Peinlich für Kriegstreiber – Mehrheit der Deutschen klar gegen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

overton-magazin.de, 26. August 2025 Norbert Faulhaber 2 Kommentare

 
 
Via Wikimedia Commons bier, CC BY-SA 4.0

overton-magazin.de, 26. August 2025, Norbert Faulhaber

Eine Internet-Initiative ruft dazu auf, am 10. September das Land „abzuschalten“ – als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Linksparteien im Parlament, allen voran Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, stellen sich jetzt hinter die Bewegung.

Verdächtig ruhig war es in letzter Zeit im Land von Danton und Robespierre. Und immer dann, wenn Frankreich sich langweilte, dauerte es, historisch betrachtet, nicht mehr allzu lange bis zur nächsten sozialen Explosion. „Revolution is a french thing“ heißt es ironisch in einem TV-Werbespot für die (elektrische) Neuauflage des in den 1970er- und 1980er-Jahren sehr erfolgreichen Kleinwagen-Modells Renault R5 – und da ist natürlich etwas dran. Sehr wahrscheinlich ist es nämlich, dass die bleierne Lähmung, die bis vor kurzem die Amtszeit der rechtsbürgerlichen Minderheitsregierung von Premierminister Francois Bayrou kennzeichnete, demnächst jäh zu Ende geht.

Theoretisch hätte ja jederzeit in den vergangenen acht Monaten eine vereinigte Opposition in der Nationalversammlung das Kabinett stürzen können – aber eine parlamentarische „Querfront“ aus ganz links und ganz rechts scheint derzeit (noch?) politisch undenkbar. Mal verweigerten sich die Linken einem Misstrauensantrag der Rechten, mal die Rechten einem der Linken – mal enthielten sich die Sozialdemokraten vom Parti Socialiste der Stimme und retteten dadurch die Regierung, mal die Abgeordneten vom Rassemblement National. An Neuwahlen für die Nationalversammlung, die seit dem 8. Juli 2025 wieder möglich sind (während einer Legislaturperiode darf der Präsident das Parlament ein zweites Mal nur nach einer einjährigen Frist auflösen), scheint momentan niemand ein ernsthaftes Interesse zu haben.

Und das, obwohl Bayrou kürzlich ein Sparprogramm verkündet hat, das es in sich hat: Der Militärhaushalt soll drastisch steigen (wegen Putin und so), zwei Feiertage sollen abgeschafft werden – damit die Franzosen mehr malochen – und diverse Sozialkürzungen sind vorgesehen, unter anderem im Gesundheitsbereich, auch die Renten sollen eingefroren werden.(1) Das Haushaltsdefizit ist angeblich zu groß – und neue Panzer und Kampfflugzeuge kosten nun einmal einen Haufen Geld. Nun haben ja die Franzosen im Unterschied zu den Deutschen ein ziemlich unbefangenes Verhältnis zu ihrem Militär und zu militärischem Equipment (auf etlichen Volksfesten und Industriemessen sieht man kleine Kinder begeistert auf diversen olivgrün lackierten, gepanzerten Fahrzeugen herumturnen, unter wohlgefälliger Beobachtung durch die Eltern), aber wenn der Militäretat so viel kostet, dass das gewohnte savoir vivre in Gefahr ist, hört der Spaß dann doch ganz schnell auf.

Das Land „komplett abschalten“

Und so regt sich Widerstand, von Tag zu Tag immer mehr. Ende Juli startete eine Internet-Initiative, die dafür plädiert, am Mittwoch, 10. September (kurz nach der dem Land traditionell heiligen Sommerferien-Pause), das gesamte öffentliche Leben der Nation lahmzulegen: unter anderem mit Streiks, Boykott-Aktionen, Blockaden von Verkehrswegen und der Besetzung staatlicher Einrichtungen (etwa Rathäusern oder Präfekturen). Der Aufruf stieß auf eine vielfältige, teils enthusiastische Resonanz in den sozialen Medien.(2) Und nach kurzer Zeit bekam er auch gewichtige parlamentarische Unterstützung: zuerst durch die Fraktion von La France Insoumise (LFI), der stärksten Linksformation in der Nationalversammlung. Mit einem erneuten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Bayrou werde seine Partei die Protestaktionen parlamentarisch flankieren, kündigte Jean-Luc Mélenchon an, wortgewaltiger Chef der LFI und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat (2022 verfehlte er nur knapp den Einzug in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron).(3)

An den Aufstand der „Gelbwesten“ im Herbst 2018 erinnert das alles natürlich – auch weil seinerzeit die Initialzündung für die Protestwelle ebenfalls von Internet-Accounts ausging. In der Tat sind ehemalige prominente Figuren der damaligen Bewegung – etwa die medienerfahrene „Gelbwesten“-Sprecherin Anais Albertini – auch heute wieder dabei. Und ganz so wie im heißen Herbst vor sieben Jahren kommt ein Teil der Initiatoren aus der eher rechten Ecke des politischen Spektrums – formiert sich hier eine „Querfront“ auf der Straße? Nach der LFI und ein paar im letzten Jahr zur Fraktion der Grünen übergewechselten LFI-Dissidenten, die vorpreschten, plädieren jetzt auch die Repräsentanten der anderen französischen Linksparteien für die Unterstützung der geplanten Aktionen (die Sozialdemokraten allerdings nur sehr halbherzig). Die Gewerkschaften hingegen halten sich vorerst bedeckt – sie rufen stattdessen zu eigenständigen Protestaktionen gegen Bayrou auf, diese sollen schon vor dem 10. September starten.(4)

Die Uneinigkeit der Linken

Die mit viel Elan und sehr viel Getöse anlässlich der letztjährigen Parlamentswahlen gegründete „Neue Volksfront“ („Nouveau Front Populaire“, abgekürzt NFP) aus fast allen Parteien der Linken – LFI, Sozialistischer Partei, Kommunistischer Partei, den Grünen und ein paar Splittergruppen – die zum allgemeinen Erstaunen als stärkster parlamentarischer Block aus der Wahlschlacht hervorging, ist inzwischen nur noch eine Art Zombie-Bündnis, sprich: so gut wie tot. Nach einem furiosen Start (nur 24 Stunden nach Macrons Ankündigung, die Nationalversammlung aufzulösen, formierte sich die neue Wahlallianz, bereits nach wenigen Tagen legte sie ein detailliertes Regierungsprogramm vor) zerlegte sich die Volksfront über die Frage, wer denn nun dem Staatspräsidenten als neuer Premierminister präsentiert werden solle.

Die von der LFI, der KP und den Grünen favorisierte Präsidentin der Übersee-Region La Réunion, Huguette Bello, eine ehemalige Kommunistin, die heute eine eigene lokale Partei („Pour La Réunion“) anführt, wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt, mit der wohl vorgeschobenen Begründung, sie habe seinerzeit als Parlamentsabgeordnete nicht für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen gestimmt. Als nach langen und zähen Verhandlungen dann doch noch eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des Premiers gefunden war (die bis dahin der Öffentlichkeit völlig unbekannte Spitzenbeamtin Lucie Castets), ignorierte Macron diesen Personalvorschlag einfach und ernannte den konservativen Polit-Veteranen Michel Barnier zum Regierungschef.(5)

Dieser wurde dann bei der erstbesten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt, und sein Nachfolger Bayrou entging demselben Schicksal nur dadurch, dass die Abgeordneten des Parti Socialiste sich enthielten – sehr zum Ärger ihrer NFP-Partner. Überhaupt ist die „Neue Volksfront“ ein extrem heterogenes Gebilde: Ideologisch reicht sie von rechten Sozialdemokraten (wie dem ehemaligen Staatspräsidenten Francois Hollande) bis hin zu den Trotzkisten des Nouveau Parti Anticapitaliste (man stelle sich einmal eine Koalition in Deutschland vor, die von Boris Pistorius bis hin zu DKP und MLPD reicht!). Momentan streiten sich die NFP-Partner heftig über die Frage, ob es bei den im Frühjahr fälligen Kommunalwahlen flächendeckend gemeinsame Listen aller Mitgliedsparteien geben soll oder nicht – und selbstverständlich auch darüber, wer denn dann jeweils Listenführer (und damit Kandidat für das jeweilige Bürgermeisteramt) werden solle.(6)

Das Kalkül des Rassemblement National

Die Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) halten sich derzeit (noch?) dezent zurück, was die Unterstützung der für den 10. September geplanten Aktionen betrifft. Grundsätzlich initiiere ihre Partei keine Demonstrationen, erklärte die Abgeordnete Edwige Diaz.(7)  Zwar lehnt auch der RN das Sparpaket der Regierung Bayrou ab, aber eine allzu offene Parteinahme für die „10. September“-Aktivisten könnte – so offenbar die Befürchtung von Le Pen und ihren Leuten – die hartnäckigen Bemühungen konterkarieren, sich als seriöse, staatstragende politische Kraft zu präsentieren. Jordan Bardella, Kronprinz von Le Pen und möglicher Präsidentschaftskandidat für den Fall, dass seine Chefin aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von parlamentarischen Geldern bei der Wahl 2027 nicht antreten darf, steht wie kein anderer für diese Strategie. In den Meinungsumfragen steht er mittlerweile genauso gut da wie Le Pen selbst; Stand heute gäbe es eigentlich nur einen einzigen potenziellen Konkurrenten, den er im zweiten Wahlgang nicht klar besiegen würde: den ehemaligen liberalkonservativen Premierminister Édouard Philippe, derzeit Bürgermeister der Großstadt Le Havre und Chef der bürgerlichen, mit dem Macron-Lager verbündeten Kleinpartei „Horizons“.(8)

Auf diese Präsidentschaftswahl ist die gesamte Strategie des Rassemblement National fokussiert, an einer vorzeitigen Parlamentsneuwahl hat die Partei aus diesem Grund auch kein Interesse. Und natürlich auch deshalb, weil es für sie bei dem geltenden Wahlrecht für die Assemblée Nationale (absolute Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen) kaum eine Chance gibt, eine absolute Mandatsmehrheit zu gewinnen: Wie schon im Sommer letzten Jahres würden sich wohl vor dem zweiten Wahlgang alle anderen Parteien gegen die Rechtspopulisten verbünden und in zahlreichen Wahlkreisen eine relative Mehrheit des RN-Kandidaten im ersten Wahlgang zunichtemachen. Zwar hat Premier Bayrou im letzten Frühjahr eine Wahlreform und eine Einführung der Verhältniswahl angekündigt, aber ob und wie dies realisiert wird, steht momentan noch in den Sternen.(9)

Querfront auf der Straße?

Auch wenn in Frankreich, ebenso wie in Deutschland, eine Art hysterischer Antifaschismus viele Diskussionen auf Seiten der Linken bestimmt – inhaltlich gibt es etliche Schnittmengen zwischen der Gesellschaftskritik der radikalen Linken und derjenigen der radikalen Rechten. Insbesondere wirtschafts- und sozialpolitisch ist das Programm des RN durchaus als eher „links“ zu charakterisieren: Unter anderem liebäugelt die Partei mit einer Verstaatlichung von Teilen des Bankensektors und tritt für eine Erhöhung des Mindestlohns und für eine Senkung des Renteneintrittsalters von 64 auf 62 Jahre (!) ein.(10) Das Programm Le Pens ähnele verblüffend dem der französischen Kommunistischen Partei in den 1980er Jahren, ätzte einmal der ehemalige Staatspräsident Hollande – und da ist tatsächlich etwas dran.

Und genau dies erklärt, unter anderem natürlich, auch die gewaltige Anziehungskraft der RN-Parolen auf die unterprivilegierten Schichten der französischen Gesellschaft: auf die Reste des Proletariats, auf das (zahlenmäßig enorm gewachsene) Prekariat.(11) Selbst der heute zweifellos größte ideologische Graben zwischen ganz links und ganz rechts – die Migrationsfrage – war noch vor ein paar Jahrzehnten zumindest zwischen der (damals noch mächtigen) KP und dem RN-Vorläufer Front National so gut wie gar nicht vorhanden: „Es ist notwendig, die Immigration zu stoppen – sowohl die legale als auch die illegale“, verkündete im Präsidentschaftswahlkampf 1981 der damalige Kandidat der KP (und Parteichef) Georges Marchais und gewann mit derartigen Sprüchen seinerzeit immerhin 15% der Stimmen im ersten Wahlgang; in der zweitgrößten französischen Stadt, in Marseille, lag er sogar auf Platz 1.(12)

Im Unterschied zu ihrer strikten Ablehnung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den Kollegen der RN-Fraktion sind zumindest führende Politiker von LFI offenbar nicht abgeneigt, bei direkten öffentlichen Protestaktionen ein Zusammengehen mit eher rechten politischen Strömungen in Kauf zu nehmen. Manuel Bompard, Nummer zwei des LFI und der engste Vertraute von Jean-Luc Melenchon, erinnerte daran, dass ja auch die „Gelbwesten“ seinerzeit im Verdacht standen, „von rechts“ inspiriert worden zu sein – und dennoch viel Positives bewirkt hätten. Und in der Tat: Nach den wochenlangen Protesten im Herbst 2018 hatte damals Präsident Macron nicht nur die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Heizöl (dem Auslöser für die Unruhen) verkündet, sondern auch eine Reihe von Sozialmaßnahmen, darunter eine drastische Erhöhung des Mindestlohns. Im Klartext: Mit ein paar Wochen Krawall hatten die Gilets Jaunes deutlich mehr erreicht als die französischen Gewerkschaften mit ihren althergebrachten (manche würden auch sagen: zahnlosen) Methoden in den vorhergegangenen beiden Jahrzehnten.(13)

Das ungeschickte Agieren von Premier Bayrou

Und wie so oft in der französischen Geschichte legt die herrschende Elite ein erstaunlich unsensibles Verhalten, gemessen an den Befindlichkeiten des von ihr regierten Volkes, an den Tag: Bei einem der beiden Feiertage, die gestrichen werden sollen, handelt es sich ausgerechnet um den 8. Mai, den Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus (der andere ist der Ostermontag). „Hat der Premierminister sich dafür entschieden, Öl ins Feuer zu gießen?“, fragte die den Kommunisten nahestehende Tageszeitung Humanité.(14) Wie auch in anderen westlichen „Wertedemokratien“ ist die Regierung ganz offensichtlich mental meilenweit von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt, und Francois Bayrou, seit Jahrzehnten eigentlich der einzige wirklich marktliberale prominente Politiker im gesamten französischen Establishment, sieht offenbar auf seine alten Tage noch einmal unverhofft die Chance, den Französinnen und Franzosen sein deutlich an diversen angelsächsischen Vorbildern (Thatcher, Reagan) orientiertes Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Wenn er sich da mal nicht schwer verkalkuliert hat…

Was geplant ist

Anvisiert sind Proteste in (vorerst) rund zwei Dutzend großen und mittelgroßen Städten, beginnend am Mittwoch, 10. September (einige Aktivisten plädieren sogar für zeitlich unbegrenzte Aktionen). Erklärtes Ziel ist es, in den 24 Stunden dieses Tages das gesamte öffentliche Leben komplett zum Stillstand zu bringen – Motto: „Bloquons tout!“ Propagiert wird unter anderem auch der Boykott der großen Einkaufsmärkte und Online-Händler (Carrefour, Auchan, Amazon), das massenhafte Abheben von Bankguthaben, der Konsumverzicht, die Arbeitsverweigerung und das Fahren ohne Ticket in öffentlichen Verkehrsmitteln. (15) Auf der Homepage der (eher rechten) „souveränistischen“ Initiative Les Essentiels, die mit als erste den Stein ins Rollen brachte, tickt großformatig eine Uhr, die im Stil eines Raketenstart-Countdowns die noch verbleibende Zeit bis zu dem großen Tag anzeigt: in Tagen, Stunden, Minuten und Sekunden.(16)

Ganz in der rhetorisch hochtrabenden agitatorischen Tradition revolutionärer französischer Bewegungen von 1789 bis 1968 heißt es auf dieser Homepage: „Sagen wir STOP zu einem System, welches das Leben schädigt, das Bewusstsein spaltet und den Sinn zerstört. Erzwingen wir eine freiwillige Pause, kraftvoll, friedlich, still – aber sichtbar. Gewinnen wir unser Handeln wieder zurück, in aller Klarheit und Würde. Zeigen wir, dass wir die wichtigsten Dinge im Leben wieder im Griff haben.“ Und „Gelbwesten“-Veteranin Anais Albertini ergänzte auf Facebook: „Wir werden nicht mehr bezahlen, wir werden nicht mehr arbeiten, wir werden uns stattdessen um unsere Kinder kümmern. Die einzige Macht, über die wir verfügen, ist der totale Boykott.“(17) Durch die Wahl eines Mittwochs als zentralem Aktionstag nimmt der Protest auch, ganz nebenbei, den Charakter eines regelrechten Generalstreiks an – die Gilets Jaunes hingegen demonstrierten im Herbst/Winter 2018/19 stets an einem Samstag, auch in Frankreich für die allermeisten Beschäftigten ein arbeitsfreier Tag.

Ob der Herbst 2025 in Frankreich wirklich so heiß werden wird, wie die Initiatoren der „Bloquons tout!“-Bewegung sich das erhoffen, ist noch nicht sicher. Auf jeden Fall aber stößt die neoliberale „Basta“-Politik in diesem Land – dessen Volk ja immerhin schon einmal einen König guillotinieren ließ, auch wenn es schon lange her ist – auf erheblich mehr Widerstand als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Und zumindest geht es so langsam mit der „Macronie“ zu Ende (wie die Franzosen das Regime des derzeit amtierenden Staatspräsidenten abfällig nennen). Bei der Präsidentschaftswahl in knapp zwei Jahren darf er laut Verfassung nämlich nicht mehr kandidieren; dass Marine Le Pen oder Jordan Bardella seine Nachfolge antreten, ist absolut vorstellbar. Es wird wohl nicht langweilig werden in Frankreich in den nächsten Wochen und Monaten.

Fußnoten

1) „Budget 2026: Bayrou annonce un plan d’austerité historique“ in Le Média, 21. Juli 2025

2) „‚Tout bloquer‘ le 10 septembre: ce que l’on sait de l’appel à la mobilisation né sur les réseaux sociaux“ auf www.francebleu.fr (15. August 2025)

3) Mathilde Georges: „Blocage du 10 septembre 2025: tous les partis de gauche appelle à se joindre au mouvement, les syndicats partagés“ auf www.internaute.com (21. August 2025) Am 25. August kündigte Premier Bayrou an, er werde dem Misstrauensantrag von LFI zuvorkommen und am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Da die meisten Oppositionsparteien angekündigt haben, dieser nicht zuzustimmen, ist es gut möglich, dass die Regierung an diesem Tag stürzt: „Budget 2026: Olivier Faure, patron du PS. affirme que les socialistes ’ne voteront pas la confiance‘ à Francois Bayrou le 8 septembre“ auf www.franceinfo.fr (25. August 2025)

4) „10 Septembre: des sections syndicales appellent à la grève“ in Contre Attaque, 7. August 2025

5) „Législatives 2024: qui est Lucie Castets, la candidate du NFP pour le poste de Premier ministre?“ auf www.radiofrance.fr (24. Juli 2024); „Nomination de Michel Barnier, 73 ans: le premier ministre le plus âgé de la Ve République succède au plus jeune“ in Le Monde, 5. September 2024

6) Hadrien Valat: „Municipales 2026: les Verts irritent les socialistes et les communistes“ in: Les Echos, 22. Juli 2025

7) Théo Guimer: „‚Bloquons tout le 10 septembre‘: quels partis politiques soutiennent le mouvement?“ in Ouest–France, 21. August 2025

8) „Liste de sondages sur l’élection présidentielle francaise de 2027“ auf http://fr.wikipedia.org

9) Guillaume Tabard: „Avec la proportionelle, Francois Bayrou propose de revenir au système instaurée par Mitterand en 1986“ in Le Monde, 4. Juni 2025

10) Célyne Bayt-Darcourt: „Marine Le Pen: ‚Il faut peut-être nationaliser les banques‘“ in franceinfo, 2. November 2011; „SMIC: le gouvernement néglige les petits salaires“ auf https://rassemblementnationale.fr (19. Dezember 2016); „Le groupe Rassemblement Nationale dépose une proposition de loi pour empêcher la retraite à 64 ans“ auf https://rassemblementnationale.fr (3. Mai 2023)

11) Die – mit Abstand – beste Analyse über das Überlaufen großer Teile der französischen Arbeiterklasse von der Kommunistischen Partei zum Front National findet sich bei Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Suhrkamp Verlag, 2016

12) Camille Dauxert: „Georges Marchais en 1981: ‚Il faut stopper l‘immigration’“ auf www.ins.fr (27. November 2023); „Marseille: Paysage politique“ auf https://fr.wikipedia.org

13) „Les Gilets jaunes, un mouvement social inédit“ auf http://france.attac.org (April 2019)

14) „Francois Bayrou, le pyromane“ in L’Humanité, 12. August 2025

15) „‚Bloquons tout‘, quel est ce mouvement qui appelle à un ‚arrêt total du pays‘ le 10 septembre?“, TF1 info, 11. August 2025

16) www.lesessentiels-france.fr

17) Les Essentiels (Fußnote 16); Anais Condomines et al.: „C’est quoi le mouvement ‚Bloquons Tout‘ qui appelle à ‚un arrêt total du pays‘ à partir du 10 septembre“ in: Libération, 23. Juli 2025

Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung „Südkurier“ an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz.
Mehr Beiträge von Norbert Faulhaber →