Die neue Allianzstrategie   EU und Japan kündigen engere Zusammenarbeit bei der Sicherung ihrer Lieferketten und in der Rüstungsindustrie an. Ziel ist größere Eigenständigkeit gegenüber China (Seltene Erden) und gegenüber den USA (Rüstung und Militär).

german-foreign-policy.com, 24. Juli 2025

TOKIO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an. Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen. Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration. Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA.

Zitat: Die Adressaten des Gipfels

Die EU und Japan wollen in Zukunft vor allem in der Militär- und Rüstungspolitik, bei der Schaffung eigenständiger Lieferketten sowie beim Versuch, internationale Organisationen zu stabilisieren, enger zusammenarbeiten. Das haben beide Seiten am gestrigen Mittwoch auf ihrem Gipfeltreffen in Tokio beschlossen. Demnach hat es für sie Priorität, die jeweilige „verteidigungsindustrielle Basis“ zu stärken.[1] Dazu soll ein „Verteidigungsindustriedialog“ gestartet werden, um die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien der EU und Japans zu intensivieren. Darüber hinaus setzen sich beide Seiten für eine „stabile und vorhersagbare“ Wirtschaftsordnung ein, und sie wollen gemeinsam die „Versorgungskette bei kritischen Mineralien stärken und diversifizieren“. Ersteres richtet sich erkennbar gegen die US-Politik, die etwa Zölle willkürlich nutzt, um von anderen Staaten bestimmte Leistungen zu erpressen. Letzteres zielt darauf, bei den sogenannten kritischen Rohstoffen – insbesondere bei der Beschaffung der Seltenen Erden – von China unabhängig zu werden. Darüber hinaus machen sich die EU und Japan für ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen stark. „Die wesentlichen Adressaten des Gipfels“ seien, auch wenn sie nicht explizit genannt worden seien, „China und die USA“ gewesen, kommentiert ein deutscher Berichterstatter trocken.[2]

„Stabilität und Chancen“

Zur Erläuterung der politischen Hintergründe äußerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede anlässlich der Verleihung eines Ehrentitels der Keio-Universität, zwar arbeite die EU „offensichtlich darauf hin, unsere Handelspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten wieder auf ein solideres Fundament zu stellen“.[3] Doch sei man sich der Tatsache bewusst, „dass 87 Prozent des globalen Handels mit anderen Ländern“ abgewickelt würden, von denen viele „nach Stabilität und Chancen“ strebten. Das sei der Grund, weshalb die EU auf ihrem Gipfeltreffen mit Japan bestrebt sei, „unsere Bindungen zu vertiefen“. Ebenso sei dies der Grund, aus dem „Länder von überall auf der Welt zu uns kommen, um Geschäfte zu machen: von Indien bis Indonesien, von Südamerika bis Südkorea, von Kanada bis Neuseeland“. All diesen Ländern gehe es darum, ihre „Stärke und Unabhängigkeit zu festigen“; das lasse sich aber lediglich erreichen, „indem wir zusammenarbeiten“. Die USA – den engsten Verbündeten sowohl der EU als auch Japans – zählte von der Leyen in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht auf.

Ambivalenter Kontext

Der politische Kontext des EU-Japan-Gipfels ist ambivalent. In den vergangenen Jahren waren die EU, aber auch einige Mitgliedstaaten – darunter speziell Deutschland – bemüht, ihre Beziehungen zu Japan zu stärken. Hintergrund war das Bestreben, im großen Machtkampf gegen China einen engen Schulterschluss der transatlantischen Mächte mit verbündeten Ländern in der Asien-Pazifik-Region zu vollziehen. Entsprechend war auch die NATO dabei, ihre Kontakte zu Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das Militärbündnis verfolgt diesen Plan weiter. Doch hat sich zuletzt unter den asiatisch-pazifischen Verbündeten Unmut über die Trump-Administration und ihre Forderung nach einer exzessiven Aufstockung der Militäretats breitgemacht. Von den Partnerstaaten aus der Region sagten drei der vier Staats- respektive Regierungschefs ihre Teilnahme am NATO-Gipfel im Juni in Den Haag kurzfristig ab; lediglich der Premierminister der rechtslastigen Regierung Neuseelands nahm teil. Japan konnte am Dienstag zwar einen Zolldeal mit der Trump-Administration schließen, der nicht ganz so fatal ausfiel wie befürchtet. Schaden richtet er in der japanischen Wirtschaft dennoch an – und niemand kann sicher sein, ob Trump nicht in Kürze erneut mit einer willkürlichen Anhebung der US-Zolle neue Zugeständnisse seiner Verbündeten erpresst.

Erweiterte rüstungsindustrielle Basis

Die EU hat mittlerweile begonnen, ihre Zusammenarbeit mit westlichen Staaten und mit Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region auf bilateraler Ebene zu intensivieren – und zwar ausdrücklich ohne Einbeziehung der USA. Exemplarisch geschieht dies zur Zeit auf dem Feld der Rüstungskooperation. Im Zentrum steht dabei das EU-Programm SAFE (Security Action For Europe), in dessen Rahmen die EU-Kommission günstige Kredite vermittelt, mit denen teure Aufrüstungsvorhaben finanziert werden können. Stehen mit SAFE finanzierte Projekte prinzipiell nur EU-Staaten offen, so sieht das Programm allerlei Ausnahmen vor, so etwa für Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wie Norwegen, daneben aber auch Staaten, mit denen die EU sogenannte Sicherheitsabkommen geschlossen hat. Das sind bislang vor allem Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea; Australien hat Gespräche über ein solches Abkommen aufgenommen. Für die EU ist eine Einbindung weiterer Staaten vorteilhaft, weil es dadurch möglich wird, in der Rüstungsproduktion auf deren industrielle Kapazitäten zuzugreifen. Die kooperierenden Länder wiederum ziehen Vorteil aus günstigen Krediten und einer Erweiterung ihres Absatzmarkts. In Brüssel wird erwogen, auch Indien einzubeziehen. Zentrale Voraussetzung dafür wäre ebenfalls der baldige Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit dem Land.[5]

„Ein eigener Pol“

Perspektivisch zielt die EU mit dem Bestreben, Staaten nicht nur Europas und Nordamerikas (Kanada), sondern auch aus der Asien-Pazifik-Region über SAFE enger an sich zu binden, nicht nur auf die Verbreiterung ihrer rüstungsindustriellen Basis – dies ganz ähnlich wie es die USA mit ihrer F-35-Koalition oder auch mit AUKUS getan haben bzw. weiterhin tun. Langfristig wolle das europäische Staatenkartell damit „auch ein neues Netz an Partnerschaften schaffen“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] „Wichtigste Voraussetzung für den Erfolg“ einer solchen „Allianzstrategie“ sei es allerdings, „dass die EU selbst attraktiv wird“, heißt es weiter in der Analyse: Nur wer selbst etwa große Investitionen in seine Waffenschmieden tätige, sei für andere Länder in rüstungsindustrieller Hinsicht interessant. Nicht zuletzt deshalb sei die EU gut beraten, die Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben „mit breiterer Kooperation zu verknüpfen“, urteilt die SWP – „in der Handelspolitik“ etwa. Dies sei strategisch wichtig: „Wollen die Europäer verhindern, dass sie in einer zunehmend von Interessensphären geprägten Welt zum Spielball fremder Mächte werden, müssen sie die Kraft aufbringen, ein eigener Pol zu werden.“

[1] Japan-EU Summit 2025. Joint Statement. Tokyo, 23.07.2025.

[2] Martin Kölling: Druck durch China und USA – EU und Japan kooperieren enger. handelsblatt.com 23.07.2025.

[3] Von der Leyen: We are working towards the agreement with the US, but 87 percent of our trade is with other countries. agenzianova.com 23.07.2025.

[4] S. dazu Die NATO am Pazifik und NATO weltweit.

[5], [6] Nicolai von Ondarza: Konturen einer Allianzstrategie der EU. SWP-Aktuell 2025/A 28. Berlin, 10.06.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10071

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 23 Juli 2025 21:51 Uhr

Die "Internationale Bewegung der Satanisten" ist in Russland nun offiziell als extremistische Organisation eingestuft. Der Oberste Gerichtshof verbot ihre Tätigkeit landesweit.

china

Symbolbild

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch die "Internationale Bewegung der Satanisten" als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet verboten. Die entsprechenden Klagen reichten die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein.

Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft stütze sich die Bewegung auf extremistische Ideologie, Hass und Feindseligkeit gegenüber traditionellen religiösen Konfessionen. Die Angehörigen der Bewegung sollen in der Vergangenheit öffentliche Aufrufe zum Extremismus sowie zur Zerstörung, Beschädigung oder Schändung orthodoxer Kirchen und sonstiger Einrichtungen zum Ausdruck gebracht haben. Die Tätigkeit der Bewegung ziele darauf ab, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, Gewalt zu fördern und religiösen Hass zu schüren.

Traditionelle Werte: Russland bietet Zuwanderern "geistig-moralische Visa" an

Darüber hinaus sollen sich die Anhänger an die zentralen Lehren des Satanismus halten, einheitliche Symbole und Erkennungszeichen verwenden und okkulte Rituale durchführen. Als Richtlinie würden als extremistisch eingestufte Veröffentlichungen verwendet. Des Weiteren sollen die Mitglieder Ritualmord und weitere Verbrechen, auch gegen Minderjährige, begehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte zudem, dass die "Bewegung der Satanisten" in enger Verbindung zu Ideen des radikalen Nationalismus und Neonazismus stehe.

In einer Mitteilung des Justizministeriums wurde hervorgehoben, dass das Verbot der Bewegung zum Schutz der nationalen Interessen und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitragen muss.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Russisch-Orthodoxen Kirche begrüßt. Fjodor Lukjanow, der Vorsitzende der Patriarchalischen Kommission für Familienfragen, betonte gegenüber Journalisten, dass die "Internationale Bewegung der Satanisten" eine organisierte Kraft sei, die traditionelle Werte in der Gesellschaft zu zerstören versuche. Es sei naiv zu vermuten, dass die Bewegung nicht existiere. Das Verbot markiere laut Lukjanow den Beginn einer Abkehr von destruktiven Ideologien hin zu traditionellen Werten.

Mehr zum Thema – "Ich erkläre euch den Krieg": Duma-Abgeordnete will Verbot von "esoterischen" Dienstleistungen

Video https://rumble.com/v5j5uik-russland-will-propaganda-fr-childfree-bewegung-verbieten.html Dauer 2:28 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/251444-russland-verbietet-internationale-bewegung-satanisten/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juli 2025, 22:03 Uhr

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow--Mit-Schaum-vorm-Mund-hetzt-Europa-seine-V%C3%B6lker--im-Stile-von-Goebbels--gegen-Russland-auf:f

23.7.2025

*Russlands Außenminister Sergei Lawrow:

Mit Schaum vorm Mund hetzt Europa seine Völker "im Stile von Goebbels"

gegen Russland auf

*Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag bei einer

Pressekonferenz mit seiner mosambikanischen Amtskollegin Maria Manuela

dos Santos Lucas mit Bedauern dargelegt, dass die Völker Europas im Stil

der Goebbels-Propaganda gegen Russland aufgehetzt würden:

*Sergei Lawrow:*/„Europa hat Schaum vorm Mund, ein anderes Wort fällt

mir dafür nicht ein. Dort hetzen sie mit aller Gewalt ihre Völker auf

und trichtern ihnen im Stil der Goebbels-Propaganda ein, dass Russland

ein ewiger Feind sei, eine existentielle Bedrohung, dass Russland jeden

Moment Europa angreifen werde. Deshalb müsse man soziale Probleme,

wirtschaftliche Misserfolge, den Prozess der Deindustrialisierung – der

sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern beobachten lässt –

vergessen und sämtliche Kräfte, Mittel und Steuergelder ausschließlich

in die Militarisierung Europas stecken. Das ist traurig.

Die Lehren der Geschichte dürfen nicht vergessen werden. Doch offenbar

hat die heutige Generation der Deutschen, Franzosen und anderer Europäer

sie schlecht gelernt. Man sagt der Sohn trägt keine Schuld für den

Vater, der Enkel nicht für den Großvater. Das stimmt – wenn Sohn und

Enkel sich des verbrecherischen Charakters dessen bewusst sind, was ihre

Eltern und Großeltern angetrieben hat, des verbrecherischen Charakters

der Dritten Reiches, welches vom Nürnberger Tribunal auf ewig und

unwiderruflich verurteilt wurde.

Aber wenn die Nachkommen eben jener Deutschen heute Führungspositionen

in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen und – ungeachtet ihrer

konkreten Abstammung – im Geiste eine nunmehr „Vierten Reiches“ gewissen

Ansprüche uns gegenüber stolz einfordern, dann führt das unweigerlich

dann führt das unweigerlich zu der Erkenntnis, dass eine Wiedergeburt

des Nazismus nicht zugelassen werden darf.

Ich bin überzeugt, dass die Völker Europas – auch der gesunde Teil des

deutschen Volkes – das sehr wohl verstehen. Und all die Drohungen, mit

denen wir heute konfrontiert sind – wenn etwa der deutsche

Verteidigungsminister verkündet, man sei bereit russische Soldaten zu

töten, oder wenn Führungskräfte der NATO erklären, man werde das Gebiet

Kaliningrad „präventiv zerschlagen“ – das alles sind für jeden normalen

Menschen äußerst beunruhigende Signale dessen, was da in Brüssel,

Berlin, Paris und natürlich London ausgeheckt wird.“

/

*Maria Sacharowa**, Sprecherin des Außenministeriums Russlands

*im Pressebriefing**Moskau, 17. Juli 2025

/Siehe hier /https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2036759/?lang=de

/Auszug:

/*Frage eines Journalisten: *Trotz der ständigen Spannungen in den

deutsch-russischen Beziehungen war Deutschland bis 2022 das Russland am

nächsten stehende Land in Europa. In der Zeit nach dem Kalten Krieg

strebten Deutschland und Russland eine umfassende Partnerschaft an.

Heute ist Berlin der aktivste Waffenlieferant an die Ukraine innerhalb

der EU, und Boris Pistorius ruft offen dazu auf, „Russen zu töten“. Gibt

es Ihrer Meinung nach eine Perspektive für die Wiederherstellung der

Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland, und

was wäre dafür erforderlich?

*Maria Sacharowa: *„/Sie stellen die Frage so, als ob wir daran schuld

wären, dass sich heute solche Persönlichkeiten in der deutschen Politik

tummeln.

Das ist nicht unsere Verantwortung.

Historisch gesehen haben wir alles getan, um die Beziehungen zu einem

friedlichen und wohlhabenden Deutschland auf der Grundlage gegenseitigen

Respekts aufzubauen. Wir haben vergeben, was weder ein Mensch noch ein

Volk eigentlich vergeben kann. Und wir haben es dennoch geschafft. Wir

haben zig Millionen getötete Menschen vergeben. Wir haben die

Folterungen unseres Landes, unserer Menschen vergeben. Wir haben die

niedergebrannten Städte und Dörfer, die zerstörten Museen vergeben. Wir

haben die Misshandlungen von Menschen und Kindern vergeben. Wir haben

ihnen vergeben, dass sie uns nicht nur als Menschen zweiter Klasse

betrachteten, sondern als solche, denen überhaupt kein Recht auf Leben

zustand. Wir haben alles vergeben.

Vergessen haben wir es nicht. Deshalb erhalten wir die Denkmäler, drehen

Filme, lehren Geschichte. Wir haben nicht vergessen – aber wir haben

vergeben und wieder die Hand zur Freundschaft, zum gegenseitigen Respekt

und zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Wir haben gezeigt, dass man, indem

man vergibt, normale, respektvolle und für beide Seiten vorteilhafte

Beziehungen anbieten kann. Wir haben eine große Zahl von Projekten

vorgeschlagen.

Wir sagten: Wenn historische Ressourcen so wichtig sind – dann lasst uns

gemeinsam, friedlich das erschließen, was wir haben, zum gegenseitigen

Nutzen und – was das Wichtigste ist – ohne in endlose Verrohung und

Entmenschlichung zu verfallen. Wir haben unsere Ressourcen zu fairen

Bedingungen geliefert. Doch das Wichtigste dabei war: Mensch zu bleiben.

Was haben wir bekommen? Das, was jetzt alle sehen können. Meiner Meinung

nach ist das Schlimmste, was Deutschland bekommen hat, das vollständige

Vergessen der eigenen Fehler. Es hat seine eigene moderne Geschichte

vergessen – etwa die Wiedervereinigung eines Landes, das nicht nach Lust

und Laune irgendeines Akteurs der Welt geteilt worden war, sondern als

Folge seiner eigenen Verbrechen. Dieses Land hat vergessen, wer als

treibende Kraft hinter der deutschen Einheit stand. Es war unser Land

und unser Volk – das vergeben konnte, obwohl es nicht musste, und das

sogar half, das deutsche Volk zu vereinen. Und selbst das konnten sie

verraten. Sie haben sich selbst verraten.

Sie fragen, was man tun müsste? Heute hören wir aus dem offiziellen

Berlin Aufrufe zur Vernichtung unserer Staatlichkeit, unseres Landes und

unseres Volkes – kollektiv und individuell. Diese Aufrufe sind zur

„Manie“ jener geworden, die heute in Deutschland das Sagen haben. Sie

vernichten buchstäblich alles, was mit Russland zu tun hat – im

Informationsbereich, in der Kultur, im Humanitären, in der Wirtschaft,

im Finanzwesen.

Aus deutschem Kriegsgerät wird auf russisches Territorium und auf ein

Volk geschossen, dem sie ewig verpflichtet sein sollten – auch dafür,

wie viele Menschen damals einfach nie geboren wurden.

Es wird darüber diskutiert, in der Ukraine eine

„Schraubendreher“-Montage von Taurus-Marschflugkörpern einzurichten –

deren Einsatz, wie alle wissen, nur mit Beteiligung von

Bundeswehr-Spezialisten möglich ist, also mit direkter Beteiligung

deutscher Offiziere. Das ist keine indirekte Steuerung von Prozessen –

das ist direkte.

Begreifen das die deutschen Wähler, die bei den jüngsten

Parlamentswahlen offenbar für eine Normalisierung der Beziehungen zu

Russland gestimmt haben? Verstehen sie, wohin dieses politische

Wahnsinnsregime sie treibt?

Haben sie es verstanden? Offenbar haben sie sich dafür ausgesprochen,

die Beziehungen zu Russland nicht zu zerstören – erst recht nicht,

Deutschland gegen unser Land zu militarisieren. Was wird daraus? Werden

die deutschen Wähler später sagen, dass sie schon wieder getäuscht

wurden? Schon vor 90 Jahren wurden sie getäuscht. Man verkaufte ihnen

unter dem Deckmantel eines demokratischen Prozesses das, was nicht zu

einem plötzlichen Zusammenbruch führte, sondern zu einer Katastrophe von

historischem Ausmaß.

Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die wir immer als Revanchisten

bezeichnet haben und die sich sonst leise unter Bänken versteckten, aus

der Geschichte nichts gelernt haben. Die Versuche deutscher

Regierungsvertreter, mit Russland in der Sprache von Ultimaten und

angeblicher Stärke zu sprechen, sind lächerlich, grotesk und unmoralisch.

Wozu sind sie inzwischen gekommen? Sie teilen die Opfer des Zweiten

Weltkriegs nach Nationalitäten auf. Sie waren es, die uns damals nach

Nationalitäten angriffen – wer leben durfte, wer Sklave sein sollte und

wer sofort getötet werden musste. Und dafür haben sie bekommen, was sie

verdient haben. Und nun, 80 Jahre später, teilen sie erneut die Opfer

und Helden des Zweiten Weltkriegs – für uns des Großen Vaterländischen

Krieges – nach Nationalitäten auf. Selbst die Entschädigungszahlungen an

die Leningrader Blockadeopfer erfolgen nun nach ethnischer

Zugehörigkeit. Das ist eine Schande!

Ich bin überzeugt, dass viele Deutsche – einfache Menschen, gebildete,

klarsichtige Menschen – unter dem leiden, was sie als Vorahnung einer

erneuten Katastrophe empfinden. Ich habe einem deutschen Journalisten

ein Interview gegeben. Er fragte mich: „Wann werden Sie uns das nächste

Mal retten?“ Ich antwortete: „Wenn ihr anfangt, euch selbst zu retten?“

Wenn Sie also fragen wollen, was für eine Verbesserung der Beziehungen

zu Deutschland nötig wäre – dann ist diese Frage nicht an uns zu

richten, sondern an sie. Aber vor allem sollten sie jetzt versuchen,

sich selbst vor einer weiteren Katastrophe zu bewahren – einer, die sie

in ihrer Geschichte schon mehrfach erlebt haben. Es sieht ganz danach

aus, als stünden sie erneut an der Schwelle dazu.“

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Juli 2025 20:49 Uhr, Von Bernhard Loyen

Im Juni wurde bekannt, dass vor dem Verwaltungsgericht Berlin Afghanen erfolgreich auf ein Visum für Deutschland klagen. Die NGO "Kabul Luftbrücke", gegründet von einem Grünen-EU-Abgeordneten, fungiert laut Medienrecherche seit dem Jahr 2021 im Hintergrund als verzweigter Akteur mit Regierungsnähe.

"Task Force Evakuierung Kabul" als maßgebliche Tätigkeit von deutschen Botschaftsangehörigen in Islamabad, Pakistan, Juni 2022

Das Online-Magazin Apollo News beschäftigte sich im Rahmen einer "exklusiven Recherche" mit der "intransparent arbeitenden NGO Kabul Luftbrücke", gegründet und betreut von dem Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im August 2021. Die NGO soll in den Jahren der Ampelkoalition ihre nachweisliche Regierungsnähe für Lobbyarbeit zugunsten der Einreise Tausender Afghanen genutzt haben. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hätte in ihrer Amtszeit "Kabul Luftbrücke" zu einer "privilegierten 'meldeberechtigten Stelle' in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan" ernannt. Die Organisation wurde nach dem Ende der Ampel umstrukturiert und möchte nicht mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Betreut jedoch weiterhin klagewillige Afghanen.

Gegründet wurde die Organisation "Kabul Luftbrücke" nachweislich nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021. Die NGO finanziert sich laut Eigenauskunft rein über Spendengelder. Dazu heißt es:

"Sofern kein besonderer Spendenzweck definiert ist, setzen wir alle Spenden dafür ein, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Zum Beispiel nutzen wir das Geld, um Busse zwischen Kabul (Afghanistan) und Islamabad (Pakistan), Unterbringungen oder medizinische Verpflegung von Afghan*innen zu bezahlen."

Pakistan setzt Deutschland wegen der 2500 Afghanen mit Aufnahmezusage unter Druck

Zu der Vorgeschichte und den Hintergründen des NGO-Starts im August 2021 heißt es im AN-Artikel:

"Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der 'Seenotretter'-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von 'Kabul Luftbrücke' wurde Marquardt lange als 'Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021' genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden."

Die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock übernahm ihre Arbeit am 8. Dezember 2021. Baerbock gab in ihrer neuen Funktion in diesem Zeitraum umgehend zu Protokoll:

"Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern. Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein."

Zur bereits existierenden Achse Baerbock-Marquardt und dem Thema einfordernder Pro-Asyl-Aktivitäten Richtung Deutschland findet sich weiterhin ein X-Beitrag aus dem März 2020:

Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

Zu Baerbocks Agieren in ihrer Amtszeit heißt es in der AN-Recherche:

"Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll."

Dazu monierte Ex-NGO-Mitglied Marquardt am 9. Juli dieses Jahres auf X:

"Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, diese Menschen aufzunehmen und ihnen den Rechtsweg ersparen."

Zu der Frage eines X-Nutzers, ob Marquardt beantworten könnte, "wie viele Frauen darunter" wären, erklärt der EU-Abgeordnete:

"Die genauen Zahlen sind mir nicht bekannt. Vermutlich unterscheidet es sich aber nicht zum letzten Flug, sodass man von etwa 55 Prozent ausgehen kann."

Zu Asyl-Hintergrunddynamiken in Deutschland und diesbezüglich proaktiv agierenden NGOs heißt es im Artikel von Apollo News:

"Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von 'Pro Asyl' vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Kabul Luftbrücke', die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte."

Abschiebeflug: 81 ausreisepflichtige Afghanen am Morgen abgeschoben

Mit der aggressiv agierenden, einfordernden NGO gab es dann im Frühjahr 2023 anscheinend negative Schwingungen seitens der Bundesregierung, da "es wohl besonders große Probleme gab". Das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium (BMI) setzte laut AN-Recherchen "die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus". Das Problem: Baerbocks persönlich beauftragte "Kabul Luftbrücke" als Anlaufstelle für ausreisewillige Afghanen, eine sogenannte "meldeberechtigten Stelle", die zu einer "Vorauswahl der Schutzbedürftigen" berechtigt wurde. Dazu heißt es:

"Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten. Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen."

BMI und AA reagierten dabei erst nach einem Medienbericht des Magazins Cicero ("Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland"), um dann panisch umgehend "das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend zu stoppen und zusätzliche Sicherheitsbefragungen einzuführen". Die NGO verteidigte sich mit der kläglichen Erklärung:

"Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist. Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten."

Algerier, Syrer und Afghanen ‒ die Extreme der Jugendkriminalität

Im Februar 2022 hieß es noch großspurig in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

"PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: 'Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!'"

Zu den aktuellen fraglichen Strukturen der vormaligen Marquardt-NGO heißt es nun im AN-Artikel:

"Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit 'Grünen-Politikern' in Verbindung gebracht zu werden."

Im Handelsregister sei nun eine "Aab Humanitarian Association gGmbH" gelistet mit Geschäftsadresse in Berlin. Zwischenzeitliche Geschäftsführerin war laut Recherchen Parica Partoshoar von den Hamburger Grünen, die "dort kürzlich als 'vielfaltspolitische Sprecherin' in den Landesvorstand gewählt" wurde. Zu den mehr als fraglichen internen Dynamiken und neuer Leitung heißt es weiter:

"Bei 'Kabul Luftbrücke Bevor' arbeitete [die Österreicherin] Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: 'seit April 2022 im Bereich Projektmanagement', für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic."

Vesna Donic klagte dann im August 2024 gegen die Cicero-Redaktion, ausgehend von einem neuen Artikel zur Causa "Visa-Affäre" (RT DE berichtete). In der erfolglosen Donic-Klage heißt es dazu:

"Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz [im Cicero-Artikel] verbieten lassen: 'Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.'" 

Unterstützung erfährt die "Afghanistan-Solidarität" auch über den GEZ-finanzierten Provokateur Jan Böhmermann:

Am 22. Juli dieses Jahres interviewt das Boulevard-Magazin Stern "Eva Breyer von der 'Luftbrücke Kabul'". Laut dem Artikel würde die amtierende Bundesregierung aktuell noch 2.400 Afghanen "mit Aufnahmezusage hängen lassen". Zum Thema aktive Hilfe in Deutschland gibt Frau Breyer zu Protokoll:

"Eine afghanische Familie hat mithilfe der "Kabul Luftbrücke" erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt. Heute kam die Nachricht, dass die Regierung Beschwerde eingelegt hat und wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Nun hat das Auswärtige Amt erneut zwei Wochen Zeit, dies zu begründen." 

Die NGO hätte laut ihrer Interviewaussage "insgesamt bereits über fünfzig Klagen eingereicht, weitere sind in Vorbereitung".

Mehr zum Thema – Berliner Urteil: 14 einzufliegende Afghanen und der Preis der Heuchelei

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/251393-medienanalyse-kabul-luftbruecke-fragliche-agieren/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Juli 2025 19:18 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Wut auf ein skandalöses Gesetz treibt die Ukrainer auf die Straße. Das ist die Erklärung des Mainstreams für die Demonstrationen in vielen Städten des Landes. Die bessere Erklärung ist, dass der Westen die Kontrolle über Selenskij verloren hat, aber noch über die Kontrolle seiner NGOs verfügt.

Ehemals beste Freunde: Machthaber Selenskij begrüßt Deutschlands Außenminister Wadephul am 30. Juni 2025 in Kiew.

Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. 

Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda.

Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten! So in etwa lautet die Erzählung, die der Mainstream seinen Konsumenten bei vielen Gelegenheiten vorgesetzt hat. Jetzt wird sie im Hinblick auf die Proteste in der Ukraine wieder aufgetischt. 

Analyse

Ukraine bereitet sich auf erzwungene Verhandlungen vor

Ganz ehrlich: Wer an so eine Geschichte glaubt, dem ist kaum noch zu helfen. Plötzliche Proteste der Zivilgesellschaft mit einer großen Anzahl von Teilnehmern gibt es nicht. Weder in der Ukraine noch in Georgien, in Serbien, in Weißrussland oder sonstwo auf der Welt. Nicht mal in Berlin gegenüber dem Außenstudio der ARD, wo die Sommerinterviews aufgezeichnet werden. Die Tagesschau weiß genau, wie sowas läuft, denn sie macht bei solchen Inszenierungen gerne mit, wie sie beim Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel erneut unter Beweis gestellt hat. 

Derartige Proteste, wie sie nun "plötzlich" landesweit in der Ukraine ausgebrochen sind, sind organisiert und werden koordiniert. Das weiß man auch im Newsroom der Tagesschau, und man weiß dort auch, warum man dem Zuschauer diese Information besser verschweigt. Es würde zur Aufklärung beitragen, das Format der Tagesschau dient aber der Einlullung. 

Also greift die Redaktion zur Romantisierung der Ereignisse: Das ukrainische Volk steht auf und fordert Gerechtigkeit! Mit der Behauptung, die Demonstranten skandierten Losungen wie "Europa wählen!", setzt die Tagesschau ihrem Bericht über die Proteste das propagandistische Sahnehäubchen auf. 

Wer sich nicht mit Polit-Kitsch abspeisen lassen möchte, muss sich selbst um ein breiteres Bild bemühen. Trump ist Selenskij überdrüssig. Selenskij stellt das größte Hindernis für eine Regulierung des Ukraine-Konflikts dar. Er profitiert vom Krieg wie kein anderer. Der Krieg sichert ihm die Macht. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren ausgeweitet, indem er die Opposition und kritische Medien verbieten ließ, die Medienaufsicht beim Präsidialamt ansiedelte und Neuwahlen mit dem Ende des Krieges verknüpfte. Selenskij hat daher keinerlei Interesse an Frieden, an Demokratie und an Wahlen. Er ist ein Diktator. 

Die USA wollen den Konflikt aber beenden. Trump hat es im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Scheitert er auch hier, hat er ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem sehen die USA in China und nicht in Russland die größere Herausforderung für ihren Anspruch auf globale Macht.

Ukraine-Konflikt: Neue Verhandlungsrunde in Istanbul beginnt heute

Um den Krieg beenden zu können, muss Selenskijs Regime aber durch eine Regierung ersetzt werden, die sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlässt. Zudem sollte ein Umsturz in Kiew für das westliche Publikum ebenso demokratisch verklärbar sein, wie es der Maidanputsch im Jahr 2014 war. Ein erneuter Volksaufstand ist dafür das geeignete Mittel.

Dass sich ausgerechnet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten mischt, ist ein Indikator dafür, dass auch die EU und Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Interessen in der Ukraine wahren wollen. Sie sehen es nicht mehr als gesichert an, dass dies über die Unterstützung Selenskijs zu erreichen ist. Vitali Klitschko wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und wurde im Jahr 2014 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Derartige Ambitionen hat er noch immer. 

Angesichts der Proteste meldet sich prompt auch Außenminister Wadephul zu Wort. Er verlangt in ungewöhnlich scharfem Ton, dass die Ukraine weiterhin Korruption konsequent bekämpfen muss. Ansonsten verbaue sie sich den Weg in die EU. Hoppla! Vor ein paar Tagen klangen die Worte, die Wadephul in Richtung Kiew sprach, noch deutlich süßer. Auch die EU geht auf Distanz zu Kiew. 

Man ist wieder dort, wo man im Winter 2013/2014 schon einmal war. Es gibt einen Machtkampf zwischen den USA und der EU darum, wer sich den Durchgriff auf den ukrainischen Machtapparat sichert.

Umfrage-Schock für Selenskij: Saluschny wäre klarer Wahlsieger

Der Auftakt der Proteste fand nur einen Tag vor neuen Verhandlungen in der Türkei statt. Das kann man für Zufall halten, dass es sich dabei aber tatsächlich um Zufall handelt, ist unwahrscheinlich. Die Proteste, auch wenn sie thematisch mit dem Krieg nicht verbunden sind, dienen dem Aufbau von innenpolitischem Druck. Daher ist zu erwarten, dass sie nicht so schnell wieder abflauen. Sie sollen zudem nach außen suggerieren, dass Selenskij den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Ob das tatsächlich so ist, ist schwer zu sagen. Die tatsächliche Zustimmung zu einem Regierungschef wird in der Regel über Wahlen ermittelt, die aber sind in der Ukraine ausgesetzt. 

Mit dem ukrainischen Volk und einem vermeintlichen Ruf nach Gerechtigkeit hat das alles natürlich reichlich wenig zu tun. Die aktuellen Proteste sind nicht Ausdruck davon, dass es eine breite und gut aufgestellte Zivilgesellschaft in der Ukraine gibt, die ihre Interessen vertritt. Für breiten Protest aus der Mitte des Volkes hat es bisher bereits zig Gründe gegeben. Die massive Zwangsmobilisierung ist nur einer davon. Aber der große Protest blieb aus. 

Die aktuellen Proteste sind lediglich Ausdruck davon, dass es in der Ukraine ein noch gut funktionierendes Netzwerk von NGOs gibt, über das westliche Regierungen die Kontrolle ausüben. Über Selenskij haben sie dagegen die Kontrolle verloren. Daher muss er weg, und zwar möglichst elegant und für alle Beteiligten gesichtswahrend. 

Aber diese Geschichte wird die Tagesschau nicht erzählen, denn sie lässt sich schlecht in das Korsett der Erzählung vom Streben des ukrainischen Volkes nach Demokratie und Freiheit zwängen. Die Tagesschau macht nämlich keine Nachrichten, sondern bedient Narrative. 

Mehr zum Thema – Kiew: Tausende demonstrieren gegen Selenskijs Gesetzeserlass zur Korruption

Video https://rumble.com/v6wkdje-scott-ritter-die-usa-wollen-selenskij-loswerden.html Dauer 2:04 Min.

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Xinjiang Binnenhafen von Ürümqi (Bildquelle l'AntiDiplomatico)

seniora.org, 23. Juli 2025, 23. Juli 2025 von Red. - übernommen von transition-news.org

Journalisten aus 24 Ländern besuchten die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, darunter Maylyn Lopez von «l’AntiDiplomatico». Im fünften Teil der Serie berichtet sie über die Verbindung von Ost und West auf dem Landweg durch das Projekt der Belt and Road Initiative: Der internationale Binnenhafen Ürümqi und die große Vision der Autonomen Region Xinjiang.

Dieser Beitrag wurde von Transition-News mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. Die geäußerten Ansichten spiegeln nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Hier finden Sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 der Serie.

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Die autonome Region Xinjiang entwickelt sich zu einem strategischen Knotenpunkt von internationaler Bedeutung. Dieses Grenzgebiet wird dank einer ehrgeizigen Vision in das logistische Herz Eurasiens verwandelt: die Verbindung von Ost und West auf dem Landweg durch das Projekt der Belt and Road Initiative.

Tausende von Kilometern vom Meer entfernt, im Herzen Asiens, gibt es eine Region, die die Art und Weise, wie Waren, Menschen und Ideen reisen, verändert. Es handelt sich um Xinjiang, ein Land, das seit jeher von Karawanen durchquert wird und sich heute zu einem der ehrgeizigsten Logistikzentren der Welt für den Landweg entwickelt hat. Hier etabliert sich der internationale Binnenhafen Ürümqi als zentraler Punkt der Neuen Seidenstraße, der die geopolitische Rolle Chinas tiefgreifend verändert und der gesamten eurasischen Region neue Wachstumschancen eröffnet.

Im Mittelpunkt dieses Wandels steht der Ürümqi International Land Port, eine Anlage, die weit über die Logistik hinausgeht: Sie ist ein Symbol für Offenheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung und regionale Integration.

Im Jahr 2018 gründete die chinesische Regierung die Xinjiang International Land Port (Group) Co., Ltd. um den Bau der Wirtschaftszone des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels voranzutreiben. Seitdem hat dieser «trockene Hafen» Investitionen in Milliardenhöhe angezogen und sich schnell als wichtiger multimodaler Knotenpunkt auf dem asiatischen Kontinent etabliert, der China mit mehr als 50 europäischen Städten und aufstrebenden Märkten in Zentralasien verbindet.

Der Besuch von Präsident Xi Jinping im Juli 2022 bestätigte diese Vision: «Xinjiang ist nicht länger eine abgelegene Region, sondern ein zentraler Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße. Die Arbeit, die Sie leisten, ist von historischer Bedeutung», erklärte er.

Ein Hafen ohne Meer, aber mit der Welt verbunden

Der Binnenhafen von Ürümqi ist heute ein integriertes Logistiksystem, das als multimodale Drehscheibe zwischen Schiene, Straße und Luft fungiert. Tausende von Güterzügen fahren von hier ab und kommen an und verbinden China über Schienenkorridore durch Kasachstan, Russland, Polen und Deutschland mit mehr als 50 europäischen Städten.

Die Pilot-Freihandelszone von China (Xinjiang) ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung der «zehn wichtigsten Industriecluster von Xinjiang» zu unterstützen und die Entwicklungsstrategie «2471» der Handels- und Logistikgruppe zu fördern. Aufbauend auf ihrer Rolle als eurasische Logistikdrehscheibe und als sicheres und standardisiertes internationales Handelszentrum hat die Gruppe ein umfassendes Ökosystem entwickelt, das Logistik, Handel, Industrie, Finanzen und Daten integriert.

Durch die Synergie zwischen industrieller und kommerzieller Entwicklung im Ürümqi-Binnenhafengebiet fördert die Gruppe die Integration von Transport und Handel und damit die Konvergenz von Industrie und Städten für ein nachhaltiges regionales Wachstum.

Aber es geht nicht nur um Fracht. Der Hafen beherbergt auch internationale Passagierterminals, E-Commerce-Zentren, Plattformen für die Agrarwirtschaft und digitalisierte Zolldienste   – alles in einer Hightech-Umgebung mit 5G und künstlicher Intelligenz in der Logistik. Es ist ein echter intelligenter Hafen in der Wüste.

Die Auswirkungen sind bereits sichtbar. In nur wenigen Jahren hat das Hafengebiet Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen, öffentliche und private Investitionen angezogen, die Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Ländern gestärkt und Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Leichtindustrie und moderne Logistik integriert. Allein im Jahr 2023 wuchs das regionale BIP um mehr als sieben Prozent jährlich. Über den Hafen wurden Millionen von Tonnen an Waren umgeschlagen, darunter typische Produkte aus Xinjiang, wie getrocknete Weintrauben, Getreide, Öle und verarbeitetes Fleisch, die für die Märkte in Europa und im Nahen Osten bestimmt waren.

Treffpunkt von Geopolitik und Geowirtschaft

Der Binnenhafen Ürümqi ist nicht nur eine logistische Infrastruktur, sondern auch eine geopolitische Plattform. Mit mehr als 260.000 m² intelligenter Lagerhallen, Kühlkettenzentren, internationalen Passagierterminals, grenzüberschreitenden E-Commerce-Drehkreuzen und Vertriebsplattformen für Agrar- und Lebensmittel stellt der Landhafen ein integriertes Ökosystem dar:

• Multimodaler Transport (Schiene, Straße, Luft)
• Digitaler Zoll und vereinfachte Kontrollen
• Logistikfinanzierung und Handelsversicherungen
• Verarbeitende Industrie und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung

Die Einführung von 5G-Technologien, dem «Internet der Dinge» und intelligenten Logistikplattformen verwandelt diesen Knotenpunkt in einen intelligenten Hafen, der in der Lage ist, Zeit und Kosten zu reduzieren und Rückverfolgbarkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Das Binnenhafenprojekt hat bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und zu einem jährlichen BIP-Wachstum von über sieben Prozent in der Region beigetragen, mit positiven Auswirkungen auf die städtische und industrielle Entwicklung von Ürümqi, die Stärkung der lokalen Agrarindustrie, die Integration ethnischer Minderheiten in die Produktionskette und die Anziehung von Investitionen chinesischer und ausländischer Unternehmen.

Aber die Chance ist auch international: Für die zentralasiatischen Länder stellt der Hafen einen privilegierten Zugang zu den Weltmärkten dar. Für Europa ist er ein Weg, den chinesischen Markt in der Hälfte der Zeit und mit vereinfachter Logistik zu erreichen. Für globale Unternehmen ist er eine Brücke zwischen Märkten und Kulturen.

Perspektiven: das Gravitationszentrum der eurasischen Konnektivität

Die Zukunft des Binnenhafens von Ürümqi geht über die Logistik hinaus. Der Entwicklungsplan sieht die Schaffung von exportorientierten Industrieclustern, die Ausweitung internationaler E-Commerce-Dienste und die Konsolidierung der Rolle Xinjiangs als Plattform für den kulturellen, kommerziellen und technologischen Austausch vor. Diese Umgestaltung macht Xinjiang zu einem fortschrittlichen Laboratorium der eurasischen Zusammenarbeit, in dem Infrastruktur, Digitalisierung und Wirtschaftsdiplomatie zusammenkommen, um eine neue Vision der Globalisierung zu schaffen.

Der Binnenhafen ist nicht nur eine Infrastruktur, sondern auch eine Plattform für den Aufbau einer besser vernetzten Zukunft. In den kommenden Jahren sollen Industrie- und Logistikzonen ausgebaut, der grenzüberschreitende elektronische Handel gefördert, die Digitalisierung der Verkehrswege vorangetrieben und Finanz-, Versicherungs- und Zolldienstleistungen in ein einziges System integriert werden.

Xinjiang zeigt, dass die Zukunft nicht nur mit Infrastruktur, sondern auch mit Visionen, Zusammenarbeit und Mut gebaut wird.

***

Maylyn López: Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen und Koordinatorin des «Belt and Road News Network» (BRNN) für l’AntiDiplomatico, Universitätsdozentin, Spezialistin für strategische und institutionelle Kommunikation, Journalistin, internationale Mediatorin. Zertifiziert in Neurolinguistischem Programmieren. 20 Jahre Erfahrung im diplomatischen und multilateralen Bereich.

Quelle:

l'AntiDiplomatico: Dentro il cuore logistico della Nuova Via della Seta - 20. Juli 2025

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Quelle: Transition-News
https://transition-news.org/im-logistischen-herzen-der-neuen-seidenstrasse

• China, Politik & Wirtschaft, Schule & Bildung, Technologie, Neue Seidenstrasse, GeoOekonomie

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=232&userid=3998&mailid=2809

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freedert.online, 23 Juli 2025 17:53 Uhr

Die Abgeordneten des israelischen Parlaments Knesset haben am Mittwoch mit 71 zu 13 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der die Annexion des Westjordanlands durch Israel befürwortet. Auch eine "Sicherheitsannexion" des Gaza-Streifens ist im Gespräch.

Die Knesset hat mit 71 zu 13 Stimmen einen Vorschlag zur Unterstützung der Annexion des Westjordanlands angenommen. Das berichtet die Times of Israel am Mittwoch. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten. Premierminister Benjamin Netanjahu und die Mitglieder seiner Regierung waren bei der Abstimmung anwesend. 

Der Beschluss des Parlaments ist nicht verbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies ein "günstiger Zeitpunkt" sei. Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte das Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Jüdische Organisationen wie Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "aus vollem Herzen" begrüßt. 

Trump nominiert Huckabee als US-Botschafter in Israel: Annexion von Westjordanland in Planung?

"Das Land Israel gehört dem Volk Israel", erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass "Juden nicht die Besatzer" ihres eigenen angestammten Heimatlandes sein können.

Der parteiübergreifende Antrag bezeichnet Judäa, Samaria und das Jordantal als "untrennbaren Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes" und fordert die Anwendung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete. Bereits am Dienstag hatte das israelische Parlament einen Raum für eine Konferenz zur Verfügung gestellt, die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zum Thema hatte.

"Dieser Schritt würde der Welt klar machen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt", heißt es in dem Vorschlag.

Hussein al-Scheich, der Stellvertreter von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, die heutige Abstimmung der Knesset stelle eine "gefährliche Eskalation dar, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und eine Zweistaatenlösung untergräbt". Der israelische Minister für Kommunikation, Shlomo Karhi, begrüßte die Abstimmung:

"Es ist Zeit, dass das Westjordanland und das Jordantal an Israel zurückgegeben werden. Wir werden die Kontrolle über Westjordanland übernehmen."

Anträge für die Tagesordnung haben keine praktischen Auswirkungen und werden den rechtlichen Status des Westjordanlands nicht beeinflussen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset einen ähnlichen Antrag für die Tagesordnung, der sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach und mit 68 zu 9 Stimmen angenommen wurde. 

Video https://rumble.com/v6vxs4g-trotz-gerichtsbeschluss-israel-setzt-illegalen-abriss-palstinensischer-huse.html Dauer 1:27 Min.

Israel besetzt das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen seit 1967. Während Israel seine Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 aufgab, werden insbesondere im Westjordanland und in Ostjerusalem immer mehr Siedlungen für die jüdische Bevölkerung gebaut und Gebiete für den Bau weiterer Siedlungen beschlagnahmt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet im Jahre 2016 in der Resolution 2334 als "flagranten Verstoß" gegen das Völkerrecht.

Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager 

Gaza: "Sicherheitsannexion" im Gespräch

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Dienstag mit, dass der Stabschef der israelischen Streitkräfte die Idee der Annexion von Teilen des Gazastreifens aus Sicherheitsgründen unterstütze, berichten die Israel National News. Auf einer Knesset-Konferenz mit dem Titel "Die Riviera in Gaza – Von der Vision zur Realität" gab Smotrich Einzelheiten eines kürzlichen Gesprächs mit dem Chef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Eyal Zamir, bekannt.

Smotrich führte weiter aus, dass Israel diesen Prozess seiner Vorstellung nach in der nördlichen Grenzregion des Gazastreifens beginnt, wo er die Gründung von drei israelischen Gemeinden vorschlug. "Wir haben bereits darüber gesprochen, im nördlichen Grenzgebiet zu beginnen und drei Siedlungen zu errichten", sagte er.

Der Minister stellte diesen Schritt nicht nur als territoriale Erweiterung dar, sondern als strategische Notwendigkeit für die langfristige Sicherheit Israels nach dem Krieg gegen die Hamas.

Mehr zum Thema - Israelische Siedler töten US-Amerikaner – Trumps "America First"-Heuchelei entlarvt

Video https://rumble.com/v6vioo9-das-ist-ein-massaker-tausende-kinderschuhe-bei-gedenkdemonstration-an-opfer.html Dauer 1:54 Min.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/251440-knesset-stimmt-fuer-annexion-westjordanlands/

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freedert.online, 23 Juli 2025 18:00 Uhr

In Frankreichs Streitkräften findet eine signifikante Umbildung statt. Präsident Emmanuel Macron hat den Generalstabschef ersetzt. Die Stelle von Armeegeneral Thierry Burkhard tritt Luftwaffengeneral Fabien Mandon an. Am 30. Juli feiert Burkhard seinen 61. Geburtstag.

Archivbild

Nach genau vier Jahren im Amt ist der Armeegeneral Thierry Burkhard nicht mehr der ranghöchste Soldat der französischen Streitkräfte. Am Mittwoch hat Präsident Emmanuel Macron den Luftwaffengeneral Fabien Mandon zum Generalstabschef ernannt. Diese Entscheidung gab der Verteidigungsminister des EU- und NATO-Staates, Sébastien Lecornu, bekannt. Der Politiker dankte dabei auf der Plattform X Burkhard für seinen Dienst, indem er unter anderem schrieb:    

"Sein Kommando hat sich durch eine klare strategische Vision der Bedrohungen und seinen ständigen Wunsch ausgezeichnet, unsere Streitkräfte darauf gefasst zu machen."

Frankreichs Regierung habe ihr volles Vertrauen in die Fähigkeit von General Mandon, die Transformation der heimischen Streitkräfte "in einem immer anspruchsvolleren Sicherheitskontext" konsequent und entschlossen fortzusetzen, fügte Lecornu hinzu.

Frankreichs Generalstabschef hält das Land für "vorrangiges Ziel des Kremls"

Der Grund für diese Entscheidung wurde bislang nicht bekannt gegeben. Erst am 11. Juli hatte Burkhard mit seiner Pressekonferenz sowohl in Frankreich als auch in Russland für Aufsehen gesorgt, indem er behauptete, dass Moskau Paris für seine "Hauptbedrohung in der Europäischen Union" halte. Daher sei Frankreich eines der vorrangigen Ziele im russischen Informationskrieg. Sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, müsste Europa sich große Sorgen machen. Der 60-jährige General mahnte in diesem Zusammenhang das Verantwortungsgefühl seiner Landsleute an. Gleichzeitig betonte er:

"Die Gefahr seitens der Russischen Föderation ist da. Bedeutet dies nun, dass man den Franzosen etwa die Angst davor einjagen muss? Nein, das glaube ich nicht."

Bei dieser Pressekonferenz vor zwölf Tagen nannte er Russland eine starke Militär- und Atommacht, die in ihre Rüstung so viel Geld investiere, wie sich Frankreich kaum vorstellen könne. Er sehe jetzt nichts, was der modernen russischen Armee fehle, erklärte der General.

Frankreichs Militärpräsenz in Westafrika zu Ende

Burkhard bekleidete seit dem 22. Juli 2021 das Amt des Generalstabschefs – ebenfalls vier Jahre lang wie sein Vorgänger Armeegeneral François Lecointre. Erst vor einem Jahr wurde er auf diesem Posten erneut bestätigt. Am 30. Juli wird Burkhard seinen 61. Geburtstag feiern.

Seit General Jean-Philippe Douin vor dreißig Jahren ist Mandon der erste Mitarbeiter der französischen Luftwaffe, der dieses Amt erhält.

Mehr zum Thema - Prophezeiung zum Nationalfeiertag: Frankreich rechnet mit großem Krieg in Europa bis 2030

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/xn88mqdhsmnsqpcf/Frankreich_Milliarden_f_rs_Milit_r_aber_Feiertagsstreichung_undbjoa0.mp3 Dauer  Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/251427-macron-ersetzt-generalstabschef/

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nachdenkseiten.de, 23. Juli 2025 um 10:00 Ein Artikel von Marc Vandepitte

Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. 

Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat die flämische Regierung angewiesen, einen für Israel bestimmten Container mit militärischer Ausrüstung sofort zu stoppen und jede weitere Waffenlieferung nach Israel zu verbieten.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass Flandern – eine Region im Norden Belgiens – gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffengesetzgebung und internationaler Verträge verstößt, und verhängte ein Zwangsgeld für jede Lieferung, die noch erlaubt wird. Er gab vier flämischen Nichtregierungsorganisationen, die die Klage eingereicht hatten, in allen Punkten recht.

Der betreffende Container befindet sich im Hafen von Antwerpen. Er enthält Kegelrollenlager, die von der Firma Timken über eine französische Tochtergesellschaft hergestellt werden. Sie sind für Ashot Ashkelon Industries bestimmt, ein israelisches Rüstungsunternehmen. Es liefert Teile für Merkava-Panzer und Namer-Panzerfahrzeuge. Nach Angaben der klagenden Organisationen werden beide täglich in Gaza eingesetzt.

Das Gerichtsurteil verbietet es der flämischen Regierung, weitere Transfers nach Israel zu genehmigen.

Seit 2009 gibt es eine Vereinbarung, keine Waffen nach Israel zu exportieren, die dessen Streitkräfte stärken könnten, aber in der Praxis wurde dies systematisch ignoriert.

Um die Einhaltung des Urteils zu garantieren, verhängt das Gericht eine Geldstrafe von 50.000 Euro für jede Lieferung, die weiterhin nach Israel genehmigt wird.

Exporte können nur dann genehmigt werden, wenn die flämische Regierung den Nachweis erbringt, dass die Produkte für zivile Zwecke verwendet werden. Laut der Rechtsanwältin Lies Michielsen vom PROGRESS Lawyers Network, die den Fall vertritt, bedeutet das Urteil, dass die Regierung den endgültigen Verwendungszweck des nach Israel exportierten Materials aktiv überprüfen muss.

Bedeutung

Diese Entscheidung ist sehr wichtig, weil das Gericht bestätigt, dass es illegal ist, die Lieferung von Waffen an einen Staat zu ermöglichen, der Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord begeht.

„Das Gericht bestätigt, was Politiker sich weigern, anzuerkennen“, sagt Fien De Meyer von der Liga für Menschenrechte.

Dies bedeutet das Ende der Straffreiheit: Regierungen können nicht länger wegschauen, während ihre Waffen für Gräueltaten eingesetzt werden.

Das Urteil schafft einen juristischen Präzedenzfall, der Regierungen zwingt, Verantwortung zu übernehmen. Es wird erwartet, dass ähnliche Klagen in anderen Ländern folgen werden.

Folgemaßnahmen

Fast zur gleichen Zeit wurde in Belgien eine weitere Klage (https://www.dewereldmorgen.be/artikel/2025/07/12/unicum-belgie-aangeklaagd-voor-medeplichtigheid-aan-genocide-in-gaza/) eingereicht, diesmal gegen die Bundesregierung. Eine Gruppe macht Belgien für seine passive Mitschuld am Völkermord in Gaza verantwortlich.

Die Initiative wird von einem palästinensischen Bürger, mehreren belgischen NGOs und einer Juristin unterstützt. Sie fordern, dass Belgien alle Militärlieferungen an Israel stoppt, Importe aus den besetzten palästinensischen Gebieten konfisziert, Investitionen in diesen Gebieten blockiert und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel aussetzt.

Den Klägern zufolge ist die Untätigkeit Belgiens sowohl moralisch als auch rechtlich inakzeptabel. Die Klage wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt, die Mittel zur Deckung der Prozesskosten sammeln.

Auf europäischer Ebene werden ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Die juristische Nichtregierungsorganisation JURDI hat die EU-Kommission und den EU-Rat wegen ihrer „Fahrlässigkeit“ angesichts der Gewalt in Gaza vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Zum ersten Mal in der Geschichte werden diese beiden mächtigen Institutionen verklagt, weil sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

Die Organisation beruft sich auf Artikel 265 des EU-Vertrags, der Sanktionen für die Untätigkeit von Institutionen vorsieht. Nach Ansicht der NGO legen die europäischen Institutionen doppelte Maßstäbe an: Sie haben Russland hart sanktioniert, aber Israel nicht, trotz dokumentierter schwerer Menschenrechtsverletzungen.

JURDI fordert unter anderem die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens, die Einstellung der Subventionen sowie Sanktionen gegen israelische Regierungsvertreter. Die Klage argumentiert, dass die EU rechtlich und moralisch verpflichtet ist, zu handeln, und weist darauf hin, dass auch führende europäische Politiker wegen Beihilfe zum Völkermord strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Mittäterschaft

In diesen Fällen ist folgende Frage von grundlegender Bedeutung: Ist ein Land als Drittpartei oder, im weiteren Sinne, die Europäische Kommission rechtlich verpflichtet, Völkermord an einem anderen Ort zu verhindern? Nach der Völkermordkonvention ja. Laut diesem Vertrag muss jedes Land nicht nur bestrafen, sondern auch aktiv vorbeugen.

Im Januar forderte der Internationale Gerichtshof Israel bereits auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Aber gilt diese Verpflichtung auch für Länder wie Belgien, die nicht direkt beteiligt sind?

Laut 18 führenden belgischen Juristen: ja. In einem Brief (https://www.dewereldmorgen.be/artikel/2025/06/23/verschijnt-belgie-straks-voor-het-internationaal-strafhof/) weisen sie darauf hin, dass ein Land wie Belgien Gefahr läuft, vor den Internationalen Gerichtshof gebracht zu werden, wenn es weiterhin zur Situation in Gaza schweigt. Untätigkeit kann rechtlich als Mittäterschaft gewertet werden.

Die Juristen fordern Sanktionen gegen Israel und sind der Meinung, dass die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel das Mindeste ist, was getan werden muss. Die Länder verstecken sich nur allzu oft hinter diplomatischer Zurückhaltung, aber eine solche Haltung ist rechtlich und moralisch nicht mehr haltbar, argumentieren sie. Nur konkrete Taten, nicht Worte, könnten die Glaubwürdigkeit Belgiens und der EU retten.

Keine Ruhepause

Das in Flandern erzielte Urteil und andere laufende Klagen stellen einen qualitativen Sprung im Kampf gegen den Völkermord dar. Aber dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Völkermord macht keine Pause. Während die Politiker zögern, leidet die Bevölkerung von Gaza.

Jetzt ist es an der Zeit, den Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Auch in anderen Ländern müssen Klagen eingereicht werden. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die sofortige Umsetzung des Waffenexportverbots, volle Transparenz bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind.

Derartige Forderungen sind sehr wichtig, aber sie reichen sicher nicht aus, um die Massaker in Gaza zu beenden. Durch Massenproteste und Solidaritätsaktionen muss Druck auf die politisch Verantwortlichen in aller Welt ausgeübt werden.

Die palästinensischen Widerstandsbewegungen in Gaza haben deshalb einen gemeinsamen Aufruf zu einer weltweiten Mobilisierung ab dem 20. Juli 2025 gestartet, um die Bevölkerung von Gaza zu retten vor dem durch die israelische Besatzung verursachten Völkermord, Hunger und Durst.

Sie prangern das internationale Schweigen an und rufen Länder und Bürger in aller Welt dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu handeln, um den Völkermord zu stoppen.

Der Artikel erschien im spanischen Original bei Rebelión – aus dem Spanischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Shutterstock / Zerbor

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte

Schlagwörter: Belgiendoppelte StandardsEU-AssoziierungsabkommenGazaGenozidIsraelJustizKriegsverbrechenMenschenrechteWaffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136352

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Verbrechen gegen Völkermord in Gaza, Brüssel 15. Juni 2025. Foto von Marc Vandepitet

dewereldmorgen.be, vom Samstag 12 Juli 2025 15:46, von Marc Vandepitet, (übersetzt aus dem Niederländischem mit beta, unkorrigiert)

Zum ersten Mal läuft Belgien Gefahr, wegen Mittäterschaft am Völkermord vor Gericht zu erscheinen. Palästinensische Bürger und belgische Organisationen nehmen die Sache selbst in die Hand, während die Regierung über Gaza schweigt.

Wenn Politik schweigt

Während die Bombenanschläge in Gaza andauern und ein Waffenstillstand nicht zustande kommt, bereiten sich einige Palästinenser und Organisationen aus Belgien auf eine rechtliche Konfrontation mit ihrer eigenen Regierung vor. Sie wollen, dass Belgien angesichts des Völkermords, von dem sie glauben, dass er im Gazastreifen aufhört, wegschaut und die Verantwortung übernimmt.

Diese Woche wurde der Bundesregierung eine offizielle Verzugsankündigung übermittelt. Wenn es nächste Woche keine zufriedenstellende Antwort gibt, gehen die Kläger vor Gericht. Und das wäre eine Weltneuheit: Noch nie wurde ein europäischer Staat rechtlich wegen passiver Mittäterschaft am Völkermord in Gaza angeklagt. Die Nachricht war am Morgen.

„Wir wollen, dass der Horror aufhört.“

Einer der Kläger ist Mahmoud, ein 31-jähriger Palästinenser aus einem Flüchtlingslager in Gaza. Er lebt seit drei Jahren allein in Belgien. Seine Familie war vom Krieg stark betroffen: Eine Schwester verlor ihren Mann und fünf Kinder, andere werden verletzt.

„Wir wollen ein Ende des Völkermords, den unser Volk und unsere Familien in Gaza erleiden müssen“, sagte Mahmoud. Zusammen mit zwei anderen Palästinensern und zwei französischsprachigen Non-Profit-Organisationen – CNAPD und Association Belgo-Palestinienne – trägt er die Aktion. Die Rechtsgrundlage legte die Anwältin Anne Laure Losseau, die im Mai aus Ohnmacht und Wut eine Initiative ergriff.

„Die Passivität unserer Regierung gegenüber dem Völkermord ist nicht nur moralisch inakzeptabel, sondern macht Belgien auch mitschuldig“

„Ich konnte das Elend in Gaza nicht mehr ertragen“, sagte sie. Sie schickte E-Mails an Anwälte und Professoren des Völkerrechts. So wurde die Initiative des Zahlungsausfalls eingeleitet.

Flämischer Support und Fundraising

Auf flämischer Seite wird die Aktion von der Initiative SOS Gaza unterstützt, die von der Schauspielerin Katrien De Ruysscher und dem Schriftsteller Dominique Willaert gegründet wurde. Sie starten eine Spendenaktion, um alle Gerichtskosten zu decken.

Der Ruyssacher glaubt, dass die Passivität unserer Regierung zum Völkermord nicht nur moralisch inakzeptabel ist, „sie macht Belgien auch mitschuldig“.

Die Verzugsanzeige umfasst fast vierzig Seiten und enthält fünf konkrete Anforderungen. Sie gehen vom Völkerrecht und den Verpflichtungen Belgiens im Rahmen des Völkermordvertrags aus.

Foto von Marc Vandepitet

Die fünf klaren Anforderungen

Die Kläger wollen, dass Belgien alle Militärtransporte nach Israel über Häfen oder Luftraum stoppt. Trotz eines Exportverbots geht immer noch waffenbezogenes Material über Lüttich und Antwerpen.

Sie fordern auch, dass belgische Zollimporte aus besetzten Gebieten in Palästina beschlagnahmt werden und dass die Regierung Investitionen in diesen Gebieten verhindert. Eine vierte Voraussetzung ist, dass Belgien an der Aussetzung der EU-Israel-Vereinigung arbeitet. Dieser Vertrag erfordert die Achtung der Menschenrechte.

Eine Klage läuft auch gegen die flämische Regierung

Schließlich fordern sie Belgien auf, endlich seine eigenen Resolutionen im Parlament zu befolgen – wie die sogenannte Gaza-Resolution vom Mai –, die von vielen Organisationen als zu unverbindlich und unzureichend wahrgenommen werden.

Auch flämische Regierung verklagt

Auch gegen die flämische Regierung werden rechtliche Schritte unternommen. Am 4. Juli fuhr ein Container mit militärischer Ausrüstung über den Hafen von Antwerpen nach Israel, obwohl eine frühere Lieferung bereits blockiert wurde und eine Klage gegen die flämische Regierung läuft.

Vier belgische NGOs – Vredesactie, 11.11.11, INTAL und die Liga für Menschenrechte – beriefen die flämische Regierung wegen Nachlässigkeit bei der Kontrolle der Waffenexporte ein. Diese neue Sendung zeigt, dass es strukturelle Probleme gibt und dass die flämische Waffenexportpolitik „wie ein Sieb ausläuft“.

Sie fordern, dass der blockierte Container nicht dauerhaft abfährt und dass Flandern jeden Militärexport nach Israel im Einklang mit der Völkermordkonvention stoppen wird. Der Prozess fand am 10. Juli statt. Während der Anhörung versprach der Richter, eine Entscheidung „so bald wie möglich“ zu treffen. Das Urteil wird bis zum 20. Juli erwartet.

Was sagt der Völkermordvertrag?

Im Mittelpunkt des Verfahrens gegen die Bundesregierung steht die Frage: Hat Belgien als Dritter eine gesetzliche Verpflichtung, Völkermord anderswo zu verhindern? Laut dem Völkermordvertrag ist es das. Jedes Land darf nicht nur bestrafen, sondern auch aktiv verhindern.

Der Internationale Gerichtshof forderte Israel im Januar auf, alle Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen. Aber gilt diese Verpflichtung auch für Länder wie Belgien, die nicht direkt beteiligt sind?

Belgien versteckt sich zu oft hinter diplomatischer Vorsicht, aber diese Haltung ist rechtlich und moralisch unhaltbar

Laut 18 belgischen Top-Anwälten ist dies in der Tat der Fall. In einem Brief warnen sie, dass unser Land Gefahr läuft, dem Internationalen Gerichtshof selbst zu erscheinen, wenn es über die Situation in Gaza schweigt. Die Pastivität kann rechtlich als Komplizenschaft interpretiert werden.

Die Anwälte fordern Sanktionen gegen Israel und nennen die Aussetzung des EU-Israel-Verbandes ein strenges Minimum. Belgien versteckt sich zu oft hinter diplomatischer Vorsicht, aber diese Haltung wird rechtlich und moralisch unhaltbar. Nur konkrete Maßnahmen, nicht Worte, können die Glaubwürdigkeit Belgiens und der EU retten.

Das Ergebnis des Ergebnisses

Ob das Gericht mit den Klägern einverstanden sein wird, ist unklar. Professor Jan Wouters vom Institut für Völkerrecht der KU Leuven ist der Ansicht, dass der Fall rechtlich nicht ohne Zufall ist, obwohl er Kommentare zur direkten Anwendbarkeit des Völkermordvertrags für Privatpersonen oder gemeinnützige Organisationen abgibt. Der Schritt ist jedoch wichtig: Er bringt eine grundlegende Frage an die Gerichte.

Die Regierung ist jetzt vorsichtig. Das Kabinett von Premierminister Bart De Wever (N-VA) sagt, er werde angemessen reagieren, will dies aber nicht über die Medien tun. Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) nennt den Schritt "bedauerlich" und "eine Steuer auf die Gerichte". Ihm zufolge macht Belgien Anstrengungen und es ist ungerecht zu sagen, dass es nichts tut.

Im Kontext des Völkermords gibt es keine Neutralität. Wer nichts tut, ist mitschuldig

Was auch immer das Ergebnis sein mag, diese Initiative stellt eine große Veränderung dar. Bürger und Organisationen übernehmen die Führung, wenn die Politik scheitert. Sie fordern, dass die Menschenrechte der Palästinenser nicht mehr auf dem Papier bleiben, sondern durchsetzbar werden.

Wenn dieser Fall so weitergeht, wird er nicht nur ein legales, sondern auch ein starkes politisches Signal: Es gibt keine Neutralität im Kontext des Völkermords. Wer nichts tut, ist mitschuldig.

Lesen Sie auch:

Wird Belgien vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen?
– Neuer Waffentransport über den Hafen von Antwerpen nach Israel trotz laufender Ermittlungen
– Belgien, zieht eine rote Linie: suspendiert das Abkommen zwischen der EU und Israel

Auf Instagram sehen: Flämische Regierung vor Gericht

Kreative Commons

Info: https://www.dewereldmorgen.be/artikel/2025/07/12/unicum-belgie-aangeklaagd-voor-medeplichtigheid-aan-genocide-in-gaza/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien - sowie zum

Thema Militarisierung.

1. RND: Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an

2. FAZ: Krieg in der Ukraine:  Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU“

3. Der Standard: Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude:

    USA wollen "Situation heute Abend beenden“

4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht

    durch die Angriffe auf den Iran zu beheben

5. Haaretz: Gideon Levy: Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza

6. DLF: Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza

7. OHCHR: Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten

8. BIP-Aktuell: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords

9. Die Zeit: Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende

10. Evangelisch: Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik - Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen

11. Domradio: Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche - Kirchenführer im Kriegsgebiet

12. Medico: Israel: Restvernunft - Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen

13. Friedensfähig: Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des

      Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

————

1. RND: Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an

https://www.rnd.de/politik/selenskyj-kuendigt-verhandlungen-mit-russland-fuer-mittwoch-an-SBYNMN662FIQRFTSL4XHLWNVGM.html

Es geht aber nicht um Waffenruhe

Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an

Am Mittwoch wollen sich die Ukraine und Russland wohl zum dritten Mal

zu direkten Gesprächen in Istanbul treffen. Um eine Waffenruhe wird es

allerdings nicht gehen.

22.07.2025, 06:20 Uhr

Kiew. Die Ukraine und Russland wollen ihre direkten Gespräche nach

Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem

Mittwoch in Istanbul wieder aufnehmen. Allerdings werde es dabei nicht

um eine Waffenruhe oder ein Ende des Kriegs gehen, sagte Selenskyj bei

einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten. Für Kiew gehe es darum, die

Rückkehr Kriegsgefangener und von Russland verschleppter Kinder in die

Ukraine voranzutreiben sowie ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für

die neuen Gespräche - allerdings hatte Moskau bereits seit Längerem

auf einen neuen Termin in Istanbul gedrängt. Die staatliche russische

Nachrichtenagentur Tass nannte unter Verweis auf eine nicht näher

genannte Quelle den Donnerstag als Termin.

Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, er habe mit dem ukrainischen

Chefunterhändler, Rustem Umjerow, über die Vorbereitungen eines

Gefangenenaustausches und ein weiteres Treffen mit der russischen

Seite in der Türkei diskutiert. Umerov habe berichtet, dass das

Treffen am Mittwoch geplant sei.

Selenskyj: Effektive Gespräche nur auf Ebene der Staatschefs

„Es ist allen klar, dass wirklich effektive Gespräche nur auf Ebene

der Staatschefs stattfinden können“, begründete Selenskyj sein

Anliegen auf der Plattform X, ein Treffen auf Präsidentenebene

vorzubereiten. Mitte Mai war er bereits vergeblich in Erwartung eines

Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei gereist.

Der Kreml hat bislang direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten

mit der Begründung abgelehnt, dass solche Gespräche, um Ergebnisse zu

bringen, gut vorbereitet sein müssten. Dazu seien zunächst auf unterer

Ebene die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

In den ersten beiden Runden direkter Verhandlungen zwischen Kiew und

Moskau im Mai und Juni hatten sich beide Seiten auf einen großen

Gefangenenaustausch und die Rückgabe von Gefallenen geeinigt. Eine

unter anderem von den USA geforderte Waffenruhe wurde aber bisher

nicht erreicht. Selenskyj hatte am Wochenende Moskau neue

Verhandlungen im Laufe der Woche vorgeschlagen.

Russland führt seit fast dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen

Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für eine Beendigung der Invasion

stellt Moskau Maximalforderungen, die Kiew kategorisch ablehnt. Zu den

russischen Bedingungen gehören etwa der Verzicht Kiews auf einen

Nato-Beitritt und die Anerkennung der von Moskau annektierten Gebiete.

Selenskyj kündigt neue Angriffe an

Selenskyj kündigte zudem neue Angriffe auf Ziele in Russland an. „Wenn

(der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den

Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen“,

sagte Selenskyj. Dazu benötige die Ukraine auch mehr

Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen

und Raketen schützen zu können.

Deutschland und Norwegen wollen Ukraine gemeinsam unterstützen

Deutschland und Norwegen wollen die Verstärkung der ukrainischen

Luftabwehr gemeinsam finanzieren. Der norwegische Ministerpräsident

Jonas Gahr Støre erklärte nach einem Treffen mit Bundeskanzler

Friedrich Merz (CDU) in Berlin die Bereitschaft seines Landes, einen

beträchtlichen finanziellen Beitrag zu leisten.

Deutschland will die Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Systemen

unterstützen. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa

eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu

bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die

Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine

abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.

Merz sagte, die grundsätzliche Zusage für Ersatzlieferungen sei

gegeben, die Details müssten allerdings noch mit Washington

ausgehandelt werden. Er sei jedoch „sehr dankbar“, dass Norwegen

bereit sei, für die entstehenden Kosten mit einzustehen.

———

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-wadephul-kiew-belastet-den-weg-in-die-eu-faz-110172806.html

2. FAZ: Krieg in der Ukraine:  Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU“

23.07.2025, 14:12

(…)

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die gesetzliche Einschränkung

der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine

kritisiert. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgezeichnete

Gesetz„belastet den Weg der Ukraine in die EU“, schrieb Wadephul am

Mittwoch auf der Plattform X. Ich erwarte von der Ukraine die

konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, fügte er hinzu.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass der Außenminister am

Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Sybiha

telefoniert und ihn aufgefordert habe, die Korruptionsbekämpfung im

Land „konsequent fortzusetzen“. Wadephul veröffentlichte auf X auch

ein Foto, das ihn während seines letzten Kiews-Besuchs mit den Leitern

der beiden nun teilweise entmachteten Behörden zeigt.

Zuvor hatte bereits EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos das neue

Gesetz als „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg der Ukraine in die EU kritisiert.

——

3. Der Standard: Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude:

    USA wollen "Situation heute Abend beenden"

https://www.derstandard.de/story/3000000279728/aktivisten-zahl-der-todesopfer-in-syrien-steigt-israel-greift-an

Kämpfe

Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude:

USA wollen "Situation heute Abend beenden"

Augenzeugen berichteten am Mittwoch von einem Einschlag eines

Geschoßes neben dem Präsidentenpalast.

Netanjahu warnte israelische Drusen vor einem Grenzübertritt. Minister

Katz kündigte "schmerzhafte Schläge" an

aktualisiert am 16. Juli 2025, 22:15

Damaskus – Die USA haben sich in die Kämpfe im Süden Syriens

eingeschaltet. Man habe mit allen Konfliktparteien Gespräche geführt,

teilte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch (US-Ortszeit) auf dem

Kurznachrichtendienst X mit. "Wir haben uns auf konkrete Schritte

geeinigt, die diese beunruhigende und schreckliche Situation heute

Abend beenden werden." Die syrische Regierung begrüßte die Bemühungen

der USA.

Nach Angaben von Diplomaten wird sich der Uno-Sicherheitsrat mit den

israelischen Angriffen in Syrien befassen. Einwohner von Damaskus

berichteten, Israel habe am Abend erneut westliche Vororte der

Hauptstadt aus der Luft angegriffen. Ein Reporter der

Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls am Mittwochabend, in

der umkämpften Stadt Suweida seien erneut Gefechte ausgebrochen.

Israel attackierte syrisches Verteidigungsministerium

Zuvor hatte Israel am Mittwoch mit schweren Luftangriffen das syrische

Verteidigungsministerium in Damaskus ins Visier genommen und

Vergeltung für Angriffe von Regierungstruppen auf Drusen-Gemeinden im

Süden des Landes angekündigt.

Reuters-Reporter hörten zunächst Kampfflugzeuge im Tiefflug über der

Hauptstadt und sahen eine dichte Rauchwolke über dem Ministerium

aufsteigen. Dabei schlug nach Angaben eines Augenzeugen ein Geschoß

auch direkt neben dem Präsidentenpalast ein.

Kurz darauf bestätigte Israel die Angriffe, die Armee gab an, ein

"militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in der

syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen zu haben. Israel setze damit

seine Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes"

fort, erklärte die Armee.

Das israelische Militär forderte den Rückzug der syrischen

Regierungstruppen aus der Drusen-Region. Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu rief die drusischen Bürger Israels auf, nicht die Grenze

nach Syrien zu überqueren. Die Lage dort sei "sehr ernst", sagte

Netanjahu. Sie könnten entführt oder getötet werden. Zuvor hatten

dutzende israelische Drusen den Grenzzaun zu Syrien durchbrochen, um

Drusen auf der syrischen Seite beizustehen.

(…)

Israel kündigte "schmerzhafte Schläge" an

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte kurz vor den

massiven Explosionen "schmerzhafte Schläge" angekündigt. Das

israelische Militär teilte mit, es habe "das Eingangstor des

Hauptquartierkomplexes des syrischen Regimes" in Damaskus getroffen.

Zudem würden weiterhin Ziele des "syrischen Regimes" in Südsyrien

angegriffen, darunter Panzer und Lastwagen mit Maschinengewehren, die

auf dem Weg nach Suwayda seien. In Israel hatten zuvor Angehörige der

drusischen Minderheit die Regierung zum Eingreifen aufgefordert.

Israel tritt als Schutzmacht der Drusen auf. Angehörige der religiösen

Minderheit leben nicht nur in Syrien – dort vor allem in der Provinz

Suwayda –, sondern auch in anderen Ländern der Region, darunter Israel.

Die syrische Regierung machte ihrerseits "gesetzlose Banden" für die

Gewalt verantwortlich und versprach, die Verantwortlichen zur

Rechenschaft zu ziehen. Die Gewalt stellt den Übergangspräsidenten

Ahmed al-Sharaa vor große Herausforderungen. Er versucht das Land zu

einen, stößt dabei jedoch auf den Widerstand von Gruppen, die eine

islamistische Herrschaft ablehnen.

Verwirrung um angebliche Waffenruhe

Unterdessen gab es weiter Bemühungen um eine Waffenruhe. Aus dem

Innenministerium in Damaskus hieß es, die Konfliktparteien in Suwayda

hätten sich auf eine Waffenruhe und die Errichtung von Kontrollpunkten

in dem Ort geeinigt. Zugleich herrschte aber Verwirrung, ob die

Waffenruhe zwischen drusischen Milizen, sunnitischen Beduinen und

Regierungstruppen tatsächlich von allen Seiten akzeptiert wurde.

Aus der drusischen Führung gab es dazu widersprüchliche Angaben. Einer

ihrer geistlichen Führer, Yousef Jarbou, veröffentlichte die

Bedingungen der Waffenruhe. Demnach soll Suwayda voll in die

Strukturen des syrischen Staates integriert werden und Damaskus

Kontrolle über die gesamte Provinz erhalten. Auch Institutionen der

Regierung und öffentliche Dienste sollen demnach wiederhergestellt

werden. Die Regierungstruppen sollen sich zurückziehen und die

Schnellstraße nach Damaskus wieder geöffnet werden.

Gleichzeitig widersprach der geistliche Drusenführer Hikmat al-Hajari,

der laut Berichten Israel nahesteht, dass solch eine Waffenruhe

vereinbart worden sei. Er rief Kämpfer dazu auf, weiterhin Widerstand

gegen "kriminelle Gangs" zu leisten, die in Sweida Tod und Zerstörung

anrichteten. Sweida müsse "bedingungslos" von diesen Kräften befreit

werden. Es gebe keine Verhandlungen und auch keine Einigung mit

"bewaffneten Gangs, die sich selbst als Regierung bezeichnen".

Guterres fordert Ende der Kämpfe

Uno-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der

anhaltenden Gewalt im Süden Syriens alarmiert. "Er verurteilt

unmissverständlich jegliche Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich

Berichte über willkürliche Tötungen und Taten, die konfessionelle

Spannungen anfachen", erklärte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric.

Die Vorfälle nähmen dem syrischen Volk nach vierzehn Jahren brutalen

Konflikts die Chance auf Frieden und Versöhnung. Es brauche sofortige

Deeskalation sowie ungehinderten humanitären Zugang, so Dujarric

weiter. Guterres verurteile zudem israelische Luftangriffe auf

Suwayda, Deraa und Damaskus. Er forderte ein sofortiges Ende aller

Verletzungen syrischer Souveränität.

Aufruf zu Gewaltverzicht

Auch EU-Ratspräsident António Costa bekundete angesichts der Angriffe

Israels auf Damaskus äußerste Besorgnis. "Die Souveränität und

territoriale Integrität Syriens müssen respektiert werden", schrieb

Costa bei X. "Ich rufe alle Parteien auf, auf Gewalt zu verzichten und

zu deeskalieren."

Aus Sicht der Türkei untergraben Israels Angriffe auf Damaskus die

Friedensbemühungen in dem ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien. Sie

stellten einen "Sabotageakt gegen die Bemühungen Syriens um Frieden,

Stabilität und Sicherheit dar", teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Das syrische Volk habe eine historische Chance auf Frieden, alle

Beteiligten müssten die Bemühungen der syrischen Regierung dahingehend

unterstützen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur syrischen

Übergangsregierung. (APA, red, 16.7.2025)

———

4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht

    durch die Angriffe auf den Iran zu behebe

https://www.sipri.org/commentary/essay/2025/europe-should-help-repair-damage-non-proliferation-and-international-law-attacks-iran?utm_source=phpList&utm_medium=email&utm_campaign=SIPRI+Essay%3A+Europe+should+help+repair+the+damage+to+non-proliferation+and+international+law+from+the+attacks+on+Iran&utm_content=HTML

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

Kommentar / <https://www.sipri.org/commentary> Essays <https://www.sipri.org/commentary/essay>

4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht

    durch die Angriffe auf den Iran zu beheben

30 Juni 2025

Dr. Wilfred Wan, Vladislav Chernavskikh, Dr. Tytti Erästö, Vitaly

Fedchenko und Nivedita Raju

Die Reaktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die

jüngsten Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf iranische

Atomanlagen haben sowohl wegen ihres gedämpften Tons als auch wegen

ihrer offensichtlichen Akzeptanz von Verstößen gegen das Völkerrecht auffallen.

Sie stehen auch in krassem Gegensatz zu den Nachwirkungen der Angriffe

auf die zivile Kernenergieinfrastruktur in der Ukraine im Jahr 2022,

als die Europäische Union Russland schnell wegen Verstößen gegen

verurteilte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron räumte ein, dass die

US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen - bei Fordow, Isfahan und

Natanzo am 22. Juni, keinen rechtlichen Rahmen fehle, sagte aber

dennoch, dass es „eine Legitimität bei der Neutralisierung der

iranischen Atomstrukturen“ gebe.

Eine gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands und des

Vereinigten Königreichs rechtfertigte die US-Angriffe ebenfalls, indem

sie die Notwendigkeit betonte, den Iran am Erwerb einer Atomwaffe zu

hindern, und gleichzeitig die „Unterstützung für die Sicherheit

Israels“ bekräftigte.

EU-Beamte drückten "tiefe Besorgnis" über die Situation , verwiesen

aber auf Israels „Recht, sich zu verteidigen“ und verwies auf den Iran

als Hauptquelle regionaler Instabilität.

(…)

Keine Rechtsgrundlage für die Anschläge

Im besten Fall beruht die Rechtfertigung für die Angriffe auf den Iran

auf der Logik, dass sein Atomprogramm eine zukünftige Bedrohung

darstellen könnte, die stattdessen auf präventive Selbstverteidigung

hindeutet - ein Argument, das der Argumentation ähnelt, die von George

W. Bush-Administration bei der US-Invasion im Irak.

Mit anderen Worten, die Angriffe auf die zivilen Atomanlagen des Iran

laufen auf Aggressionen hinaus, die gegen internationales Recht

verstößt, ebenso wie die israelischen Morde an iranischen

Atomwissenschaftlern, einige in ihren Residenzen. Das humanitäre

Völkerrecht verbietet Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte.

(…)

Die dringende Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung

Selbst wenn der Krieg die Aussichten für die iranisch-amerikanische

Diplomatie zerstört hat, könnte es immer noch einen diplomatischen

Ausweg geben. Bemerkenswert ist, dass der Iran und andere Golfstaaten

die Möglichkeiten für eine regionale Nichtverbreitungsvereinbarung

erneut erkunden konnten - was sie bereits im Rahmen der

iranisch-amerikanischen Gespräche im Vorfeld der israelischen Angriffe

taten. Statt der Idee eines multilateralen Brennstoffkreislaufs, der

in diesem Zusammenhang diskutiert wird, könnte eine regionale Regelung

auch einfachere Formen annehmen, die gegenseitige nukleare Transparenz

und Zurückhaltung beinhalten.

Als Alternative zu den IAEA-Schutzmaßnahmen könnte eine solche

Regelung durch einen regionalen Mechanismus nach dem Vorbild der

brasilianischen Agentur für Buchhaltung und Kontrolle von Kernstoffen

(ABACC) überprüft werden. Durch die Schaffung eines Mittels zur

Stärkung des Vertrauens in die friedliche Natur der nuklearen

Aktivitäten des Irans und anderer regionaler Staaten könnte eine

solche Vereinbarung ein starkes Argument gegen weitere aggressive

Gegenverbreitung liefern.

Allerdings bräuchten diese oder andere diplomatische Lösungen, die

noch möglich sein könnten, eine starke Unterstützung der

internationalen Gemeinschaft – einschließlich der europäischen

Staaten. Diese Staaten spielten eine entscheidende Rolle bei den

Verhandlungen, die zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA)

führten - dem Kompromissabkommen mit dem Iran von 2015, das eine

bisher wie eine unlösbare Krise zu lösen schien.

Und nach der Entscheidung der ersten Trump-Regierung im Jahr 2018,

sich aus dem JCPOA zurückzuziehen, haben die europäischen Staats- und

Regierungschefs bewundernswert erhebliche Anstrengungen unternommen,

um zu versuchen, das Abkommen im Interesse der Nichtverbreitung

wiederzubeleben.

Auch jetzt sollten die europäischen Politiker ihr Möglichstes tun, um

diplomatische Lösungen nach diesen Angriffen auf den Iran zu fördern,

um weiteren Schaden für den Atomwaffensperrvertrag und den

Zusammenbruch der regionalen und internationalen Stabilität zu

verhindern.

Um dies jedoch mit Glaubwürdigkeit zu tun, müssen sie ihre Position

revidieren, indem sie darauf bestehen, dass die USA und Israel sich an

das Völkerrecht halten - und alle Schritte unternehmen, um

sicherzustellen, dass die Aggression durch nuklear bewaffnete Staaten

gegen einen Nicht-Atomwaffenstaat nicht als zulässig angesehen wird.

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5. Haaretz: Gideon Levy: Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza

https://www.haaretz.com/opinion/2025-07-20/ty-article/.premium/its-clear-israel-now-has-a-plan-for-the-ethnic-cleansing-of-palestinians-from-gaza/00000198-2456-d55c-a1be-7efe76860000

(in deutscher Übersetzung)

Haaretz  Meinung

Gideon Levy

20.7.2025

Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza

Adolf Eichmann begann seine Nazi-Karriere als Leiter der

„Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ im Sicherheitsdienst des

Reiches. Joseph Brunner, der Vater des heutigen Mossad-Chefs David

Barnea, war drei Jahre alt, als er mit seinen Eltern aus Nazideutschland

floh – noch bevor der Evakuierungsplan umgesetzt wurde.

In der vergangenen Woche reiste Barnea, der Enkel, nach Washington, um

über die „Evakuierung“ der Bevölkerung des Gazastreifens zu sprechen.

Barak Ravid berichtete auf Channel 12 News, dass Barnea seinen

Gesprächspartnern mitgeteilt habe, Israel habe bereits mit drei

Ländern Gespräche über dieses Thema aufgenommen – und der Hohn der

Geschichte verbarg sein Gesicht vor Scham. Ein Enkel eines Flüchtlings

ethnischer Säuberung in Deutschland spricht über ethnische Säuberung –

und kein Erinnern regt sich.

Um zwei Millionen Menschen aus ihrem Land zu „evakuieren“, braucht man

einen Plan. Israel arbeitet an einem. Die erste Phase besteht darin,

große Teile der Bevölkerung in ein Konzentrationslager zu verlegen, um

eine effiziente Abschiebung zu erleichtern.

Vergangene Woche veröffentlichte die BBC einen investigativen Bericht

auf Grundlage von Satellitenbildern, die eine systematische Zerstörung

durch das israelische Militär (IDF)  im gesamten Gazastreifen zeigen.

Dorf um Dorf wird ausgelöscht, das Land wird eingeebnet für den Bau

des Konzentrationslagers, sodass Leben in Gaza nicht mehr möglich sein wird.

Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager

laufen auf Hochtouren. Die systematische Zerstörung schreitet im

gesamten Küstenstreifen voran – damit es keinen Ort mehr gibt, an den

man zurückkehren könnte, außer dem Lager.

Für diese Arbeit braucht es Bulldozer. Die BBC zeigte zwei

Stellenanzeigen. Eine beschrieb: „Ein Projekt zum Abriss von Gebäuden

in Gaza sucht Bulldozerfahrer für 40-Tonnen-Fahrzeuge. Der Job

beinhaltet eine Bezahlung von 1.200 Schekel (ca. 357 Dollar) pro Tag,

inklusive Verpflegung und Unterkunft, mit der Möglichkeit eines

Privatfahrzeugs.“ Die zweite Anzeige lautete: „Arbeitszeit: Sonntag

bis Donnerstag, 7:00 bis 16:45 Uhr, hervorragende Arbeitsbedingungen.“

Israel begeht stillschweigend ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es geht nicht um ein Haus hier und ein Haus dort, nicht um „operative

Notwendigkeiten“, sondern um die systematische Vernichtung jeglicher

Lebensmöglichkeit dort – während gleichzeitig die Infrastruktur

errichtet wird, um Menschen in einer „humanitären“ Stadt zu

konzentrieren, die als Durchgangslager dienen soll – vor der

Abschiebung nach Libyen, Äthiopien oder Indonesien, den laut Channel

12 von Barnea genannten Zielorten.

Das ist der Plan zur ethnischen Säuberung Gazas. Jemand hat ihn

entworfen. Es gab Diskussionen über Pro und Kontra, Alternativen

wurden erwogen, die Optionen völliger oder gestufter „Säuberung“,

alles in klimatisierten Sitzungszimmern, mit Protokollen und

Beschlüssen. Zum ersten Mal seit Beginn des Rachekriegs in Gaza ist

klar: Israel hat einen Plan – und er ist weitreichend.

Dies ist kein zielloser Krieg mehr. Man kann Benjamin Netanjahu nicht

mehr vorwerfen, einen Krieg ohne Ziel zu führen. Dieser Krieg hat ein

Ziel – und es ist ein verbrecherisches. Man kann den

Armee-Kommandeuren nicht mehr sagen, dass ihre Soldaten umsonst

sterben: Sie sterben in einem Krieg zur ethnischen Säuberung.

Der Boden ist bereitet, nun kann zur „Umsiedlung“ der Menschen

übergegangen werden. Die Stellenanzeigen sind unterwegs. Nachdem die

Bevölkerung verlegt wurde und die Bewohner der „humanitären Stadt“

beginnen, ihr früheres Leben inmitten der Trümmer zu vermissen – mit

Hunger, Krankheit und Bombardierung – kann die letzte Phase beginnen:

das gewaltsame Verladen in Lastwagen und Flugzeuge, Richtung neues,

ersehntes „Heimatland“ – Libyen, Indonesien oder Äthiopien.

Wenn das humanitäre Hilfsprojekt bereits Hunderte Menschenleben

gekostet hat, wird die Abschiebung Zehntausende kosten. Aber nichts

wird Israel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Plans aufhalten.

Ja, es gibt einen Plan – und er ist noch teuflischer, als es den

Anschein hat. Irgendwann saßen Menschen zusammen und schmiedeten

diesen Plan. Es wäre naiv zu glauben, dass all dies „einfach so“

geschehen sei. In 50 Jahren werden die Protokolle freigegeben – und

wir werden erfahren, wer dafür war und wer dagegen. Wer vielleicht

erwogen hat, ein Krankenhaus unversehrt zu lassen.

Neben den Offizieren und Politikern waren auch Ingenieure,

Architekten, Demographen und Leute aus der Haushaltsabteilung dabei.

Vielleicht sogar Vertreter des Gesundheitsministeriums. Wir werden es

in 50 Jahren wissen.

Inzwischen hat der Leiter der Zentralstelle für die Auswanderung der

Palästinenser, David Barnea, die nächste Stufe umgesetzt. Er ist ein

gehorsamer hoher Beamter, der sich nie mit seinen Vorgesetzten

angelegt hat.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Er ist der Held der Kampagne für

Massenamputationen per Walkie-Talkie. Wenn man ihn losschickt, um

Geiseln zu retten – geht er. Wenn man ihn losschickt, um die

Deportation von Millionen vorzubereiten – auch kein Problem.

Schließlich befolgt er nur Befehle.

——

6. DLF: Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza

https://www.deutschlandfunk.de/klage-gegen-belgien-wegen-untaetigkeit-in-gaza-102.html

 <https://www.domradio.de/glossar/eskalation-zwischen-israel-und-iran>

Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza

Meyer-Feist, Andreas

23. Juli 2025, 05:21 Uhr

(…)

——

7. OHCHR: Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session59/advance-version/a-hrc-59-23-aev.pdf

Die inoffizielle deutsche Übersetzung diese UN-Berichtes findet sich hier:

https://bip-jetzt.de/wp-content/uploads/2025/07/a-hrc-59-23-auv-Albanese-20250616-de.pdf

Menschenrechtsrat

Neunundfünfzigste Sitzung

16. Juni-11. Juli 2025

Tagesordnungspunkt 7

Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten

Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords

(…)

——

Eine Zusammenfassung wichtiger Aussagen des UN-Berichtes findet sich hier:

8. BIP-Aktuell: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords

BIP-Aktuell #357: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords <https://bip-jetzt.de/2025/07/21/bip-aktuell-357-von-der-wirtschaft-der-besatzung-zur-wirtschaft-des-voelkermords/>

Am 3. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen einen umfassenden

Bericht mit dem Titel „From economy of occupation to economy of

genocide“ (Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des

Völkermords) über die Rolle von Unternehmen bei der

völkerrechtswidrigen Erbringung von Dienstleistungen und der

Bereitstellung von Gütern und Finanzmitteln für das israelische

Besatzungsregime in Palästina sowie in jüngster Zeit für den

anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen.

Der Bericht ist 39 Seiten lang und wurde in die sechs UN-Sprachen

übersetzt. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung ist hier verfügbar.

https://bip-jetzt.de/wp-content/uploads/2025/07/a-hrc-59-23-auv-Albanese-20250616-de.pdf

Der Hauptteil des Berichtes veranschaulicht in drei Kapiteln –

Vertreibung, Neubesetzung und Ermöglichung von Verbrechen, wie acht

Schlüsselsektoren sich an die genozidalen Praktiken angepasst haben.

Thematisiert werden:

Der militärische Sektor: Das Geschäft mit der Eliminierung

Überwachung und Inhaftierung: Die dunkle Seite der „Start-up- Nation“

Zivile Maschinen: Schwere Maschinen im Dienste der siedlungskolonialen Zerstörung

Siedlungen auf gestohlenem Land

Der Griff nach den natürlichen Ressourcen: Entzug der Lebensgrundlagen

Handel mit den Früchten der Illegalität

Finanzierung der Verstöße gegen die Menschenrechte

Wissensproduktion und Legitimierung von Übergriffen

Der Abschnitt des Berichts über die akademische Zusammenarbeit ist für

Deutschland besonders wichtig, da die meisten deutschen Universitäten

Beziehungen zu israelischen Universitäten unterhalten, die ihrerseits

internationale akademische Einrichtungen für die Entwicklung von

Waffen für das israelische Militär nutzen.

Diese werden gegen Zivilisten eingesetzt, zumeist, um

palästinensisches Land für Siedlungen, für den Bau von

Universitäts-Campussen und für archäologische Projekte zu enteignen

und die Universitäten in ein militarisiertes und rassistisch

motiviertes, gegen die Palästinenser gerichtetes Umfeld zu verwandeln

– siehe Maya Winds Buch „Towers of Ivory and Steel“, das in dem

Bericht zitiert wird. Dass diese Maßnahmen mit einer Diskriminierung

von Palästinensern einher gehen, ist offenkundig.

Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Literatur und eine Datenbank

mit über 1.000 Unternehmen, die von der Sonderberichterstatterin

untersucht wurden. Dabei werden zwei deutsche Unternehmen ausdrücklich

erwähnt: Rheinmetall, weil es von seiner Zusammenarbeit mit der

israelischen Rüstungsindustrie profitiert, und Heidelberg Materials,

früher Heidelberg Cement. Die Passage über Heidelberg Materials (Ziff.

50) lautet:

„Die deutsche Heidelberg Materials AG hat sich über ihre

Tochtergesellschaft Hanson Israel an der Plünderung von Millionen

Tonnen Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beteiligt, dessen

Land palästinensischen Dörfern im Westjordanland entzogen wurde.

Im Jahr 2018 gewann Hanson Israel eine öffentliche Ausschreibung für

die Lieferung von Material aus diesem Steinbruch für den Bau von

Siedlungen und hat seitdem den Steinbruch fast erschöpft, was zu

ständigen Erweiterungsanfragen geführt hat.“

In dem Bericht wird das Gutachten des IGH vom Juli 2024, in dem die

anhaltende Präsenz Israels in den besetzten Gebieten für illegal

erklärt wird, als „seismische Verschiebung“ bezeichnet.

Entsprechend diesem Gutachten schließt der Bericht mit klaren

Forderungen an die Regierungen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen,

und an die Unternehmen, alle Geschäftsaktivitäten und Beziehungen

sofort zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit

Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das

palästinensische Volk stehen, zu diesen beitragen und sie verursachen,

sowie schließlich den Palästinensern Wiedergutmachung zu leisten.

Ein Anhang, in dem der relevante rechtliche Rahmen dargestellt wird,

ergänzt den Bericht.

———

9. Die Zeit: Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/gaza-israel-kriegsende-aufruf-frieden

Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende

Zahlreiche Staaten haben das israelische Vorgehen bei Hilfslieferungen

kritisiert und ein sofortiges Kriegsende gefordert.

Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht.

Aktualisiert am 21. Juli 2025, 18:16 Uhr

Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AFP, dpa, edd

Großbritannien und weitere 25 Staaten fordern ein sofortiges Ende des

Krieges im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren

sie zudem das Vorgehen der israelischen Regierung bei den

Hilfslieferungen. Dieses sei "gefährlich, schürt Instabilität und

beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde".

Zuletzt sind mehr als 80 Menschen getötet worden, die versuchten, an

Lebensmittel zu gelangen. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche

Zwischenfälle in der Nähe von Verteilstellen der umstrittenen Stiftung

Gaza Humanitarian Foundation (GHF).

Israel lehnte die Erklärung ab. "Da sie von der Realität abgekoppelt

ist und eine falsche Botschaft an die Hamas sendet", sagte ein

Sprecher des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutschland hat Erklärung nicht unterzeichnet

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben Großbritannien auch

die Außenminister von Frankreich, Italien, Japan, Australien, Kanada

und Dänemark. Zudem unterschrieb der EU-Kommissar für Gleichstellung,

Katastrophenschutz und Krisenmanagement.

Deutschland hat den Aufruf hingegen nicht unterzeichnet. Deutschlands

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte gleichzeitig seine Sorgen

über die "katastrophale humanitäre Lage" in Gaza. Er habe heute mit

seinem israelischen Amtskollegen telefoniert, schrieb er auf X. "Wir

fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur

Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.“

Zuletzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der

Sommerpressekonferenz Israels Vorgehen kritisiert und die Vorgänge im

Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" bezeichnet.

Weiter kritisierten die Staaten die Siedlungsbewegung im

Westjordanland und die Vorschläge der israelischen Regierung zur

Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in eine "humanitäre

Stadt". Dies sei "völlig inakzeptabel" und ein Verstoß gegen das

Völkerrecht.

Auch Hamas wird kritisiert

Auch die Hamas kritisierten die Staaten für die andauernde Geiselnahme

und forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der

Geiseln. Weiter heißt es in der Erklärung: "Wir sind bereit, weitere

Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe und einen

politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser

und die gesamte Region zu unterstützen."

Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten.

"Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck", heißt es in der Erklärung.

—

Der Wortlaut der Erklärung der 26 Staaten findet sich hier:

https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territories

——

10. Evangelisch: Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik - Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen

https://www.evangelisch.de/inhalte/245481/14-07-2025/alt-bischof-erneuert-scharfe-kritik-abromeit-ekd-schweigt-zu-israels-verstoessen

Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik

Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen

2019 löste Alt-Bischof Hans-Jürgen Abromeit mit seiner Warnung vor

einer deutschen "Überidentifikation mit Israel" einen EKD-weiten Eklat

aus. Jetzt legt er nach: Er wirft der EKD vor, Israels

Menschenrechtsverletzungen zu verschweigen, sich an realitätsferner

Zwei-Staaten-Rhetorik festzuklammern und die christlichen

Palästinenser im Stich zu lassen. Was er stattdessen fordert: klare

Worte, historische Verantwortung – und den Mut zur unbequemen Wahrheit.

14.07.2025

evangelisch.de

Katrin von Bechtolsheim

evangelisch.de: Ihre Aussage zur "Überidentifikation Deutschlands mit

dem Staat Israel" sorgte im August 2019 für kontroverse Reaktionen.

Wie hat sich Ihre Haltung seitdem entwickelt?

Hans-Jürgen Abromeit: Bei der Verwendung des Begriffs

"Überidentifikation" ging es mir darum, dass wir als Deutsche

zweifellos gegenüber dem jüdischen Volk durch den Holocaust große

Schuld auf uns geladen haben. Diese Schuld ist so unermesslich und bei

allen aufrichtigen Deutschen ist das Schamgefühl so stark, dass die

Gefahr besteht, in der Beurteilung des heutigen Verhaltens der

damaligen Opfer nicht so genau hinzuschauen.

(..)

Sie sprechen davon, dass die Rolle der Kirchen im Nahost Konflikt Sie

sehr besorgt. Wo sehen Sie die größten Defizite in der kirchlichen

Debatte – und welche Schritte müssten Ihrer Meinung nach dringend

unternommen werden?

Abromeit: Die Kirchen in Deutschland - und fast nur in Deutschland –

tun so, als ob sie die Entwicklungen im Israel unter Netanjahu nicht

wahrgenommen hätten. Am skurrilsten ist die gebetsmühlenartige

Wiederholung, dass die EKD und die Landeskirchen – wie die deutsche

Politik - eine Zwei-Staaten-Lösung, einen Palästinenserstaat neben dem

Staat Israel, als Lösung des Nahostkonfliktes ansehen.

Dabei hat der Likud das noch nie gewollt, Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung

ausgeschlossen und die Knesset mehrfach beschlossen, dass es keinen

Palästinenserstaat geben darf.

(…)

Die deutschen Kirchen verschließen die Augen vor der Realität. Das

heutige Israel tritt – entgegen seiner Unabhängigkeitserklärung von

1948 – nicht mehr ein für "Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im

Sinne der Visionen der Propheten Israels" für alle Bewohner des Landes.

Man kann gegenwärtig im Livestream verfolgen, wie in Gaza

jeden Tag eine Schulklasse palästinensischer Kinder durch Verhungern

oder Erschießen getötet wird. Und es kaum ein Wort der EKD oder einer

evangelischen Kirchenleitung, die das beklagt, beide Verursacher

dieser Not, die Hamas wie den Staat Israel, beim Namen nennt und

Konsequenzen zumindest von unserer Regierung und der EU fordert.

Unsere christlichen palästinensischen Geschwister, das konnte ich bei

zwei Besuchen im Land seit Beginn des Gazakrieges feststellen, fühlen

sich von den deutschen evangelischen Kirchen im Stich gelassen. Selbst

in Gebeten bleibt man in Deutschland schwammig, aus Angst vielleicht

etwas Falsches zu sagen.

Es ist gut und wichtig, ja auch zunehmend notwendig, dass die Kirche

in Deutschland gegen Antisemitismus vorgeht. Bei meinen Bekannten in

Berlin erlebe ich mit, wie sich eine Feindschaft gegen Menschen

richtet, nur weil sie jüdisch sind oder auch nur für jüdisch gehalten

werden. Aber genauso notwendig wäre der Mut, Landraub durch jüdische

Siedler, willkürliche Tötungen durch die israelische Armee und die

tägliche Schikane der Palästinenser durch den Staat Israel und seine

Organe beim Namen zu nennen.

Zigfach wurde mir gesagt: "Das ist alles ganz furchtbar, aber das

dürfen wir als Deutsche nicht sagen." Aber wenn wir die Wahrheit

verschweigen, machen wir uns schuldig. Übrigens leiden darunter nicht

nur die Palästinenser im Allgemeinen, sondern natürlich auch die

christlichen Palästinenser im Besonderen.

Ich habe eine Reihe von Rechtsbeugungen vor Augen, die auch unsere

evangelischen Mitchristen in Jerusalem und der Westbank erleiden mussten.

Früher gab es das schon mal, dass evangelische Kirchenleitungen in Deutschland

für ihre Glaubensgeschwister in Palästina offiziell eingetreten sind.

Heute ist mir ein solches Eintreten für die in Israel und Palästina, die keine

Stimme haben, nicht bekannt. (…)

------

11. Domradio: Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche - Kirchenführer im Kriegsgebiet

https://www.domradio.de/artikel/patriarchen-besuchen-gaza-nach-angriff-auf-kirche

19.07.2025

Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche

Kirchenführer im Kriegsgebiet

Nach Granateneinschlägen in der einzigen katholischen Kirche im

Gazastreifen zeigen der lateinische Patriarch von Jerusalem und sein

griechisch-orthodoxer Bruder ihre Solidarität mit den Opfern. An

Israel richten sie deutliche Worte.

Nach dem tödlichen Granateneinschlag in die einzige katholische Kirche

in Gaza sind der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal

Pierbattista Pizzaballa, und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder,

Patriarch Theophilos III. mit einer kirchlichen Delegation in den

Gazastreifen gereist.

Wie das Portal Vatican News am Samstag berichtete, haben die beiden

Geistlichen unter anderem die katholische Pfarrei besucht, wo am

Donnerstag drei Menschen nach israelischen Beschuss getötet wurden.

Sie hätten dort mit den notleidenden Menschen gesprochen und die

Schäden an der Kirche in Augenschein genommen.

Vor Ort wollten sie einheimische Christen treffen und sich persönlich

ein Bild der humanitären und pastoralen Bedürfnisse der Gemeinde

machen, heißt es in einer Mitteilung von Freitagmorgen. Der Besuch sei

Ausdruck der "gemeinsamen pastoralen Sorge der Kirchen des Heiligen

Landes und ihrer Besorgnis um die Gemeinde in Gaza". Israel habe für

die Dauer des Besuchs ein Aussetzen der Militäroperationen in dem

Gebiet der Pfarrei garantiert.

Hunderte Tonnen Lebensmittelhilfe

Auch die in der Nähe gelegene griechisch-orthodoxe St.

Porphyrios-Kirche haben die beiden Patriarchen dem Bericht zufolge

besucht, ebenso das christliche Krankenhaus Al-Ahli. Kardinal

Pizzaballa übernachtete in der am Donnerstag beschossenen katholischen

Pfarrei und erklärte, er wolle noch bis Sonntag bleiben. Unter anderem

wolle er ein Team der Caritas treffen und die Verteilung der

mitgebrachten Hilfsgüter garantieren.

Darüber hinaus habe das Lateinische Patriarchat die Evakuierung der

bei dem Angriff Verletzten sichergestellt. Sie sollen außerhalb des

Gazastreifens medizinische Versorgung erhalten. Sichergestellt wurde

laut Mitteilung auch eine Hilfslieferung mit hunderten Tonnen

Lebensmittel, medizinischer Ausrüstung und Erste-Hilfe-Sets. Die

Lieferung solle neben den Christen möglichst vielen Familien

zugutekommen.

Telefonat mit Präsident Abbas

Wie Vatican News weiter berichtete, telefonierte

Palästinenser-Präsident Mahmut Abbas mit Pizzaballa. Mit den Worten

"Eure Kirche ist auch unsere Kirche" verurteilte er den Beschuss der

Kirche und sicherte der christlichen Minderheit sein Beileid und seine

Solidarität zu. Es sei "dringend notwendig, die heiligen Stätten zu

schützen und die historische Präsenz der Christen im Heiligen Land zu

stärken".

Nach Angaben des Lateinischen Patriarchats war das Pfarreigelände am

Donnerstagmorgen von einer Granate der israelischen Armee getroffen

worden. Dabei wurden drei Menschen getötet und zehn weitere teils

schwer verletzt. In der Pfarrei leben derzeit den Angaben zufolge rund

500 Binnenflüchtlinge.

Vorwurf gezielter Tötung

Das Patriarchat sprach von einer durch nichts zu rechtfertigenden

"gezielten Tötung unschuldiger Zivilisten". Caritas Jerusalem

verurteilte den Angriff als "schwere Verletzung des humanitären

Völkerrechts und einen direkten Angriff auf die Menschenwürde". Auch

das griechisch-orthodoxe Patriarchat von Jerusalem sprach von einer

"offenkundigen Verletzung der Menschenwürde" sowie einem "eklatanten

Verstoß gegen die Unantastbarkeit des Lebens und die Heiligkeit

religiöser Stätten".

Unterdessen hat der anglikanische Erzbischof in Jerusalem, Hosam Naum,

in einer Rede vor der Synode seiner Kirche betont, dass die

christliche Minderheit im Nahen Osten sich weiterhin für Frieden und

Versöhnung einsetzen werde.

Die Anglikaner betreiben das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza, eine der

wenigen noch halbwegs funktionsfähigen Kliniken dort. Scharf

kritisierte Naum die Schüsse auf Menschen bei der Verteilung von

Hilfsgütern im Gazastreifen. Es gebe dort schreckliche Szenen wie in

dem Film "Die Tribute von Panem", so der Geistliche.

Israels Armee erklärte unterdessen am Donnerstagabend, dass eine erste

Untersuchung des Vorfalls darauf hindeute, dass Fragmente einer

Granate "versehentlich die Kirche getroffen haben“.

Das israelische Außenministerium und der israelische Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu äußerten Bedauern über die Opfer. Der

Kirchendelegation gehörten neben den beiden Patriarchaten auch der

Kanzler des Lateinischen Patriarchats, der Sekretär der Apostolischen

Delegation des Heiligen Stuhls in Jerusalem und der Sekretär

Heilig-Land-Bischofskonferenz an.

Der Artikel wurde am Samstag, dem 19. Juli um 18:30 Uhr aktualisiert.

——

12. Medico: Israel: Restvernunft - Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen

https://www.medico.de/blog/restvernunft-20135

Israel

Restvernunft

30.06.2025

Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen.

Von Moritz Krawinkel und Riad Othman

(…)

Gegen das Vergessen und die Versuche zur Auslöschung der

palästinensischen Identität im israelischen Diskurs engagiert sich

seit Jahren Nida‘a Nasser. In Haifa leitet sie die palästinensische

medico-Partnerorganisation Baladna, die kurz nach Ausbruch der zweiten

Intifada im Jahr 2001 gegründet wurde.

Diese versucht, der jungen Generation gegen die staatlich propagierte

Geschichtsschreibung ein Verständnis der eigenen palästinensischen

Geschichte zu vermitteln.

„Der israelische Staat will uns davon überzeugen, dass die Zionisten

kamen und uns zivilisierten, dass sie das Land modernisiert und uns

die Demokratie gebracht haben“, sagt sie. Indem Baladna Begegnungen,

gemeinsame Ausflüge und Jugendaustausch organisiert, soll

palästinensische Gesellschaftlichkeit möglich werden.

(…)

Hassan, der an der Universität lehrt, berichtet, wie extrem angespannt

die Situation auch dort inzwischen sei. Manche palästinensischen

Studierenden seien wegen Äußerungen zum Krieg, die sie außerhalb der

Uni getätigt haben, exmatrikuliert oder anderen Disziplinarmaßnahmen

unterworfen worden. Viele würden den Campus inzwischen ganz meiden –

während einige jüdische Studierende in Uniform und mit Waffe im

Hörsaal säßen. „Es fühlt sich an wie ein Militärcamp.“

(…)

Als Historiker erinnert Nimrod Ben Zeev daran, dass alles Geschichte

und Kontext habe. So sei die ausbleibende Empathie gegenüber

Palästinenser:innen Folge davon, dass Gaza, nicht zuletzt durch die

jahrelange Abriegelung, zu „dem Anderen“ gemacht worden sei, eine Welt

fernab, die nur deshalb relevant sei, weil man sich vor ihr schützen

müsse.

„Vorherrschaft ist eine Droge“, sagt er. Es gebe schlicht kein

Interesse, die Vormachtstellung der Jüdinnen und Juden gegenüber

Palästinenser:innen aufzugeben. Und eine „Gesellschaft unter Drogen“

halte Zweifel oder Widersprüche nicht aus.

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13. Friedensfähig: Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des

      Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

https://friedensfaehig.de/kampagne-kritisiert-bundesregierung-fuer-geplanten-kauf-des-startsystems-typhon-und-fordert-ein-europa-ohne-mittelstreckenwaffen/

Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des

Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Pressemitteilung der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für

ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen vom 17.07.2025

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den geplanten Kauf des mobilen

Startsystems „Typhon“ durch die Bundesregierung. Diesen hatte

Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch

angekündigt.

Von dem System, das einem Sattelschlepper ähnelt, können

Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 1.600 km gestartet

werden. In Frage kommen dafür Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ und

Raketen vom Typ „SM-6“, die zur Flugabwehr oder als ballistische

Rakete gegen Bodenziele genutzt werden können.

Vor einem Jahr hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die

Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen der Typen „Tomahawk“, „SM-6“

und „Dark Eagle“ in Deutschland angekündigt. Gleichzeitig wurde

bekannt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten

eigene Mittelstreckenwaffen entwickeln will (Projekt ELSA). Nun kommt

die Ankündigung zur Beschaffung der Typhon-Systeme hinzu.

„Indem sie immer mehr auf Mittelstreckenwaffen setzt, leistet die

Bundesregierung der Sicherheit Europas einen Bärendienst. Abschreckung

bringt keine Sicherheit! Diese Waffen wirken destabilisierend und

erhöhen die Eskalationsgefahr durch Fehleinschätzungen“, betont Simon

Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben

und Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“.

Landgestützte Mittelstreckenwaffen eignen sich insbesondere als

Erstschlagwaffe um gegnerische strategisch relevante Ziele

anzugreifen, wie Flugabwehr, Kommandozentralen und

Abschussvorrichtungen. Sie bergen ein enormes Eskalationspotenzial, da

sie rasch verlegbar sind und schnell gestartet werden können. Dadurch

verkürzt sich die Vorwarnzeit enorm. Auch Russland rüstet in dem

Bereich auf und rückt die Waffen näher an NATO-Mitgliedsstaaten:

Noch für 2025 hat Russland die Stationierung von Orschnik-Raketen –

die in der Ukraine im November 2024 eingesetzt wurden – in Belarus

angekündigt. Auch hier werden weitere Systeme, für die ehemals durch

den INF-Vertrag verbotenen Reichweiten zwischen 500 und 5.500

Kilometer, entwickelt.

Dazu Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der

Kampagne: „Die gerade zu beobachtende Aufrüstung mit

destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant

und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten

Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, von einem Kauf

amerikanischer und der Entwicklung eigener landgestützter

Mittelstreckenwaffen abzusehen. Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen

sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten.“

In der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt

erstschlagfähig“ setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen

für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein. Sie wurde als Reaktion

auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in

Deutschland gegründet. Die Kampagne fordert die Rücknahme der

Stationierungsankündigungen der USA wie Russlands, einen Verzicht des

Kaufes oder der Entwicklung eigener landgestützter

Mittelstreckenwaffen durch Deutschland, sowie die Wiederaufnahme von

Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein

multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de <https://friedensfaehig.de/>

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(die Nennung der Partei DIE LINKE als presserechtlich verantwortlich fehlt hier)

Seit Jahrzehnten leiden Palästinenser*innen unter der völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Dieses Leiden findet gerade im Gazastreifen seinen aktuellen Höhepunkt. Seit dem Massaker an israelischen Zivilist*innen und der damit einhergehenden Geiselnahme durch die Hamas am 07. Oktober 2023, bombardiert die rechtsextreme Regierung Israel s fast ununterbrochen den abgeriegelten Gazastreifen und nutzt die völkerrechtswidrige Blockade, um die Palästinenser*innen gezielt auszuhungern. Das Vorgehen der israelischen Regierung lässt das erklärte Hauptziel, die Geiseln zu befreien, in einem mehr al s zweifelhaften Licht dastehen. Die Folge ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Über 55.000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge im Gazastreifen vom israelischen Militär bisher getötet. Expert*innen schätzen, dass die Dunkelziff er erheblich höher ist. Mehr als 90% der Gebäude sind teilweise bis vollständig zerstört. Die medizinische Versorgung und sonstige Infrastruktur sind vollständig zusammengebrochen. Schwerverletzte Menschen werden auf offener Straße und ohne Narkose operiert. 

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu und handelt damit im Interesse des deutschen Kapitals und nicht im Sinne der Bevölkerung. Friedrich Merz spricht davon, den internationalen Haftbefehl gegen den mutmaßli chen Kriegsverbrecher Netanjahu zu ignorieren. Wir fordern die Anerkennung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechts unabhängig von Nationalität oder Religion. Die Bundesregierung muss sich für die Unterstützung demokratischer Kräfte in Israel und Palästina einsetzen, die gemeinsame friedliche Lösungen anstreben. 

Auch wenn der Feldzug der israelischen Regierung, insbesondere seit den Angriffen vom 07. Oktober 2023, eine Zäsur bildet, hat der Konflikt eine lange Vorgeschichte. So werden im Zuge der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands und der seither praktizierten illegalen Siedlungspolitik, Palästinenser*innen vertrieben und diskriminiert. Amnesty International bezeichnet die Ungleichbehandlung von israelischen Staatsbürger*innen und Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten als faktisches Aparthei dsystem. Zugleich leiden die Menschen im Gazastreifen nicht nur unter Blockade und militärischer Gewalt, sondern auch unter der autoritären Herrschaft der Hamas, die demokratische Mitbestimmung, Opposition und grundlegende Menschenrechte massiv einschränkt . 

In Deutschland lebt der größte Teil der in Europa lebenden palästinensischen Diaspora. Viele Palästinenser*innen gehen dort seit 19 Monaten auf die Straße und demonstrieren gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Während viele dieser Menschen unzähl ige Familienmitglieder und Freunde im Gazastreifen verloren haben, wird ihr ​Protest kriminalisiert und ein importierter Antisemitismus heraufbeschworen. Dabei wird ignoriert, dass die wahre Gefahr durch antisemitische Übergriffe eindeutig von Rechts kommt. Wir fordern klare Benennung und Ablehnung jedwedem Rassismus und Antisemiti smus: Wir dürfen nicht zulassen, dass hier lebende Jüd * innen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Ebenso dürfen hier lebende Muslim*innen und Menschen aus dem Nahen Osten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. 

Wir fordern: 

• Sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und allen weiteren Konfliktparteien 

• Ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe und Wiederaufnahme aller Hilfslieferungen in den Gazastreifen 

• Beendigung der Gewalt und Vertreibung im Westjordanland sowie allen besetzten Gebieten. Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten 

• Sofortige Einstellung aller Waffenexporte an Israel durch Deutschland 

• Einsatz der Bundesregierung für die Freiheit und Selbstbestimmung der. Palästinenser*innen durch die Anerkennung ihrer Staatlichkeit - unter gleichzeitiger Wahrung des Existenzrechts Israels 

• Die sofortige Aufnahme palästinensischer Geflüchteter • Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangenen auf beiden Seiten 

• Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur rechtlichen Überprüfung von deutschen Unternehmen und Institutionen bzgl. der Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen. 

Wir treten entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Ableismus, Queer - Feindlichkeit, Rassismus, Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung ein. All das hat auf unserer Kundgebung keinen Platz!​

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freedert.online, 23 Juli 2025 06:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Auf dem Innovationsgipfel wurde viel versprochen. Über 600 Milliarden wollen deutsche Unternehmen in Deutschland investieren. Merz ist zuversichtlich. Wer allerdings genauer hinschaut, erkennt: Der Innovationsgipfel war ein PR-Event. Echte Lösungen für die Herausforderungen brachte er nicht.

Auf dem Investitionsgipfel versprachen Wirtschaft und Politik gemeinsam etwas, was sie nicht halten können: die Rückkehr Deutschlands auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand.

Die Kernkompetenzen von Friedrich Merz sind Blenden und Täuschen. Durch sie kam er ins Amt. Im Amt setzt Merz auch als Kanzler seine besondere Begabung zur Augenwischerei und Irreführung weiterhin effektiv ein. Aktuelles Beispiel dafür ist der Investitionsgipfel, der am Montag stattfand. 

Investitionen in Höhe von über 600 Milliarden Euro verspricht der Kanzler. Doch wie sich die Summe konkret zusammensetzt, bleibt vollkommen unklar. 

Ja, die großen Unternehmen sind auf den Zug aufgesprungen und haben bei der Merz’schen PR-Show mitgespielt. 61 große Unternehmen wollen in Deutschland investieren, bekennen sich publikumswirksam zu Standortpatriotismus und zaubern die Initiative "Made for Germany" aus dem Hut.

Wie viel und worin genau die Unternehmen investieren wollen, bleibt jedoch schwammig. Wenn es konkreter wird, stellt sich schnell heraus, die vollmundig angekündigten Investitionen sind seit langem geplant. Das gilt beispielsweise für das Unternehmen Flix. Das Unternehmen betreibt unter dem Namen Flixbus ein Fernbus-Netzwerk und expandiert seit 2017 zudem als Flixtrain in Richtung Schiene.

Investitionsgipfel: Merz empfängt Unternehmensvertreter

Das Netz soll ausgebaut werden, dafür plant Flixtrain den Kauf von Fernzügen – nicht erst seit gestern. Der Plan ist seit geraumer Zeit bekannt, gestern wurde dem Kanzler lediglich die Möglichkeit gegeben, ihn im Rahmen seiner PR-Show auszuschlachten. Mehr Geld kommt allein durch die Lautstärke der Ankündigung von Bekanntem jedoch nicht zusammen. Blenden und täuschen.  

Ihre schwammigen Zusagen knüpften die Unternehmen an Forderungen. PR ist für sie kein Fremdwort und wenn der Kanzler die große PR-Bühne bereitet, dann weiß man das in den Vorstandsetagen natürlich für sich zu nutzen. 

Jetzt muss die Politik liefern, ist die Forderung. Es brauche Bürokratieabbau, Politik müsse für ein freundliches Investitionsklima sorgen, Reformstaus müssten aufgelöst, der Standort Deutschland wieder attraktiver gemacht werden. Das übliche Blabla.

An dieser Stelle sei eingeschoben, dass die Bundesregierung zum 1. Juli mit dem "Innovationsbooster" ein Förderprogramm ins Leben gerufen hat, in dem sich einige der Forderungen der Unternehmen bereits wiederfinden. Das Programm setzt auf verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und auf Steuersenkungen.

Stahl-Branche schlägt Daueralarm – Hohe Energiepreise belasten

Dass Merz nur wenige Wochen nach dem Start des Programms noch einen Innovationsgipfel abhält, spricht nicht gerade dafür, dass er an die Wirksamkeit seiner eigenen Maßnahmen glaubt. Im Grunde ist es auch ganz einfach: Ist ein Standort attraktiv, braucht es keinen Gipfel, der ihn zusätzlich bewirbt und euphorisch verklärt.  

Worüber aber weder Unternehmen noch Politik sprechen, ist ein ganz einfacher Zusammenhang: Unternehmen investieren dann, wenn sie mit Nachfrage rechnen können. Jemand muss willens sein, das, was produziert wird, zu kaufen. Das ist in Deutschland nicht gegeben und wird sich auch durch die Umsetzung der angemahnten Maßnahmen nicht einstellen. Dass der Staat im großen Stil als Nachfrager einspringt, ist zudem unwahrscheinlich. Merz will sparen. Investieren sollen vor allem die Unternehmen, sagt Merz. Das Projekt ist damit zum Scheitern verurteilt. 

Unter Merz sollen zwar in bisher nie dagewesenem Ausmaß Schulden aufgenommen werden. Allerdings fließt das aufgenommene Geld ins Ausland: in den Ankauf von Waffen in den USA und zur Unterstützung der Ukraine. Patriots in den USA kaufen und der Ukraine schenken, ist dafür ein illustrierendes Beispiel. Schuldenaufnahme zum Zweck zur Unterstützung der Wirtschaft und des Konsums anderer Länder, ist mit das Dümmste, was ein Staat tun kann. 

Wer zudem glaubt, durch den viel beschworenen Abbau von Bürokratie ließen sich in einem Umfang Investitionen generieren, die eine Volkswirtschaft aus der Rezession führen könnten, hat ganz offenkundig das zugrundeliegende Problem noch gar nicht verstanden. Deutschland hat in erster Linie ein Nachfrageproblem. Wird nicht nachgefragt, wird auch nicht produziert und investiert schon gleich zweimal nicht. So einfach ist das. 

Deutschland: Chemische Industrie schreibt 2025 bereits ab und baut Kapazitäten zurück

Das deutsche Problem hat sich noch einmal dadurch verschärft, dass die USA als wichtigster deutscher Handelspartner außerhalb der EU nicht mehr willens sind, deutsche Waren zulasten der eigenen Handelsbilanz zu importieren.  Sie sind nicht mehr bereit, für das Wohl der deutschen Industrie Produktionsstätten im eigenen Land zu schließen. Jedes aus Deutschland importierte Auto ist ein Auto, das nicht in den USA produziert wurde, dort nichts für den Arbeitsmarkt getan und dort nichts zum Wachstum beigetragen hat – Trump hat mit seiner Kritik durchaus recht. Sie ist zudem nicht neu. Das Verhältnis nun aber einfach umzukehren und in den USA auf Einkaufstour zu gehen, mag zwar Trump glücklich machen und ihn besänftigen, löst aber keins der deutschen Probleme.  

Dass die EU gleichzeitig noch den Konflikt mit China sucht, schwebt zusätzlich wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu aller schon offen zutage getretenen Widersprüchlichkeit kommt hinzu, dass Merz klar erkennbar zum Modell "Exportweltmeister" zurückkehren will. Inlandsnachfrage drücken, Löhne runter, Export rauf.

Das muss unter den aktuellen Bedingungen scheitern. Dafür fehlen inzwischen alle Voraussetzungen, allen voran günstige Energie. Es fehlt obendrein der Wille der deutschen Handelspartner, die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik noch einmal mitzutragen. 

Was Merz bisher geschafft hat, ist, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt. Von düster wandelte sich das Stimmungsbild in Richtung trüb. Man sollte die euphorischen Meldungen in den Wirtschaftsgazetten nicht überbewerten. Dass Merz und seiner Regierung mehr gelingt als eine kurzzeitige Aufhellung der Stimmung, ist unwahrscheinlich, denn Merz will vom eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Pfad der letzten Jahre nicht abweichen.

Dieser aber dämpft die Inlandsnachfrage. Ohne Aussicht auf steigende Nachfrage lohnt es sich jedoch für Unternehmen nicht, zu investieren. Da hilft auch alle PR und alle Augenwischerei nichts.  

Mehr zum Thema – Lohnsenkungen bei Thyssenkrupp: Gewerkschaften und ihr grandioser Irrtum

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Info: https://freedert.online/meinung/251337-wirtschaftspolitik-als-pr-event-merz/

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freedert.online, 23 Juli 2025 06:00 Uhr, Von Rafael Fachrutdinow

Peking hat der EU mit einer "entschiedenen" Reaktion auf das 18. Paket antirussischer Sanktionen gedroht, das auch Banken aus China umfasst. Die Eskalation der Beziehungen zwischen Brüssel und Peking erfolgte am Vorabend eines hochrangigen Gipfeltreffens zwischen China und der EU.

mas Ragina

Symbolbild

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat das 18. antirussische Sanktionspaket der EU verurteilt, das zum ersten Mal auch chinesische Banken betrifft. Die Beschränkungen betrafen Suifenhe Rural Commercial und Heihe Rural Commercial sowie drei Unternehmen, die laut Brüssel Russland mit Produkten für den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes belieferten.

In diesem Zusammenhang wies Jian darauf hin, dass "China immer gegen einseitige Sanktionen war, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt sind". Er betonte auch, dass sich Peking in der Ukraine-Krise nach wie vor für die Vermittlung und die Erleichterung von Verhandlungen einsetzt und niemals Waffen an die Konfliktparteien geliefert hat und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliert.

Abschließend forderte der Diplomat die EU auf, damit aufzuhören, "die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen ohne sachliche Grundlage zu untergraben", und versicherte, China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschlossen zu schützen", heißt es auf der Webseite des Außenministeriums der Volksrepublik China.

Bezeichnenderweise hat sich die Rhetorik der beiden Seiten vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gipfeltreffens in Peking anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China verschärft. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, werden sich am Donnerstag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

China warnt EU davor, chinesischen Unternehmen in Europa zu schaden

Unter anderem wollen die beiden Seiten "Wege zur Gewährleistung ausgewogenerer, wechselseitiger und für beide Seiten vorteilhafter Handelsbeziehungen" erörtern. Nach Angaben der New York Times hat die Volksrepublik China Vergeltung gegen Handelsbeschränkungen geübt, Europa des Protektionismus beschuldigt und die Ausfuhr wichtiger Mineralien verlangsamt, wodurch sie sich Russland weiter angenähert hat.

Den Analysten der Zeitung zufolge sind diese Schritte "Teil der harten Haltung Pekings in handels- und geopolitischen Auseinandersetzungen mit Brüssel". Die Zeitung erinnerte auch daran, dass von der Leyen China zuvor beschuldigt hatte, "die Weltmärkte mit billigen Waren zu überschwemmen, um Konkurrenten zu zerstören", und europäische Unternehmen, die in China Geschäfte machen, zu diskriminieren. Sie warnte auch, dass Chinas Unterstützung für Moskau zu Instabilität in Europa führe.

Unterdessen hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, bereits vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Pekings gewarnt, sollten chinesische Banken von den Sanktionen betroffen sein. Nach Angaben der South China Morning Post hat der chinesische Diplomat "drei- oder viermal" gegenüber der europäischen Seite die Unumkehrbarkeit der Folgen einer solchen Entscheidung betont.

Es sei daran erinnert, dass sich die Botschafter der Europäischen Union am Freitag auf das 18. Paket antirussischer Sanktionen geeinigt haben. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, reagierte auf die Entwicklungen mit den Worten:

"Russland hat sich an das Leben unter Sanktionsdruck angepasst, Immunität gegen westliche Sanktionen erworben und gelernt, mit Einschränkungen zu leben."

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko räumte seinerseits ein, dass der Handelsumsatz mit der EU auf Null zurückgegangen sei.

Nach Ansicht von Experten sind die Beziehungen zwischen China und der EU in eine Sackgasse geraten: Brüssel hat durch die Verhängung von Sanktionen und politische Forderungen eine harte Reaktion Pekings provoziert, und China ist gezwungen, ein Gleichgewicht zwischen Vergeltungsmaßnahmen und Schadensbegrenzung zu finden, um nicht Schwäche zu zeigen.

Analyse

Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse

Gleichzeitig könnte die Europäische Union, wenn sie den Handelskrieg der USA voll unterstützt, die Weltwirtschaft endgültig in zwei sich bekriegende Blöcke spalten. Für Europa, dessen Abhängigkeit von China stärker ist als die von der EU, droht ein solches Szenario mit schweren wirtschaftlichen Turbulenzen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte:

"Lange Zeit war die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und Brüssel so strukturiert, dass europäische Unternehmen in die chinesische Produktion investierten und die Gewinne in einem eher begrenzten Umfang exportierten. Dieses Arrangement kam China sehr entgegen."

"Jetzt will die EU durch Sanktionen und verschiedene Forderungen die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisieren. China wiederum ist sich darüber im Klaren, dass jede Einschränkung, auch gegen kleine Unternehmen, die chinesische Wirtschaft treffen wird. Wenn Peking jedoch irgendwelche Zugeständnisse macht, wird dies vom Westen als Schwäche ausgelegt werden. China ist sich dessen bewusst."

"Vor diesem Hintergrund ist die Volksrepublik China gezwungen, präventive Erklärungen abzugeben. Sie sind noch nicht konkret, da die chinesische Diplomatie versucht, den richtigen Ton der Reaktion zu finden."

Die Rhetorik Pekings wird jedoch auf dem bevorstehenden China-EU-Gipfel sehr hart sein. Tkatschenko fügt hinzu:

"Die Volksrepublik China wird nach der Faustregel handeln: niemanden im Stich lassen und gegen jeden Vergeltung üben, gleichzeitig aber versuchen, die eigenen Verluste zu minimieren."

EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland

China ist ein pragmatischer Akteur, was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, und eine "Freundschaft gegen jemanden" ist ihm fremd, meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er erklärte:

"Brüssel wird es daher kaum gelingen, Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Washington oder Moskau zu bewegen, und schon gar nicht gegen chinesische Wirtschaftsinteressen."

"Die Europäische Union hat einen irreparablen Fehler begangen, als sie vor dem gemeinsamen Gipfel Sanktionen gegen China verhängte. Peking hat eine solche Entscheidung Brüssels als Erpressung empfunden."

Die Volksrepublik China könne nun damit rechnen, dass sich die EU dem Zollkrieg anschließe, den die Vereinigten Staaten gegen China und Länder, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, führen wollen. Rahr fügte hinzu:

"Eine solche Entwicklung würde das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung in ihrer jetzigen Form bedeuten. Die Welt würde sich in zwei gegensätzliche Blöcke spalten. Das mag genau das sein, was die USA wollen, aber für Europa, das mehr von China als Peking von der EU abhängig ist, ist das ein Weg in die Katastrophe."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

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berliner-zeitung.de, 22.07.2025 akt. 23.07.2025, 07:07 Uhr, Peter Welchering

NDR, SWR und ZDF glänzten durch Fake News über Deportationspläne, die angeblich 2023 in Potsdam beraten wurden. Bis heute weigern sie sich, diesen Skandal aufzuarbeiten.

Hier wurde der „Masterplan“ vorgestellt: das Landhaus Adlon in PotsdamJürgen Ritter/imago

Das journalistische Totalversagen beginnt am 10. Januar 2024. Im „heute journal“ teilt Moderatorin Marietta Slomka den Zuschauern mit, dass „die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“ auf einem Treffen geplant worden sei. Martin Sellner, ein österreichischer Rechtsextremist, habe dort vor Funktionären der AfD und CDU-Mitgliedern einen diesbezügliche „Masterplan“ präsentiert. Später verbietet das Landgericht Hamburg dem ZDF diese und weitere Aussagen über das Treffen.

Ähnlich berichtet die „Tagesschau“ an diesem Tag. Tageschau24 lässt sich schon am späten Mittag von Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels, dessen Medienunternehmen das Treffen publik machte, über das Treffen in Potsdam in Kenntnis setzen. Überschrift: „AfD-Politiker beraten offenbar über Vertreibungsplan“. Sowohl bei der „Tagesschau“, als auch im „heute journal“ oder im „heute journal Update“ des ZDF geben sich die öffentlich-rechtlichen Moderaten mit der Auskunft von Correctiv-Mitarbeitern zufrieden, man verfüge über Quellen zum Potsdamer Treffen. Nachfragen, um welche Quellen es sich denn konkret handelt, unterbleiben. Correctiv hat bis heute nicht belastbar belegen können, was genau in Potsdam gesagt und besprochen wurde.

Faktenfreie Berichterstattung

Wochenlang geht es weiter mit derartigen massiven Falschbehauptungen in journalistischen Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen. Auch in einem Online-Beitrag des NDR am 8. Februar 2024 war das der Fall. In hohem Alarmton teilen die NDR-Autoren mit: „Bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der Werte Union teilnahmen, ging es auch um sie: Die dort diskutierten Pläne, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund auszuweisen, betrafen Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv zufolge auch ‚nicht-assimilierte‘ deutsche Staatsbürger.“

Im November 2023 trafen sich rechte Vordenker, Politiker und Unternehmer im Landhaus Adlon in Potsdam.NDR

Auch diese Falschbehauptung wird vom Hanseatischen Oberlandesgericht untersagt. Ebenso verbietet das Landgericht Hamburg eine Berichterstattung des SWR, in der sogar von maßgeschneiderten Gesetzen die Rede ist, mit denen „deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen“ werden sollen. Der SWR korrigiert den fehlerhaften Beitrag erst nach sieben Monaten. Auch der NDR weigert sich sehr lange, die falschen und gerichtlich verbotenen Tatsachenbehauptungen im Bericht zu löschen oder richtigzustellen.

Übermedien über Correctiv-Bericht zu Sellner und AfD: „Der Text ist misslungen“

Das Portal Übermedien fordert eine kritische Auseinandersetzung mit dem Correctiv-Bericht, der der AfD unterstellt, Menschen aus Deutschland illegal ausweisen zu wollen.

Von Tomasz Kurianowicz

CDU

31.07.2024

Waren tatsächlich so viele, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Journalisten allesamt auf einen publizistischen Trick der Aktivisten von Correctiv hereingefallen? Nahezu das gesamte Führungspersonal von ARD und ZDF? Das Rechercheteam hatte am 10. Januar 2024 einen Text „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht, und zwar in der Stilform eines Dramas mit Akten und Szenen. Ein Bühnenstück also. Doch ARD und ZDF machten Berichte daraus. War das in Unkenntnis von Stilformen oder bewusstes propagandistisches Wollen?

ARD und ZDF sendeten unbelegte Details

In dem als Bühnenstück geschriebenen Correctiv-Text wurde – szenisch verdichtet – über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland insinuiert und spekuliert. Sogar die berühmte „Wannseekonferenz“, bei der im Januar 1942 die Deportation jüdischer Menschen aus Deutschland von Vertretern des nationalsozialistischen Regimes organisiert worden war, wurde in dramatischer Fiktion herangezogen.

Bei einer szenischen Lesung im Berliner Ensemble präsentiert Correctiv Details zu einem Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern.Carsten Koall/dpa

Der Text machte Furore, brachte Millionen Menschen auf die Straße, beherrschte wochenlang die politische Diskussion – eben auch, weil öffentlich-rechtliche Medien über die in einer Bühnenwirklichkeit als Drama erzählten Vertreibungspläne so berichteten, als hätten wir es hier mit Tatsachen zu tun. Dabei hatten Correctiv-Vertreter schon früh über ihre Anwälte einräumen lassen, dass sie in ihrem Text über eine solche Ausweisung von Menschen nicht als Tatsache geschrieben hätten. Sie hatten ja auch tatsächlich nur ein Drama in drei Akten vorgelegt. Und Dramen sind nun mal einer Faktenprüfung nur schwer zugänglich.

ARD und ZDF sendeten unbelegte Details des Potsdamer Treffens, auf dem über Deportation und Vertreibung auch deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Sie hatten keine Quellen nachhaltig dafür überprüft. Sie hatten keine eigenen Recherchen zum Thema angestellt. Sie hatten nur ein Bühnenstück von Correctiv. Das ZDF ließ vor dem Landgericht Hamburg sogar vortragen, „im Rahmen der tagesaktuellen Nachrichtenberichterstattung“ seien „den Medien eigene Nachrecherchen aus Zeitgründen in aller Regel nicht möglich“.

So sollte ein Verstoß gegen nahezu alle journalistischen Standards nachträglich gerechtfertigt werden. Die Führungskräfte von ARD und ZDF haben damals alle Warnungen von Programm-Mitarbeitern – wie sie auch vom Autor dieser Zeilen vorgetragen wurden – in den Wind geschlagen.

Fatale Unfähigkeit oder Gesinnungsjournalismus?

Aufforderungen, eigene Recherchen anzustellen, um herauszubekommen, was in Potsdam denn wirklich diskutiert oder sogar „geplant“ worden sei, wurden ignoriert. Mahnungen, dass man aus Insinuationen, zugespitzten Meinungen und freien Mutmaßungen in einem Drama, also letztlich fiktionaler Bühnenwirklichkeit, keine Behauptungen mit Nachrichtenwert destillieren könne, wurden in den Wind geschlagen.

Fragen, warum Correctiv denn die sogenannten Recherche-Ergebnisse nicht wie üblich als Tatsachenbericht, sondern in einem dramatischen Text veröffentlicht habe, blieben unbeantwortet. Selbst, nachdem Gerichte diese Falschbehauptungen verboten hatten, depublizierten die Senderverantwortlichen die inkriminierten Beiträge nicht. Sie stellten nichts richtig. Sie unterschlugen sogar die Berichterstattung über die gegen sie ergangenen Urteile. Der NDR behauptete sogar, es gebe keinen legitimen Anlass für Gerichte, sich in eine öffentliche Debatte mit Verboten einzumischen.

Ist das Journalismus oder Satire? Wie Correctiv die AfD unterstützt

Die Zeit berichtet, dass Correctiv ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten falsch dargestellt hat. Das Vertrauen in die Medien sinkt dramatisch. Ein Kommentar.

Von Tomasz Kurianowicz

Ukraine

05.02.2025

„Das ist Fremdeln mit dem Rechtsstaat“, urteilt der Medienrechtler Carsten Brennecke, der den Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau in mehreren Prozessen gegen ARD und ZDF anwaltlich vertreten hat. Er erläutert: „Frei übersetzt bedeutet das: Wir sind die große ‚Tagesschau‘. Wir haben eine plumpe Desinformation mit gerichtlich untersagten Falschbehauptungen betrieben, wollen aber nicht, dass das ein in Deutschland unabhängiges Gericht, auch Oberlandesgericht, verbietet, weil wir dadurch in die Kritik geraten könnten.“

Nach journalistischem Vollversagen und dem Bruch sämtlicher journalistischer Standards scheinen ARD und ZDF dann auch noch rechtsstaatliche Prinzipien in den Wind zu schlagen. Sie wollen sich der gesellschaftlichen Diskussion über ihr katastrophales Fehlverhalten keinesfalls stellen.

Propaganda-Epos statt Dokumentation

Stattdessen lassen NDR und SWR im Frühjahr 2025, also über ein Jahr nach ihrem journalistischen Totalausfall einen vollkommen einseitigen und als angebliche Dokumentation deklarierten Film über den Sender gehen, der mehrfach auf diversen Ausspielwegen und in verschiedenen Dritten Programmen wiederholt wird. „Masterplan – das Potsdamer Treffen und seine Folgen“ ist das schräge Stück betitelt.

Produzent der Propaganda-Doku: Volker HeiseAndre Poling/imago

Prompt kassieren NDR, ZDF, die Produktionsfirma Zero one GmbH und der Produzent Volker Heise eine einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die verschiedene Aussagen ab Minute 39 des Beitrages verbietet. Konkret geht es hier um einen den Zuschauer irreführenden Zusammenschnitt eines O-Tons von Ulrich Vosgerau. Der hatte auf die Frage geantwortet, wie Correctiv denn an Informationen gekommen sei, was genau die Teilnehmer an der Veranstaltung im Adlon gesagt haben. Vosgerau vermutete, dass der mit einem Richtmikrofon abgehört worden sei.

Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen

Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt Schadenersatzklagen?

Von Anne-Kattrin Palmer

Politik

11.01.2025

Dieser O-Ton von Vosgerau wurde in der Masterplan-Dokumentation aber so manipulativ zusammengeschnitten, als habe Vosgerau gesagt, der Verfassungsschutz habe ihn abgehört und die Gespräche durchgestochen. Das OLG hat diesen wahrheitswidrigen Zusammenschnitt verboten. O-Töne auf diese Weise agitatorisch zusammenzuschneiden und damit Aussagen zu verfremden, verstößt massiv gegen journalistische Standards.

Nach der Correctiv-Recherche: Kundgebung gegen Rechtsextremismus vor dem Bundestag in Berlin.Carsten Thesing/imago

Der manipulierte O-Ton ist nicht der einzige Propaganda-Trick, zu dem die Macher von „Masterplan“ gegriffen haben. Der Film beginnt zwar mit dem Versprechen, „die Ereignisse und ihre Folgen zu rekonstruieren“, doch von einer Rekonstruktion der Vorgänge in Potsdam und ihrer Folgen weicht der Film immer wieder ab.

Journalistische Bankrotterklärung

Da wird das frühere Interesse von Mathilda Huss, der Mitbesitzerin des Landhauses Adlon, an der Immobilie Schloss Reinsberg in Sachsen von einem angeblichen früheren Mitarbeiter und im Film verfremdet auftretenden Informanten szenisch bedrohlich geschildert. Die mit dunkler Musik unterlegte Hinfahrt zum Schloss soll den Zuschauer das alles als unsägliche Gefahr empfinden lassen. Sogar die renommierte Journalistin Andrea Röpke wird mit ihren Recherchen zu rechtsextremen Lagern bemüht. Die stammen zwar aus dem Jahr 2006 und haben zum Treffen in Potsdam keinerlei Bezug, aber es trägt gut zu einer beängstigenden Szenerie bei.

Auch ein eingeblendeter Fragebogen einer „parteistatistischen Erhebung“ der NSDAP aus dem Jahr 1939 zu Wilhelm Mörig, dem Vater des rechtsextremen Zahnarztes und  Treffen-Organisators Gernot Mörig, dient wohl eher der Insinuation, in welcher Nähe sich das Potsdamer Treffen zu dieser Zeit befinden könnte. Und durch den gesamten Film zieht sich der agitatorische Trick, die Geschehnisse immer wieder von den beteiligten Correctiv-Aktivisten direkt bewerten zu lassen. Die urteilen über sich. Sie haben nämlich alles richtig gemacht, sich mutig einer gefährlichen Undercover-Recherche beim Kaffeeholen ausgesetzt und gerade eben noch mal UNSERE DEMOKRATIE gerettet.

Kritik am Correctiv-Text, wie sie im Film von Stefan Niggemeier von Übermedien oder vom Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in kurzen Passagen geäußert werden darf, wird von den Correctiv-Aktivisten sofort als substanzlos abgewertet.

Nach dem publizistischen Vollversagen seit dem 10. Januar 2024 einfach im besten Agitprop-Stil weiterzumachen, die nachgewiesenen Fehler zu leugnen oder kleinzureden und weiterhin die Öffentlichkeit zu täuschen und jede Form der Aufarbeitung zu verweigern – das ist kein medialer Unfall, das ist ein vor allem eines: die journalistische Bankrotterklärung von ARD und ZDF.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/thema-noch-unbekannt-li.2340951

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lostineu.eu, vom 22. Juli 2025

Erst vor einer Woche hat die EU-Kommission der Ukraine 100 Mrd. Euro versprochen – als Sonderposten im neuen EU-Budget, auszuzahlen bis 2034. Doch der Beitrittskandidat erfüllt offenbar nicht mal die Grundvoraussetzungen für EU-Hilfe.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Bekämpfung der Korruption. Neben Demokratie und Rechtsstaat ist sie eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von EU-Geldern und den angestrebten Beitritt.

Doch nun sollen zwei wichtige Anti-Korruptions-Behörden an die kurze Leine gelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag.

Damit werden das nationale Anti-Korruptions-Büro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der von Präsident Selenskyj ernannt wird.

Das habe einen “Sturm der Entrüstung” ausgelöst, meldet der Korrespondent des “Wall Street Journal” aus Kiew. Sogar die sonst so Selenskyj-treuen deutschen Medien berichten.

Doch wird es irgendwelche Konsequenzen haben? Wird Selenskyj diesen Schritt rückgängig machen, wird ihn die EU dazu drängen? Aus Brüssel kommt bisher nur heiße Luft.

Die Parlaments-Entscheidung mache sie “ernsthaft besorgt”, twitterte EU-Erweiterungskommissarin Kos. “The dismantling of key safeguards protecting NABU’s independence is a serious step back.”

Doch Taten kündigte Kos nicht an. Noch vor einer Woche hatte sie das neue EU-Budget mit dem 100 Mrd.-Euro-Geschenk an die Ukraine über den Klee gelobt. Daran wird nicht gerüttelt.

Doch wenn die EU jetzt nicht handelt, dann ebnet sie nicht nur den Weg für ein korruptes Land – sondern auch für die vollständige Machtergreifung von Präsident Selenskyj.

Erst vor einer Woche hatte er die komplette Regierung ausgewechselt – ohne Wahlen. Wenn er nun auch noch die Justiz an die Kette nimmt, wird er zum autoritären Alleinherrscher.

Das ist nicht meine These – das schreiben sogar ukrainische Medien. Der “Kiev Independent” warnt vor einem Rückfall in russische Verhältnisse…

P. S Der Protest hat nichts geholfen: Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden unterzeichnet. Mal schauen, was die EU dazu sagt…

‹ Gaza: Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt

3 Comments

1. Arthur Dent
   22. Juli 2025 @ 21:51

   Der Krieg ist für alle Rüstungsschmieden und Waffenhändler ein lukratives Geschäftsfeld. Deshalb soll das bestimmt noch ein bisschen weitergehen.

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Info: https://lostineu.eu/korruption-und-konzentration-der-macht-die-ukraine-entfernt-sich-von-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

22. Juli 2025

Die Massaker in Gaza halten an, die von der Besatzungsmacht Israel verschuldete Hungersnot wird immer schlimmer. Deshalb haben nun zwei Dutzend Länder den Druck auf Israel erhöht und ein sofortiges Ende der Angriffe gefordert. Israels Vorgehen sei “gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Der Krieg in Gaza muss jetzt enden”. Die meisten EU-Länder haben den Appell ebenso unterzeichnet wie die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Lahbib. Doch wieder einmal fehlen Deutschland und die deutsche Kommissionschefin von der Leyen. Sie isolieren sich damit vom Rest der Welt – und halten es nicht mal für nötig, das zu begründen… – Siehe auch Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus

P.S. Auch auf mehrfache Nachfrage war die EU-Kommission nicht in der Lage, zu erklären, ob Lahbib nur für sich spricht – oder auch für von der Leyen oder die EU-Außenvertreterin Kallas. Das ist bezeichnend für die Außenpolitik dieser Kommission…

‹ Streit um Sekundär-Sanktionen: China droht EU mit Vergeltung › Konzentration der Macht und Korruption: Selenskyj fordert die EU heraus

3 Comments

1. KK
   22. Juli 2025 @ 13:52

   “…und halten es nicht mal für nötig, das zu begründen…”

   Kann mich nicht erinnern, dass Deutschen jemals Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zum Genozid einer Begründung wert gewesen wäre – ausser der des ohnehin lebensunwerten Lebens. Wahrscheinlich wird diese inzwischen als allgemein bekannt vorausgesetzt und nicht explizit erwähnt – von wegen “Drecksarbeit”.

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Info: https://lostineu.eu/gaza-merz-und-von-der-leyen-gegen-den-rest-der-welt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Juli 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.07.2025

Musik gegen das Schweigen: Stimmen für Gerechtigkeit in Palästina &#8211; Gruppeninterview

Als Pressenza konnten wir die Veranstaltung „La Musica contro il Silenzio” (Musik gegen das Schweigen) in Varese und Brescia persönlich verfolgen. In Varese traf ich einen der Organisatoren und schlug ihm ein Interview vor, um besser über diese grossartige Initiative&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/musik-gegen-das-schweigen-stimmen-fuer-gerechtigkeit-in-palaestina-gruppeninterview/

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Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. Juli 2025

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensivieren ihre Militär- und Rüstungskooperation und zielen damit auf den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht Europa mit einer unabhängigen rüstungsindustriellen Basis. Der Kensington-Vertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer vergangene Woche unterzeichneten, dient diesem Ziel ebenso wie mehrere französisch-britische Erklärungen, die am 10. Juli verabschiedet wurden. Ziel ist es, mit einem System bilateraler Übereinkünfte der drei stärksten Staaten Westeuropas einerseits die Aufstellung schlagkräftiger binationaler Truppenverbände zu initiieren und andererseits eine gemeinsame Waffenproduktion anzuschieben, die perspektivisch ohne US-Bauteile auskommen und dadurch den Ländern Europas rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von den USA verschaffen soll. Elemente dazu sind nicht zuletzt die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung von Marschflugkörpern, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge durch Rheinmetall im Vereinigten Königreich und britisch-französische Pläne, die binationale Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) für Einsätze an der NATO-Ostflanke auf 50.000 Soldaten aufzustocken.

Zitat: Berlin – Paris

Als Grundlagendokumente für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gelten der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde, und der Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019. Letzterer sieht unter anderem vor, die Kooperation der Streitkräfte beider Länder „mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken“.[1] Zudem enthält er eine Beistandsklausel. Bereits 1989 wurde mit der Deutsch-Französischen Brigade eine erste gemeinsame Einheit aufgestellt, die rund 5.500 Soldaten umfasst. Die Truppe, deren Brigadestab in Müllheim (Baden-Württemberg) angesiedelt ist, wurde bislang in Südosteuropa, in Afghanistan und in Mali eingesetzt. Zuletzt war ihre Verlegung nach Litauen im Gespräch, wo die Bundeswehr zur Zeit ihren ersten festen Auslandsstützpunkt aufbaut.[2] 2022 wurde in Évreux in der Normandie die deutsch-französische Lufttransportstaffel aufgestellt. Eingesetzt wurde sie zum Beispiel Anfang 2024; dabei warf sie Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab.[3] Hinzu kommen diverse gemeinsame Rüstungsprojekte, darunter das Vorhaben, einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln (Future Combat Air System, FCAS). Es gehört zu den Themen der Gespräche, zu denen Präsident Emmanuel Macron am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet wird.

Paris – London

Ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Militär- und Rüstungskooperation zwischen Frankreich und Großbritannien sind die Lancaster House Treaties, die am 2. November 2010 unterzeichnet wurden.[4] Sie sahen unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe, der Combined Joint Expeditionary Force (CJEF), vor. Die CJEF ist schon seit Jahren mit mehr als 10.000 Soldaten einsatzbereit.[5] Darüber hinaus kooperieren London und Paris, den Verträgen von 2010 Rechnung tragend, in Teilaspekten der Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte.[6] Spürbar weniger erfolgreich verlief dagegen die geplante Stärkung der bilateralen Rüstungskooperation. Präsident Emmanuel Macron sowie Premierminister Keir Starmer haben sie am 10. Juli 2025 in einer Gemeinsamen Erklärung erneut zu stärken versucht. Darin heißt es nicht nur, die CJEF solle auf neue Kriegsszenarien ausgerichtet – gemeint ist ein Krieg gegen Russland – und zu einer Combined Joint Force (CJF) mit bis zu 50.000 Soldaten aufgestockt werden. Explizit ist auch von einer „Entente industrielle“ die Rede, die etwa die Entwicklung neuer Lenkraketen (FC/ASW) und Flugabwehrsysteme gewährleisten soll.[7] Nicht zuletzt ist engere Kooperation bei der Entwicklung von Energie- und von elektromagnetischen Waffen und bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Kriegsführung geplant.

Atomwaffen

Am 10. Juli 2025 haben Großbritannien und Frankreich zudem in der Northwood Declaration ihre Zusammenarbeit in puncto Atomwaffen intensiviert. Bereits am 30. Oktober 1995 hatten sie in der Chequers Declaration festgehalten, es sei nicht vorstellbar, dass Kerninteressen einer Seite bedroht seien, ohne dass zugleich Kerninteressen auch der anderen Seite in Gefahr gerieten. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation in Nuklearfragen in Aussicht gestellt – freilich bei strikter Wahrung der jeweiligen Unabhängigkeit.[8] In der Northwood Declaration heißt es nun, man stimme überein, dass es „keine extreme Bedrohung für Europa“ gebe, die nicht „eine gemeinsame Antwort unserer zwei Nationen auslösen“ würde.[9] Man werde deshalb „Kooperation und Koordination“ mit Blick auf die jeweiligen Nuklearwaffen vorantreiben. Eine bilaterale Steuerungsgruppe solle das anleiten. Dem Schritt wird einige Bedeutung beigemessen – auch im Hinblick auf aktuelle Überlegungen, wie sich eine von den USA unabhängige nukleare Abschreckung für Europa realisieren ließe.[10]

Berlin – London

Deutschland und Großbritannien wiederum sind seit dem britischen Austritt aus der EU ebenfalls dabei, ihre außen- und militärpolitischen Beziehungen auszubauen. Den Anstoß gab eine Gemeinsame Absichtserklärung der Außenminister beider Länder „über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit“ vom 30. Juni 2021.[11] Am 24. April 2024 folgte eine Übereinkunft von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Rishi Sunak, die insbesondere eine Intensivierung der Militär- und Rüstungskooperation vorsah.[12] Am 24. Juli 2024 folgte eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder, die auf die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO zielte und dazu auch die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Kriegsgerät in den Blick nahm. Weiter formalisiert wurde dies im Trinity House Agreement vom 23. Oktober 2024, das erste „konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen“ auflistete.[13] Zudem sah es gemeinsame Kriegsübungen an der NATO-Ostflanke vor. Den Abschluss bildet nun der Kensington-Vertrag vom 17. Juli 2025, der als generelles Abkommen „über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ gehalten ist.[14] Der Schwerpunkt liegt – neben Bestimmungen etwa zu Wirtschaft, Forschung und Bildung – erneut auf der Außen- und Militärpolitik.

Radpanzer und Marschflugkörper

Konkret planen Berlin und London die Entwicklung von Marschflugkörpern (german-foreign-policy.com berichtete [15]), von Drohnen und von „Combat Cloud“-Fähigkeiten, die verschiedene Waffensysteme in verbundenen Operationen steuern sollen. Darüber hinaus ist die Bewaffnung der deutschen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon, die die deutsche Marine gegenwärtig beschafft, mit Leichtgewichtstorpedos Sting Ray Mod2 vorgesehen. Diverse Seefernaufklärer sollen dauerhaft in Lossiemouth im Norden Schottlands stationiert werden, wo sie sich an der Überwachung des Nordatlantiks beteiligen sollen. Es geht darum, womöglich aus arktischen Gewässern in den Nordatlantik einfahrende russische U-Boote aufzuspüren.[16] Die Sting Ray-Torpedos werden von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt, dessen Landfahrzeugsparte im Jahr 2019 zu 55 Prozent von Rheinmetall übernommen wurde. Rheinmetall BAE Systems Land (RBSL) stellt in seinem Werk in Telford unter anderem – mit Zuarbeit des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS – den Radpanzer Boxer her, dessen erstes Modell im Januar präsentiert wurde.[17] Rheinmetall hat zudem angekündigt, in Telford über 400 Millionen Pfund in ein neues Artillerierohrwerk zu investieren. Den Stahl soll Sheffield Forgemasters liefern, ein Unternehmen, das 2021 verstaatlicht wurde, um den Bedarf britischer Rüstungskonzerne zu sichern.

Die rüstungsindustrielle Basis

London zielt mit dem Ausbau der Rüstungskooperation mit Deutschland und Frankreich auch darauf ab, an den gewaltigen Summen teilzuhaben, die die EU für die Aufrüstung Europas mobilisiert. Vor allem geht es um SAFE, ein Teilprogramm von ReArm Europe, das Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro bereitstellt.[18] Freilich wird Großbritannien bei Aufträgen, die mit EU-Mitteln zustandekommen, Teilbeträge nach Brüssel zurücküberweisen müssen.[19] Darüber hinaus geht es insbesondere darum, mit dem Verschmelzen von Teilen der Rüstungsindustrie die Basis für einen europäischen Militärisch-Industriellen Komplex zu legen, der zumindest theoretisch als Grundlage für eine künftig eigenständige europäische Militärmacht dienen kann.

[1] S. dazu Der Vertrag von Aachen.

[2] Deutsch-Französische Brigade: NATO-Ostflanke im Fokus – Erste Einsätze in Litauen? esut.de 26.01.2025.

[3] Jonas Herrmann: Luftbrücke per Fallschirm: So will die Luftwaffe Gaza versorgen. bundeswehr.de 15.03.2024.

[4] S. dazu Die neue Entente Cordiale.

[5] UK and France able to deploy a 10,000 strong joint military force in response to shared threats. gov.uk 02.11.2020.

[6] The Lord Ricketts: France and the UK: A Decade of the Lancaster House Treaties. rusi.org 02.11.2020.

[7] Lancaster House 2.0: Declaration on Modernising UK-French Defence and Security Cooperation. gov.uk 10.07.2025.

[8] Mr Major’s Joint Press Conference with President Chirac – 30 October 1995. johnmajorarchive.org.uk 30.10.1995.

[9] Northwood Declaration: 10 July 2025 (UK-France joint nuclear statement). gov.uk 10.07.2025.

[10] S. dazu Der Weg zur Bombe.

[11] Gemeinsame Absichtserklärung von Außenminister Heiko Maas und dem britischen Außenminister Dominic Raab über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit. auswaertiges-amt.de 30.06.2021.

[12] PM meeting with Chancellor Scholz of Germany: 24 April 2024. gov.uk 24.04.2024.

[13] Trinity-House-Verteidigungsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. London, 23.10.2024.

[14] Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. London, 17.07.2025.

[15] S. dazu Deep Precision Strike.

[16] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[17] First British-made Boxer presented at the International Armoured Vehicles conference. rheinmetall.com 21.01.2025.

[18] Owen Morgan: EU and UK seal defence pact, will converge on food and energy. euractiv.com 19.05.2025. S. auch Der Rekordrüstungsgipfel.

[19] Andy Bounds, Peter Foster: EU will make UK pay to join €150bn defence fund. ft.com 21.07.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10069

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