„Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine

nachdenkseiten.de, vom 21. Juli 2022 um 9:00 Ein Artikel von Werner Rügemer

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Zitat: Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?

Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt

Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tatsächlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Beschäftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte Überstunden zustande. Auch Bezahlung nach Stücklohn ist verbreitet – die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggenäht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.

Wenn keine Aufträge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gewährt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.

Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten

Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinstädten und Dörfern.

Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer für die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rumänien und Ungarn.

So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und schöne Etikett „Made in EU“.

Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten

Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbeschäftigten sind ältere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft über Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall. Krankheiten wegen Mangelernährung sind verbreitet.

Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert nämlich viel mehr Textilien als sie exportiert.

Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt – während die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung können sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1]

Aber westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedriglöhne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag über ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, während die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.

Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2]

Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau

So ähnlich wie in der Textil- und Lederindustrie läuft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter bereit – zu Niedrigstlöhnen.

Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten – allein aus Deutschland etwa 2.000 – vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien.

Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür.

Millionenfache Arbeits-Migration

Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde ärmer und kränker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.

Sie setzte schon früh ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die Löhne waren zwar nicht viel höher, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten für Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Gebühren durch.

Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs – etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3] In Polen blüht auch das Geschäft von Vermittlungsagenturen: Die erklären Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen und vermitteln sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, für eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit müssen die Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.

Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestlöhnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestlöhne gedrückt werden – das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.

Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkräfte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es jährlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gefälschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4]

Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also fünf mal höher als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU fördert den Ausbau Litauens zur europäischen Speditions-Zentrale: Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen über Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen plötzlich über 100.000 LkW-Fahrer – aus der Ukraine, sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.[5]

Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution

Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6] – der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders häufig in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.

Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut gehört das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders blüht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, zählen zu den geschätzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.

Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt – mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht – keine Seltenheit. Etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine Übergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogensüchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7]

Nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schröder/SPD und Fischer/Grünen wurde Deutschland zum „Bordell Europas“. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem „Deutschland-Reiseführer für Frauen“ um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Geschäft hätten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und behördlich geduldet – günstige Bedingungen für Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuhälter jetzt im Jahre 2022 flüchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8]

Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial

Die Ukraine ist für westliche Unternehmen ein gefälliger Standort für Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort für die US-geführte Globalisierung. Das gilt auch für die gewerbliche Nutzung des weiblichen Körpers, weit über illegale Prostitution hinaus.

Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.

Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9]

Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.

Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.

Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.

Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften

Die Selensky-Regierung erhöhte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schwächt und zerstört aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabhängigkeit immer mehr geschwächten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige Höhepunkt des extremen Arbeitsunrechts:

*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zulässig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Beschäftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.

*Entlassungen müssen nicht mehr begründet werden.

*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsverträge wird gefördert – „Aushandlung“ ist natürlich ein beschönigender Begriff für alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – das sind über 95 Prozent der Unternehmen – können Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.

Außerdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Vermögen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selensky sind das „russische Überreste“ – also enteignen!

Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-Föderation und die Europäische Gewerkschafts-Föderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion.[10]

Enteignung und Verarmung der Bauern

Nach der Selbstständigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenständige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausländische Oligarchen für eine niedrige Pachtgebühr, gegenwärtig im Durchschnitt für 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.

So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-„Heuschrecken“-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk für MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov für seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, während die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien „nur“ 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederländische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich günstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, für 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12]

Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:

*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-üblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.

*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

*Die Samen-, Düngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den Händen von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.

Hochbezahlte Manager führen die Geschäfte. Einige wenige der Bauern können zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem großflächig organisierten Agrobusiness ausführen. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land ermöglicht ihnen kümmerliches Überleben.[13]

Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 können die Bauern ihr Land verkaufen, zunächst nur an Käufer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Dafür richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der höchst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen land grabbern verlangt, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine für einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das führt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein späteres Referendum 2024 soll dann den nächsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausländer. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese „Landreform“ – ohne Wirkung.

Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren

Ab 1992 kauften die größten Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.

Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkräften galt zum wenigsten für den ukrainischen Markt. Das große Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde für den Export produziert. Dafür senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die Hälfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.

Ende der 1990er Jahre erkannte die Europäische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent für den Export, einschließlich mit den Billigzigaretten für den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel würden die EU-Staaten jährlich um 4 Mrd. Euro geschädigt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre später willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Etiketten zu unterstützen.

Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet – aber alle osteuropäischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig blühte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, übernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des „Ethik-Komitees“ der EU.[14]

In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erhöhter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) – während die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen natürlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. „Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden“, so gestand der Vizechef des ukrainischen Präsidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Präsident Zelensky hat natürlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bekämpfen wird als bisher.[15]

Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa

Durch den von westlichen Akteuren – NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation – organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten gehievt.[16] Die Boykotte gegen Russland führten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in der Ukraine – allein für deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.

Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und führte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Beschäftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Beschäftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die Nähe von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteuropäischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endgültig zur „Lieferantin billiger Arbeitskräfte in die EU-Länder.“[17]

Der hinsichtlich der Bevölkerungsmehrheit allerärmste Staat in Europa rüstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Großbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent – hochprozentigster Musterknabe für die Forderung von US-Präsident Obama, die Militärbudgets auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochgerüsteten Israel.[18]

Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Militärs als die anderen und auch größeren NATO-Mitglieder (USA natürlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien… Der Staat mit der allerärmsten Bevölkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus höchsten Militärausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wofür?

Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas

Der IWF vergab dem „korruptesten Staat Europas“ (Transparency International) Kredite mit Auflagen für Sozial- und Rentenkürzungen, für Erhöhung der Kommunalgebühren (Wasser, Abwasser, Müll) und der staatlichen Energiepreise sowie für weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken, ließ er verlautbaren.[19]

Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch hübsche 60 Prozent herabgedrückt – hervorragend für einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bevölkerungsmehrheit ist noch ärmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen – sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der Höhepunkt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Seit 2017 beträgt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen müssen weiterarbeiten.[20]

Seit der westlich orientierten Unabhängigkeit schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) für das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die würden dann noch mehr im Durchschnitt noch älter sein als jetzt schon.

Die ärmste Bevölkerung Europas ist auch die kränkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesfälle wegen Mangelernährung.[21]

Wie lobte doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, so überschwenglich: „Die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“ Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu: „Die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“[22]

Die christlich lackierte Politikerin hat mehr recht, als sie glaubt.

[«1] Oksana Dutschak: Sweatshops am Rande Europas. Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird, Bundeszentrale für politische Bildung 4.12.2017; siehe auch: Clean Clothes Campaign: Länderprofil Ukraine 2017, herausgegeben von der Rosa Luxemburg-Stiftung.

[«2] Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020

[«3] Die nützlichen Migranten. Zwei Millionen Ukrainer in Polen, Deutschlandfunk 27.2.2018

[«4] Ukrainische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, fes.de, 6.4.2022

[«5] Lastwagenfahrer fallen aus. Viele Ukrainer eingezogen, FAZ 9.3.2022

[«6] Gender Pay Gap in the Ukraine, globalpeoplestrategist.com/

[«7] Käufliche Liebe im Untergrund, Der Spiegel 30.6.2012

[«8] Ukrainerinnen auf der Flucht: „Oft schon an Grenze von Zuhältern angesprochen“, MDR Sachsen 3.6.2022

[«9] Geschäft mit dem Babyglück – Leihmütter in der Ukraine, arte-TV 29.1.2021; Babys für die Welt. Das Geschäft mit ukrainischen Leihmüttern, DLF/SWR/ORF 30.11.2021; In der Ukraine boomte das Geschäft mit der Leihmutterschaft. Dann kam der Krieg, Stern 25.3.2022

[«10] Sharan Burrow/ITUC and Luca Visentini/ETUC: Letter to Mr. Volodymyr Zelenskyy and others, Brussels 9 September 2021, pmguinfo.dp.ua/images/photo-news/09_2021/original_lista.pdf

[«11] Ukraine-Krieg: Niederbayerischer Landwirt bangt um seine Mitarbeiter, Bayerischer Rundfunk 4.3.2022; ARD Tagesschau 17.5.2022

[«12] Deutsche Landwirte in der Ukraine ächzen über Preisschwankungen und Transportprobleme, mdr.de 21.5.2022

[«13] Who Benefits from the Creation of a Land Market in Ukraine? oaklandinstitute.org, December 2020; Christina Planks: Land grabs in the Black Earth: Ukrainian Oligarchs and International Investors, Heinrich Böll-Stiftung 30.10.2013; Transnational Institute: Land Concentration, Land Grabbing and Peoples’ Struggles in Europe, June 2013

[«14] Geschichte der EU-Vereinbarungen zum Tabakschmuggel: Unfairtobacco.org

[«15] Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern, euraktiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/schmuggel-ukraine-will-kooperation-mit-der-eu-verbessern/, abgerufen 15.7.2022

[«16] Werner Rügemer: Jazeniuk made in USA, Ossietzky 9/2014

[«17] Olga Gulina / Oleksii Pozniak: Ukraine – Migrationsströme im Wandel, zois-berlin.de/publikationen/ukraine-migrationsstroeme-im-wandel, 11.4.2018

[«18] Militärausgaben der Ukraine von 2006 bis 2021, de.statista.com, abgerufen 15.7.2022

[«19] cnbc.com/2014/05/01/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html

[«20] Ukraine-analysen Nr. 200, 27.4.2018, laender-analysen.de/ukraine

[«21] Cardioviscular mortality attribuable to dietary risk factors in 51 countries in the WHO European Region from 1990 to 2016, European Journal of Epidemiology 34, 37ff. (2019)

[«22] Die Ukraine und die EU – Eine geopolitische Entscheidung, FAZ 17.5.2022

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 22. Juli 2022

BERLIN/DAKAR (Eigener Bericht) – Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, protestiert ein einstiger Spitzenvertreter der UN. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg.

Zitat: Grüner Kolonialismus

Hintergrund der Kritik an den europäischen Mächten, die gegenwärtig in zahlreichen afrikanischen Staaten laut wird, sind Beschlüsse, die im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) gefällt wurden. Dabei geht es insbesondere um das Versprechen einer Reihe wohlhabender Industriestaaten, die Finanzierung von Projekten zur Öl- und Gasförderung ab spätestens 2023 zu stoppen – allerdings nur im Ausland. Mittlerweile haben sich sämtliche G7-Staaten angeschlossen. Die Ankündigung rief auf dem afrikanischen Kontinent Unmut hervor, weil sie darauf hinausläuft, keine Erdgasprojekte in Afrika mehr zu fördern, obwohl diese als realistisches Mittel gelten, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern; bis heute verfügen 600 Millionen Menschen in den Ländern Afrikas nicht über Strom. Der unmittelbare Sprung hin zu Versorgung aus Solar- und Windenergie ist teuer und gilt als unrealistisch – auch weil die wohlhabenden Industriestaaten die dazu nötigen Mittel verweigern; die einst zugesagte Summe von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr für die Versorgung der Entwicklungsländer mit erneuerbaren Energien wird bis heute nicht gezahlt. Immer wieder ist in Afrika von „grünem Kolonialismus“ des Westens die Rede.[1]

Senegals Beitrag

Erneut entzündet hat sich die Kritik, weil die europäischen Mächte seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ihr COP26-Versprechen brechen, allerdings nur zu ihren eigenen Gunsten; es geht ihnen ausschließlich darum, aus ihrer Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Dies gilt als nötig, um Russland noch schärfer boykottieren zu können. So will Italien Flüssiggas aus einem Förderprojekt in Kongo-Brazzaville beziehen, das zur Zeit ausgebaut wird. Frankreich wiederum hat ein Förderprojekt im Norden von Mozambique in den Blick genommen, das der Konzern Total vor gut einem Jahr wegen lokaler Aufstände eingestellt hatte. Die EU hatte die Aufstände im Erdgasgebiet zum Anlass genommen, einen militärischen Ausbildungseinsatz in Mozambique zu starten.[2] Auch Deutschland bemüht sich in Afrika um Erdgas, und zwar ebenfalls für den eigenen Konsum. Kanzler Olaf Scholz kündigte Ende Mai bei einem Besuch in Senegal an, Berlin werde die Erdgasförderung in dem Land unterstützen; Senegal könne dann, so hieß es in einem Bericht, „einen Beitrag leisten, um russisches Gas zu ersetzen“.[3] Inzwischen haben die G7 ihren Kurswechsel von ihrem COP26-Versprechen hin zur Finanzierung der Gasförderung auf dem afrikanischen Kontinent offiziell abgenickt.

Die Kehrtwende der IEA

Unmut in Afrika hat zudem die Internationale Energieagentur (International Energy Agency, IEA) ausgelöst. Die IEA hatte im vergangenen Jahr erklärt, es sei zum Erreichen der globalen Klimaziele dringend notwendig, keinerlei Projekte zur Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern mehr zu finanzieren. Im Juni dieses Jahres hat die Agentur, die unter starkem US-Einfluss steht, eine Kehrtwende vollzogen; sie behauptet jetzt, Afrika müsse seine Erdgasproduktion in hohem Tempo ausbauen, um spätestens gegen Ende des Jahrzehnts bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa liefern zu können. Das sei nötig, um der Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischem Erdgas zu beenden.[4] Zugleich wies die IEA darauf hin, in relativ kurzer Frist werde auch wieder ein Ausstieg aus der Erdgasförderung notwendig sein, um wie geplant bis zur Jahrhundertmitte klimaneutral zu werden. Es gelte deshalb, die Fördervorhaben auf dem afrikanischen Kontinent so schnell wie möglich zu realisieren. Sonst sei es ungewiss, ob sie sich noch in vollem Umfang amortisieren könnten.

„Bevormundend, heuchlerisch“

Zu den Doppelstandards der europäischen Mächte haben sich inzwischen eine ganze Reihe führender afrikanischer Politiker geäußert. „Wir brauchen langfristige Partnerschaften, nicht Inkonsistenz und Widerspruch“, monierte der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari.[5] „Sie können nicht einfach kommen und sagen: „Wir brauchen euer Gas, ich kaufe euer Gas, und wir bringen es nach Europa“, wurde der Energieminister Äquatorialguineas, Gabriel Obiang Lima, zitiert. Afrika für kurzfristige Erdgaslieferungen zu instrumentalisieren – das sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, urteilte Carlos Lopes, ein ehemaliger Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Es sei „absolut empörend, den Afrikanern zu sagen, dass sie die Optionen, die vor ihnen liegen, nicht prüfen sollen, und zur selben Zeit wegen des russisch-ukrainischen Krieges die Forderung nach Gas für Europa zu beschleunigen“.[6] Kritiker weisen zudem darauf hin, dass das Erdgas, das nun aus afrikanischen Staaten nach Europa geliefert wird, bei der dringend notwendigen Verbesserung der Versorgung der afrikanischen Bevölkerung fehlt.[7]

„Alles weggekauft”

Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die europäischen Staaten weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg. Bereits vor zwei Wochen hatte der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mitgeteilt, sein Land sei nicht mehr in der Lage, dringend benötigtes Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, da „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas weggekauft werde.[8] Müssen schon seit einiger Zeit aufgrund Flüssiggasmangels die Stromversorgung gekürzt und Betriebe zeitweise stillgelegt werden, so wurden jetzt zeitweise sogar ein Viertel aller Kraftwerke vom Netz genommen, weil nicht genügend Energieträger vorhanden waren.[9] Bangladesch wiederum kann wegen des rasant gestiegenen Erdgaspreises die notwendigen Zukäufe von Flüssiggas auf dem Spotmarkt seit Monatsanfang nicht mehr zahlen und wird dies noch mindestens zwei Monate nicht tun können. Stromrationierung, die Kürzung von Arbeitszeiten und regelmäßige Stromausfälle sind auch dort die Folge.[10] Eine Besserung der Lage, die maßgeblich durch die Sanktions- und Boykottpolitik der westlichen Mächte verursacht wird, ist nicht in Sicht.

[1] Andrea Böhm: Klimaschutz oder grüner Kolonialismus? zeit.de 06.01.2022.

[2] S. dazu Der Aufstand in Cabo Delgado.

[3] Scholz plant Gas-Kooperation mit Senegal. dw.com 22.05.2022.

[4] Noah Browning: Africa must act quickly on its gas reserves, IEA report. weforum.org 23.06.2022.

[5], [6] Neil Munshi, Paul Burkhardt, William Clowes: Europe’s Rush to Buy Africa’s Natural Gas Draws Cries of Hypocrisy. bnnbloomberg.ca 10.07.2022.

[7] Irina Slav: Europe Does A Complete U-Turn On African Oil And Gas. oilprice.com 20.07.2022.

[8] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[9] Fuel shortages hit nearly a quarter of Pakistan’s operational power plants. spglobal.com 20.07.2022.

[10] BD halts expensive spot LNG imports. brecorder.com 21.07.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8986

Video  https://vk.com/video-134310637_456255472 Dauer 2:37 Uhr

Info: https://de.rt.com/russland/144008-wladimir-putin-bezeichnet-modell-goldenen

de.rt.com, 21 Juli 2022 07:48 Uhr

Das Modell der goldenen Milliarde, bei dem nur die Bevölkerung der entwickelten Länder im Vorteil ist, sei unfair. Dies hat der russische Staatschef Wladimir Putin verkündet. Dieses Prinzip sei im Grunde genommen rassistisch und werde bald sein Ende finden. Eine neue Ära stehe bevor.

Zitat: Die sogenannte "goldene Milliarde" (entwickelte Länder) habe ihren Platz in der Welt vor allem dadurch erreicht, dass sie sich auf Kosten anderer Nationen bereichert hätte. Dies erklärte der Präsident Russlands beim Forum "Starke Ideen für eine neue Zeit" und brachte zum Ausdruck, dass er dieses Modell der "totalen Vorherrschaft" für ungerecht halte:

"Ja, natürlich, die 'goldene Milliarde' ist nicht zufällig golden geworden, sie hat viel erreicht. Aber sie hat ihren Platz nicht nur dank einiger umgesetzter Ideen eingenommen. Sie verdankt ihre Position zu einem großen Teil der Ausplünderung anderer Nationen in Asien und Afrika. So war es."

Wladimir Putin sei auch nicht damit einverstanden, dass die "goldene Milliarde" von der gesamten Weltbevölkerung über alle herrschen dürfe und ihre eigenen Verhaltensregeln durchsetze, die auf der "Illusion der Einzigkeit" beruhen. Diese Nationen teilen die Wahrheit in eine erste und eine zweite Klasse, was auf Rassismus und Neokolonialismus hindeute, so der russische Staatschef weiter:

"Die globalistische, angeblich liberale Ideologie nimmt in ihrem Kern immer mehr Züge des Totalitarismus an und erstickt die Kreativität."

Deswegen habe man den Eindruck, dass der Westen der Welt einfach nicht sein Zukunftsmodell anbieten könne, fügte der Präsident hinzu. Putin zufolge "haben die Eliten dieser 'goldenen Milliarde' heutzutage panische Angst davor, dass andere Zentren der Weltentwicklung ihre Entwicklungsoptionen präsentieren könnten". Jedoch sei das russische Staatsoberhaupt überzeugt, dass die heutige Weltordnung bald zum Ende komme:

"Wie sehr die westlichen und sogenannten supranationalen Eliten auch versuchen mögen, die bestehende Ordnung der Dinge zu bewahren - eine neue Ära, eine neue Etappe der Weltgeschichte steht bevor. Nur wirklich souveräne Staaten können eine hohe Wachstumsdynamik gewährleisten."

Das Forum "Starke Ideen für eine neue Zeit" zielt darauf ab, Ideen umzusetzen, die einen sinnvollen Beitrag zu den nationalen Entwicklungszielen Russlands bis 2030 leisten können. Das erste Forum, das von der Stiftung Roscongress und der Agentur für strategische Initiativen organisiert wurde, fand im November 2020 statt.

Die "goldene Milliarde" ist eine Metapher, die im postsowjetischen Raum verwendet wird, um die Bevölkerung der reichsten und am weitesten entwickelten Länder zu bezeichnen und das Ungleichgewicht in Bezug auf Lebensstandard und Konsum zwischen ihnen und den Entwicklungsländern widerzuspiegeln.

Mehr zum Thema - Russlands Außenminister Lawrow im Gespräch mit RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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MAP schließt sich britischen Wohltätigkeitsorganisationen an, die ein sofortiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens fordern 20. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepLIn dieser Erklärung schließt sich Medical Aid for Palestinians (MAP) 15 anderen britischen Wohltätigkeitsorganisationen an und fordert ein sofortiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens nach 15 Jahren kollektiver Bestrafung und auferlegter Fragmentierung.  Seit Juni 2007 haben die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen ein strenges Abriegelungsregime und eine Blockade gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verhängt. Dies ist ein verheerendes Kapitel in der jahrzehntelangen Zersplitterung des palästinensischen Volkes, durch die seine Grundrechte weiterhin untergraben werden. Der bestrafende Effekt dieser anhaltenden Politik war die weitere Isolierung der 2,1 Millionen Menschen, von denen die Mehrheit Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit der Nakba" (Katastrophe") von 1948 verweigert wird. Im Jahr 2010 nannte der damalige britische Premierminister David Cameron den Gazastreifen ein "Gefangenenlager" und forderte ein Ende der Abriegelung. Elf Jahre später erklärte UN-Generalsekretär António Guterres: "Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann ist es das Leben der Kinder in Gaza". Diese Beobachtungen stehen in vollem Einklang mit der Abriegelung des Gazastreifens, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und UN-Menschenrechtsexperten als völkerrechtswidrig eingestuft wird, da sie eine "kollektive Bestrafung" darstellt. Mit ihren weit reichenden Beschränkungen für die Ein- und Ausreise von Menschen und Gütern hat die absichtliche Abriegelungspolitik zu einer Rückentwicklung der Wirtschaft des Gazastreifens, zu wiederholten humanitären Krisen und zu sozioökonomischen Bedingungen geführt, die sich von Jahr zu Jahr weiter verschlechtern. Die für eine wachsende Bevölkerung ohnehin schon unzureichende Infrastruktur des Gazastreifens hat sich weiter verschlechtert. Im Jahr 2021 gab es Stromausfälle von durchschnittlich 11 Stunden pro Tag, und 78 % des Leitungswassers ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet. Landwirte, Fischer und andere Wirtschaftszweige haben ihre Lebensgrundlage verloren und können ihre Familien und Gemeinschaften nicht mehr versorgen. Heute sind 62 % der Palästinenser in Gaza auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und 59 % leben in Armut. Aufgrund des Mangels an lebenswichtiger Ausrüstung, Strom, Fachpersonal und medizinischem Material kann das Gesundheitssystem den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht werden. Genehmigungen zur Ausreise aus dem Gazastreifen für lebenswichtige medizinische Behandlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, oder im Ausland werden routinemäßig abgelehnt oder verzögert. Viele Patienten sind gestorben, nachdem ihr Antrag abgelehnt oder verzögert wurde. Gleichzeitig hat sich die prekäre Lage der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens durch die wiederholten israelischen Militäroffensiven seit 2008 noch verschärft. Wesentliche Infrastrukturen, die für das Wohlergehen der Palästinenser notwendig sind, wie Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Universitäten, wurden zerstört oder beschädigt. Die wiederholten Angriffe auf zivile Objekte werden durch die systematische Straffreiheit bei offensichtlichen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht begünstigt. Die seit 15 Jahren andauernde Abriegelung des Gazastreifens mit ihren schwerwiegenden humanitären, menschenrechtlichen und politischen Folgen für die Palästinenser im Gazastreifen und das palästinensische Volk insgesamt wurde durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft ermöglicht und aufrechterhalten.  Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung ihre konsequente Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Völkern unter militärischer Besatzung unter Beweis stellt und ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk dringend nachkommt. Wir fordern die britische Regierung auf, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige und vollständige Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens zu erwirken, den anhaltenden und regulären Personen- und Warenverkehr in den und aus dem Gazastreifen zu gewährleisten und echte Untersuchungen und die juristische Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch alle Beteiligten zu unterstützen. Wir fordern die britische Regierung außerdem auf, die britische Hilfe für die Palästinenser unverzüglich wieder aufzunehmen, die sie in einem Moment dringenden Bedarfs gekürzt hat. Vorrangig muss die britische Regierung ihre Kürzungen beim UNRWA rückgängig machen und sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Hilfswerk eine nachhaltige Finanzierung erhält und die Rechte und die Würde der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt werden. Diese Erklärung wird von den folgenden 16 Organisationen unterstützt: Amos Trust ABCD Bethlehem CAFOD Christian Aid Rat für Arabisch-Britische Verständigung (Caabu) Umarmung des Nahen Ostens Freunde der Universität Birzeit (Fobzu) Freunde von Nablus und Umgebung (FONSA) Interpal Islamic Relief Anwälte für palästinensische Menschenrechte (LPHR) Medizinische Hilfe für Palästinenser (MAP) Quäker in Großbritannien Sabeel-Kairos UK War On Want Welfare Association Die Palästinenser werden erst dann ein Leben in Gesundheit und Würde führen können, wenn die systematische Diskriminierung und Zerstückelung, der sie ausgesetzt sind, endlich beendet wird. Setzen Sie sich für ihre Gleichberechtigung ein, indem Sie das Versprechen unterzeichnen.   QuelleUnterschreiben Sie das Versprechen

TROTZ ALLEDEM...   Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken Angesichts der anhaltenden Stromausfälle und des heißen Sommerwetters genießen palästinensische Kinder Wasser in ihrem Haus in einem beliebten Viertel im nördlichen Gazastreifen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, links, letzten Monat in Jerusalem mit Yair Lapid, dem heutigen israelischen Premierminister. Egal, welche Verbrechen Israel begeht, die EU erhöht ihre Belohnungen für Tel Aviv immer weiter. Maya AlleruzzoPool-SIPA   EU stellt sich auf die Seite Israels gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten Ali Abunimah  - 19. Juli 2022 Ist die Europäische Union Israel gegenüber loyaler als gegenüber ihren eigenen Mitgliedsstaaten? Es sieht jedenfalls so aus. Anfang dieses Monats haben neun EU-Regierungen die israelische Einstufung von sechs hoch angesehenen palästinensischen Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen" endlich als Quatsch bezeichnet. Die Einstufung im Oktober war Teil der langjährigen Kampagne Israels, jeden zu kriminalisieren, zu finanzieren und zu sabotieren, der versucht, Israel für seine Verbrechen gegen die Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen. "Es wurden keine substanziellen Informationen von Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs Gruppen rechtfertigen würden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden vom 12. Juli. "In Ermangelung eines solchen Beweises werden wir unsere Zusammenarbeit und unsere starke Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten fortsetzen", fügten sie hinzu. Mehrere der von Israel ins Visier genommenen Gruppen werden direkt von diesen Regierungen sowie von der zentralen EU-Bürokratie in Brüssel finanziert. Drei von ihnen - Addameer, Al-Haq und Defense for Children International-Palestine - haben eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen zusammengearbeitet. Sobald die Erklärung der neun Regierungen veröffentlicht wurde, schrieb ich an Peter Stano, den außenpolitischen Sprecher der EU, um zu erfahren, ob Brüssel sie unterstützt. Mehr als eine Woche später - und trotz zweier Mahnungen - hat der normalerweise reaktionsfreudige Stano keine Antwort geschickt. Ich kann dieses Schweigen nur dahingehend deuten, dass die nicht rechenschaftspflichtige EU-Bürokratie nicht mit ihren eigenen Mitgliedstaaten übereinstimmt und ihren eigenen, noch härteren pro-israelischen Ansatz verfolgt. In der Tat stellt sich Brüssel auf die Seite Tel Avivs gegen die EU-Regierungen, die von Israels Verleumdungen und Lügen endlich genug verärgert waren, um dies öffentlich zu sagen. Auch ohne eine Antwort von Stano sind die Beweise dafür klar genug. Die Electronic Intifada enthüllte im Oktober, dass Israel die EU im Voraus von seiner Absicht unterrichtet hatte, die palästinensischen Gruppen als "terroristisch" zu bezeichnen, aber Brüssel versäumte es, dagegen vorzugehen oder dies sogar seinen eigenen Mitgliedsstaaten mitzuteilen. Damals räumte Stano ein, dass die EU "mehr Informationen über die Grundlage für diese Einstufungen" benötige - ein Eingeständnis, dass Israel keine echten Beweise geliefert hatte. "Rechtswidrige" Aussetzung - Im vergangenen Monat gelang es Al-Haq, die Europäische Kommission zu ersuchen, die Aussetzung der Finanzierung eines von der EU geförderten Projekts der Menschenrechtsorganisation aufzuheben. Al-Haq sagte, die "schändliche Aussetzung" sei "von Anfang an rechtswidrig gewesen und basierte auf israelischer Propaganda und Desinformation". In einem Schreiben der EU wurde bestätigt, dass die EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF "zu dem Schluss gekommen ist, dass kein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug im Zusammenhang mit den Al-Haq gewährten EU-Mitteln besteht". Al-Haq machte Olivér Várhelyi, einen hochrangigen, nicht gewählten EU-Beamten, für die Suspendierung verantwortlich und behauptete, dass diese darauf abziele, "der israelischen Regierung bei ihren Versuchen, die palästinensische Zivilgesellschaft zu stören und zu diffamieren und die Stimmen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger zu unterdrücken, Rückenwind zu geben". Várhelyi war auch für die Aussetzung der EU-Hilfe für die Palästinenser verantwortlich, einschließlich der Finanzierung lebensrettender Behandlungen für palästinensische Krebspatienten. Diese Hilfe wurde letzten Monat freigegeben, kurz bevor die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Israel und in das besetzte Westjordanland reiste, wo sie die meiste Zeit damit verbrachte, Tel Aviv den Hof zu machen. EU nimmt hochrangiges Forum mit Israel wieder auf - Doch so uneinig sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch über die sechs Organisationen sein mögen, so einmütig sind sie sich, wenn es darum geht, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk bedingungslos zu belohnen. Am Montag beschlossen die 27 Außenminister des Blocks, die Sitzungen des Assoziationsrates EU-Israel wieder aufzunehmen. Dieses hochrangige Forum hat seit einem Jahrzehnt nicht mehr getagt, sehr zum Ärger Israels und seiner Lobby. Die Minister "kamen überein, die Sitzungen wieder einzuberufen und mit den Arbeiten zur Festlegung der EU-Position zu beginnen", heißt es in einem Kommuniqué aus Brüssel. "Die Position der EU zum Nahostprozess hat sich seit den Schlussfolgerungen des Rates von 2016, die die Zweistaatenlösung unterstützen, nicht geändert", heißt es in der Erklärung. Während die EU die sterbende "Zweistaatenlösung" verbal unterstützt, belohnt und fördert sie weiterhin Israels gewaltsame Kolonisierung des besetzten palästinensischen Landes und negiert das Konzept eines unabhängigen palästinensischen Staates. Várhelyis Reaktion auf die Entscheidung vom Montag unterstreicht, dass es keinen Grund gibt, eine Änderung zu erwarten. Er begrüßte die Wiederaufnahme des hochrangigen Forums als ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU "fest entschlossen" ist, ihre Beziehungen zu Israel zu pflegen, und forderte den Block auf, "die Gelegenheit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder zu nutzen". Dimiter Tzantchev, der EU-Botschafter in Tel Aviv, versicherte, dass der Assoziationsrat EU-Israel es uns ermöglichen sollte, mit unseren israelischen Partnern in Kontakt zu treten und über den Friedensprozess im Nahen Osten und die Rolle der EU darin nachzudenken". Tzantchevs vage Formulierung war zweifellos sorgfältig ausgearbeitet, um den Eindruck zu erwecken, dass diese unverhohlene Belohnung Israels den schon lange toten "Friedensprozess" irgendwie voranbringen würde, während es von Seiten Brüssels keinerlei konkrete Verpflichtungen zur Förderung der palästinensischen Rechte gibt. Die Entscheidung der EU, den hochrangigen Dialog wieder aufzunehmen, sei ein "wichtiger Erfolg" für den israelischen Premierminister Yair Lapid, so der israelische Journalist Barak Ravid. Ravid weist darauf hin, dass dies eines der Hauptziele Lapids war, als er vor etwas mehr als einem Jahr das Amt des israelischen Außenministers übernahm. Prinzipienlose Verzögerung - Unter Berufung auf einen anonymen "hochrangigen europäischen Beamten" berichtete die Times of Israel am Montag, dass Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, die Wiederaufnahme der EU-Israel-Ratssitzungen "wegen der Ermordung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh" im Mai verzögert habe. Im selben Monat kündigte Israel außerdem eine massive Ausweitung seiner Kolonien im Westjordanland an, was Borrell zu einer seltenen Verurteilung veranlasste. "Es gab zwei Dinge, die aus Sicht der Diplomatie inakzeptabel waren - die Ermordung der Journalistin und die Ankündigung von 4.000 neuen Siedlungen", sagte der anonyme europäische Beamte laut The Times of Israel. Borrell sagte uns: "Können Sie sich vorstellen, dass ich ein Treffen zur Zusammenarbeit mit den Bildern im Fernsehen auf die Tagesordnung setze? kommen Sie", fügte der Beamte hinzu. Aber das war keine prinzipielle Position. - Der rückgratlose Borrell war lediglich um den Schein besorgt und hielt es für klug, zu warten, bis der Mord an dem Al-Dschasira-Korrespondenten aus den Schlagzeilen verschwunden war, bevor er Israel weitere Belohnungen zukommen ließ.  Borrell hatte angedeutet, dass er die Angelegenheit erst während der sechsmonatigen tschechischen Präsidentschaft, die am 1. Juli begann, vorantreiben würde, wie die Times of Israel berichtet. Und genau das geschah - trotz Israels anhaltender Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner aus Masafer Yatta im besetzten Westjordanland - neben anderen Kriegsverbrechen, die die EU angeblich ablehnt. "Die Tatsache, dass 27 EU-Außenminister einstimmig für eine Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel gestimmt haben, ist ein Beweis für Israels diplomatische Stärke und die Fähigkeit dieser Regierung, neue Möglichkeiten mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen", jubelte der israelische Premierminister Lapid nach der EU-Entscheidung vom Montag. Es ist auch ein Beweis für die schiere Feigheit und vorsätzliche Komplizenschaft der Europäischen Union und jedes einzelnen ihrer Mitglieder.  Quelle

"Investitionen in Kinder von einem frühen Alter an und durch einen lebenslangen Ansatz sind entscheidend für ein widerstandsfähiges und nachhaltiges soziales, menschliches und wirtschaftliches Wachstum" RSG Maalla M'jid bei der Eröffnung des HLPF 2022  -  New York, 6. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepL Bei der Eröffnung des Hochrangigen Politischen Forums 2022 unter dem Motto "Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development" rief die Sonderbeauftragte Maalla M'jid die Regierungen nachdrücklich dazu auf, die Verhütung von und den Umgang mit Gewalt gegen Kinder in ihre Strategien für Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie in ihre Pläne für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und zu zeigen, warum Investitionen in den Schutz von Kindern wirtschaftlich sinnvoll sind. "Investitionen in den Wiederaufbau und darüber hinaus in einen inklusiven, gerechten, widerstandsfähigen und sicheren Aufschwung für alle Kinder weltweit sind mehr denn je erforderlich. Kein Land ist immun, und kein Kind ist immun! Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten sind hoch, aber die wirtschaftlichen Vorteile von Investitionen in den Schutz, die Entwicklung und das Wohlergehen von Kindern sind noch größer", betonte Dr. Maalla M'jid. In ihren Ausführungen betonte Dr. Maalla M'jid, dass Kinder oft noch immer mit extremer Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind, gewaltsam vertrieben werden, vor Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen, weit verbreiteter Gewalt und Ernährungsunsicherheit fliehen und kriminellen Netzwerken ausgesetzt sind, die diese Schwachstellen zunehmend ausnutzen, um Kinder zu verkaufen, zu kaufen und auszubeuten Die Sonderbeauftragte Maalla M'jid zitierte Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Verdienst der nationalen Arbeitskräfte um 4 bis 14 % des nationalen BIP höher wäre, wenn alle Kinder in der Schule blieben, und dass die Exposition gegenüber Gewalt, Stress, Ausgrenzung und Krisen sofortige und langfristige physiologische und psychologische Schäden verursacht, die jährlich bis zu 393 Milliarden Dollar kosten. "Investitionen in Kinder von klein auf und im Rahmen eines lebenszyklusorientierten Ansatzes sind entscheidend für ein widerstandsfähiges und nachhaltiges soziales, menschliches und wirtschaftliches Wachstum. Weltweit stehen Kinder zunehmend an der Spitze von Initiativen für einen positiven und nachhaltigen sozialen Wandel. Wenn wir in die Befähigung aller Kinder investieren, auch durch ihre aktive Beteiligung und ihr Engagement, können wir enorme Vorteile nicht nur für die Kinder, sondern für die Gesellschaften insgesamt erzielen", schloss Dr. Maalla M'jid. UN-Webcast der Eröffnungssitzung Die Gewaltpräventionsdividende - Warum die Verhinderung von Gewalt gegen Kinder wirtschaftlich sinnvoll ist Am Rande des Hochrangigen Politischen Forums schloss sich das Büro der Sonderbeauftragten einem Konsortium von Organisationen an, die sich für Kinder einsetzen, und stellte eine Studie vor, die dazu aufruft, mehr und besser in die Prävention von und die Reaktion auf Gewalt gegen Kinder zu investieren. "Zusätzliche Investitionen in die Beendigung von Gewalt werden sich laut einer auf Kinder fokussierten Koalition massiv auszahlen. Laut der Studie, die in Zusammenarbeit mit sechs großen humanitären Kinderhilfsorganisationen durchgeführt wurde, könnten die wirtschaftlichen Kosten der Gewalt gegen Kinder bis zu 8 % des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, was Billionen von US-Dollar und 5 % des nationalen BIP entspricht. "Der zunehmende Druck auf die öffentlichen Finanzen kann nicht als Rechtfertigung für fehlende Investitionen in Kinder dienen. In Kinder zu investieren und sie als Akteure des Wandels zu befähigen, um integrative, gesunde, friedliche, gerechte und widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen, ist eine Kernbotschaft des heute vorgestellten Advocacy-Briefs. ", sagte die Sonderbeauftragte in ihrer Eröffnungsrede. DownloadPDF des Berichts

Info: www.palaestina-portal.eu

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2022

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierungen Bulgariens, des Landes, das bis vor kurzem den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien verhindert hat, sind jahrelang eng mit deutschen Parteienstiftungen verbunden gewesen. Dies gilt vor allem für die ehemalige Regierungspartei GERB, die mit wenigen Unterbrechungen von 2009 bis 2021 mit Bojko Borissow den Ministerpräsidenten stellte. Auf Borissow ging im November das bulgarische Veto gegen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zurück, das zu heftigen Spannungen in Südosteuropa geführt hat. Dass die jüngste Aufhebung des Vetos eine wirkliche Lösung des Konflikts bringen könnte, wird von Beobachtern bezweifelt. Bulgarien ist in seiner Geschichte stets eng mit Deutschland verbunden gewesen: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kämpfte es auf der Seite des Deutschen Reichs; dies ermöglichte es ihm im Zweiten Weltkrieg, Teile des heutigen Nordmazedoniens und Nordgriechenlands zu annektieren. Zu den Politikern, die seit den 1990er Jahren maßgeblichen Einfluss in Sofia ausübten, gehört auch ein deutscher Adelsabkömmling, der – einst Zar – in den 2000er Jahren als Ministerpräsident amtierte.

Zitat: Die „Preußen des Balkans“Der erste bulgarische Staat der Neuzeit von Dauer entstand nach der Berliner Konferenz im Jahr 1878. Auf dieser hatte der damalige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck durchgesetzt, dass Bulgarien in drei Teile geteilt wurde; damit wollte er das Entstehen eines starken slawischen und prorussischen Staates in Südosteuropa verhindern.[1] Zum ersten Fürsten Bulgariens wählte die bulgarische Nationalversammlung 1879 einstimmig Prinz Alexander Josef von Battenberg ins Amt. Nach einem Putsch ging dieser 1886 ins Exil, und als Nachfolger wählte das bulgarische Parlament Ferdinand I. von Sachsen-Coburg und Gotha. Fürst Ferdinand I. gelang es, die Wahrnehmung des Landes im Ausland radikal zu ändern: In den Jahrzehnten seiner Amtszeit wandelte sich das deutsche Bulgarienbild stark; die Bulgaren entwickelten sich in der deutschen Perzeption zu den „Preußen des Balkans“.[2]

Verbündeter in den Weltkriegen

Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg trat Bulgarien auf deutscher Seite in den Krieg ein. Am Ersten Weltkrieg beteiligte sich das Land ab 1915 auf der Seite der Mittelmächte. Als Deutschland und die mit ihm verbündeten Staaten den Krieg 1918 verloren, ging Ferdinand I., der seit 1908 den Titel eines Zaren führte, ins deutsche Coburg ins Exil. Den bulgarischen Thron übernahm sein Sohn Boris III., der das Land wiederum an der Seite der faschistischen Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg führte. Als Boris III. 1943 unter mysteriösen Umständen starb, übernahm offiziell sein damals sechsjähriger Sohn Simeon II. das Amt des Zaren. 1944 wechselte Bulgarien von den Achsenmächten zu den Alliierten; 1946 wurde es eine Republik. Simeon II. ging über Ägypten ins faschistische Spanien ins Exil. Dort arbeitete er viele Jahre als Vertreter des französischen Rüstungskonzerns Thomson (heute: Thales Group).

Die Zeit der Systemkonfrontation

In der Zeit der Systemkonfrontation pflegte vor allem die DDR enge Beziehungen zur damaligen Volksrepublik Bulgarien. Sie galt für Bulgarien als „so etwas wie ein Vorbild“ in Fragen der politischen Organisation und der Wirtschaftsstruktur. Zwischen beiden Staaten gab es, wie Historiker konstatieren, ein „enges Geflecht von politischen Beziehungen“.[3] Allerdings pflegte die Volksrepublik Bulgarien nicht nur mit der DDR, sondern auch mit der BRD ein besonderes Verhältnis: Trotz ausbleibender diplomatischer Beziehungen schloss die Regierung in Sofia 1964 ein Abkommen mit der Bundesrepublik über die Eröffnung einer Handelsmission. Noch im Verlauf der 1960er Jahre stieg die BRD zu Bulgariens wichtigstem Handelspartner außerhalb des realsozialistischen Staatenblocks auf.[4] 1973 nahmen beide Länder dann offiziell diplomatische Beziehungen auf.

Erste Freie Wahlen 1990

Die ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des realsozialistischen Systems im Juni 1990 endeten für viele ausländische Beobachter mit einer Überraschung: Bei einer Wahlbeteiligung von über 90% votierten mehr als 47% für die Bulgarische Sozialistische Partei, die sich erst im April des Jahres von ihrem alten Namen (Bulgarische Kommunistische Partei) getrennt hatte und nicht mehr dem Marxismus-Leninismus als Ideologie anhing. Nach über vier Jahrzehnten Realsozialismus wählte die Mehrheit der Wählerschaft die gewendeten Altkommunisten, die nach einer Umbenennung ihrer Partei 1990 zunächst ohne Unterbrechung weiterregieren konnten. Das lag unter anderem daran, dass ein Großteil der bulgarischen Gesellschaft die Industrialisierung in der realsozialistischen Zeit als Erfolg ansah.[5]

Der deutsche Thronfolger als Berater

Im Jahr 1996 kehrte die deutsche Zarenfamilie aus dem Hause Sachsen-Coburg und Gotha aus dem spanischen Exil nach Bulgarien zurück.[6] Nach der Übernahme der Regierung durch die bürgerlichen Parteien ein Jahr später arbeitete Kyrill von Sachsen-Coburg und Gotha, Sohn des letzten Zaren und derzeit Thronfolger des bulgarischen Zarenhauses, als Wirtschaftsberater des bulgarischen Staatspräsidenten Petar Stojanow, der bis 2002 als Staatsoberhaupt des Landes amtierte.

Die Amtszeit des deutschen Zaren

Nur elf Wochen vor der Parlamentswahl 2001 gründete dann der aus dem spanischen Exil zurückgekehrte Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha seine eigene Partei, die Nationale Bewegung Simeon der Zweite (NDSW). Die wirtschaftsliberale Formation erhielt sofort finanzielle Unterstützung von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und gewann erdrutschartig den Urnengang im Sommer des Jahres 2001.[7] Unter dem vormaligen Zaren, der sich zu dieser Zeit bürgerlich Simeon Sakskoburggotski nannte, nahm das Land 2003 am völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak teil, trat im Jahr 2004 der NATO bei, und Premier Sakskoburggotski unterzeichnete 2005 den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union. Während seiner Amtszeit als Regierungschef forcierte Sakskoburggotski die Restituierung des vormaligen Zarenbesitzes, der unter anderem Schlösser und Ländereien im Werte von Hunderten Millionen US-Dollar umfasste.[8]

Von der FDP- zur CDU/CSU-Partnerpartei

Ende 2006 spaltete sich die Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von der NDSW ab. GERB-Parteigründer Bojko Borissow erklärte damals dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle, er sei „inspiriert von der bayerischen CSU“ und sehe in Deutschland sein „Vorbild: in Sachen Mentalität, Genauigkeit, Disziplin, Ordnung, Verantwortung – in allem“. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) half Borissow beim Aufbau eigener Parteistrukturen.[9] Der HSS-Büroleiter in Sofia hatte bereits einige Jahre zuvor gefordert: „Wir sollten ihn für uns gewinnen“; er hatte den damaligen Hauptsekretär im Innenministerium Borissow nach München eingeladen und umgarnt. Große Teile des GERB-Parteiprogramms sind wörtliche Übersetzungen des CSU-Parteiprogramms.[10] Als es 2007 zu einem Streit der mit Hilfe der Hanns-Seidel-Stiftung aufgebauten GERB und der zu diesem Zeitpunkt schon seit anderthalb Jahrzehnten etablierten Mitte-rechts-Partei SDS kam, strich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung der SDS Unterstützungsgelder.[11] Unter Einfluss der Bundesrepublik wurde so das komplette Mitte-rechts-Spektrum des kleinen südosteuropäischen Landes umstrukturiert.

Fest an der Seite Deutschlands

Im Jahr 2007 trat Bulgarien dann der Europäischen Union bei. Fortan hatten deutsche Konzerne einen noch leichteren Zugang auf dem bulgarischen Markt. Ein Jahr nach dem EU-Beitritt erwarb die Norddeutsche Affinerie AG die belgische Cumerio Group, der die Kupferraffinerie in Pirdop in Bulgarien gehörte. Der fusionierte Konzern mit dem Namen Aurubis AG ist heute der größte Kupferproduzent Europas. Kupfer – eine Schlüsselressource für die langsam wachsende Elektroautoindustrie – ist seit einigen Jahren Bulgariens wichtigster Exportartikel; das Land ist der viertgrößte Kupferexporteur Europas.[12] Vom Sommer 2009 bis zum Frühjahr 2021 regierte dann Borissows Partei mit nur wenigen Unterbrechungen. Dabei unterstützten die GERB-Partei und die von Borissow geführte Regierung, wie Beobachter konstatierten, die „deutschen Konservativen [...] in sämtlichen EU-Debatten“ und sorgten vor allem für „ein ideales Investitionsumfeld für das deutsche Kapital“.[13]

Konflikte in Südosteuropa

In den vergangenen beiden Jahren gerieten die langjährigen Schützlinge Berlins allerdings in Konflikt mit der Bundesregierung: Im November 2020 legte die damalige bulgarische Regierung unter Bojko Borissow ihr Veto gegen den EU-Beitritt des erst kurz zuvor von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannten Landes ein.[14] Borissow hatte damals mit der Parteienkoalition „Vereinigte Patrioten“ regiert, zu der unter anderem Nationalisten und offene Faschisten gehörten.[15] Die politisch stark rechtsorientierte Regierung Bulgariens erkannte Mazedonisch nicht als eine dem Bulgarischen gegenüber eigenständige Sprache an.[16] Kürzlich hob die zur Zeit in Sofia amtierende Übergangsregierung zwar das Veto auf, nachdem die Regierung Nordmazedoniens sich zu weitreichenden Zugeständnissen bereit erklärt hatte; so ist sie bereit, der vergleichsweise kleinen bulgarischsprachigen Minderheit im Land Verfassungsrang zu gewähren. Allerdings ist unklar, ob alle Vereinbarungen in Skopje umgesetzt werden können und der Konflikt mit Sofia nicht erneut entbrennt.[17]

Staatliche Institutionen

Dessen ungeachtet bleibt Bulgarien ein fester Bezugspunkt der deutschen Südosteuropapolitik. Schon im Jahr 1989 eröffnete ein Goethe-Institut in Sofia.[18] 1993 kam die Begegnungsstätte des Landes Sachsen-Anhalt in Plovdiv, Bulgariens zweitgrößter Stadt, hinzu.[19] 2008 eröffnete darüber hinaus die Deutsche Schule in Sofia.[20] Derzeit ist die Bundesrepublik „wichtigster Wirtschaftspartner Bulgariens“, teilt das Auswärtige Amt in Berlin auf seiner Homepage mit. Deutschland nimmt demnach eine führende Rolle bei den ausländischen Direktinvestitionen ein; die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer ist die größte ausländische Wirtschaftskammer in dem Land.[21]

[1] Wolfgang Geier: Bulgarien zwischen West und Ost vom 7. bis 20. Jahrhundert, Wiesbaden 2001, S. 11.

[2] Stefan Troebst: Von den „Preußen des Balkans“ zum „vergessenen Volk“: Das deutsche Bulgarien-Bild, in: Europa Regional, Jg. 11 (2003), Nr. 3, S. 120–125 (hier: S. 121).

[3] Manfred Schmidt/Peter Schubert: Die Beziehungen der DDR zu Bulgarien und Albanien, in: Siegfried Bock/Ingrid Muth/Hermann Schwiesau (Hgg.): Alternative deutsche Außenpolitik? DDR-Außenpolitik im Rückspiegel (II), Berlin 2006, S. 77–97 (hier: S. 78).

[4] Wolf Oschlies: Bonn–Sofia: Vor und nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in: Osteuropa, Jg. 24 (1974), Nr. 8, S. 586–598 (hier: S. 589).

[5] Luan Troxel: Socialist Persistence in the Bulgarian Elections of 1990–1991, in: East European Quarterly, Jg. 26 (1993), Nr. 4, S. 407–430.

[6] Vesselin Zhelev: Simeon sues Bulgaria over restitution row. euobserver.com 04.08.2010.

[7] Georgi Medarow: Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben. jacobin.de 04.01.2021.

[8] Бойко Борисов и перспективите на ГЕРБ. dw.com 07.07.2006.

[9] Frank Stier: Bulgariens Zar verklagt sein Land. mdr.de 07.09.2018.

[10] Michael Martens: Kick It Like Borisov: A FAZ Profile of Bulgaria’s Prime Minister. novinite.com 08.09.2016.

[11] Стоянов: Решението на "Конрад Аденауер" да спре парите за СДС е "недомислено". mediapool.bg 01.04.2007.

[12] Günter Pilarsky: Wirtschaft am Rohstofftropf – Der Kampf um die wichtigsten mineralischen Ressourcen, Wiesbaden 2014, S. 20.

[13] Georgi Medarow: Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben. jacobin.de 04.01.2021.

[14] Margarita Assenova: The Balkans Are Heating up Again. jamestown.org 08.07.2022.

[15] S. dazu Bulgariens europäischer Weg.

[16] S. dazu Bulgariens „mazedonische Frage“.

[17] North Macedonia Signs Protocol With Bulgaria, Looks To Take Next Step To EU. rferl.org 17.07.2022.

[18] Gerhard Helbig/Gert Henrici/Hans-Jürgen Krumm/Lutz Götze (Hgg.): Deutsch als Fremdsprache – Ein internationales Handbuch, Halbband 2, Berlin/New York (NY) 2001, S. 1551.

[19] Zehn Jahre Begegnungsstätte Sachsen-Anhalts in Plovdiv Staatssekretär Dr. Haseloff führt in Bulgarien Wirtschaftsgespräche. sachsen-anhalt.de 14.05.2003.

[20] Geschichte. ds-sofia.bg (ohne Datum).

[21] Deutschland und Bulgarien: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 15.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8985

pressefreiheit.rtde, 19 Juli 2022 12:52 Uhr

Exklusiv präsentiert RT DE seinen treuen Lesern heute eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er möglicherweise schon bald an seine Landsleute richten wird – oder vielmehr richten könnte. Damit die Deutschen endlich begreifen, vor welch großen und herrlichen Zeiten "wir alle zusammen" einmal wieder stehen.

Zitat: So wie uns die gegenwärtige Hitzewelle erreicht hat, besteht auch kaum ein Zweifel, dass Deutschland und Europa einem heißen Herbst und turbulenten Winter entgegensehen müssen. Nicht unbedingt in meteorologischer Hinsicht.

Olaf Scholz: "Putin hört erst auf, wenn er die Ukraine und Weißrussland einverleibt hat"

Zwar liegt es RT DE fern, unerbetene Ratschläge in Richtung des politischen Berlins, geschweige denn der Bundesregierung, zu erteilen. Doch könnte eine Ansprache an das mürrische und unverständige Volk – wie sie hier von unserer Autorin vorgeschlagen wird – dem Bundeskanzler und seinen Redenschreibern aus der Patsche helfen, in die sie sich selbst manövriert haben. Nur, damit hinterher keiner sagen kann, das hätte einem ja niemand gesagt, und man habe ja nichts gewusst oder ahnen können…

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von Doris Pumphrey

Der Bundeskanzler sollte sich dringend an das Volk wenden und ihm ein paar Hintergründe erklären, damit es genug Verständnis und Unterstützung für die schwere Arbeit der Regierung aufbringen kann ...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Freude und Stolz hat mein Kabinett für unser Land die "dienende Führungsrolle" übernommen, die mein geschmeidiger Wirtschaftsminister unserem Oberbefehlshaber bei seinem Besuch in Washington vergangenen März versprochen hat. Wir müssen "Russland ruinieren", beschrieb meine wortgewandte, weitsichtige und geschichtsbewusste Außenministerin die Aufgabe, die uns zugewiesen wurde. Lasst uns also dankbar sein, dass wir als Deutsche im Sanktionsregime gegen Russland eine so herausragende Rolle spielen dürfen.

Als ich mich im Februar bei unserem Oberbefehlshaber in seinem Weißen Haus persönlich vorstellen durfte, hat er mir ausdrücklich ans Herz gelegt, den Hahn der Nord Stream 2-Pipeline auf keinen Fall aufzudrehen. Wir müssen verstehen, dass er etwas verunsichert ist wegen unserer jahrzehntelangen guten Erfahrung mit zuverlässigen, kostengünstigen Gaslieferungen aus Russland.

"Das wird schiefgehen" – Sachsens Kretschmer sieht Energiewende der Regierung gescheitert

Gemeinsam mit Ihnen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, möchte ich unserem Beschützer in Washington zeigen, dass eventuelle Zweifel an unserer Treue unangebracht sind und er sich voll und ganz auf unser Land verlassen kann. Ich bin zuversichtlich, dass Sie bereit sind, für die große Sache der transatlantischen Solidarität Opfer zu bringen.

Jeder hat auch einmal schwache Momente, in denen Zweifel hochkommen und einen das Gefühl der Kälte beschleicht. Sie müssen sich dessen nicht schämen. Sie können sich auf die Hilfe meiner Regierung verlassen, die jetzt schon einen Plan für Wärmehallen überlegt, in denen Sie dann in wechselnden Schichten sicherlich eine gemütliche Ecke  finden werden. Abgeordnete unserer Parlamente werden Ihnen dort gerne auch heiße Suppe servieren. Dies war eine besonders schöne Anregung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die hoffen, dass sich viele Abgeordnete der anderen Fraktionen anschließen, um auf diese Weise ihre Solidarität mit dem tapfer frierenden Volk zu bekunden. Damit können wir Putin zeigen, dass er mit seiner Propaganda die enge Verbundenheit zwischen Volksvertretern und Volk und dessen Vertrauen in meine Regierung nicht erschüttern kann.

"Höhere Gewalt": Gazprom kann einige Gaslieferungen nach Europa nicht erfüllen

Denken Sie immer daran, mit Ihrer Bereitschaft, tiefer in die leeren Taschen zu greifen, unterstützen Sie den Kampf, den unsere tapferen Bandera-Verbündeten im Auftrag unseres gemeinsamen Oberbefehlshabers gegen Russland führen. Zeigen Sie, dass Sie mit großer Geschlossenheit bereit sind, diesem noblen Kampf zu dienen. Leisten Sie ihren wirkungsvollen Beitrag mit der Waffe, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen: "Frieren gegen Putin".

Es ist bitter, dass wir im Augenblick noch nicht genügend Windräder aufstellen können, aber Sie können sich sicher sein, dass meine Regierung weiter daran bastelt, damit sich all unsere Windräder auch ohne Wind drehen – gegen Putin.

Und am Ende werden wir Deutsche das Klima besiegen!

Das ist mein Versprechen. Auf mich und meine, um Ihr Wohlergehen besorgten Ministerinnen und Minister können Sie sich verlassen.

Ihr Olaf Scholz

Mehr zum Thema - Deutschlands bitterer Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143800-bisher-ungehaltene-rede-deutschen-bundeskanzlers

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Juli 2022, Von Ursula Mathern vom 17.07.2022

Westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut  – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!

Gesendet: Sonntag, 17. Juli 2022 um 09:06 Uhr
Von: "Ursula Mathern" <urs.math@gmx.net>
An: internetpost@bundesregierung.de, parteivorstand@spd.de, olaf.scholz.wk@bundestag.de, 
poststelle@bmwi.bund.de, info@bmwi.bund.de,  Poststelle@bmf.bund.de, poststelle@bmi.bund.de, 
internetredaktion@bmi.bund.de, poststelle@auswaertiges-mt.de, 
annalena.baerbock@bundestag.de, poststelle@bmjv.bund.de, info@bmas.bund.de, hubertus.heil@bundestag.de, 
poststelle@bmvg.bund.de, info@bundeswehr.org, poststelle@bmel.bund.de, poststelle@bmfsfj.bund.de, 
lisa.paus.ma08@bundestag.de, 
poststelle@bmg.bund.de, karl.lauterbach@bundestag.de, volker.wissing@bundestag.de, steffi.lemke@bundestag.de, 
bmbf@bmbf.bund.de, 
information@bmbf.bund.de, poststelle@bmz.bund.de, svenja.schulze@bundestag.de, poststelle@bk.bund.de, 
bundespraesidialamt@bpra.bund

Betreff: Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut   – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!

Ursula Mathern
Bachstr. 24
55627 Merxheim
urs.math@gmx.net

Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut   – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg, mit dem Sie Russland ruinieren wollten, ist laut Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich verloren. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erkennt diese Realität an und kündigt an, dass die Ukraine höchstwahrscheinlich territoriale Zugeständnisse an Russland machen müsse als Teil eines möglichen Friedensabkommens. (SCOTT RITTER: Die Fantasie des Fanatismus   – Consortium News)

Derweil haben SIE im Verbund mit den transatlantisch orientierten Konzernmedien die hiesige Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt, an ihr Mitgefühl und ihre Opferbereitschaft appelliert. Nun wollen Sie ihr nicht nur die Lasten für diesen von Anfang an sinnlosen Krieg aufhalsen, sondern sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zusätzlich zu einer in dem Ausmaß nie gekannten Armut verdammen. Und dies, obwohl Sie per Amtseid geschworen haben, «Schaden vom deutschen Volk abzuwenden».

Die empfindlichen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, z. T.aufgrund von Spekulation, scheinen Ihnen nicht schon schlimm genug. Permanent setzen Sie noch eins drauf.

Zu nennen sind:

• Die zahllosen Sanktionen, mit denen Sie Russland überzogen haben, darunter insbesondere diejenigen, die sich auf Gas- und Öllieferungen beziehen.
• Das von Ihnen auf den Weg gebrachte 100 Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugunsten der Bundeswehr. Von wem wohl zu zahlen?
• Der angekündigte Import von umweltschädlichem und sehr teurem Fracking-Gas als Ersatz für russisches Gas, der nirgends funktioniert.
• 5 Millionen Arbeitsplätze, die infolgedessen sowie durch den Mangel an Öl auf dem Spiel stehen.
• Ihre Reform des „Energiesicherungsgesetzes“, welches Gashändlern die Möglichkeit bietet, die Kosten der Energiekrise auf die Verbraucher abzuwälzen (s. u. a. Gas-Krise: Neues Gesetz könnte Verbraucher jetzt böse überraschen (fnp.de)
• dass die erste Wohnungsgesellschaft den Warmwasserverbrauch ihrer Mieter bereits eingeschränkt hat. (s. u. a. Dippoldiswalde: Warmwasser nur noch stundenweise - 600 Wohnungen betroffen - FOCUS Online)
• „Frieren für die Freiheit“ predigte Ex-Bundespräsident Gauck bereits vor Monaten. Fragt sich nur, was für eine Freiheit das sein soll.
• sparsamere Duschköpfe propagiert Wirtschaftsminister Habeck.
• von Wärmehallen im Winter, damit die Menschen sich aufwärmen können, war dieser Tage die Rede. Na denn: Willkommen in der Dritten Welt!
• die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken
• Kürzungen der Leistungen für Langzeiterwerbslose kündigt Finanzminister Lindner an
• gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf einen dramatischen Erdgasmangel sprechen sich   – wider alle Vernunft   – Deutsche Militärs und Wissenschaftler aus. (Vor der Zerreißprobe - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com)

SCHLUSS JETZT mit diesem irren Theater!

Kein einziges Mal haben Sie die Bevölkerung gefragt, ob Sie diesen Weg mitgehen will. SIE entscheiden einfach. SIE heben Ihre Augen stets auf zum Capitol Hill. Von diesen Bergen allerdings kommt Hilfe nicht mal für die massenhaft verarmte US-Bevölkerung, erst Recht nicht, nachdem das Weiße Haus den neuen, alle bisherigen Rekorde brechenden Militärhaushalt angekündigt hat.

Was also erwarten SIE?

Die Weigerung etlicher bevölkerungsreicher Staaten, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, zeigt an, dass die globalen Machtgewichte dabei sind, sich ganz signifikant und wohl auch unumkehrbar zu verschieben. Alles hat seine Zeit, die Zeit, in der die USA und die „westliche Wertegemeinschaft“ dem Rest der Welt ihren Willen und ihre Bedingungen aufzwingen konnten, schwindet. Ihre Kaiser, SIE ebenso eingeschlossen wie die EU-Spitzen, stehen nackt da.

SIE sind es, die uns mit Ihrer beharrlichen Realitätsverweigerung in diesen Schlamassel hinein manövriert haben. - Also sehen SIE schleunigst zu, dass SIE uns da auch wieder herausholen.

GEBEN SIE UMGEHEND NORDSTREAM II FREI!

SIE, Herr Habeck, haben den Bückling ja in Katar schon mal geprobt. Also bitteschön! Diesmal geht die Reise nach Moskau zu Verhandlungen bezüglich Gas und Öl.

SIE, Frau Baerbock, reisen am Besten gleich mit nach Canossa und leisten Abbitte für die verheerende antirussische Hetze, mit der insbesondere SIE sich in den letzten Monaten hervorgetan haben.

SIE, Herr Scholz, dürfen innerhalb weniger Monate gleich nochmal eine „Zeitenwende“ ankündigen. „Westliche Wertegemeinschaft“ war gestern. Die neue Ära wird von einer MULTIPOLAREN WELTORDNUNG geprägt werden, AUF BASIS DES VÖLKERRECHTS, wie die Protagonisten zumindest versichern.

Ganz entspannt kann also das 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm umgewidmet werdenzugunsten von Sozialem, Bildung, Gesundheit, sozialem Wohnungsbau, zur Abmilderung des Klimawandels. Grund zum Aufatmen und zur Hoffnung für die Bevölkerung!

Nur am Rande: In früheren Zeiten empfahl man Knigge für besseres Benehmen. Ihre Defizite in dem Bereich bewiesen Sie, indem Sie sich außerstande zeigten, auf höflich formulierte Fragen eine ebenso höfliche Antwort zu geben.

SORGEN SIE FÜR DEN SOFORTIGEN ABZUG DER ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND. Es pressiert!

Denn am 25. März bereits erklärte US-Präsident Biden laut Daily Telegraph seine Bereitschaft zum nuklearen Erstschlag gegen Russland (Joe Biden bereit, Atomwaffen zuerst unter "extremen Umständen" einzusetzen (telegraph.co.uk)

VERHINDERN SIE, DASS DAS IM ABWÄRTSTAUMEL BEFINDLICHE US-IMPERIUM NOCH IM LETZTEN MOMENT AUF DEN ROTEN KNOPF DRÜCKT, UM UNSER LAND UND EUROPA IN EINE ATOMARE WÜSTE ZU VERWANDELN.

STOPPEN SIE JEDE WEITERE AUFRÜSTUNG UND JEGLICHE WEITERE WAFFENLIEFERUNG AN DIE UKRAINE! UNTERLASSEN SIE ALLE FEINDSELIGKEITEN GEGENÜBER RUSSLAND UND CHINA!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das wären für's Erste die dringlichsten Aufgaben.Je eher Sie Ihre eigenen Blockaden gegenüber der Realität aufgeben, um so besser für uns alle! Ansonsten wissen Sie vermutlich, wie es der Dame aus dem österreichischen Kaiserhaus erging, der die Worte zugeschrieben werden „Wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es doch Kuchen essen“. - Oder?

Ursula Mathern

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/ursula-mathern-offener-brief-an-bundesregierung-krieg-gegen-russland-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 11:04 Uhr, von Scott Ritter

Die von der NATO geplante Verstärkung ihrer "Reaktionskräfte" an der Ostflanke zeigt nur Wunschdenken. Londons Ringen um militärische Relevanz ist ein perfektes Beispiel dafür. Es entlarvt den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Militärbündnisses.

Zitat: Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, kündigte kürzlich das Ziel der US-geführten Militärallianz an, seine sogenannten "Reaktionskräfte" von derzeit 40.000 Soldaten auf eine Streitmacht von mehr als 300.000 Soldaten zu erweitern. "Wir werden unsere Kampfverbände im östlichen Teil der Allianz bis auf die Größe von Brigaden verstärken", erklärte Stoltenberg. "Wir werden die NATO-Reaktionskräfte umgestalten und die Zahl unserer Kräfte mit hoher Bereitschaft auf weit über 300.000 erhöhen."

NATO beginnt Übungen an Grenze zu Russland

Mit seiner Ankündigung am Ende des jährlichen NATO-Gipfels in Madrid überraschte Stoltenberg offenbar mehrere Offizielle aus den Verteidigungsministerien mehrerer NATO-Mitglieder. Wobei einer dieser Offiziellen Stoltenbergs Zahlen gar als "Zahlenzauber" bezeichnete. Stoltenberg scheint ein Konzept zu verfolgen, das im NATO-Hauptquartier auf der Grundlage von Annahmen seiner Mitarbeiter entwickelt worden war, statt nach einem Konzept, das nach einer koordinierten Absprache unter den 30 Mitgliedern der NATO aussieht.

Verwirrung ist in diesen Tagen der Name des Spiels bei der NATO. Das Bündnis ist noch immer vom Afghanistan-Debakel vom vergangenen Jahr erschüttert und nicht in der Lage, die Ohnmacht, in der sie sich angesichts der anhaltenden russischen Militäroperation in der Ukraine befindet, angemessen zu verbergen. Die Allianz ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, eine erbärmliche Ansammlung von unterfinanzierten Militärorganisationen, die eher für den Exerzierplatz als für das Schlachtfeld geeignet sind. Und keine militärische Organisation repräsentiert diesen kolossalen Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit mehr als die britische Armee.

Schon vor Beginn der aktuellen Ukraine-Krise diente das britische Militär eher als Objekt des Spotts anstatt eines Musterbeispiels für Professionalität. Nehmen wir als Beispiel den Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace Anfang Februar 2022 in Zagreb. Kroatiens Präsident Zoran Milanović beschuldigte die Briten, versucht zu haben, die Ukraine zu einem Krieg mit Russland aufzustacheln, anstatt zu versuchen, Russlands Bedenken bezüglich des bestehenden europäischen Sicherheitsrahmens auszuräumen.

Meinung

Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten

Wallace flog zu Konsultationen nach Zagreb, nur um von Milanović zurückgewiesen zu werden. Milanović lehnte ein Treffen mit Wallace ab und hob hervor, dass er sich nur mit den Verteidigungsministern der Supermächte getroffen habe. "Großbritannien hat die EU verlassen, was dem Land somit weniger Bedeutung verleiht", sagte er.

Aber London zeigt der traurigen Realität wiederholt ein mutiges Gesicht. Nehmen wir zum Beispiel das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, Schweden und Finnland schriftliche Sicherheitszusagen zu machen. Diese Zusagen sollten die Entschlossenheit der beiden nordischen Nationen während der Prüfung ihrer Anträge zum NATO-Beitritt stärken.

Das Angebot aus London hatte aber keinerlei Substanz – und dies aus keinem anderen Grund, als dass die Briten weder Schweden noch Finnland brauchbare militärische Ressourcen anzubieten haben. Während Johnson seinen neu gefundenen nordischen Verbündeten die sprichwörtliche Hand der Unterstützung entgegenstreckte, rang das britische Verteidigungsministerium mit einer geplanten Truppenreduzierung, die dazu führen würde, dass die britische Armee bis 2025 von ihrer derzeitigen "etablierten Stärke" von 82.000 auf 72.500 Mann reduziert wird. Wobei die tatsächliche Stärke der britischen Armee bei rund 76.500 Mann liegt, was die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung widerspiegelt.

Aber selbst diese Zahlen sind irreführend, denn die britische Armee ist nur in der Lage, eine vollständig kampfbereite Brigade von 3.500 bis 4.000 Mann mit der erforderlichen Ausrüstung und Unterstützung aufzustellen. Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bereits händeringend auf der Suche nach Soldaten für eine verstärkte "Kampfgruppe" von der Größe eines Bataillons ist, die als Teil der sogenannten Vorwärtspräsenz der NATO nach Estland entsandt werden und sich dort drei anderen ähnlich großen "Kampfgruppen" anschließen soll – jener der USA in Polen, Deutschlands in Litauen und Kanadas in Lettland – ist es fraglich, ob Großbritannien diese kleine Aufgabe überhaupt bewältigen kann.

Britischer Militärchef: Nächster Premierminister muss Russland als "größte Bedrohung" anerkennen

Die Entsendung einer Kampfgruppe nach Estland im vergangenen Monat, bestehend aus dem 2. Infanterie-Regiment, unterstreicht das Pathos, das die wahren militärischen Fähigkeiten Großbritanniens ausmacht. Das 2. Infanterie-Regiment umfasst drei Kompanien der Infanterie und eine zur Feuerunterstützung, die integraler Bestandteil der Einheit ist, sowie unterstützende Artillerie, mechanische, logistische und medizinische Elemente. Frankreich und Dänemark stellen der britisch geführten Kampfgruppe abwechselnd eine Einheit in Kompaniegröße zur Verfügung. Insgesamt umfasst die britische Kampfgruppe etwa 1.600 Soldaten und ist vollständig in die estnische 2. Infanterie-Brigade integriert.

Angesichts dessen, was wir jetzt infolge der laufenden russischen Operation in der Ukraine über die Realität einer modernen Kriegsführung wissen, hätte die britische Kampfgruppe in der Ukraine eine Lebenserwartung von weniger als einer Woche. Das gilt auch für ihre Verbündeten in der estnischen 2. Infanterie-Brigade.

Zuallererst fehlt es den Einheiten an Stehvermögen sowohl in Bezug auf Verluste von Soldaten und Ausrüstung, die in einem Kampf zu erwarten sind, als auch hinsichtlich der grundlegenden logistischen Unterstützung, die erforderlich ist, um auf einem modernen Schlachtfeld zu schießen, sich zu bewegen oder zu kommunizieren. Artillerie ist die Königin der Schlacht, aber den Briten und Esten fehlt an allem, wenn es darum geht, auch nur annähernd genug Rohre bereitstellen zu können, um der überwältigenden Feuerkraft entgegenzuwirken, die man von jeder russischen Streitmacht erwarten kann.

Stoltenbergs Vision von einer 300.000 Mann starken "Reaktionskraft" sieht vor, dass die bestehenden Kampfgruppen zu Formationen auf die Größe von Brigaden erweitert werden. Ironischerweise fordert Stoltenberg Großbritannien dazu auf, mehr Kampfkraft bereitzustellen, während das Land aktiv versucht, seine Personalstärke zu reduzieren. Während die Briten in der Lage sein könnten, sozusagen genug Substanz vom Boden des Fasses zu kratzen, um diese projizierte Verstärkung zu erreichen, wäre buchstäblich nichts mehr übrig, um Boris Johnsons mutiges Angebot einer substanziellen militärischen Unterstützung Schwedens und Finnlands zu untermauern. Dies lässt den – mittlerweile ehemaligen – britischen Premierminister wie den Kapitän der Titanic aussehen, nachdem diese den Eisberg gerammt hat, der Anweisungen erteilt und so tut, als hätten seine Worte etwas bewirkt, während sein Schiff sinkt.

Übersetzung aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags sowie im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

Mehr zum Thema - Stoltenberg: NATO unterstützt die Ukraine bereits seit 2014 und wird es auch weiterhin tun

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143737-grossbritanniens-militarischer-niedergang-verdeutlicht-kollaps

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2022, 10:58 Uhr

*Liveticker zum Ukraine-Krieg 20.7.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ali/>

*07:50 Uhr

*Ukrainischer Verteidigungsminister lädt westliche Fabrikanten zur

Erprobung neuer Waffen ein:

"Die Ukraine ist ein Testgelände"*

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow nannte sein Land

ein Testgelände für Waffen. Er lud westliche Waffenhersteller ein, ihre

neuen Produkte auf dem Schlachtfeld gegen Russland zu testen.

Dies brachte er im Rahmen einer vom Atlantic Council organisierten

Diskussion per Videoschalte zu Gehör: /

"Die Ukraine ist jetzt im Wesentlichen ein Testgelände. Viele Waffen

werden jetzt im Feld unter Bedingungen echter Kampfhandlungen gegen die

russische Armee getestet, die ihrerseits über mehr als genug eigene

fortschrittliche Systeme verfügt."/

DeutscheWirtschaftsNachrichten

<https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520958/Wie-viele-Kollaborateure-gibt-es-im-ukrainischen-Inlandsgeheimdienst?src=live>

20.7.2022

*Wie viele Kollaborateure gibt es im ukrainischen Inlandsgeheimdienst?

*Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner

angekündigten «Personalprüfungen» weitere ranghohe

Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag

veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als

Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy,

Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs

ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets

Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen

Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan

Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am

Dienstag die Entlassung.

Der 44-jährige Selenskyj hatte «Personalprüfungen» bei Geheimdienst und

Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von

Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht

infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein

beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ali

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Achtung Reichelt, vom 19.07.2022

Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr genau im Blick“, warnt Faeser. Menschen, die aus Existenzängsten auf die Straße gehen, wollten eigentlich nur ihre „Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“. Nancy Faesers Einschüchterungs-Botschaft: Wer die Regierung wegen der Energie-Katastrophe zu scharf kritisiert, ist rechts. Die Maulkorb-Ministerin mag das Volk am liebsten – schweigend. Folgen Sie uns auch auf Instagram und Twitter!

Instagram: https://www.instagram.com/achtung.rei... Twitter : https://twitter.com/jreichelt

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=ptQinCQk9GQ 17:24 Min.

german-foreign-policy.com, 20. Juli 2022

BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel.

Zitat: Instrument der US-Außenpolitik

Ausgangspunkt der Analyse, die die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich vorgelegt hat, ist der 9. Amerikagipfel (Summit of the Americas), der vom 6. bis zum 10. Juni in Los Angeles abgehalten wurde. Zu den Amerikagipfeln kommen alle drei bis vier Jahre die Staats- und Regierungschefs aller Mitglieder der Organization of American States (OAS) zusammen. Ursprüngliches Ziel der Veranstaltungen, deren erste schon im Jahr 1994 stattfand, war es, die kontinentale Kooperation zu intensivieren. Dabei stand zunächst vor allem ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung, das jedoch nicht zustande kam und 2005 zu den Akten gelegt wurde. Experten weisen darauf hin, dass die Amerikagipfel von Anfang an von „tiefgreifenden ökonomischen und geografischen Ungleichheiten“ geprägt gewesen seien, die es zu einer „Herausforderung“ gemacht hätten, „gemeinsame Interessen zu identifizieren oder einen Konsens zu bilden“.[1] Die SWP bestätigt, es habe immer eine „große Asymmetrie zwischen Washington und den übrigen Teilnehmern“ gegeben; im Kern seien die Gipfeltreffen als „ein Instrument der US-Außenpolitik entwickelt“ worden.[2]

Ausschluss und Boykott

Der 9. Amerikagipfel wird allgemein als weitgehend ergebnislos eingestuft. Absprachen wurden vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen getroffen, die aus bzw. über Zentralamerika in die Vereinigten Staaten zu gelangen versuchen, um ausufernder Gewalt und krassem Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Darüber hinaus warben die USA für die Americas Partnership for Economic Prosperity, eine Art Wirtschaftskoordination, die allerdings bislang nicht mehr als ein Diskussionsvorschlag ist und vor allem als Lockmittel fungieren soll. Ihre Wirkung ist dementsprechend minimal. Wellen geschlagen hat, dass US-Präsident Biden sich weigerte, die Staatschefs Kubas, Venezuelas und Nicaraguas einzuladen, woraufhin mehrere andere Staatschefs ihre Teilnahme unter Protest absagten, darunter Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador; Mexiko ist einer der größten und einflussreichsten Staaten ganz Lateinamerikas. Letzten Endes musste das Weiße Haus mitteilen, von den alles in allem 35 Staaten Amerikas und der Karibik seien lediglich 23 mit ihren Staats- und Regierungschefs in Los Angeles vertreten. Auch von Teilnehmern des Amerikagipfels wurde das Vorgehen der Biden-Administration scharf kritisiert.

Das post-amerikanische Lateinamerika

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen und die Ergebnislosigkeit des Gipfels weisen Experten auf zweierlei hin. Zum einen hat, so hieß es kürzlich in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, „der Ruf der Vereinigten Staaten“ in ganz Lateinamerika in den vergangenen zwei Jahrzehnten spürbar gelitten – dies „besonders wegen der gewaltigen Lücke zwischen Washingtons Anspruch auf bedeutungsvolle Führung und seine gleichzeitig zu beklagende Gleichgültigkeit gegenüber der Region“.[3] Es kommt hinzu, dass Chinas Einfluss deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2021 erreichte der Handel zwischen der Volksrepublik und Lateinamerika ein Volumen von 450 Milliarden US-Dollar; er könnte laut Schätzungen bis 2035 weiter auf 700 Milliarden US-Dollar steigen.[4] China ist mittlerweile der größte Handelspartner Südamerikas und der zweitgrößte ganz Lateinamerikas nach den USA. Washington werde „lernen müssen“, urteilt ein Experte der Fundação Getulio Vargas in Rio de Janeiro, „mit einer Region zu arbeiten, die weniger von ihm abhängig ist als zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten“.[5] In Foreign Affairs wurde dazu unlängst das Schlagwort „post-amerikanisches Lateinamerika“ geprägt.

Active non-alignment

Zwar hat Lateinamerika insgesamt, wie es kürzlich bei der SWP hieß, parallel zum Aufstieg Asiens einen gewissen „Bedeutungsverlust“ hinnehmen müssen.[6] Allerdings verfügt es nun über Chancen, „angesichts wachsender geopolitischer Konkurrenz“ vor allem zwischen den USA, der EU, China und Russland „eine selektive Politik diversifizierter Außenbeziehungen“ zu treiben. Insofern werde „die geopolitische Neustrukturierung der internationalen Politik ... von vielen Staaten Lateinamerikas als Chance wahrgenommen, eine neue strategische Relevanz zu gewinnen, mit der sich die strukturelle Schwäche der Region auf globaler Bühne überwinden lässt“: Die einzelnen Staaten suchten mehr oder weniger „zwischen atlantischer Einbindung und Seidenstraßen-Konnektivität ... ihren jeweils eigenen Weg“. Von einem „active non-alignment“ sei die Rede. Tatsächlich erklärt sich aus dem Streben nach größerer Eigenständigkeit beispielsweise das Ansinnen Argentiniens, dem BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beizutreten. Drei der vier größten Handelspartner des Landes gehörten den BRICS an, hielt der argentinische Außenminister Santiago Cafiero vor knapp zwei Wochen fest.[7]

Europa fällt zurück

In der aktuellen Situation müsse sich auch die EU darum bemühen, in Lateinamerika nicht noch weiter an Einfluss zu verlieren, warnt die SWP. Schon jetzt hätten die Staaten Europas „trotz langjähriger Präsenz in der Region ... deutliche Positionsverluste bei Handel und Investitionen zu verzeichnen“.[8] Ein Beispiel bietet Brasilien, Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in Südamerika: War die Bundesrepublik im Jahr 2002 noch mit einem Anteil von 9,4 Prozent drittwichtigster Lieferant des Landes, ist ihr Anteil mittlerweile auf 5,8 Prozent zurückgefallen; von den hinteren Rängen an die Spitze geschnellt ist China, mit 22,1 Prozent Lieferanteil. Die SWP warnt, leiteten Deutschland und die EU keine Schritte ein, die ihrem Lateinamerikageschäft aufhälfen, dann drohten sie weiter zurückzufallen. Nicht hilfreich sei es, dass die Staaten Europas sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs spürbar stärker um lateinamerikanische Rohstoffe bemühten: In Mittel- und Südamerika sei „kein konsistentes Erwartungsprofil der Europäer erkennbar“, schreibt die SWP, „wenn diese ihre Nachfrage nach Kohleimporten aus der Region erhöhen, zugleich aber Fortschritte bei der dortigen Dekarbonisierung einfordern“. Da sei größeres Geschick gefragt.

[1] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.

[2] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.

[3] Michael Shifter, Bruno Binetti: A Policy for a Post-American Latin America. foreignaffairs.com 03.06.2022.

[4] Diana Roy: China’s Growing Influence in Latin America. cfr.org 12.04.2022.

[5] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.

[6] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.

[7] China once again backs Argentina joining BRICS. en.mercopress.com 07.07.2022.

[8] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8982

pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 13:39 Uhr

Wie feministische Außenpolitik aussieht, zeigt sich in dem neuen Auswahlverfahren für das Auswärtige Amt: Dort werden der schwere Allgemeinwissenstest sowie der psychologische Test gestrichen – besonders an Letzterem scheitern viele weibliche Bewerber.

Zitat: Außenministerin Annalena Baerbock will laut Informationen der Bild die Aufnahmeprüfungen für Diplomaten deutlich vereinfachen. Dafür streicht das Auswärtige Amt in der Aufnahmeprüfung den schweren Allgemeinwissenstest sowie den psychologischen Test. Ein Sprecher sagte diesbezüglich:

"Für den Einstellungstermin 2023 wurde das Auswahlverfahren für den höheren auswärtigen Dienst im schriftlichen Teil verschlankt."

Man kann es nicht oft genug sagen. Es ist organisierte Kriminalität. Diplomatentest vereinfacht: Baerbocks grüne Posten-Trickserei | Politik | https://t.co/hj1VXRq9Gdhttps://t.co/NGQ1C3720Y

— Tom-Oliver Regenauer (@tomregenauer) July 18, 2022

So sei der psychologische Test gestrichen worden, weil da besonders viele weibliche Kandidaten durchgefallen seien. Der ehemalige Diplomat in Washington, Knut Abraham, meint, dass es künftig auf Parteibuch statt Qualifikation ankommen könnte:

"Begabung, Fakten und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben. [...]  Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl.

Mehr zum Thema - Olivgrüne Liaison: Claudia Roth sorgt sich um die "kulturelle Identität der Ukraine"

Von der Union kommt ebenfalls Kritik. CSU-Außenexperte Florian Hahn vertritt den Standpunkt:

"Hier werden Personal-Standards gesenkt, um den ideologischen Umbau des Auswärtigen Amtes voranzutreiben."

Ähnlich äußert sich auch der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU:

"Die Ministerin muss aufpassen, ihre vermeintlich feministische Außenpolitik nicht ins Lächerliche zu ziehen."

Mehr zum Thema - Repräsentanz, Rechte, Ressourcen: Baerbock kündigt "Strategie für feministische Außenpolitik" an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/143866-parteibuch-und-quote-statt-qualifikation

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pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 18:13 Uhr, von Daniele Pozzati

Seit es Draghi Ende Januar nicht gelungen war, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert – dieser Technokrat, der kein Gefühl für Verhandlungen hatte und auf abweichende Meinungen keine Rücksicht nahm. Der Druck der Machthaber, damit Draghi nun als Premier bleibt, ist aber enorm.

Zitat: "Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist", ist ein berühmtes Zitat aus dem italienischen Roman Il Gattopardo ("Der Leopard"), dem Meisterwerk von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Das ist ein in Italien oft wiederholtes Zitat, weil es seit Langem so aufschlussreich bezüglich der italienischen Politik ist. Es erläutert zum Beispiel, warum es so viele Regierungen in Italien gab, und doch so wenig Veränderung.

Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte schon wieder auseinanderbrechen. Und ein ausreichend großes Fragment davon würde Draghi das Vertrauensvotum aussprechen. Der ehemalige Premier Conte hat als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung (oder was davon bleibt) diese Krise ausgelöst. Die Ironie dabei: auch Conte wurde von einem ehemaligen Ministerpräsidenten verdrängt. Damals, Anfang 2021, war es Renzi, der Draghi den Weg zur Regierung ebnete.

Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn

Inzwischen wurde die Komödie um eine neue Folge bereichert: 1000 Bürgermeister Italiens appellieren an Draghi umzudenken – gemeinsam mit den Medien und den internationalen Machthabern (also den USA und der EU). Draghi ist jedoch seit mehr als 30 Jahren auf der politischen Bühne, erst auf der italienischen, dann auf der europäischen. Er war einer der ersten Banker, der die italienische Wirtschaftspolitik stark beeinflusst hat.

Und an scharfer Kritik für seine Arbeit hat es nie gemangelt: von vile affarista ("Feiger Geschäftsmann") über Affamatore die greci ("Hungerprediger der Griechen") für seine Rolle als EZB Chef während der griechischen Staatsschuldenkrise; bis hin zu Draghistan, dem Schimpfnamen seiner Regierung, nachdem Italien das einzige westliche Land war, das eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für über Fünfzigjährige eigeführt hatte – ähnlich wie nur in Turkmenistan und den Arabischen Emiraten.

"Der feige Geschäftsmann"

So nannte ihn schon das ehemalige (1985-1992) Staatsoberhaupt Italiens Francesco Cossiga im Jahr 2008 in der Fernsehsendung Uno Mattina. Als man ihn fragte, was er über Mario Draghi als nächsten Ministerpräsidenten denke, antwortete Cossiga mit den folgenden Worten, die in Italien sofort viral gingen und bis heute jedem bekannt sind:

"Man dürfte niemanden zum Ministerpräsidenten ernennen, der Partner von Goldman Sachs – einer der größten Investmentbanken der Welt – war". Dieser Ansicht fügte er noch hinzu: "Draghi ist der Liquidator der öffentlichen Wirtschaft Italiens. Eigentlich hat er sich sogar für ihren Ausverkauf eingesetzt, als er Generaldirektor des Finanzministeriums war."

Cossiga bezog sich dabei auf ein Ereignis von 1992, über welches in Italien immer noch viel diskutiert wird: auf die Ankunft der königlichen Jacht "Britannia" an den italienischen Küsten. An Bord der Luxusjacht fand eine Privatisierungskonferenz statt. Die Organisatoren waren British Invisibles – als diefinanzielle Interessenvertretung der City of London. Dort hielt Draghi einen Vortrag zum Thema "Privatisierung der italienischen Wirtschaft", was viele Kritiker bis heute als den Beginn vom "Ausverkauf Italiens" sehen.

Autopiloten und Fährmänner

Meinung

Die EU verschaukelt Umweltschützer, indem sie "grüne" Energie neu definiert

Mario Draghi wurde am 13.2.2021 Ministerpräsident. Und zwar im Auftrag der EU. Niemand hatte ausgerechnet ihn demokratisch gewählt – wie schon bei fast allen sogenannten governi tecnici ("technischen Regierungen") zuvor, die seit 2011 in Italien gekommen und gegangen sind.

In Italien spricht man diesbezüglich von vincolo esterno ("externer Vinkulation") und pilota automatico ("Autopilot"). Kritiker sehen das Ganze als die Entleerung der Souveränität Italiens innerhalb der Eurozone. Der Begriff "Autopilot" bedeutet, dass die Regierung – egal, wer die Wahl gewinnt – die von der EU geforderten Reformen durchführen muss, vor allem in Bezug auf das Haushaltsgesetz und die Staatsschuldenquote. Draghi selbst hat den "Autopiloten" mehrmals erwähnt, als er zwischen 2011 und 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war. Als er zum Beispiel sagte:

"Die Märkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen 'auf Autopilot'".

Das ist der Kontext, in den die Draghi-Regierung, seine persönliche aktuelle Krise und die kommenden "Alternativen", die es nicht gibt, gehören: Eine Regierung der Banker, mit Hilfe der Banker und für die Banken. Also müsste die Antwort auf die Frage, was jetzt auf Italien zukommt, lauten: Jemand, dem der italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vertrauen und zutrauen wird, den Autopilot einzusetzen. Einen Namen dafür gäbe es schon: den des amtierenden Finanzministers Daniele Franco. Da die aktuelle Legislaturperiode im März 2023 ausläuft, nennt man solch einen zwischenzeitlichen Regierungschef in Italien traditionell traghettatore ["den Fährmann"].

Die autoritäre Versuchung

Ist es also ein Wunder, dass die italienischen Pro-EU-Medien bereits Ende 2021 das ultimative Overton-Fenster geöffnet hatten? Über die Möglichkeit, dass Draghi dauerhaft Ministerpräsident bleibt und man gar nicht mehr wählen gehen muss? Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn es einen solchen Autopiloten gibt?

Italien verringert Abhängigkeit von russischem Gas

Die Gelegenheit dazu kam im Januar 2022, und zwar mit der parlamentarischen Wahl des Präsidenten der Republik – des Staatsoberhaupts Italiens. Draghi wollte gern der Nachfolger vom Präsidenten Sergio Mattarella werden. Gleichzeitig hatte er vor, weiterhin irgendwie als Ministerpräsident zu agieren. Am 28.12.2021 schrieb Italiens zweitgrößte Tageszeitung La Repubblica:

"Draghi als Staatsoberhaupt würde ein Verbiegen präsidialer Befugnisse implizieren, ohne die er nicht in der ihm geistesverwandten prägnanten Weise agieren könnte."

Diese ungelenke Formulierung bedeutet im Klartext: die Verfassung geeignet anzupassen, um Draghi die Möglichkeit zu geben, nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt weiter auch noch als Regierungschef agieren zu können. Von Draghi selbst kam keine Leugnung, und der Artikel von La Repubblica löste auch keinen Skandal aus. Weimar 2.0.? Eher eine Parodie dessen.

Eine bittere Niederlage

Denn Draghi hat überhaupt kein Gefühl für politische Verhandlungen und konnte die kommende, demütigende Niederlage nicht sehen. Wie jetzt eben. Er hätte sofort bestreiten müssen, dass er als Staatsoberhaupt niemals versucht hätte, auch als Regierungschef weiter zu agieren. Aber das hätte vielleicht zu viel Fingerspitzengefühl seinerseits erfordert.

Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni wollten eine Präsidentin, Italiens erste Präsidentin wählen. Dies hätte Salvini und Meloni gelingen können, wären da nicht die Parlamentarierinnen von Berlusconis Forza Italia Partei gewesen, die die Kandidatin Maria Elisabetta Alberti Casellati während des fünften Wahlgangs boykottierten.

Mattarella war bereit für den Umzug und hatte für sich schon ein neues Zuhause mit "drei Fenstern und einem kleinen Balkon" im Rom Stadtzentrum gefunden, nur zwei Minuten zu Fuß von der schönen Parkanlage Villa Borghese entfernt. Gerüchten zufolge, die jetzt in Rom kursieren, hatte Mattarella bereits Draghi sein Wort gegeben, nie eine zweite Amtszeit anzunehmen, und hätte ihm wohl auch geholfen, die Wahl zu gewinnen. Das erste Gerücht mag stimmen, aber das zweite klingt ziemlich unwahrscheinlich.

Die Wahl des neuen Präsidenten fand zwischen dem 24. und dem 29. Januar statt. Es gab insgesamt acht Wahlgänge. Da erlitt Draghi einen bitteren, demütigenden Niedergang. Die Stimmenanzahlen, die Draghi bekam, lauteten: 1 – 4 – 5 – 5 – 3 – 5 – 2 – 5. Wie hätte Mattarella da Draghi noch "helfen" können? Mattarella gewann stattdessen seine zweite Amtszeit. Das ist der Hintergrund zu Draghis jetzigem Rücktritt.

"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt"

In derselben Weise wie sein Vorgänger Conte – nur noch schlimmer – hat Draghi das Parlament stets umgangen und Gesetze per Dekret erlassen, die oft durch ein Vertrauensvotum untermauert wurden. Sogar bei Regierungssitzungen schien Draghi oft zum Diktat zu neigen, anstatt seine Entscheidungen mit den Koalitionsparteien zu diskutieren.

Und in der Vertrauensfrage über noch ein weiteres Gesetzesdekret haben die Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi im Januar den Rücken gekehrt hatten, ihn diesmal zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Die Draghi-Regierung wurde vom Präsidenten Mattarella ausdrücklich gewünscht:

"Italien braucht eine hochkarätige Regierung", sagte Mattarella nach der Einsetzung Draghis, "der sich mit keiner politischen Formel identifizieren muss."

Doch jetzt hat sich für Draghi genau das ergeben: die Notwendigkeit, seiner Regierung eine politische Dimension zu geben, zum Beispiel im Sinne einer Vereinbarung mit den Koalitionsparteien, angefangen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Rom: Wütende Taxifahrer versuchen, Parlament zu stürmen

Dies jedoch möchte Draghi nicht. Er wollte zwar regieren, jedoch ohne jegliche politische Erfahrung und Neigung. Und ohne dadurch ein Politiker zu werden. Für ihn gilt noch immer der Autopilot der EU. So wie die Märkte "keine Angst vor den Wahlen haben", hat Draghi keine Lust auf parlamentarische Diskussionen.

Draghi sah immer das Amt des Ministerpräsidenten vor allem als ein geegnetes Mittel, um am Ende ein höheres und noch begehrteres Amt zu erreichen – das Amt des Präsidenten der Republik. Seit es Draghi Ende Januar nicht gelang, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert, geschwächt und verwirrt. Und offenbar hat ihn die zweite Amtszeit Mattarellas (nun bis ins Jahr 2029) schon irritiert.

"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt", schrieb Marco Risé am 17. Juli in der Tageszeitung La Verità: "Der Rückzug des Bankiers zeigt, wie schwierig es ist, technische Bewertungen mit politischen Entscheidungen in Einklang zu bringen. Von den Bürokraten unterschätzt, aber entscheidend für den Machterhalt."

Gleichgültigkeit der Italiener

Last, but not least, das italienische Volk. Es spielt seit Jahren keine große Rolle mehr bei diesen Sachen, dank des EU-Autopiloten. Und doch: wie ist die Stimmung im Land? Wenn man ehrlich sein muss, scheinen die Italiener an der Regierungskrise nicht besonders interessiert zu sein. Dies ist den italienischen Medien auch schon aufgefallen: über das Wochenende gab es in den Schlagzeilen keinerlei Spannung mehr zu spüren.

Es gibt ja einige leicht zu erratende Gründe dafür: Regierungskrisen sind ja durchaus üblich in Italien; und man ahnt, dass es schon wieder ein Fall dafür ist – wie man auf Italienisch sagt – dass "sich alles ändern muss, damit alles so bleibt, wie es vorher war". Aber es ist 2022, das dritte Jahr des "pandemischen Zeitalters". Und der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, führt dazu, dass die Italiener die Ungeheuerlichkeit des kommenden Herbstes nicht wahrnehmen.

Und wie die Deutschen erleben auch die Italiener "den Moment der Müdigkeit" bezüglich des Ukraine-Konflikts. Dasselbe gilt für die vierte Impfdosis, für den kommenden Stromausfall, die steigenden Gas-Preise, die damit verbundene Inflation und so weiter.

Eines ist Draghi bestimmt nicht gelungen: die Russland-Hetze in Italien zu verbreitern. Einer Umfrage der European Council on Foreign Relations zufolge halten nur die 56 Prozent der Italiener Russland für den Konflikt für schuldig. "Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern", berichtete am 15. Juni Italiens größte Tageszeitung Corriere della Sera, "gibt es in Italien den geringsten Anteil an Russlandkritikern".

Mehr zum Thema - Italien: Ministerpräsident Draghi reicht Rücktritt ein – Staatspräsident Mattarella lehnt ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143773-italien-draghistan-ade-blick-auf

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pressenza.com, 18.07.22 - Gerardo Femina

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch verfügbar

Der Gedanke, dass es notwendig ist, sich gegen die Aggression eher unzivilisierter Völker zu verteidigen, die die eigene Welt bedrohen, ist in unserer Geschichte nicht neu.

Zitat: Zum Beispiel musste sich Rom, nachdem es zahlreiche Gebiete erobert und besetzt hatte, vor Völkern schützen, die sich seiner Macht nicht unterwerfen wollten. So wurde die Vorstellung vom „Barbaren“ geboren. Der römische Mensch, zivilisiert und menschlich, war das eine, der barbarische Mensch, der fast als wildes, nicht-menschliches Tier angesehen wurde, etwas ganz anderes. Diese Ideologie war so stark, dass viele Historiker behaupten, der Untergang des Weströmischen Reiches sei durch die Barbaren und ihre Invasionen verursacht worden. Sie schrieben fast nichts über die innere Dynamik des Römischen Reiches, über die Implosion eines Systems, das mit all seinen Widersprüchen seinen Lauf genommen hatte – so wie es in der Geschichte allen Imperien erging, die, nachdem sie ihren Höhepunkt erreicht hatten, unaufhaltsam auf den Niedergang zusteuerten.

Heute wird dieses Narrativ wiederholt, und die Mehrheit der „westlichen“ Regierungen ist der Meinung, dass die NATO diese Rolle der Verteidigung und des Schutzes unserer Welt übernehmen kann und sollte. Wir stellen nicht in Frage, dass wir auf eine mögliche Aggression vorbereitet sein müssen, und ein Bündnis von Staaten, die wirklich eine auf eine unbewaffnete Konfliktlösung abzielende Verteidigungspolitik wollen, ist wünschenswert. Aber wir bezweifeln, dass die NATO die Organisation ist, die diese Funktion erfüllen kann.

Heute ist die im Wesentlichen von den USA kontrollierte NATO der bewaffnete Arm des Finanzkapitals, das nicht mehr in der Lage ist, nach den Spielregeln mit den sogenannten aufstrebenden Mächten zu konkurrieren, und keine andere Antwort auf seine Krise findet, als Krieg zu führen.

Und so wie das Römische Reich, das einen äußeren Feind brauchte, um inneren Zusammenhalt zu schaffen und seine ständigen Kriege zu rechtfertigen, den „Homo Barbaricus“ erfand, so spricht man heute von aggressiven und undemokratischen Ländern, „Schurkenstaaten“, die die Werte der westlichen Welt gefährden.

Das heißt nicht, dass die „Anderen“ gute Menschen und Vorbilder sind, was die Hunnen in jener fernen Zeit sicher auch nicht waren. Vielmehr bedeutet es, dass das System auf der ganzen Welt einheitlich ist, auch wenn es große Unterschiede in den Details gibt. Überall kontrollieren einige wenige Menschen das gesellschaftliche Ganze, die Produktionsmittel, die Medien und die Politik, und für ihre eigenen Interessen „benutzen“ sie die Menschen als Dinge, als Schachfiguren, indem sie sie gegeneinander aufhetzen.

Hier passiert das Gleiche wie in anderen Breitengraden: Den Menschen wird vorgegaukelt, dass sie in der besten aller möglichen Welten leben und dass ihre Welt von anderen Völkern bedroht wird, die sie wirtschaftlich, politisch und sogar militärisch angreifen wollen. Tatsächlich hat ein Mensch, der in Rom, Moskau oder New York lebt, keine wirkliche Macht, die Welt zu verändern, in der er lebt.

Die Menschheit ist überall auf der Welt gleich und der wahre Feind, der Antihumanismus, ist überall auf der Welt derselbe, auch wenn er sich mit unterschiedlichen Gesichtern zeigt.

Echte Veränderung wird beginnen, wenn verstanden wird, dass der Feind nicht der „Andere“ ist, sondern das System selbst, das den Menschen als ein zu benutzendes Objekt betrachtet, ein Rädchen in einem von einigen wenigen kontrollierten Produktionsprozess, eine biologische Maschine, die geboren wird, arbeitet und stirbt, ein Wesen ohne Freiheit und ohne geistigen Horizont.

In diesem Zusammenhang steht die NATO für den Obskurantismus, der diesen tiefgreifenden Wandel verhindert, diesen Weg zum Erwachen des Bewusstseins, zur Freiheit und zur Humanisierung des Lebens.

Wie Silo schon sagte, können Probleme und Widersprüche, sowohl persönliche als auch gesellschaftliche, nur gelöst werden, wenn man sie an ihrer eigentlichen Wurzel versteht und nicht nach falschen Lösungen sucht.

Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/07/neue-imperien-neue-barbaren

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 21:13 Uhr, 

Sind sie dumm, unterwürfig oder bösartig? Das muss man sich angesichts der EU-Sanktionen und ihrer Folgen bezüglich der Mitglieder dieser Bundesregierung fragen. Nun hat Olaf Scholz verraten, dass schon im Dezember, also drei Monate vor Verhängung der Sanktionen, über deren Folgen nachgedacht wurde.

Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:

"Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können."

Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.

Füllstand deutscher Gasspeicher sinkt – EU bereitet sich auf Lieferausfall aus Russland vor

"Schon im vergangenen Dezember ..."? Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz' Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig.

Der Dezember ist ein kurzer Arbeitsmonat; die erwähnte Auseinandersetzung muss demzufolge zwischen dem 15. Dezember als Tag der offiziellen Übergabe und dem 1. Weihnachtsfeiertag erfolgt sein. Unmittelbar davor hatte sich Scholz noch mit Macron und Selenskij in Brüssel getroffen und angeblich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen.

Im Rückblick wirkt das noch bizarrer als damals schon. Diese Mischung aus Gerede über diese Vereinbarungen, das nie wirklich ernst gemeint war, und Aufrüstung der Ukraine wie der NATO, gekoppelt mit der immerwährenden Behauptung einer russischen Aggressivität, während in Wirklichkeit die ukrainischen Truppen im Donbass stetig heftiger in die abtrünnigen Städte feuerten.

Meinung

Nur ein "schmutziges Abkommen" mit Moskau könnte die Ukraine retten – Teil 1

Noch Mitte Januar – während Baerbocks Besuch in Moskau – sollten eigentlich die Minsker Vereinbarungen das Mittel sein, mit dem ein größerer militärischer Konflikt in der Ukraine hätte verhindert werden können. Hätte ... es wurde wohl nichts. Inzwischen wissen wir – dank Petro Poroschenko – dass die neuen Regierungen in Kiew seit 2014 nie vorhatten, die Minsker Vereinbarungen jemals umzusetzen. Weil Scholz schon im Dezember 2021 "im Fall der Fälle die Energieversorgung sicherstellen" wollte, wissen wir jetzt auch nachweislich, dass offenbar auch die deutsche Bundesregierung dies ebenfalls nicht wollte.

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wird im Westen so getan, als gäbe es da eine klar erkennbare Linie, als ließe sich die Zeit ordentlich in einen Abschnitt "Frieden" und einen Abschnitt "Krieg" teilen und als sei diese Linie eindeutig von einem einzigen Schuldigen – nämlich Russland – überschritten worden.

Ende Januar gab es noch einmal ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, jener Zusammensetzung, bei der die französischen und deutschen Vertreter dem direkten Zusammentreffen mit Vertretern der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich entrinnen konnten. Auch das war solch eine wohlorganisierte Heuchelei, denn nach allen ernstzunehmenden Kriterien einer wirklichen Entwicklung hin zu einem Frieden wäre die direkte Beteiligung der Donezker und Lugansker Vertreter an Verhandlungen mit Erfolgsaussicht unabdingbar gewesen.

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Ende Dezember wurde übrigens gemeldet, Nord Stream 2 sei mit technischem Gas befüllt und damit technisch betriebsbereit. Da hatte die Regierung Scholz angeblich aber schon den "Fall der Fälle" bearbeitet. War sie von den US-amerikanischen "Freunden" da bereits über den Inhalt des beabsichtigten Sanktionspakets informiert worden?

Mitte Januar hatte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau noch getönt: "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt." Am 8. Februar stellten sich Macron, Duda und Scholz vor die Presse und erklärten, "Frieden ist unser größter Schatz". Am Vortag erst hatte Scholz nicht reagiert auf die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, der nämlich werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb geht.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits angekündigt, "man" sei bereit, für die Ukraine "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen". Das wirkte damals noch wie ein unkontrolliertes Vorpreschen des grünen Koalitionspartners, dessen transatlantische Unterwürfigkeit ohnehin keine Grenzen kennt.

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Was aber war wirklich Beschlusslage der Bundesregierung zwischen Anfang Dezember und Ende Februar? Hat man sich überhaupt ernsthaft mit den Angeboten und Forderungen befasst, die das russische Außenministerium am 15. Dezember überreicht hatte? Oder war nicht vielmehr von vornherein klar, dass man den US-amerikanischen Eskalationskurs mittragen werde, und diente also das ganze Friedensgerede nur der Täuschung des Publikums?

Es gibt einige Punkte, die klar sind. Die Bundesregierung war über den ukrainischen Aufmarsch im Donbass und die entsprechenden Angriffsvorbereitungen der ukrainischen Armee informiert – wenn nicht von den US-Amerikanern, dann aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie aus der eigenen Aufklärung durch Satelliten der Bundeswehr. Sie kannte auch die bedrohliche Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er wolle das Budapester Memorandum ignorieren – sprich, nach atomarer Bewaffnung der Ukraine streben. Sie wusste durch die OSZE, welche Intensität der ukrainische Beschuss des Donbass angenommen hatte. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wusste sie von Anbeginn, dass für Kiew die Minsker Vereinbarungen nur ein Mittel waren, um Zeit zu gewinnen; und wenn nicht, dann hätte sie zumindest starke Vermutungen in diese Richtung hegen müssen.

Bis zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland am 21. Februar bestand objektiv die Möglichkeit, die "verdammte Pflicht" zu erfüllen, indem auf die Ukraine endlich Druck ausgeübt worden wäre, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dass mit der Anerkennung durch Russland auch sehr bald ein Beistandsabkommen geschlossen würde, war leicht vorherzusehen; der erste Schritt war schlicht die notwendige Voraussetzung des zweiten.

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Aber die Bundesregierung hat sich – nach jetzigem Eingeständnis von Olaf Scholz – im Dezember bereits "mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können". Das legt zumindest nahe, dass erstens die von den USA geplanten Sanktionen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren, und zweitens auch, dass diese Bundesregierung nicht nur keine Absichten hatte, eine Eskalation im Donbass zu verhindern, sondern ebenso keine Absichten, sich gegen die geplanten Sanktionen zur Wehr zu setzen. Warum? Weil der Wille, sich zu wehren, eine andere Fragestellung ausgelöst hätte.

Die Entwicklung seitdem lässt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten zu – entweder, dieses angebliche Befassen mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung war derart oberflächlich und faktenfrei, dass das Ergebnis der Erörterungen katastrophal falsch war. Oder die jetzige Entwicklung wurde tatsächlich annähernd richtig prognostiziert (dafür brauchte es nicht einmal allzu große hellseherische Fähigkeiten) und diese Situation wurde wissent- wie willentlich herbeigeführt. Sprich, die Regierung Scholz hat sich für den größtmöglichen Schaden für alle Beteiligten – außer einer kleinen Milliardärs-Kaste – entschieden.

Allerdings würde Scholz heute, Monate nach diesem Bewertungsauftrag, nicht mehr davon sprechen – geschweige denn, ihn in einem Gastkommentar in der FAZ erwähnen –, wenn die Ergebnisse gar zu weit von der heutigen Wirklichkeit (in welcher der bayerische Wirtschaftsminister bereits die Ausrufung der dritten Stufe des Gasnotstands und damit den Beginn der Rationierung fordert) entfernt lagen. Damit wird die zweite Variante zur wahrscheinlicheren.

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Das bedeutet zusammengefasst, dass die Regierung unter Olaf Scholz nicht nur alle Möglichkeiten, eine militärische Eskalation im Donbass zu verhindern, ungenutzt ließ und dass sie die Bevölkerung gezielt über ihre Absichten täuschte. Sie führte vielmehr auch die Notlage in der Energieversorgung und die für viele Menschen bedrängende Inflation wissentlich herbei und gab somit das Interesse der deutschen Bevölkerung an gesicherten Lebensverhältnissen ohne jeden Widerstand gegen die US-Interessen preis. Der Moment des Verrats lag nicht erst im Februar dieses Jahres, als Scholz ein Ende von Nord Stream 2 öffentlich akzeptierte, der Zeitpunkt lag mindestens bereits im Dezember des vergangenen Jahres, als sich die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam daranmachte, sich auf Sanktionen vorzubereiten, die angeblich wegen eines russischen Militäreinsatzes erfolgen würden, den die USA zu jenem Zeitpunkt erst noch zu erzwingen beabsichtigten.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143785-scholz-verplappert-sich-lag-moment

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.topwar.ru, Juli 15 2022

In der Ukraine kommt das Böse zum Beispiel von denen, die zusammen mit gewissen Kroaten die Ideen teilen, die sie einst nach Stalingrad gebracht haben.

Info: https://de.topwar.ru/199095-glava-serbskogo-mvd-ukrainskomu-deputatu-posledovateli-bandery-po-opredeleniju-ne-mogut-perevospitat-narod-serbii.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 19:25 Uhr,Eine Analyse von Aljona Sadoroshnaja, Darja Wolkowa und Rafael Fachrutdinow

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar dringen zunehmend mehr Einzelheiten über das großangelegte US-amerikanische Biowaffenprogramm in der Ukraine an die Öffentlichkeit. Offenbar wurde ukrainisches Militärpersonal den Wirkungen von Krankheitserregern ausgesetzt.

Die USA bereiteten ukrainische Soldaten auf Kampfeinsätze unter Bedingungen einer Kontamination durch biologische Waffen vor. Das wurde durch Befragungen unter gefangenen ukrainischen Militärangehörigen bekannt. Die Amerikaner testeten an ihnen den Verlauf von Hepatitis, West-Nil-Fieber und anderer gefährlicher Krankheiten.

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Laut Kirillow seien Beweise aufgetaucht, die indirekt bestätigten, dass die ukrainischen Spezialkräfte den Einsatz biologischer Waffen vorbereiteten. Dieser Verdacht wurde von russischen Sanitätern in Krankenhäusern geäußert, als gefangene ukrainische Soldaten ihnen zur Behandlung gebracht wurden.

"33 Prozent der befragten Soldaten waren an Hepatitis A erkrankt oder infiziert, mehr als 4 Prozent an Nieren-Syndrom-Fieber und 20 Prozent an West-Nil-Fieber. Die Zahlen sind deutlich höher als der statistische Durchschnitt", sagte Kirillow.

Bei der Behandlung von gefangenen Soldaten in russischen Krankenhäusern wurde ein seltsames Phänomen beobachtet: Die Verabreichung von antibakteriellen Medikamenten zeigte keine therapeutische Wirkung. "In ihrem Blut wurden hohe Konzentrationen von Antibiotika, einschließlich Sulfonamide und Fluorchinolone, nachgewiesen", so Kirillow. Seiner Meinung nach könnte diese Tatsache auf die prophylaktische Verabreichung von Antibiotika und damit auf die Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf die Durchführung von Aufgaben unter kontaminierten Bedingungen, etwa mit Cholera-Bakterien, hinweisen.

In diesem Zusammenhang stellte der Wissenschaftsausschuss der Staatsduma fest, dass die Entdeckung hoher Konzentrationen von antibakteriellen Medikamenten im Blut der Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf eine "lange Behandlungsdauer" hinweise. "Aber es ist unklar, welche Art von Krankheiten solche hohen Dosen erforderten", staunte Alexander Maschuga, der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Wissenschaft und Mitglied der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine.

"Andererseits kann die Aufrechterhaltung einer hohen Konzentration von Antibiotika im Blut dafür sprechen, dass eine Person vor möglichen bakteriellen Infektionen geschützt wird – was bedeutet, dass die Person tatsächlich auf den Kontakt mit einer Infektion vorbereitet wurde."

Warum ausgerechnet Ebola? 

Igor Nikulin, Mikrobiologe, ehemaliges Mitglied der UN-Kommission für biologische und chemische Waffen sowie ehemaliger Berater des UN-Generalsekretärs, ist überzeugt, dass die westlichen Spezialisten Experimente mit biologischen Waffen an ukrainischen Soldaten durchführten, um sie auf künftige bakteriologische Angriffe vorzubereiten:

"Die Amerikaner in der Ukraine haben wahrscheinlich daran gearbeitet, wie man Ebola am besten an unser Klima anpassen kann. Schließlich war das Zika-Virus zunächst auch nur in Afrika und Asien beheimatet, aber jetzt lebt es auch in der mittleren Zone des europäischen Teils Russlands."

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Kirillow sagte seinerseits, dass die Ukraine nicht nur für die USA, sondern auch für die NATO-Verbündeten, vor allen Deutschland, zu einem Testgebiet für biologische Waffen geworden sei. Mehrere Projekte seien im Interesse des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr umgesetzt worden. Die Spezialisten der Bundeswehr hätten dem Erreger des Kongo-Krim-Fiebers besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Dabei sei die Untersuchung der natürlichen Fieberherde unter dem Deckmantel der Verbesserung des ukrainischen Systems für epidemiologische Überwachung durchgeführt worden. Das Institut für Veterinärmedizin in Kiew und das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Seuche in Odessa seien an den Arbeiten beteiligt gewesen, erklärte er. Der General hat ein Trophäen-Dokument veröffentlicht, das beweist, dass die US-Firma Metabiota, ein Auftragnehmer des Pentagons, die Erforschung des Ebola-Virus in der Ukraine plante. Kirillow führte diesbezüglich aus:

"Im Zuge der militärischen Sonderoperation fielen uns Dokumente in die Hände, die die Pläne von Metabiota und dem ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrum zeigen. Eines dieser Dokumente ist ein Antrag auf US-Finanzierung für die Diagnostik hochgefährlicher Krankheitserreger in der Ukraine, darunter das Ebola-Virus. Solche Anträge sind Teil der US-Strategie, risikoreiche Arbeiten mit gefährlichen Krankheitserregern auf das Gebiet von Drittländern zu verlagern. Metabiota plante, solche Forschungen am Institut in Odessa durchzuführen."

Das gesteigerte Interesse des US-Militärs am Ebola-Virus sei dabei kein Zufall: Weltweit gehöre es zu den gefährlichsten Krankheitserregern. Während eines Ausbruchs, der 2014 in Westafrika seinen Anfang nahm, erkrankten 28.000 Menschen, von denen mehr als 11.000 starben, mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 40 Prozent, erinnerte Kirillow. Zu diesem Thema führte der Mikrobiologe Igor Nikulin aus:

"Das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Pest war bereits in der Sowjetunion bekannt und wurde von den Amerikanern übernommen, sobald dies möglich war. Derartige Experimente sind in den Vereinigten Staaten verboten, weil sie eine gewisse Bedrohung darstellen. Daher wurden sie in andere Länder verlagert. Und in der Regel in solche, wo die Regierung korrupt ist, sich Washington völlig unterordnet und keine unnötigen Fragen stellt."

"Die Erforschung des Erregers des Kongo-Krim-Fiebers erfolgte höchstwahrscheinlich im Rahmen eines größeren Projektes, das die USA weltweit durchführen", fügt Alexei Leonkow, Militärexperte und Herausgeber der Zeitschrift Arsenal des Vaterlandes, hinzu. Mehr als dreihundert private Labore, die den Geheimdiensten unterstehen, untersuchten dabei sozusagen die Auswirkungen verschiedener Viren auf die Einheimischen. Dutzende von Laboren befanden sich zu diesem Zweck in der Ukraine, so der Experte weiter.

"In diesen Laboratorien arbeiteten nicht nur amerikanische, sondern auch britische und deutsche Spezialisten. Bei den Testpersonen handelte es sich um Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, deren Tod immer entweder auf Verluste in der Kampfzone Donbass oder auf Selbstmord zurückgeführt werden konnte", meinte Leonkow.

Natürlich berge eine solche Forschung das Risiko, das Virus in benachbarte Gebiete, einschließlich der NATO-Länder selbst, zu übertragen. Aber jede Krankheit habe ihr eigenes Verbreitungsgebiet, fügte er hinzu. "Diese Fiebererreger könnten in der Ukraine getestet worden sein, um sie an die russischen Breitengrade anzupassen. Während des achtjährigen Konflikts im Donbass gab es viele Hinweise darauf, dass Viren aus US-Laboren in das Gebiet der Volksrepubliken eingedrungen sind", so der Experte.

Kriegsführung mithilfe der Veterinärmedizin

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Bei dem Briefing enthüllte Kirillow außerdem einen von Metabiota und Black and Veach für das Pentagon erstellten Bericht über die Durchführung von "Veterinärprojekten" mit der Chiffre "TAP" in der Ukraine. Unter dieser Chiffre wurden Infektionskrankheiten entwickelt, die nicht nur die gegnerischen Streitkräfte, sondern auch die Landwirtschaft ganzer Regionen schädigen konnten. Von besonderem Interesse für die US-Militärbiologen war in diesem Zusammenhang die Afrikanische Schweinepest – zwei Projekte waren diesem Erreger gewidmet.

Das TAP-6-Projekt wurde auf osteuropäische Länder ausgeweitet. Im Rahmen dieses Projekt habe man das Virus absichtlich aus den Laboren entweichen lassen. Kirillow merkte diesbezüglich an:

"Achten Sie auf die sich verschlechternde Situation mit der Afrikanischen Schweinepest in den Staaten der osteuropäischen Region. Nach Angaben des internationalen Tierseuchenamtes wurden seit 2014 Ausbrüche in Lettland (4.021 Fälle), Estland (3.814 Fälle) und Litauen (4.401 Fälle) verzeichnet. In Polen wurden mehr als 13.000 Fälle von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, und die Verluste für den Agrarsektor aufgrund dieser Krankheit belaufen sich auf über 2,4 Milliarden Euro."

Der Mikrobiologe Nikulin schlussfolgerte in diesem Zusammenhang:

"Wir leben in einem wirtschaftlichen, informationellen und biologischen Krieg seitens des Westens, von dem man alles erwarten kann. Wahrscheinlich planten die Amerikaner, von der Ukraine aus in den Grenzgebieten Substanzen über den benachbarten Regionen Russlands zu versprühen, die alle Ernten vernichten und das Vieh töten sollten, um eine schwierige Ernährungslage zu schaffen. Zuvor hatten sie in den 1990er Jahren eine Hungersnot in Kuba verursacht, indem sie die Landwirtschaft auf der Insel vollständig vergifteten: Zuckerrohr, Tabak, Reis.

Das Verteidigungsministerium und der damalige Chefinspektor für das Gesundheitswesen, Gennadi Onischtschenko, gaben bekannt, dass die Afrikanische Schweinepest aus dem benachbarten Georgien in den Nordkaukasus gebracht wurde. Es ist durchaus möglich, dass kontaminierte Zecken auch über das Gebiet der Ukraine nach Russland gelangen sollten. Dies ist eine der Methoden der modernen biologischen Kriegsführung – das Ausbringen von Viren oder Insekten durch Drohnen."

Übersetzt aus dem Russischen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2022, 15:44 Uhr

"Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit"

/verkündet ein Kanzler, dem jeder Bezug zur Realität abhanden gekommen ist…

/FAZ 17.Juli

2022<ttps://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/scholz-zum-ukraine-krieg-eu-muss-geopolitischer-akteur-werden-18176580.html>

*Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden

*von Olaf Scholz

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gerade auch dann,

wenn sie uns nicht gefällt. Zur Wirklichkeit gehört: Der Imperialismus

ist zurück in Europa. Viele hatten die Hoffnung, enge wirtschaftliche

Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeiten würden zugleich für

Stabilität und Sicherheit sorgen. Diese Hoffnung hat Putin mit seinem

Krieg gegen die Ukraine nun für alle sichtbar zerstört. Die russischen

Raketen haben nicht nur in Charkiw, Mariupol und Kherson massive

Zerstörung verursacht, sondern auch die europäische und internationale

Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt.

Hinzu kommt: Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen

Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von

russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten

Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben. Allzu gern haben Politik,

Wirtschaft und große Teile unserer Gesellschaft weitreichende

Konsequenzen aus dem Diktum eines früheren deutschen

Verteidigungsministers gezogen, wonach Deutschland nur noch von Freunden

umzingelt sei. Das war ein Irrtum.

Nach der Zeitenwende, die Putins Angriff bedeutet, ist nichts mehr so,

wie es war. Und deshalb können die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind!

Doch allein die Feststellung einer Zeitenwende ist noch kein Programm.

Aus der Zeitenwende folgt ein Handlungsauftrag – für unser Land, für

Europa, für die internationale Gemeinschaft. Wir müssen Deutschland

sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union souveräner

und die internationale Ordnung zukunftsfester.

*Die Sanktionen beginnen zu wirken

*Zur neuen Wirklichkeit gehören die 100 Milliarden Euro, die wir als

Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben. Sie markieren die

größte Wende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem Material und den

Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um unser Land und unsere

Bündnispartner in dieser neuen Zeit kraftvoll verteidigen zu können. Wir

vereinfachen und beschleunigen das viel zu schwerfällige

Beschaffungswesen. Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie

diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und

durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO

nicht zur Kriegspartei wird. Und schließlich beenden wir unsere

energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Bei der Kohle haben wir das

schon erreicht. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen.

Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30

Prozent gesunken.

Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes

Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen. Schon jetzt

leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges,

vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Mit Sorge

blicken viele auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas.

Finanzielle Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro hat die

Bundesregierung daher zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf

den Weg gebracht. Die unterschiedlichen Maßnahmen beginnen nun zu wirken.

Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit

Jahrzehnten ungekannten Herausforderung. Unterbrochene Lieferketten,

knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten

– all das treibt weltweit die Preise. Kein Land der Welt kann sich

allein gegen eine solche Entwicklung stemmen. Wir müssen zusammenhalten

und uns unterhaken, so wie wir es hierzulande im Rahmen der

Konzertierten Aktion zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft

und politischen Entscheidungsträgern verabredet haben. Dann werden wir,

davon bin ich überzeugt, stärker und unabhängiger aus der Krise

hervorgehen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel!

Als neue Regierung haben wir früh entschieden, uns so schnell wie nur

irgend möglich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland zu befreien.

Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben

wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die

Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können. Als Putin im

Februar seinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, waren wir handlungsfähig.

Die Pläne, etwa für die Diversifizierung unserer Lieferanten oder den

Bau von Flüssiggas-Terminals, lagen auf dem Tisch. Sie werden nun

beherzt angegangen. Vorübergehend und schweren Herzens müssen wir aber

Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Für Gasspeicher haben wir

Mindestfüllstände festgeschrieben – das gab es zuvor seltsamerweise

nicht. Heute sind sie schon deutlich besser gefüllt als im vorigen Jahr

um diese Zeit. Zugleich bestärkt uns die aktuelle Entwicklung in unserem

Ziel, die Erneuerbaren Energien viel schneller auszubauen als bisher.

Die Bundesregierung hat deshalb Planungsverfahren etwa für Solar- und

Windkraftanlagen erheblich beschleunigt. Und richtig ist auch: Je mehr

Energie wir alle – Industrie, Haushalte, Städte und Gemeinden – in den

kommenden Monaten einsparen können, desto besser.

Wir gehen diesen Weg nicht allein. Wir sind in der Europäischen Union

vereint, mit der NATO in ein starkes Militärbündnis eingebunden. Und wir

handeln aus festen Überzeugungen: Aus Solidarität mit der

existenzbedrohten Ukraine, aber auch zum Schutz unserer eigenen

Sicherheit. Wenn Putin die Gaslieferungen drosselt, setzt er Energie als

Waffe ein, auch gegen uns. Das hat nicht einmal die Sowjetunion in den

Zeiten des Kalten Krieges getan.

*Das Beitrittsversprechen gilt

*Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er

weitermachen. Wir haben das erlebt: 2008 den Einmarsch in Georgien, dann

die Annexion der Krim 2014, der Angriff auf den Osten der Ukraine und

schließlich, im Februar dieses Jahres, auf das gesamte Land. Putin damit

durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos

brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und

Sicherheit in Gefahr.

„Wir können einen Angriff auf die territoriale Integrität der Alliierten

nicht mehr ausschließen.“ Dieser Satz steht im neuen Strategischen

Konzept der NATO, das die 30 Verbündeten bei ihrem Gipfel Ende Juni in

Madrid gemeinsam beschlossen haben. Wir nehmen ihn ernst und wir handeln

entsprechend. Deutschland wird seine Präsenz im östlichen Bündnisgebiet

deutlich aufzustocken – in Litauen, in der Slowakei, in der Ostsee. Wir

tun das, um Russland von einem Angriff auf unser Bündnis abzuschrecken.

Und zugleich machen wir deutlich: Ja, wir sind bereit, jeden Teil des

Bündnisgebiets zu verteidigen, und zwar genau so wie unser eigenes Land.

Diese Zusage geben wir. Und auf diese Zusage können wir uns umgekehrt

von jedem unserer Verbündeten verlassen.

Zur neuen Wirklichkeit gehört, dass auch die Europäische Union in den

vergangenen Monaten enger zusammengerückt ist. In großem Einvernehmen

hat sie auf Russlands Aggression reagiert und beispiellos harte

Sanktionen verhängt. Sie wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Und Putin

sollte sich nicht täuschen: Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange

Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist

für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige

dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an

einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und

Ukrainern akzeptiert werden kann.

Putin will unseren Kontinent in Einflusszonen aufteilen, in Großmächte

und Vasallenstaaten. Wir wissen, in welche Katastrophen das uns Europäer

früher geführt hat. Beim jüngsten Europäischen Rat haben wir daher eine

unmissverständliche Antwort gegeben. Eine Antwort, die das Gesicht

Europas für immer verändern wird: Wir haben der Ukraine und der Republik

Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen und die europäische

Zukunft Georgiens bekräftigt. Und wir haben klargestellt, dass die

Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans endlich

Realität werden muss. Dieses Versprechen gilt. Diese Länder sind Teil

unserer europäischen Familie. Wir wollen sie in der Europäischen Union.

Natürlich ist der Weg dorthin voraussetzungsreich. Das offen zu sagen

ist wichtig, denn nichts wäre schlimmer, als Millionen von Bürgerinnen

und Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Aber der Weg steht offen und

das Ziel ist klar!

*In Europa die Reihen schließen

*Oft ist in den vergangenen Jahren zu Recht gefordert worden, die EU

müsse zum geopolitischen Akteur werden. Ein ehrgeiziger Anspruch, aber

ein richtiger! Mit den historischen Entscheidungen der letzten Monate

hat die Europäische Union einen großen Schritt in diese Richtung getan.

Mit bisher nie dagewesener Entschlossenheit und Geschlossenheit haben

wir gesagt: Putins Neo-Imperialismus darf keinen Erfolg haben. Doch wir

dürfen dort nicht stehenbleiben. Unser Ziel muss es sein, auf all den

Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu

lange um Lösungen ringen: Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau

einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und

demokratischer Resilienz. Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten

konkrete Vorschläge machen.

Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine

geopolitische Europäische Union sehr bewusst. Die Europäische Union ist

die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Deshalb ist sie

Machthabern wie Putin solch ein Dorn im Auge. Permanente Uneinigkeit,

permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb

lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende:

Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie

vertiefen. Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden

europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit

nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos,

etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten,

wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender

Großmächte.

Auch global wirkt die Zeitenwende wie ein Brennglas: indem sie

bestehende Probleme wie Armut, Hunger, abgerissene Lieferketten und

Energieknappheit verschärft. Und indem sie uns die Konsequenzen einer

imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik ganz brutal vor

Augen führt. Putins Umgang mit der Ukraine und anderen Ländern in

Osteuropa trägt neo-koloniale Züge. Ganz offen träumt er davon, nach dem

Modell der Sowjetunion oder des Zarenreichs ein neues Imperium zu errichten.

Die Autokraten der Welt beobachten sehr genau, ob er damit Erfolg hat.

Gilt im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren oder die Stärke des

Rechts? Tritt in unserer multipolaren Welt Regellosigkeit an die Stelle

einer multilateralen Weltordnung? Das sind Fragen, die sich uns ganz

konkret stellen.

*Gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens

*Aus Gesprächen mit unseren Partnern im Globalen Süden weiß ich: Viele

von ihnen sehen das Risiko. Und dennoch ist der Krieg in Europa für

viele weit weg, während sie seine Folgen ganz unmittelbar zu spüren

bekommen. In dieser Lage lohnt es sich, auf das zu schauen, was uns mit

vielen Ländern des Globalen Südens verbindet: Das Bekenntnis zu

Demokratie, so unterschiedlich sie in unseren Ländern auch ausgeprägt

sein mag, die Charta der Vereinten Nationen, die Herrschaft des Rechts,

Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, die Würde eines jeden

Menschen. Diese Werte sind nicht an den Westen als geographischen Ort

gebunden. Wir teilen sie mit Bürgerinnen und Bürgern überall auf der

Welt. Um diese Werte gegen Autokratie und Autoritarismus zu verteidigen,

brauchen wir eine neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar

über den klassischen Westen hinaus.

Damit das gelingt, müssen wir die Anliegen des Globalen Südens zu

unseren Anliegen ma­chen, müssen Doppelstandards vermeiden und unsere

Zusagen gegenüber diesen Ländern einlösen. Zu oft haben wir „Augenhöhe“

behauptet, sie aber nicht wirklich hergestellt. Das müssen wir ändern

und zwar schon deshalb, weil sich viele Länder in Asien, Afrika und

Lateinamerika gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft

längst auf Augenhöhe mit uns bewegen. Ganz bewusst habe ich meine

Kollegen aus Indien, Südafrika, Indonesien, Senegal und Argentinien

jüngst zum G7-Gipfel nach Deutschland eingeladen. Wir sind mit ihnen und

vielen anderen demokratischen Ländern dabei, Lösungen zu entwickeln für

die Probleme unserer Zeit – die Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel

oder die Pandemie. Auf all diesen Feldern haben wir beim G7-Gipfel

greifbare Fortschritte erzielt. Aus diesen Fortschritten erwächst

Vertrauen – Vertrauen auch in unser Land.

*Der Wert von Demokratie und Freiheit

*Darauf lässt sich aufbauen, wenn Deutschland in dieser schwierigen Zeit

Verantwortung für Europa und in der Welt übernimmt. Führen, das kann nur

heißen: zusammenführen, und zwar im doppelten Wortsinn. Indem wir

zusammen mit anderen Lösungen erarbeiten und auf Alleingänge verzichten.

Und indem wir, als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden

Seiten des Eisernen Vorhangs lag, Ost und West, Nord und Süd in Europa

zusammenführen.

Deutschland und Europa seien in selbstgewisser Saturiertheit erstarrt,

postheroische Gesellschaften, unfähig, ihre Werte gegen Widerstände zu

verteidigen – so tönt Putins Propaganda. So urteilten noch vor kurzem

auch manche Beobachter hier bei uns. In den vergangenen Monaten haben

wir eine andere, neue Wirklichkeit erlebt.

Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue

Mitglieder und wird sich zugleich reformieren. Die NATO war selten so

lebendig, sie wächst mit Schweden und Finnland um zwei starke Freunde.

Weltweit rücken demokratische Länder zusammen, neue Bündnisse entstehen.

Auch Deutschland verändert sich im Licht der Zeitenwende. Sie macht uns

bewusst, welchen Wert Demokratie und Freiheit haben – und dass es sich

lohnt, sie zu verteidigen. Das setzt neue Kraft frei. Kraft, die wir in

den kommenden Monaten brauchen werden. Kraft, mit der wir gemeinsam die

Zukunft gestalten können. Kraft, die unser Land in sich trägt – und zwar

in Wirklichkeit.

www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/scholz-zum-ukraine-krieg-eu-muss-geopolitischer-akteur-werden-18176580.html

german-foreign-policy.com, 18. Juli 2022

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden.

Zitat: Al Sisi in Berlin

Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen.[1] Al Sisi ist regelmäßiger Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei „ein wichtiger Ansprechpartner“, teilte Baerbock damals mit.[2]

Folter und Mord

Gegen den aktuellen Empfang für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler, Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung inhaftiert; seit die ägyptischen Militärs sich im Juli 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Personen aus rein politischen Gründen ins Gefängnis geworfen worden.[3] In den Haftanstalten sind unmenschliche Lebensbedingungen sowie eine völlig unzulängliche medizinische Versorgung an der Tagesordnung; Amnesty International geht davon aus, dass mindestens 56 Todesfälle in Haft teilweise oder sogar vollständig darauf zurückzuführen sind.[4] Folter ist verbreitete Praxis; zahlreiche Oppositionelle sind spurlos verschwunden. Frauen werden diskriminiert, ebenso Nichtheterosexuelle und Angehörige religiöser Minderheiten. Streiks und andere Proteste von Arbeitern werden oft brutal unterdrückt. 21 Menschenrechtsorganisationen haben Ende vergangenen Woche Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief ausdrücklich aufgefordert, Al Sisi zur Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen. Auch solle, heißt es in dem Schreiben, der Druck auf die ägyptische Zivilgesellschaft eingestellt werden.

Milliardengeschäfte

Beobachter gehen freilich nicht davon aus, dass Baerbock oder Kanzler Olaf Scholz jenseits von Lippenbekenntnissen wirklich Druck auf Al Sisi ausüben. Hintergrund ist, dass Berlin eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo sucht – ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent. Aktuell sind deutsche Kfz-Zulieferer, so etwa Leoni, bemüht, beim geplanten Aufbau der ägyptischen Automobilbranche attraktive Marktanteile zu erobern.[5] Vor allem aber fallen immer wieder bemerkenswerte Großaufträge für deutsche Konzerne an. Siemens etwa konnte sich im Jahr 2015 in Ägypten den damals größten Auftrag seiner Geschichte sichern; es handelte sich um den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen für insgesamt rund acht Milliarden Euro.[6] Ende Mai teilte Siemens mit, den Rekord mit einem neuen Geschäft in Ägypten übertroffen zu haben. Dabei geht es um Bau und Ausstattung eines 2.000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsnetzes; der Münchner Konzern soll dafür etwa 41 Hochgeschwindigkeits- und 94 Regionalzüge plus 41 Güterlokomotiven sowie Infrastruktur liefern – für 8,1 Milliarden Euro.[7]

Erdgas und Flüchtlingsabwehr

Besitzt die Förderung profitabler Geschäfte für deutsche Konzerne Gewicht an sich, so hat die Bundesregierung es in Kairo speziell auf Erdgaslieferungen abgesehen. Mitte Juni besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ägyptische Hauptstadt, um dort eine entsprechende Absichtserklärung zu vereinbaren. Ägypten fördert Erdgas nicht nur selbst; es bezieht seit 2020 auch über eine Pipeline Erdgas aus Israel. Die EU will künftig bis zu 15 Milliarden Kubikmeter israelischen Erdgases jährlich in Ägypten verflüssigen lassen – Ägypten besitzt zwei Verflüssigungsanlagen – und es von dort importieren.[8] Ergänzend plant Brüssel, perspektivisch auch Strom und grünen Wasserstoff aus dem Land einzuführen. Kairo sei „ein vertrauenswürdiger Partner“, wie man ihn für langfristige Energiegeschäfte suche, teilte von der Leyen bei ihrem Aufenthalt in der ägyptischen Hauptstadt mit. Zur selben Zeit stellte die von ihr geführte EU-Kommission in einem internen Papier Ägypten 80 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Aussicht. Allein von Januar bis Mai seien rund 3.500 Ägypter per Boot nach Italien gelangt, hieß es; dies müsse nun aufhören.[9] Berlin und Brüssel kooperieren mit Kairo in puncto Flüchtlingsabwehr bereits seit Jahren.[10]

Gegen China

Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.[11] Auch am Bau der neuen Hauptstadt, die die Regierung im Osten von Kairo errichtet, sind Unternehmen aus der Volksrepublik maßgeblich beteiligt. „Ägypten ist die Drehscheibe von Chinas Mittelostpolitik“, wird etwa Degang Sun, Professor für internationale Studien an der Fudan University in Shanghai, zitiert. Das Land befinde sich „an der Schnittstelle dreier Zivilisationen“, erläutert Chuchu Zhang vom Zentrum für Mitteloststudien an der Fudan University: „die arabische, die mediterrane und die afrikanische Zivilisation“.[12] Zudem ist der Suezkanal eine Wasserstraße von weit herausragender geostrategischer Bedeutung. Mit ihren Aktivitäten in Ägypten sucht die Bundesregierung dort nicht zuletzt ihren eigenen Einfluss gegen China zu behaupten.

Mehr zum Thema: Klimawende und Menschenrechte.

[1] Sisi heads to Berlin to co-chair Petersberg Climate Dialogue. egyptindependent.com 17.07.2022.

[2] S. dazu Sisi in Berlin (I), Sisi in Berlin (III) und Klimawende und Menschenrechte.

[3] Patricia Jannack, Stephan Roll: Politische Gefangene in Sisis Ägypten. Willkürliche Inhaftierungen als Hindernis für deutsche Stabilisierungsbemühungen. SWP-Aktuell 2021/A55. Berlin, 30.08.2021.

[4] Egypt: Overview. amnesty.org.

[5] Egypt’s Industry Minister, German LEONI discuss future plans in Egyptian market. dailynewsegypt.com 27.04.2022.

[6] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[7] Siemens erhält Großauftrag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2022.

[8] Elena Sánchez Nicolás: EU signs gas deal with Egypt’s rights abusing leadership. euobserver.com 15.06.2022.

[9] Nikolaj Nielsen: Egypt coast guard to get EU cash to stop fleeing Egyptians. euobserver.com 17.06.2022.

[10] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) und Mubarak 2.0 (II).

[11] Nader Habibi: The Belt and Road Initiative in the Eastern Mediterranean: China’s Relations with Egypt, Turkey, and Israel. Brandeis University, Crown Center for Middle East Studies. February 2022.

[12] Sean Mathews: The competition for Egypt: China, the West, and megaprojects. aljazeera.com 15.03.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980