Beschwerde zum Drohnenteil der Tagesthemen vom 5.2.2021

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich reiche hiermit eine Beschwerde gegen die Verletzung der Informationspflicht der Tagesthemen ein: Basis der Informationsarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vor allem der § 11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Ihr minutenlanger Bericht zur Drohnenbewaffnung verletzte das Kontroversitäts- und Überwältigungsverbot nach den Anforderungen der sachlichen und neutralen Informationspflicht: Sie interviewten die sozialdemokratische Sicherheitsexpertin Siemtje Möller, die in der Frage am neutralsten auftrat - Zitat zu jenen in ihrer Fraktion, die Bedenken haben: "ich respektiere das" > das heißt, sie ist anderer Meinung. Aber das war noch der ausgewogenste Teil dieses Tagesthemen-Themenblocks. Das Interview mit Ulrike Franke und das mit Andreas Steinmetz transportiert explizit die Position der Befürworter*innen der Drohnenbewaffnung. Die Bedenken der Kritiker sei, so der Tagesthemen , dass Drohnen der Einstieg in einen Krieg per Joystick und vielleicht in

einen automatisierten Krieg sein. Das ist alles zur Gegenposition. Frau Rau transportiert sogar noch eine Position, die die Kritiker*innen ins Lächerliche zieht: "Typisch Deutsch eine Drohne ohne Bewaffnung - für die Franzosen ist das ein Unding." Dieser Verweis auf eine Position in

Frankreich ohne Pro-Contra-Argumente ist nicht minder tendenziös, zumal im Zusammenwirken der vielen Elemente dieses Themenschwerpunktes 'Drohnenbewaffnung'. Die Bewaffnungsbefürworterin Frau Franke wurde gefragt, warum die Drohne so viel Streit auslöst? Ihre spekulative Antwort ist reicht an Unterstellungen gegenüber den Kritiker*innen: Die Drohne löse wohl eine gewisse Faszination aus, zum Teil wie Science Fiction-Literatur, so als gehe es mit Killerrobotern um unbewaffnete Systeme, die über Leben und Tod entscheiden, was die aktuell in der Planung befindlichen Systeme nicht tun. Hier werden die Kritiker*innen nicht nur als Menschen dargestellt, die mit ihren Vorbehalten Soldatenleben gefährden, sondern mehr noch als weltfremde Freund*innen der fiktionalen Literatur, die blindlings Romaninhalte auf das reale Leben übertragen. Eine kluge Antwort auf die Frage nach den Motiven der Kritiker*innen wäre der Hinweis gewesen, dazu müssten die Tagesthemen die Kritiker*innen selbst befragen. Auch das blieb aus. Aber Frau Franke ging ja noch weiter, indem sie wiederholt aussagte, man könne Krieg auch ohne bewaffnete Drohnen führen. Die Tatsache, wie schnell der Funke eines Krieges in einen Flächenbrand übergehen kann, der eine Eigendynamik entwickeln kann, die am Ende unsägliches Leid und schließlich eine Phase der Unkontrollierbarkeit mit sich bringt, nimmt sie gar nicht in Erwägung. Und das geschieht in einem äußerlich freundlich-sympathisch erscheinenden Nach- richten-Block im 21. Jahrhundert! In seiner Gesamtheit war dieser mehr als 10-minütige Themenblock eine einzige Propaganda für die Drohnenbewaffnung und die Nato-/EU Rüstungsstrategie. Hier exemplarisch nur zwei Punkte aus der Kritik der Friedensbewegung: Drohnen schützen die eigenen Soldaten am Ende des Tages gesehen überhaupt nicht, wenn man die posttraumatischen Belastungssyndrome der Drohnenpilot*innen am Joy-Stick mit in Betracht zieht. Zu diesem Thema hat die 'Zeit' am 6. Dezember einen Bericht unter dem Titel 'Schreibtischtöter' veröffentlicht. Das 'ärzteblatt' berichtete am 8.7.2020 in diesem Zusammenhang über eine Zunahme an Suicidversuchen unter den betroffenen Soldat*innen. Die US-Armee verlor im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und Irak-Krieg mehr Soldat*innen durch Selbstmord als im

Verlauf des Kampfgeschehens selbst. (s. z.B Tagesspiegel 13.12.2014!) Die Suicidopfer waren nicht alle Drohnenpilot*innen; aber es zeigt sich, dass der beste Schutz für Soldat*innen eine konsequente kriegsvermeidende Friedenspolitik ist. Alles andere bewegt sich in der Fiktion von

Propaganda. Schlimmer noch: Es vertuscht die Tatsache, dass die meisten durch Drohnen getöteten Menschen zivile sogenannte Kollateral-Schäden sind. - Dazu exemplarisch die TAZ vom 19.12.2012: "Die militärische Effizienz von Drohnen ist allerdings alles andere als erwiesen, und die Kollateralschäden sind immens. Allein in Pakistan sind bei Angriffen durch Drohnen 2.000 bis

3.000 Menschen umgekommen, darunter sehr viele Zivilisten." Hier wird auch deutlich, dass Drohnen die Schwelle zu kriegerischer Gewalt senken, dass sie die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen, und natürlich sind sie eine Wegmarke hin zur immer weiteren Digitalisierung der Kriegsführung von der Fernsteuerung über die Automatisierung bis hin zur Autonomisierung, in deren Rahmen Programme, Algorhythmen und Systeme Entscheidungen über Leben und Tod einen immer größeren Einfluss auf Tötungshandlugen und damit auf die Entwicklung von Kriegen nehmen. In den Punkten, mit denen die Tagesthemen vom 05.02.2021 für die Drohnenbewaffnung plädierten und die Position der Friedensbewegung andeutend einbezogen, haben sie gegen den friedens- und demokratiefördernden Auftrag von §11 Absatz 1 Rundfunkstaatvertrag verstoßen; demzufolge haben die Tagesthemenfolgendermaßen vorzugehen: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen um-fassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern." Ich fordere Sie dem entsprechend dazu auf, Ihrem Auftrag entsprechend Manipulation durch Information zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Trautvetter

Weitere:

Regierungskoalition wird die Eurodrohne bewilligen, jedoch angeblich vorerst ohne Bewaffnung

Liebe Mitstreitende,

die offizielle Abstimmung im Bundestag zur Finanzierung der nächsten Phase der Eurodrohne wird am 24. März stattfinden.  

Jedoch wurde der Beschluss eigentlich schon gestern Abend bei einem Koalitionsausschuss-Treffen gefasst. (Siehe Links unten.)

In dieser Legislaturperiode wird keine Finanzierung für eine Bewaffnung der Eurodrohne zugesagt, jedoch wird die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne bewilligt.  

Die SPD muss sich noch entscheiden, wie sie zum Future Combat Air System (FCAS) verhalten werden, weil bewaffnete Drohnen eine wichtige Rolle im System spielen sollen.  Voraussichtlich wird die Bundestag-Abstimmung zum FCAS im Juni 2021 stattfinden.

Mal sehen, ob die Grünen bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU die Eurodrohne bewaffnen würden.  Es wäre gut, wenn die Grünen sich schon vor der Wahl festlegen würden.

Viele Grüße

Elsa

Info: https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/ / https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/koalitionsausschuss-union-spd-schuldenbremse-corona-soforthilfe-kinderbonus-regierungspolitik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com

Auszug: Bei dem vor allem auf Initiative der SPD angesetzten Treffen soll auch über die Anschaffung der Euro-Drohne für die Bundeswehr gesprochen werden. SPD-Chef Norbert Walter- Borjans betonte, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung und Beschaffung der Drohnen sei. Doch: "Es wird scheitern, wenn es um die Frage geht, jetzt festzulegen, dass diese Drohnen bewaffnet werden sollen."

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Kommentar: Die SPD-Genossen haben keinen Grund die Interessen von friedensbewegten Menschen zu täuschen.       Thomas Bauer

Weitere:

Die „Tagesthemen“ verletzen mit Propaganda für Kampfdrohnen ihren Auftrag

nachdenkseiten.de, 09. Februar 2021 um 16:13, Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

Wegen tendenziöser Berichterstattung hat Bernhard Trautvetter eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Wir geben sie hier wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
 
Ich reiche hiermit eine Beschwerde gegen die Verletzung der Informationspflicht durch die „Tagesthemen“ (in der Sendung vom 5. Februar) ein: Basis der Informationsarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vor allem der § 11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages:

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Ihr Bericht zur Drohnenbewaffnung verletzte das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot nach den Anforderungen der sachlichen und neutralen Informationspflicht: Sie interviewten die sozialdemokratische Sicherheitsexpertin Siemtje Möller, die in der Frage noch am neutralsten auftrat. Möllers Zitat zu jenen Abgeordneten in ihrer Fraktion, die Bedenken haben: “Ich respektiere das“. Das heißt, sie ist anderer Meinung. Aber das war noch der ausgewogenste Teil dieses „Tagesthemen“-Themenblocks. Das Interview mit Ulrike Franke vom “European Council On Foreign Affairs“ und das mit Andreas Steinmetz von der Bundeswehr transportierten explizit die Position der Befürworter und Befürworterinnen der Drohnenbewaffnung.

Die Bedenken der Kritiker seien, so die „Tagesthemen“ , dass Drohnen der Einstieg in einen Krieg per Joystick und vielleicht in einen automatisierten Krieg seien. Das ist alles zur Gegenposition. WDR-Kommentatorin Sabine Rau transportiert sogar noch eine Position, die die Kritiker und Kritikerinnen ins Lächerliche zieht:

“Typisch Deutsch eine Drohne ohne Bewaffnung – für die Franzosen ist das ein Unding.”

Dieser Verweis auf eine Position in Frankreich ohne Pro-Contra-Argumente ist nicht minder tendenziös, zumal im Zusammenwirken der vielen Elemente dieses Themenschwerpunktes ‘Drohnenbewaffnung’. Die Bewaffnungsbefürworterin Frau Franke wurde gefragt, warum die Drohne so viel Streit auslöst? Ihre spekulative Antwort reicht an Unterstellungen gegenüber den Kritikern und Kritikerinnen heran: Die Drohne löse wohl eine gewisse Faszination aus, zum Teil wie Science Fiction-Literatur, so als gehe es mit Killerrobotern um unbewaffnete Systeme, die über Leben und Tod entscheiden, was die aktuell in der Planung befindlichen Systeme nicht tun. Hier werden die Kritiker und Kritikerinnen nicht nur als Menschen dargestellt, die mit ihren Vorbehalten Soldatenleben gefährden, sondern mehr noch als weltfremde Freunde der fiktionalen Literatur, die blindlings Romaninhalte auf das reale Leben  übertragen. Eine kluge Antwort auf die Frage nach den Motiven der Kritiker wäre der Hinweis gewesen, dass die „Tagesthemen“ die Kritiker dazu selbst befragen müssten. Auch das blieb aus.

Aber Frau Franke ging noch weiter, indem sie wiederholt aussagte, man könne Krieg auch ohne bewaffnete Drohnen führen. Die Tatsache, dass der Funke eines Krieges schnell in einen Flächenbrand übergehen kann, der eine Eigendynamik entwickeln kann, die am Ende unsägliches Leid und schließlich eine Phase der Unkontrollierbarkeit mit sich bringt, nimmt sie gar nicht in den Blick. Und das geschieht in einem äußerlich freundlich-sympathisch erscheinenden Nachrichten-Block im 21. Jahrhundert.

In seiner Gesamtheit war dieser mehr als 10-minütige Themenblock eine einzige Propaganda für die Drohnenbewaffnung und die Nato-/EU-Rüstungsstrategie. Hier exemplarisch nur zwei Punkte aus der Kritik der Friedensbewegung: Drohnen schützen die eigenen Soldaten am Ende des Tages gesehen überhaupt nicht, wenn man die posttraumatischen Belastungssyndrome der Drohnenpiloten und Pilotinnen am Joy-Stick mit in Betracht zieht. Zu diesem Thema hat die ‘Zeit’ am 6.Dezember einen Bericht unter dem Titel ‘Schreibtischtöter’ veröffentlicht. Das ‘Ärzteblatt’ berichtete am 8.7.2020 in diesem Zusammenhang über eine Zunahme an Suizidversuchen unter den betroffenen Soldaten und Soldatinnen. Die US-Armee verlor im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und dem Irak-Krieg mehr Soldaten durch Suizide als im Verlauf des Kampfgeschehens selbst. (s. z.B. Tagesspiegel 13.12.2014) Die Suizid-Opfer waren nicht alle Drohnenpiloten oder Pilotinnen; aber es zeigt sich, dass der beste Schutz für Soldaten eine konsequente kriegsvermeidende Friedenspolitik ist. Alles andere bewegt sich in der Fiktion von Propaganda. Schlimmer noch: Es vertuscht die Tatsache, dass die meisten durch Drohnen getöteten Menschen zivile sogenannte Kollateral-Schäden sind. – Dazu exemplarisch die TAZ vom 19.12.2012:

“Die militärische Effizienz von Drohnen ist allerdings alles andere als erwiesen, und die Kollateralschäden sind immens. Allein in Pakistan sind bei Angriffen durch Drohnen 2.000 bis 3.000 Menschen umgekommen, darunter sehr viele Zivilisten.”

Hier wird auch deutlich, dass Drohnen die Schwelle zu kriegerischer Gewalt senken, dass sie die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen. Und natürlich sind sie eine Wegmarke hin zur immer weiteren Digitalisierung der Kriegsführung – von der Fernsteuerung über die Automatisierung bis hin zur Autonomisierung, in deren Rahmen von Programmen, Algorhythmen und Systemen gefällte Entscheidungen über Leben und Tod einen immer größeren Einfluss auf die Entwicklung von Kriegen nehmen. Durch die Art und Weise, in der die „Tagesthemen“ vom 05.02.2021 für die Drohnenbewaffnung plädierten und die Position der Friedensbewegung nur andeutend einbezogen, haben sie gegen den friedens- und demokratiefördernden Auftrag von §11 Absatz 1 verstoßen. Demzufolge haben die „Tagesthemen“ folgendermaßen vorzugehen:

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.”

Ich fordere Sie auf, Ihrem Auftrag entsprechend Manipulation durch Information zu ersetzen.

Bernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist ehemaliger Berufsschullehrer, Friedensaktivist, Lyriker und Bildgestalter. Zudem schreibt er Artikel unter anderem für die junge Welt, das Neue Deutschland und KenFM.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69667

Welt am Sonntag, vom 07. Feb. 2021, VON ANETTE DOWIDEIT UND ALEXANDER NABERT

Das Innenministerium ließ in der ersten Coronawelle ein Geheimpapier erarbeiten, das die Bedrohung dramatisch darstellte. Es spannte Wissenschaftler für seinen harten Kurs ein – das zeigen interne Dokumente

Zitat: Mitte März vergangenen Jahres war Deutschland im ersten Lockdown. Schulen und Geschäfte waren geschlossen, die Nerven im Land lagen blank. Auch bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denn gerade hatten der Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), seinem Haus einen Besuch abgestattet. Die beiden hatten die Führungsriege des Innenministeriums eindringlich gewarnt: Deutschland drohten dramatische Folgen, kehre das Land zu schnell in den Alltag zurück. Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen.
Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur.

Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen spannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als
Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. Nur wenige Tage später hatten diese den Auftrag des Ministeriums erfüllt. Sie lieferten Input für ein als geheim eingestuftes
Papier des Innenministeriums (BMI), in dem die Gefahr durch das Coronavirus so dramatisch wie möglich dargestellt wurde, und das sich rasch über die Medien verbreitete. In einem „Worst Case-Szenario“ malten sie aus: Unternähme Deutschland nichts, wären am Ende der Pandemie mehr als eine Million Menschen im Land tot.

WELT AM SONNTAG liegt ein umfangreicher Schriftverkehr vor, der zeigt, was genau sich in diesen kritischen Tagen im März 2020 zwischen der Führungsebene des Ministeriums und den Forschern abspielte. Er zeigt vor allem dies: dass Seehofers Behörde es darauf anlegte, die beauftragten Wissenschaftler für den von ihm angestrebten politischen Zweck einzuspannen – und dass diese dem Aufruf gern folgten. Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik
vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.

Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind an vielen Stellen geschwärzt, und doch verraten sie viel darüber, wie das Innenministerium auf die Forscher einwirkte und wie diese daran mitwirkten, die Lage möglichst bedrohlich darzustellen.

Die Zusammenarbeit begann mit dem Aufruf des Staatssekretär am 19. März. „Sehr geehrte Professores“, schrieb Kerber an RKI-Chef Wieler sowie an Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (abgekürzt RWI, weil es früher mal Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hieß), des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und mehrerer Universitäten. Das Ministerium wolle mit sofortiger Wirkung eine „ad hoc Forschungsplattform“ zwischen seinem Haus und den Instituten bilden. Man brauche ein Rechenmodell, um „mental und planerisch‚ vor die Lage‘ zu kommen“. Es solle helfen, weitere „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Der Staatssekretär zeichnete ein dystopisches Bild: Es gehe um die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung in Deutschland“.

Kerber bat um Verschwiegenheit: Was in den kommenden Tagen in diesem kleinen Kreis besprochen werde, solle „außerhalb von operativ tätigen Krisenstabsinstitutionen“ vertraulich gehalten werden. „Ohne Bürokratie. Maximal mutig“, schrieb Kerber – und steigerte die Dramatik seines Tons zum Ende der E-Mail noch einmal: Da man nicht wisse, „ob und wie lange die Netze noch reliabel funktionieren“, sollten die Teilnehmer ihre Telefonnummern und privaten E-Mail-Adressen übermitteln. Er habe gegenüber seinem „Freund Lothar Wieler“ die Situation „mit Apollo 13 verglichen“. „Sehr schwierige Aufgabe, aber mit Happy End durch maximale Kollaboration.“

Damit setzte er den Sound für das Vorgehen, das der Innenminister von den angeschriebenen Wissenschaftlern offenbar erwartete: eine möglichst bedrohliche Darstellung der Lage. Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: Jenes Geheimpapier mit dem Stempel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzielen könne, um diesen schlimmsten annehmbaren Fall zu vermeiden. Man müsse in den Köpfen der Menschen Bilder wie diese entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“ So hoffe man bei den Bürgern Verständnis unter anderem für eine „scharfe, aber kurze Ausgangsbeschränkung“ akzeptabel zu machen.

In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten. Die E-Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gingen neben dem Staatssekretär auch an mehrere Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Das Ministerium gab sogar per E-Mail an den Verteiler die Gliederung für das Papier vor.

Die Forscher beschränkten sich nicht nur darauf, Zahlen zu liefern, sondern machten auch konkrete Vorschläge, wie sich etwa „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ thematisieren ließen, und sie gaben politische Empfehlungen. „Söder liegt intuitiv richtig“, schreibt einer, dessen Name im Dokument geschwärzt ist. „Das sich ausbreitende Ohnmachtsgefühl muss wohl
durch den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus in Schach gehalten werden.“

Die E-Mails zeigen noch etwas anderes, vielleicht weitaus Gravierenderes: Über die wissenschaftliche Bewertung der Situation waren sich die Wissenschaftler nicht einig. Untereinander diskutierten sie zum Beispiel, welche Zahlen sie für die Berechnung der gewünschten Szenarien zugrunde legen sollten. Darüber tauschten sich etwa am Sonntag nach dem Aufruf des Staatssekretärs der zuständige Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts und jener des RWI aus. Es ging um die Frage: Welche Annahme solle man darüber treffen, wie viel Prozent der Infizierten in Deutschland am Virus sterben? Dieser Wert war nicht leicht zu beziffern es gab wenig Erfahrung mit dem Virus. Das RKI hatte gerade erst selbst ein Modell veröffentlicht. Demnach würden voraussichtlich 0,56 Prozent der Infizierten in Deutschland am Virus sterben. Das RWI nun plädierte aber dafür, mit einer Todesrate von 1,2 Prozent zu arbeiten. Dessen zuständiger Forscher
schrieb, man solle im Papier „vom Ziel her“ argumentieren, nämlich „hohen Handlungsdruck aufzuzeigen“ und vom Vorsichtsprinzip „lieber schlimmer als zu gut“. Staatssekretär Kerber las bei all dem mit.

Auffällig ist, dass im schließlich erstellten Papier des Ministeriums beide Zahlen auftauchen. Dort
heißt es: „Das RKI geht in einem sehr moderaten Szenario derzeit von einer Letalität von 0,56 Prozent aus. In der weiteren Modellierung wird mit einer Fallsterblichkeit von 1,2 Prozent gearbeitet.“ Das heißt: Das BMI entschied sich explizit dagegen, nur mit dem zurückhaltenden Wert des RKI zu rechnen – obwohl Wielers Behörde doch jene ist, die in Deutschland genau dafür zuständig ist: Die Zahlen zu liefern, auf deren Basis die Regierung bei der Planung ihrer Maßnahmen argumentiert.

Stattdessen verwendete das Ministerium für den „Worst Case“ – wie viele würden sterben, liefe das Leben komplett weiter wie vor Corona? – die wirkungsvolleren Zahlen. Das folgt der Logik
des Innenministeriums: Weil Seehofers Behörde für die innere Sicherheit des Landes zuständig ist, will man dort stets auf den größten anzunehmenden Schaden vorbereitet sein. Grob falsch lagen die beteiligten Forscher mit der Sterberate von 1,2 Prozent rückblickend nicht. Zwar lässt sich der Anteil jener Menschen, die an einer COVID 19-Infektion sterben, nicht eindeutig beziffern unter anderem, weil man die tatsächliche Zahl der Infizierten nie genau kennt. Die meisten Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass in Deutschland etwa ein Prozent der Infizierten durch das Coronavirus sterben.

BMI-Staatssekretär Kerber erklärt das Zustandekommen des Papiers im Nachhinein gegenüber WELT AM SONNTAG so: „Wir brauchten keine allumfassende theoretische Abhandlung. Wir hatten konkrete Probleme vor Augen und standen vor der Aufgabe, ein Worst Case Szenario zu verhindern.“ Das RKI kommentiert seine Mitwirkung nicht – weil es sich um ein „internes Diskussionspapier“ gehandelt habe. Und das Forschungsinstitut RWI schreibt, es habe keine politische Vorgabe für die Forschungsergebnisse gegeben.

Aus Sicht des Innenministeriums jedenfalls ging das Projekt erfolgreich ins Ziel. Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März an die Runde: „Unser Papier kam […] sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.“ MITARBEIT: BIRGIT HERDEN

Info:  7. FEBRUAR 2021 WELT AM SONNTAG NR. 6, POLITIK Seite 5

Kommentar:  Es gab keine politischen Vorgaben für die Forschungsergebnisse?  Aber eine Richtungvorgabe wohl doch, nämlich die eines "Worst Case Szenarios".

Enthüllt in einem Artikel in der Welt am Sonntag, in der Manier des  investigativen Journalismus, deren Chefredakteur + Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner als erklärter Transatlantiker gilt und eher anderes erwarten lässt und dessen Privatvermögen sich auf über eine Milliarde Euro belaufen soll.       Thomas Bauer    

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 04.02.2021 15:01 
Rund 70 Wissenschaftler haben sich zu einer Plattform gegen die zunehmende Einengung der wissenschaftlichen Freiheit durch ideologische Dogmen und Tabus zusammengeschlossen.

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur

Weiteres: 

In einer Resolution hat der Europarat (PACE) seine Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, politischem Druck und Diskriminierung entgegenzuwirken, wenn Menschen sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. PACE-Resolutionen können gewohnheitsrechtliche Wirkung entfalten.

epochtimes.de, vom 4. Februar 2021 Aktualisiert: 4. 2. 2021 17:42

Zitat:  Der Europarat (PACE) hat in seiner Sitzung vom 27. Januar die Resolution 2361 angenommen, die den Titel „COVID-19-Impfungen: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“ trägt.

In dieser spricht das Gremium die Wichtigkeit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an und würdigt die raschen Erfolge der Wissenschaft bei der Entwicklung von Impfstoffen.

Andererseits wird in der Resolution auch jeder Form von Impfzwang eine Absage erteilt – auch in der Form der Diskriminierung nicht Geimpfter im Alltag.

Europarat warnt in Resolution auch vor indirektem Impfzwang

In Punkt 7.3.1 der Resolution heißt es, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats und die Staaten der Europäischen Union werden aufgefordert, sicherzustellen, dass „die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder in anderer Weise dazu gedrängt werden solle, sich impfen zu lassen, falls man dies nicht selbst wünscht“.

Im darauffolgenden Punkt heißt es, die Mitgliedsländer sollten zudem dafür sorgen, dass „niemand dafür diskriminiert wird, dass er nicht geimpft ist, ob dies nun aufgrund gesundheitlicher Risiken der Fall ist oder weil jemand nicht geimpft werden möchte“.

Darüber hinaus appelliert der Europarat einerseits an die Mitgliedsländer, „effektive Maßnahmen“ gegen „Falschinformation, Desinformation oder Verzögerung bezüglich der COVID-19-Impfungen“ zu ergreifen.

Andererseits fordert man auch „transparente Informationen bezüglich der Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfungen“. Es solle mit sozialen Medien zusammengearbeitet und diese reguliert werden, um „der Verbreitung von Fehlinformationen vorzubeugen“.

EMRK als wichtigster Akt des Europarats

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Das in Straßburg ansässige Gremium ist als „Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen“ gedacht. Die Satzung nennt die „allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ als gemeinsames Ziel.

Mit Ausnahme des Kosovos, Weißrusslands und des Vatikanstaats gehören alle Staaten, die geografisch vollständig zu Europa gehören, sowie Israel, die Russische Föderation und die Türkei dem PACE an.

Die Staaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 und 14 dazugehörige Zusatzprotokolle unterzeichnet und sich verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten.

Rechtlich nicht bindend, aber mögliche Grundlage für „Soft Law“

Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats haben zwar keine rechtsverbindliche Wirkung, jedoch Empfehlungscharakter. Es handelt sich bei ihnen um völkerrechtliche Entschließungen, die von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und in nationales Recht umgesetzt werden können, aber nicht müssen.

Dennoch ist es denkbar, dass Entschließungen des Europarates im Wege des „Soft Law“ Eingang ins Gewohnheitsrecht oder in die Rechtsanwendung etwa von Gerichten finden. Auf diese Weise könnten sie politischen Druck auch auf den Gesetzgeber erzeugen.

Einzelne Regierungen wie jene in Österreich hatten im Jahr 2018 den von der UNO vorgelegten weltweiten Migrationspakt nicht unterzeichnet, der politisch in vielen Staaten umstritten war.

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur

Zitat: „Für so drastische Maßnahmen fehlen schlichtweg die Zahlen. Dass man Patienten mit Vorerkrankungen und ältere Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen besonders schützt, ist völlig in Ordnung und erforderlich. Grippe und Coronaviren, das ist bekannt, gefährden Ältere besonders. Das Herunterfahren vieler Betriebe, die Schließung von Schulen und Kindergärten und sogar Ausgangsbeschränkungen – für all das gibt es aber aus medizinischer Sicht keinen Grund. (...) Das ist keine Pandemie. Eine Pandemie ist für besonders viele Todesfälle verantwortlich. Die sehe ich nicht. Die Begrifflichkeit ist also nicht angebracht. Dann müssten wir auch bei der Grippe jedes Jahr so drastische Maßnahmen ergreifen.“

Info: Die 250 Expertenstimmen stehen auch als Inhalt einer PDF-Datei zur Verfügung. Diese darf gerne nach Belieben benutzt, heruntergeladen, hochgeladen, kopiert, verbreitet, veröffentlicht werden. (https://www.blauerbot.com/wp-content/uploads/2020/05/corona_250_expertenstimmen.pdf)

norberthaering.de, vom 29. 01. 2021 | Hören |

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

Zitat: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat die rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.

Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.

Beim Known Traveller geht das so, dass Reisende sich bei Kontrollinstanzen mit biometrischen Merkmalen (Foto) voranmelden und diesen “freiwillig” Zugriff auf eine Datenbank gestatten, in der alle wichtigen “Identitätsdaten” über sie selbst versammelt sind. Was wichtige Identitätsdaten sind, wird dabei sehr weit ausgelegt.

Bei der Bürgernummer geht das so, dass die Bürgerinnen Ihre Zustimmung geben müssen, damit eine Behörde die Daten von einer anderen Behörde abfragt. Aber wie viel Freiwilligkeit gibt es gegenüber einer Behörde? Was tut man, wenn man vor die Wahl gestellt wird, entweder freiwillig alle Daten preiszugeben, zum Beispiel Steuerdaten, oder eben auf Herz und Nieren geprüft zu werden (weil man ja offenbar etwas zu verbergen hat)?

Ganz abgesehen davon ist es ja etablierter Grundsatz der Beseitigung von Datenschutz, diesen scheibchenweise abzutragen. Zunächst einmal wird die Daten-Infrastruktur aufgebaut, aber mit Zugangshürden zu den Daten versehen. Erst im zweiten Schritt und bei nächster Gelegenheit, werden diese Hürden dann mehr oder weniger allmählich abgebaut. Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde uns mitgeteilt: “Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt”. Versprechen gebrochen. Wie war das mit dem Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu nutzen, als sich die Gelegenheit bot, Sexualverbrecher mit den Daten zu überführen? Der Beispiele gibt es viele.

Die NSA wird ohnehin nicht nach einer Einwilligung fragen, wenn sie über die in die IT-Ausrüstung der US-Produzenten eingebauten Hintertüren, oder eine freundschaftliche Anfrage bei den hiesigen Diensten nachschaut, was es über bestimmte Bundesbürgerinnen an behördlichen Informationen gibt.

Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von Microsoft-Gründer Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens “Lock Step” (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte erst vor wenigen Monaten in einem Interview:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.”

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen.

Der Weg in den Überwachungskapitalismus

Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen. Wenn dann irgendwann die meisten privaten Unternehmen ihre Konsumenten-Geschäftspartner mit deren Bürgernummern in den Datenbanken haben, sind diese Datenbanken ganz einfach und viel zuverlässiger als bisher zusammenführbar.

Schon heute kaufen Datenbroker alle möglichen Daten über uns aus allen möglichen Quellen auf und fügen sie zu sehr umfangreichen Dossiers über die Mehrzahl der Erdenbürgerinnen zusammen. Dossiers, die jeder haben kann, der das Geld dafür hinlegt. Solange die sichere automatische Identifizierung nicht gewährleistet ist, sind diese Dossiers allerdings nur begrenzt zuverlässig.

Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind da extrem hilfreich. Die global einheitliche Nummer braucht es da gar nicht. Mit 200 verschiedenen Klassifizierungen und einer begrenzten Anzahl DoppelstaatsbürgerInnen kommen die IT-Systeme schon zurecht.

Aber vielleicht widersetzt sich ja der Bundesrat. Dann wäre der Marsch in den Überwachungskapitalismus in Deutschland verlangsamt und Zeit gewonnen, um ihn aufzuhalten, bevor er unumkehrbar wird.

Mehr Dossier zur digitalen Identität

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer

Zitat:

• Was ist COVID-19?
• Um welchen Impfstoff handelt es sich?
• Wie wird der Impfstoff verabreicht?
• Wie wirksam ist die Impfung?                                                                                                           Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken. Wie lange dieser Impfschutz anhält und ob geimpfte Personen das Virus weiterverbreiten können, ist derzeit noch nicht bekannt. Da der Schutz nicht sofort nach der Impfung einsetzt und auch nicht bei
  allen geimpften Personen vorhanden ist, ist es trotz Impfung notwendig, dass Sie sich und Ihre Umgebung schützen, indem Sie die AHA + A + L-Regeln beachten.
  
• Wer profitiert besonders von der Impfung?
• Wer soll nicht geimpft werden?
• Wie verhalte ich mich vor und nach der Impfung?
• Welche Impfreaktionen können nach der
  Impfung auftreten?
• Sind Impfkomplikationen möglich?

Info: Ausgabe 1 Version 003 (Stand 11. Januar 2021) Dieses Aufklärungsmerkblatt wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e. V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und ist urheberrechtlich geschützt. Er darf ausschließlich im Rahmen seiner Zwecke für eine nichtkommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. https://www.kvsh.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/Coronavirus/COVID_19_Aufklaerung_2021-01-11-interaktiv.pdf

Weiteres: 

multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, 19. Januar 2021, 5 Kommentare

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung?

Zitat:  „Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet“ So heißt es in dem Dokument mit Blick auf den Biontech-Impfstoff, die Wirksamkeit der Impfung sei bei Menschen ab 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar und „mit hoher Unsicherheit behaftet“. Anders gesagt: Inwieweit alte Menschen durch die Impfung vor Corona geschützt sind, ist vollkommen unklar. Im RKI-Papier liest sich das so (S. 27):

„Der Endpunkt Covid-19-Erkrankung [das Ereignis, das durch die Impfung verhindert werden soll; P.S.] wurde in der Studie als erster primärer Endpunkt (…) erhoben. Tabelle 8 zeigt, dass die Impfeffektivität bezogen auf diesen Endpunkt 95 % betrug. Auch in der altersstratifizierten [nach Alter gestaffelten; P.S.] Analyse zeigten sich vergleichbar hohe Effektivitätsschätzer [Prozentwerte zur Schätzung der Wirksamkeit; P.S.], die allerdings bei kleiner werdenden Altersgruppen bzw. Fallzahlen teilweise weite Konfidenzintervalle [Schwankungsbreite möglicher Messfehler; P.S.] aufwiesen bzw. nicht mehr statistisch signifikant waren. In der höchsten Altersgruppe (≥ 75 Jahre) ist daher eine Aussage über die Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet.“

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/geringe-evidenz-impfung

Weiteres:

Beschluss der STIKO zur 1. Aktualisierung der COVID-19 Impfempfehlung

Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021

AKTUELLE DATEN UND INFORMATIONEN ZU INFEKTIONSKRANKHEITEN UND PUBLIC HEALTH

Zitat:  8.2.8 Vertrauenswürdigkeit der Evidenz (Evidenzqualität nach GRADE)BNT162b2: Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung von CO-VID-19-Erkrankungen aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt; in der Al-tersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering (s. Anhang). Der Endpunkt „schwere COVID-19- Erkrankung“ wurde als indirekte Evidenz für den von der STIKO zu bewertenden Endpunkt „Hospitalisierung“ verwendet. Hier ergab sich aufgrund der Indirektheit, des weiten 95 % Konfidenzinter valls sowie des Verzerrungsrisikos eine sehr geringe Evidenzqualität. Für alle Sicherheitsendpunkte wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos als moderat eingestuft  (aus Bulletin Seite 33)

Info:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile

youtube.com, www.moyo-film.de, vom 01.02.2021

Im Internet kursiert eine geschlossene Auflistung von "10 Strategien der Manipulation". Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen.

Zitat: ..Entscheidender ist, dass die Strategien relativ schlicht, plausibel und , bei ein wenig Alltagsdistanz , gut beobachtbar scheinen. Hier dürften besonders jene Menschen zustimmen, die das politische Geschehen nicht allein durch Rückgriff auf die Mainstreammedien mit ihrer fragmentierten Themenauswahl und ihrem verkürzten, häufig rahmenlosen, Informationsbombardement verfolgen. „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“ Noam Chomsky „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ Noam Chomsky

MOYO Film - Videoproduktion Sprecher © Stoffteddy (Video, Ton-Mix / Arrangement) (www.moyo-film.de / Radio MOPPI) 2021 Video: Jan (yoice.net)

Info: https://www.youtube.com/watch?v=bHuJNRHZKS4

Ges.: 2020 = 982 489; 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

German-Foereign-Policy.com, 2. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, im vergangenen Jahr auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der "Schuldenbremse" im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen.

Zitat: "Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.

"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]

Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.

81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.

Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510

youtube.com, rt.de, vom 28.01.2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo in der Region Moskau an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums gewandt, um seine Einschätzung zur aktuellen Weltlage und zu möglichen Szenarien der derzeitigen Krise zu geben.

Zitat: Ihm nach stehe die Welt an einem Abgrund, der in eine dramatische negative Abwärtsspirale führe, wenn nun nicht richtig gehandelt und die gravierenden Probleme angegangen würden. Putin hielt zur Weltlage fest: "Wir beobachten die Krise der bestehenden Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, die Zunahme der sozialen Spaltung sowohl auf internationaler Ebene als auch in einzelnen Ländern. Das wiederum führt zu einer scharfen Polarisierung der gesellschaftlichen Ansichten, provoziert das Wachstum von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen, die Eskalation und Verschärfung der politischen Prozesse auch in führenden Staaten. All dies beeinflusst unweigerlich den Bereich der internationalen Beziehungen, lässt sie instabiler und unberechenbarer werden. Internationale Institutionen werden schwächer, die Zahl der regionalen Konflikte wächst, das System der globalen Sicherheit zerfällt. Es ist bekannt, dass die Unfähigkeit und der Zustand des Nichtvorbereitetseins auf die Lösung dieser Probleme zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert führte." Er hoffe zwar inständig, dass ein heißer globaler Krieg unmöglich sei, denn er würde das Ende der Menschheit bedeuten, aber warnte inständig, dass "die Situation sich ins Unvorhersehbare und Unkontrollierbare" entwickeln könne. "Es besteht die Gefahr, dass wir vor einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung stehen, der mit einem Krieg aller gegen alle behaftet sein wird und versucht, mit Widersprüchen durch die Ernennung interner und externer Feinde einhergeht." Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com

Info: https://www.youtube.com/watch?v=ySM4DHzUPGQ

uncut-news.ch, Januar 31, 2021 ,  

Zitat:

• Die Journalistin Sharyl Attkisson nimmt Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen unter die Lupe
• Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die beispiellosen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zu zensieren und zum Schweigen zu bringen
• Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden genutzt werden können
• Zachary Vorhies, ein ehemaliger leitender Software-Ingenieur bei Google und Googles YouTube, deckte mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente auf, die einen Plan zeigen, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und mit Hilfe von maschinellem Lernen für “Fairness” zu sorgen
• Als Vorhies erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google offenbar einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt

In dieser Folge von Full Measure nimmt die preisgekrönte Enthüllungsjournalistin Sharyl Attkisson Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen, ins Visier. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die noch nie dagewesenen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zum Schweigen zu bringen.

Während viele die Zensur begrüßten, sprachen sich andere gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit und den Präzedenzfall aus, den sie für die Zukunft schafft. Sogar Twitter-CEO Jack Dorsey sagte, er sei unzufrieden mit der Entscheidung und twitterte am 13. Januar 2021:

“Diese Aktionen fragmentieren die öffentliche Diskussion. Sie entzweien uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Wiedergutmachung und Lernen. Und sie schaffen einen Präzedenzfall, den ich für gefährlich halte: die Macht, die eine Einzelperson oder ein Unternehmen über einen Teil des globalen öffentlichen Gesprächs hat.”

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden eingesetzt werden können.

Bemühungen zur Bekämpfung von “Fake News” wurden nach der Wahl verstärkt

Zachary Vorhies war mehr als acht Jahre lang ein Big-Tech-Insider. Als ehemaliger Senior Software Engineer bei Google und Googles YouTube sagte er, dass alles großartig sei – und dann passierte etwas: Donald Trump gewann die Wahl im Jahr 2016. In der ersten Woche nach der 2016 Wahl, erzählte Vorhies Attkisson, Google hatte eine All-Hands-Meeting.

Der CFO des Unternehmens brach in Tränen über die Wahlergebnisse aus, während Gründer Sergey Brin sagte, er sei persönlich von ihnen beleidigt. Kurz gesagt, die Bosse bei Google waren von Trumps unerwartetem Sieg am Boden zerstört, und bald darauf sagte Vorhies: “Das Unternehmen ist hart nach links gerutscht und hat liberale Prinzipien aufgegeben und ist in Richtung autoritäres Management von Produkten und Dienstleistungen gegangen.”

Als Vorhies schließlich erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google anscheinend einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt. In unserem Interview 2019 wiederholte er diese Gefühle und teilte sein Insiderwissen über dieses globale Monopol und verriet, warum Google keine zuverlässige Informationsquelle mehr ist.

Während einige der enthüllten Informationen mit Politik zu tun haben, können Sie meine Ansichten über die Zwei-Parteien-US-Regierung nachlesen. Der Punkt des Teilens dieser Informationen ist, dass Google die Suchergebnisse manipuliert, um seine Ansichten widerzuspiegeln und das soziale Verhalten zu beeinflussen, während es gleichzeitig leugnet, dass dies geschieht.

Wie Google die Realität verändert

Laut Vorhies, bei der All-Hands-Meeting, das kurz nach der 2016 Präsidentschaftswahl stattfand, sagte Google-CEO Sundar Pichai, dass eines der erfolgreichsten Dinge, die sie während der Wahl getan hatte, war die Anwendung “maschinelles Lernen”, um gefälschte Nachrichten zu verstecken.

Maschinelles Lernen ist eine Art von künstlicher Intelligenz, die hinter Googles zügelloser Zensur steckt – etwas, das sie Machine Learning Fairness, oder ML Fairness genannt haben. “Wie Sie sich vorstellen können”, sagte Vorhies während unseres Interviews 2019, “werden sie ihr Zensurregime nicht als etwas Schlechtes bezeichnen. They’re going to call it something like ‘fairness’.” (Sie werden es so etwas wie ‘Fairness’ nennen)

“Wenn man also dagegen ist, ist man gegen Fairness. Es ist ein Euphemismus. Ich entdeckte, dass es dieses Dachprojekt gab, ‘ML Fairness,’ und es gab diese Unterkomponenten wie ‘Projekt Purple Rain,’ das ist ein 24-Stunden-Reaktionsteam, das das Internet überwacht,” sagte er.

Bis 2017 hatte Vorhies mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente aufgedeckt, die einen Plan zeigten, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und maschinelles Lernen zu nutzen, um für “Fairness” einzugreifen. Er trat im Juni 2019 zurück und übergab die Dokumente dem Justizministerium. Anschließend veröffentlichte er sie über Project Veritas, um die Zensuraktivitäten von Google aufzudecken. Laut Project Veritas:

“Politisch wurde es im Juni 2017, als Google ‘covfefe’ aus seinem arabischen Übersetzungswörterbuch löschte, um einen Trump-Tweet zu Nonsens zu machen. Dies wäre harmlos gewesen, wenn nicht eine Woche später die Mainstream-Medien versuchten, den 25. Verfassungszusatz anzurufen, um Trump aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

An diesem Punkt wurde Zach Vorhies misstrauisch, dass Google in eine aufrührerische Verschwörung verwickelt sein könnte, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu entfernen. Zach entschied, dass der Dokumenten-Cache den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Justizministerium) zur Verfügung gestellt werden musste, um die aufrührerischen Aktivitäten offenzulegen, und der Öffentlichkeit, um sie das volle Ausmaß von Googles Informationskontrollfähigkeiten wissen zu lassen.”

Algorithmische Unfairness” setzt sich mit dem Narrativ der Realität auseinander

Susan Wojcicki, die CEO von YouTube, machte es gut, „falsche Nachrichten“ herunterzudrücken und „maßgebliche Nachrichten“ zu erhöhen, berichtete Attkisson, aber als Vorhies sich Googles Designdokumente ansah, waren die gefälschten Nachrichten, die sie zensierten, nicht wirklich Fälschung.

“Ich war unpolitisch”, sagte er, “aber ich begann zu denken, ist das wirklich eine Fake News? Warum definieren sie es als Fake News, um die Zensur zu rechtfertigen?” Ein Teil davon betraf Googles Bemühungen beim sozialen Wiederaufbau, um “algorithmische Unfairness” zu korrigieren, was jeder Algorithmus sein könnte, der bestehende Stereotypen verstärkt.

Könnte die objektive Realität algorithmisch unfair sein? Google sagt ja. Vorhies führte das Beispiel an, dass eine Google-Suche nach CEOs durchgeführt wurde und die zurückgegebenen Bilder hauptsächlich Männer enthielten. Obwohl dies die Realität ist, könnte dies als algorithmisch unfair angesehen werden und rechtfertigt laut Google ein Eingreifen, um dies zu korrigieren. Er verwendet auch das Beispiel der Autofill-Suchempfehlungen, die auftauchen, wenn man eine Google-Suche durchführt.

Autofill ist das, was passiert, wenn man eine Suchanfrage in eine Suchmaschine eintippt und Algorithmen sich einschalten, um Vorschläge zur Vervollständigung der Suche anzubieten. Wenn Sie “Männer können” eingeben, erhalten Sie möglicherweise Autofill-Empfehlungen wie “Männer können laktieren” und “Männer können schwanger werden” oder “Frauen können Sperma produzieren” – Dinge, die eine Umkehrung von Stereotypen und eine Umkehrung der Geschlechterrollen darstellen.

Man hat uns glauben lassen, dass die Autofill-Empfehlungen das sind, wonach die meisten Menschen suchen – Google hat erklärt, dass die gegebenen Vorschläge durch eine Sammlung von Nutzerdaten generiert werden – aber das stimmt nicht, zumindest nicht mehr. Wie Vorhies während unseres Interviews 2019 sagte:

“Diese Geschichte über das Autofill wurde zuerst von Dr. Robert Epstein aufgedeckt, der ein in Harvard ausgebildeter Psychologe und ehemaliger Chefredakteur von Psychology Today ist. Er sagte, dass Google mit dieser Autosuggest-Funktion einen Haufen Stimmen für Hillary umgedreht habe. Ich habe diese Behauptung untersucht. Ich habe überprüft, ob sie wahr ist … Es stellte sich heraus, dass eine Menge der populären Suchanfragen unterdrückt wurden.

… Das Wichtigste an dieser Funktion ist die Tatsache, dass Sie nicht erwarten, dass dieser Teil Ihrer Online-Erfahrung aus politischen Gründen unterdrückt wird. Sie denken, dass dies legitim ist, wonach andere Menschen suchen. Infolgedessen haben Sie Ihre Filter nicht eingeschaltet. Ihr Gehirn setzt diese Filter auf, wenn es beginnt, politisch aufgeladene Informationen zu bewerten.

Wenn Sie einen Zeitungsartikel lesen, denken Sie sich vielleicht: “Das mag wahr sein, das mag nicht sein. Sie sind skeptisch. Aber wenn Sie in eine Suchmaschine tippen, denken Sie das nicht, weil Sie nicht glauben, dass diese manipuliert ist, also rutscht die Voreingenommenheit, die in diesem Suchergebnis steckt, durch und geht direkt in Ihr Unterbewusstsein. Das ist es, was Epstein erklärt hat.”

Vorhies sagte, dass sein Wendepunkt kam, als Pichai dem Kongress sagte, dass das Unternehmen nicht nach politischer Voreingenommenheit filtert und Websites auf schwarze Listen setzt. “Da habe ich gesehen, dass Sundar Pichai den Kongress belogen hat, indem er sagte, dass sie keine schwarzen Listen verwenden. “

Big Tech Fact-Checking aufgestockt

Der plötzliche Ansturm von “Fact-Checking”-Organisationen ist eine weitere Form der Zensur, die den freien Diskurs stört. Unter Berufung auf Daten der Duke University Reporters’ Lab, Attkisson sagt “das sich die Fakten-Check-Gruppen ihre Zahl mehr als vervierfacht hat innerhalb der letzten fünf Jahren von 44 bis 195.” Fact-Checking stellt heute eine Multimillionen-Dollar-Industrie dar, von der bestimmte Interessen profitieren.

“Facebook und Google sind wichtige Geldgeber von Nachrichtenorganisationen und Fact-Check-Bemühungen”, berichtet Attkisson, “sie geben Hunderte von Millionen Dollar aus.” Das Problem bei der Kennzeichnung von etwas als “falsche und irreführende Informationen” ist der Schaden, der entsteht, wenn diese Informationen nicht tatsächlich falsch oder irreführend sind. Wenn ein Banner in den sozialen Medien auftaucht, das die Leser warnt, dass der Inhalt falsch ist, werden die meisten Menschen nicht darauf klicken.

Laut dem Poynter Institute, einem der Fact-Checking-Partner von Facebook, das sich selbst als “weltweit führend im Journalismus” bezeichnet und eine freie Presse für unverzichtbar hält, sinkt die Reichweite eines Facebook-Posts um durchschnittlich 80 %, sobald er von einem Fact-Checker als falsch markiert wird.

Darüber hinaus ist Facebooks Liste der vertrauenswürdigen Fact-Checking-Partner ebenfalls stark konfliktbehaftet. Children’s Health Defense verklagte Facebook, seinen CEO Mark Zuckerberg und drei seiner Faktenprüfungspartner – Science Feedback, Poynter Institute und PolitiFact – und behauptete zum Teil, dass sie nicht unabhängig oder faktenbasiert sind, obwohl sie sich selbst als solche bezeichnen.

Faktenchecker erhalten Millionen von politischen Gruppen

PolitiFact ist ein Zweig des Poynter-Instituts, dessen “Herzstück” die Überprüfung von Fakten im Journalismus sein soll, während Science Feedback eine französische Organisation ist, die behauptet, die “Glaubwürdigkeit” von “einflussreichen” wissenschaftlichen Behauptungen in den Medien zu überprüfen.

Science Feedback, das oft auf der Seite der Impfstoffindustrie steht, wurde auch benutzt, um eine Dokumentation zu diskreditieren, die das Coronavirus mit einem Labor in Wuhan, China, in Verbindung brachte, aber die Quelle von Science Feedback war ein US-Wissenschaftler, der in dem Labor in Wuhan arbeitete.

Des Weiteren erhielt PolitiFact laut Attkisson Millionen von Gruppen, die den Kapitalismus neu definieren, Einwanderer bei der Volkszählung in den USA zählen und das Wahlverfahren für Präsidentschaftswahlen vom Wahlsystem zu einer Volksabstimmung ändern wollen.

PolitiFact erhielt auch 900.000 Dollar vom Democracy Fund, der ein wichtiger Geldgeber für politische Anti-Trump-Bemühungen ist, während die linksgerichteten Open Society Foundations und das Omidyar Network dem Poynter Institute 1,3 Millionen Dollar für sein internationales Fact-Checking-Netzwerk gaben.

Attkisson sagt, dass die Zensur der Faktenüberprüfung in den letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 zunahm: Twitter zensierte oder kennzeichnete Trumps Tweets und ein Exposé der New York Post über Joe Bidens Sohn, und nach der Wahl verbot YouTube Videos, die Bidens Sieg bestritten. Was ist letztlich falsch daran, wenn Unternehmen versuchen, schädliche Informationen oder Verschwörungstheorien davon abzuhalten, Menschen zu erreichen?

Wie Vorhies sagte: “Das Problem ist, dass sie ein Monopol sind. Und wenn sie den Finger auf das öffentliche Narrativ legen wollen, dann ist das Einmischung in die Wahl. “

Vom Kamin ins Feuer springen

Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 bietet Internetplattformen einen Haftungsschutz für nutzergenerierte Inhalte. Big Tech drängt auf die Aufnahme eines Schutzes, der Abschnitt 230 des Communications Decency Act widerspiegelt, in verschiedene Freihandelsabkommen, um sie vor ausländischen Vorschriften zu schützen.

Während Abschnitt 230 die freie Meinungsäußerung im Internet für alle ermöglicht, erlaubt er Google, YouTube und Facebook, alles herauszufiltern und zu zensieren, was sie wollen, während sie sich immer noch als Plattform und nicht als Kurator von Inhalten qualifizieren.

Der Kongress hat damit gedroht, Big Tech zu bestrafen, indem er ihnen den rechtlichen Schutz in Abschnitt 230 entzieht, aber das Eingreifen der Regierung könnte eine weitere Ebene von Problemen hinzufügen, sagt Attkisson. Cindy Cohn, Executive Director der Electronic Frontier Foundation, stimmte dem zu und bemerkte:

“Nur weil man ein Problem hat, heißt das nicht, dass jede Lösung die richtige ist. Und ich denke, wir könnten wirklich von einem Kamin in ein Feuer springen, wenn wir dann entscheiden, dass wir denjenigen, der die Regierung führt, entscheiden lassen, was wir sehen.”

Die Bemühungen, öffentliche Diskussionen und Informationen abzuschalten, sind in vollem Gange. Also, was können Sie tun? Wissen ist wirklich Macht, also schauen Sie bei Ihrer Suche nach der Wahrheit über die Etiketten der Faktenprüfer und die Spitze der Google-Suchergebnisse aus der Konserve – und die Unternehmen dahinter – hinaus. Es gibt Alternativen für die meisten, wenn nicht sogar alle Google-Produkte, und indem wir diese anderen Unternehmen nutzen, können wir ihnen helfen zu wachsen, sodass Google immer weniger relevant wird.

Quellen:

• ^{1, 5, 6, 12, 13, 14} Full Measure January 10, 2021
• ² Twitter January 13, 2021
• ^3, 4 Project Veritas April 6, 2020
• ⁷ Poynter, About, 2020
• ⁸ Poynter December 14, 2018
• ⁹ LawStreet Media August 18, 2020
• ¹⁰ PolitiFact, Our Process, 2020
• ¹¹ Science Feedback, About, 2020

Quelle: Big Tech Is Controlling What You See Online

Info: https://uncut-news.ch/whistleblower-enthuelt-big-tech-kontrolliert-was-sie-online-sehen

Elektronische Patientenakte: Krankenversicherer hoffen auf hohe BeteiligungDie gesetzlichen Krankenversicherungen führen am 1. Januar testweise die elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung ein.

Zitat:Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzen auf eine breite Nutzung elektronischer Patientenakten (ePA), die ab 1. Januar als neues Angebot starten. Sie seien "ein Meilenstein auf dem Weg, die Digitalisierung für eine bessere Versorgung der Versicherten zu nutzen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass dieses Instrument den 73 Millionen gesetzlich Versicherten nun bald zur Verfügung stehe. Sie hoffe, dass die ePA auf viel Interesse trifft, denn sie könne einen wertvollen Beitrag für die Versorgung leisten. "Aber klar ist auch, dass die Nutzung freiwillig ist."

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der dpa: "Wenn die Technik steht und reibungslos funktioniert, hat die ePA sicherlich das Potenzial, eine sinnvolle Ergänzung im Behandlungsalltag zu sein." Die Erwartungen sollten aber nicht zu groß sein. Versicherte sollten die digitale Akte als App über ihr Smartphone nutzen, Dokumente müssten aktiv von ihnen freigeschaltet werden. "Für viele ältere Patienten wird das eine Hürde sein." Für die Praxen ersetze die ePA außerdem nicht die medizinische Dokumentation und auch nicht die Kommunikation zwischen den Ärzten und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen.

ePA zur freiwilligen Nutzung

E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 von den Kassen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und schrittweise mehr Funktionen bekommen. Digital abgelegt werden können zuerst etwa Arztbefunde und Röntgenbilder. Die Patienten entscheiden, was gespeichert wird. Sie bestimmen auch, wer auf die ePA zugreifen darf – im ersten Jahr aber noch nicht in verfeinerter Form, was Datenschützer kritisieren. Die Vernetzung der ePA mit Ärzten soll in einer Testphase zunächst nur mit ausgewählten Praxen in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden.

Info: https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Krankenversicherer-hoffen-auf-hohe-Beteiligung-5000934.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

rt.com, vom 8. Jan. 2021 19:23 Uhr
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.

Zitat: Viele haben gejubelt, als Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 7. Januar ankündigte, den Account von US-Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit zu sperren. Es gibt aber auch Stimmen, die vor den heftigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung warnen. Zu den Kritikern der Facebook-Maßnahmen gehört der Whistleblower Edward Snowden. Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:

"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit."

I know a lot of folks in the comments read this are like "YAAAAS," which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure.

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:

"Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem 'JUHU!' aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert."

"Anstiftung zum Aufstand": Facebook verlängert Konto-Sperre von Trump bis Ende seiner Amtszeit

Über Twitter wurde Snowden vorgehalten, Facebook sei ein privates Unternehmen, das seine Richtlinien selbst bestimmen könne – ein Argument, das häufig in dem Diskurs über Zensur in den sozialen Medien verwendet wird. Snowden stritt das nicht ab, aber er prognostizierte, dass das Unternehmen Facebook seine Machtposition zukünftig stärker einsetzen werde – auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten. Facebook nehme dabei "null Rücksicht" auf die Meinungen seiner Konsumenten.

Zuckerberg hatte die Suspendierung von Trumps-Account damit begründet, dass Trump beabsichtige, "seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht" an Biden zu untergraben. Er argumentierte, der Präsident würde Facebook gezielt als Waffe einsetzen, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:

"Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch."

Never forget that the Freedom of the Press is the very first part of the Bill of Rights. If you're out on the street claiming to defend the Constitution, the way you do that is by protecting reporters, not attacking them. Even if you hate the media, anything less is un-American. https://t.co/P2uP3YMZ2B

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

Info: https://de.rt.com/international/111512-edward-snowden-trumps-suspendierung-durch-facebook/