02.04.2023

Die Angst des Westens vor neuen russischen Eliten oder: Wie die Deutsche Welle Skandale erfindet

gegenzensur.rtde.life, vom 1 Apr. 2023 20:10 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Deutsche Welle macht aus einem geleakten Privatgespräch zweier reicher russischer Unternehmer einen Riesenskandal – ohne dass das Thema in Russland irgendjemanden interessiert. Dabei werden die beiden Gesprächspartner eifrig den "Eliten" zugerechnet. Das hat einen Grund.


Die Angst des Westens vor neuen russischen Eliten oder: Wie die Deutsche Welle Skandale erfindet© Screenshot DW


(Bild)


Zitat: Am Donnerstag hat die Deutsche Welle einen achtminütigen Beitrag über ein geleaktes privates Telefonat unter dem Titel "Geleaktes Telefonat in Russland: Laute Kritik an Putin und dem Ukraine-Krieg" auf dem YouTube-Kanal "DW Deutsch" veröffentlicht. Der deutsche Staatssender ist sich sicher: Das Gespräch sei eine Sensation, die in Russland für "Wirbel sorgt". Gleich im Teaser heißt es:

"Ein explosiver Telefon-Mitschnitt macht in Russland die Runde. Darin soll zu hören sein, wie zwei prominente Männer aus dem Showbiz und der Wirtschaft sich mächtig auslassen: über Präsident Putin und auch über den Ukraine-Krieg. Die Wirkung des geleakten Telefonats ist enorm."

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Durch die Auswahl der Kommentatoren aus den Reihen der russischen Exil-Oppositionellen wird im Beitrag eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung suggeriert. Die Veröffentlichung komme einer öffentlichen Exekution gleich, ist sich der Ex-Abgeordnete Dmitri Gudkow sicher. "Dann haben die Anderen Angst und trauen sich nicht einmal, in ihren Küchen darüber zu sprechen."

Weiter fällt auf: Die beiden Gesprächspartner werden eindringlich und mehrfach pauschal den "Eliten" zugerechnet, obwohl der Musikproduzent Iosif Prigoschin, der sich während des Gesprächs in einem teueren Hotel in Dubai aufhält, und der im aserbaidschanischen Baku ansässige Unternehmer Farchan Achmedow über gar keinen politischen Einfluss verfügen. Die Hälfte der Zeit in dem 35-minütigen Mitschnitt schimpfen sie einfach in Stammtisch-Manier über die wirklichen Entscheidungsträger im inneren russischen Machtzirkel. Dennoch blendet der Sender immer wieder den Schriftzug ein:

"Rückhalt für Putin in russischer Elite bröckelt."

An dieser Stelle zählt der DW-Korrespondent Juri Rescheto auf, was die "Eliten" bereits alles verloren haben: ihre Jachten, ihre Bankkonten im Ausland, ihre Besitztümer und Geschäftspartner. Es scheint fast so, dass Rescheto diese "Eliten" bemitleiden würde.


Zudem beschweren sich die Männer über den Westen, der völlig willkürlich "wie zu stalinistischen Zeiten" (Achmedow) ohne jegliche rechtliche Grundlage und lediglich aufgrund von Denunziationen aus Kiew Menschen ihrer ehrlich verdienten (davon sind die beiden Unternehmer überzeugt) Besitztümer beraubt. Der Name des Milliardärs Achmedow steht auf der Sanktionsliste: "Ich kann keine Kreditkarten nutzen", klagt er und kommt zu dem Schluss: "Die Politik ist eine schmutzige Sache."


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Doch dieser Umstand ist für den deutschen Sender uninteressant. Auch nicht die Tatsache, dass die beiden nichts dagegen gehabt hätten, wenn Russland am Anfang seiner Invasion im Februar 2022 durch einen vernichtenden Angriff auf die ukrainische Kommandozentrale in Kiew einen schnellen Sieg errungen hätte. Auf obszöne Weise lästern sie über das Versagen und die Gier der korrumpierten Militärführung, die die Armee ausgeplündert haben soll. Nun ziehe sich der Krieg in die Länge und bringe den einfachen Menschen viel Leid. Die Unterhaltung ist kein politisches Manifest, sondern ein privates Küchengespräch zweier gereizter Wut-Bürger.


Trotzdem nahm es die Deutsche Welle zum Anlass, einen Sturm im Wasserglas zu produzieren. In der ganzen Länge des Beitrags bringt der Sender keinen einzigen Beleg dafür, dass das Telefonat in Russland Wellen geschlagen hätte, etwa in Form von Reaktionen aus dem Kreml – weil es einfach keine gab, ebenso wenig wie Kommentare großer Medien. Vor allem fehlte jeglicher Anhaltspunkt, dass den beiden Beteiligten irgendwelche Repressionen vonseiten der von ihnen beschimpften Staatsmacht drohen. Nur beiläufig erwähnt der Korrespondent, dass der FBS "angeblich dran" sei.

Aber was könnte denn FSB an dem Mitschnitt interessieren, wenn die Moderatorin gleich zu Beginn des Beitrags zu verstehen gibt, dass die Abhörung und Veröffentlichung des Gesprächs durch den Kreml und die Geheimdienste erfolgt sein könnte ("Kreml und Geheimdienste hören mit")? Zum Ursprung der Veröffentlichung sagt die Moderatorin lediglich:

"Das heikle Telefonat wurde geleakt. Nun ist es raus und in der Öffentlichkeit."

Dass das Telefonat bereits seit Anfang März durch ukrainische Telegram- und YouTube-Kanäle geistert, verschweigt die Deutsche Welle. Erst am 25. März wurde er vom ukrainischen Fünften Kanal noch mal gepusht. Seitdem ist dieses Privatgespräch das Thema – vor allem in den russischsprachigen ausländischen Medien. Aber selbst sie berichten viel differenzierter und vermuten etwa ukrainische Geheimdienste oder andere Akteure hinter dem Leak.


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Warum hat die Deutsche Welle aber so unsauber berichtet und so viele wichtige Informationen ausgelassen? Vermutlich ist die Manipulation nicht aus einem Kalkül entstanden, sondern einfach aus einem westlichen Wunschdenken heraus – und aus Ängsten. Aus Angst davor, dass in Russland nun einfach neue funktionale Eliten immer mehr am Einfluss gewinnen und die alten – zu denen auch der zweifelnde Produzent gehört, der sich bevorzugt in Dubai aufhält und der reiche Unternehmer, der um seine Jacht (im Gespräch "Boot" genannt) besorgt ist – immer stärker marginalisiert werden. Und dafür ist nicht der Kreml verantwortlich, sondern das ist einfach der derzeitige Lauf der Dinge.


Zwei Vertreter dieser alten Eliten haben also im Ausland über Putin gelästert – na und? Ein weiterer Grund für die Internet-Community, sich mit zahlreichen Memes darüber lustig zu machen, dass für eine kurze Zeit nicht der Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin, dessen Truppe jetzt das Bollwerk der ukrainischen Armee in Artjomowsk stürmt, von sich reden macht, sondern auch Josif, sein Namensvetter aus dem Showbiz. Und das auch nur für ein, zwei Tage. Denn für solche Belanglosigkeiten gibt es jetzt in Russland keine Zeit.


Die Deutsche Welle zeigt diese neuen Eliten in seinem Beitrag dennoch – für wenige Sekunden und mit dem abschätzigen Kommentar:

"Mit der Einschüchterung der Kritiker versucht der Kreml gleichzeitig immer diejenigen zu loben, die sich hinter seine Politik stellen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll Stimmung im Land gemacht werden."

Die Worte werden mit Ausschnitten aus einer feierlichen Zeremonie untermalt, bei der der Präsident aktive Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft mit dem Orden "Verdienste für das Vaterland" auszeichnet. Diese fand am 20. Dezember statt. Zu sehen waren unter anderem der langjährige Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, und der Interims-Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo. Diese Menschen besitzen keine Reichtümer wie Achmedow und Prigoschin, sorgen aber mit ihrer Energie und ihrem Elan für die Entwicklung der neuen russischen Regionen.


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Ihr Einsatz erfordert Mut, denn sie sind das ständige Ziel des ukrainischen Terrors, der sich gegen alle Verwaltungskräfte richtet, die mit Russland kooperieren. Auf Puschilin wurden bereits mehrere Attentate vereitelt, sein Vorgänger Alexander Sachartschenko wurde bei einem Attentat 2018 ermordet.


Menschen wie Puschilin und Saldo gestalten die Zukunft Russlands hier und jetzt – eine Zukunft, die der Westen verhindern will. Sie werden zu Menschen des öffentlichen Lebens, zu Abgeordneten und Senatoren. Journalisten, die die Militäroperation in den Kategorien des Kampfes gegen den ukrainischen Nazismus und die US-Hegemonie bewerten, werden zu Mitgliedern der Gesellschaftlichen Kammer, aus der liberal-prowestliche Meinungsführer zunehmend ausscheiden. Der Elitenwechsel, der in Russland gerade stattfindet, schließt immer mehr Bereiche ein.


Mit ihrem einseitigen Beitrag hat die Deutsche Welle eindrücklich gezeigt, wie der Westen den Abgang und die Ausgrenzung der alten Eliten betrauert. Mit diesen Eliten hat die langjährige Täuschungspolitik funktioniert. Durch immensen Druck auf ihren luxuriösen Lebensstil hoffte er nach dem Beginn des Sanktionskrieges, sie gegen Putin aufzubringen und auf seine Seite zu bekommen, verlor aber durch die Willkür der Sanktionspolitik jegliches Vertrauen.


Mit den neuen Eliten, die über keine Besitztümer im Westen verfügen und die schon von vornherein kritisch gegenüber dem Westen eingestellt sind, weiß er schon gar nichts mehr anzufangen. Der Westen hat in Russland kaum mehr Einflussmöglichkeiten und klammert sich nur noch hilflos an die Idee, irgendjemand könnte Wladimir Putin in Russland doch noch stürzen.


Mehr zum Thema - "Westen endlich in Schranken weisen": Russische Expertin zum 11. antirussischen EU-Sanktionspaket

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166696-angst-westens-vor-neuen-russischen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.04.2023

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Sitzung mit ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Moskau, 31. März 2023

mid.ru, vom 31 März 2023 14:44


601-31-03-2023


Sehr geehrter Herr Putin,

sehr geehrte Kollegen,


wie Sie gesagt haben, handelt es sich um ein Dokument der strategischen Planung, das von unserem Ministerium zusammen mit anderen föderalen Exekutivorganen ausgearbeitet wurde. Es entwickelt die außenpolitischen Grundlagen der Nationalen Sicherheitsstrategie, die von Ihnen im Jahr 2021 gebilligt wurde.

Im Konzept ist ein hohes Niveau der Nachfolgeschaft mit der vorherigen Fassung aus dem Jahr 2016 fixiert, was die grundlegenden Prinzipien unserer Außenpolitik, vor allem ihre Selbstständigkeit und Ausrichtung auf die Schaffung der günstigen Außenbedingungen für eine kontinuierliche Entwicklung Russlands, Gewährleistung seiner Sicherheit und Erhöhung des Wohlstandes unserer Staatsbürger betrifft.

Die Logik des Dokuments, wie Sie es erwähnt haben, widerspiegelt die sich ändernden geopolitischen Realitäten, de facto revolutionäre Änderungen an den Außenkonturen, die mit Beginn der militärischen Spezialoperation sichtbar beschleunigt wurden.

So wird ein seit den letzten zehn Jahren beispielloses Niveau der internationalen Spannung festgestellt. Es wird ein existenzieller Charakter der Bedrohungen für die Sicherheit und Entwicklung unseres Landes, die durch Handlungen der unfreundlichen Staaten geschaffen werden, zugegeben. Als größter Initiator und Vollzieher des antirussischen Kurses wurden direkt die USA bezeichnet und die Politik des Westens im Ganzen, die auf eine allumfassende Abschwächung Russlands abzielt, als Hybridkrieg eines neuen Typs eingestuft.

Es wurde eine Kennzeichnung für die wichtigsten langfristigen Tendenzen der internationalen Entwicklung, darunter die Krise der wirtschaftlichen Globalisierung, die bis vor kurzem nach US-Regeln durchgeführt wurde, gegeben.

Einer der Faktoren ist, dass die Weltwirtschaft einen gravierenden strukturellen Umbau erlebt und zu einer neuen technologischen Grundlage wechselt. Die Umverteilung des Entwicklungspotenzials zugunsten neuer Wachstumszentren führt zur Bildung einer multipolaren Weltordnung, das ist die größte Tendenz der internationalen Beziehungen auf der modernen Etappe. Wir legten im Konzept unsere Vision der Prinzipien einer ausgewogeneren und gerechteren Weltordnung dar. Dazu gehören polyzentrische Ausrichtung, souveräne Gleichheit der Staaten, Gewährleistung ihres Rechtes, Entwicklungsmodelle zu wählen. Verteidigung der kulturell-zivilisatorischen Vielfalt der Welt. Die Förderung des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung ist als Rahmenaufgabe für alle Richtungen der Außenpolitik festgestellt.

Es wurde der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Gewährleistung der Legitimität in internationalen Beziehungen gelegt. Es wurde erklärt, dass die fortgeschrittene Entwicklung des Völkerrechts die Realien der heutigen Welt berücksichtigen soll. Unter Bedingungen akuter äußerer Bedrohungen wird unsere Bereitschaft, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit bestätigt, aber nur gegenüber den Staaten und ihrer Vereinigungen, die die Gegenseitigkeit bei dieser Frage zeigen.

Das Herangehen zur Arbeit in der UNO ist auf die Erhöhung der Effizienz dieser Organisation, Neubestätigung der grundlegenden Ziele und Prinzipien ihrer Charta fokussiert, die der Westen in seinen praktischen Handlungen zu torpedieren versucht.

Wichtige Neuheiten sind darin festgeschrieben, was die Bedingungen der Gewaltanwendung für die Ziele der Selbstverteidigung im Rahmen des unbedingten Befolgens der entsprechenden Anforderungen des Artikels 51 der UN-Charta betrifft.

Im Konzept wird die Möglichkeit der symmetrischen und asymmetrischen Maßnahmen als Antwort auf unfreundliche Handlungen gegen Russland vorgesehen.

Es wird eine These über die Nutzung der Streitkräfte zur Abwehr bzw. Vorbeugung eines bewaffneten Angriffs auf Russland und seine Verbündeten eingeführt. Damit erklären wir eindeutig, dass wir das Recht des russischen Volkes auf Existenz und freie Entwicklung verteidigen werden.

Es werden Punkte dargelegt, die den Schutz der russischen traditionellen geistigen Werte, den Aufbau der Zusammenarbeit mit Stütze auf eine einheitliche geistig-sittliche Richtlinie, die für alle Weltreligionen gemeinsam ist, betreffen.

Eine absolute Inakzeptanz der neokolonialen Praktiken und Hegemonismus.

Zu den eindeutigen Prioritäten gehören die Gewährleistung der Rechte unserer Staatsbürger und Organisationen im Ausland, Unterstützung der Landsleute, Bekämpfung der Russophobie, Festigung der Positionen der russischen Sprache in der Welt, Kampf für die historische Wahrheit, Schutz unserer Kultur, Entpolitisierung von Sport, Aufnahme neuer Formen der Sportkooperation.

Im regionalen Abschnitt des Konzeptes wird der Schwerpunkt auf die strategischen Interessen Russlands im Kontext der Vertiefung der eurasischen Integration mit Stütze auf den Unionsstaat Russlands und Belarus, Eurasische Wirtschaftsunion, OVKS, GUS, Bildung einer großen eurasischen Partnerschaft, weitere Festigung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und BRICS gelegt.

Als wichtigste Ressource wird der Kurs auf den Ausbau des Potentials der strategischen Partnerschaft mit unseren großen Nachbarn – Volksrepublik China, Republik Indien, Ländern der islamischen Welt sowie ASEAN-Staaten, Staaten des Afrikanischen Kontinents, Lateinamerikas und Karibik gefestigt.

Es wird die Anhänglichkeit an eine friedliche Regelung aller Probleme, die in der Arktis-Region entstehen, bestätigt.

Die Punkte des Konzeptes sehen vor, dass antirussische Schritte der unfreundlichen Staaten kontinuierlich und bei Bedarf hart bekämpft werden.

Es wurde der Gedanke eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht von angelsächsischen Ländern und kontinentalen Europa isolieren, haben gegenüber ihnen keine ursprünglich feindseligeт Absichten. Aber sie müssen begreifen, dass ein pragmatisches Zusammenwirken mit Russland nur unter Bedingungen des Begreifens der Aussichtslosigkeit der konfrontativen Politik und des Verzichts auf diese Politik in praktischen Handlungen möglich ist. Wir werden selbst darüber entscheiden, inwieweit der Westen bereit sein wird, diesen Empfehlungen zu folgen.

Im Ganzen steht uns eine nicht einfache Arbeit zur Umsetzung des außenpolitischen Kurses unter prinzipiell neuen Bedingungen bevor. Wir werden dazu alle Anstrengungen der russischen Diplomatie bei einer engen ressortübergreifenden Koordinierung unternehmen und über den Verlauf dieser Arbeit auf Grundlage des von Ihnen unterzeichneten Erlasses und über eventuelle zusätzliche Schritte in einzelnen Richtungen berichten.

 

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1861005


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.04.2023

Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock

gegenzensur.rtde.life/meinung, 1 Apr. 2023 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Das neue russische Dokument ist erfrischend logisch und klar. Die Ziele der Außenpolitik sind definiert, ebenso wie die Grundsätze, von denen sie sich ableiten. Und sie sind konsistent mit den Handlungen. Aus Deutschland kann man das nur mit Wehmut betrachten.


Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall


Annalena Baerbock (31. März 2023)


Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der "regelbasierten Weltordnung" zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung.


Russlands Zentralbank: Haben Reserven zur Eindämmung westlicher Sanktionen über Jahre aufgebaut





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Das führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen. Warum? Weil ein klares, veröffentlichtes Dokument zum einen ermöglicht, einzelne Punkte konkret zu kritisieren, und zum anderen Rechenschaftslegung und Überprüfung möglich sind. Man würde gerade von einer Nation mit einer derart exportorientierten Wirtschaft wie Deutschland erwarten, dass die außenpolitischen Festlegungen diese Tatsache widerspiegeln; das taten sie in früheren Jahren auch, wenn auch auf eher unangenehme Weise, wie in der Rede des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor dem Industrieforum der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2015 – was natürlich immer noch kein außenpolitisches Grundsatzdokument war, aber zumindest in die Richtung ging. Das Ministerium unter Außenministerin Annalena Baerbock liefert einzig ein Dokument zur "feministischen Außenpolitik", und selbst ihre Aussagen in Reden sind völlig frei von irgendeiner nüchternen Andeutung nationalen Interesses, aber bis zum Rand angefüllt mit "Werten".


Wer immer je in politischen Strukturen tätig war, weiß, dass das Ringen zwischen Unten und Oben, zwischen Parteimitgliedern und Abgeordneten, zwischen Abgeordneten und Regierung, stets eines um Genauigkeit der Formulierung ist. Wenn mir jemand verspricht, 20 Flaschen Wasser zu liefern, kann ich sie nachzählen und monieren, sollten es nur 15 geworden sein. Wenn die Aussage lautet: "Ich werde dir mal was zu trinken vorbeibringen", kann das am Ende auch eine Flasche bedeuten, oder gar keine, weil mit "mal" kein Zeitpunkt festgeschrieben ist. Je nebulöser die Formulierung, desto größer die Handlungsfreiheit außerhalb des demokratisch kontrollierten Rahmens. Man stelle sich einmal vor, es gäbe ein außenpolitisches Grundsatzpapier, in dem wie in Punkt 17.12 des russischen stünde: "Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft stärken, die nationalen Entwicklungsziele erreichen, für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, das ökonomische Potenzial des Staates realisieren" – die gute Frau Baerbock hätte doch glatt gegen die Sprengung von Nord Stream protestieren müssen.


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Und nein, auf Ebene der EU sieht das nicht besser auch. Wobei die nur scheinbar demokratisch verfasste EU sich schon allein deshalb um solche grundsätzliche Dokumente drücken kann, weil der Kommission eben kein Parlament mit Kontrollbefugnissen gegenübersteht. Wenn man eine prinzipielle Festlegung sucht, muss man bis auf den Lissabon-Vertrag zurückgehen, jenes Dokument, das als Verfassung in mehreren Staaten abgelehnt worden war und darum dann unter Umgehung der Referenden als Vertrag etabliert wurde. Aber leider stammt der Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2007, und das Schlüsselwort der "regelbasierten Weltordnung" kommt in ihm noch nicht vor. Stattdessen wird die Außenpolitik der ökonomisch wie politisch eher nicht friedfertigen EU so definiert: "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen."


Damit kommt man nicht wirklich weiter, diese Formulierungen sind so viel wert, wie es die Verurteilung des Angriffskriegs im deutschen Grundgesetz seit den Luftangriffen auf Jugoslawien ist. Die Wirklichkeit sieht anders aus, vor allem bei "gerechtem Handel" und "Beseitigung der Armut"; als Beleg dafür reichen die Freihandelsverträge, die die EU so gerne afrikanischen Staaten aufzwingt, deren Landwirtschaft dann mit gefrorenen europäischen Hühnerflügeln geplättet wird. Und ja, dass die Breschen für europäische – und damit auch deutsche – Exportwalzen unter dem Etikett der EU geschlagen werden, kann vorzüglich darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Außenpolitik sehr wohl von ökonomischem Interesse geleitet wird. Die bösen Taten werden nur gerne im europäischen Rudel begangen. Und selbstverständlich wirkt das deutsche Außenministerium in Gestalt des Ministerrats daran mit, auch wenn man über das Interesse an der kolonialen Ordnung in Deutschland so wenig spricht wie im Haus des Gehängten über den Strick.


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Ein Wort scheint die deutsche Außenpolitik ganz besonders zu scheuen (außer es geht um die Ukraine, die davon gegenwärtig noch deutlich weniger hat als Deutschland) – Souveränität. Genau das ist der Begriff, der im russischen Dokument eine dominante Rolle spielt. Beziehungen zwischen souveränen Staaten, bei denen die Achtung der Souveränität an erster Stelle steht, das ist im deutschen Außenministerium unmöglich, es werden sofort die Werte ausgegraben und dann die Demokratie. Und man hat sich in ganz EU-Europa so sehr an Demokratie als Worthülse gewöhnt, dass der Widerspruch gar nicht mehr auffällt, der zwischen der ständigen Betonung, wie wichtig Demokratie sei, und der Geringschätzung der Souveränität besteht.


Auch das ist ein Zustand, der sich von den höchsten bis in die niedrigsten Ebenen findet. Man kann Wahlkreuzchen malen, bis die Finger taub sind, das politische System ist voller Mechanismen, die jede Wirksamkeit verhindern. Das beginnt bereits bei den Kommunen, in denen eigentlich das demokratische Leben blühen müsste; aber in Deutschland haben viele davon gar keine frei verfügbaren Haushaltsmittel, über die entschieden werden könnte. Lokale Wirtschaftspolitik ist auch dank der Ausschreibungspflichten kaum möglich, schon gar nicht über längere Zeiträume; Infrastrukturmaßnahmen scheitern an EU-Verordnungen und so weiter und so weiter ... Wobei man bei den Regelungen oft nicht weiß, ob sie aus Versehen oder aus Bösartigkeit die Funktion der lokalen Strukturen untergraben. Aber wenn man, weil das örtliche Handwerk durch die Ausschreibungspflichten dezimiert wurde, bei einem Wasserrohrbruch keinen Klempner mehr bekommt, kann man sich ja mit einem hübschen Faltblatt über LGBTQ-Rechte darüber hinwegtrösten.


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In Wirklichkeit ist der Begriff der Demokratie untrennbar mit Souveränität verbunden. Die Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass es etwas zu entscheiden gibt, und die Demokratie ist der Modus, in dem die Entscheidungen getroffen werden sollten. Es gibt zwar Souveränität ohne Demokratie, aber keinesfalls Demokratie ohne Souveränität, denn der zweite Wortteil lautet Herrschaft, und diese kann es ohne etwas, das beherrscht wird, nicht geben. Wenn man nun ernsthaft davon ausgeht, dass alle Menschen gleich sind, kann man für sich selbst nur beanspruchen, was man auch anderen zugesteht; damit wird die Anerkennung der Souveränität anderer notwendiges Gegenstück der eigenen.


Ein Gedankengang, der Baerbock fremd ist. In Ermangelung eines Grundsatzdokuments hier ein Zitat aus ihrer ersten Rede nach Amtsantritt: "Es mag sich zwar gut anfühlen, normativ eine bessere Welt zu beschwören, und Normativität ist wichtig. Sie bringt uns allein aber nicht ans Ziel. Stattdessen müssen wir nüchtern analysieren, dass Akteure wie China, Russland, aber auch andere Staaten, die der Economist kürzlich 'Midsized Meddlers' nannte, ihre Vorteile auf andere Weise suchen, als wir das für tragfähig halten." Diese Sätze stammen sicher nicht von ihr; aber der subtil-koloniale Tonfall ist ihr nicht wesensfremd.


"Normativität" übersetzt sich mit Verbindlichkeit, Geltung. Um die volle Bandbreite dieser Aussage zu verstehen, muss man den Unterton der Formulierung "Midsize Meddlers" offenlegen. Das englische Wörterbuch spricht von Personen, die Dinge verändern oder beeinflussen wollen, die sie nichts angehen. Mittelgroße Störenfriede also, die den wirklich großen ins Handwerk pfuschen wollen. Die großen dürfen, das wird impliziert, selbstverständlich verändern und beeinflussen, und sie dürfen auch darüber entscheiden, was sie "für tragfähig halten" und was nicht, und zwar – hier kommt die "Normativität" ins Spiel – jenseits der völkerrechtlichen Normen. Ganz nebenbei erklärt die Dame auch noch, dass sie selbstverständlich zu den Großen gehört, die den aufmüpfigen Emporkömmlingen mit dem Lineal auf die Finger schlagen.


Afrika unter Belagerung – Wie der Westen versucht, sein "koloniales Erbe" zu retten





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Damals immerhin sagte sie noch: "Wir können uns einen Zerfall der Weltgemeinschaft in unversöhnliche Lager nicht leisten." Nur, um kurz darauf – wir befinden uns im Herbst 2021 – mit aller Kraft dazu beizutragen, dass ebendies geschah. Ohne dass irgendwo sichtbare Überlegungen stattfanden, ob diese Entwicklung überhaupt im deutschen Interesse liegt. Im Interesse der Bevölkerung jedenfalls nicht.


An einem Punkt gibt es eine Übereinstimmung zwischen beiden Dokumenten; auch Baerbock stellte fest: "In den vergangenen Jahren hat sich die weltpolitische Lage tiefgreifend verändert." Im russischen Papier steht: "Die Menschheit erlebt eine Phase revolutionären Wandels." Nur die Reaktion darauf ist genau entgegengesetzt. Während die russischen Leitlinien die Entwicklung begrüßen und versuchen, den Beitrag zu definieren, den Russland zu einer Welt ohne Kolonialismus leisten kann (und daran erinnern, welchen Beitrag die Sowjetunion in diese Richtung geleistet hat), verfällt Baerbock in die Klage: "Wir leben in einer Welt ohne wirkliche globale Führung", um dann nachzusetzen: "In einer solchen Welt muss die europäische Rolle weiter gestärkt werden." Da ist sie, die Resonanz auf Steinmeiers "Europa führen, um die Welt zu führen".


Das, was auch die deutsche Außenpolitik in diesem Zusammenhang ausmacht, hat das russische Dokument ebenfalls treffend beschrieben: "Eine große Auswahl illegaler Mittel und Methoden wird genutzt, einschließlich des Einsatzes erzwingender Maßnahmen (Sanktionen) unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, der Provokation von Umstürzen, bewaffneten Konflikten, Drohungen, Erpressungen, Manipulation des Bewusstseins bestimmter sozialer Gruppen und ganzer Nationen, offensive und subversive Handlungen im Informationsraum."



Meinung

Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist Teil dieser Liste, angerührt und aufgekocht von der EU und den Vereinigten Staaten, unter besonders tatkräftiger Mithilfe der deutschen Außenpolitik, auf die Baerbock mit ihrer Zurückweisung der Minsker Abkommen Ende 2021 nur noch das Sahnehäubchen setzte. "Die Kultur des Dialogs in der internationalen Sphäre zerfällt, die Wirksamkeit der Diplomatie als Mittel friedlicher Beilegung von Disputen nimmt ab", beschreibt das russische Dokument die augenblickliche Lage. Baerbock ist geradezu dieser Satz in Fleisch gegossen.

"Die Bedingungen zu schaffen, dass jeder Staat neokoloniale und hegemoniale Ansprüche zurückweisen kann", das ist eines der Ziele des langen und ausführlichen russischen Dokuments. Und: "Der Mechanismus für die Bildung universeller völkerrechtlicher Normen sollte auf dem freien Willen souveräner Staaten beruhen." Das ist etwas anderes als die "regelbasierte Ordnung", die auch Baerbock gern im Munde trägt und die ihren völlig arbiträren Charakter in den letzten Jahren deutlich genug bewiesen hat. Man könnte fast versucht sein, hinter dieser Geringschätzung des Völkerrechts eine tiefer liegende Ablehnung zu vermuten, die daher rührt, dass beim letzten großen Schritt seiner Entwicklung Deutschland einzig als abschreckendes Beispiel mitwirkte, denn die Wurzel der UN-Charta sind die Nürnberger Prozesse.


In Wirklichkeit rührt ihre Arroganz aber aus einer zerfallenden kolonialen Ordnung, die gerade die deutschen Grünen, aus denen Baerbock stammt, mit einer "raffinierten neokolonialen Politik", in diesem Fall mit dem Etikett "Klimaschutz", zu sichern suchen; einer Ordnung, die Russland, das wird im neuen Dokument in aller Deutlichkeit formuliert, zu beenden sucht. Wobei die deutsche Außenpolitik gerade durch ihre Orientierung auf diese koloniale Ordnung den objektiven deutschen Interessen inzwischen sogar zuwiderhandelt, außer, man hielte eine Handvoll Milliardäre für die einzigen Deutschen, die berechtigt sind, Interessen zu haben.



Analyse

Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele

Richtlinien für eine deutsche Außenpolitik jedenfalls, die nur rein qualitativ mit den russischen mithalten könnten, also auf einer Analyse der eigenen Interessen wie der globalen Situation beruhen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen, und die tatsächlich, frei vom Bestreben, andere zu unterwerfen, nach Möglichkeiten wechselseitigen Nutzens suchten, kämen zu einem völlig anderen Ergebnis, als es das Auswärtige Amt derzeit liefert. Momentan muss man sich mit dem Versprechen trösten, Russland werde, sofern sie wieder zu Sinnen kommen, "den europäischen Staaten helfen, ihren rechtmäßigen Platz in der Größeren Eurasischen Partnerschaft und der multipolaren Welt finden".


Mehr zum Thema - Putin billigt neues Außenpolitik-Konzept: "Überbleibsel der US-Dominanz in der Welt entfernen"


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01.04.2023

Kroatien zwischen Pazifismus und Verpflichtung zur Gewährung der Sicherheit

gegenzensur.rtde.life, 31 Mär. 2023 22:31 Uhr, Eine Analyse von Marinko Učur

Kroatien zwischen Pazifismus und Verpflichtung zur Gewährung der Sicherheit des eigenen Landes in einer Lage, in der die NATO andere Prioritäten hat.


Quelle: www.globallookpress.com © Luka Stanzl


Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic.


Zitat: In dem Augenblick, als die ersten Einberufungen an die Adressen der Reservisten in Kroatien verschickt werden – mit der Verpflichtung, sich bei den zuständigen Militärbüros zu melden –, fragt sich die Öffentlichkeit, was das eigentlich soll. Die Regierung bereitet nämlich einen Kriegsplan für Wehrpflichtige vor, was bei Pazifisten Zweifel und Unglauben hervorruft, weil dieses Land 2007 den regulären Militärdienst abgeschafft hat und bereits 2009 Vollmitglied der NATO wurde.


Kosovo, Donbass und Katalonien – Probleme mit Separatismus als Folge der Globalisierung




Analyse

Kosovo, Donbass und Katalonien – Probleme mit Separatismus als Folge der Globalisierung





Die Erinnerung an die Bürgerkriege der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens, erweckt bei den Bürgern Argwohn und lässt sie glauben, dass etwas ohne ihr Wissen vorbereitet wird.


Die Öffentlichkeit war offenbar in einer Art Täuschung, dass der NATO-Schirm ein Garant für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand für das weniger als 4 Millionen Einwohner zählende Balkanland sei. Aber in der Erkenntnis, dass die Allianz jetzt offensichtlich vor anderen Herausforderungen steht, mit sich selbst und der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine beschäftigt ist, haben die Militärbehörden dieses Landes beschlossen, ihre eigenen militärischen Kapazitäten und Ressourcen zu überprüfen.


So sollten wir auch die Absicht betrachten, dass bis Ende dieses Jahres bis zu 10.000 Bürger zum Militär einberufen werden, damit ihre Aufstellung festgelegt wird. Das Verteidigungsministerium dieses Landes versucht, der Öffentlichkeit zu versichern, dass dies keine Mobilisierung, sondern eine übliche und geplante Aktivität sei:  


"Reserveeinheiten stärken die Fähigkeiten der Armee in Friedenszeiten, indem sie zivilen Einrichtungen Hilfe leisten, sofern Gott verhüte, dass es einen Krieg gibt. Sie helfen Berufssoldaten bei der Verteidigung des Landes. Nur diejenigen, die eine militärische Ausbildung durchlaufen haben, entweder durch den obligatorischen Militärdienst oder durch eine freiwillige militärische Ausbildung, und es gibt mehr als 10.000 von ihnen, können zur Reserve eingezogen werden.


Präsident Kroatiens: "Handeln des kollektiven Westens in der Ukraine zutiefst unmoralisch"





Präsident Kroatiens: "Handeln des kollektiven Westens in der Ukraine zutiefst unmoralisch"






Das ist nichts Ungewöhnliches", rechtfertigt sich Ivan Jušić, Leiter der Personalabteilung im Verteidigungsministerium, und erklärt, dass diese Aktivität "nichts mit dem Krieg in der Ukraine" und mit der Angst, dass es auch in der Balkanregion zu  Spannungen kommen könnte, zu tun habe. "Niemand zieht in den Krieg, und auch in absehbarer Zeit wird niemand in den Krieg ziehen", schlussfolgert dieser Beamte.


Dennoch regte sich die Stimmung, und anlässlich der Ankündigung, 10.000 Einberufungen an Reservisten zu versenden, tauchten in Zagreb Antikriegs- und Pazifismus-Plakate auf, die zur Beruhigung der Spannungen und zur Deeskalation der Kriegspsychose aufriefen. Auf einem davon steht geschrieben: "Nie wieder Soldaten! Nie wieder Krieg für das Land und die Reichen!", was eine Art Protest gegen jegliche Militarisierung des Landes darstellt.


Ohne die zahlreichen Herausforderungen der internationalen Umstände, die russischen spezielle Militäroperation in der Ukraine und die Tatsache, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung Multipolarität bewegt, hätte dies keine besondere Aufmerksamkeit erregt. Aber unter den neuen Umständen und der Tatsache, dass die NATO-Allianz ein absoluter Friedensgarant in den Mitgliedsländern ist und sein kann, ist klar, dass die Regierung solch unpopuläre Schritte unternimmt, die für viele nach Militarisierung und Waffenrasseln aussehen.


"Keine hochentwickelten Waffen" – Kroatischer Präsident über westliche Panzer


"Keine hochentwickelten Waffen" – Kroatischer Präsident über westliche Panzer






Erinnerungen an frühere Bürgerkriege in Jugoslawien und daran, dass die Marionettenschöpfung "Unabhängiger Staat Kroatien" (NDH) im Zweiten Weltkrieg als Verbündeter der Nazis und Faschisten Verbrechen und Völkermord an Serben, Juden und Roma begangen hat, erregen bei Menschen ein Gefühl der Angst, unvorbereitet zu sein, dass sich die Geschichte in ihrer hässlichsten Form wiederholt. Allein im Konzentrationslager Jasenovac tötete der NDH 700.000 überwiegend serbische Opfer.


Andererseits haben internationale Umstände und der Druck des Westens Kroatien gezwungen, sich als Mitglied der EU und der NATO in die Reihe der Länder einzureihen, die die Ukraine im aktuellen Konflikt uneingeschränkt unterstützen. Und dies ist bereits ein Umstand, auf den kroatische Bürger keinen großen Einfluss haben. Gleichzeitig sind sie sich bewusst, dass sie bei der bevorstehenden Umgestaltung der monopolaren in eine multipolare Welt die größten Verlierer wären, weil sie sich unfreiwillig wieder auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden würden.


Mehr zum Thema - Wie die USA und die NATO den Spielplan der Jugoslawienkriege der 1990er in der Ukraine neu auflegen


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01.04.2023

Katja Kipping wird das Team der NachDenkSeiten verstärken

nachdenkseiten.de, 01. April 2023 um 8:00 Ein Artikel von: Redakteur

Mit Freude und auch ein wenig Stolz dürfen die NachDenkSeiten vermelden, dass die ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unser Team ab heute verstärken wird. Die NachDenkSeiten vollziehen damit einen längst überfälligen Schritt, der uns von vielen Leser*innen nahegelegt wurde – wir wollen uns verjüngen und weiblicher und diverser werden. Katja Kipping wird künftig die neuen Ressorts „Lifestyle“ und „Diversität“ als Redakteur*in vertreten und ihre frischen Ideen bei den NachDenkSeiten als Gleichstellungsbeauftragte verwirklichen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Katja Kipping dürfte vielen unserer Leser*innen bekannt sein. Als eifrige Streiterin für das bedingungslose Grundeinkommen und ruhender Pol in der Parteispitze der Linken hat sie jahrelang ihr Bestes gegeben, um die Partei zu den Erfolgen zu bringen, die sie heute feiern kann. Leider lief es in jüngster Zeit nicht ganz so erfolgreich für die 45-jährige Dresdnerin. Trotz eines grandiosen Wahlerfolgs der Linkspartei in Berlin entschied sich die SPD, dem Erfolgsmodell Rot-Rot-Grün eine Absage zu erteilen und lieber mit der CDU zu koalieren. Ihren Job als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales wird Katja Kipping daher leider nicht fortsetzen können. Aber Katja Kipping wäre nicht Katja Kipping, wenn sie sich jetzt eine wohlverdiente Auszeit gönnen würde. Voller Tatendrang bewarb sie sich stattdessen bei dem Medium, das sie und ihre politischen Positionen wohl so sehr geprägt hat wie kein anderes – den NachDenkSeiten.
 
 Wir, die Macher*innen der NachDenkSeiten, freuen uns über diese Personalie, die auch mit längst überfälligen programmatischen Reformen verbunden ist. Wir sind uns sehr bewusst, dass unser Image als „Alte-Weiße-Männer-Postille“ uns den Zugang zur attraktiven jüngeren, wohlsituierten Zielgruppe in den Großstädten verbaut. Daher haben wir uns vorgenommen, künftig jünger, diverser und politisch korrekter zu werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die neue Kolleg*in Katja Kipping die Richtige ist, um uns auf diesem Weg nicht nur zu begleiten, sondern ihn aktiv mitzugestalten. Dass sie eine gute Teamworker*in ist, hat sie ja bereits tatkräftig in ihrer politischen Laufbahn unter Beweis gestellt.
 
In diesem Sinne – willkommen, liebe Katja Kipping!

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01.04.2023

»Der Staat ist Schutzengel des Finanzkapitals«

eloxyblog.de, 14.03.2023Fabio Vighi über die Rettung der Wirtschaft durch Covid und die damit einhergehenden sozialen Verwüstungen. Aus OXI 3/23.

Bild von Fabio Vighi

Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff, Großbritannien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ideologiekritik, politische Ökonomie, theoretische Psychoanalyse, Hegel’sche Dialektik und Film. Lena Bollinger sprach mit ihm.

Während der Pandemie schien der Kapitalismus plötzlich ein menschliches Antlitz zu bekommen: Der Staat rettet Menschenleben, selbst wenn es der Wirtschaft schadet! Sie sagen: Es war genau umgekehrt. Die Lockdowns haben die Wirtschaft gerettet und menschlich eine Verwüstung angerichtet. Wie kommen Sie darauf?


Der Grund ist ganz einfach: Der eigentliche Patient in dieser Krise ist der Kapitalismus. Unmittelbar bevor Covid auftauchte, standen wir vor einer weiteren großen Finanzkrise, deren Ausmaß die Krise von 2008 zu übertreffen drohte. Im Sommer 2019 veröffentlichten die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Vermögensverwalter Blackrock mehrere Berichte und Arbeitspapiere, in denen sie vor einem Crash warnten. Sie forderten »beispiellose Maßnahmen« und eine »unkonventionelle Geldpolitik«. Die Idee war, den Finanzsektor mit ungeheuerlichen Mengen Geld zu fluten, um einen Kollaps zu verhindern, wenn die Blasen anfangen zu platzen. Blasen entstehen, wenn die Vermögenswerte, nichts mehr mit dem tatsächlichen Wert zu tun haben. Man wettet bloß die ganze Zeit mit billigen Krediten auf künftige Gewinne. Irgendwann fliegen diese leeren Wetten auf. Der folgende Dominoeffekt reißt dann alles in den Abgrund. Es genügt ein kleiner Vorfall, zum Beispiel eine kleine Erhöhung der Zinsen, also der Kreditkosten, um die Blasen zum Platzen zu bringen. Im September 2019 geschah genau das. Die Zinsen im Repo-Markt – einem wichtigen Markt für sehr kurzfristige Kredite – stiegen sprunghaft an. Der Patient lag sozusagen schon auf der Intensivstation. Die Zentralbanken begannen sofort, riesige Summen Geld in den Finanzsektor zu pumpen. Zentralbanken haben dieses Privileg, Geld zu erzeugen, indem sie einfach eine Zahl in einen Computer tippen. Es war klar, dass keine Summe zu hoch sein würde, um den Patienten zu retten.


Aber was hat das alles mit den Lockdowns zu tun, die der Staat verschrieben hat?

Wenn man so viel Geld per Mausklick aus dem Nichts in die Finanzökonomie pumpt, entsteht die Gefahr einer Hyperinflation in der Realökonomie mit unabschätzbaren Folgen. Diese Gefahr kann man kontrollieren, wenn man die Realökonomie drosselt. Je weniger produziert und konsumiert wird, desto weniger Geld ist im Umlauf und desto geringer die Inflation. Die Lockdowns hatten genau diesen Effekt. Sie zögerten die Inflation hinaus, die man durch die monetäre Flutung der Finanzmärkte verursacht hatte. Die Folgen der Geldschwemme ließen sich so besser kontrollieren. In dieser Hinsicht kam Covid mehr als gelegen. Man konnte die tickenden Bomben im Finanzsektor entschärfen und gleichzeitig den Inflationsschub hemmen.


Gleichzeitig hat der Staat aber auch viele Unterstützungsprogramme auf den Weg gebracht. Da ging es weder um die Rettung der Finanzindustrie, noch machte man sich allzu viele Sorgen um die Inflation.

In der Tat dachten viele Menschen, vor allem auch viele Linke, der Staat stehe in dieser Krise schützend an ihrer Seite. Diese Vorstellung impliziert aber, dass der Staat irgendwie unabhängig vom Kapital sei. Das ist eine falsche und sehr naive Einschätzung, geradezu eine Fetischisierung des Staates. Unter Linken ist das leider kein neues Phänomen. In Wirklichkeit ist der Staat schon seit langer Zeit eine Art Schutzengel des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals. Der Staat und das Finanzkapital sind heute lediglich zwei Seiten derselben Medaille. Wir nennen das dann euphemistisch Private-Public-Partnership. Das ist bereits eine ideologische Verdrehung. Ihren Höhepunkt hat diese ideologische Manipulation aber in dem Kunststück gefunden, die Leute davon zu überzeugen, dass die Pandemiepolitik ethisch gut und im Interesse der Bevölkerung gewesen sei.


Und die Rettungspakete?

Man darf nicht vergessen, dass parallel zu diesen Hilfen kleine und mittlere Unternehmen dauerhaft pleitegingen. Ich spreche auch von einer kontrollierten Zerstörung. Da wurde nichts gerettet. Die Hilfen für die Bevölkerung sind ein paar Krümelchen, wenn man sie mit den gigantischen Summen vergleicht, die in den Finanzsektor gepumpt wurden. Es war also ein großer Fehler, vor allem der Linken, eine solche Hoffnung in den Staat zu setzen.


Die Linken haben versagt, weil sie die Krise falsch interpretiert haben?

Nicht nur das. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass paradoxerweise die Finanzindustrie beziehungsweise die Politik, die ihr in Krisenzeiten zu Hilfe eilt, ideologisch auf ehemals linke Slogans und Forderungen zurückgreifen. Solidarität, Schutz der Schwachen, Opfer bringen für das Gute – all diese Selbstbeschränkungen, moralischen Erpressungen und die Erzeugung von Schuldgefühlen weisen eine große Schnittmenge zur zeitgenössischen Linken auf. Es braucht diese humanitäre, ethische Rhetorik, um solch drastische Maßnahmen wie einen Lockdown durchzusetzen. In diesem Sinne haben die Linken nicht einfach nur etwas falsch verstanden, sondern sie spielten das kapitalistische Spiel, und zwar oft noch besser als die Rechten. Die Linken sind zu Komplizen einer neuen Form des Kapitalismus geworden, die ich Notfall-Kapitalismus nenne. Dieser Notfall-Kapitalismus hangelt sich von Katastrophe zu Katastrophe. Das gegenwärtige System bekämpft diese allgegenwärtigen Katastrophen nicht, es braucht sie.


Katastrophen waren seit jeher eine lukrative Angelegenheit für den Kapitalismus. Auch Krisen sind so alt wie der Kapitalismus selbst. Was ist so neu an dem, was Sie »Notfall-Kapitalismus« nennen?

Dazu müssen wir uns anschauen, was seit den 1970er Jahren passiert ist. Hier wurde das Ende der Arbeitsgesellschaft und des Konsumkapitalismus eingeläutet. Aus zwei Gründen: Erstens waren die Grenzen der Profitsteigerung erreicht, die lukrative Kombination aus Massenproduktion, Massenkonsum und Wohlfahrtsstaat rentierte sich nicht mehr, das Wachstum stagnierte. Zweitens begann zu diesem Zeitpunkt die Dritte industrielle Revolution. Die sogenannte Digitalisierung führte zu einer sukzessiven Ersetzung menschlicher Arbeitskraft. Diese Entwicklung trifft uns heute mit voller Wucht. Es stehen immer weniger Menschen am Fließband. Die Arbeit wird von Maschinen gemacht. Sie montieren Autos in Fabriken, führen Operationen in Krankenhäusern durch, sortieren Bücher in Bibliotheken oder kassieren in Supermärkten. Das ist ein Problem, nicht nur für die Leute, die ihre Jobs verlieren, sondern auch für das Kapital. Denn Profite im klassischen Sinne entstehen nur dort, wo menschliche Arbeitskraft verwertet wird und das Kapital Mehrwert abzwacken kann. Maschinen sparen zwar Lohnkosten, erzeugen aber keinen Mehrwert. Es findet keine Wertschöpfung statt. Das Kapital kann also in der Realökonomie keine Profite mehr machen und flüchtet sich in die Finanzspekulation.


Und dort entstehen dann die Notfälle?

Sozusagen. Der heutige Kapitalismus investiert nicht in Arbeit, sondern in Finanzprodukte. Aber die Spekulation erzeugt natürlich auch keinen »echten Wert«. Stattdessen bilden sich Blasen. Drohen sie zu platzen, intervenieren die Zentralbanken mit einer Geldschwemme. Aus der Geldschwemme folgt die Gefahr einer Hyperinflation, die sich nur mit irgendwelchen Notfallmaßnahmen oder Ausnahmezuständen bewältigen lässt. Es geht nicht darum, punktuell aus irgendwelchen Notständen Profit zu schlagen. Vielmehr muss der Notfall möglichst durch immer neue Katastrophen auf Dauer gestellt werden, um den Finanzmarktkapitalismus künstlich am Leben und die Inflation im Zaum zu halten. Das ist eine Verlängerung der Agonie, ein Kollaps in Zeitlupe. In einer solchen Situation sind Katastrophen, Ausnahmezustände und Lockdowns keine wirtschaftliche Gefahr, sondern nützlich für das Inflationsmanagement. In den 1960er Jahren, als der Konsumkapitalismus noch boomte, hätte man sich angesichts einer Gesundheitskrise niemals entschlossen, eine florierende Wirtschaft zu gefährden. Das Virus konnte eine solche Wirkung nur im Finanzmarktkapitalismus entfalten.


Manche sagen, Big Data biete einen Ausweg aus der leeren Finanzmarktspekulation. Die Digitalisierung, so das Argument, schaffe neue Branchen, die auch der Realökonomie zu einem Aufschwung verhelfen könnten.

Ich denke, die Bewirtschaftung von Daten hätte im Konsumkapitalismus sehr gut funktioniert. Die ganze Datenverwertung hängt von Konsumgewohnheiten und Werbung ab. Das heißt, man braucht eine Bevölkerung, die viel konsumiert. Genau das ist heute aber nicht mehr der Fall. Die Leute werden immer ärmer und können sich immer weniger Produkte leisten. Warum dann viel Geld für personalisierte, zielgenaue Werbung ausgeben? Aus meiner Sicht geht es bei der Digitalisierung nicht so sehr ums Geschäft, sondern eher um Überwachung. In einer digitalisierten Gesellschaft lässt sich die Bevölkerung sehr viel leichter kontrollieren – und das wird nötig sein, wenn sie immer weniger Jobs und Konsumgüter in Aussicht hat und immer mehr verelendet. Es kann allerdings auch sein, dass sich die Leute mit Freude ihre eigenen Fesseln anlegen, wenn sie das Gefühl haben, es diene einer guten Sache. Man sieht ja, wie begeistert sich viele in die Selbstisolation begeben haben, die Heizung runterdrehen oder die eigene Armut als nachhaltige Selbstgenügsamkeit gutheißen.


Das sind düstere Aussichten.

Ja, wir befinden uns in einer Sackgasse. Aus kapitalistischer Sicht gibt es keinen Ausweg. Wenn man noch mehr Geld in den Finanzsektor pumpt, hat man ein Problem mit der Inflation oder sogar Hyperinflation und muss irgendwie die Realökonomie runterfahren. Wenn man hingegen die Zinsen erhöht, also Geld teurer macht, wie es derzeit vorsichtig versucht wird, riskiert man einen Crash, denn das ganze System basiert auf billigen Krediten. Es ist also eine Lose-lose-Situation. Der Patient kann sich lediglich aussuchen, welchen Tod er sterben will. Falls man in einer solchen Lage überhaupt noch etwas tun kann, gilt es zu verstehen, was vor sich geht. Erst dann kann man sich der großen Frage widmen, wie das gesellschaftliche Leben anders organisiert werden könnte – jenseits der kapitalistischen Kategorien, die obsolet geworden sind.


Info: https://oxiblog.de/vighi-der-staat-ist-schutzengel-des-finanzkapitals


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:   Zitat:  Denn Profite im klassischen Sinne entstehen nur dort, wo menschliche Arbeitskraft verwertet wird und das Kapital Mehrwert abzwacken kann. Maschinen sparen zwar Lohnkosten, erzeugen aber keinen Mehrwert. Es findet keine Wertschöpfung statt. Das Kapital kann also in der Realökonomie keine Profite mehr machen und flüchtet sich in die Finanzspekulation. (Zitatende)



Es ist also nicht allein damit getan, wenn die Maschinen auch noch selbst die Nachfrage nach Konsumartikeln hervorrufen würden, weil sie diese als Produkte auch nicht selbst konsumieren könnten und warum müssten sie das denn überhaupt, d.h. warum läuft das System nicht von selbst? Weil wirschaften ohne Produkte und Dienstleistungen für Menschen zu generieren sinnfrei ist. Und das unverzichbare Tauschequivalent Geld ist hierbei in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wegen seines Liquiditätsvorteils schon im Wertschöpfungsprozess der Produktion erforderlich und pervertierte zusätzlich zum Preis des Geldes über den Zins und Zinseszins, seitdem es im Finanzmarktkapitalismus selbst zur profitabelsten aller Handelswaren geworden ist und begonnen hat mit der Realwirtschaft um die Profite zu konkurrieren!


Zu kurz gedacht oder vergessen?

Selbstverständlich erzeugen Maschinen, Automaten und auch die sog. KI´s Mehrwert, wenn z. B. die geringen Lohnstückkosten eine Zusatzinvestition zur Verlagerung der gesamten Produktion in Billiglohnländer oder/und den Neubau der Produktionsstätte rentabel erscheinen lassen! Deshalb gehörte eine den technischen Fortschritt begleitende Maschinensteuer als Automatisierungssteuer zur die Existenz sichernden Entschädigung für die Menschen, die aus dem volkswirtschaftlichen Produktionsprozess herausgenommen also frei werden, in eben einer solchen Volkswirtschaft immer mit dazu. Vorallem wenn Unternehmen dadurch ihre Produktivität und in Folge ihren daraus geschöpften Mehrwert erhöhen und das sollte nicht unterschlagen werden.

01.04.2023

Joe Biden erklärt den US-Bürgern: "Transgender-Amerikaner prägen die Seele unserer Nation"

gegenzensur.rtde.life, vom 31 Mär. 2023 10:31 Uhr

Am 31. März wird weltweit der "Transgender-Tag der Sichtbarkeit" gefeiert. In den USA erfährt die Transgender-Community seit geraumer Zeit sehr breite medial-politische Aufmerksamkeit und Unterstützung, bis zu Interview-Empfängen im Weißen Haus.


© Screenshot: YT-Kanal Weißes Haus


Joe Biden erklärt den US-Bürgern den "Transgender-Tag der Sichtbarkeit".


Joe Biden persönlich äußerte sich in einem Video auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses zum "Transgender-Tag der Sichtbarkeit" (Transgender Day of Visibility). Parallel erfolgte die offizielle Mitteilung des US-Präsidenten auf der Webseite der US-Regierung. Biden lässt die US-Bürger wissen:

"Der Transgender Day of Visibility feiert die Freude, die Stärke und den absoluten Mut einiger der mutigsten Menschen, die ich kenne – Menschen, die zu oft ihre Arbeit, ihre Beziehungen und ihr Leben aufs Spiel setzen mussten, nur um ihr wahres Ich zu sein." 

Im zweiten Absatz heißt es dann im Original-Wortlaut:

"Transgender-Amerikaner prägen die Seele unserer Nation – sie dienen mit Stolz im Militär, heilen tödliche Krankheiten, bekleiden gewählte Ämter, führen florierende Unternehmen, kämpfen für Gerechtigkeit, ziehen Familien auf und vieles mehr."

Das jüngste Ereignis eines erneuten bewaffneten Amoklaufs in den USA, im Bundesstaat Texas, mit mehreren Toten, darunter auch Kindern, wird in den US-Medien dahin gehend differenzierter diskutiert, da laut den Ermittlungen und Aussagen des leitenden Polizeichefs von Nashville die Täterin "sich als Transgender identifiziert hat, aber wir befinden uns noch in der Anfangsphase der Ermittlungen, um herauszufinden, ob dies tatsächlich eine Rolle bei diesem Vorfall gespielt hat", so der Beamte gegenüber dem US-Sender NBC News.

In der Mitteilung des US-Präsidenten zum "Transgender Day of Visibility" heißt es weiter:

"Heute zeigen wir Millionen von transgender und nicht-binären Amerikanern, dass wir sie sehen, dass sie dazugehören und dass sie mit Würde und Respekt behandelt werden sollten.  Ihr Mut hat unzähligen anderen Menschen Kraft gegeben, aber niemand sollte mutig sein müssen, nur um er selbst zu sein.  Jeder Amerikaner hat diese Freiheit verdient."

Im Jahr 2022 empfing Joe Biden die in der US-Gesellschaft kritisch beäugte Transgender-Aktivistin Dylan Mulvaney im Weißen Haus. Mulvaney dokumentiert ihren Prozess und ihre individuelle Wahrnehmung sehr medienwirksam in regelmäßigen TikTok-Videos.

Joe Biden and TikTok Star Dylan Mulvaney Discuss Trans Rights https://t.co/xa9rpyvOwk via @YouTube

— Goosebrat (@Goosebrat1) March 28, 2023

Verrückte Welt: Afrikanische Designerin erkennt gestohlenes Kleidungsstück an diebischem US-Beamten





Verrückte Welt: Afrikanische Designerin erkennt gestohlenes Kleidungsstück an diebischem US-Beamten





Der weltweite "Transgender-Tag der Sichtbarkeit", soll "trans Menschen feiern und ihre Kämpfe für Selbstbestimmtheit und Akzeptanz würdigen", so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erläuternd. Weiter heißt es im diesbezüglichen Artikel, dass dabei "auch nicht binäre Menschen mit eingeschlossen" würden, die sich "keiner Geschlechteridentität eindeutig zuordnen" ließen. Ziel des Aktionstages sei es, "sowohl auf Diskriminierung in der Gesellschaft als auch durch die Politik" aufmerksam zu machen.


Biden erinnert in der Mitteilung des Weißen Hauses:

"An meinem ersten Tag als Präsident habe ich eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Bundesregierung anweist, die Diskriminierung von LGBTQI+ Menschen und ihren Familien zu beenden. Wir haben eine Rekordzahl offener LGBTQI+-Führungskräfte ernannt, und ich war stolz darauf, das Verbot für offen transsexuelle Menschen im Militär aufzuheben."

So wurde Karine Jean-Pierre als LGBTQ-Person und erste farbige Frau die leitende Pressesprecherin des Weißen Hauses. Zudem wurde Rachel Levine als erste Transgender-Beamtin in einer Position als Vier-Sterne-Admiralin vereidigt.


Zuletzt geriet im Rahmen dieser Realität, der von Biden in der US-Atom-Behörde und mittlerweile entlassene US-Regierungsbeamte Sam Brinton in den Fokus der Justiz und Medien. Dieser stahl in seiner Freizeit Koffer von Transportbändern an US-Flughäfen, entfernte die Namensschilder und entfernte sich samt Gepäck und Inhalt, um Kleidungsstücke später vollkommen ungeniert in der Öffentlichkeit zu präsentieren.


Biden fordert die US-Bürger in seiner jüngsten Mitteilung auf, "sich uns anzuschließen, um das Leben und die Stimme von Transgender-Personen in unserer Nation zu erheben und auf die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung gegen alle Transgender, geschlechtsuntypischen und nicht-binären Menschen hinzuarbeiten".

NEW - Biden says transgender Americans "shape our nation's soul" in an official proclamation.https://t.co/BnAGAggAzL

— Disclose.tv (@disclosetv) March 30, 2023

NEW - Biden says transgender Americans "shape our nation's soul" in an official proclamation.https://t.co/BnAGAggAzL

— Disclose.tv (@disclosetv) March 30, 2023

Mehr zum Thema - Leichtathletik-Weltverband: Keine Transgender-Frauen bei weiblichen Wettkämpfen mehr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/166642-joe-biden-verkuendet-us-buergern/


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01.04.2023

Simbabwe, Südafrika und Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. März 2023, 18:26 Uhr


*Senatspräsidentin Simbabwes:

Engagement Russlands für unabhängiges Afrika sorgt für frischen Wind

*Am Mittwoch hat es ein Treffen in Moskau zwischen der Präsidentin des

Senats der Republik Simbabwe, Mabel Chinomona, und dem Sprecher der

russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gegeben. Dabei betonte

Wolodin, dass die Beziehungen beider immer dem gegenseitigen Beistand

dienten.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/166627-senatspraesidentin-simbabwes-engagement-russlands-fuer/



Deutsche Wirtschaftsnachrichten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702901/Suedafrika-besteht-auf-Freundschaft-zu-Russland>

30.3.20233

*Südafrika besteht auf Freundschaft zu Russland

*Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Russland ausdrücklich als

einen "Freund" bezeichnet. Dies ist ein weiterer Affront des Landes

gegen USA und EU.


Die südafrikanische Regierung wird die Beziehungen zu Russland nicht auf

Geheiß anderer Länder abbrechen. "Es gibt einige, die nicht wollen, dass

wir Beziehungen zu einem alten historischen Freund unterhalten", sagte

Außenministerin Naledi Pandor am Donnerstag vor Journalisten in

Pretoria. "Wir haben deutlich gemacht, dass Russland ein Freund ist, mit

dem wir seit vielen Jahren kooperative Partnerschaften pflegen", zitiert

Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-03-30/south-africa-rules-out-ending-friendship-with-russia> 

die Ministerin.


Der russische Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Alexander

Kozlov, erschien neben Pandor zum Beginn des 17. bilateralen Treffens

zwischen den beiden Ländern. Südafrika hat im Ukraine-Krieg eine

neutrale Haltung eingenommen. Diese Haltung ist von den USA und der EU

kritisiert worden, die zu den größten Handelspartner Südafrikas zählen.

Auch einige der größten Banken und Investmentgesellschaften kritisieren

das Land.


"Wir sind zwar mit vielen Menschen in der ganzen Welt befreundet, aber

wir können nicht auf Verlangen anderer plötzlich zu Feinden werden",

sagte Pandor. Sie lässt sich rechtlich beraten, wie sie mit dem

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident

Wladimir Putin

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702820/Ungarn-weigert-sich-Putin-zu-verhaften> 

umgehen soll, wenn dieser im August an einem Gipfel der BRICS-Staaten in

Südafrika teilnehmen wird.


Denn Südafrika ist Unterzeichner des Römischen Statuts, mit dem der

Gerichtshof eingerichtet wurde, und könnte rechtlich verpflichtet sein,

den Haftbefehl zu vollstrecken. Außenministerin Pandor rief erneut zu

einer friedlichen Beilegung des Krieges auf. "Wir als Südafrika sind

nach wie vor zuversichtlich, dass wir eine diplomatische Lösung für den

aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine finden können",

sagte sie.


Bereits am Sonntag hatte eine Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa mit

Blick auf den Haftbefehl gegen Putin gesagt. "Wir als Regierung sind uns

unserer rechtlichen Verpflichtung bewusst. Bis zum Gipfeltreffen [der

BRICS] werden wir jedoch mit den verschiedenen relevanten Akteuren in

Kontakt bleiben", so Sprecher Vincent Magwenya.


Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung für Putins Teilnahme am

Gipfel der BRICS-Staaten im August in Südafrika. Es wird aber erwartet,

dass das russische Staatsoberhaupt anreisen wird. Die BRICS-Staaten sind

ein Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und

Südafrika, deren Bündnis in naher Zukunft um weitere Staaten wie

Saudi-Arabien und Argentinien

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520784/Neue-Weltordnung-Saudi-Arabien-erwaegt-Beitritt-zu-BRICS> 

ergänzt werden soll..


Der Internationale Strafgerichtshof hatte den Haftbefehl letzte Woche

Freitag ausgestellt. Das Gericht in Den Haag verfügt über keine eigenen

Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten

Verdächtige festnehmen und in die Niederlande überstellen. Südafrika

gehört zu den 123 Staaten, die den Strafgerichtshof tragen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.04.2023

Das Land der Ahnungslosen – der chinesische Friedensplan und seine mediale Reflektion

nachdenkseiten.de, vom 31. März 2023 um 13:00 Ein Artikel von Bernd Liske

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren.


Die Natur der Demokratie: Die Dialektik aus Pressefreiheit
– die Freiheit der Journalisten, zu schreiben, was sie wollen,
doch alle schreiben das gleiche – und freier Meinungsäußerung
– jeder kann sich äußern, aber nicht alle dürfen es hören.


Nicht wenigen mag eine solche Lagebeschreibung suspekt erscheinen, gehört doch die in ihr verankerte Pressefreiheit zu den Narrativen der Demokratie. In einer Welt, in der zunehmend der Schein das Sein bestimmt, macht es jedoch Sinn, sich immer wieder aus nächster Nähe anzuschauen, wie postulierte Werte gelebt werden. Eine aktuelle Möglichkeit dafür bietet die Friedensinitiative Chinas vom 24. Februar – also dem Tag, an dem vor einem Jahr die Bemühungen, Russland vor die Wahl zwischen Pest und Cholera zu stellen, dahingehend erfolgreich waren, dass Russland sich leider für die Pest entschied.


Schauen wir uns das mediale Echo auf die chinesische Initiative in den deutschen Medien an. Die Tagesschau meint, dass es „Keinesfalls ein umfassender Friedensplan“ wäre und China die Position Russlands unterstützen würde. Im ZDF heute journal liefert Marietta Slomka Außenministerin Annalena Baerbock die Vorlage für deren einseitige Interpretation des Konflikts, indem sie von einem „sogenannten Friedensplan“ spricht, der aber im Westen und der Ukraine auf große Skepsis stoßen würde. DER SPIEGEL spricht von einem „nutzlosen Plan“ und einem „mauen Dokument“, das zeigt, „dass die chinesische Regierung als Vermittler im Ukraine-Konflikt völlig unbrauchbar ist“. ZEIT ONLINE betrachtet China als Komplizen des Aggressors und meint, es wäre „kein glaubwürdiger Friedensstifter“. Die Süddeutsche Zeitung lässt ihre Leser wissen, dass es Peking nicht um den Frieden in der Ukraine geht, „sondern um die angestrebte eigene Vorherrschaft“ – wobei man in Sorge ist, dass manche auf den Plan reinfallen könnten. Die FAZ sieht ein „dürres Friedenspapier“, das der Imagepflege dient und „Chinas bekannte Positionen und Allgemeinplätze enthält“. Allen Beiträgen ist eigen, dass sie gegen die Initiative polemisieren, ohne sich mit den konkreten Vorschlägen journalistisch zu beschäftigen – also objektiv, knapp und präzise. Eine Ausnahme stellt die WELT dar. Sie verlinkt zu dem Friedensplan, suggeriert dem Leser aber schon mit der Überschrift „Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine im Detail“, man könne sich eine Auseinandersetzung mit ihm ersparen, weil man ihn ja im Detail diskutieren würde – um dann mit einigen dem Papier entnommenen Phrasen die Behauptung zu stützen, China würde nur die Position Russlands vertreten: Was, wenn man als solche in Betracht zieht, dass Russland um eine umfassende Lagebeurteilung bemüht ist, sicher nicht ganz falsch wäre.

Wenden wir uns nun den wesentlichen Aspekten des Zwölf-Punkte-Papiers zu, und ich rege an, sich das Papier danebenzulegen. Wenn im ersten Punkt gefordert wird, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder müsse wirksam gewahrt werden, kann das nicht als einseitige Botschaft an Russland verstanden werden, denn die sich seit Jahren vollziehende ungehemmte Aufrüstung der Ukraine sowie ihre angedachte Mitgliedschaft in der NATO stellen eine Gefahr für Russland dar. Nicht zuletzt wird das durch die Einbeziehung des zweiten Punktes deutlich, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet und eine Konfrontation zwischen den verschiedenen Blöcken vermieden werden sollte.


Wenn im dritten Punkt empfohlen wird, alles zu vermeiden, mit dem die Spannungen weiter verschärft werden können, so kann sich der Westen mit seinen Waffenlieferungen direkt angesprochen fühlen. Der Hinweis, man müsse verhindern, dass die Krise sogar außer Kontrolle gerät, lässt durchaus den Schluss zu, China würde sich vorbehalten, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen, weil ansonsten die Gefahr besteht, es könnte sich ab einem bestimmten Punkt gezwungen sehen, Atomwaffen einzusetzen. Generell kann von der Sorge Chinas um eine nachhaltige Schwächung im Konflikt mit den USA ausgegangen werden, wenn die im Westen kolportierte Absicht, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, erfolgreich ist. Schon in meinen Neujahrswünschen von Anfang 2022 führte ich aus:

„Während sich die Welt in der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg befindet – mit inzwischen über 5,3 Millionen Toten – werden die westlichen Demokratien durch die USA darauf fokussiert, Russland in der Ukraine ein Bein zu stellen.

Betrachtet man das als Schachspiel, in dem der Gewinn des schwarzen Königs die Herrschaft über die Welt bedeutet und alle Beobachter davon ausgehen, dass die schwarze Dame (China) angegriffen wird, konzentriert sich Weiß asymmetrisch darauf, einen schwarzen Läufer (Russland) zu schwächen, indem es dessen – schon schwache – Verteidigung durch einen Bauern (Ukraine) durchbricht. Durch die Schwächung dieses Läufers möchte Weiß im Vorbeigehen auch noch die beiden Springer schwächen: Deutschland und Europa.

Weiß hat diese Spielentwicklung schon lange vorbereitet, sodass es mit dem Angriff auf die schwarze Dame noch eine Weile dauern könnte – zumal ein Bauer neutralisiert erscheint (Hongkong) und ein weiterer als chinesisches Kuba erst entwickelt werden muss. Es führt an dieser Stelle zu weit, auszuführen, welcher Aufwand allein für die Stärkung eines weißen Bauern betrieben wurde (@Die_Gruenen), und wichtig ist natürlich, die Entwicklung eines anderen Bauern zu sehen (Ukraine): vom – vermeintlich – ersten Zug hin zu dessen weiterer Entwicklung durch Waffen, Manöver und Sanktionen. Letztere dienen der Legitimierung des eigenen und der Blockierung des gegnerischen Spiels. Passend dazu das Bild von Theo Sommer in @ZEITonline am 07. Dezember: Die Ukraine als unsinkbarer Flugzeugträger der Amerikaner – wenige Hundert Meilen vor Moskau. Die Ukraine als das Kuba Russlands.“

Der fünfte Punkt widmet sich humanitären Einsätzen, die den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit zu folgen hätten. Humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden – was auf Erfahrungen schließen lässt, für die mir die Kompetenz fehlt. Der Hinweis im sechsten Punkt, die Konfliktparteien mögen sich an das humanitäre Völkerrecht halten und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten, kann als Verarbeitung von Meldungen über die Misshandlung und Erschießung von Kriegsgefangenen durch die Ukraine betrachtet werden. In ähnlicher Weise dürfte die Ukraine im siebenten Punkt gemeint sein, wenn China zum Ausdruck bringt, es würde Angriffe auf Atomkraftwerke ablehnen. Die massenhaften Meldungen über den Beschuss des von Russland seit März 2022 besetzten Atomkraftwerkes in Saporischschja durch die Russen war für mich Veranlassung zu einigen Tweets, die ich unter @BerndLiske blöde Russen veröffentlichte.

Im achten Punkt dürften sich insbesondere die USA angesprochen fühlen, denn der Hinweis auf die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen kann als Reaktion auf die Rede von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr gewertet werden, in der er über den Ausstieg aus dem Budapester Moratorium sinnierte, und der Hinweis, China würde die Erforschung, die Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen ablehnen, führt geradewegs zu den Biowaffenlaboren der USA in der Ukraine.


Auch die nächsten beiden Punkte weisen darauf hin, dass China den Konflikt sehr aufmerksam verfolgt. Im neunten Punkt geht es um das von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Getreideabkommen. Hinsichtlich dessen fordert es eine „vollständige“ Umsetzung des Abkommens. Die vollmundigen Behauptungen, Russland würde den Hunger als Waffe einsetzen und mit dem Abkommen würde ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt geleistet werden, sind inzwischen nicht nur dadurch ad absurdum geführt, dass der größte Teil der Lieferungen nach Europa geht: Gravierend ist die Torpedierung von Aspekten des Abkommens durch den Westen – mit der Folge, dass der sehr viel größere Getreideexporteur Russland bei der Bekämpfung des Hungers überwiegend ausfällt. Im zehnten Punkt fordert China eine generelle Beendigung einseitiger Sanktionen, weil sie nur neue Probleme schaffen würden. Insbesondere lehnt es Sanktionen ab, die nicht durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden.


Fassen wir zusammen: Der Friedensplan Chinas berücksichtigt die Natur dieses Krieges und seine konkreten Ausprägungen. Er ist durchaus geeignet, entlang der Vorstellungen von Albert Schweitzer und Papst Franziskus auf den Frieden hinzuarbeiten, und ich könnte mir vorstellen, dass sich Länder wie Indien und Brasilien mit ihren Vorstellungen in dem Papier wiederfinden. Doch ohne Zweifel gibt es zwei wesentliche Probleme: Der Westen hat sich durch seine mediale und politische Interpretation dieses Krieges derart in ein Abseits manövriert, dass es schwer wird, ihn dort ohne bedeutenden Gesichtsverlust herauszuholen und noch dazu sicherzustellen, dass er nicht mit weiteren Abenteuern den Weltfrieden und sogar den Untergang der Menschheit gefährdet. Hinzu kommt gerade im Zusammenhang mit Letzterem ein spätestens mit diesem Krieg auch vernichtetes Vertrauen Russlands in Abstimmungen mit dem Westen – dem Altbundeskanzlerin Angela Merkel einen geradezu finalen Stoß versetzt hat.


Widmen wir uns noch den inhaltlichen Unterschieden zwischen meiner Interpretation des Zwölf-Punkte-Papiers und dem medialen Echo. Ich meine, sie dürften auffällig sein, doch zeichnet sich der vorliegende Artikel noch in einem weiteren Punkt aus – ausgenommen hier die WELT: Im Gegensatz zu den genannten Beiträgen gibt es hier einen Link zu dem Originalpapier – oft zum Ausdruck gebracht: ich liebe Links –, und jedem Leser ist es möglich, Sinn und Unsinn meiner Interpretation kritisch zu prüfen. Das ist auch empfehlenswert, da sich die Frage, wie objektiv und substanziell ich auf dieses Papier schaue, erst durch die konkrete Prüfung klärt und der ergänzende Blick auf das Original zusätzliches Futter für die grauen Zellen ist.


Pressefreiheit ist also spätestens seit der „Zeitenwende“ als intellektuelle Freiheit zu sehen, sich nur entlang der propagandistischen Ziele austoben zu können, womit sie quasi eine Unfreiheit ist. Dafür hat sich aber inzwischen ein eigener Markt gebildet, in dem die Schlauheit in Gestalt ungezählter Russland-Experten ihre Intelligenz missbraucht, um den vorgegebenen russophoben Grundton in großer Varianz zu interpretieren, sodass dem normalen Bürger in einem der bildungsstärksten Länder der Welt überwiegend nicht auffällt, welchen Einheitsbreit er serviert bekommt. Die Folge dessen ist ein zunehmender Mangel an kognitiver Diversität, der sich für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland sicher auch auf andere Bereiche auswirkt, und so ist der vorliegende Beitrag ein weiteres Bemühen, das Unkraut in Deutschland trotz der zunehmend klimatisch schlechter werdenden Bedingungen zu stärken, sodass es seine heilende Wirkung auf das Land hoffentlich noch entfalten kann und ich nicht irgendwann formulieren muss: Deutschland seine Tragik.


Rubriken: Friedenspolitik Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

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01.04.2023

Skandal im Friedenslager




freidenker.org, freidenker.org29. März 2023 Webredaktion , , , , , , , , ,

Aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-23, März 2023, S. 21-23, 82. Jahrgang


von Dietrich Kittner

Seit einigen Jahrzehnten trage ich einen Mitgliedsausweis mit mir herum. Nämlich den der Deutschen Friedensgesellschaft – Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK). Daran liegt es, daß ich lange gezögert habe, diese Zeilen zu veröffentlichen. Im Stillen hatte ich gehofft, meine Empörung über den nachfolgend geschilderten Skandal werde sich mit der Zeit legen. Der Zorn ist jedoch keinesfalls verraucht, und ich glaube, Ossietzky ist die richtige Adresse, ihn zu äußern.

Der Sachverhalt: Mitte Februar fand in München die NATO-gestützte sogenannte »Konferenz für Sicherheitspolitik« statt, be­kanntermaßen ein hochrangig besetztes Tref­fen von Firmen und Politikern, die am Rüs­tungsgeschäft und infolgedessen an möglichst weiter Verbreitung und schnellem Verbrauch von Massenmord-Artikeln interessiert sind.


Parallel zu dieser traditionell unter massi­vem Polizeischutz im noblen Ambiente der Superreichen-Absteige »Bayerischer Hof« durchgeführten gemeingefährlichen Zusam­menrottung hatten als Gegengewicht 60 Friedensgruppen nun schon im dritten Jahr eine »Internationale öffentliche Friedenskon­ferenz« angesetzt. Planung und Organisation wurden unter allgemeiner Zustimmung – was läge näher – dem Landesverband Bayern der DFG-VK anvertraut.

So weit so gut. Auf den ersten Blick sogar noch besser: Die rotgrün regierte Stadt München zeigte sich bereit, dem Friedens­kongreß ihren traditionsbeladenen Festsaal des Alten Rathauses zu überlassen, und stellte überdies »einen kleinen finanziellen Zuschuß« in Aussicht.


Geschehen noch Zeichen und Wunder? Nein, natürlich nicht, und wer das meint, hat noch nie etwas von Haken und Pferdefüßen gehört. SPD-Oberbürgermeister Christian Ude nämlich stellte schon bald seine Bedin­gungen. Saal und Zuschuß könnten nur dann bewilligt werden, wenn die Deutsche Kom­munistische Partei (DKP) von der Un­terstützerliste der Konferenz gestrichen wer­de. Auch müsse der Text des Aufrufs geändert werden. Hatte es in der Originalfassung noch geheißen: »Nach den Völkerrechtswidriger AngriffskriegKriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak…«, so sollte nach den Vorstellungen des spezialdemokratischen Stadtoberhauptes die Passage nun lauten: »Nach den ( Völkerrechtswidrigen Angriffskriegen) Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak…« (Hervorhebungen von mir; D.K. ).

Daß es sich bei diesem Ansinnen keinesfalls um den stilistischen Verbesserungsvorschlag eines fürsorglichen Rathausgermanisten han­delte, sondern um den unverfrorenen Versuch erpresserischer Einflußnahme seitens eines Regierenden auf den Inhalt politischer Mei­nungsäußerungen anderer, muß angesichts der Durchsichtigkeit des Verlangens kaum groß erklärt werden: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, was ist das?


Statt nun aber auf Artikel 5 des Grundgesetzes zu verweisen (»Eine Zensur findet nicht statt«) oder die gebotene Strafanzeige wegen Nötigung gegen den Oberbürger­meister zu erstatten, fügt sich der in Sachen Friedenskongreß federführende Landesver­band Bayern der DFG-VK in Gestalt seines Vorsitzenden Tommy Rödl der Zumutung widerspruchslos!!!

Ohne alle unterstützenden und mitarbei­tenden Gruppen und Organisationen zu be­fragen oder auch nur zu informieren, verfügt er die »Streichung« der DKP und läßt die in­kriminierte Textstelle eilfertig und wunsch­gemäß verfälschen.


Ist der Herr Rödl so geil auf den Renom­mier-Saal im Rathaus, daß er dafür alle demokratischen Grundregeln über Bord wirft und entgegen den Tatsachen flugs selber befindet, was die Bündnispartner unterschrie­ben haben sollen? Die Vokabel Manipulation wäre hier untertrieben. Gibt es in München sonst keine Säle? Es muß ja nicht gleich das Hofbräuhaus sein. Für wie viele und welche Textänderungen hätte man vielleicht sogar den »Bayerischen Hof« als Tagungsort be­kommen, zusammen mit den Kollegen von der NATO?


Vielleicht sollte man das Grundgesetz ändern? Artikel 5: »Eine Zensur findet jeder­zeit durch den Herrn Oberbürgermeister Ude zu München statt. Und zwar persönlich.« Der Herr hat ja nicht einmal seinen Stadtrat be­fragt.


Und was den »kleinen Zuschuß« betrifft – eine genaue Höhe war bei Nachfragen nicht zu erfahren –, ab welcher Summe ist unsere Meinung käuflich? Abgesehen von der Schofeligkeit des Verfahrens im Falle DKP (wurde die überhaupt selbst von der obrig­keitlich gewünschten Eliminierung unter­richtet?): Soll die Deutsche Friedensgesell­schaft allfällige Unterschriftensammlungen oder Spendenaufrufe etwa zukünftig mit der Formel abschließen: »Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung – vorbehaltlich der Zustim­mung staatlicher Stellen«? Denkbar wäre auch die Formulierung: »Wir bitten um Unter­schrift unter den obenstehenden Text, der sich nach Intervention eines Bürgermeisters oder aufgrund von Geldzahlungen interessierter Kreise später allerdings inhaltlich noch erheb­lich ändern kann.«


Wäre es nicht erwägenswert, durch noch mehr Unterwürfigkeit noch mehr staatliche Sponsoren zu gewinnen? Wenn man etwa dem Bundeskriegsministerium das Recht auf kritische Durchsicht und verbindliche Än­derungswünsche für alle Texte der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs­dienstgegnerInnen gewährte, wäre aller Wahrscheinlichkeit durchaus mit Zuschüssen aus dem Hause Struck zu rechnen.


Möglicherweise dürfte der nächste Frie­denskongreß dann sogar auf einer NATO-Luftbasis stattfinden? Als sinnvoll erweisen könnte sich bei Neuaufnahme von Mit­gliedern wohl auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, dem Militärischen Ab­schirmdienst oder gleich beim Hausmeister des Münchner Rathauses. Dringend notwen­dig wäre aber auf jeden Fall eine Umbe­nennung des Verbandsblättchens Zivil­courage (!!!) in »Der Opportunist«.

*

Bis hierher der erste Teil des Skandals. Wer nun allerdings glaubt, die Affäre ließe sich durch scherzhafte Übersendung einiger blauer Pillen zur Stärkung des Rückgrats gewisser Münchner Friedensfunktionäre abschließen, der irrt nachhaltig. Entgegen allen Regeln dramatischer Kunst folgt der Tragödie dies­mal nämlich nicht das Satyrspiel, sondern ein zusätzlicher Akt, in dem sich die Perfidie des Schurkenstücks noch steigert.


Empört über die geschilderten Machen­schaften verließ ein großer Teil der Gruppen, darunter beispielsweise das »Münchner Frie­densbündnis«, Attac oder der Münchner Kreisjugendring, den Unterstützerkreis. Die Friedensbewegung war damit gespalten, ganz so wie der Herr im Rathaus sich das wohl ge­dacht hatte. Nachfragen bei Mitgliedern des DFG-VK-Sprecherrats – dem nebenher auch Christian Rödl angehört – ergaben bestenfalls butterweiche Statements. Alles war offen­sichtlich auf Aussitzen geschaltet.


Unter den Mitgliedern muß es dann aber doch erhebliche Unruhe gegeben haben, denn in München ging ein beschwichtigender Rundbrief »An die UnterstützerInnen der Münchner Friedenskonferenz 2005« heraus, der ausdrücklich davor warnt, »die Diskus­sion über die Schwierigkeiten im Vorfeld der Konferenz im Rahmen des internationalen Forums zu führen…«. Logisch: Demokratisch legitimierte Kongresse zeichnen sich bekann­termaßen stets dadurch aus, daß die Erör­terung unbequemer Themen verboten ist.


Zum Ausgleich gab es dann unter dem Stichwort Bündnispolitik im Verbandsma­gazin ein Interview mit Sprecherrat Rödl. Der legt fix noch ein Schäufelchen nach und äußert sich emphatisch über die Notwendig­keit der »Abgrenzung von linken Parteien, die sich von den herrschenden Parteien u.a. dadurch unterscheiden, daß sie noch keine Gelegenheit hatten, einen ›gerechten Krieg‹ zu führen.«


Das ist natürlich Rabulistik; oder wären die Kriegsabstimmungen im Deutschen Bundes­tag etwa einstimmig verlaufen? Da hätten Abgeordnete linker Parteien doch durchaus Gelegenheit gehabt, einen Krieg mitzuführen. Sie wollten aber leider nicht. Und: Wie wäre es denn mit der Abgrenzung von den Berliner Blockparteien, die bisher mehrfach die Ge­legenheit wahrgenommen haben, tatsächlich ihrer Auffassung nach »gerechte Kriege« zu führen? Na?! – Im Gegenteil: der Herr Ude als Repräsentant einer wirklich Kriege befürwor­tenden Partei darf die Friedensbewegung auf seine aufdringliche Art mitgestalten. Denn, so Rödl: »Die Friedenskonferenz in München …wäre ohne die politische Unterstützung durch die rotgrüne kommunale Mehrheit nicht möglich gewesen.« Mehr noch, meine ich: Sie wäre ohne rotgrüne Berliner Kriegs­politik gar nicht so dringend notwendig gewesen.


Fazit aus Rödls Interview: Diffamierung linker Friedensfreunde ist jetzt nicht mehr allein Sache der CDU/CSU, der Bundes­regierung, des Bundesverbandes der Rüs­tungsindustrie, der NPD, des Reservisten­verbandes oder gar der »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« der NATO. Auch Frie­densfunktionäre mischen da schon kräftig mit. Meinen Mitgliedsausweis werde ich – vorläufig – behalten, solange mein Verein noch gegen Kriege ist. Und solange es noch Chancen gibt, Skandale wie den oben geschilderten verhindern zu helfen. Oder bis der Landesverband Bayern beim Herrn Ude nachfragen läßt, ob ich nach dessen maß­geblicher Meinung als Mitglied noch tragbar bin.


Erschienen in Ossietzky 9/2005


Dietrich Kittner (1935 – 2013) war ein Satiriker, Kabarettist und Liedermacher

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Dietrich Kittner: Skandal im Friedenslager (Auszug aus FREIDENKER 1-23, ca. 162 KB)


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01.04.2023

„Ich liebe das Leben und ich will nicht, dass es kaputtgemacht wird“

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nachdenkseiten.de, vom 31. März 2023 um 11:29 Ein Artikel von Tilo Gräser

Laura von Wimmersperg ist seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv. Sie engagiert sich in der „Friedenskoordination Berlin“ (Friko) (frikoberlin.de) und ist gewissermaßen deren Gesicht. Am 18. März trat die heute 89-Jährige das erste Mal bei einer Demonstration des „Bündnisses für Frieden Berlin“ auf, das aus der maßnahmenkritischen Bewegung entstand. Am Rand der Veranstaltung sprach Tilo Gräser mit ihr.


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Frau von Wimmersperg, Sie sind seit 43 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was war der erste Impuls, für Frieden einzutreten? Und warum treten Sie immer noch für Frieden ein?

Ich habe erst sehr spät begriffen, wie der Zweite Weltkrieg entstanden ist. Ich war Lehrerin in der Sekundarstufe 1, ich unterrichtete Jugendliche. Ich habe immer gedacht, ich will nicht, dass diese Kinder wieder in irgendeinen Krieg hineingeraten. Und dann kam 1980 die Sache mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen. In dem Bezirk, in dem ich arbeitete, gab es einen Info-Abend zu Atomwaffen. Ich ging hin. An diesem Abend gründeten wir eine Friedensinitiative, die erste in Westberlin, und sehr schnell entstanden weitere Initiativen, in anderen Bezirken, Kirchengemeinden, in Gewerkschaften, verschiedenen Berufsbereichen.


Der Schock über die Stationierung war riesig. Man sagt ja, Friedensbewegung sei eine Angstbewegung. Zwar erfuhren wir in der ersten Zeit unserer Informationsarbeit auf der Straße viel Gegenwind, oft hieß es: „Wenn es Euch hier nicht passt, dann geht doch nach drüben!“ – womit Ostberlin gemeint war. Dann aber wuchs die Bewegung rasant und war interessant und sehr kreativ. Man muss auch wissen, dass vor 1980 eigentlich nur Langhaarige, also Studenten oder Hausbesetzer, auf die Straße gingen, um zu demonstrieren, gelegentlich die Gewerkschaften und Kommunisten, aber nicht der „normale“ Bürger. Das änderte sich nun.


Das wuchs ja zu einer Millionen-Bewegung in den Anfängen der Achtziger an. Danach ging es aber wieder abwärts.

Ja, trotz dieser gewaltigen Proteste beschloss die Regierung gegen die Mehrheit der Gesellschaft die Stationierung. Das hatte zur Folge, dass viele Menschen sich enttäuscht zurückzogen. Bei uns in Westberlin blieb die Friedensbewegung verhältnismäßig stabil. Wir gründeten die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ und setzten uns damit für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein. Innerhalb eines Jahres sammelten wir in dem kleinen Westberlin 110.000 Unterschriften, die wir als unser Mandat benutzten und mit denen wir zu internationalen Abrüstungskonferenzen reisten, zum Beispiel nach Helsinki, Oslo und Genf. Und es gelang uns über die UNO, mit den jeweiligen Vertretern aus den USA und der Sowjetunion zu sprechen. Wir haben auch mit dieser Kampagne den Friedensfilmpreis gegründet und die Akkreditierung für eine eigene Jury bekommen. Wir haben auch das Deutsch-Japanische Friedensforum gegründet, um nur einiges zu nennen.


Wie haben Sie das 43 Jahre lang bis heute durchgehalten, sich für Frieden einzusetzen? Was gibt Ihnen die Kraft dafür bei all diesen wechselnden Zeiten und den wechselnden Reaktionen darauf?

Die Menschen, mit denen ich diese Arbeit mache, sind meist ganz wunderbare Leute. Das ist wirklich bereichernd. Auch wenn ich mit fremden Menschen auf der Straße rede, um zu wissen, was sie bewegt, sind sie für den Frieden oder warum sind sie es nicht, und wie werden wir da aufgenommen. Und dann treibt mich auch an: Ich liebe das Leben und ich will nicht, dass das mal irgendwann alles kaputt ist. Das trägt mich eigentlich.


Was erleben Sie bei dem, was Sie tun, wenn Sie Flugblätter verteilen, gegenwärtig in der Situation mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine, mit der Stimmungsmache in Deutschland? Wie erleben Sie die Stimmungsmache hier in Deutschland und wie erleben Sie die Stimmung der Menschen?

Sehr unterschiedlich. Bei Zufallsgesprächen auf der Straße oder bei Taxifahrten zum Beispiel und in ähnlichen Situationen bin ich oft erstaunt, wie politisch und kritisch die Menschen diskutieren. Aber dann wieder in der eigenen Familie oder im engsten Freundeskreis werden Gespräche über die Ukraine gemieden, weil es uns sonst zerreißen würde, so groß sind die Differenzen. Es fehlt sehr oft die Bereitschaft, sich mit den bedrohlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Und es fehlt Geschichtsbewusstsein, sodass die Informationen über die Medien nicht kritisch beurteilt werden können. Was weiß zum Beispiel der Durchschnittsbürger vom Krieg im Donbass? Was davon, dass der britische Premier nach einem Monat Krieg laufende Friedensgespräche verhindert hat, was über den Verrat von Angela Merkel und Francois Hollande am Minsker Abkommen? Wer erinnert sich, dass der Irak-Krieg auch völkerrechtswidrig war? Argumentiert man, dass die Russen ein starkes Sicherheitsbedürfnis als Folge der noch sehr wachen Erinnerung an den Krieg haben, wird das oft mit „Putins Propaganda“ abgetan.


Ist das etwas, was Sie schon in den Achtzigern erlebt haben?

Ja, das Feindbild Russland, damals Sowjetunion, machte uns in der Friedensarbeit ganz schön zu schaffen. Der Abbau des Feindbildes Russland stand im Zentrum unserer Arbeit. Die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion waren weitgehend unbekannt, für uns genauso wie für die meisten unserer Mitbürger. Wir arbeiteten dazu und informierten darüber. Erst mit der Politik Michail Gorbatschows verblasste das Feindbild langsam. Das Bild vom „gemeinsamen europäischen Haus“ spielte dabei eine wichtige Rolle. Der Fall der Mauer, die deutsche Wiedervereinigung und die Auflösung des Warschauer Vertrages hatten zur Folge, dass die Friedensbewegung nicht mehr so eine bedeutende Rolle spielte. Für eine kurze Zeitspanne schien die Welt sicherer. Strukturen, die uns heute fehlen, gingen verloren, die so nicht wieder entstehen konnten.


Es heißt, die Friedensbewegung sei eine Angstbewegung. Nun warnen viele Experten heute davor, dass diese Situation in der Ukraine und der Konflikt mit China tatsächlich zu einem Atomkrieg führen können. Wäre da nicht der Moment wieder da, dass die Angst vor dem Atomkrieg die Menschen wieder auf die Straße bringen könnte?

Könnte man annehmen. Aber es ist nicht so. Es gibt natürlich mehrere Gründe dafür. Ein wichtiger ist die Erfahrung der Menschen, dass ihr großes Engagement nicht zum Erfolg geführt hat, nicht nur auf dem Gebiet der Friedensarbeit. Die Menschen auf der Straße sagen ganz oft: „Das ist ganz toll, dass es Euch immer noch gibt. Aber das hat doch alles keinen Zweck, die machen ja doch, was sie wollen. Ich will meine Lebenszeit für Dinge nehmen, die mir was bringen.“ Ich glaube, vielen mangelt es in vieler Hinsicht an Phantasie, beziehungsweise, sie sind an das Grauen durch die Bilder im Fernsehen abgestumpft. Man guckt weg, ist nicht mehr interessiert, man will das Leben genießen. Letztendlich ist aber trotzdem der Wurm drin: Die Menschen sind unzufrieden, Glücksversprechen aller Art haben Konjunktur. Das Leben ist für die meisten nicht einfach, sondern fordert von uns mehr Kraft als noch in den Jahren vor 1989, und damit wird auch Kraft für gesellschaftliches Engagement weggenommen. Es gibt eine diffuse Angst. Sich ein Hiroshima wirklich vorzustellen, das überfordert uns.


Die Friedensbewegung scheint derzeit gespalten und sich mehr auf das Trennende statt auf das Gemeinsame zu konzentrieren. Wo kommt das her, und gibt es eine Chance, diese Spaltung zu überwinden?

Ja, das ist so. Obwohl wir einerseits feststellen können, dass wieder mehr Menschen sich an der Friedensbewegung beteiligen, ist sie dadurch nicht gestärkt. Im Gegenteil, sie wirkt eher kraftlos. Die Ursache dafür sehen wir darin, dass es uns nicht gelungen ist, uns auf eine einheitliche Einschätzung der Ursachen des Krieges in der Ukraine zu einigen. Der größere Teil der Friedensbewegung argumentiert moralisch, Krieg darf nicht sein, er verstößt gegen das Völkerrecht, und teilt damit – um mal das Modewort zu benutzen – das Narrativ der Regierung und der etablierten Medien. Der andere Teil der Friedensbewegung, der kleinere Teil, bezieht sich in seiner Beurteilung des Krieges auf Fakten, was geschah vor dem Krieg. Schon Machiavelli sagte: „Nicht, wer zuerst zu den Waffen greift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ Und genau das trifft auf den Ukraine-Krieg zu.


Die westlichen Staaten haben mit verbrecherischer Ignoranz die Sicherheitsforderungen Russlands, die auf dem einfachen Satz basieren, „Meine Sicherheit darf nur soweit reichen, wie ich deine Sicherheit nicht gefährde“, ignoriert. Sie sehen schon, auf welcher Seite der Friedensbewegung ich stehe. Dazu fordern wir die schnelle Beendigung des Krieges und keine weiteren Waffenlieferungen. Die Tatsache, dass genau diese Forderungen im Bundestag lautstark von der AfD erhoben werden und leider nicht von der Partei Die Linke, wird dazu benutzt, die Friedensbewegung, die eben das auch vertritt, ebenfalls in die rechte Ecke zu stellen und sie zu diffamieren. Das passiert vielen Teilen der Friedensbewegung in unserer Republik. Wer hat daran ein Interesse, muss man sich fragen?


Es gibt die alte Friedensbewegung seit Jahrzehnten. Es gibt die neue Friedensbewegung, die aus dieser maßnahmenkritischen Bewegung entstanden ist und sich auch für Frieden einsetzt. Und dann gibt es solche Ereignisse wie am 25. Februar, wo Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sich hinstellen und die „neue Friedensbewegung“ ausrufen und sagen: „Jetzt geht’s los!“

Ja, das ist etwas problematisch, wahrscheinlich entsprungen aus der Euphorie, so viele Menschen in der heutigen Zeit auf die Straße gebracht zu haben. Mehr Respekt vor denen, die 2003 anlässlich des bevorstehenden Irak-Krieges 500.000 Menschen mobilisierten, aber vor allem die in all den Jahrzehnten ohne jede nennenswerte Unterstützung die Friedensbewegung aktivgehalten haben, das hätten wir schon gut gefunden. Aber ob alt oder neu oder jung oder alt, darauf kommt es jetzt nicht an. Jetzt kommt es darauf an, dass wir mehr werden und aktiv werden, um effektiver gegen diese Kriegspolitik mit den Sanktionen, die nicht zuletzt uns ruinieren, angehen zu können.


Sie erleben, dass die „Antifa“ aktiv auch gegen die Friedensbewegung auftritt. Sie sind seit Jahrzehnten aktiv in der Friedensbewegung. Sie haben auch mit Antifaschisten zusammengearbeitet. Wie können Sie sich erklären, dass die jetzige „Antifa“ so gegen die Friedensbewegung vorgeht?

Antifaschisten habe ich als sehr lebenskluge, mutige, vorurteilsfreie Menschen kennengelernt. Wunderbare Persönlichkeiten. Stellvertretend für viele, die ich kennenlernen durfte, will ich Fritz Teppich nennen, der mich sehr geprägt hat. Er war der erste Moderator der Berliner Friedenskoordination. Unsere Friedensarbeit beinhaltete immer und auch heute noch Auseinandersetzung mit Ungleichheit, Ausgrenzung, Gewalt und autoritären Umgangsformen.


Die sich heute „Antifa“ nennenden jungen Menschen entsprechen diesem Bild nicht. Verleumdungen, Unwahrheiten und nicht mit offenem Visier kämpfen, gehört für mich nicht zu einer antifaschistischen Persönlichkeit. Vielleicht ist es ja die Sorge, die einige von ihnen treibt, dass wir, die alte Friedensbewegung, nicht in der Lage seien, Gefahren von faschistischer Unterwanderung zu erkennen, könnte ja sein. Aber ihre Methoden, uns zu belehren, lassen andere Schlüsse zu.


Nun steht Ostern bevor, und damit der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung. Was ist da in Berlin geplant und womit rechnen Sie?

Das Motto unseres diesjährigen Ostermarsches lautet: „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg! STOPP! Wir wollen nicht in einem Atomkrieg sterben! Wir wollen gesund und in sozialer Sicherheit leben, im Frieden mit den Völkern der Welt!“ Die Frage, wie viele wir sein werden, können wir vorher nicht beantworten. Das ist jedes Jahr das Gleiche. Und wenn jetzt kein Shitstorm losgeht und wenn die Presse sich nicht dieser Verleumdungen von der „Antifa“, die es gab, bemächtigt, dann werden wir etwas größer sein als sonst. Aber wie gesagt, es hängt wirklich davon ab. Jedenfalls wurden 20.000 Flugblätter verteilt, und Musikprogramm und Redner stehen. Muss also nur noch das Wetter mitspielen.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.04.2023

Wie USA und NATO den Spielplan der Jugoslawienkriege der 1990er in der Ukraine neu auflegen wollen

gegenzensur.rtde.life, vom 30 Mär. 2023 22:21 Uhr, Eine Analyse von Nebojša Malić

Wenn uns bestimmte Strategien und Taktiken, die derzeit rund um den Ukraine-Konflikt im Einsatz sind, bekannt vorkommen, liegt das daran, dass sie über 20 Jahre alt sind. Aber das offensichtliche Problem dabei ist, dass das heutige Russland nicht das Serbien der 1990er Jahre ist.


© Steve Eason / Getty Images


Mitglieder des Komitees für Frieden auf dem Balkan protestieren am 8. Mai 1999 gegen die NATO-Bombardierung Jugoslawiens während des Kosovo-Krieges.



Die emotional aufgeladenen und oft übertriebenen Begriffe, die von den USA und ihren Verbündeten verwendet werden, um den Konflikt in der Ukraine zu beschreiben, vermitteln die Vorstellung, dass es sich hierbei sich um etwas handelt, das seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie da gewesen ist. Aber das ist absolut nicht zutreffend.


Wenn überhaupt zeigen das Verhalten, die Taktiken und sogar die Strategien der Regierung in Kiew und seiner westlichen Sponsoren eine unheimliche Ähnlichkeit mit jenen Konflikten, die Jugoslawien in den 1990er Jahren zerstört haben. Im krassen Gegensatz zu all den Erinnerungen – wenn auch nicht mit annähernd genügend Reue – an den jüngsten Jahrestag der US-Invasion im Irak scheinen sogar die Kritiker des westlichen Establishments den Kosovo-Krieg vergessen zu haben, der am 24. März 1999 begann.


Die Operation "Allied Force" – der offizielle Name der NATO für die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 – ist ein Beweis dafür, dass die Behauptung der NATO, ein "Verteidigungsbündnis" zu sein, eine glatte Lüge ist. Ebenso ist die Vorstellung eine Täuschung, dass gewaltsame Veränderungen von Landesgrenzen Dinge sind, die in der "regelbasierten Weltordnung" einfach nicht geschehen dürfen, während die von den USA geführte Allianz genau das getan hat, als man Serbiens Provinz Kosovo besetzte und 2008 dessen "Unabhängigkeit" anerkannt hat. Der Westen war dabei so prinzipientreu, dass er versuchte, das Ungerechtfertigte zu rechtfertigen, indem er kurzerhand die Doktrin der "Schutzverantwortung" erfand und eine "unabhängige" Kommission einsetzte, um den Krieg für "illegal, aber legitim" zu erklären. Kein Wunder also, dass die "internationale Gemeinschaft" all dies vergessen will, bis zu dem Punkt, an dem sie versucht, Serbien unter Druck zu setzen, diese Vorgänge nachträglich zu legitimieren, indem man Belgrad mit Sanktionen, Isolation und "internen Unruhen" droht.


Selenskij – ein Agent des Kreml?





Meinung

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Im Mai 1999, nachdem es für Wochen nicht gelungen war, Serbien in die Unterwerfung zu bombardieren, versuchte die NATO, ihre Einigkeit und Glaubwürdigkeit zu stärken, indem sie Präsident Slobodan Milošević vom hauseigenen Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen anklagen ließ. Hier eröffnen sich Parallelen zu den Ereignissen der vergangenen Wochen.


Der "Haftbefehl" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin war wohl der logische Endpunkt des Narrativs, das im Juni 2014 entstand, als zwei "Experten" einer "Denkfabrik" einen Artikel in der New Republic veröffentlichten, in dem Putin beschuldigt wurde, "sich in der Ukraine so zu verhalten wie Milošević in Serbien". Wenn man die tatsächliche derzeitige Politik Washingtons und seiner Vasallen betrachtet, ist es offensichtlich, dass sie sich genau dieses Narrativ zu Herzen genommen haben.


Man nehme zum Beispiel das Gerede in Kiew und in einigen westlichen Hauptstädten über eine "Flugverbotszone". So etwas wurde tatsächlich 1992 über Bosnien eingerichtet und von der NATO im Auftrag der UNO durchgesetzt, nachdem die Serben fälschlicherweise beschuldigt wurden, ein italienisches humanitäres Flugzeug abgeschossen zu haben. Dies wurde schließlich zu einer Hintertür für militärische Interventionen – genauso wie später im Jahr 2011 in Libyen.


Ein vollständiger Rückzug Russlands aus der Ukraine? – USA unterstützen Kiewer Friedensplan


Ein vollständiger Rückzug Russlands aus der Ukraine? – USA unterstützen Kiewer Friedensplan






Dann gibt es das Narrativ der Ukraine als unschuldiges Opfer einer Aggression und als tapferen Außenseiter, der westliche Werte verteidigt und dafür Geld, Waffen und freiwillige Kämpfer benötigt. Genauso wurden Kroatien und die bosnischen Muslime in den 1990er Jahren von der westlichen Presse dargestellt. Als Schauspieler ist Wladimir Selenskij bloß wesentlich besser darin, dieselben Klagelieder zu rezitieren, die damals der bosnische Führer der Muslime, Alija Izetbegović, von sich gab.


Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba arbeitet ebenfalls mit einem Spielplan, den er von seinem bosnischen Amtskollegen Haris Silajdžić abgekupfert hat. Auch Silajdžić war eine weltbekannte Medienfigur, forderte alles, von Nahrungsmitteln bis hin zu Waffen, und beschuldigte den "Aggressor" der Kriegsverbrechen, der Vergewaltigungen und des Völkermords. Um Kiew etwas Anerkennung zu zollen, wurde zumindest jene Beamtin entlassen, die falsche Behauptungen über Massenvergewaltigung in die Welt setzte. Silajdžić hingegen hat seine Anschuldigungen nie zurückgenommen. In jeder anderen Hinsicht hat die Ukraine das Verhalten von Bosnien weit übertroffen, zumindest was das Anspruchsdenken betrifft.


Die aktuellen Sanktionen der USA und der EU gegen Russland finden ebenfalls ihren Präzedenzfall in den UN-Sanktionen der 1990er Jahre gegen Serbien und Montenegro, bis hin zum Verbot der Teilnahme an internationalen Sportwettkämpfen. Hätte man damals daran gedacht, serbische Katzen oder Pflanzen von internationalen Wettbewerben zu verbannen, hätte man wahrscheinlich auch das getan.


Die UNO verhängte zudem ein Waffenembargo gegen alle jugoslawischen Republiken. Die USA haben dieses Embargo in den frühen 1990er Jahren umgangen, um Waffen an Muslime und Kroaten zu liefern. Bei den Friedensgesprächen Ende 1995 in Dayton im US-Bundesstaat Ohio versuchte der US-Gesandte Richard Holbrooke, dem widerwilligen Izetbegović einen Deal zu versüßen, indem er ihm anbot, das muslimische Militär nach dem Waffenstillstand "auszubilden und auszurüsten". Der aktuelle Vorstoß, eine westliche Streitmacht in der Ukraine zu schaffen, ist im Grunde derselbe, bloß mit zugeschaltetem Turbo.


AMX-10 RC in der Ukraine: Ein Renault mit Kanone – oder doch eher eine Ente?





Meinung

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Tatsächlich ist Jens Stoltenbergs Argument vom Januar 2023, dass "Waffen der Weg zum Frieden sind", nur ein Echo der Behauptung von Richard Holbrooke vom September 1995, dass "Bomben für den Frieden" durch die NATO-Luftangriffskampagne "die Serben zur Ordnung bringen werden", wie es damals das Time Magazine umschrieb.


Diese NATO-Operation mit dem Namen "Deliberate Force" (Willentliche Kraftanwendung) verzahnte sich mit der kroatischen Operation "Sturm", einem Angriff auf die Krajina im August 1995. Serben, die in den historischen Grenzgebieten des heutigen Kroatiens lebten, gegründeten 1992 ihre eigene Republik, was Zagreb als "serbische Aggression" anprangerte – ähnlich wie Kiew 2014 auf die Unabhängigkeitsansprüche der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk reagierte, indem es diese als "russische Aggression" denunzierte. Die USA hatten das kroatische Militär für den Angriff von 1995 beraten, ausgebildet und bewaffnet und Holbrooke enthüllte später sogar, dass Washington Zagreb übermittelt hatte, was wann angegriffen werden soll. Die Parallele zu heute ist die Bereitstellung von Satelliten-Daten durch die USA und die NATO für das Regime in Kiew.


Die Operation "Sturm" endete mit einer erzwungenen "Wiedereingliederung" der Krajina in das Hoheitsgebiet von Kroatien, nachdem Tausende von Menschen getötet und über 200.000 aus ihren Häusern vertrieben worden waren. In den letzten Jahren haben sich Beamte in der Ukraine – vom Präsidentenberater und obersten Staatsanwalt Juri Lusenko bis hin zum Premierminister Wladimir Groisman – öffentlich für eine "kroatische Lösung" des "Donbass-Problems" ausgesprochen.


Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass der Westen darauf bestanden hat, die Grenzen von Kroatien, Bosnien und der Ukraine von 1991 durchzusetzen, obwohl diese von kommunistischen Regierungen gezogen wurden, an deren Sturz derselbe Westen Jahrzehnte lang gearbeitet hat. Falls man glaubt, dass dies auf eine prinzipielle Position hindeutet, so erklärten die USA und ihre Verbündeten eine Ausnahme für die Grenzen Serbiens, als sie 1999 das Kosovo abtrennten. Der springende Punkt der westlichen "regelbasierten Ordnung" ist, dass der Westen derjenige ist, der die Regeln nach Belieben aufstellt.


Das offensichtliche Problem dabei ist, dass Russland heute nicht das Serbien der 1990er Jahre ist und der Begriff des Recyclings nicht für die Politik angewendet werden sollte, weder im Ausland noch im Inland. Doch Washington glaubt weiterhin daran, dass sein unipolarer Moment noch nicht zu seinem Ende gekommen ist und das "Ende der Geschichte" immer noch vor der Tür steht und eine "wohlwollende globale Hegemonie" immer noch in Reichweite ist.


Übersetzt aus dem Englischen.


Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf Twitter @NebojsaMalic folgen.


Mehr zum Thema - Polnische Zeitung: Unter der Flagge der Menschenrechte stahl NATO Jugoslawiens Bodenschätze


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Das Neueste von DiEM25

diem25.org, 27. März 2023

Wir haben die Unterstützung der Klimaliste Deutschland zur Bremer Bürgerschaftswahl By  27/03/2023

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Es ist soweit: Deine Unterstützung für die neue Bremer Solidarität By  10/03/2023 Mit einem Programm für die Vielen setzen wir uns für ein fortschrittliches und gerechtes Bremen ein


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Info: https://diem25.org/de

31.03.2023

Ergebnisse des Koalitionsausschusses - ein Sonderparteitag dazu wird voraussichtlich ab der kommenden Woche gefordert werden

GRÜNE, 31. März 2023, 08:27 Uhr

Der KV Cloppenburg wird sich - ähnlich wie z.B. der KV Münster -

nächste Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung treffen

und beschließen, dass sie einen Sonderparteitag aufgrund der Ergebnisse

des Koalitionsausschusses haben wollen.


Zitat: Ein Zehntel aller Kreisverbände ist dazu nötig.


Der Kröten sind genug geschluckt ...  Zitatende


--



Weiteres:



Offener Brief



Screenshot_2023_03_31_at_13_44_47_OB_23_korr_GERADE.pdf


Screenshot_2023_03_31_at_13_45_01_OB_23_korr_GERADE.pdf


unser Kommentar:  Zitat aus o. g. offenen Brief "In diesen Tagen wird ein weiterer unserer sehr grundsätzlichen Existenzgründe, nämlich eine wirksame Klimapolitik, dem Koalitions-frieden untergeordnet." (Zitatende)


Wenn das der erste offene Brief  zum Thema "sehr grundsätzliche Existenzgründe" (nicht nur der GRÜNEN) ist, dann fehlt bereits der zu sicherheitpolitischen Fragen, den dort anscheinend auch weiterhin niemand für dringend notwendig hält.

31.03.2023

attac.de, 31. März 2023

SiG 150: "Wir wollen LEBEN, nicht überleben"

Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich - Biodiversität / Landwirtschaft - Wasser ist Leben - Frieden


pdf-Datei  ( https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_150.pdf )


Vorwort

„Wir wollen leben – nicht überleben!“ Die Proteste und Streiks /Blockaden in Frankreich gegen die neuen Rentenregelungen gehen weiter. "Es ist schon gut, 62 Jahre zu erreichen!“, das sagte Macron 2019 …, um vier Jahre später die Rente mit 64 „mit Gewalt durchzusetzen. Emmanuel Macron fügt der sozialen Krise eine demokratische und politische Krise hinzu.“ (Sophie Binet).

Zu der Rolle der Linken in Frankreich führt François Ruffin aus: „Wir müssen aus der neoliberalen Klammer, die 1983 geöffnet wurde, herauskommen, wobei die Klimakrise noch hinzukommt. Alles muss umgestaltet werden: die Industrie, der Wohnungsbau, die Fortbewegung ... Das sind unsere wahren Herausforderungen. […] Vor allem die Frage der Arbeit, die die Unterschicht untergräbt, muss wieder in den Mittelpunkt eines linken Diskurses gerückt werden.“

 

„Wir wollen leben, nicht überleben!“

Für Hunderte Millionen Menschen geht es aber um das nackte Überleben:

- Experten aus vier Kontinenten prangern falsche Lösungen für die Biodiversitätskrise an. (Pressenza)

- CO2-Kompensationsprojekte zerstören die Existenzgrundlage von indigenen Völkern (Survival international) .

- AGRA und das von ihr propagierte Konzept der Grünen Revolution – ein Projekt u.a. der Gates-Stiftung – haben in den letzten zwölf Jahren großen Einfluss auf die Agrarpolitiken vieler afrikanischer Länder gewonnen. Es hat den Menschen nicht geholfen, auch wurden dabei verbotene Pestizide eingesetzt. (INKOTA)

- Es ist harte Arbeit, die Umsetzung der 2018 von der UN-Vollversammlung beschlossenen Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ einzufordern. (CETIM, Via Campesina)

- 144 Organisationen (u. a. Attac Deutschland) haben sich auf einen 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle geeinigt und fordern dessen Umsetzung durch die politische Instanzen. Auch in Deutschland hungern Menschen bzw. können sich nur sehr ungesund ernähren (foodwatch).

Die Agrarfläche in Europa, welche für europäische Kraftstoffe genutzt wird, könnte 120 Millionen Menschen ernähren.

 

- „Wasser ist Leben!“ Bolivien hat einen Vorschlag an die Welt unterbreitet.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert die Bundesregierung auf, bei der Außenwirtschaftsförderung und der Kooperation mit dem Privatsektor das Menschenrecht auf Wasser zum bedingungslosen Kriterium zu machen.

 

„Wir wollen leben“ - Kurz vor den Ostermärschen veröffentlichen wir u.a. von Andreas Zumach: Rückkehr zum Völkerrecht oder Präventivkrieg als Dauerzustand und den 12-Punkte-Friedensplan von China. Connection e. V und PROASYL mahnen an: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl. (mdv)


Info: https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-150-wir-wollen-leben-nicht-ueberleben

31.03.2023

"Sand im Getriebe" (SiG) informiert ÜBER die internationalen (Attac-)Bewegungen.

Der Titel "Sand im Getriebe" spielt auf ein Gedicht von Günter Eich an.

Der Newsletter erscheint circa sechsmal im Jahr.

Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen.
Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.

Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.

Für Vorschläge, Fragen, Kritiken:
Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de


In eigener Sache, 9. Februar 2023

DIE NEUESTEN NUMMERN:

SiG 149:„Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet!“

SiG 148: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden

SiG 147: Es reicht!

SiG 146: "Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun" (Werkstatt für SiG 146 mit weiteren Dokumenten)

SiG 145: Europas Zukunft?  (Werkstatt für SiG 145 mit weiteren Dokumenten)

SiG 144:Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg

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Corona-Seite ( https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/leben-in-zeiten-des-corona-virus ) mit 4 Sondernummern

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"Sand im Getriebe" kann man abonnieren:
Druckversion hier bestellen: sig@attac.de  – Mailabo hier

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Video-Konferenz zur strategischen Orientierung von Attac Frankreich (12. Oktober 2022)
(Seiten 6-13 in SiG 146 )
Folien des Vortrags
Hinweis:
Vortrag "Starke Bewegungen - Breite Bündnisse in Frankreich" vom 10.Juli 2021
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Sand im Getriebe: Aktuelle Ausgaben zum Download


Info: https://www.attac.de/bildungsangebot/sig/startseite


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

aus <newsletter@pressenza.com>, 31. März 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 31.03.2023


Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet


Für eine Militärmacht, die etwas auf sich hält, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant – als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral. Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/mitten-im-frieden-wird-der-krieg-vorbereitet/


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Erstes Auto mit Natrium-Ionen-Akku vorgestellt


Das ging schneller als erwartet: Ein chinesischer Akkuhersteller baut Akkus ohne das umstrittene Metall Lithium. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber So schnell kann es gehen – noch vor einem Dreivierteljahr schrieb die Autorin dieses Artikels, Erfolge in der Entwicklung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/erstes-auto-mit-natrium-ionen-akku-vorgestellt/


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Volunteer des Monats: Engagement ist unverzichtbar


Heike engagiert sich im Verein „Zivilcourage für ALLE e.V.“. Als Trainerin vermittelt sie Interessierten Wissen über Zivilcourage und zeigt ihnen, wie sie sich in kritischen Situationen kompetent verhalten. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/volunteer-des-monats-engagement-ist-unverzichtbar-2/


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Stellungnahme der Wissenschaft zur europäischen Erdgaspolitik und Erdgaskonferenz in Wien


Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO2. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor. von Anika Bausch Obgleich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/stellungnahme-der-wissenschaft-zur-europaeischen-erdgaspolitik-und-erdgaskonferenz-in-wien/


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EU plant Greenwashing sogar im Luftverkehr


Auch moderne Flugzeuge belasten das Klima massiv. Doch EU-Investitionsvorschriften sollen sie als «umweltfreundlich» deklarieren. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäische Kommission bereitet derzeit Kriterien vor für die Aufnahme des Luftverkehrs in die EU-Investitionsvorschriften. Das betrifft unter anderem auch&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/eu-plant-greenwashing-sogar-im-luftverkehr/


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30.000 Vereine scheuen politisches Engagement


ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement/


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Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben


In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, &#8222;ohne in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/stationierung-von-atomwaffen-in-belarus-nukleare-teilhabe-verstoesst-gegen-den-atomwaffensperrvertrag-und-das-menschenrecht-auf-leben/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



Näheres:



Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet


untergrund-blättle.ch, vom 23. März 2023, Politik

Für eine Militärmacht, die etwas auf sich hält, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant – als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral.


Rheinmetall KF51 Panther im Geländeeinsatz, Mai 2022. Foto: Rheinmetall Defence (CC-BY-SA 4.0 cropped)


 Zitat: Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.


Suitbert Cechura


Info: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/marktwirtschaft-als-kriegswirtschaft-mitten-im-frieden-wird-der-krieg-vorbereitet-7620.html

31.03.2023

Mit Investitionsverboten gegen China   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.

german-foreign-policy.com, 31. März 2023

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher nur Übernahmen deutscher bzw. EU-Firmen durch chinesische Investoren behördlich überprüft und, sofern gewünscht, verboten werden, so soll es in Zukunft möglich sein, Investitionen auch deutscher Konzerne in der Volksrepublik per Amtsentscheid zu untersagen. Damit sollen Know-how zurückgehalten und Chinas Aufstieg gebremst werden. Deutsche Unternehmen protestieren energisch dagegen. Schon die Einschränkungen für chinesische Übernahmen in der EU haben die Geschäftsbeziehungen zur Volksrepublik klar geschädigt; 2022 wurden in Deutschland nur noch 26 Übernahmen (Transaktionswert: 290 Millionen US-Dollar) von Firmen aus China getätigt, 242 hingegen von Firmen aus den USA. Von den neuen Kontrollen betroffen wären unter anderem Forschungsabteilungen, die deutsche Konzerne in China ansiedeln, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Massiver Druck, die Kontrollen einzuführen, kommt aus den USA, deren Einfluss auf Berlin und Brüssel im vergangenen Jahr erheblich gewachsen ist.


Zitat: Handels- und Investitionskontrollen

Außenhandels- und Investitionskontrollen sind in Deutschland und der EU grundsätzlich nicht neu und in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft worden – zumeist mit dem Ziel, chinesische Unternehmen abzuwehren. Altbekannt sind Beschränkungen beim Export von Rüstungsgütern und bei der Ausfuhr sogenannter dual use-Produkte, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Wer sie ins Ausland verkaufen will, muss dazu Genehmigungen einholen. Strikt reguliert wird inzwischen auch die Übernahme von Anteilen deutscher Unternehmen durch auswärtige Investoren; dazu sind in den vergangenen Jahren mehrmals Gesetze bzw. Verordnungen neu und schärfer gefasst worden.[1] In der Praxis trifft es vor allem chinesische Firmen. So untersagte es die Bundesregierung im November zwei chinesischen Unternehmen, die Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos beziehungsweise das bayrische Unternehmen ERS Electronic zu erwerben.[2] Auch die EU kann inzwischen bei auswärtigen Investitionen intervenieren, aber kein eigenständiges Verbot aussprechen; sie darf nur Vorschläge dazu an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Diese entscheiden dann in eigener Hoheit, ob sie die betreffende Übernahme durch eine ausländische Firma genehmigen oder untersagen.


Nur noch auf Platz zwölf

Die zunehmenden Restriktionen gegen chinesische Unternehmen zeigen Wirkung – nicht nur, weil Firmen- und Anteilsübernahmen immer häufiger untersagt, sondern auch, weil sie von Unternehmen aus China oft gar nicht mehr angestrebt werden. Hinzu kommt laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft EY, dass chinesische Bieter oft gar nicht erst zu Gesprächen eingeladen werden, wenn die Übernahmekandidaten Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten und deshalb mit einer Ablehnung des Vorhabens durch US-Behörden rechnen müssen.[3] Der EY-Studie zufolge ist die Zahl chinesischer Übernahmen in Deutschland und Europa auf äußerst niedrigem Niveau angelangt. So ist etwa die Zahl erfolgreicher chinesischer Übernahmen in Deutschland von 35 im Jahr 2021 auf 26 im Jahr 2022 zurückgegangen; der Wert der Transaktionen fiel von 2,0 Milliarden US-Dollar auf knapp 290 Millionen US-Dollar. Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen investierten 2022 rund 11,5 Milliarden Euro in China.[4] Die Anzahl chinesischer Übernahmen in Europa sank zugleich von 155 auf 139; der Transaktionswert fiel von 12,4 auf 4,3 Milliarden US-Dollar. Die Volksrepublik, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, rangiert auf der Rangliste der auswärtigen Investoren in Deutschland nach Platz vier im Jahr 2016 heute nur noch auf Platz zwölf.


Outbound Investment Screening

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern ankündigte, plant die EU jetzt auch Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Damit soll, so lautet die offizielle Begründung, verhindert werden, dass europäisches Know-how genutzt wird, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“.[5] Faktisch geht es um einen Beitrag dazu, Chinas Entwicklung zur High-Tech-Macht durch das Vorenthalten im Westen verfügbarer Technologien zumindest zu bremsen, nach Möglichkeit sogar zu verhindern. Seit geraumer Zeit bereiten die Vereinigten Staaten solche Investitionskontrollen vor; diskutiert wird noch, ob Investitionsverbote nur in Einzelfällen ausgesprochen oder ob ganze Branchen blockiert werden sollen.[6] Berichten zufolge dringt Washington seit einiger Zeit darauf, dass alle G7-Staaten dem noch in diesem Jahr erwarteten US-Vorstoß folgen. Würde das sogenannte Outbound Investment Screening in der EU eingeführt, dann müssten alle Unternehmen, die im Ausland in bestimmten Sektoren investieren wollen, dies bei den staatlichen Behörden melden. Diese würden das jeweilige Vorhaben umfassend prüfen und es anschließend genehmigen oder auch untersagen.


Leitmarkt für Elektromobilität

Die Bundesregierung stand dem Plan Berichten zufolge ursprünglich skeptisch gegenüber; das habe sogar, heißt es, für das Bundeswirtschaftsministerium gegolten, dessen Chef Robert Habeck für seinen hart antichinesischen Kurs bekannt ist. Die deutsche Industrie lehnt das Ansinnen ab; Einschränkungen bei Investitionen in China würden als „gravierender Eingriff“ betrachtet und zurückgewiesen, heißt es.[7] Hintergrund ist nicht nur prinzipielle Abneigung gegen Restriktionen bei der eigenen Geschäftstätigkeit. Seit geraumer Zeit – „seit etwa drei Jahren“, heißt es im Handelsblatt – gehen deutsche Unternehmen in wachsendem Maße dazu über, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in China zu eröffnen. Der Grund: In einigen Branchen hat die Volksrepublik inzwischen zur Weltspitze aufgeschlossen bzw. gilt – etwa bei der Elektromobilität – als globaler Leitmarkt, an dem kein Konzern von Weltgeltung mehr ohne erheblichen Schaden vorbeikommt. VW etwa will mit Forschungskapazitäten in China dem Problem abhelfen, dass der Konzern dort beim Absatz von Elektroautos stark zurückfällt.[8] Zu den Firmen, die in der Forschung auf China setzen, zählt auch Bosch.[9] Der Konzern hat zu Jahresbeginn mitgeteilt, er werde 950 Millionen Euro in ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Suzhou investieren; es gehe um Bauteile für die E-Auto-Industrie.


Transatlantische Abhängigkeit

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich, im Widerspruch etwa zu den vorsichtigeren Positionen der Bundesregierung, auf die Forderung nach einem Outbound Investment Screening festgelegt – nach der Rückkehr von Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden am 10. März in Washington. Grundsätzlich haben Berlin und Brüssel ein eigenes Interesse daran, Beijing nicht weiter erstarken zu lassen: Eine Weltmacht China verringerte den globalen Einfluss nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschlands bzw. der EU. Allerdings muss die Bundesregierung dabei einen Kurs steuern, der das Interesse der deutschen Wirtschaft am überaus lukrativen Chinageschäft in Rechnung stellt.[10] Dem liefe die Einführung eines Outbound Investment Screening diametral zuwider. Dass Berlin und Brüssel sich womöglich dennoch darauf einlassen müssen, ist auch eine Konsequenz daraus, dass der Ukraine-Krieg den US-Einfluss in Deutschland und der EU stark hat steigen lassen. So dominieren die Vereinigten Staaten nicht nur die Kriegführung in der Ukraine und die beschleunigte Aufrüstung der NATO-Staaten, sondern – besonders nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines – auch die Erdgasversorgung der EU; zudem ziehen sie mit ihren milliardenschweren Investitionsprogrammen Fabrikbauprojekte aus Europa ab. Der Ausfall des Russland-Geschäfts und die politischen Risiken des Chinageschäfts haben die Bedeutung der USA als Exportziel und Investitionsstandort zusätzlich steigen lassen.[11] Damit nimmt allerdings auch die transatlantische Abhängigkeit zu.

 

[1] Investitionsprüfung. bmwk.de.

[2] Dana Heide, Joachim Hofer, Dietmar Neuerer, Julian Olk: Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahme von deutscher Halbleiterfirma. handelsblatt.com 09.11.2023.

[3] Chinesische Firmenübernahmen in Deutschland und Europa rückläufig. ey.com 21.02.2023.

[4] Dana Heide: Deutsche Unternehmen investieren so viel wie nie in China – wo die größten Abhängigkeiten bestehen. handelsblatt.com 30.03.2023.

[5] Rede von Präsidentin von der Leyen zu den Beziehungen zwischen der EU und China vor dem Mercator Institute for China Studies und dem European Policy Centre. Brüssel, 30. März 2023.

[6], [7] Dana Heide, Moritz Koch, Martin Greve, Annett Meiritz, Julian Olk: Berlin und Brüssel erwägen neue Kontrollen für europäische Investitionen im Ausland. handelsblatt.com 10.03.2023.

[8] S. dazu Deindustrialisierung in der Autobranche.

[9] Martin-W. Buchenau: Bosch investiert eine Milliarde US-Dollar in China. handelsblatt.com 13.01.2023.

[10] S. dazu Machtkampf und Profit und Einstieg in den Abstieg.

[11] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front, Machtkämpfe hinter der Front (II) und Im „Systemwettbewerb“ mit den USA.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Central Bank Digital Currency (CBDC): Die Waffe des Geldes? Gesundheitstyrannei der WHO: Auf dem Weg zu einer totalitären Weltregierung? Auf keinen Fall!

Global Research, 30. März 2023, Von Peter König


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Zwei Arten von absoluten Kontrollen werden vorbereitet, um The Great Reset, alias UN-Agenda 2030, umzusetzen. Eine potenzielle Zwangsjacke und totale Kontrolle durch die programmierbare digitale Währung der Zentralbank (CBDC) und eine allumfassende Gesundheitstyrannei durch die WHO, die nationale Verfassungsrechte außer Kraft setzt und nationale Souveränität bei Gesundheitsmaßnahmen.


Erstere werden von der sogenannten Zentralbank der Zentralbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), „verwaltet“, koordiniert und für eine fehlerfreie Umsetzung überwacht; letztere von der 1948 von Rockefeller geschaffenen, fälschlicherweise als UN-Agentur WHO bezeichneten Organisation. Das Budget des aufstrebenden Tyrannen wird zu 80 % von Pharma, Gates und sonst privat finanziert. Beides sind kriminelle Organisationen.

Dies sind Pläne, die noch nicht umgesetzt wurden. Aber die Welt sollte sich dessen bewusst sein, damit wir, das Volk, diesen schrecklichen Angriff auf die Menschheit aufhalten können.

CBDC könnte eher früher als später auf uns, die Menschheit, zukommen. Programmierbares CBDC ist eine Massenvernichtungswaffe . Die Waffe ist seit Jahrzehnten in Planung – und sie passt genau in das größere Bild des Great Reset / der Agenda 2030.

Programmierbar – bedeutet, dass das Geld darauf programmiert werden kann, wie es von einer Person ausgegeben oder gesperrt oder verfallen oder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen verwendet werden soll – oder es kann je nach Bedarf vollständig zurückgehalten, ausgelöscht werden wie gut Sie sich benehmen, gemäß den Maßstäben der alles beherrschenden Todeskult-Elite.

CBDC ist ein zentrales Kontrollelement, ein Würgegriff für die Bevölkerung.

Gleichzeitig bereitet die WHO eine alles kontrollierende Gesundheitstyrannei vor . Geplant ist, dass die neuen totalitären Regeln – die von der Biden-Administration initiierten überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), einschließlich eines neuen Pandemievertrags – von der Weltgesundheitsversammlung voraussichtlich bis Ende Mai 2023 ratifiziert werden sollen. Wenn sie genehmigt werden, von einer Zwei -Drittelmehrheit treten die neuen Regeln 2024 in Kraft.


Gesundheit Tyrannei und Kontrolle durch die WHO

Die Elite, die vorgibt, über die Menschheit zu herrschen, handelt am leisesten aus dem Schatten heraus. Dazu gehören die Finanzgiganten, die größten Geldgeber des World Economic Forum (WEF), die Davos Boys. Die Finanzelite gibt dem integrierten und willigen Klaus Schwab , dem CEO des WEF, das Sagen.

Im Gegenzug gibt Herr Schwab Anweisungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter, um beispielsweise die Überarbeitung der IHR, die jetzt auch einen Pandemie-Vertrag umfasst, neu zu gestalten und umzusetzen.

Erstens stellt Bill Gates, ebenfalls einer der Hauptsponsoren der WHO, einen zwielichtigen äthiopischen Politiker, Tedros Adhanom Ghebreyesus , an die Spitze der WHO. Tedros, ein Kumpel von Bill Gates, ist ehemaliger Generaldirektor der GAVI Vaxx-Alliance, die ebenfalls von der Gates Foundation gegründet und finanziert wird. – So viel dazu, dass die WHO eine UN-Agentur ist.

Wenn diese neuen IHR / Pandemievertrag Ende Mai 2023 von der Weltgesundheitsversammlung genehmigt werden, wird die Welt (derzeit 194 WHO-Mitglieder) unter einer „Gesundheitstyrannei“ leben.

Die WHO hätte weitreichende Befugnisse gegenüber ansonsten autonomen Ländern, könnte nationale Verfassungen außer Kraft setzen und entscheiden, ob eine Krankheit als Pandemie behandelt werden muss, dh mit massiven Impfungen.

Beispielsweise könnte die WHO beschließen, dass die gewöhnliche Grippe fortan als Pandemie behandelt werden muss. Seit „covid“ ist jede „Impfung“ der genmodifizierende mRNA-Typ. Dieselbe Virentechnologie, die mit Covid-Impfungen bereits zig Millionen Todesfälle auf der ganzen Welt verursacht hat. Natürlich nicht offen anerkannt, aber Übersterblichkeitsstatistiken, insbesondere in der westlichen Welt, alias Global North, sprechen für sich. Sie stimmen mit den Impfinjektionsraten der Länder überein.

Die Menschen haben keine Ahnung, dass, wenn sie ihr Kind das nächste Mal zu einer Polio- oder Masernimpfung bringen, ihrem Kind eine potenziell tödliche toxische Lösung vom mRNA-Typ injiziert wird, die immunaverse Spike-Proteine ​​produziert. Siehe dies von Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer.


Totaler Gehorsam

Um den größtmöglichen Gehorsam der Länder sicherzustellen, hat Klaus Schwab bei mehreren Gelegenheiten damit geprahlt, dass das WEF in der Lage war, Wissenschaftler der WEF „Academy“ for Young Global Leaders (YGL) in Regierungen auf der ganzen Welt zu infiltrieren. Sie werden oft in die Positionen des Premierministers oder des Präsidenten versetzt. Um nur einige der prominenteren zu nennen – Justin Trudeau , Kanada; Emmanuel Macron , Frankreich; Mark Rutte , Niederlande; ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ; sowie Olaf Scholz , aktueller Bundeskanzler von Deutschland.


Digitale Währung der Zentralbank (CBDC) – Willkommen im neuen Geldgefängnis

Die Entscheidung, CBDC sozusagen mit Warp-Geschwindigkeit einzuführen, wurde bei einem Treffen in Jackson Hole, WY, im August 2019 von den Zentralbankern der G7-Staaten getroffen. Sie stimmten über einen Finanzcoup ab, der „Going Direct Reset“ war.

Dies war mindestens in den letzten 20 Jahren weit im Voraus geplant und musste nun für die Endphase der totalen und absoluten Finanzkontrolle konsolidiert werden – das Endspiel der kommenden Welttyrannei. Zuerst angewendet vom globalen Norden, wo die Auswirkungen am größten sein werden. Siehe kurz 1 min. Video von Katherine Austin Fitts, es sagt alles.

Es bewaffnet Geld in programmierbare und kontrollierbare CBDC – eine Massenvernichtungswaffe.

Der Rest der Welt wird nachziehen. Das denken sie. Die Zerstörung der industrialisierten Welt steht an erster Stelle. Deutschland soll die Deindustrialisierung Europas anführen, ausgelöst durch künstlich verursachte Energieknappheit. Dann kommt die absolute Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Welt – damit der Wiederaufbau des Systems mit einer drastisch reduzierten Weltbevölkerung ziemlich schnell voranschreiten kann.

Der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine gegen Russland ist ein Vorläufer, der darauf abzielt, Russland und seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen zu beherrschen.

Regierungen und Bankster sind die größten, schändlichsten, aber am wenigsten anerkannten Feinde der Menschen. Wie lange dauert es noch, bis eine Mehrheit der Menschen aufwacht und dieses Verbrechen an der Menschheit beendet?

Laut Katherine Austin Fitts könnte die Einführung von CBDC eine halbe Milliarde Menschen arbeitslos machen. Das ist nur ein Teil der Kriegsführung. Es ist eng mit der Plandemie verbunden. Die Menschen starben nicht an Covid, die meisten starben an giftigen Impflingen und an „Covid“ verursachtem Elend.

Dr. Michael Yeadon , ehemaliger Vizepräsident und leitender Wissenschaftler von Pfizer, sagte wiederholt in seinen Interviews und Sonderansprachen, dass das wirkliche, möglicherweise massive Sterben der erzwungenen vaxx-Kampagne nach drei und bis zu etwa zehn Jahren nach Beginn stattfinden wird das vaxx-Laufwerk. Die Injektionen von mRNA-Material in den Körper von Menschen begannen im Dezember 2020. Wir treten jetzt in das dritte Jahr ein. Und Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf der ganzen Welt sind bereits an den „Vaxxes“ gestorben, NICHT an Covid.

Heute warnen wahrheitssuchende Wissenschaftler und Ärzte: „Lassen Sie sich nicht impfen, es ist gefährlich für Ihre Gesundheit, die Stöße können Sie töten.“ Wenn nicht, können sie Sie lebenslang verstümmeln oder die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern massiv beeinträchtigen. Letzteres taucht bereits in Statistiken auf – in Europa von 20 % auf 40 % reduzierte Fruchtbarkeit im Jahr 2022. Dennoch gehen weltweite Impfaktionen weiter – ein Bulldozer, der vor nichts Halt macht.


Wie macht man Geld zur Waffe?

Eine Dreier-Tyrannei – eine „Trinity“, ist dabei. Das WEF und seine riesigen Finanziers hinter den Kulissen; die Regierungen und die Bankster über ein Netzwerk nationaler Zentralbanken, die alle von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, kontrolliert werden. Die „Gesundheitswirtschaft“ – Big Pharma, Gesundheits- und Krankenhauseinrichtungen und Versicherungen ziehen mit digitalisierten Patientenakten und digitalisierten Gesundheitsdiensten nach.

Die G7-Entscheidung von Jackson Hole 2019 über massive Bankausfälle, um CBDC herbeizuführen, begann Anfang März 2023 in den Vereinigten Staaten mit einer relativ leichten Note. Die Eröffnung war der offensichtliche Zusammenbruch der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB), der kalifornischen Silvergate Capital und der NYC Signature Bank. Keiner von ihnen musste wirklich in Konkurs gehen. Sie wurden von der Biden-Administration „ausgeborgen“ und der „Regulierungsbehörde“ unterstellt, bevor Gerüchte über ein Scheitern einen Ansturm auf die Bank auslösen konnten.

Wir wissen, wie „Gerüchte“ fabriziert oder verstärkt werden können und wie sie Menschen mobilisieren können.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde die Credit Suisse, die zweitgrößte Schweizer Bank, in den letzten zwei Jahrzehnten von Skandalen und „finanziellen Unregelmäßigkeiten“ nacheinander geplagt, einschließlich Drogengeldwäsche, und half russischen Oligarchen, den westlichen Sanktionen zu entkommen, indem „ verschwinden “ Dokumente, die sie mit ihren Luxusyachten in Verbindung bringen, die beschlagnahmt werden sollten.

Seit Anfang dieses Jahres stürzte der Aktienkurs der Bank ab, zuerst wöchentlich, dann täglich. Eine vollständige Liste der Finanzskandale und mehr finden Sie hier .

Ein Großteil des Vertrauensverlusts basierte wiederum auf Gerüchten – und Gerüchte können verbreitet werden – wahr oder falsch.

Es bestand nie die Notwendigkeit , CS unter Zwangsverwaltung zu stellen . Die Bank, laut vielen Analysten, auch die FINMA (die Schweizer Banken-„Aufsicht“), war solvent, insbesondere nachdem die CS angeblich am Freitag, den 17. März, einen „Bail-out“-Kredit in Höhe von 50 Milliarden Franken von der Schweizerischen Zentralbank erhalten hatte.

Laut Insidern (CS-Analysten) – und Außenstehenden hätte dieser Geldbetrag ausgereicht, um die Bank zu restrukturieren, einschließlich der stillschweigenden Beseitigung unerwünschter Skelette – die Rückgewinnung des Vertrauens von Menschen und Aktionären – und innerhalb von weniger als einem Jahr wieder funktionsfähig zu sein.

Möglicherweise gibt es jedoch eine andere Agenda für den plötzlichen Richtungswechsel am Wochenende, 18./19. März. Janet Yellen, US-Finanzministerin, hochrangige Beamte des britischen und deutschen Finanzministeriums befanden sich in „Beratung“ mit dem Schweizer Finanzminister.

Der Druck von aussen schnitt erneut in die Schweizer Souveränität ein, politisch und in Bezug auf die renommierten Schweizer Private-Banking-Dienstleistungen.

Was dann geschah, ist das komplette Gegenteil von dem, was die 50-Milliarden-„Rettungsaktion“ hätte erreichen sollen. Man könnte sich fragen, ob die 50-Milliarden-Franken-Rettung des Staates nur eine Tarnung war?

In einem scheinbar plötzlichen Richtungswechsel zwang die Schweizer Regierung ohne Rücksprache mit Aktionären und Inhabern von Anleihen im Wert von rund CHF 16 Milliarden die UBS, die größte Schweizer Bank, ihre etwas kleinere Schwester CS zu übernehmen. Noch seltsamer ist, dass dies durch die Anwendung eines zwielichtigen Notstandsdekrets geschah. Die CS befand sich nie im Insolvenznotfall.

CS-Aktionäre mussten einen Übernahmepreis von 3 Mrd. CHF hinnehmen, rund 0.76 CHF / Aktie, weniger als die Hälfte des zuletzt notierten Aktienwertes. Allein die Infrastruktur der Bank ist ein Vielfaches des Übernahmepreises wert.

Am Sonntag, 19. März, gab die Schweizer Aufsichtsbehörde FINMA bekannt, dass die sogenannten Additional-Tier-One-Anleihen (AT1) von rund CHF 16 Milliarden im Rahmen des Deals auf Null geschrieben werden. Weder die Aktionäre noch die Anleihegläubiger wurden gewarnt.

Dieser überstürzte erzwungene Deal ist in Europa nicht gut angekommen. Ein berühmter Rechtsprofessor an der schweizerischen Freiburger Rechtsuniversität nannte die Schweiz eine „Bananenrepublik“.

Die konservative Schweizer Zeitung NZZ berichtete am 19. März 2023, dass noch vor wenigen Monaten niemand an den Untergang der CS geglaubt hätte. 2007 hatte CS einen Aktienwert von über 100 Milliarden Franken. Weniger als eine Woche vor der verfügten Übernahme wurde es schrittweise auf 7 Milliarden Franken reduziert. Das Papier kommt zum Schluss, dass die Schweiz eine Zombie-Bank abgeschafft, dafür aber eine Monster-Bank angeschafft hat . Nach der Fusion wird UBS über ein verwaltetes Vermögen von rund 5 Billionen verfügen. Vergleichen Sie dies mit etwa 10 Billionen BlackRock.

Statt eines 50-Milliarden-Rettungskredits – der zurückgezahlt worden wäre, kostet der neue Deal die Schweiz rund 230 Milliarden – eine 200-Milliarden-Zentralbank-Kreditlinie, von denen hundert Milliarden vollständig durch die Schweizer Regierung (Steuerzahler) garantiert sind, plus a 9 Milliarden Garantie (Steuerzahler) für UBS-Verluste, plus weitere Garantien bei Zahlungsausfällen.

Nebenbei erklärte die Schweizer Zentralbank am 5. März einen der grössten Verluste ihrer jüngeren Geschichte von 132,5 Milliarden Franken. Dazu kommt noch eine potenzielle Verlustposition von rund 100 bis 200 Milliarden Franken – da fragt man sich – was ist noch geplant, um diese Schulden zu tilgen?

Die CS-Grossaktionäre könnten eine massive Klage gegen die Schweizer Regierung einreichen. Die Saudi National Bank (10 %), die Saudi Olayan Group (5 %) sowie die Qatar Holding (5 %) halten zusammen etwa 20 %. Für diese erdölproduzierenden Länder sind Anwaltskosten vielleicht kein Problem, aber es wird wichtig sein, einen Präzedenzfall zu schaffen. BlackRock mit rund 4,1 % CS-Aktien bleibt vorerst auf der Seitenlinie.

Sieht aus und riecht, als wäre das alles von langer Hand geplant worden. Erinnern Sie sich an das Treffen der G7-Zentralbanker in Jackson Hole, Wy im Jahr 2019?

Financial Times und Forbes berichten, dass etwa 200 kleine bis mittelgroße US-Banken „am Rande“ des Zusammenbruchs stehen. Der Zusammenbruch der Credit Suisse, einer der 30 systemrelevantesten Banken der Welt, auch eine der „Too Big to Fail“-Banken, die von der Schweizer Regierung gerettet wurde, könnte nur den Anfang eines massiven Dominos von Bankenzusammenbrüchen in den USA und Europa setzen . Siehe das .

Der für Investitionen zuständige Vizepräsident von BlackRock, Philipp Hildebrand, ist ehemaliger Präsident der Schweizerischen Nationalbank (2016 wegen eines persönlichen Skandals abgesetzt) ​​und wechselte dann zu BlackRock. Er weiss, wie sich die Räder in der Schweiz drehen.

Die Ordnungsregel der Biden-Administration ignoriert den Dodd-Frank Act von 2010, der staatliche Rettungsaktionen abschafft und die Tür für Bail-ins öffnet, wodurch Banken das Geld der Gläubiger beschlagnahmen und in Eigenkapital umwandeln können. Wenn diese Rettungspolitik der Regierung fortgesetzt wird, wird eine noch nie dagewesene Staatsverschuldung auflaufen. Das Gleiche könnte in Europa gelten, das auf beiden Seiten des Atlantiks möglicherweise Hunderte von Billionen Staatsschulden anhäuft.

Dies wäre der ideale Zeitpunkt, um sofort in der westlichen Welt – USA, Großbritannien, Kanada, Europa, aber auch Japan und Australien – die programmierbare Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) einzuführen.

Das kombinierte BIP dieser Länder im Jahr 2022 beläuft sich auf etwa 50 Billionen US-Dollar, fast die Hälfte des weltweiten BIP von 2022 (103,86 Billionen US-Dollar). Siehe dies  (Daten der Weltbank).

*

Innerhalb kürzester Zeit könnten die Schulden der westlichen US-Dollar-basierten Wirtschaft mit einem Schlag getilgt werden – mit einem neuen Geld, dem CBDC. Mit einem weiteren Schlaganfall könnte die gesamte ignorante westliche Bevölkerung doppelt in eine Zwangsjacke gesteckt werden – durch die Gesundheitstyrannei der WHO sowie durch programmierbares CBDC.

Es ist höchste Zeit, dass wir, die Menschen, auf der ganzen Welt Bewusstsein erlangen und uns der diktatorischen Maßnahmen bewusst werden, die nur ein kurzes Stück später auf ihre Umsetzung warten. Dann wäre der Großteil von The Great Reset / Agenda 2030 erreicht. Sobald das passiert, wird es schwierig sein, zu entkommen.

Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, unsere Regierungen auffordern, aus der WHO auszutreten – in der Schweiz wurde bereits ein entsprechendes Referendum eingeleitet – und dass wir bereit sind, Parallelregierungen mit lokalem Geld einzurichten, die vollständig von bestehenden Banken und Zentralbanken abgekoppelt sind.

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

Das ausgewählte Bild stammt von International Man

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/central-bank-digital-currency-cbdc-weapon-of-mass-destruction-and-whos-health-tyranny-towards-a-totalitarian-world-government-no-way/5814122


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet!

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gruenealternative.de, 10. März 2023



Wir werden das Schweigen beenden

Mit den Worten, „Wir werden das Schweigen beenden“, nimmt der Vorstand des neu gegründeten Vereins „Grüne Alternative – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft“ die Herausforderung an, „Grün neu zu denken“. Grüne Mitglieder, Exmitglieder sowie langjährige Unterstützer*innen der Grünen gründen den Verein und laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die sich grünen Werten verbunden fühlen, aber durch die derzeitige Politik der Koalitionsparteien und insbesondere der GRÜNEN, nicht vertreten sehen. Es braucht einen erkennbaren Widerstand in den Parteien, die vielen Mitglieder, die sich aktuell nicht mehr vertreten sehen, müssen wieder erkennbar werden. In unserer Erklärung heißt es:


In Erwägung,

  • dass die herrschende Politik vor allem bei Waffenlieferungen eine Rutschbahn in den Krieg ist,
  • dass unter dem Vorwand eines Krieges das Land massiv aufgerüstet wird und zugleich massive Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und den Klimaschutz ausbleiben,
  • dass die Folgen des Raubbaus an unserer Umwelt nur gemeinsam in Frieden, Respekt und internationaler Solidarität bewältigt werden können,


sagen wir, es ist an der Zeit aufzustehen und der jetzigen Politik eine GRÜNE Alternative entgegenzusetzen.


Junge Menschen mit dem Interesse, sich politisch zu engagieren wenden sich angewidert ab, nicht mehr nur von der Abschaffung der Friedenspolitik frustriert, sondern auch wegen dem verlogenen RWE- Lützerath-Deal, der Atomkraft-Laufzeitverlängerung, neuen Autobahnbauten (beides Verstöße gegen den Koalitionsvertrag), fehlendem Tempolimit, Waffenlieferungen an das Journalisten-mordende und Angriffskrieg-führende saudische Regime, der Zustimmung zum CETA-Abkommen … (Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!)

Aktuell fordert der Verein die grünen Mitglieder der Bundesregierung sowie den Bundesvorstand als erstes auf, diplomatische Initiativen zu Verhandlungen zu initiieren, aktiv zu unterstützen und die Teilnahme von allen Kriegsparteien einzufordern.


An einer Mitarbeit im neuen Verein Interessierte melden sich bitte bei gruenealternative@posteo.de


Der Verein steht Menschen offen, die sich den Grünen Zielen verbunden fühlen, unabhängig von parteipolitischen Neigungen oder Sympathien. Für diejenigen unter uns, die noch Mitglieder der Grünen Partei sind, gilt – bezogen auf Beschlusslage und Programm bis einschließlich 2022 – dass wir zu diesen Beschlüssen und dem Programm stehen.


Wir stehen auf und brechen das Schweigen in den Parteien und der Gesellschaft und sagen `Nein´ zur aktuellen Politik. Wir setzen uns für eine Umsetzung grundlegender grün-alternativer Schwerpunkte ein – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft. Für gerechte soziale Verhältnisse, aktiven, sofortige milliardenschwere Pakete in den Klimaschutz, für aktive Friedensinitiativen statt Waffenlieferungen und massiver Aufrüstung sowie für den Schutz unserer Demokratie “, so der Sprecher des Vereins, Thomas Krings (ehemaliges Mitglied der GRÜNEN bis April 2022), „denn wir haben nur diese eine Welt, die es zu erhalten gilt!“. Der zweite Sprecher, Karl-Wilhelm Koch (Mitglied der GRÜNEN seit 1993) ergänzt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gerade rutschen wir in einen „Krieg ohne Ende“, eine dauerhafte Atomkriegsdrohung, in neue Blockbildung und drohende Zerstörung der Demokratien. Durch ihr aktuelles Handeln verspielen die Parteiführungen und die fast ausschließliche Mehrheit der Mitglieder der Fraktionen der Koalitionsparteien, insbesondere der Grünen Partei, jede Chance, die einst formulierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Wenn überhaupt, dann schaffen sie dies nur mit einem gewaltigen Druck von innen, aus den Parteien heraus.“

Info: https://gruenealternative.de/2023/03/10/verein-gegruendet/#more-17

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