06.06.2023

Die ukrainische Armee wird nicht von den Generälen, sondern von der PR-Abteilung geleitet

seniora.org, 06. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 06.06.2023

Was kann man von einer Regierung erwarten, die von einem Fernseh-Komiker namens Zelensky geleitet wird?


Die Antwort auf diese Frage sehen wir Tag für Tag in der Art und Weise, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre mit Spannung erwartete Frühjahrs-Gegenoffensive durchführen: Sie wird vom PR-Team mit wenig Rücksicht auf ihre Kanonenfutter-Armee inszeniert.

Warum sage ich das? Weil jeder der jüngsten militärischen Rückschläge, wenn nicht gar jedes militärische Fiasko, durch sensationelle Nebenschauplätze überdeckt wird, die die öffentliche Aufmerksamkeit im In- und vor allem im Ausland von den Geschehnissen auf dem Schlachtfeld ablenken sollen.

"Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer (mit einem Verlust von 1'500 ukrainischen Soldaten) in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?

In den letzten Wochen stand Zelensky unter enormem Druck aus Washington, endlich die viel angekündigte Gegenoffensive zu starten. Ungeachtet seiner Klagen, dass bisher nicht genügend neue militärische Ausrüstung eingetroffen sei, und seiner Forderungen an die NATO-Länder, die Lieferungen von Panzern und F16-Kampfjets zu beschleunigen, bestand das Pentagon darauf, dass die Ukrainer nun gut ausgerüstet seien und auf dem Schlachtfeld beweisen sollten, dass diese Investitionen der Amerikaner und Europäer gerechtfertigt seien, um zu beweisen, dass sie die Russen tatsächlich zurückdrängen und das gesamte besetzte Gebiet befreien könnten.

Auf dem Schlachtfeld sahen wir jedoch nur Positionskämpfe und das Ausloten von Schwachstellen in den russischen Verteidigungslinien. Bis vor einem Tag gab es keine Anzeichen für eine massive Gegenoffensive. Was wir stattdessen sahen, waren Übergriffe ukrainischer Spezialeinheiten, bei denen es sich größtenteils um Söldner aus Polen und anderen Ländern handeln soll, über die Grenze von der ukrainisch gehaltenen Oblast Charkow in die benachbarte Oblast Belgorod der Russischen Föderation. Und vor etwa vier Tagen begann ein zerstörerischer Artillerie- und Raketenangriff auf die Grenzstadt Shebekino, wo innerhalb von 24 Stunden 400 bis 600 Einschläge auf Wohnviertel registriert wurden. Wie wir jetzt täglich im russischen Fernsehen sehen, wird die gesamte Bevölkerung auf der russischen Seite der Grenze gegenüber der Stadt Charkow evakuiert, und die Medien dort diskutieren darüber, warum ihre Regierung nicht mehr getan hat, um die Grenze zu schützen und zurückzuschlagen.

Natürlich würde der Kreml, wenn er dies täte, in die Falle tappen, Kräfte von der Front zurückzuziehen und die Bereitschaft für eine möglicherweise noch bevorstehende massive Gegenoffensive zu schwächen. Es wäre jedoch angemessener, in den Grenzangriffen auf Belgorod keinen militärisch-taktischen Zweck, sondern eine PR-Dimension zu sehen, um die Aufmerksamkeit von der immer noch verzögerten Großoffensive abzulenken, indem man den Nachrichtensendern einige äußerst fotogene Entwicklungen liefert.

Das heutige Thema Nummer eins auf Euronews ist die Zerstörung eines Teils des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson auf einer Seite des Dnepr, was zur Folge hat, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Speisung des Kraftwerks nun unkontrolliert in den Dnepr fließt. Es sei daran erinnert, dass hier das rechte (westliche) Ufer des Dnepr mit der gleichnamigen ehemaligen Hauptstadt der Oblast Cherson von den Ukrainern und das linke (östliche) Ufer von den Russen gehalten wird.

Die Bedrohung des großen Kachowka-Stausees wurde vor mehr als acht Monaten in den lokalen und internationalen Medien breit diskutiert, als die Russen die Stadt Cherson aufgaben und alle Truppen auf das linke Ufer des Dnepr zurückzogen. Schon damals rechneten die Russen mit einem möglichen Bruch des Dammes, der zu gefährlichen, lebensbedrohlichen Überschwemmungen flussabwärts führen würde. Sie zogen die örtliche Bevölkerung aus den Gebieten zurück, die als besonders gefährdet galten. Wie CNN berichtet, könnte die Abschaltung des Wasserkraftwerks, das mit dem Wasser aus dem Stausee betrieben wird, auch das nicht allzu weit entfernte Kernkraftwerk Saporoshje gefährden, dessen kritische Belieferung mit Strom aus dem Kraftwerk Kachowka betrieben wird. Die nukleare Gefahr erhebt also wieder einmal ihr hässliches Haupt.

Warum wurde die Funktion des Stausees nun lahmgelegt und wer war dafür verantwortlich, die Russen oder die Ukrainer? CNN gibt sich heute Morgen als objektiver Journalist und sagt, dass beide Seiten mit dem Finger auf die andere zeigen und wir vielleicht nie erfahren werden, wer der Schuldige ist. Diese vorgetäuschte Objektivität ist jedoch von vornherein ein Schwindel.

Um zweifelsfrei zu verstehen, wer den Stausee von Kachowka zur Überflutung der nahe gelegenen Region freigesetzt hat, muss man einen Blick auf andere Nachrichten des Tages werfen, die vom Schlachtfeld kommen, und das wiederum führt uns zur PR-Abteilung der ukrainischen Streitkräfte. Die Explosion in Kachowka sollte sicherlich von den Ergebnissen des gestrigen ersten ukrainischen Versuchs eines massiven Angriffs auf dem Schlachtfeld im Süden von Donezk ablenken. Russischen Berichten zufolge haben die eigenen Wostok-Einheiten mit Hilfe von Luftunterstützung und Artillerie 1.500 ukrainische "lebende Personen" (der aktuelle Euphemismus für "Soldaten") "vernichtet" und 17 Panzer, darunter sieben deutsche Leoparden, sowie gepanzerte Mannschaftstransporter und andere Fahrzeuge und Feldwaffen zerstört. Dies war eine skandalöse Niederlage und der Verlust von Menschenleben in einer aussichtslosen Offensive, die nur zu dem Zweck geführt wurde, mehr Geld und Waffen von den westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes zu ergattern. Da die Berichte über die Überschwemmungen in der Nähe von Kachowka und weiter flussabwärts von unseren Medien verstärkt werden, besteht die Hoffnung, dass niemand die militärische Niederlage bemerkt.

Und was sind die praktischen Folgen einer von der PR-Abteilung geführten Militärkampagne? Die Antwort ist der schockierende Verlust von ukrainischen Waffenbrüdern. Gestern verkündete Robert F. Kennedy Jr., der sich gegen Joe Biden um die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen 2024 bewirbt, öffentlich, dass bisher etwa 350.000 ukrainische Kämpfer im Gebiet der russischen Militäroperation gefallen sind. Nach dem gestrigen Massaker beim ersten großen Angriff der Ukrainer in der südlichen Oblast Donezk zu urteilen, wird sich die Zahl der Toten in den kommenden Tagen noch erhöhen. Gibt es in Europa oder den USA Menschen mit Gewissen, die zuhören?


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-ukrainische-armee-wird-nicht-von-den-generaelen-sondern-von-der-pr-abteilung-geleitet


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06.06.2023

Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke

nachdenkseiten.de, 06. Juni 2023 um 8:32 Ein Artikel von Frank Blenz

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk.


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Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk das alles will: Hat der deutsche Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.


Ein Foto, das irritiert

Die Lesevariante auf der Internetseite der ARD-Tagesschau-Reportage „Steinmeiers klares Zeichen zur Ostflanke“ zu des Präsidenten Reise nach Litauen schmückt zum Auftakt ein Foto. Präsident Steinmeier schaut einem Militärangehörigen, ganz in seiner jovialen Art, warmherzig leger in die Augen, tatsächlich ebenso guckt auch des Soldaten sorgenvolle, mitfühlende Frau ihren Ehemann an, einem wird ganz warm in der Bauchgegend bei dem Anblick und dem Das-wird-schon-alles-gut-Getue. Der Leser erfährt vom Alltag der Familie des Bundeswehrangehörigen, der in Litauen bei der NATO stationiert ist. Das Ganze ist nicht leicht. Früher wurde die Freiheit am Hindukusch verteidigt, nun also in den baltischen Staaten. Steinmeier findet das klasse, man sieht es ihm an, der Präsident zollt mit seinem Besuch den Soldaten Respekt, betont er, und Steinmeier bekennt sich „klar zur Ostflanke“, jubeln die Autorinnen. Aufgeschrieben haben die Story gleich zwei Frauen, die vor lauter Zackigkeit und Hingabe tatsächlich keinen Millimeter von ihrem Gleichschritt ihrer Faszination für Steinmeier, für die NATO, für deren fortwährende Erweiterung (wohin final eigentlich?) und für den Plan, unser Land endlich fit für die neuen Zeiten zu machen, weichen. Im Untertext hört es sich an wie: „Wir können jetzt wieder Stärke und Führung zeigen.“ Meint wohl vor allem militärische, nicht wahr? Bei der Pressekonferenz redet folgerichtig Steinmeier im Ton des neuen „Wir-sind-wieder-wer-Machtgefühls“:

„Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen“, so der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsident Gitanas Nauseda.

Die Presse erfährt von Steinmeier weiter, dass die NATO, also unser gemeinsames militärisches Wertewesten-Bündnis, im Osten nicht eine, sondern mehrere schnelle Eingreiftruppen plant. Bis 2026. Bis zu 5.000 Mann pro Einheit. Und wenn der Bundespräsident schon mal vor Ort ist, obwohl der Feind zwar ziemlich nah scheint, aber was soll‘s, geht es zackig ins Feldlager.

Gemeinsam reisen der litauische und der deutsche Präsident ins Feldlager Pabrade zu einem Gefechtstraining. 50 Kilometer sind es bis zur Grenze von Belarus, dem Verbündeten Russlands. Die Soldatinnen und Soldaten üben für den Ernstfall – sind aber auch zur Abschreckung da, damit der gar nicht erst eintritt.

Friedliche Zeiten sind anders

Wir schreiben 2023, es ist inzwischen Sommer. Manöver rollen, bald fliegen uns die Jets über die Köpfe, Ostflanken werden ausgebaut, es wird klare Kante gezeigt, Grenzzäune im Norden Europas aufgestellt, Raketen stationiert, Truppen, Waffen und Gerät nach ostwärts verlegt. Im Osten, in der Ukraine, in Russland tobt der Krieg. Von Waffenstillstand ist keine Rede.

Daheim schreien den deutschen Passanten in vielen Straßen, auf Plätzen, an Haltestellen Bundeswehr-Plakate mit kernigen Slogans entgegen. Neben dem aktuellen Präsidenten überschlägt sich Altrepräsentant, Pfarrer und Buchautor Joachim Gauck mit seinen Wortmeldungen für die Truppe, gegen Kriegsmüdigkeit und zivile Trägheit. Wer das nicht mag, dem entgegnet Gauck schon mal, er möge aus seiner Komfortzone heraustreten. Gauck klingt, aber es klingt nur so, als würde er gleich selbst zur Waffe greifen, allein er ist halt schon zu alt.

Es stimmt schon, für all die ambitionierten militärischen Vorhaben braucht es die passende Begeisterung, viel Personal und kantige Maßnahmen. Schon ist die vor langer Zeit sinnvollerweise abgeschaffte Wehrpflicht wieder im Gespräch, die Bundeswehrbeauftragte Anna Högle will die Musterung der jungen Bürger wieder einführen, zur Prüfung der Tauglichkeit potenzieller Soldaten, die dann ja auch in schnellen Eingreiftruppen zum Einsatz kommen könnten. Und weil das alles noch nicht reicht, will Högle gleich noch das Sondervermögen für die Bundeswehr immer wieder auffüllen, wenn sich diese Extra-Kasse von 300 Milliarden Euro leerte. Dem Oppositionsführer Merz, womöglich der Kanzlerkandidat der CDU, fällt dann noch eine harsche Kritik zum Thema ein. Im Bundestag beklagt der, dass die Regierung bisher ja noch nicht mal einen Euro des neuen Budgets abgerufen habe. Das ist dem Volk nicht zu vermitteln. Es ist eben auch so: All das Beschriebene, Zitierte, dieses Starkmachen unseres Landes braucht den Rückhalt im Fußvolk, der dann wächst, wenn die Politik kraftvoll handelt. Meinen Merz und Högle wirklich, mit ihren Vorschlägen des Bürgers Herz und Verstand zu erreichen?


Rückhalt für Soldaten bisher bei den Angehörigen – der Präsident wünscht sich mehr

Bundespräsident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke:

Nach dem Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen sagt Bundespräsident Steinmeier: „Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen Rückhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.“
Quelle: Tagesschau.de

Wer fragt das Volk? Umfragen verraten anderes, als Steinmeier und Co handeln

Wofür soll die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben? Diese Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen.

Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt:

Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?

Wie denken die Menschen über die Themen Manöver, Krieg, Aufrüstung, NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Diplomatie, Entspannungspolitik?

In den Familien, unter Verwandten, Freunden, Kollegen scheint die „klare Kante“ keine Hochkonjunktur zu haben. Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche Lösungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem:

Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.
Quelle: Zeit.de

Schlimmer noch müsste es sich für Steinmeier und seine politische Klasse anfühlen, dass viele Bürger eine große Politikverdrossenheit entwickelt haben und das Vertrauen in die Parteien unserer Bundesrepublik schwindet. So meldet die ARD-Tagesschau, dass „nur noch jeder Fünfte“ mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist.

Titelbild: © Guido Bergmann/Bundespräsident.de


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundespräsident Medienkritik


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98880


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06.06.2023

WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten "Schutz vor Desinformation"

freeassange.rtde.life, 6 Juni 2023 11:28 Uhr

Zur Bekämpfung angeblicher "Desinformationen" hat die WHO diverse Kooperationen vereinbart. Mitgliedsstaaten werden zum Ausspionieren sozialer Medien verpflichtet. Für das "Infodemie"-Management bereitet Google ein Zensurprogramm für Gesundheitsthemen vor. Im Mercury-Projekt wird die Maßnahmen-Akzeptanz verschiedener Bevölkerungsgruppen ausgewertet und weiterentwickelt.


WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten "Schutz vor Desinformation"© Felicitas Rabe


Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, Berlin, 01.08.2021.


Eine Analyse von Felicitas Rabe

Laut der Weltgesundheitsorganisation führe die Verbreitung von Fehlinformationen zu einer bedrohlichen "Infodemie". Die WHO-Initiative "Wehrhaftigkeit gegenüber neuen Bedrohungen" (Preparedness and Resilience for Emerging Threats) PRET behauptet, so eine Infodemie stelle selbst dann eine Bedrohung dar, wenn die Informationen "korrekt" seien. In einer umfassenden Analyse auf Global Research stellt der Politikwissenschaftler Michael Nevradakis die PRET-Vorschläge zum "sozialen Abhören" und die Zensurkooperation zwischen der WHO und Google vor.


Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf




Meinung

Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf





Demnach würden auch der aktuellste Entwurf des WHO-Pandemievertrags und die Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Klauseln beinhalten, womit die WHO-Mitgliedsstaaten zum "sozialen Abhören" verpflichtet würden. Neben dem "sozialen Abhören" gehörten regelmäßige Analysen und Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien zu den verpflichtenden Maßnahmen, "um Fehlinformationen, Desinformationen und falschen Nachrichten entgegenzuwirken".

"PRET ist der technokratische Arm des von der WHO vorgeschlagenen Pandemievertrags. Wenn er von den Nationalstaaten angenommen wird, führt das zur Übertragung der nationalen und der individuellen Souveränität an dieses 'Global Governance'-Gremium", beschreibt Nevradakis das PRET-Programm.

Ein WHO-Dokument zur PRET-Initiative beschreibt eine "Infodemie" folgendermaßen: "Infodemie ist die Überfülle an Informationen ‒ ob zutreffend oder nicht ‒, die es dem Einzelnen erschwert, Verhaltensweisen anzunehmen, die seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie und seines Umfelds schützen." Um vor dieser Überfülle an Informationen zu schützen, müssten Regierungen als Reaktion auf die Infodemie "die neuesten Instrumente und Ansätze für gemeinsames Lernen und kollektives Handeln nutzen", die während der COVID-19-Pandemie entwickelt wurden.


Neue Partnerschaft zwischen Rockefeller-Stiftung und WHO für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen





Neue Partnerschaft zwischen Rockefeller-Stiftung und WHO für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen





Eines der wichtigsten Instrumente während der Coronapandemie sei die "maßgeschneiderte Kommunikation" gewesen. Diesbezüglich hätten auch die Rockefeller Foundation, die National Science Foundation und der Social Science Research Council im November 2021 das Mercury Project ins Leben gerufen. Das Projekt zielte darauf ab, Desinformation zu bekämpfen, um die Akzeptanz von COVID-19-Impfstoffen und anderen Pandemie-Maßnahmen zu erhöhen. Dies beinhaltete auch die Untersuchung, wie sich die Maßnahmen und Fehlinformationen auf unterschiedliche soziodemografische Gruppen auswirkten.


Der PRET-Initiative zufolge müsse man "Kommunikations- und Verhaltensänderungsstrategien auf der Grundlage infodemischer Erkenntnisse entwickeln".

"Dazu gehört die Umsetzung eines sektorübergreifenden Infodemie-Managements und ein koordinierter Ansatz mit anderen Akteuren, einschließlich der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen."

Hierzu wurde am 23. Mai von der Gesundheitsdirektorin bei Google, Dr. Karen DeSalvo, auf dem Google-Blog eine Kooperationsvereinbarung zwischen Google und der Weltgesundheitsorganisation angekündigt, welche die Bereitstellung "glaubwürdiger gesundheitsbezogener Informationen vorsieht, um Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt bei der Bewältigung neuer und künftiger Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen".


"Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt




"Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt






Bei der Zusammenarbeit zwischen Google und der WHO wolle man "Wissensdatenbanken" schaffen, die bei der Suche nach Gesundheitsthemen seitens der Suchmaschine bevorzugt würden. Damit wolle man den Menschen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen erleichtern, erklärte die Google-Gesundheitsdirektorin.

"Um ihnen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu erleichtern, zitieren unsere 'Knowledge Panels' Inhalte aus zuverlässigen Quellen, die Hunderte von Krankheiten abdecken, von der Erkältung bis zu Angstzuständen."

"In enger Zusammenarbeit mit der WHO werden wir bald weitere Krankheiten wie COPD [chronisch obstruktive Lungenerkrankung], Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes, Mpox, Ebola, depressive Störungen, Malaria und andere abdecken", fügte sie hinzu. DeSalvo berief sich auch auf die laufende Google-WHO-Kooperation beim Open Health Stack (OHS). OHS beschleunige "die digitale Transformation der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt" und "senke die Hürden für eine gerechte Gesundheitsversorgung". Zu den bereits von Google gewährten 320 Millionen Dollar wolle die WHO in diesem Jahr noch weitere 50 Millionen zur Verfügung stellen.


Schließlich berichtete Nevradakis noch über die Bemühungen der US-Arzneimittelbehörde FDA. Diese hat am 22. Mai zu ihrem Kampf gegen angebliche "Desinformationen" getwittert:

"Sie können die Verbreitung von Fehlinformationen stoppen!"

Dem eingebetteten Video zufolge würden sich Fehlinformationen "sechsmal schneller verbreiten als Fakten". Aus diesem Grund sei die im August 2022 gegründete Initiative "Rumor Control" (Gerüchtekontrolle) eine der obersten Prioritäten von FDA-Kommissar Dr. Robert Califf.  

"Die zunehmende Verbreitung von Gerüchten, Fehlinformationen und Desinformationen über Wissenschaft, Medizin und die FDA gefährdet Patienten und Verbraucher",

heißt es auf der Webseite der FDA zu Rumor Control.

"Wir sind hier, um die Fakten zu liefern."

Mehr zum Thema - Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/171903-who-google-vereinbarung-zum-weltweiten


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Weiteres:




"Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen" – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt


freeassange.rtde.life, vom 5 Juni 2023 14:26 Uhr

Angesichts der Forderungen aus Brüssel, Twitter solle sich an die Zensurrichtlinien der EU halten, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die EU-Bürokraten schachmatt gesetzt, indem er versprach, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen "Fake News" auf Twitter zu veröffentlichen.


Quelle: Gettyimages.ru © Dimitrios Kambouris


Elon Musk.


Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen "Fake News"-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:

"Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.

@elonmusk hat als Antwort auf das Zensurgesetz der Europäischen Union angekündigt, sämtliche Anträge auf Löschung von Accounts oder Posts zu veröffentlichen und zu beschreiben ob und warum man dem Antrag folgt .Der Mann hat in letzter Zeit mehr für die Meinungsfreiheit getan als… pic.twitter.com/diT90RWicC

— Sascha Flatz (@rechtsanwalts11) June 4, 2023

Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Excellent ! Elon #Musk annonce que Twitter va publier en temps réel toutes les demandes de censure de la part des gouvernements !Macron et l’UE seront démasqués en temps réel !Vive la liberté ! pic.twitter.com/aphH43Ljhu

— Florian Philippot (@f_philippot) June 2, 2023

"Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!"

Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:

"Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen."

Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um "Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet" zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.


Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.


Mehr zum ThemaEU droht Twitter mit Verbot


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freeassange.rtde.life/international/171846-musk-setzt-zensurforderungen-aus-bruessel

06.06.2023

Neue globale Unsicherheiten – Ein progressives Konzept für den Umgang mit Autokraten

forum-fuer-politik-und-kultur.de, Dienstag, 06.06.2023, 18:30 Uhr (Einladung)

Vortrag von Dr. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Diplom-Politikwissenschaftler)
Ort: ver.di Höfe, Goseriede 10 in Hannover
Russlands völkerrechtswidriger Angriff der Ukraine ist eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung. Zudem führen die Klimakrise, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang multilateraler Lösungsansätze und die Folgen der Pandemie, sowie wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu einem weit verbreiteten Gefühl in der Gesellschaft, inmitten globaler Großkrisen zu leben. Die Suche der deutschen Politik nach Antworten auf eine Welt im Umbruch beschränkt sich dabei nicht auf die außenpolitische Fachdebatte, sondern beschäftigt weite Teile der medialen Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Ziel einer progressiven Außen- und Sicherheitspolitik, so sagt es das neue außenpolitische Grundsatzpapier der Hauptregierungspartei, ist „eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.“
Hierüber wollen wir diskutieren mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, am 06. Juni 2023 ab 18.30 Uhr in der verdi-Rotation, Goseriede 10, 30159 Hannover.
Moderiert wird die Veranstaltung von Cosima Schmitt, freie Journalistin aus Berlin.
Anmeldung: Bitte per Mail unter Astrid.Ritter@bw-verdi.de


Info: https://www.forum-fuer-politik-und-kultur.de/veranstaltungen.html


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06.06.2023

Letzte Dinge, die Daniel Ellsberg jetzt vor seinem Tod uns sagen möchte!

aus e-mail von Marion Küpker, 5. Juni 2023, 11:23:28 Uhr


mit deepl übersetzt!


Daniel Ellsberg liegt im Sterben. Und er hat einige letzte Dinge zu sagen.


Der berühmte Whistleblower denkt über die dringende Notwendigkeit nach,

dass andere in seine Fußstapfen treten.



https://www.politico.com/news/magazine/2023/06/04/daniel-ellsberg-final-advice-00099639?fbclid=IwAR0fI-m3U7MixY_NDxbE_25i3dLCcbg9a5SEo4Cw9pvFPkyZCbqkw6vicjc



Daniel Ellsberg hofft, die Idee zu vermitteln, dass Whistleblower nicht

allein sind. | AFP Foto von Paul J. Richards


Von Michael Hirsh


06/04/2023 07:00 AM EDT


Michael Hirsh ist ehemaliger Auslandsredakteur und diplomatischer

Chefkorrespondent von Newsweek und ehemaliger nationaler Redakteur des

Politico Magazine.


Daniel Ellsberg hasst das Wort "Vermächtnis".


"Das Wort schreckt mich sehr ab. Es wirft mich immer aus der Bahn",

sagte Ellsberg, als ich ihn kürzlich fragte, was seiner Meinung nach

sein Vermächtnis als einer der berühmtesten Whistleblower Amerikas sein

wird. "Ich habe nicht geplant, ein Vermächtnis zu hinterlassen. Ich weiß

nicht, was ein Vermächtnis ist." Ellsberg, der im Alter von 92 Jahren an

Bauchspeicheldrüsenkrebs stirbt, sagt, ein Grund, warum er nicht glaubt,

dass er wirklich ein Vermächtnis hinterlässt, sei, dass die Tat, für die

er berühmt ist - die Veröffentlichung der Pentagon Papers vor mehr als

50 Jahren - höchst ungewöhnlich, wenn nicht sogar einzigartig war. Trotz

des regierungskritischen Ausmaßes seiner Enthüllungen war er einer der

wenigen Whistleblower, die mit der Aufdeckung von Betrug und

Fehlverhalten in hohen Positionen davonkamen, ohne dass der Rest seines

Lebens zu einem einzigen langen Elend wurde.


Damals, so Ellsberg, rechnete er damit, den Rest seines Lebens im

Gefängnis zu verbringen, weil er 1971 der New York Times und anderen

Zeitungen Kopien der 7.000 Seiten umfassenden, streng geheimen

Geschichte der Lügen und des Selbstbetrugs, die Amerika in den

Vietnamkrieg trieben, übergeben hatte. "Wenn ich zurückblicke, war die

Chance, dass ich aus den 12 Anklagepunkten gegen [Präsident] Richard

Nixon herauskommen würde, gleich Null. Es war ein Wunder", sagt er in

einem Zoom-Interview am 8. Mai in seinem Haus in der Nähe von Berkeley,

Kalifornien. "Es gab keine Möglichkeit, das vorherzusagen.


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Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere allein habe auch nicht dazu

beigetragen, den Krieg zu verkürzen, was seine Absicht gewesen sei,

räumt Ellsberg ein. Was jedoch geschah, war, dass Nixon sich über die

undichte Stelle empörte und die "Plumbers"-Einheit gründete, um Ellsberg

zu diskreditieren. Der erste Einbruch der "Plumbers" in das Büro von

Ellsbergs Psychiater führte später zum Watergate-Einbruch, zu Nixons

Rücktritt und zur Abweisung aller Anklagen gegen Ellsberg wegen

"unzulässigen Verhaltens der Regierung". Indirekt hat Watergate also

möglicherweise eine weitere Eskalation verhindert und den Krieg

verkürzt, weil es "Nixons Autorität untergrub", wie Nixons Außenminister

Henry Kissinger im ersten Band seiner Memoiren, White House Years,

schrieb. Der Kongress stellte 1975 die Hilfe für Südvietnam ein, und der

Krieg endete im April desselben Jahres mit dem vollständigen Sieg

Nordvietnams.


Ellsberg hat also einige Ratschläge für künftige Whistleblower parat:

"Machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass Sie mit hoher

Wahrscheinlichkeit wie Daniel Ellsberg enden werden." Dies gelte vor

allem jetzt, da die Regierung eifrig nach dem Espionage Act vorgeht, der

erstmals in Ellsbergs Fall angewandt wurde. (Barack Obama hat es später

achtmal angewendet, mehr als jeder andere Präsident, obwohl er

versprochen hatte, die transparenteste Regierung der Geschichte" zu führen.)


Selbst wenn sie einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen, stehen die

Chancen für Whistleblower in hohen Positionen schlecht, die Politik der

Regierung zu ändern - und doch sind sie laut Ellsberg notwendiger denn

je. "Ich würde die Leute davor warnen, zu glauben, dass eine Enthüllung

an sich, egal wie spektakulär, wie erstaunlich, wie schockierend und

außergewöhnlich sie ist, notwendigerweise eine Reaktion der Medien oder

des Kongresses hervorrufen würde, oder dass die Leute darauf reagieren

würden", sagt Ellsberg mir. "Aber es kann funktionieren. Mein Fall zeigt

das wahrscheinlich mehr als jeder andere Fall."

Daniel Ellsberg umarmt seine Frau Pat.


1973 umarmt Daniel Ellsberg seine Frau Pat, als sie das Bundesgebäude in

Los Angeles verlassen, kurz nachdem der Richter im Prozess um die

Pentagon Papers alle Anklagen wegen Spionage, Diebstahl und Verschwörung

gegen Ellsberg und seinen Mitangeklagten abgewiesen hat. | AP Photo


Ellsberg, der für seine Eloquenz bekannt ist und immer noch in perfekten

Absätzen spricht, war während des Interviews, das laut seinem Sohn

Robert Ellsberg sein letztes sein sollte, ruhig, ja sogar fröhlich, und

trotz seiner Krebserkrankung voller Energie. Aufgrund seiner Erfahrungen

in der verdeckten Welt sieht Ellsberg eine direkte Verbindung zwischen

den Täuschungen und Lügen, die zum Vietnamkrieg - und 58.000

amerikanischen Toten - führten, und den Täuschungen und Lügen, die den

Irakkrieg rechtfertigten. Dieser Betrug auf höchster Ebene, so Ellsberg,

erstrecke sich auch auf die derzeitige amerikanische

Drohnenkriegspolitik auf der ganzen Welt, bei der die Regierung

angeblich die Zahl der dadurch verursachten zivilen Todesfälle vertusche.


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Zeit, es offenzulegen


"Der Bedarf an Whistleblowing in meinem Bereich der so genannten

nationalen Sicherheit besteht darin, dass wir eine geheime Außenpolitik

haben, die sehr erfolgreich geheim gehalten wurde und im Grunde ein

Mythos ist", sagt er. "Ich sage, dass es nie mehr Bedarf an

Whistleblowern gab ... Es gab immer einen Bedarf an viel mehr als wir

haben. Gleichzeitig ist es immer gefährlicher geworden, ein

Whistleblower zu sein. Daran gibt es kaum Zweifel."



Für viele Whistleblower und ihre Verteidiger bleibt Ellsberg eine

Inspiration, nicht nur wegen der Pentagon Papers, sondern auch wegen

seiner späteren Aktionen, mit denen er aufdeckte, wie die

Nuklearstrategie während des Kalten Krieges im Geheimen auf Kriegsplänen

beruhte, die den Tod von Hunderten von Millionen Zivilisten zur Folge

gehabt hätten, und wie gefährlich die nukleare Bedrohung bis heute ist.


"Für mich und meine Generation war Daniel Ellsberg der bedeutendste

Whistleblower", sagt Scott Horton, ein prominenter Menschenrechtsanwalt,

der bereits in den 1970er Jahren Whistleblower wie den sowjetischen

Physiker Andrej Sacharow verteidigt hat. "Das Bemerkenswerte an ihm war,

dass er innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats eine herausragende

Position innehatte. Er erkannte, dass mit der ganzen Art und Weise, wie

der Vietnamkrieg gerechtfertigt wurde, etwas nicht stimmte, dass dieser

Prozess die Art und Weise, wie Entscheidungen über Angelegenheiten der

nationalen Sicherheit getroffen wurden, korrumpierte, und dass das

System so selbstabdichtend war, dass die einzige Möglichkeit, es zu

durchbrechen, darin bestand, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu

präsentieren."


Gleichzeitig glaubt Horton, dass Ellsberg, wie andere Whistleblower

auch, gelegentlich eine Verschwörung und die Perfidie der Regierung

sieht, wenn die Beweise spärlich sind. Während unseres einstündigen und

20-minütigen Interviews behauptete Ellsberg, dass Amerika immer noch ein

"verdecktes Imperium" in der Welt unterhält, das in der Vorherrschaft

der USA in der NATO zum Ausdruck kommt. Er glaubt, dass Washington

Wladimir Putin absichtlich zum Einmarsch in die Ukraine provoziert hat,

indem es seinen Machtsitz nach Osten an die Grenzen Russlands verlegt

hat; dass die Mainstream-Medien "mitschuldig" sind, indem sie der

Regierung erlauben, Geheimnisse zu bewahren, die sie nicht zurückhalten

darf; und dass jede Vorstellung, die Amerikaner seien im Ausland die

"Guten", "schon immer falsch war".


"Ich glaube, nur wenige Amerikaner sind sich darüber im Klaren, was

unser tatsächlicher Einfluss in der ehemaligen kolonialen Welt war, und

das ist, sie kolonial zu halten", sagt Ellsberg. "König Karl III. [von

Großbritannien] ist kein Kaiser mehr, so wie ich es verstehe, aber Joe

Biden ist es praktisch immer noch ... Hier ist ein Punkt, den ich noch

niemandem gesagt habe, den ich aber in meinen letzten Tagen hier gerne

sagen würde. Ganz einfach: Wie viele Amerikaner würden einen der

folgenden Fälle kennen, geschweige denn drei oder vier davon?" Ellsberg

rattert daraufhin eine Reihe von US-inszenierten Putschen herunter, von

denen die meisten recht gut dokumentiert sind, angefangen mit dem Iran

im Jahr 1953, und dann in Guatemala, Indonesien, Honduras, der

Dominikanischen Republik, Brasilien und Chile.


Ich erwidere, dass dies alles Politiken des Kalten Krieges waren, wenn

auch verdeckte, und frage ihn, ob sich seiner Meinung nach seitdem etwas

geändert hat. Als er beispielsweise den vollständigen Rückzug der USA

aus Afghanistan im Jahr 2021 ankündigte - als die Taliban die

amerikanischen Truppen effektiv aus dem Land verjagten - erklärte Biden,

dass die Vereinigten Staaten "eine Ära großer Militäroperationen zur

Umgestaltung anderer Länder beenden".



Ellsberg glaubt das nicht. "Die Demokraten sind in diesem Bereich

genauso schamlos wie die Republikaner", sagt er. "Unsere Wahlen im

Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Waffenverkäufe, so

habe ich verstanden, finden im Wesentlichen zwischen Leuten statt, die

darum wetteifern, Manager des Imperiums zu werden."


Selbst seine glühendsten Bewunderer sagen, dass Ellsberg, der von seinen

Erfahrungen in der verdeckten Welt gezeichnet ist, gelegentlich zu weit

geht, wenn er dunkle Pläne in der US-Politik sieht. "Er meint es mit den

Verschwörungstheorien wirklich ernst", sagt Horton. "Ich würde das, was

er während der Vietnam-Ära getan hat, mit einigen der neueren Dinge

vergleichen, bei denen er wirklich nicht mehr eingeweiht ist und nicht

mehr diesen Zugang zu Informationen hat."


Christian Appy, Historiker an der University of Massachusetts, der

derzeit an einem Buch über Ellsberg arbeitet, das größtenteils auf

seinen Unterlagen basiert, sagt, er glaube nicht, dass Ellsberg ein

Verschwörungstheoretiker sei, fügt aber hinzu: "Ich glaube, er

spekuliert manchmal über Dinge, die ich selbst für unwahrscheinlich halte."


Dennoch, so Appy, habe Ellsberg nicht ganz unrecht, wenn er behaupte,

dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg effektiv ein Imperium betrieben

hätten. "Ich glaube, er ist vorsichtiger als andere. In den letzten 10

Jahren hat er den militärisch-industriellen Komplex, der die Macht der

USA untermauert, stärker in den Vordergrund gerückt und festgestellt,

dass dieser wirklich einen großen Einfluss auf die Aufrechterhaltung

dieses riesigen imperialen Fußabdrucks in der Welt hat. Und schließlich

haben wir immer noch 800 Militärstützpunkte auf fremdem Boden und führen

in 25 Ländern Übungen durch." (Die aktuelle Zahl der US-Stützpunkte im

Ausland liegt eher bei 750.)


Louis Clark, der Geschäftsführer des Government Accountability Project,

einer von Ellsberg inspirierten Organisation, die sich für die Rechte

von Whistleblowern einsetzt, sagt, dass sein Einfluss im Laufe der

Jahrzehnte gigantisch war. "Seit er sich zu Wort gemeldet hat, hat es

einen enormen kulturellen Wandel gegeben, eine Akzeptanz von

Whistleblowing". Leider hat dies wiederum dazu geführt, dass der

Espionage Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1917, das eigentlich gegen Spione

ausländischer Regierungen eingesetzt werden sollte, gegen Whistleblower

eingesetzt wird.


"Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einlassen, vor allem, wenn

das Spionagegesetz missbraucht wird. Diese Leute sind offensichtlich

keine Spione. Es muss zumindest eine Art Verteidigung des öffentlichen

Interesses geben, was unter dem Espionage Act nicht möglich ist", sagt

Clark.


In dem Interview stimmt Ellsberg zu, dass nicht alle Lecks gleich sind

und dass es manchmal schwierig ist, einen echten Whistleblower von einem

Fantasten zu unterscheiden, wie dem mysteriösen Q der

QAnon-Verschwörung, oder von jemandem, der hauptsächlich an

Selbstdarstellung interessiert zu sein scheint. Er glaubt, dass Jack

Teixeira, der Nationalgardist, der vor kurzem eine Reihe von geheimen

Dokumenten auf einer Spieleseite veröffentlicht hat, in die letztere

Kategorie passt.


"Er hat eine neue Form des Leckens erfunden. Es ist nicht leicht zu

verstehen, warum er dachte, er käme damit durch", sagt Ellsberg. Aber es

gibt einen großen Unterschied zwischen "Whistleblowing" und einfachem

"Leaking". Das Durchsickern von Informationen ist Teil der

Funktionsweise des Systems. Es hat nichts mit der Aufdeckung von

Fehlverhalten zu tun. Es geht vielmehr darum, wie gut unser Waffensystem

im Vergleich zum anderen ist.


Niemand will jemals ein Whistleblower werden.


Die meisten Whistleblower fangen als Patrioten oder engagierte, oft

leidenschaftliche Mitarbeiter eines Unternehmens an. Und es gibt ein

Muster in ihrem Verhalten: Die meisten von ihnen versuchen zunächst,

Missstände innerhalb des Systems anzusprechen; der Gang zu den Medien

ist der letzte Ausweg. Ellsberg beschreibt sich selbst als einen in

Harvard ausgebildeten US-Marine, der sich anfangs voll und ganz auf den

Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg einließ, einschließlich der

Domino-Theorie. Als er für das Verteidigungsministerium und die Rand

Corp. arbeitete, sagt er: "Ich akzeptierte die Idee, dass wir eine Kraft

für die Demokratie in der Dritten Welt, wie in Korea und der ehemaligen

kolonialen Welt, und für Selbstbestimmung, für Souveränität, für Frieden

waren. Wir waren die Guten." Ursprünglich wollte er die Pentagon-Papiere

an den Kongress weitergeben, aber nur wenige Leute im Kongress schienen

daran interessiert zu sein, sagt er. Ellsberg stimmte nur widerwillig

zu, sich an die Medien zu wenden, als er "von Kontakten in der

Nixon-Administration erfuhr, dass Nixon eine Eskalation des Krieges

plante", sagt Robert Ellsberg, der seinem Vater als 13-Jähriger half,

die Papiere heimlich zu kopieren.


Daniel Ellsberg (hinten) und Sohn Robert zeigen Siegeszeichen, während

sie in Handschellen in einem Sheriff-Van sitzen.


Daniel Ellsberg (hinten) und sein Sohn Robert zeigen Siegeszeichen,

während sie am 12. Mai 1978 in Golden, Colorado, in Handschellen in

einem Transporter der Polizei sitzen. | AP Photo


In einer späteren Ära wurde eine Reihe von Menschen, die zu

Whistleblowern wurden, durch den 11. September inspiriert, ihrem Land zu

helfen. Unter ihnen: Ian Fishback, der engagierte Hauptmann der

US-Armee, der aufdeckte, dass es sich bei den Folterpraktiken im

irakischen Gefängnis Abu Ghraib um systemische Praktiken und nicht um

Einzelfälle handelte, nur um Jahre später in einem

Wohltätigkeitskrankenhaus unter Kritik und psychischen Erkrankungen zu

leiden und zu sterben; und Reality Winner, der zu fünf Jahren Gefängnis

verurteilt wurde, weil er Details über die russische Unterwanderung der

US-Wahl 2016 durchsickern ließ. Zu den anderen Whistleblowern, die ihre

Zeit abgesessen haben, gehören Chelsea Manning, die ehemalige Soldatin

der US-Armee, die militärische und diplomatische Dokumente an Wikileaks

weitergegeben hat, und Daniel Hale, der derzeit in Illinois inhaftiert

ist, nachdem er verurteilt wurde, weil er geheimes Material über

Drohneneinsätze an die Medien weitergegeben hat. Edward Snowden, der

riesige Mengen an Informationen über die Überwachung durch die Nationale

Sicherheitsbehörde (NSA) an die Öffentlichkeit brachte, befindet sich im

ständigen Exil in Russland.



Whistleblower enden oft verbittert und unheilbar selbstgerecht. Wie

Ellsberg und Snowden werden sie für den Rest ihres Lebens wahlweise als

"Held" oder "Verräter" bezeichnet. Oder wie im Fall von Frank Serpico,

dem berühmten Polizisten, als "Ratte". Nicht lange bevor Ellsberg die

Pentagon Papers enthüllte, sagte Serpico 1970 vor der Knapp-Kommission

über die endemische Bestechung im New York City Police Department aus,

was später Gegenstand eines Buches und eines Filmklassikers wurde. Wie

Ellsberg versuchte auch Serpico jahrelang, seine Beschwerden innerhalb

des Systems - in seinem Fall der Polizeibehörde und der Stadtverwaltung

- vorzubringen, bevor er sich schließlich aus Frustration an die New

York Times wandte. Bis heute, sagt Serpico, wird er von der NYPD als

Außenseiter betrachtet.


"Es ist ziemlich einsam da draußen", sagt Serpico, der 87 Jahre alt ist

und in einem bewaldeten Gebiet außerhalb von Albany, N.Y., lebt, "es

hört nicht auf. Dan ist der Unvergebene und ich bin der Unvergebene".


In einem Telefoninterview im Mai fügte Serpico noch hinzu: "Was auch

immer man tut, egal wie klein, es macht einen Unterschied ... Und man

muss weiter kämpfen. Das ist es, was Whistleblower tun: Sie kämpfen

dafür, dass das System nicht untergeht."


Whistleblower, das muss gesagt werden, scheinen oft eine andere Art von

Menschen zu sein - und mehr gleich als anders, egal was sie aufdecken.

Sie werden von einer moralischen Empörung motiviert, die sie oft dazu

bringt, sich mit einem ganzen System anzulegen, dem sie einst angehörten

und das sie sogar liebten, ohne dass sie die Hoffnung haben, dieses

System zu ändern. Sie werden auch nicht in ihren Organisationen oder

Branchen wieder willkommen geheißen, geschweige denn befördert. Und

natürlich werden sie nicht belohnt - mit Ausnahme einiger Whistleblower

aus dem Finanzbereich, die illegale Unternehmensgewinne aufgedeckt haben.


"Es geht nicht nur darum, eine Handlung zu belohnen, die aus fast allen

sozialen und persönlichen Gesichtspunkten irrational ist, in dem Sinne,

dass sie wahrscheinlich ein extremes persönliches Risiko darstellt, und

ich denke, daran wird sich nichts ändern", sagt Ellsberg. "Man kann die

Tatsache nicht ändern, dass man, wenn man Geheimnisse ausplaudert, von

denen der Chef oder die alte Branche möchte, dass man sie für sich

behält, der Vergeltung dafür nicht entgehen kann. Ich war in dieser

Hinsicht ein ziemlicher Ausreißer. Man könnte fast sagen, dass Frank

Serpico das andere Ende der Fahnenstange ist. Ihm wurde ins Gesicht

geschossen."


Im letzten halben Jahrhundert hat Ellsberg eine riesige Menge an

Hassbriefen angehäuft, in denen er als Verräter bezeichnet wurde, so

Appy. Wie Kerry Howley es in Bottoms Up and the Devil Laughs: A Journey

through the Deep State", ihrem neuen Buch über Reality Winner und andere

Whistleblower, beschreibt, verstehen sie oft einfach nicht, warum andere

die Welt nicht so sehen wie sie selbst, warum die meisten Menschen

einfach mitmachen, selbst wenn sie glauben, dass das System schlecht

oder ungerecht ist. "Die meisten von uns sind gut darin, nicht

hinzusehen", schreibt sie. "Menschen, die das Gefühl haben, sich mit der

Realität auseinandersetzen zu müssen, und die wir als 'Whistleblower'

oder 'Verräter' bezeichnen, neigen dazu, zu glauben, dass der Rest von

uns das Gleiche tun sollte, was diese Menschen lästig macht, denn nicht

hinzusehen ist eine Fähigkeit, und nach einer Weile kann man auch die

Fähigkeit verlieren, nicht hinzusehen."



Infolgedessen finden Whistleblower oft zueinander und bilden eine lose

Gruppe von Brüdern und Schwestern im Exil - oder zumindest eine

Selbsthilfegruppe. Nachdem er von Ellsbergs Diagnose erfahren hatte,

unterhielten sich Serpico und Ellsberg kürzlich über FaceTime und

"schwelgten in Erinnerungen an alte Zeiten", wie Serpico es ausdrückt,

"an das, was damals geschah, und daran, dass sich unsere beiden

Situationen so ziemlich zur gleichen Zeit abspielten." Serpico lehnt die

meisten Anfragen für Videogespräche ab, obwohl er gelegentlich

öffentlich auftritt, um Whistleblowing-Anliegen zu unterstützen, aber er

sagt: "Ich konnte Dan nicht abweisen. Er wollte mein Gesicht sehen."


Und das ist letztlich das Vermächtnis, das Ellsberg zu vermitteln hofft

- die Idee, dass Whistleblower nicht allein sind. Sie sind ein Team, und

sie müssen effektiver werden, indem sie von einander lernen.


"Hier ist ein sehr guter praktischer Rat: Gehen Sie nicht über den

Dienstweg. Wenden Sie sich nicht an den Whistleblower Protection Act.

Wenden Sie sich nicht an den Generalinspektor, wie es zum Beispiel Tom

Drake getan hat. Dadurch werden Sie nur als Unruhestifter und als

jemand, der nicht zum System gehört, identifiziert, als jemand, der

darüber jammert, dass wir Menschen töten", sagt er.


Im Jahr 2005 arbeitete Thomas Drake als Geheimdienstbeamter und

Angestellter der Nationalen Sicherheitsbehörde, als er sich Sorgen

machte, dass ein NSA-Programm mit dem Codenamen Trailblazer sich zu

einem Reinfall entwickelt hatte, der mehr als eine Milliarde Dollar

kostete und die Datenschutzrechte der US-Bürger verletzte. Intern

drängte Drake auf ein effektiveres Alternativprogramm, doch als er

zunächst von seinem Vorgesetzten, dann von den Generalinspektoren der

NSA und des Verteidigungsministeriums ignoriert wurde und sogar vor dem

Kongress aussagte, ohne dass dies etwas bewirkte, ließ Drake schließlich

einem Reporter der Baltimore Sun ein Leck zukommen. Er wurde der erste

Beamte seit Ellsberg, der nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde, und

entging nur knapp dem Gefängnis, als er sich eines Vergehens schuldig

bekannte. Aber seine Karriere war ruiniert.


Ellsberg glaubt auch, dass Informanten versuchen sollten, anonym zu

bleiben, wenn sie können. "Wenn Sie es vermeiden können, sich zu

exponieren, dann tun Sie das. Geben Sie sich nicht zu erkennen, wie ich

es getan habe, obwohl ich das Gefühl hatte, es tun zu müssen und es

unter anderen Umständen wieder tun würde. Wie Snowden und Chelsea

Manning hatten wir immer das Gefühl, dass wir nicht wollten, dass andere

Leute für das, was wir getan haben, verantwortlich gemacht werden. Aber

wenn man sich darüber keine Sorgen macht, sollte man es zunächst so

anonym wie möglich machen. In dieser Hinsicht hat es einige

Verbesserungen gegeben: ein Chiffriersystem, damit Informanten mit der

Presse sprechen können.


"Mein wichtigster Rat ist: Tun Sie es nicht, wenn Sie nicht bereit sind,

das hohe Risiko einzugehen, dass Ihre Karriere zerstört wird und Sie

sogar ins Gefängnis kommen", sagt Ellsberg. "Ins Gefängnis zu gehen, ist

eine neue Möglichkeit, die unter Obama begann, aber jetzt ist sie da,

sehr sogar. Das schränkt natürlich die Zahl der Dinge, die es wert sind,

dass man sie verrät, erheblich ein. Ich würde es zum Beispiel nicht nur

wegen Bestechung oder Kostenüberschreitungen tun. Das ist nicht wichtig

genug, um ins Gefängnis zu gehen."



Daniel Ellsberg kommt 1979 im US-Bezirksgericht in Denver, Colo, an. |

Ed Andrieski/AP Photo


"Aber das Letzte, was ich sagen würde, ist, dass es viele Dinge gibt,

die mit der Bewahrung der Verfassung zu tun haben, wie im Fall von

Snowden, oder mit der Verkürzung eines Krieges, oder mit der Beendigung

eines massiven Ermordungsprogramms, des Drohnenprogramms, wie im Fall

von Daniel Hale, die es in der Tat ziemlich lohnenswert machen, sich

selbst zu opfern, um das Leben vieler Menschen zu retten", sagt

Ellsberg. "Ich möchte die Menschen ermutigen, sich die Frage zu stellen:

'Bin ich bereit, meine Karriere, mein Leben zu opfern, um diese anderen

Leben zu retten?' Und die meisten Menschen werden nein sagen. So ist die

Menschheit. So ist das nun einmal. Aber wenn man sich diese Frage

stellt, so wie ich sie mir gestellt habe, kann man sie sehr wohl so

sehen und ja sagen."


Auf meine Frage, ob Whistleblowing die Regierung oder die amerikanischen

Unternehmen ehrlicher gemacht hat, wird Ellsberg jedoch noch düsterer.


"Das ist leicht zu beantworten: Nein. Die kurze Antwort ist nein. Die

lange Antwort ist nein. Der Wunsch, Geheimnisse zu bewahren, hat sich

nicht geändert. Menschen in allen Regierungen in der gesamten Geschichte

waren bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern,

dass die Menschen etwas erfahren, was dazu führt, dass sie für einen

Fehler, eine Lüge, ein Verbrechen oder ihre Inkompetenz verantwortlich

gemacht werden. Wir sprechen über die nationale Sicherheit: Wer genau

hat seine Karriere durch Inkompetenz beeinträchtigt? Vielleicht einige

Russen. Sie haben einige Russen gefeuert. Walt Rostow [Lyndon Johnsons

falscher nationaler Sicherheitsberater] musste zum Beispiel an die

Universität von Texas gehen, statt zurück zum MIT. Das ist also die

Ebene der Verantwortlichkeit."


Das sind keine sehr ermutigenden Worte, erwidere ich.


"Trotz all dieser Widrigkeiten gibt es eine Chance, und das kann es wert

sein", sagt Ellsberg. "Wenn alles auf dem Spiel steht - ich spreche hier

implizit von einem Atomkrieg, aber das Klima ist dasselbe. Wenn wir vor

einer ziemlich ultimativen Katastrophe stehen. Wenn wir kurz davor

stehen, die Welt wegen der Krim oder Taiwan oder Bakhmut in die Luft zu

jagen. ... Kann es aus der Sicht einer Zivilisation und des Überlebens

von acht oder neun Milliarden Menschen, wenn alles auf dem Spiel steht,

auch nur eine kleine Chance wert sein, eine kleine Wirkung zu erzielen?

Und die Antwort ist: Ja, natürlich. Natürlich kann es das wert sein. Man

kann sogar sagen, es ist obligatorisch.

Das Wochenende


--

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2023

Nachrichten von Pressenza: Die Geopolitik des Klimawandels

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.06.2023



Die Geopolitik des Klimawandels


Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Montag, 29.05. an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/die-geopolitik-des-klimawandels/


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Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt


Im Rahmen des 9. Internationalen Symposiums des Weltzentrums für Humanistische Studien, das vom 28. bis 30. April stattfand, hielt der Forscher und Publizist Javier Tolcachier einen Vortrag zum Thema &#8222;Neue Sensibilität, Zukunftsperspektiven und humanistisches Projekt&#8220;. In dem Beitrag erörtert der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neue-sensibilitaet-zukunftsperspektiven-und-humanistisches-projekt/


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US-Supreme-Court: Auch Gattinnen haben fleissig kassiert


Nach dem Skandal um Supreme-Court Richter Clarence Thomas tauchen weitere heikle Zahlungen an Familienmitglieder von Richtern auf. Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber Luxusreisen, Liegenschaftenkäufe, Schulgelder für einen Ziehsohn: In den vergangenen Monaten machte das US-Magazin «Pro Publica» zahlreiche undeklarierte&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/us-supreme-court-auch-gattinnen-haben-fleissig-kassiert/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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06.06.2023

Veranstaltungshinweis: Fliegerhorst Wunstorf: Geschiche und Gegenwart - Programm der Kundgebung "Verhindert den atomaren Dritten Weltkrieg!" am 10.6.2023, 11.55 Uhr


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir möchten Sie auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, an der auch

der Arbeitskreis Regionalgeschichte beteiligt ist.


Am *10. Juni 2023 um "5 vor 12"* organisiert die Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf am *Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf* eine

*Kundgebung gegen das **Nato-**Großmanöver "Air Defender 23"*.


*Programm:*


*Moderation:* Helgard Lorenz (Mitarbeiterin der Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf),


*Redebeiträge:*


1. *"Fliegerhorst Wunstorf - Geschichte und Traditionspflege"* von

Hubert Brieden (Mitarbeiter des Arbeitskreises Regionalgeschichte,

Historiker und Autor mehrerer Bücher zur Geschichte des Fliegerhorstes

Wunstorf),


2. *"Gernika/Guernica**: **Erinnerungsarbeit **und Antikriegsbewegung

**im Baskenland"* von Klaus Armbruster, Mitarbeiter im

baskisch-deutschen Kulturverein Baskale, Bilbao, und bei der

Internetplattform "baskultur.info", Mitautor des Reisebuches "Bilbao -

Bizkaia",


3. *"Der Fliegerhorst Wunstorf, das Großmanöver Air Defender 23 und die

Gefahr eines Dritten Weltkrieges"* von Gerhard Biederbeck (Mitarbeiter

der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf, Autor des Buches "Abrüstung

und Konversion an der Basis - aber wie?").


*Musik:*


*Peace Development Crew*


Die Band aus Hannover tourte bereits in Irland, Jamaika, Holland und

Deutschland.


Frieden, Hoffnung und internationale Solidarität sind die Botschaften,

die mit energetischen Rhythmen, deftigen Riffs und mehrstimmigem Gesang

transportiert werden. Von Roots-Reggae bis hin zu Dancehall-Salsa, Soca

und Ska spielt die Band verschiedene Genres, die alle tanzbar sind und

voller positiver Energie.


Wir würden uns freuen, wenn Sie über die geplanten Aktivitäten

berichteten. Und natürlich sind Sie zur Veranstaltung herzlich eingeladen.


Mit freundlichen Grüßen


Arbeitskreis Regionalgeschichte


PS: In der Anlage finden Sie zwei Fotos:


1. Fahrraddemonstration der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf zum

Fliegerhorst Wunstorf am 20.8.2022,


2. Foto der Band "Peace Development Crew"


Ein aktuelles Interview mit Gerhard Biederbeck zu "Air Defender 23" und

zur wachsenden Weltkriegsgefahr finden sie bei Radio Flora und den

Freien Radios:


https://radioflora.de/verhindert-den-atomaren-dritten-weltkrieg-gespraech-mit-gerhard-biederbeck-ueber-das-nato-grossmanoever-air-defender-23/


https://www.freie-radios.net/122429


--------------------------------------------------


Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.


Im Dorn 7, 31535 Neustadt


Tel.: 05032-61705 / Fax: 05032-1879


Mail: ak.reg@t-online.de


www.ak-regionalgeschichte.de <http://www.ak-regionalgeschichte.de>

06.06.2023

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechterFrieden gelingen?  Diskussion mit Stephan Weil und Boris Pistorius  23.06.2023  14.30 Uhr


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Einladung I Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen? I Diskussion mit Stephan Weil und Boris Pistorius I 23.06.2023 I 14.30 Uhr


SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN

05.06.2023

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

seit 16 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat dazu geführt, dass die SPD mit dem Grundsatz gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Heute gehört Deutschland nach den USA auch militärisch zu den größten Unterstützern der Ukraine – und die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sondervermögen beschlossen, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren.

Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Kurs. Rund 140 Hannoveranerinnen und Hannoveraner, viele davon Mitglieder der SPD oder befreundeter Organisationen, haben im April einen Aufruf unterzeichnet, der die Waffenlieferungen kritisiert und Friedensverhandlungen fordert.

 

Nun wollen wir gemeinsam diskutieren – auf Einladung von Stephan Weil mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

 

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen?

Diskussion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

 

23. Juni 2023 I Ab 14.30 Uhr (Einlass ab 14:00 Uhr)

Landessportbund Niedersachsen (Toto-Lotto-Saal)

Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10

30169 Hannover

 

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir dringend um Anmeldung per E-Mail an NDS.Orga@spd.de <mailto:NDS.Orga@spd.de>.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Rienhoff

Landesgeschäftsführer

 

SPD Landesverband Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2023

Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland

pressefreiheit.rtde.live, vom 5 Juni 2023 15:05 Uhr

Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 "für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa". Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver.


Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland© Felicitas Rabe


Friedensdemonstration in Magdeburg am 29. April 2023


Auf einer Sonderseite informiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über einige geplante Protestaktionen gegen das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender 23", das vom 12. bis zum 23. Juni größtenteils am Himmel über Deutschland stattfinden wird. Nach Angaben der Bundeswehr handelt sich dabei um die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Folgende Termine für Protestaktionen wurden bislang auf der Sonderseite bekannt gegeben. Diese Liste soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden.


PROTESTTERMINE:

  • 10.6. Spangdahlem
  • 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11:50 Uhr)
  • 10.6. Wunstorf
  • 12.6. Berlin
  • 12.6. Königs Wusterhausen
  • 12.6. Leipzig
  • 14.6. Jagel
  • 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstraße 78 vor Wilhelmsbau)
  • 17.6. Brandenburg/Havel
  • 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
  • 18.6. Malchin (16 Uhr)


"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet




"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet






Der auf der IMI-Sonderseite installierte Ticker stellt zudem Nachrichten für Friedensaktivisten zusammen. Zuletzt wurde dort berichtet, dass die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer Pressemitteilung "eine Absage der geplanten Großübung der NATO" forderten.


Dieser Ticker verbreitete auch ein vielsagendes Interview des deutschen Inspekteurs der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz. Dabei habe der General der Bundeswehr erklärt, dass die bei Air Defender 23 beteiligten Flugzeuge "nur vereinzelt" bis an die Grenze zu Russland fliegen würden. Einer INI-Analyse zufolge brüstete sich Gerhartz geradezu mit der Führungsrolle, die die deutsche Bundeswehr bei dieser Militärübung einnehmen wird:

"Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung."

In der ausführlichen Analyse werden viele Details über das kommende Manöver dargestellt. Vom 12. bis zum 23. Juni sollen täglich zwischen 40 bis 80 Militärmaschinen zu Luftkriegsübungen aufsteigen. Dafür würden im Luftraum über Deutschland jeweils drei Übungsgebiete für den zivilen Luftverkehr, und zwar täglich mindestens für vier Stunden, vollständig gesperrt. Ziel des Manövers sei das Üben eines Krieges gegen Russland, bewertet die INI den Sinn und Zweck dieses NATO-Manövers:

"Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden."

Mit Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der übrigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schreibt IMI außerdem dazu:

"Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem 'rein generischen Szenario' basiert, machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: 'Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen.' "


Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023




Analyse

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023





Schließlich solle das Deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 beweisen, dass es Luftwaffenverbände in einer Größenordnung von über 200 Militärflugzeugen führen könne. Das Deutsche Zentrum Luftoperationen strebe bei der Übung die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als gemeinsames, vom Bündnis zertifiziertes Kommando für Großverbände der NATO-Luftstreitkräfte an.

Auf die bislang gängige Praxis zwischen der NATO und Russland, sich bei Großmanövern im Vorfeld offiziell darüber zu informieren, dass es sich lediglich um eine Übung handele, verzichtete diesmal die NATO bei "Air Defender 23". Dementsprechend seien dieses Mal auch nicht – wie sonst üblich – Einladungen an Militärbeobachter aus Russland und Weißrussland ausgesprochen worden. In dieser Situation sei der Verzicht auf diplomatische Kommunikation hochgefährlich, warnte die IMI:

"Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich." 

Dazu passend habe der Luftwaffen-Generalleutnant Gerhartz Anfang April bei einem Pressetermin auf der Joint Base Andrews bei Washington, D.C. seine Antwort auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland folgendermaßen erläutert:

"Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen."

Mehr zum Thema - "Die NATO betreibt gefährliches Säbelrasseln" – Daniele Ganser im Interview


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/171860-protestaktionen-gegen-air-defender-23


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Weiteres:




"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet


pressefreiheit.rtde.live, vom 31 Mai 2023 19:03 Uhr

Unter deutscher Federführung findet im Juni die größte NATO-Luftwaffenübung seit der Gründung des Bündnisses statt. Über dem dafür teilweise gesperrten Luftraum Deutschlands sowie über der Nord- und Ostsee werden täglich bis zu 250 Militärflugzeuge im Einsatz sein. Bis zur russischen Grenze werde man "nur vereinzelt" fliegen, teilte die Bundeswehr mit.


Quelle: www.globallookpress.com © Droese / IMAGO


Erste US-Transportmaschinen für die NATO-Übung "Air Defender 23" landen in Wunstorf am 30. Mai 2023.


Am Dienstag landeten im Rahmen des Manövers "Air Defender 23" die ersten US-Transportmaschinen auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Wunstorf der Bundeswehr in Niedersachsen. Bis zum Beginn der größten NATO-Luftwaffenübung aller Zeiten sollen täglich weitere ein bis zwei weitere US-Flugzeuge mit Personal und Material "auf dem Fliegerhorst" eintreffen, berichtete der NDR am Dienstag.

Bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen beteiligten sich an der zwölftägigen NATO-Übung, die am 12. Juni beginnen soll und unter Federführung der deutschen Luftwaffe durchgeführt wird. Medien zufolge handele es sich um das größte Luftmanöver seit Gründung der NATO. Dazu hießt es auch in einer Mitteilung der Bundeswehr:

"Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Sie demonstriert Solidarität im Bündnis und transatlantische Verbundenheit."

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023




Analyse

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023





Es gehe bei diesem Manöver um die Demonstration der transatlantischen Verbindungen. Dementsprechend beteiligten sich die USA mit 100 Flugzeugen aus 35 US-Bundesstaaten. "Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 220 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum", heißt es in der Verlautbarung der Bundeswehr weiter.

Dabei sollen die 25 Nationen die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte in einer Krisensituation üben. Deutschland werde dafür die Rolle eines Verteidigungsknotenpunkts innerhalb Europas übernehmen. Folgende Nationen werden laut Bundeswehr beteiligt sein:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich. Die Einsätze werden vor allem von folgenden Militärflugplätzen starten:

  • Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein
  • Wunstorf in Niedersachsen
  • Lechfeld in Bayern
  • Spangdahlem in Rheinland-Pfalz
    in Deutschland sowie
  • Volkel in den Niederlanden und
  • Čáslav in der Tschechischen Republik

In Deutschland würden jeden Tag unterschiedliche Lufträume für den zivilen Flugverkehr für mehrere Stunden gesperrt werden. NTV zufolge sollen 90 Prozent der Luftwaffenflüge über Deutschland und insbesondere über den "angrenzenden Küstengebieten der Nord- und Ostsee" stattfinden. Um bei der deutschen Bevölkerung für Verständnis zu werben, gab der Generalleutnant Ingo Gerhartz dem Tagesspiegel ein dementsprechendes Interview. Gegenüber der Zeitung teilte er mit, es gehe bei der Militärübung vorrangig um Abschreckung – und Lufteinsätze in der Nähe der russischen Grenze würden "nur vereinzelt" durchgeführt werden.

"Es wäre sicherlich eine Provokation, wenn wir simulieren würden, wie wir Missionen etwa in Richtung Kaliningrad fliegen. Das tun wir aber nicht", erklärte der deutsche Luftwaffen-Inspekteur Generalleutnant Gerhartz.

Bereits seit Montag findet teils parallel ein weiteres großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnernationen statt. An der knapp zweiwöchigen "Arctic Challenge Exercise" beteiligten sich laut Mitteilung der finnischen Luftwaffe mehr als ein Dutzend Nationen und 150 Militärflugzeuge. Sie flögen Einsätze von Finnland, Norwegen und Schweden in arktischen Regionen.

Mehr zum Thema - Putin äußert sich nach Drohnenangriff auf Moskau: Man will uns zu Gegenschlägen provozieren

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171440-air-defender-23-us-personal


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Weiteres:



IMI-Sonderseite

Großmanöver Air Defender 2023

von: IMI | Veröffentlicht am: 1. Juni 2023


Vom 12. bis 23. Juni wird das Großmanöver Air Defender 2023 stattfinden. Auf dieser Sonderseite versammeln wir Informationen zum Manöver, Protesttermine, Cartoons und sonstige Meldungen rund um das Manöver.


ANALYSE:

———————–
Analyse:
Air Defender 2023
Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland 
hier zum herunterladen
———————–

PROTESTTERMINE:

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne weitere Termine an imi@imi-online.de schicken (Dank an das Netzwerk Friedenskooperative für diese Zusammenstellung! Schaut bitte dort für Details, sofern nicht eh verlinkt, im Kalender nach).


CARTOONS:

Die Cartoons können gerne in höherer Auflösung unter imi@imi-online.de angefordert werden. Sie sind gratis verwendbar. Quelle IMI/Arno Neuber


KURZMELDUNGEN:

IMI-Aktuell 2023/330
DFG-VK zu Air Defender
(1. Juni 2023)

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert in einer Pressemitteilung „eine Absage der geplante Großübung der NATO“. Weiter heißt es dort: „Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.“


Zugleich sorge sich die DFG-VK aber „nicht nur um eine direkte Konfrontation: ‚Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen‘, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: ‚Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen‘, so Schulze von Glaßer“.


IMI-Aktuell 2023/328
Air Defender: Nicht vertrauenserweckend
(1. Juni 2023)

Angesichts des kurz bevorstehenden Großmanövers Air Defender (siehe IMI-Analyse 2023/22) gab Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz ein Interview, in dem er versicherte, die beteiligten Flugzeuge würden sich „nur vereinzelt“ nahe der Grenze zu Russland bewegen – und wenn, gehe es da natürlich ausschließlich um „defensive Szenarien“. Bleibt zu hoffen, dass Russland dies auch so sehen wird. Passend dazu die heutige IMI-Onlineveranstaltung „Air Defender 2023: Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ (19h auf Big Blue Button). (jw)

IMI-Aktuell 2023/282
Air Defender: Absturz
(16. Mai 2023)

Die Vorbereitungen zu Air Defender 23 (siehe IMI-Analyse 2023/23), dem größten Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO, haben die ersten zwei Toten gefordert. Gestern, am 15. Mai 2023, stürzte auf dem Bundeswehrfliegerhorst in Hohn in Schlweswig-Holstein ein Learjet ab. Der NDR und weitere Medien berichten über den Tod der beiden zivilen Piloten. Der abgestürzte Learjet aus der Flotte eines Tochterunternehmens von Airbus diente der Bundeswehr für die Simulation von Feindflugzeugen. Der Fliegerhorst Hohn wird in den letzten Jahren nicht dauerhaft von der Bundeswehr genutzt. Er dient als Ausweichflugplatz und wird nur für Notfälle oder Großereignisse aktiviert – so auch aktuell für Air Defender 23. In diesem Kontext fand vermutlich auch die für gestern geplante Übung statt, in der das Learjet zum Training von Fluglotsen der Bundeswehr genutzt werden sollte. (mk)

IMI-Aktuell 2023/241
Air Defender 23
(17. April 2023)

Vom 12. bis zum 23. Juni findet im deutschen Luftraum die größte Luftverlegeübung der NATO-Geschichte durch. Dafür werden 100 Flugzeuge aus den USA über den Atlantik nach Europa verlegt. Mehr als 200 Militärflugzeuge und 10.000 Soldat*innen aus zwanzig Staaten sind in die Übung eingebunden. Nach Berichten der Ruhrnachrichten soll der zivile Flugverkehr zum Start der Sommerferien in NRW beeinträchtigt dadurch beeinträchtigt sein – „Zivile Passagierflugzeuge müssen die gesperrten Bereiche umfliegen.“

Die Emissionen dieser Übung werden erheblich sein – da setzt eine Tankladung des F35, ein Kampfjettyp, der auch bei Air Defender 23 verwendet wird, 28 Tonnen CO2 Äquivalent frei. Hinzu kommen die Umwege der zivilen Flugzeuge. (ja)

IMI-Aktuell 2023/225
Air Defender: Luftverkehr
(5. April 2023)

Vom 12. bis zum 24. Juni soll das Großmanöver Air Defender stattfinden, an dem unter deutscher Führung 10.000 Soldat*innen teilnehmen sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, wird es sich dabei um einen nicht unerheblichen Eingriff in den deutschen Luftverkehr handeln: „Geprobt wird der Ernstfall, zum Beispiel, dass Russland ein Nato-Mitgliedsland angegriffen hat. […] Was als militärische Übung oder auch Machtdemonstration gedacht ist, hat auch massive Auswirkungen auf den normalen Luftverkehr. Denn für „Air Defender“ werden an mindestens neun Tagen Teile des deutschen Luftraums gesperrt: für normale Linienflieger wie auch für Kleinflugzeuge und Drohnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/045
Wunstorf: Air Defender 23
(16. Januar 2023)

Eine wichtige Rolle bei dem Manöver „Air Defender 23“ soll der Fliegerhorst Wunstorf spielen, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die im Juni stattfinden soll. Es werde sich um die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges handeln, so der Artikel weiter: „Bei der Übung gehe es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen, erklärte [Standortleiter Oberst Christian] John. ‚Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung‘ , so John.“ (jw)


Info: ttps://www.imi-online.de/2023/06/01/sonderseite-grossmanoever-air-defender-2023


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2023

Jetzt soll Deutschland zum Bollwerk gegen China werden

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juni 2023, 17:13 Uhr


(welt.de, Artikel von Barbara Barkhausen • Sonntag)


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-soll-deutschland-zum-bollwerk-gegen-china-werden/ar-AA1c6ZuC?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=0c6fe0f758644bf79ce474f020ca537f&ei=13 

<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-soll-deutschland-zum-bollwerk-gegen-china-werden/ar-AA1c6ZuC?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=0c6fe0f758644bf79ce474f020ca537f&ei=13>


*Jetzt soll Deutschland zum Bollwerk gegen China werden*


von Barbara Barkhausen


*Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einer großen Reise durch

den Indopazifik angetreten. Deutschland wolle mehr Mitsprache in der

Region, die von der Konfrontation zwischen den USA und China dominiert

wird. Doch Pistorius’ selbstbewusste Strategie dürfte in Peking für

Verärgerung sorgen.*


Mit der Reise von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Asien

wagt sich Deutschland etwas weiter aus seiner Komfortzone heraus.

Jahrelang wurden die Länder der Region in erster Linie als

Handelspartner betrachtet, geopolitisch und militärisch ist der

Wettbewerb zwischen den USA und China bestimmend. Mit seiner Teilnahme

an dem asiatischen Verteidigungsgipfel Shangri-La-Dialog in Singapur

sowie seinen Besuchen in Indien und Indonesien signalisiert der

SPD-Politiker, dass Deutschland in der Region mitmischen will.


Damit schwingt sich Berlin zum Akteur in einem Konflikt auf, der

zunehmend konfrontativ ist. Die Beziehungen zu den USA beschrieb Chinas

Verteidigungsminister General Li Shangfu auf einem „Rekordtief“ und

drohte mit der Eroberung Taiwans.


Diese wachsenden Spannungen oder gar bewaffnete Konflikte im

indopazifischen Raum dürften angesichts der großen Bedeutung der Region

in Europa und Deutschland nicht folgenlos bleiben, sagte Pistorius am

Sonntag in Singapur.


„Deshalb fühlt sich Deutschland verpflichtet, zu Frieden und Sicherheit

im indopazifischen Raum beizutragen.“ Deutschland wolle sein

entsprechendes Engagement in den kommenden Jahren verstärken.


„Ich sehe das so, dass Berlin sagt, wir können auch mitspielen“, sagte

John Blaxland vom Strategic and Defence Centre an der Australischen

Nationaluniversität in Canberra. Peking gehe das mit Sicherheit gegen

den Strich, denn das mache es komplizierter für China, „seine

Nachbarschaft zu schikanieren“.


Hervé Lemahieu, Forschungschef an der unabhängigen Denkfabrik Lowy

Institute in Sydney, sieht das ähnlich. Man könne das so interpretieren,

dass Deutschland „den Frieden und die Stabilität in der Region für

global wichtig hält“, so der Belgier.


Er gehe zwar davon aus, dass weder die EU noch Deutschland in einem

Kriegsfall aktiv beteiligt wären, doch sie könnten unter Umständen „ein

marginaler Akteur in der Peripherie“ sein. Deutlich werde auf jeden Fall

die veränderte deutsche Perspektive: von Asien als interessanter Markt

hin zur strategischen Sicht der Dinge. „Das Blickfeld hat sich

erweitert“, befindet Lemahieu.


In der Region prallen die Interessen der drei größten Volkswirtschaften

der Welt aufeinander, der USA, Chinas und Japans. Ein Drittel der

weltweiten Schifffahrt passiert das Südchinesische Meer, „deshalb kann

der Indopazifik entweder ein Kraftwerk oder ein Zerstörer der

Weltwirtschaft sein“, schrieben zwei Asienexperten im „OUP Blog

<“" rel="noopener">https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fblog.oup.com%2F2020%2F02%2Ffour-reasons-why-the-indo-pacific-matters-in-2020%2F&data=05%7C01%7Cgregor.schwung%40welt.de%7C912378449bcd47b19a7a08db6353126d%7Ca1e7a36c6a4847689d653f679c0f3b12%7C0%7C0%7C638212980689149086%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=Y44iUuu6XGdf5nFD2xazVT8VmNOGpXGQMNVQ5%2FoFep4%3D&reserved=0>“ 

der Oxford University Press bereits im Jahr 2020.


„Sowohl Deutschland als auch Australien versteckten sich lange Zeit

unter dem Sicherheitsschirm der USA und begnügten sich mit

wirtschaftlichem Wohlstand“, sagte Blaxland. Als Chinas Präsident Xi

Jinping auf Aggressionskurs gegangen sei, habe dies „eine ziemlich

kathartische Wirkung“ gehabt, so der Experte.


Deutschland reagiert auf Peking


Seit Jahren rüstet Peking massiv auf. Die chinesischen Streitkräfte

wurden mit Tarnkappenjägern, Hyperschallraketen und zwei Flugzeugträgern

modernisiert, ein dritter. ist im Bau. China hat mindestens drei Inseln,

die es im umstrittenen Südchinesischen Meer gebaut hat, vollständig

militarisiert. Satellitenaufnahmen zeigen zudem große Felder mit

ballistischen Raketen, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden

könnten.


Marco Duranti von der Sydney University sieht bei der deutschen

Regierung eine Reaktion auf das wachsende Selbstbewusstsein Pekings,

inzwischen betrachte sie China als geostrategischen Rivalen.

„Deutschland verlor im Ersten Weltkrieg den Besitz seiner überseeischen

Kolonien im Pazifik sowie seinen Einflussbereich in China“, erklärte der

Historiker. Wegen des Bündnisses mit dem kaiserlichen Japan im Zweiten

Weltkrieg habe Deutschland in der Nachkriegszeit keine herausragende

diplomatische Rolle mehr spielen können.


„In den letzten Jahrzehnten hat sich Deutschland zu einem

wirtschaftlichen Akteur in der Region entwickelt und starke

Handelsbeziehungen mit China geknüpft, doch als politischer Akteur wurde

es von Frankreich weitgehend in den Hintergrund gedrängt.“ Frankreich

hält seit fast zwei Jahrhunderten ununterbrochen Gebiete im Pazifik, was

Paris eine militärische Präsenz in der Region ermöglicht.


Kein „Faustrecht“


Aber auch militärisch hat sich die deutsche Position verändert.

Pistorius kündigte an, sich diesbezüglich stärker engagieren zu wollen.

Die internationale Ordnung – dazu gehöre die Schifffahrt – sei zu

schützen, so der Verteidigungsminister. Und Deutschland stehe bereit,

sich daran zu beteiligen.


Er nannte dabei den Informationsaustausch und die Beobachtung von

Militärübungen, Inspektionen von Militäreinrichtungen und Abkommen zur

Rüstungskontrolle. Mit Blick auf Xis aggressive Taiwan-Rhetorik sagte er

an die Adresse Pekings gerichtet: „Wir brauchen die Herrschaft des

Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht.“


Als im August vergangenen Jahres im Rahmen des Indopazifik-Manövers

„Pitch Black“ Flugzeuge aus 17 Ländern über der roten Erde des

australischen Outbacks den Luftkampf probten, war zum ersten Mal auch

Deutschland dabei. Die Bundeswehr hatte sechs Eurofighter, vier

Transportflugzeuge und drei Tankflugzeuge auf den fünften Kontinent

verlegt. „Wir wollen demonstrieren, dass wir innerhalb eines Tages in

Asien sein können”, sagte Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur

der Luftwaffe, damals im Interview mit „Defense News”.


Im September 2020 wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die „Leitlinien

zum Indo-Pazifik“ veröffentlicht, weniger als ein Jahr später entsandte

Deutschland die Fregatte „Bayern“ auf eine halbjährige Mission in den

Indopazifik. Allerdings mied Berlin dabei jegliche Konfrontation zu

China und steuerte die Straße von Taiwan nicht an, obwohl man als

internationales Gewässer betrachtet. 2024 will Pistorius nochmals eine

Fregatte losschicken – um „Flagge zu zeigen“.


Vor einigen Jahren mögen die deutschen Aktivitäten in der Region noch

bei manch einem für Belustigung gesorgt haben, erklärte Blaxland, doch

das habe sich geändert. Schon mit der Entsendung der Fregatte und der

Teilnahme an den Militärübungen habe Deutschland signalisiert, dass man

Wert auf den Status quo lege und keine Verschlechterung der Lage

wünsche, lobte der australische Strategieexperte. „Berlin ist in puncto

Sicherheit heute stärker als je zuvor ein Teamplayer.“


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05.06.2023

Wertebasierte Infrastruktur      Die EU konkretisiert ihr Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ unter anderem mit Vorhaben in Zentralasien und sucht dort den Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen.

german-foreign-policy, 5. Juni 2023

BRÜSSEL/DUSCHANBE/ASTANA/ULAN BATOR (Eigener Bericht) – Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. So will sie in Tadschikistan mit dem Rogun-Staudamm ein Schlüsselprojekt für die Energieversorgung des Landes zum Abschluss bringen. In Kasachstan wiederum zielt sie auf den Rohstoffsektor, während sie in der Mongolei die Stromversorgung unterstützen will. Brüssel bewirbt seine Projekte als „wertebasierte Infrastruktur“. Bei „Global Gateway“ handelt es sich bereits um den dritten Anlauf der EU, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten ihren Einfluss in Zentralasien auf Kosten der angrenzenden Großmächte Russland und China auszubauen.


Zitat: „Global Gateway“

Im September 2021 beschloss die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Programm „Global Gateway“. Bis zum Jahr 2027 sollen im Rahmen dieser Initiative rund 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur verschiedener Länder in Afrika, Asien, Ozeanien, Südosteuropa sowie Süd- und Mittelamerika investiert werden. Die Initiative sei „stark von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geprägt“, hieß es jüngst in einem Pressebericht.[1] Im März dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission nun „Leuchtturmprojekte“, auf die sie sich im Rahmen von „Global Gateway“ konzentrieren will. Mit Kasachstan, Tadschikistan und der Mongolei liegt einer der Schwerpunkte der EU-Initiative in Zentralasien.


Reaktion auf China

„Global Gateway“ gilt als eindeutig „geopolitisch geprägt“ und wird als „Gegeninitiative zur neuen chinesischen Seidenstraße“ eingestuft, dem 2013 vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan vorgestellten Projekt „One Belt, One Road“.[2] Das Motto der Europäischen Union sei es, so wird behauptet, „(keine) Kreditfallen, keine politische Abhängigkeit“ zu schaffen.[3] In einer gemeinsamen Veröffentlichung verschiedener EU-Institutionen bewirbt die Union ihre Initiative als „wertebasierte Option für die Deckung ihres Infrastrukturbedarfs bieten“.[4]


Tadschikistan

Das wohl ambitionierteste „Leuchtturmprojekt“ der Initiative befindet sich in Tadschikistan. In dem von ständigem Strommangel geplagten Land wird seit 1976 der Rogun-Staudamm gebaut. Dieser soll mit aufgestautem Wasser des Flusses Wachsch, einem Nebenfluss des Amudarjas, Strom produzieren; er wäre nach der Fertigstellung die höchste Talsperre der Welt. Von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 waren russische Konzerne am Bau des Staudamms beteiligt.[5] Derzeit ist der italienische Konzern Webuild mit dem Weiterbau der Talsperre beauftragt. Aufgrund von finanziellen Engpässen der tadschikischen Staats – er ist der ärmste unter den postsowjetischen Ländern – stockt der Bau aber immer wieder.[6] Sollte es der EU gelingen, den Staudamm mit ihren Mitteln fertigzustellen, wäre dies ein Punktsieg im geostrategischen Ringen um Einfluss in Zentralasien. Bislang spielt die EU im tadschikischen Außenhandel nur eine geringe Rolle. Laut Daten der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) gingen im Jahr 2021 die meisten tadschikischen Exporte nach Kasachstan, die zweitmeisten in die Türkei. Bei den Importen führte Russland vor Kasachstan.[7] Trotz Tadschikistans gemeinsamer Grenze mit China spielt die Volksrepublik wirtschaftlich keine herausragende Rolle in dem Land – und dies sucht die EU sich nun offenkundig zunutze zu machen, indem sie sich des Schlüsselprojektes Rogun-Staudamm annimmt. Deutschland nimmt darüber hinaus bei der Entwicklungshilfe für Tadschikistan und als Schwerpunkt-Exilort der tadschikischen Opposition einen wichtigen Stellenwert ein.[8]


Kasachstan

Mit Kasachstan sucht die EU-Kommission im Rahmen von „Global Gateway“ eine Kooperation in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und grüner Wasserstoff zu etablieren. Obwohl Kasachstan gemeinsam mit Belarus und Russland Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, ist es wirtschaftlich eng an die EU angebunden. Aufgrund seines hauptsächlich nach Westen ausgerichteten Gasexports gingen im Jahr 2021 nach ADB-Angaben in etwa so viele Exporte in die EU (hauptsächlich Italien, Niederlande und Frankreich) wie nach Russland und China zusammen. Bei den Importen dominierte zwar Russland, doch stand Deutschland auf der kasachischen Einfuhrstatistik bereits auf dem vierten Platz.[9] Für die Bundesrepublik ist das flächenmäßig größte Land Zentralasiens einer der wichtigsten Erdöllieferanten. Seit 2012 besteht eine „Rohstoffpartnerschaft“ zwischen Berlin und Astana – eine von mehreren deutsch-kasachischen Kooperationsformaten.[10]


Mongolei

Ein weiteres Zielland der „Global Gateway“-Initiative ist die zwischen Russland und China gelegene Mongolei, laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eines der „rohstoffreichsten Ländern der Erde“.[11] Dort will die EU-Kommission eine 220 Kilometer lange Strom-Übertragungsleitung von Tschoir nach Sainschand im Südosten des Landes fördern. Darüber hinaus soll eine Partnerschaft im Bereich Forstwesen entstehen. Aus der Mongolei gingen im Jahr 2021 drei Viertel aller Exporte nach China; weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz der Ausfuhrstatistik landete laut der ADB die Schweiz. Bei den Importen dominierten China und Russland.[12] In der mongolischen Wirtschaft spielte Deutschland nie eine bedeutende Rolle. Ulan Bator ist aber ein Fokus der parteinahen deutschen Stiftungen sowie von offiziellen Organisationen wie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der BGR. Im vergangenen Jahrzehnt zeigte die Bundeswehr in der Mongolei darüber hinaus durch einen Ausbildungseinsatz Präsenz.[13]


Zentralasien allgemein

Neben den länderfokussierten Ansätzen will die EU-Kommission im Rahmen von „Global Gateway“ in Zentralasien allgemein eine bessere Satellitenanbindung sowie Bodenstationen für Satellitensysteme und Datenzentren fördern. Darüber hinaus sollen „nachhaltige Transportkorridore“ zwischen der Region und Europa errichtet werden. Im Frühjahr dieses Jahres hatte ein Arbeitskampf usbekischer Lastwagenfahrer auf einer Raststätte nahe der hessischen Stadt Darmstadt die mediale Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass EU-Transportkonzerne auf zentralasiatische Lkw-Fahrer setzen, um Güter innerhalb der EU, aber auch zwischen der EU und Zentralasien zu transportieren.[14] Längst gibt es durchgehende Straßen aus der EU direkt ins Innere Asiens: So führt die Europastraße 40, die längste der sogenannten Europastraßen, aus Deutschland über Usbekistans bis in den Osten Kasachstans.


Der dritte Anlauf

Bereits in den 1990er und den 2010er Jahren gab es Anläufe der Europäischen Union, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten in Zentralasien an Einfluss zu gewinnen. 1992/1993 startete sie das Projekt TRACECA, für das jedoch anfangs nur wenig Finanzmittel im EU-Budget vorgesehen waren. Mit einer im Jahr 1998 von der EU-Kommission organisierten Konferenz in Baku, der Hauptstadt des autoritär regierten Aserbaidschans, sollte das Projekt mehr Aufmerksamkeit und mehr Finanzmittel erhalten. Die Tagung stand unter dem Motto „Restauration der Historischen Seidenstraße“.[15] Ursprünglich lag der Schwerpunkt des Programms auf Transportinfrastruktur wie Eisenbahnlinien, Häfen und Straßen. Auf der Konferenz in Baku im Jahr 1998 gelang es der aserbaidschanischen Regierung, Fragen des Gas- und Öltransports stärker in den Fokus zu rücken.[16] Ein von der EU kofinanziertes Sekretariat nahm 2001 in Baku seine Arbeit auf. Die Initiative verlief allerdings letztlich im Sande.[17] 2018 versuchte Brüssel es kurzzeitig mit einer neuen „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“, von der es mittlerweile heißt, sie habe „nie richtig Fahrt auf[genommen]“.[18] Mit „Global Gateway“ gibt es nun den dritten Anlauf der EU, in der Region stärker Fuß zu fassen. Mit dem Fokus auf Rohstofffragen fügt sich die Initiative in die deutsche Außenpolitik in der Region ein.

 

[1] Tobias Schwab: EU-Antwort auf Chinas „Seidenstraße“: Global Gateway-Initiative nimmt Gestalt an. fr.de 02.06.2023.

[2] Andrea Sellmann, Mary Abdelaziz-Ditzow: Wie „Global Gateway“ China Konkurrenz macht. capital.de 11.02.2023.

[3] Christiane Kühl: Global Gateway: EU will mehr Einfluss durch strategische Investitionen – Antwort auf Chinas Seidenstraße. merkur.de 23.01.2022.

[4] Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Global Gateway, eur-lex.europa.eu 01.12.2021.

[5] Russia's Central Asia Energy Strategy Experiences a Few Setbacks. eurasianet.org 11.05.2007.

[6] Tajikistan: Families freeze while energy independence chimera remains ever distant. eurasianet.org 14.12.2022.

[7] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Tajikistan. adb.org 24.08.2022.

[8] S. dazu Frischer Wind auf der Seidenstraße (II).

[9] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Kazakhstan. adb.org 24.08.2022.

[10] S. dazu Militärtransporter für Kasachstan.

[11] Mongolei – Beratung für ein nachhaltiges Rohstoffmanagement. bgr.bund.de (ohne Datum).

[12] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Mongolia. adb.org 24.08.2022.

[13] S. dazu Starke Präsenz, wenig Geschäfte.

[14] Gregor Haschnik: Aufstand der Ausgebeuteten. fr.de 31.03.2023

[15] Samuel James Lussac: Ensuring European Energy Security in Russian ‘Near Abroad’: The Case of the South Caucasus, in: European Security, Jg. 19 (2010), Nr. 4, S. 607–625 (hier: S. 610).

[16] Flemming Splidsboel-Hansen: GUUAM and the Future of CIS Military Cooperation, in: European Security, Jg. 9 (2000), Nr. 4, S. 92–110 (hier: S. 100).

[17] Jörg Kronauer: EU fordert China heraus, in: junge Welt, 28.09.2018.

[18] Christiane Kühl: Global Gateway: EU will mehr Einfluss durch strategische Investitionen – Antwort auf Chinas Seidenstraße. merkur.de 23.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9260


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2023

Ukraine „Europa ist im Krieg mit Russland“

anti-spiegel.ru, 5. Juni 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche gab es viele Aussagen aus dem Westen, zum Beispiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist.



Der interessanteste Beitrag des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens am Sonntagabend ist für mich immer der Korrespondentenbericht aus Deutschland, weil er einen Blick auf Deutschland zeigt, den man in den deutschen Medien nicht zu sehen bekommt. So war mir zum Beispiel gar nicht klar, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern und Zuschauern verheimlicht haben, dass Kanzler Scholz seine Gegner, die ihn bei einer Rede als Kriegstreiber beschimpft haben, wüst beschimpft hat. Die Medien haben, ich habe das anhand des Spiegel überprüft, ihren Lesern verheimlicht, dass Scholz die Leute angebrüllt hat, sie hätten „keinen Verstand im Hirn“. Stattdessen haben die „Qualitätsmedien“ nur die Parolen von Scholz, Putin habe einen provozierten Angriffskrieg begonnen, zitiert.


Dass der US-geführte Westen längst mit Russland im Krieg, ist kein Geheimnis und es ist den Politikern auch bewusst. Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohngebiete in Russland zu beschießen (was ein Kriegsverbrechen ist), kann man den Blankoscheck, das mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu tun, nur als direkte Kriegsbeteiligung bezeichnen.


Zum Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine „Militäroperation“ gegen Mexiko durchführen und Mexiko bekäme aus Russland und China Langstreckenraketen geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Beispiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegsbeteiligung werten?


Ja, natürlich, denn bei 9/11 war der Vorwand für den US-Angriff auf Afghanistan, dass dort jemand saß, der angeblich den Anschlag von 9/11 geplant hat. Schon das war für die USA Grund genug, einen 20 Jahre dauernden Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl nicht einmal die USA die damalige Taliban-Regierung beschuldigt haben, etwas mit 9/11 zu tun gehabt zu haben. Der Vorwurf war, dass sie Bin Laden im Land hatten, mehr nicht.


Wir müssen also nicht mehr darüber diskutieren, ob der Westen im Krieg mit Russland ist, denn nach den Maßstäben, die er bei sich selbst anlegt, ist er es längst.


Kommen wir nun zum russischen Korrespondentenbericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe. Vor diesem Bericht gab es in der Sendung einen anderen Bericht über ukrainische Eliten und die Partys, die sie in Monaco feiern, denn in Monaco lassen es sich derzeit auch hohe ukrainische Regierungsvertreter gut gehen.


Beginn der Übersetzung:

Während sich die ukrainische Elite in amüsiert, bettelt Selensky im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort versprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohnblocks. Selbst die Drohnenangriffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa verurteilt.


Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der britische Außenminister James Cleverly: „Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu verteidigen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Territorium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.“


Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kiew könne Militäraktionen auf russischem Gebiet durchführen: „Laut Völkerrecht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff verteidigen kann.“


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kommentierte die Angriffe auf russisches Gebiet so: „Unsere Position in dieser Frage ist unverändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“


Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer: „Wir stellen Ausrüstung zur Verfügung, wir bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, wir geben ihnen Ratschläge und Empfehlungen. Wir halten sogar Kommandostabsübungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letztendlich ist es jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten und seiner militärischen Befehlshaber, zu entscheiden, was sie mit der ihnen zur Verfügung gestellten und nun in ihrem Besitz befindlichen Ausrüstung tun werden. Die USA haben der Ukraine sowohl privat als auch öffentlich sehr deutlich gemacht, dass wir Angriffe auf russisches Territorium nicht unterstützen.“

Die Botschaft ist klar. Selensky hat vom Westen praktisch einen Blankoscheck erhalten, Russland anzugreifen. Und er nahm das enthusiastisch auf und bettelte um neue, immer teurere und technisch ausgefeiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine versprochen?


Die Antwort gibt der Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.


Mit Selenskys Gesicht stimmte etwas nicht. Jeder hat den säuerlichen Gesichtsausdruck bemerkt, als er Moldawiens Präsidentin Sandu begrüßte. Er machte nicht einmal den Versuch, ein Lächeln zu zeigen. Aber normalerweise lächelt er.


Der Verdacht, dass Selensky schlecht gelaunt zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen war, erhärtete sich erst recht nach seinem kurzen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vucic und dem luxemburgischen Premierminister. Xavier Bettel legte ihm zunächst beruhigend die Hand auf die Schulter, was aber offenbar nicht half: Die folgenden Gesten ließen keinen Zweifel daran, dass Bettel Selensky zum Schweigen bringen wollte.


Vucic seinerseits erklärte später gegenüber Reportern, er habe Selensky kurz und korrekt erklärt, dass die Forderungen nach einem Beitritt Serbiens zu den anti-russischen Sanktionen unrealistisch ist. Das ist nicht neu und kann die Erregung des Kiewer Gastes nur schwer erklären. Was war es dann? Im Grunde gibt es nur eine rationale Erklärung: Selbst Selensky fühlte offenbar, dass ihn jene betrogen haben, die er als seine Freunde betrachtet, und nicht die, die er nicht als solche betrachtet.


„Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, die für eine wirksame Gegenoffensive erforderlich sind. Das wird vielleicht nicht ausreichen und der Krieg wird weitergehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unterstützung zu diesem Zeitpunkt kalibrieren können“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Eine andere Meinung hatte der ungarische Ministerpräsident Orban: „Die Durchführung großer strategischer Offensiven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angreifende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die verteidigende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen.“


Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orban und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Himmelfahrtskommando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unvermeidlichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schillerndes und motivierendes politisches Ergebnis und – was am wichtigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.


„Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen werden“, erklärte Selensky. Wenn es keine Einladung gibt, drohte der ukrainische Präsident, wird er vielleicht gar nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die derzeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.

Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funktioniert die Version, dass die russischen Aktionen „eine unprovozierte Aggression und imperialistische Ambitionen“ sind, nur bei politischen Dilettanten. Es wurde geschrieben, dass Selensky die Anwesenheit des georgischen Premierministers Garibaschwili bei dem Treffen in Moldawien ignoriert hat. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist auch klar, warum.


„Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?“, wurde der georgische Premierminister Garibaschwili im Fernsehen gefragt.


„Ich denke, jeder kennt den Grund“, antwortete Iraklij Garibaschwili.


„Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist?“


„Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Hauptgründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erweiterung, richtig? Und viele andere Gründe.“


Der Westen braucht die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt vor allem als ständige Quelle militärischer Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO widerspricht eindeutig dem Ziel, sich aus dem Konflikt rauszuhalten. Wenn mit Russland irgendetwas passieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und vielleicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furchterregend wäre.


„Frieden und Sicherheit sind in jedermanns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tatsache“, sagte der lettische Ministerpräsident Kariņš Krišjānis.


Während der Woche in Oslo haben die westlichen Diplomaten darüber nachgedacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu verärgern. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selensky-Regime über das für sie sichtigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offensichtliche Bedingungen erfüllt sind: die erste ist die Beendigung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.


Da die Beendigung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen Russlands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Militarisierung und weitere Nazifizierung. Sieht man einmal von der offiziellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.


Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Falkensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: „Hau ab, Kriegstreiber!“ Sie nannten ihn einen Lügner und einen Banditen. Und er versuchte, ihnen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären: „Putin will die Ukraine zerstören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demokraten und Europäer, werden das nicht zulassen.“

Die deutschen Medien haben, als sie Videos des Treffens veröffentlichten, die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über den nicht vorhandenen Verstand seiner Gegner auf dem Platz freundlich herausgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen 50 und 65 Prozent der Deutschen sowohl die Waffenlieferungen selbst als auch die Ausweitung der Lieferungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bundeskanzler darauf achten, was er sagt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.


Nach der Genehmigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Ausbildung ukrainischer Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Langstreckenraketen zu beliefern, um das russische Hinterland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten ausgegangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außenminister Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan den Appetit auf das Überschreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklärungen über eine Eskalation hinausgehen wird. Sie machen sogar Witze darüber.


„Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweitstärkste Militärmacht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine“, so Blinken.

Die USA und der Westen beliefern die ukrainische Armee mit allem, von Thermounterwäsche und Schutzwesten bis hin zu Panzern und Luftabwehrsystemen, von Kommunikationsausrüstung bis hin zu Satellitenaufklärung. Ein breiter Umfang von Dienstleistungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses, Kirby, hat sich verritten: In der einen Sekunde „tun wir nichts“, in der nächsten „tun wir alles“.


„Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Operationen durchführen sollen. Wir geben ihnen Ausrüstung. Wir geben ihnen Ausbildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabsübungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Einsätze zu helfen“, erklärte Kirby.


Aber wenn sie aufhören zu helfen, ist das das Ende. EU-Chefdiplomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken offenbar hat keinen von ihnen gehört. „Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurückbringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waffenlieferungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei“, glaubt Borrell.


Darum werden sie Waffen liefern. Die ideologische Basis dafür ist formuliert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man darunter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Barbaren und Untermenschen.

Der polnische Präsident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausführlich zu diesem Thema geäußert: „Für die Russen bedeutet ein Menschenleben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, aber auch Westeuropa. Ich erinnere unsere deutschen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine französischen Kollegen daran, dass sie während der napoleonischen Epoche auch in Paris waren.“


Hier hat noch einer zugegeben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirklichkeit ist es im Krieg. Und Duda will, wie die meisten seiner Kollegen aus der europäischen Zivilisation, nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.

Es waren übrigens viele Ukrainer dabei, aber dieses Jahr haben sich ihre Nachkommen offiziell geweigert, am Großen Sieg über den Nazismus teilzunehmen – der 9. Mai, der Tag des Sieges, ist in Kiew jetzt der Europatag. So sehr wollen sie der europäischen Familie beitreten. Und so sehr warten sie auf eine Einladung. Nach jetzigem Stand hat Kiew auf dem Gipfel des Bündnisses nichts zu erwarten. Aber zumindest ein weiterer entscheidender Versuch, die NATO unter Druck zu setzen, zeichnet sich ab: Kurz vor dem Treffen in Vilnius versucht Selensky, eine Art „Friedensgipfel zur Ukraine“ einzuberufen.

Eingeladen sind alle außer Russland, was die Veranstaltung natürlich zu einem weiteren „Kriegsgipfel“ macht.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/europa-ist-im-krieg-mit-russland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2023

"Visa binnen Tagen" – Baerbock und Heil auf der Suche nach Fachkräften in Brasilien

pressefreiheit.rtde.live, 5 Juni 2023 16:04 Uhr

Der direkte Anwerbeversuch von Fachkräften seitens des Bundesfinanzministers in Ghana fand im Februar wenig Zuspruch. Nun reisen die Außenministerin und der Arbeitsminister nach Brasilien.


Quelle: www.globallookpress.com © Jorg Blank


Theorie und Praxis, im Rahmen der politischen Leichtigkeit des Seins. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) bei ihrer gemeinsamen Reise nach Brasilien. 4. Juni 2023.


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Regierungskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), starteten am 4. Juni einen gemeinsamen Flug nach Brasilien. Zum Zeitpunkt ihrer Ankunft veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) einen  gemeinsamen Gastbeitrag. Am Ende des Artikels erklären die Politiker ihre Vision, wie Fachkräften der Zugang gewährt werden soll.  

"Visa binnen Tagen dank Digitalisierung – Dafür digitalisieren wir endlich die deutschen Verfahren. In unserem Pilotland Brasilien können hochqualifizierte Fachkräfte schon jetzt ihre Unterlagen für die Beantragung der Blauen Karte EU digital einreichen und haben innerhalb weniger Tage ihr Visum in der Hand. Bis 2025 ermöglichen wir dieses Verfahren weltweit und für alle Aufenthaltszwecke."

Geplant sei laut dem Artikel zudem eine "Chancenkarte zur Arbeitssuche", um darüber "Beschäftigungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte" zu erleichtern. Baerbock und Heil kündigen zudem an: "Gemeinsam schaffen wir das modernste Einwanderungsrecht Europas". Vorrangiges Ziel sei jedoch: "Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen.

Der FAZ-Titel und die Einleitung lauten (Bezahlschranke):

"Hunderttausend ausländische Fachkräfte? Das reicht nicht! Die Außenministerin und der Arbeitsminister sind gemeinsam nach Brasilien gereist. Sie wollen dort Pflegekräfte für Deutschland begeistern. Wie das klappen soll, erläutern sie in diesem Gastbeitrag."

Eine diesbezügliche Problemlösung innerhalb ihres in Verantwortlichkeit regierten Landes scheint nicht zu gelingen. Baerbock und Heil resümieren daher in dem FAZ-Artikel zum kritischen Status quo:

"Aber die Kliniken haben ein massives Problem: Immer wieder können Betten nicht belegt werden, weil es an Personal fehlt. Die Krankenhäuser finden nicht mehr genügend Pflegekräfte. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, in Brasilien, ist jede zehnte Pflegekraft arbeitslos – trotz guter Ausbildung."

Symbolbild





Migrationsforscher: Einwanderung ist ein sich selbst verstärkender Prozess






Die beiden Minister benennen zudem die statistische Zahl, dass es "aktuell in Deutschland 1,7 Millionen offene Stellen gibt". Weiter heißt es in dem Artikel: "In 200 Berufen gibt es bereits Engpässe mit erheblichen Problemen bei der Stellenbesetzung. Deswegen hat diese Bundesregierung die Fachkräftesicherung zu einer ihrer Prioritäten gemacht". Bezugnehmend auf die Gründe für eine Fachkraftsuche im fernen Brasilien, heißt es weiter in dem Gastbeitrag:

"Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht mal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten zu uns gekommen. Das reicht nicht."

Daher laute das beabsichtigte Ziel des Regierungstrips, "in Brasilien für den deutschen Arbeitsmarkt werben – auf Regierungsebene, aber vor allem bei den Profis aus der Praxis, im Krankenhaus und bei der Pflegekammer". Ob stellvertretend Arbeitsminister Heil dementsprechende Kontakte zu den erwähnten anderen 199 Berufsgruppen in Brasilien einplant oder aufnimmt, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Diesbezüglich heißt es lediglich andeutend: "Wir wollen neue Partnerschaften schließen, auch über den Pflegebereich hinaus".


Die besorgniserregende Situation in der deutschen Pflege stehe laut Baerbock und Heil "für eine Entwicklung, die nahezu alle Branchen und Regionen in Deutschland erfasst hat – von der Bäckerei um die Ecke bis zum Hightech Weltmarktführer". Beide Minister erkennen demnach:

"An vielen Stellen fehlen Fachkräfte, die unser Land und unsere Wirtschaft jahrzehntelang so erfolgreich gemacht haben."

Im Duktus bekannter Wahlkampfversprechen, also leicht formulierter Wahrnehmungen und Ziele, heißt es dann ohne ein Wort zu realistischen Umsetzungschancen:

"Es geht einerseits darum, alle inländischen Potenziale zu heben, um noch mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben. Dazu führen wir eine Ausbildungsgarantie ein und stärken die berufliche Weiterbildung. Gleichzeitig steigern wir die Frauenerwerbsquote und integrieren Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt."

Baerbock und Heil benennen dann den für sie ausschlaggebenden und analysierten Grund, für die geringe Quote von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten:

"Die Wahrheit ist: Im deutschen Vorschriften-Dschungel verlieren wir immer noch viele gut qualifizierte Menschen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht hätten. Warum sollte eine brasilianische Krankenpflegerin monatelang auf deutsche Behörden warten, wenn der Weg nach Portugal, Kanada oder in die USA viel unkomplizierter ist?"

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkannte bei seiner Auslandsreise im Februar dieses Jahres andere Gründe für eine eher zurückhaltende Reaktion von Studenten im Hörsaal einer Universität in Ghana, Bezug nehmend auf seine direkte Frage: "Wer will in Deutschland arbeiten?":

"Ghana ist ein englischsprachiges Land, in Deutschland sprechen wir aber Deutsch. Das könnte für viele eine erste Barriere sein. Aber vor allem dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir seien als Land grundsätzlich extrem anziehend."

"Wer will in Deutschland arbeiten?" – Lindner sucht Fachkräfte in Ghana und erntet Gelächter


"Wer will in Deutschland arbeiten?" – Lindner sucht Fachkräfte in Ghana und erntet Gelächter





Lindner zählte in dem auf der Webseite des Finanzministeriums zitierten Interview mit dem Portal T-Online auf: "Bei Digitalisierung und Bildung spielen wir nicht vorne mit. Unsere hohen Steuersätze und Sozialabgaben erschweren fleißigen Menschen, wirtschaftlich voranzukommen. Und gleichzeitig gibt es Alltagserfahrungen von Rassismus und Diskriminierung". Die Regierungskollegen Baerbock und Heil erklären demgegenüber in ihrem FAZ-Gastartikel folgende politischen und gängigen Worthülsen:

"Das wollen wir ändern. Denn diese Bundesregierung steht für Fortschritt – auch in der Einwanderungspolitik. Dazu gehört, dass wir Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu gehört, dass wir legale Migration in unser Land vereinfachen. Und dazu gehört eine aktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen es ein Interesse an Arbeitsmigration gibt."

Baerbock und Heil nennen diese Pläne: "Einwanderungsverfahren auf der Höhe der Zeit". Ziel sei es "in unseren Visa-Stellen" benötigte Verfahren "zu beschleunigen", indem "wir unseren Auslandsvertretungen ermöglichen, mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen und damit auch die Ausländerbehörden – in Deutschland – entlasten". Abschließend stellen die Gastautoren für sich klar, dass "auch die Familien von Fachkräften nach Deutschland nachziehen und ihre Kinder in die Kita gehen können". Beide Minister geben als beabsichtigte Zielmarke an:

"Vor allem aber müssen sich diese Menschen bei uns wohlfühlen … Das ist der Ansatz, mit dem wir für Deutschland werben wollen. Für ein modernes Einwanderungsland und für die Zukunft unserer Gesellschaft."

Mehr zum Thema - Faeser: Uns fehlen hunderttausende Fachkräfte – Einwanderung muss erleichtert werden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/171862-problem-vorschriften-dschungel-baerbock-und


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05.06.2023

SimulationMilitär testet KI-Kampfdrohne: Sie reagiert völlig unerwartet, Experten besorgt


Bei einer Simulation der US-Luftwaffe wendet eine Künstliche Intelligenz (KI) „höchst unerwartete Strategien“ an.


London – Bei einer Simulation hat eine US-Kampfdrohne ihren Bediener getötet. Die von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Waffe war eigentlich darauf trainiert worden, ihren Betreiber nicht anzugreifen. Das tat sie dennoch. Die Drohne nutzte „höchst unerwartete Strategien, um ihr Ziel zu erreichen“, berichtete Tucker Hamilton.


Hamilton ist Chef für KI-Tests bei der US-Luftwaffe. Über die Simulation sprach er nun bei einem Londoner Gipfel zur Luftwaffen-Zukunft und warnte eindringlich, beim Thema KI nicht das Thema Ethik zu vergessen.


Kampfdrohne eliminiert in Simulation ihren Betreiber: „Dürfen Ethik nicht vergessen“

Denn die Lehre aus dem Test: Die KI merkte, dass sie teils „Feinde“ erkannte, die sein Betreiber dennoch nicht getötet wissen wollte. „Aber die KI erreichte ‚Vorteile‘, wenn sie doch tötete“, zitiert ein Blogeintrag von dem Gipfel Hamilton. „Was ist also passiert? Die KI hat ihren Betreiber getötet. Sie hat ihren Betreiber getötet, weil er sie daran gehindert hat, ihr Ziel zu erreichen.“

„Hey, töte den Bediener nicht – das ist schlecht“, habe man der KI laut Hamilton beigebracht. „Wenn du das tust, verlierst du Punkte.“ Bei dem Test nun hat sie ihren Betreiber zumindest nicht direkt „eliminiert“ – aber den Tower zerstört, über den der Bediener mit ihr kommunizierte. Anschließend hatte sie freie Bahn.

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Der Kreml bekommt die Angriffe in der Grenzregion Belgorod nicht unter Kontrolle. Die Freischärler sind gut ausgerüstet – offenbar aus Nato-Beständen.

Die Ukraine bestreitet bislang jede Unterstützung für die russischen Freischärler, die Putins Truppen zurzeit jenseits der Grenze in der Region Belgorod vorführen. Jetzt allerdings erhärtet sich der Verdacht, dass Kiew die "Legion Freiheit Russlands" und das "Russische Freiwilligenkorps" direkt unterstützt – zum Beispiel mit Waffen. So fordert die belgische Regierung jetzt Aufklärung darüber, wie die Milizen an Sturmgewehre aus belgischen Arsenalen gekommen sind, berichtet die Zeitung "Le Soir".


Demnach wollen die Außen- und die Verteidigungsministerin die ukrainischen Behörden "schnellstmöglich" um Aufklärung bitten: "Diese Lieferungen sind für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt, um ihr Territorium und ihre Bevölkerung vor der russischen Invasion zu schützen", zitiert die Zeitung eine nicht näher benannte Quelle aus der belgischen Regierung. "In den Begleitdokumenten jeder Lieferung wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Diese Waffen sind nicht für Gruppen zugelassen, die eine interne russische Agenda verfolgen."


Kiews zweifelhafte Verbündete

Laut "Washington Post" soll es sich bei den Sturmgewehren in den Händen der Milizen um in Belgien und Tschechien hergestellte Waffen vom Typ SCAR handeln; auf verifizierten Fotos sei zudem mindestens eine Panzerfaust vom Typ AT-4 zu sehen, die in Nato-Armeen üblich seien; unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete die Zeitung außerdem von mindestens vier minensicheren Panzerfahrzeugen vom Typ MRAP in den Beständen der Angreifer. Drei dieser Fahrzeuge stammten demnach aus den USA, eines aus Polen, so der Bericht. Unklar ist bislang, über welche Kanäle die Milizen ihre Waffen bezogen haben.

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Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/milit%C3%A4r-testet-ki-kampfdrohne-sie-reagiert-v%C3%B6llig-unerwartet-experten-besorgt/ar-AA1c1pf8?ocid=msedgntphdr&cvid=b8e7bae3cd1048fea0ea20a3e62e85c8&ei=29




Weiteres:




US Airforce denies...




Info: https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/01/us-military-drone-ai-killed-operator-simulated-test


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2023

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April    Die „Schallangriffe auf US-Diplomaten“ waren ein Hirngespinst. Für die Tagesschau bleiben sie „ein Rätsel“

seniora.org, 05. Juni 2023, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - 05.06.2023Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt   – wer wollte das bestreiten   – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.


Unter dem Titel

USA weisen zwei kubanische Diplomaten aus

hatte Tagesschau.de am 10. August 2017 noch halbwegs trocken gemeldet

… Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagieren, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Den Zusammenhang können sie nicht so recht erklären.

Zwei Wochen später aber langten dann die „Faktenfinder“ der ARD-aktuell zu:

US-Diplomaten in Kuba: Krank durch Schallwaffen?

Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. … Als Ursache werden „akustische Angriffe“ vermutet.

Die Zentralredaktion hätte es bei diesem Eumel belassen können. Auch sowas versendet sich. ARD-aktuell aber schob die Räuberpistole nicht unauffällig ins Archiv, sondern legte einen Monat später nach:

USA erwägen Schließung der Botschaft in Kuba

Die USA reagieren auf mutmaßliche Akustikattacken gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Insgesamt 16 Mitarbeiter wiesen gesundheitliche Schäden auf, die laut US-Angaben durch mysteriöse akustische Attacken hervorgerufen worden sein sollen.

Die Amis veranlassten tatsächlich eine „wissenschaftliche Untersuchung der mysteriösen Erkrankungsfälle“. Daraufhin setzte die Tagesschau ebenfalls ihre Fehlleistung fort, letztlich über Jahre. Zunächst fuhr das ARD-Studio Washington im Februar 2018 auf einen Artikel ab, der in der medizinischen Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association  erschien und von denkbaren Schädel-Hirn-Traumata der angeblichen „Opfer“ handelte:

Kranke US-Diplomaten in Kuba: Wie nach einer Gehirnerschütterung

Der Chefredakteur und seine Vizes denken aber gar nicht dran, evidenten Blödsinn wenigstens nachträglich und öffentlichkeitswirksam zu korrigieren. Auch dummdreiste Propaganda beeinflusst schließlich Michels Meinung in gewünscht prowestlichem Sinne.

Die nachfolgenden Zitate sind dem oben erwähnten „Gehirnerschütterung“-Artikel entnommen. Er war eine gute Weile in der Mediathek der Tagesschau.de nachzulesen, ehe er erklärungslos entfernt wurde. Im allgemeinen Webarchiv (https://web.archive.org) findet man das edle Teil trotzdem, wenn man den erblindeten Link in die Suche-Zeile eingibt. Auszüge:

2017 klagten 21 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba über Beschwerden, die auf einen mutmaßlichen akustischen Angriff hindeuten. … Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen und Tinnitus gehörten zu den Symptomen, die die Mitarbeiter beeinträchtigten. … Forscher der University of Pennsylvania stellen … fest, dass die Beschwerden am ehesten denen nach einer Gehirnerschütterung gleichen   – ohne dass es je eine Erschütterung gegeben habe. Die meisten Betroffenen hatten ein durchdringendes Geräusch, wie ein Brummen oder Quietschen gehört, einige außerdem von ungewohntem Druck und Vibrationen gesprochen. Ohren zuhalten hatte dagegen nicht geholfen. Das hatte Spekulationen über einen gezielten Angriff ausgelöst.

Es folgen weitere Details über die entsetzlichen Qualen, denen jene armen US-Diplomaten (niemand sonst!) angeblich ausgesetzt waren. Schlussfolgerungen:

Das Geräusch selbst halten die Experten als Ursache für unwahrscheinlich. … hörbare Geräusche würden in der Regel keine Hirnverletzungen auslösen. … Auch eine Art Massenhysterie halten die Forscher für unwahrscheinlich. (ebd.)

Okay, wenn schon US-Wissenschaftler ihre Landsleute von Massenhysterie freisprechen, dann ist für die Tagesschau natürlich auch alles sauber. Pures Pech, dass die Tonaufzeichnungen von den mysteriösen, angeblich gesundheitschädigenden Geräuschen nichts Verwertbares hergaben, obwohl sie von den „Opfern“ selbst mitgeschnitten worden waren.

Wir haben es demnach mit richtig fiesem Schall zu tun, der nur von US-Diplomaten wahrgenommen werden kann, von anderen Menschen nicht; auch handelsübliche Mikrofone sprechen nicht drauf an. Der homo sapiens americanus diplomaticus kriegt davon aber Hirnschäden: akut spinnose Stupiditose, eine Krankheit, die nicht mal im medizinischen Nachschlagewerk Pschyrembel  verzeichnet ist, so speziell und elitär US-amerikanisch ist sie.

Eine solche Sensation   – Kubanische Schall-Attacke, viele US-Opfer!   – zu vermelden, ist Tagesschau-Pflicht. „Wat mutt, dat mutt“, sagt der gebildete Qualitätsvolljournalist. Dass Schallwaffen, die präzise zwischen US-amerikanischen Trommelfellen und denen von anderer, geringerwertiger Nationalität unterscheiden, nur im Reich einer kranken Fantasie existieren, fällt ihm nicht auf.

Na gut, na schön. Hat alles seine zwei Seiten. Je mehr Schwachsinniges die Hamburger Luxus-Nachrichtenredakteure absondern, desto härter im Nehmen wird ihr Publikum.

Immerhin wagten diese Edelfedern eine spekulative Zwischenüberschrift, wenn auch nur mit Fragezeichen:

Zirpen einer Grille?

Kubanische Experten hatten nach Abhören einer Aufnahme des Geräuschs erklärt, es könne sich um das Zirpen einer Grille handeln. Die amerikanischen Mediziner sehen dagegen keine Anzeichen für eine Simulation. (ebd.)

Kubanische Experten haben ja keine Ahnung von dem, was US-Diplomaten alles hören können. Grillen sollen das gewesen sein? Lachhaft! Mindestens Urknall war das …

Und deshalb bot Tagesschau.de den sagenhaften Blödsinn zusätzlich in der ARD-Mediathek als Audio-Clip an, unter dem Titel

US-Botschaft in Kuba: Symptome der Mitarbeiter bleiben weiter medizinisches Rätsel

Inzwischen wurde er dort allerdings ebenfalls gelöscht, und zwar so gründlich, dass er nicht einmal mehr mit der waybackmachine zurückzuholen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur zum Angebot von Bildungs- und Informationsprogrammen verpflichtet, sondern hat auch einen Unterhaltungsauftrag. Aber besoffen machen sollten seine Nachrichtenangebote eigentlich nicht. Zu bedenken wäre außerdem: Was einmal als angeblicher Fakt ins kollektive Hirn der Öffentlichkeit gedengelt wurde, lässt sich nicht mehr ausbeulen. Es kann später noch so oft widerrufen und richtiggestellt werden, das ursprünglich Gehörte beziehungsweise Gelesene wird nicht restlos aus dem Gedächtnis gelöscht. Sein Einfluss aufs Unterbewusstsein bleibt bestehen.

Die dummdreiste antikubanische/antikommunistische Propagandanummer der USA fand international Aufmerksamkeit (Deppen-Fernsehen wird ja nicht nur in Deutschland geboten). Solcher Erfolg macht süchtig: Die Washingtoner „spin doctors“ spulten ihr Idiotenstück deshalb noch mehrere Male andernorts ab. Als nächste waren, im Juni 2018, die Chinesen dran.

Vorfälle in China: Rätselhafte Erkrankung von US-Diplomaten

Abermals assistierten die begnadeten Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell:

Ärzte untersuchen Erkrankungen von US-Diplomaten in China. Zuletzt erkrankten US-Diplomaten in Kuba an einem mysteriösen Ohrenleiden und lösten eine diplomatische Krise aus. Jetzt melden US-Behörden ähnliche Vorfälle aus China … (ebd.)

Erkrankt, Tatsache. Hypochonder und Simulanten mit Ami-Pass gibt es für die Tagesschau nämlich nicht. Nachrichten aus den USA übernimmt die deutsche Elitejournaille ungeprüft. Das schützt den Restbestand an grauen Zellen des ARD-aktuell-Redakteurs vor Gebrauchsspuren und verbessert seine Karriereaussichten.

Ähnliche Vorfälle wie in Kuba

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die aus China eingeflogenen Amerikaner würden an der University of Pennsylvania behandelt. … Dabei solle auch herausgefunden werden, ob es Zusammenhänge zu den Vorfällen auf Kuba gebe. (ebd.)

Zusammenhänge „zu“. Mieses Deutsch, auch das noch. Volle Tagesschau-Dröhnung, Fakten, nichts als Fakten:

In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör. (ebd.)

Kein „angeblich“. Kein „wie es heißt“. Nein, die reine Grundwahrheit:

Betroffene verloren dauerhaft ihr Gehör. 

Futsch. Für immer taub. Telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bezweifeln, infrage stellen, die Unglaubwürdigkeit solcher abenteuerlichen Behauptungen bemerken? Nicht Sache der Tagesschau. Sie machte weiter auf der nach oben offenen Verblödungsskala:

Im Mai gaben die USA eine Gesundheitswarnung für die Diplomaten heraus. (ebd.)

Wirklich kalorienreich, dieser Quatsch mit Soße. Das State Department gibt auch Warnungen vor Gesundheit raus. Das meldet dann die Tagesschau. Zuviel Gesundheit ist ungesund.

Sprache ist der Schlüssel des Denkens. Sie offenbart auch, wer damit die Tür nicht zukriegt.

ARD-aktuell denkt nicht daran, auf das Offenkundige hinzuweisen: dass die Regierung in Washington den Flohzirkus auf dem Trommelfell ihrer Auslandsvertreter zunächst hauptsächlich für den Hausgebrauch veranstaltet haben dürfte. Schließlich hatten viele US-Bürger die von Obama eingeleitete kurze Entspannungsphase genutzt und günstige Reisen nach Kuba unternommen.

Nach Kuba! Zu den Kommunisten! Das geht gar nicht. Da hatte dringend was geschehen müssen. Also:

Mysteriöse „Schallattacken“: USA warnen vor Reisen nach Kuba

Wer ist für die mutmaßlichen „Schallattacken“ auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach der Gesundheitswarnung kommt die Reisewarnung. Und nach dem Hals der abwaschbare Gummikragen. Wer solche ARD-Nachrichtenredakteure hat, braucht sich um die Zukunft der Realsatire nicht zu sorgen.

„Mutmaßliche“ Schallattacken heißt: Es ist anzunehmen, dass es die gab. Es handelte sich also nicht bloß um „vorgebliche“ Schallattacken oder allenfalls um „angebliche“? Ach was, ein ARD-aktuell-Redakteur pfeift auf sprachliche Genauigkeit, denn

Die Frage ist weiter offen. (ebd.)

So offen wie Hirnriss.

Mit dem Havanna-Syndrom im Schlepp hielt das ARD-„Flaggschiff“ jahrelang AgitProp-Kurs. Keine Rede davon, dass US-amerikanische und britische Wissenschaftler die Seifenblase vom Schallangriff „schon“ ein Jahr später hatten platzen lassen. Im Januar 2019:

Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille. „Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls.“

Die New York Times titelte:

Die Geräusche, die die US-Diplomaten in Kuba heimsuchten? Liebeskranke Grillen, sagen die Wissenschaftler. (Übers. d. Verf.)

Der Artikel geht gut zur Sache:

… Aufnahme von beunruhigenden Geräuschen, die von amerikanischen Diplomaten in Kuba gemacht wurden, in Wirklichkeit von einer sehr lauten Grillenart stammen könnte. (ebd.)

In einer anderen Quelle im April 2019:

Die Geräusche stammten von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen. Die Studie, die auf der Konferenz der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen … übereinstimmt.“

Treffer, versenkt? Aber nicht doch, nein! Soo leicht geht das „Flaggschiff der ARD“ nicht unter. Die Tagesschau lief trotz des schweren Einschlags weiter volle Fahrt. Im Oktober 2021 erschien dieser Titel auf Tagesschau.de:

Havanna-Syndrom-Gesetz

Darunter neue „Fakten“, versteht sich, wieder nichts als Fakten:

Mehr als 200 US-Botschaftsmitarbeiter leiden am „Havanna-Syndrom“ … Es klingt fast wie in einem Agentenfilm: Mitarbeiter in US-Botschaften klagen über mysteriöse Symptome wie Schwindel, Hör- und Sehstörungen, Migräne und Gedächtnisverlust. … Ursache … sind offenbar Verletzungen des Gehirns, mutmaßlich verursacht durch schädliche Funkwellen unbekannten Ursprungs. 

„Fast wie in einem Agentenfilm“: Der Vergleich lag nahe, denn im August 2021 war auch Berlin in den Blick geraten, Schauplatz für viele Spionage-Thriller und tatsächlich Spielwiese zahlreicher Geheimdienste:

Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Berlin

Mehrere Beschäftigte der US-Botschaft in Berlin zeigen offenbar Symptome des „Havanna-Syndroms“. Medienberichten zufolge haben sich mindestens zwei US-Vertreter in ärztliche Behandlung begeben.

Die Quellenangabe „Medienberichten zufolge“ taugt nichts. Aber wenn der Tagesschau-Redakteur in Berlin nun schon mal beim Schmuddeln ist, kann er auch gleich eine Portion antirussische Hetze untermischen. Daran hatte es im Zusammenhang mit den Schallwaffen noch gemangelt.

Forschung an Akustik-Waffe?

US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnlich Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten.

Edle „mit Russland befasste“ CIA-Offiziere hatten Ohrensausen? Diese Russen sind aber wirklich sowas von gemein!

Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des ‚Spiegel‘ und der schwedischen Plattform ‚Bellingcat‘ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden. (ebd.)

Russland „soll“ an einer Methode arbeiten. Nix Genaues weiß man nicht. Schlimm, dieser Putin.

Der Spiegel war übrigens mal ein Nachrichtenmagazin, lang, lang ist’s her. Bellingcat hingegen ist noch immer keine „schwedische“ Plattform, sondern britisch. Eigentlich auch keine „Plattform“, sondern CIA-geschmierte „Nicht-Regierungs-Organisation“ mit Sitz in London. Dass sie hauptsächlich Falschnachrichten transatlantischer Geheimdienste verbreitet, sollte ein Tagesschau-Redakteur eigentlich wissen.

Mit dem Respekt vor den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ ist es bei der Tagesschau allerdings nicht weit her. Und deshalb treibt sie ihre Hetze auch ungeniert auf die Spitze:

Verdacht gegen Russland

Vertreter aus der US-Regierung äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, russische Geheimdienste hätten ihr Botschaftspersonal angegriffen. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines musste allerdings Anfang August einräumen, dass die Ursache des "Havanna-Syndroms" noch immer nicht gefunden sei. (ebd.)

Klar doch, der Russe provoziert, rund um den Globus. Und deshalb vermeldete die Tagesschau im Oktober 2021, ein paar Wochen nach dem Avril-Haines-Klops:

Havanna-Syndrom nun auch in Kolumbien

… im Umfeld der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá Menschen erkrankt.

Machen wir einen Zeitsprung. Im März 2023 bestand die vorerst letzte Chance für die Tagesschau, zu journalistischem Anstand zurückzufinden. Und wieder kriegte sie die Kurve nicht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel

Ein nun veröffentlichter Bericht der Geheimdienste stellt lange gehegte Verdächtigungen von Betroffenen infrage, sie könnten Ziel einer globalen Kampagne Russlands oder eines anderen Landes geworden sein … Stattdessen hieß es in dem Bericht, es gebe mehr Beweise dafür, dass das Ausland nicht beteiligt war (Hervorhebung d. Verf.)

Die US-Geheimdienste höchstselbst haben also ihrer Story die Luft rausgelassen und machten einen Rückzieher. Aber die Tagesschau macht weiter, dass die Schwarte kracht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel. (ebd.)

Eine notwendige Klarstellung. Mikrowellen- und Schallkanonen gibt es wirklich. Sie wurden in Deutschland entwickelt, von Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Darüber kam nichts in der Tagesschau. Natürlich nicht. Und wer hat diesen Dreck gekauft und als Erster eingesetzt? Die USA. Natürlich doch. Schon vor 20 Jahren, in ihrem völkerrechtswidrigen Irakkrieg.

Falls Ihnen, verehrter Leser, demnächst ein ARD-aktuell-Redakteur über den Weg laufen sollte: schöne Grüße von der Indischen Kurzschwanzgrille. Sie habe sich sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/mit-ard-aktuell-ist-ganzjaehrig-1-april


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2023

Kommentar Tragische Farce

jungewelt.de, 05.06.2023, Von Jörg Kronauer

Verteidigungsministe_78257086.jpg

Britta Pedersen/dpa

Pistorius mit Beratern in einem Besprechungsraum (Jakarta, 4.6.2023)


Pistorius in Singapur





Ob die Marxsche Feststellung zutrifft, dass sich manche geschichtlichen Ereignisse zweimal ereignen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce? Die Bundesregierung jedenfalls macht zur Zeit die Probe aufs Exempel. Am Wochenende bequemte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals zum Shangri-La-Dialog nach Singapur; seine Amtsvorgängerinnen hatten die renommierte Tagung – immerhin Asiens größte Sicherheitskonferenz – jahrelang geschwänzt; ein schönes Beispiel für die immer wieder beschworene Wertschätzung, die Berlin fernen Weltgegenden entgegenzubringen behauptet. Pistorius kündigte in Singapur für nächstes Jahr die Entsendung zweier Kriegsschiffe der Bundesmarine sowie eines Luftwaffengeschwaders zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region an; dann aber mimte er, wie es sonst der Kanzler, die Außenministerin oder andere im Ausland weilende Berliner Regierungsmitglieder gewöhnlich tun, Cato den Älteren.


Wie der römische Staatsmann jede seiner Reden, ob es inhaltlich passte oder nicht, mit dem Mantra beendet haben soll, das immer noch aufmuckende Karthago müsse in einem dritten Krieg endgültig zerstört werden, so kaperte Pistorius nun den Shangri-La-Dialog mit der Lieblingsparole des Westens, es müssten sich jetzt alle Staaten gegen Russland verbünden. Es stimmt: Die meisten Staaten Ost- und Südostasiens haben in der UN-Generalversammlung den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich kritisiert. Es stimmt aber auch: Dass die »Herrschaft mit Faustrecht«, die Pistorius in Singapur einmal mehr Russland in die Schuhe schieben wollte, schon seit Jahrzehnten vom Westen praktiziert wird, ist den asiatischen Teilnehmern des Shangri-La-Dialogs wohl bewusst. Insofern traf sein »ceterum censeo« nicht auf Zustimmung. Ganz im Gegenteil: Singapurs Vizeaußenminister wies darauf hin, dass sich die Staaten Südostasiens auch im großen Machtkampf des Westens gegen China nicht auf eine Seite schlagen wollen. Sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen weltweit Gefolgschaft einfordern konnte?



Man wird sehen. Die Bundesregierung jedenfalls gibt nicht klein bei; sie wird wohl auch die nächsten internationalen Zusammenkünfte mit der penetranten Forderung, Russland zu isolieren, entern. Cato der Ältere hatte mit seinem gebetsmühlenhaften Insistieren, Karthago müsse endlich zerstört werden, schließlich Erfolg: Rom beendete seinen Dritten Punischen Krieg im Jahr 146 vor unserer Zeitrechnung mit der vollständigen Vernichtung seines alten Rivalen. Es war damals allerdings noch eine in vollem Aufstieg begriffene Macht. Der heutige Westen hingegen hat den Zenit seiner globalen Dominanz inzwischen überschritten. Mündete Catos »ceterum censeo« damals für die antike nordafrikanische Metropole in eine furchtbare Tragödie, so hat das heutige Mantra des Westens, Russland müsse ruiniert werden, das Zeug zur tragischen Farce.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/452063.tragische-farce.html


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05.06.2023

Polen zündelt im In- und Ausland

lostineu.eu, 5. Juni 2023

Die nationalistische PiS-Regierung in Polen provoziert Freund und Feind. Wird sie zur Gefahr für den inneren und äußeren Frieden in EUropa?

In Warschau haben am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. 

Der Protest richtet sich gegen eine von der PiS-Regierung neu eingesetzte Kommission, die angeblich russische Einflußnahme in Polen aufdecken soll, sich de facto aber vor allem gegen Oppositionsführer Donald Tusk richtet.

An den Demonstrationen nahmen neben Tusk, der früher EU-Ratspräsident war, auch der ehemalige Arbeiterführer Lech Walsea teil. Tusk warnte vor einem „Sterben der Demokratie“ in seinem Land. Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.


Polnische Söldner in Belgorod

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen offenbar Söldner in die Ukraine schickt, die dort die russische Grenzregion Belgorod angreifen.

Dabei handele sich um Söldner, die unter dem Namen „Polnisches Freiwilligenkorps“ auf der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Online-Nachrichtenportale „Polsatnews.pl“ und „Wprost.pl“

Schwer vorstellbar, dass die PiS-Regierung von diesen brisanten Aktivitäten nichts weiß. Schließlich bereiten Warschau und Kiew seit einigen Wochen eine noch engere, auch militärische Zusammenarbeit vor.


Rote Linien überschritten

Mit polnisch-ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet (bei denen offenbar auch US-Waffen genutzt wurden) werden allerdings eindeutig rote Linien sowohl Russlands als auch des Westens überschritten.

Die EU und die Nato wollen nicht direkt in den Krieg um die Ukraine verwickelt werden – doch genau diese Gefahr wird immer größer.

Bleibt die Frage, wann die EU aufwacht und Warschau in die Schranken weist…

Siehe auch Polen und Ukraine auf dem Weg zur Kriegsunion? Mehr zu Polen hier

P.S. Offenbar wurden bei den Angriffen auf Belgorod auch Waffen aus Belgien verwendet. Brüssel will sich nun in Kiew um „Klärung“ bemühen, heißt es in „Le Soir“. Premierminister De Croo stellte klar, dass belgische Waffen ausschließlich zur Verteidigung der Ukraine genutzt werden dürften. Na dann…


4 Comments

  1. KK
    5. Juni 2023 @ 13:59

    Die Osterweiterung von EU und NAhTOd waren ein Riesenfehler (bei der NAhTOd generell und bei der EU viel zu überhastet, was ich schon bei der ersten Erweiterungsrunde nach Osten so gesehen hatte) – und das Ende eines friedlichen und geeinten EUropa, bevor es überhaupt die Chance hatte, richtig zu beginnen.

    Abräumen, den verbockten Mist, und noch mal ganz von vorn anfangen!

    Die Demokratie in den allermeissten Ländern des ehemaligen Ostblocks steht dort auf sehr tönernen Füssen – demonstriert hat in Polen hauptsächlich die Bevölkerung der grösseren Städte, gewählt wird die PiS aber auf dem Land. Das ist ähnlich wie in der TR oder auch der Zustimmung zu Putin in Russland.

Reply

  • Die ukrainische Gegenoffensive beginnt – mit Mißtönen – Lost in EUrope
    5. Juni 2023 @ 13:14

    […] und Nato halten sich noch bedeckt. Vermutlich wartet man auf erste Erfolgsmeldungen. Überschattet wird die Offensive aber schon jetzt von Berichten, dass polnische Söldner und belgische Waffen bei ukrainischen Vorstößen auf russisches Gebiet […]

    Reply

  • european
    5. Juni 2023 @ 09:27

    Die Bevölkerung scheint nicht so zufrieden zu sein. Al Jazeera berichtet von ca. einer halben Million Demonstranten in Warschau

    https://youtu.be/nWtyMJhHnlQ

    Reply

  • Arthur Dent
    5. Juni 2023 @ 09:26

    Im Gegensatz zu Deutschland ist die homogenere Bevölkerung Polens politisch deutlich engagierter (noch ist Polen nicht verloren). In Deutschland hätte ein solches Gesetz niemanden von der Couch geholt.
    Sollte mich wundern, wenn polnische Söldner ohne Wissen Washingtons agieren.


  • Info: https://lostineu.eu/polen-zuendelt-im-in-und-ausland


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    05.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Freiheit in Vielfalt

    aus e-mail von,  <newsletter@pressenza.com>, 5.  Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.06.2023


    Freiheit in Vielfalt


    Jetzt ist es an der Zeit, das Modell der industriellen Landwirtschaft abzulehnen, ein Modell, das aus Krieg entstanden ist und sich wie Krieg verhält. Die industrielle Landwirtschaft zerstört das Leben auf der Erde, sie zerstört die Rolle der Frauen in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/freiheit-in-vielfalt/


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    NeuLand


    Es gibt ein Anliegen. Allein der Gedanke daran weckt ein Kribbeln in meinem Bauch. Ein Flattern. Einstein kommt mir in den Sinn, der gesagt hat: „Wenn eine Idee auf den ersten Blick nicht als unmöglich erscheint, taugt sie nichts.“ Zehn&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neuland/


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    Was ist angesichts des reaktionären Vormarsches der extremen Rechten zu tun und zu unterlassen


    Die Wahlsiege von Gustavo Petro, Xiomara Castro, Gabriel Boric, Pedro Castillo, die Rückkehr der MAS in die bolivianische Regierung und Lula in die brasilianische Präsidentschaft sowie die Wahlsiege von Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernández leiteten eine neue Welle&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/was-ist-angesichts-des-reaktionaeren-vormarsches-der-extremen-rechten-zu-tun-und-zu-unterlassen/


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