025, von 14:13 Uhr


    *USAID - Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

    */

    von Wolfgang Effenberger


    /Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als

    Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die

    Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen

    Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für

    internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder.


    /„Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die

    Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt

    werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die

    Zivilgesellschaft fördern“.(1) /


    [Das sind vornehmlich die Open-Society- Organisationen von George Soros

    W.E.]/./ Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am

    gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00 Uhr-Nachrichten unter

    den Topmeldungen die Schließung der USAID. Es folgte der Hinweis, dass

    in Afghanistan beobachtet werden könne, welche gravierenden Auswirkungen

    dieser Schritt hat. Das Fazit:

    /„Der Stopp der US-Entwicklungshilfen dürfte weltweit bittere Folgen

    haben“/.(2)


    Der Direktor des CDC (Center for Disease Control and Prevention), Jean

    Kaseya durfte kommentieren und setzte noch eins drauf:

    /„Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein, ausgenommen

    Militärhilfen für Israel und Ägypten. Für die Ukraine könnte das

    schwerwiegende Folgen haben“/. (3)


    In ARD und ZDF wurden also unisono Krokodilstränen über den

    bevorstehenden Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe durch die

    Schließung von USAID geweint.


    Auch der Verfasser dieses Artikels hat viele Jahre in USAID eine

    philanthropische Organisation gesehen, die überall auf der Welt schnell

    und umfassend Hilfe leistet. Er musste schmerzlich erkennen, dass USAID

    seit 1949 ein politisches Werkzeug ist; es ist Teil der von US-Präsident

    Harry Truman eingeleiteten Weichenstellung für den „Kalten Krieg“ und

    Teil der nachfolgend aufgeführten Ereignisse:

    /Hier weiterlesen oder hören:

    /https://apolut.net/usaid-seit-1949-ein-turoffner-fur-subversive-einflussnahme-von-wolfgang-effenberger/



    https://odysee.com/@RTDE:e/USAID-Entwicklung-biologischer-Waffen:5

    15.2.2025


    *Sacharowa: "USAID an Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine

    beteiligt"


    *Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

    erklärte am Freitag bei einem Briefing in Moskau, dass die US-Behörde

    für internationale Entwicklung (USAID) an der "Entwicklung biologischer

    Waffen" in der Ukraine beteiligt sei.


    /„Von 2021 bis 2024 war die Ukraine ein vorrangiger Ausgabenposte für

    USAID, auf den 30,6 Milliarden Dollar oder 21 Prozent des gesamtem

    internationalen Hilfsbudgets der Agentur entfallen sind. Schauen uns

    einmal genauer an, woraus diese Summe besteht. In Abstimmung mit der

    Weltbank wurde der Löwenanteil der Mittel – 24,1 Milliarden Dollar – für

    die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, wie es heißt,

    bereitgestellt. Da das reale Haushaltsdefizit jedoch um 40 Prozent, also

    um 144 Milliarde Dollar, gestiegen ist, wurden nur etwa 21 Prozent des

    tatsächlichen Bedarfs gedeckt. Darüber hinaus haben die US-Behörden

    heute eingeräumt, dass die russischen Erklärungen zu den Risiken, die

    von den amerikanischen militärisch-biologischen Aktivitäten ausgehen,

    tatsächlich absolut zutreffend sind. Jüngste Erklärungen aus Washington

    über die Rolle von USAID bei der Finanzierung der Entwicklung

    biologischer Waffen zeigen, dass unsere Besorgnis über militärische und

    biologische Operationen der USA in der Nähe unserer Grenzen berechtigt

    ist",/ erklärte die Diplomatin.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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