Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 12:33 Uhr
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano über den nationalen Geheimdienst der Vereinigten Staaten, die CIA. Dabei ordnet er deren Arbeitsweise vor dem Hintergrund ihrer angeblichen mehrfachen Beteiligung an Regierungswechseln im Ausland seit ihrer Gründung im Jahr 1947 ein.
Sachs beschreibt sie als "subversive Einheit, die subversive oder verdeckte Operationen im Ausland unternimmt, um Regierungen zu stürzen, Unruhe zu stiften, Putsche durchzuführen, Attentate zu verüben und so weiter".
Sachs zufolge zählen die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten zu dieser Geschichte.
Video Dauer 4:24 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es gibt dieser Tage Modewörter: Umstritten ist eines. Ein anderes: Rechtsoffen. Eigentlich wissen die, die den Begriff anwenden, nicht was sie da reden.
Rechtsoffen! Das sind Sie, lieber Leser. Weil Sie uns und vielleicht noch andere Angebote lesen, die mit dem Label »rechtsoffen« versehen werden könnten – oder schon versehen worden sind. Rechtsoffen ist jeder, der die vermeintlich liberalen Agenda nicht inhaliert hat. Als ich vor einiger Zeit einen hessischen Landtagsabgeordneten der Linken fragte, wieso er selbst im Interview gendert und ob er glaube, dass er damit Wähler generieren könne, antwortete er: »Zunächst stelle ich mal fest, dass niemand so oft über das Gendern spricht, wie die extreme Rechte.«
Offen sein: Eine Qualität
Natürlich! Jede Kritik ist rechts – und jede Weltanschauung, die der eigenen widerspricht oder sie auch nur nicht voll und ganz unterstreicht, muss ein Angriff von rechts sein. Anders kann es offenbar gar nicht mehr sein. Da steckt vermutlich Verfolgungswahn dahinter. Einen, den man braucht, um die eigene fehlende Kontur besser zu betonen. Hat der linke Abgeordnete nun gesagt, ich gehöre der extremen Rechten an, weil ich das Gendern aufgriff? Aber rechtsoffen muss ich wohl sein, wenn ich das Geschäft der extremen Rechten bestelle. Und was heißt rechtsoffen überhaupt?
Offenheit wird gemeinhin positiv konnotiert. Wer auf der Partnersuche ist, wird nicht selten mit einer Tugend konfrontiert, die man sich für einen neuen Partner wünscht: Offen soll er sein. Für Neues. Für Reisen. Vielleicht auch für neue Genüsse. Offenheit wird nicht nur in diesem Bereich präferiert. Wenn jemand offen spricht, sein Innerstes offen ausschüttet, schätzen wir diese Eigenschaft gemeinhin durchaus: Sie weist nämlich auf Vertrauen hin. Das geht so weit, dass wir ein offenes Wort häufig als erlösend wahrnehmen – und denjenigen, der endlich in aller Offenheit spricht, attestieren wir, dass das für ihn doch nur gesund sein könne.
Bei Bewerbungsgesprächen wird Offenheit nicht nur verlangt – wenngleich sie in fast allen Fällen nur gespielt wird –, der Personaler achtet gleichzeitig auf die Körperhaltung. Wie es Psychologen auch tun. Sitzt jemand mit verschränkten Armen da? Überkreuzt er eng seine Beine? Krümmt er den Rücken und zieht die Schulter zusammen, sodass der Brustkorb sich wölbt und geradezu einigelt? Ist das der Fall, fragt man nach dieser defensiven Haltung, der Verschlossenheit? Wer sich so präsentiert, dem traut man keine Offenheit zu. Und das gilt als negativ.
Offenheit, die sie meinen
Offen sollen wir ständig für Neues sein: Fürs Gendern. Neue Sensibilitäten. Offen für 72 Geschlechter und neue Impftechnologien. Auch dort wird Offenheit als etwas dargestellt, das grundsätzlich dem Guten dienstbar zur Hand ist. Diese Offenheit findet man chic, wird als Gewinn gefeiert.
Und nun soll ein abwertender Begriff, der mit der Offenheit einhergeht, plötzlich als etwas Negatives verstanden werden? Offen zu sein bedeutet ja, dass man in eine Richtung unverstellt ist. Wenn sich jemand in einer Partnerschaftsannonce einen in der Kulinarik offenen Partner wünscht, sagt er ja im Wesentlichen, dass der neuen Partner noch kein großer Gourmet sein muss. Er sollte aber bereit sein, vielleicht einer zu werden. Jemand, der offen sprechen soll, erlangt ja auch nicht gleich die Weisheit und Einsicht, wie er nun zu handeln hat. Die Offenheit soll ihm aber vielleicht lotsen. Anders gesagt: Wer nun rechtsoffen sein soll, der ist überhaupt nicht rechts. Auch wenn die Nutzung dieses Begriffes zuweilen glauben lässt, dass diejenigen, die ihn als Wertung anderer gebrauchen, genau das glauben.
Die oben beschriebene Tugend der Offenheit suggeriert noch eine Qualität: Toleranz nämlich. Oder Umsichtigkeit. Wer also, wie der Begriff simuliert, nach rechts offen ist, neigt nicht dazu, jemanden intolerant abzuurteilen. Er hört sich auch andere Positionen an, ohne sich über jene, die sie »die Rechten« nennen – und wer immer damit gemeint ist, konservative Vorstellungen gelten heute ja schon als rechts – moralisch zu erheben.
Rechtsoffen oder einfach nur umsichtig sein
Man könnte festhalten: Wer rechtsoffen ist, der ist dem dargelegten Wortsinne nach, eigentlich ein recht guter Demokrat. Er man sich ideologisch nicht gemein, da er ja gerade nicht rechts ist – ich wiederhole: Was immer das gerade ist? –, hört Argumenten anderer zu, bleibt tolerant und umsichtig und kommt im Grunde dem nach, was Demokratie leisten soll: Offenheit gegenüber den besten Argumenten, den schlüssigsten Schlussfolgerungen. Offenheit ist schlicht gesagt eine demokratische Grundtugend. Diese nun gewissen Leuten als Kritik um die Ohren zu hauen, zeugt tatsächlich von einer gewissen Verwegenheit.
Und sagt auch viel über jene aus, die mit dem Begriff hausieren gehen. Der Duden definiert Offenheit wie folgt: »Aufgeschlossensein, Bereitschaft, sich mit Personen, Fragen, Problemen unvoreingenommen auseinanderzusetzen«. Wie könnte dergleichen eine negative Eigenschaft sein? Wie sollte das für das Gemeinwesen schädlich sein? Wer mit rechtsoffen als Adjektiv hantiert, der gibt mehr über seine eigene demokratische Konstitution preis, als er mit diesem Etikett anderen anheften will. Denn wer anderen Unvoreingenommenheit zum Vorwurf macht, der bestätigt damit, dass er Vorurteile hat und nicht auf sachlicher Ebene bleiben kann, sondern Diskussionen den eigenen Gefühlen unterordnet. Man kann das machen, Menschen haben schließlich Gefühle. Man sollte diese Haltung allerdings nie mit politischem Bewusstsein verwechseln. Das ist sie nicht. Es ist eine gewisse sachliche Verschlossenheit, die die Erniedrigung anderer benötigt, um sich erheben zu können. Es ist schlicht ein faschistoides Grundgefühl, das Offenheit abkanzelt.
Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.
13 Comments
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Schlomo McHanukkahface
2 Tage zuvor
Wieder ein töfte Artikel von Herrn L. Ich finde das gut und so.
Last edited 2 Tage zuvor by Schlomo McHanukkahface
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Rudi K
2 Tage zuvor
Danke für den interessanten Text. Interessanterweise wird dieser Begriff vor allem für Demonstrationen und Parteien benutzt, die gegen die Regierungspolitik sind. Zum Beispiel wurden die Demonstrationen im Rahmen der Corona-Politik ud die Partei „Die Basis“ so bezeichnet. Es geht also weniger darum, daß man mit „Rechten redet“ sondern daß „Rechte“ bei der Demonstration oder in der Partei mitmachen dürfen.
Es geht um nichts anderes als beliebig jede Kritik an der Regierung negativ belegen zu können. Die Diffusheit solcher Begrifflichkeiten ist ein Markenkern des PR-Sprech. Man kann dann den Begriff in fast jedem beliebigen Kontext anwenden.
„Rechtsoffen“ kann im Zusammenhang mit unliebsamen Bewegungen (protestierende Bauern, …) oder unliebsamen Personen (Markus Fiedler, …) zu allem genutzt werden.
Eine Aktion wie eine „Antifa“-Demo gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Slogan „Den Rechten keine Basis“ zu der Zeit, als die Partei dieBasis viele Menschen anzog und Hoffnung gab, ist einfach nur perfide zu nennen. Man sagt auch „gefickt eingeschädelt“. zu so etwas.
Ein anderer Begriff aus dem PR-Wortschatz aus den Denkfabriken der Mächtigen ist „rechtsesoterisch“ womit man alles und jeden der spirituell oder religiös eingestellt ist, verunglimpfen und negativ markieren kann.
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Clarisse
2 Tage zuvor
Und ich dachte immer Rechtsoffen wäre ein Bezeichnung für einen betrunkenen Juristen. Man lernt nie aus. Danke für den recht offenen Artikel.
Nun zum nächsten Wort: Wie ist das eigentlich mit Rechtsstaat, oder doch Rechtstaat, oder rechtsStaat, oder Rechtstat ?
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Amokimpfender Amtsarzt
2 Tage zuvor
Rainer Mausfeld hat die Sache mit dem (K)rächtz doch schon abgefrühstückt:
„Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. (…) Es geht nämlich um das machtstrategisch sehr viel tiefere psychotechnische Ziel, bei der Bevölkerung – in Hannah Arendts Worten – grundsätzlich die Befähigung zu blockieren oder zu zerstören, überhaupt irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.“
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flurdab
2 Tage zuvor
„Wir versauen die Sprache bis sie nichts mehr nützt!“ Was man in meiner Jugend noch für einen Aufwand treiben musste um als Rechts erkannt zu werden. Heute reicht ein Mitgliedsausweis einer der Altparteien. Reichskriegsflagge ist auch ersetzt. EU- Fahne oder dieses Regenbogendingens reicht.
Offenheit ist natürlich ein Synonym für Dummheit.
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N.B.
2 Tage zuvor
Dazu wollen die nun bei den Bauernprotesten die Traktoren verbieten, nachdem es zu kleineren Problemen mit diesen gekommen ist. Ich bin gespannt, ob die Landwirte sich das gefallen lassen!
Hingegen bei gewollten Demos, die durch die Regierung und den Mainstream organisiert werden, werden sogar übelste Gewaltaufrufe gegen den politischen Gegner geduldet. Im Beisein der Bullen… Wie man bestens erkennen kann: Meiner Meinung nach ist dieser Staat ist alles, nur nicht demokratisch… Starke faschistoide Tendenzen und kriegsgeilheit sind m.E. nicht von der Hand zu weisen.
Die BlackRocker freuen sich ein neues Loch in den Hintern über die Werkzeuge „gegen Rechts“, die ihnen gerade gebaut werden. Die können sie später gegen jeden nutzen.
Demos werden nur geduldet, wenn sie eine Mischung aus Karneval und Be(Ge)sinnungsaufsatz sind. Echte, so richtig echte, Demos sind vieeeeel zu gefährlich…????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Causa Correctiv: Vermeintlich nicht existierende Tonaufnahmen und eine Apple Watch
freedert.online, vom 16 Feb. 2024 12:50 Uhr, Von Bernhard Loyen
Ein Online-Artikel über ein privates Treffen wird zum Politikum. Die verantwortliche Correctiv-Redaktion kann das Agieren anderer Medien nicht nachvollziehen, die kritische Nachfragen stellen und auf Widersprüche hinweisen. Ein Zitat des Correctiv-Geschäftsführers führt nun zu weiteren Fragen.
Der österreichische Gastredner Martin Sellner, heimlich fotografiert in Potsdam, November 2023
Das Redaktionsteam um den Gründer des "gemeinnützigen Recherche-Büros" Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: "Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland". Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung "eines umstrittenen Geheimtreffens", so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr "skandalösen" Zusammenkunft wurden laut Klageschrift "nicht richtig wiedergegeben:
Die verantwortlichen "Recherche-Akteure" zeigen sich dabei schmallippig und pikiert. So echauffiert sich Schraven auf LinkedIn:
"Wir kriegen gerade von AfD nahen Autoren aus Zeitungen, die noch nicht komplett verrückt sind, ähnlich lautende Anfragen [...] Inhaltlich ist es im Kern darauf angelegt, uns zu diskreditieren sowie die Diskussion auf Nebenschauplätze abzulenken [...]."
Die ermittelnde, weil benötigte Justiz sind also Nebenschauplätze. Annähernd amüsant ist die Beschwerde, dass "rechte Blogger" es wagen, das zu machen, was das Correctiv-Team im November 2023 in Potsdam heimlich beauftragte, nämlich fotografieren. Jedoch, so der Vorwurf, befinden sich die unlauteren Blogger "vor unserem Büro, um unsere Kollegen zu filmen und einzuschüchtern". Schraven resümiert: "Es wird rauer", also die Stimmung. Da möchte man ihm nicht widersprechen. Eine bewusste Förderung der gesellschaftlichen Spaltung bringt nun mal Schwingungen mit sich.
Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideitbestätigte gegenüber dem Branchenmediendienst Kress in einem Interview, dass der wirksame "Sensationsartikel" über rein zugespielte Informationen entstand. Dowideit wörtlich:
"Es ist richtig, dass unser Reporter nicht selbst im Raum war. Wir haben die Teilnehmer des Treffens, die wir im Text zitieren, vor der Veröffentlichung aber mit den Inhalten konfrontiert ‒ niemand hat sie grundsätzlich dementiert. Das spricht doch stark dafür, dass die Informationen richtig sind."
Diese Information ist mehr als relevant, da Tonmitschnitte von privaten Veranstaltungen auch weiterhin noch nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar sind. Das Correctiv-Team bestreitet allerdings, dass Tonmitschnitte im Artikel verwendet wurden, sondern nur "schriftliche Gesprächsprotokolle" eingeschleuster Akteure.
Schraven gab ebenfalls, noch berauscht von der Wirkung des Artikels, einem "nicht rechten" Medium ein Interview und Detailinformationen des Agierens in Potsdam. Am 11. Februar informierte die US-Webseite Semafor ‒ gegründet im Jahr2022 von einem ehemaligen "Chefredakteur von BuzzFeed News und Medienkolumnisten der New York Times" sowie dem "ehemaligen CEO von BloombergMedia" ‒ in ihrem "Media-Newsletter" über den von ihr titulierten "größten Knüller des Jahres, vielleicht des Jahrzehnts". Gina Chua, die Autorin der Meldung, war früher unter anderem leitende Redakteurin bei der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Textpassage über die deutschen Kollegen lautet:
"Für Correctiv-Gründer und -Geschäftsführer David Schraven ist dies die folgenreichste Geschichte, an der die Nachrichtenredaktion je gearbeitet hat. 'Wir haben zehn Jahre lang trainiert', sagte er gegenüber Semafor in Anlehnung an den Fußball. 'Jetzt sind wir im Spiel.'"
So weit, so kollegial. Interessanter an dem Kurzartikel ist, was Schraven zu den Vorgängen im November 2023 verrät. So heißt es:
"Und der Insider-Tipp dieses Hinweises ist selbst eine filmreife Geschichte. Als Correctiv von dem Treffen erfuhr, schickte es mehr als ein Dutzend Mitarbeiter los, um es zu überwachen. Sie bemühten sich um ein Zimmer in dem ausgebuchten Hotel, in dem sie sich versammelten, um einen verdeckten Reporter in das Gebäude zu schmuggeln. Der eingeschleuste Reporter streifte mit einer leeren Tasse durch die Flure und schwenkte sie als Vorwand, um in geschlossene Sitzungsräume hinein- und wieder hinauszugehen, auf der Suche nach der schwer zu findenden Tasse Kaffee. In der Zwischenzeit nahm er Ton, Video und Fotos mit seiner Apple Watch auf."
Im englischen Original heißt es "through his apple watch" ‒ könnte damit die technische Möglichkeit gemeint sein, dass die Armbanduhr als "Fernbedienung", also unterstützender Auslöser von Kamera und Ton eines iPhones eingesetzt wurde? Technisch ist die Verknüpfung von Apple Watch und einem iPhone ohne Probleme möglich. Das Medienmagazin Übermedien wollte daher von Dowideit wissen, ob dieser Punkt aufgeklärt werden könnte. Die Correctiv-Mitarbeiterin antwortete nur bedingt entlastend:
"Die Videobilder, die mit der Apple Watch gemacht wurden, sind einfach nur die kurzen Sequenzen aus der Lobby des Hotels, während die Gäste ankamen – die schon in einer Reihe von TV-Beiträgen zu sehen waren."
Mehr nicht, es wurden keinerlei Tonsequenzen mitgeschnitten? Medial vollkommen unbeachtet ist zudem weiterhin die unterstützende und aktive Rolle von Greenpeace in der Causa. Dazu erklärt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, in einem Interview:
"Greenpeace hat Hinweise auf eine Veranstaltung des 'Düsseldorfer Forums' im November 2023 im Landhaus Adlon am Lehnitzsee in Potsdam erhalten [...] Wir wurden darauf aufmerksam, dass auch Correctiv zu diesem Thema arbeitet, aber mit der Recherche bereits deutlich weiter fortgeschritten war. Daher entschlossen wir uns, Correctiv mit unseren Rechercheergebnissen zu unterstützen."
Die inhaltliche Ausrichtung von Greenpeace bestehe laut Kaiser in der "Förderung des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Friedens und der Völkerverständigung". Dazu würde auch "die Auseinandersetzung mit und das Aufdecken von rechtsextremistischen Kräften, die auf die systematische Ausgrenzung und die Vertreibung von Menschen abzielen", zählen. Inwieweit möglicherweise ein Greenpeace-Mitarbeiter den verdeckten "Reporter mit seiner Apple Watch" darstellen könnte, könnte noch relevant werden, ausgehend von der laufenden Klage verleumdeter Anwesender. In dem Correctiv-Artikel heißt es zu diesem nun zu klärenden Punkt, der möglichen Verwendung von "Tondokumenten":
"Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ."
Die gesamte Causa "Correctiv" entwickelt sich daher weiter dynamisch zu einem verschärften Politikum, mit mehreren Ebenen eines medial-politischen Skandals. Der klagende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau resümiert in einer Zwischenbewertung am 16. Februar:
"Correctiv kaputt! Frau Dowideit sagt inzwischen nur noch: Niemand bestreite, dass das Treffen in Potsdam wirklich stattgefunden habe und dass das Wort 'Remigration' dort gefallen sei! Und das war's wohl inzwischen auch schon."
Vosgerau schlussfolgert weiter zu den Ereignissen seit dem 10. Januar:
"Keine Rede mehr von der Ausbürgerung von Deutschen, von der Selektion nach Hautfarbe, von Vertreibung oder Deportation, weiterhin von der Vertreibung auch von Deutschen, die noch nicht einmal ausländischer Herkunft, sondern nur politisch andersdenkend seien... ‒ Das hatten die sich alles nämlich einfach nur ausgedacht. Und dann sollte es so lange im ÖRR wiederholt werden, bis es allgemein als 'wahr' gilt. Das war der Plan. Sozusagen: der echte Geheimplan gegen Deutschland."
Am 29. Januar zitierte die Berliner Zeitung den sensiblen und dünnhäutigen Correctiv-Gründer Schraven mit der lapidaren Feststellung zum Thema von Portal-Treffen mit Vertretern der vormaligen Bundesregierung unter Angela Merkel: "Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch". Diese konspirativen Meetings setzten sich bis in die Gegenwart fort, dies auch mit jüngsten Zusammenkünften mit Kanzler Scholz persönlich.
Die kommenden Wochen werden nun zeigen, ob das vermeintlich argumentative unzerstörbare Gerüst ‒ einer investigativen unangreifbaren Verleumdungsgeschichte ‒ samt Fundament weiter wackelt, bröckelt und vom nahenden Einsturz bedroht ist.
Vosgeraus betreuender Anwalt Carsten Brennecke teilte zumindest schon einmal im Rahmen eines X-Postings mit, dass der Interviewhinweis des Einsatzes einer Apple Watch durch David Schraven seine Aufmerksamkeit erzielt hätte und die Correctiv-Verantwortlichen "immer mehr in Widersprüche verstrickt" seien. Dies könnte daher "dem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Aufwind geben". Brennecke stellt fest:
"Die Berichterstattung von Semafor wird sicherlich auch zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens werden. Es wird interessant, wie Correctiv diese Berichterstattung des US-Nachrichtenmagazins über angebliche illegale Abhörmaßnahmen nun erklärt."
Das Portal Tichys Einblickfragt: "Darf man schon von einem 'Correctiv-Gate' sprechen? Falschaussagen, Schwindeln, illegales Abhören ‒ die vermeintlichen Recherchen werden zu einem Haufen Schmutzwäsche".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Vortrag von General a. D. Harald Kujat
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2024, 13:57 Uhr
*General a. D. Harald Kujat:
Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die
Selbstbehauptung Europas.
*Vortrag am 13. Februar 2024 bei der Eurasien Gesellschaft
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zum Auftakt der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC hat Bayerns Ministerpräsident Söder höhere Rüstungsausgaben gefordert. Kommissionschef von der Leyen will gar EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie– eine „Empfehlung“ für die 2. Amtszeit?
Ihre Position erläuterte VDL vorab in einem Interview mit der britischen „FT“. Heute redet sich auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz. Man sieht daran, wer ihre Hauptzielgruppen sind: „Business leader“ und „Sicherheitsexperten“, die den ewigen Krieg bis zur Niederlage Russlands predigen.
Aber vielleicht gibt es ja auch noch moderatere Stimmen? Vielleicht entwickelt irgend jemand eine Strategie für ein Ende des Krieges in der Ukraine? Wir folgen der Entwicklung in diesem „Open Thread“ (wird laufend aktualisiert) – und freuen uns auf Ihre Hinweise und Kommentare!
Verhandlungen sind keine Option: Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sei eine diplomatische Lösung nicht in Sicht, schreibt AFP. Die Agentur zitiert eine ehemalige französische Diplomatin: „Die Europäer haben die Möglichkeit, etwas auszurichten“, sagt Marie Dumoulin und verweist auf die „beispiellose“ Mobilisierung der EU. „Wir haben nicht das Recht, aufzugeben. Eine Niederlage der Ukraine ist noch vermeidbar.“ – Wunschdenken ersetzt keine Strategie, désolé Madame
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. „Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut“, sagte er nach einem Treffen mit Kanzler Scholz in Berlin. Zur Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland betonte Selenskyj: „Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben.“ – Gibt Berlin wirklich mehr Garantien als London oder Paris?
Die USA werden nach Angaben ihrer Vizepräsidentin Kamala Harris nicht den Weg der Isolation gehen. „In diesen unruhigen Zeiten ist es klar, dass Amerika sich nicht zurückziehen kann“, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit ging sie auf Distanz zum Republikaner D. Trump, der das US-Engagement infrage gestellt hatte. – Wie es in der Ukraine und in Gaza weitergehen soll, sagte Harris nicht. Hat sie überhaupt einen Plan? In Washington hat sie viele Hoffnungen enttäuscht…
Selenskyj macht Russlands Präsident Putin persönlich für den Tod von Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich. „It is obvious to me: He was killed — like other thousands who were tortured to death because of this one man„, sagte er. – Dabei sind die Umstände des Todes noch nicht aufgeklärt – ebenso wenig wie die Gründe für den Tod des US-Bloggers G. Lira, der in einem ukrainischen Gefangenenlager gestorben war. Doch bei Lira gab es keinen Aufschrei – und keine Schuldzuweisung…
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Er wisse nicht genau, was passiert sei, sagte Biden in Washington. „Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine Schläger getan haben.“ Mehr noch: “Make no mistake: Putin is responsible for Navalny’s death,” erklärte Biden. – Geht es hier um Innenpolitik (gegen Trump), oder ist es eine Drohung?
Samstag 17. Februar 2024
Die ukrainische Armee muss sich aus der seit Monaten stark umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurückziehen, um eine Einkesselung zu vermeiden. Selbst die eilig herbeigerufene 3. Sturmbrigade (ehemals Asow) rückt ab. – Dies ist eine schwere Niederlage für den neuen Armeechef Syrskyj , aber auch ein Rückschlag für Präsident Selenskyj. Der will am Samstag bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz reden. Man darf gespannt sein, ob er auf das Debakel an der Front eingeht – oder sich erneut auf Putin einschießt und mehr Waffen fordert.Mit besserer Ausrüstung wäre Awdijiwka nicht gefallen, heißt es auf der MSC…
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will im Fall einer zweiten Amtszeit darauf hinwirken, dass es einen eigenen Kommissar für Verteidigung im neuen Kabinett gibt. Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagt von der Leyen. Die Amtszeit der CDU-Politikerin an der Spitze der Brüsseler Behörde läuft mit der Europawahl im Juni ab. Erwartet wird, dass sich von der Leyen am Montag bei der CDU für eine zweite Amtszeit bewirbt. – Damit sind die Prioritäten klar: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin die Bundeswehr herunter gewirtschaftet hat, will sie nun die EU ebenfalls – pardon – zur Militärmacht machen…
Nach von der Leyens Ansage scheint klar, dass sie in der EU-Kommission bleiben will – während Mark Rutte zur Nato wechseln möchte. Jedenfalls hielt Rutte in München eine Rede, die genau danach klingt. Die Alliiierten sollten aufhören, über Trump zu reden und zu jammern, erklärte der in seiner Heimat Niederlande gescheiterte rechtsliberale Politiker.We do not spend more on defence, or we ramp up ammunition production, because Trump might come back„, fügte er hinzu. – Klingt vernünftig, doch wie geht es weiter?
Bundesverteidigungsminister Pistorius hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Militärausgaben längerfristig für zu niedrig. „Natürlich brauchen wir mehr“, sagt Pistorius in München. Dabei verweist er auf Russland auch auf Krisenherde im Indo-Pazifik-Raum und in Afrika. „Jeder muss sich da engagieren.“ Auf die Frage, ob vier Prozent realistischer seien, sagt Pistorius: Es werde ein „ausreichender Betrag“ gebraucht, vielleicht drei Prozent oder sogar 3,5 Prozent des BIP, sagt der SPD-Politiker und betont: „Alles muss zusammenpassen.“ – Kaum hat er zwei Prozent mit Ach und Krach geschafft, will er schon mehr. Aber was haben wir im Indopazifik verloren?
Wirtschaftsminister Habeck zu EU-Rüstung: „Wir müssen das jetzt machen“ – Mir reicht’s, Schluß für heute!
MSC – meeting of scary community. Ein Zusammentreffen von Zombies und Untoten, bei dem es immer nur um Macht und noch mehr Macht (Verzeihung, Demokratie) geht, und das wir (um der Demokratie willen) ein Ende machen müssen mit uns und unseresgleichen – ohne Pardon, Skrupel und ohne Überlebende. Brrr – ich kann auch dem beliebtesten Politiker Deutschlands kaum länger als eine Minute zuhören. p.s. in UvdL´s Kreisen balgt man sich nicht um Posten – sie werden ihr angetragen. Dann wird Uschi einen Moment ganz ergriffen sein, sich artig für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und sich dann mit all ihrer Kraft den neuen Aufgaben widmen… ????
Die politischen und militärischen Drohkulissen werden immer surrealer und die Wahrscheinlichkeit, dass wir auf einen realen Krieg zusteuern ( oder zugesteuert werden) wird immer höher. Die Schlafwandler vor dem ersten Weltkrieg wussten nicht welche Folgen ihre Handlungen haben würden. Unsere Politiker erscheinen da schon eher wie eine Zockerbande, die auf Risiko gehen will.
Bei meinem ersten (und bisher letzten) Gespräch mit Scholz im Mai 2022 sagte er noch, er wolle kein Kaiser Wilhelm sein und Deutschland nicht in den Krieg hineinschlittern lassen. Ob er sich daran noch erinnert? Wohl nicht, wie an so vieles andere auch…
„Ob er sich daran noch erinnert? Wohl nicht, wie an so vieles andere auch…“
An das andere wird er erinnert worden sein… einen elektronischen Terminkalender hat man als deutscher Politiker nie für sich allein, wie wir seit Edward Snowdon wissen. Und vier-Augen-Gespräche in Anwesenheit irgend eines Smartphones sicher auch nicht…
Scholz soll es verhindert haben. „Als Grund nennt die „Welt am Sonntag“, dass Scholz den Posten als zu wichtig empfunden hätte, „als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte“.“ Das hat er aber höflich ausgedrückt, denn diese devote „Sprechpuppe ohne eigene Ideen“ (M. Lüders) würde einen Krieg gegen Russland im Alleingang provozieren.
Da war nun die ganze Ar…kriecherei, das devote Küssen von Biden’s Füßen und der vorauseilende Gehorsam bezüglich Sanktionen gegen Russland völlig umsonst. Ich gebe zu, ich kann mich einer gewissen Häme nicht erwehren. ????
Bei der EU-Wahl ist alles offen und es bleibt die Hoffnung, dass sie für eine zweite Amtszeit nicht genügend Stimmen bekommt. Es war ja beim letzten Mal schon knapp.
„Da war nun die ganze Ar…kriecherei, das devote Küssen von Biden’s Füßen und der vorauseilende Gehorsam bezüglich Sanktionen gegen Russland völlig umsonst.“
Das wird sicher nicht alles UMSONST gewesen sein… es winken ja noch eine Menge gut dotierter Posten an US-Eliteunis, in US-Aufsichtsräten (ich denke an Pfizer), in ThinkTanks (OK, da wirds langsam eng mit all den zu versorgenden deutschen [Ex-]Politikern). Ist natürlich alles für ein narzistisches Ego nicht so exponiert wie die NAhTOd-Chefsekretärin, aber immerhin gut bezahlt mit viel Zeit fürs Huftier…
Diese schwülstige Heuchelei bezüglich Nawalny ist kaum auszuhalten. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist schlimm, dass er dort im Gefängnis gestorben ist. Gefängnisse sind furchtbare Orte, übrigens auch bei uns. Wir wissen nicht, was passiert ist und ich weiß auch nicht, warum er diese Strafe bekommen hat. Dazu fehlt mir jeder Hintergrund und die westlichen Medien sind da keine Hilfe. Für Nawalny’s Familie ist es furchtbar und schwer auszuhalten. Die Geschichte seiner angeblichen Novichok-Vergiftung wird aber auf ewig ein Mysterium bleiben, weil nichts zusammenpasste. Er wurde auch im Westen viel zu sehr hochstilisiert. Ja, er war außerparlamentarischer Oppositionsführer. Diese Opposition besteht aus drei Parteien und hat in der Bevölkerung zusammen ca. 12% Rückhalt. (Nachzulesen in „Putin ist nicht Russland’s Zar“ von Roland Bathon). Nawalny hat sich auch nie von seiner rechtsradikalen Vergangenheit distanziert. Sehr verblüffend, dass das so von unseren strammen Haltungsjournalisten hingenommen bzw geflissentlich übersehen wird. Wenn man da an das Theater um das 30 Jahre alte Aiwanger-Papier denkt.
Vor wenigen Wochen verstarb Gonzalo Lira in einem ukrainischen Arbeitslager. Sein Verbrechen war die Informationsfreiheit, also eigentlich westliche Werte. Er ist gestorben, weil ihm bewusst ärztliche Hilfe verweigert wurde und die US-Botschaft es nicht für nötig befunden hat, einen einzigen Anruf zu tätigen, um ihn freizubekommen. Lira war chilenischer und amerikanischer Staatsbürger. Dieser Anruf kam nicht, obwohl seine Familie einen Bittbrief nach dem anderen geschrieben hat. Dazu muss man sich nur die Interviews mit seinem Vater anhören bzw. ansehen. Wenn also Biden sich jetzt öffentlich wegen Nawalny empört, sollte man ihn mal nach Lira fragen. Wenn Putin an Nawalny’s Tod schuld ist, dann ist Biden auch an Lira’s Tod schuld. Zumindest nach dieser Logik.
Und Assange? Auch hier geht es um Informationsfreiheit, also eigentlich westliche Werte. Zu diesem elendigen Schauspiel kein Wort von unseren Wertevertretern. Man hat schon sehr große Mühe, nicht zynisch zu werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
„Diese Opposition besteht aus drei Parteien und hat in der Bevölkerung zusammen ca. 12% Rückhalt.“
Und selbst im DLF wurde heute im Nachruf das Fazit gezogen, dass auch innerhalb dieser Opposition nicht mal bekannt war, wofür Nawalny überhaupt stand. Welche Politik der im Fall seiner Wahl vertreten hätte konnte auch in Russland niemand vorhersagen; am ehrlichsten war er wohl, bevor ihn der Westen zu seiner Propagandapuppe gemacht hatte, und da gerierte er sich extrem rechts-nationalistisch, homo- und xenophob!
Hier die neueste Posse aus dem „Rechtsstaat“ UK und was dort unter einer „öffentlichen Anhörung“ (miss)verstanden wird: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111122
Völlig richtig. UK bekleckert sich auch nicht mit Ruhm.
KK 16. Februar 2024 @ 17:00
„Wie es in der Ukraine und in Gaza weitergehen soll, sagte Harris nicht. Hat sie überhaupt einen Plan?“
Hat sie denn überhaupt was zu entscheiden? Denn wenn, müsste sie als aktuelle Vizepräsidentin dann nicht als Alternative zum greisen Biden bezüglich der kommenden Präsidentschaftswahl ernsthaft im Gespräch sein? ——————————————————————————————- „Dabei sind die Umstände des Todes [von Nawalny] noch nicht aufgeklärt – ebenso wenig wie die Gründe für den Tod des US-Bloggers G. Lira, der in einem ukrainischen Gefangenenlager gestorben war. Doch bei Lira gab es keinen Aufschrei – und keine Schuldzuweisung…“
So wie es hinsichtlich des desolaten Gesundheitszustandes von Julian Assange aufgrund dessen menschenunwürdiger Behandlung mit dem offensichtlichen Ziel, ihn nie wieder lebend rauszulassen, von unseren werteb(l)asierten Politikern und Medien auch weder Aufschrei noch Schuldzuweisungen gibt. Für solche heuchlerisch-bigotten VorturnerInnen wie Baerbock war er noch als Wahlkampfthema hilfreich, danach dann aber sofort vergessen… nein, nicht bloß vergessen, sondern sogar verraten („Ich vertraue der britischen Justiz“)!
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty fordert die USA auf, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallen zu lassen und seine willkürliche Inhaftierung in Großbritannien zu beenden. – Quelle: Amnesty
Er wurde in UK nur inhaftiert, weil er gegen Bewährungsauflagen verstossen hatte, die überhaupt nur wegen eines inzwischen längst aufgehobenen schwedischen Haftbefehls, der nur aufgrund einer völlig haltlosen Inszenierung erlassen worden war. Der vorgeschobene juristische Grund für seine Inhaftierung ist längst entlarvt und obsolet, es ist inzwischen nur noch ein rein politisches Verfahren.
Aber Baerbock vertraut auf die Justiz! Dabei sitzt er seit 5 Jahren in U-Haft – dabei wäre in einem Rechtsstaat selbst jeder unter Mordverdacht nach dieser Zeit inzwischen auf freiem Fuss…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Ein labiles Gleichgewicht im Süden Amerikas
Linke und rechte Regierungen halten sich in den Staaten Lateinamerikas in etwa die Waage. Doch das kann sich rasch ändern. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Der Fokus ist gegenwärtig vor allem auf Argentinien und die Entwicklung in Zentralamerika gerichtet. Nach Ansicht…
Pflege im Wandel: Das Grazer Modell stellt pflegende Angehörige an
Wenn Menschen Pflege brauchen, übernehmen in Österreich oft Angehörige diese Aufgabe – vor allem Frauen. Für viele bringt diese unbezahlte Arbeit finanzielle Schwierigkeiten: Sie können gar nicht oder zumindest nicht Vollzeit arbeiten, zahlen dadurch auch weniger in die Pension ein.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 20:07 Uhr
Die Frau von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, erreichte die Nachricht vom Tod ihres Ehemannes auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie ergriff das Wort und rief die internationale Gemeinschaft zur Bestrafung Wladimir Putins und seiner Regierung auf. Ihr Auftritt folgte auf die Rede der US-Vize-Präsidentin Kamala Harris.
Quelle: www.globallookpress.com
Julia Nawalnaja spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Frau des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, nahm gerade in den Konferenzräumen des Hotels Bayerischer Hof an einem Panel der Münchner Sicherheitskonferenz teil, als sie die Nachricht über den plötzlichen Tod ihres Ehemannes ereilte. Nawalnaja sollte bei dem Panel zur Zukunft Russlands sprechen. Angesichts der Nachrichten aus ihrer Heimat erteilte ihr Konferenzleiter Christoph Heusgen kurzfristig das Wort auf der Hauptbühne, und zwar unmittelbar nach einem Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der Tod des Oppositionellen sei ein weiteres Zeichen für die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die US-Politikerin.
Nawalnaja sagte, sie wisse nicht, ob die Nachricht vom Tod ihres Mannes wahr sei. Bisher gebe es nur die Meldungen offizieller russischer Stellen. Putin und seine Regierung würden seit Jahren ohne Unterlass lügen. "Aber wenn es der Wahrheit entspricht, dann will ich, dass Putin und all seine Mitarbeiter, seine Regierung und Freunde bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Ehemann angetan haben." Nawalnaja ergänzte:
"Sie werden zur Rechenschaft gezogen, und dieser Tag wird bald kommen. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft und alle Menschen in der Welt: Wir müssen zusammenkommen und gegen dieses Böse kämpfen. Wir müssen dieses fürchterliche Regime in Russland bekämpfen."
Die Rede wurde über mehrere Videoübertragungen verbreitet. Westliche Medien merkten an, dass die Witwe des Oppositionellen emotional ("um Fassung ringend"), aber fest entschlossen wirkte.
Beobachter in Russland wiesen darauf hin, dass Reaktionen aus dem Westen erwartungsgemäß hysterisch-aggressiv ausfallen und der Tod Nawalnys auf keinen Fall im russischen Interesse sei. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow nannte solche Aussagen "wild" und "absolut inakzeptabel". Er betonte, dass es noch keine verlässlichen medizinischen und behördlichen Informationen zur Todesursache gebe.
Auch das russische Außenministerium zeigte sich empört über die Welle der Anschuldigungen. Die Reaktionen würden den Eindruck erwecken, lange Zeit im Voraus vorbereitet und jetzt fertig aus der Schublade gezogen worden zu sein, so das Ministerium in einer am 16. Februar veröffentlichten Stellungnahme. "Die Reaktion westlicher Politiker und Medien auf die Nachricht vom Tod Alexei Nawalnys hat einmal mehr ihre Heuchelei, ihren Zynismus und ihre Skrupellosigkeit gezeigt. Das Prinzip, "Russland in jeder Situation die Schuld zu geben", ist in Aktion. Und für jeden Fall gibt es eine Methodik, die für jede Gelegenheit vorbereitet ist", so das Außenministerium.
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin gab angesichts solcher Reaktionen dem Westen die Schuld am Tod Nawalnys. "Washington und Brüssel tragen die Schuld am Tod Nawalnys", schrieb er auf Telegram, wobei er anmerkte, dass die Ursache (für den Tod) erst durch forensische Experten und die Ermittlungen festgestellt werden müsse. Weiter fragte Wolodin polemisch:
Wenn aber, ohne die Ergebnisse abzuwarten, gleichlautende Anschuldigungen und Erklärungen erklingen, müssten wir zunächst die Frage beantworten: Wer profitiert heute von Nawalnys Tod?
Das seien ganz offensichtlich - diejenigen, die mehr als 19.000 Sanktionen gegen Russland verhängt haben, mit dem Ziel, seine Wirtschaft in Stücke zu reißen; - diejenigen, die den Krieg in der Ukraine verlieren; - diejenigen, die von ihrer eigenen Bevölkerung nicht unterstützt werden und keine Chance haben, Wahlen zu gewinnen, sich aber mit allen Mitteln an der Macht halten wollen; - diejenigen, die sich der Gold- und Währungsressourcen unseres Landes bemächtigen wollen; - diejenigen, die Russland zerstören wollen und alles tun, um seine Entwicklung zu stoppen.
"Sie alle, ihre Namen sind wohlbekannt: vom NATO-Generalsekretär und der US-Führung bis hin zu Scholz, Sunak und Selenskij – sie sind die Verursacher von Nawalnys Tod. Sie sind es, die eine Vielzahl von Fehlentscheidungen getroffen haben und sich an ihre Positionen klammern, die von seinem Tod profitieren", schloss der Politiker.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.02.2024
"Wir liefern Waffen, Ukrainer sterben"
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Februar 2024, 21:12 Uhr
/Scholz liefert stolz und die Ukrainer dürfen weiterhin dankbar im Krieg
auch des deutschen Revanchismus gegen Russland sterben “as long as it
takes“. Der lang ersehnte Endsieg über Russland zeichnet sich offenbar
am Horizont ab, denn „die ukrainischen Streitkräfte haben mehr als die
Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hatten, befreien
NATO-Engagements der USA und die Waffenlieferungen an die Ukraine:
*/"Offen gesagt ist die Unterstützung und Finanzierung der Ukraine für
die USA der billigste Weg, ihre Sicherheit zu stärken. Das steht fest!
Die Ukrainer kämpfen und sie sind es auch, die sterben. Und die USA und
Europa schicken nur Waffen. Und so wehren wir uns gegen Putin."/
*Die Chefredakteurin einer angesehenen Zeitschrift und seit 2017 auch
Herausgeberin der deutschen Wochenzeitung /DIE ZEIT/ stellte die
Arbeitsteilung im westlichen Kampf gegen Russland schnörkellos klar.
Niemand bemerkte den grenzenlosen Zynismus ihrer Argumentation, das
Gespräch lief mit Halblächeln in den Gesichtern der beiden Politexperten
ungezwungen weiter. Auch in den YouTube-Kommentaren gab es keine Spur
von Verwunderung.
In Russland wurde die Äußerung wahrgenommen. Auf das Zitat machte
zunächst Kolumnist und Medienexperte Wladimir Kornilow aufmerksam. Er
stellte den Ausschnitt aus der Sendung mit eigenem Kommentar dazu auf
seinen Telegram-Kanal: "Zwischen den Witzen über Trump freuten sie sich
also auch über den Tod von "billigen" Ukrainern! Das sollte in der
Ukraine gezeigt werden – damit man erkennen kann, was der Westen von den
Ukrainern hält. Nur ein billiges Verbrauchsmaterial im Kampf gegen
Russland!" (…)
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17.02.2024
Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 19:15 Uhr
Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.
Weltkriegsgedenken 9. Mai 2023 in Berlin: Jürgen Todenhöfer (Mitte) bei den Kranzniederlegungen am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin
Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU (1972 bis 1990), hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Journalisten und Politikers hervor.
Darin heißt es:
"Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach § 8 und § 11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanjahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar."
An der Strafanzeige beteiligt sich laut Todenhöfer auch ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.
Das Grundgesetz verlange von allen Deutschen, "dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Kriegen westlicher oder prowestlicher Staaten, "die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben", heißt es in dem Statement weiter.
Der Generalbundesanwalt stehe vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er dürfe bei der Bearbeitung der Anzeige dem "zu erwartenden Druck" der Bundesregierung nicht nachgeben.
Nach Paragraph 11 des Völkerstrafgesetzbuchs ist die Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, laut Paragraph 8 ist auch die Beihilfe dazu strafbar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Strafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen
nachdenkseiten.de, vom 16. Februar 2024 um 16:57
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.
Weiter im Text von Dr. Jürgen Todenhöfer: Anbei finden Sie das von Herrn Todenhöfer veröffentlichte Statement:
Statement:
Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen.
Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar.
An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.
Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst.
Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatzentscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und nicht den Kriegen westlicher oder prowestlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben.
Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen“. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut. Ihre Klarheit lässt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der israelischen Kriegsführung aufkommen:
“§ 11: Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,
3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]…
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“
So weit der Wortlaut des Völkerstrafgesetzbuches. Klarer kann man nicht formulieren. Und klarer als die Regierung Israels und Deutschlands kann man nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen.
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17.02.2024
Ulrike Guérot - »Bei den Correctiv-Enthüllungen spricht so manches für eine Inszenierung«
youtube.com, 23.515 Aufrufe 09.02.2024 Wir von DruschbaFM kennen sehr gut Overton und ich filme auch Interviews für Overton. Auch dieses Interview mit Ulrike Guérot ist von mir gefilmt und geschnitten. YouTube Kanal von Overton hat noch nicht so viele Abonnenten, und aus denn Grund laden wir das Gespräch mit Ulrike Guérot auch bei uns hoch.
Roberto De Lapuente spricht mit Ulrike Guerot über die jüngsten Demonstrationen gegen "Rechts" und teilen Einblicke in die Herausforderungen, die die Gesellschaft heute bewältigen muss. Ulrike Guerot analysiert dabei nicht nur die gegenwärtige politische Landschaft, sondern wirft auch einen besorgniserregenden Blick auf den aufkommenden Faschismus und die damit verbundenen Gefahren. Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/ulrike-g... Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie war Professorin, Aktivistin und Autorin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Weitere Kanäle:
Telegram: https://t.me/OvertonMagazin Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Sahra Wagenknecht Aschermittwoch in Passau
aus e-mail von Irene Eckert, vom 16. Februar 2024, 17.20 Uhr
insgesamt sehr gute, kämpferische Rede!
Maulhelden ins Ehrenbataillon - Politische Aschermittwochsrede 2024 in Passau Sahra Wagenknecht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.
" Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen
werden." Milosz Matuschek
"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Die Sinnkrise der israelischen Linken
nachdenkseiten.de, vom 15. Februar 2024 um 9:00
Ein Artikel von Tamar Amar-Dahl
Seit dem 7. Oktober befindet sich die israelische Linke in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte. Woran liegt es? Der verheerende Gaza-Krieg dauert schon gut vier Monate an, ein Ende ist nicht in Sicht. Wie steht die israelische Linke zum Gaza-Krieg? Welche Position nehmen Linkszionisten im von einer rechtsradikalen Regierung geführten Land ein? Ein Artikel von Dr. Tamar Amar-Dahl, israelisch-deutsche Historikerin, Berlin.
Der 7. Oktober hat die israelische Linke ins Mark getroffen. Seit über einem Jahr kämpft sie gegen eine rechtsextreme Regierung des Ende 2022 zum sechsten Mal gewählten Langzeit-Premiers. Benjamin Netanyahu ist schon lange ein regelrechtes rotes Tuch für die Linkszionisten: Ihm verzeihen sie die Regierungskrisen der Jahre 2019 bis 2022 nicht, sein Klammern an die Macht trotz Anklage und Gerichtsverfahren wegen Korruption. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik. Vor allem seine Versuche, Israels demokratische Ordnung mit der sogenannten Justizreform im Laufe des Jahres 2023 durchzusetzen, weshalb sie dauerhaft und massenhaft auf die Straßen gingen.
Der Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens, und zwar am jüdischen Feiertag, erreichte eine ungeahnte Dimension. Nach einigen Wochen Schockzustand wurde Netanjahus Beitrag immer klarer: Seine Hamas-Politik im letzten Jahrzehnt habe die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 erst möglich gemacht, so hieß es immer wieder in linkszionistischen Kreisen. Sein Arrangement mit dem einen Feind, der Hamas, katarisches Geld in den Gazastreifen hineinzulassen, und so den anderen, sprich die Palästinensische Autonomiebehörde, immer stärker ins Abseits zu verdrängen, um so nicht mit ihr über einen Palästinenserstaat in den besetzten Gebieten verhandeln zu müssen, erwies sich als fatal. Mit diesem Geld habe Hamas ihre militärische Macht ausbauen können. Netanjahus Strategie, der Zweistaatenlösung zu entkommen, habe also verheerende Konsequenzen.
Doch welche Lösung bieten die israelischen Linken für die Palästina-Frage? Seit über zwei Jahrzehnten verlieren sie in Politik und Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Seit dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses Ende 2000 hat es in Israel nie wieder eine linkszionistische Regierung gegeben. Heute sind nur noch kümmerliche vier Sitze der Arbeiterpartei in der Knesset verblieben. Die Bürger-rechts-Partei Meretz ist dort seit 2022 überhaupt nicht mehr vertreten.
Wenn Netanjahu in den letzten Jahren herausgefordert wurde, dann waren es meistens die Parteien der Mitte, angeführt von Benny Gantz bzw. dem Kurzzeit-Premier Yair Lapid. Ihre Palästina-Politik unterscheidet sich kaum von der Netanjahus: Die Besatzung als etabliertes Regime in den Palästinensergebieten, mithin die Ablehnung eines palästinensischen Staates gelten auch uneingeschränkt für Netanjahus Herausforderer. Daher auch ihr Einverständnis mit der Entpolitisierung der Palästina-Frage im israelischen Diskurs.
Zur Politisierung dieser Frage hatten ja ursprünglich Anfang der 1990er-Jahre tatsächlich die Linkszionisten beigetragen. Der historische Oslo-Friedensprozess war die Folge: Die linkszionistische Regierung unter Itzhak Rabin (1992-1995) stellte sich dieser Frage erstmals in der Geschichte, und sie war bereit, mit dem Erzfeind PLO, mit Jassir Arafat zu verhandeln. Im September 1993 gestanden beide Seiten sich gegenseitig das Selbstbestimmungsrecht zu. Weitere Zwischenabkommen wurden unterzeichnet, doch nicht das ersehnte endgültige Abkommen. War ein Palästinenserstaat im Westjordanland und Gazastreifen je ein echtes Ziel des linkszionistischen Israel?
Auch hier bedarf es an historischer Aufarbeitung: Itzhak Rabin hatte zwar dem historischen, seinerzeit in Israel höchst kontroversen Oslo-Friedensprozess zugestimmt. Doch anstatt in seiner mächtigen Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister die Teilung des Landes mit aller Entschlossenheit durchzuziehen – um jeglicher Opposition (etwa der lautstarken Siedlerbewegung sowie der Rechten) effektiv zu begegnen –, zögerte er in den entscheidenden Momenten. Etwa, als einige Monate nach Bekanntgabe des Oslo-Prozesses, im Februar 1994, ein rechtsextremer jüdischer Arzt aus Hebron ein Blutbad unter betenden Muslimen in der Höhle der Patriarchen in Hebron anrichtete. Sein Ziel war es, den Friedensprozess zu stoppen. Daraufhin räumte Rabin nicht etwa diese kleine jüdische Siedlung mitten in der palästinensischen Stadt, sondern er ließ sogar die Hauptstraße der Altstadt für Palästinenser sperren.
Rabins Ermordung im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten hat die israelische Linke bis heute nicht verkraftet. Die Hetze des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu gegen die Person Rabin hält sie für verhängnisvoll – damit auch die Hetze gegen seine Friedenspolitik. Vergessen wird in diesen Kreisen jedoch viel zu oft, dass Rabins Nachfolger Shimon Peres aus der Arbeiterpartei den Friedensprozess nach dem Mord an Rabin hätte abschließen können, wenn er die Teilung des Landes zwischen beiden Völkern wirklich gewollt hätte. Wie ich in meiner Dissertation über Israels Altpolitiker herausgearbeitet habe, war Peres auch in den 1990ern weit entfernt davon, an diese Lösung zu glauben, geschweige denn sie politisch durchzusetzen.
Und tatsächlich traf Peres in der kurzen Zeitspanne zwischen November 1995 und Mai 1996 – übrigens auch er in der Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister – sicherheitspolitische Entscheidungen, die nicht nur ihn unmittelbar das Amt kosteten, sondern dem Frieden keineswegs dienlich waren: Die umstrittene Liquidierungsaktion eines Terroristen im Gazastreifen im Januar und die militärische Operation in Libanon im April 1996 erschütterten das Land. Sie ebneten den Weg für den neuen Likud-Chef.
Entscheidend bei Peres‘ kurzer Amtszeit: In seinem hohen Alter – nach fünf Jahrzehnten in der Politik und nach unzähligen Kriegen und militärischen Operationen – sah der als Friedensmann erachtete Politiker leider immer noch nicht die Dringlichkeit, den Palästina-Konflikt endlich zu lösen. Die Macht und die Autorität hatte er, und nach zwei Abkommen mit einem anerkannten Gesprächspartner unterstützten die internationale Gemeinschaft und, wichtiger noch, auch das israelische Volk den Friedensprozess. Keine Frage: Wenn Israel je eine Chance hatte, die Zweistaatenlösung durchzusetzen, dann war es in diesen schicksalhaften Monaten zwischen November 1995 und Mai 1996.
Doch wie die meisten Politiker in der israelischen Linken war auch Peres in erster Linie sicherheitspolitisch orientiert. Auch er begriff die Palästina-Frage nicht als eine politische, gar eine moralische, sondern lediglich als eine Sicherheitsfrage. Das israelische Okkupationsregime war daher auch Mitte der 1990er-Jahre nicht ohne Weiteres aufhebbar. Dies war auch das Argument des Generalstabschefs Ehud Barak gegenüber dem Rabin-Kabinett: Beim Rückzug aus den besetzten Gebieten könne das Militär die Sicherheit im Kernland nicht mehr garantieren. Später als Minister wollte Barak das wichtige Abkommen Oslo II nicht unterstützen. Das Verblüffende: Ausgerechnet diesen Oslo-Skeptiker hat die Arbeiterpartei 1996 für den Parteivorsitz gewählt – in der Hoffnung, dass er Rabins Friedenspolitik fortsetzen würde. Und nach der turbulenten Regierung Netanjahu (1996-1999) wählte ihn genau dafür auch das israelische Volk.
Doch auch aufgrund Baraks kurzer Amtszeit (1999-2000) war er offensichtlich der falsche Mann für diese heikle Mission. Nicht nur, dass er mit seiner fragwürdigen Verzögerungstaktik den Palästinensern den Gipfel in Camp David aufgezwungen hatte, der dann wie erwartet auch scheiterte, sondern im Anschluss an den historischen Gipfel gelang es ihm, das israelische Friedenslager ernsthaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser kein Partner für den Frieden seien.
Diese fatalistische Botschaft Baraks vom Juli 2000 hat Israel im neuen Millennium nachhaltig geprägt – weit mehr, als die Linken es glauben wollen: Der letzte Hoffnungsträger des Friedenslagers hatte damit dem einzigen Friedensprozess in der israelisch-palästinensischen Konfliktgeschichte den Todeskuss gegeben. Der Rest ist eine blutige Geschichte: Die verheerende Zweite Intifada der Jahre 2000 bis 2005 läutete den endgültigen Untergang der israelischen Linken ein. Die anschließenden Kriege in Gaza und im Libanon – immer verheerender, immer kontraproduktiver –, wurden allesamt von den Linkszionisten unterstützt. Weshalb?
Was den israelischen Militarismus so stabil macht – insofern auch den gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik – ist das israelische Phänomen des Zivilmilitarismus. Mit Ausnahme der nicht-zionistischen orthodoxen Juden sowie der palästinensischen Staatsbürger wird der israelische Militarismus von der Gesamtgesellschaft getragen: Politik, Medien, Wirtschaft und Akademie folgen ihrem Militär, das in Abschreckung, daher im Krieg den eigentlich effizienten Weg für Sicherheit, längerfristig für die Staatsexistenz sieht. Darauf basiert Israels Sicherheitsdoktrin.
Der israelische Zivilmilitarismus ist historisch gewachsen, und zwar im Kontext des seit Jahrzehnten tobenden Nahostkonflikts. Da dieser längst außer Kontrolle geraten ist, wird das Militärische immer bedeutsamer, weshalb der gesellschaftliche Konsens für immer kostspieligere militärische Einsätze immer wieder hergestellt werden muss. Da die IDF aber noch immer als zentrale Sicherheitsinstitution gilt, unterstützen „die Israelis“ ihre Einsätze.
„Die Israelis“ meint hier beide zionistische Lager, die sich jedoch seit Jahren in einem latenten Kulturkampf befinden. 2023 im Zuge der geplanten Justizreform der rechtsradikalen Regierung Netanjahus und der Massendemonstrationen, vor allem der Linken, ist dieser Streit manifest geworden. Die Zukunft des zionistischen Staatsprojekts stand bereits vor dem 7. Oktober 2023 auf der Kippe: Sollte die alte politischen Ordnung eines jüdischen und demokratischen Staates beibehalten werden? Oder, wie die rechten Neozionisten immer lauter und offener im Sinne des Nationalstaatsgesetztes vom Juli 2018 anstreben: einen Jüdischen Staat nur für Juden in Großisrael?
Der 7. Oktober versetzte die israelischen Linken in die tiefste Sinnkriese ihrer Geschichte: ganz im Sinne des Zivilmilitarismus unterstützen sie den Gaza-Krieg. Dem Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen militärisch zu begegnen, war so selbstverständlich wie quasi bitter notwendig: Dieser Krieg sei eine klassische Verteidigung, er sei ein Muss, um die Sicherheit bzw. Abschreckung wiederherzustellen.
Doch nach vier Monaten stellt sich dieser Krieg in vielerlei Hinsicht als linkszionistisches Debakel heraus: Zuvörderst sind die militärischen, sprich die sicherheitspolitischen Kriegsziele noch immer nicht erreicht: Mehr als die Hälfte der 240 von Hamas verschleppten Geiseln befinden sich noch immer im Gazastreifen. Der Krieg sollte sie befreien, doch es ist längst erwiesen: Der Krieg steht ihrer Freilassung im Wege.
Darüber hinaus: Hamas zu entwaffnen scheint auch nach über 100 Kriegstagen mit verheerenden Konsequenzen für die Menschen und ihren Lebensraum im Gazastreifen nicht in Sicht. Für ihre Vernichtung – so die Rede etlicher Militärs – wären viele Kampfmonate, wenn nicht -jahre nötig. Vielleicht hat dies Premierminister Benjamin Netanjahu im Sinn, wenn er dezidiert – von Beginn der Kampfhandlungen bis zum heutigen Tag – vom „endgültigem Sieg“ spricht.
Tatsächlich machen diese eigentlichen Motive Netanyahus für seine Kriegsführung den israelischen Linken zu schaffen. Denn nicht nur halten sie ihn persönlich für hauptverantwortlich für den 7. Oktober, da er mit seiner Palästina-Politik die Hamas de facto verstärkte, hinzukommt: Dass Hamas dieses Datum ausgewählt hat, sehen die israelischen Linken im engen Kontext zu der von Netanjahus Regierung geplanten Justizreform. Der Kulturkampf zwischen Juden und Juden habe die israelische Gesellschaft maßgeblich geschwächt und so den Angriff quasi provoziert.
Netanjahus Verantwortung für den 7. Oktober wollen die Linken naturgemäß untersucht wissen. Doch Netanjahu will jegliche Untersuchung möglichst weit hinausschieben – nicht zuletzt um seines Machterhalts willen. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik der Fortsetzung des Krieges, um sich der Verantwortung für den 7. Oktober weiterhin zu entziehen.
Doch auch die israelische Linke ist von der Notwendigkeit dieses Krieges fest überzeugt: Auch sie sieht darin die Lösung für das Sicherheitsproblem, auch sie glaubt an die vom Militär propagierte Doktrin der Abschreckung, auch sie befürchtet einen weiteren 7. Oktober, sollte die Hamas ihre militärischen Kapazitäten aufrechterhalten.
So befinden sich die israelischen Linken in einer wahrlichen Sinnkrise: Sie unterstützen den historisch verheerendsten Krieg in Gaza, der ihr modernes Israel in zweierlei Hinsicht akut gefährdet: Zum einen wird Israel international immer mehr isoliert. Der Jüdische Staat wurde wegen Verdachts auf Völkermord bereits vor den IGH in Den Haag gebracht. Zum anderen verstärkt der Krieg innenpolitisch gerade die politischen Rivalen: Die neo-zionistischen Kräfte in der Regierung tagten kürzlich und planen energisch die jüdische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Die zweite Nakba ist damit vorprogrammiert, was Israel buchstäblich um Jahrzehnte zurückversetzten würde. Dieser Krieg bestärkt zudem auch ihren verhassten Rivalen. Netanjahu sitzt auch vier Monate nach dem schlimmsten Angriff auf Juden in der Geschichte Israels fest im Sattel. Und die zionistische Linke weiß offensichtlich nicht, wie sie ihn nach über 17 Jahren im Amt endlich loswerden kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Israelische Soldaten filmen sich bei ihren Kriegsverbrechen
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Februar 2024, 15:42 Uhr
*Israelische Soldaten filmen sich bei der Verhöhnung von Palästinensern*
/Hier ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2024
(die darin beschriebenen Videos konnten in dieser Mail nicht verlinkt
werden):
/*"Wir haben eine Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof“
*In Videos aus Gaza offenbaren israelische Soldaten eine Seite, die so
gar nicht zum Selbstbild der Streitkräfte des Landes als "moralischste
Armee der Welt“ passen will.
Der israelische Soldat hält sein Handy vor sich, es sieht so aus, als
hätte er einen Selfie-Stick dabei, damit er sich besser filmen kann, und
das, was hinter ihm ist: Geröll, Staub, die Überreste der
Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. Der Soldat fragt in die Kamera: "Für
alle, die fragen, warum es in Gaza keine Bildung gibt. Wir haben eine
Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof. Deshalb könnt ihr keine
Ingenieure mehr werden.“
Dann ist das Video, das die SZ verifizieren konnte, zu Ende. Es ist
eines von Dutzenden, wenn nicht Hunderten, die im Netz zu finden sind,
die offenbar von israelischen Soldaten aufgenommen wurden. Die SZ
kontaktierte den Soldaten per Messenger, er fragte nur: Woher hast du
meine Nummer? Dann reagierte er nicht mehr auf Nachrichten.
Die Aufnahmen zeigen Soldaten, wie sie mit Teppichen durch die Straße
laufen oder eine gestohlene Halskette in der Hand halten, die sie ihrer
Freundin schenken wollen. Ein Film, der Ende Januar auf X, ehemals
Twitter, auftaucht, zeigt, wie Soldaten vor der Sprengung eines Gebäudes
den Countdown zählen, dann jubeln und rufen: "Jetzt könnt ihr nirgendwo
mehr hin.“
In anderen Sequenzen zünden Soldaten einen Laster mit Lebensmitteln an.
Eine Moschee wird zerstört, ein Soldat widmet die Sprengung eines Hauses
seiner Tochter.
Nicht alles, was in den Aufnahmen zu sehen ist, lässt sich zweifelsfrei
verifizieren. Doch schon die schiere Anzahl an Bildern dieser Art, die
man nach kurzer Suche im Netz findet, ist verblüffend. Oft posten die
israelischen Soldaten das Material direkt von ihren privaten Konten auf
Tiktok oder Instagram, häufig sogar mit Klarnamen.
Die Videos sind mittlerweile auch in Israel ein großes Thema, in einem
Land, das lange damit warb, die "moralischste Armee der Welt zu haben“ –
ein Satz, den zuletzt auch Premierminister Benjamin Netanjahu in
Interviews hervorhob. Die Aufnahmen zeigen eine andere Seite. Und sie
werden mittlerweile so massenhaft aufgenommen und verbreitet, dass die
Zeitung Haaretz von einer Gefahr für die Autorität der Armeeführung
spricht: In vielen Aufnahmen lehnen Soldaten "einen Waffenstillstand ab,
wenden sich gegen die Lieferung von Lebensmitteln und stellen fest, dass
es in Gaza keine Unschuldigen gibt“.
Es sind Videos, die auch für die Klage Südafrikas vor dem
Internationalen Gerichtshof relevant sein könnten. Südafrika wirft
Israel Völkermord in Gaza vor. Bei der mündlichen Verhandlung im Januar
zeigte Südafrika ein von Israelis aufgenommenes Video, das die
Zerstörung von 30 Gebäuden zeigt. Darin sind feiernde Soldaten zu sehen.
"Hier beginnt der Sieg“, sagt einer.
Etwa 27 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, seitdem Israel
am 8. Oktober damit begann, sich gegen den brutalen Terrorangriff der
Hamas zu wehren. Deren Kämpfer filmten oft, wie sie Juden umbrachten,
sie quälten und folterten. Davon sind die Videos israelischer Soldaten
weit entfernt. Das Militär verbietet offiziell das Aufnehmen oder Teilen
von Aufnahmen, die "das Image der I.D.F. und ihre Wahrnehmung in der
Öffentlichkeit beeinträchtigen“ oder ein Verhalten zeigen, das "die
Menschenwürde verletzt“. I.D.F. steht für Israel Defence Forces,
Israelische Verteidigungsstreitkräfte.
Immer wieder kündigte die Armee an, solche Vorfälle zu untersuchen. So
auch nach jenem Video aus dem Dezember: Ein israelischer Soldat in
Kampfmontur steht in einem einfachen kleinen Laden, er reißt
Lebensmittel aus den Regalen, er schmeißt Schulhefte um sich, er macht
sich darüber lustig, dass auch ein Fahrradreifen herumliegt. Hier wird
nicht gegen die Hamas gekämpft, hier werden Palästinenser dehumanisiert.
Es ist ein möglicher Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israels Armee versprach schon vor Wochen, den Fall aufzuklären. Auf
Nachfrage der SZ kam keine Reaktion der Armee.
"Die Videos, die von israelischen Soldaten verbreitet werden, in denen
sie zivile Objekte zerstören und Palästinenser angreifen, sind das
Ergebnis jahrelanger Straflosigkeit und der von der israelischen
Regierung geschaffenen Kultur der Straflosigkeit“, sagt Omar Shakir,
Leiter des Büros von Human Rights Watch für Israel und Palästina. Die
Videos könnten auch der Beleg für mögliche Kriegsverbrechen sein. "Wenn
es zum Beispiel einen unverhältnismäßigen oder wahllosen Angriff gibt
oder wenn es Videoaufnahmen gibt, die Misshandlungen oder Folterungen
von Gefangenen zeigen, kann die Veröffentlichung von Videos, die
erniedrigend oder entwürdigend für Palästinenser sein könnten, auf eine
Verletzung der persönlichen Würde hinauslaufen, was nach internationalem
Recht ein Kriegsverbrechen ist.“
Viele der Videos zeigen nicht militärische Erfolge, sondern die
Zerstörung von Schulen, Wohnhäusern und Universitäten. In einem Video
aus dem Januar sind Dutzende israelische Soldaten zu sehen in den Resten
eines zerstörten Gebäudes in Gaza. Sie tanzen im Kreis, sie halten eine
Torarolle in den Händen, sie feiern und spielen Gitarre.
Dass Soldaten ihre Taten auf diese Weise öffentlich zur Schau stellen,
ist neu. Auch im Krieg in der Ukraine tauchen immer wieder Videos auf,
die mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentieren sollen. Manchmal sickert
so ein Video durch, das nie für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die
Videos israelischer Soldaten sind anders. Sie sind offenkundig dafür
gemacht, öffentlich geteilt zu werden – und es sind viel mehr.
Immer wieder tauchen auch Videos auf, in denen Soldaten die Zerstörung
ganzer Wohnblocks filmen. Eine Aufnahme zeigt, wie die Männer kurz nach
der Explosion gemeinsam anstoßen, sich freuen. Manchmal üben sie sich in
coolen Posen, zünden sich eine Zigarette an, kurz bevor hinter ihnen
alles explodiert. Ein anderer filmt, wie ein Panzer auf ein Wohnhaus
zielt – und feuert. Nach SZ-Informationen ist das Video im Süden von
Chan Yunis aufgenommen worden, mitten in einem Wohngebiet.
Israelische Medien berichten, dass rechtsgerichtete Soldaten in ihren
Videos offen die Armeeführung herausfordern, dass sie ankündigen, den
Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Ein Ziel, das auch Teile der
Regierung offenbar verfolgen. Zwei Tage nach der Entscheidung von Den
Haag, die Israel aufforderte, mehr zum Schutz der Zivilisten in Gaza zu
tun, besuchten elf Kabinettsmitglieder der israelischen Regierung eine
sogenannte "Sieg-von-Israel“-Konferenz, auf der Pläne für eine
Besiedlung des Gazastreifens durch Juden vorgestellt wurden. Itamar
Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, sagte: "Wir müssen die
freiwillige Migration fördern. Lasst sie gehen.“ Ein zynischer Gedanke,
den auch einige Soldaten in ihren Videos offenbar vertreten.
/Bernd Dörries, Ben Heubl, Lea Weinmann/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 20:46 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des russischen Fernsehens über den Verlauf des Tucker Carlson-Interviews und darüber, was darin gesagt und nicht gesagt wurde, beantwortet. Es kamen einige, besonders für Deutsche, interessante Aussagen heraus.
Wladimir Putin im Interview mit Pawel Sarubin (14.02.24)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache.
Eingangs kommentierte Putin die Reaktionen der Politik und der Mainstream-Medien im Westen wie folgt:
"Erstens ist es gut, dass man mir zuhört und hört, was ich sage. Wenn wir heute aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, einen direkten Dialog zu führen, sollten wir Herrn Carlson dankbar sein, dass wir dies über ihn als Vermittler tun können."
Die Minsker Verträge und die Gründe der russischen Intervention
Dass dabei das im Interview Gesagte verdreht wird, ärgerte den Präsidenten jedoch sichtlich, insbesondere was die Gründe der russischen Intervention in der Ukraine angeht. Er sah sich daher nochmals veranlasst klarzustellen, dass er nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Übergriff der NATO auf Russland gesprochen habe, sondern davon, dass die Ausbreitung des westlichen Militärbündnisses in die Ukraine hinein eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit des Landes darstelle, die man nicht dulden könne. Der unmittelbare Auslöser sei indes "die völlige Weigerung der heutigen ukrainischen Behörden, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen", gewesen sowie "die unaufhörlichen Angriffe mit zahlreichen menschlichen Opfern auf die Donbass-Republiken".
Putin erinnerte daran, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk acht Jahre gewartet und der Diplomatie den Vorzug gegeben hatte. Erst als die Aussichtslosigkeit einer Konfliktlösung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen feststand, habe man deren Unabhängigkeit anerkannt und einen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Donezk und Lugansk geschlossen. Man bemühe sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen habe, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden.
Auch auf die fatale Rolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Scheitern der Minsker Vereinbarungen ging der Präsident nochmals gegenüber Pawel Sarubin ein:
"In der ersten Phase haben wir versucht, dies [Beendigung des Krieges] mit friedlichen Mitteln zu erreichen ‒ durch die Minsker Vereinbarungen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier ausgetrickst, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident gaben zu und erklärten direkt in der Öffentlichkeit, dass sie nicht die Absicht hatten, diese Vereinbarungen umzusetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen."
Das Einzige, das Russland in diesem Zusammenhang bedauern könne, ist, dass es nicht früher aktiv geworden ist, "in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben", so Putin.
"Ein gefährlicher Mann": Putin über Tucker Carlson
Anders als die Einschätzungen im Westen es vermuten lassen, war Putin von der Taktik Tucker Carlsons bei der Gesprächsführung überrascht. Er habe sich auf aggressive Fragen vorbereitet, Carlson habe jedoch offenbar bewusst eine andere Taktik gewählt und ihn damit beinahe aus dem Konzept gebracht, beklagte der Präsident:
"Darauf (auf aggressive Fragen) war ich nicht nur vorbereitet, sondern ich wollte es, denn es würde mir die Möglichkeit geben, auch scharf zu antworten, was meiner Meinung nach unserem gesamten Gespräch eine gewisse Note verliehen hätte. Aber er wählte eine andere Taktik, er versuchte mehrmals, mich zu unterbrechen, aber dennoch war er für einen westlichen Journalisten erstaunlich geduldig. [...] Er gab mir keine Gelegenheit, etwas zu tun, wozu ich bereit war. Ehrlich gesagt, habe ich dieses Interview nicht ganz genossen. Aber er hielt sich strikt an seinen Plan, und führte ihn aus."
Es liege nun an den Zuschauern zu beurteilen, wie aussagekräftig das Interview im Ergebnis geworden ist, zog Putin Fazit.
Auf die Frage, ob Carlson nun im Westen Repressionen fürchten müsse, erinnerte das russische Staatsoberhaupt an das Schicksal von Julian Assange:
"Assange ist im Gefängnis, und niemand erwähnt ihn mehr, nur Leute, die ihm nahestehen, sprechen darüber. [...] Das Thema verschwindet (aus dem öffentlichen Bewusstsein), und das war's. [...] Es ist schwierig, Carlson etwas anzuhängen, denn er hat überhaupt keine Geheimnisse angefasst. Dennoch ist im heutigen Amerika, in den heutigen Vereinigten Staaten, theoretisch alles möglich."
Antony Blinken ‒ ein russischer Agent?
Auf die Frage Sarubins, ob vor und nach dem aufgezeichneten Interview noch etwas Interessantes besprochen worden sei, was es nicht in das Interview schaffte, berichtete Wladimir Putin, dass er mit Tucker Carlson über den US-Staatssekretär Antony Blinken gesprochen habe:
"Eines der Themen, über die wir sprachen, als die Kameras bereits ausgeschaltet waren, war etwas, das der Außenminister der Vereinigten Staaten, Herr Blinken, mehrmals erwähnt hatte. Nämlich dass seine Verwandten, sein Urgroßvater, vor den jüdischen Pogromen aus Russland flohen. Und in verschiedenen Ländern der Welt, in Europa, in den USA, kommt dieses Thema immer wieder auf, um Russland zu dämonisieren, um zu zeigen, was für Barbaren, Schurken und Räuber hier leben."
Putin erzählte Carlson, dass man angesichts dieser Aussagen in den Archiven nach Blinkens Urgroßvater recherchiert habe. Dieser wurde in der heute zur Ukraine gehörenden Provinz Poltawa geboren und hat dann in Kiew gelebt, bis er 1904 in die USA übersiedelte. Das war dann auch ein Jahr vor dem ersten Judenpogrom in Kiew, das sich 1905 ereignete. Putin erinnerte daran, dass sich nahezu alle Judenpogrome im Russischen Imperium auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ereignet hatten, während die russische Armee und gemischte russisch-jüdische Jugendgruppen die Pogrome bekämpften.
Wenn aber Blinken explizit betont, dass sein Vorfahre aus Russland fliehen musste, ergibt sich für den russischen Präsidenten daraus diese Frage:
"Glaubt Herr Blinken, dass dies russisches Territorium ist, Kiew und die umliegenden Gebiete? [...] Offenbar ist Herr Blinken unser Mann. Aber er sollte solche Erklärungen trotzdem nicht öffentlich abgeben: Er könnte enttarnt werden."
Die deutsche "Erbschuld" und warum Baerbock nicht nur Russland hasst
Die Rede in dem Interview für das russische Fernsehen kam auch auf die Enthüllungen des Magazins Bunte, wonach der Großvater der derzeitigen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein glühender Nazi war. Pawel Sarubin wollte wissen, ob in Deutschland auf einer genetischen Ebene der "Virus" des Nationalsozialismus weitergegeben werde.
Putin bestand in seiner Antwort darauf, Baerbocks Hass auf Russland nicht mit ihren Genen, sondern mit ihrer Ideologie zu erklären. Vertreter der Grünen schürten Ängste vor den Ereignissen, die in der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftreten könnten, und bauten ihre Karrieren darauf auf, analysierte der Präsident. Wenn sie aber an die Macht gelangen, verfolgen sie eine politische Linie, die weit von dem entfernt ist, womit sie die Macht erlangt haben. Genau das passiere jetzt in Deutschland. Als Beispiel führte Putin die Kohleverstromung an, deren Anteil in der Energiestruktur in Deutschland bereits größer als in Russland war und seit den letzten Wahlen auch noch zugenommen habe.
Daraus ergab sich ein vernichtendes Urteil, das der russische Präsident fällte:
"Leute wie die deutsche Außenministerin sind natürlich ‒ in diesem Fall ‒ feindselig gegenüber unserem Land, gegenüber Russland. Aber sie ist meiner Meinung nach auch feindselig gegenüber ihrem eigenen Land, denn es ist schwer vorstellbar, dass ein Politiker von solchem Rang die wirtschaftlichen Interessen seines Landes, seines Volkes derart missachtet."
Die Deutschen selbst nahm der Präsident Russlands in Schutz:
"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben."
Ursprung von Faschismus und Nazismus sei immer ein Gefühl der Überlegenheit, der Exklusivität und des Auserwähltseins, das in einem Volk gezüchtet wird, mahnte Wladimir Putin. Man müsse sich darauf einigen, global antifaschistische, antinazistische Propaganda zu betreiben.
Auf die im kommenden Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA angesprochen, weigerte sich Wladimir Putin eine deutliche Unterstützung für den wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten Donald Trump auszusprechen. Seine Position unterscheide sich bei den für Russland relevanten Themen "im Grunde durch nichts" von derjenigen der amtierenden US-Administration.
Trump wolle zum Beispiel die Europäer zwingen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was der Sicherheit auf dem Kontinent nicht zuträglich sei. Aus Putins Sicht habe die NATO überhaupt keinen Nutzen und sei nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik.
Auf die ausdrückliche Frage von Pawel Sarubin, wer von den beiden wahrscheinlichsten Kandidaten für Russland besser sei, Biden oder Trump, antwortete der Präsident Russlands:
"Biden. Er ist erfahrener, er ist berechenbar, er ist ein Politiker der alten Formation. Aber wir werden mit jedem Führer der USA zusammenarbeiten, dem das amerikanische Volk vertraut."
Insgesamt halte er es nicht für richtig, dass "wir uns in diesen Prozess einmischen".
Biden habe auf ihn bei dem Treffen in der Schweiz vor einigen Jahren keinen senilen Eindruck gemacht, ergänzte Putin:
"Ich habe nichts dergleichen gesehen. Nun ja, er hat auf seinen Papierkram geschaut. Ich habe auf meine Aufzeichnungen geschaut, um ehrlich zu sein. Daran ist nichts auszusetzen. Aber die Tatsache, dass er sich den Kopf am Hubschrauber gestoßen hat, als er aus dem Hubschrauber stieg ‒ nun, wer hat sich nicht schon mal den Kopf gestoßen?"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen
meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Aug. 2023 20:30 Uhr, Von Anton Gentzen
Meinungsumfragen zeigen es immer wieder: Die Anhänger der Grünen sind, knapp gefolgt von jenen der FDP, am russenfeindlichsten, am kriegslüsternsten und am militaristischsten von allen Deutschen. Der Natur entlehnte politische Farbenlehre bietet sich da als Faustformel an.
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer, an der Grenzbrücke in Frankfurt/Oder, über die gemäß ihren eigenen Worten schon ihr Opa gegen Russland zog (16.08.2021).
Es war einmal vor langer, langer Zeit eine pazifistische Partei in Deutschland. Gegründet von Friedensbewegten, wandte sie sich gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, baute Brücken der Volksdiplomatie in die DDR und in die Sowjetunion, forderte die Auflösung der NATO und war strikt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Der typische Grüne jener Zeit war Wehrdienstverweigerer. Das gefährlichste Werkzeug, das er anzufassen bereit war, war die Stricknadel.
Zwei Regierungsbeteiligungen und zwei grüne Außenminister später ist alles ganz anders. Falls es jemand vergessen hat: Schon der erste grüne Außenminister hat einen blutigen Krieg in Europa maßgeblich mit angezettelt und schäumte vor Hass gegen ein europäisches Volk. "Joschka" Fischer war sein Name und das ihm und anderen Grünen damals verhasste Land hieß Jugoslawien.
Mit dem zweiten grünen Versuch, die deutsche Außenpolitik zu bestimmen, wiederholt sich das Muster. Eben noch im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" stand, sind es heute ausgerechnet die Anhänger und Wähler der Grünen, die am kriegslüsternsten sind und am lautesten die Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine ‒ und damit die weitere Tötung von russischen Soldaten und von Zivilisten vieler Ethnien im Donbass ‒ fordern.
Diese Woche ließ der ARD-Deutschlandtrend sein beauftragtes Meinungsforschungsinstitut nach der Einstellung der Deutschen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das Kriegs- und Bürgerkriegsland Ukraine fragen. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Selbst im traditionell russenfeindlicheren Westen findet sich keine Mehrheit für das mörderische Ansinnen: Dort sind 40 Prozent für die Lieferung, im Osten sind es nur 21 Prozent.
Die Ablehnung überwiegt quer durch die deutsche Parteienlandschaft, mit zwei exponierten Ausnahmen. 68 Prozent der Grünen-Wähler sind für die Lieferung, nur 23 Prozent dagegen. Bei Anhängern der FDP ist mit 56 Prozent ebenfalls eine Mehrheit für die Lieferung, was bei keiner anderen Bundestagspartei der Fall ist. Die geringste Zustimmung findet sich mit 18 Prozent unter den Wählern der AfD.
Das ist übrigens bei weitem nicht das erste Anzeichen dessen, dass die einst pazifistischen Grünen längst verwelkt und inzwischen auch verwest sind. Die deutsche Justiz überzieht jeden, der in den Zuständen heute Parallelen zu gewissen Zügen des Nazi-Regimes in den 1930ern sieht, mit Strafverfahren. Kein Ermittlungsverfahren gibt es hingegen gegen den grünen Promi Jürgen Trittin, der in einer Bundestagsdebatte im Februar dieses Jahres (und auch sonst immer wieder in Presse, Fernsehen und anderweitig öffentlich) das russische Vorgehen in der Ukraine mit dem Vernichtungsfeldzug Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion gleichsetzte.
Nicht nur verglich, sondern ausdrücklich gleichsetzte! Den deutschen Vernichtungskrieg, bei dem allein das deutsche Bombardement Stalingrads an einem Tag im August 1942 fünfmal mehr Leben von Zivilisten (40.000 nach den vorsichtigsten der Schätzungen) forderte, als seit dem 24. Februar 2022 auf beiden Seiten insgesamt Zivilisten ums Leben gekommen sind. Und in den vier Jahren des Großen Vaterländischen Krieges kamen auf dem Territorium der Sowjetunion über 14 Millionen Zivilisten ums Leben. Die meisten nicht als "Kollateralschäden" (ein US-geprägter Begriff), sondern vorsätzlich und zielgerichtet ermordet.
Nach dem neuesten Update des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 31. Juli 2023 zählte man 9.369 zivile Todesfälle, davon fast 5.000 im Donbass. Das ist fürchterlich und ein guter Grund, ein baldiges Ende der Kriegshandlungen ‒ und zwar auch des zielgerichteten ukrainischen Beschusses von Donezk, Makejewka und Gorlowka ‒ zu fordern. Doch genau das fordern die Grünen, Trittin vorneweg, nicht. Sie wollen einen bedingungslosen Sieg der Ukraine, der EU und der NATO über Russland und die Menschen im Donbass. Um jeden Preis, den nach ihrem Willen die beiden ehemals sowjetischen Völker zahlen müssen.
Die 5.000 zivilen Opfer des Donbass kommen übrigens zu den 15.000 zwischen 2014 und 2022 durch tägliche ukrainische Bombardements hinzu. Opfer, zu denen Trittin in den acht Jahren kein einziges Wort verlor.
Wann kommt die Staatsanwaltschaft in Trittins Haus mit einer Hausdurchsuchung? Verdient hat es der mit seinen Vergleichen Hitlers Verbrechen relativierende Sohn eines SS-Offiziers, anders als Professor Rudolph Bauer, den sie gestern heimsuchte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat jemand, die Urheberschaft ist nicht zweifelsfrei geklärt, prophezeit:
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Mit den deutschen Grünen ist diese Prophezeiung in Erfüllung gegangen. Aus Grün wird im September Gelb, aus Gelb wird im Oktober Braun. Die Natur kann man nicht belügen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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16.02.2024
Baerbock in Jerusalem: "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 21:11 Uhr
Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Netanjahu kündigte ein hartes Vorgehen an: "Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein kraftvoller Einsatz in Rafah."
Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Wohin die Menschen im fast komplett zerstörten Gaza-Streifen fliehen sollen, ist unklar.
Quelle: RT
Video Dauer 2:08 min
Annalena Baerbock war unterdessen zu Besuch in Israel, wo sie betonte, dass Israel die Hamas und nicht Zivilisten bekämpfe. "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung", so die Außenministerin. "Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht." Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Präsident Selenskyj beehrt die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC mit seiner Anwesenheit. Das ist aber auch schon die einzige gute Nachricht. In der Ukraine und in der Nato wächst die Unsicherheit.
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka verloren, berichtet die „SZ“.
Für die Nato kommt diese Meldung zur Unzeit. Schließlich braucht sie dringend Erfolge in der Ukraine – nach der gescheiterten Gegenoffensive steht dort auch die Glaubwürdigkeit der Alliiierten auf dem Spiel.
Aus den Nato-Ländern kommen 99 Prozent der Militärhilfe für Kiew, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Doch ausgerechnet der wichtigste Geber – die USA – liefern derzeit nicht.
Die Verzögerung bei der Hilfe im US-Kongress mache sich bereits negativ in der Ukraine bemerkbar, erklärte der Norweger. Doch einen „Plan B“ hat er nicht – genauso wenig wie Verteidigungsminister Pistorius.
Der preist die deutsche „Führungsrolle“. Schon jetzt sei Deutschland die „logistische Drehscheibe“ in Europa. Doch für wen? Vor allem für US-Truppen, die mal gen Russland, mal nach Afrika oder in den Nahen Osten ziehen.
Der Ukraine hilft das nicht – im Gegenteil: Der amerikanische Mehrfronten-Krieg in Nahost bindet militärische Kapazitäten, von „Leadership“ ist derzeit nichts zu sehen. US-Präsident Biden erweist sich als „lame duck“.
Berlin und Paris wollen Garantien geben
Doch dieses Problem dürfte auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC nicht zur Sprache kommen. Auch dort dreht sich alles um die Ukraine und Präsident Selenskyj, der am Samstag in München erwartet wird.
Das wichtigste Thema auf der MSC dürften zwei neue Abkommen sein, die Deutschland und Frankreich mit der Ukraine abschließen wollen. Doch dabei geht es nur um Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.
Neue Sicherheit schaffen sie nicht – sondern nur neue Erwartungen, von denen niemand weiß, ob sie jemals erfüllt werden können…
Wir müssen unbedingt weg von der Kriegsrhetorik, wir müssen ganz klar und ganz kräftig die Politiker-Clan der NATO-Mitglieder, fast eine geheime Gesellschaft, widersprechen und Strukturen der Widerstand aufbauen, angefangen im kleinsten Kreis. Gestern hat sich Frau Ollongren, niederländische Verteidigungsministerin/ Ministerin für Kriegsbegeisterung und Russenphobie, darüber ausgesprochen, daß das Verteidigungsbudget eventuell auf 4 Prozent der Ausgaben erhöht werden soll, und daß die niederländische Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll. Es ist unerhört dumm, und brandgefährlich. Es muß nach der ganz klaren und unwiderlegbaren Logik der Friendenspolitik widersprochen werden! Diese Riege der transatlantischen Politiker ist eine Amerika-verschworene Kaste, ein Bündnis jenseits der Demokratie und das größte Hindernis für eine gerechte und freie demokratische Gesellschaft in Europa. MSC ist ihr jährliches, halb öffentliches Treffen, es muß mit starken Argumenten angegriffen werden! Wieso ist’s eine gute Nachricht, daß Selenskyi dort wieder mal seinen Auftritt hat? In unseren Gesellschaften ist das Interview mit Putin niemals Anlass ernsthafter Überlegungen gewesen, nirgends wurde es ernsthaft und seiner Bedeutung nach diskutiert, und damit ist die Chance Putin beim Wort zu nehmen und auf Frieden durch Diplomatie hin zu steuern vertan. Die Leute hier wissen nichts von den tatsächlichen Aussagen Putins, das Interview ist einfach verschwunden aus der Öffentlichkeit, es ist nach Kräften gelöscht worden. Es wird die Gesellschaft in die gewünschte Richtung gelenkt und von den gewünschten Auffassungen durchdrungen; man kann über Krieg und Frieden kaum ein sinnvolles Gespräch führen, – wer durchschaut den Großangriff auf unsere geistige Verfassung, die stattfindet über alle Medien und Kanäle? Die Friedensbewegung ist vollkommen gelähmt durch eine falsche Ukraine-Dialektik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.
Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.
Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Leader of the free world“ hinterlässt ein bitteres Erbe.
Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.
Seine Sanktionen haben die EU nicht nur von Russland abgekoppelt, nun stören sie auch den Handel mit China. Sein „Inflation Reduction Act“ lockt deutsche Unternehmen in die USA und verzerrt den Markt für „grüne“ Technologien.
Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat Biden die USA in einen Mehr-Fronten-Krieg in den Nahen Osten verwickelt, der Kapazitäten aus der Ukraine abzieht und den Rest der Welt gegen den Westen aufbringt.
Rund sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stehen wir am Rande eines 3. Weltkriegs, jederzeit kann ein Funke den großen Brand entfachen. Polen, das Baltikum, der Libanon, Taiwan und sogar das Rote Meer – überall droht Gefahr.
Doch die EU-Politiker sehen in Biden immer noch den großen Freund und Helfer – dabei ist er nicht einmal mehr in der Lage, die versprochene Hilfe für die Ukraine zu liefern. Biden ist zur „lame duck“ geworden.
Das Problem der EU ist sie selbst und ihr devotes Verhalten gegenueber der US-Administration. Statt eine europaeische, neutrale Haltung einzunehmen und sich auf die Rolle des Vermittlers zu beschraenken, hat man sich zum willigen Diener gemacht, mit den Auswirkungen die wir haben.
Ich verweise nochmal auf den, zugegeben sehr langen, Artikel des European Council on Foreign Relations „The Art of Vassalisation“ – Die Kunst der Unterwerfung. Die Auswirkungen dieser Politik wurden dort im April 2023 sehr eindruecklich beschrieben. Niemand sollte also ueberrascht sein.
Nein, neutral kann die EU nicht sein. Weder gegenüber Russland, noch gegenüber Israel. Ihre Aufgabe wäre es, in beiden Kriegen auf ein schnelles Ende zu drängen und eine neue Friedensordnung auszuhandeln – zur Not auch ohne die USA. Ein „forever war“ oder sogar ein Völkermord am Rande Europas schadet europäischen Interessen und macht alles kaputt, was seit dem 2. WK erreicht wurde. Leider ist es genau das, was wir derzeit erleben, in blinder Gefolgschaft zu Biden. Und die Angst vor Trump könnte alles noch schlimmer machen…
Biden hat in den Monaten vor dem russischen Einmarsch durchaus versuchen lassen, den Russen klar zu machen, dass das eine schlechte Idee ist, von der sie die Finger lassen sollten. Die Russen haben sich nicht beeindrucken lassen, möglicherweise unter anderem deshalb, weil gewisse deutsche Politiker ums Verrecken nicht als ihre entschiedenen Gegner erscheinen wollten; aber Versuche, sie abzuschrecken, wurden durchaus unternommen. Falls Sie freilich meinen, Biden hätte auf die russischen „Forderungen“ eingehen sollen, so waren die doch für jedermann erkennbar die Art von Forderungen, die man nur stellt, damit die andere Seite „Nein“ sagt und man ihr den Schwarzen Peter zuschieben kann (vgl. österreichisches Ultimatum an Serbien 1914). Sie können nicht wegargumentieren, dass Russland ein selbstständiges Land ist, das im konkreten Fall Dummheiten und Verbrechen begehen kann, ohne dass der Westen es daran hindern könnte. Der Westen ist nicht allmächtig. Was den Handel mit Russland betrifft, so ist Handel mit kriegsverbrecherischen, auf Eroberung gestimmten Staaten keine gute Idee.
Russland ist für den Krieg und die damit verbundenen Völkerrechtsverstöße verantwortlich, das ist unbestritten. Allerdings war seit der Wahl Bidens abzusehen, dass die Lage eskalieren würde. Er hat schon immer eine harte Linie gegenüber Russland vertreten; zudem hat er ein spezielles, auch familiäres, Interesse an der Ukraine. Biden hat sich nie um die Minsker Abkommen geschert und auch nichts getan, um sie durchzusetzen. Nach Kriegsbeginn hat er – so weit bekannt – nicht einmal das „rote Telefon“ betätigt und versucht, mit Putin eine diplomatische Lösung zu finden. Andererseits gibt er der Ukraine nicht die Mittel, um militärisch die Oberhand zu gewinnen. Der US-Präsident hält den für Europa so bedrohlichen und ruinösen Krieg auf „kleiner Flamme“ – gerade so, dass er noch ewig „köcheln“ kann, ohne dass die USA Nachteile erleiden.
„Er [Biden] hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.“
Zum „herbeireden“ hatte ich mich schon geäussert – und das LNG hat er der EU nicht nur aufgeschwatzt, er hat es nach der Schaffung der Tatsachen (Pipeline-Sprengung und entstandene Abhängigkeit) dann auch wieder entzogen.
Erinnert ein wenig an das Agieren von Israel im Gaza-Streifen: Erst werden die Palästinenser vom Norden Richtung Süden über Chan Yunis bis nach Rafah getrieben, und wo sie auch hingelangen, wird dann bombardiert und die dortige Lebensgrundlage in Schutt und Asche gelegt.
Wann begreifen die EUropäer endlich, dass wir uns in einem Wirtschaftkrieg befinden – und der Aggressor USA heisst?
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Die Rezession in Deutschland könnte auch in diesem Jahr anhalten. Der DIHK fordert ein radikales Umsteuern.
In Deutschland braut sich die größte Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren zusammen. Davor warnt der Industrieverband DIHK. Er erwartet eine Phase von zwei Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung – sprich Rezession.
Das habe erst einmal in der Nachkriegsgeschichte gegeben, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Er forderte die Ampel-Regierung auf, ein beherztes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts zu schnüren.
Außerdem soll Berlin das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Dabei ringt die Ampel doch gerade um das europäische Lieferkettengesetz, das die FDP blockiert…
Als die Wirtschaft zu Merkels Zeiten noch boomte, bedeutete das nicht, dass es den Menschen gut ging. Der Titel „Exportweltmeister“ wurde den Arbeitnehmern durch moderate Lohnerhöhungen, den Rentnern durch Nullrunden vom Mund angespart. Der DAX feiert gerade Rekorde. (War bis dato immer der Maßstab für die Bewertung der Wirtschaft – jetzt auf einmal nicht mehr?). Früher hieß es immer, der Staat solle sich heraushalten – heute vergeht kein Tag ohne Jammern und Wehklagen um staatliche Subventionen. Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute, einfach die Ohren auf Durchzug stellen.
Der Staat soll sich nur raushalten, wenn es um die Regulierung der Wirtschaft geht – vom Pampern der Wirtschaft mit Steuergeld (Subventionen) war dabei nie die Rede, da kann der Staat
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16.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifenden abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. «Die Sicherheit…
Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur In Politik und Medien dominieren zunehmend Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloser werdenden Aufrüstung. Damit wachsen auch Tendenzen zur Militarisierung von Sprache, die Politik und…
Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze
Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.02.2024
ArbeitsmarktSind die Gewerkschaften tatsächlich auf dem aufsteigenden Ast?
makronom.de, vom 15. Februar 2024, Deutschland, STEFAN SELL
Was es mit den Berichten über zunehmende Mitgliederzahlen (nicht) auf sich hat. Eine Analyse von Stefan Sell.
In vielen Medienberichten ist derzeit von (wieder) steigenden Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften die Rede. So würden etwa die Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg „so viele neue Mitglieder wie seit Jahren nicht mehr“ melden und der Abwärtstrend der letzten Jahre gebrochen. An anderer Stelle wird sogar ein „Boom“ diagnostiziert, Streikzeiten scheinen gute Zeiten zur Mitgliedergewinnung zu sein, frei nach dem Motto: „Je härter der Arbeitskampf, desto größer die Nachfrage.“
Als Beleg werden wahrlich beeindruckende Zahlen angeführt: In den DGB-Gewerkschaften habe sich die Zahl der Neueintritte im vergangenen Jahr um 37% auf 437.000 erhöht, bei den Beschäftigten beobachteten Forscher ein „neues Selbstbewusstsein“.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:
Wie immer bei Zahlen muss man genau hinschauen – denn wenn man eben gerade gestolpert ist über den enormen Zuwachs der DGB- Gewerkschaften im vergangenen Jahr (+437.000), dann wird man irritiert sein, wenn man der Abbildung mit dem Mitgliederbestand jeweils am Jahresende entnehmen muss, dass es Ende 2023 lediglich 21.909 Gewerkschaftsmitglieder mehr gegeben hat. Das ist ja nun ganz weit weg von den genannten 437.000. Die Auflösung für diese krasse Diskrepanz liegt in dem Begriff „Neueintritte“, auf die sich die 437.000 beziehen (sollen). Es gibt neben den Neueintritten aber auch Austritte und Todesfälle, so dass die Größenordnung der „Netto-Zugänge“ weitaus weniger voluminös daherkommt.
Die Abbildung verdeutlicht aber auch, dass es nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs der Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften im vergangenen Jahr tatsächlich nicht nur einen Stopp der Talfahrt gegeben hat – erstmals seit langem ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder insgesamt betrachtet wieder etwas gestiegen.
Welche Gewerkschaften haben tatsächlich Mitglieder hinzugewonnen?
Angesichts der Struktur der unter dem Dach des DGB agierenden Gewerkschaftswelt muss man sich in Erinnerung rufen, dass es vor allem zwei gewerkschaftliche Schwergewichte gibt, die sowohl das industrielle Standbein wie auch die bunte Welt der Dienstleistungen repräsentierten: die IG Metall und ver.di, ein „Gemischtwarenladen“, der 2001 aus dem Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften aus verschiedenen Dienstleistungsbranchen entstand und heute mehr als 1.000 Berufe vereint:
Wie stellt sich nun die aktuell vielbeschworene positive Mitgliederentwicklung dar, wenn man sie differenziert nach den DGB-Mitgliedsgewerkschaften betrachtet?
Besonders ins Auge fällt der Zuwachs bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die tatsächlich 40.106 Mitglieder mehr hat als noch vor einem Jahr – aber auch, dass die IG Metall über 10.000 Mitglieder verloren hat. Und auch die zweite Industriegewerkschaft, die IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) sowie die Baugewerkschaft IG BAU hatten Ende 2023 weniger Mitglieder als ein Jahr zuvor.
Nun sind das absolute Zahlen und die müssen natürlich gewichtet werden mit der Mitgliederzahl der einzelnen Gewerkschaft. Dazu diese Darstellung:
Man kann gut eine Zweiteilung der Landschaft erkennen – der vieldiskutierte „Boom“ konzentriert sich auf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gewinne bei anderen Dienstleistungsgewerkschaften, während die industriellen Schwergewichte, also IG Metall und IG BCE, aber auch die IG BAU im negativen Bereich liegen.
Neue Mitglieder durch Streiks?
Die immer wieder vorgetragene These, dass Streikaktivitäten positive Auswirkungen hinsichtlich der Gewinnung neuer Mitglieder haben (können), lässt sich für ver.di auf den ersten Blick bestätigen. Zugleich muss man aber auch sehen, dass nicht nur äußerst öffentlichkeitswirksame Streiks wie beispielsweise auf den Flughäfen durchgeführt werden und angesichts der Flaschenhals-Funktion der dort Streikenden mit entsprechenden spürbaren Auswirkungen auch gute Erfolgsaussichten für die gewerkschaftliche Seite haben. ver.di ist in zahlreichen Branchen unterwegs, wo es angesichts der Zersplitterung und des oftmals sehr niedrigen Organisationsgrades der Beschäftigten kaum oder nur mit großen Mühen möglich ist, Arbeitskampfmaßnahmen mit Durchschlagskraft zu organisieren. Man denke hier an den seit Monaten laufenden ungelösten Tarifkonflikt im Einzelhandel, der seit April 2023 ausgetragen wird. Hier sind Streiks viel schwieriger oder auch in vielen Einzelhandelsunternehmen überhaupt nicht zu organisieren. Oder man denke an den Bereich der Pflege, sowohl in den Krankenhäusern als auch – noch schwieriger – im Bereich der Langzeit- bzw. Altenpflege.
Die beiden großen Industriegewerkschaften wie auch die Baugewerkschaft stehen vor dem Problem, dass sie – selbst wenn sie wollten und grundsätzlich auch könnten – hinsichtlich einer eskalierenden Tarifauseinandersetzung mit Branchen konfrontiert sind, die teilweise schwer in den Seilen hängen. So geht es beispielsweise in Teilbranchen der Chemie sogar um die Existenzfrage, die sich aufgrund einer drohenden Standortverlagerung als reale und nicht nur theoretische Bedrohung ausformt.
Und schlussendlich muss eine tiefer gehende Analyse der Mitgliederentwicklung (die man sowieso nur mit differenzierten Daten der Gewerkschaften selbst durchführen könnte) auch genau hinschauen, ob beispielsweise die immer wieder berichteten Rekrutierungseffekte durch Streiks nicht am Ende nur ein nicht-nachhaltiges Strohfeuer entzünden. Immer wieder wird aus Gewerkschaftskreisen berichtet, dass tatsächlich im Umfeld eskalierender Tarifkonflikte Neuzugänge verbucht werden können – aber viele der neuen Mitglieder die Gewerkschaft schnell wieder verlassen.
Es bleiben also wie so oft zahlreiche offene Fragen. Angesichts der Bedeutung gewerkschaftlicher Gegenmacht sollen die ersten möglichen Anzeichen einer Trendwende bei der Mitgliederentwicklung in Teilen der Gewerkschaftswelt keineswegs klein geredet werden. Aber zum derzeitigen Zeitpunkt ist aufgrund der Datenlage Vorsicht nicht nur die Mutter der statistischen Porzellankiste.
Zum Autor:
Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den BlogAktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter:@stefansell
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15.02.2024
Die Lose-Lose-Dynamik Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.
german-foreign-policy.com, 15. Februar 2024
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.
Zitat: „Entschlossener auftreten“
Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“
Im Ländergürtel um Europa
Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.
„Epochenjahr 2014“
Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.
„Westlessness“
2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]
Weniger verlieren
Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8] Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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