Schläge gegen den Klimaschutz    Die Berliner Ampelkoalition sucht sich im Europawahlkampf als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Klimaschützer warnen, das Gegenteil sei der Fall, und werfen der Bundesregierung völlig unzulängliche Maßnahmen vor.

8. IPG: Alon Liel: Mehr als Symbolpolitik

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/mehr-als-symbolpolitik-7541/?utm_campaign=de_40_20240531&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

31.05.2024

Alon Liel

Alon Liel ist ein ehemaliger israelischer Diplomat. Er war unter

anderem als Sprecher und später als Generaldirektor des israelischen

Außenministeriums tätig und Teil der israelischen Delegation bei den

Vereinten Nationen.

Mehr als Symbolpolitik

Mehrere EU-Staaten erkennen Palästina als Staat an. Deutschland und

Frankreich sollten sich schnell anschließen, meint Israels Ex-Diplomat Alon Liel.

Der „7.-Oktober-Krieg“ ist für die israelisch-palästinensischen

Beziehungen, aber auch für Israels Allianzen ein strategischer

Wendepunkt. Die von der israelischen Regierung vermarktete – und von

führenden Politikern des Westens aus Bequemlichkeit übernommene –

Vorstellung, die Hamas werde durch Eindämmung und Abschreckung

neutralisiert und Israels Integration in die Region sei möglich, ohne

dass man sich mit der Palästinenserfrage auseinandersetzt, ist an

jenem 7. Oktober in sich zusammengestürzt.

Dadurch ist die Diskussion über die Notwendigkeit einer

Zweistaatenlösung wieder in den Fokus gerückt. Die Ankündigung

Norwegens, Spaniens, Irlands und zuletzt Sloweniens, Palästina als

Staat anzuerkennen, bringt neuen Schwung in diese Debatte. Wenn

Deutschland in naher Zukunft – idealerweise im Schulterschluss mit

Frankreich – den Staat Palästina anerkennen würde, wäre das

möglicherweise die Initialzündung für eine Dynamik, die zu einer

Anerkennung durch ganz Europa und die Vereinten Nationen und zur lang

erwarteten Zweistaatenlösung führen könnte. (…)

Dieser Gaza-Krieg sollte für immer der letzte Krieg zwischen Israel

und den Palästinensern bleiben. Dementsprechend muss das Ziel jedes

Friedensabkommens eine strategische Koexistenz der beiden Seiten sein,

aufbauend auf der Zweistaatenlösung, die mit allen einschlägigen

UN-Resolutionen im Einklang steht.

Die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina muss

sich innerhalb der Grenzen bewegen, die das Völkerrecht und die

Menschenrechte vorgeben. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar und

müssen als grundsätzlicher Rahmen dienen, wenn politisch darauf

hingearbeitet wird, die historische Feindschaft zwischen Israelis und

Palästinensern in eine tragfähige Koexistenz zu transformieren.

Beiden Protagonisten der Verhandlungen sollte die gleiche

internationale Anerkennung zuteilwerden. Der Staat Palästina sollte

das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen, mit Ost-Jerusalem

als offizieller Hauptstadt. Die Grundlage für Palästinas

Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sind Artikel 4.1 und 4.2

der UN-Charta, in denen die Mitgliedschaft geregelt wird. Falls die

Palästinenserbehörde die darin festgelegten Voraussetzungen nicht

erfüllt, sollte eine mit Zeitplan versehene Roadmap formuliert werden,

an der die Palästinenserbehörde sich bei den nötigen Reformschritten

orientieren kann.

Es muss zudem ein politischer Fahrplan festgelegt werden, in dem die

Aufgabenstellung für die Verhandlungen und ein Zeitplan für deren

Abschluss bestimmt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte

gegenüber den Verhandlungspartnern mit Anreizen – aber auch mit

Abschreckungsmitteln – darauf hinwirken, dass sie sich im eigenen Land

den nötigen Rückhalt für die Verhandlungen sichern können.

Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats sollte auf den Prüfstand

gestellt und durch eine neue Resolution ersetzt werden, die zwar auf

den alten – im Dezember 2016 verabschiedeten – Grundsätzen aufbaut,

die aber die seither veränderten geopolitischen Entwicklungen

berücksichtigt. Auch die Arabische Friedensinitiative von 2002 sollte

aktualisiert werden und den Veränderungen Rechnung tragen, die sich in

den vergangenen 20 Jahren in der Region vollzogen haben. Die

Kombination aus einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats und

einer Arabischen Friedensinitiative sollte als Grundlage für das

diplomatische Vorhaben dienen.

Ein Grund zur Beunruhigung für die israelische Regierung sind im

Augenblick die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler,

die im Westjordanland Gewalttaten oder Menschenrechtsverletzungen

gegen Palästinenser verübt haben. In Israel sieht man hier einen

Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung Palästinas. In den Augen

des nationalistischen Teils der israelischen Gesellschaft sind die

Siedler moderne Pioniere und geradezu Volkshelden.

Dass prominente Siedler nicht mehr uneingeschränkt in befreundete

Länder reisen oder Bankkonten eröffnen dürfen, empfinden diese Kreise

als internationale Delegitimierung nicht nur der Siedlungen, sondern

der israelischen Kontrolle über das Westjordanland insgesamt. Die

Sanktionen haben Symbolcharakter, aber sie senden ein wichtiges Signal

aus: Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger hinnehmen, dass

Gewaltakte von Siedlern unbestraft bleiben.

Vor Norwegen, Irland, Spanien und (bald) Slowenien hatten nur vier

westeuropäische Länder Palästina als Staat anerkannt: Island, Malta,

Zypern und Schweden. Außerhalb Europas dagegen hat die große Mehrheit

der UN-Mitgliedstaaten (140 von 193) Palästina als Staat anerkannt.

2012 wurde Palästina zudem durch die UN-Generalversammlung anerkannt –

jedoch nicht als Vollmitglied. Dafür braucht Palästina die Zustimmung

von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung

sowie von mindestens 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, wobei

keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen darf. Diese

Hürde ist bis heute aufgrund des Vetos der USA nicht zu nehmen.

Die vergangenen sechs Monate haben Israels internationales Ansehen

dramatisch verändert. Die Welt steht Israel inzwischen kritischer

gegenüber und äußert ihre Unterstützung für die Selbstbestimmung der

Palästinenser deutlicher als bisher. Dies könnte in die Frage der

Anerkennung der Palästinenser noch mehr neuen Schwung bringen.

Für die amtierende israelische Regierung ist die Tatsache, dass

befreundete Staaten den Staat Palästina anerkennen, ausgesprochen

beunruhigend. Das Letzte, was die israelische Führung sich wünscht,

ist eine völkerrechtlich legitimierte palästinensische Staatlichkeit.

Für sie ist diese Vorstellung sicherlich ein echter Alptraum. Dass

Israel und Palästina auf der internationalen Bühne den gleichen

Rechtsstatus haben sollen, würde aus internationaler Sicht das „Tor

zum Frieden“ öffnen, wird aber in Israel als diplomatischer Schlag ins

Gesicht empfunden.

(…)

Nach dem Deutschlandbesuch von Präsident Macron sollten Deutschland

und Frankreich nun die nächsten sein, die Palästina als Staat

anerkennen. Ziel sollte es sein, die Zweistaatenlösung am Leben zu

erhalten und den Palästinensern Hoffnung zu geben, dass die Besatzung

ein Ende haben werde und ihre Selbstbestimmung Realität werde.

Sonst droht die Gefahr, dass wir in dieselbe Falle tappen wie in der

Phase nach dem Osloer Abkommen, als alle Forderungen nach einer

politischen Lösung Lippenbekenntnisse blieben. Zudem könnten beide

Länder deutlich machen, dass die deutsch-französische Achse intakt und

in der Lage ist, die EU wieder zu einem maßgeblichen, dem

internationalen Recht verpflichteten Akteur im Nahen Osten zu machen.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

———

9. Tagesspiegel: "Er hat das sehr clever gemacht":

    Wie realistisch ist Bidens Plan für Nahost?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/biden-prasentiert-neuen-vorschlag-zur-waffenruhe-in-gaza-jetzt-ist-es-nur-eine-frage-des-politischen-willens-11752331.html

"Er hat das sehr clever gemacht":

Wie realistisch ist Bidens Plan für Nahost?

Seit Wochen kommen die Bemühungen um einen Waffenstillstand  in Gaza nicht weiter.

Jetzt überraschte der US-Präsident mit einem neuen Angebot.

Von Maxi Beigang  

5.6.2024, 18:34 Uhr

Es war eine kleine Überraschung, als US-Präsident Joe Biden

am Freitagabend (deutscher Zeit) einen neuen Vorschlag zu

einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen vorstellte. (…)

——

10. WiWo: Krieg in Nahost

     Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand

https://www.wiwo.de/politik/ausland/krieg-in-nahost-hamas-fordert-von-israel-bekenntnis-zu-waffenstillstand-/29832960.html

Krieg in Nahost

Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand

05. Juni 2024 | Quelle: dpa

Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt -

jetzt sind Israel und die Hamas am Zug.

Die News im Überblick:

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest,

einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen,

wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem

müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen

zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation

bei einer Pressekonferenz gestern Abend in der libanesischen

Hauptstadt Beirut.

Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen,

könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort

der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals

ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines

Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen

präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und

uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor.

In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln

freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in

Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann

dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In

einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des

Gazastreifens beginnen.

Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt

oder ihn zurückgewiesen. Informationen aus Kairo zufolge ist Ägyptens

Geheimdienstchef Abbas Kamel am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen

nach Katar gereist. Er soll sich dort mit dem katarischen

Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al

Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns,

treffen.

Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen

Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der

Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.

(…)

—

11. Connection: 41 israelische Reservesoldat*innen verweigern ihre Beteiligung an der militärischen Invasion von Rafah

https://de.connection-ev.org/article-4150

41 israelische Reservesoldat*innen verweigern ihre Beteiligung an der militärischen Invasion von Rafah

Newsletter des Refuser Solidarity Network (RSN)

(02.06.2024)

Hallo, Mattan hier. Ich bin Geschäftsführer von RSN und verbrachte im Jahr

2017 110 Tage im Gefängnis, weil ich mich weigerte, der israelischen

Besatzung zu dienen.

Vor zwei Wochen teilte ich unsere Überzeugung, dass eine neue Welle

der Verweigerung bevorsteht. Ich habe Sie dringend gebeten, unsere

Petition zur Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen zu

unterzeichnen.

Dank Ihnen hat die Petition nun über 1.700 Unterzeichner*innen. Sie

haben eine klare Botschaft an die israelischen Verweiger*innen

gesendet: „Wir stehen hinter euch“.

Letzten Freitag wurde der erste konkrete Schritt in dieser

Verweigerungswelle öffentlich. 41 israelische Reservesoldat*innen

veröffentlichten einen Brief, in dem sie erklärten, dass sie sich

weigern, an dem Angriff auf Rafah teilzunehmen und damit unbeteiligte

Zivilist*innen, die Geiseln und sich selbst zu gefährden. Im Folgenden

finden Sie den vollständigen Text des Briefes:

„Wir sind Reservesoldat*innen, die seit dem 7. Oktober zum Dienst

einberufen worden sind. An diesem Morgen erwachten wir zu einem

schrecklichen und wahllosen Massaker, bei dem Hunderte von

Zivilist*innen ermordet und entführt wurden.

Wir haben uns aus einem tiefen Gefühl der Verpflichtung und

Notwendigkeit heraus gemeldet. Wir haben uns an den

Kriegsanstrengungen beteiligt, um unsere Heimat zu schützen und die

Sicherheit und das Wohlergehen unseres Lebens, des Lebens unserer

Familien und des Lebens aller Bürger*innen Israels zu gewährleisten.

Seit über einem halben Jahr befinden wir uns im Kriegszustand und noch

immer werden mehr als 120 Menschen im Gazastreifen von der Hamas

festgehalten. Das halbe Jahr, in dem wir uns an den

Kriegsanstrengungen beteiligt haben, hat uns gezeigt, dass

militärische Maßnahmen allein die Geiseln nicht nach Hause bringen

werden.

Jeder Tag, der verstreicht, gefährdet das Leben der Geiseln und der

Soldat*innen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, und stellt die

Sicherheit der Menschen an der Grenze zum Gazastreifen und im Norden

nicht wieder her.

Während wir diesen Brief schreiben, hat die Invasion in Rafah

begonnen. Diese Invasion gefährdet nicht nur unser Leben und das von

unschuldigen Zivilist*innen in Rafah, sondern wird auch die Geiseln –

deren Rettung einer der Hauptgründe für unseren Einsatz war – nicht

lebend zurückbringen. Es heißt entweder Rafah oder die Geiseln, und

wir entscheiden uns für die Geiseln.

Nach der Entscheidung, die Invasion von Rafah einem Geiselabkommen

vorzuziehen, erklären wir, die Reservist*innen, dass unser Gewissen es

uns nicht erlaubt, uns zu melden, und dass wir nicht dazu beitragen

werden, das Leben der Geiseln zu opfern und ein weiteres Abkommen zu

torpedieren.

Es ist an der Zeit, sich für das Leben zu entscheiden und alle unsere

Bemühungen und Ressourcen in die Aushandlung eines Abkommens zu

investieren, das die Geiseln zurückbringt und die Sicherheit des

Staates Israel wiederherstellt."

Es ist wichtig, daran zu denken, dass dieser Brief an die Israelis

gerichtet ist und eine Sprache verwendet, die im internen israelischen

Diskurs Widerhall findet. Als solcher hat er die Macht, Veränderungen

herbeizuführen und letztlich dazu beizutragen, die Schrecken in Gaza

zu beenden. Eine Verweigerung, egal aus welchen Gründen, hat das

Potenzial, den Krieg zu beenden.

Diese Initiative ist der Beginn einer Verweigerungswelle, der weitere

folgen werden. Die wachsende Zahl an Verweiger*innen wird den Bedarf

an Ressourcen zu ihrer Unterstützung erhöhen.

Wir von RSN starten eine Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, 30.000

Dollar zu sammeln, um diesen Bedarf in den nächsten sechs Monaten zu

decken. Mit der Kampagne werden wir rechtliche und psychologische

Hilfe für Kriegsdienstverweiger*innen, die Verstärkung ihrer Stimmen

und Unterstützung für ihre direkten Aktionen finanzieren.

Sie haben dazu beigetragen, dass diese Verweiger*innen Stellung

bezogen haben, bitte zeigen Sie ihnen weiterhin, dass wir sie

unterstützen. Entscheiden Sie sich für eine Spende, wenn Sie können.

Jede Spende macht einen Unterschied.

In Solidarität,

Mattan Helman  

Geschäftsführer

Refuser Solidarity Network

Mattan Helman, 41 israelische Reservesoldat*innen verweigern ihre

Beteiligung an der militärischen Invasion von Rafah. Newsletter des

Refuser Solidarity Network (RSN). Gesendet via Email am 2. Juni 2024

und aus dem Englischen übersetzt von Connection e.V.

https://mailchi.mp/refuser/the-problem-is-not-a-specific-soldier-it-is-the-entire-army-refuser-solidarity-network-17973302

-------

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015    

Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 06.06.2024, Von Anne Herbst, Tel Aviv

Über koloniale Gewaltherrschaft in Palästina und dramatische Irrtümer der israelischen Linken. Ein Gespräch mit Jonathan Pollak

Mohammed Torokman/REUTERS

Ein Palästinenser in den Trümmern seines von israelischen Siedlern zerstörten Hauses im Dorf Al-Mughayyir in der besetzten Westbank (13.5.2024)

Hintergrund: Kampagne »Faz3a«

Im Westjordanland wird dringend Verstärkung für den zivilen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gebraucht. Dafür hat eine Koalition aus langjährigen palästinensischen Aktivisten und Studenten vor einigen Monaten die Initiative »Faz3a« (Transliteration des arabischen Worts für Nothilfe) ins Leben gerufen. »Israel verfolgt in den verschiedenen Teilen Palästinas keine unterschiedlichen Ziele, sondern nur unterschiedliche Taktiken«, erklärt ihr Sprecher Mahmoud Zwahre gegenüber jW. »Ethnische Säuberung war schon immer das Endspiel der israelischen Politik, ihre Umsetzung ist nur eine Frage der Gelegenheit.« Zwahre verweist auf einen »exponentiellen Anstieg« der »staatlich geförderten Siedlergewalt« in der Westbank, die stets straffrei bleibe, während im Gazastreifen »Greueltaten« verübt würden. Eine »Intervention« sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendiger denn je.

»Palästina ist kein Land der Opfer, sondern ein Land des Widerstands und des Kampfes gegen den Kolonialismus«, betont Zwahre. Daher diene die Faz3a-Kampagne nicht nur dazu, Angriffe abzuwehren, sondern perspektivisch auch geraubten Boden zurückzugewinnen, die Palästina-Solidaritätsbewegung im Ausland zu stärken »und auf internationaler Ebene eine Aktionsdynamik zu schaffen«.

Faz3a will organisiert durch lokale Koordinierungsgruppen mit Unterstützung von Aktivisten aus aller Welt umfangreiche Schutzmaßnahmen durchführen. »Es gibt nichts, was wir mehr brauchen als Menschen vor Ort«, sagt Zwahre. Freiwillige müssen sich zu einem Aufenthalt von mindestens zwei Wochen verpflichten und selbst für ihre Reisekosten aufkommen. Nach ihrer Ankunft erhalten sie eine zweitägige Intensivschulung unter anderem über die Grundsätze und Methoden der gewaltfreien Intervention und Deeskalation sowie Dokumentationsverfahren, ebenso eine Einweisung, wie die Bedürfnisse der palästinensischen Führung und der Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Anschließend werden die Aktivisten in bedrohten Gemeinden eingesetzt – je nach Bedarf auch in Notfällen –, um den Bewohnern »ein grundlegendes Gefühl der Sicherheit zu vermitteln«.

Schützende Anwesenheit sei »keine großartige Idee«, sondern etwas, das die Palästinenser als völlig selbstverständlich ansehen würden, erläutert Zwahre. Es sei wichtig zu verstehen, dass sie nicht als »eine Art Wohltätigkeitsarbeit« betrachtet werde, sondern als Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, Palästina beizustehen, nicht es zu retten. Menschen, denen es nicht möglich ist, nach Palästina zu kommen, könnten Faz3a bei der Mobilisierung, Spendenakquise, Medien- und Aufklärungsarbeit unterstützen, so Zwahre. »Das Wichtigste ist, Wut und Frustration in Taten umzusetzen.« (ah)

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Die israelische Linke ist geschwächt und orientierungslos. Welcher ist ihr gravierendster Fehler?

Es ist wichtig, das Grundproblem zu verstehen. Die Linke und sogenannte Linke hierzulande ist seit jeher an die israelischen Interessen gebunden. Unter normalen Bedingungen ist das sinnvoll. Aber wir befinden uns in einer kolonialen Situation. Die Basis für eine wirklich linke Bewegung muss sein, sich auf die Seite der Kolonisierten zu stellen und auch den Kampf gegen den Kolonialismus zu führen – und zwar nicht innerhalb der politischen Sphäre der Kolonialisten, sondern vom Standpunkt der Kolonisierten aus.

Wie es in den 1960er Jahren marxistische weiße Linke in Südafrika getan haben?

Ja, das war eine vergleichbare Situation. Natürlich gab es auch damals Liberale, die die Apartheid reformieren wollten oder sich der Illusion hingaben, mit der Sprache der weißen Vorherrschaft die Massen erreichen und beeinflussen zu können. Aber da waren auch weiße Radikale, die der Apartheid ein Ende setzen wollten. Letztere bildeten nicht ihre eigenen kleinen weißen Gruppen. Sie standen auf und traten dem ANC (Afrikanischer Nationalkongress, jW) bei, was illegal und wofür ein hoher Preis zu zahlen war. Aber das war es, was weiße Radikale zu tun hatten. Sie kämpften als weiße Minderheit in einer von Schwarzen geführten Bewegung. Das historische Versagen der israelischen Linken besteht darin, dass sie sich nicht der palästinensischen Befreiungsbewegung angeschlossen hat.

Das war das einzige Versäumnis?

Nein, sie hat auch den Kampf für Demokratie nicht geführt. Israel ist sehr gut darin, sich als solche zu vermarkten. Zwar werden Mängel eingeräumt, aber Israel wird als Demokratie anerkannt und die Besatzung als Nebensache betrachtet. Die gegenwärtige Regierung ist wirklich faschistisch, die gefährlichste rechtsextreme Regierung, die wir bisher hatten – und das soll etwas heißen. Sie hat die demokratische Fassade der israelischen Gesellschaft angekratzt und das Justizsystem beschädigt. Das hatte in der Zeit vor dem 7. Oktober eine liberale zionistische Bewegung ausgelöst, die sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahnen schrieb, aber in Wahrheit nur die Justiz retten wollte. Natürlich sind nicht alle Zionisten gleich – es besteht ein Unterschied zwischen liberalen, konservativen und ultrarechten. Aber in Wirklichkeit ist eine Familienfehde ausgebrochen unter den jüdischen Suprematisten.

Die Palästinenser sind aus dem Kreis der Menschen, die Bürgerrechte genießen, grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist kein Zufall, dass die israelische Nationalfahne Symbol der gegenwärtigen Demokratiebewegung ist: Die sogenannte zionistische Linke ist wahrscheinlich die einzige in der Geschichte linker Opposition, die von Generälen der Armee und Geheimpolizei angeführt wird. Israel war immer eine militarisierte Gesellschaft, aber in den vergangenen 20, 30 Jahren ist der Großteil immer weiter nach rechts abgedriftet. Seit Beginn des Krieges hat sich dieser Prozess beschleunigt.

Kann die zionistische Linke nicht wenigstens dazu ein Gegengewicht bilden?

Viele meinen, dass sie Israel wieder in die andere Richtung ziehen und sogar zur Beendigung der 1967er Besatzung bringen kann. Das ist ein falsches Verständnis der israelischen Politik. Denn sie kann nicht im Rahmen der westlichen Demokratien betrachtet werden, in denen es innere Kämpfe gibt. Wir haben es nicht einmal mit Neokolonialismus, sondern mit klassischem Kolonialismus zu tun: Im Westjordanland mit offen rassistischen Gesetzen und einer Militärdiktatur, im 1948 besetzten Gebiet mit eklatanter Diskriminierung und Apartheid, und in Gaza ist er zu einem regelrechten Völkermord übergegangen. Man kann den Kolonialismus nicht durch einen innerisraelischen demokratischen Prozess abmildern oder gar transformieren, sondern er muss abgeschafft werden.

Was hat sich seit dem 7. Oktober bei der Ausübung der Besatzungsgewalt im Westjordanland geändert?

Sie wurde entgrenzt und ist drastisch angestiegen. Früher haben Siedler und Armee Hand in Hand gearbeitet. Jetzt dienen viele Siedler in den IDF – zum Teil sind sie die Armee. Mindestens 18 palästinensische Gemeinden wurden ethnisch gesäubert, am schlimmsten betroffen sind Dörfer in der Zone C, die unter vollständiger israelischer Verwaltung stehen. Und niemand wird für die vielen getöteten und verletzten Menschen zur Rechenschaft gezogen. Die Gewaltexzesse sind keineswegs sporadisch, auch nicht spontan. Kurz nach Kriegsbeginn hat Elhanan Gruner, ein sehr prominenter Siedler, auf seinem X-Kanal erklärt, dass es einen Plan gibt, sich an den Palästinensern zu rächen und sie aus der Westbank zu fegen. Genau diesen Plan setzen sie jetzt mit Unterstützung des israelischen Staates um.

Findet auch eine Entgrenzung der Repression statt, zum Beispiel in dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman in der Negev?

Es ist ein schrecklicher Euphemismus, diesen Ort Gefängnis zu nennen – es ist eine Foltereinrichtung. Sie ist die größte, aber längst nicht die einzige solcher Einrichtungen. Die Armee gibt die Namen der Menschen, die in ihnen festgehalten werden, nicht bekannt, auch nicht die Zahl der Getöteten, man erfährt auch nicht, was dort geschieht. Ein Palästinenser hat ausgesagt, dass ihm mit einer Nagelpistole ins Knie geschossen und der Nagel erst nach 24 Stunden entfernt wurde. So etwas wissen wir nur, weil er später wegen fehlender Beweise freigelassen wurde. Im Shifa-Hospital in Gaza-Stadt wurden Dutzende von gefesselten Leichen gefunden – im Grunde waren das Hinrichtungen.

Gilt das ebenso für die Westbank?

Israel testet permanent auch dort sowie in Ostjerusalem die Grenzen aus, wie weit es gehen kann: Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 5.000 Palästinenser verhaftet, etwa die Hälfte sind Administrativhäftlinge, also Menschen, die ohne Indiz für ein Vergehen, ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten werden. Die Verwaltungshaft soll nicht länger als sechs Monate dauern, sie kann aber auf Anordnung des Militärs für unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Lage in den Gefängnissen ist so katastrophal wie nie zuvor – nicht einmal während der beiden Intifadas gab es Vergleichbares. Das Erschreckendste für mich ist, dass alle Inhaftierten, die wieder freigekommen sind, das Gleiche erlebt haben: Es gibt kein fließendes Wasser und – bis auf eine sehr kurze Zeit am Tag – keinen Strom in den Zellen. Die Gefangenen bekommen nicht genug zu essen, nur eine halbe Schüssel Reis mit Ei und etwas Käse pro Tag. Ein Freund von mir war in Ramla im Gefängnis und erzählte, dass die Wachen den Transport und Zwischenaufenthalte nutzen, um Häftlinge zu verprügeln – manchmal eine ganze Nacht. Auf dem Weg zum Verhör musste er, die Hände auf den Rücken gefesselt, vorgebeugt gehen. Durch ein Türfenster sah er eine Blutlache, und da wusste er genau, was ihn erwartet: Die Wärter haben ihn zu Boden gedrückt und zusammengeschlagen, er schrie, bis jemand kam und sie stoppte. Er blutete aus Mund und Nase und hatte blaue Flecke. Mindestens 60 Häftlinge sind seit Kriegsbeginn gestorben.

Auch im israelischen Kernland?

Hier erleben wir eine Repressionswelle von historischem Ausmaß – wie nie zuvor, seit dem Ende der Militärherrschaft über die Palästinenser 1966. Es wurden Hunderte verhaftet, darunter ein Mann dafür, dass er gepostet hat: »Mein Herz ist mit den Kindern von Gaza.«

Welche Rolle spielt die Ideologie des Kahanismus als zionistischer Erscheinungsform des Faschismus?

Das Bedrohlichste an der israelischen Regierung ist, dass ihre kahanistischen Elemente längst repräsentativ sind für die israelische Politik. Sie stehen nicht mehr am Rand, sie sind ein vulgärer Ausdruck des wirklichen Wesens und der wahren Gefühle des Mainstreams.

Und dieser kennt kein Erbarmen mit den Palästinensern …

Die jüdische Geschichte ist geprägt von der Erfahrung, einem faschistischen Regime geopfert zu werden. Ebenso davon, dass eine Bevölkerung es unterstützt oder wegschaut, weil sie Angst hat zu handeln. Das genau geschieht jetzt im Gazakrieg. Der Internationale Gerichtshof hat den Vorwurf des Genozids als plausibel befunden, und es gibt eine Anordnung, dass Israel Hunger nicht als Waffe einsetzen darf etc. Aber nichts passiert. Das ist ein verheerendes Signal für die Zukunft, weil es beweist, dass ein Völkermord stattfinden kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift. Wir sind in einer sehr deprimierenden und gefährlichen Situation.

Siehe auch

• Ina Sembdner: Israel setzt auf Eskalation
• Gerrit Hoekman: Dschabalija unbewohnbar

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/476747.israelische-linke-repressionswelle-von-historischem-ausma%C3%9F.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Juni 2024 16:34 Uhr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt die Eskalation immer weiter fortschreiten. Im Bundestag zeigte er sich am Mittwoch überzeugt, dass Deutschland gegen Russland wird Krieg führen müssen, und forderte die "Kriegstüchtigkeit" bis 2029 herzustellen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 5. Juni 2024 im Deutschen BundestagQuelle: Gettyimages.ru © Sabina Crisan/dpa

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg: 

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Pistorius sagt Ukraine neues 500-Millionen-Waffenpaket zu

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein". Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann. 

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich. 

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

Mehr zum Thema – Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/208277-pistorius-vorbereitung-auf-krieg-mit-russland-2029

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de , 5. Juni 2024

Liebe Mitstreiter,

lasst uns gemeinsam an der Demo teilnehmen! Es ist 3 Sekunden vor Krieg!

Treff: 12:45 Uhr auf dem Mittelstreifen vor dem Hotel Adlon.

Mit friedliebenden Grüßen

Anja Mewes

Vorsitzende

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Zossener Straße 66

12629 Berlin

Internet:  <http://www.weltfriedensglocke-berlin.de/>

www.weltfriedensglocke-berlin.de

Email:  <mailto:friedensglockengesellschaft@web.de>

friedensglockengesellschaft@web.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 05. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 04.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wenn Sie dies auf einer Chaiselongue in Ihrem Hinterhof in Arlington, Virginia, lesen, können Sie sich trösten. Wenn Sie, wie ich, in der Nähe des russischen Fadenkreuzes leben, 20 km vom NATO-Hauptquartier entfernt, kann Ihnen diese Analyse auf die Nerven gehen.

Eine der wertvollen Eigenschaften meiner verschiedenen Plattformen zur Veröffentlichung von Essays ist das Feedback, das ich von meinen Lesern erhalte.

In diesem Zusammenhang zitiere ich hier, was ein Leser zu meinem heutigen Artikel über die Verletzung der Meinungsfreiheit geschickt hat, die die gestrige Festnahme von Scott Ritter am JFK-Flughafen und die Beschlagnahme seines Passes bedeutete, auf die laut RT-Berichten dasselbe mit Judge Napolitano folgte, der ebenfalls nach St. Petersburg reisen wollte, um am Internationalen Wirtschaftsforum teilzunehmen, das am 6. Mai beginnt.

Zitat

Andrew Napolitano wurde nicht aus dem Flugzeug geholt. Scott Ritter rief ihn an und sagte ihm, dass es „nicht klug sei, nach St. Petersburg zu reisen“.

Zitat Ende

Ich habe mir diese Ausgabe der Sendung „Judging Freedom“ angesehen und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Hier diskutiert der Judge mit Scott Ritter über die gestrigen Ereignisse. Diese Fakten an sich ändern nichts an meiner Feststellung, dass die gestrigen Ereignisse einer Einschüchterung durch die US-Regierung gleichkamen und eine grobe Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte darstellten.

Der größte Teil des Interviews mit Scott Ritter war jedoch einem anderen Thema gewidmet, das ich hier erörtern möchte, nämlich den möglichen Folgen eines Angriffs auf das russische Kernland von der Ukraine aus unter Verwendung der Langstreckenraketen, die ihr von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Verfügung gestellt wurden.

Ritter wiederholt, was von Wladimir Putin, Sergej Lawrow und anderen russischen Beamten angedeutet wurde, nämlich dass Russland bereit ist, die Hersteller dieser Langstreckenwaffen und diejenigen, die von ihren Basen in Europa und den USA aus Zieldatenpakete für diese Waffen bereitstellen, zurückzuschlagen. Ritter geht dann davon aus, dass dies zwangsläufig direkt zu einem gegenseitigen massiven nuklearen Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Russland führen würde, der das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Und er untermauert diese Schlussfolgerung mit dem Verweis auf das Szenario zur Führung eines Atomkriegs, das im Pentagon seit den Tagen von John F. Kennedy existiert.

Ich möchte ein ganz anderes Szenario vorschlagen und mich dabei auf das stützen, was ich in russischen Talkshows von Top-Experten höre. Und ich stelle das, was diese Russen sagen, den Realitäten der amerikanisch-europäischen gegenseitigen Verteidigung und des innereuropäischen Verteidigungsdenkens gegenüber, die ich hier in Belgien erlebe, auch bei dem Club-Luncheon, über das ich gestern berichtet habe.

Der erste Punkt ist, dass der wahrscheinlichste Vergeltungsangriff Russlands für jeden Raketenangriff auf seine Städte oder kritische zivile und militärische Infrastruktur ein massiver zerstörerischer Angriff auf Kiew sein wird.

Warum Kiew, werden Sie sich fragen, wenn dieselben Russen sagen, dass die Ukrainer nur die Finger auf dem Knopf sind und wenn alle Einstellungen, alle Eingaben für das Zielen von Amerikanern oder Briten oder Franzosen gemacht wurden, je nachdem, welche Raketen eingesetzt wurden. Der Grund dafür ist, dass ein Schlag gegen Kiew, die Enthauptung der ukrainischen Regierung, die geringstmöglichen Rückwirkungen haben wird. Es wird nicht zu einem Atomkrieg führen. Europa und die USA scheren sich einen Dreck um ukrainische Menschenleben, so dass die Kosten eines solchen Schlags für Russland gleich null sein werden.

Ein Schlag gegen Kiew würde Europa und den USA zeigen, dass sie nicht bluffen, sondern entschlossen sind, in der Konfrontation mit dem Westen alles zu tun, um ihre Souveränität und ihre nationale Existenz zu schützen. Damit wird das umgesetzt, was der Politologe Karaganow schon vor vielen Monaten vorgeschlagen hat, ob mit konventionellen oder taktischen Atomwaffen.

Sollten die Angriffe auf russische Einrichtungen in der Russischen Föderation dennoch fortgesetzt werden, werden die Russen als Nächstes die Rangierzentren in Polen angreifen, die Waffen und andere militärische Güter aus den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Ländern zur Lieferung an die Ukraine erhalten. In diesem Zusammenhang wird ein wichtiger Flughafen genannt. Warum Polen? Weil das übrige Europa ihm wohl kaum zu Hilfe kommen wird.

Ich glaube, dass die Russen dann, und nur dann, Militärfabriken und -stützpunkte in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich angreifen werden, um die Eskalationsleiter weiter nach oben zu klettern. Wie die Führer dieser Länder erwartet auch Russland nicht wirklich, dass die Vereinigten Staaten ihnen zu Hilfe kommen und ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags erfüllen.

Nur im äußersten Fall wird Russland die Vereinigten Staaten mit seinem strategischen Atomwaffenarsenal angreifen, d.h. nur dann, wenn es von den USA direkt nuklear angegriffen wird. Und das, obwohl Russland ganz klar weiß, dass hinter allen europäischen Provokationen gegen es der Hegemon und Marionettenspieler Washington steht. Die Vereinigten Staaten werden die letzten sein, die von Russland angegriffen werden, gerade weil der darauf folgende nukleare Schlagabtausch für beide Seiten selbstmörderisch sein wird.

Ich denke, das ist auch die Auffassung der Regierung Biden. Aber ihre Erwartung ist, dass beide Seiten in einem russischen Krieg in Europa dezimiert werden, so dass die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie verteidigen können, indem sie China angreifen und besiegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Washington sich in diesem Punkt irrt. Europa wird zerstört werden, Russland wird siegreich sein, denn seine Waffen sind überlegen und seine Truppen sind jetzt kriegsgestählt. Die Vereinigten Staaten werden ihre europäischen Kolonien verloren haben und allein gegen die russisch-chinesische Allianz antreten müssen.

Wenn Sie dies auf einer Chaiselongue in Ihrem Hinterhof in Arlington, Virginia, lesen, können Sie sich trösten. Wenn Sie, wie ich, in der Nähe des russischen Fadenkreuzes leben, 20 km vom NATO-Hauptquartier entfernt, kann Ihnen die obige Analyse auf die Nerven gehen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5894&mailid=2212

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html
Übersetzung von Andreas Mylaeus
Dieser Kommentar erschien ursprünglich in der Washington Post am 3. Juni 2024.
Die Entscheidung der Biden-Administration, die Verwendung von US-Waffen durch die Ukraine zum Angriff auf Ziele in Russland zu genehmigen, ist, wie Präsident Biden sagen könnte, eine große Sache.
Die Ukrainer argumentieren, dass diese Änderung die Offensive des Kremls in der Region Charkiw zum Scheitern bringen und vielleicht sogar die Wende des Krieges herbeiführen wird. Russische Beamte und Propagandisten behaupten, es handele sich um eine erhebliche Eskalation, und haben gedroht, die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten direkt anzugreifen.

Beide Behauptungen werden sich wahrscheinlich als hohl erweisen. Dennoch ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, wenn auch aus einem anderen Grund: Sie markiert eine weitere Etappe in einer Spirale der gegenseitigen Anschuldigungen, die das Risiko eines umfassenderen Krieges ständig erhöht hat, ohne einen Weg zur Beendigung dieses Krieges zu bieten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten unter dem Druck der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten eine Schwelle überschreiten, die zuvor als zu eskalierend galt. Frühere Entscheidungen über HIMARS-Werfer, Streubomben, Langstreckenmunition und F-16 wurden ebenfalls durch vermeintliche russische Gewinne auf dem Schlachtfeld beeinflusst.

Schläge innerhalb Russlands mit US-Waffen könnten die Militäroperationen rund um Charkow
verlangsamen, aber sie werden das Blatt nicht wenden. Der russische Vorstoß auf Charkow ist bereits in der Nähe der Stadt Wowtschansk stecken geblieben, die weniger als fünf Meilen von der russischen Grenze entfernt ist. Durch die Angriffe auf die Nachschublinien in Russland selbst könnte sich die Offensive weiter verlangsamen, aber die Russen werden sich wahrscheinlich anpassen, wie sie es auch bei früheren US-Maßnahmen getan haben. Schließlich werden US-Waffen routinemäßig eingesetzt, um russische Nachschublinien und Gefechtsstände in der besetzten Ostukraine zu treffen, wobei Russland dort dennoch stetig Gewinne erzielt. Und so wird der zermürbende Abnutzungskrieg weitergehen.

Die Vergangenheit zeigt auch, dass Russland nicht dramatisch eskalieren wird, nur weil die Vereinigten Staaten ein neues Waffensystem liefern oder die Beschränkungen für ein bestehendes System lockern.

Russland gewinnt den Krieg derzeit relativ gesehen, so dass es unwahrscheinlich ist, dass Präsident Wladimir Putin das Risiko eingehen wird, einen direkten Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu provozieren. Moskau könnte durchaus reagieren, aber wahrscheinlich eher auf indirekte oder asymmetrische Weise, als dass es nächste Woche eine Rakete auf eine europäische Hauptstadt abfeuert.

Das eigentliche Problem bei Bidens Entscheidung ist, dass Washington wieder einmal reaktiv eine wichtige politische Änderung vorgenommen hat – als Reaktion auf Russlands militärische Schritte und nicht als Teil einer breiteren Strategie zur Beendigung des Krieges. Die Russen werden weiter Druckausüben, und in drei oder sechs Monaten könnten sich die Vereinigten Staaten  unter ähnlichem ukrainischem und verbündetem Druck wieder hier wiederfinden und versucht sein, die nächste Schwelle zu überschreiten, um zu versuchen, die negative Entwicklung umzukehren. Wie Außenminister Antony Blinken es ausdrückte, „werden wir weiterhin das tun, was wir bisher getan haben, nämlich uns bei Bedarf anpassen und umstellen“.

Aber Anpassung und Umstellung sind keine Strategie, und eine reaktive Eskalation ohne Strategie ist keine vernünftige Politik. Eine Eskalation des amerikanischen Engagements in diesem Konflikt – oder in jedem anderen Konflikt – sollte von einer Idee geleitet sein, wie der Krieg beendet werden kann. In diesem Fall hätte man nachweisen müssen, dass die ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands unter Einsatz von US-Systemen Teil einer integrierten Strategie zur Beendigung des Krieges zu für die Ukraine und die Vereinigten Staaten günstigen Bedingungen sind.
Dies wird, wie die Regierung selbst wiederholt erklärt hat, am Verhandlungstisch geschehen. In einemVerhandlungsprozess können Zwangsmaßnahmen als Druckmittel eingesetzt werden.  

Man erlegt dem Gegner militärische Kosten auf, um ihn dazu zu bringen, das zu tun, was man will, und nicht nur, um sein letztes Manöver zu kontern. Aber die Ukraine und der Westen haben keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie bereit sind, mit Russland zu verhandeln. Und die Auferlegung von Kosten ohne einen Verhandlungsprozess macht eine weitere Eskalation unvermeidlich. Wie Thomas Schelling, der Guru der militärischen Zwangsmaßnahmen, feststellte: „Wenn der Schmerz [unseres Feindes] unser größtes Vergnügen und unsere Zufriedenheit sein größtes Leid wäre, würden wir einfach fortfahren, uns gegenseitig zu verletzen und zu frustrieren.“

Diese Spirale aus unablässiger russischer Aggression und immer stärkerer militärischer Unterstützung des Westens für die Ukraine, um Moskaus Dynamik entgegenzuwirken, dreht sich seit fast zweieinhalb Jahren immer weiter. Ohne einen Verhandlungsprozess könnte dies noch jahrelang so weitergehen. Und eines Tages könnte die eine oder andere Seite schließlich über eine tatsächliche rote Linie stolpern, was zu genau der großen Eskalation führen könnte, die die Regierung Biden zu vermeiden versucht hat.

In der Zwischenzeit wird die Ukraine weiter leiden, und die Kosten des Krieges für den Westen werden weiter steigen. Es muss einen besseren Weg geben, den folgenreichsten militärischen Konflikt seit einer Generation zu bewältigen.
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Samuel Charap ist Inhaber des Lehrstuhls für Russland- und Eurasienpolitik bei RAND. Jeremy Shapiro ist Forschungsdirektor beim European Council on Foreign Relations.

U.S. Escalation in Ukraine Needs a Plan
By Samuel Charap and Jeremy Shapiro
June 3, 2024
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html
This commentary originally appeared on Washington Post on June 3, 2024.
The Biden administration's decision to approve Ukraine's use of U.S. weapons to attack targets inside Russia is, as President Biden might say, a big deal. Ukrainians argue that this change will derail the Kremlin's offensive in the Kharkiv region and perhaps even turn the tide of the war. Russian officials and propagandists claim it is a major escalation and have threatened to strike back directly at the United States or its allies.

Both claims are likely to prove hollow. But this decision is nevertheless consequential, if for a different reason: It marks another turn of a tit-for-tat spiral that has continuously raised the risks of a broader war without offering a path to ending this one.

This isn't the first time the United States, under pressure from Ukraine and Western allies, has crossed a threshold previously deemed too escalatory. Past decisions on HIMARS launchers, cluster bombs, long-range munitions, and F-16s were also driven by perceived Russian gains on the battlefield.

Strikes inside Russia using U.S. weapons might slow military operations around Kharkiv, but they will not be a game changer. Russia's Kharkiv push has already gotten bogged down around the city of Vovchansk, which is less than five miles from the Russian border. With strikes on supply lines in Russia proper, the offensive could slow further, but the Russians are likely to adapt, as they have to previous U.S. moves.

After all, U.S. weapons are routinely used to hit Russian supply lines and command posts in occupied eastern Ukraine, with Russia nevertheless steadily realizing gains there. And so the grinding, attritional war will continue.

Past evidence also suggests Russia is not going to dramatically escalate just because the United States provides a new weapons system or eases constraints on an existing one. Russia is, relatively speaking, winning the war at the moment, so it is unlikely President Vladimir Putin will take the risk of provoking direct conflict with the United States and its allies. Moscow might well respond, but it is likely to do so in an indirect or asymmetric way, rather than firing a missile into a European capital next week.

The real problem with Biden's decision is that Washington has yet again made a major policy change reactively—in response to Russia's military moves and not as part of a broader strategy to end the war.

The Russians will continue to push, and in three or six months the United States could find itself back here again, under a similar Ukrainian and allied pressure campaign, tempted to breach its next threshold to try to reverse the negative trajectory. As Secretary of State Antony Blinken put it, “we'll continue to do what we've been doing, which is, as necessary, adapt and adjust.”
But adaptation and adjustment do not constitute strategy, and reactive escalation absent a strategy is not sound policy. Escalating U.S. involvement in this conflict—or any conflict—should be guided by an idea about how to bring the war to an end. In this case, that would have required demonstrating that Ukrainian strikes inside Russia using U.S. systems are part of an integrated strategy to end the war on terms favorable to Ukraine and the United States.

That end will come, as the administration itself has repeatedly stated, at the negotiating table. In a bargaining process, coercive measures can be used as leverage. You impose military costs on your opponent with the goal of making them do what you want, not merely to counter their latest maneuver.

But Ukraine and the West have shown no signs of being ready to start bargaining with Russia. And imposing costs absent a bargaining process makes further escalation inevitable. As Thomas Schelling, the guru of military coercion, noted, “If [our enemy's] pain were our greatest delight and our satisfaction his greatest woe, we would just proceed to hurt and to frustrate each other.”

This spiral dynamic—of unrelenting Russian aggression and ever-increasing Western military support for Ukraine to counter Moscow's momentum—has been ratcheting up nearly two and a half years. Without a bargaining process, it might continue for years to come. And someday, one side or the other might finally stumble over an actual red line, which could lead to exactly the major escalation the Biden administration has been trying to avoid.

In the meantime, Ukraine will continue to suffer and the costs of the war to the West will continue to mount.

There has to be a better way to manage the most consequential military conflict in a generation.
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Samuel Charap is distinguished chair for Russia and Eurasia policy at RAND. Jeremy Shapiro is director of research at the European Council on Foreign Relations.

Info: https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Juni 2024 20:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das Szenario, wonach Russland im Ukraine-Krieg zu Atomwaffen greift, ist wider die gängigen Vorstellungen nichts, das der Westen nicht zulassen will. Ganz im Gegenteil: Laut dem russischen Militärexperten Wladislaw Schurygin streben vor allem die USA genau das an.

Das operativ-taktische Raketensysteme Iskander bei Übungen für den Einsatz nicht-strategischer Kernwaffen des südlichen Militärbezirks am 21. Mai 2024

Wir erinnern uns noch an den noch vor wenigen Tagen von uns zitierten Militärexperten Gustav Gressel – inzwischen nur einer unter vielen mit ähnlicher Meinung –, der erklärte, die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland seien nur eine "verbale russische Show". Gressel forderte daher mehr Waffen für die Ukraine mit immer größerer Reichweite und Schlagkraft gegen Ziele in Russland. Für Experten wie ihn scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Es scheint, als würde er Russland gerne in einen großen Zermürbungskrieg gegen überlegene NATO-Kräfte verwickeln.

Meinung

Stolz auf Scholz! – Medien und "Experten" bejubeln weiteren Schritt zum Dritten Weltkrieg

Ähnlich verantwortungslos geht inzwischen das hochrangige deutsche Militär mit der Frage einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen NATO und Russland um. Das abgehörte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle über einen Taurus-Einsatz gegen Ziele in Russland legte offen, dass es direkte Absprachen zwischen ihnen und US-Militär abseits der deutschen Politik gibt. Jüngst legte der Ukraine-Koordinator Generalmajor Christian Freuding in einem ARD-Interview nahe, dass der Abschuss eines russischen militärischen Transportflugzeugs mit den ukrainischen Kriegsgefangenen über die russische Region Belgorod durch ein von Deutschland geliefertes Patriot-System "taktisches Geschick" war.

Diese angebliche Furchtlosigkeit vor einer Eskalation im Krieg gegen Russland ist nichts anderes als eine vom Westen – vor allem von den USA als dessen Anführer – bewusst gestellte Falle, schätzt der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin die Lage ein. Da Washington bereits erkannt habe, dass es keinen militärischen Sieg über Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz geben wird, denkt es an die Zeit nach dem Krieg.

Für die USA sei es nach dem russisch-ukrainischen Krieg strategisch äußerst wichtig, Russland aus der modernen internationalen Gemeinschaft auszuschließen und es zu einem "Pariastaat", einem zweiten Nordkorea, zu machen, schreibt Schurygin in einer Analyse auf seinem Telegram-Kanal. Der ideale Plan zur Verwirklichung dieses Ziels bestünde darin, Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine oder eines EU-Landes zu provozieren. Er führt weiter aus:

"Es liegt auf der Hand, dass der erste Einsatz von Atomwaffen seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Präzedenzfall auf globaler Ebene und dass das Land, das sie eingesetzt hat, in den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Land würde, das alle denkbaren Verbote und Beschränkungen überwunden hat, das die Atomwaffen rabiat eingesetzt und den nuklearen Geist aus der Flasche gelassen hat."

Laut diesem Plan wären die USA im Falle eines solchen Einsatzes mit ihrem mächtigsten Informations- und Propagandaapparat der Welt in der Lage, Russland zu verteufeln und eine vollständige Blockade zu organisieren, woraufhin sich Verbündete und sonstige Sympathisanten von Russland abwenden. So ein Ausgang des Krieges wäre ein absoluter geopolitischer Sieg für die USA, urteilt Schurygin.

Analyse

Zur Abschreckung der USA: Russland muss "Strategische Stabilität" neu denken

Denn dann würde Russland als vollständig isoliertes Land seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und die nächste technologische Wende verpassen. Folglich wäre die strategische Überlegenheit der USA und des Westens in der nächsten Runde der geopolitischen Konfrontation in 15 bis 20 Jahren sichergestellt.

Das wäre das Maximalprogramm. Eine andere, "minimale" Variante sieht das Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der jetzigen Frontlinien nach dem Korea-Szenario für die nächsten 25 bis 30 Jahre vor. Es gäbe dann in Europa einen neuen Kalten Krieg, den der Westen für die Vorbereitung einer Racheaktion gegen Russland nutzen würde.

Um diesen Plan zu verwirklichen, müsse Russland ein endloser Krieg in Aussicht gestellt werden, in dem der Westen die Einsätze immer weiter erhöht – "im Grunde derselbe Plan eines Zermürbungskrieges, der sich aber über einen viel längeren Zeitraum erstreckt".

"Und der unbegrenzte Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe bis tief nach Russland hinein sowie das Auftauchen westlicher Militärkontingente auf dem Territorium der Ukraine sind ganz offensichtliche Hinweise an die Russen: Wir werden nicht zurückweichen!"

Der russische Militärexperte bezweifelt zwar, dass diese beiden Pläne verwirklicht werden können, vor allem wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden Schwäche der Ukraine, die sich früher als vom Westen erwartet militärisch zusammenbrechen kann. Schurygin weist aber auf für Russland entstehende Risiken hin.

Moskau: NATO-Bündnis verfällt in eine "Kriegsekstase"

Dass diese Risiken real sind, belegen Diskussionen über die Schläge mit taktischen Atomwaffen, die in den russischen Medien immer wieder geführt werden. Es zeichnet sich zunehmende Nervosität bei manchen Sicherheitsexperten ab, die der russischen Führung nahelegen, dass es längst an der Zeit sei, gegen westliche Ziele "präventiv" mit den taktischen Atomwaffen zuzuschlagen. Auf der anderen Seite gibt es die Stimmen derjenigen, die davor warnen, dass ein solches Verhalten genau das ist, was der Westen erwartet, wie Schurygin meint, um um Russland herum wie um einen Leprakranken eine Brandmauer zu errichten.

Ex-Agent Besrukow: Putin handelt richtig

Laut dem Oberst a. D. des Außengeheimdienstes und MGIMO-Dozenten Andrei Besrukow hat es Russland nicht eilig, die Konfrontation mit dem Westen zu verschärfen. Besrukow war zusammen mit seiner Frau mehrere Jahrzehnte als Langzeitspion in den USA tätig gewesen und kennt die Beweggründe und Dynamiken in der US-Politik wie kein anderer.

Seiner Meinung nach ist das Fehlen von Eile auf der außenpolitischen Ebene seitens Wladimir Putin eine klar kalibrierte Strategie. Hätte der russische Staatschef anfangs ein anderes Verhaltensmuster gewählt und stärker und angriffslustiger auf Provokationen des Westens reagiert, befände sich Russland heute wahrscheinlich in einer sehr unangenehmen und nachteiligen Lage, sagte der populäre Außenpolitikexperte in einem aktuellen Interview.

Ihm zufolge hat Putin in der Konfrontation mit dem Westen die einzig richtige Taktik gewählt: USA und EU nicht so sehr zu erschrecken und zu ängstigen, dass sie alles auf der Welt vergessen und zum einzigen Ziel ihrer Innen- und Außenpolitik machen, gegen Russland vorzugehen und das Land als politische und wirtschaftliche Einheit vollständig zu eliminieren.

Meinung

Dmitri Suslow: Es ist Zeit für Russland, eine Atombombe abzuwerfen

Wenn man das heutige Russland als Analogon der UdSSR betrachtete – des Staates, den der Westen als die größte Bedrohung seiner Existenz ansah –, dann würden die US-Behörden China diesen Status definitiv und sehr schnell entziehen und ihn auf die Russische Föderation übertragen, so der Experte. In diesem Fall wären wirklich alle möglichen Sanktionen gegen Russland verhängt worden.

Warnungen deutlicher aussprechen

Gleichzeitig verfügt Russland, wie Besrukow erklärte, tatsächlich über genügend Kräfte und Mittel, mit deren Hilfe es die Krise in den Beziehungen zu den USA und Europa sehr schnell erzwingen und verschärfen kann. Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. "Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit", schrieb er in einem von RT DE übersetzen Beitrag für die russische Parlamentszeitung. Die Zeit der strategischen Ambiguität sei ebenso vorbei wie das zunehmend ritualisierte Gerede von "roten Linien".

Welche Schritte das sein könnten, erklärte der Politikwissenschaftler Dmitri Suslow in einem RT-Gastbeitrag. Ihm zufolge gibt es noch mindestens drei Warnstufen, ehe Russland zum letzten Mittel greifen könnte – einer demonstrativen Testzündung. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, gäbe den westlichen Politikern und Journalisten jene verloren gegangene Furcht zurück, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem echten Atomkrieg.

Mehr zum Thema – "Dies sollte tabu sein" – USA besorgt über Kiews Angriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/208052-falle-gestellt-usa-draengen-russland-zum-atomwaffeneinsatz

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„WILL PRÄSIDENT BIDEN DEN III. WELTKRIEG NICHT MEHR VERMEIDEN?

Der amerikanische Außenminister Blinken deutete gestern an, dass seine Regierung möglicherweise bereit sei, ukrainische Angriffe in Russland mit amerikanischen Waffen zu tolerieren. Er sagte vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Ukraine, die USA würden ihre Haltung den sich ändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld anpassen.

Präsident Biden hat dies bisher kategorisch ausgeschlossen, um „einen III. Weltkrieg zu vermeiden“. Europäische Politiker, allen voran Präsident Macron, aber auch der NATO-Generalsekretär, haben eine Änderung der amerikanischen Position gefordert.

Angeblich sollen amerikanische Waffensysteme eingesetzt werden, um russische grenznahe Truppenkonzentrationen vor einem Angriff zu bekämpfen, obwohl die amerikanischen ATACMS nur über eine 50 Kilometer größere Reichweite als die britischen Storm Shadow- und französischen SCALP-Marschflugkörper verfügen. Zumal amerikanische Streubomben bereits gegen die russische Zivilbevölkerung in Belgorod eingesetzt wurden.

Vermutlich wird Biden seine Bereitschaft, das Risiko eines III. Weltkriegs einzugehen nicht durch eine offizielle Entscheidung dokumentieren, sondern der Ukraine lediglich sein Einverständnis signalisieren. Seine Berater vertrauen offenbar darauf, dass Putin dies tolerieren wird, weil er weiter bemüht sein wird, eine direkte militärische Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Ich würde jedoch nicht darauf vertrauen, dass Russland diese konzertierten Eskalationen unbeantwortet lässt.

„Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung (gemeint war Putin) mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiterentwickelt wie bisher, sagte Präsident Biden Anfang Oktober 2022 und warnte vor einem nuklearen Armageddon. Inzwischen hat sich die Situation weiterentwickelt, denn die Ukraine hat mindestens zweimal das russische Radarfrühwarnnetz gegen Angriffe mit interkontinentalstrategischen Nuklearraketen angegriffen: Am 23. Mai das Woronesch-System in Armawir in der Region Krasnodar und am 27. Mai in der Region Orsk bei Orenburg. Das russische Frühwarnsystem gegen ICBM-Angriffe hat für den Ukrainekrieg keine Bedeutung. Möglicherweise erfolgt ein weiterer Angriff auf ein Frühwarnradar in der Nähe von St. Petersburg.

Das Ziel dieser Angriffe ist es offensichtlich, die russische Fähigkeit einzuschränken, interkontinentalstrategische Angriffe zu erkennen und darauf zu reagieren. Die Absicht, die interkontinentalstrategischen Nuklearstreitkräfte Russlands zu destabilisieren und zu schwächen, kann man nur als das Werk verantwortungsloser Hasardeure bezeichnen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte übrigens bereits im Oktober 2022 bei einem Videoauftritt vor dem Lowy-Institut in Sidney gefordert, einen Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland um jeden Preis zu verhindern, notfalls auch durch Präventivschläge.

Sind unsere Politiker wirklich unfähig zu erkennen, dass der europäische Kontinent mutwillig einer existenziellen Gefahr ausgesetzt wird?

Die europäischen Politiker taumelten „wie Schlafwandler“ in den I. Weltkrieg, der zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts wurde.

Anscheinend sind es jetzt Inkompetenz, Ignoranz und ideologische Verengung, die es geschehen lassen, dass der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.“

(30. Mai 2024, 18:15 Uhr)

Info: https://hajofunke.wordpress.com/2024/05/30/eine-warnung-von-general-a-d-harald-kujat-keine-kubakrise-die-anhaltenden-ukrainischen-angriffe-auf-die-atomare-verteidigungsfahigkeit-russlands-fuhren-uns-in-den-dritten-weltkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juni 2024, 10:31 Uhr

*Sigmar Gabriel -

**Wir müssen die Russen so niederkämpfen, wie die Sowjetunion

*/Video/: https://www.youtube.com/watch?v=qRqyZLAJQNE

Bild 31.5.2024

<https://www.bild.de/politik/inland/gabriel-bei-illner-wir-muessen-die-russen-niederkaempfen-66590c68c34cbc2d431be07e>

*Sigmar Gabriel bei Illner: Wir müssen die Russen niederkämpfen!

*Wahrheit und Klarheit! Der frühere SPD-Chef, Vizekanzler und

Außenminister Sigmar Gabriel (64) hat bei ZDF-Talkmasterin Maybrit

Illner (59) deutlicher als viele Genossen und erheblich entschlossener

als Bundeskanzler Olaf Scholz (64) ausgesprochen, worauf es im

Ukrainekrieg jetzt ankommt.

Seine eindringliche Warnung: „Wenn Putin einmal gewinnt, egal ob auf dem

Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, dann weckt das den Appetit. Dann

macht er weiter!“

„Wir sehen, dass Russland schon heute in vielen anderen Regionen der

Welt versucht, gegen den Westen anzutreten“, warnte Gabriel. „Ich

glaube, dass der Konflikt viel größer ist als nur in der Ukraine!“

„Deswegen“, so der Ex-Vizekanzler weiter, „werden wir ganz anders

antworten müssen, nicht nur militärisch. Im Grunde müssen wir die Russen

so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“

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/Hier zur ganzen Sendung:/

*Verteidigung oder Angriff - wie weit darf Kiew gehen?

maybrit illner vom 30.05.2024

*https://www.youtube.com/watch?v=MmLqTnXhStM

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*Im ZDF-Talk fällt SPD-Grande Gabriel seinem Kanzler plötzlich massiv in

den Rücken

*Was für ein Auftritt des einstigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im

Fernsehen. Da plakatiert seine Partei im Europa-Wahlkampf: „Frieden

sichern. SPD wählen!“ Und beim ZDF-Donnerstagstalk „Maybrit Illner“

bringt sich der Ex-Außenminister in ganz neue Schwierigkeiten: Er deutet

ein Umfallen des Kanzlers nach der Wahl an.

/Hier weiterlesen: /FOCUS 31.5.2024

<https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-im-zdf-talk-faellt-spd-grande-gabriel-seinem-kanzler-ploetzlich-massiv-in-den-ruecken_id_259993058.html>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom 4. Juni 2024, ca. 22:00 Uhr (dort hochgeladen)

Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich.

Internetlinks zur Sendung Entschwärzte RKI-Protokolle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C...

Geschwärzte RKI-Protokolle zum Vergleich: https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.... ZDF-

Sendung mit Lanz, Lauterbach und Köpping:    • Corona-Pandemie: Ungeimpfte in der Pf...   

SPIEGEL zu Karl Lauterbach: https://www.spiegel.de/politik/deutsc... ÄrzteZeitung zu Jens Spahn: https://www.aerztezeitung.de/Politik/... 

Berliner Zeitung zum Impf-Invaliden: https://www.berliner-zeitung.de/gesun...

2024-06-04 RKI ungeschwärzt - ein Abgrund! 19 min

Video Dauer 19:16 Min

Info: https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA

Zitat aus -homburgshintergrund- : "Im Vordergrund stehen die politisch gewollten Maßnahmen, und das RKI hat die Rolle diese Maßnahmen irgendwie zu begründen." Zitatende

Zitat aus -homburgshintergrund- : "Darüber hinaus hat die (dt.) Botschaft zugesagt, dass das RKI künftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas will." Zitatende

Screenshots dazu:

makronom.de, vom 4. Juni 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Belarus, Russland und Ukraine – ein Krieg der Wirtschaftsmodelle

piqer: Thomas Wahl

„New Eastern Europe“ ist ein zweimonatlich erscheinendes Nachrichtenmagazin, das sich mit mittel- und osteuropäischen Themen befasst. Es wird vom Jan-Nowak-Jeziorański-College of Eastern Europe in Wrocław, einer in Polen ansässigen NGO-Denkfabrik, herausgegeben. Es sieht seine Aufgabe darin, Debatten und Dialoge über Probleme zu fördern, mit denen die Staaten konfrontiert sind, die einst Teil der Sowjetunion waren oder unter deren Einfluss standen. Es geht um mehr Wissen und Verständnis für diese Region Europas.

Dieser Pick empfiehlt zwei Artikel zum Vergleich der Ökonomien Belarus´, Russlands und der Ukraine für das Jahr 2023 und das beginnende Jahr 2024. Länder, die sich auch in einem Wirtschaftskrieg befinden. Ausgangspunkt ist die allgemeine Einschätzung, wonach Russland in der jüngeren Vergangenheit eine Politik der Verstaatlichung und Umverteilung verfolgte, während sich Kiew auf die „neoliberale“ Einschränkung der staatlichen Beteiligung konzentrierte. Belarus fehlt in solchen Analysen meist. Aber man vermutet, dass es eher Russland ähnelt.

Das belarussische BIP wuchs im ersten Quartal des Jahres 2024 um 4,1 Prozent. Das Wachstum ist hauptsächlich auf die Beibehaltung des hohen Binnenverbrauchs zurückzuführen, der durch die staatliche Konjunkturpolitik des letzten Jahres gefördert wurde. Der Anstieg der Produktion von Erdölprodukten und Kalidüngemitteln unterstützte das Wachstum. Faktoren, die sich aus den engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ergeben, trugen ebenfalls zu diesem Wachstum bei. Die wachsende Nachfrage auf dem russischen Markt, der nach wie vor der einzige wichtige ausländische Partner für belarussische Unternehmen ist, sorgte dafür, dass ein Großteil der Lebensmittelproduktion des Landes dort Abnehmer fand. Es ist auch möglich, dass ein Teil der belarussischen Maschinenbauproduktion an den russischen Militärsektor verkauft wurde.

Allerdings leidet die  belarussische Wirtschaft unter Arbeitskräftemangel. So kamen laut Experten in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 auf jede offene Stelle 1,1 Arbeitnehmer, was ein historischen Minimum ist. Und wahrscheinlich eine Folge der anhaltenden Abwanderung von Belarussen.

Auch für Russland zahlt sich die Militarisierung, sprich der Krieg, in den ökonomischen Kennziffern aus. So beließ der Direktoriumsrat der russischen Zentralbank den Leitzins bei 16 Prozent. Er betonte gleichzeitig, dass der wesentliche, unerwartet hohe Wachstumsimpuls für die Wirtschaft vom Binnenkonsum ausging.

Die Erklärung dafür ist einfach: Durch die staatliche Expansion floss mehr Geld in die Unternehmen (mehr öffentliche Beschaffungen und Importsubstitutionsprogramme) und in die Haushalte (Einkommenszuwachs). Auch die Binnennachfrage trug teilweise zu den positiven Ergebnissen des Staatshaushaltes in den ersten drei Monaten des Jahres bei. Die Einnahmen des föderalen Haushalts lagen um 50 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2023. Das russische Finanzministerium schloss den März sogar mit einem Überschuss von 9,3 Milliarden US-Dollar ab. Das Defizit im ersten Quartal betrug 0,3 Prozent des BIP.

Dabei waren für die Haushaltseinnahmen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor noch wichtiger als die Binnennachfrage. Sie waren um 79 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Steigerungen basierten einerseits auf den bleibend hohen Ölpreisen auf dem Weltmarkt (was auch zeigt, dass das Embargo hier nicht wirkt) sowie auf internen Änderungen in der Besteuerung des Sektors.

All diese Phänomene führten zu einem BIP-Wachstum von 5,2 % im ersten Quartal 2024. Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit im März auf einen historischen Tiefstand von 2,7 %. In seinem Bericht vom März erklärt das Zentrum für Daten und Forschung über Russland (CEDAR), dass die Verwendung dieses Indikators aus mehreren Gründen nicht ganz zuverlässig ist. Dennoch stuft es ihn auf einer Drei-Punkte-Skala als „einigermaßen zuverlässig“ ein. Darüber hinaus haben mehrere Experten und Journalisten sowie russische Beamte in den letzten Monaten den Mangel an Führungskräften in der Wirtschaft als eines der größten aktuellen Probleme hervorgehoben.

Die Ukraine hat im ersten Quartal 2024 noch keine Daten zum BIP veröffentlicht. Prognosen deuten jedoch darauf hin, dass die Steigerung 4,5 Prozent erreichen wird. Die Situation bei der Inflation war besser als in Russland. Ende April senkte die Nationalbank der Ukraine (NBU) den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 13,5 Prozent. Klar ist, der ukrainische Haushalt bleibt weiterhin auf externe Finanzierung angewiesen. Er konnte erst im März stabilisiert werden, als es einen bedeutenden Zufluss von neun Milliarden US-Dollargab, von denen mehr als die Hälfte aus der EU kamen.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für den Haushalt waren die Rekordeinnahmen aus Unternehmenssteuern und Verbrauchsabgaben. Dies war vor allem eine Folge der kontinuierlichen Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Lande. Dies war zum Teil auf die positive Stimmung unter den Unternehmern (insbesondere im Handel und im Baugewerbe) zurückzuführen, aber auch auf die Einleitung einiger vom Staat finanzierter Infrastrukturprojekte (multimodaler Verkehr).

Auch in der Ukraine, ähnlich wie in Weißrussland und Russland, gab es einen Mangel an Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen erreichte insgesamt 60.000.

Interessant ist der Blick im Artikel auf die „Reformmatrix“, die kürzlich vom ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko vorgestellt wurde. Sie zeigt das Kiewer Verständnis von makroökonomischer Politik. Deren Autoren konzentrieren sich demnach

eher auf die Stärkung der Unternehmensführung, als dass sie eine umfassende Privatisierung im Stil der 1990er Jahre diskutieren. Die Teile, die sich mit den Plänen zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen befassen, scheinen nicht „neoliberaler“ (…..) zu sein als bei anderen Transformationsbemühungen. Man könnte misstrauisch werden, wenn man von geplanten Änderungen der Arbeitsvorschriften liest, denn die Anfang 2022 eingeführte Lockerung des Arbeitnehmerschutzes wurde nie umgesetzt. Es ist auch nicht klar, was es bedeuten würde, die Harmonisierung mit dem EU-Besitzstand“ in diesem speziellen Bereich zu verbessern. Insgesamt scheint das Dokument – wie viele andere der ukrainischen Regierung – eher eine Kombination von Erklärungen zu sein, um ausländischen Unterstützern zu gefallen, als eine durchdachte Strategie.

Es gibt also (erwartungsgemäß) eine Reihe von Ähnlichkeiten in der wirtschaftlichen Dynamik der drei historisch lange verbundenen Länder. Die Wirtschaftskennziffern „profitieren“ formal von den Kriegswirtschaften. Der Binnenkonsum wächst durch und mit der Waffenproduktion. Die Unterschiede sieht der Autor in erster Linie als Folge des jeweiligen institutionellen Aufbaus dieser Volkswirtschaften.

Die ukrainische Wirtschaft war bereits stärker dezentralisiert und „freier“ (wenn man so will) als die von Belarus und Russland. Was wir zum Beispiel im letzten Jahr gesehen haben, war eher ein Versuch des Präsidialzentrums, die Kontrolle über die Wirtschaft zu zentralisieren. Die belarussische Wirtschaft war und ist die am stärksten zentralisierte der drei Länder.

Insgesamt setzt sich wohl 2024 die kürzlich in einem weiteren Artikel vom gleichen Autor analysierte Entwicklung des Vorjahres fort.

Die Bevölkerung der drei Länder leidet am meisten unter den Folgen dieser Veränderungen: forcierte Auswanderung (Belarus und Ukraine), Senkung des Lebensstandards (Russland und Ukraine), Arbeitslosigkeit und die physischen Auswirkungen militärischer Aggressionen (Ukraine). Ein weiteres Problem ist die allgemeine Verschlechterung des Sozialssystems und der sozialen Unterstützung. Darüber hinaus verändert das wirtschaftliche Funktionieren unter Kriegsbedingungen die Strukturen dieser Volkswirtschaften, verstärkt die Präsenz des Zentralstaates in ihnen und ordnet im Falle Russlands die Wirtschaft dem Militärsektor unter. Dies kann zur Folge haben, dass diese Volkswirtschaften in Zukunft weniger flexibel und anfälliger für den Einfluss von Krisen sind. Diese Prozesse zeigen sich in dem „stillen Krieg“ zwischen den wichtigen Wirtschaftsakteuren Russlands um Vermögenswerte und in der Ukraine in dem Versuch, die Rolle der Oligarchen zu schmälern.

new eastern europeAn involuntary war of economic models? The economies of Belarus, Russia and Ukraine in the first quarter of 2024Autor: Kacper Wańczyk

Kann nur demokratische Planwirtschaft die Klimakrise lösen?

piqer: Ralph Diermann

In der Serie „Worüber denken Sie gerade nach?“ befragen Autoren der ZEIT Wissenschaftler und andere kluge Köpfe, was sie gegenwärtig bemerkenswert finden. Für Jan Groos von der Universität Kiel (der auch den Podcast Future Histories macht, der „Podcast zur Erweiterung unserer Vorstellung von Zukunft“) ist das die Planwirtschaft – für ihn die Wirtschaftsform, mit der sich der Klimakrise am ehesten begegnen lässt, wie er mit Gespräch mit Kulturredakteur Lars Weisbrod erläutert. Groos ist überzeugt:

Die ökologische Krise (…) ist ein kollektives Problem, das demokratischer Wirtschaftsplanung bedarf. Die Mittel kapitalistischen Wirtschaftens, der viel gerühmte Markt zum Beispiel, verhindern die hierfür notwendige Koordination.

Wohlgemerkt demokratische Planwirtschaft – kein Top-Down-Ansatz wie im real existierenden Sozialismus. Denn das Modell funktioniere nur mit der Beteiligung, der Motivation und dem Wissen der Bürger. Und: Der Planwirtschaft á la DDR lag das gleiche Wachstumsparadigma zugrunde wie dem Kapitalismus.

So bedeute Wirtschaftsplanung von unten nicht, einen Konsumapperat zu schaffen, der das gleiche hervorbringt wie der Kapitalismus, nur halt in basisdemokratisch und ohne Profitstreben. Groos‘ Erwartung ist, dass die gemeinsame Planung Faktoren wie den Ressourcenverbrauch oder CO2-Emissionen berücksichtigt, über die derzeit nur wenige Wirtschaftsbosse die Kontrolle hätten:

Was uns alle kollektiv betrifft, soll auch kollektiv verhandelbar werden, und nicht mehr an ein demokratisch nicht kontrolliertes System namens Privatwirtschaft ausgegliedert werden.

Das Problem ist halt nur, dass das Modell von der Einsichtsfähigkeit der Bürger lebt; von ihrer Bereitschaft, Konsuminteressen zurückzustellen und konstruktiv mitarbeiten. Groos sagt:

Ich setze (…) darauf, dass es bei der Mehrheit der Menschen eine Einsicht darin gibt, dass sie abhängig sind von den Strukturen, die uns erhalten, und dass sie sich deswegen auch in einer für sie sinnvollen Art und Weise in die Reproduktion unserer Gesellschaft einbringen.

zeit„Sozialisten hatten manchmal eine zu starre Vorstellung“Interview: Lars Weisbrod

Rockefeller gegen Klimawandel

piqer: Philipp Haaser

Den Namen Rockefeller kennt jeder. Tycoon John D. Rockefeller wurde bekanntlich mit Öl Anfang des letzten Jahrhunderts stinkreich. Umso erstaunlicher, dass seine Erben nun ihr beachtliches Vermögen in die Lösung dessen stecken, was ihr Vorfahr mitverursacht hat: die Bekämpfung des Klimawandels.

Sie haben auch einen erbitterten Kampf gegen Exxon Mobil losgetreten, den heute größten Ölkonzern der USA, einst aus dem Imperium von John D. Rockefeller hervorgegangen. Es ist also ein Kampf gegen das Lebenswerk des eigenen Urahns – mit dessen Erbe.

Solches Engagement kommt nicht überall gut an. Denn es beruht auf enormer sozialer Ungleichheit und kann dazu beitragen, dies zu legitimieren. Was ist also vom Aktivismus der Rockefellers zu halten?

Diese brandeins-Reportage gibt viele überraschende Antworten.

brand eins Die Rockefeller-Story Autor: Mischa Täubne

Liegt die Zukunft der EU im Binnenmarkt?

piqer: Jürgen Klute

Atanas Pekanov arbeitet als Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien (Wifo). Zuvor war er bulgarischer Vizepremierminister und für EU-Fragen zuständig. In diesem Gasbeitrag für den Wiener Standard richtet er sich an eine österreichische Leserschaft. Österreich, das seit 1995 Mitglied der EU ist, hat bekannterweise ein kompliziertes Verhältnis zur EU.

Pekanov wendet sich in seinem Beitrag an seine Leser und Leserinnen und votiert für eine stärkere Integration der EU und für einen weiteren Ausbau des immer noch unvollendeten EU-Binnenmarktes. Besonders wichtig ist ihm dabei die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion. Argumentativ bezieht Pekanov sich auch auf den so genannten Letta-Bericht. Am 7. Mai 2024 hatte ich mit einem piq auf einen Bericht des Wiener Standards über den Letta-bericht hingewiesen.

Was den Artikel aus meiner Sicht interessant macht ist, dass Pekanov nicht in eine blauägige Lobhudelei über die EU verfällt. Vielmehr sieht auch er Reformbedarf für die EU. Während jedoch etliche Autoren und Autorinnen ihre Kritik an der EU zu deren Delegitimierung nutzen, formuliert er seine Kritik als Herausforderung an die Weiterentwicklung der EU. Um auf ein gängiges Bild zurückzugreifen, ist für Pekanov das Glas nicht halb leer, sondern bereits halb voll, es muss aber weiter gefüllt werden!

der standardDie EU braucht tiefgreifende ReformenAutor: Atanas Pekanov

Der Aufstieg des Natrium-Ionen-Akkus

piqer: Dominik Lenné

Ich möchte zwischen all den Hiobsbotschaften, die den Pessimismus nähren könnten, eine Hoffnungsgeschichte einschieben, nämlich das Aufkommen einer neuen Batterietechnologie, die für die Energiewende vieles einfacher machen dürfte.

Das Video gibt einen faktenreichen Überblick über die damit verbundene Industrie – für interessierte Menschen möchte ich aber unbedingt auch dieses Video meines Lieblings-Energie-Vloggers Dave Borlace empfehlen, das etwas jünger ist und noch mehr technologische Details liefert.

Lithium-Ionen-Akkus sind beinahe zum Synonym für elektrische Energiespeicher geworden. Lithium ist leicht und es lassen sich damit Akkus mit hoher Energiedichte herstellen, aber es hat auch Nachteile:

• Die Akkus können nicht völlig entladen werden.
• Beim Betrieb entsteht so viel Wärme, dass man für größere Akkus ein Kühlsystem braucht.
• Li-Akkus können in Flammen aufgehen – auch wenn sie das selten tun.
• Es gibt zwar genügend bekannte Vorräte auf der Erde, diese sind aber in nur drei Ländern konzentriert (Australien, China, Chile), was kritisch für die Liefersicherheit ist.
• Es könnte auch billiger sein.
• Die nötigen Graphitelektroden werden fast alle in China hergestellt.
• Sie verwenden oft noch Kobalt, was eine schlechte Presse hat. Warum die bigott ist, können interessierte Menschen hier nachlesen – die negativen Assoziationen existieren aber dennoch.

Auftritt Natrium-Ionen-Akku.

Natrium ist wie Lithium in der ersten Hauptgruppe des Periodensystems, d.h. ein Alkalimetall – es verhält sich chemisch sehr ähnlich wie Lithium, mit einem leicht ablösbaren einzelnen Außenelektron, nur dass das Atom größer und schwerer ist.

Es bringt auf der Plus-Seite mit:

• Es ist praktisch überall verfügbar – Lieferengpässe sind undenkbar.
• Dies hat auch zur Folge dass es billiger ist als Lithium. Zusammen mit billigeren Elektrodenmaterialien bedeutet das einen Kostenvorteil.
• Der Speicherwirkungsgrad von Lithiumakkus ist bereits hoch – aber der der Natrium-Kollegen noch etwas höher.
• Es entsteht weniger Wärme beim Be- und Entladen.
• Die erreichbare Stromstärke ist höher.
• Sie halten mehr Lade-Entladezyklen aus.
• Die chemische Ähnlichkeit bedeutet, dass Know-How und Fabriken der Lithium- als Basis für die Natriumtechnologie dienen können.

Natrium-Akkus sind zwar pro kWh schwerer – aber für alle Anwendungen, bei denen es nicht so auf das Gewicht ankommt, sind sie die bessere Wahl:

• Stromspeicher im Netz, um etwa Energieüberfluss tagsüber aufzunehmen und abends wieder abzugeben. Dieses wird bereits im großen Maßstab in Kalifornien – noch mit Lithium-Akkus – durchgeführt. Bei uns kaufen viele Häuslebesitzer, die sich Photovoltaik auf’s Dach schrauben, gleich eine dicke Batterie dazu. Dort wird man zukünftig mehr und mehr Natrium-Akkus sehen.
• Unterbrechungsfreie Stromversorgungen für Datencenter, Krankenhäuser und Ähnliches.
• Industrielle Fahrzeuge wie Gabelstapler, Gepäcktransportfahrzeuge auf Flughäfen.
• Autobahn-Ladestationen können hohe Ladeströme, die zu Spitzenzeiten anfallen, teilweise aus Akkustationen bedienen und so mit einer schwächeren Anschlussleistung zurechtkommen.
• Stromtransfer zwischen Regionen mit schlechter Verbindung kann durch Akkustationen gleichmäßiger gemacht werden. Auf der Empfängerseite können Lastspitzen und auf der Erzeugerseite Erzeugungsspitzen abgefangen werden.
• Schließlich auch Autos für Käufer, die für einen besonders günstigen Preis weniger Reichweite in Kauf nehmen.
• Mit der zu erwartenden Verbesserung der Kapazität sind auch Anwendungen wie Batterie-Züge für nichtelektrifizierte Strecken und LKWs im Gespräch.

Der chinesische Akku-Gigant CATL hat als erste Firma die neue Technologie auf den Markt gebracht und die meisten Hersteller sitzen ebenfalls in China. Das heißt aber nicht, dass dem Westen auch diesmal wieder alle Felle davon geschwommen sind. Die amerikanische Firma Natron Energy hat eine eigene Elektrodenchemie entwickelt, die verschiedene Vorteile hat und ist im Begriff, die Produktion stark auszuweiten. Auch die schwedische Firma Northvolt, die kürzlich spektakulär den Bau einer Akku-„Gigafactory“ in Heide in Schleswig-Holstein begann, stellt Natrium-Akkus her. (Ich konnte allerdings nicht in Erfahrung bringen, ob man diese auch in Deutschland bauen wird.) Und das sind keineswegs alle westlichen Firmen.

Bei deutschen Firmen sieht es allerdings sehr dünn aus. Der Batteriehersteller VARTA möchte verständlicherweise einen Fuß in diese Tür bekommen und hat kürzlich das Forschungsprojekt ENTISE gestartet. In dessen Ankündigung es um „Labormuster“ und „Prototypen“ geht, während anderswo auf der Welt 20 Großfabriken im Entstehen sind.

cnbcHere’s why sodium-ion batteries are shaping up to be a big technology breakthroughAutor: Magdalena Petrova

Das Netz der Blender

piqer: Jannis Brühl

Viele, sehr viele junge Männer sitzen vor ihren Geräten und werden in Pyramidensysteme gesogen. Multilevel-Marketing (MLM) heißt: Ein Vertriebler gewinnt immer mehr „Kunden“ als neue Vertriebler, die Pyramide entsteht. MLMs gibt es schon Jahrzehnte, doch sie profitieren massiv vom Internet und seinen Video-Plattformen. Halb bis total unseriöse Influencer rekrutieren junge Männer, die irgendein Quatschprodukt an weitere Männer verkaufen. Oft sind es überteuerte Online-Kurse zu Krypto oder anderen exotischen Trading-Varianten. Versprochen wird den Männern Erfolg (in der Gesellschaft, bei Frauen), Reichtum, Lambos. Der stellt sich aber nur bei der filmdünnen Schicht an der Spitze des Systems ein.

Mein SZ-Kollege Jan Stremmel hat diese bedenkliche Bubble untersucht:

Dahinter verbergen sich meist kostenpflichtige Online-Seminare von verschiedenen Anbietern, die zum Beispiel die Grundlagen in Devisenhandel oder Krypto-Trading vermitteln. Allerdings sind nicht nur Eltern, sondern auch Sektenberater und Psychologen alarmiert: Was da in Wahrheit verbreitet werde, sei eine neue Form des Schneeballsystems, perfekt an die digitale Realität junger Menschen angepasst und dank Social Media mächtiger denn je.

Das Gespräch mit dem anonymen MLMler aus dem Mittelbau ist Gold wert, er entlarvt sich selbst und das System, dem er als Täter und Opfer zugleich dient.

Wichtig ist das Stück, weil klar ist, dass immer neue Abzocker-Nischen entstehen werden. Das Netz ist einfach perfekt dafür geeignet. Vor allem aber gibt es fruchtbaren Boden in der Gesellschaft:

Dass sich viele MLMs mit ihren Hamsterrad-Versprechen speziell an junge Männer richten, ist Kalkül. In der Schule schneiden Jungs seit Jahren schlechter ab als Mädchen, sie brechen Ausbildungen häufiger ab und sind häufiger arbeitslos. Sogenannte „Manfluencer“ reden ihnen ein, sie müssten reich und erfolgreich sein, um Frauen abzubekommen. Je schlechter die Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt, desto verlockender die falschen Versprechen der Finanz-Coaches.

Ein wichtiger Artikel, der ein Paradebeispiel für ein voll durchkommerzialisiertes Netz ist, in dem die Unsicheren zu Opfern der Dreisten werden.

süddeutscheDu musst es nur wollen!Autor: Jan Stremmel

Info: https://makronom.de/klima-planwirtschaft-akku-innovation-blender-netz-46765?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klima-planwirtschaft-akku-innovation-blender-netz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nukleare Abschreckung: Nehmen die USA ein zerstörtes Europa in Kauf? © Trends Research und Advisory

infosperber.ch, vom 3.06.2024,  Urs P. Gasche

Sollte Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem Atomkrieg mit Russland raushalten.

Zur Verteidigung der bedrohten Stadt Charkiw darf die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt russische Ziele angreifen. Weitere, noch grössere Eskalationsstufen werden nötig, um die Russen aus dem ganzen Donbas und aus der Halbinsel Krim zu vertreiben.

Doch die russische Führung und der grösste Teil der russischen Gesellschaft werden schwerlich akzeptieren, dass die Krim mit dem dortigen Flottenstützpunkt unter westliche Kontrolle gerät. Falls Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht, besteht ein unakzeptables Risiko, dass er taktische Atomwaffen einsetzt – zuerst gegen Ziele in der Ukraine und dann auch gegen Ziele des militärischen Nachschubs in Nachbarstaaten.

Am heutigen 3. Juni vermerkt US-Korrepondent Christian Weisflog in der NZZ: «Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt die CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.»

Diese Gefahr einfach zu ignorieren mit dem Argument, man dürfe Putins Angstmacherei nicht ernst nehmen und sich nicht erpressen lassen, ist fahrlässig. Dazu gehört der beruhigende Titel «Putins Atom-Bluff» in der NZZ am Sonntag von 2. Juni.

Das Risiko einer nuklearen Eskalation muss mit allen Mitteln gegen Null minimiert werden.

Wer spekuliert, Russland werde es nicht wagen, taktische Atomwaffen einzusetzen, weil die USA sofort mit atomaren Gegenschlägen reagieren würden, kann sich täuschen. Denn die USA werden sich nur in einen atomaren Vernichtungskrieg mit Russland einlassen, falls es ihren eigenen Interessen dient.

Die gegenseitige atomare Abschreckung der Grossmächte schützt Europa nicht.

Im NATO-Bündnisfall gibt es keinen Automatismus

Verträge sind im Kriegsfall häufig das Papier nicht wert. Aber abgesehen davon: Der NATO-Vertrag verpflichtet die Bündnispartner nach einem Angriff zu keinem automatischen militärischen Eingreifen – auch wenn dieser Eindruck häufig erweckt wird.

Artikel 5 des Vertrags stipuliert zwar:

«Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.» (Artikel 6 des NATO-Vertrags präzisiert, dass «jeder bewaffnete Angriff auf das Gebiet oder die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien» gemeint ist.)

Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, 

«Beistand zu leisten, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Massnahmen, einschliesslich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.»

Jeder Staat kann also selber entscheiden, mit welchen Massnahmen er Beistand leisten möchte.

Am 16. März 2022 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ein Rechtsgutachten mit dem Titel «Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme».

Darin kommt der wissenschaftliche Dienst zum Schluss:

«Der Feststellung des NATO-Bündnisfalls liegt keine ‹Automatik› zugrunde. Die NATO-Staaten entscheiden im Konsens mit einem weiten politischen Ermessensspielraum. Ein ‹Anspruch› eines angegriffenen NATO-Partners auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht.» (fette Auszeichnungen durch die Autoren des Gutachtens)

«Nationale Souveränität»

Artikel 11 des NATO-Vertrags hält fest:

«Der Vertrag ist von den Parteien in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmässigen Verfahren […] in seinen Bestimmungen durchzuführen.»

Der US-Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hatte in den Sechzigerjahren festgehalten, dass die nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zu ergreifenden Massnahmen «vom diplomatischen Protest bis zu den härtesten Formen von Pressionen alles Mögliche einschliesst» (zitiert nach Ipsen: Rechtsgrundlagen und Institutionalisierung der Atlantisch-Westeuropäischen Verteidigung, 1968, S. 45).

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt nochmals zum Schluss: 

«Es herrscht mithin nationale Souveränität in der Entscheidung über die Art der Beistandspflicht.»

In den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles in Deutschland hatte auch die Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1984 festgestellt:

«Der NATO-Vertrag enthält keine automatische Beistandsklausel. Vielmehr obliegt es im Bündnisfall der Bundesregierung, über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu entscheiden. Bei der gegenwärtigen Bewaffnung der auf bundesdeutschem Gebiet stationierten Streitkräfte besteht, rechtlich gesehen, keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ohne eigenes Zutun in kriegerische Handlungen verwickelt wird.»

In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung vor Gericht: 

«Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 NATO-Vertrag muss Einigkeit zwischen den Partnern hergestellt werden. Hierbei kommt der Stimme der Bundesrepublik Deutschland dasselbe Gewicht zu wie der Stimme der Vereinigten Staaten von Amerika.»

«Auf Atombomben würde die Nato mit konventionellen Waffen reagieren»

Obwohl sie das Risiko einer nuklearen Eskalation für gering halten, selbst wenn die Ukraine im Krieg die Oberhand gewänne, analysierten Georg Häsler und Eric Gujer – sie vertreten in der NZZ weitgehend die Nato-Position – alle Möglichkeiten, wie die USA reagieren könnten und würden, falls Russland doch eine Atombombe zündete. Beide glauben nicht, dass die USA mit atomaren Gegenschlägen reagieren würden. Am wahrscheinlichsten hält Häsler ein massives Eingreifen von Nato-Staaten mit konventionellen Waffen, um die russischen Verbände in der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte zu zerstören.

Häsler beantwortet die Frage nicht, ob dies Moskau davon abhalten würde, gegen die Ukraine und ihre europäischen Waffenlieferanten weitere taktische Atomwaffe einzusetzen – mit allen fürchterlichen Konsequenzen für den europäischen Kontinent.

Fazit: Die europäischen Staaten können nicht darauf zählen, dass die USA adäquat eingreifen, falls Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzt. Vielmehr würden die USA nach ihren eigenen Interessen entscheiden. Ein gegenseitiger Atomkrieg wäre nicht in ihrem Interesse.

Das Risiko, dass Russland auf einen drohenden Verlust der Krim mit taktischen Atomwaffen reagiert, trägt allein Europa.

_____________________

Weitere Berichte auf Infosperber:

9. Juli 2023
Der US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor

24. Oktober 2022
Streit über das Risiko einer nuklearen Eskalation. Je weiter Russland aus der ganzen Ukraine vertrieben wird, desto grösser wird das Risiko eines Atombomben-Einsatzes.

30. Mai 2022
Ein Atomkrieg würde Menschen ausrotten wie Asteroid die Dinosaurier

27. April 2022
Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?

19. April 2022
Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine

Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/wenn-die-usa-ihre-nato-partner-in-europa-im-stich-lassen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 5. Juni 2024

Vor der Europawahl hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland gegeben. Doch wo ist sie, wo bleiben die Beweise?

Deutschland, Frankreich und Polen seien zuletzt “permanent” von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova.

In Deutschland würden vor allem Informationen rund um “Fragen der Einwanderung und Sicherheit” manipuliert. Dies habe eine Auswertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Onlinemedien (EDMO) ergeben.

Ich habe den EDMO-Newsletter abonniert. Belege für Falschinformationen zu “Einwanderung und Sicherheit” in Deutschland konnte ich darin nicht finden. Die jüngste Ausgabe verweist lediglich auf die Slowakei.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Migrationspolitik die deutsche Europawahl beherrscht. Das wichtigste Thema ist laut ARD-Deutschlandtrend der Frieden, Migration kommt erst auf Platz drei.

Dass Deutschland “permanent” ins Visier genommen wird, lässt sich daher kaum nachvollziehen. Nur ein Fall hat es in die Medien geschafft: das sog. “Russiagate” um die dubiose Website “Voice of Europe”.

Doch die wurde sofort vom Netz genommen. Und Beweise für die angeblich groß angelegte russische “Einflussaktion” sind die Ermittler bis heute schuldig geblieben.

Wurde da etwa ein Popanz aufgebaut?

Mehr zur Europawahl hier

P.S. Am meisten Desinformation kommt derzeit aus Israel und Gaza. Darüber gibt es in Deutschland auch massiven Streit. Doch das hat Jourova nicht erwähnt, wahrscheinlich nicht einmal erfasst. Sie ist völlig auf Russland fixiert…

‹ Die Terrorgefahr, die nicht so heißen darf

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Thomas Damrau

1 Stunde zuvor

Desinformation ist, was nicht im mein Weltbild passt. Und was nicht in mein Weltbild passt, das sagt mir mein Bauchgefühl.

Wer braucht da Analysen, Beweise oder gar den Versuch, das subjektive Empfinden zu objektivieren?

Wir leben nun mal in hoch-ideologischen Zeit.

Info: https://lostineu.eu/vor-europawahl-wo-ist-die-desinformation

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. Juni 2024

Kurz vor der Fußball-EM in Deutschland und Olympia in Frankreich wächst die islamistische Terrorgefahr. Doch sie darf nicht so heißen, wie die “Messerattacke” in Mannheim zeigt.

Ein Afghane hatte am Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Dies deutet auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Dennoch ist weiter von einem Angriff aus “religiösen Gründen” die Rede.

Dabei sind die Indizien ziemlich klar. Sowohl der Modus Operandi als auch das Anschlagsziel entsprächen dem, was der “Islamische Staat – Provinz Khorasan” (ISPK) in Europa propagiert, so der Terrorexperte Peter R. Neumann.

Zudem gibt es auch noch ein Bekenner-Video mit einem afghanischen Kommandeur. Es handele sich vermutlich um dieselbe Gruppe, die in Moskau zugeschlagen hat, so Neumann.

Doch während dort sofort von einem islamistischen Terroranschlag und vom “IS” die Rede war, wird der Fall in Deutschland verharmlost. Warum? Darf die Terrorgefahr nicht so heißen?

Hat man Angst, dass die klare Benennung der Bedrohung so kurz vor der Fußball-EM und der Olympiade das deutsche Publikum verunsichern könnte? Und was machen eigentlich die europäischen Behörden?

Siehe auch “Akute Terrorgefahr auch in Europa“

‹ Mehrheit gegen von der Leyen II. › Vor Europawahl: Wo ist die “Desinformation”?

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european

14 Minuten zuvor

Das Overton-Magazin hat im letzten Jahr eine Übersetzung eines Blog-Artikels von TomDispatch.com veröffentlicht, der mE sehr aufschlussreich ist. Er fällt unter die Kategorie Trau-Schau-Wem oder auch „Wer sind eigentlich unsere Freunde?“ Ein sehr lesenswerter Artikel, der die Chronologie des „War on Terror“ erläutert und sehr einleuchtend belegt, warum die USA in Afrika kein Problem haben, sondern das Problem sind. Nicht nur für Afrika, sondern auch für Europa, wenn man sich die Auswirkungen ansieht.

https://overton-magazin.de/top-story/das-pentagon-erklaert-seinen-krieg-gegen-den-terror-in-afrika-fuer-gescheitert/

„Allein die nackten Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Katastrophe. Als die Vereinigten Staaten in den Jahren 2002 und 2003 ihre Forever Wars begannen, zählte das Außenministerium insgesamt nur neun terroristische Anschläge in Afrika. In diesem Jahr haben militante islamistische Gruppen auf diesem Kontinent nach Angaben des Pentagon bereits 6756 Anschläge verübt. Mit anderen Worten: Seit die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Operationen in Afrika verstärkt haben, hat der Terrorismus um 75.000 % zugenommen.“

Ganz ähnlich wie im Tanz der Vampire, wo der Professor am Ende das Unglück in die Welt trägt, wurde das Problem des Islamismus durch die permanenten Putsche, Regime-Change-Aktivitäten, Drohnenmorde uvm. erst so richtig befeuert. „Engagements“ wie Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Orchestrierung und Finanzierung des sogenannten arabischen Frühlings etc. haben das Feuer geschürt und nicht zuletzt auch die Fluchtbewegungen in Richtung Europa in Bewegung gesetzt. Wir haben natürlich gehorsam durch fleißige Sanktionierungen und auch aktive Beteiligungen an diesen Kriegen mitgeholfen und auch mit dazu beigetragen, dass Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive mehr haben. Von Libyen wissen wir von massiven Menschenrechtsverletzungen, Sklavenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigungen und versuchen mit viel Geld, das Problem in Schach zu halten. Von Marokko wird ähnliches berichtet. Vom Irak wissen wir, dass während des Krieges wesentlich mehr Menschen gestorben sind oder verletzt wurden als jemals durch Saddam. (Der übrigens mal der USA best buddy war. Auch das sollte man nicht vergessen)

Wir brauchen uns über nichts zu wundern. Wir folgen den falschen Göttern.

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Antworten

Stef

12 Stunden zuvor

„Doch während dort sofort von einem islamistischen Terroranschlag und vom “IS” die Rede war, wird der Fall in Deutschland verharmlost. Warum? Darf die Terrorgefahr nicht so heißen?“

Rhetorische Fragen verdienen ebensolche Antworten.

In Moskau war der ukrainische Geheimdienst der Auftraggeber, umso lauter muss man davon ablenken.

In Mannheim hat unser Geheimdienst versagt, was es zu zerstreuen gilt.

Unbeschadet dessen finde ich die Fragen berechtigt und scharfsinnig!

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Info: https://lostineu.eu/die-terrorgefahr-die-nicht-so-heissen-darf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Mehrheit gegen von der Leyen II.

lostineu.eu, vom 4. Juni 2024

Die Deutschen waren noch nie von Frau von der Leyen überzeugt. Doch kurz vor der Europawahl spricht sich eine knappe Mehrheit gegen eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin aus.

Dies geht aus dem neuen aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hervor.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (38%) fände es demnach gut, wenn von der Leyen fünf weitere Jahre Präsidentin der EU-Kommission bliebe.

51 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit. Dieser Ansicht ist selbst ein Viertel derjenigen, die ihr für die vergangenen fünf Jahre eine gute Arbeit bescheinigen.

Das heißt: Selbst ein Teil ihrer Anhänger will von der Leyen loswerden, jedenfalls aus Brüssel verbannen. Woran das wohl liegen mag?

“Werbt besser nicht mit ihrer Erfolgsbilanz”, hatten EU-Experten schon Anfang des Jahres gewarnt. Ist das vielleicht die Erklärung?

Oder liegt es am präsidentiellen, selbstgefälligen Stil der deutschen “Queen of EUrope”?

Mehr zur Europawahl hier

‹ Warum die Rechten führen, Georgien schert aus – und “Frieden” ohne Biden › Die Terrorgefahr, die nicht so heißen darf

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Thomas Damrau

30 Minuten zuvor

Von der Leyen II ?

Das klingt nach feudaler Erbfolge. Steht der reichlich vorhandene Nachwuchs aus dem Hause derer von den Laien schon in den Startlöchern? Könnte eine von-den-Laien-Dynastie in der Yellow-Press mit den britischen Royals mithalten? Gibt es genügend Skandale (bei der EU-Ursel ja schon), Ehebruch/Scheidungen, Enkelkinder? Fragen über Fragen …

In den letzten Tagen wird in den deutschen Medien immer wieder thematisiert, wie schön es doch sei, dass die WählerInnen – und insbesondere die jungen WählerInnen – am nächsten Sonntag über das Schicksal der EU abstimmen dürften.

Das ist für mich ein klarer Fall von Desinformation ( siehe https://lostineu.eu/vor-europawahl-wo-ist-die-desinformation/ ).

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Info: https://lostineu.eu/knappe-mehrheit-gegen-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 4 Juni 2024 17:01 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko

Die Pläne zur Stationierung einer Freiwilligeneinheit der Bundeswehr in Litauen stoßen auf unerwartete Schwierigkeiten. Es stellt sich heraus, dass deutsche Soldaten nicht gewillt sind, dauerhaft in ein anderes Land zu ziehen. Wir gehen den Gründen nach.

Soldaten der Bundeswehr stehen am 29. Mai 2024 zum Abschluss der NATO-Übung Quadriga 2024 im litauischen Pabradė vor der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Puma. Quadriga war der deutsche Beitrag zu dem groß angelegten NATO-Manöver Steadfast Defender.

Die litauische Regierung warb bei der deutschen längere Zeit dafür, ein deutsches Militärkontingent dauerhaft in der baltischen Republik zu stationieren. Vilnius erreichte sein Ziel – im Jahr 2023 wurden die einschlägigen Abkommen unterzeichnet, und am 8. April dieses Jahres schickte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die ersten zwanzig Freiwilligen der neu gebildeten Brigade "Litauen" ins Baltikum. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland ein militärisches Kontingent dauerhaft in einem fremden Land stationiert.

In Litauen befinden sich derzeit nur die Hauptquartiersstrukturen der neuen Brigade, während die Einheit selbst noch aufgebaut werden muss. Oberst Andre Hastenrath, Kommandeur des Vorauskommandos, sagte, sein Ziel sei es, den deutschen Soldaten alle Vorteile des Dienstes in Litauen zu verdeutlichen:

"Es ist nicht nur eine gute militärische Erfahrung, sondern auch eine Gelegenheit, Teil der litauischen Gesellschaft zu werden."

Die offiziellen Pläne kollidierten jedoch mit der Realität. Die Brigade ist schließlich eine Freiwilligenbrigade und es bedarf für die Entsendung nach Litauen der ausdrücklichen Zustimmung der Soldaten. Aber nur wenige deutsche Soldaten sind bereit, in ein obskures osteuropäisches Land zu ziehen, das sogar an Russland und Weißrussland grenzt – also an die Staaten, die, wie die westliche Propaganda behauptet, einen Angriff auf die NATO vorbereiten.

Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

Neben der Angst, in das Epizentrum von Kriegshandlungen zu geraten, wirken auch rein alltägliche Schwierigkeiten abschreckend. Der deutsche Militärjournalist Thomas Wiegold erklärte gegenüber den litauischen Medien, dass die deutschen Soldaten für den Auslandseinsatz "nicht Schlange stehen", weil Litauen mit seiner Sprache, seinem Sozialsystem und seinem unattraktiven Arbeitsmarkt auf sie abschreckend wirke.

Das Problem liegt in dem Vorschlag, für mindestens ein paar Jahre nach Litauen zu gehen – sozusagen, um dort Wurzeln zu schlagen – und nicht (wie bisher) im Rotationsverfahren für ein paar Monate. Folglich sollten die Familien mitgebracht werden.

Die Familienangehörigen von Bundeswehrsoldaten sind jedoch nicht darauf erpicht, ihr Eigenheim in Düsseldorf oder Bremen gegen eine Zweizimmerwohnung in Kaunas einzutauschen. Auch werden nicht alle Ehefrauen von Soldaten damit einverstanden sein, die ganze Zeit nur im Haushalt tätig zu sein – viele von ihnen wollen selbst Geld verdienen. Aber was für einen Job kann man in einem Land bekommen, aus dem die Litauer selbst in großer Zahl nach Westeuropa auswandern? Außerdem ist der Durchschnittslohn in Litauen zweimal niedriger als in Deutschland. Natürlich kann ein Soldat seine Familie auch in Deutschland zurücklassen und allein nach Litauen gehen. Aber werden in einem solchen Fall regelmäßige Reisen nach Hause erlaubt sein?

Wiegold dazu:

"Aus diesem Grund ist ein Umzug nach Litauen für Soldaten mit Familie wenig interessant. Es stellen sich auch Fragen, wie ihre Karriere aussehen wird und wo sie nach ihrer Rückkehr aus Litauen arbeiten werden. Es ist also nicht alles so einfach, wie es von litauischer Seite aus scheint."

Er fügt hinzu, die Soldaten und ihre Familien bräuchten eine umfassende soziale Infrastruktur – komfortable Wohneinrichtungen, Transportmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen für ihre Kinder. Und es gehe dabei nicht nur um die Finanzierung, man müsse auch geeignetes Personal finden, so Wiegold. Aber wo bekommt man Ärzte und Pädagogen für die deutschen Soldaten her? Oder soll man auf die Dienstleistungen der litauischen Medizin zurückgreifen und die Kinder in litauische Schulen schicken, damit sie in der Landessprache lernen? Die Bundeswehrführung gibt auf diese Fragen keine klaren Antworten.

Medienbericht: Zoff in der Ampelkoalition wegen Finanzierung der Litauen-Brigade

Wie bekannt ist, werden die deutschen Soldaten auf den Truppenübungsplätzen Rūdninkai und Rukla trainieren, aber mit ihren Familien in Vilnius und Kaunas wohnen. Der ursprüngliche Plan, Unterkünfte speziell für deutsche Soldaten zu bauen, musste aufgrund der hohen Kosten aufgegeben werden. Derzeit verhandelt das litauische Verteidigungsministerium mit lokalen Bauträgern über langfristige Mietverträge. Das Verteidigungsministerium merkte an, dass die anfänglichen Anforderungen der Deutschen an die Unterkünfte "sehr hoch" waren, es sei aber gelungen, die Erwartungen "ein wenig" zu senken.

Ralf Georgi, Kommandeur eines der Bundeswehrbataillone, erklärt:

"Viele Soldaten warten einfach noch ab, welche Bedingungen dort für sie geschaffen werden."

Oberstabsfeldwebel Alexander K., Vater von zwei Kindern und Afghanistan-Veteran, sagt seinerseits, dass "die Haltung uneinheitlich ist": Einige seien bereit, nach Litauen zu gehen, andere nicht. Alexander selbst versichert jedoch, dass er für den Einsatz bereit ist:

"Letztendlich diene ich meinem Land und damit auch Europa. Und Litauen ist ein Teil von Europa."

Seine Familie werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht mitkommen, weshalb sich Alexander die Frage stelle, wie oft er sie wird sehen dürfen.

Litauen bezeichnet Unterschätzung Russlands als Fehler des Westens

Florian Hahn, Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die geplante Brigade in Litauen sei "außenpolitisch ein gutes Signal" – die Frage sei aber, "ob die Bundeswehr wirklich in der Lage ist, es zu realisieren." Nach Hahns Berechnungen wird die Brigade den deutschen Staatshaushalt insgesamt 6 Milliarden Euro kosten – allerdings sei es ihm "ein Rätsel", aus welchen Quellen das Geld kommen soll.

Nach Angaben des Spiegels wurde im vergangenen Jahr eine Umfrage unter deutschen Soldaten über die Möglichkeit eines Wehrdienstes in Litauen durchgeführt – und nur jeder Fünfte äußerte einen solchen Wunsch. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, forderte in diesem Zusammenhang, die "vielfältigen Belange und Interessen" der Soldaten und ihrer Familien bei der Stationierung an der NATO-Ostflanke zu berücksichtigen. Dies betreffe unter anderem Kindergärten, Schulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen.

Dovilė Šakalienė, Mitglied des litauischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, sieht in solchen Statistiken jedoch nichts Schlimmes – schließlich habe sich eine gewisse Anzahl von Deutschen bereit erklärt, nach Litauen zu ziehen:

"Das zeigt nur, dass Litauen kein so unerwünschtes Land ist. Außerdem haben wir bisher keine gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten zwischen der litauischen und der deutschen Armee unternommen, um mehr Informationen über Litauen und die hier vorhandenen Möglichkeiten zu vermitteln."

Darüber hinaus brachte sie ein unerwartetes Argument vor, mit dem bei deutschen Soldaten für einen Umzug nach Litauen geworben werden könnte. Es sei kein Geheimnis, dass in Deutschland der Militärdienst als Echo des verlorenen Zweiten Weltkriegs nicht besonders ehrenvoll ist. Šakalienė zufolge werde die Bundeswehr in der Öffentlichkeit verachtet, und deutsche Soldaten seien allein aufgrund ihres Militärdienstes "Aggressionen und Mobbing" ausgesetzt. Doch im Falle eines Umzugs nach Litauen, so versicherte die Politikerin, würden die deutschen Soldaten eine respektvolle Behandlung erfahren, die alle Schwierigkeiten des Alltags aufwiegen werde.

Auch wenn die technischen Probleme in Litauen seit vielen Jahren nicht gelöst seien und die Soldaten in Gruppen in Kasernen lebten, wo sie seit mehreren Jahren keine Klimaanlage hätten, spürten sie, dass die Armee und die Alliierten von Litauen respektiert werden. Würde man diese Botschaft weiter verbreiten, sehe heute auch die Motivation von Bundeswehrangehörigen, nach Litauen zu ziehen, anders aus, meint Šakalienė.

Doch auch die aktuellen Statistiken, so betont die litauische Parlamentarierin noch einmal, würden für die Ankunft der Brigade kein Problem darstellen.

"Jeder fünfte deutsche Soldat ist wahrscheinlich sechsmal mehr, als wir für die Brigade brauchen", so die Politikerin.

Bemerkenswert ist, dass Vilnius mit dem Einsatz deutscher Soldaten das Problem der Unterbesetzung in der eigenen Armee lösen will. Denn die Litauer selbst entscheiden sich nicht massenhaft für den Militärdienst – ganz im Gegenteil.

Arūnas Balčiūnas, Leiter des Wehrpflicht- und Rekrutierungsdienstes der litauischen Streitkräfte, berichtete kürzlich verärgert, dass im Jahr 2023 etwa 14.000 Geldstrafen wegen Dienstverweigerung verhängt worden seien. Viele junge Männer fürchten sich davor, zur Rekrutierungsstelle zu gehen, und zwar aus einem einfachen Grund – sie haben Angst, dass sie zu echten Kriegsteilnehmern werden. Und sie haben Grund zu dieser Angst – wenn man den regelmäßigen Äußerungen lokaler Politiker zuhört, könnte der Krieg mit Russland jeden Tag beginnen. Da wäre es besser, sich hinter den Deutschen zu "verstecken".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/208093-deutsche-wollen-ihr-leben-nicht-in-litauen-riskieren

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Deutschlands Drang nach Osten: "In Litauen die Amerikaner sein"

freedert.online, 5 Juni 2024 06:30 Uhr

Auch nach dem Ende des Großmanövers Quadriga 24 sollen Soldaten der Bundeswehr in Litauen stationiert bleiben. Geplant ist der Aufbau eines deutschen Militärstützpunktes. Deutschland verstößt damit gegen die NATO-Russland-Grundakte. Ein weiterer Vertragsbruch unter vielen.

Bundeswehrsoldat beim NATO-Großmanöver Quadriga 24 in Litauen.

Die zum Ende des Kalten Krieges und kurz danach entstandene Sicherheitsarchitektur für Europa existiert nicht mehr. Mit dem Bruch zahlreicher internationaler Verträge hat Deutschland maßgeblich Anteil an ihrer Zerstörung. Einer der Verträge ist die NATO-Russland-Grundakte. Ihr zufolge ist die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Kampftruppen im Baltikum verboten. Dennoch bleibt auch nach dem Abschluss des jetzt zu Ende gehenden Großmanövers Quadriga 24, bei dem die Bundeswehr im NATO-Verbund den Krieg gegen Russland übte, die Bundeswehr weiterhin in Litauen präsent. Geplant ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten. Die "Brigade Litauen" soll spätestens ab 2027 einsatzbereit sein.

Analyse

Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren

Auch im Fall des Endes des Krieges in der Ukraine werde die "Brigade Litauen" nicht abziehen, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt.

"Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein", zitiert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy Pistorius. Der Minister spielt damit auf die dauerhafte Präsenz von US-Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik an.

Dass Deutschland als Vertragspartner unzuverlässig ist, wird in Russland inzwischen nicht mehr hinterfragt. Diskutiert wird lediglich, wie mit den deutschen Vertragsbrüchen umzugehen ist. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bei Minsk 2 nicht um Frieden für die Ukraine, sondern nur darum gegangen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen, "um stärker zu werden", hat Russlands Präsident Putin mit einem resignierten Schulterzucken kommentiert. 

Minsk 2 war der Versuch, den internen Konflikt in der Ukraine zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausschluss der Krim-Frage zu erhalten. Minsk 2 sollte die Bedingungen schaffen, unter denen der Donbass Teil der Ukraine bleiben konnte. Das Papier umfasst 13 Punkte, die in einer konkreten Reihenfolge abzuarbeiten waren, an deren Ende eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen sollte. Deutschland fungierte neben Frankreich als Garantiemacht für die Umsetzung der Schritte, die von Kiew durchzuführen waren. Deutschland kam seiner Verpflichtung nicht nach und hat damit Anteil an der Eskalation des Konflikts hin zum Krieg. 

"Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin.

Dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt, sorgt in Russland ebenfalls für Diskussionen. Deutschland hat im 2+4-Vertrag zugesagt, sich ans Völkerrecht zu halten und dem Frieden zu dienen. Das war die Bedingung für die deutsche Einheit. Von beidem ist in Deutschland aktuell nichts zu sehen.

Deutschland kommt obendrein auch seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nord Stream in keiner Weise nach. Das Attentat auf die Pipeline war nicht nur ein Attentat auf deutsche Infrastruktur, sondern galt ebenso Russland, das massiv in sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 investiert hatte. Dennoch schließt Deutschland Russland von den Ermittlungen nicht nur aus, sondern verweigert auch den Zugang zu Beweismaterial und Ermittlungsergebnissen.

Mehr zum Thema – Quadriga 2024: Bundeswehr hält Militärübungen nahe der russischen Grenze ab

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freedert.online, vom 3 Juni 2024 21:48 Uhr

Wie der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter am Montag gegenüber RT erklärte, hat das US-Außenministerium seinen Reisepass beschlagnahmt. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen.

Scott Ritter (Archivbild)

Das US-Außenministerium hat den Reisepass des ehemaligen Marinesoldaten und UN-Waffeninspektors Scott Ritter beschlagnahmt, wie dieser am Montag gegenüber RT erklärte. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, als er aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente beschlagnahmt wurden.

"Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie 'Anweisung des Außenministeriums'. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich", sagte Ritter gegenüber RT. "Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten."

Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, der später als Waffeninspektor der USA und der UN im Irak diente. Er schreibt für RT über internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie über Rüstungskontrolle.

Mehr zum Thema ‒ Scott Ritter: Macron versteht nicht, dass Russland nicht blufft

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Info: https://freedert.online/nordamerika/208047-vor-geplanten-russland-besuch-usa

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Nach Beschlagnahme des Reisepasses: Scott Ritter will weiterhin Russland besuchen

freedert.online, vom 4 Juni 2024 11:52 Uhr

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gibt Scott Ritter bekannt, dass er die Entscheidung der US-Behörden, seinen Reisepass zu beschlagnahmen, anfechten wird. Er werde sich auch künftig bemühen, Russland zu besuchen.

Der US-amerikanische Militärexperte Scott Ritter. Aufnahme vom 19. Januar 2024

Am Montag hat der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter gegenüber Medien mitgeteilt, dass er daran gehindert wurde, nach Russland zu fliegen. Sein Reisepass sei "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden, erklärte er. Ritter wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, dass die Entscheidung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Hierbei führte der Ex-US-Offizier aus:

"Ich weiß, dass sie Angst haben. Aber ich werde weiterhin versuchen, nach Russland zu reisen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, nach Russland zu reisen, um an der Förderung besserer Beziehungen zwischen unseren Ländern mitzuwirken."

Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen

Ferner gab Ritter an, Daten sammeln zu wollen, um die Entscheidung der US-Behörden anzufechten, möglicherweise vor Gericht. Allerdings bezweifelte er, dass er dies frühzeitig genug werde umsetzen können, um doch noch an der Großveranstaltung in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Inzwischen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf den Vorfall. Hierzu schrieb sie auf Telegram mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Erfolgte dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz oder dem vierten Verfassungszusatz?"

Der erste Zusatz zur US-Verfassung garantiert den US-Bürgern Religions- und Redefreiheit. Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung dient als Rechtsgrundlage für Beschlagnahmen durch Strafverfolgungsbehörden. Er schützt Einzelpersonen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen und stellt sicher, dass die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Laut Ritter sollte auch der frühere US-Richter Andrew Napolitano, Buchautor und Moderator des Youtube-Podcasts Judging Freedom, mit ihm zum SPIEF reisen. Allerdings durfte auch Napolitano die USA nicht verlassen.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.

Mehr zum Thema - Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freedert.online/international/208079-nach-beschlagnahme-reisepasses-scott-ritter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Juni 2024

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

Geschichte wird entsorgtDass die Entscheidung über einen faktischen Eintritt Frankreichs und womöglich weiterer EU-Staaten in einen Krieg gegen Russland am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen soll, ist grotesk. Am 6. Juni 1944 landeten insbesondere US-amerikanische und britische, aber auch französische und polnische Truppen an der nordfranzösischen Küste, um die deutsche Besatzung zu beenden und Frankreich zu befreien. An der Seite der westlichen Alliierten kämpfte in Osteuropa unter hohen Opfern die Sowjetunion. Paris hat den Botschafter Russlands, des Nachfolgestaates der Sowjetunion, explizit von den Feiern ausgeladen. Eingeladen hat es hingegen Olaf Scholz, den Kanzler des Rechtsnachfolgers der damaligen deutschen Besatzer. Ebenfalls eingeladen hat es den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, obwohl die heutige Ukraine dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera höchste Ehren erweist. Es feiern in der Normandie demnach Nachfahren der Täter und Anhänger von deren Kollaborateuren, während ein zentraler damaliger Alliierter, Moskau, ausgesperrt wird.[1]

„Schon lange in der Ukraine“

Französische Soldaten sind „schon seit langem vor Ort“ in der Ukraine tätig. Dies bestätigt Oberst a.D. Peer de Jong, ein ehemaliger Berater der französischen Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac sowie Ex-Kommandeur des 3. Marineinfanterie-Regiments der französischen Streitkräfte, der heute als Vizepräsident des Pariser Institut Themiis tätig ist.[2] De Jong zufolge handelt es sich dabei um einen durchaus üblichen Vorgang, der seine Ursache in der Lieferung komplexer Waffensysteme an die Ukraine hat. Demnach werden derlei Lieferungen – es geht etwa um die französische Haubitze CAESAR – gewöhnlich um die Entsendung einer geringen Zahl an Militärs ergänzt, die den Umgang mit den Waffen beherrschen und unerfahrene Kräfte unterstützen können. Dabei muss es sich keinesfalls um reguläre Soldaten handeln. Wie die ultrarechte Zeitschrift Valeurs actuelles unter Berufung auf de Jong berichtet, sind mehrmals auch Zivilisten oder Mitarbeiter privater Militärfirmen als Begleitpersonal für die Waffenlieferungen in die Ukraine geschickt worden. Zuweilen hätten auch französische Militärausbilder ukrainische Trupps, die sich zum Training in Frankreich aufgehalten hätten, zurück in die Ukraine begleitet, bestätigte ein Ex-Militärausbilder dem Blatt.[3]

„Vorerst“ keine Kampftruppen

Laut de Jong hat die jetzt wohl bevorstehende Entsendung französischer Soldaten eine neue Qualität, da sie nicht mehr nur wenige, sondern eine beträchtliche Zahl an Franzosen umfasst, die zudem nicht mehr klammheimlich, sondern ganz offiziell in die Ukraine verlegt werden. Die Maßnahme ist laut Berichten am 20. Mai beim Besuch von Generalstabschef Thierry Burkhard in Kiew besprochen und Anfang vergangener Woche in einem Telefongespräch von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow im Kern beschlossen worden.[4] Demnach soll zunächst eine kleine Gruppe Militärs in die Ukraine geschickt werden, um dort präzise Handlungsoptionen zu ermitteln; von „ein paar Dutzend“ ist die Rede. Anschließend sollten mehrere hundert Soldaten entsandt werden, heißt es. „Vorläufig“ gehe es nicht um Kampftruppen, wird Élie Tenenbaum, Direktor des Centre des Études de Sécurité am Institut français des relations internationales (Ifri) zitiert; es gehe zunächst nur darum, die Ausbildung ukrainischer Einheiten in größerer Nähe zur Front durchzuführen.[5] Damit spare man kostbare Zeit und könne die Trainingsmaßnahmen zudem besser auf die Gegebenheiten des Geländes im Kriegsgebiet ausrichten, erklärt Tenenbaum.

Nur „ein erster Schritt“

Frankreich werde voraussichtlich nicht allein Soldaten ins Kriegsgebiet entsenden, berichtet Tenenbaum. Es sei bekannt, dass weitere Staaten ähnliche Absichten verfolgten – etwa Polen, Tschechien, „zweifellos mehrere baltische Staaten“, auf jeden Fall aber Estland. Denkbar sei es, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden und den Einsatz von einem Staat – mutmaßlich Frankreich – koordinieren zu lassen. Der Ifri-Mitarbeiter Léo Péria-Peigné urteilt, man werde allerlei Einschränkungen hinnehmen müssen; so werde man weder allzu nahe an der Front noch unter offenem Himmel trainieren können, um die Gefahr russischer Angriffe wenigstens zu reduzieren.[6] Vorstellbar seien Ausbildungsmaßnahmen, die in überdachter Umgebung durchzuführen seien, so etwa Ausbildung in der Instandhaltung von Kriegsgerät, in der Kommandoführung oder auch in der Minenräumung. „Interessant“ sei es allerdings, das alles „als einen ersten Schritt zu betrachten“ und genau zu beobachten, ob es letzten Endes „auf etwas anderes“ hinauslaufen könne, sobald man einmal in der Ukraine präsent sei.

Während es heißt, die endgültige Entscheidung über die Truppenentsendung in die Ukraine werde am morgigen Donnerstag am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen, kündigt Russland bereits jetzt harte Reaktionen an. „Kein Ausbilder, der sich mit dem Training ukrainischer Militärs beschäftigt, hat Immunität“, ließ sich am gestrigen Dienstag der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, zitieren.[7] Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Rande eines Besuches in der Republik Kongo, französische Militärs stellten – unabhängig davon, ob es sich bei ihnen „um Soldaten der französischen Armee oder um Söldner“ handle – „eine völlig legitime Zielscheibe für unsere Streitkräfte dar“. Der Druck auf Russland, militärisch gegen die jetzt angekündigten französischen Soldaten einzuschreiten, steigt umso mehr, als in Paris – wie erwähnt – offen davon die Rede ist, bei der Entsendung von Ausbildern handle es sich womöglich nur um einen „ersten Schritt“, dem weitere folgen könnten.

Kriegspartei

Vor den Konsequenzen hat in der vergangenen Woche Oberst a.D. Ralph D. Thiele gewarnt, der im Verlauf seiner Karriere unter anderem im Planungsstab des Verteidigungsministeriums und als Stabschef am NATO Defense College tätig gewesen ist. Thiele konstatiert, dass sich einige westliche Staaten „mit eigenen militärischen Kräften“ in der Ukraine betätigen wollen. „Praktisch bedeutet das: Die dafür eingesetzten westlichen militärischen Einheiten übernehmen Schlüsselaufgaben der ukrainischen Streitkräfte“, hält der Oberst a.D. fest – „sie werden zur Kriegspartei und absehbar auch zum Ziel russischer Angriffe“.[8] Thiele urteilt mit Blick auf das Kriegsgeschehen, „ein für die Ukraine positiver Ausgang dieses Konflikts“ sei „nicht mit militärischer Hilfe möglich“; aufgrund ihrer „prekären militärischen Lage“ sei für die Ukraine vielmehr „ein Waffenstillstand ... dringlich“. „Die Alternativen dazu sind Wunschdenken“, hält Thiele fest, der mit Blick auf die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine vor einem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ warnt.

Mehr zum Thema: Die Erweiterung des Schlachtfelds.

[1] D-Day: What you need to know about the 80^th anniversary ceremony. reuters.com 03.06.2024.

[2], [3] Gaspard de Malherbe: Guerre en Ukraine : « Cela fait déjà longtemps qu’il y a des Français sur place ». valeursactuelles.com 03.06.2024.

[4] Michaela Wiegel: Ausbildung im Kriegsgebiet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2024.

[5], [6] L’envoi de soldats français en Ukraine se précise. rfi.fr 02.06.2024.

[7] “Aucun instructeur“ français n’aura “d’immunité” en Ukraine, prévient la Russie. france24.com 04.06.2024.

[8] Ralph D. Thiele: „Einstieg in 3. Weltkrieg“: Experte warnt Nato-Länder wegen Hilfe für Ukraine vor Ort. focus.de 29.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 4. Juni 22:55 Uhr

zum Tage der Landungsfeierlichkeiten am 6. Juni nach 80. Jahren ein sehr

aufschlussreicher Roman von Stefan Heym, der dabei war als amerikanischer

Soldat. Leider im Westen kaum bekannt, Grüße von Irene Eckert

<http://www.stefan-heym.de/index.html>

Kreuzfahrer von heute / Der bittere Lorbeer Leipzig 1950

The Crusaders Boston 1948

Der Roman schildert den Siegeszug der amerikanischen Truppen nach der

Landung in der Normandie 1944 sowie die ersten Monate der Militärregierung

in einer Ruhrgebietsstadt. Im Mittelpunkt stehen Angehörige einer

Propagandaabteilung und einer Panzerdivision, die an der Einnahme von

Paris, der Zurückschlagung der deutschen Ardennenoffensive und der

Befreiung eines Konzentrationslagers beteiligt sind. Tapfer kämpfende und

von ihrer Sache überzeugte Soldaten treten ebenso auf wie Armeeangehörige,

die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht oder in Schwarzmarktschiebereien

verwickelt sind. Nach dem Krieg arbeiten die amerikanischen

Verantwortlichen mit Handlangern des NS-Regimes zusammen, was der vielfach

gepredigten grundlegenden Erneuerung Deutschlands bzw. einer wirksamen

Entnazifizierung im Wege steht...

(Amazon)

Info: http://www.stefan-heym.de/index.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2024, 17:41 Uhr

_RT DE 4.6.2023

_*Vernunft siegt über Unsinn – Schweiz verweigert Milliarden-Fonds für

Ukraine

*/von Szene isch Züri

/*

*Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die

Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der

Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission

abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese

Entscheidung nicht.

Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu

fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu

verschachern.

Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden

Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030

bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den

Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als "Kuhhandel"

bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist

endlich vom Tisch.

Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal

initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett. Als sie ihren

Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie

unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer

suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für

die gesamte Schweiz.

Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine

schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in

der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.

Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die

Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine

"Durchbrechung der Schuldenbremse" gewesen und hätte ein gefährliches

Präjudiz geschaffen.

Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für

außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine

bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.

Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat

beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des

Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige

Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die

Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens

bleibt dieses Geld im Land.

Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und

den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.

Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer

Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen

unsere Verteidigung.

Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd

war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die

im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger. Es wird Zeit,

dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf

die der NATO.

_RT DE 4.6.2024_

*NATO bereitet Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg

gegen Russland vor

*Das nordatlantische Bündnis bereitet einen Plan für die Verlegung von

Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa im Falle eines Krieges

mit Russland vor, schreibt die britische Zeitung /The Telegraph/ unter

Berufung auf Quellen. "Die NATO arbeitet an mehreren 'Landkorridoren',

um US-amerikanische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge im Falle eines

großen Landkriegs mit Russland in Europa schnell an die Front zu

bringen", heißt es in dem Bericht.

Es wird davon ausgegangen, dass die US-Streitkräfte in einem von fünf

vorher festgelegten Häfen landen und dann entlang vorbereiteter

Logistikrouten verlegt werden, stellten die Gesprächspartner der

Publikation klar.

Der Zeitung zufolge plant die NATO, die US-amerikanischen Streitkräfte

in den Niederlanden anzulanden, um sie von dort per Bahn durch

Deutschland nach Polen zu transportieren. Das Bündnis will auch Häfen in

Norwegen, Italien, Griechenland, der Türkei, Schweden, Finnland und den

baltischen Ländern einbeziehen.

Innerhalb der geschaffenen Transportkorridore werden sich die Truppen

ohne "übliche Einschränkungen" bewegen können, heißt es in dem Material.

Wie Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Gemeinsamen

Unterstützungs- und Logistikkommandos (JSEC) der NATO, der Zeitung

erklärte, haben die Erfahrungen aus den Kampfeinsätzen in der Ukraine

gezeigt, dass große Logistikstützpunkte wie im Irak und in Afghanistan

nicht mehr relevant sind, da sie im Falle eines Konflikts schnell

zerstört werden. Seiner Meinung nach wurde der neue Plan unter

Berücksichtigung solcher Risiken ausgearbeitet und sieht die Schaffung

"nachhaltiger" Transportketten vor.

Wladimir Putin betonte in einem Interview mit dem US-amerikanischen

Journalisten Tucker Carlson, dass Moskau die NATO-Länder nicht angreifen

werde, da dies keinen Sinn habe. Russlands Staatschef stellte fest, dass

westliche Politiker ihre Bevölkerungen regelmäßig mit einer fiktiven

russischen Bedrohung einschüchtern, um die Aufmerksamkeit von internen

Problemen abzulenken.

Im Westen wird in letzter Zeit immer häufiger über ein direktes

Eingreifen in den Ukraine-Konflikt gesprochen. So erklärte der

französische Präsident Emmanuel Macron, Paris schließe die Entsendung

von Truppen in die Kampfzone nicht aus, falls Russland die Frontlinie

durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten sollte. Er behauptete auch, dass

"viele Länder" mit seinem Ansatz über eine mögliche Entsendung von

Militär einverstanden seien.

Gleichzeitig wurden Macrons Worte Anfang Mai von NATO-Generalsekretär

Jens Stoltenberg dementiert. Stoltenberg zufolge wird das Bündnis keine

Truppen in die Ukraine entsenden, und Kiew hat auch nicht darum gebeten.

Der Generalsekretär betonte, dass er keine "unmittelbare Gefahr" eines

russischen Angriffs auf die Verbündeten des Blocks sieht.

Wie der /Corriere della Sera/ schreibt, könnte auf dem NATO-Gipfel im

Juli eine Erklärung verabschiedet werden, die die Ablehnung einer

direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine vorsieht. Nach

Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses

Dokuments: "No boots on the ground (keine Bodentruppen)".

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker

haben in Russland im Auftrag Putins Übungen von Raketenverbänden des

südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern wird der Einsatz

nicht-strategischer Atomwaffen geübt.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 4.6.2024_

*GUS-Staatschefs schenken Selenskijs Einladung in die Schweiz keine

Beachtung *

Wladimir Selenskij hat die Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder

persönlich angerufen und sie gebeten, zur Konferenz in die Schweiz zu

kommen. Aber sie alle haben abgelehnt, erklärt

<https://tass.ru/politika/20985525> Russlands stellvertretender

Außenminister Michail Galusin in einem Interview mit der

Nachrichtenagentur /TASS/.

/"Wir wissen es mit Sicherheit, dass ihnen regelmäßig Einladungen

geschickt wurden, die unbeantwortet blieben." /Galusin betont, dass

Russlands engste Verbündete und Freunde aus der GUS den Kernpunkt dieser

Veranstaltung vollkommen verständen. /"Dies hat mit Frieden nichts zu

tun. Das ist ein Versuch, in aller Eile eine antirussische Koalition zu

schaffen und Russland ein Ultimatum zu stellen."/

Weiter ist Galusin der Ansicht, dass solche "Apéro-Treffen" nicht zu

einer politischen Lösung beitrügen und solche Veranstaltungen sinnlos

und "von vornherein zum Scheitern verurteilt" seien.