Seit einiger Zeit haben wir ein Leserforum bei “Lost in EUrope”. Dort gibt es spannende neue Themen – jenseits des Blogs und der Europapolitik im engeren Sinne.
Neu hinzugekommen ist das Ressort “Wirtschaft und Finanzen” mit Themenblöcken zum Euro und zur EZB sowie zu den Wirtschaftskriegen. Damit ist auch der Zoll- und Handelskrieg unter Trump gemeint!
Wir würden uns über Reaktionen und Kommentare freuen! Aber nicht nur dazu – grundsätzlich haben alle Mitglieder des Forums die Möglichkeit, selbst neue Themen anzumelden und Artikel zu schreiben.
Die Idee dahinter ist, über den Blog und die EU in Brüssel hinauszugehen. Der Fall Hüseyin Doğru zum Beispiel spielt in Deutschland, doch weder Berlin noch Brüssel fühlen sich für die Folgen verantwortlich.
Ich kann mir aber auch gut vorstellen, Themen aus dem Forum im Blog aufzugreifen. Dazu muß aber noch mehr los sein. Das Forum hat schon zwei Dutzend Mitglieder – wer hat noch nicht, wer will noch mal?
P.S. Profi-Tipp: Jedes neue Thema hat einen eigenen Link. Den kann man verschicken, etwa per Mail, oder auf auf X oder bei Facebook posten. So lässt sich der Kreis noch erweitern…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel haben sich die Beziehungen der EU zu Peking empfindlich abgekühlt. Nun eskaliert auch noch der Handelsstreit.
“Maximal konfrontativ” sei das Treffen zwischen Wang Yi und der EU-Außenbeauftragten Kallas verlaufen, berichtete die “FAZ”. Die Schuld daran trägt wohl vor allem Kallas.
Die bekannte Russland-Hasserin aus Estland hatte schon vor der Begegnung eine Erklärung herausgegeben, in der sie alle antichinesischen Klischees aufzählte:
„Chinesische Unternehmen sind Moskaus Lebensader, um seinen Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten“, hieß es da. „Peking führt Cyberangriffe durch, mischt sich in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel.“
Gezielt durchgestochen
Nach dem Treffen stach sie dann angebliche Äußerungen ihres chinesischen Amtskollegen durch. Wang Yi habe in dem vierständigen Treffen erklärt, dass China keinen Sieg der Ukraine gegen Russland wolle.
Denn danach werde sich der “Fokus” der USA auf Peking verlagern. Das ist allerdings jetzt schon der Fall. Man darf wohl davon ausgehen, dass Kallas die Worte ihres Gesprächspartner nicht ganz richtig wiedergeben hat.
Denn sie und die EU haben ein ganz eigenes Interesse: China von jeder Unterstützung Russlands abzubringen. Für dieses Ziel nutzt Kallas wilde Anschuldigungen – wie oben zitiert. Die Diplomatie bleibt dabei auf der Strecke.
Handelsstreit eskaliert
Als wenn das nicht alles schon mehr als genug wäre, eskaliert nun auch noch der Handelsstreit. Wegen angeblichem Dumpung erhebt China ab Samstag wieder Zölle auf Weinbrand, vorwiegend aus Frankreich.
Damit ist die Eiszeit zwischen Brüssel und Peking perfekt – und das kurz vor einem EU-China-Gipfel in zwei Wochen…
Diplomatie statt nur Anschwärzung der EU nicht genehmer Staaten, ist bei der katastrophalen Fehlbesetzung des Aussenbeauftragtenpostens mit einer Kallas leider nur Wunschdenken. Die EU ist wahrlich im Niedergang begriffen.
Laut online-Duden sind Synonyme zu „Diplomatie“: Gewandtheit, Klugheit, Taktik, Verhandlungsgeschick, Verhandlungskunst. Angesichts dessen, was in der EU und deren Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren für sog. „Chefdiplomaten“ herumeiern, sollte der Duden dringend andere, genau den o.g. entgegengesetzte Synonyme benennen. Und diese noch um eines ergänzen: Kriegshetzerei!
Nee, andersrum: Wir sollten aufhören, die betreffenden Gestalten als „Diplomaten“ zu bezeichnen. Denn, wie Sie richtig ausführen, üben diese eiernden Persönlichkeiten keinerlei Diplomatie aus.
(Vielleicht haben die im Gegensatz zu Ihnen ja einfach noch nirgends nachgeschlagen, was Diplomatie bedeutet.)
„Nee, andersrum: Wir sollten aufhören, die betreffenden Gestalten als „Diplomaten“ zu bezeichnen.“
Die von mir vorgegebene Richtung war allerdings genau so beabsichtigt, denn so entspricht es der inzwischen von Politik und Medien gern praktizierten Methode, für die George Orwell mal den Begriff „Newspeak“ (oder in der Übersetzung: „Neusprech“) geprägt hat!
Michael 5. Juli 2025 @
10:37
Sie sagen es doch selbst: das Antonym für „Diplomatie“ ist „Kallas“!
Die Chinesen werden sich bestimmt zutiefst beeindruckt und dementsprechend kooperativ verhalten. Ich meine, wenn Kallas droht, dann gibt es kein Entrinnen mehr auf diesem Planeten. Schliesslich kommt sie kurz hinter Gott.
Leider wird es am Montag keine Verbesserung geben. Auf das Misstrauensvotum braucht man nicht zu hoffen. Wir werden also dieser politischen Farce weiter zusehen muessen, immer in der Hoffnung, dass unsere Fuesse heil bleiben, wenn der ganze Laden auf sie faellt.
Man sollte langsam mal anfangen, ein Register der Totengräber der EU zu erstellen. Die Namen und Konterfeis könnten dann auf zukünftigen Denkmälern, die nach dem Neuaufbau der EU errichtet werden, zu sehen und zu lesen sein. Da der selbstverschuldete Komplettabsturz nicht mehr weit entfernt scheint, dürfte sich auch die Anzahl der “Untergangs-Katalysator.innen” soweit in Grenzen halten, dass die Denkmäler überschaubar bleiben. Derzeit erscheinen auf der Liste der Verantwortlichen vorwiegend äußerlich als weiblich zu definierende Personen. Aber man könnte auch noch eine Rückseite planen, für Ähnliches betreffs NATO, dort sind die Kandidaten männlich. Ich wünsche BRICS+ und vor allem China, dass es sich weiter erfolgreich entwickelt, zum Trotz der Störfeuer ungebildeter Personen des Wertewestens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am 9. Juli läuft die Frist für einen Handelsdeal mit den USA ab. Die EU hat sich von Präsident Trump erpressen lassen – nun wird sie bescheiden und will sogar pauschale Zölle schlucken.
Nach Last-Minute-Gesprächen in Washington lobte EU-Handelskommissar Sefcovic eine “produktive Arbeitswoche”. Es sei gut gewesen, sich mit der US-Administration zu treffen.
“Unser Ziel ist unverändert: ein gutes und ehrgeiziges transatlantisches Handelsabkommen”, fügte Sefcovic hinzu.
In Wahrheit ist ein gutes Abkommen nicht in Sicht, und der Ehrgeiz hat auch spürbar nachgelassen. Mittlerweile wäre die EU schon froh, wenn statt der von Trump angedrohten 50 Prozent nur ein pauschaler Zoll von 10 Prozent kommt.
Im Gegenzug verlangt die EU jedoch Zusagen zur Senkung der US-Zölle in Schlüsselbranchen wie Auto, Pharma, Halbleiter und Verkehrsflugzeugen. Doch die zeichnen sich bisher nicht ab.
Der Grund: In den G-7-Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer hat Trump gesehen, wie leicht sich die EU erpressen lässt. Kanzler Merz & Co. haben eingewilligt, dass große US-Konzerne von der Steuer ausgenommen werden!
Das ermuntert Trump, auch im Zollstreit nachzukarten und sachfremde Themen wie die EU-Internetgesetze aufzuwerfen. Während die Amerikaner immer mehr fordern, werden die EUropäer auf den letzten Metern immer bescheidener…
“Produktive Arbeitswoche” war sicherlich gut für Sefcovic – man kommt mal vor die Tür, sieht andere Länder und Leute… @european Wenn Merz immer nur das Geld verteilen kann, was er hat, dann dürfte man ja keine Schulden machen. In einer offenen Volkswirtschaft geschieht aber immer alles simultan – investieren, produzieren, verkaufen, sparen…
Und zuhause wird erzaehlt, dass wir jetzt alle wieder sparen muessen und fuer die Senkung der Stromsteuer kein Geld da ist. Und dann erst das Buergergeld, diese Plage der Nation.
Same old shit. Die Mottenkiste der Textbausteine ist unerschoepflich. Es ist nichts dabei, was wir nicht schon mehrfach gehoert haben. Wir „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“, sagt Merz. Gleichzeitig kann die Bundesregierung Milliarden in der Ukraine verballern ohne mit der Wimper zu zucken. Und natuerlich werden wir 5% des BIP fuer die Ruestung ausgeben. Unser Portemonnaie scheint diesbezueglich so unerschoepflich wie die Tasche von Mary Poppins.
Dies ist die Regierung der Luegenbarone, die mit Pinocchio-Nase andere auf der Kanonenkugel fliegen lassen wollen. Man darf gespannt sein, wie lange sie haelt. Die SPD ist weiter auf dem Sinkflug und hat gerade die 13 Prozent erreicht.
Mary Poppins, Pinocchio, Baron Münchhausen – solche Assoziationen sind bei diesen Eliten unvermeidlich. Man muss aber fair bleiben: Unseren Eliten fehlt der Unterhaltungswert. Sie sind einfach nur langweilige Lügen auf krummen Beinen. Eher geeignet als Brechmittel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
!!!!! Bundesregierung rechtfertigt Kranzschändung in Dachau
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2025, 12:24 Uhr
_RTDE 5.7.2025
_*Benimmstunde für Opfernachfahren: Kulturstaatsminister Weimer
rechtfertigt Kranzschändung von Dachau
*Die Bundesregierung rechtfertigt die Kranzschändung in Dachau. Die
Entfernung russischer und weißrussischer Kranzschleifen auf dem
ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen sei "nachvollziehbar und
angemessen". Laut Gedenkstättenleitung erschweren Russland und
Weißrussland selbst die Versöhnung mit den Deutschen.
Im Anschluss an eine Gedenkzeremonie an die 4.000 ermordeten Rotarmisten
auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen hatte die
Gedenkstättenleitung im Mai dieses Jahres die Entfernung der
weißrussischen und russischen Kranzschleifen angeordnet
(/RT DE/ berichtete). Die Begründung: Auf dem Gedenkstättengelände
herrsche ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen
Föderation und der Republik Weißrussland. Man zeige damit "Respekt vor
den Opfern des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs". Dieses
Vorgehen deutscher Gedenkstättenfunktionäre sorgte für große Empörung.
Das Bonner Generalkonsulat der Russischen Föderation reagierte
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05.07.2025
Nazi-Deutschland /BRD: Kontinuitäten
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2025, 121:54 Uhr
/Interessant hierzu auch der Artikel im FOCUS (erschienen am 31. März 2012)
zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der
Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort
beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch
gleichgeschaltet.
Der Faschismus bleibt eng mit der deutschen Politik verwoben. Das gilt
selbstverständlich auch für die Grünen. Zu deren Gründervätern zählten
gleich mehrere ehemalige Nazis. Jürgen Trittin sprach vor einigen Jahren
bereits von "erheblichen Schnittmengen" und "zahlreichen
Berührungspunkten" zwischen grüner Umwelt- und Nazi-Ideologie. Der
Eindruck, die Grünen streben nach einer faschistischen Öko-Diktatur,
kommt nicht von ungefähr. Es ist einfach so. Die totalitäre Ideologie
ist in die Tiefen ihrer politischen DNA eingeschrieben.
Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die
Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die /Zeit/, den /Spiegel/
und die /Welt/ schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt,
der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von
Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der
/ARD,/ lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und
Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die /Tagesschau/ ansieht,
den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille
wurde früh angestoßen.
Das ist natürlich nur eine kleine Auswahl, allerdings ließe sich die
Liste der Kontinuitäten zwischen Nazi-Deutschland und der späteren
Bundesrepublik noch lange fortsetzen. Klar ist, dass es einen echten
Bruch nie gegeben hat, und er von den Alliierten, allen voran den USA
auch nie gewünscht war. Deutschland sollte Bollwerk gegen die
Sowjetunion und später gegen Russland bleiben. Dafür war man bereit, den
Pakt mit deutschen Faschisten einzugehen. Sie sahen darin eine
Einladung, ihre Arbeit auch nach 1945 fortzusetzen.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, warnte Bertolt Brecht
und behielt rückblickend recht. Heute kreißt dieser Schoß wieder.
Gewährt man Deutschland Freiraum, werden die Strukturen aktiv, die der
Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren von alten Nazikadern eingepflanzt
wurden. Deutschland kann gar nicht anders, als seine Geschichte zu
wiederholen, denn die Weichen wurden nie anders gestellt. Es soll auch
nicht anders. Deutschland soll als Antirussland wirken, auch wenn das
bedeutet, dass dadurch Europa wieder in Schutt und Asche gelegt werden
könnte. Die sich für die Zeit danach stellende Schuldfrage ist damit
allerdings auch geklärt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
nachdenkseiten.de, vom 03. Juli 2025 um 12:00 Eine Glosse von Rolf Krug
Wenn es nach unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius geht – dem Dealer der Kriegss(t)üchtigkeit – dann greift der Russe ab 2029 ein. Oder an. Was genau, das weiß man nicht. Wo? Auch nicht. Und warum? Na ja … weil es eben der Russe ist. Wir Deutschen können uns endlich wieder gemütlich in unser Moralzimmer zurückziehen und uns dort ausruhen. Schließlich haben wir diesmal nicht angefangen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Im Grunde genommen ist der Russe aber freundlich. Er weiß, dass wir jetzt schon alle möglichen Ecken auskratzen müssen, um der Ukraine überhaupt noch irgendeine Waffe liefern zu können – weil die eigenen Bestände aussehen, als hätte eine Horde Mäuse darin genächtigt, bewacht von einer arthritischen Katze.
Und was macht er, der nette Russe?
Er wartet. Bis 2029.
Das ist doch wirklich ein entgegenkommender Zug: Er lässt dem Gegner Zeit, wieder zu Kräften zu kommen – damit der überhaupt noch eine Chance hat.
Da soll noch einer behaupten, der Russe sei bösartig.
Anscheinend ist er nur artig – oder blöd – was ihn aber nicht bösartiger, sondern höchstens blödartiger macht.
Oder einfach ein fairer Kampfgenosse, der wartet, bis der Gegner auch wieder aufsteht.
Nun – letztlich ist es egal.
Eins ist jedenfalls sicher: **Der Russe steht vor der Tür!**
Man braucht nur Carlo Masala in die Glaskugel schauen zu lassen – oder bei Agnes, der Besorgten und jetzt Entsorgten, nachzufragen – und schon ist nochmal klar: **Der Russe steht immer noch vor der Tür!**
Gut, beide interessiert es wenig, dass der Amerikaner währenddessen den kompletten Kühlschrank leer frisst, es sich im Haus bequem gemacht hat und auch schon die Schmuckschatulle geleert hat – noch bevor es für Merz Herbst wird und einer fürs Sozialgebimbel einen silbernen Teelöffel opfert.
Und wenn der Russe nicht kommt, liegt es nicht daran, dass er nicht gewollt hätte. Nein, wir haben ihn abgeschreckt. (Es lebe das Präventionsparadoxon.) Mit einem unlustigen Russen ist der Wahnsinn von 500 Milliarden Militärausgaben und 5 Prozent vom BIP für die NATO ja auch nicht zu verkaufen.
Und für die Folgen unserer Klimaversauung – deren weitere Abwehr – ist dann erst recht kein Geld mehr übrig.
Ob der Klimawandel uns tötet, ist ja unsicher. Dass der Iwan uns überrollen wird: Fest gesetzt!
Da müssen die Klimakleber in 2029 aufpassen, dass sie schnell von der Straße kommen. Fürs Klima Kleben und durch Sergejs Panzer in den Asphalt Eingearbeitet Werden – nicht gerade ruhmvoll.
Aber vielleicht hat der Russe ja auch gar keine Lust zu kommen.
Das wäre fatal. Schon allein wegen all der Mühe – und dem großangelegten Abverkauf an Nebelkerzen, um dem Volk Verzicht als Tugend anzudrehen.
Wenn der Russe lesen kann – und einige können es ja, wie man so behauptet –, dann schaut er sich einmal die Verspätungszeiten der Deutschen Bahn an, die vielen Löcher im Mobilfunknetz, den Zustand der Schulen, und dass es bei uns Rentner gibt, die nach 40 Jahren Arbeit in Mülltonnen herumwühlen.
Manche Städte sehen aus, als wäre er schon dagewesen – und warum sollte er sich dann die Mühe machen, gleich nochmal zu kommen?
Elend kennt das russische Volk ja selbst schon genug – da braucht es Deutschland nicht erst zu erobern.
Aber jetzt genug gejammert.
Von der Regierungskanzel wird gepredigt: „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
nachdenkseiten.de, 04. Juli 2025 um 12:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Russland greift uns nicht an. Und wir müssen uns auch nicht gegen Russland wehren. Friedrich Merz sieht das aber anders. Bei Maischberger sagte der Bundeskanzler das Folgende: „Wir werden ausspioniert, wir haben Sabotageakte und massive Falschmeldungen. Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren.“
So, so. Ist das so? Gibt es da Gerichtsfestes? Oder bewegen sich die Anschuldigungen auf der Qualitätsebene der Medienberichterstattung? Im Februar berichtete etwa der Spiegel „exklusiv“ von aus Russland gesteuerten Angriffen auf deutsche Autos – mit, Achtung: Bauschaum. Ja, richtig: Bauschaum. Ich bezeichne das als billige Propaganda. Warum sollte die Atommacht Russland des deutschen liebstes Kind, das Auto, mit Bauschaum angreifen?
Ja, ja, schon klar: Weil Russland eben „böse“ ist. Und dumm wohl noch obendrauf. Dumm deshalb, weil das Land auf diese Weise selbst dafür sorgen würde, dass die deutsche Bevölkerung Wut gegen Russland entwickelt. Warum aber sollte Russland das wollen? Ein Interesse daran, die Bevölkerung gegen Russland aufzustacheln, haben der Logik nach jene Kreise, die unbedingt das Feindbild Russland in Deutschland und anderen NATO-Staaten aufbauen wollen. Doch die Logik ist bekanntlich der Feind der Propaganda.
Da Merz von Angriffen gesprochen hat: Wie sieht es überhaupt mit Nord Stream aus? Der schwerste Anschlag auf die Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Republik. Gibt es nun endlich Beweise, dass Russland verantwortlich ist? Da ist die Politik erstaunlich schmallippig geworden. Und das, wo doch US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz gesagt hat, es werde Mittel und Wege geben, Nord Stream zu einem Ende zu bringen. Zu den Äußerungen Bidens sagte Merz nichts. Und wie war das, als bekannt wurde, dass die USA Deutschland abhörten? Sprach Merz damals auch von einem Angriff? Damals hat die deutsche Politik allenfalls mit Watte geworfen.
Die Aussage, „Russland greift uns an“, zeugt gerade auch im Hinblick auf das Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ von bemerkenswerter politischer Verantwortungslosigkeit. Da wird der Krieg plötzlich zum Greifen nah. Hatte Merz keine andere Formulierung zur Hand, als von „greift uns an“ zu sprechen? Merkel formulierte damals beim Abhörskandal so: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“ Der Unterschied sollte jedem auffallen. Einmal sanfte Zurückhaltung, einmal eine Sprache, die die Eskalation bedingt.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen aber Aussagen dieser Art problemlos durch. Ein Millionenpublikum hört unwidersprochen und ohne kritische journalistische Einordnung anti-russische Stimmungsmache. Maischberger sitzt da und nickt zustimmend bei den Ausführungen von Merz. Ein Deutschland, das sich gegen Russland wehren soll – das klingt wie ein historischer Albtraum!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
Gaza: Hilfe als Hinterhalt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2025, 11:16 Uhr
_RTDE 5.7.2025
_*Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg
*Die israelische Armee hat die UNO ausgeschaltet und eine eigene Gruppe
mit Verbindungen zum IS eingesetzt, die Lebensmittel an die hungernden
Palästinenser im Gazastreifen verteilt. Doch statt Lebensmittel erwarten
die Hungernden nur allzu oft tödliche Kugeln.
/Von Eva Bartlett/
Seit 630 Tagen sieht die Welt zu, wie Israel die Palästinenser im
Gazastreifen abschlachtet, vor allem durch Bombardierung, Scharfschützen
und Aushungern. Abseits der Kamera haben wir von der Vergewaltigung und
Folter palästinensischer Geiseln gelesen, einschließlich der Folterung
zu Tode von drei Ärzten aus der Enklave.
Die ungezählten Opfer von Gaza: Warum Hunderttausende sterben und sterben
In den letzten 100 Tagen hat Israel die Blockade des Gazastreifens
verschärft, sodass die hungernden Palästinenser keine Lebensmittel, kein
Trinkwasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff mehr erhalten.
Deshalb können auch Krankenwagen nicht mehr fahren. Dies alles folgte
auf frühere Blockaden, die im vorigen Jahr sowie die Gesamtblockade des
/"Das (israelische) Regime ist wegen Völkermordes angeklagt. Seine
Führer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Israel
ist isoliert. Das Regime wird jetzt fast überall verachtet, so wie die
Nazi- und Apartheid-Regime verachtet wurden. Die Menschen in der ganzen
Welt stehen mit überwältigender Mehrheit auf der Seite Palästinas. Von
Apartheid und Völkermord kommt man nicht mehr zurück."
------------------------------------/
*/Eva Bartlett /*/ist eine unabhängige kanadische Journalistin. Sie hat
viele Jahre lang aus den Konfliktgebieten des Nahen Ostens berichtet,
insbesondere aus Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang
gelebt hat)./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
Das erste Buch Mose 6:1-22 hier ausgewählt Zitate: 1. Moses 6, Vers 5-7
5 Da sah Jehova, dass die Menschen auf der Erde sehr schlecht waren und die Gedanken in ihrem Herzen immer nur zum Bösen neigten.d6 Jehova bedauerte*, dass er Menschen auf der Erde gemacht hatte, und es tat ihm im Herzen weh.e7 Also sagte Jehova: „Ich werde die Menschen, die ich erschaffen habe, von der Erdoberfläche wegwischen – die Menschen zusammen mit den Haustieren, den kriechenden Tieren auf der Erde und den Tieren, die am Himmel fliegen. Denn ich bedauere, dass ich sie gemacht habe.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: "Die ernsthaft Interessierten finden, was sie suchen."
Weiteres:
Politische Unruhen vor dem Hintergrund biblischer Prophezeiungen
jw.org, Seite besucht am 4. Juli 2025, 21:10 Uhr
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Viele sind heute in politischen Fragen gespalten. Staatsbürger sind sich nicht einig über die Gesetze, die erlassen werden, und bringen ihre politischen Meinungen vehement zum Ausdruck. Auch Gesetzgeber und andere Regierungsvertreter nehmen oft gegensätzliche Positionen ein und sind nicht bereit nachzugeben. Solche Differenzen führen zu politischen Unruhen, die Regierungen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken können.
Die politischen Unruhen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sind allerdings von besonderer Bedeutung. Warum? Weil die Bibel vorausgesagt hat, dass diese beiden Nationen mit derartigen Unruhen zu kämpfen hätten – genau in der Zeit, in der eine von Gott eingesetzte himmlische Regierung in die Angelegenheiten der Menschen eingreifen würde.
Politische Unruhen „am Ende der Tage“
Im Bibelbuch Daniel ist eine erstaunliche Prophezeiung aufgezeichnet. In der Prophezeiung offenbarte Gott, „was am Ende der Tage geschehen wird“ (Daniel 2:28). Damals bezog sich diese Beschreibung auf einen wichtigen, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der menschlichen Geschichte.
Diese biblische Prophezeiung teilte Gott dem König von Babylon in einem Traum mit. In dem Traum sah der König eine riesige Statue, die aus verschiedenen Metallen geschmiedet war. Später erklärte ihm der Prophet Daniel, dass die Statue vom Kopf bis hinunter zu den Füßen Weltmächte darstellt, die im Lauf der Geschichte nacheinander aufsteigen und fallen würden. a Schließlich würde die Statue von einem Stein getroffen werden, der Gottes Königreich oder Regierung darstellt, und vollständig zerstört werden (Daniel 2:36-45).
Wie aus der Prophezeiung hervorgeht, wird Gottes Königreich alle menschlichen Regierungen ersetzen. Von diesem Reich sprach auch Jesus, als er seine Jünger beten lehrte: „Lass dein Königreich kommen“ (Matthäus 6:10).
Aber an welcher Stelle der Prophezeiung werden politische Unruhen vorausgesagt? Interessant ist, dass die Füße der Statue „teils aus Eisen und teils aus Ton“ bestanden (Daniel 2:33). Diese Mischung unterschied sich von den festen Metallen, aus denen der Rest der Statue zusammengesetzt war, was darauf hindeutet, dass es eine Weltmacht geben würde, die sich von den anderen unterscheiden würde. In welcher Hinsicht? In Daniels Prophezeiung heißt es:
„Und du hast gesehen, dass die Füße und die Zehen teils aus Töpferton und teils aus Eisen bestanden. Genauso wird das Königreich geteilt sein, aber dennoch etwas von der Härte des Eisens in sich haben. Denn wie du ja gesehen hast, war das Eisen mit weichem Ton vermischt. Und so, wie die Fußzehen teils aus Eisen und teils aus Ton waren, so wird das Königreich teils stark und teils zerbrechlich sein. So, wie du Eisen mit weichem Ton vermischt gesehen hast, so werden sie mit dem Volk vermischt sein, aber nicht aneinander haften, das eine am anderen, genauso wenig, wie sich Eisen mit Ton vermischt“ (Daniel 2:41-43).
Gemäß der Prophezeiung würde die Weltmacht, die durch die Füße der Statue dargestellt wird, mit politischen Unruhen konfrontiert werden. Sie würde von innen heraus geschwächt werden – durch ihr eigenes Volk.
Wie sich Daniels Prophezeiung heute erfüllt
Die Füße der Statue stehen für die heute dominierende Weltmacht, die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wie stützen aktuelle Entwicklungen diese Schlussfolgerung?
Die Füße der Statue sind „teils aus Eisen und teils aus Ton“, eine Verbindung, die von Natur aus schwach ist (Daniel 2:42). Heute werden sowohl die Macht der Vereinigten Staaten als auch die Macht Großbritanniens durch ihre eigene Gesellschaft geschwächt. Zum Beispiel gibt es in beiden Ländern Konflikte innerhalb der Bevölkerung. Bürger protestieren gewaltsam für ihre Rechte. Ihre gewählten Vertreter können nur selten Mehrheitsbeschlüsse fassen. Da die Bevölkerung so gespalten ist, sind beide Regierungen manchmal nicht in der Lage, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen.
Hier einige weitere Details der Prophezeiung Daniels. Was bedeuten sie und wie erfüllen sie sich heute?
Prophezeiung: „Das Königreich [wird] geteilt sein, aber dennoch etwas von der Härte des Eisens in sich haben“ (Daniel 2:41).
Bedeutung: Obwohl die Vereinigten Staaten und Großbritannien mit internen politischen Spaltungen zu kämpfen haben, verfügen sie über starke Streitkräfte. Das verschafft ihnen eine Autorität und Durchsetzungskraft, die der Stärke von Eisen gleicht.
Erfüllung
Im Jahr 2023 investierte die Allianz der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mehr in ihre Streitkräfte als die zwölf nächstgrößten Geldgeber zusammengenommen (Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri).
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA in der Verteidigung … hat sich zur solidesten, tiefgreifendsten und fortschrittlichsten Partnerschaft zweier Länder entwickelt. … Wir arbeiten zusammen, wir stehen zusammen, wir kämpfen zusammen“ (Strategic Command, Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs, April 2024).
Prophezeiung: „So, wie die Fußzehen teils aus Eisen und teils aus Ton waren, so wird das Königreich teils stark und teils zerbrechlich sein“ (Daniel 2:42).
Bedeutung: Trotz ihrer militärischen Stärke sind die Vereinigten Staaten und Großbritannien durch die Gestaltung ihres politischen Systems eingeschränkt. Ohne die Zustimmung einer klaren Mehrheit fällt es ihnen schwer, ihre Pläne zu verwirklichen.
Erfüllung
„Spaltungen innerhalb der amerikanischen Politik schränken nach Ansicht einiger politischer Analysten auch … [die] Fähigkeit [der Vereinigten Staaten] ein, auf der globalen Bühne etwas zu bewegen, von Sicherheit bis Handel“ (The Wall Street Journal).
„Noch nie da gewesene politische Unruhen … haben Politiker abgelenkt und so die Behörden darin behindert, die Reformagenda der [britischen] Regierung voranzutreiben“ (Institute for Government).
Prophezeiung: „So werden sie [das Königreich] mit dem Volk vermischt sein, aber nicht aneinander haften“ (Daniel 2:43).
Bedeutung: Die Bürger haben vielleicht ein gewisses politisches Mitspracherecht, aber die Ergebnisse sind weder für die Regierung noch für die Wähler zufriedenstellend.
Erfüllung
„Derzeit sind die Ansichten von US-Bürgern über Politik und gewählte Regierungsvertreter durchweg negativ“ (Pew Research Center).
„Das Vertrauen der Menschen in Regierungen und Politiker und das Vertrauen in ihre Regierungssysteme war in den letzten fünfzig Jahren noch nie so gering wie heute“ (National Centre for Social Research).
Wie sich Daniels Prophezeiung in der Zukunft erfüllt
Wie die Prophezeiung Daniels deutlich macht, wird die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien die dominierende Weltmacht sein, wenn Gottes Königreich alle menschlichen Regierungen ablöst (Daniel 2:44).
Das Bibelbuch Offenbarung enthält eine Prophezeiung, die sich auf die gleiche Zeitperiode bezieht. Dort wird gesagt, dass sich „die Könige der ganzen bewohnten Erde“ zum Krieg von Armageddon, dem „Krieg des großen Tages Gottes, des Allmächtigen“, versammeln, um sich gegen Jehova b Gott aufzulehnen (Offenbarung 16:14, 16;19:19-21). In diesem Krieg wird Jehova alle menschlichen Regierungen vernichten und dabei auch alle Spuren der Weltmächte auslöschen, die durch die Statue in Daniels Prophezeiung dargestellt werden.
Warum man sich mit Daniels Prophezeiung beschäftigen sollte
Die Bibel hat die politischen Unruhen, die wir heute in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien beobachten, genau vorhergesagt. Sich mit diesen Vorhersagen zu befassen, eröffnet einen neuen Blick auf die aktuellen Ereignisse.
Man versteht, warum Jesus wollte, dass seine Nachfolger sich in politischen Angelegenheiten neutral verhalten (Johannes 17:16). Und es wird klar, warum Jesus, den Gott als König für sein Reich eingesetzt hat, sagte: „Mein Königreich ist kein Teil dieser Welt“ (Johannes 18:36).
Es macht Mut zu wissen, dass Gottes Königreich schon bald eingreift und den Menschen die Segnungen bringt, die Gott versprochen hat (Offenbarung 21:3, 4).
Man schaut zuversichtlich in die Zukunft in dem Wissen, dass internationale Konflikte nicht dazu führen werden, dass die Erde zerstört wird (Psalm 37:11, 29).
Daniels Prophezeiung zeigt, dass die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, die durch die Füße der Statue dargestellt wird, die letzte menschliche Weltmacht sein wird. Diese Weltmacht wird von einer vollkommenen Regierung abgelöst, die vom Himmel aus regiert – Gottes Königreich!
Was wird Gottes Königreich für die Menschheit tun? Sehen Sie sich dazu das Video Was ist das Reich Gottes? an.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Die politischen Unruhen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sind allerdings von besonderer Bedeutung. Warum? Weil die Bibel vorausgesagt hat, dass diese beiden Nationen mit derartigen Unruhen zu kämpfen hätten – genau in der Zeit, in der eine von Gott eingesetzte himmlische Regierung in die Angelegenheiten der Menschen eingreifen würde. Zitatende
Leider teilt sich solch vergleichbarer Glauben auch über den weltanschaulichen Unterbau weiterer Hauptreligionen mit und schaltet diese, auch in Sachen des menschenbetriebenen Endzeitwahns, gleich.
Weiteres:
Was ist die Schlacht von Armageddon?
jw.org, Seite besucht am 4. Juli 2025, 21:15 Uhr
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Die Antwort der Bibel
Der Ausdruck „Schlacht von Armageddon“ bezeichnet den Schlusskampf zwischen Gott und den Regierungen hier auf der Erde. Diese Regierungen und ihre Anhänger erkennen das Reich Gottes (die Regierung Gottes) bis heute nicht an und stellen sich damit gegen Gott (Psalm 2:2). Die Schlacht von Armageddon wird allen von Menschen gebildeten Regierungen ein Ende machen (Daniel 2:44).
Das Wort „Armageddon“ kommt nur ein Mal in der Bibel vor, in Offenbarung 16:16. Dort wird prophetisch davon gesprochen, dass die „Könige der ganzen bewohnten Erde ... zum Krieg des großen Tages Gottes, des Allmächtigen“ versammelt werden, und zwar an dem „Ort, der auf Hebräisch Armageddon genannt wird“ (Offenbarung 16:14).
Wer wird in der Schlacht von Armageddon kämpfen? Jesus Christus wird eine große Armee im Himmel befehligen und sie zum Sieg gegen Gottes Feinde anführen (Offenbarung 19:11-16,19-21). Zu diesen Feinden zählen alle, die sich gegen Gott stellen oder die ihn verachten (Hesekiel 39:7).
Wird die Schlacht von Armageddon im Nahen Osten ausgetragen? Nein. Die Schlacht von Armageddon wird nicht nur in einem bestimmten Gebiet stattfinden, sondern die ganze Erde betreffen (Jeremia 25:32-34;Hesekiel 39:17-20).
Armageddon, auch bekannt unter dem Namen „Harmagedon“ (Hebräisch: Har Meghiddṓn), bedeutet wörtlich „Berg von Megiddo“. Megiddo war eine Stadt im alten Israel. Die Geschichte berichtet von entscheidenden Schlachten, die in der Umgebung dieser Stadt ausgetragen wurden; manche davon werden auch in der Bibel erwähnt (Richter 5:19, 20;2. Könige 9:27;23:29). Allerdings kann sich Armageddon nicht auf das geografische Gebiet in der Nähe von Megiddo beziehen. Denn zum einen gibt es dort keinen großen Berg, und zum anderen würden selbst in der nahe gelegenen Tiefebene Jesreel nicht alle Platz finden, die gegen Gott kämpfen werden. Stattdessen ist Armageddon übertragen zu verstehen: Es bezeichnet die Weltlage, in der sich die politischen Mächte ein letztes Mal vereint gegen Gottes Herrschaft stellen werden.
Wie wird die Schlacht von Armageddon ablaufen? Man kann nicht genau wissen, wie Gott seine Macht einsetzen wird. Aber ihm steht für diesen Krieg ein Waffenarsenal zur Verfügung, auf das er auch schon in alter Zeit zurückgegriffen hat: Hagel, Erdbeben, sintflutartige Regenfälle, Feuer und Schwefel, Blitze und auch Krankheiten (Hiob 38:22, 23;Hesekiel 38:19,22;Habakuk 3:10, 11;Sacharja 14:12). Vor lauter Verwirrung werden sich zumindest einige Feinde Gottes auch gegenseitig umbringen. Doch sie werden vor ihrem Tod erkannt haben, dass es Gott war, der gegen sie gekämpft hat (Hesekiel 38:21,23;Sacharja 14:13).
Ist Armageddon der Weltuntergang? Armageddon wird nicht der Untergang unseres Planeten sein, denn die Bibel sagt, dass die Erde für immer das Zuhause der Menschen bleiben wird (Psalm 37:29;96:10;Prediger 1:4). In der Schlacht von Armageddon wird auch nicht die Menschheit ausgelöscht. Im Gegenteil: „Eine große Volksmenge“ wird überleben – alles Menschen, die Gott dienen (Offenbarung 7:9,14;Psalm 37:34).
Wenn die Bibel davon spricht, dass „die Welt vergeht“, ist mit „Welt“ nicht die Erde gemeint, sondern die menschliche Gesellschaft, die sich gegen Gott stellt (1. Johannes 2:15-17). In diesem Sinn wird Armageddon also tatsächlich „das Ende der Welt“ sein – das Ende für gottlose Menschen (Matthäus 24:3, Lutherbibel).
Wann wird die Schlacht von Armageddon stattfinden? Die Schlacht von Armageddon wird der Höhepunkt der „großen Drangsal“ sein, von der Jesus sprach. Über den Zeitpunkt sagte er: „Den Tag und die Stunde kennt niemand, weder die Engel im Himmel noch der Sohn, sondern nur der Vater“ (Matthäus 24:21, 36). Die Bibel macht also keine genaue Zeitangabe. Sie zeigt aber, dass Armageddon während der Zeitspanne stattfinden wird, in der Jesus als König im Himmel regiert. Und diese Zeitspanne begann 1914 (Matthäus 24:37-39).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Mögen sich die Endzeitgläubigen, für ihre gemeinsame Prophetie, einen eigenen Planeten suchen!
04.07.2025
China EU: Eklat nach Europareise
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2025, 19:36 Uhr
*Eklat nach Europareise: China sagt EU-Wirtschaftstreffen ab –
Vergeltung für Sanktionen?
*Chinas Außenminister Wang Yi soll in Gesprächen mit Kaja Kallas
erstaunlich deutliche Worte gefunden haben. Wut über EU-Sanktionen gegen
chinesische Banken.
/Von Simon Zeise
/Hinter den Kulissen soll es gehörig zur Sache gegangen sein. Chinas
Außenminister Wang Yi war auf seiner fünftägigen Europareise unter
anderem zu Gast in Brüssel und Berlin. Insbesondere im Gespräch mit der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas soll Wang überraschend deutliche und
nur wenig diplomatische Worte gefunden haben.
Wang soll in dem vier Stunden dauernden Gespräch mit Kallas am Mittwoch
erklärt haben, dass Peking keine Niederlage Russlands in der Ukraine
dulden werde, weil es befürchte, die USA würden dann ihre ganze
Aufmerksamkeit auf Peking richten. Das berichtet die South China Morning
Post (SCMP) unter Verweis auf mehrere mit dem Gespräch vertraute Personen.
*China weist EU-Vorwurf von sich, Russlands Krieg zu unterstützen
*Die EU-Vertreter seien von Wangs Äußerungen überrascht gewesen, da
diese im Widerspruch zu Chinas öffentlichen Äußerungen stehen. Das
Außenministerium betont regelmäßig, China sei „keine Kriegspartei“ im
Ukrainekonflikt. Allerdings soll Wang auch in Brüssel erneut den Vorwurf
zurückgewiesen haben, China würde Russlands Kriegsanstrengungen
finanziell oder militärisch unterstützen. Er soll betont haben, wenn
dies der Fall wäre, wäre der Konflikt schon lange beendet. Auch im
Gespräch mit Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) am
Donnerstagabend in Berlin hatte Wang diese Position bekräftigt. „Nach
unserer Kenntnis stammen viele russische Komponenten aus dem Westen,
nicht aus China“, sagte Wang. China sei ein „stabilisierender Faktor“
auf der Welt, betreibe keine geopolitischen Konflikte und habe „noch nie
aktiv an Kriegen teilgenommen“.
Einige EU-Vertreter sollen laut SCMP den Eindruck gewonnen haben, Wang
habe Kallas eine Lektion in Sachen Realpolitik erteilen wollen. Chinas
Außenminister habe seiner europäischen Amtskollegin die chinesische
Überzeugung dargelegt, dass die USA schon bald ihre ganze
Aufmerksamkeit auf China richten werden.
*Peking kündigt Vergeltung an, falls EU Sanktionen gegen Chinas Banken
verhängt
*An den Gesprächen beteiligte Vertreter der EU seien von der harten
Botschaft Wangs überrascht gewesen, heißt es in dem Medienbericht. Nur
drei Wochen vor dem wichtigen EU-China-Gipfel in Peking herrscht
zunehmend Eiszeit. Auf Wunsch der chinesischen Regierung soll der
zweitägige Gipfel, der auf den 24. und 25. Juli angesetzt ist, um einen
Tag verkürzt werden. Das für den zweiten Gipfeltag geplante
Wirtschaftstreffen im zentralchinesischen Hefei werde abgesagt,
berichtet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.
Wang habe Kallas mitgeteilt, dass der zweitägige Gipfel verkürzt werden
könnte. In Peking steigt die Unzufriedenheit mit der EU. Die Union wird
im Rahmen ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland, das noch von den 27
Mitgliedsstaaten endgültig genehmigt werden muss, zwei kleine
chinesische Banken wegen Missachtung der Russland-Sanktionen auf die
schwarze Liste setzen. Wang kündigte wiederholt Vergeltungsmaßnahmen an,
sollten die Banken letztlich auf die schwarze Liste gesetzt werden.
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04.07.2025
Streitkräfte Pistorius plant 114.000 neue Wehrdienstleistende bis 2029 – wie?
berliner-zeitung.de, 04.07.2025 , 18:22 Uhr, ,
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant 114.000 neue Wehrdienstleistende bis 2029 – wie?
Die Bundeswehr soll um Zehntausende Soldaten wachsen. Laut einem Bericht soll das so gelingen.
Das Wachbataillon der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt.: Katharina Kausche/dpa
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der Spiegel am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.
Das Gesetz soll laut Bundesverteidigungsministerium möglichst bis Januar in Kraft treten, damit der neue Wehrdienst 2026 schnellstmöglich starten kann. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll den Angaben zufolge zwar möglich gemacht werden, allerdings mit Bedingungen versehen werden.
Laut Bericht kann Pistorius dabei dem Kabinett die Rückkehr zur Wehrpflicht vorschlagen, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt ist oder sich die sicherheitspolitische Lage entscheidend verändert. Nach einem entsprechenden Votum des Kabinetts könnte der Bundestag den Wiedereinstieg in die Wehrpflicht dann mit einfacher Mehrheit beschließen.
Wehrdienst: Fragebogen soll versandt werdenDer SPD-Parteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Freiwilligkeit des Wehrdienstes bekräftigt. Die Sozialdemokraten hatten sich dabei gegen eine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger“ ausgesprochen, „bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“.
Pistorius' Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund von Nato-Vorgaben eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten an und 200.000 Reservisten an.
Zahl an Soldaten soll kontinuierlich steigen
Der neue Wehrdienst soll helfen, diese Ziele zu erreichen. Einerseits besteht die Hoffnung darin, dass sich Wehrdienstleistende als aktive Soldaten länger verpflichten. Andererseits würde der neue Wehrdienst auch bei der Aufstockung der Reservistenzahlen helfen.
Pistorius wolle im kommenden Jahr deshalb bereits rund 15.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden, berichtete der Spiegel weiter. In den Jahren danach soll die Zahl kontinuierlich steigen, damit bis Ende 2029 insgesamt 114.000 Rekruten den neuen Wehrdienst durchlaufen hätten.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte diese Zahl nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass der Gesetzentwurf noch nicht fertig sei. Das Ministerium arbeite aber „mit Hochdruck“ daran, die Voraussetzung für den neuen Wehrdienst zu schaffen.
Um den neuen Wehrdienst attraktiver zu machen, sollten neue Rekruten auch deutlich besser bezahlt werden als beim bereits existierenden Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Der Spiegel berichtete von angedachten Steigerungen um die 80 Prozent, womit der Sold dann bei über 2000 Euro netto liegen würde.
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04.07.2025
Radikal und missachtet, aber weiter gültig: Die UNO-Charta
Michael von der Schulenburg am 30. Juni in Berlin (Foto: Tilo Gräser)
Radikal und missachtet, aber weiter gültig: Die UNO-Charta
Die Welt hat eine Chance auf Frieden und die Grundlage dafür ist die UNO-Charta. So sieht es der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete im EU-Parlament Michael von der Schulenburg. In Berlin hat er begründet, warum das 80 Jahre alte Dokument immer noch aktuell ist. Tilo Gräser war dabei
Vor fast genau 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. Die UNO-Charta hat eine Hauptbotschaft: «Nie wieder Krieg!» Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft.
Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde.
Fakt bleibt: Kein Staat und keine Staatengruppe hat die UNO-Charta seit ihrer Verabschiedung vor 80 Jahren so oft verletzt wie die USA und die mit ihnen verbündeten westlichen Staaten. Davon künden die zahlreichen Kriege und Interventionen, die verdeckten Operationen und bezahlten Putsche etwa in Lateinamerika und Vietnam, beim Krieg gegen den Irak und bei der Zerstörung Libyens und Syriens sowie bei den jüngsten Angriffen auf den Iran.
Darauf machte am Montag in Berlin Michael von der Schulenburg aufmerksam, der für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament sitzt. Zuvor war er bei den Vereinten Nationen im Rang eines UN Assistant Secretary-General tätig. Mehr als 34 Jahre arbeitete von der Schulenburg in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege und Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren.
Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen tätig. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. Er weiß also, von was er spricht.
Radikales Dokument
Von der Schulenburg sprach in Berlin auf einer BSW-Veranstaltung neben der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sowie dem Friedensaktivisten Reiner Braun. Anlass waren die Verabschiedung der UNO-Charta vor 80 Jahren und die heutigen Kriege und Kriegsgefahren.
Der ehemalige UNO-Diplomat stellte klar, es gebe keine «regelbasierte Ordnung», wie immer erklärt werde, sondern «nur ein internationales Recht, das auf der UNO-Charta beruht, und das muss auch so bleiben». Das vor 80 Jahren verabschiedete Dokument sei eine «Geburt des Krieges» gewesen und erinnere an die beiden Weltkriege mit etwa 80 Millionen Toten innerhalb von 30 Jahren.
Nach dieser «unglaublichen Tragödie» sei in San Francisco die UNO-Charta entstanden, geschrieben von einigen wenigen Menschen, hauptsächlich Männern. «Und wenn man sich das Dokument heute ansieht – wir wären heute gar nicht in der Lage, das zu schreiben», fügte der erfahrene Konfliktlöser und Friedensdiplomat hinzu.
«Das war ein sehr radikales Dokument, das unter dem Eindruck dieser 30 Jahre Krieg geschrieben worden ist. Dieses Dokument kann man zusammenfassen mit ‹Nie wieder Krieg!›. Man wollte keinen Krieg mehr. Man hatte sich hingesetzt und gefragt: Wie können wir verhindern, dass es jemals wieder zu einem Krieg kommt.»
Artikel 51 mit dem Recht auf Selbstverteidigung sei erst später hinzugekommen, sagte von der Schulenburg. Und er erklärte:
«Der Kerngedanke der UNO-Charta ist das Wort, zu reden, zu verhandeln, zu vermitteln, Schiedsgerichte anzusprechen. Es ist im Grunde genommen die Bedeutung des Wortes zwischen den Menschen, um zu sagen: Wir müssen miteinander reden, um das zu verhindern. Das ist das Wichtigste.»
Der BSW-Parlamentarier ging auf die Fälle Ukraine-Krieg und Israels Vernichtungskrieg in Palästina sowie den Angriff auf den Iran ein, bei denen gefragt werde, wie Schutz vor einem völkerrechtswidrigen Angriff möglich sei. Er sieht in diesen aktuellen Fällen einen Völkerrechtsverstoß, machte aber im Laufe der Veranstaltung den Unterschied deutlich, dass Russland zumindest bereit sei, zu verhandeln, und das schon frühzeitig, nämlich im Frühjahr 2022, gezeigt habe.
Die Pflicht, zu verhandeln, um Konflikte zu lösen, gehöre zu den Verpflichtungen der Staaten, die die UNO-Charta ratifiziert haben. Dennoch habe der Westen keinerlei entsprechende Initiativen im Ukraine-Krieg gezeigt, um diesen zu beenden, sondern bewirke mit den Waffenlieferungen das Gegenteil. Das zeige sich ebenso im Nahen Osten.
Unerfüllte Vorgaben
Keines der Länder, die 1945 die UNO-Charta unterschrieben haben, hätte deren Vorgaben danach erfüllt, erinnerte von der Schulenburg vor etwa 400 Zuhörern im Willy-Brandt-Saal des Rathauses von Berlin-Schöneberg. Dennoch habe es sich vor 80 Jahren um eine «Revolution» gehandelt, als erklärt wurde, dass alle Menschen gleich seien – und das sei zu einem Zeitpunkt passiert, als beispielsweise die USA noch ein Apartheidstaat waren. Das wäre schon kurze Zeit später nicht mehr möglich gewesen.
«Und deshalb sollten wir das bewahren, weil es eine Sternstunde der Menschheit ist, dass wir so ein Dokument haben.»
Doch nur wenige Wochen nach der Konferenz in San Francisco, auf der der Versuch unternommen worden sei, mit der UNO-Charta endgültig Kriege zu verhindern, indem miteinander geredet wird, seien auf Hiroshima und Nagasaki die beiden US-Atombomben geworfen worden.
«Die Atombombe bedeutet natürlich etwas völlig anderes. In der Atombombe gehen wir davon aus, dass der Mensch schlecht ist, dass er eine Gefahr ist, dass wir uns bewaffnen müssen, dass wir stärker sein müssen als die anderen. Wir müssen eine Überbewaffnung haben, um überhaupt Frieden zu haben.»
Die Idee, dass Frieden nur durch Waffen und gegenseitige Abschreckung geschaffen werden könne, folge einer «unglaublich zerstörerischen Logik», stellte von der Schulenburg klar. Dem Frieden durch Reden stehe die vermeintliche Sicherheit durch eine Überbewaffnung mit Atomwaffen gegenüber.
Es habe Versuche gegeben, eine Brücke zwischen beiden Positionen zu bauen: durch die Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, vor allem zwischen der Sowjetunion/Russland und den USA. Doch diese und der von ihr geführte Westen hätten diese Brücke inzwischen alle wieder abgebrochen, seien aus den Abkommen ausgetreten oder hätten sie erst gar nicht ratifiziert.
Enorme Gefahr
Was vor allem den sogenannten Kalten Krieg bis 1989/90 prägte, setzt sich aus seiner Sicht heute wieder durch. Davon würden die aktuellen NATO-Beschlüsse künden. Die vereinbarte Erhöhung der Rüstungshaushalte der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde bedeuten, dass sich die Militärausgaben der NATO de facto verdoppeln.
Bereits heute beträgt der Anteil der NATO an den weltweiten Militärausgaben 55 Prozent. Damit gibt die NATO mehr für Rüstung und Militär aus als alle anderen Staaten. Dabei würden die NATO-Staaten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, erinnerte von der Schulenburg.
«Das heißt also, hier nehmen sich zehn Prozent der Weltbevölkerung, hauptsächlich weiße Leute, das Recht heraus, zu sagen: Wir müssen so stark übermäßig Waffen produzieren, dass wir die anderen im Grunde genommen klein halten.»
Das solle jetzt sogar noch verdoppelt werden, was angesichts der Folgen nicht akzeptabel sei, wie der ehemalige UNO-Diplomat betonte. Zur Frage nach den Gründen dafür verwies er auf eine Aussage der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kürzlich im EU-Parlament. Sie habe erklärt, dass der Westen mehr Geld für Waffen ausgeben müsse, da Russland aufrüste, weil es Krieg führen wolle:
«Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es einzusetzen.»
Ihr sei anscheinend nicht klar, «dass wir aufrüsten», so von der Schulenburg, der hinzufügte:
«Bedeutet das auch, dass wir Krieg haben wollen?»
Er kritisierte, dass die bundesdeutsche Politik nur noch in der «Kriegssprache» rede. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkünde, Deutschland müsse die größte Armee Europas haben, dann sei das eine «alte Sprache». Wenn Außenminister Johann Wadephul erkläre, «Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein», dann handele es sich um die Sprache des Krieges.
Auch die Reden von der «Drecksarbeit» und den «Schurkenstaaten» seien eine «unglaubliche Sprache, die wir führen». Von der Schulenburg stellte klar:
«Das ist die Logik und die Sprache des Krieges, kurz davor, dass wir wirklich Krieg führen.»
Diese Entwicklung beeindrucke ihn, sagte er als «jemand, der so viele Kriege gesehen hat». Kriege hätten nie etwas Heldenhaftes, «das ist nichts, das wir haben wollen», was auch in der Ukraine zu sehen sei. Zudem seien Kriege unberechenbar und hätten immer ganz andere Ergebnisse gebracht, als vorher erhofft worden sei.
Aktuelles Dokument
Der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete setzt trotz allem darauf, dass die UNO-Charta auch nach 80 Jahren voller Verstöße gegen sie das Mittel sein kann, um der Welt mehr Frieden zu bringen. Das begründete er mit vier Aspekten, die das Dokument auch heute noch bedeutsam und gültig machten.
Dabei verwies er zuerst darauf, dass die modernen Waffensysteme so komplex und schnell geworden seien, dass Menschen sie nur noch mit Hilfe der sogenannten Künstlichen Intelligenz bedienen könnten. Das mache sie zunehmend unberechenbarer und Reaktionen auf ihren Einsatz zunehmend unmöglich.
«Das können wir dann im Grunde genommen nicht mehr selber beherrschen, weil es im Grunde genommen alles eine Entscheidung von Sekunden ist», stellte er klar. Die Menschheit habe sich durch die Waffenentwicklung seit der Atombombe in eine Situation hineinmanövriert, in der es keinen Schutz mehr für irgendjemanden gebe. Die Logik, mit immer mehr Waffen Schutz und Sicherheit zu erreichen, sei am Ende.
Der zweite Aspekt, der für die UNO-Charta spricht, ist laut von der Schulenburg, dass es nur im Westen Europas eine solche Kriegshetze wie gegen Russland gebe. Er warnte davor, dass es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung handeln könne, während im Rest der Welt und selbst in den USA niemand von einem drohenden russischen Angriff spreche. Die Rede von der drohenden russischen Gefahr sei «unverantwortlich», betonte er und fragte:
«Warum sind wir so verrückt nach Krieg?»
Wenn sich die EU und Deutschland wie die BRICS-Staaten für die UNO-Charta und ihr Friedensgebot einsetzen würden, hätten sie die Mehrheit der Welt auf ihrer Seite. Ein weiterer Aspekt ist für ihn, dass Kriege sich nie bezahlt gemacht hätten. Von der Schulenburg verwies auf eine Studie des US-Kongresses, der zufolge allein die USA von 1991 bis 2022 251 Mal offen militärisch interveniert oder Krieg geführt haben.
Die Stellvertreterkriege und Waffenlieferungen würden dabei nicht einmal mitgezählt. Die davon betroffenen Länder würden das nicht mehr wollen und sich deshalb in Richtung Russland und China orientieren.
«Das Entscheidende ist, dass ich kein einziges Land wüsste, wo das stattgefunden hat, wo am Ende Demokratie rausgekommen ist, Rechtsstaatlichkeit oder ein stärkstes Wirtschaftswachstum. Kein einziges. Das heißt also, diese enormen Ausgaben für Militär haben nur Chaos, Anarchie und Unglück gebracht und viele Tote.»
Auch der US-geführte «Krieg gegen den Terror» seit 2001 habe Untersuchungen zufolge 4,5 Millionen Tote verursacht und dazu weltweit für 38 Millionen Flüchtlinge gesorgt, erinnerte der frühere UNO-Diplomat. Kein anderes Land, keine der bekämpften Terrororganisationen sei für «so viele Tote in so kurzer Zeit verantwortlich». «Das sind wir», fügte er hinzu und ergänzte:
«Und wir denken immer noch selbstgerecht, dass wir das für das Gute der Welt tun. Das tun wir nicht!»
Die westlichen Medien würden falsch informieren, indem sie ständig behaupten «Wir sind die Guten, wir tun da was Gutes, wir befreien die Leute.» Doch sie würden nicht befreit:
«Wir bringen sie um und danach lassen wir sie dann fallen, genauso wie wir jetzt die Ukraine fallen lassen.»
Großes Potenzial
Als viertes Argument für die Aktualität der UNO-Charta nannte er die Menschlichkeit, weil doch alle Menschen seien, egal, wo sie leben. Wenn jemand sage, nur mit Reden lasse sich nichts durchsetzen, gibt von der Schulenburg nach eigener Aussage zu bedenken: «Wir können bald nichts mehr durchsetzen, weil die Waffen so gefährlich geworden sind. Also müssen wir doch wieder zum Reden kommen.»
Die Entscheidung, ob der Weg der Atombombe weitergegangen wird oder der Weg, friedlich miteinander auszukommen, die könnten alle Menschen treffen. Deshalb sei die UNO-Charta so wichtig, denn sie sage nicht nur «Nie wieder Krieg!», sondern entwickle auch ein Bild, «wie wir miteinander friedlich leben sollten». Deshalb gebe es keinen anderen Weg als zurück zur UNO-Charta, hinter der ganz viele Menschen stünden, da 193 Staaten das Dokument unterzeichnet haben.
«Also in allen diesen Ländern ist es eigentlich Gesetz, auch in Deutschland. Wir werden uns vielleicht daran nicht halten, aber die anderen werden sich doch daran halten. Die Brasilianer, die Afrikaner, die Asiaten, das sind doch ganz viele Menschen und Potenzial. Das sind unsere Brüder und Schwestern, wenn wir für Frieden sind.»
Der internationale Austausch für Frieden müsse mehr ausgebaut werden, wünschte sich von der Schulenburg und betonte zum Schluss:
«Wir haben eine gemeinsame Sprache, wir haben ein gemeinsames Dokument dafür, das uns zusammenbringen kann, und das ist die UNO-Charta.»
Ich bin dieser westlichen Heuchelei überdrüssig. – Vonder Leyen sagt: wir sind die Guten und müssen uns gegen die bösen Russen verteildigen. – Schulenberg sagt: früher haben wirs gut gemeint, aber komischerweise nicht eingehalten, aber JETZT ... Wo soll denn eigentlich die ganze Gutheit plötzlich herkommen, wenn sie doch evident seit Hunderten von Jahren voller Blut und Ausbeutung NOCH NIE in der Praxis zu bestaunen war??! Es ist reines Geschwätz. Und an dem Tag, an dem man sich das WIRKLICH eingesteht, ist der erste Schritt getan. Nein, der Westen ist nicht gut, er war es nie ... cUGPA
Dafür hätten unsere alten Verfassungen schon ausgereicht, bevor die EU-Verträge ihre demokratische Seele geschwächt hätten. Die UNO ist das Hauptinstrument der berüchtigten Agenda 2030. Tatsächlich verbergen sich hinter den Worten und Phrasen Konzepte. Die Konzepte von Gleichheit, Freiheit, kritischem Denken, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, ja sogar das Wort „Menschen“ wurden an den Rand gedrängt und unterdrückt. Nach und nach entstehen gegensätzliche Praktiken, unterschiedliche Diskurse, während dieselben Wörter verdunkelt und nicht mehr ausgesprochen werden. Sie erhalten sogar eine fast verdächtige Bedeutung. Man versteht, dass man sie nicht mehr aussprechen sollte, sie sind nun Teil der Archäologie und nicht der Geschichte.
Es ist sehr heilsam, wenn man nicht wie Schulenberg die Ideologieschulung der UN hinter sich hat, sondern auf eigene Faust die Geschichte der UN und ihrer Charta recherchiert. Kann ich nur empfehlen ...
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04.07.2025
Albanese, Iran zum Völkermord in Gaza / Saudi-Arabien und Teheran
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2025, 18:20 Uhr
*Albanese: "Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der
modernen Geschichte verantwortlich"
*Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Donnerstag hat
die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese,
schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Menschenrechtsaktivistin warf
dem Land den "grausamsten Völkermord der modernen Geschichte" vor.
Darüber hinaus forderte sie alle Länder der Welt auf, ihre
Handelsbeziehungen zu Israel abzubrechen und ein vollständiges
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Weiteres:
Nahostkonflikt
Gaza: UN meldet 613 Tote bei Hilfsgüterverteilung – Jungen laut WHO gezielt erschossen
berliner-zeitung.de, ,
Seit Ende Mai sind im Gazastreifen laut UN Hunderte Menschen bei Hilfsgüterverteilungen getötet worden – viele durch Schüsse. Die WHO spricht von gezielten Angriffen auf Jungen.
Palästinenser kommen von einem Hilfsverteilungspunkt der Gaza Humanitarian Foundation.Eyad Baba/AFP
Seit Ende Mai sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 613 Menschen im Zusammenhang mit der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen getötet worden. 509 dieser Todesfälle ereigneten sich demnach direkt an oder in der Nähe von Verteilstationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), wie UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Freitag in Genf mitteilte.
Die Stiftung hatte ihre Arbeit erst Ende Mai aufgenommen, nachdem Israel über Monate Hilfslieferungen blockiert hatte. UN-Organisationen arbeiten nicht mit der GHF zusammen und kritisieren unter anderem eine unzureichende Zahl an Verteilzentren sowie das hohe Risiko für Hilfesuchende. Nach Angaben palästinensischer Behörden ist das israelische Militär für viele der tödlichen Zwischenfälle verantwortlich.
WHO berichtet von gezielten Schüssen auf Jungen – Vorwürfe gegen Israel
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm. „Die meisten Opfer sind Jungen, die für ihre Familien Hilfe holen wollten“, sagte WHO-Vertreter Rik Peeperkorn. Sie seien mit Schüssen „in den Kopf, Hals, Bauch oder die Knie“ getroffen worden. Die Informationen stammten von Ärzten und Angehörigen der Getöteten.
Bereits vergangene Woche hatte die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf Soldaten berichtet, dass die israelische Armee den Befehl erhalten habe, gezielt auf unbewaffnete Zivilisten in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen zu schießen – selbst wenn keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe. In dem Bericht war von einem „Schlachthaus“ die Rede. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe als „Blutlüge“ zurück.
Gaza: Eine palästinesische Frau sackt auf einem Eselskarren zusammen, nachdem sie nach Angaben der GHF bei der Verteilung von Lebensmitteln von einem Teil einer Blendgranate am Kopf getroffen wurde.AP/dpa
Tumulte und Panik bei Menschenansammlungen
Die Hilfszentren der GHF wurden Ende Mai eingerichtet, nachdem Israel zuvor monatelang Hilfslieferungen blockiert hatte. Die Stiftung entstand mit Unterstützung der israelischen Regierung sowie US-amerikanischer evangelikaler Kreise. In Gaza betreibt sie vier sogenannte „schnelle Verteilzentren“, die aus der Ferne von israelischen Truppen überwacht werden. Mitarbeitende vor Ort stammen aus den USA und den Palästinensischen Gebieten.
Rund um die Verteilzentren herrschen offenbar chaotische Zustände. Immer wieder kommt es zu panikartigen Menschenansammlungen – oft schon vor Beginn der Hilfsausgabe. Nach Informationen von Haaretz soll die israelische Armee deshalb auch nachts oder in den frühen Morgenstunden das Feuer eröffnet haben – sowohl zur Abschreckung als auch zur Absicherung. Ein beteiligter Offizier bezeichnete das Vorgehen der Truppen gegenüber unbewaffneten Zivilisten als „ethisch höchst fragwürdig“. (mit dpa)
Tausende hungernde Palästinenser in Gaza strömen zum Hilfsverteilungszentrum.Saeed Jaras/Anadolu Gaza City Gaza/imago
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forumgeopolitica.com, Fr. 04 Jul 2025, Andreas Mylaeus
Dieser Krieg ist aufgrund der derzeitigen «Waffenruhe» keineswegs beendet – es ändern sich lediglich die eingesetzten Mittel. Nach wie vor geht es einerseits um die geographischen/geopolitischen Ziele. Andererseits geht es aber vor allem auch darum, den Niedergang bzw. die Beendigung des amerikanischen Finanz-Imperiums zu verhindern.
Der hybride Krieg der USA mit Hilfe ihres Stellvertreters Israel dient neben der Verhinderung der geostrategischen Integration Eurasiens vor allem auch dem Ziel, den Niedergang des Finanz-Imperiums mit dem Dollar-Primat nach Möglichkeit aufzuhalten oder gar zurückzudrehen, das das eigentliche Fundament der Herrschaft der „einzigen Weltmacht“ darstellt. Der Iran steht dabei im Focus, weil allein seine Existenz als souveräner Staat, den die USA nicht kontrollieren kann, für die USA eine Bedrohung darstellt. Er ist nämlich auch wirtschaftlich ein Schlüssel zur Kontrolle des gesamten Nahen Ostens und des gesamten Handelsbilanzüberschusses, den das Öl aus dem Nahen Osten dem westlichen Finanzsystem einbringt.
Die USA versuchen, den Nahen Osten zu einer Klientelwirtschaft zu machen, so wie sie dies bei den lateinamerikanischen Volkswirtschaften so viele Jahre lang gemacht haben. Dabei geht es nicht allein um die Kontrolle des Rohstoffs Öl. Noch wichtiger ist aber die Rolle, die die ölproduzierenden Länder Westasiens im dollarbasierten westlichen Finanzsystem spielen, auf dem das amerikanische Imperium gegründet ist.
Vorbereitung der Dollardominanz nach dem Ersten Weltkrieg
Die Wurzeln für die Schaffung eines amerikanischen Finanz-Imperiums finden sich am Ende des Ersten Weltkriegs. Die USA hatten Grossbritannien und Frankreich für diesen Krieg umfangreiche Kredite eingeräumt. Noch nach den Napoleonischen Kriegen war es üblich gewesen, dass sich die Verbündeten gegenseitig ihre Schulden für die Versorgung der Armeen und die Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür erlassen. Aber dieses Mal lehnten die Vereinigten Staaten dieses Ansinnen ab mit der Begründung, sie seien vor dem Eintritt in den Krieg ein neutraler Staat gewesen und diese Schulden müssten zurückgezahlt werden.
Weil aber Grossbritannien und Frankreich bankrott waren, wurde Deutschland mit Hilfe der Reparationen zur Kasse gebeten. Wie im Versailler Vertrag vereinbart, wurde 1921 seitens der Alliierten Reparationskommission die Gesamtsumme der Reparationsschulden Deutschlands auf 132 Milliarden Goldmark festgesetzt. Diese Summe entsprach etwa dem zweifachen des damaligen deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die letzten Zinszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg leistete Deutschland noch am 3. Oktober 2010. All dieses Geld landete schliesslich über die sogenannte „transatlantische Schuldenkette“ im amerikanischen Finanzsystem.
Im Zeitraum zwischen den beiden Weltkriegen wurde die USA trotz der Weltwirtschaftskrise mit einer damals noch vorhandenen robusten, technologisch und industriell gegründeten Realwirtschaft zur weltweit führenden Industrienation und zum weltweit dominanten Gläubiger. Der damals noch geltende Goldstandard verhalf den USA so zur Anhäufung enormer Goldvorräte. Laut Schätzungen des Tenth Annual Report of the Bank for International Settlements for the Year 1 April 1939 – 31 March 1940 hielten die USA zu Beginn des Zweiten Weltkriegs etwa 70 % der weltweiten Goldreserven (weltweiter Goldbestand (monetär): rund 30.000 Tonnen, US-Goldreserven: ca. 19.500–20.000 Tonnen).
Dollardominanz nach dem Zweiten Weltkrieg
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherte sich die USA durch diese riesigen Goldbestände und eine damals nach wie vor vorhandene hohe Industrieproduktion eine beispiellose finanzielle Vormachtstellung. Diese „Golddominanz“ war die Grundlage der Dollarhegemonie. Zudem hatten während des Krieges viele Länder Gold in die USA transferiert, um es vor den Kriegswirren zu schützen oder ihren Handel zu finanzieren. Länder, die Dollar anhäuften, konnten diese bei der US-Notenbank gegen Gold eintauschen.
Das System Bretton Woods
Im Juli 1944 zitierten die USA die Delegierten aus 44 Ländern ins Hotel Mount Washington in Bretton Woods, New Hampshire, USA. Dort „einigte“ man sich auf feste, aber anpassbare Wechselkurse (keine willkürlichen Abwertungen mehr) und den US-Dollar als Leitwährung, direkt an Gold gebunden (35 Dollar pro Feinunze Gold). Alle anderen Währungen waren somit über feste Wechselkurse an den Dollar gekoppelt.
Der Gegenvorschlag von John Maynard Keynes wurde damals in Bretton Woods zwar diskutiert, aber abgelehnt. Hier flammt heute etwas wieder auf, was jetzt im Zentrum des hybriden Krieges der USA gegen die Dedollarisierung von BRICS und der Globalen Mehrheit steht. Daher sei dies kurz dargestellt:
John Maynard Keynes erkannte schon in den 1930er-Jahren, dass ein Goldstandard allein nicht genügt, um eine stabile Weltwirtschaft zu sichern. Sein Vorschlag war eine internationale Verrechnungseinheit als supranationale Währung. Der Bancor sollte nicht als Bargeld zirkulieren, sondern als Buchwährung für den Handel zwischen Staaten dienen. Alle Länder hätten ihre Ex- und Importe über ein internationales Clearinghaus abgerechnet, die International Clearing Union (ICU). Exportüberschüsse und -defizite wären in Bancor verbucht worden. Kein Land hätte riesige Devisenreserven in Gold oder Dollar horten müssen.
Keynes’ Modell sollte sicherstellen, dass nicht nur Defizitländer (mit Handelsdefiziten) unter Druck geraten. Auch Überschussländer (mit riesigen Exportgewinnen, z. B. damals die USA) hätten Ausgleichsmaßnahmen treffen müssen, etwa in Form von einer Aufwertung ihrer Währung oder von mehr Importen. Das Ziel wäre ein automatischer Mechanismus gewesen, der globale Ungleichgewichte abbaut.
Die USA waren 1944 aber die mit Abstand größte Gläubigermacht und Exportnation. Ein System, das sie dazu gezwungen hätte, ihre Handelsbilanzüberschüsse abzubauen, lag nicht in ihrem Interesse, sondern sie verfolgten den Plan, andere Länder dazu zu zwingen, den Dollar als Reservewährung zu halten.
So setzte sich angesichts dieser Machtverhältnisse Harry Dexter White mit dem Dollar-Gold-System durch – Keynes’ Bancor blieb nur eine Vision. Allerdings taucht dieses „Gespenst“ immer wieder einmal auf. Wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 davon sprachen, „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, hätte die Umsetzung von Keynes’ damaliger Vision für das heutige Finanz-Imperium eine ähnliche das System sprengende Wirkung.
Der IWF hatte mit den Sonderziehungsrechten (SDRs) eine Art Mini-Bancor eingeführt – aber nicht in der Rolle, die Keynes ursprünglich wollte. Auch in der Eurokrise wurde darüber diskutiert. Letzthin hat Donald Trump allerdings China und jedem anderen Land der Welt mit ernsten Konsequenzen gedroht, wenn sie diese Idee der Dedollarisierung weiterverfolgen oder gar umsetzen würden.
Eine Randbemerkung: Bei der vorgenannten Richtungsentscheidung in Bretton Woods über das zukünftige Finanzsystem war John Maynard Keynes machtpolitisch eine Randfigur. Er war ein brillianter Theoretiker, aber „nur“ ein reiner Akademiker ohne politische oder wirtschaftliche Machtbasis. Deshalb hat er dieses gedankliche Ringen, bei dem er unterlegen ist, lebend überstanden. Andere, die ähnliche Gedanken und Pläne hatten und die für deren Umsetzung auf eine relevante Machtbasis hätten zurückgreifen können, hatten da weniger Glück – man denke etwa an John F. Kennedy, den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder an Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und damit Chef der „Deutschland AG“ und wirtschafts- und geopolitischer Berater von Helmut Kohl.
1944 war die Machtstellung der USA noch so überwältigend, dass Keynes’ Modell noch ohne Kriegshandlungen, handgreifliche geheimdienstliche Aktivitäten oder Androhung von Wirtschaftssanktionen abgelehnt werden konnte.
Somit war forthin der Dollar so gut wie Gold, was die Vormachtstellung der USA zementierte. Diese wurde weiter durch die Installierung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterfüttert.
Die eigentliche Geburt der amerikanischen Finanz-Weltordnung
Dies verschaffte der USA zwar eine weltweite Vorrangstellung, aber es machte Amerika noch nicht zu einem wirklichen Finanz-Imperium, denn in den 1960er Jahren geriet das System unter Druck und drohte zu kollabieren.
Die Krise begann 1950/51 mit dem Koreakrieg. Die Kosten dieses Krieges führten erstmals für die USA zu einem nachhaltigen Zahlungsbilanzdefizit. Die Lieferanten und Kreditgeber der USA erhielten als Gegenleistung Dollars, die sie anschliessend in Gold eintauschten.
Diese Krise setzte sich in den 1950er und 1960er Jahren im Krieg in Vietnam, Kambodscha und Laos fort. Bereits 1963 warnten daher Stimmen, dass die massiv steigenden Ausgaben die Golddeckung des Dollars gefährden würden (Seymour Melman, A Strategy for American Security, Saturday Review, 1963). Hier ein Zitat daraus:
Die Kriegsbefürworter hatten das Problem, dass man sich das Gold als das „friedliche Metall“ vorstellen muss. Denn wenn Länder ihre Zahlungsbilanzdefizite in Gold bezahlen müssen, wird jedes Land, das hohe Militärausgaben tätigt und einen Krieg führt, immer mit hohen Defiziten konfrontiert sein. Es wird irgendwann kein Gold mehr haben und in einem auf Gold basierenden System seine Macht verlieren. Genau dies passierte der USA 1971 als sie vom weltweit grössten Gläubiger zum weltweit grössten Schuldner wurde. Es regten sich begründete Zweifel, ob die USA weiterhin fundamentale ökonomische Entscheidungen für die restliche Welt würde diktieren können.
Vor dem Hintergrund, dass die USA aber keinesfalls auf das Kriegführen verzichten wollte, kündigte Präsident Nixon am 15. August 1971 in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache an, dass die USA „vorübergehend“ (de facto: dauerhaft) die Einlösung von US-Dollar in Gold für ausländische Zentralbanken aussetzt. Er schloss, wie man sagt, „das Goldfenster“. Das US-Finanzministerium und die Federal Reserve tauschten keine Dollar mehr in Gold.
Die Tresore in Fort Knox und anderswo blieben verschlossen und die physischen Goldtransfers ins Ausland wurden eingestellt.
Dieser Schritt wurde weithin als eine Niederlage des amerikanischen Finanzsystems angesehen, weil es so aussah, als erkläre sich die USA quasi als zahlungsunfähig, zumindest stecke sie in einer echten Währungskrise. Das Versprechen der USA im Bretton-Woods-System war ja gewesen: Stabilität durch feste Wechselkurse, garantiert durch den „gold-backed Dollar“. Mit der Schließung des Goldfensters hat die USA dieses zentrale Versprechen einseitig gebrochen. Das Vertrauen in die USA als Hüter der Währungsstabilität erlitt einen gewaltigen Schock. Viele Länder fühlten sich betrogen, weil sie Dollar-Reserven hielten, die plötzlich nicht mehr in Gold eingelöst werden konnten. Der Dollarkurs sackte ab.
Im Ergebnis entpuppte sich dieser „Befreiungsschlag“ dann aber als die Geburtsstunde des eigentlichen Finanz-Imperiums der USA. Der Dollar blieb nämlich auch ohne Golddeckung dominant, weil er 1971 noch durch die wirtschaftliche, militärische und geopolitische Macht der USA gedeckt war. Die Zentralbanken der restlichen Welt waren jetzt gezwungen, anstelle des Goldes, das sie von den USA nicht mehr bekommen konnten, ihre Exportüberschüsse und Währungsreserven in kurz- und langfristigen US-Staatsanleihen (US-Treasuries) anzulegen. Diese Wertpapiere (IOUs – Schuldverschreibungen) wurden zum neuen „Sicherheitsanker“ des Weltfinanzsystems.
Zum einen konnten die USA damit fortan theoretisch unbegrenzt Dollars drucken (Fiat Money), um Haushaltsdefizite zu finanzieren.
So lieferte das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit im Ergebnis mit Hilfe der weltweiten Zentralbanken die Dollar, mit denen die Haushaltsdefizite der USA und deren Kreditschöpfung finanziert wurden.
Damit wurden die USA zum Finanz-Imperium, denn die anderen Länder wurden zwangsweise – mangels Alternative – in dieses gesamte Finanzsystem und damit auch in sein Steuersystem, sein Fiskalsystem und seine Geldschöpfung integriert, das im Wesentlichen vom US-Finanzministerium gelenkt wird. Damit wurden und werden die Kosten finanziert, die Amerika für die Bedürfnisse seines Imperiums beansprucht, nämlich etwa die Schaffung von über 800 Militärstützpunkten auf der ganzen Welt und die Kriege, die es seit den 1970er Jahren führt.
Die Zentralbanken der Welt sind damit die Kreditbank des Finanz-Imperiums USA.
Wie weiland schon John Maynard Keynes gesagt haben soll:
Wenn Du der Bank 1.000 Dollar schuldest, hast Du ein Problem; wenn Du der Bank 1 Milliarde Dollar schuldest, hat die Bank ein Problem.
Mit anderen Worten: Die Zentralbanken der Welt haben ein Problem – nicht der Schuldner USA, weil der Schuldner USA die Zentralbanken der Welt mit seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit erpressen kann. Wenn nämlich die USA tatsächlich ihre Schulden als „nicht existent“ erklären würde, könnten die weltweiten Zentralbanken und alle anderen Halter von US-Treasuries diese getrost verbrennen. Dies würde umgehend zum Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems führen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Um dies zu verhindern, tun die Zentralbanken der Welt alles in ihrer Macht Stehende, diesen Staatskonkurs der USA abzuwenden, indem sie die Kreditline des Erpressers unendlich in seiner Höhe und Laufzeit anpassen.
Heute, mit dem Haushalt, den Präsident Trump und die Republikaner dem US-Kongress vorgelegt haben, ist die amerikanische Verschuldung so hoch, dass die ausländischen Zentralbanken und die ausländischen Investoren, darunter private quasi-staatliche Fonds wie Saudi-Arabien und Norwegen, erkannt haben, dass die Auslandsverschuldung, die eigentlich so gut wie Gold und die sicherste Anlage sein sollte, nicht zurückgezahlt werden kann. Es gibt keine Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten die Geldbeträge, die andere Länder als Kredite an die Vereinigten Staaten halten – hauptsächlich US-Treasuries, aber auch Anlagen von US-Behörden wie etwa Fannie Mae (Federal National Mortgage Association) – irgendwie zurückgezahlt werden; es besteht auch überhaupt keine Absicht, dies zu tun.
Es ist unmöglich, dass Amerika diese Schulden durch Exporte begleichen könnte, da es deindustrialisiert ist und keine Exportüberschüsse mehr erzielt. Auch ein Verkauf seiner Industrie an ausländische Käufer ist ausgeschlossen.
Bildlich gesprochen ist das so, als ob Sie in den Supermarkt gehen und mit einem Schuldschein bezahlen wollen und der Supermarkt sagt: „Nun, Sie haben in der letzten Woche eine ziemliche Rechnung angehäuft, Sie müssen jetzt bezahlen.“ Und der Kunde sagt: „Ich kann und will nicht bezahlen. Aber Sie können doch meinen Schuldschein anderweitig verwenden. Geben Sie ihn an den Bauern weiter, der Ihnen die Eier, die Milchprodukte oder das Gemüse liefert, die Sie im Supermarkt verkaufen.“ Wenn dieser Schuldschein, der an sich eine Forderung gegenüber dem Kunden darstellt, irgendwie in Umlauf gebracht werden kann, dann wären das nur noch „technisch gesehen“ Schulden. Praktisch wären diese Schulden wie Geld (Fiat Money). (Das Beispiel ist von Michael Hudson.)
Ein Großteil des weltweiten Finanzsystems basiert heute auf dieser Art von Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, und das ist der Schlüssel zum amerikanischen Imperium geworden, denn es ist der Schlüssel zu Amerikas Fähigkeit, im Ausland Geld auszugeben und als erste Nation in der Geschichte keine Kriegsschulden oder andere Schulden gegenüber anderen Ländern zu haben, die zurückgezahlt werden müssen.
Der ehemalige französische Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing sprach schon von diesem „exorbitanten Privileg“ der USA.
Das ist die Doppelmoral, die Amerika erreichen konnte, um sich als die „unverzichtbare Nation“ zu etablieren: Während alle anderen Länder ihre Staatshaushalte kürzen, um die Tribute an die USA begleichen zu können (Beispiel Rüstungsausgaben Europas nach dem jüngsten NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025), weigern sich die USA ihre Schulden zu zahlen.
Andere Länder versuchen, diesem System zu entkommen, indem sie Gold kaufen, was zum Anstieg des Goldpreises führt, und sie suchen fieberhaft nach einer Möglichkeit, eine alternative Weltwährung zu schaffen.
Die weltweite Suche nach Alternativen
Der Treasury-Bill-Standard funktioniert bisher, weil die ganze Welt nach wie vor – vor allem mangels echter Alternativen – US-Staatsanleihen kauft, wenn auch in immer geringeren Mengen.
Reuters: „Während die Debatte um die ‚Entdollarisierung‘ und die weltweite Nachfrage nach auf US-Dollar lautenden Vermögenswerten tobt, scheint eine wichtige Gruppe ausländischer Investoren still und leise aus US-Wertpapieren auszusteigen: die Zentralbanken.
Zu diesem Schluss kommen die jüngsten „Custody“-Daten der New Yorker Fed, die einen stetigen Rückgang des Wertes von US-Staatsanleihen und anderen US-Wertpapieren zeigen, die im Auftrag ausländischer Zentralbanken gehalten werden.“
Zwar kaufen praktisch alle Zentralbanken soviel Gold, wie sie bekommen können. Dies ist aber keine echte Alternative, weil die weltweite Geldmenge dafür schlicht nicht ausreicht. Die weltweiten Goldreserven wachsen nur sehr langsam (2–3 % pro Jahr). Die Weltwirtschaft und der globaler Handel wachsen aber exponentiell.
Die meisten aktuellen Diskussionen über die Veränderung der internationalen Wirtschaft konzentrieren sich daher verständlicherweise und zu Recht auf die Versuche der BRICS-Staaten und anderer Länder, sich durch die Entdollarisierung ihres Handels und ihrer Investitionen der Kontrolle der USA zu entziehen.
Bisher sind zwar alternative Zahlungssysteme in Erprobung, wie etwa das Projekt mBridge (Multiple CBDC Bridge). Es wurde 2021 vom BIS Innovation Hub Hong Kong initiiert, zusammen mit den Zentralbanken von China (PBC Digital Currency Institute), Hong Kong MA, Thailand und den VAE. Im Juni 2024 trat Saudi-Arabien als vollwertiges Mitglied bei. Über 26 weitere Zentralbanken und Institutionen beteiligen sich als Beobachter (z. B. Fed New York, IMF, EZB). Die bekanntesten Mitglieder von mBridge sind die Bank von Israel, die Bank von Namibia, die Bank von Frankreich, die Zentralbank von Bahrain, die Zentralbank von Ägypten, die Zentralbank von Jordanien, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die Federal Reserve Bank of New York, die Reserve Bank of Australia und die Weltbank.
Es handelt sich um ein Projekt, das eine von mehreren Zentralbanken und Geschäftsbanken gemeinsam genutzte Plattform für digitale Währungen (CBDC – Central Bank Digital Currency – auf Deutsch: digitale Zentralbankwährung) untersucht. Sie basiert auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), um sofortige grenzüberschreitende Zahlungsabwicklungen und Devisentransaktionen zu ermöglichen. Die Verwendung von mBridge CBDC für Ölzahlungen könnte mehrere Vorteile für Saudi-Arabien und andere OPEC Staaten bieten wie z.B. schnellere Transaktionszeiten, geringere Kosten und mehr Transparenz. Der wohl grösste Vorteil liegt aber in der Umgehung des Swift-Systems und entgeht damit amerikanischen und europäischen Sanktionsmöglichkeiten.
Im Jahr 2022 wurde ein Pilotprojekt mit Echtgeldtransaktionen durchgeführt. Seitdem hat das mBridge-Projektteam untersucht, ob die Prototyp-Plattform zu einem Minimum Viable Product (MVP) weiterentwickelt werden könnte – ein Stadium, das nun erreicht ist.
China das eigene System CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) entwickelt. Es wurde 2015 eingeführt und dient dem Zweck der internationalen Zahlungsabwicklung in Renminbi (RMB, Yuan) als Alternative oder Ergänzung zu SWIFT. Damit wird die Internationalisierung des Yuan gefördert. CIPS arbeitet mit ca. 1.400 (2024) ausländischen Banken zusammen. Damit werden die westlichen Sanktionen wirksam umgangen.
Auch Russland hat als Antwort auf den SWIFT Boykott und die westlichen Sanktionen ein eigenes System entwickelt. SPFS steht für System for Transfer of Financial Messages (Система передачи финансовых сообщений). Es überträgt Finanznachrichten zwischen Banken – also Zahlungsanweisungen, Kontoinformationen usw. – genau wie SWIFT und es wird vorrangig für den Inlandsverkehr, aber zunehmend auch für grenzüberschreitende Zahlungen mit befreundeten Ländern genutzt. Teilnehmer sind über 400 russische Banken, dazu auch Banken in Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und anderen EAWU-Staaten. Im Inland deckt es heute fast 100 % des SWIFT-Bedarfs Russlands ab.
Russland und China haben SPFS und CIPS teilweise verbunden, damit Banken Nachrichten austauschen können, ohne SWIFT zu nutzen. So können russische und chinesische Banken Zahlungen abwickeln – typischerweise in Rubel oder Yuan, was besonders für Energieexporte wichtig ist. Russland liefert Gas und Öl an China, bezahlt wird zunehmend in Rubel und Yuan.
Für den Ausgleich der Zahlungsbilanzüberschüsse gibt es verschiedene Überlegungen.
Aber wirklich tragfähige rohstoffbasierte Währungen oder Ähnliches nach der oben erwähnten Vision von John Maynard Keynes aus den 1930er-Jahren (eine internationale Verrechnungseinheit als supranationale Währung wie der Bancor) ist dabei noch nicht in Sicht.
Der Krieg gegen den Iran dient auch dem Ziel, ein alternatives Finanzsystem zu verhindern
Mit einem zerschlagenen Iran und seinen Teilstaaten, die zu einer Reihe von Oligarchien geworden wären, hätte die USA das gesamte Öl und die daraus erwachsenden Finanzströme des Nahen Ostens kontrollieren können. Die Kontrolle über das Öl ist seit einem Jahrhundert ein Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsmacht der USA. Die international tätigen US-Ölkonzerne (die nicht nur als inländische Öl- und Gasproduzenten tätig sind) und die Überweisung der aus dem Ausland erzielten wirtschaftlichen Erlöse leisten einen wesentlichen Beitrag zur Zahlungsbilanz der USA. Diese Kontrolle im Nahen Osten ermöglicht auch die Dollar-Diplomatie, in deren Rahmen Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder ihre Öleinnahmen in die US-Wirtschaft investieren, indem sie riesige Bestände an US-Staatsanleihen und Investitionen im privaten Sektor anhäufen.
Die Vereinigten Staaten halten die OPEC-Länder durch diese Investitionen in die US-Wirtschaft (und in andere westliche Volkswirtschaften) in Geiselhaft, die ebenso enteignet werden können, wie die Vereinigten Staaten 2022 Russlands Geldreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar im Westen beschlagnahmt haben. Dies erklärt weitgehend, warum sich diese Länder nach wie vor scheuen, in den aktuellen Konflikten für die Palästinenser oder den Iran einzutreten.
Für die USA macht all dies den Iran zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt, auf dem die nationalen Interessen der USA beruhen, nämlich die Schaffung eines Zwangsimperiums aus Vasallenstaaten, die sich durch die Einhaltung des dollarbasierten internationalen Finanzsystems der Dollar-Hegemonie unterwerfen.
Die Ironie der Geschichte
Die Ironie dabei ist natürlich, dass die Versuche der USA, ihr schwindendes Finanz- und Wirtschaftsimperium aufrechtzuerhalten, selbstzerstörerisch sind. Das Ziel ist es, andere Nationen durch die Androhung von wirtschaftlichem Chaos zu kontrollieren. Aber gerade diese Drohung der USA treibt andere Nationen dazu, nach Alternativen zu suchen. Und ein Ziel ist keine Strategie, wie Michael Hudson zu Recht feststellt.
Der Plan, Netanjahu in Israel als Pendant zu Selensky in der Ukraine einzusetzen und mit seiner Bereitschaft, „bis zum letzten Israeli“ zu kämpfen, ähnlich wie die USA/NATO „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen, ist eine Taktik, die ganz offensichtlich auf Kosten der eigenen Strategie geht.
Dies ist eine Warnung an die ganze Welt, einen Ausweg zu finden. Wie die Handels- und Finanzsanktionen der USA, die andere Länder von den US-Märkten und einem dollarbasierten internationalen Finanzsystem abhängig halten sollen, ist auch der Versuch, ein militärisches Imperium von Mitteleuropa bis zum Nahen Osten zu errichten, militärisch, wirtschaftlich und politisch selbstzerstörerisch. Er macht die bereits bestehende Spaltung zwischen der US-zentrierten neoliberalen Ordnung und der globalen Mehrheit sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Gründen der einfachen Selbsterhaltung und des wirtschaftlichen Eigeninteresses unumkehrbar.
16 Kommentare zu «Stellvertreterkrieg Israels gegen BRICS»
Furor Teutonicus Fr. 04 Jul 2025, 12:43
Der Würgegriff der anglo-amerikanischen Finanz-Verbrecher zerbröselt und der Niedergang ist nicht mehr aufzuhalten. Die Macht-Triade der Geldwechsler kann auch mit einem US-Kurz-Krieg gegen Iran nicht überleben. Es gilt, den großen Crash des $-Pyramidensystems so lange wie nur möglich hinauszuzögern. Weltbank und IWF werden von den afrikanischen Ländern ausgewiesen, der globale Süden begreift sich als neue Kraft und streift die Korruption des Westens ab. Ich halte die Analyse insgesamt für Blendwerk und typische MSM-Vernebelung der Realität, beginnend mit der Verblödungs-Erklärung von Versailles.
Until now, I had only seen negative comments about JM Keynes. This brings him out as merely a minor influence at Bretton Woods, but a major later excuse for inflating the dollar.
Bis jetzt hatte ich nur negative Kommentare über JM Keynes gelesen. Dies zeigt, dass er in Bretton Woods nur einen geringen Einfluss hatte, später aber ein wichtiger Vorwand für die Aufblähung des Dollars war.
Vorab, bin weder ,,Banker,, noch ,,Finanzexperte,, - jedoch soviel, - die USA haben es bisher vorzüglich verstanden, - ,,AUF KOSTEN ANDERER ZU LEBEN,, und die BRICS+ STAATEN haben gegen dieses System ,,AUF KOSTEN ANDERER,, etwas dagegen, daher existieren die vom Westen unter der Regie der ,,USA,, angezettelten Konflikte wie - UKRAINE / INDIEN - PAKISTAN / SYRIEN / ISRAEL - IRAN / in Vorbereitung USA - CHINA & Co ! ! ! RESÜMEE: Meine Hoffnung liegt in den ,,diplomatischen BRICS+ Händen,, - vorwiegend unter der Federführung ,,RU / CHINA,, ! ! Hier noch zu erwähnen, mit dem (meine Meinung) Drehbuch und Vorspiel 9/11, dies war der Auslöser für die Gründung von ,,BRICS+,, ! !
Ja , auch Finanzspezialisten haben sehr oft gegenteilige Meinungen . Fazit aber : Geld regiert die Welt ! vor allem leider bei Politikern am meisten der Fall , nicht das Wohl des jeweiligen Volkes , leider. Das wird sich auch nicht ändern , sogar wenn der Papst Staatspräsident der USA wäre .
Meine Frage : Was wird sich ändern , wenn die Brics-Staaten , trotz dem Versuch eines anderen Geldsystems, unabhängig vom Dollar , auf den Handel, der Staaten wie den USA und ihren Vasallen , die mit dem Dollar arbeiten , angewiesen sind ? Was nützt es wenn die Sanktionen der USA gegen mehrere Staaten , das ist ihre Hauptwaffe , nichts nützen würden , diese USA ihre Meinung mit militärischer Gewalt einfordern ? Wer hat den längeren Atem ? Ich vermute die Gewaltherrschaft der USA mit momentan noch der grössten Armee . Es sind wohl etwas einfache Fragen , aber die meisten Kriege finden doch genau wegen Geschäften statt , nicht etwa wie wir von " Demokratie " überzeugten glauben um das Wohl des eigenen Volkes ! Deshalb kann ich nicht verstehen wie Russland und China , bewusst und öffentlich von den USA bekanntgegeben , Geschäfte wichtiger sind als dem Agressor endlich eine Stopplinie bekannt zu geben . Schluss mit den Krtiegs-und Sanktionsdrohungen der USA oder wir werden gemeinsam , der grosse Teil der freien Welt , gegen euch militärisch vorgehen . Etwas naiv , ich weiss . Aber es wäre doch schön .
Ich für meinen Teil bin ja dankbar, daß diese Länder nicht kriegslüstern agieren. Okay, Putin hat es gemacht, aber ich glaube kaum, daß er Interesse an weiteren Kriegen hat. Und wohin sollte eine solche Strategie führen? Atomkrieg? Da es aber Strategie des Imperiums zu sein scheint, überall, wo es möglich ist, zu destabilisieren, werden Kriege vermutlich weiterhin nicht ausbleiben. Nachdem Trump Mittel für subversive Tätigkeiten gestrichen hat, sind ja die Europäer eingesprungen und finanzieren jetzt Voice of America. BRICS ist in erster Linie ein ökonomisches Projekt und das wird stetig und schrittweise vorangetrieben. Man darf auch nicht vergessen, daß diese Staaten unterschiedliche Interessen haben bzw. manch sogar Rivalen sind. Sie betonen aber die gemeinsamen Interessen, um sich von den ökonomischen Zwängen und der politischen Bevormundung durch die USA zu befreien. Das macht auf mich einen soliden Eindruck. Und sollte Herr Mylaeus recht haben, das es ein wesentliches Kriegsziel war, BRICS zu verhindern, sieht das Imperium das wohl genau so.
Ja , schon Ihrem 1. Satz kann ich zustimmen . Aber es ist ja offensichtlich : von den USA wird natürlich immer nur ein Staat nach dem andern " besetzt" . das Resultat , je mehr Militärstützpunkte diese istallieren ( momentan etwa 700 ) je geringer ist es sie zu stoppen . Wie bei der Mafia , wenn sie zu gross geworden ist wird das Eingreifen immer unwahrscheinlicher , gut zu beobachten in Italien .
In HS German Class #101, we learned a valuable lesson: "Der Kunde hat immer Recht." The customer is always right.
And so it will be as the global shenanigans play out. Trumpets resound from Imperial Washington, D.C. issuing its proclamations to be heard and to be obeyed worldwide. Yet--the "emperor" has neither clothes nor Varus' Legions to enforce said decrees.
Back to basics: "THE CUSTOMER IS ALWAYS RIGHT!"
And if customers prefer to exchange goods and services for yuan, Rubles, riyal, rupees, or whatever--SO BE IT!
Auch wenn es ein wichtiges Thema ist oder verständlich aufbereitet: Ich habe kein gutes Gefühl, insgesamt nicht. Zum einen: „... dass es einen kollektiven Westen in seiner Endphase gibt, der bereit ist, alles zu tun, um die ganze Welt sterben zu sehen.“ (Lorenzo Maria Pacini). Und dann hat es doch auch eine gewisse Uneinigkeit bei den BRICS-Staaten. Sie sind zu sehr ökonomisch mit dem Westen bzw. USA verwoben oder mit jenen zu Instrumenten der westlichen Vorherrschaft verkommenen Institutionen wie UNO, IWF, Weltbank, WHO usw. Überall ist es das Geld, die „Ökonomie“, die Menschen selbst spielen überhaupt keine Rolle. Bei dem Thema klinke ich mich mittlerweile tatsächlich komplett aus. Wenn der Mensch sich nicht wieder besinnt, was Leben eigentlich ist, sehe ich für seine Zukunft düster. Das große Thema sind Werte!
So ist es leider . Ich bin auch am Überlegen mich rauszuhalten , auf deutsch gesagt , aufgeben . Alles dreht sich noch um die Geschäfte , bei allen Regieungen . Auf der Stecke bleiben wir " gewöhnliche " . Dann wenn die Geschäfte gefährdet sind wird auf Krieg umgeschaltet . Wenn es nicht nur um Geschäfte ginge würde wohl China mit den USA nicht mehr über Witschaftsverträge verhandeln , im Wissen , dass die USA gegen sie einen Krieg planen .
Nicht aufgeben, Leute! Wenn jeder und jede von uns, die diesen Artikel gelesen haben, den Link an zwei andere schicken, mit der Bitte, das Gleiche zu tun,nämlich für den militärisch-industriellen Komplex der USA (wie bei I und II) der einfachste und lukrativste Weg aus dem Finanzproblem der USA und damit für die menschenverachtende Politiker unwiderstehlich. Die gegenwärtige Aufrüstungshysterie ist ein ernstzunehmendes Symptom, aber wir sind nicht mehr im Mittelalter und haben den Kommunikationsweg, um alle über die Gefahr zu informieren und damit demokratisch zu handeln. Im Gegensatz zu den anderen Lebewesen haben wir Menschen die Fähigkeit der Vernunft . Nutzen wir sie!
Ruth, da ist einiges dran, an diesem kurzen Kommentar. Für jene, welch es ebenso sehen ist wohl eine persönliche "Ruhezeit" von diesem ganzen Wahnsinn in der Tat hilfreich. Gruss. b.schaller
Seit einiger Zeit suche ich bewußt nach dem Wesentlichen des Lebens (und da ist die Natur selbst, nicht als reiner „Nutzen“ das Vorbild) und begann mit den eigenen Werten. Und das machen um mich herum, fiel mir auf, zwischenzeitlich nicht mal wenige Leute. Da sind viele dieser „Moderne“ müde geworden. Vor allem ja die Älteren, die noch ganz andere Zeiten kennen. Aber auch Jüngere hats schon „erwischt“. ;)
Im eigenen Umfeld die alten Werte leben. Respekt, eine gewissen Bescheidenheit (ich sag Normalität dazu), auch Dankbarkeit für so viele Dinge, denn es hat viele. Sie werden nur zur Gewohnheit und oft nicht mal noch bemerkt. Mal von sich selbst in diesem Ego ein wenig abrücken, gleichwohl sich wertschätzen und achten. Klappt nicht immer, manchmal zieht's einen wieder, wird aber immer besser. :) Danke und ein schönes Wochenende!
@Ruth Optimistisch bleiben ist z.Zt. wirklich schwer. Überblick zu behalten über die weltweite Lage, ob Wirtschafts- oder Beute-Krieg (Rohstoffe) ist uns auch als nicht Mainstreamlesern fast unmöglich geworden. Wenn man dann noch die Verzagtheit liest "Putin sei kriegslüstern", dann möchte man fast aufgeben.
Du hast hier von uns Menschen geschrieben, die fast keine Rolle mehr spielen. Ja, das ist wohl war. Seit der weltweiten Panikmache mit einem "Fauci-Virus", das kann man wohl heute sagen dürfen nach den massenhaften Veröffentlichungen aus den USA Kongress etc., frage ich mich ernsthaft, wie über 180 Staaten mitgemacht haben bei Covid. Mit Klima ist da schon weniger Konsenz sichtbar. Gut so. Nun liest man aber auch von KI, die im Silicon Valley schon bei etlichen Firmen zu einer Entlassungswelle bis zu 85% der MA geführt hat. (Quelle Weltwoche). Wenn man dann noch Bill Gates hört, der in Interviews meinte, 1 Milliarde Menschen wären genug für die Welt, dann stellt sich mir die Frage nach dem Sinn der Menschheit. Dass ist fatal. Aber das Szenario BRICS vs "Wertewesten" ist im vollen Gange und das BRICS die KI nicht einsetzt, glaube ich nicht. Also rette sich wer kann? Es wird da evtl. für die Masse der Menschheit keinen Raum mehr geben, der nicht vom jeweiligen oder obsiegendem System kontrolliert werden wird. KI ist damit zu einer Waffe geworden, die schlimmer als eine A-B.. wirken wird.
Ich finde es erstaunlich, dass von Herrn Mylaeus nicht auf die Rolle von Bitcoin eingegangen wird. BTC hat genau die gewünschten Funktionen und wird zunehmend für staatliche Reserven genutzt oder zumindest geplant.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
Das strategische Ziel war ein Reinfall: Das „Kartenhaus“ ist nicht zusammengebrochen
seniora.org, 4. Juli 2025, von Alastair Crooke 03.07.2025 – übernommen von conflictsforum.substack.com
„Das Land der Leistungen“: Trump wollte einen perfekten Krieg, eine Schlagzeile, die alle anderen in den Schatten stellt
(Red.) Wenn wir die von Alastair Crooke dargestellte Schlagzeilen-Erhascher-Politik auf die skurrile Person Donald Trump reduzieren, greifen wir deutlich zu kurz. Hinter dieser Strategie steht eine ganze Spin-Doktor-Industrie, deren Sprechpuppe Trump ist. Die Analyse der psychischen Verfassung dieser Sprechpuppe führt zu nichts. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Seymour Hersh hat am 19. Juni 2025 in einem Aufsatz mit dem Titel „WHAT I HAVE BEEN TOLD IS COMING IN IRAN – The initial battle plan for a new war“ dargestellt, dass die US-Geheimdienst-Community und das amerikanische Militär überwiegend überzeugt waren, dass der Angriff auf den Iran zu einem Regimewechsel führen würde. „Dies ist eine Chance, dieses Regime ein für alle Mal zu beseitigen“, sagte „ein informierter Beamter“ zu Seymour Hersh, „and so we might as well go big.“ (also können wir es ruhig richtig krachen lassen). Wie sie jetzt auf den offensichtlichen Realitätsschock reagieren werden, bleibt abzuwarten. (am)
„Je nachdem, wen man fragt, war das US-Bombardement der iranischen Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan entweder ein voller Erfolg, der Teherans Atomprogramm schwer beschädigt hat, oder eine spektakuläre Show, deren Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben … Im Großen und Ganzen ist das alles nur Theater“.
Das große Thema – gleich nach „Wie geht es weiter im Iran?“ und „Wie könnte die Reaktion aussehen?“ – ist laut Michael Wolff (der vier Bücher über Trump geschrieben hat) „wie die MAGA-Basis reagieren wird“:
„Und ich glaube, er [Trump] ist wirklich besorgt [betont Wolff]. Und ich glaube, er sollte besorgt sein. Diese Koalition basiert auf zwei grundlegenden Elementen – Einwanderung und Krieg. Alles andere ist austauschbar und kann kompromissfähig sein. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese beiden Elemente kompromissfähig sind.“
Das Signal von Hegseth („Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem iranischen Volk – nur mit seinem Atomprogramm“) spiegelt deutlich eine Botschaft wider, die angesichts des Widerstands der MAGA-Anhänger bedeutet, „wir krebsen zurück“: „Beachtet diese Sache nicht. Wir führen keinen wirklichen Krieg“, wollte Hegseth damit sagen.
Wie geht es nun weiter? Grundsätzlich gibt es vier Möglichkeiten: Erstens könnten die Iraner sagen: „Okay, wir geben auf“, aber das wird nicht passieren. Die zweite Option ist ein langwieriger Krieg zwischen dem Iran und Israel, in dem Israel weiterhin auf eine Weise angegriffen wird, wie es noch nie zuvor angegriffen wurde. Und drittens gibt es den Versuch eines Regimewechsels – obwohl dies allein durch Luftangriffe noch nie erfolgreich erreicht wurde. Historisch gesehen gingen Amerika‘s Regimewechsel immer mit Massakern, jahrelanger Instabilität, Terrorismus und Chaos einher.
Schließlich gibt es noch diejenigen, die davor warnen, dass ein nuklearer Weltuntergang mit dem Ziel der Zerstörung des Iran bevorsteht. Das wäre jedoch Selbstmord, da es wahrscheinlich auch Trumps Weltuntergang wäre – bei den Zwischenwahlen.
„Lassen Sie mich das erklären“, sagt Wolff.
„Ich habe viele Telefonate geführt – daher glaube ich, dass ich ein Gespür dafür habe, wie Trump uns an diesen Punkt gebracht hat [mit den Angriffen auf den Iran]. Telefonate sind eine meiner wichtigsten Methoden, um herauszufinden, was er denkt (ich verwende den Begriff „denken” hier im erweiterten Sinn).
Ich spreche mit Leuten, mit denen Trump telefoniert hat. Ich meine, Trumps gesamte interne Denkweise ist extern und äußert sich in einer Reihe von ständigen Telefonaten. Das ist ziemlich leicht zu verfolgen, weil er allen das Gleiche sagt. Es ist also eine ständige Wiederholung ...
Als die Israelis den Iran angegriffen haben, war er also sehr aufgeregt – und seine Anrufe drehten sich alle um ein Thema: Werden sie gewinnen? Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? Sie [die Israelis] sind so gut! Das ist wirklich ein Knüller.
Wir befinden uns also wieder einmal im Land der Performance. Das ist eine Bühne, und am Tag vor unserem Angriff auf den Iran wiederholte er in seinen Anrufen ständig: Wenn wir das tun, muss es perfekt sein. Es muss ein Sieg sein. Es muss perfekt aussehen. Niemand darf sterben.
Trump sagt seinen Gesprächspartnern immer wieder: „Wir gehen ‚in-boom-out‘: Der große Tag. Wir wollen einen großen Tag. Wir wollen (wartet darauf, sagt Wolff) einen perfekten Krieg.“ Und dann verkündet Trump aus heiterem Himmel einen Waffenstillstand, was laut Wolff „das Ende von Trumps perfektem Krieg“ bedeutet.
Und so, plötzlich – wobei offenbar sowohl Israel als auch der Iran bei der Inszenierung dieser „perfekten Kriegsschlagzeile“ mitgespielt haben – „ärgert er sich, dass es nicht perfekt läuft“.
Wolff fährt fort:
„Trump hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Rolle übernommen, dass ‚dies sein Krieg‘ sei. Sein perfekter Krieg. Fernsehdrama auf höchstem Niveau: Krieg, um eine Schlagzeile zu schaffen. Und die Schlagzeile lautet ‚WIR HABEN GEWONNEN‘. Ich habe jetzt das Sagen, und alle werden tun, was ich ihnen sage. Was wir anschließend sahen, war seine Frustration über die Zerstörung einer hervorragenden Schlagzeile: Sie tun nicht, was er ihnen sagt.“
Was sind die weiterreichenden Auswirkungen dieser kleinen Episode? Nun, Wolff glaubt jedenfalls, dass Trump sich kaum in einen langen, komplexen Krieg hineinziehen lassen wird. Warum? „Weil Trump einfach nicht die nötige Aufmerksamkeit dafür aufbringen kann. Das war's. Er ist fertig: In-Boom-Out.“
Ein grundlegender Punkt muss in Wolffs Analyse hinsichtlich ihrer weiterreichenden strategischen Bedeutung verstanden werden: Trump sehnt sich nach Aufmerksamkeit. Er denkt in Schlagzeilen – jeden Tag, jeden Tag, aber nicht unbedingt in politischen Maßnahmen, die sich aus diesen Schlagzeilen ergeben. Er strebt nach täglicher Schlagzeilenhoheit, und dafür will er die Schlagzeilen durch eine rhetorische Haltung definieren – indem er die „Realität“ so formt, dass sie seine eigene spektakuläre Trump'sche „Sichtweise“ widerspiegelt.
Schlagzeilen werden sozusagen zu einer Art politischer Dominanz, die sich anschließend in Politik verwandeln kann – oder auch nicht.
Dennoch wird es für Trump nicht ganz so einfach sein, wie Wolff suggeriert, einfach „das Rampenlicht vom Iran wegzulenken“ – auch wenn Trump ein Meister darin ist, neue Streitpunkte zu finden. Denn im Grunde hat sich Trump auf die Nebenschlagzeile „Der Iran wird niemals eine Bombe haben“ festgelegt. Beachten Sie, dass er dies nicht in politischen Begriffen definiert, sondern sich Spielraum für einen möglichen späteren Sieg schafft.
Es gibt jedoch noch einen weiteren grundlegenden Punkt: Der israelische Angriff auf den Iran am 13. Juni sollte den Iran wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Das war es, was Israel erwartet hatte – und was Trump ganz offensichtlich auch erwartet hatte: „[Trumps Telefonate am Vorabend des israelischen Überraschungsangriffs] drehten sich alle um ein Thema: Würden sie gewinnen? Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? [Die Israelis] sind so gut! Das ist wirklich ein Knüller.“ Trump sah den möglichen Zusammenbruch des iranischen Staates voraus.
Nun ja ... es war nicht „Game Over“. Die Israelis umarmen sich vielleicht aufgeregt wegen des Pièce de Théâtre des Mossad am 13. Juni, über die „Professionalität“ der vom Mossad angeführten Enthauptungen, die Ermordungen von Wissenschaftlern, die Cyber- und Sabotageangriffe. Der Mossad wird von vielen in Israel gefeiert – doch all das waren taktische Erfolge.
Das strategische Ziel – das „A und O“ – war ein Reinfall: Das „Kartenhaus“ ist nicht zusammengebrochen. Vielmehr hat es sich kraftvoll erholt. Anstatt den Iran zu schwächen, hat der Angriff die schiitische und iranische nationale Identität angefacht. Er hat eine weitgehend schlummernde nationale Leidenschaft entfacht. Der Iran wird in Zukunft noch entschlossener auftreten.
Wenn also der israelische Angriff vom 13. Juni nicht erfolgreich war, warum sollte der Plan dann beim zweiten Anlauf besser funktionieren, zumal der Iran nun bestens vorbereitet ist? Ein langer Zermürbungskrieg mit dem Iran mag Netanjahus Wunschvorstellung sein, um seine erhoffte Schlagzeile „Großer Sieg“ zu erreichen. Aber Netanjahu kann solche Illusionen nicht weiter verfolgen (und Israel kann einen Zermürbungskrieg nicht überleben) – ohne substanzielle Hilfe der USA (die möglicherweise nicht kommen wird).
Obwohl Trumps offensichtliche Unruhe (wie sie von Wolffs Gesprächspartnern beschrieben wird) darüber, ob der israelische Überraschungsangriff ein schneller Sieg sein würde oder nicht, auf Trumps inneres Temperament hindeutet: „Ist das ein Sieg? Ist das Spiel vorbei? Es muss ein Sieg sein: Es muss perfekt aussehen: In-Boom-Out”.
Diese wiederholten Fragen an seine Umgebung zeugen eher von einem Mangel an Selbstvertrauen als davon, dass er einen langwierigen Schlagabtausch ohne klaren „Game Over“-Moment will – oder dass (er) die Aufmerksamkeitsspanne dafür hätte.
Außerdem wird er zu Recht die Auswirkungen eines langen Krieges auf seine MAGA-Basis sowie auf junge Trump-Wähler fürchten (die sich bereits von Trump abzuwenden beginnen – wie Fokusgruppenumfragen nahelegen). Trumps Mehrheiten in beiden Kammern sind unglaublich prekär. 300 Millionen Dollar könnten den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben.
Erinnern Sie sich auch an den zweiten grundlegend wichtigen Punkt: Israel wurde auf eine Weise angegriffen, wie es noch nie zuvor angegriffen wurde. Israel verschweigt nach wie vor das Ausmaß der durch iranische Raketen verursachten Schäden, aber selbst hochrangige israelische Sicherheitsbeobachter ziehen angesichts der nach und nach bekannt werdenden Schäden die bittere Lehre, dass das iranische „Programm” möglicherweise nicht mit militärischen Mitteln zerstört werden kann. Wenn überhaupt, dann nur durch eine diplomatische Einigung.
Auch ein Regimewechsel hat sich als Chimäre erwiesen. Der Iran war noch nie so geeint und standhaft wie heute. Die Drohung, den Obersten Führer zu töten, ist ebenfalls völlig nach hinten losgegangen. Vier führende schiitische religiöse Autoritäten (Marja’iyya), darunter der berühmte Großajatollah Sistani im Irak, haben erklärt, dass jeder Angriff auf den Obersten Führer eine Dschihad-Fatwa auslösen würde, die die gesamte Umma (Gemeinschaft) zur Teilnahme am Heiligen Krieg gegen Amerika und Israel verpflichtet.
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die zu einem Einvernehmen führen, scheinen in weiter Ferne zu liegen. Die IAEA hat sich selbst zu einem wesentlichen Teil des Problems gemacht, anstatt einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Trumps Aufmerksamkeit für den „Waffenstillstand“ in der Ukraine scheint nachzulassen – und dies könnte möglicherweise auch das Endergebnis im Fall des Iran sein. Lange Verhandlungen führen zu nichts, während der Iran still und leise sein Anreicherungsprogramm wieder aufnimmt. Und vermutlich wird Israel weitere Angriffe auf den Iran starten, was zu einer unvermeidlichen Reaktion des Iran und einer Eskalation führen wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
Der F-35-Skandal braucht ein Opfer
https://seniora.org, 4. Juli 2025, 02.07.2025 Von Peter Bodenmann - übernommen von weltwoche.ch
Vor fünf Jahren haben sämtliche Bundesräte das Volk nach Strich und Faden belogen.
F-35 Tarnkappen-Bomber (Lockheed Martin)
Alle wollen die Schweizer Ex-Bundesrätin Viola Amherd zum alleinigen Sündenbock machen. Weil sie uns vor fünf Jahren im Abstimmungskampf einen Festpreis von 6 Milliarden Dollar für den F-35 versprach. Das ist unfair. Neben der Oberwalliserin sassen damals folgende Damen und Herren im Bundesrat: Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer, der Finanzminister.
Sie alle – oder zumindest ihre Mitarbeiter – kannten das Gutachten der eidgenössischen Finanzverwaltung, das festhielt, der angebliche Festpreis sei in Wirklichkeit kein Festpreis. Wenn nur eine Bundesrätin oder nur ein Bundesrat öffentlich Zweifel an diesem Geschäft geäussert hätte, wäre die Vorlage abgelehnt worden. Fehlanzeige! Klar ist auch: Die Yankees können jederzeit digital per Knopfdruck entscheiden, ob die Maschinen starten dürfen oder eben nicht.
Der Dollar wird auf 70 Rappen sinken.
Letzte Woche sank der Kurs des Dollars erstmals unter 80 Rappen. Trump erhöht den Druck auf die Fed, damit der Kurs noch weiter sinkt. Trump wird sich gegen die Fed durchsetzen. Der Dollar wird auf 70 Rappen sinken. Wer amerikanische Staatsanleihen im Depot hat, wird bluten – wie unsere Nationalbank. Diese müsste sofort aussteigen, damit der Schaden nicht laufend grösser wird. Im Vertrag garantiert die Schweiz den USA einen festen Wechselkurs. Nur schon im Rahmen dieses Geschäfts ist die zweite Milliarde futsch. Gesamthaft – Depot der Nationalbank inklusive – sind es währungsseitig mehr als 25 Milliarden.
Wer Kompensationen verlangt, kauft teurer ein. In der Regel ohne dauerhafte Vorteile für die heimische Industrie. Genau das hat die Schweiz gemacht. Dritte Milliarde futsch.
Trump wird mit der Schweiz Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben.
Und wer ein Auto auf Raten kauft, beginnt mit den Ratenzahlungen erst, wenn der Wagen in seiner Garage steht. Anders ist es bei diesem Ratenvertrag: Wir zahlen absehbar 4 Milliarden Dollar, bevor der erste atomwaffenfähige Bomber F-35 in Payerne landet. Der Kaufpreis wird bei 8 Milliarden Dollar zu liegen kommen. Und danach werden uns die Amerikaner bei Wartung, Unterhalt und Ersatzteilen erst richtig abzocken. Dies umso mehr, als die Amis die Flieger ohne wirksame Waffen liefern.
Wie viel hat der Bund jenen Juristen bezahlt, die ihm bestätigten, der Vertrag sehe eine Festpreisgarantie vor? Geht der Bund gegen diese Gefälligkeitsgutachter zivilrechtlich vor? Schweigen im Walde.
Offenbar sind die Tarnkappenbomber gar nicht so unsichtbar wie behauptet. So soll die weitgehend inexistente iranische Luftabwehr zwei von ihnen abgeschossen haben.
Wenn es nach Annahme der Bilateralen 3 bei Vertragsinterpretationen eine Differenz mit der EU geben sollte, sehen die Verträge ein unheimlich langes und kompliziertes Verfahren vor. Anders hier: Es gibt gar kein Verfahren bei Meinungsdifferenzen.
Was unternimmt die rechtsnational-bürgerliche Mehrheit im Parlament? Darf das Volk nach dem Einsturz des ganzen Lügengebäudes von SVP, FDP und Mitte wenigstens über die Frage «Lieber ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?» abstimmen? Die SVP wird eine Volksabstimmung verhindern.
Denn Trump ist brutal und zurzeit leider auch brutal erfolgreich unterwegs.
Nach seinem Dafürhalten wollen alle seinen Arsch küssen.(Bildquelle: Globalbridge)
Er wird mit der Schweiz wie mit fast allen Staaten – China ausgenommen – Katz und Maus spielen. Weil wir kein Rückgrat haben.
Ist Trump unberechenbar? Das glaube ich nicht. Er wird folgende Punkte durchsetzen: Erstens Zölle von mindestens 10 Prozent auf alle Schweizer Exporte, weil wir Angst haben vor zollfreien amerikanischen Steaks und Chlor-Poulets. Zweitens Senkung der stark überteuerten Medikamentenpreise in den USA, damit Trumps unsoziale Reformen weniger hart durchschlagen. Drittens Kauf der F-35-Kampfjets ohne Festpreisgarantie. Viertens keine Gegenzölle auf digitale Dienstleistungen.
Alte Bauernregel: Jeder Skandal braucht ein Opfer, damit alles so bleibt, wie es schon immer war. Viola Amherd ist das Opfer. Der Gipfel der Frechheit: Die Mittäterin Karin Keller-Sutter lässt sich bereits als Aufräumerin feiern. Bananenrepublik Schweiz, gesteuert von Spindoktoren. Die Trump-Kuscherin wird uns ein Loch von 50 bis 70 Milliarden einfahren. Zwanzig Mal mehr als Viola Amherd. Leider.
Der Autor Peter Bodenmann ist Hotelier in Brig und ehemaliger Präsident der SP Schweiz.
Bilder, Titel und Hervorhebungen seniora.org
Quelle: WELTWOCHE - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
nachdenkseiten.de, 04. Juli 2025 um 11:30 Ein Artikel von: Jens Berger
Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.
Generell lässt sich dazu sagen, dass die USA ihre materielle Unterstützung der Ukraine seit der Amtsübernahme Trumps deutlich verringert, aber nicht vollkommen gestoppt haben. Man hielt sich an die noch unter Präsident Biden versprochenen Lieferungen, jedoch wurde in der Amtszeit Trumps keine einzige neue Hilfsleistung gleich welcher Art beschlossen; auch die in dieser Woche verabschiedete „Big Beautiful Bill“ – ein 3,4 Billionen Dollar schwerer Budgetplan für die nächsten zehn Jahre – enthält keinen einzigen Cent für die Ukraine. Mit dem jüngsten Lieferstopp sind erstmals versprochene Lieferungen aus der Biden-Zeit betroffen. Doch selbst wenn dieser Lieferstopp revidiert wird, laufen diese „Alt-Verträge“ Stück für Stück aus und spätestens 2028 erhält die Ukraine gar keine Leistungen mehr aus den USA.
Die dadurch entstehende Lücke wollten eigentlich die Europäer unter der Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien schließen. Konkrete Versprechungen dazu gibt es jedoch nicht und sowohl in Paris als auch in London mehren sich die kritischen Stimmen. Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Als Keir Starmer im Juli 2024 gewählt wurde, konnte Labour noch 34 Prozent der Stimmen holen und dies war damals schon weniger Labour selbst, sondern mehr der vollkommen derangierten politischen Konkurrenz der Tories zu verdanken. In aktuellen Umfragen steht Labour nur noch bei 24 Prozent und Nigel Farages rechte Reform UK führt die Umfragen mit 28 Prozent an. Wie Sky News berichtet, wächst der Widerstand gegen Starmer in der Labour-Partei und es gibt bereits Drohungen, dass man Starmer zurückziehen wolle, wenn Labour im kommenden Mai bei den Wahlen in Wales, Schottland und London schlecht abschneiden würde. Die Zustimmungswerte von Starmer liegen zurzeit bei mageren 23 Prozent. Es läuft nicht rund und an allen Ecken fehlt der britischen Regierung das Geld. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass Starmer nun in die Bresche springt und den US-Anteil der Ukrainehilfen übernimmt. Wahrscheinlicher ist, dass er selbst bereits an einer Exit-Strategie arbeitet, die Labour und ihm dabei helfen kann, an der Macht zu bleiben.
Ganz ähnlich sieht es in Frankreich aus. Auch Emmanuel Macron kommt nur auf einen katastrophalen Zustimmungswert von 23 Prozent, hat aber – anders als Starmer – zumindest das zweifelhafte Glück, dass er selbst nicht wiedergewählt werden kann. Aktuelle Umfragen deuten eher darauf hin, dass Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National die besten Chancen auf Macrons Nachfolge haben wird. Auch in Frankreich erkennt die politische Mitte mittlerweile, dass noch höhere materielle und finanzielle Hilfsleistungen für die Ukraine am Ende vor allem der politischen Rechten nutzen. Macron ist zudem bemüht, nicht als schwächster Präsident der Fünften Republik in die Geschichte einzugehen. Daher will er außenpolitische Akzente setzen und untergräbt damit die „gemeinsame Strategie“ der EU, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren.
So telefonierte Macron in dieser Woche – offenbar ohne vorherige Abstimmung mit anderen europäischen Regierungen – zum ersten Mal seit drei Jahren mit dem russischen Präsidenten Putin. Es ging vor allem um den Iran, aber man hat auch bilateral über die Ukraine gesprochen. Das US-Medium Bloomberg wertet dieses Gespräch als Abkehr Macrons von der „gemeinsamen Linie“ der Europäer und als Paradigmenwechsel in der geopolitischen Ausrichtung. Der einzige größere Akteur, der in der Ukraine-Frage weiterhin kompromisslos die Kampflinie fährt, sei, so Bloomberg, der deutsche Kanzler Merz.
Selbst auf europäischer Ebene verlief die letzte Woche für die Falken schlecht. Der chinesische Außenminister Wang Yi war in Brüssel zu Gast und führte offenbar ein ganze vier Stunden langes „Marathon-Gespräch“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, wie es die South China Morning Post in Erfahrung gebracht hat. Dabei habe er, so berichten EU-Quellen, der Estin eine ausführliche Lektion in Sachen Geschichtsunterricht erteilt. China verfolge beim Ukrainekrieg andere Interessen als die EU und es sei nicht im chinesischen Interesse, dass Russland diesen Krieg verliert. Ein Krieg in Europa, der die USA materiell und personell bindet und von einem erweiterten Engagement in Ostasien abhalte, sei hingegen im chinesischen Interesse, so Wang Yi laut SCMP. Das ist realpolitisch korrekt und lässt sowohl die Hoffnungen der EU auf eine Isolation Russlands als auch die Hoffnungen auf eine produktive Vermittlerrolle Chinas bei Waffenstillstands- oder Friedensgesprächen verpuffen.
Diese Woche hat gezeigt: Nicht Russland, sondern Deutschland ist mehr und mehr isoliert. Mit dem Wegbröckeln der US-Unterstützung und der schwindenden Begeisterung der Briten und Franzosen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ist Deutschland zusehends allein im Klub der Falken. Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland nun drauf und dran ist, seinen eigenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen?
Titelbild: OpenAI – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
Verteidigungsausgaben Nur gemeinsam wird Europa das neue Nato-Ziel stemmen können
makronom.de, vom 3. Juli 2025, ROEL BEETSMA, MARCO BUTI & FRANCESCO NICOLI, Europa
Das neue 5%-Nato-Ziel ist für viele EU-Länder kaum realisierbar. Nur eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie mit zentraler Finanzierung kann es realistisch und politisch tragfähig machen.
Bild: Pixabay
In der letzten Woche haben sich die Nato-Staaten auf ein neues Ziel für ihre Verteidigungsausgaben verständigt. Die Verpflichtung sieht vor, dass die Mitgliedsländer 3,5% ihres Bruttoinlandsprodukts für „Kern“-Verteidigungsausgaben und weitere 1,5% für flankierende Infrastrukturen und digitale Resilienz aufwenden, insgesamt also 5%. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erklärten daraufhin, die EU-Länder sollten „die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen untereinander koordinieren“.
Dies ist insofern von Bedeutung, als die Ziele für die einzelnen Länder unrealistisch und politisch nicht tragbar sind. Sie können nur durch eine Verlagerung hin zu einer zentralen Bereitstellung von Verteidigungsgütern auf europäischer Ebene als Teil einer umfassenden gemeinsamen EU-Verteidigungsstrategie erreicht werden. Dies würde die Verschwendung öffentlicher Mittel verringern und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben erhöhen.
Viele EU-Länder sind mit harten Haushaltszwängen konfrontiert. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass Länder, die jahrzehntelang damit zu kämpfen hatten, ein Verteidigungsausgabenziel von 2% zu erreichen, jetzt glaubhaft ein ungerechtfertigtes, viel höheres Ziel umsetzen. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre (was alles andere als sicher ist), sehen sich diese Länder mit Marktdisziplin und gesellschaftlichen Zwängen konfrontiert. Ohne eine gegenseitige Anstrengung bei den Verteidigungsausgaben wären die mit einem 5%-Ziel verbundenen finanzpolitischen Kompromisse für die Öffentlichkeit in vielen EU-Ländern unverdaulich. Es ist zu erwarten, dass das neue Ziel die Regierungen zu einer kreativen Buchführung und zur Übertragung von Entscheidungen auf ihre Nachfolger veranlassen wird: „extend and pretend“ wird wahrscheinlich zur Norm werden.
Die Bürger ziehen es vor, bestehende Gelder besser auszugeben, bevor sie bereit sind, mehr auszugeben. Im europäischen Kontext bedeutet dies eine Zentralisierung und Koordinierung der nationalen Fähigkeiten, um Doppelausgaben zu vermeiden, die Ausrüstung zu standardisieren und öffentliche Verteidigungsgüter gemeinsam bereitzustellen. Erst wenn die erheblichen Ineffizienzen, die mit 27 separaten Armeen einhergehen, abgebaut sind und dadurch erhebliche zusätzliche Ressourcen für die Aufrüstung frei werden, wird das höhere nominale Ausgabenziel zu einem politisch umsetzbaren Vorschlag. Effizienz- und Effektivitätsgewinne könnten letztlich beweisen, dass die angestrebte Erhöhung der Gesamtausgaben überzogen ist, was eine Überprüfung rechtfertigt.
Die EU-Länder haben am 26. Juni eine Bilanz der neuen Nato-Ziele gezogen. Darin erkennen sie an, dass die Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft ein öffentliches europäisches Gut ist (Punkt 18 ihres Kommuniqués). Die EU-Kommission wird aufgefordert, neue Initiativen für die Finanzierung vorrangiger Verteidigungsfähigkeiten (insbesondere bei der gemeinsamen Beschaffung) und für die grenzüberschreitende militärische Mobilität vorzuschlagen. Die Kommission sollte nun einen „EU-Pfad“ anbieten, um die 3,5% plus 1,5%-Ziele politisch und finanziell tragfähig zu machen.
Die Kommission sollte die Liste der Fähigkeitslücken abarbeiten, die der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) Anfang 2025 ermittelt hat. Einige davon, darunter Luftverteidigung, Grenzbefestigungen und Seepatrouillen, können als öffentliche europäische Güter betrachtet werden, und die Kommission sollte vorschlagen, sie über EU-Anleihen zu finanzieren und in den nächsten EU-Haushaltszyklus (mehrjähriger Finanzrahmen, 2028-2035) aufzunehmen.
Dies könnte etwa 1% des BIP ausmachen, so dass die Länder den verbleibenden Anstieg der Kernverteidigungsausgaben um 0,5 Prozentpunkte aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssten. Die Zusammensetzung der Ausgabenerhöhung ist ebenfalls wichtig: Sie sollte nicht nur zur Finanzierung höherer Militärgehälter dienen, ohne dass die Zahl der Beschäftigten und die Menge der Ausrüstung erhöht wird.
Mit Blick auf das 1,5%-Ziel für die Infrastruktur sollte die EU einen grenzüberschreitenden Infrastrukturplan aufstellen, bei dem die EU und die Mitgliedstaaten jeweils 0,75% des BIP für weitreichende und grenzüberschreitende Infrastrukturen zur Verbindung Europas bereitstellen, sofern diese Infrastrukturen zur militärischen Einsatzbereitschaft beitragen. Wenn man es geschickt anstellt, würde dies auch Vorteile für die Zivilbevölkerung bieten. Die verstärkten Anstrengungen müssen im Rahmen eines Plans unternommen werden, der die kurzfristige Notwendigkeit einer schnellen Reaktion mit der langfristigen Notwendigkeit der Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion in Einklang bringt.
Nur mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-Integration, die eine gemeinsame Bereitstellung und Finanzierung gemeinsamer Fähigkeiten umfasst, werden die Ziele von 3,5% und 1,5% politisch und finanziell realisierbar sein. Ohne einen solchen Vorstoß werden einige Länder unweigerlich die geforderten Leistungen nicht erbringen – unabhängig davon, ob sie die Ziele formell erfüllen oder nicht. Dies könnte von anderen EU-Ländern als mangelnde Solidarität ausgelegt werden und die Reziprozität untergraben, auch in künftigen Krisen. Außerdem würde dies der US-Regierung einen einfachen Vorwand liefern, um sich aus der Nato-Verpflichtung zur Verteidigung der EU-Mitglieder herauszuwinden.
Zu den Autoren:
Roel Beetsmaist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität von Amsterdam und Professor für Makroökonomie. Er ist außerdem Gastprofessor an der Copenhagen Business School und Research Fellow des CEPR und des CESifo.
Marco Butiist Inhaber des Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhls für wirtschaftliche und monetäre Integration am Europäischen Hochschulinstitut. Außerdem war er Stabschef des Kommissars für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, und bis 2019 Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission.
Francesco Nicoliist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft am Instituto Politecnico in Turin. Außerdem ist er Professor für politische Ökonomie an der Universität Gent und Affiliate Fellow am Fachbereich Wirtschaft der Universität Amsterdam sowie Non-Resident Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Der Rüstungswahnsinn wird bereits eingepreist.
Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle.
Außerdem hat er mit einem US-Unternehmen einen Drohnen-Deal unterzeichnet, den die EU nun finanzieren soll. Selenskyj zeigt, wo’s lang geht!
Und was sagen die EUropäer?
„Das erste, was wir tun, ist, die militärische Unterstützung zu erhöhen. Die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas“, sagte die dänische Regierungschefin Frederiksen.
„Das zweite, was wir tun, sind Sanktionen. Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen.“ Das 18. Sanktionspaket stößt zwar immer noch auf Widerstand, doch den will die Dänin überwinden.
Als nächstes erklärt sich Dänemark als neue Provinz und Teil der Ukraine und die gute alte rot-weiße dänische Flagge verfärbt sich blau-gelb, und die Kleine Meerjungfrau vor Kopenhagen wird fortan eine ukrainische Blumenkrone und eine Vyshyvanka-Bluse tragen ????
Das politische EUropa hat komplett den Kompass verloren. Dass jemand wie Putin die Macht hat, EUropa wie ein Irrenhaus aussehen zu lassen, ist schon sehr bemerkenswert. Vielleicht ist das ja die eigentliche Agenda hinter der „Special Military Operation“ – nämlich EUropa als Haufen von ziellos umherirrenden Idioten zu verspotten. Und nebenbei noch etwas Küstenregion mit Rohstoffen am Schwarzen Meer zu erobern. Ich glaube, Putin hat eine Strategie, die weit über das Militärische hinausgeht. Rache für jahrzehntelange Demütigung durch den Westen.
Selenskyj zieht Merz am Ring durch die Manege und Merz glaubt das sei Führung nach dem Motto man führt von hinten, nicht von vorn! Ganz so wie er nicht imstande scheint Dinge vom Ende her zu analysieren: er ist einfach ein fauler Pascha der diese Drecksarbeit lieber anderen überlässt! Man könnte auch sagen ein Kanzler dritter Wahl!
Laut “Bild” sucht Merz einen geheimen Waffen-Deal mit Trump. Leider hinter Paywall – aber vermutlich soll Deutschland die US-Waffen bezahlen, die dann in die Ukraine gehen…
Wir brauchen noch ein paar Jahre Geduld, bevor the „major threat to global peace“ Europa gar ganz vernichtet. Die letzten „major threats to global peace“ haben noch nicht ausreichend Zerstörung gebracht, das ist noch lokal begrenzt auf den Nahen Osten und die Ukraine. Aber die EU arbeitet daran, dass dies weltumspannend wird, schließlich ist ja nicht nur Russland, sondern auch China ein Hauptgegner. Dass ein US-Senator bei tucker carlson nun zugegeben hat, dass die USA Nordstream zerstört haben, spielt für Europa keine Rolle. Die riesigen Schritte zum globalen Frieden kann man übrigens in jedem Medium erkennen, so friedlich wie derzeit war es selten, im letzten Jahrhundert auch nur 4 Mal, 1914, 1939, 1961 und 1964 (wenn man Vietnam mit einbezieht).
Selenskyj treibt die EU doch schon längst vor sich her. Und weil sie selbst keine Strategie/Antwort haben und von Trump in die Ecke gestellt wurden, merken sie es nicht mal,.
Selenskyj treibt gar nichts. Er ist Getriebener. Ihm hat man “westlicherseits” ganz genau seine roten Linien mit entsprechenden Drohungen aufgezeigt und ihn schnell von seinem Friedenstrip (Istanbul ’22) “geheilt”. Seither ist er der Laufbursche von MI6 und den DeepState-Diensten aus USA, wenn er nicht mehr nützlich genug ist, wird egal wie nützlich er einst war, ausgeschaltet. Er spielt grad wieder als Instrument im Verhältnis EU/USA eine kleine Chargenrolle, die aber deutlich genug um den EUlern zu zeigen wo der Hammer wirklich hängt. Die deutsche von Michael angesprochene von hinten durch die Mitte ins eigen Hirn-Führung (dienende Führung) übt unser “Kanzler” gerade. Merz sollte sich das Schicksal Selenskyjs genau betrachten, er ist ein perfektes Beispiel dieser dienenden Führung als ukrainischer “Präsident”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Elf deutsche Bosse und NRW-Regierungschef Wüst waren auf Lobbytour bei Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Viel erreicht haben sie nicht.
Günther Oettinger war für seine Wirtschaftsnähe bekannt. Kein EU-Kommissar empfing in Brüssel mehr Bosse als der Baden-Württemberger.
Doch nun wird Oettinger getopt – von Kommissionschefin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Wüst.
Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa.
Die elf deutschen Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU. Ihr gemeinsames Papier namens „Europapolitischer Impuls“ enthält jede Menge Vorschläge.
Von der Leyen nahm es entgegen und gelobte Besserung – dabei hat sie die meisten umstrittenen EU-Gesetze selbst auf den Weg gebracht. Und konkrete Zusagen wollte sie auch nicht machen…
P.S. Die deutsche Kommissionschefin leitet übrigens bereits mehrere “strategische Dialoge” – für Branchen wie Automobil, Stahl, Chemie oder Rüstung. Aber offenbar reicht das noch nicht – sie tut so, als sei sie die Chefin der EUropa AG…
Nur mal am Rande bemerkt: Eon 5,6 Mrd. Euro Überschuss 2024, Henkel 3,1 Mrd. Euro Betriebsergebnis – ein Plus von 20,9 Prozent 2024, DHL 3,38 Mrd. Euro Überschuss 2024…. – die notleidende Wirtschaft braucht mal wieder dringend Rettungsprogramme vom Steuerzahler. Und die Printmedien schreiben mit solchem Unsinn tagtäglich die Blätter voll.
Auch Söder war zu Besuch. Dessen Abbau der Bürokratie, er meint die Entbindung von statistischen Aufzeichnungen, verkauft er dem gewerblichen Mittelstand (der davon überhaupt nicht betroffen ist) als entlastenden Fortschritt, de facto entbindet er nur das Land Bayern von statistischen Aufzeichnungen zu Wirtschaftsdaten. Das ist zur Verschleierung von Rüstungswirtschaftlichen Dingen seehr praktisch. Söder, der Meister des double use… Punkte beim Mittelstand, der erst später sieht dass er für was applaudiert, das ihn gar nicht betrifft, und saubere landespolitische Weste.. muss man drauf haben…
Sie kritisieren, dass vdL CEOs der Industrie keine konkreten Zusagen gemacht habe. Hätte sie dies getan, würden Sie sie sicher wegen Einknicken vor Industriebossen tadeln. Wie kann die Arme es Ihnen recht machen?
“Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa. Die elf deutschen Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU.” – Na klar, die wollen alle die Handy-Nummer von Uschi. Da sind Milliarden drin. – Bürokratie-Abbau: Weg mit allen Regeln und Hemmnissen! Und natürlich brauchen alle Bosse vielmehr und dauerhaft Subventionen, äääh – “Investitionen” natürlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 3. Juli 2025
Sie wollten Vorreiter beim “European Green Deal” werden. Doch nun gehen die deutschen Unternehmen auf Distanz zum neuen EU-Klimaziel. “Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, ist (…) aktuell nicht erkennbar”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Das Ziel sei “zu ambitioniert gesetzt”. Ähnlich äußerte sich der DIHK. Das neue Ziel sei “deutlich zu hoch gegriffen” und “nicht realistisch”. Der Verband warnte vor einer Überforderung der deutschen Wirtschaft und einem “spürbaren Rückgang von Wertschöpfung und Wohlstand”. Dabei hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen doch alles getan, um ihr Planziel auch der Wirtschaft schmackhaft zu machen…
Wer das Klima schützen will, sollte zum Arzt gehen – vor wem oder was soll das Klima denn geschützt werden? Machen wir mal eine kleine Modellrechnung: 2021 hat Deutschland 1003 Terawattstunden Gas verbraucht. Ein kg Wasserstoff hat einen Energiewert von 33,3 kWh. Will man Erdgas komplett durch Wasserstoff ersetzen, braucht Deutschland jährlich 30 Mio. Tonnen Wasserstoff. Um den mit Strom und Elektrolyse zu produzieren (ca. 53 kWh pro kg. Wasserstoff) benötigt man 1590 Terawattstunden Strom. Deutschland hatte 2021 insgesamt einen Bedarf von 518 Terawattstunden. Man benötigt also schon die dreifache Menge Strom nur zur Produktion des Wasserstoffs. Und der muss grün sein. Und Wasser braucht man natürlich auch – aus einem Liter Wasser (hochgereinigt) kann man 111 Gramm Wasserstoff gewinnen. 2050 ist das CO2 aber noch nicht aus der Atmosphäre, der Abbau beginnt dann erst und wird einige Jahrzehnte dauern. Ökonomisch hat die heutigen Jugend nichts davon und ob sie ökologisch profitieren, da mach ich mal ein ganz dickes Fragezeichen dran. Warum muss man zu 100 % klimaneutral sein, vielleicht reichen ja auch 85 Prozent? Zumal weltweit keiner mehr mitmacht. Die USA nicht, China nicht, Russland nicht, die Ölförderländer nicht und die Entwicklungsländer sowieso nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?
Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?
Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln.…
Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns
Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten LGBTQ+-Demonstrationen Europas statt. Rund 200.000 Menschen zogen gemeinsam durch die ungarische Hauptstadt, um gegen die Repression der Regierung Orbán und…
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04.07.2025
„Maximal konfrontativ“Eskalierende Spannungen überschatten den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Wang beleidigende Vorwürfe gegen China erhoben.
german-foreign-policy.com, 4. Juli 2025
BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren.Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein.Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.
Zitat: Vorsichtige Annäherung
Im Frühjahr hatte die EU es eine Zeitlang in Betracht gezogen, ihre Beziehungen zu China etwas zu verbessern. Ursache waren die US-Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Administration, die die Zukunft des wichtigen transatlantischen Geschäfts doch recht unklar erscheinen ließen. Die EU war deshalb darum bemüht, nicht auch noch ihr Chinageschäft in Gefahr zu bringen. Am 8. April – nur wenige Tage nach der Verhängung der sogenannten reziproken Zölle durch die Trump-Administration – telefonierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und „betonte“ dabei, in Antwort auf „die weitreichenden Störungen, die durch die US-Zölle verursacht“ worden seien, müssten „Europa und China“ ein „starkes, reformiertes Handelssystem unterstützen“.[1] Die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Seiten umfasste die Einigung auf ein Gipfeltreffen, das für den 24./25. Juli in Beijing und Hefei geplant ist. Beijing signalisierte zudem seine Bereitschaft zur Annäherung, indem es Ende April seine 2021 verhängten Sanktionen gegen einige Abgeordnete im Europaparlament aufhob – es hatte sich damals um eine Reaktion auf EU-Sanktionen gehandelt – und die Entscheidung über Gegenzölle auf einige europäische Waren vertagte, um einer möglichen Verbesserung der Beziehungen keine Steine in den Weg zu legen.
Schroffer Kurswechsel
Einen schroffen Kurswechsel vollzog Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem G7-Gipfel Mitte Juni im kanadischen Kananaskis. Dort behauptete sie, „das größte kollektive Problem“ im Welthandelssystem, das sie im April noch in den Trump’schen Zöllen gesehen hatte, liege in Chinas 2001 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) begründet. Sie warf Beijing eine „absichtliche Verzerrung“ der Märkte, außerdem „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vor [2] – und erklärte zudem, es nutze seine beherrschende Stellung etwa bei der Aufbereitung seltener Erden als „Waffe“. Damit, dass China „ein ernstes Problem“ darstelle, habe „Donald recht“, äußerte von der Leyen mit Blick auf den nicht weit weg von ihr sitzenden US-Präsidenten Trump und bot ihm eine enge Kooperation gegen China an: Wenn man sich auf „Zölle zwischen Partnern“ konzentriere, lenke das „von der wirklichen Herausforderung“, die „uns alle bedroht“, ab.[3] Auf die aggressive Kampfansage reagierte Beijing mit einer Stellungnahme des Außenministeriums, in der ein Sprecher „starke Unzufriedenheit über“ und „feste Opposition zu diesen grundlosen und vorurteilsbehafteten Bemerkungen“ ausdrückte, die zudem einmal mehr „doppelte Standards“ offenbarten.[4] China sei dennoch zu einer Intensivierung der Kommunikation mit der EU bereit.
Wang Yi in Europa
Ähnlich aggressiv äußerte sich am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Wang bereist diese Woche Europa, um den EU-China-Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch sprach er erst mit EU-Ratspräsident António Costa, dann mit Kallas. Am gestrigen Donnerstag reiste er weiter nach Berlin, von wo aus er nach Paris fliegt, um Verhandlungen mit Außenminister Jean-Noël Barrot zu führen. Korrespondenten nannten die Vorwürfe gegen China, die Kallas öffentlich äußerte, eine „Litanei“, die „für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ“ gewesen sei.[5] Die EU-Außenbeauftragte behauptete etwa, chinesische Unternehmen seien „Moskaus Lebensader, um seinen Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten“. Zudem führe Beijing „Cyberangriffe durch“, mische sich „in unsere Demokratien ein“ und betreibe „unfairen Handel“. Schließlich beschuldigte Kallas China, „einen Krieg in Europa zu ermöglichen“; das stehe im „Widerspruch“ zu Bemühungen, „gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben“. Wieso Kallas trotz allem noch anfügte, die Volksrepublik sei „nicht unser Gegner“, blieb unklar.[6] Von etwaigen konstruktiven Ergebnissen des Gesprächs ist entsprechend dem Tonfall der EU-Chefdiplomatin nichts bekannt.
Seltene Erden
Das galt auch für den Konflikt um Seltene Erden, der derzeit die Beziehungen zwischen China und dem Westen überschattet. Beijing hat – in einer Reaktion auf die stets aufs Neue gesteigerten Zölle und Sanktionen vor allem der USA, aber auch der EU – Anfang April Exportkontrollen auf einige Metalle der Seltenen Erden eingeführt, auf deren Aufbereitung die Volksrepublik nahezu ein Monopol hat. Die Metalle sind für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte unverzichtbar, darunter etwa Halbleiter sowie allerlei zivile Produkte, aber auch Munition und Waffen. Beijing kontrolliert die Exporte penibel und verlangt unter anderem detaillierte Angaben über den Endverbleib auch von Bauteilen, die unter Nutzung Seltener Erden hergestellt werden. Längst nimmt der Mangel an den Elementen auch in Europa zu. Die Trump-Administration hat mittlerweile eine Vereinbarung mit China getroffen, in der sie sich, im Gegenzug gegen eine schnellere Lieferung Seltener Erden, zur Aufhebung bestimmter Restriktionen auf Exporte in die Volksrepublik verpflichtet.[7] Zu ähnlichen Gegenleistungen ist die EU noch nicht bereit. Der Konflikt um die Belieferung europäischer Unternehmen mit Seltenen Erden hält daher an. Experten gehen davon aus, es werde Jahre dauern, bis der Westen über eigene Aufbereitungskapazitäten verfüge.[8]
Exportkontrollen
Der Konflikt um die Seltenen Erden war ein Thema auch bei Wangs Besuch in Berlin am gestrigen Donnerstag und bei seinem Gespräch mit Außenminister Johann Wadephul. Wang bekräftigte, Exportkontrollen seien bei Dual Use-Gütern wie den Seltenen Erden, die für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, international üblich.[9] Tatsächlich führt auch die Bundesrepublik Exportkontrollen durch. Dem chinesischen Außenminister zufolge ist mittlerweile ein Fast-Track-Verfahren eingeführt worden, das die Bearbeitung von Exportanträgen schneller abwickelt.[10] Auch ansonsten schien das Treffen von Wang und Wadephul von Konflikten überschattet gewesen zu sein; jedenfalls berichtete Wadephul, er habe seinen chinesischen Amtskollegen gedrängt, Russland zur Beendigung seiner Kriegsführung in der Ukraine zu bewegen, und auf der Beibehaltung des Status quo in Taiwan bestanden. Über Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der EU, die geeignet sind, eine Veränderung des Status quo in Taiwan zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]), sagte Wadephul nichts. Die Spannungen bleiben nicht ohne Folgen. Bereits nach Wangs Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas am Mittwoch war berichtet worden, es sei gut möglich, dass Beijing den EU-China-Gipfel abkürze.[12]
[1] Read-out of the phone call between European Commission President von der Leyen and Chinese Premier Li Qiang. eeas.europa.eu 08.04.2025.
[2] Giorgio Leali, Koen Verhelst: ‘Donald is right’ and China is the problem, EU chief says. politico.eu 17.06.2025.
[3], [4] Jorge Liboreiro: China hits back at Ursula von der Leyen’s ‘baseless, biased’ speech at G7 summit. euronews.com 18.06.2025.
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03.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Zum Tag der Genossenschaften: Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz
Zum Tag der Genossenschaften: Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz
Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund – DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in…
Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an…
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie Den Haag / Berlin. Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass…
Der universalistische Humanismus oder „Neuer Humanismus“ ist eine Denkströmung, die von Mario Rodriguez Cobos, Silo, begründet wurde und deren wichtigster Vertreter er ist. Sie stützt sich auf bestimmte Säulen: die zentrale Stellung und den Wert jedes Menschen, die Ablehnung von…
Amtsenthebung in Riace: Mimmo Lucano legt Berufung ein
Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung…
Francesca Albanese: „Firmen erzielen große Gewinne mit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.“
Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat am Donnerstag, 3. Juli, auf einer Pressekonferenz in Genf einen neuen Bericht vorgestellt, der am 15. Juni veröffentlicht wurde. Er listet Unternehmen auf, die…
Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet. Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander…
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