Rettung für den Kanzler in Sicht? Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige zurück

aus e-mail von  <redaktion.aktuell@neopresse.com>, 7. Dezember 2023,

Rettung für den Kanzler in Sicht? Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige zurück

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Deutschland News Ticker (aktuell)

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Es wird viel geredet und immer weniger getan

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Bekleidung für den deutschen Gesundheitsminister: Stanford-Professor lästert

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Selenskyj und Kiews Bürgermeister Klitschko im Streit!

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Schlechte Umfrage für die Ampel: Nur noch 33 %

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Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=1f395949a5

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 7. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 07. Dezember 2023 –

Ein halbes Jahr vor der Europawahl mehren sich die Alarmsignale. Die Hoffnung auf eine bessere EU-Zukunft schwindet, Umfragen deuten auf einen massiven Rechtsruck hin.

 In einer Umfrage des Europaparlaments gaben 58 Prozent der Bundesbürger an, sie seien „ziemlich optimistisch“ oder sogar „sehr optimistisch“ über die Zukunft der EU.

Vor drei Jahren hatten sich noch 72 Prozent der Deutschen optimistisch gezeigt, also 14 Prozent mehr. Da war zwar schon Corona, aber noch kein Krieg in Osteuropa.

Auch im Schnitt der EU-Länder bestätigt sich der Trend: Ende 2020, also auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, hatten sich noch 66 Prozent der Europäer optimistisch zur EU geäußert.

In der aktuellen Eurobarometer-Umfrage sind es nur noch 60 Prozent. Dabei ist Corona vorbei. Die Hauptsorgen gelten heute dem Krieg in der Ukraine und dem schwindenden Lebensstandard.

Nach derselben Umfrage klagt eine Mehrheit der Befragten in den EU-Ländern über sinkenden Wohlstand. Am größten ist die Klage in Zypern, Deutschland liegt mit 44 Prozent im Mittelfeld.

Die Krise spielt – wenig überraschend – den Rechten in die Hände. Nach einer neuen Projektion könnte die rechte ID-Fraktion, der auch die AfD angehört, künftig 87 Parlamentssitze halten.

Bisher sind es 60. Die Rechte verzeichne einen „gefährlichen Schub“, warnen die Demoskopen. Doch die EU-Politiker wollen nicht etwa gegensteuern und ihren Kurs ändern.

Nein, sie setzen auf ein „Weiter so“...

Siehe auch Die neue EU-Krise (7): Die Wirtschaft fällt zurück, die Bürger verlieren

News & Updates

• Macron will Orban umstimmen. Nach EU-Ratspräsident Michel versucht nun auch Frankreichs Staatschef Macron, Ungarns Orban von einer Blockade des geplanten Ukraine-Beitritts abzuhalten. Orban wird am Donnerstag zu Gesprächen im Pariser Elysée-Palast erwartet. – Siehe auch Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
• G-7 wollen russische Diamanten verbannen. Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. Die Importbeschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 geltenhieß es nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
• Mercosur-Deal auf der Kippe. Eigentlich sollte am Donnerstag in Rio de Janeiro das seit 20 Jahren geplante Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet werden. Doch Argentinien und Frankreich stehen auf der Bremse. Nun könne es noch bis Januar dauern, heißt es in Brüssel. Der Deal sei fertig – es fehle nur noch das grüne Licht… – Mehr hier

Das Letzte

Die Macht der Finanzlobby ist ungebrochen. Dies sagte der frühere linke Europaabgeordnete F. De Masi bei einer Konferenz in Brüssel mit M. Sonneborn und M. Bülow. Zur Begründung verwies er auf das Schicksal der Finanztransaktionssteuer. Zu seiner Zeit in Brüssel sei die „Tobin Tax“ noch in aller Munde gewesen – als Ergänzung zum Fiskalpakt. Zehn Jahre später redet niemand mehr davon. „Die Spur des Geldes“ – so der Titel der Veranstaltung – deutet tatsächlich darauf hin, dass die EU bei der Finanzmarktregulierung nicht weit gekommen ist. Heute seien es Internetkonzerne wie Facebook, die sich zu gefährlichen Schattenbanken entwickeln, so De Masi.

Info: https://lostineu.eu/hoffnung-auf-europa-schwindet-orban-bei-macron-und-die-spur-des-geldes

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Dezember 2023

Der Streit um den EU-Beitritt der Ukraine spitzt sich zu. Orban probt den Aufstand, die FDP will die Regeln ändern.

Es ist eine Blockade mit Ansage: Schon vor zwei Wochen hat Ungarns Regierungschef Orban eine Strategie für den Umgang mit der Ukraine gefordert und mit einem Veto gegen Beitrittsgespräche gedroht.

Nun macht er ernst – und bekräftigt seine Forderungen in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Michel. Die Versuche, ihn mit Milliardenzahlungen aus Brüssel zu besänftigen, sind gescheitert.

Eine mögliche Lösung wäre, den Ukraine-Beitritt von der Tagesordnung des EU-Gipfels zu nehmen. Kiew hat ohnehin noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die EU-Kommission will erst im März berichten.

Eine andere Möglichkeit wäre, abstimmen zu lassen. Für den Start einer Beitrittskonferenz braucht es Einstimmigkeit. Wenn Orban allein „Nein“ sagt, kann er zwar alles blockieren, sich aber auch gehörig blamieren.

Gipfelchef Michel hat sich offenbar noch nicht für eine Option entschieden. Umso eifriger ist der FDP-Außenpolitiker Lechte: Er will „Foulspieler wie Orban“ vom Feld stellen.

„Für offene Foulspieler wie Orban braucht es im Zweifel einen Mechanismus zum vorübergehenden Ausschluss aus der EU“, so Lechte. Dabei macht Orban nur von den gültigen EU-Regeln Gebrauch.

Dass ein Regierungschef fordert, ein Thema von der Tagesordnung zu nehmen, ist nichts Ungewöhnliches. Das hat auch Kanzler Scholz schon gemacht – im Verbrennerstreit.

Im übrigen ist Orbans Forderung nach einer Ukraine-Strategie überfällig. Welchen Sinn macht es, mit einem Land über den Beitritt zu verhandeln, das im Begriff ist, einen Krieg zu verlieren?

Siehe auch „Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen“

‹ Update Wirtschaftskrise: „USA hängen EU ab“ › Hoffnung auf EUropa schwindet, Orban bei Macron – und die Spur des Geldes

3 Comments

1. european
   7. Dezember 2023 @ 08:05

   Inzwischen regt sich in den USA der Unmut: „It’s a European problem“

   https://youtu.be/An_QUib1JBU?feature=shared

   Tja, was haben wohl die Amerikaner damit zu tun? Laut diesem Republikaner nichts. Die Europäer sollen selbst für ihre Sicherheit sorgen, die USA haben andere Prioritäten und zumindest dieser Senator wird nicht mehr für Ukraine-Unterstützungen stimmen.

   Ein Afghanistan-reloaded wird immer wahrscheinlicher, je näher die Wahl kommt. Vergessen oder ignoriert wird, dass die USA die treibende Kraft hinter diesem Krieg waren und sind. Sie verfolgten ja ihre ureigene Strategie, wie in The Grand Chessboard niedergeschrieben. Die Europäer haben sich nur zum devoten Erfüllungsgehilfen gemacht und werden das Nachsehen haben.

   Und auch hier wird nicht gefragt, was die persönlichen Interessen des US Präsidenten Biden an der Ukraine sind.

Reply

Info:https://lostineu.eu/orban-blockiert-ukraine-gespraeche-fdp-sinnt-auf-rache

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Dezember 2023

Die EU fällt weiter hinter die USA zurück. Und das nicht nur heute, sondern vermutlich für längere Zeit.

Dies geht aus einer Analyse der „FT“ hervor, aus der der Wirtschaftsblog „behind the obvious“ zitiert. Überschrift: Wie die USA die EU abhängen.

Wir stehen mit unserer Einschätzung also nicht allein…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Die Wirtschaft fällt zurück, die Bürger verlieren“

‹ Die neue EU-Krise (7): Die Wirtschaft fällt zurück, die Bürger verlieren › Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache

5 Comments

1. Arthur Dent
   6. Dezember 2023 @ 22:56

   @european
   „Die Amerikaner verstehen sich als Amerikaner, egal ob in Ost oder West.“ – da stimme ich ihnen zu – Es gibt aber keine „Wir Europäer“, ich erinnere daran, dass schon von den 16 „Duodez-Fürsten“ in Deutschland bei den Corona-Maßnahmen immer einer schlauer als der andere war.
   Es gibt keine wahrnehmbaren europäischen Parteien (ich kann auch keine italiensche oder französische Partei wählen). Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, es gibt keinen gemeinsamen Diskursraum, es gibt keine gemeinsame Sprache, es gibt auch keine diesbezüglichen Medien. Es gibt keinen europäischen Demos! Nach sieben Erweiterungsrunden ist Europa viel zu heterogen, als dass es eine gemeinsame Identität geben könnte. (ich habe z.B. keinerlei Beziehung zu Estland, Litauen, Malta etc.). Ohne ein solches Bewusstsein bürgerschaftlicher Zugehörigkeit, gibt es eben eine solche politische Ordnung nicht, wie sie bespw. die USA haben. Wir sind nicht Bürger einer Republik, sondern Konsumenten eines riesigen Basars.
   (Mich treibt die Frage um, ob ein solches Gebilde wie die EU nicht absichtlich konstruiert wurde. Es gibt einen schon 1939 von Friedrich August von Hayek publizierten Aufsatz „Economic Conditions in interstate federalism“ – der liest sich fast wie eine Blaupause für die EU).

Reply

Info:https://lostineu.eu/update-wirtschaftskrise

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.12.2023

COP28: Methan-Zusage der &#8222;Giganten der Klimakrise&#8220; bleibt weit hinter dem zurück, was nötig ist

UN-Generalsekretär António Guterres sandte am Sonntag [3. Dezember 2023] eine deutliche Botschaft an die Öl- und Gasindustrie: Die auf der COP28 in Dubai gemachten Zusagen bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Zu&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/cop28-methan-zusage-der-giganten-der-klimakrise-bleibt-weit-hinter-dem-zurueck-was-noetig-ist/

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Herzlichen Dank an alle über 20.000 TeilnehmerInnen der Fri(e)densdemonstration

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Über 20 000 Menschen trafen sich zu Demonstration und Kundgebung am 25.11. in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 km. Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/herzlichen-dank-an-alle-ueber-20-000-teilnehmerinnen-der-fridensdemonstration/

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Wettern der Woche: Hochstapler!

Benko, Musk, Postel, Kujau, Hoeness, Grohmann, Kurz, Guttenberg, Haider, Merz, Bezos, Trump, Urban, Sitting Bull, Darwin, Gates, Merkel &#8211; wer ist Betrüger, wer Betrogener? Gute Lügen und harte Wahrheiten wohnen in einem Haus, das wusste schon zu DDR-Zeiten meine Omi&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/wettern-der-woche-hochstapler/

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Bayer-Monsanto muss 1,5 Milliarden Dollar für Krebserkrankungen durch Glyphosat zahlen

Während die Europäische Kommission sich dafür einsetzt, die Verwendung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, verliert Bayer-Monsanto einen Rechtsstreit über 1,5 Milliarden Dollar für Schäden, die Landwirten durch die Verwendung des bekannten Unkrautvernichters entstanden sind. Mit einer historischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/bayer-monsanto-muss-15-milliarden-dollar-fuer-krebserkrankungen-durch-glyphosat-zahlen/

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Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der sie ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Darum gibt es die Ausstellung Mensch Recht Kunst von PRO ASYL und dem BBK Frankfurt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/entweder-haben-wir-menschen-rechte-und-die-sind-allgemeingueltig-oder-wir-haben-keine/

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Vor dem Rüstungssturm

SIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln. Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/vor-dem-ruestungssturm/

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Chapeau! für Biohotels

Für Bio-Hoteliers ist Bio mehr als eine Modeerscheinung und Nachhaltigkeit mehr als eine Bilanz auf dem Klimakonto. In Biohotels verbinden sich Begeisterung für biologischen Lebensstil, exquisite Küche und luxuriöse Gastfreundschaft. Ich ziehe den Hut vor ihrer Leidenschaft – und diesmal&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/chapeau-fuer-biohotels/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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taz.de, vom 29. November 2023, 18:021 Uhr, Benno Schirrmeister, Alina Götz

Dekolonisation betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Eine Tagung betrachtet die Rolle der Küstenregionen für den Kolonialismus und seine Überwindung.

Gut besucht war er, der taz Salon im Lagerhaus zur Dekolonialisierung, zumindest von weißen Menschen Foto: Kay Michalak/Fotoetage

BREMEN taz | Drei von rund 70 Gästen meldeten sich, als Wilma Nyari vom Netzwerk „Dekolonisierung Nordwest“ am Dienstag beim taz Salon fragte: „Wer weiß von Ihnen, dass wir uns in der Dekade für Schwarze Menschen befinden?“ Nyari sprach gemeinsam mit Virginie Kamche, Bremerin des Jahres 2023, dem Ethnologen Sebastian-Manès Sprute und Kai Stührenberg, Staatsrat im Wirtschaftsressort, über Dekolonialisierung.

Die unter den mehrheitlich weißen Gästen wenig bekannte UN-Dekade sei bereits Ende 2024 vorbei, sagte Nyari. Doch es gibt sie, ebenso wie Senatsbeschlüsse oder Absichtserklärungen. Aber Dekolonialisierung, also das Beenden der kolonialen Kontinuitäten, ist langwierig – mindestens das wurde beim taz Salon klar.

Auch dass das Thema viel mehr Platz in der Bildung braucht, bei der Ausbildung von Lehrkräften angefangen. Und dass die Spuren bis heute anhalten. Sprute sprach daher die Verantwortung der Kon­su­men­t*in­nen an: „Früher waren sie als Kolonialware bekannt, heute heißen sie Bananen und liegen im Supermarkt.“

Das Thema freilich ist größer, als dass ein taz Salon es in anderthalb Stunden abhandeln könnte. Am Mittwochabend wurde, so richtig mit Festakt im Bremer Rathaus, das Symposium „Der Elefant im Raum“ eröffnet. Bis einschließlich Freitag untersuchen die Teilnehmenden die Spuren, die der Kolonialismus in Übersee hinterlassen, sowie die Folgen, die er im hiesigen Kultur- und Wirtschaftsraum gezeitigt hat. Zugleich fragen die Mitwirkenden nach Möglichkeiten, mit diesem schwierigen Erbe umzugehen.

Forschung setzt Einsicht in das Unrecht voraus

Alle Vorträge der Tagung werden per Zoom übertragen. Organisiert hat sie die an der Uni angesiedelte Bremer Arbeitsgruppe Kolonialgeschichte unter Leitung von Norman Aselmeyer zusammen mit dem aktivistischen Netzwerk „Dekolonisierung Nordwest“. „Das ist die Idee, diese beiden Bereiche in den Dialog zu bringen“, so Aselmeyer. Die Vorstellung, Geschichte in einem unpolitischen, gegenwartsfernen Raum erforschen zu können, hält er für „eine Illusion“.

Damit steht er nicht allein. Gerade die Forschung zu Kolonialismus setzt die Einsicht in das Unrecht dieser brutalen Strategie der Kapital-Akkumulation voraus. Sprich: Sie ist der Dekolonialisierung verpflichtet. Entsprechend hatte beispielsweise Mitte Oktober das Ostfriesische Landesmuseum in Emden zusammen mit dem Marinemuseum Wilhelmshaven ein ähnliches Symposium ausgerichtet – auf Initiative der örtlichen Aktivist*innen, wie Museumsdirektorin Jasmin Alley der taz erläutert hatte.

Und mit deren Beteiligung: „Es geht nicht zuletzt darum, Deutungshoheit abzugeben“, so Alley. „Ich möchte Menschen mit Rassismuserfahrung ansprechen, Menschen die sich als Schwarz oder als People of Color identifizieren.“

Das ist jetzt in Bremen nicht anders. Ein wenig erinnert die bewusste Aufhebung der Grenzen zwischen wissenschaftlicher und politischer Sphäre auch an den Gründergeist der Bremer Universität. Der war es, Anfang der 1970er, ein Anliegen, Forschung und Lehre jenseits des akademischen Elfenbeinturms zu betreiben – und sie mit den sozialen Bewegungen der eigenen Lebenswirklichkeit zu verbinden. „Wir wollen die Leute, die es betrifft, zu Wort kommen lassen und einbeziehen“, so Aselmeyer.

Schwierigkeit in Bremen: Die einschlägigen Initiativen und Vereine befinden sich in einer Art Umbruch, manche sind ganz verstummt, andere konzentrieren sich auf den Kampf um Namen und Schilder. Seit fast 50 Jahren wird in Bremen darum gerungen, dass keine Straße mehr den Namen Adolf Lüderitz’ trägt, der durch einen betrügerischen Deal die deutsche Landnahme in Namibia begonnen hatte. Warum es Bremen so schwer fällt, diese unangemessene Ehrung zu beseitigen, ist wahrscheinlich nur mit psychiatrischem Wissen zu klären.

Allerdings hat dieses politische Engagement keinen globalen Bezugsrahmen – anders als der juristisch-politische Kampf für Reparationen für Völkermorde und Vernichtungsaktionen. Davon berichten beim Bremer Symposium Jephta ­Nguherimo aus Kensington, der die OvaHerero People’s Memorial and Reconstruction Foundation gegründet hat, sowie Oswald Masebo aus Tansania: Der Geschichtsprofessor lehrt an der Uni Dar-es-Salaam. Sein Spezialgebiet ist die Kolonialgeschichte Ostafrikas.

Grundlegend sind seine Forschungen zum Maji-Maji-Krieg, den er als Völkermord bewertet wissen will: Schon allein die erdrückende Zahl von bis zu 300.000 Toten, von deutschen Truppen durch Gewehre, Bajonette und Hunger regelrecht beseitigt, legt diese Einstufung nahe. Nguherimo und Masebo sprechen am Freitag beim letzten Panel der Tagung.

Fischerei als Kolonialisierung der Ozeane

Gerade im Bereich der Dekolonisierungs-Forschung drängt sich dieser sphärenübergreifende Ansatz ebenso auf wie die geografische Fokussierung auf die Küstenregion und die Hafenstädte als unmittelbar involvierte Orte. Nicht nur als Ausgangspunkte.

So lassen sich die Stadtgründungen des 19. Jahrhunderts an der Jade – Wilhelmshaven – und an der Wesermündung ohne das koloniale Paradigma des 19. Jahrhunderts kaum richtig erfassen: Nach der „Colonie Bremerhaven“ fragen die Direktorin des dortigen Stadtarchivs, Julia Kahleyß, und der Leiter des stadthistorischen Museums Kai Kähler daher in einem Vortrag am Donnerstag.

Plastischer noch wird das Zusammenspiel von Regional- und Globalgeschichte aber im Vortrag von Ingo Heidbrink werden. Der Historiker, der an der Old Dominion University in Norfolk, Viriginia, lehrt, hat einen auf den ersten Blick exotischen Ansatz: Er untersucht die Fischereirechtsgeschichte, die sich als Kolonialisierung der Ozeane erweist.

Tatsächlich haben sich die damaligen Großmächte ab 1882 die bis dahin als frei geltenden Weltmeere sukzessive durch Verträge aufgeteilt, genau wie die Europäer zwei Jahre später auf der Kongo-Konferenz den Kontinent Afrika. Heidbrink widmet sich im Panel „Koloniale Verwicklungen“ am Donnerstagmittag der Fernfischerei, die er in seinem Vortrag als „vergessenen bremischen Kolonialismus“ beschreibt. Einen, der den Ersten Weltkrieg deutlich überdauert hat – und auch in der Gegenwart zu heftigen Konflikten führt.

Info: https://taz.de/Tagung-in-Bremen/!5976842

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 27. November 2023, 15:18  Uhr, Ein Artikel von Benno Schirrmeister

Was kann Dekolonialisierung sein? Ist es bloß eine florierende, längst unübersichtlich sich verzweigende Theorieschule mit politisch-engagiertem Selbstbild? Geht es um mehr als um Straßenumbenennungen, Rückgabe von Raubkunst und etwas anderes als das Stürzen von Denkmalen?

Klar, eine Befreiungsbewegung ohne Bildersturm gibt es nicht. Ihn in Bausch und Bogen zu verdammen, ist mindestens so barbarisch, wie ihm hemmungslos zu frönen. Aber manchmal kommt es eben darauf an, Vergangenes zu bewahren. Mitunter auch Verhasstes.

„Erinnerungen sind nötig für unsere Kämpfe in der Gegenwart“, sagt Wilma Nyari. Nyari hat mittlerweile auch schon mehr als vier Jahrzehnte Aktivismus auf dem Buckel, früher in Frankfurt am Main, heute in Wilhelmshaven. Um die dortigen Initiativen mit denen von Oldenburg und Bremen zusammenzubringen, hat sie das „Dekoloniale Netzwerk Nordwest“ ins Leben gerufen.

Denn der Nordwesten, der Küstenraum, hat beim Verbrechen des Kolonialismus gemeinsame Sache gemacht – lange vor der Gründung des Deutschen Reiches, über alle Regionalkonkurrenzen und Staatsgrenzen hinweg: Preußen, England und Dänemark stoßen auf diesem Gebiet unmittelbar aneinander – alles Staaten, die im 17. und 18. Jahrhundert Territorien in Übersee besetzen. Und die Niederlande rekrutieren hier Personal für die berüchtigte Vereenigde Oostindische Compagnie.

Vergangenes zu bewahren bedeutet nicht, es in Ehren zu halten

Vergangenes zu bewahren bedeutet nicht, es in Ehren zu halten. Es ist notwendig, weil sich an ihm überhaupt erst sichtbar machen lässt, wodurch es ermöglicht wurde. Und was es verdrängt, beseitigt und vernichtet hat: Die selektive Erinnerung an ihn ist Teil des Kolonialismus. Geradezu systematisch hat er die Einsprüche gegen seine Praktiken marginalisiert bis hin zum Ausschluss von der Überlieferung. Geraubte Kulturgüter hat er durch ihre völlig wirre Verbringung in Depots von Völkerkundemuseen zu beliebigem Gerümpel abgewertet – und das mit ihnen verbundene Wissen weitgehend vernichtet.

taz-Salon in Bremen

„Dekolonisieren – wie geht das?“ Darüber diskutieren Sabine Broeck (Mitgründerin des Instituts für Postkolonialismus und transkulturelle Studien der Uni Bremen), Virginie Kamche (Fachpromotorin für Migration, Diaspora und Entwicklung), Wilma Nyari (Gründerin des Netzwerks „Dekol Nordwest”) und Kai Stührenberg (Staatsrat bei der Bremer Wirtschaftssenatorin). Es moderiert Benno Schirrmeister, Redakteur der taz nord.

Der Salon findet am 28. November um 19 Uhr im Kulturzentrum Lagerhaus, Schildstraße 12-19, in Bremen statt. Eintritt frei, Anmeldung unter taz.de/veranstaltungen erforderlich. Die Veranstaltung wird auf YouTube gestreamt.

Da wird dann ein vermeintliches Bett von irgendwo aus Kamerun infolge einer Strafexpedition 1899 direkt ins Depot des Bremer Übersee-Museums verbracht, eingemottet – und erst 120 Jahre später dank der Arbeit des derzeit an der Uni Göttingen forschenden Ethnologen Ndzodo Awono als Herr­scher­thron des Lamido von Tibati identifiziert. Der „Angriff und die anschließende Plünderung des Lamido-Palastes scheinen die Bevölkerung von Tibati so erschüttert haben, dass dieses Ereignis durch mündliche Überlieferung von Generation zu Generation weitergegeben wird“, schreibt er in seiner Dissertation über den „deutschen kolonialen Raub in Afrika“ auf Basis von Interviews in der kamerunischen Provinz Adamaoua.

Das Verdunkeln gehört zur Tat: Besonders dicht hat der Kolonialismus einen Schleier über jene Taten gelegt, von denen seine Akteure, wie die Kaufleute der Hafenstädte, sehr genau wussten: Das sind Verbrechen. Das markanteste Beispiel dafür: der Versklavungshandel. Der war ab 1815 offiziell verboten. Er fand aber weiterhin statt. Die Legende vom ehrbaren hanseatischen Kaufmann, der davon die Finger lässt, haben im 19. Jahrhundert die alten Zankschwestern Hamburg und Bremen einträchtig aufgebracht.

Und bis vor Kurzem noch haben auch angesehene Historiker diese Propagandastory der Stadtstaaten weitererzählt: „the involvement of the North German ports remained a peripheral activity“, heißt es in der Fachliteratur. Ja ja, das gab’s, aber „im Vergleich nur im kleinen Maßstab“, und immer waren es „nur wenige Deutsche“, die mittaten. Einzelfälle halt.

Stimmt aber so nicht. Um das zu erkennen, ist wichtig, klein­räumliche Entwicklungen zu untersuchen. Am bislang gründlichsten hat das der Historiker Jasper Hagedorn von der Uni Bremen für seine Dissertation „Bremen und die atlantische Sklaverei“ getan, die gerade erschienen ist. Auf 540 Seiten weist er darin nach, dass Bremen bis 1860 „in wirtschaftlicher, politischer, diskursiv-intellektueller Ebene Teil des Sklaverei-Atlantiks“ war.

Koloniales Denken

Koloniales Denken markiert dem Philosophen Enrique Dussel zufolge in Europa den Übergang vom Mittelalter in die Moderne: Ausgangspunkt wäre demnach Kolumbus‘ Überquerung des Atlantiks im Jahre 1492.

Ausgeblendet bleibt dabei in der westlichen Dekolonisierungsdebatte der oft genozidale Kolonialismus und Versklavungshandel der islamischen Eroberer, dem der senegalesischen Forscher Tidiane N’Diaye in Afrika 17 Millionen Opfer zurechnet.

Neben dem Versuch Preußens, Ende des 17. Jahrhunderts im transatlantischen Versklavungshandel Fuß zu fassen, bot die Teilnahme an kolonialen Unternehmungen der Niederlande, Dänemarks oder Englands vielen Männern bis Mitte des 19. Jahrhunderts die Chance, standesunabhängig aufzusteigen und Vermögen zu erwerben.

Bremische Unternehmer beliefern und betreiben in Übersee Plantagen mit Sklaven. Sie schmuggeln Sklaven, halten, kaufen und verkaufen sie – und haben sie offenbar bei der Rückkehr von Kuba, St. Thomas oder anderswo als namenlose Domestiken mit an die Weser verschleppt. Dort werden sie dann irgendwann gestorben sein.

Der Stadtstaat deckt und begünstigt dieses Verbrechen durch eine eigenständige Außenpolitik: Schließt Staatsverträge und tritt den britisch-französischen Abkommen zur Bekämpfung der Sklaverei bei, um den Schutz der Seemächte zu genießen und – bei Partnern schaut man nicht so genau hin – die Kontrollen zu minimieren.

Diese Anerkennung als Vertragspartner bedeutet aber auch die Anerkennung der hanseatischen Gerichtsbarkeit: So gelingt es, wenn bei den sporadischen Überprüfungen von Schiffen unter hanseatischer Flagge Täter aufgebracht werden, sie mithilfe eigener Gesetzgebung der britischen Justiz zu entziehen. Bremische Gerichte sprechen die Verdächtigen nämlich viel zuverlässiger frei. Im Glanze ihrer Reichtümer sonnen sich die Überseekaufleute, bekommen Posten in der Regierung, werden geehrt: Etliche Straßen künden von ihrem Ruhm, die Senator-Fritze-Straße, die Wilkensstraße, die Otto-Gildemeister-Straße, ganz unverdächtige Namen. Namen, die jenseits von Bremen keiner kennt. Echte Hanseaten.

Zog auf der Kongo-Konferenz 1884 in Berlin die koloniale Teilung Afrikas durch: Reichskanzler Otto von Bismarck. Diese Statue steht in einem Park in Altona und wurde mit Farbe beschmiert Foto: Jörg Böthling/imago

Manche der Firmen stehen noch im Handelsregister, die meisten sind gelöscht, aber „es greift zu kurz, nur darauf zu schauen“, sagt Hagedorn. Zum einen hat sich ja „der Wohlstand, der durch diesen Handel entstanden ist, auch anders niedergeschlagen“, in Stiftungen etwa, die den Wohlstand des Familienverbundes und die Chancen der folgenden Generationen sicherstellen, oder in protzigen Villen in Toplage.

Zugleich haben sich „diese Kolonialverbände in alle Bereiche des Lebens reingedrängt“, so der Historiker. Sie haben die Gesellschaft mit Macht geprägt: rechtlich, kulturell, politisch – und nicht zuletzt religiös. So treiben, Hand in Hand, die Brüder Vietor ab 1851 Christianisierung und Tabakanbau in Westafrika voran, der eine als Erbe des Familienunternehmens, der andere als Präses der Mission de Brême, der Norddeutschen Mission. Dort, wo das Volk der Ewe lebt, in den Küstenregionen des heutigen Togo, baut sie ihre Station und kauft Kinder der Dörfler, um sie zu retten, frei, weil diese nach Einschätzung der frommen Christenleute sonst versklavt worden wären, entfremdet sie dem Glauben und der Kultur ihrer Eltern und vermittelt sie dann in Arbeit, bis sie das für den Freikauf aufgewandte Geld wieder eingespielt haben.

Diese Gewaltgeschichte ist Voraussetzung des staatlichen Kolonialismus, der im Deutschen Reich 1884 einsetzt, nachdem Hamburger und Bremer Kaufleute die Unterschutzstellung ihrer Übersee-Unternehmungen immer energischer gefordert hatten. Sie ist Voraussetzung des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts, den deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 an den Ovaherero und Nama im heutigen Namibia begehen, dessen Inbesitznahme mit einem Landkaufbetrug des Bremer Kaufmanns Adolf Lüderitz beginnt.

In dieser Gewaltgeschichte wurzelt auch der extrem grausame Vernichtungskrieg, den die Deutschen in Ostafrika von 1905 bis 1907 gegen die aufbegehrende Maji-Maji-Gemeinschaft führen: Der charismatische Prophet dieser religiösen Bewegung hatte es geschafft, die Völker der Matumbi-Ebene zu vereinen – und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen gegen Zwangsarbeit, Willkürsteuern und sadistische Gewalt. Die begegnet ihnen auch bei der Niederschlagung ihres Protests: Auf bis zu 300.000 wird die Zahl der Menschen geschätzt, die deutsche Truppen mit Gewehren, Bajonetten und Hunger ermorden. Als Genozid wird er dennoch nicht bezeichnet.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung verheißt einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus, ohne festzulegen, wo er hinkommt: Hamburg und Bremen hätten es beide gerne, und mitunter wirkt es, als wäre in perverser Weise eine alte Konkurrenz wiederbelebt, wer von beiden als Stadt der Kolonien gelten darf.

Dass es Bremen so wichtig ist, Ende des 19. Jahrhunderts endlich einen eigenen Seehafen zu bekommen, hängt mit dieser Gewaltgeschichte zusammen

Wahr ist: In beiden bleibt die triumphale Seite dieser Geschichte sichtbar, die ihre Kaufleute gemacht haben. Dass es Bremen so wichtig ist, Ende des 19. Jahrhunderts endlich einen eigenen Seehafen zu bekommen, hängt mit dieser Gewaltgeschichte zusammen. Die arroganten Villen, die sensationellen Privatparks, aber auch, im Buntentor-Viertel links der Weser, die vielen kleinen, und doch properen Häuser, in denen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ganze Arbeiterfamilien ihren Lebensunterhalt bestritten, indem sie im Homeoffice Zigarren rollten – das alles ist koloniales Erbe.

Müsste man das nicht alles abtragen, die Hafenanlagen demontieren, die Villen, die Parks, das in Backsteinpaläste verwandelte Vermögen, der Stadt als eine Art Raubgut entziehen? Aber kann das jemand wollen? Und selbst dann: Wie sollte das durchsetzbar werden? Und wem stünde das geschickt in neue Unternehmungen angelegte Blut-Geld zu?

Ach, historische Gerechtigkeit gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Kann es nicht geben. Und in der Realität scheitern Dekolonialisierungs-Inis oft schon an viel niedrigschwelligeren Wünschen. Straßenumbenennungen etwa, die angesichts des Unrechts kaum mehr sein können als eine hilflose Geste: Seit 110 Jahren gibt es in Bremen die Lüderitzstraße. Seit 50 Jahren wird in unregelmäßigen Abständen ihre Umbenennung gefordert. Aber die Anlieger, die ihre Betrüger-Anschrift behalten wollen, haben noch jedes Mal eine Mehrheit zusammengetrommelt.

Dass es zugleich seine eigene Ohnmacht anzeigt, nimmt symbolischem Handeln nicht seinen Sinn. Es gibt nichts auf der Welt, was so unsichtbar ist wie Denkmäler, hat Robert Musil festgestellt: Sie mithilfe farbiger und vielstimmiger Kommentare als Ärgernis sichtbar zu machen, an ihnen das zu enthüllen, was sie verbergen sollen – inhaltlich lässt sich dagegen kaum etwas sagen. Auch wenn es als Sachbeschädigung verurteilt wird: Das Anliegen, die ideologischen Prägung und Durchdringung des urbanen Raums, das Unbewusste der Stadt, zu markieren und so der Reflexion überhaupt erst zugänglich zu machen, dient dem Gemeinwohl.

Ähnliches gilt für die Auseinandersetzungen um geraubte Kulturgüter, die Kunst-, Kult- und Alltagsgegenstände. „Dabei geht es aus meiner Sicht gewissermaßen um die Verhandlung von sozialer Gerechtigkeit in der Vergangenheit“, sagt Prove­nienz­forscher Sebastian-Manès Sprute, seit 2020 Mitarbeiter am Lehrstuhl von Bénédicte Savoy an der TU Berlin. Die Kunsthistorikerin ist in Europa die wohl prominenteste und einflussreichste Stimme, wenn es um die Restitution dieser erbeuteten Schätze geht.

Hermann von Wissmann schlug im Auftrag des Kaisers die Widerstände der Bevölkerung gegen die Deutsche Ostafrika-Gesellschaft nieder und wurde später Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. Sein Denkmal stand in Hamburg Foto: Angerer/Hochzwei/imago

Und klar, die Frage der Rückgabe ist wichtig. „Gleichzeitig müsste es aber politisch auch um soziale Gerechtigkeit in der Gegenwart und für die Zukunft gehen“, sagt Sprute, der am 28. November in Bremen im taz-Salon darüber mitdiskutiert, was Dekolonialisierung heute sein und hoffen kann.

Symbolische Akte sind per se zweideutig. Sie können dazu dienen, diese Themen bewusst zu machen und zu bearbeiten. Manchmal wirken aber selbst Schuldeingeständnisse oder großzügige Rückgaben von Raubgut, das man sich nach westlicher Rechtsvorstellung doch eigentlich ersessen hätte, oder als Trophäen heimgetragener Human Remains wie Versuche, die Debatte zu schließen und Forderungen nach materieller Wiedergutmachung möglichst zum Schweigen zu bringen. Oder zu ignorieren.

So schreitet immerhin die offizielle deutsche Anerkennung des Genozids an Ovaherero und Nama allmählich, 120 Jahre nach diesem Verbrechen, voran. Begonnen hatten die Verhandlungen 2015, die grundsätzliche Bereitschaft, sich zu entschuldigen, war 2021 erreicht, ein Erfolg!

Flankiert wird dieser Prozess dabei alle paar Jahre von Kurzgutachten, in denen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags versichert, dass und wie es möglich ist, trotz einer solchen Bitte um Verzeihung Repara­tions­forderungen seitens der ermordeten Völker – jenseits der freiwilligen Zusage von 39,7 Millionen Euro Beihilfen jährlich bis 2052 – unter den Tisch fallen zu lassen. Stand jetzt: nullo Problemo.

Denn das „deutsch-namibische Versöhnungsabkommen“ soll ja bloß als „rein politische Erklärung“ koloniales Unrecht als Völkermord anerkennen. Politisch ist auf Jura-Deutsch ein hochtrabendes Wort für total unverbindlich. Ja, es ließe sich sogar um des lieben Friedens willen auf die von der Opposition in Windhoek heftig kritisierte Einschränkung verzichten, nach der die versuchte Auslöschung der Ovaherero und Nama vor 120 Jahren nur „aus heutiger Sicht“ ein Völkermord gewesen sei. „Der Zusatz ist nicht erforderlich, um solchen Ansprüchen ‚vorzubeugen‘“, heißt es im neuesten Sachstandsbericht.

Dasselbe gewiegte diplomatische Denken findet sich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier an der Gedenkstätte für Songea Mbano in Tansania: Mbano war im Maji-Maji-Krieg ein wichtiger Anführer in der Erhebung gegen die Deutschen. Worte wie Schuld oder gar Verbrechen hat sich der Bundespräsident gehütet, in den Mund zu nehmen, am 1. November. Aber um Verzeihung gebeten, „für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben“, das hat er schon.

Und er hat damit auch exakt ein konkretes Versprechen verbunden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir uns gemeinsam mit Ihnen darum bemühen werden, auch den Schädel von Chief Songea in Deutschland zu finden“, hat er gesagt.

Bislang hat’s nicht geklappt, woher soll denn der Bundespräsident wissen, wo die deutschen Grabräuber das abgetrennte Haupt des Ermordeten hin verschleppt, was sie damit angestellt und wie sie es dabei verbummelt haben? Aber jetzt wird man sich dolle anstrengen, ja sogar „alles tun, was in unserer Macht steht“ – um wenigstens das Selbstverständlichste zu ermöglichen. Mehr als das können die Nachfahren der Opfer von Deutschland nun wirklich nicht erwarten.

Ein Mahnmal für die Opfer des mit Gewehren, Bajonetten und Hunger geführten Maji-Maji-Kriegs fehlt bislang im Land der Täter

Aber sollte der Staat überhaupt allein richten, was seine zivilen Kaufleute angestoßen und betrieben haben?

Ein Mahnmal für die Opfer des mit Gewehren, Bajonetten und Hunger geführten Maji-Maji-Kriegs fehlt bislang im Land der Täter. Für den Völkermord in Namibia gibt es in Deutschland exakt eins: Ein Kreis aus Steinen aus der Omaheke-Wüste, in die deutsche Truppen die entwaffneten Ovaherero und Nama nach den Schlachten trieben, erinnert auf dem Bremer Mandela-Platz seit 2009 daran – gleich am Bahnhof, beim Backstein-Elefanten, der 1932 die Zeit der Schutzgebiete glorifizierte und heute Antikolonialdenkmal ist. Das Genozid-Mahnmal war seinerzeit das letzte große Projekt des 1975 gegründeten Vereins „Bremer Afrika Archiv“, der schon in der Hochphase des Befreiungskriegs eng mit den exilierten Ak­ti­vis­t*in­nen und Kämp­fe­r*in­nen der South-West African People’s Organization (Swapo) zusammengearbeitet hatte – der wichtigsten Befreiungsorganisation Namibias.

Der Bremer Verein ist mittlerweile weitgehend inaktiv. Die Dokumente der partnerschaftlichen Erfolge sind eingelagert, aber bedroht: Die Übergabe ans Bremer Staatsarchiv ist gescheitert, und wenn es schlecht läuft, kommen die 250 Umzugskartons im Januar in den Schredder.

Das Mahnmal aber wenigstens wird bleiben: Jedes Jahr am 11. August, dem Tag der Schlacht von Waterberg, versammeln sich hier die afrikanische Diaspora und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, denen Dekolonialisierung ein Anliegen bleibt, um des Völkermords zu gedenken, der so lange verdrängt war: Dekolonialisierung braucht solche Erinnerung. Nicht als Ziel und als Ende – sondern als einen Anfang.

Info: https://taz.de/Umgang-mit-Kolonialgeschichte/!5971721

unser Kommentar: Dass wesentliche Teile der zionistischen Bewegung weiterhin diesen anachronistischen Zeitgeist bedienen, gehört dringlichst in die Diskussion, wenn es gilt aktuelle Geschehnisse in Kontext ihrer somit fortwährenden Ursachen zu begreifen, zu verstehen und diese zu überwinden.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 6. Dezember 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Wie China der Schocktherapie entkam

piqer: Achim Engelberg

Einer der bis heute nachhallenden Fehler am Ende des Kalten Krieges waren die „Wirtschaftsreformen“ im Osten, die diesen zerfurchten und den Westen anschließend unsozialer machten. Oder sollte man von neoliberalen Raubzügen sprechen, die bewusst von Anhängern einer Wirtschaftslehre eingesetzt wurden, die erstmals nach dem Militärputsch in Chile 1973 umgesetzt worden sind?

Die damit verbundenen Demütigungen und Landnahmen, Enteignungen und Privatisierungen führen bis zum Krieg in und um die Ukraine.

In Russland gab Jelzin 1992 alle Preise frei und öffnete den Weg in die Hölle. Dass der Markt wie ein Deus ex Machina alles schaffen würde, was er brauchte, war eine neoliberale Illusion, die träge mafiotische Oligarchenherrschaft das Resultat. Die Idee, dass Preise der Kern des marktwirtschaftlichen Heils sind, der Rest Beiwerk, hat eine fast religiöse Anmutung. In Moskau hörte man auf die neoliberalen Sirenengesänge, in Peking nicht. „Die Schocktherapie ist kein Rezept für den Aufbau, sondern für Zerstörung“, so Weber.

Stefan Reinecke ist sich in seiner taz-Besprechung sicher, dass mit Isabella M. Webers „Das Gespenst der Inflation. Wie China der Schocktherapie entkam“ ein herausragendes Stück Wirtschaftsgeschichte vorliegt. Das Werk erschien gerade in deutscher Übersetzung von Stephan Gebauer bei Suhrkamp und zeigt für den Rezensenten

beispielhaft, dass die Integration in die globale Marktwirtschaft nur gelingt, wenn man sich dem Markt nicht unterwirft. Und dass wie ein Zauberlehrling scheitert, wer eine unsteuerbare Marktdynamik entfesselt. Gerade das Zögern der Pragmatiker hat die Grundlagen für das chinesische Wirtschaftswunder geschaffen, das viele im Westen lange als Sieg des Marktes bestaunten und das sie nun zu fürchten beginnen.

In diesem Beitrag stellt Isabella M. Weber ihr Buch in einem Longread vor. Am Ende des Kalten Krieges war die Sowjetunion, ja auch Russland, wirtschaftlich stärker als das sich gerade öffnende China; nach der Schocktherapie war es anders. Allerdings greift es zu kurz, hier die dummen Russen, dort die klugen Chinesen zu schreiben. In gewissen Augenblicken war der sogenannte Neoliberalismus, die Terrorherrschaft der Ökonomie, kurz vor der Umsetzung auch im Reich der Mitte.

Die 1987 in Nürnberg geborene Isabella M. Weber ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst. Sie bemerkt zur chinesischen Entwicklung überaus Erhellendes und Überraschendes, was enorme Bedeutung für die Welt hatte und hat:

Angesichts der rückständigen Entwicklung in China hätte eine Schocktherapie wahrscheinlich noch mehr menschliches Leid in China als in Russland verursacht. Gewiss hätte sie auch die Grundlage für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg untergraben, wenn nicht sogar zerstört. Doch ist nur schwer vorstellbar, wie der globale Kapitalismus heute aussehen würde, wenn China den Weg Russlands eingeschlagen hätte. Trotz der Folgen dieser Politik wird die Schlüsselrolle, die die Marktreformdebatte in Chinas spielte, weitgehend ignoriert. In meinem Buch »How China Escaped Shock Therapy« blicke ich deshalb auf die 1980er Jahre zurück und frage mich, mit welchen Argumenten China der Schocktherapie entkam. Eine Untersuchung der chinesischen Marktreformdebatte offenbart nicht nur die wirtschaftlichen Hintergründe von Chinas Aufstieg, sondern auch die Ursprünge von Chinas traditioneller Beziehung von Staat und Markt.

…

Die Aussicht auf eine Schocktherapie hatte die Grundlagen der chinesischen Gesellschaft im Jahr 1988 erschüttert. Als 1989 die chinesische Bürgerrechtsbewegung auf dem Tian’anmen-Platz niedergeschlagen wurde, kamen die Reformen dann vorübergehend zum Stillstand. Als China 1992 die Marktwirtschaft wieder in Gang brachte, war die Schocktherapie keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil, in den 1990er Jahren errangen die Neoliberalen in China große Siege. Der Grundmodus der schrittweisen, experimentellen Marktöffnung war jedoch bereits in den 1980er Jahren festgelegt worden. Obwohl er in den folgenden Jahrzehnten neu verhandelt, in Frage gestellt und abgewandelt wurde, konnte er nicht zurückgedreht werden.

Angesichts der deutschen Übersetzung von „Das Gespenst der Inflation“ findet man einen Podcast mit Laura de Weck auf der Verlagsseite von Suhrkamp zum Buch.

tazDas geplante Wunder Autor: Stefan Reinecke

Europa, das globale System und die Idee rationaler Akteure

piqer: Thomas Wahl

Herfried Münkler steckt hier noch einmal den großen Rahmen ab, in dem sich deutsche und europäische Politik bewegt und zukünftig wahrscheinlich bewegen wird. Interessant finde ich seine Sicht auf den Glauben an den „rationalen Akteur“ bzw. die Annahme, andere agierten nach unseren Vorstellungen von Rationalität, Logik oder Vernunft. Oder eben der Vermutung, unsere Kontrahenten würden auf vergleichbare Situationen reagieren wie wir selbst.

Sicher haben mehrere Faktoren zum aktuellen Chaos beigetragen. Der „Hüter“ der globalen Ordnung, die USA, ist seiner Rolle nicht gerecht geworden (was vielleicht von vornherein zum Scheitern verurteilt war) und hat sich dabei überdehnt. Auch der Glaube, die wirtschaftliche Verflechtung führe automatisch zu am Wohl der Menschheit orientierter politischer Kooperation, war naiv. Und der Westen hat das Denken, die Logik revisionistischer Mächte gründlich missverstanden. Man hat versucht, die Idee der liberalen Gesellschaft durch Appelle und über vertrauensbildende wirtschaftliche Verflechtung durchzusetzen. Oder im Notfall durch militärische Intervention die Grundlagen für demokratische Systeme zu schaffen. Russland gegenüber versuchte man z.B. klarzumachen, dass ein Angriffskrieg auf die Ukraine nicht im russischen Interesse sei:

Man ging davon aus, dass man es mit rationalen Akteuren zu tun hat, die am Wohlstand ihrer Bevölkerung orientiert sind, also mit Homines Oeconomici. Die Überraschung war, dass Putin sich mehr von post-imperialen Phantomschmerzen, also runtergeschluckter Wut, hat lenken lassen als von einer kühlen Abwägung der Kosten und Nutzen.

Dann ergibt sich eine Konstellation, wie sie etwa Krastev formuliert:

Das Paradoxe der derzeitigen Situation ist, dass die Mehrheit der Russen der festen Überzeugung ist, in einem Krieg gegen den Westen zu sein. Während die meisten Amerikaner und Europäer nicht glauben, in einem Krieg gegen Russland zu sein.

Ein ziemlich grundsätzliches wechselseitiges Missverstehen. Die gesamte Ordnung nach 1990 beruhte aus der Sicht des Westens auf der Annahme, die anderen Akteure folgen unserer eigenen Rationalität, unseren Welt- und Wertvorstellungen. Typen wie Putin, Kim Jong-Un, die Taliban, die Hamas etc. waren in der dominierenden westlichen Denke nicht wirklich vorgesehen. Andersherum sind wohl diese Autokraten und Teile ihrer Bevölkerung davon überzeugt, dass das Reden von universellen Menschenrechten nur ein Trick des Westens ist.

Es hat sich gezeigt, dass diese Ordnung zu anspruchsvoll ist angesichts der Diversität politischer Systeme. Unter diesen Umständen steht eine Weltordnung auf sehr wackeligen Beinen.

Die Menschheit als Ganzes verfügt über keine eigenen Ressourcen, um eine neue Ordnung zu gestalten. Die USA sind mit ihren Kräften eher auf dem Rückzug aus der globalen Arena. China übernimmt – so Münkler – keine globale Verantwortung,

es erweitert lediglich seine Einflusszone, sodass die Vorstellung eines chinesischen Zeitalters illusionär ist. Die Ordnung, die im Entstehen begriffen ist, hat keinen Hüter, der über die Einhaltung der Regeln wacht, sondern eine Mechanik. Sie wird eine normative Unterdeckung haben gegenüber der alten Weltordnung. Es wird weniger politische Philosophie der internationalen Beziehungen geben und mehr geopolitische Analysen.

Es bildet sich für Münkler eine auf das quasi physikalische Spiel der Kräfte konzentrierte Mechanik heraus, die eine möglicherweise relativ robuste Weltordnung grundiert.

Es wird vermutlich eine Pentarchie sein, und die Stabilität beruht auf der wechselseitigen Anerkennung der Großen, also USA, China, Russland, Indien und vermutlich Europa. Sie leisten Ordnungsarbeit in einem umgrenzten Raum und versuchen, die zweite und dritte Reihe einzubinden.

Diese zweite Reihe, Länder wie z.B. Argentinien oder Indonesien, wird aufgewertet. Es entsteht also ein Mechanismus, der der europäischen Ordnung bis zum Ersten Weltkrieg vergleichbar ist. Das ist allerdings keine Friedensordnung mehr,

sondern eine, in der das Militär eine größere Rolle spielt. Das wurde den militärunwilligen Europäern durch das russische Agieren in der Ukraine aufgezwungen.

Es scheint, die Idee, man könne mit immer weniger Waffen und Soldaten den Frieden garantieren, ist erstmal widerlegt. Auch die wirtschaftliche Macht als Mittel internationaler Politik ist in der Realität stark relativiert worden. Die westlichen Länder haben kein industrielles Quasi-Monopol mehr und Rohstoffe kaufen auch andere gern.

Man hatte die Abhängigkeiten einseitig gedacht und übersehen, dass auch wir von unseren Handelspartnern abhängig sind, von russischem Erdgas und Erdöl, das nun nicht mehr fließt. Wohlstandsgesellschaften mit demokratischer Beteiligung sind hier sogar verwundbarer als eine Mangelwirtschaft, deren Bevölkerung an Kargheit und Knappheit gewöhnt ist.

Für Münkler kommt es nun zunehmend auf das „Zünglein an der Waage“ zwischen den großen und mittleren Mächten an. Eine Macht also, die das Gleichgewicht zwischen den großen Akteuren herstellt, damit das System nicht in Richtung einer Hegemonie oder in einen großen, globalen Konflikt kippt. Historisches Vorbild sei

Großbritannien, das die europäische Pentarchie ausbalancierte. Heute sehe ich Indien in diese Rolle hineinwachsen. Es steht zwischen den Mächten. Auf der einen Seite ist es die größte Demokratie der Welt, andererseits zeigt Narendra Modis Hindu-Nationalismus eine Distanz zum Westen an. Doch auch zu China hält es Abstand, die Beziehungen zu Russland sind klassischerweise gut, zum Westen jedoch ebenfalls.

Es bleibt die Frage nach Rolle und Status Europas in diesem Zukunftsmodell. Wird es der Union gelingen, ein Stück weit aus ihrer Regelwirtschaft und der Zerstrittenheit herauszukommen? Um als geschlossene und schnelle politische Handlungsmacht globale Prozesse entsprechend mitzugestalten? Die Imperative des internationalen Kräfte-Systems drängen uns sicher in diese Richtung. Brauchen wir dazu gemeinsame Kernwaffen, wie viel unserer Wertschöpfungsketten können oder sollten wir in die Union zurückholen. Wir müssen uns aber auch klarmachen,

die Zeitspanne zwischen der Auflösung der alten Weltordnung und der Formierung einer neuen Weltordnung ist eine Zeit vermehrter und intensivierter Kriege, weil viele Akteure ihre Position im Hinblick auf die entstehende neue Ordnung verbessern wollen. In einer solchen Phase befinden wir uns zurzeit; es ist anzunehmen, dass deswegen noch eine Reihe von weiteren Kriegen entstehen werden.

philomag„Das Risiko, auf Atomwaffen zu verzichten, ist einfach zu groß“Interview: Moritz Rudolph

Mehrheit der Anwohnenden akzeptiert Solar- und Windenergie

piqer: Ole Wintermann

Die Los Angeles Times hat vor kurzem eine Umfrage unter KalifornierInnen durchführen lassen, in der es um die Akzeptanz von Windkraftanlagen, Stromtrassen und Solaranlagen in der Nachbarschaft sowie von Windkraftanlagen in Sichtweite des Strandes ging. Ergebnis: All diese Anlagen werden von der Mehrheit der Befragten („registrierte Wähler“) – auch in der Nachbarschaft – befürwortet. Die LAT ging der Frage nach, wieso der Eindruck in der öffentlichen Debatte aber ein anderes Bild zeichnet.

Die Fossilindustrie investiert große Summen, um Desinformationen zu streuen oder aber um Widerstand einiger weniger gegen lokale #EE-Anlagen zu finanzieren. Diese Bemühungen der wenigen, den Fortschritt zu verhindern, ist nichts anderes als die Missachtung des demokratischen Mehrheitswillen, das Zeitalter der fossilen Energieträger zu beenden, so die AutorInnen. Zudem handelt es sich – wie schon bei den ehemaligen Ansiedlungen von Kohlekraftwerken – um eine Art des Rassismus und der Verstärkung der sozialen Ungleichheit. Dies liegt darin begründet, dass nicht-weiße Communities nicht über die dieselben finanziellen Ressourcen verfügen, um eine Ansiedlung in der Nachbarschaft zu verhindern. In der Vergangenheit hatte dies bereits dazu geführt, dass nicht-weiße Communities eine deutlich erhöhte Luftverschmutzung infolge der Kohlekraftwerke zu verzeichnen hatten.

Anhand eines Beispiels der Ansiedlung einer Solaranlage in der Wüste von Südkalifornien zeigen die AutorInnen die abstruse Argumentation einiger GegnerInnen des Projektes. Während Grundwasserpumpen der örtlichen Landwirte die letzten Wasserreserven des Staates leerpumpen, beziehen sich dieselben Menschen bei ihrem Protest gegen Solarparks auf den Schutz der Natur.

In diesem und in einem weiteren Beispiel, in dem es um den Bau einer Stromleitung geht, wird mal wieder deutlich, dass die einzige Möglichkeit, gegen Desinformation und „False Balance“ vorzugehen, darin liegt, hochwertige Informationen anzubieten und transparent über das Vorhaben zu kommunizieren.

la timesDo Californians want solar and wind in their backyards? New poll says yesAutor: Sammy Roth

Deutschland allein zu Haus

piqer: Jürgen Klute

Deutschland ist das nach EinwohnerInnen und wirtschaftlicher Leistung größte Land der Europäischen Union. Große Länder neigen gelegentlich zum Provinzialismus, sind sich also selbst genug und verzichten schon mal auf den Luxus, über den Tellerrand – also über die eigenen Grenzen – hinweg zu schauen. In dieser Disziplin übt sich derzeit nicht nur das Bundesverfassungsgericht, das einer unverzichtbaren Klimapolitik erst einmal einen juristischen Riegel verpasst hat. Nach dem Motto: Wir stürzen uns zwar gerade in den Abgrund, aber juristisch bleiben wir dabei auf Linie!

Allerdings betrifft der deutsche Provinzialismus nicht allein die Bundesrepublik, sondern er wirkt weit über deren Grenzen hinaus. Daran und an Reaktionen aus der EU und Nachbarländern erinnert Daniel Max in seinem Kommentar in der taz.

tazDeutschland wieder auf Sonderweg Autor: Daniel Bax

Ein Relikt einer Zeit, die vorüber ist, aber nicht vergehen will

piqer: Achim Engelberg

Auf allen Kontinenten wurde der Tod von Henry Kissinger verkündet und in vielen Beiträgen schwankt sein Bild zwischen Friedensnobelpreisträger und Kriegsverbrecher. Bis zuletzt war er aktiv und unterwegs: Zu seinem 100. Geburtstag besuchte er im Juni seine fränkische Geburtsstadt Fürth, aus der er fliehen musste und in die er als US-Soldat zurückkehrte, danach besuchte er auf diplomatischer Mission mit Xi Jinping den chinesischen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, einem Land, bei dessen Öffnung er als amerikanischer Außenminister eine Rolle spielte. Zuletzt kommentierte der Shoah-Überlebende die Massaker und den neuen Krieg im Nahen Osten. Eine geplante Berlin-Reise musste er absagen, nun ist er in seinem Haus in Connecticut verstorben.

Für die Grundversorgung ist das ZDF-Special nützlich; hier seine Selbstdarstellung auf seiner Webseite; hier ein Auftritt im Kalten Krieg; Stimmen zu seinem Tod und einige wichtige Links findet man hier; in diesem Feature von Marcus Pindur im Deutschlandfunk gibt es nicht nur viele O-Töne, sondern es gibt Wissenwertes wie Kissinger von großer europäischer Politik des 19. Jahrhundert wie der von Bismarck oder Metternich gepägt war und diese im 20. Jahrhundert, etwa bei Helmut Schmidt, selbst prägte. Last but not least der Beitrag „Gewalt. Macht. Hegemonie. Zur Aktualität von Henry Kissinger“ von Bernd Greiner, der sich lohnt und den es nicht kostenfrei gibt. Meine Überschrift ist der leicht abgewandelte Schlusssatz. Hier die Zwischenüberschriften:

Die Liaison von Macht und Geist

Der Urgedanke bis heute: Amerikas Vorherrschaft ist unverzichtbar

Nixons Dreiecksdiplomatie mit Moskau und Peking

Kissinger als Einpeitscher

Wie sich die »Realpolitik« gegenüber der Realität abschottet

Wider Kissingers Willen: Die unbeabsichtigte Entspannungspolitik

Eine Klasse für sich – als Werbetexter und Impresario seiner selbst

»Das nationale Interesse ist bisweilen wichtiger als das Gesetz«

Das Motto des Beitrags stammt von Kissinger:

Wie soll man denn Diplomatie ohne die Androhung von Eskalation betreiben? Ohne diese Drohung gibt es keine Grundlage für Verhandlungen.

Die brutale Seite von Kissinger stellt Stefan Schaaf in der taz in seinem Beitrag Der Kriegs-Nobelpreisträger dar.

Henry Kissinger war nicht nur ein geschickter Stratege der US-Außenpolitik. Für die Interessen seines Landes ging er immer wieder über Leichen.

Wer sich jenseits der Nostalgie mit Kissinger beschäftigt, kommt in den schmutzigen, lauten Maschinenraum der Weltpolitik mit streng geheimen Aktionen. Hier ist zu erleben, wie Politik zur Geschichte gerinnt. Das ist die erhellende, aber auch abstoßende Seite dieser reich entwickelten Persönlichkeit; anziehend macht ihn seine Ironie und sein Humor:

Gefragt, ob er lieber als Mr. Kissinger oder Dr. Kissinger angesprochen werden wolle, antwortete er: ‚Ich kenne mich mit dem Protokoll nicht aus. Nennen Sie mich einfach Exzellenz, das genügt.‘

Als er in seiner Zeit als aktiver Politiker einmal in Rom landete, erfuhr er, dass der Papst gerade zwei Menschen heiliggesprochen hatte. Worauf Kissinger fragte: ‚Wer ist der andere?'“

ardZum Tode von Henry Kissinger

Wie Bremer und Hamburger Kaufleute vom Kolonialismus profitierten

piqer: Dirk Liesemer

In der taz hat Benno Schirrmeister einen engagierten Essay über einen Teil unserer Geschichte verfasst, der immer mehr in den Blickpunkt der politischen Debatten rückt: die Ausbeutung der einstigen deutschen Kolonien und den Stand der heutigen Aufarbeitung. Dies erörtert er am Beispiel von Hamburg und Bremen, wo im 19. Jahrhundert gewichtige Kaufmannsfamilien das Verbot der Sklaverei ignorierten und beim Kolonialhandel kräftig mitverdienten.

Manches ist zwar recht robust formuliert (einen Bildersturm zu verdammen sei „barbarisch“), auch muss man nicht jedem Urteil folgen (fraglich bleibt für mich etwa, wie bedeutend denn nun die beiden Städte im Vergleich etwa mit London oder Kopenhagen waren), aber zum einen finde ich, dass ein Essay nicht in alle Richtungen perfekt abwägend sein muss – und zum anderen stimme ich seiner Schlussbemerkung zu: Dass die Erinnerung erst einen Anfang markiert.

Nicht übersehen sollte man eine Frage, die Schirrmeister gegen Ende seines Textes formuliert: „Aber sollte der Staat überhaupt allein richten, was seine zivilen Kaufleute angestoßen und betrieben haben?“ Man könnte also auch fragen: Sollte man den Nachfahren ihr Schweigen einfach so durchgehen lassen?

tazZeugen der VerbrechenAutor: Benno Schirrmeister

Info: https://makronom.de/geplantes-wunder-kissinger-kolonialismus-45505?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=geplantes-wunder-kissinger-kolonialismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2023

WOLFSBURG/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben. Ökonomen räumen ein, diese Folge des westlichen Wirtschaftskriegs sei „paradox und so eigentlich nicht gewollt“.

Schneller, billiger, besserDer Volkswagen-Konzern setzt die umfassende Umstrukturierung seiner Produktion von Elektroautos fort und wird künftig eine neue Plattform für mehrere E-Modelle nicht nur in China fertigen, sondern sie dort auch entwickeln. Der Schritt hat zunächst ökonomische Ursachen. Zum einen ist die Volksrepublik in der Elektroautobranche inzwischen weit fortgeschritten; dies für die eigene Elektroautoherstellung umfassend zu nutzen, bietet sich an. Zum anderen können Arbeiten in China kostengünstiger und auch schneller erledigt werden. Volkswagen errichtet derzeit in seinem Werk in Hefei 500 Kilometer westlich von Shanghai ein Entwicklungszentrum (Volkswagen China Technology Company, VCTC), in dem die neue Elektroautoplattform konzipiert werden soll. Dies wird lediglich zwei Drittel der Zeit benötigen, die in Europa veranschlagt würde, und nur zwei Drittel der Kosten verursachen. Volkswagen stellt darüber hinaus bei der Produktion so weit wie möglich auf chinesische Zulieferer um, die geringere Preise verlangen; bei ihnen sollen in Zukunft 95 Prozent aller zugekauften Bauteile erworben werden. Ziel ist es, bereits in wenigen Jahren Elektroautos herstellen zu können, die mit einem Preis zwischen 18.000 und 22.000 Euro konkurrenzfähig sind.[1] Damit will Volkswagen seinen dramatischen Rückstand bei Elektroautos in China aufholen.[2]

Bereit zur Abspaltung

Die Umstrukturierung der Produktion hat neben den ökonomischen auch politische Gründe. Mit der Verlagerung der Entwicklung nach China und der weitestgehenden Beschränkung auf chinesische Zulieferer werden die chinesischen Fabriken von Volkswagen unabhängig von Deutschland bzw. Europa. VW-Chinachef Ralf Brandstätter bestätigt: „Wir streben nach einer autonomen, kontrollierbaren Wertschöpfungskette“.[3] Damit werden die chinesischen Werke des Konzerns in die Lage versetzt, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik – also bei verschärften Sanktionen oder gar einem Decoupling –eigenständig weiterzuarbeiten: „in China für China“, wie es bei Volkswagen heißt.[4] Der Konzern wird also unter sämtlichen Umständen auf dem größten Automarkt der Welt präsent bleiben können. Womöglich wird er allerdings seine chinesischen Unternehmenseinheiten abspalten und unabhängig organisieren müssen. In Deutschland bliebe dann der Sitz eines erheblich verkleinerten Konzerns zurück: Volkswagen hat zuletzt 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik abgesetzt. Bereits jetzt gehen für Deutschland umfangreiche Entwicklungstätigkeiten verloren, die in Zukunft bei VCTC in Hefei getätigt werden. Damit schädigt der westliche Wirtschaftskrieg gegen China, der Volkswagen zur Formung einer autonomen Produktion in der Volksrepublik drängt, die deutsche Industrie.

Die Paradoxien des Wirtschaftskriegs

Von Planungen in den Zentralen großer deutscher Konzerne, im Notfall ihr Chinageschäft abzuspalten, berichtete die einflussreiche Bertelsmann Stiftung bereits vor rund zwei Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Inzwischen treffen auch mittelgroße deutsche Unternehmen Vorbereitungen dazu. So heißt es bei dem Ventilatoren- und Motorenhersteller ebm-papst, man denke „über Worst case-Szenarien nach“ und wolle die Produktion in China autark organisieren, damit sie im Ernstfall – bei einer Eskalation des Wirtschaftskriegs – jederzeit abgespalten werden könne.[6] Berichten zufolge treffen auch andere Mittelständler identische Maßnahmen. Damit sind kostspielige Investitionen verbunden. ebm-papst etwa investiert zur Zeit rund 25 Millionen Euro in seine Standorte in China. Das lohnt sich wegen des riesigen chinesischen Markts, der das Chinageschäft überaus attraktiv erscheinen lässt. Letztlich ziehe China „immer mehr Investitionen an“, da „die Unternehmen das Gefühl“ hätten, sie müssten „ihr Chinageschäft isolieren können“, konstatiert Jürgen Matthes, ein Experte vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW).[7] Das sei mit Blick auf die Tatsache, dass die Bundesregierung die Wirtschaft zur Verlagerung ihrer Aktivitäten weg aus China in andere Länder bewegen wolle, „schon paradox und so eigentlich nicht gewollt“. Hinzu komme, dass alles, was dank neuer Investitionen in China gefertigt werde, „nicht von Deutschland aus exportiert“ werde – zum Schaden der deutschen Exportindustrie.

Rekordinvestitionen

Nicht nur, aber auch deshalb nehmen zur Zeit die deutschen Investitionen in China schnell zu. Bereits 2021 war der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik auf 102,6 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt und hatte damit erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überstiegen.[8] Im Jahr 2022 kamen noch weitere 11,5 Milliarden Euro hinzu; der Gesamtbestand lag jetzt bereits bei 114 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2023 wurden Neuinvestitionen im Wert von 10,3 Milliarden Euro verzeichnet, der zweithöchste bislang registrierte Wert überhaupt.[9] „Obwohl die deutsche Wirtschaft insgesamt sehr viel weniger zusätzlich im Ausland investiert, bleiben die neuen Direktinvestitionen in China fast so hoch wie zuvor“, konstatiert IW-Experte Matthes. Das führe dazu, dass der Anteil der Investitionen in China an den Gesamtinvestitionen im Ausland rasch steige – auf zuletzt 16,4 Prozent. „So bedeutsam war das Land in Relation zum übrigen Ausland noch nie“, erklärt Matthes.

Als Zulieferer unverzichtbar

Spitzt sich der Wirtschaftskrieg weiter zu, dann drohen Unternehmen in Deutschland weitere Nachteile. So berichtet etwa der westdeutsche Fahrradhersteller Rose Bikes, als Zulieferer sei China längst „unverzichtbar für die Fahrrad-Industrie“.[10] Fielen die Einfuhren aus China Sanktionen zum Opfer oder würden sie durch Strafzölle oder auch durch andere Maßnahmen stark verteuert, dann drohten gravierende Einbrüche. Zwar bemühe sich das Unternehmen bereits um alternative Lieferanten aus Europa. Doch werde es „eine gewisse Zeit“ dauern, bis man „die Qualität auf dem Niveau hat, wie wir es aus Asien und China gewohnt waren“. Zudem koste der Rückgriff auf in Europa hergestellte Bauteile „am Anfang auch mehr Geld“. Zu konkurrenzfähigen Preisen werde man ohne chinesische Zulieferer, heißt es unter Bezug auf Rose Bikes, „frühestens in acht bis zehn Jahren“ produzieren können. Ähnlich ist die Lage für zahlreiche andere Unternehmen, die an ihren deutschen Standorten Vorprodukte aus China nutzen. Der deutsche Import aus der Volksrepublik stieg im vergangenen Jahr massiv und erreichte ein Volumen von über 191 Milliarden Euro, mehr als die Einfuhr aus jedem anderen Land und viel mehr denn je zuvor.

[1] Mehr Hefei, weniger Wolfsburg. tagesschau.de 24.11.2023.

[2] S. dazu Paradebranche unter Druck.

[3] Lazar Backovic, Sabine Gusbeth: Volkswagen plant das 20.000-Euro-Auto in China schon ab 2026. Handelsblatt.com 28.11.2023.

[4] VW entkoppelt China-Geschäft von Deutschland. n-tv.de 24.11.2023.

[5] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

[6], [7] Julian Gräfe: China wird zum Risiko für den Mittelstand. tagesschau.de 30.11.2023.

[8] Jürgen Matthes: Deutsche Direktinvestitionen in China: Kaum Diversifizierung. IW-Kurzbericht Nr. 35. Köln, 17.05.2023.

[9] Deutsche Konzerne investieren verstärkt in China. spiegel.de 20.09.2023.

[10] Julian Gräfe: China wird zum Risiko für den Mittelstand. tagesschau.de 30.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9429

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 1. Dezember 2023, 9:12 Uhr

Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.

Berlin, 26.10.2020: das Zenrtrum für Politische Schönheit will auf fehlende Bundeswehrbestände aufmerksam machen Foto: Theo Heimann

Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 seine Zeitenwende-Rede hielt, katapultierte er die Bundeswehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Seitdem wird in der Öffentlichkeit detailliert über das Beschaffungswesen und die Einsatzbereitschaft von Panzern und Funkgeräten diskutiert. Seltener thematisiert werden hingegen die Aufklärungs- und Überwachungsfähigkeiten der Bundeswehr – obwohl diese immer wichtiger werden. Ausgespart bleibt dabei nicht nur, welche Möglichkeiten die Streitkräfte in diesem Bereich schon jetzt haben, sondern auch, inwieweit diese Aktivitäten überhaupt demokratisch begrenzt und kontrolliert werden.

Deutlich wurde das in der jährlich stattfindenden öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium am 16. Oktober. Die Abgeordneten interessierten sich besonders dafür, wie sich Scholz’ Zeitenwende auf die Dienste und deren Arbeit auswirkt. Wie sich die Änderungen auf die Überwachungstätigkeiten des Militärischen Nachrichtenwesens auswirken, konnten sie hingegen nicht erfragen. Denn: Das Mandat dieses Kontrollgremiums erstreckt sich nicht auf das Militärische Nachrichtenwesen jenseits des offiziellen Militärischen Abschirmdienstes MAD. Deshalb war auch kei­n:e Ver­tre­te­r:in der Bundeswehr anwesend – dabei wäre eine demokratische Kontrolle hier dringend geboten.

Wie wir in einer Studie aufzeigen konnten, hört das Militärische Nachrichtenwesen Gespräche über Funkgeräte und Handys ab, wirbt In­for­man­t:in­nen im Ausland an und wertet Informationen aus dem Internet systematisch und automatisiert aus. Viele dieser Aktivitäten greifen tief in Grundrechte ein. Da die Bundeswehr sich vorrangig für Bedrohungen außerhalb der Bundesrepublik interessiert, betrifft das meist Personen im Ausland.

Der Fall des „Zentrums für Politische Schönheit“ zeigt aber, dass auch eine deutsche Künst­le­r:in­nen­ver­ei­ni­gung Ziel militärischer Überwachung werden kann: Hier wurden in Zusammenhang mit einer Aktion, in der das Kollektiv auf fehlende Waffenbestände aufmerksam machte, öffentlich zugängliche Informationen über die Ak­ti­vis­t:in­nen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet. Erfahren hat die Organisation davon nur durch investigative Medienberichte.

Die Bundeswehr hört Gespräche über Funkgeräte und Handys ab, wirbt In­for­man­t:in­nen im Ausland an

Nach unseren Schätzungen arbeiten 7.000 Mit­ar­bei­te­r:in­nen für das Militärische Nachrichtenwesen. Was die Personalressourcen angeht, spielt die Bundeswehr damit in einer Liga mit dem größten Nachrichtendienst des Bundes, dem BND. Für ihn und die anderen beiden Nachrichtendienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den MAD, gibt es jedoch jeweils ein eigenes Gesetz.

Diese legen fest, unter welchen Bedingungen die Dienste überwachen dürfen, wie ihre Befugnisse begrenzt sind und wer die Dienste bei der Ausübung kontrolliert. Auch wenn diese Regeln noch deutlich weiter gehen müssten, ist es wichtig, dass es sie überhaupt gibt. Denn sie beugen dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen vor, ermöglichen die Ahndung von Missständen und geben den Verantwortlichen Rechtssicherheit.

Nur Dienstvorschriften

Für die Überwachungstätigkeiten der Bundeswehr existiert hingegen bisher nichts Vergleichbares. Regeln für Eingriffe in Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung finden sich, wenn überhaupt, nur in internen Dienstvorschriften. Um diese Regeln und Vorschriften auf ihre Legitimität hin abklopfen zu können, müssten sie aber öffentlich einsehbar sein. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) forderte jüngst eine solche gesetzliche Grundlage.

Anders als der BfDI sehen wir aber auch bei den Kontrollmechanismen Handlungsbedarf. Da Betroffene in der Regel nicht merken, dass sie überwacht werden, können sie sich auch nicht rechtlich dagegen wehren. Um das zu kompensieren, braucht es eine effektive Kontrolle, die die Behebung von Missständen auch durchsetzen kann. Der BfDI kann Missstände bemängeln – ob das zuständige Ministerium der Empfehlung folgt und den Missstand behebt, bleibt ihm überlassen. Was die Kontrolle angeht, sollten deshalb Lücken geschlossen und die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollinstanzen gestärkt werden.

Es ist nicht so, dass sich die Ampel-Koalition gar nicht mit den Lücken im Nachrichtendienst-Recht befasst. Einige Reformen hat sie bereits auf den Weg gebracht. Bis Ende nächsten Jahres sollen im Rahmen einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“ die bestehenden Sicherheitsgesetze auf ihre Wirkung auf die Grundrechte und ihre Effektivität hin untersucht werden. Ein Gremium mit dem klangvollen Namen „Freiheitskommission“ soll dann ab 2025 künftige Gesetze in diesem Zusammenhang überprüfen. Nur: Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Bundeswehr bleiben bei alldem bislang außen vor.

Mehr Einfluss für das Parlamentarische Kontrollgremium

‌Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass bestehende Kontrollinstanzen überhaupt zuständig sind. Sie sollte die Mandate des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Unabhängigen Kontrollrats auf das Militärische Nachrichtenwesen ausweiten. Mittelfristig sollte sie dafür sorgen, dass für alle Überwachungsaktivitäten vergleichbare Regeln gelten – denn die Unterschiede erhöhen auch den Anreiz, strengere Regeln und Kontrolle durch Kooperationen zu umgehen. Die Bundesregierung sollte also einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten schaffen.

So würde die Ampel endlich dem eigenen Anspruch gerecht werden, Überwachungsaktivitäten konsistent zu regeln. Außerdem könnte sie so die eigene Glaubwürdigkeit stärken, wenn sie im In- und Ausland auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards pocht. In Zeiten geopolitischer Umbrüche, in denen Demokratien von vielen Seiten unter Druck geraten, ist das wichtiger denn je.

Corbinian Ruckerbauer ist Experte für Nachrichtendienste und digitale Grundrechte beim Berliner Thinktank „Stiftung Neue Verantwortung“.

Info: https://taz.de/Nachrichtendienst-der-Bundeswehr/!5973324

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globalresearch, 5. Dezember 2023, Freimütig mit Dr. Naomi Wolf, 28. November 2023,
Von Dr. Naomi Wolf und Dr. Michael Nehls

Mein Vorwort zum neuen Bombshell-Buch „The Indoctrinated Brain“

Thema: Desinformation der Medien , Polizeistaat und Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

Bitte genießen Sie – soweit Sie können – mein Vorwort zu „The Indoctrinated Brain“ von Dr. Michael Nehls. Das Buch, das die Neurowissenschaften der Propaganda erklärt, wird Ihre Seele erschüttern, kann aber auch viel erklären.

„Die Tatsache, dass das Gehirn plastisch – also modifizierbar – ist, ist in den letzten Jahrzehnten von der Öffentlichkeit viel besser verstanden worden.“

Allgemeine Leser verstehen inzwischen, dass das menschliche Gehirn verändert werden kann; und dass Erfahrungen seine Reaktionen und Prozesse verändern können. Wir verstehen jetzt zum Beispiel, dass PTBS dauerhafte Veränderungen in der Gehirnfunktion hinterlässt. Es ist erwiesen, dass Mutterschaft das Gehirn verändert und dass die Bindung selbst ein chemischer Prozess ist, der vom Gehirn verändert wird.

Als allgemeine Leser verstehen wir auch, dass Propaganda real ist.

Einige von uns haben sich in der Vergangenheit mit Propaganda beschäftigt. Wir verfügen über praktische Kenntnisse über Joseph Goebbels und über die Kunstfertigkeit und das Handwerk, die seiner Herstellung der nationalsozialistischen Zustimmung zugrunde lagen. Die Arbeit von Edward Bernays , einem der ersten Praktiker auf dem Gebiet der späteren Öffentlichkeitsarbeit, wurde vielfach auf Englisch gelesen. Jahrzehnte alte Bestseller wie „ Subliminal Seduction“ von Wilson Bryan Key machten deutlich, dass Werbetreibende jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um unsere Reaktionen auf ihre Produkte zu verändern – bis hin zur Ebene des Unterbewusstseins.

Das moderne Publikum versteht auch, dass Regierungen „Botschaften“ – und oft auch brutale Propaganda – nutzen, um uns zu Handlungen zu verleiten, die unseren Interessen oder unserem bewussteren Urteilsvermögen zuwiderlaufen können; Vorurteile und Spaltungen zu schaffen, die sonst vielleicht nicht existieren würden; um Ängste zu verstärken und ein Gefühl der Verletzlichkeit in uns auszulösen, damit wir besser manipuliert und zu Zielen geführt werden können, die nicht unsere eigenen sind.

Aber die These von Dr. Michael Nehls in diesem Buch ist revolutionär, weil sie alle diese Forschungsbereiche zusammenführt und eine Reihe von Fragen aufwirft, die so radikal sind, dass sie die Geheimnisse der letzten drei Jahre aufklären. Dies ist das unverzichtbare Buch. In „The Indoctrinated Brain“ bringt Dr. Nehls diese Forschungsbereiche auf eine noch nie dagewesene Weise zusammen. Indem er die Neurowissenschaften auf die ansonsten bizarren  Ereignisse der jüngsten Vergangenheit anwendet, erklärt er, was mit der Menschheit passiert ist.

Viele von uns haben festgestellt, dass sich unsere Lieben und Kollegen verändert haben. Nach der Einführung der mRNA-Injektion stellen wir fest, dass Menschen, die hochqualifizierte kritische Denker waren, nicht mehr in der Lage sind, über zwei einfache Binärsysteme hinaus zu denken. Wir sehen mit Erstaunen zu, wie ehemals kultivierte Angehörige und Freunde ohne Selbstbewusstsein Gesprächsthemen wieder hervorbringen. Wir fragen uns, warum wir das Gefühl haben, dass etwas völlig fehlt, wenn wir mit einem geimpften oder COVID-ängstlichen Freund zusammensitzen. Wir können nicht begreifen, was diesen grundlegenden Wandel verursacht hat.

Die Hypothese von Dr. Nehls kann es erklären.

„ Das indoktrinierte Gehirn führt einen weitgehend unbekannten, mächtigen neurobiologischen Mechanismus ein, dessen von außen induzierte Dysfunktion diesen katastrophalen Entwicklungen zugrunde liegt“, wie der Herausgeber feststellt.

Dr. Nehls argumentiert, dass das Spike-Protein zusammen mit anderen COVID-Maßnahmen einen absichtlichen Angriff auf den menschlichen Hippocampus darstellt – wo das autobiografische Gedächtnis und die Individualität selbst ihren Ursprung haben – und dass „Angstpornos“ uns davon abhält, an den autobiografischen Erinnerungen festzuhalten, die unser Leben umgeben frühere Ichs. Infolgedessen sind die Menschen entindividualisiert, beeinflussbarer, vergesslicher, nachgiebiger und weniger in der Lage, sich auf kritisches Denken und kreatives Denken einzulassen. Dieses Argument stimmt völlig mit dem überein, was viele von uns zu unserem Entsetzen jeden Tag sehen. Dr. Nehls‘ „The Indoctrinated Brain“ ist ein unverzichtbares Buch, weil es die Neurowissenschaften auf die Politik und insbesondere auf die Politik des Faschismus anwendet. Das Bedürfnis dafür besteht schon, seit es den modernen Faschismus gibt.

Neurowissenschaften sollten auf Politik und gesellschaftlichen Wandel angewendet werden, aber es kommt tatsächlich selten vor, dass diese Analysebereiche zusammentreffen. Indem er diese Wissensgebiete zusammenführt und die neurologische Wissenschaft mit Propaganda und umgekehrt abgleicht, eröffnet Dr. Nehls dem Leser enorme neue Erkenntnisse, die zuvor nicht möglich gewesen wären.

Nachdem Sie The Indoctrinated Brain gelesen haben , werden Sie denken: Natürlich. Natürlich muss die Propaganda der letzten Jahre auf einer intensiven Erforschung des Gehirns und seiner Reaktionen beruhen. Natürlich würden die Hunderte Millionen Dollar, die kürzlich von den USA und anderen Regierungen für Verhaltensforschung und Verhaltensänderung ausgegeben wurden und derzeit ausgegeben werden, zu Erkenntnissen führen, die von den USA und anderen Regierungen genutzt würden, um die Bevölkerung fügsamer zu machen. weniger urteilsfähig, weniger kreativ und nachgiebiger.

Warum sonst hätten sie so viel in solche Studien investieren sollen? Natürlich hätten die ständigen Botschaften, insbesondere über Angst, in den letzten drei Jahren einen Effekt, der sich nicht nur auf die öffentliche Gesundheit oder vielleicht gar nicht auf die öffentliche Gesundheit bezieht, sondern eher darauf, die Menschen in freien Gesellschaften gefügiger zu machen – mit der öffentlichen Gesundheit als Vorwand, Stellvertreter für diesen Einsatz lebens- und bewusstseinsverändernder Angst. Dr. Nehls argumentiert hier überzeugend, dass es nicht auf den Angstporno über die konkrete beängstigende Sache ankommt: Die Angst selbst ist erlösbar. Die Angst selbst verändert und schädigt tatsächlich das Gehirn.

Ich interessiere mich schon seit langem für die psychiatrischen Auswirkungen und, wie ich vermutet habe, für die Absichten hinter „Lockdowns“ und „Pandemie“-Nachrichten. Aber ich hatte nicht den neurowissenschaftlichen Hintergrund, um genau zu verstehen, was den Menschen durch „Lockdowns“ und den „Angstporno“ der Pandemiejahre im Zusammenhang mit dem Virus angetan wurde – anderen Menschen.

Durch meine Untersuchung der psychiatrischen Auswirkungen von Folter und Isolation, die ich für ein Buch über die Schließung von Demokratien aufnahm, wurde mir klar, dass Isolation tiefgreifende und manchmal dauerhafte Veränderungen im Gehirn verursacht. In den Jahren nach dem 11. September, den Jahren des „Globalen Krieges gegen den Terror“, wusste ich intuitiv, dass ständige Angst die Fähigkeiten zum kritischen Denken zermürben würde. Und ich habe diese Erkenntnisse auf die Isolations- und Angstbotschaften von 2020–22 angewendet. Aber ich hatte nicht das vollständige Bild.

Dieses Buch bietet es. Es ist das hypothetische „Aha“ unserer Zeit.

Das indoktrinierte Gehirn liefert das fehlende praktische Wissen der Neurowissenschaften, das erklärt, warum die Isolierung von Menschen eine verwirrtere und leichter zu manipulierende Bevölkerung schafft. Es erklärt genau, warum die Botschaft, dass die Nähe zu anderen Menschen einen töten kann oder dass man durch körperliche Nähe andere (besonders die eigene Oma) töten kann, das menschliche Gehirn neu verdrahten könnte, um die Anfälligkeit für Wahnvorstellungen, schlechte Wissenschaft und sektenartiges Denken zu schaffen, so viele von uns nach 2020 bei ehemals kritisch denkenden Angehörigen und Freunden beobachtet. Es stellt sich sogar die Frage, ob das Spike-Protein zum Brain Fog und zur Auslöschung des Gefühls eines autonomen, widerstandsfähigen, individuellen und suchenden Selbst beiträgt.

Wenn Dr. Nehls Recht hat, wird seine Theorie hier genauso wichtig sein wie Dr. Sigmund Freuds Entdeckung des Unterbewusstseins, wenn nicht sogar noch wichtiger. Wenn er Recht hat, erklärt seine Theorie, warum Regierungen auf der ganzen Welt „Lockdown“-Maßnahmen und mRNA-Injektionen angeordnet haben, bei denen es dann letztlich nicht um die öffentliche Gesundheit geht, sondern um die Schaffung manipulierbarer, passiver Bürger.

Wenn Dr. Nehls Recht hat, erklärt dies so viele verwirrende Aspekte der letzten drei Jahre – insbesondere die Tatsache, dass ehemals nachdenkliche, hochindividuelle Leiter von Institutionen, bis hin zu einfachen Bürgern, sektenähnlichen Dikta ohne Murren folgten, und verfolgte ohne Protest unsinnige Ziele wie Isolation, Maskierung und Unterwerfung unter Impfvorschriften. Die These von Dr. Nehls würde die bizarre Erfahrung erklären, die viele von uns machen, wenn sie zusehen, wie ihre ehemals analytischen Lieben nicht in der Lage sind, zwei Gedanken gleichzeitig im Kopf zu behalten, nicht in der Lage sind, eine ruhige Debatte zu führen, ohne emotional zu explodieren, und nicht in der Lage sind, sie beizubehalten Kontakt und Verbindung mit Menschen, mit denen sie nicht einverstanden sind.

Während ich schreibe, wird eine weitere globale Krise heraufbeschworen, diese im Nahen Osten. Innerhalb eines Tages wiederholen hochgebildete und ehemals skeptische Angehörige von mir völlig unbewusst die eklatanten Diskussionsthemen der alten Medien. Es ist beunruhigend, nicht zu wissen, warum sie sich auf diese Weise ändern würden – und es ist noch beunruhigender, wenn auch unglaublich aufschlussreich, Dr. Nehls' Argumentation zu lesen und zu erkennen, was der Grund für ihre Unterwürfigkeit gegenüber Propagandanarrativen sein könnte. Es macht es sowohl einfacher als auch schwieriger, sich mit geliebten Menschen, Freunden und Kollegen auseinanderzusetzen, die auf diese Weise intellektuell abgestumpft sind, den Standpunkt von Dr. Nehls zu verstehen und zu erkennen, dass diese traurige Veränderung in der Wahrnehmung möglicherweise einfach physischer Natur ist – das Spike-Protein – und neuropsychiatrisch: die Wiederholung von Angstbotschaften und ihre Auswirkungen auf das Gehirn.

In meinem Social-Media-Feed heute – an einem Tag, an dem die Nachrichten Bilder endloser Gräueltaten in unsere Medienströme gebracht haben und als uns gesagt wurde, dass dieser Freitag ein „Tag des Dschihad“ mit vielen Messerstechereien sein wird – schrieb jemand: „ Beschütze deine Amygdala.“ Das bedeutete, sich nicht endlosen Szenen von Vergewaltigungen, Morden, Enthauptungen, Gräueltaten und Schrecken auszusetzen.

Das Buch von Dr. Nehls ist letztlich ein hoffnungsvolles Buch, denn wenn wir die Schädigung unseres Gehirns sowohl durch Spike-Proteine ​​als auch durch Angst vor Pornografie verstehen, können wir Wege finden, uns selbst und unser Bewusstsein zu erforschen. Ich schätze die praktischen Vorschläge, die Dr. Nehls uns gibt, um genau das zu erreichen.

Es ist beängstigend, dass wir in einer Zeit leben, in der, wie Dr. Nehls so eindringlich betont, ein Krieg um unser Gehirn herrscht. Aber es muss weniger beängstigend sein, zu verstehen, was uns mit Dr. Nehls‘ Hilfe angetan wird, damit wir unser autobiografisches Gedächtnis und unser kritisches Denken schützen und stärken können und diesen Ansturm mit der gesamten Bandbreite unserer Intelligenz überleben können – und unsere Menschlichkeit – intakt.‘

Das indoktrinierte Gehirn

Wie Sie den globalen Angriff auf Ihre geistige Freiheit erfolgreich abwehren

Von Michael Nehls, Naomi Wolf

Globaler Krieg gegen das menschliche Gehirn

Weltweit nimmt die geistige Leistungsfähigkeit insbesondere bei jungen Menschen ab, während die Depressionsrate dramatisch ansteigt. Mittlerweile leidet jeder vierzigste Mann und jede vierzigste Frau an Alzheimer, und das Erkrankungsalter sinkt rapide. Doch die Ursachen werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?

Das indoktrinierte Gehirn führt einen weitgehend unbekannten, leistungsstarken neurobiologischen Mechanismus ein, dessen von außen induzierte Funktionsstörung diesen katastrophalen Entwicklungen zugrunde liegt.

Michael Nehls, Mediziner und international renommierter Molekulargenetiker, legt eine erschütternde Indizienkette vor, die darauf hindeutet, dass hinter diesen zahlreichen negativen Einflüssen ein gezielter, meisterhaft ausgeführter Angriff auf unsere Individualität steckt. Er weist darauf hin, dass die tobenden Kriege gegen Viren, gegen den Klimawandel oder über nationale Grenzen hinweg – eher beabsichtigt als nicht – grundsätzlich die Plattform für eine solche Offensive gegen das menschliche Gehirn bieten, die unser Wesen stetig verändert und darauf abzielt, uns zu berauben unserer Fähigkeit, selbstständig zu denken.

Aber es ist noch nicht zu spät. Indem er diese hirnschädigenden Prozesse aufdeckt und Gegenmaßnahmen beschreibt, die jeder ergreifen kann, bringt Nehls Licht und Hoffnung in dieses schicksalhafte Kapitel der Menschheitsgeschichte. Nicht weniger wird sich entscheiden als die Frage, ob unsere Spezies ihre Menschlichkeit und ihre schöpferische Kraft behalten kann oder ob sie sie unwiederbringlich verlieren wird.

• 288 Seiten
• 12. Dezember 2023
• ISBN: 9781510778368
• Impressum: Skyhorse Publishing
• Beschnittgröße: 6 Zoll x 9 Zoll x 0 Zoll

Die Originalquelle dieses Artikels ist Outspoken mit Dr. Naomi Wolf

Copyright © Dr. Naomi Wolf und Dr. Michael Nehls , Outspoken mit Dr. Naomi Wolf , 2023

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Info: https://www.globalresearch.ca/has-neuroscience-found-key-what-caused-zombie-nation/5842223

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mehr Menschen. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen dieser
Welt, sind verbunden mit einer geopolitischen Konfrontation. Die USA fürchten durch den
wirtschaftlichen Aufstieg des Globalen Südens mit China den Verlust weltweiter Dominanz,
sie schüren militärische Konflikte. Selbst ein 3. Weltkrieg mit Atomwaffen ist möglich. Die
deutsche Regierung ordnet sich dieser US-Politik unter. Sie liefert Waffen in Kriegsgebiete.
Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu. Die Regierungspolitik militarisiert die
Gesellschaft. Demokratie und Meinungsfreiheit sind bedroht. Die Etablierung von Cancel
Culture schränkt das Grundrecht des freien Worts ein.

Wir sind Teil der Friedensbewegung. Unsere Solidarität gilt den Opfern aller Kriege. Wir
fordern ein Ende des Gemetzels im Gaza-Streifen. Wir fordern einen sofortigen
Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, die das Ziel haben
Selbstbestimmungsrechte und Frieden sowohl für das palästinensische, wie auch für das
israelische Volk zu garantieren. Auch in der Ukraine kann es Frieden nur durch Diplomatie,
durch Verhandlungen, Anerkennung unterschiedlicher Interessen und Kompromisse geben.

Die Politik der Europäischen Union, der G7 Staaten, der Bundesregierung führen zu immer
mehr Armut und sozialer Perspektivlosigkeit, vor allem im Globalen Süden. Statt diese
Fluchtursachen zu bekämpfen, richtet sich ihre Politik gegen die Menschen, die vor Krieg,
Unterdrückung und den Folgen der Ausplünderung ihrer Länder flüchten. Wir verteidigen
das Recht auf politisches Asyl. Wir sind solidarisch mit den Kämpfen dieser Menschen für
bessere Lebensbedingungen und eine souveräne Entwicklung ihrer Volkswirtschaften.

Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Soziale Errungenschaften geraten
weltweit in Bedrängnis. Mit dem Bundeshaushalt 2024 wird weiter massiv aufgerüstet,
während in den sozialen Bereichen gekürzt wird. Das trifft besonders die Teile der
Bevölkerung, die unter Inflation, hohen Energie- und Lebensmittelpreisen auch in Folge der
Sanktionspolitik bereits leiden. Die ökonomische und politische Krise in Deutschland
verschärft sich mit den NATO-Stellvertreterkriegen und der Konfrontationspolitik gegen
Russland und China. Die Unterordnung der Bundesregierung unter die US-Politik befördert
Tendenzen der Deindustrialisierung, mit denen der Druck auf Löhne, Arbeitszeiten und
Renten steigt, auch mittelständische Unternehmen bedroht sind. Die Krise hat
systembedingte Ursachen. Der heutige Monopol-Kapitalismus, der zur Absicherung hoher
Profitraten ständig expandieren muss, kommt an seine Grenzen. Wer sozialstaatliche
Errungenschaften verteidigen, wer den Frieden und das Klima schützen will, muss die Macht
des Monopolkapitals und der Banken einschränken, der Blockkonfrontation widersprechen
und den Krieg bekämpfen.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Gegenkraft für den Frieden. Eine Kraft, die die politische
Emanzipation und soziale Partizipation der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt.
Nur so können die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum gerückt
und damit erst Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte ermöglicht werden. Nur so
können rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD zurückgedrängt werden.
Von einem solchen Kurs – Partei der gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung
zu sein – hat sich die Partei DIE LINKE immer mehr entfernt. Klassenpolitik wurde durch
Identitäts- und Klientelpolitik für städtische Milieus sowie prinzipienloses Drängen in
bürgerliche Regierungspositionen verdrängt. Positionen des Erfurter Programms wurden
aufgegeben. Tausende Mitglieder haben deshalb die Partei verlassen oder sich in die
Passivität zurückgezogen. Hunderttausende ehemalige Wählerinnen und Wähler bleiben den
Wahlurnen fern oder wählen andere Parteien. Eine Mehrheit der Lohnabhängigen nimmt
DIE LINKE inzwischen als links-liberalen Flügel herrschender Politik wahr, der sich von der
Mehrheit der Bevölkerung entfremdet hat. Dieser Kurs wurde auf dem Augsburger Parteitag
noch verschärft.

Mit der Bildung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gerät die poli?sche Landscha@ in
Bewegung. Soziale und friedenspoli?sche Posi?onen werden gestärkt. Das schwächt die AfD.
Das BSW und die zu gründende neue Partei wirken mit populären Losungen dafür, dass
sozialstaatliche Regulierungen besser verteidigt, Frieden und interna?onale
Zusammenarbeit, Freiheit und Demokra?e gefördert werden. Viele von uns werden sich in
die neue Partei einbringen bzw. Unterstützungsinitiativen bilden.

Wir wollen, dass diese Partei erfolgreich ist. Es ist eine Chance für soziale linke Poli?k in
Deutschland. Es wird zudem darauf ankommen, sich mit den real staAindenden
außerparlamentarischen und gewerkscha@lichen Kämpfen zu verbinden. Wir verstehen uns
als Sozialis?nnen und Sozialisten, wenngleich der Begriff „Linke“ schwer beschädigt ist. Wir
versuchen, linke und sozialis?sche Tradi?onen in die neue Partei einzubringen.

Andere von uns werden weiterhin in der Partei Die Linke für Friedenspositionen,
sozialistische Ziele und gegen die Verengung linker Politik auf kleine urbane Milieus
kämpfen. Sie verteidigen das Erfurter Programm. Sie nutzen verbleibende
Einflussmöglichkeiten, wenngleich die Beschlüsse des Parteivorstandes, die anhaltenden
Bestrebungen Kritiker aus der Partei zu drängen, sowie das auf dem Bundesparteitag
beschlossene Europa-Wahlprogramm, daran mehr als zweifeln lassen.

Wie kommt es, dass sich linke Parteien immer wieder anpassen? Wer sind die Träger solcher
Integrationsideologien? Wie können solche Prozesse behindert werden? Wir werden uns
auch damit beschäftigen müssen.

Die „Was tun?!“ Gruppen verstehen sich als eine Brücke zwischen dem Erfurter Programm,
sozialistischen Vorstellungen und den neuen Herausforderungen, die sich für die neue
Partei, wie auch für DIE LINKE stellen. Dieses Programm enthält brauchbare tagespolitische,
wie auch strategische Antworten, die über den Kapitalismus hinausweisen. „Was tun“ kann
in Zukunft als kommunikativer Ort dazu beitragen, dass gemeinsame soziale und politische
Interessen und Positionen in den Vordergrund gestellt werden. Wir setzen auf die
Organisierung von Widerstand von unten gegen den zunehmenden Klassenkampf von oben,
auf die Notwendigkeit außerparlamentarischen Handelns. Wir wirken dafür, dass sich die
linken Parteien nicht als Gegner betrachten, sondern Bündnisse dort eingehen, wo es
sinnvoll ist. „Was tun“ setzt sich für die Wiederbelebung und Stärkung sozialistischen
Gedankenguts ein.

Indem wir das „Was tun?!“ Netzwerk stärken, an den Erfahrungen der internationalen
Arbeiter- und Friedensbewegung anknüpfen, leisten wir einen Beitrag für den
antimilitaristischen Kampf. Wir laden alle ein, die sich für die Wiederherstellung einer
politisch wirksamen linken und sozialistischen Perspektive und die Zusammenarbeit
sozialistischer Kräfte über Parteigrenzen hinweg einsetzen, sich daran zu beteiligen.

Frankfurt am Main, 2.12.2023

meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Dez. 2023 16:39 Uhr

Im Interview mit dem ZDF hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, Deutschland sei kein Partner der Ukraine. Berlin liefere alles, was es könne. Das größte Problem bestehe in der schleppenden Waffenproduktion im Westen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow am 21. November in Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Vorwürfe einer ungenügenden Waffenlieferung an die Ukraine zurückgewiesen. In einem Interview mit dem ZDF am Dienstag betonte der SPD-Politiker, Berlin tue sein Bestes, was auch für fast alle anderen Verbündeten und Partner gelte. Deutschland sei dazu kein Bündnispartner der Ukraine, daher handele es sich bei den Waffenlieferungen um keinen Bündnisfall.

Pistorius hob die Rolle Deutschlands als zweitgrößter Lieferant der Militärhilfe für die Ukraine hervor – und zwar mit einem wesentlichen Abstand zu anderen Ländern. Das betreffe vor allem Bereiche wie die Luftverteidigung, die im zweiten Kriegswinter sehr wichtig seien. Das Problem bestehe gerade in der schleppenden Produktion der westlichen Rüstungsindustrie. Es sei eine Frage des Tempos, das nicht unbegrenzt beeinflusst werden könnte.

Als Beispiel führte der Minister die Produktion von Gepard-Panzermunition an, die Deutschland neu aufgelegt habe. Der Prozess sei zwar relativ schnell abgeschlossen worden, habe aber sechs Monate gedauert:

"Es braucht Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können."

Rheinmetall will Massenproduktion von Panzerfahrzeugen in der Ukraine bereits 2024 starten

Die Rüstungsindustrie fahre die Kapazitäten so schnell wie möglich hoch, so Pistorius weiter. Deutschland müsse aktuell auf Nachhaltigkeit der Lieferungen bei allen möglichen Engpässen setzen. Darüber hinaus hätten die Sanktionen die Waffenproduktion in Russland nicht lahmgelegt. Während der Westen die Ukraine mit Militärhilfe beliefere, stelle auch Moskau weiterhin seinem Militär Ausrüstung zur Verfügung, "wenn auch nicht das hochmodernste Material".

Zu möglichen Friedensverhandlungen äußerte sich der Verteidigungsminister zuversichtlich, dass nur Moskau und Kiew darüber entscheiden dürften. Deutschland sei in dieser Hinsicht verantwortlich, eine Situation auf dem Schlachtfeld herbeizuführen, sodass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem Sieg rechnen könnte. Dies würde ihn an den Verhandlungstisch zwingen.

Am Dienstag hatte Außenministerin Annalena Baerbock weitere Unterstützung für die Ukraine versichert. Trotz der "schwierigen finanziellen Zeiten" im Zusammenhang mit dem Haushalt 2024 bleibe Berlin ein verlässlicher internationaler Partner, auch für Kiew. Baerbock erinnerte daran, dass Deutschland seine Hilfe für die Ukraine vor dem kommenden Winter von vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro für das nächste Jahr erhöht habe. Diese Unterstützung werde geleistet, solange die Ukraine sie benötige.

Mehr zum Thema – "Halten ist gewinnen" - NATO schraubt ihre Ziele im Ukraine-Krieg herunter

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/189087-pistorius-deutschland-kein-partner-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Israel hat seine Militäroffensive auf den Süden des Gazastreifens
ausgeweitet und dabei die Luftangriffe auf Ziele der islamistischen Hamas massiv verstärkt. Führende US-Politiker mahnten Israel, Zivilisten bei den Kampfhandlungen besser zu schützen. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorerst abgebrochen worden. Die Hamas erklärte daraufhin, dass sie erst wieder Geiseln freilassen wolle, wenn Israel seine "Aggression" beende und ein dauerhafter Waffenstillstand herrsche. Ein Unicef-Sprecher zeigte sich nach einem Besuch im Gazastreifen erschüttert.

Israels Armee setzt Bombardement im Gazastreifen fort
In der Nacht griffen israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber "Terrorziele", darunter
Tunnelschächte, Kommandozentralen und Waffenlager an, wie das Militär mitteilte. Am Vortag
hätten auch Israels Marineeinheiten "Terrorziele" der Hamas angegriffen und den Einsatz der
Bodentruppen flankiert, hieß es.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 800
Tunnelschächte gefunden. Rund 500 davon seien unter anderem durch Sprengung zerstört
worden. Einige der Tunnelschächte hätten strategische Einrichtungen der Hamas unterirdisch
miteinander verbunden, hieß es. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig
überprüfen.

Hamas-Behörde: Hunderte Tote bei neuen Angriffen
Ein Sprecher der Hamas-Behörde teilte mit, bei Angriffen im gesamten Gazastreifen seien
binnen 24 Stunden mehr als 700 Menschen getötet worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht
unabhängig überprüfen.
Der Sprecher berichtete von zahlreichen Leichen unter Trümmern. Es gebe auch große
Schwierigkeiten bei der Bergung von Verletzten und deren Transport in Krankenhäuser. Kein Ort
im Gazastreifen sei gegenwärtig sicher. Ein israelischer Armeesprecher hatte in arabischer
Sprache die Einwohner bestimmter Wohngebiete im Süden des Gazastreifens dazu aufgerufen,
diese zu verlassen und in ausgewiesene andere Gebiete zu fliehen.
Im Süden versuchen Hunderttausende, aus dem Norden geflohene Palästinenser den Beschüssen auszuweichen. Die Menschen leben nach UN-Angaben auf engstem Raum. Nach UN-
Schätzungen mussten wegen des Kriegs rund 1,8 der mehr als 2,2 Millionen Einwohner im
Gazastreifen ihre Wohnorte verlassen.

Unicef: Angriffe in Gaza "unmoralisch" und "sicher illegal"
Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die israelischen Angriffe
während eines Besuchs im Süden des Gazastreifens scharf. Dort finde ein "Blutbad" statt, das
"unmoralisch" sei und das mit "mit Sicherheit als illegal verstanden werden wird", sagte Elder
dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Wer das hinnehme, mache sich selbst schuldig.
"Schweigen ist Mittäterschaft", sagte der sichtlich erschütterte Elder.
Während seines Besuchs habe er überall Kinder mit schweren Verbrennungen, mit Verletzungen
durch Granatsplitter, Gehirnverletzungen und mit Knochenbrüchen gesehen. Die jüngsten
Angaben über sogenannten "sicheren Zonen" für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als
"Falschdarstellung". Die Menschen würden dabei zu "winzigen Flecken Land bewegt", dort gebe
es nur Sand, kein Wasser, keine Sanitäranlagen und keinen Schutz vor dem Wetter.

USA drängen auf Schutz von Zivilisten
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach am Samstag eine deutliche Mahnung in Richtung
Israel aus. "Zu viele unschuldige Palästinenser sind getötet worden. Offen gesagt, das Ausmaß
des zivilen Leids und die Bilder und Videos aus dem Gazastreifen sind verheerend", sagte sie in
Dubai. In einem Gespräch mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi bekräftigte Harris
zudem, dass die USA "unter keinen Umständen die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus
dem Gazastreifen oder dem Westjordanland, die Belagerung des Gazastreifens oder die
Neuziehung der Grenzen" zulassen werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin appellierte an Israels "moralische Verantwortung",
Zivilisten zu schützen. "Wenn man sie in die Arme des Feindes treibt, ersetzt man einen
taktischen Sieg durch eine strategische Niederlage. Deshalb habe ich der israelischen Führung
wiederholt deutlich gemacht, dass der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im
Gazastreifen sowohl eine moralische Verantwortung als auch ein strategisches Gebot ist." Harris
wie Austin machten deutlich, dass es eine politische Perspektive eines eigenen Staates neben
Israel für die Palästinenser geben müsse.
Der israelische Regierungsberater Mark Regev wies Vorwürfe zurück, sein Land würde zu wenig
unternehmen, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. "Wir unternehmen maximale
Anstrengungen, vielleicht sogar nie da gewesene in ähnlichen Umständen", sagte Regev der BBC.
Die Schuld für zivile Todesopfer liege zudem bei der Hamas, weil sie militärische Infrastruktur in
Wohnvierteln verstecke.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der
islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der
Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen
getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Israel reagierte mit massiven
Luftangriffen, einer Blockade des Küstengebiets und begann Ende Oktober mit einer
Bodenoffensive.
Bei den Angriffen sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bisher bereits weit über
15.000 Menschen getötet worden, unter ihnen viele Zivilisten. Die Angaben lassen sich
gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter
weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als glaubwürdig
herausgestellt hätten.

Hamas: Freilassung von Geiseln erst nach dauerhaftem Waffenstillstand
Die Hamas will nach den Worten eines ihrer Anführer, Saleh al-Aruri, erst wieder Geiseln
freilassen, wenn Israel seine "Aggression" beende und ein dauerhafter Waffenstillstand herrsche.
Unter den verbliebenen Geiseln seien nur Männer, die in der Armee gedient hätten und Soldaten.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte dagegen, es seien noch 15 Frauen und
zwei Kinder unter den Geiseln in der Gewalt der Hamas. Vorige Woche hatten Israel und die
Hamas 105 Geiseln frei, unter ihnen 14 Deutsche, und 240 palästinensische Häftlinge
ausgetauscht.

Weitere Ausländer und Doppelstaatler verlassen Gaza
Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Mehr als 600 von ihnen - darunter Deutsche - sollten den Grenzübergang Rafah
überqueren und nach Ägypten einreisen, wie aus einer Liste der Grenzbehörde auf
palästinensischer Seite hervorging. Seit Ablauf der Feuerpause am Freitag sei der
Grenzübergang für fast 900 Ausländer und Doppelstaatler geöffnet worden, teilte das UN-
Nothilfebüro OCHA mit. Zudem hätten 13 Verletzte den Gazastreifen verlassen.

Info: URL: www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231203-99-162565

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Rommefeldt, 6. Dezember 2023, 20:30 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zu den Themen  Ukraine und Nahost -

sowie ein längerer Artikel aus der Washington Post (4.) zur USA.

Besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 10.

1. n tv: Ukraine Ticker

2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?

3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung

4. Washington Post: Robert Kagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.

5. Tagesschau:  New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?

6. Capital.de: Ermittlungen in Israel: Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?

7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist

8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft"

9.  Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden“

10. Zenith: Gershon Baskin: »Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen«

———————

1. n tv: Ukraine Ticker

https://www.n-tv.de/politik/14-14-Biden-Voellig-verrueckt-die-Ukraine-nicht-zu-unterstuetzen--article23143824.html

6.12.2023

(…)

13:40 Selenskyj-Mitarbeiter warnt vor drohender Niederlage

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warnt bei

weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage

der Ukraine im Krieg gegen Russland.

"Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung

(der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko,

diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung

des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge.

Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes

Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak,

dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe. Zuvor

hatte Washington eingeräumt, dass im Dezember das Geld für die

Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ausgehen werde.

(…)

08:08 Große Bühne heute für Putin in Emiraten und Saudi-Arabien

Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische

Präsident Wladimir Putin heute die Vereinigten Arabischen Emirate und

Saudi-Arabien.

Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des

Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem

"Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed

al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder

und die Lage im Nahen Osten zu sprechen.

In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed

bin Salman empfangen. Bei den Gesprächen in Riad geht es nach Angaben

des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.

In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn

vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide

Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.

(…)

05:45 Selenskyj wird bei G7-Gipfel zugeschaltet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute an einem von

Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der

G7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten

Teil des Treffens zugeschaltet, so der japanische Regierungssprecher.

Bei dem Gipfel würden "wichtige Themen für die internationale

Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen

Osten" erörtert, fügte er hinzu. Zu den G7 zählen die USA,

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

(…)

21:10 Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt seinen geplanten

Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj

könne an dem für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per

Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas

dazwischengekommen", sagt der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat,

Chuck Schumer.

Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der

Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.

---------

2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?

https://www.eurotopics.net/de/311790/broeckelt-die-geschlossenheit-in-der-ukraine

6. Dezember 2023

Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit?

Monatelang beeindruckte die ukrainische Gesellschaft durch scheinbar

ungebrochene Geschlossenheit im Kampf gegen die russischen Invasoren.

Nun aber kommen innenpolitische Spannungen zum Vorschein.

Kyjiws Bürgermeister Klitschko kritisierte Präsident Selenskyj

ungewöhnlich scharf. Frauen von Soldaten protestierten und forderten

Fronturlaub für ihre Männer. Auch außerhalb der Ukraine werden wieder

Zweifel an Selenskyjs Kurs geschürt.

(…)

DELFI (LT) 5. Dezember 2023

Kaum vereinbare Prioritäten

Das angespannte Verhältnis von Selenskyj und seinem obersten General

Saluschnyj beschäftigt Delfi:

„Selenskyj befürchtet, dass eine ukrainische Armee, die defensiver

agiert und dann weniger anfällig für russische Angriffe ist, viel

weniger Unterstützung aus dem Westen erhalten wird. ...

Es ist also nicht überraschend, dass Selenskyj möchte, dass die

ukrainische Armee gute Leistungen erbringt. ... Saluschnyj will das

Leben seiner Soldaten nicht riskieren, weil die vorhandenen

Fähigkeiten für eine Offensive nicht ausreichen.

Der General und der Präsident haben also beide auf ihre Weise Recht.

Das Problem ist, dass ihre Wahrheiten kaum miteinander vereinbar sind.“

——

https://www.eurotopics.net/de/311865/wie-geht-es-der-russischen-wirtschaft-wirklich

06. Dezember 2023

Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?

Die russische Wirtschaft ist nach Angaben des nationalen Statistikamts

im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt BIP

legte im dritten Quartal 2023 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

zu. Es ist das stärkste Plus seit Beginn des Ukrainekriegs. Was das

für Europas Sanktionspolitik bedeutet und ob man den Zahlen trauen

kann, diskutieren Kommentatoren.

(…)

FOKUS (UA) 04. Dezember 2023

Ukraine hinkt hinterher

Auch die Wirtschaft der Ukraine muss endlich in den Kriegsmodus

schalten, schreibt Journalist Taras Mokljak in Fokus:

„Was die [russische] Wirtschaft betrifft, so erreichen die westlichen

Sanktionen keines ihrer Ziele, weder einen Rückgang des russischen BIP

um 30 Prozent noch eine Verringerung der Importe um 50 Prozent.

Stattdessen sind Russlands Exporte um 20 Prozent im Vergleich zum

Vorjahr gestiegen. Heute verfügt Russland über praktisch

uneingeschränkte finanzielle Ressourcen für den Krieg. ...

Die Ukraine hingegen hat keine Strategie, um ihre Wirtschaft auf Krieg

umzustellen, was angesichts der politischen Turbulenzen im Westen das

einzig mögliche Szenario für das Überleben unseres Landes ist. ...

Ändern wir nicht die Herangehensweise, verlieren wir.“

——

3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss  zur Kriegsdienstverweigerung

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/evangelische-friedensarbeit-erfreut-synodenbeschluss-zur-kriegs

Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss

zur Kriegsdienstverweigerung

Evangelische Friedensarbeit 06.12.2023

Die Evangelische Friedensarbeit hat den Beschluss der Synode der

Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), wonach sich der Rat der EKD

gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass Menschen, die

den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit zur

Einreise eröffnet und ihnen Asyl gewährt wird, nachdrücklich begrüßt.

(…)

Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung

und Frieden (EAK) freut sich über den Beschluss der EKD-Synode.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Menschen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern

und denen deshalb Verfolgung oder Gefängnis droht, haben daher

Anspruch auf Asyl in unserem Land“, unterstreicht

EAK-Vorstandsmitglied Michael Zimmermann, der auch Beauftragter für

Friedens- und Versöhnungsarbeit der Evangelisch-Lutherischen

Landeskirche Sachsens ist.

In dem Beschluss der EKD-Synode wird darauf hingewiesen, dass

Kriegsdienstverweigerung ein international anerkanntes Menschenrecht

ist. Viele Menschen aus Kriegsgebieten oder an Kriegen beteiligten

Ländern, denen der Kriegsdienst droht, würden versuchen, sich diesem

zu entziehen, weil sie keine Menschen töten und auch nicht in diesen

Kriegen sterben wollen.

Zudem gebe es Soldatinnen und Soldaten an der Front, die angesichts

des Grauens ihre Waffen niederlegen wollen und denen in vielen Ländern

dafür Repressionen und Gefängnisstrafen drohen, in manchen Ländern

sogar die Todesstrafe.

Darum bittet die Synode den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den

ökumenischen Partnern gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen,

dass Deutschland Menschen, insbesondere aus Russland, die den

Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit der Einreise

zu eröffnen und dass Deutschland diese Menschen schützt und ihnen Asyl gewährt.

——

https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/11/30/trump-dictator-2024-election-robert-kagan/?pwapi_token=eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJyZWFzb24iOiJnaWZ0IiwibmJmIjoxNzAxNzUyNDAwLCJpc3MiOiJzdWJzY3JpcHRpb25zIiwiZXhwIjoxNzAzMTM0Nzk5LCJpYXQiOjE3MDE3NTI0MDAsImp0aSI6IjdjZGE0YmIyLTQwYmMtNGJiNC04YjU0LWQ2YzZiZjAzZTc3NCIsInVybCI6Imh0dHBzOi8vd3d3Lndhc2hpbmd0b25wb3N0LmNvbS9vcGluaW9ucy8yMDIzLzExLzMwL3RydW1wLWRpY3RhdG9yLTIwMjQtZWxlY3Rpb24tcm9iZXJ0LWthZ2FuLyJ9.gxVSgCtFiUwI0ecopftZr0xf8SfixEef0qM01XlifnU

Hinweis von C. Ronnefeldt:  Robert Kagan, Jg. 1958,  zählte in der Ära

von George W. Bush zu den Hardlinern unter den Neokonservativen.

Er war Mitbegründer der einflussreichen neokonservativen Denkfabrik

"Project for the New American Century“ (PNAC) und ist aktuell Mitglied

des Aufsichtsrates der Foreign Policy Initiative und Stipendiat des

German Marshall Fund.

——

4. Washington Post: Robert Fagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.

Washington Post

Meinung

Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich. (…)

(…)

30. November 2023 um 8:00 Uhr EST

Robert Kagan, Redakteur der Post Opinions, ist der Autor von

„Rebellion: How Antiliberalism Is Tearing America Apart' Again,

das im Mai bei Knopf erscheinen wird.

Stoppen wir das Wunschdenken und stellen wir uns der krassen Realität:

Es gibt einen klaren Weg zur Diktatur in den Vereinigten Staaten, und

es wird jeden Tag kürzer. (…) Die Idee, dass er bei den

Parlamentswahlen nicht wählbar ist, ist Unsinn - (…).

Trump wird nicht von den Gerichten oder der Rechtsstaatlichkeit

eingedämmt. Im Gegenteil, er wird die Prüfungen nutzen, um seine Macht

zu zeigen. Deshalb will er sie im Fernsehen übertragen. Trumps Macht

kommt von seiner Anhängerschaft, nicht von den Institutionen der

amerikanischen Regierung, und seine hingebungsvollen Wähler lieben ihn

gerade deshalb, weil er Grenzen überschreitet und die alten Grenzen

ignoriert. Sie fühlen sich dadurch ermächtigt, und das wiederum stärkt

ihn. (…)

Kann Trump die Wahl gewinnen? Die Antwort, es sei denn, etwas

Radikales und Unvorhergesehenes geschieht, ist: Natürlich kann er das.

Wenn das nicht so wäre, wäre die Demokratische Partei nicht in einer

zunehmenden Panik über ihre Aussichten.

Wenn Trump die Wahl gewinnt, wird er sofort die mächtigste Person

werden, die jemals dieses Amt innehatte. Er wird nicht nur die

ehrfurchtsvollen Befugnisse der amerikanischen Exekutive ausüben, die,

wie die Konservativen es früher beklagt haben, im Laufe der Jahrzehnte

gewachsen sind, sondern er wird dies auch mit den wenigsten Zwängen

eines Präsidenten tun, weniger sogar als in seiner eigenen ersten

Amtszeit. (…)

Wird ihn ein zukünftiger Kongress aufhalten? Die Präsidenten können

heutzutage viel ohne Zustimmung des Kongresses erreichen, wie sogar

Barack Obama gezeigt hat. (…)

Nachdem wir die Frage beantwortet haben, ob Trump gewinnen kann,

können wir uns jetzt der dringendsten Frage zuwenden: Wird seine

Präsidentschaft zu einer Diktatur werden? Die Chancen stehen wieder

ziemlich gut.

Schließlich wird Trump nicht die einzige Person sein, die Rache sucht.

Seine Regierung wird mit eigenen Feinden gefüllt sein, einem

bestimmten Kader von „vetierten“ Beamten, die es als ihre einzige,

präsidial autorisierte Mission sehen werden, diejenigen in der

Regierung, denen nicht vertraut werden kann, zu „ausrotten“.

Viele werden einfach gefeuert, aber andere werden

karrierezerstörerischen Untersuchungen unterzogen. Die Trump-Regierung

wird mit Leuten gefüllt sein, die keine explizite Anweisung von Trump

benötigen, genauso wenig wie Hitlers örtliche Gauleiter eine Anweisung

benötigen.

Unter solchen Umständen „arbeiten die Menschen auf den Führer hinzu“,

was heißt, sie antizipieren seine Wünsche und suchen Gunst durch

Taten, von denen sie denken, dass sie ihn glücklich machen und dadurch

ihren eigenen Einfluss und ihre Macht steigern.

Wie werden die Amerikaner auf die ersten Anzeichen eines Regimes

politischer Verfolgung reagieren? Werden sie empört werden? Verlassen

Sie sich nicht darauf.

Diejenigen, die keinen Grund gefunden haben, sich Trump in den

Vorwahlen zu widersetzen, und kein Grund, sich ihm im Allgemeinen zu

widersetzen, werden wahrscheinlich kein plötzliches Erwachen erleben,

wenn ein ehemaliger Trump-benachbarter Beamter wie Milley gegen ihn

ermittelt wird, (…)

Die Trump-Diktatur wird keine kommunistische Tyrannei sein, wo fast

jeder die Unterdrückung spürt und ihr Leben dadurch geprägt hat. (…)

Ja, es wird eine große Oppositionsbewegung in der Demokratischen

Partei geben, aber genau, wie genau diese Opposition die Verfolgung

beenden wird, ist schwer zu sehen. Der Kongress und die Gerichte

werden wenig Erleichterung bieten.

Demokratische Politiker, insbesondere Mitglieder der jüngsten

Generation, werden schreien und schreien, aber wenn sie nicht von den

Republikanern begleitet werden, wird es wie die gleiche alte

Parteilichkeit aussehen. (…)

Amerikaner könnten auf die Straße gehen. In der Tat ist es

wahrscheinlich, dass sich viele Menschen an Protesten gegen das neue

Regime beteiligen werden, vielleicht noch bevor es eine Chance hatte,

sich als verdient zu erweisen. Aber was dann?  (…)

Sollte Trump erfolgreich sein, eine Verfolgungskampagne zu starten,

und die Opposition sich als machtlos erweisen, um sie zu stoppen, dann

wird die Nation einen irreversiblen Abstieg in die Diktatur begonnen haben.

Mit jedem Tag wird es schwieriger und gefährlicher, es mit allen

Mitteln zu stoppen, legal oder illegal. Versuchen Sie sich

vorzustellen, wie es sein wird, auf einem Einspruchsticket in einem

solchen Umfeld für ein Amt zu kandidieren.

Theoretisch könnten die Zwischenwahlen im Jahr 2026 Hoffnung auf ein

demokratisches Comeback haben, aber wird Trump nicht seine

beträchtlichen Befugnisse nutzen, sowohl legal als auch illegal, um

dies zu verhindern?

Trump besteht darauf und glaubt zweifellos, dass die derzeitige

Regierung das Justizsystem korrupt benutzt hat, um seine Wiederwahl zu

verhindern. Wird er sich nicht damit berechtigt sehen, dasselbe zu

tun, wenn er die ganze Macht hat?

Er hat natürlich schon versprochen, genau das zu tun: die Befugnisse

seines Amtes zu nutzen, um jeden zu verfolgen, der es wagt, ihn

herauszufordern.

Das ist der Weg, auf dem wir uns jetzt befinden. Ist der Abstieg in

die Diktatur unausweichlich? Nein.

Nichts in der Geschichte ist unvermeidlich. Unvorhersehbare Ereignisse

verändern die Flugbahnen. Die Leser dieses Essays werden zweifellos

alle Arten aufzählen, in denen es wohl zu pessimistisch ist und diese

oder jene alternative Möglichkeit nicht ausreichend berücksichtigt. (…)

Sicher ist jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten

Staaten in die Diktatur fallen, erheblich gewachsen sind, weil so

viele der Hindernisse dafür beseitigt wurden und nur noch wenige übrig

sind. Wenn es vor acht Jahren buchstäblich undenkbar schien, dass ein

Mann wie Trump gewählt werden könnte, wurde dieses Hindernis 2016

beseitigt.

Wenn es dann unvorstellbar schien, dass ein amerikanischer Präsident

versuchen würde, nach einer Wahl im Amt zu bleiben, wurde dieses

Hindernis im Jahr 2020 beseitigt.

Und wenn niemand glauben könnte, dass Trump, nachdem er versucht hat

und es versäumt hat, die Wahl zu entkräften und die Auszählung der

Stimmen des Wahlkollegiums zu stoppen, dennoch wieder als

unangefochtener Führer der Republikanischen Partei und ihres

Kandidaten im Jahr 2024 wieder auftauchen würde, nun, wir sind dabei,

dieses Hindernis auch zu klären.

Werden wir etwas dagegen tun? (…)

Es gibt keinen Grund, warum die Angst heute weniger sein sollte. Aber

warten Sie, bis Trump an die Macht zurückkehrt und der Preis, sich ihm

zu widersetzen, zu Verfolgung, Eigentumsverlust und möglicherweise zum

Verlust der Freiheit wird.

Werden diejenigen, die sich dagegen wehren, Trump zu widerstehen, wenn

das Risiko nur politisches Vergessen war, plötzlich ihren Mut

entdecken, wann die Kosten der Ruin von sich selbst und seiner Familie

sein könnten?

Wir sind heute näher an diesem Punkt als je zuvor, aber wir driften

weiter in Richtung Diktatur ab und hoffen immer noch auf eine

Intervention, die es uns ermöglichen wird, den Folgen (…) unserer

selbstgefälligen, absichtlichen Ignoranz und vor allem unseres Mangels

an tiefem Engagement für die liberale Demokratie zu entkommen. (…)

Robert Kagan ist Senior Fellow an der Brookings Institution und

Redakteur bei der Washington Post. Sein neuestes Buch ist „The Ghost

at the Feast: America and the Collapse of World Order, 1900-1941“.

Er ist der Autor des kommenden Buches "Rebellion: How Antiliberalism is

Tearing America Apart - Again", das im Mai bei Knopf erscheinen wird.

——

5. Tagesschau:  New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?

https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-times-israel-100.html

New York Times zitiert Sicherheitspapier

Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?

Stand: 01.12.2023 16:29 Uhr

Seit dem Terrorangriff der Hamas wird gerätselt, wie Israels

Sicherheitsbehörden derart überrascht werden konnten. Nun berichtet

die New York Times: Sie hätten die Pläne gekannt, aber nicht ernst genommen.

Nach Angaben der US-Zeitung New York Times wussten die israelischen

Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem

Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.

Ein Papier mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", den die Redaktion nach

eigenen Angaben einsehen konnte, habe Hinweise auf die geplante

Attacke enthalten.

Zwar habe der Bericht kein konkretes Datum für den Angriff enthalten,

aber auf 40 Seiten sei Punkt für Punkt der Gefechtsplan skizziert worden,

darunter Raketenbeschuss und das Eindringen in israelisches Gebiet.

Dieser soll dann bis in Details dem Angriff geähnelt haben, den die

Terroristen am 7. Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausgeführt haben.

Pläne als zu anspruchsvoll abgetan

Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und

Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan

hätten, berichtet das Blatt weiter.

Die Sicherheitskräfte hätten auch nicht reagiert, als ein

Geheimdienstmitarbeiter drei Monate vor dem Angriff Alarm geschlagen

habe - wegen einer groß angelegten Übung der Hamas-Kämpfer. Diese

Übung sei nach dem Plan abgelaufen, der den Behörden bereits vorlag.

Laut New York Times war der Bericht weiten Kreisen der israelischen

Sicherheitskräfte zugänglich - neben den Angriffsplänen habe er auch

geheime Informationen über die israelische Armee und deren

Kommunikation enthalten. Wie die Hamas an solch sicherheitsrelevante

Informationen kommen konnte, sei unklar.  (…)

——

6. Capital.de: Ermittlungen in Israel : Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?

https://www.capital.de/geld-versicherungen/verdaechtige-leerverkaeufe--haben-sich-anleger-am-hamas-terror-bereichert--34259722.html

Ermittlungen in Israel

Verdächtige Leerverkäufe:

Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?

von Daniel Hüfner

05.12.2023, 13:21

Anleger sollen mit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel

Geschäfte gemacht haben, wie ein Bericht zweier US-Forscher nahelegt.

Worauf sich ihre Beobachtungen stützen. Von dem Angriff der

radikal-islamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel Anfang Oktober haben

einige Anleger finanziell offenbar massiv profitiert.

Das geht aus einem Bericht zweier US-Forscher hervor. Untersuchungen

der Rechtsprofessoren Robert Jackson Jr. von der New York University

und Joshua Mitts von der Columbia University haben ergeben, dass es im

Vorfeld der Angriffe zu verdächtig vielen Leerverkäufen von Aktien

israelischer Unternehmen kam.

Bei Leerverkäufen setzen Anleger auf fallende Kurse. Dabei werden

zuvor geliehene Aktien mit der Absicht verkauft, sie zu einem späteren

Zeitpunkt günstiger zurückzukaufen. Die Differenz wird als Gewinn

einbehalten. Können Anleger mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von

sinkenden Aktienkursen ausgehen – etwa durch Insiderinformationen –,

sind Leerverkäufe besonders lukrativ.

Dies könnten einige Anleger in den Tagen vor dem Angriff der Hamas auf

Israel ausgenutzt haben, wie die beiden US-Forscher schreiben.

"Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Händler, die über die

bevorstehenden Angriffe informiert waren, von diesen tragischen

Ereignissen profitierten", heißt es in ihren Bericht.

hren Verdacht stützen Jackson Jr. und Mitts auf Handelsbewegungen auf

den MSCI Israel ETF. Der Indexfonds enthält Aktien von mehr als 100

israelischen Unternehmen, etwa die der Bank Leumi oder dem

Homepage-Baukastenbetreiber Wix. Leerverkäufe auf den ETF seien am 2.

Oktober „plötzlich und in erheblichem Umfang in die Höhe geschossen“,

heißt es.

Dazu habe es bei einem Unternehmen allein zwischen Mitte September und

Anfang Oktober mehr als vier Millionen leerverkaufte Aktien gegeben,

was letztlich zu Gewinnen „in Millionenhöhe“ geführt habe.

Die Forscher berufen sich hierzu auf Daten der US-Wertpapieraufsicht Finra.

Zudem hätten die Leerverkäufe insgesamt das Volumen vergangener Krisen

überschritten, etwa das des Israel-Gaza-Kriegs 2014 oder während der

Corona-Pandemie. Ein weiteres Indiz, dass einige Anleger die

Ereignisse vorausgesehen haben könnten.

Ob es sich dabei auch um Mitglieder der Terrorgruppe Hamas selbst

gehandelt hat, ist allerdings unklar. Laut der Nachrichtenagentur

Reuters gehen israelische Behörden dem Bericht inzwischen nach.

———

7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist

https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-chan-yunis-israel-angriffe-bodentruppen-1.6314495

Krieg in Gaza:

Niemand weiß, wo es noch sicher ist

5. Dezember 2023, 14:38 Uhr

(…)

Von Peter Münch, Tel Aviv

(…)

Israels Armee fordert Zivilisten seit Tagen zur Flucht auf

Zur Vorbereitung der Bodenkämpfe hat die israelische Luftwaffe Chan

Yunis in den vergangenen Tagen einem massiven Bombardement ausgesetzt.

Am Dienstagnachmittag meldete die Armee, dass nun auch direkt am

Boden, "im Herzen der Stadt", gekämpft werde.

Es seien die härtesten Gefechte seit Beginn der Bodenoffensive Ende

Oktober. Die Armee hatte die Zivilbevölkerung seit Tagen zur Flucht

aufgefordert. Schutzzonen sind ausgewiesen, aber wo die Menschen

wirklich sicher sind, weiß wohl niemand zu sagen.

Von Vertretern der UN sowie von Hilfsorganisationen wird deshalb die

Kritik am militärischen Vorgehen Israels immer lauter, dem Angaben aus

Gaza zufolge inzwischen fast 16 000 Palästinenser zum Opfer fielen.

"Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu", warnte Philippe

Lazzarini, Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Die

Evakuierungsanordnungen lösten "Panik, Angst und Unruhe" in der

Bevölkerung aus.

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana

Spoljaric Egger, sprach nach einem Besuch des Gazastreifens von einem

nicht hinnehmbaren Level des menschlichen Leidens. UN-Generalsekretär

António Guterres erneuerte seine Forderung nach einem "dauerhaften

humanitären Waffenstillstand“.

Über die Geiseln wird offiziell nicht mehr verhandelt

Stark beansprucht werden Israels Truppen auch weiterhin im Norden des

Küstenstreifens. Hier konzentrieren sich die Kämpfe auf zwei

Stadtteile von Gaza-Stadt, die als Hochburg der Hamas gelten. Gezielt

werden von der Armee alle militärischen und sonstigen Einrichtungen

zerstört, die für die Machtausübung der Hamas gestanden haben.

Am Montag traf es das Hauptgerichtsgebäude in Gaza, das 2018 mit Geld

aus Katar errichtet worden war. Vor drei Wochen schon war das

Parlamentsgebäude gesprengt worden.

Neben solch symbolträchtigen Bauten zielt die Armee weiter auf die

Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas ab. Das Wall Street Journal

berichtete nun unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung von

Plänen, die weitverzweigten Tunnelanlagen zu fluten, um die dort

versteckten Hamas-Kämpfer an die Oberfläche zu zwingen.

Fünf große Pumpanlagen für Meerwasser seien deshalb bereits aufgebaut

worden. Doch noch sei keine Entscheidung getroffen worden - zum einen

wegen unabsehbarer Folgen für die Umwelt, zum anderen wohl auch, weil

in den Tunneln noch israelische Geiseln vermutet werden.

Nach starkem öffentlichem Druck empfing Premierminister Benjamin

Netanjahu zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Kriegskabinetts am

Dienstag in Tel Aviv nach längerer Pause wieder die Angehörigen der

immer noch in Gaza festgehaltenen mehr als 130 Geiseln.

Die Familien verlangen Antworten darauf, wie angesichts der

eskalierenden Kämpfe die Entführten freikommen könnten. Offizielle

Verhandlungen gibt es nicht mehr. Die Regierung setzt erklärtermaßen

darauf, die Hamas mit militärischer Kraft zu einem neuen Austausch zu

zwingen.

———

8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft“

https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechtsaktivist-bahgat-kritisiert-bundesregierung-nahost-1.6313820?reduced=true

Krieg in Nahost:

"Das ist direkte Mittäterschaft"

4. Dezember 2023, 15:29 Uhr

Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat wirft der

Bundesregierung vor, in ihrer Nahostpolitik das Leid der Menschen in

Gaza auszublenden.

Interview von Bernd Dörries

(…)

—

In der SZ-Printausgabe vom 5.12.2023 steht der

Artikel auf Seite 2 unter der gleichen Überschrift:

"Das ist direkte Mittäterschaft“

Hossam Bahgat, 45, ist Gründer der „Egyp tian Initiative for Personal

Rights, eine ägyptischen Menschenrechtsorganisati on, die sich für

persönliche Freiheiten und politische Gefangene einsetzt. Sie wird

immer wieder von den Behörden in Ägypten drangsaliert, auch Bahgat

wurde mehrmals verhaftet.

SZ: Herr Bahgat, Sie waren vor einem Monat für den

deutsch-französischen Menschenrechtspreis nominiert, Sie haben ihn

abgelehnt. Warum?

Hossam Bahgat:  Uns gibt es seit 21 Jahren als Organisation, wir sind

also nicht neu, wir sind nicht naiv, und wir sind nicht unrealistisch.

Ich bin nicht schockiert über Doppelmoral.

Und ich bin auch nicht schockiert über einige westliche Regierungen,

die sich nicht laut genug äußern, wenn es um das Leben der

Palästinenser geht. Aber das ist nicht das Problem.

Wir sind daran gewöhnt.

Wir waren bei jedem Krieg in Gaza dabei. Wir wissen also, wie es

läuft. Aber dieses Mal ist es anders. Dieser Krieg ist historisch, was

die Schäden und die zivilen Opfer angeht. Wir haben noch nie so ein

Ausmaß an Zerstörung und zivilen Opfern gesehen.

Es ist die größte Anzahl von Kindern, die in einem bewaffneten

Konflikt dieser Länge getötet wurden, die höchste Anzahl von

Journalisten, die in einem Krieg getötet wurden, und die höchste

Anzahl von UN-Mitarbeitern, die in einem bewaffneten Konflikt getötet wurden.

In unserer Arbeit als Menschenrechtsorganisation kritisieren wir stets

die Untätigkeit insbesondere westlicher Regierungen, wenn es um autokratische

Regime geht.

Diesmal geht es um ihr Handeln, ihre Unterstützung für Israel und den Krieg

gegen Gaza. Das ist direkte Mittäterschaft.

Das müssen Sie erklären.

Bei den Treffen der EU-Außenminister waren es die Deutschen, die die

kleine Minderheit anführten, sogar innerhalb der EU, um eine Forderung

nach einem Waffenstillstand zu blockieren. Die deutschen Medien haben

letzten Monat berichtet, dass die derzeitige Regierung die deutschen

Waffenexporte nach Israel in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr

verzehnfacht hat.

Über 80 Prozent dieser Exporte wurden nach dem 7. Oktober genehmigt.

Sie greift sogar proaktiv ein, um sicherzustellen, dass das Töten

nicht aufhört, wenn man weiß, dass die Blockade besteht, dass die

Menschen hungern, dass das Trinkwasser knapp wird.

Deutschland wurde auch von Israel für seine Stimmenthaltung im

UN-Sicherheitsrat kritisiert,  als es um eine Waffenruhe ging. Auch

der Zentralrat der Juden war enttäuscht.

Wir sehen das als direkte Mitschuld, wenn man weiß, dass es keinen

sicheren Raum in Gaza gibt, dass es keine Möglichkeit gibt, die

Zivilisten zu schützen. Dass Kinder weiterhin in einem noch nie

dagewesenen Ausmaß sterben werden. Deutschland hat in Gaza versagt.

Als Deutschland die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht

unterstützt, sondern auf EU-Ebene sogar blockiert hat, habe ich

beschlossen, dass ich diesen Preis nicht haben will. Und wir als

Organisation wollen in Zukunft keine finanzielle Hilfe mehr aus

Deutschland. (…)

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 9. Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden“

https://www.monopol-magazin.de/interview-susan-neiman-bds-antisemitismus-kultur

Philosophin Susan Neiman

"Das Kulturleben nimmt Schaden“

Die Philosophin Susan Neiman, geboren 1955 in Atlanta, ist Direktorin

des Potsdamer Einstein-Forums.

Zuletzt erschien von ihr "Links ist nicht woke" (Hanser Verlag, 2023)

(…)

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 haben Sie ein Buch

über "Das Böse" geschrieben. Wenn Sie zurückblicken: Würden Sie sagen,

dass die Debatten damals offener, differenzierter waren als heute?

Ich denke zurzeit viel an 9/11. Damals war es absolut möglich, zwei

verschieden Formen des Bösen gleichzeitig zu verurteilen. Sowohl sein

Entsetzen über die Terrorattacken von al-Quaida auszudrücken, wie auch

entschieden gegen den Angriff auf den Irak zu sein. Genauso sollte es

jetzt möglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren – was

israelische Zeitungen wie "Haaretz" tagtäglich tun. Das Schreckliche

an den Hamas-Attacken ist sonnenklar, aber rechtfertigt das 14.000

Tote in Gaza? Warum ist es so schwierig, beides zu verurteilen?

Die Kulturwelt ist derzeit zerstritten wie nie zuvor.

Welche Möglichkeiten eines positiven Neuanfangs sehen Sie, wie

können die Gräben überwunden werden?

Es gibt in mehreren Ländern – auch in Israel - vereinzelte Koalitionen

von Juden und Muslimen, die zusammenarbeiten wollen, um die Wunden zu

heilen, um einen Weg zum Frieden zu finden. Die haben es schwer,

werden von beiden Seiten als Verräter beschimpft. Aber es gibt diese

Zusammenarbeit, auch in Deutschland. Darauf baue ich. Und ich hoffe,

dass sich auch die Politik von diesen zivilgesellschaftlichen Projekten leiten lässt.

———

10. Zenith: Gershon Baskin: »Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen«

https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-zu-verhandlungen-mit-der-hamas-und-einem-neustart-des-friedensprozesse

»Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen

Interview von Pascal Bernhard

21.11.2023

Über Jahre verhandelte Gershon Baskin mit Hamas-Funktionären. Doch für

den britisch-israelischen Friedensaktivisten ist klar: Mit dem

Massaker vom 7. Oktober hat sie ihre Existenzberechtigung verloren.

Ein Gespräch über einen Weg zum Frieden und was dafür notwendig ist.

(…)

Sie haben kürzlich in einem Artikel erklärt, dass Sie es leid sind zu

hören, dass die israelische Regierung alles tue, um die Geiseln

zurückzubringen und dabei nichts unversucht lasse. Wie meinten Sie das?

Ich habe jahrelang zugeschaut, wie Netanyahu in der Öffentlichkeit

erklärte, das Foto von Gilad Shalit stehe auf seinem Schreibtisch und

er »stehe ihm täglich gegenüber«. Gleichzeitig lehnte seine Regierung

Verhandlungen mit der Hamas aber ab. Zurzeit stellt Netanyahus

Kriegskabinett bloße Vermutungen auf.

Darüber, was Hamas-Führer Jahja Sinwar will, unter welchen Bedingunen

und militärischem Druck er sich zu einem Deal zwingen lässt. In

Wahrheit weiß es die Regierung nicht und pokert – auf Kosten der

Familien der Geiseln und der Palästinenser in Gaza.

Sie haben auch bezweifelt, dass die Kataris über direkte

Kommunikationskanäle zur Hamas verfügen und es halten es für

wahrscheinlicher, dass Ägypten Einfluss auf die Qassam-Brigaden hat.

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Zunächst einmal gibt es keine direkten Kommunikationswege von Katar zu

den Hamas-Funktionären in den unterirdischen Tunneln des

Gazastreifens. Anstelle von digitalen Kommunikationswegen setzt die

Hamas auf analoge Kommunikationskanäle: über Kabel, die sich über das

Tunnelsystem erstrecken.

Die Hamas gibt buchstäblich schriftliche Notizen weiter, um mit der

Außenwelt zu kommunizieren. Wenn es eine Person gibt, die Kontakt zu

den Hamas-Führern vor Ort hat und in Doha sitzt, dann ist es Khalil

Hayya: Der ehemalige stellvertretende Hamas-Chef im Gazastreifen wurde

kurz vor dem Massaker als Vermittler nach Katar geschickt. Aber diese

Kanäle funktionieren nur sehr langsam und sind angesichts des Krieges

im Gaza instabil.

Die Ägypter hingegen verfügen über direkte Kommunikationskanäle in den

Gazastreifen und haben bereits unter Beweis gestellt, dass die

Waffenstillstände aushandeln können – wie etwa in den Jahren 2014 mit

der Hamas und dann 2021 mit dem »Islamischen Dschihad«. Für die

Ägypter ist es schlicht einfacher, diese Drähte aufrecht zu halten.

(…)

Hat die israelische Regierung die Legitimität, diesen Krieg mit

maximaler militärischer Zielsetzung zu führen?

In einer Demokratie kommt die Legitimität vom Volk, das die Regierung

wählt. Es ist unbestritten, dass das israelische Volk hinter dem

Hauptziel der Regierung steht: die Hamas als militärische Kraft und

zivile Regierung im Gazastreifen auszuschalten. Darüber hinaus fordert

ein Großteil der israelischen Gesellschaft, dass die Regierung

Netanyahu sie nach diesem Krieg politische Verantwortung übernimmt und

zurücktritt – und eine Minderheit fordert das Kabinett bereits jetzt

zum Rücktritt auf.

Und Sie?

Netanyahu sollte im Gefängnis sitzen – verurteilt wegen Korruption und

Betrug – und weil er uns dahin geführt hat, wo wir heute stehen. Aber

lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Die gesamte internationale

Gemeinschaft trägt die Verantwortung für das, was geschehen ist.

... für den 7. Oktober?

... für die Vorstellung, dass Israel weiterhin palästinensische

Gebiete besetzen kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Sie haben einen Plan für einen Waffenstillstand und einen neuen

Friedensprozess vorgelegt. Er umfasst unter anderem eine Reform der

Palästinensischen Autonomiebehörde, einen Marshallplan für Gaza sowie

eine neue Phase der Verhandlungen über territoriale Fragen. Ist das realistisch?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Jede Kontrolle ohne

palästinensische Führung wird nur eine weitere Form der Besatzung

sein. Deswegen müssen wir die Palästinenser von eben jener Besatzung

befreien. Das beste Szenario, das wir anstreben können, ist eine

multinationale arabische Koalition, die die neue zivile Regierung im

Gazastreifen unterstützt – unter palästinensischer Führung.

Engagement für die Zweistaatenlösung bedeutet Anerkennung des Staates

Palästina durch alle Länder, unter anderem durch Aufnahme als

Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Hat ein Neustart des Friedensprozesses bessere Chancen unter einer

anderen israelischen Regierung – etwa unter Führung von Yair Lapid

oder Benny Gantz?

Yair Lapid ist genauso schuldig wie Netanyahu, weil er sich weigert,

sich mit der palästinensischen Frage zu befassen. Und als Gantz in den

Jahren 2018/2019 für seine neu gegründete Partei HaMachane HaMamlachti

(»Das Staatslager«) in den Wahlkampf zog, veröffentlichte er ein Video

von sich, in dem er damit prahlt, wie viele Palästinenser er während

des Krieges 2014 getötet hat. Keiner von beiden, weder Lapid noch

Gantz, wird den notwendigen Sinneswandel herbeiführen, um den

Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Wem könnte das gelingen?

Es liegt in den Händen der Amerikaner, entsprechenden Druck auf Israel

auszuüben. Es ist an der Zeit, dass die Biden-Administration auf den

progressiven Flügel innerhalb der Demokraten zu hören. Tatsächlich

erhöhen die USA auch den Druck in einigen Bereichen. In dieser Woche

etwa drohte Biden, dass seine Regierung gewalttätigen Siedlern keine

Visa mehr erteilen werde.

Wird das ausreichen?

Nein. Aber die Biden-Administration könnte Israel zur Kooperation

drängen. Ohne die amerikanische Militärhilfe würde die israelische

Armee bald zusammenbrechen. Wenn es die Amerikaner wollten, könnten

sie Israel sehr wohl dazu zwingen, sich aus dem Gazastreifen

zurückzuziehen und auf einen Friedensprozess einzulassen.

Was wären weitere Bedingungen für einen Neustart des Friedensprozesses?

Es muss einen Wandel in der Verhandlungskultur geben: Der Oslo-Prozess

wurde von dem Kissinger-Prinzip der »konstruktiven Ambiguität«

geleitet. Bewusst blieben wichtige Punkte unerwähnt, um die Gespräche

so am Laufen zu halten. Zu keinem Zeitpunkt des Dialogs wurde

vereinbart, dass Israel die Siedlungen im Westjordanland nicht

ausbauen würde.

Man ging davon aus, dass Israel nicht so handeln würde – aber es gab

keine klaren Überprüfungsmechanismen für die Umsetzung. Das verleitete

beide Parteien letztlich dazu, Vereinbarungen eher zu brechen, denn

den Forderungen der anderen Seite zu schrittweise nachzukommen.

Wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2008 in der

Knesset erklärte, gehört Israels Sicherheit zu Deutschlands

Staatsräson. Oft interpretieren deutsche Politiker das als

bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung. Welche

Rolle kann Deutschland in der Konfliktlösung spielen?

Ich habe mich in den letzten zwei Jahrzehnten mit vielen deutschen und

europäischen Diplomaten ausgetauscht. Viele von ihnen sagten mir unter

vier Augen, dass die Zweistaatenlösung nicht mehr machbar sei – aber

sie erwähnten sie trotzdem in jeder verabschiedeten Resolution.

Deutschland muss verstehen, dass Gerechtigkeit für Israel auch

Gerechtigkeit für das palästinensische Volk erfordert.

Als Israel gegründet wurde, wurden die Palästinenser zu

Kollateralschäden. Ich rufe zur Solidarität mit der Vision von 7

Millionen Israelis und 7 Millionen Palästinensern auf, die vom Fluss

bis zum Meer in Koexistenz leben – zwei Staaten für zwei Völker.

Deutschland muss den Staat Palästina so bald wie möglich anerkennen.

Das Massaker vom 7. Oktober war auch ein Anschlag auf die israelische

Zivilgesellschaft. Sie haben, wie viele andere auch, Freunde und

Kollegen verloren. Darunter die bekannte Friedensaktivistin Vivian

Silver, die Sie als »moralischen Kompass« bezeichnet haben. Wie kann

sich die israelische Zivilgesellschaft von diesem Schock erholen?

Beide Seiten dieses Konflikts schreiben in diesen Tagen ihr

kollektives Gedächtnis um. Wir werden nicht vergessen. Es gibt keinen

Grund, zu vergessen. Aber wir müssen auch miteinander reden. Anstatt

zu warten, bis beide Seiten Vertrauen ineinander aufgebaut haben,

müssen wir Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen unter

internationaler Kontrolle einführen und uns an den Verhandlungstisch

setzen. Wir brauchen Friedensvereinbarungen, auch wenn wir einander

nicht trauen.

----

Dr. Gershon Baskin, 67, ist britisch-israelischer Analyst und

Friedensaktivist. Er ist der Nahost-Direktor der Londoner NGO

»International Communities Organisation«. Baskin wurde 1994 an der

Greenwich University mit einer Analyse über die »Souveränität und das

Territorium in Jerusalem« promoviert.

Er verhandelt seit mehr als 15 Jahren mit Hamas-Vertretern und war der

wichtigste Vermittler beim Gefangenenaustausch von Gilad Shalit im

Jahr 2011.

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Dezember 2023, 19:00 Uhr

RT 6.12.2023

*"Etwas ist in letzter Minute passiert": Selenskij hält doch keine Rede

vor US-Senatoren

*Eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten ist am Mittwoch

kurzfristig abgesagt worden. In letzter Minute sei etwas dazwischen

gekommen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat.

Selenskij wollte um weitere finanzielle Unterstützung bitten.

Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, sagte bei

einer Pressekonferenz am Dienstag, dass es Wladimir Selenskij nicht

gelungen sei, sich per Videoschalte an den US-Senat zu wenden. Ziel sei

es gewesen, die Senatoren über die Kriegsereignisse zu informieren und

um weitere finanzielle Unterstützung zu bitten. "Selenskij hat es

übrigens nicht geschafft. Etwas ist in letzter Minute passiert", zitiert

ihn /The Guardian/. Der ukrainische Staatschef sollte um 15:00 Uhr

Ortszeit sprechen.

Warum der ukrainische Präsident nicht teilnehmen konnte, sagte Schumer

nicht. Er appellierte an die republikanischen Senatoren, schnell

weiteren US-Hilfen zuzustimmen: "Dies ist ein historischer Moment",

betonte er.

Am Montag hatte Schumer erklärt, US-Beamte hätten Selenskij eingeladen,

sich in einer nicht öffentlichen Pressekonferenz per Videoschalte an den

US-Senat zu wenden. Schumer sagte damals, er erwarte die Anwesenheit

aller Senatoren bei diesem wichtigen Treffen.

Der US-Senat soll am Mittwoch über ein neues Militärhilfepaket für die

Ukraine in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar abstimmen. Shalanda Young,

die Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, hatte

am Montag in einem Brief an die US-Gesetzgeber gewarnt, dass den USA bis

zum Ende des Kalenderjahres die Mittel zur Unterstützung Kiews

ausgingen, falls die von der Regierung beantragten zusätzlichen Mittel

nicht bewilligt würden.

RT. 6.12.2023

*Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch,

Selenskij vor Absprung in die USA

*Das ist das Aus für den ukrainischen NATO-Traum. Sogar US-Kriegstreiber

Senator Graham verweigert neue Hilfen für die Ukraine. Die gigantischen

Forderungen der Ukraine stehen im luftleeren Raum. Selenskij wird

zunehmend Zielscheibe scharfer Kritik von Innen und vom Westen. Darüber

hinaus finden sich Hinweise, dass er sich schon bald in die USA absetzen

will.

/Von Rainer Rupp/

US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen

Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew

nicht mehr die Frage des Beitritts zum transatlantischen Bündnis zu

thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der

USA, so Alexei Gontscharenko

<https://www.mk.ru/politics/2023/12/05/v-rade-zayavili-chto-blinken-poprosil-ne-obsuzhdat-s-ukrainoy-nato.html>,

Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter

Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf

seiner Seite in den so genannten "sozialen" Netzwerken weiter, dass es

"einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr

2024 kein Mitglied sein." Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich

damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.

Am Montag, dem 5. Dezember, wollte Schauspieler-Präsident Selenskij per

Video-Schaltung vor den US-Senatoren eine neue Bettelvorstellung für

mehr Geld und Waffen aufführen. Die wird nicht gut ankommen. Zum

Entsetzen des kollektiven Westens hat sich die Ukraine als Fass ohne

Boden herausgestellt, ohne dass sie irgendwelche Erfolge gegen Russland

vorweisen könnte. Im Vorfeld seines Video-Auftritts erreichte Wolodimir

Bettelinskij (wie böse Zungen ihn inzwischen nennen) eine vernichtende

Nachricht aus Washington.

Denn jetzt hat sich einer der einflussreichsten US-Kriegstreiber und

Scharfmacher gegen Russland, Senator Lindsey Graham vorerst gegen

weitere Hilfe für die Ukraine ausgesprochen. Ja, es ist derselbe Lindsey

Graham, dem zufolge die zig-Milliarden US-Militärhilfen an die Ukraine

die beste Investition sind, die die Vereinigten Staaten je getätigt

haben. Denn erstens würden damit russische Soldaten getötet und die

russische Armee geschwächt, und zweitens: Solange die USA Waffen

liefern, wird die Ukraine bis zum letzten Mann

<https://www.youtube.com/results?search_query=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DMsI6rh4nbbE> kämpfen.

Jetzt sagte Senator Graham in einem /CNN-/Nachrichteninterview

<https://t.me/Slavyangrad/77425> im "State of the Union"-Programm vom 5.

Dezember, es werde KEINE weiteren Hilfsgüter in die Ukraine geben, "so

lange in den USA die eigenen Grenzen (gegen die illegale Migration aus

dem Süden) nicht gesichert sind." Damit haben die pro-ukrainischen

Kriegstreiber in der Biden-Regierung ihren wichtigsten Verbündeten in

der republikanischen Opposition verloren. Die Grenze zu Mexiko dicht zu

machen, wird die Biden-Regierung so kurz vor den Wahlen nicht wagen, aus

Angst, auch noch die Anhänger der selbsternannten progressiven "Refugees

-Welcome"-Bewegung zu vergraulen. Denn die stellen eine wichtige Stütze

im Wahlkampf und in der Wählerschaft der Demokratischen Partei dar. Es

scheint, als habe es hinter den politischen Kulissen der Macht in

Washington ein gewaltiges Beben gegeben.

Wie zur Bestätigung berichtete /The Financial Times,/ das Weiße Haus

habe gewarnt, dass die US-Finanzierung für die Ukraine bis Ende des

Jahres auslaufen werde. Laut der Budgetdirektorin des Weißen Hauses,

Amanda Young, werden ohne die Freigabe neuer Finanzmittel durch den

US-Kongress bis Ende des Jahres die Mittel ausgehen, um mehr Waffen und

Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Waffen aus

US-Militärbeständen bereitzustellen.

"Es gibt keine magische Finanzierungsbank. Wir haben kein Geld mehr –

und wir haben fast keine Zeit mehr", sagte sie. Da im Unterhaus des

Kongresses (House of Representatives) die oppositionellen, mehrheitlich

gegen Ukraine-Hilfe eingestellten Republikaner die Mehrheit haben,

stehen die Chancen für mehr Geld und Waffen für die Ukraine schlecht.

Zeitgleich jedoch werden die Forderungen des Regimes in Kiew an den

kollektiven Westen immer exorbitanter. Ukrainische Medien haben jetzt

berichtet, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte,

General Saluschny, den US-Verteidigungsminister um 17 Millionen

155mm-Granaten gebeten hat. Die Anfrage überraschte sogar den

Pentagon-Chef, "weil es so viele Granaten auf der ganzen Welt nicht

gibt." Darüber hinaus berichteten die Ukro-Medien, dass Saluschny dem

amerikanischen Minister gesagt habe, dass 350 bis 400 Milliarden Dollar

nötig seien, nur um alle ukrainischen Gebiete zu "entbesetzen", also

militärisch die Russen auf die Grenzen von 1991 zurückzudrängen.

Solchen Forderungen stoßen im Westen zunehmend auf blanke Nerven. Das

wird an der Reaktion des ehemaligen Oberbefehlshabers von NATO-Europa

(SACEUR), des pensionierten amerikanischen Generals und Russenfressers

Ben Hodges deutlich, der bisher immer nur "Die Ukraine muss gewinnen,

die Ukraine wird gewinnen" schreien konnte. Jetzt antwortete er auf die

Forderung von General Saluschny nach mehr Granaten mit dem Vorwurf, dass

die Ukraine an dem Munitionsmangel selbst schuld sei. Wörtlich sagte er:

/"Seien wir ehrlich – was hat die Ukraine seit 2014 getan?"/

Unter Anspielung auf die ukrainische, vor dem Krieg noch sehr starke

Rüstungsbranche sagte er, dass Kiew "Berge von Artilleriemunition hätte

herstellen können. Jetzt sind sie enttäuscht, dass der Westen nichts

mehr gibt. Und was hat die Ukraine nach 2014 getan, um die eigene

Munitionsproduktion zu steigern?"

Den Ton im Umgang mit den Vertretern der "großartigen und

freiheitsliebenden Demokratie Ukraine" ist rauer geworden. Auch im

besten Deutschland aller Zeiten gibt es aufgrund der gigantischen

Haushaltslöcher Probleme mit der versprochenen Verdoppelung der

Ukrainehilfe für das nächste Jahr von 4 auf 8 Milliarden Euro, die hier

zu Hause fehlen und zu den Milliarden hinzugezählt werden müssen, die

für die Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben werden. Das wäre alles

nicht notwendig, wenn sich Kanzler Scholz und seine Ampel-Koalition

zurückgehalten hätten, statt sich begeistert an dem US-angezettelten

Krieg gegen Russland zu beteiligen. Aber nicht nur Deutschland, sondern

alle Länder der Europäischen Union, die ihren Mitgliedern einst

Wohlstand versprach, haben wirtschaftliche Probleme und die

Mittelschicht kämpft gegen den unausweichlichen sozialen Abstieg, der

eine zwingende Folge der EU-Beteiligung an US-Krieg und -Sanktionen

gegen Russland ist.

Aufgrund der Haushaltskrise in Deutschland und der Stärkung der Position

rechtsextremer Parteien in Europa besteht jetzt laut /Financial Times/

die Gefahr, dass die Ukraine die von der EU versprochenen 50 Milliarden

Euro nicht erhält. Unter Berufung auf einen anonyme EU-Beamte berichtet

die Zeitung: /"Die EU-Mitgliedsstaaten sind weit davon entfernt, vor dem

EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die

Aufstockung des gemeinsamen Haushalts der Union zu erzielen,

einschließlich der 50 Milliarden Euro für die Ukraine."/

All das hat Selenskijs Position und Ansehen auch im eigenen Land arg

geschwächt, so sehr, dass sich inzwischen sogar politische Zwerge wie

der Boxer Klitschko aus der Deckung wagen, und ihn öffentlich angreifen.

Klitschko war nach dem Maidan-Gewaltputsch dank Unterstützung

Deutschlands, vor allem der Konrad-Adenauer-Stiftung, Oberbürgermeister

von Kiew geworden, was er bis heute geblieben ist. Politisch aber war er

still wie eine Maus. Jetzt wittert er Morgenluft, sicherlich nicht ohne

Rückversicherung bei seinen deutschen Gönnern. Mit einer langen

Abrechnung gegen Selenskij ist er dieser Tage vor die Presse getreten.

Unter anderen sagte er: /"Die Menschen sehen, wer effektiv ist und wer

nicht. Es gab und gibt zahlreiche Erwartungen. Selenskij wird für die

Fehler bezahlen, die er gemacht hat."/

Und Klitschko ist nicht allein. Immer mehr Medien singen jetzt das

gleiche Lied. Vorbei sind die Lobeshymnen auf die große,

freiheitsliebende Ukraine, auf Selenskij, der /Times/-Mann des Jahres,

der Kriegsheld, der mit Churchill verglichen wurde. Keiner schreibt mehr

von der angeblich gescheiterten russischen Wirtschaft und dem

Zusammenbruch des russischen Militärs. Selbst die "Falsche Flagge" vom

Butscha-"Massaker" wird nicht mehr bemüht, um Mitleid zu erregen und die

Geldbeutel des Westens zu öffnen.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich die für die ukrainische

Geschichte katastrophale Selenskij-Episode ihrem Ende zuneigt. Daher

scheint die Meldung der russischen Tageszeitung /Prawda/ vom 5. Dezember

unter Berufung auf den "John Doe" YouTube-Kanal durchaus glaubwürdig,

dass der US-Secret Service einen umfassenden Plan zur "Umsiedlung" von

Wladimir Selenski und seiner gesamten Familie in die Vereinigten Staaten

vorbereitet. Angeblich habe Selenskijs Ehefrau kürzlich wissen lassen,

sie wolle nicht, dass er in der nächsten Amtszeit nochmals Präsident wird.

Derweil gibt es immer mehr Schuldzuweisungen von westlichen,

hauptsächlich US-amerikanischen Politikern und Militärs, dass Selenskij

und seine Militärführung selbst für das Desaster im Land verantwortlich

sind. US-Medien wie zum Beispiel die /Washington Post/ vom 5. Dezember

schlagen mit langen Reportagen und Analysen über die katastrophalen

Zustände in den Streitkräften der Ukraine in dieselbe Kerbe.

Passend dazu kann man auch auf der offiziellen Informationsseite der

BRICS lesen <https://infobrics.org/post/39994/>, dass jetzt "westliche

Politiker und Medien ihre Öffentlichkeit auf die unvermeidliche

Niederlage der Ukraine vorbereiten."

"Ihre Aufgabe ist es zu erklären, dass dieser Krieg nicht gewonnen

werden kann, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, weiterhin

uneingeschränkte Unterstützung" zu gewähren, schreibt Lucas Leiroz,

Forscher am "Center for Geostrategic Studies" auf der BRICS-Seite.

Demnach bereiten westliche Beamte und Journalisten die öffentliche

Meinung für die unvermeidliche Niederlage der ehemaligen Sowjetrepublik

vor und versuchen, die Aufmerksamkeit auf den neuen "Notfall" Israel zu

lenken. Diesbezüglich sei die Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg, wo er die Öffentlichkeit auf "schlechte Nachrichten aus der

Ukraine" vorbereitet, die Anerkennung des Westens mit Blick auf die

bevorstehende Katastrophe in Kiew. Schließlich müsse auch betont werden,

dass die Anerkennung der Niederlage der vom Westen mit Geld und Waffen

aller Art massiv unterstützten Ukraine auch ein schwerer Schlag für den

Hochmut und das Selbstverständnis des kollektiven Westens sei.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Dez. 2023 14:05 Uhr

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf antisemitische Einstellungen gibt. Das Problem besteht darin, dass Deutschland stets Grenzen des Antisemitismus neu zieht. Dabei fehlen zudem konkrete Kriterien, an denen "Richter" antisemitische Haltungen messen können.

Ein Mann mit einer israelischen Flagge nimmt am 9. November 2023 an einer von deutschen Parteien organisierten Kundgebung in Dortmund teil.

In Sachsen-Anhalt ist es ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu bekennen. Das Innenministerium hat in einem entsprechenden Erlass festgelegt, dass den Bewerberinnen und Bewerbern andernfalls die Einbürgerung verweigert werden soll. Das Existenzrecht Israels sei "deutsche Staatsräson", hieß es. Das soll nun auch bundesweit zur Regel werden, fordert Innenministerin Tamara Zieschang.

Greta Thunberg an Israel: "Völkermord ist keine Selbstverteidigung"

Im Erlass heißt es, das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson. Bewerberinnen und Bewerber für eine Einbürgerung müssten deshalb schriftlich bestätigen, "dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen."

Zudem solle bei Einbürgerungen darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf antisemitische Einstellungen gibt, erklärte Zieschang. In dem Erlass an die Kommunen heißt es, Einbürgerungen seien ausgeschlossen, wenn Ausländer Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu gehörten auch antisemitische Straftaten oder die Leugnung des Existenzrechts Israels.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wird Kritik am Staat Israel und das brutale Vorgehen der IDF in Gaza pauschal als "antisemitisch" gebrandmarkt. Dabei bleibt auch eine konkrete Definition der antisemitischen Haltung sehr vage. Eine Abgrenzung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus bleibt weiterhin unklar und wird im Grunde je nach Intensitätsgrad des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel neu definiert. 

Die Antisemitismus-Keule, zu der man in Deutschland greift, um jegliche Einwände gegen die israelische Politik zum Verstummen zu bringen, zeugt von Doppelmoral der deutschen Politik. Im Westen wird Israel generell politisch-moralisch mit anderen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Nun scheint es, dass Deutschland diese Doppelmoral auch in der Verfassung verankern und israelische Interessen über deutsche Sicherheitspolitik stellen will.

Mehr zum Thema - USA sehen Risiko einer strategischen Niederlage für Israel

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/189090-israelkritik-sachsen-anhalt-knuepft-einbuergerung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Dez. 2023 20:56 Uhr

In einem Gastartikel für den britischen "Guardian" wiederholt Thunberg den Vorwurf an die israelische Regierung, im Gazastreifen gezielt einen Völkermord durchzuführen. Der Titel lautet demgegenüber lapidar zur Unterstellung: "Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte."

"Palästina-Versteherin" Greta Thunberg auf einer Demonstration am 19. Oktober in London

Der erste Auslöser für einen fortdauernden medialen Niedergang der bis dato unangreifbaren "Klima-Ikone", der vom Time-Magazin gekürten "Person des Jahres 2019", der "Frau des Jahres 2019" in Schweden, der zweimaligen Friedensnobelpreis-Kandidatin und Trägerin des "Ehrendoktortitel in Theologie" 2023 ereignete sich im Oktober dieses Jahres durch einen israelkritischen Beitrag in den sozialen Medien. Die weltweite Kritik bezog sich auf ein Foto von Greta Thunberg und drei anderen Frauen, die Plakate mit propalästinensischen Slogans hielten. Es folgte ein weiteres propalästinensisches X-Posting sowie eine Israel kritisierende Rede bei einer Klimademonstration in Amsterdam.

Der vorläufige Höhepunkt einer vermeintlich gesellschaftspolitischen Eigendemontage, in der Wahrnehmung speziell in Deutschland (#Staatsräson), gipfelt nun in einem Gastbeitrag mit Kollegen der Fridays for Future-Gruppe Schweden in der britischen Tageszeitung Guardian. In dem Artikel heißt es einleitend, Bezug nehmend der jüngsten Militäroperationen der israelischen Armee im Gazastreifen:

"Mehr als 15.000 Menschen, darunter mindestens 6.000 Kinder. So viele Menschen hat Israel Berichten zufolge innerhalb weniger Wochen im Gazastreifen getötet – und diese Zahlen steigen weiter."

"Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin" – Empörung im Netz nach Palästina-Rede von Greta Thunberg

Die Autorengruppe erinnert daran, dass "Dutzende Experten der Vereinten Nationen" die Situation in Gaza als einen "im Entstehen begriffenen Völkermord" bezeichneten. Des Weiteren hätten "Hunderte von internationalen Wissenschaftlern vor einem sich anbahnenden Völkermord gewarnt". Der prominente israelische "Völkermordexperte", der Historiker Raz Segal, hätte die Ereignisse der zurückliegenden Wochen als "einen Fall von Völkermord aus dem Lehrbuch" bezeichnet. Greta und ihre schwedischen Mitstreiter kritisierten, dass der "Großteil der Welt, insbesondere der sogenannte Globale Norden", dabei wegschauen würde.

Der sich jetzt in die weltweite Medienwelt katapultierende Absatz lautet:

"Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch die Hamas können die andauernden Kriegsverbrechen Israels in keiner Weise legitimieren. Völkermord ist keine Selbstverteidigung und auch keine verhältnismäßige Reaktion. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass dies vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser geschieht, die von Amnesty International als Apartheidregime bezeichnet wird."

Für die Gruppe stehe trotz aller Kritik fest, dass sie sich nicht "radikalisiert" hätten oder extrem "politisch geworden" wären:

"Wir sind immer politisch gewesen, weil wir immer eine Bewegung für Gerechtigkeit waren. Die Solidarität mit den Palästinensern und allen betroffenen Zivilisten stand für uns nie in Frage."

Die unmissverständliche Solidarität mit den Menschen in "Palästina ist nicht anders, als sich für Klimagerechtigkeit und grundsätzlich für die Menschen und ihre Menschenrechte einzusetzen". Fridays for Future Schweden würde es daher nicht zuzulassen, dass "der Fokus der Öffentlichkeit von dem entsetzlichen menschlichen Leid abweicht, dem die Palästinenser derzeit ausgesetzt sind".

Symptomatisch für die Ablehnung dieser politischen Haltung durch die deutsche FFF-Leiterin Luisa Neubauer, die für ihren aufopfernden Kampf gegen den Klimawandel extra nach Dubai geflogen war, heißt es in dem Gastartikel, dass alle Fridays for Future Gruppen autonom agieren würden, "und dieser Artikel gibt die Meinung von niemandem außer FFF Schweden wieder". 

Der Artikel wurde auch in der schwedischen Zeitung Aftonbladet veröffentlicht. Thunberg, wie auch die anderen Mitautoren legten Wert auf die Erwähnung ihrer individuellen Pronomen, dies jedoch nur im Guardian-Beitrag. Greta möchte gerne als "she/her" gesehen werden. Ihre engste Mitstreiterin Alde Nilsson trägt demgegenüber "alle Pronomen".

Mehr zum Thema – Israel-Staatsräson: Luisa Neubauer distanziert sich nach medial-politischem Drängen von Greta

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/189004-gastartikel-greta-zu-israels-vorgehen

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meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Dez. 2023 18:19 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel mit scharfen Worten gedroht. Auslöser ist ein Medienbericht, laut dem Israels Geheimdienste sich darauf vorbereiten, nach Ende des Gaza-Krieges Hamas-Anführer weltweit aufzuspüren und zu töten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan während der Fraktionssitzung seiner Partei in der Großen Türkischen Nationalversammlung, Ankara, 29. November 2023.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel im Falle einer Verfolgung von Mitgliedern der Hamas in seinem Land gedroht. Erdoğan sagte nach Angaben seines Büros am Mittwoch auf seinem Rückflug von Katar:

"Wenn sie einen solchen Schritt gegen die Türkei wagen, werden sie den Preis auf eine Weise zahlen, dass sie sich nicht erholen können."

Bereits am Montag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, Ankara habe Israel mit "schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, sollten die israelischen Geheimdienste Hamas-Anhänger in der Türkei verfolgen.

Greta Thunberg an Israel: "Völkermord ist keine Selbstverteidigung"

Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Israels Geheimdienste bereiteten sich darauf vor, nach Ende des Gaza-Krieges Hamas-Anführer weltweit aufzuspüren und zu töten. Die Türkei unterhält Verbindungen zur Hamas, es sollen sich auch Funktionäre im Land aufhalten.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh lebt mit seiner Familie seit Jahren im Emirat Katar. Die Hamas gilt in Europa und den USA als Terrororganisation, in der Türkei nicht.

Erdoğan lehnt zudem Pläne zur Errichtung einer Pufferzone im Gazastreifen nach Ende der Kämpfe ab. Ein solcher Plan sei respektlos gegenüber den Palästinensern, sagte er auf dem Rückflug von Katar in die Türkei.

Die Zukunft nach dem Ende des Krieges müsse vom palästinensischen Volk entschieden werden. Israel müsse den Palästinensern die von ihm besetzten Gebiete zurückgeben, zitierten der Sender Habertürk und andere Medien den türkischen Präsidenten.

Mehr zum Thema – Massaker im Gaza-Streifen: Erdoğan nennt Netanjahu "Schlächter von Gaza"

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meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Dez. 2023 16:34 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow gab bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir Abdollahian in Moskau am Dienstag bekannt, dass beide Staaten eine Erklärung über ein gemeinsames Vorgehen gegen einseitige Strafaktionen unterschrieben haben.

SYSOJEW

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (r.) und der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian (l.) bei der Unterzeichnung von Dokumenten im Anschluss an ein Treffen in Moskau. Aufnahme vom 05. Dezember 2023

Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian traf am Dienstag in Moskau ein, um an einem Treffen der Außenminister von fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres (Russland, Iran, Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan) teilzunehmen. Einer auf der Webseite des russischen Außenamtes veröffentlichten Mitteilung zufolge fand in der Hauptstadt Russlands auch ein Treffen mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow statt.

Medienbericht: Iran will großen Krieg gegen Israel vermeiden

In seiner Einführung stellte Lawrow fest, Regierungsvertreter auf beiden Seiten pflegten Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Wie er betonte, entwickle sich die Interaktion zwischen Russland und Iran in allen Schlüsselbereichen. Moskau und Teheran seien derzeit dabei, ein neues großes zwischenstaatliches Abkommen abzuschließen, verkündete der Minister. Ferner gab Lawrow bekannt, mit Iran eine Deklaration unterzeichnet zu haben, in der Mittel und Wege zur Bekämpfung einseitiger Zwangsmaßnahmen, aber auch zur Abmilderung sowie Kompensation ihrer negativen Folgen festgelegt worden seien.

"Dies ist ein wichtiger Schritt, der darauf abzielt, die Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Überwindung illegaler Sanktionen verstärkt zu koordinieren, die die USA und ihre Verbündeten zu einem Ersatz für Diplomatie gemacht haben."

Irans Vize-Wirtschaftsminister Seyed Ali Rouhani hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti Mitte Oktober erklärt, dass Teheran die Politik Russlands hinsichtlich der westlichen Sanktionen in besonderer Weise beobachtet habe. Die iranische Seite halte die Erfahrungen Moskaus bei der Bekämpfung der Beschränkungen für erfolgreich und wertvoll, fügte er damals hinzu. Außerdem seien die Ansätze der russischen Behörden in Bezug auf Zinssätze sowie den Verkauf von Öl und Gas nur in Rubel angemessen gewesen, betonte der iranische Beamte. Dadurch sei es der Regierung gelungen, den Schaden für die russische Wirtschaft zu verringern, den die Sanktionen insbesondere im Banken- und Devisensektor hätten anrichten können.

Mehr zum Thema - Teheran bietet Moskau Transportkorridore für Getreideexporte aus Russland an

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