Economists for Future
Können und wollen wir alle im Überfluss leben?

Mit der westlichen Industrialisierung sind wir bisher in der Mehrheit nicht sehr gut gefahren. Warum also sollte dieses Modell international erstrebenswert sein? Ein Beitrag von Anke Schaffartzik.

Bild: Jezael Melgoza via Unsplash

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Wir kennen die mit Ressourcenabbau verbundenen Umweltfolgen, trotzdem bauten wir 2022 mit 96 Milliarden Tonnen weltweit so viel ab, wie noch nie zuvor. Jahrzehntelange Warnungen konnten uns nicht davon abhalten, eisern am zerstörerischen business as usual festzuhalten. Wachstumsmodell und Industrialisierung nach westlichem Vorbild haben jedoch nicht nur verheerende Umweltfolgen, sondern beruhen auch auf Überfluss einerseits und Mangel andererseits.

Angesichts internationaler Ungleichheiten und in Anbetracht planetarer Grenzen stellt sich die Frage: Kann dieses Wachstumsmodell auch im Globalen Süden umgesetzt werden? Und mehr noch: Ist dieses Modell überhaupt international erstrebenswert? Dieser Debattenbeitrag stellt Industrialisierung und Wachstum nach westlichem Vorbild als globales Modell grundlegend in Frage.

Alle(s) im Überfluss?

Der globale Ressourcenabbau lag 2022 laut den Daten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bei 96 Milliarden Tonnen und war damit so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 1999 noch rangen wir unserem Planeten nur halb so viele Ressourcen ab (48 Milliarden Tonnen), aber auch das schon mit dramatischen Umweltauswirkungen (O’Brien & Leichenko, 2008).

Der globale Ressourcenverbrauch wurde verdoppelt in einer Zeit, in der wir es schon besser wussten: Donella und Dennis Meadows hatten für den Club of Rome 1972 die Grenzen des Wachstums modelliert und auf dieser Grundlage eindringlich vor einem „so weiter, wie bisher“ oder business as usual gewarnt. Seitdem gab es verschiedene Echos dieser Warnung: zum Beispiel im ersten Bericht des internationalen Klimarates (IPCC) 1990 und auf dem Earth Summit in Rio de Janeiro 1992. Aktuell wird auf die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals gesetzt. Doch auch dieser Zielekatalog räumt dem Schutz des Lebens auf unserem Planeten keine Priorität vor der Erreichung von Wirtschaftswachstum ein (Eisenmenger et al., 2020) und adressiert somit auch nicht die Probleme einer „nachhaltigen“ Entwicklung, wie wir sie spätestens seit dem Bericht der Brundtland-Kommission 1987 mit uns herumtragen: Umweltschutz ja, aber nur wenn gleichzeitig die Wirtschaft weiter wächst. Heute scheinen wir uns recht eindeutig auf dem business as usual-Pfad zu befinden, vor dem seit mehr als 50 Jahren mit Nachdruck gewarnt wird (Herrington, 2020).

Wirtschaftswachstum, das bisher recht ausnahmslos mit ansteigendem Ressourcenverbrauch einhergegangen ist (Haberl et al., 2020), wird oft gerechtfertigt mit den ansteigenden Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung. Wenn immer mehr Menschen auf diesem Planeten leben, dann brauchen wir immer mehr Essen, immer mehr Wohnraum, immer mehr Zeug.

Das Argument erscheint logisch, aber hinkt empirisch gewaltig: Bevölkerungswachstum findet überwiegend dort statt, wo Menschen im internationalen Vergleich sehr wenig konsumieren. Nicht global, sondern in einigen wenigen Ländern wird mit diesem hohen Ressourcenverbrauch die Industrialisierung nach westlichem Vorbild ermöglicht (Schaffartzik et al., 2014). Japan beispielsweise galt bis zur großen Rezession von 2007/08 noch als hervorhebenswertes Land, in dem Ressourcenflüsse stagnierten (O’Neill, 2015). Seitdem schrumpft zwar die Bevölkerung weiterhin, doch der Ressourcenverbrauch ist wieder angestiegen (laut Daten der UNEP wurden 2022 10% mehr Ressourcen verbraucht als 2009). In Bangladesch ist im gleichen Zeitraum der Ressourcenverbrauch viel stärker angestiegen und wurde fast verdoppelt, lag aber 2022 noch bei unter 4 Tonnen pro Kopf (Japan: 10,5 Tonnen pro Kopf).

Damit in bestimmten Bevölkerungsschichten und Weltregionen Überfluss möglich ist, müssen anderswo Material, Energie, Arbeitskraft und Land bereitgestellt werden. Häufig ist ein Großteil der Ressourcen, die in (materiell) exportabhängigen Ökonomien eingesetzt werden, nicht dem inländischen Konsum, sondern dem Export gewidmet (Dorninger et al., 2021). Das immense globale Wachstum geht dadurch in der Regel nicht mit einer internationalen Angleichung im Konsumniveau einher. Stattdessen kommt es zu einer zunehmenden Polarisierung des Ressourcenverbrauchs. Diese spezielle Form der Ungleichheit zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen entweder in Ländern leben, die deutlich über dem globalen Durchschnitt konsumieren oder deutlich darunter (Duro et al., 2018).

Es ist also in Frage zu stellen, ob Wachstum nach westlichem Vorbild, d.h. beruhend auf internationalen Ungleichheiten, überhaupt international möglich ist. Gleichzeitig wird zerstörerisches Wachstum, zum Erhalt eines bestimmten Wirtschaftssystems oder von Massenkonsum, zunehmend kritisch gesehen. Forderungen nach einer Abkehr von diesem System werden immer lauter (Akbulut 2021). Doch während es im globalen Norden recht klar um die Frage geht, was nach dem Wachstum kommen kann, ist die Problemlage aus der Perspektive derer, die für den Massenkonsums anderer anderswo enteignet und ihrer Lebensgrundlagen gewaltsam beraubt werden, eine andere (Scheidel und Schaffartzik, 2019). Es stellt sich also zweitens die Frage, ob Wachstum nach westlichem Vorbild – wenn es möglich ist – erstrebenswert ist. Für irgendwen.

Kann der Globale Süden wachsen?

Manchmal wird als Hauptargument gegen ein wachstumsgetriebenes Wirtschaften angeführt, dass sich das – wie wir in Österreich sagen – niemals ausgehen kann, wenn das alle machen. Marina Fischer-Kowalski und ich haben vor einiger Zeit Folgendes (zugegebenermaßen grob) geschätzt: Wenn all jene Länder, die noch kein ausgebautes fossiles Energiesystem haben, diesen Ausbau vollziehen würden (d.h. 50 Gigajoules fossile Energie pro Kopf und Jahr konsumieren würden), müsste der globale fossile Energieverbrauch bis 2050 auf 700 Exajoules pro Jahr ansteigen (Schaffartzik und Fischer-Kowalski, 2018). Das sind 200 Exajoules mehr als der entsprechende Wert im Jahr 2023 (IER, 2024) und doppelt so viel wie der Wert, der uns vielleicht erlauben würde, die globale Erderhitzung auf 2 Grad Celsius zu beschränken. Das geht sich nicht aus – zumindest nicht, wenn wir davon ausgehen, dass  es hinsichtlich der abbaubaren fossilen Energieträger und der verkraftbaren Emissionen planetare Grenzen gibt.

Doch solch ein hypothetisches Wachstum-für-alle ist natürlich etwas anderes als das zuvor skizzierte Wachstum nach westlichem Vorbild. Wachstum-für-alle geht sich nicht aus, Wachstum nach westlichem Vorbild für den globalen Süden, rein rechnerisch und hypothetisch, schon. Das Wachstum, das wir bisher global erlebt haben, wäre ohne eklatante Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Ländern nicht möglich gewesen: Ein Entwicklungsmodell, das (unter anderem) auf Netto-Importen beruht, ist angewiesen auf Netto-Exporteure (Schaffartzik und Pichler, 2017). Lassen wir die Machtverhältnisse außer Acht (fatal unterkomplex, ich weiß), dann wäre es eigentlich egal, wer die Netto-Exporteure sind. Wenn die Länder des Globalen Nordens ab heute Ressourcen für die Länder des Globalen Südens bereitstellen würden, statt sie zu konsumieren oder zu akkumulieren, könnte der durchschnittliche pro-Kopf Konsum umgekehrt werden: Etwas unter 5 Tonnen pro Kopf im Norden, etwas über 15 Tonnen pro Kopf im Süden.

Der globale Norden würde sich außerdem auf Exporte konzentrieren, den Abbau von Ressourcen ausdehnen und andererseits die Bestände (d.h. Ressourcen, die in Maschinen, Infrastrukturen und langlebigen Konsumgütern gebündelt sind) zurückbauen. Es würden viele Niedriglohn-Arbeitsplätze geschaffen werden, in der Land- und Forstwirtschaft, im Bergbau, in der Sortierung und im Recycling. Gleichzeitig würde es, wegen der Exportorientierung, zunehmend schwierig werden, benötigte Konsumgüter zu erwerben. Sehr vereinfacht ausgedrückt ist das die Rolle, die in der Weltwirtschaft übernommen werden muss, wenn der Globale Süden eine Industrialisierung nach westlichem Vorbild vollziehen soll (vgl. Temper et al., 2015, s.a. EJatlas.org).

Industrialisierung – es könnte alles viel schlimmer sein

Wir können davon ausgehen, dass diese Rolle in der Weltwirtschaft historisch und aktuell für den Globalen Süden genauso wenig attraktiv ist, wie sie es hypothetisch für den globalen Norden ist. Doch vielleicht ist es nicht nur das Dasein des Ressourcenlieferanten, sondern diese ganze Industrialisierung, die nicht so furchtbar attraktiv ist?

Diese Industrialisierung braucht unglaublich viel Ressourcen und Arbeitskraft und versucht, systemische Probleme mit vergleichsweise kleinen Perks auszugleichen: Deine Arbeit macht Dich krank, aber du bekommst einen Rabatt im Yogastudio. Du schläfst nicht genug, aber bekommst von der Firma gratis Kaffee. Dein Wohnraum ist überhitzt, aber vier große Straßen weiter wird die Stadt klimafit gemacht. Du hast kaum Zeit für Beziehungen, aber all the apps auf deinem Smartphone. Es könnte alles viel schlimmer sein. Aber eben auch viel besser.

Ich kenne mich mit überzeugender Kommunikation nicht aus, aber „Industrialisierung – es könnte alles noch viel schlimmer sein“ überzeugt mich als Werbespruch wenig. Und wenn wir uns die Frage stellen, ob Industrialisierung nach westlichem Vorbild auch im Globalen Süden möglich wäre, dann gehen wir schon irgendwie davon aus, dass andere unbedingt genau diese Industrialisierung wollen. Eine Industrialisierung, die bedeutet, dass mehr Ressourcen verbraucht werden als je zuvor, ohne dass wir deshalb das gute Leben leben. Eine Industrialisierung, die bedeutet, dass immer mehr Menschen entweder sehr viel arbeiten oder sehr dringend Arbeit suchen. Und eine Industrialisierung, die nach wie vor auf einem mittelfristigen Wirtschaften über planetare Grenzen hinaus beruht. Eine Industrialisierung, die keine Zukunft hat. Es geht hier um eine Wirtschaftsweise, die systematisch den sweet spot der doughnut economy verpasst, also jenen Kringel, in dem wir das süße Leben leben und unsere Bedürfnisse erfüllen können, ohne planetare Grenzen zu sprengen (Raworth, 2023).

Zeit für andere Fragen

Mit der westlichen Industrialisierung sind wir bisher in der Mehrheit nicht sehr gut gefahren. Gleichzeitig bleiben aber auch die Diskurse um Alternativen oft geprägt von westlichen Zugängen, Theorien und Erfahrungen (zum Beispiel im Bereich degrowth oder post-Wachstum: Álvarez und Coolsaet, 2020). Statt uns am Erhalt einer Wirtschaftsweise abzuarbeiten, könnten wir uns die Frage stellen (lassen), was überhaupt das gute Leben (buen vivir) oder das gute Zusammenleben (buen convivir) ausmacht (Pérez Orozco, 2022). Die vielen quantitativen Studien zum Ressourcenverbrauch, die ich eingangs zitiert habe, sind sicher wichtig, wenn es darum geht zu verstehen, worauf derzeitige Krisen beruhen. Dieses Wissen muss aber auch als Grundlage dafür dienen, die Möglichkeiten für wünschens- und erstrebenswerte Zukünfte auszuloten (Bai et al., 2016). Und was wünschens- oder erstrebenswert ist, können wir nicht wissen, ohne unsere Mitmenschen zu fragen, wie es ihnen geht und was sie sich wünschen. Also, was fehlt Dir in diesem Überfluss?

Zur Autorin:

Anke Schaffartzik ist Professorin am Department of Environmental Sciences and Policy der Central European University (CEU) in Wien und Mitglied des Vorstands der European Society for Ecological Economics (ESEE). Sie forscht und lehrt zu (internationalen) Ungleichheiten im Ressourcenverbrauch.

Info: https://makronom.de/koennen-und-wollen-wir-alle-im-ueberfluss-leben-47501?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=koennen-und-wollen-wir-alle-im-ueberfluss-leben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.10.2024

Marseille, Montreuil und Toulouse feiern die Gewaltfreiheit und den Beginn des Weltmarsches

Am 2. Oktober, dem Internationalen Tag der Gewaltfreiheit, nahm Frankreich auf vielfältige Weise am Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit teil, der in San José, Costa Rica, gestartet wurde. In Marseille wurde der Tag auf der Place Jean-Jaurès im lebendigen, multikulturellen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/marseille-montreuil-und-toulouse-feiern-die-gewaltfreiheit-und-den-beginn-des-weltmarsches/

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Schüler für den Frieden: Die Schaffung eines menschlichen Friedenssymbols in Schulen in ganz Griechenland

Die Aktion bestand darin, dass Schüler und Lehrer einer oder mehrerer Klassen oder alle Schüler und Lehrer auf dem Schulhof ein menschliches Friedenssymbol formten, das anschließend von oben fotografiert wurde. Es wurde vorgeschlagen, dass die Schüler ein großes weißes Blatt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/schueler-fuer-den-frieden-die-schaffung-eines-menschlichen-friedenssymbols-in-schulen-in-ganz-griechenland/

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Das Wettern der Woche: Mit Kippa? Nur nachts

Erstens: Es dürfe niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, sagte Olaf Scholz eben. Zweitens: Ich würde keinem Menschen raten, mit einer Kippa auf dem Kopf durch die Stadt zu gehen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/das-wettern-der-woche-mit-kippa-nur-nachts/

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Der 7. Oktober 2023 ist an allem schuld»: falsch!

Die Vorgeschichte des Gaza-Konflikts erklärt einiges. Und das abscheuliche Hamas-Massaker rechtfertigt keinen Vernichtungskrieg. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Exponenten der israelischen Regierung und viele Juden im Ausland verteidigen sämtliche Missetaten der israelischen Regierung mit dem Argument, dass die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/der-7-oktober-2023-ist-an-allem-schuld-falsch/

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Frauen in Weiss – für Waffenstillstand in Gaza

Fast ein Jahr Krieg gegen ganz normale Menschen, Frauen, Männer, Kinder im Gaza. Was können wir tun? Können wir überhaupt etwas tun? Ja: Wir können unsere Mutlosigkeit und Resignation überwinden. Sie sind möglicherweise ein Ergebnis von Manipulation und gezielter Desinformation.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/frauen-in-weiss-fuer-waffenstillstand-in-gaza/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 9. Oktober 2024

(Eigener Bericht) – Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.

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taz.de, vom 3. Oktober 2024, 20:10 Uhr, Pascal Beucker, Inlandsredakteur

Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.

Ralf Stegner hatte auf der Friedensdemo wenig zu lachen Foto: Christian Mang / rtr

BERLIN taz | 

Wenigstens von dem Nieselregen hat Ralf Stegner auf der Bühne nichts abbekommen. Das dürfte aber zu dem wenigen Erfreulichen gehören, das der SPD-Bundestagsabgeordnete von seinem Auftritt auf der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin mitnimmt. Zunächst noch mit freundlichem Applaus begrüßt, wandelte sich die Stimmung schnell. „Wir haben in der Ukraine einen russischen Angriffskrieg“, sagte Stegner direkt zu Beginn seiner Rede – was mit wütenden Pfiffen quittiert wurde.

Als Stegner dann auch noch der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zubilligte und sich für eine humanitäre wie auch militärische deutsche Hilfe für das geschundene Land aussprach, ertönten ohrenbetäubende Buhrufe. „Aufhören“, schallte es ihm entgegen, worauf er seine Rede unterbrechen musste. Stegners eindringlichem Appell nach mehr Diplomatie hörten viele schon nicht mehr zu. „Die SPD war und ist Teil der Friedensbewegung“, sagte er zum Schluss trotzig – und erntete lautstarkes Lachen. Seine Hoffnung, dass viele SPD-Mitglieder an der Demo teilnehmen würden, erfüllte sich offensichtlich nicht.

Dass der Sozialdemokrat keinen leichten Stand haben würde, war allerdings absehbar gewesen. Organisiert wurde die Demo von der Ini­tiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, einem zehnköpfigen Kreis um die Alt-Friedensbewegten Reiner Braun und Willi van Ooyen. Für heftige Diskussionen hatte im Vorfeld gesorgt, dass der von der Initiative verfasste zentrale Aufruf allzu deutlich die Handschrift des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) trägt.

So wird darin nicht einmal benannt, wer wen angegriffen hat. Auch die Forderungen nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukrai­ne oder nach Schutz und Asyl von Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen und De­ser­teu­r:in­nen aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU fehlten. Das könnte daran gelegen haben, dass die Mehrzahl der Ver­an­stal­te­r:in­nen mit der neuen Partei sympathisieren oder, wie etwa die Berliner BSW-Landesgeschäftsführerin Wiebke Diehl, Mitglied sind. Diehl war eine der beiden Moderatorinnen der Abschlusskundgebung.

Drei Demozüge zur Siegessäule

Bereits im Februar 2023 hatte der Kern der Ini­tia­tive eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo in Berlin mit bis zu 29.000 Teil­neh­me­r:in­nen organisiert. Zu einer Nachfolgedemo im November 2023 kamen etwa 10.000 Menschen – ebenfalls mit Wagenknecht als Hauptrednerin, die auch diesmal wieder viel­umjubelt dabei war.

25.000 Teil­neh­me­r:in­nen hatten die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen 2024 angemeldet. „Wir sind jetzt schon mehr als 42.000 Menschen und es kommen immer mehr dazu“, sagte Reiner Braun zu Anfang der Abschlusskundgebung. Eine sehr wohlwollende Schätzung. Die Polizei bezifferte die Anzahl auf unter 10.000. Was zu gering geschätzt sein dürfte.

In drei Demozügen waren die Teil­neh­me­r:in­nen am Mittag vor die Siegessäule im Berliner Tiergarten gezogen. Links von der Bühne hatten die DKP, die MLPD und diverse andere kleine linken Gruppen ihre Stände aufgebaut. Die Junge Welt verteilte ihre Wochenendausgabe mit der Beilage „75 Jahre DDR“. Rechts von der Bühne standen, gut beschützt von der Polizei, ein paar Gegendemonstrant:innen. „Eure Friedenstauben sind nur Russenbroiler“ stand auf ihrem Transparent.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der die Menge mit „Grüß Gott“ begrüßte, wurde freundlicher als Stegner aufgenommen. „Ich habe noch nie in meinem Leben auf einer Demonstration der Friedensbewegung gesprochen“, sagte er. „Jeder weiß, dass Russland nicht zu den Waffen hätte greifen dürfen, da braucht man nicht zu diskutieren“, sagte der Nationalkonservative in Richtung derjenigen, die bei dem Sozialdemokraten noch gepfiffen hatten. Das taten sie bei Gauweiler nicht, da er schnell hinzufügte, dass Schuldzuweisungen den Konflikt in der Ukraine nicht lösen würden.

Wagenknecht respektiert Stegner

Frenetischen Applaus erntete schließlich Wagenknecht, die wie üblich scharf die Bundesregierung und die Ampelparteien geißelte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, ätzte sie und forderte „ein Bataillon der Kriegstüchtigkeits-Maulhelden“. Dann könnten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und der CDU-Mann Roderich Kiesewetter „sich mal beweisen“. Vor Stegner aber habe sie „großen Respekt“, weil er auf der Demonstration aufgetreten sei, sagte Wagenknecht. Auch wenn sie vieles von dem, was er sagte, nicht teile.

Mehrere im Vorfeld angefragte Red­ne­r:in­nen hatte ihre Teilnahme abgesagt, darunter der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin und die Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann.

Info: https://taz.de/Friedensdemo-in-Berlin/!6037060/

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„Friedensdemonstration“ am 3. Oktober: Die Friedensbewegung ist tot

taz.de, vom 4. Oktober 2024, 20:07 Uhr

Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation der Ukraine.

Wurde auf der Friedensdemonstration während seiner Rede ausgepfiffen: Ralf Stegner, SPD Foto: Stefan Boness/Ipon

Mehr als zweieinhalb Jahre tobt der Krieg in der Ukraine. Ein Ende des Wütens der russischen Soldateska ist nicht in Sicht. Bei vielen Menschen ist die Angst groß vor einer Eskalation über die Grenzen des überfallenen Landes hinaus. Gleichzeitig findet eine innere Mobilmachung in der Bundesrepublik statt. Wer sich nicht der schlichten Logik des Militärischen ergeben will und zu verstärkten diplomatischen Bemühungen auffordert, steht schnell in der Gefahr, als weltfremder Träumer verspottet zu werden. Das angesichts der deutschen Geschichte geradezu obszöne Gerede von der „Kriegstüchtigkeit“, die wieder erlangt werden müsse, ist nur schwer erträglich. Es wäre also höchste Zeit für eine große Friedensbewegung. Doch in Deutschland gibt es keine Friedensbewegung mehr. Nach längerem Siechtum ist sie am 3. Oktober in Berlin gestorben.

Das ist eine harte, eine bittere Feststellung. Aber wer sich die wütenden Pfiffe und Buhrufe während der Rede des SPD-Politikers Ralf Stegner vor Ort anhören musste, kann kaum zu einem anderen Befund kommen. Selbstverständlich handelt es sich bei dem Überfall auf die Ukraine um „einen russischen Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung“ bringt. Wer schon die Aussprache einer solch unbestreitbaren Tatsache für unerträglich hält, der demonstriert nicht für den Frieden, sondern für den Okkupanten. Putins deutscher Resterampe, die da so lautstark gepfiffen hat, geht es nicht, wie ihre Ikone Sahra Wagenknecht behauptet, um Friedens-, sondern um Kapitulationsverhandlungen. Mit einer Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, hat das nichts mehr zu tun. Denn dazu gehört zwingend die Empathie und die Solidarität mit den Opfern kriegerischer Aggressionen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Unter den De­mons­tran­t:in­nen in Berlin waren auch viele aufrechte Friedensbewegte. Aber sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nur als Staffage gedient zu haben. Und das war absehbar. Aus gutem Grund hatte der Bun­des­spre­che­r:in­nen­kreis der traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der Demo ihre Unterstützung verweigert. An den wüsten Reaktionen auf die Rede Stegners lässt sich unschwer erkennen, warum in dem zentralen Aufruf der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen nicht benannt worden ist, wer wen angegriffen hat.

Es war auch kein Versehen, dass sich der mehrheitlich mit dem BSW sympathisierende Kreis um den Altfriedensbewegten Reiner Braun dagegen ausgesprochen hat, die Forderungen nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukrai­ne oder nach Asyl für Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen und De­ser­teu­r:in­nen aus Russland, Belarus sowie der Ukraine aufzunehmen. Beides sollte, ja muss jedoch zum Minimalkonsens gehören, um gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Die alte Friedensbewegung ist tot, eine neue wäre notwendig. Immerhin gibt es noch zahlreiche Friedensbewegte sowie Organisationen wie die DFG-VK, die sich weder „kriegstüchtig“ noch zum Handlanger eines rechten Autokraten machen lassen wollen. Sie sind wertvoller denn je.

Info: https://taz.de/Friedensdemonstration-am-3-Oktober/!6038274

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freedert.online, vom 8 Okt. 2024 16:23 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli

In Deutschland vollzieht sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller, einem führenden Grünen-Politiker, zunehmend in die Meinungsfreiheit eingreift. Mit der Einführung der Meldestelle "REspect!" wird ein Mechanismus der Willkür geschaffen. 

Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem Spitzenfunktionär der Grünen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zunächst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig:

"Eine Zensur findet nicht statt."

Doch wenn die Bundesregierung verkündet, dass sie "keine Zensur betreibt, weil das nicht ihre Aufgabe sei", stellt sich die Frage: Wer übernimmt dann diese Aufgabe, wenn sie doch ausdrücklich verboten ist?

Was wir derzeit beobachten, ist eine schleichende, aber äußerst beunruhigende Entwicklung, die sich wie ein düsteres Echo von Orwells "1984" anfühlt. Im Namen der Sicherheit und Ordnung entsteht ein Netzwerk von Überwachung und Kontrolle, das unliebsame Meinungen systematisch unterdrückt. Die Zensur erfolgt nicht mehr durch offizielle staatliche Institutionen, sondern durch private Akteure, die von der Regierung unterstützt und gefördert werden.

Die Regierung – unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen – baut eine Zensurmaschine auf, deren Macht kaum jemand entkommen kann. Der Diskurs über die Meinungsfreiheit, die bereits seit Jahren in Deutschland unter Druck steht, erreicht mit diesen jüngsten Schritten eine neue Eskalationsstufe.

Die Meldestelle "REspect!": Ein trojanisches Pferd?

Die Bundesnetzagentur hat den ersten Trusted Flagger, einen vetrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digital Services Act (DSA), zugelassen und die Meldestelle offiziell als "Trusted Flagger" anerkannt.

Die Meldestelle "REspect!" hat die beunruhigende Befugnis, eigenständig darüber zu urteilen, welche Inhalte als "Hass", "Hetze" oder "Fake News" gelten – und damit direkt die Löschung auf Plattformen wie Facebook, YouTube oder X (ehemals Twitter) zu veranlassen. Doch die Kriterien dafür sind nebulös und offen für willkürliche Interpretationen, besonders nach der politischen Logik grüner Entscheidungsträger.

Analyse

"Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor

Kritische Äußerungen gegenüber Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Kamala Harris, der israelischen Politik, dem Selenskij-Regime, Solarenergie oder den Covid-Impfungen könnten plötzlich als "Hetze" eingestuft werden. In dieser Welt werden nicht nur die Inhalte, die offensichtlich strafbar sind, zur Zielscheibe, sondern auch legale Meinungen, die einfach nur unbequem sind oder von der vorherrschenden politischen Linie abweichen. Dies schafft ein Klima der Angst und Selbstzensur, in dem abweichende Meinungen erstickt werden, bevor sie überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden.

Was hier als Schutz vor "Fake News" und "Hassrede" verkauft wird, droht zu einem Werkzeug der Meinungsmanipulation zu werden. Wenn Kritik an Regierungsvertretern oder bestimmten politischen Themen automatisch als "Hetze" abgestempelt wird, dann befindet sich die Meinungsfreiheit auf einem gefährlichen Pfad – und der freie demokratische Diskurs wird untergraben.

Besonders pikant: Diese Zensurinstanzen werden nicht einmal von neutralen, staatlichen Behörden geführt, sondern von privat finanzierten Organisationen, die eng mit der Regierung verbunden sind.

"Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein

"REspect!", eine von der Grünen Familienministerin Lisa Paus über das Programm "Demokratie leben!" finanzierte Initiative, entscheidet also über die Zukunft von Meinungen im Netz.

Dabei handelt es sich längst nicht mehr um die Überwachung strafrechtlich relevanter Inhalte, sondern um einen gezielten Eingriff in den politischen Diskurs.

Ein sanfter Einstieg in eine Ära der Zensur?

Der Begriff "Trusted Flagger" klingt auf den ersten Blick unscheinbar und fast positiv. Doch in der Realität bedeutet er, dass Organisationen wie "REspect!" auf Knopfdruck bestimmen können, welche Inhalte gelöscht werden.

Die sozialen Netzwerke sind verpflichtet, auf diese Meldungen unverzüglich zu reagieren – und das ganz ohne richterliche Überprüfung. Was bleibt, ist eine beispiellose Machtfülle in den Händen weniger, die über Wohl und Wehe des öffentlichen Diskurses entscheiden.

Noch alarmierender wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass Begriffe wie "Hassrede" immer häufiger auch politische Kritik umfassen. So wurde etwa ein Bürger, der einen grünen Abgeordneten als "Dummschwätzer" bezeichnete, von "REspect!" angezeigt. Ein Vorfall, der zeigt, wie dünn die Linie zwischen berechtigter Kritik und angeblicher Hetze gezogen wird – je nachdem, wie es der Regierung in den Kram passt.

Grüne Handschrift bei der Kontrolle der öffentlichen Meinung

Die enge Verflechtung zwischen der Grünen Partei und den neuen Zensurmaßnahmen ist kaum zu übersehen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, ist nicht nur ein führender Kopf der Grünen, sondern auch ein enger Vertrauter von Wirtschaftsminister Robert Habeck, einem der prominentesten Politiker der Partei.

6 November 2023, BerlinLegion-media.ru (Bild)

Die Einrichtung der Meldestelle "REspect!" passt perfekt in die Agenda der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, die explizit gegen "Hass und Hetze" im Netz vorgehen will – eine Zielsetzung, die zunehmend dazu dient, politische Unbequemlichkeiten zu unterdrücken.

Wohin führt dieser Weg?

Deutschland steht am Scheideweg. Die Bundesregierung ist dabei, die Meinungsfreiheit systematisch zu beschneiden, um eine staatlich gelenkte und überwachte Kommunikationskultur zu schaffen. Während ihre Vertreter argumentieren, es gehe darum, das Internet "sicherer" zu machen, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass dies in Wahrheit der Beginn einer umfassenden Kontrolle ist. Der Kampf gegen "Hassrede" wird instrumentalisiert, um politische Kritik im Keim zu ersticken.

Wenn der Staat bestimmt, welche Meinungen als legitim gelten und welche nicht, ist die Demokratie in Gefahr. Statt die Meinungsfreiheit zu schützen, wie es seine eigentliche Aufgabe wäre, schafft der Staat eine Struktur, die freie Rede systematisch überwacht und einschränkt.

Meinung

Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

Ob diese Entwicklung unaufhaltsam ist oder ob es noch Widerstand gibt, wird sich zeigen.

Eins steht jedoch fest: Wenn die deutsche Gesellschaft diese schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit weiterhin duldet, könnte sie sich schon bald in einem Land wiederfinden, in dem freies Denken und Sprechen nur noch ein verblassendes Relikt der Vergangenheit sind. In dieser düsteren Zukunft würde der Austausch von Meinungen und Ideen nur noch im Verborgenen stattfinden – etwa heimlich in der Küche, während man am Kochfeld steht, darauf bedacht, dass die Nachbarn nicht zuhören.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 9 Okt. 2024 20:26 Uhr

Sie würde es vehement von sich weisen. Und wenn man ihre Worte liest, als wären sie aus der Zeit, ohne Zusammenhang gesprochen, könnte man das sogar glauben. Aber rund um die Worte ist eine Welt, und was sie bewirkt, ist das Gegenteil dessen, was sie sagt.

Annalena Baerbock, Schwerin, 03.10.2024

Die Meisterin der Krokodilstränen hat wieder einmal zugeschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock lässt die Welt ihre Betroffenheit genießen, und wer auch immer diesen Tweet in Wirklichkeit verfasst hat, hat jedenfalls den Tonfall bestens eingeübt:

Wem da nicht die Tränen der Rührung in den Augen stehen. Ein Welpe in Wortform. Nein, ein ganzer Welpenwurf. Der zwei Dinge vermitteln soll. Zum einen, es gibt ganz viel schrecklichen Antisemitismus in Deutschland. Und zum anderen, Annalena Baerbock ist natürlich eine von den Guten, und schon allein deshalb ganz doll gegen Antisemitismus.

Baerbock schließt Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung Israels nicht aus

Beides ist gelogen.

Es gibt in Deutschland keine schlimmere Antisemitin als Annalena Baerbock. Warum? Sie ist die deutsche Außenministerin. Sie erklärt tagein, tagaus, wie sehr sie an der Seite Israels stünde, wegen der deutschen historischen Verantwortung, während der Völkermord in Gaza weitergeht und die ganze Welt dabei zusieht.

Allein die Begründung, warum man diesen Völkermord geschehen lässt und sogar seine Ausweitung auf den Libanon stillschweigend akzeptiert, ist in sich antisemitisch. Denn sie lässt sich umkehren, und dann wird daraus die Behauptung, alle Juden seien wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Was charakterisiert denn Rassismus? Ich denke dann rassistisch, wenn ich davon ausgehe, dass ein Mensch sich aufgrund seiner Abstammung auf eine bestimmte Weise verhält. Ich tue es dann – und nur dann – nicht, wenn ich jedem Menschen, gleich woher er kommt, gleich, wer er ist, das volle Spektrum menschlicher Handlungsmöglichkeiten zugestehe. Netanjahu beispielsweise ist ein genozidales Arschloch. Das steht allerdings mit seiner jüdischen Abstammung in keinem kausalen Zusammenhang. Netanjahu steht ebenso wenig für "den Juden", wie ein gewisser Adolf Hitler für "den Deutschen" stand. Und dies auch ungeachtet der Tatsache, dass beide in ihren jeweiligen Ländern für ihre Politik zeitweilig sogar Mehrheiten fanden.

Auch wenn AIPAC (zionistische Lobbyorganisation) die US-Politik massiv beeinflusst, ein Drittel der jüdischen US-Bürger verurteilt die israelische Politik. Mit ihnen geschieht nur das Gleiche, wie es auch mit der jüdischen Friedensbewegung in Deutschland geschah – sie wurde spätestens seit 2010 gezielt aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt. Das konnte ich in München gut beobachten. Sowohl die Kampagne BDS (Boykott, Divestment, Sanctions), die darauf abzielt, mit Israel so zu verfahren wie mit Apartheid-Südafrika, als auch Friedensinitiativen wie Salaam-Shalom, eine jüdisch-palästinensische Gruppe, wurden schlicht für antisemitisch erklärt, in enger Kooperation zionistischer Vertreter mit den Antideutschen. Was hieß, Veranstaltungen wurden fast unmöglich. Städtische Räume durften nicht mehr an sie vermietet werden, und bei privaten Räumen rief mit Sicherheit jemand an und teilte mit, das sei eine antisemitische Veranstaltung, da sei es doch besser, sie nicht...

Analyse

Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat

Wenn heute, seit einem Jahr, dieser Genozid in Gaza geschieht, dann ist das auch deshalb möglich, weil in Deutschland konsequent jede reale Information über die Verhältnisse in Israel, in Gaza und im Westjordanland unterdrückt worden ist. Und interessanterweise sind diejenigen, die am stärksten angegriffen wurden, nicht einmal die Palästinenser. Es sind die antizionistischen Juden. Denen nicht nur von der zionistischen Regierung das Recht abgesprochen wird, Juden zu sein, sondern auch von der deutschen. Die Formulierung vom "selbsthassenden Juden" hat da ganze Arbeit geleistet.

Was würde Lion Feuchtwanger zu Netanjahu sagen? Oder Heinrich Heine? Karl Marx? In den deutschen Medien werden nicht einmal die Bilder orthodoxer Juden gezeigt, die mit palästinensischer Fahne und Kuffijah in Israel gegen den Krieg protestieren – und regelmäßig von der israelischen Polizei niedergeknüppelt werden. Wie viele der freiwilligen Ärzte, die bewusst in Krankenhäuser in Gaza gehen, um mitten im israelischen Bombenhagel medizinische Hilfe zu leisten, sind jüdische Amerikaner?

Die Haltung, israelische Politik mit Judentum gleichzusetzen, und dann einen realistischen Blick auf die Verbrechen der Besatzung mit Verweis auf den Holocaust zu verhindern, war schon immer mindestens die Billigung eines Verbrechens. Aber im Verlauf des letzten Jahres hat dieses Verbrechen eine ganz andere Dimension angenommen. Eine derart gewaltige, dass die Grenze, bis zu der die Existenz eines Staates Israel in der Region dauerhaft toleriert werden kann, vermutlich schon längst überschritten ist. Man konnte spüren, wie diese Schwelle näher rückte, mit jeder neuen Zusicherung aus den USA wie aus Deutschland (immerhin der zweitgrößte Waffenlieferant), bedingungslos an der Seite Israels zu stehen, mit jeder Bombenlieferung, jeder zerstörten Schule.

Meinung

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Sicher, von Baerbock kann man nicht erwarten, geopolitische Zusammenhänge zu verstehen. Dass dieser aggressive Staat aus Sicht der Briten und dann der USA immer den Zweck erfüllte, die ganze Region an der Entwicklung zu hindern. Dass er sich im Innern ökonomisch immer abhängiger von der Rüstungsindustrie machte, sodass Frieden und Bankrott langsam zum Synonym wurden. Dass der gesamte Westen so lange bei jedem Verbrechen schweigend zusah, dass längst jeder Maßstab verloren gegangen ist. Dass die bedingungslose Unterstützung, die der heutigen israelischen Politik gewährt wird, auch auf der kolonialistischen Sicht beruht, die nie ohne den rassistischen Kern auskommt, und nach der Israel zum "Westen" gehört, alle anderen drumherum aber zu den Kolonisierten. Manchmal hat man den Eindruck, die große Sympathie für Netanjahu und seinen Mordfeldzug beruhe darauf, dass sie alle, eben auch Frau Baerbock, ihre eigenen wahnwitzigen Vorstellungen von Überlegenheit in dieser Politik verkörpert sehen, ihre eigenen finsteren Wünsche.

Selbst wenn die Geopolitik den Horizont von Baerbock übersteigt, die Grundsätze der Menschlichkeit kann man selbst Fünfjährigen erklären. Dass jeder Mensch das volle Potenzial in sich trägt, vom Mörder bis zum Heiligen, und keiner mehr oder weniger wert ist als der andere. Dass man nur den Respekt erwarten kann, den man selbst anderen entgegenzubringen bereit ist.

In jeder Gesellschaft, an jedem Ort gibt es noch in den finstersten Perioden Menschen, die den Mut, das Gewissen und die Standhaftigkeit besitzen, diese Menschlichkeit einzufordern. Die deutsche Politik hat gerade diese Menschen in Israel im Stich gelassen und sie in Deutschland zum Schweigen gebracht.

Meinung

Iran und Israel: Wie sich Faeser ganz viele Terroristen erfindet 

Es gibt mehr als einen Grund, warum die Auseinandersetzung mit dem Nazismus so gern auf den Holocaust reduziert wird (unter anderem, weil man dann den Antikommunismus weiter pflegen kann), und dann ausgerechnet die Unterstützung Israels zur Absolution erhoben wird. Beispielsweise, weil eine vollständige Wahrnehmung selbst der rassistischen Politik der Nazis es unmöglich machen müsste, heute derart gegen Russland zu hetzen. Und natürlich, weil auf diese Weise, eben mit Hilfe des israelischen Projekts, all die vielen Nazis, die im bundesdeutschen Staatsapparat saßen, erklären konnten, sie seien doch gar keine mehr. Indem man den Antisemitismus zum Hauptmerkmal der Nazis machte, wurde die falsche Umkehrung ermöglicht, dass jemand, der kein (praktizierender) Antisemit sei, auch kein Nazi sein könne.

Das ist genau der Punkt, an dem die Unterstützung Israels tatsächlich (west-)deutsche Staatsräson war und ist. Und warum ausgerechnet in Deutschland die Gleichsetzung von Israel und Judentum mit derartiger Vehemenz betrieben wird.

Wollte Baerbock wirklich etwas gegen Antisemitismus unternehmen, müsste sie diese Gleichsetzung aufheben. Denn heute, nach einem Jahr Genozid, ist das die Gleichsetzung des Judentums mit einem Verbrechen. Das ist wirklich antisemitisch. Und wenn sie heute, während die Welt erschüttert auf die Opfer des israelischen Bombenhagels blickt, einen Anschlag auf eine Synagoge vor fünf Jahren für das bedeutendere Thema hält, und so tut, als sei sonst nichts passiert (was auch die Illumination des Brandenburger Tors mit der israelischen Fahne vor wenigen Tagen vortäuschte, wo doch eine palästinensische oder eine libanesische derzeit angebrachter wären), gelingt es ihr, gleichzeitig gegen Antisemitismus zu reden und ihn zu fördern.

Denn das, was in Gaza, im Libanon und an all den anderen Orten geschieht, die zum Ziel israelischer Aggression werden, erzeugt zu Recht Zorn, wenn nicht gar Hass. In diesem Moment wäre es die Aufgabe der deutschen Außenpolitik, diese verbrecherische Politik nicht weiter zu stützen. Es soll da diese Klage beim Internationalen Gerichtshof geben... Und wenn man einen Beitrag dazu leisten will, dass der Zorn über diese Aggression sich gegen die Anhänger der zionistischen Ideologie richtet (zu denen übrigens Antideutsche ebenfalls gehören) und nicht gegen Juden, dann sollte man endlich aufhören, den jüdischen Antizionismus in Deutschland zu unterdrücken.

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Auch wenn die Grundprinzipien der Menschlichkeit schon für Fünfjährige zu erfassen sind, nach ihnen zu leben bedarf einer stetigen Anstrengung, die der Zorn über das Unrecht nicht erleichtert. Wenn man denn moralisch erziehen will, dann kann nur das der Kern sein. Und eine der Lektionen aus der deutschen Geschichte lautet auch, wie wichtig es war, dass die anderen, insbesondere die Rote Armee, eben nicht Hitler in allen Deutschen sahen. Wie wichtig es war, dass die anderen Stimmen, die deutschen Antifaschisten, so wenige es auch waren, gehört wurden. Dass nicht Gleiches mit Gleichem vergolten wurde.

Daraus müsste eigentlich die Verpflichtung erwachsen, anderen, die sich in ähnlicher Lage gegen die Finsternis wenden, die ihr Land beherrscht, Gehör zu schenken. Wenn man den Menschen in Israel Gutes will, muss man der israelischen Aggression entgegentreten. Und wenn man Antisemitismus bekämpfen will, darf man das Judentum nicht mit Israel gleichsetzen.

Baerbock macht in beiden Fällen das Gegenteil. Das aber mit sehr lauter Stimme. Wie gesagt, es gibt keine schlimmere Antisemitin in Deutschland.

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freedert.online, 9 Okt. 2024 20:09 Uhr

Der neue SPD-Generalsekretär präsentierte im Willy-Brandt-Haus in Berlin die anvisierten, für ihn wichtigsten Eckpunkte seines neuen Amtes. Miersch möchte "in Zeiten der Polarisierung und des Extremismus" vor allem "alles gegen Rechtsextremismus" mobilisieren, "auch gegen die AfD"

Bernd Elmenthaler

Matthias Miersch, neuer SPD-Generalsekretär aus Hannover und MdB, erklärte möglicherweise bereits im Juni Bundeskanzler Scholz seine Pläne im Kampf gegen "Populismus" und die AfD, Berlin, 25.06.2024

Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert, laut Wahrnehmung des SPD-Kollegen Karl Lauterbach "einem der größten politischen Talente in seiner Generation", stellte sich der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete und bis dato kommissarische Nachfolger Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin Parteikollegen und Journalisten vor. Miersch zufolge brauchen die Bürger aktuell "einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere". Schwerpunkt der Arbeit in seinem neuen Amt sei jedoch der Kampf gegen "Rechtsextremismus und Populismus".

Miersch betonte, er gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Einleitend bei seiner Vorstellung erklärte das langjährige Bundestagsmitglied, dass seiner Ansicht nach die "Demokratie unter Druck" stehen würde, um weiter zu erklären:

"In diesen Zeiten der Polarisierung und des Extremismus, [wäre] alles gegen Rechtsextremismus, auch gegen die AfD und gegen Populismus, zu tun. Diese Demokratie steht unter Druck und deswegen kommt es auf die SPD an, die wie keine andere Partei der NS-Zeit widerstanden hat und nie ihren Namen wechseln musste."

Gänsehaut!Die SPD hat erkannt, was ens Wählens wirklich will.Kampf gegen rechts.Ich habe Tränen in den Augen. ✊ pic.twitter.com/QVkxYAqbg9

— ???????????????????????????????????? ???????????? (@jonas___mc) October 8, 2024

"Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!" – Göring-Eckardt für AfD-Verbot

Es folgte die von immer mehr Bürgern abgelehnte, weil inhaltsleere, Formel bekannter Politikphrasen:

"Wer heute Wirtschaftspolitik ohne Ökologie denkt, macht keine gute Wirtschaftspolitik. Wer Ökologie ohne Wirtschaftspolitik denkt, macht keine gute ökologische Politik. Und wer sozialen Zusammenhalt außer Acht lässt, macht keine zukunftsfähige Politik."

Miersch teilte den Anwesenden mit, dass der Bundeskanzler sicher sein könnte, "seine Rückendeckung" zu haben, um zu betonen:

"Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können. Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein."

Der kommissarische Nachfolger von Kevin Kühnert erklärte weiter, dass jetzt nicht der Zeitpunkt erreicht sei, um schon über mögliche Koalitionen nach der kommenden Wahl nachzudenken. Das erklärte Ziel der SPD unter seiner Leitung als Generalsekretär sei es, "wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden, und dann sehen wir weiter".

Der 55-Jährige hat laut ARD-Tagesschau-Zusammenfassung "viel Parlamentserfahrung", da er seit 19 Jahren dem Bundestag angehört. Er vertritt dort den Wahlkreis Hannover-Land II als direkt gewählter Abgeordneter. Seit Dezember 2017 ist er "zudem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil der engen Fraktionsführung". In dieser Funktion war er bislang "für Umwelt- und Energiethemen, aber auch für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig".

Mehr zum Thema ‒ Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen

Video  Dauer 1:27 min

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Info: https://freedert.online/inland/221897-kuehnert-nachfolger-matthias-miersch-alles

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fr.de,  08.10.2024, 17:48 Uhr, Von: Moritz Maier

Jahrestag 7. Oktober: Erneut Demonstrationen - rund 600 Polizisten im Einsatz

00:57

Der Zentralrat der Muslime beklagt im Zuge des Kriegs in Israel und Gaza eine neue „Welle des Rassismus in Deutschland“. Der Verband ruft zu religionsübergreifender Begegnung auf.

Berlin – Im Zuge des ersten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel kam es am Montag in Deutschland zu etlichen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. In Israel und Gaza markierte der 7. Oktober ein neues Kapitel der Gewaltspirale. Und auch in Deutschland sind die Spannungen in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Antisemitische Vorfälle waren an der Tagesordnung. Ebenso stiegen Ressentiments gegen Muslimas und Muslime. Der Zentralrat der Muslime klagt das an – und ruft zur Versöhnung auf.

Krieg in Nahost mit negativen Folgen auch für Leben in Deutschland

„Wir nehmen wahr, dass die negative Stimmung sehr deutlich zugenommen hat“, sagt Samir Bouaissa, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), zu IPPEN.MEDIA. „Als Muslime erfahren wir derzeit eine neue und erschreckende Welle des Rassismus in Deutschland. Unsere Mitglieder geben uns vielfach zu verstehen, wie schmal der Grat für Muslime mittlerweile geworden ist.“

Während der muslimische Verband steigenden Rassismus beklagt, schilderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Rahmen des Jahrestags auch für Jüdinnen und Juden eine bittere Situation in der Bundesrepublik: „Es gibt kaum einen Anlass, um an eine Verbesserung der Situation zu denken“, sagte Schuster am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er beschrieb die vergangenen zwölf Monate als ein Jahr, „in dem es eine Explosion antisemitischer Straftaten bis hin zu vereinzelten Anschlägen gab; ein Jahr, in dem antisemitische Vorfälle an der Tagesordnung waren“.

Religionen werden in Nahost instrumentalisiert

Bouaissa vom ZMD sieht in der Eskalation im Nahen Osten die Religionen des Islam und des Judentums missbraucht: „In erster Linie handelt es sich hier um einen völkerrechtlichen Konflikt zwischen zwei Völkern, der nur politisch und diplomatisch zu lösen ist. Es handelt sich nicht um einen Konflikt der Religionen“, so das Vorstandsmitglied. „Religion wird hier von verschiedenen Seiten aus unterschiedlichen Interessenlagen instrumentalisiert und leider viel zu oft als Rechtfertigung für das eigene Handeln beziehungsweise das eigene ‚Rechthaben‘ missbraucht.“

Der ZMD beobachte eine Herabsetzung muslimischen Lebens in Deutschland. „Reaktionen von Politik und Gesellschaft, aber auch von einigen Medien, vermitteln Muslimen in Deutschland einmal wieder das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein“, sagt Bouaissa. „Sie werden oft pauschal mit Extremismus in Verbindung gebracht und müssen gegen große Vorbehalte ankämpfen, genauer gesagt sich immer wieder distanzieren und erklären.“ So werden dem Verbandsmitglied zufolge gegenseitige Vorbehalte und Entfremdung verstärkt.

Gewalt verurteilen – egal von wem sie ausgeht

Der Zentralverband für Muslime spricht sich angesichts der teils düsteren Situation für jüdisches wie muslimisches Leben in der Bundesrepublik für mehr Zusammenhalt der Menschen und Religionen aus. „In Deutschland müssen wir – Muslime, Juden, Christen und Menschen aller Weltanschauungen – entschlossener als je zuvor gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit zusammenstehen“, sagt Bouaissa. Er will jede Form von Extremismus klar benennen und verurteilen – „unabhängig davon, von wem sie ausgeht – sei es von Muslimen, Juden oder Christen. Das fortgesetzte Wegschauen hat zehntausende Leben gekostet und die Welt für Juden und Muslime unsicherer gemacht. Dieser Spirale der Gewalt müssen wir entschlossen entgegentreten.“

Info: https://www.fr.de/politik/nahost-israel-gaza-krieg-zentralrat-der-muslime-rassismus-antisemitismus-deutschland-religion-zr-93344500.html

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seniora.org, 08. Oktober 2024, Von M.K. Bhadrakumar 05.10.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Wundern Sie sich nicht, wenn die Krise im Nahen Osten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Rio de Janeiro dominiert  – falls ein solches Treffen stattfindet.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian (rechts) traf am 30. Oktober 2024 in Teheran mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin (links) zusammen.

Der US-Präsident Joe Biden sorgte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Reportern vor dem Weißen Haus für eine Überraschung, als er ein mögliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei den bevorstehenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 oder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Grunde nicht ausschloss. Biden signalisierte sozusagen: „Barkis ist bereit.“* Wie er es ausdrückte: „Ich bezweifle, dass Putin auftauchen wird.“

Wie es bei diesen Treffen im Weißen Haus üblich ist, antwortete Biden absichtlich dem TASS-Korrespondenten, der die Frage gestellt hatte, der natürlich wusste, dass Biden wusste, dass eine Reise Putins in die westliche Hemisphäre zur Teilnahme am G20-Gipfel in Rio de Janeiro, Brasilien, am 18. und 19. November im Kreml aktiv in Erwägung gezogen wird.

Biden und Putin haben viel zu besprechen, aber was auffällt, ist, dass Biden nur einen Tag nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel, der wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam und das Vermächtnis seiner Präsidentschaft dramatisch auf den Kopf stellte, sein Interesse an einem Gespräch signalisierte.

Wundern Sie sich nicht, wenn die Krise im Nahen Osten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Rio de Janeiro dominiert   – falls ein solches Treffen stattfindet. Der Ukraine-Krieg steuert unaufhaltsam auf einen russischen Sieg zu. Bidens Interesse liegt darin, irgendwie sicherzustellen, dass die Kapitulation der Ukraine   – und die Demütigung der NATO   – bis nach dem 20. Januar vertagt wird. Aber Putin muss kooperieren. Das ist eine Sache.

Was Biden unterdessen schlaflose Nächte bereitet, ist die Lage im Nahen Osten, die unkontrolliert in einen regionalen Krieg münden könnte. Hier ist Putin nicht das Problem, sondern kann die Lösung sein. Das bedarf einiger Erklärungen.

Natürlich sind zwischen Biden und Netanjahu politische Differenzen aufgetreten, was angesichts ihrer jeweiligen Prioritäten als Politiker nur zu erwarten war. Es mag den Anschein haben, dass die aktuelle Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen ziemlich schwerwiegend ist, aber wie viel davon nur der Optik dient oder wie wenig davon real ist, ist fraglich. Sicherlich ist selbst ein Übergang vom Krieg zu einer neuen diplomatischen Ordnung derzeit nicht in Sicht.

Die USA und Israel sind jedoch auch eng miteinander verbunden. Es steht außer Frage, dass Biden Israel bei seinen Kriegsanstrengungen und der Aufrechterhaltung seiner Wirtschaft nahtlos unterstützt. Und die USA blockieren alle Vorstöße im UN-Sicherheitsrat, die einen Waffenstillstand fordern, was bedeutet, dass Friedensbemühungen nicht einmal beginnen können.

Der iranische Raketenangriff auf Israel muss in diesem Zusammenhang relativiert werden. Er ist weniger als kriegerischer Akt zu sehen, sondern vielmehr als Zwangsmaßnahme, um Israel dazu zu zwingen, seine Bodenoffensive im Libanon einzustellen. Präsident Masoud Pezeshkian hat bekannt gegeben, dass der Iran bisher nur aufgrund der Bitten westlicher Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand in Gaza befänden sich in einer entscheidenden Phase, äußerste Zurückhaltung geübt hat, israelische Gräueltaten zu stoppen. Doch der Westen hat sein Versprechen nicht gehalten, sodass der Iran keine andere Wahl hatte, als zu handeln.

Passivität oder Untätigkeit angesichts des unerbittlichen Vorgehens Israels gegen die palästinensische Bevölkerung mit dem Ziel der ethnischen Säuberung hat für den Iran als Retter der unterdrückten Muslime eine beunruhigende Situation geschaffen. Außerdem wurde auch die gesamte Abschreckungsstrategie des Iran in Frage gestellt.

Biden ist heute wie eine Katze auf einem heißen Blechdach. Ein Krieg im Nahen Osten ist das Letzte, was er will. Aber er hat keine Kontrolle über Netanjahu, der bereits den nächsten Schritt auf der Eskalationsleiter plant. Was den Iran betrifft, so ist seine Verzweiflung über die Niedertracht und den moralischen Bankrott des Westens spürbar. Die Glaubwürdigkeit der USA hat in der gesamten Region Westasiens einen schweren Schlag erlitten.

Auftritt Putins. Auf dem Schachbrett des Nahen Ostens kommt Russland eine große Bedeutung zu. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran haben heute ein beispielloses Niveau erreicht. Russland hat sich in den letzten Jahren sehr kritisch gegenüber Israel geäußert. Russland hat offen Kontakte zu den Gruppen gepflegt, die die Achse des Widerstands bilden.

Die russische Diplomatie bewegt sich mit Blick auf das „große Ganze“, um den israelisch-palästinensischen Konflikt in den Mittelpunkt der internationalen Politik zu rücken. Im vergangenen Jahr haben sich die Sicherheitskonsultationen zwischen Moskau und Teheran deutlich intensiviert. Es gab Berichte über die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung durch Russland zur Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeiten des Iran.

Bezeichnenderweise war Russland das einzige Land, das der Iran im Voraus über seinen Raketenangriff auf Israel informiert hat. Laut dem bekannten US-Podcast Judge Napolitano: Judging Freedom (siehe unten), hat die russische Marineflotte im östlichen Mittelmeerraum letzte Woche in der Nähe des Libanon 13 israelische Raketen abgeschossen.

https://www.youtube.com/watch?v=fe3d_G1Lif0

Offenbar hat ein verzweifelter Netanjahu in den letzten Tagen versucht, Putin telefonisch zu erreichen, aber der Anruf ist noch nicht zustande gekommen. Auch auf diplomatischer Ebene hat Russland betont, dass es den Beziehungen zum Iran höchste Bedeutung beimisst.

Die USA sind sich offenbar der Notwendigkeit bewusst, mit Russland zusammenzuarbeiten. Was akzeptabel sein könnte, wären verhältnismäßige Angriffe der beiden Protagonisten in Westasien, die in sorgfältig abgestimmten Medienkampagnen verpackt werden. Zum Beispiel gezielte Angriffe auf einzelne militärische Einrichtungen, die Israel das Gesicht wahren und einen größeren Krieg vermeiden würden   – ein Szenario, das auch für den Iran vorzuziehen wäre, da es unnötige Risiken vermeidet und die Trümpfe für ein Spiel bewahrt, das sich in die Länge zu ziehen verspricht.

Letztlich kommt es auf die Absichten der USA und Israels an. Die Financial Times zitierte israelische Quellen, wonach der Plan darin bestehe, der iranischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen, um das latente „Protestpotenzial“ der iranischen Gesellschaft zu wecken. Die Israelis hoffen offenbar, dass ein glaubwürdiges Programm für einen Regimewechsel in Washington Anklang findet und die USA zum Eingreifen veranlasst.

Wie dem auch sei, Bidens Versuch, mit Putin ins Gespräch zu kommen, deutet darauf hin, dass eine militärische Intervention der USA ausgeschlossen werden soll. Andererseits verleiht der historische russisch-iranische Sicherheitspakt, der voraussichtlich während des bevorstehenden BRICS-Gipfels vom 20. bis 22. Oktober in Kasan, Russland, unterzeichnet wird, dem Iran eine weitaus größere strategische Tiefe für Verhandlungen mit dem Westen.

Russland hat ein eigenes Interesse daran, die Verteidigungsfähigkeit des Iran zu stärken und die breit angelegte bilaterale Zusammenarbeit voranzutreiben, die unter den Bedingungen der Sanktionen auf der Wirtschaftsagenda verankert ist, während gleichzeitig die Integration des Iran in Moskaus Projekt „Greater Eurasia“ vorangetrieben wird. Kurz gesagt ist Russland heute als Akteur in einem stabilen und berechenbaren Iran, der mit sich selbst und der Region im Frieden ist, einzigartig positioniert.

Der russische Vice-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Donnerstag in Moskau gegenüber Reportern: „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Iran über die aktuelle Situation. Wir haben in verschiedenen Bereichen eine hervorragende Erfahrung in der Zusammenarbeit gemacht. Ich denke, dies ist der Moment, in dem unsere Beziehungen besonders wichtig sind.“ Übrigens empfing Präsident Pezeshkian den russischen Premierminister Michail Mischustin am Montag, dem 30. September, in Teheran, nur wenige Stunden vor dem Abschuss der iranischen ballistischen Raketen auf Israel.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die sich mit den Entwicklungen in Westasien befasste, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, am Mittwoch: „Im Rahmen seines Mandats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss der UN-Sicherheitsrat Israel dazu zwingen, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen. Sie und ich sollten auch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Voraussetzungen für eine politische und diplomatische Lösung zu schaffen. In diesem Zusammenhang nehmen wir das Signal Teherans zur Kenntnis, dass es nicht bereit ist, die Konfrontation weiter anzuheizen.“

Interessanterweise ließ der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht lange auf sich warten, um Bidens Bemerkung zu einem Treffen mit Putin aufzugreifen. Er sagte am Freitag: „Es gab keine Gespräche zu diesem Thema und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Voraussetzungen dafür. Der Präsident hat jedoch wiederholt erklärt, dass er weiterhin für alle Kontakte offen ist.“

* Barkis ist eine Figur aus Charles Dickens' Roman David Copperfield. In der Geschichte ist Barkis ein Kutscher, der für seine einfache, aber humorvolle Art der Werbung um Peggotty, eine Bedienstete im Haushalt von David Copperfield, bekannt ist. Sein berühmter Satz "Barkis ist willig" ist seine indirekte Art, Peggotty einen Heiratsantrag zu machen. Barkis wird als freundlicher, aber etwas unbeholfener Charakter dargestellt, und seine spätere Heirat mit Peggotty ist eine der vielen Nebenhandlungen im Roman.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/west-asian-crisis-prompts-biden-to-break-ice-with-putin/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6301&mailid=2358

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tagesschau.de, Stand: 08.10.2024 16:50 Uhr Brandenburg Berlin US-Präsident Biden sagt Berlin-Besuch wegen Hurrikan "Milton" ab

US-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine geplante Reise nach Deutschland. Eigentlich sollte er Donnerstagabend in Berlin ankommen.

US-Präsident Joe Biden hat seine Reise nach Deutschland abgesagt. Als Grund nannte das Weiße Haus am Dienstag den Hurrikan "Milton", der derzeit auf die USA zusteuert. Die US-Regierung nannte keine Details dazu, wann Biden, dessen Amtszeit im Januar endet, die Reise nachholen wolle. [whitehouse.gov]
 
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bedauerte die Verschiebung des Besuchs. Die Bundesregierung habe aber "natürlich Verständnis aufgrund der Situation in Florida", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Weiße Haus hat uns vorab informiert."

Gespräche mit Scholz und Steinmeier geplant

Eigentlich war geplant, dass Biden am Donnerstagabend in Berlin ankommt. Es wäre der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit gewesen. Für Freitag waren Gespräche sowohl mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem britischen Premiere Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Dabei sollte es um den Nahost-Konflikt gehen.
 
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sollte ein Ukraine-Gipfel stattfinden, zu dem Biden eingeladen hatte. An dem Treffen sollten etwa 50 Nato-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine teilnehmen, teilweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Anschluss an den Deutschlandbesuch stand für den US-Präsidenten die Weiterreise nach Angola im südwestlichen Afrika auf dem Programm.
 
Auf seiner Internetseite teilte das Weiße Haus in Washington D.C. mit, Biden müsse die geplanten Reisen nach Deutschland und nach Angola verschieben. Grund seien neben Hurrikan "Milton" auch die andauernden Maßnahmen nach Hurrikan "Helene", der in der vergangenen Woche im Südosten der USA wütete.

Absage deutete sich bereits an

Bereits am Montag war bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus die Frage aufgekommen, ob Biden wegen des Hurrikans eine Verschiebung seiner Pläne erwäge. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte darauf ausweichend geantwortet. Biden war zuletzt wegen seines Umgangs mit Hurrikan "Helene" unter Druck geraten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte dem Demokraten und dessen Vize Kamala Harris vorgeworfen, nicht genug für die Sturmopfer zu tun. Harris tritt bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen Trump an.
 
Die Absage der Deutschlandreise ist nicht Bidens erste Planänderung aufgrund drängender Probleme in den USA. Vor rund anderthalb Jahren sagte er wegen des Schuldenstreits im US-Kongress eine geplante Reise nach Papua-Neuguinea und Australien ab.

Florida gerade erst von "Helene" getroffen

"Milton" ist bereits der zweite gefährliche Hurrikan innerhalb kürzester Zeit, der die USA trifft. Nur anderthalb Wochen nach dem Eintreffen des tödlichen Hurrikans "Helene" an der Westküste Floridas hatte "Milton" am Montag im Golf von Mexiko an Stärke gewonnen und wurde zeitweise zu einem Hurrikan der höchsten Kategorie hochgestuft. "Milton" soll Meteorologen zufolge zwar wieder an Stärke verlieren - aber am Mittwoch immer noch mit Windgeschwindigkeiten um die 200 Kilometer pro Stunde die Westküste Floridas treffen.
 
Florida kämpft dabei immer noch mit den Schäden, die "Helene" hinterlassen hat. Der Sturm traf als Hurrikan der zweithöchsten Kategorie im Nordwesten Floridas auf Land. Er schwächte sich dann ab, sorgte auf seinem Weg Richtung Norden aber für schwere Überschwemmungen und Zerstörung. Weit mehr als 200 Menschen in sechs Bundesstaaten kamen ums Leben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.10.2024, 16:40 Uhr

Quelle: rbb

Info: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-us-praesident-biden-sagt-berlin-besuch-wegen-hurrikan-milton-ab-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der Westen ist derzeit inmitten von mindestens einer, möglicherweise sogar zwei vernichtenden Niederlagen  – und so stellt sich die Frage: Werden Lehren daraus gezogen?

© Photo: Public domain

John Kerry, der erst letzte Woche auf dem World Economic Forum war, hat deutlich die Wahrheit ausgesprochen: „Unser erster Zusatzartikel* steht unserer Fähigkeit, [„Desinformation“] auszumerzen, im Weg.“

Übersetzt: Beim Regieren dreht sich alles um die Kontrolle des Narrativs. Kerry formuliert die Lösung der „Internationalen Ordnung“ für das unwillkommene Phänomen eines unkontrollierten Populismus und eines potenziellen Führers, der für das Volk spricht: Einfach ausgedrückt ist die „Redefreiheit“ für die von den „Inter-Agencies“ vereinbarten Vorschriften   – die institutionalisierte Destillation der „Internationalen Ordnung“   – inakzeptabel.

Eric Weinstein nennt dies „The Unburdening“ [Entlastung, sich von etwas befreien]: Der erste Zusatzartikel; Geschlecht; Verdienst; Souveränität; Privatsphäre; Ethik; investigativer Journalismus; Grenzen; Freiheit ... die Verfassung? Verschwunden?

Die heutige Realität ist das wahnhafte Narrativ, dass der Iran am Dienstag 200 ballistische Raketen abgefeuert habe   – von denen 181 Israel erreicht haben   – und diese überwiegend von Israels Raketenabwehrsystemen Iron Dome und Arrow abgefangen worden seien. Und bei dem Angriff gab es keine Toten zu beklagen. Es war „besiegt und wirkungslos“, erklärte Biden.

Will Schryver, ein technischer Ingenieur und Sicherheitskommentator, schreibt jedoch: „Ich verstehe nicht, wie jemand, der die vielen Videoclips der iranischen Raketenangriffe auf Israel gesehen hat, nicht erkennen und anerkennen kann, dass es sich um eine beeindruckende Demonstration der iranischen Fähigkeiten gehandelt hat. Die ballistischen Raketen des Iran durchbrachen die US-amerikanische/israelische Luftabwehr und trafen mehrere israelische Militärziele mit großen Sprengköpfen.“

Die Wirkung und der Kern liegen dann in der „nachgewiesenen Fähigkeit“   – der Fähigkeit, andere Ziele auszuwählen, der Fähigkeit, mehr zu tun. Es handelte sich in der Tat um eine zurückhaltende Demonstrationsübung, nicht um einen vollständigen Angriff.

Aber die Botschaft wurde aus dem Blickfeld verdrängt.

Wie kommt es, dass die US-Regierung sich weigert, der Wahrheit ins Auge zu sehen und anzuerkennen, was geschehen ist, und stattdessen die ganze Welt, die die Videos von den Raketen, die in Israel einschlugen, gesehen hat, auffordert, „weiterzugehen“   – wie die Behörden raten und so tut, als gäbe es hier „nichts Wesentliches zu sehen“. War „die Affäre“ nur ein Ärgernis für die Systemführung und den „Konsens“, wie Kerry die freie Meinungsäußerung bezeichnet? Es scheint so.

Das strukturelle Problem, schreibt der Essayist Aurelien, besteht nicht einfach darin, dass die westliche Berufsschicht an einer Ideologie festhält   – einer Ideologie, die das Gegenteil dessen ist, wie gewöhnliche Menschen die Welt erleben. Das ist sicherlich ein Aspekt. Das größere Problem liegt jedoch eher in einer technokratischen Auffassung von Politik, bei der es um nichts geht. Es ist überhaupt keine richtige Politik (wie Tony Blair einmal sagte), sondern nihilistisch und ohne moralische Überlegungen.

Da die westliche Berufsschicht keine eigene Kultur hat, betrachtet sie Religion als veraltet und Geschichte als gefährlich, da sie Elemente enthält, die von „Extremisten“ missbraucht werden können. Sie zieht es daher vor, nichts über Geschichte zu wissen.

Dies führt zu einer Mischung aus Überlegenheitsgefühl und tiefer Unsicherheit, die für die westliche Führung typisch ist. Die Unkenntnis und Angst vor Ereignissen und Ideen, die außerhalb der Grenzen ihres starren Zeitgeistes liegen, empfinden sie fast immer als von Natur aus feindlich gegenüber ihren Interessen. Und anstatt zu versuchen, das, was außerhalb ihrer Möglichkeiten liegt, zu diskutieren und zu verstehen, nutzen sie stattdessen Verunglimpfung und Rufmord, um das Ärgernis zu beseitigen.

Es muss allen klar sein, dass der Iran in alle Kategorien fällt, die die meisten westlichen Unsicherheiten hervorrufen: Der Iran ist der Gipfel von allem, was beunruhigend ist: Er verfügt über eine tiefgreifende Kultur und ein intellektuelles Erbe, das sich explizit von der westlichen Tradition unterscheidet (wenn auch nicht im Widerspruch dazu steht). Diese Eigenschaften führen jedoch dazu, dass der Iran unreflektiert als feindlich gegenüber der „Internationalen Ordnung“ eingestuft wird; nicht weil er eine „Bedrohung“ darstellt, sondern weil er die Ausrichtung der Botschaft „stört“.

Ist das von Bedeutung?

Ja, das ist es, denn es macht die Fähigkeit des Iran, effektiv mit der ideologischen Ausrichtung der „Internationalen Ordnung“ zu kommunizieren, höchst problematisch.

Der Westen forderte und drängte auf eine gemäßigte Reaktion des Iran   – zunächst nach der Ermordung eines iranischen Generals und seiner Kollegen im iranischen Konsulat in Damaskus durch Israel im April.

Der Iran kam dem nach. Am 13. April feuerte er Drohnen und Raketen auf Israel ab, und zwar auf eine Art und Weise, die eine kurze (vorher angekündigte) konzertierte Botschaft der Fähigkeiten sendete, aber keinen umfassenden Krieg einläutete (wie vom Westen gefordert).

Nach der Ermordung von Ismail Haniyeh (einem Gast Teherans, der an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten teilnahm) durch Israel baten die westlichen Staaten den Iran erneut, von jeglicher militärischer Vergeltung gegen Israel abzusehen.

Der neue iranische Präsident hat öffentlich erklärt, dass europäische und amerikanische Beamte dem Iran die Aufhebung wesentlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik und einen garantierten Waffenstillstand in Gaza gemäß den Bedingungen der Hamas angeboten haben   – wenn Israel nicht angegriffen wird.

Der Iran hielt sich zurück und akzeptierte, nach außen hin schwach zu wirken (was ihm heftige Kritik einbrachte). Doch das Vorgehen des Westens schockierte den unerfahrenen neuen Präsidenten Pezeshkian:

„Sie (die westlichen Staaten) haben gelogen“, sagte er. Keines der Versprechen wurde gehalten.

Um dem neuen reformistischen Präsidenten gegenüber fair zu sein, stand der Iran vor einem echten Dilemma: Er hoffte, eine Politik der Zurückhaltung zu verfolgen, um einen verheerenden Krieg zu vermeiden. Das ist die eine Seite des Dilemmas; die andere Seite ist jedoch, dass diese Zurückhaltung (vielleicht böswillig) fehlinterpretiert und als Vorwand für eine Eskalation genutzt werden könnte. Kurz gesagt ist die Kehrseite, dass „ob man es will oder nicht, der Krieg auf den Iran zukommt“.

Dann folgten der „Pager-Angriff“ und die Ermordung der Hisbollah-Führung, einschließlich der Symbolfigur ihres Anführers Seyed Hassan Nasrallah, unter vielen zivilen Todesopfern. Die US-Regierung (Präsident Biden) sagte einfach, dass damit „Gerechtigkeit“ geübt worden sei.

Und wieder einmal bedrängte der Westen den Iran und drohte ihm keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel durchzuführen. Doch dieses Mal startete der Iran einen effektiveren Angriff mit ballistischen Raketen, bei dem jedoch bewusst darauf verzichtet wurde, die wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur Israels oder das israelische Volk ins Visier zu nehmen, und stattdessen der Schwerpunkt auf wichtige Militär- und Geheimdienststandorte gelegt wurde. Kurz gesagt, es handelte sich um ein demonstratives Signal   – wenn auch mit der effektiven Komponente, Luftwaffenstützpunkten sowie Militär- und Geheimdienststandorten Schaden zuzufügen. Es war wieder einmal eine begrenzte Reaktion.

Und wofür?

Offener Spott aus dem Westen, dass der Iran abgeschreckt/zu ängstlich/zu gespalten sei, um umfassend zu reagieren. Tatsächlich boten die USA   – wohl wissend, dass Netanjahu nach einem Vorwand für einen Krieg mit dem Iran sucht   – Israel die volle Unterstützung der USA für eine umfassende Vergeltung gegen den Iran an: „Dieser Angriff wird schwerwiegende Folgen haben, und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um dies zu erreichen“, sagte Jake Sullivan. „Täuschen Sie sich nicht, die Vereinigten Staaten unterstützen Israel voll und ganz“, sagte Biden.

Die Moral von der Geschichte ist klar: Präsident Pezeshkian wurde vom Westen ‚ausgetrickst‘   – ein Hauch von der absichtlichen ‚Minsker Täuschung‘ des Westens gegenüber Präsident Putin; ein Hauch auch von dem Dolchstoß des Istanbul-II-Abkommens. Zurückhaltung, auf der die Internationale Ordnung besteht, wird unweigerlich als ‚Schwäche‘ ausgelegt.

Die „professionelle permanente Klasse“ (der westliche Schattenstaat) scheut jegliche moralische Untermauerung. Sie macht aus ihrem Nihilismus eine Tugend. Der letzte Staatsmann, der zu echter Diplomatie fähig war, war vielleicht JFK während der Kubakrise und in seinen anschließenden Verhandlungen mit den sowjetischen Führern. Und was geschah? ... Er wurde vom System getötet.

Natürlich sind viele Menschen im Iran wütend. Sie fragen, ob der Iran zu schnell Schwäche gezeigt hat, und bezweifeln, dass diese Schwäche in gewisser Weise dazu beigetragen hat, dass Israel bereit war, den Libanon so gnadenlos und ohne Einschränkungen anzugreifen, wie es beim Gaza-Modell der Fall war. Spätere Berichte deuten darauf hin, dass die USA über neue technologische Informationen (die Israel nicht zur Verfügung stehen) verfügen, die den Aufenthaltsort von Sayyed Nasrallah genau bestimmen und Israel zur Verfügung gestellt wurden, was zu seiner Ermordung führte.

Wenn der Westen darauf besteht, die Zurückhaltung des Iran so herabzuwürdigen   – und Zurückhaltung fälschlicherweise mit Ohnmacht gleichsetzt   –, ist die europäische und US-amerikanische Weltordnung, die als „Ein-Parteien-System“ bezeichnet wird, dann überhaupt zu kühlem Realismus fähig? Kann sie die Folgen eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran vernünftig einschätzen? Netanjahu hat deutlich gemacht, dass dies das Ziel der israelischen Regierung ist   – ein Krieg mit dem Iran.

Eine überhebliche Fehleinschätzung eines Gegners und die Fehleinschätzung seiner verborgenen Stärken ist so oft der Vorläufer eines größeren Krieges (1. Weltkrieg). Und Israel ist voller Eifer für einen Krieg, um seine „Neue Ordnung“ für den Nahen Osten zu etablieren.

Die Biden-Regierung ist „mehr als bereit“   – sie legt den „Revolver auf den Tisch“   –, damit Netanjahu ihn aufhebt und abfeuert, während Washington vorgibt, sich aus der Sache herauszuhalten. Washingtons Ziel ist letztlich natürlich Russland.

Dass man dem Westen in der Diplomatie nicht trauen kann, ist bekannt. Die Moral der Geschichte hat jedoch weitreichendere Auswirkungen. Wie genau kann Russland unter solchen Umständen den Ukraine-Konflikt beenden? Es scheint, dass noch viel mehr Menschen unnötig sterben werden, nur wegen der Starrheit der Einheitspartei und ihrer Unfähigkeit, Diplomatie zu „betreiben“.

So wie die vielen Ukrainer, die seit dem Abbruch des Istanbul-II-Prozesses ums Leben gekommen sind.

Der Westen steht derzeit vor mindestens einer, möglicherweise sogar zwei vernichtenden Niederlagen   – und so stellt sich die Frage: Werden Lehren daraus gezogen? Können die richtigen Lehren daraus gezogen werden? Akzeptiert die professionelle Weltordnungsklasse überhaupt, dass es Lehren zu ziehen gilt?

_________________________

* Anmerkung des Übersetzers: Der Erste Verfassungszusatz (First Amendment) der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Teil der Bill of Rights und wurde am 15. Dezember 1791 ratifiziert. Er garantiert grundlegende Rechte im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit. Der Text des Ersten Verfassungszusatzes lautet:

„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das eine Staatsreligion einführt oder die freie Ausübung einer Religion verbietet, die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit einschränkt, das Recht des Volkes auf friedliche Versammlung oder das Recht, die Regierung um Abhilfe von Missständen zu ersuchen.“

Die wesentlichen Schutzrechte, die der Erste Verfassungszusatz bietet, umfassen:

1. Religionsfreiheit:
   • Verhindert, dass die Regierung eine offizielle Staatsreligion festlegt (Establishment Clause).
   • Schützt das Recht der Menschen, ihre Religion frei auszuüben (Free Exercise Clause).
2. Meinungsfreiheit:
   • Erlaubt es den Menschen, sich ohne staatliche Eingriffe oder Einschränkungen auszudrücken.
3. Pressefreiheit:
   • Stellt sicher, dass die Presse ohne staatliche Zensur oder Kontrolle arbeiten kann.
4. Versammlungsfreiheit:
   • Schützt das Recht der Menschen, sich friedlich zu versammeln, um zu protestieren oder zu demonstrieren.
5. Petitionsrecht:
   • Erlaubt es den Bürgern, sich an die Regierung zu wenden, um Missstände zu beheben oder Änderungen herbeizuführen.

Diese Freiheiten bilden das Fundament der demokratischen Regierungsführung in den USA und schützen die individuellen Rechte vor staatlicher Übermacht.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/10/07/perfidy-in-tehran/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6303&mailid=2359

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 7. Oktober 2024,  Ökonomenszene,  TOM KREBS

Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Dafür verantwortlich sind die Fehldiagnosen marktliberaler Ökonomen, die in der Politik zu viel Gehör fanden. Ein Beitrag von Tom Krebs.

Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Nach zwei Jahren Coronakrise hatten die Menschen auf ein halbwegs normales Leben gehofft, doch dann kam die Energiekrise und brachte die höchsten Reallohnverluste der Nachkriegsgeschichte. Es herrscht eine große Verunsicherung im Land und rechtspopulistische Ideen gewinnen an Zustimmung.

Warum ist die wirtschaftliche und politische Lage so schlecht? Viele Ökonomen sagen, strukturelle Faktoren seien schuld: zu viel Bürokratie, eine ungünstige Altersstruktur und ein frühes Rentenalter. Deutschland sei angeblich ein alter, fauler Mann. Die Deutschen müssten nur wieder mehr „Bock auf Arbeit“ haben, dann würde sich die Wirtschaft schon erholen.

Diese Argumente überzeugen nicht. Sicherlich kämpft die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Herausforderungen, doch sie können nicht die aktuelle Krise erklären. Der Grund für die schlechte Lage in Deutschland sind die Spätfolgen einer Energiekrise, die von der Ampelregierung und ihren wirtschaftspolitischen Beratern fahrlässig unterschätzt wurde. Es galt lange Zeit das Motto: Krise, welche Krise? Diese Fehldiagnose hat zu einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik geführt, die der Wirtschaft geschadet und die Gesellschaft gespalten hat.

Die Fehldiagnose der Ökonomen

Die Fehldiagnose lässt sich am besten mit einer in Ökonomenkreisen beliebten Erzählung illustrieren. Diese beginnt mit der Feststellung, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland kaum gesunken sei und es deshalb den Menschen doch gar nicht so schlecht gehen könne – die Deutschen meckerten nur gern. Zudem hätten magische Marktkräfte dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft die Energiekrise gut überstehen konnte. Nach Auffassung dieser Ökonomen hat es überhaupt keine Wirtschaftskrise gegeben. Prominente Energieökonomen wiederholen gebetsmühlenartig das marktliberale Dogma, nach dem die anstehende Klimatransformation im Wesentlichen mit einem hohen CO₂-Preis bewältigt werden könne. Schließlich lehnen die meisten Wirtschaftsexperten wirksame Energiepreisbremsen, existenzsichernde Mindestlöhne oder eine moderne Industriepolitik nach amerikanischem Vorbild ab, weil solche staatlichen Eingriffe in das heilige Preissystem angeblich ineffizient seien. Um die Dauerkrise hinter sich zu lassen, bräuchte Deutschland mutmaßlich nur „strukturelle Reformen“: niedrigere Rentenzahlungen, längere Arbeitszeiten und „mehr Bock auf Arbeit“.

Die Trivialisierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit ist ein wesentlicher Grund für die zahlreichen ökonomischen Fehldiagnosen

Der naive Wirtschaftsliberalismus, der in dieser Ökonomenerzählung zum Ausdruck kommt, ist mehr als nur eine ökonomische Theorie. Er ist eine politische Agenda basierend auf dem methodischen Individualismus, wie er in den Werken von Friedrich A. von Hayek zu finden ist, und der einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten 40 Jahre gehabt hat. In der Märchenwelt marktliberaler Ökonomen werden moderne Gesellschaften als eine Ansammlung von individuellen Präferenzen und Produktionsmöglichkeiten beschrieben, die unabhängig von den gesellschaftlichen Strukturen gleichberechtigt auf gottgegebenen Märkten agieren. Komplexe gesellschaftliche Transformationsprobleme werden in dieser fiktiven Welt von einer guten Marktfee gelöst, die mit ihren magischen Kräften alle Hindernisse einfach wegzaubern kann. In der fiktiven Welt der Ökonomen konnten sich Menschen und Unternehmen angeblich schnell und schmerzlos an die hohen Energiepreise während der Krise anpassen. Diese Trivialisierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit ist ein wesentlicher Grund für die zahlreichen ökonomischen Fehldiagnosen.

Der hier beschriebene Marktliberalismus mag vielen absurd erscheinen, aber sein Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Politik ist nicht zu unterschätzen. Denn die meisten Ökonomen sind marktliberal – und sie haben politischen Einfluss. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Wirtschaftswissenschaftler ein aktuelles Thema in den Fernsehnachrichten oder in einer Talkshow als Experte kommentiert. Zudem sitzen Ökonomen in vielen Kommissionen und besetzen wichtige Positionen in den Ministerien. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden regelmäßig als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet, und es gibt allein sieben staatlich geförderte Wirtschaftsinstitute der wissenschaftlichen Leibniz-Gesellschaft, deren Präsidenten im Großen und Ganzen dem wirtschaftsliberalen Camp zuzuordnen sind. Hinzu kommen noch einflussreiche Einrichtungen wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), die in wirtschaftspolitischen Fragen eindeutig eine marktliberale Linie vertreten – und eine einheitliche CO₂-Bepreisung in Kombination mit dem Klimageld als das Allheilmittel der Klimapolitik propagieren. Ökonomen haben Einfluss und Macht!

Die Fehlentscheidungen der Ampelregierung

Diesen Einfluss der Ökonomen und ihrer marktliberalen Theorie auf die öffentliche Debatte und die Politik analysiere ich in einem neuen Buch, das heute erschienen ist. Dabei zeige ich, wie ihre ökonomischen Fehldiagnosen zu politischen Fehlentscheidungen mit desaströsen Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung führten. Konkret verhinderten Wirtschaftswissenschaftler als Mitglieder der Kommission zur Gas- und Strompreisbremse eine ökonomisch vernünftige Preisbremse. Mit fragwürdigen Argumenten bekämpften sie erfolgreich eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns. Das politische Desaster mit dem Heizungsgesetz, das die Republik im Frühsommer 2023 in Atem hielt, lässt sich ebenfalls auf das marktliberale Credo vieler Ökonomen zurückführen. Ganz allgemein hat die Illusion eines CO₂-Preises als Leitinstrument der Klimapolitik großen Anteil daran, dass effektiver Klimaschutz in Deutschland zu scheitern droht.

Und schließlich durfte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Schulterschluss mit marktliberalen Ökonomen bereits im Frühjahr 2023 eine „Normalisierung“ der Finanzpolitik verkünden, weil die Energiekrise angeblich beendet und die Zeit für einen finanzpolitischen Sparkurs gekommen sei – wenn es keine Krise mehr gibt, dann braucht es auch keine Krisenpolitik. Doch diese sogenannte „Normalisierung“ ist letztlich nur ein anderes Wort für eine Kürzungspolitik, die dann mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 voll einschlug – die Bauernproteste im Januar 2024 mit den Traktorkolonnen in Berlin sind vielen noch gut in Erinnerung.

Ökonomen und ihr Marktliberalismus gewinnen nicht jede wirtschaftspolitische Debatte, doch sie definieren das Koordinatensystem, in dem diese Debatten stattfinden

Mit meiner Kritik an der Ökonomenzunft setze ich mich bewusst von der These ab, dass sich die wirtschaftspolitische Beratung seit der Finanzkrise 2008/2009 und der damaligen Blamage der Ökonomen verbessert habe. Natürlich stimmt es, dass nur noch wenige Ökonomen einen banalen Neoliberalismus öffentlich propagieren, wie es vielleicht in den 1990er Jahren üblich war. Und in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur gab es sicherlich Fortschritte und neue Erkenntnisse, von denen ich in meinem Buch ebenfalls berichte. Doch was hilft dieser Fortschritt, wenn im entscheidenden Moment – und die Energiekrise war ein solcher Moment – die wirtschaftspolitische Beratung mehrheitlich versagt und damit immensen Schaden verursacht? Zudem sind die aktuellen Vorschläge vieler prominenter Wirtschaftsexperten, wie Deutschland der Dauerkrise entkommen kann, realitätsfremd und kontraproduktiv. Letztlich müssen sich auch Wirtschaftswissenschaftler an der Qualität ihrer Empfehlungen messen lassen.

Angesichts der Klagen vieler Ökonomen, dass die Politik nicht genug auf sie höre, erscheint meine These von dem großen Einfluss der Ökonomen vielleicht gewagt, doch ich belege sie ausführlich in dem Buch. Dabei behaupte ich nicht, dass die Politik immer den marktliberalen Empfehlungen folgen würde. Beispielsweise hat die Bundesregierung im März 2022 den Ratschlag einer meinungsstarken Gruppe von Wirtschaftsprofessoren ignoriert, eine Schocktherapie anzuwenden und die Gasimporte aus Russland sofort zu stoppen. Ökonomen und ihr Marktliberalismus gewinnen also nicht jede wirtschaftspolitische Debatte, doch sie definieren das Koordinatensystem, in dem diese Debatten stattfinden. Damit haben sie in der Regel die Deutungshoheit und einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, sodass politische Entscheidungen tendenziell in eine gewisse Richtung gehen. Das schließt natürlich nicht aus, dass die Politik besonders absurde Vorschläge marktliberaler Ökonomen einfach ignoriert.

Einige Wirtschaftsexperten und Politikberater werden mir vorwerfen, dass ich es mit meiner Fundamentalkritik an der Ampelregierung übertreibe. Die Bundesregierung habe in der Energiekrise mit ihren Sofortmaßnahmen einen Gasmangel verhindert, die klimapolitische Wende eingeläutet und mit verschiedenen Wachstumsinitiativen einige vernünftige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das mag alles stimmen, aber dieses Argument folgt einer internen Verwaltungslogik, die niemanden außerhalb des Dunstkreises der Berliner Denkfabriken und Beraterfirmen interessiert. Und es beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wie konnte es dazu kommen, dass eine hoffnungsfroh gestartete Fortschrittskoalition in einem großen politischen Fiasko endete?

Der hier beschriebene Ansatz bietet eine strukturelle Erklärung: Zwar hatte die Ampelkoalition einen guten Auftakt, weil sie zu Beginn der Energiekrise die realitätsfremden Ratschläge der marktliberalen Ökonomen ignorierte. Aber allmählich konnten diese Ökonomen und die neoliberale FDP das Kommando übernehmen – mit den entsprechend schlechten Ergebnissen für Wirtschaft und Gesellschaft. Anders gesagt: Mit einem FDP-Finanzminister, der an seiner marktliberalen Fantasiewelt festhält und gleichzeitig die Politik der Regierung bestimmt, kann es keine vernünftige Wirtschaftspolitik geben.

Was zu tun ist

Marktliberale Ökonomen haben die Energiekrise falsch diagnostiziert und sie liegen auch jetzt wieder falsch, wenn sie versuchen, die aktuell schwierige Lage nur mit dem Alter und der Faulheit der Beschäftigten zu erklären. Es sind Fehldiagnosen, die leider von der Politik mehrheitlich übernommen wurden.

Der Weg aus der Misere erfordert einen neuen Ansatz, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt und gleichzeitig eine positive Zukunftsvision bietet. Dazu muss die Politik die Märchenwelt der selbstregulierenden Märkte hinter sich lassen und das alte Marktdogma durch eine realistische Theorie von Wirtschaft und Gesellschaft ersetzen. In dieser neuen Theorie spielen Unsicherheit (John Maynard Keynes), Anpassungskosten (Karl Polanyi) und Marktmacht (Karl Marx) eine zentrale Rolle. Sie bietet eine Methode zur Analyse einer Gesellschaft im Transformationsprozess, die sich am besten mit dem Begriff „ökonomischer Realismus“ umschreiben lässt. Das Ergebnis eines solchen Paradigmenwechsels ist eine Politik, die ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Dieser Ansatz steht im krassen Widerspruch zum marktliberalen Fundamentalismus mit seinen realitätsfremden Annahmen und gefährlichen Schlussfolgerungen, wie er immer noch die öffentlichen Debatten und die Darstellung in den Lehrbüchern der Volkswirtschaftslehre dominiert.

Ganz konkret muss sich die Bundesregierung auf einige wichtige Maßnahmen konzentrieren, und diese konsequent und ohne Rücksicht auf die üblichen Nebelkerzen marktliberaler Ökonomen umsetzen. Eine solche Maßnahme ist eine Strompreisgarantie für alle privaten Haushalten und Unternehmen – nicht nur für die energieintensiven Industrie. Zudem erfordert die ökonomische Vernunft massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und einen großvolumigen Investitionsbooster für den Mittelstand. Einen konkreten Plan dafür skizziere ich in meinem Buch. Der Mindestlohn sollte auf 15 Euro erhöht und die Tarifbindung gestärkt werden. All das würde den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig für faire Löhne sorgen – ein Fair New Deal – und wahrscheinlich auch der AfD ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen.

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Weitere Informationen zu seinem neuen Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ finden Sie hier.

Info: https://makronom.de/tom-krebs-fehldiagnose-wie-oekonomen-unsere-wirtschaft-ruinieren-und-die-gesellschaft-spalten-47491?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=tom-krebs-fehldiagnose-wie-oekonomen-unsere-wirtschaft-ruinieren-und-die-gesellschaft-spalten

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lostineu.eu, 8. Oktober 2024

Heute mit News und Analysen zur drohenden Krise der Eurozone, zu einem brisanten Termin am Europäischen Gerichtshof und einem obskuren Plan zur Reform des EU-Budgets

Weiterlesen hier (Newsletter).

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-08-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 7. Oktober 2024

Zum Jahrestag des Überfalls auf Israel hat Deutschland der Opfer der Hamas gedacht. Doch die – wesentlich zahlreicheren – Opfer der israelischen Angriffe in Gaza wurden nicht gewürdigt.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Scholz veröffentlichte bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife am Kanzleramt – dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde es gezeigt. 

Doch die Opfer der israelischen Angriffe in Gaza wurden nicht gewürdigt – oder nur am Rande. Dabei sind sie wesentlich zahlreicher.

Am Tag des Massakers vor einem Jahr hatte die Hamas 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Rund 150 Männer, Frauen und Kinder konnten inzwischen befreit werden, einige waren allerdings bereits tot. 97 Geiseln befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Terrorgruppe. 

Den israelischen Angriffen auf mutmassliche Hamas-Stellungen, aber auch auf Krankenhäuser, Universitäten und Schulen in Gaza fielen demgegenüber mehr als 42.000 Menschen zum Opfer. Auch der Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon forderte schon nach wenigen Tagen tausende Menschenleben.

Verstörend sind auch Berichte, wonach am Tag des Hamas-Angriffs viele Israelis nicht etwa durch Verschulden der Terroristen, sondern durch unkoordinierte Aktionen der israelischen Armee getötet wurden. Höchste Zeit, dass die Faktenchecker hier einmal aktiv werden…

P.S. Und so gedenkt der EU-Chefdiplomat der Opfer (einer Seite):

Our thoughts are with the families of those 1,200 brutally assassinated by Hamas on 7/10, as well as with the hostages who must be liberated immediately.

One year later, suffering and violence have spiraled.

It is time for a regional ceasefire. Now.https://t.co/yKuX4kuzDv

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 7, 2024

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‹ Kriegsangst in Nahost – Ölpreis steigt › Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL?

5 Comments

1. Ulla
   8. Oktober 2024 @ 13:38

   Habe mir heute Morgen noch mal den Artikel auf der Seite
   https://www.wsws.org/de/articles/2024/07/11/eofo-j11.html
   durchgelesen, (der Artikel von Haaretz ist hinter der Bezahlschranke) einfach unglaublich was
   uns die Zionisten, die westliche « Qualitaetspresse » und die westlichen Politiker seit dem um die Ohren hauen. Es vergeht keinen Tag wo sie nicht Israel als ausschliessliches Opfer darstellen und auf das Recht der « Selbstverteidigung » pochen.
   Mittlerweile sind die palaestinesischen Opfer in Gaza auf ueber 100tausend angewachsen,
   https://www.aljazeera.com/news/2024/7/8/gaza-toll-could-exceed-186000-lancet-study-says
   die der israelischen Opfer knapp ueber tausend, wobei die meisten Menschen von der israelischen Armee erschossen wurden. Ein Untersuchung hat nicht stattgefunden und wenn, dann ist sie streng geheim und nichts fuer die Oeffentlichkeit. Und das bleibt auch so ! Der Westen hilft Israel, die Toten in Gaza als Terroristen darzustellen, vom Saeugling bis zum Greis alles Terroristen !
   Was fuer ein Desaster fuer die « angeblich moralischste Armee » der Welt (Netanhaju) und den angeblich « besten Geheimdienst Mossad » weit und breit, einige operieren innerhalb von Hamas und Hisbollah, allein vom Aussehen kann nicht unterschieden werden ob der Gegenueber ein Araber (Hamas/Hisbollah) ist oder ein Israeli (Mossad etc) beide sehen sich aehnlich, sprechen mitunter die gleiche Sprache…..
   Netanhaju wusste ueber den Ausbruch Bescheid, Warnungen gab es genug !

Reply

Info: https://lostineu.eu/deutsche-politik-gedenkt-der-opfer-der-hamas-nicht-der-opfer-in-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 7. Oktober 2024

Die wachsende Kriegsangst im Nahen Osten hat den Ölpreis in die Höhe getrieben. Die EU ist auf mögliche Folgen mal wieder nicht vorbereitet.

Ein Barrel der Nordsee-Öl-Sorte Brent wurde am Montagvormittag für knapp 80 Euro gehandelt – ein Anstieg um gut 1,8 Prozent. Die US-Sorte West Texas Intermediate legte um 2,25 Prozent auf gut 76 Dollar zu.

Hintergrund sind Befürchtungen, die israelische Armee könnte bei dem von ihr geplanten Gegenangriff im Iran die dortigen Ölanlagen ins Visier nehmen.

Entsprechende Pläne werden derzeit in enger Absprache mit den USA ausgearbeitet. Iran hat bereits mit Vergeltung gedroht; die Mullahs könnten Ölhäfen im gesamten Nahen Osten angreifen.

Bei einer Eskalation könnte der Ölpreis schnell auf 85 oder gar 100 Dollar springen, sagen Experten. Für die USA wäre das prima – sie gehören zu den größten Ölproduzenten.

Dies würde auch Russland zugute kommen, das derzeit trotz westlicher Sanktionen viel Öl nach Asien verkauft. Die EU hingegen ist mal wieder nicht vorbereitet, meldet “Brussels Signal”.

Dasselbe gilt für eine neue Flüchtlingswelle, die auf eine Eskalation folgen könnte. Schon jetzt fliehen Zehntausende aus dem Libanon nach Syrien oder in Richtung der Türkei. Auch Zypern stellt sich auf Migranten ein.

Siehe auch “Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten?”

‹ Jahrestag des 7. Oktober: Hilft nur noch beten? › Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas – nicht der Opfer in Gaza

1 Comment

1. Skyjumper
   7. Oktober 2024 @ 15:20

   „Bei einer Eskalation könnte der Ölpreis schnell auf 85 oder gar 100 Dollar springen, sagen Experten. Für die USA wäre das prima – sie gehören zu den größten Ölproduzenten.“

   Betrachtet man den Ölpreis über die vergangenen 10 Jahre, dann dümpelt er derzeit (unter Berücksichtigung der allg. Inflation) eher am unteren Ende des Durchschnitts herum. Wobei ich die Extremsituationen 2020 (mit Preisen unter 30,- $) und 2022 (mit Preisen über 120,- $) mal aussen vor lasse.

   Ist das für die USA wirklich prima? Für die Ölproduzenten sicherlich. Für die Konsumenten (Spritpreise etc) sicherlich nicht. Für die Wirtschaft ganz allgemein sicherlich auch nicht. Die Ölquellen sprudeln ja nicht für die Allgemeinheit. Und wenn die internationalen Ölpreise steigen wollen die US-Produzenten auch von den heimischen Verbrauchern höhere Preise. Und in Folge dessen ist es auch für die Politik (zumindest das akt. Regierungslager) tendenziell nicht prima. Nicht umsonst setzen die USA ihre strategischen Ölvorräte immer wieder für Preisdrückungsaktionen ein.

Info: https://lostineu.eu/kriegsangst-in-nahost-oelpreis-steigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.10.2024

Mehr als nur Helfer:innen – Syrische Geflüchtete im Hochwasser-Katastrophengebiet

Eine Gruppe von Menschen aus Syrien hilft, nach der Hochwasser-Katastrophe in Niederösterreich aufzuräumen. Vor Kurzem noch als “Flüchtlinge” bezeichnet, werden sie jetzt “Helfer” genannt. Wie werden sie empfangen? Eine Reportage von vor Ort. von Yasmin Maatouk Als ich in Kritzendorf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mehr-als-nur-helferinnen-syrische-gefluechtete-im-hochwasser-katastrophengebiet/

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Müdigkeit, Chaos, Utopie

Jede gesellschaftliche Umwälzung hat ihren Ursprung in der Utopie einer Minorität. Diese setzt die ersten Schritte, um die als negativ verstandene Realität abzuschütteln. Konkrete Taten, in denen sich die Utopie spiegelt, dienen dazu, möglichst viele Menschen positiv anzusprechen und sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/muedigkeit-chaos-utopie/

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Eine Fahrt von Denkmal zu Denkmal für Frieden, Stärke und Lächeln &#8230;

Am ersten Tag, gegen 4:30 Uhr, machte ich mich mit meinem Fahrrad von meinem Haus aus auf den Weg. Und mit ursprünglicher Energie und Begeisterung flog ich buchstäblich über die Überführung, um das Denkmal eines Anhängers von Gandhi zu erreichen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/eine-fahrt-von-denkmal-zu-denkmal-fuer-frieden-staerke-und-laecheln/

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Uncle Sams Abenteuer in Asien im Schnelldurchlauf

Die Anfangsphase begann im 19. Jahrhundert, in der Hochblüte des Kolonialismus. Sie war für das System von Uncle Sam erfolgreich. 1898 wurde Hawaii Teil des USA-Territoriums und 1959 zum Bundesstaat erhoben. Viele strategisch wichtige Gebiete wurden in das amerikanische Einflussgebiet&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/uncle-sams-abenteuer-in-asien-im-schnelldurchlauf/

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Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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greman-foreign-policy.com, 8. Oktober 2024

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.

Der nächste MeilensteinDas jetzt ratifizierte Abkommen ist nicht der erste Meilenstein auf dem Weg zur Litauen-Brigade. Ein halbes Jahr nach der ersten Ankündigung im Jahr 2023, deutsche Soldaten fest in Litauen stationieren zu wollen, unterzeichneten Vilnius und Berlin im Dezember 2023 die sogenannte Road Map, einen Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens. Wie geplant verlegte Deutschland dann Anfang April 2024 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Litauen – 21 von geplanten 4.800. Dieses Vorkommando soll dem Verteidigungsministerium zufolge im Oktober und im November um weitere 129 Soldaten verstärkt werden. Den sogenannten Aufstellungsappell für die Litauen-Brigade plant Berlin für die erste Jahreshälfte 2025. Bis 2026 soll die Marke von 500 Soldaten erreicht werden. Die restlichen 4.300 Soldaten sollen dann in den Jahren 2026 und 2027 eintreffen. Das Verteidigungsministerium will die Brigade aus dem Panzerbataillon 203 aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf, dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem seit 2017 in Litauen stationierten, deutsch geführten multinationalen Bataillon der NATO Enhanced Forward Presence zusammensetzen. Kommandeur der Brigade wird General Christoph Huber, der bereits 2017 als erster das NATO-Bataillon in Litauen kommandierte. In einem Pressestatement gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zufrieden: Bereits 30 bis 50 Bundeswehrangehörige hätten sich bereit gemeldet, mit ihren Familien langfristig nach Litauen verlegen zu wollen. Das ist allerdings kaum ein Prozent der Sollstärke der Brigade. „Es läuft ausgezeichnet an“, behauptet Pistorius dennoch.[1]

Neuer Truppenübungsplatz

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums werden 80 Prozent der deutschen Brigade in Rūdninkai südlich von Vilnius stationiert sein, der Rest am bisherigen Standort des deutsch geführten NATO-Bataillons in Rukla.[2] Den Bau des, wie es heißt, „größten Stücks Militärinfrastruktur in der litauischen Geschichte“ inklusive eines eigenen, 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes lässt sich der litauische Staat nach eigenen Angaben 125 Millionen Euro kosten. Bis zu seiner Fertigstellung werden die litauischen Streitkräfte den deutschen Truppen die Militärstandorte Nemenčinė and Rokantiškės zur Verfügung stellen; beide liegen ebenfalls im Umland von Vilnius. Der litauische Verteidigungsminister versichert, die Infrastruktur für die deutsche Brigade zu errichten sei „eine Priorität“ seiner Regierung.[3]

Rechtlicher Rahmen

Das im September geschlossene „Stationierungsabkommen“ schaffe nun „die rechtliche Grundlage für die Präsenz der Bundeswehr“ und der Soldatenfamilien in Litauen, teilt das Verteidigungsministerium mit.[4] Es legt unter anderem die Nutzungsrechte der deutschen Armee an litauischen Militärstandorten fest, regelt die Truppenbewegungen der Bundeswehr in Litauen, definiert die Hoheitsrechte der deutschen Militärpolizei im litauischen Staatsgebiet bis hin zu „geteilter Zuständigkeit“ mit litauischen Militärpolizisten [5] und regelt außerdem den Zugang der deutschen Soldaten und ihrer Familien zum litauischen Alltagsleben – von der Gesundheitsversorgung über die Bildung und den Arbeitsmarkt bis hin zum Steuerrecht. Auch die Einrichtung deutscher Schulen und Kindergärten, Militärshops, Radiostationen, Fahrschulen und Kantinen ist durch das Abkommen rechtlich vorbereitet.[6] Das litauische Verteidigungsministerium spricht in diesem Zusammenhang von „militärischer Zivilinfrastruktur“. Das Abkommen und das noch in Arbeit befindliche „Artikelgesetz Zeitenwende“ seien „wichtige Schritte“ für die Aufstellung der Litauen-Brigade, erklärt Pistorius, der hofft, mit dem Abkommen „Anreize“ für die dauerhafte Übersiedlung deutscher Soldaten und ihrer Familien nach Litauen geschaffen zu haben.[7]

Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie

Neben dem Truppenübungsplatz entsteht in Litauen eine Munitionsfabrik von Rheinmetall. Im April hatten ein Vertreter des deutschen Konzerns und die litauischen Minister für Verteidigung sowie für Wirtschaft und Innovation eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.[8] Der litauische Rheinmetall-Standort werde die „Verteidigungspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Litauen „weiter intensivieren“, erklärte Pistorius.[9] Rheinmetall ist neben anderen deutschen Rüstungsunternehmen ebenfalls beteiligt an der Produktion des Panzers Leopard 2, den Litauen beschaffen will – 50 Stück sind im Gespräch. Hintergrund ist, dass Vilnius zurzeit eine schwere Infanteriedivision aufbaut. Für die deutsche Rüstungsindustrie sind das wichtige Aufträge. Die Leopard-Kampfpanzer gehören zu den Vorzeigeprodukten der deutschen Waffenhersteller, die inzwischen aber zunehmend unter Druck durch andere Panzerhersteller geraten – Polen etwa beschafft anstelle deutscher Panzer US-amerikanische Abrams und südkoreanische K2.[10]

Ein machtpolitischer Erfolg

Deutschland als Sicherheits-„Garant“ des Baltikums sei „einer der wichtigsten Verbündeten Litauens“, äußerte sich der litauische Verteidigungsminister bereits im Mai vor der Presse. Berlins Entscheidung, eine Brigade in Litauen zu stationieren, zeige Deutschlands „herausragende Führung“. Die sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung seien von „kritischer“ Bedeutung für Litauen und für das Baltikum insgesamt.[11] Die Litauen-Brigade habe in der NATO Vorbildfunktion; letztlich hänge sogar die Sicherheit des „gesamten europäischen Kontinents“ von ihrer erfolgreichen Aufstellung ab.[12] Dass Vilnius sich ausdrücklich bei Deutschland für seine „Führung“ bedankt, kann als Erfolg für die deutsche Machtpolitik gelten. Berlin nutzt den Konflikt mit Russland bereits seit Jahren, um sich als militärische Führungsmacht im Baltikum zu positionieren und darüber zugleich seine Position innerhalb der NATO zu stärken. Deutschland festigt damit seinen militärischen Einfluss in einer Region, die es im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte, die es danach verlassen musste und in die es im Zuge der EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren politisch und wirtschaftlich expandierte, um nun auch militärisch zurückzukehren. In einer Rede vor dem litauischen Parlament erinnerte Pistorius Ende September an Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg; damals verlief die Grenze zwischen der NATO und Moskaus Einflussspäre so durch Deutschland, wie sie heute durch die Ukraine verläuft. Die Aufstellung der Litauen-Brigade erinnere ihn daran, erklärte Pistorius, „wie weit wir“ seit dem Ende des Kalten Krieges „gekommen sind“.[13]

Mehr zum Thema: Stützpunkt an der Ostflanke und Militärstützpunkt Litauen.

[1] Gemeinsame Verteidigung mit Litauen: „Meilenstein zur dauerhaften Stationierung einer Brigade“. Youtube-Kanal von Phoenix, 13.09.2024.

[2] Lithuania is ready for the arrival of the first German Brigade troops. kam.lt 20.03.2024.

[3] First German Brigade members arrived in Lithuania. kam.lt 08.04.2024.

[4] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kasčiūnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.

[5] Commander of the first NATO enhanced Forward Presence Battalion Battle Group has returned to Lithuania to take charge of the stationed German Brigade. kam.lt 02.10.2024.

[6] Constructions of a military campus for German Allies about to kick off at Rūdninkai Training Area. kam.lt 15.08.2024.

[7] Neues zur Brigade Litauen: Pistorius und Kasčiūnas zeichnen gemeinsames Abkommen. bmvg.de 13.09.2024.

[8] Lithuanian public institutions and Germany’s Rheinmetall sign a Memorandum of Understanding on an ammunition production site in Lithuania. kam.lt 16.04.2024.

[9] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.

[10] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

[11] The German Brigade is a critical element of the NATO regional defence plans, says L. Kasčiūnas. kam.lt 21.05.2024.

[12] Germany and Lithuania: Overcoming Challenges to Safeguard Europe’s Peace. kam.lt 26.09.2024.

[13] Rede Pistorius vor dem litauischen Parlament. Youtube-Kanal von BTB-concept, 26.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9710

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2024

EL AVIV/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.

Zitat: Das Massaker vom 7. Oktober 2023

Auslöser des aktuellen Nahostkriegs war das Massaker, das Einheiten der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten. Recherchen von Agence France-Presse (AFP) zufolge brachten sie 1.195 Menschen um, darunter 815 Zivilisten und 380 israelische Sicherheitskräfte.[1] Zudem verschleppten sie 251 Personen in den Gazastreifen. Die ermordeten Zivilisten waren ganz überwiegend Israelis, teilweise auch Menschen aus anderen Staaten, darunter etwa 39 Bürger Thailands, die in Israel als Hilfsarbeiter tätig waren.[2] 97 Geiseln der Hamas werden noch vermisst, darunter mutmaßlich acht Bürger Thailands.[3] Wieviele von ihnen noch am Leben sind, ist ungewiss. Israel zählt offiziell 101 Geiseln, darunter vier, die 2014 und 2015 in den Gazastreifen verschleppt wurden; von zweien der vier heißt es, sie seien mittlerweile vermutlich tot.[4] Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war das schlimmste, das je an Israelis begangen wurde, und das wohl größte Einzelmassaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila; bei diesem brachten Mitte September 1982 christliche Milizen aus dem Libanon in einem Flüchtlingslager, das israelische Soldaten umstellten, Palästinenser sowie libanesische Schiiten um. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; der bekannte Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf etwa 1.700.[5]

Mehr Tote denn je seit 18 Jahren

Israel hat auf das Hamas-Massaker mit einem Krieg reagiert, den es völlig hemmungslos führt und der längst alle Schranken sprengt. Wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilen, sind bis zum gestrigen Sonntag mindestens 41.870 Palästinenser im Rahmen von Kriegshandlungen im Gazastreifen getötet worden; weitaus mehr als die Hälfte von ihnen waren Frauen und Kinder. Die Zahl der binnen zwölf Monaten getöteten Zivilisten liegt demnach deutlich über 20.000. Zum Vergleich: Im Ukraine-Krieg kamen in den 30 Monaten vom Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bis zum 31. August 2024 nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.743 Zivilpersonen ums Leben.[6] Die Bevölkerung der Ukraine übertrifft diejenige des Gazastreifens um mehr als den Faktor 17. Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam kommt zu dem Ergebnis, dass im Gaza-Krieg mehr Frauen und Kinder binnen eines Jahres umgebracht wurden als in jedem anderen Krieg seit mindestens 18 Jahren. Dies gelte sogar bei konservativen Schätzungen, die von mehr als 6.000 getöteten Frauen und von mehr als 11.000 getöteten Kindern im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 ausgehen. Die bisher höchste Zahl getöteter Frauen sei mit mehr als 2.600 im Jahr 2016 im Irak zu beklagen gewesen; über 11.000 Kinder seien auch im Bürgerkrieg in Syrien zu Tode gekommen – allerdings in den ersten zweieinhalb Jahren, also einem weitaus größeren Zeitraum.[7]

Krankenhäuser bombardiert

Ähnlich verheerend sind schon jetzt die Auswirkungen des israelischen Kriegs gegen die Hizbollah, die am 8. Oktober 2023 Israels Norden zu beschießen begann. Von dort mussten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 63.000 und 80.000 Israelis fliehen. Schon der israelische Gegenbeschuss trieb zahllose Libanesen auf die Flucht; seit Israel den Beschuss auf weitere Teile des Landes ausgeweitet und seine Invasion eingeleitet hat, sind viele weitere Libanesen von den israelischen Streitkräften vertrieben worden. Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge und -vertriebenen im Libanon wird von der UNO mittlerweile auf rund 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums überstieg die Zahl der Todesopfer im Libanon Ende vergangener Woche die Schwelle von 2.000 Menschen; die große Mehrheit von ihnen kam seit der Eskalation der israelischen Angriffe im September 2024 ums Leben.[8] Wegen der israelischen Invasion mussten mittlerweile vier Krankenhäuser im südlichen Libanon außer Betrieb genommen werden; das Saint Therese Hospital in Beiruts Süden, das durch israelische Luftangriffe stark beschädigt worden ist, musste seine Arbeit ebenfalls einstellen. Schlimmeres droht: Im Gazastreifen sind heute nach Angaben von Médecins sans frontières nur 17 von 36 Krankenhäusern funktionfähig, und auch das nur zum Teil – weil sie von Israel bombardiert wurden.[9]

„Alle Ziele legitim“

Hinzu kommt, dass Israel nicht nur humanitäre, sondern auch völkerrechtliche Schranken reihenweise einreißt. Dies betrifft nicht nur die systematischen Bombardements von Krankenhäusern und Schulen; nach einer Untersuchung von Hilfsorganisationen, unter ihnen UNICEF und Save the children, sind im Gazastreifen 84,6 Prozent aller Schulen komplett oder teilweise zerstört.[10] Die Präparierung von Pagern mit Sprengstoff und die Auslösung ihrer Explosion verstieß gegen die völkerrechtliche Ächtung des Verminens ziviler Geräte, und sie gefährdete oder tötete wahllos Zivilisten.[11] Die gezielte Mordkampagne gegen Funktionäre nicht nur der Hamas, sondern auch der Hizbollah ahmt das von den Vereinigten Staaten praktizierte Vorgehen gegen Al Qaida und den IS nach, überträgt es aber auf Organisationen, die umfangreiche politische und zivile Strukturen unterhalten und Parlamentsabgeordnete und Minister stellen. Die Mordkampagne umfasst einen Sprengstoffanschlag auf einen offiziellen Gast eines fremden Staates (Hamas-Chef Ismail Haniyeh in Teheran) sowie das Bombardement diplomatischer Einrichtungen (eines iranischen Konsulatsgebäudes in Damaskus [12]); zudem werden regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten getötet. Vergangene Woche griff Israel ein Munitionslager nahe der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien an – laut dem Syrien-Experten Charles Lister vom Middle East Institute ein Hinweis, dass Tel Aviv inzwischen „alles für ein legitimes Ziel und ein akzeptables Risiko hält“.[13]

„Das muss aufhören“

Längst nehmen nicht nur breite Proteste, sondern auch scharfe Äußerungen internationaler Organisationen zu. So erklärte am vergangenen Freitag Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, das Ausmaß der zivilen Opfer in Libanon sei „komplett inakzeptabel“.[14] Guterres selbst hatte zuvor nach Irans Raketenangriff auf Israel erklärt, er verurteile die kontinuierliche Ausweitung des Konflikts mit stetiger Eskalation: „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“ Die israelische Regierung hatte ihn daraufhin, weil die Formulierung sich auch auf sie bezog, zur unerwünschten Person erklärt.[15] Am gestrigen Sonntag äußerte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, die isralischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon hätten „in vielen Fällen“ das Humanitäre Völkerrecht gebrochen.[16] Bereits am Samstag hatte zudem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum ersten Male ein westlicher Staatschef offiziell aufgerufen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazakrieg genutzt werden könnten. Es gelte, endlich zu einer „politischen Lösung“ zu kommen, forderte Macron.[17]

„Widersprüchliche Werte“

Die Bundesregierung hingegen hält unverbrüchlich an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Dabei beruft sich Berlin auch weiterhin auf Menschenrechte. So begründete Außenministerin Annalena Baerbock Ende September in ihrer Rede in der UN-Generaldebatte die Berliner Waffenlieferungen an die Ukraine damit, „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ zerstöre „seit nunmehr fast 1.000 Tagen ukrainische Städte, Schulen und Krankenhäuser“. Dagegen müsse man dringend rasch einschreiten.[18] Im Hinblick auf die israelische Kriegführung – Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser inklusive – erklärte Baerbock, „Werte“ schienen sich „manchmal zu widersprechen“ – so etwa „das Recht zur Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Berlin müsse sich diesem „Dilemma stellen“. Deutschland arbeitet mit Israel militärisch sehr intensiv zusammen, in der Bundeswehr wird die Kooperation mit den israelischen Streitkräften als „unglaublich eng“ bezeichnet – german-foreign-policy.com berichtete [19].

[1] October 7 Crimes Against Humanity, War Crimes by Hamas-led Groups. hrw.org 17.07.2024.

[2] Penchan Charoensuthipan, Poramet Tangsathaporn: Thai death toll in Israel rises to 39. bangkokpost.com 11.11.2023.

[3] A year in captivity: Faces of 97 hostages who still haven’t returned home to Israel. news.sky.com 05.10.2024.

[4] Hamas hostages: Stories of the people taken from Israel. bbc.co.uk 01.09.2024.

[5] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

[6] Ukraine: Worsening impact on civilians of Russia’s attack, torture of prisoners of war. ohchr.org 01.10.2024.

[7] More women and children killed in Gaza by Israeli military than any other recent conflict in a single year. oxfam.org.uk 01.10.2024.

[8] Mohamad El Chamaa, Suzan Haidamous, Ellen Francis, Bryan Pietsch, Louisa Loveluck: Israel expands strikes to northern Lebanon as death toll rises. washingtonpost.com 05.10.2024.

[9] One year of a war without rules leaves Gaza shattered. doctorswithoutborders.org 02.10.2024.

[10] Tania Krämer: Education in Gaza: Still no classes as schools stay closed. dw.com 18.09.2024.

[11] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“.

[12] S. dazu Eskalation in Nahost (II).

[13] Eve Sampson, Anton Troianovski, Aric Toler, Oleg Matsnev: Syria and Russia remain silent on reported airstrikes on a weapons facility near a Russian base in Syria. nytimes.com 04.10.2024.

[14] Daily Press Briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary-General. press.un.org 04.10.2024.

[15] Israel verbietet UN-Generalsekretär die Einreise. tagesschau.de 02.10.2024.

[16] Timour Azhari: UN refugee chief says airstrikes in Lebanon have violated humanitarian law. reuters.com 06.10.2024.

[17] Emmanuel Macron se prononce en faveur de l’arrêt des livraisons d’armes à Israël pour la guerre à Gaza : « Honte », réplique Benyamin Nétanyahou. lemonde.fr 05.10.2024.

[18] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen. auswaertiges-amt.de 26.09.2024.

[19] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9709

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.