Schlagzeile

Die Ukraine glaubt offenbar, sie sei das Zentrum der Welt. Wenn sie den Krieg verliert, drohe der 3. Weltkrieg, heißt es in Kiew. Doch die Amerikaner sehen das völlig anders, wie zwei aktuelle Artikel zeigen.

Der erste Artikel erschien in “Foreign Affairs”. Er beschreibt die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022, die fast zu einer Einigung geführt hätten.

Der zweite steht in der “Washington Post” und geht der Frage nach, wie die (angeblichen) Friedenspläne von US-Präsidentschaftskandidat Trump aussehen könnten.

Ich will die Artikel hier nicht im Einzelnen wiedergeben. Frappierend sind jedoch die Aussagen zur US-Politik. Für Noch-Präsident Biden und für Wannabe-Trump ist die Ukraine offenbar nicht so wichtig, wie wir oft glauben.

So war die Biden-Administration gar nicht an den Verhandlungen in Istanbul beteiligt. Die Ukraine hielt dies wohl nicht für nötig. Als es dann aber darum ging, dass die USA dem Land Sicherheitsgarantien geben sollte, kniff Biden.

Denn das hätte bedeutet, dass die USA die Ukraine im Falle eines neuerlichen Angriffs aus Russland aktiv verteidigen müssten. Doch das wollte Biden nicht. Und das will er bis heute nicht – wie sein “No” zum schnellen Nato-Beitritt zeigt.

Einen Krieg mit Russland will die USA nicht riskieren – nicht einmal für die Ukraine. Und das gilt nicht nur für Biden, sondern mehr noch für Trump.

China ist wichtiger

Der scheint bereit, so die “WaPo”, die Krim und den Donbass zu “opfern”, um Frieden mit Russland zu schließen. Der Krieg dürfe nicht ewig weitergehen, weil sonst eine nukleare Eskalation drohe.

Vor allem aber lenke der Ukraine-Krieg von der eigentlichen strategischen Herausforderung ab: China. Das US-Militär müsse sich auf China konzentrieren und dürfe nicht noch mehr Waffen in die Ukraine schicken.

Sorry, ihr seid nicht (mehr) so wichtig – so die Botschaft aus Washington. Bleibt die Frage, ob sie auch schon in Brüssel angekommen ist – und welche Bedeutung die EU der Ukraine einräumt.

Gute Nacht, EUropa

Wenn die EU-Politiker tatsächlich bereit sein sollten, für Präsident Selenskyj das letzte Hemd zu geben, selbst wenn sich die Amerikaner zurückziehen – dann gute Nacht, EUropa.

Schließlich weiß jeder, dass die EU den Krieg in der Ukraine ohne die USA und die Nato nie und nimmer gewinnen kann…

‹ Trotz Skandalserie: Grüne wollen von der Leyen unterstützen

4 Comments

1. KK
   19. April 2024 @ 17:56

   “Wenn die EU-Politiker tatsächlich bereit sein sollten, für Präsident Selenskyj das letzte Hemd zu geben…”

   Die geben ja nicht ihre letzten Hemden, die EU-Politiker – sondern unsere!

Reply

Info: https://lostineu.eu/sorry-aber-die-ukraine-ist-nicht-so-wichtig-fuer-die-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. April 2024

Die Grünen glauben nicht (mehr) an einen Wechsel an der EU-Spitze. Trotz zahlreicher Skandale und wachsender Kritik wollen sie Kommisssionschefin von der Leyen zur Wiederwahl verhelfen.

Dies sagte die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen. Nach der Europawahl im Juni wolle man Teil der „demokratischen Mehrheit“ im Europaparlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“. Nur so lasse sich der “Green Deal” retten.

Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt.

Im Europaparlament waren die Grünen daher auf Distanz zu der CDU-Politikerin gegangen. Reintke hatte sogar damit gedroht, von der Leyen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten sollte. Davon war beim Wahlkampfstart in Berlin keine Rede mehr.

Die Annäherung ist umso erstaunlicher, als immer neue Skandale ans Tageslicht kommen. Nicht zuletzt auf Druck der Grünen musste von der Leyen die Nominierung eines Mittelstandsbeauftragten aus der CDU zurückziehen. Auch das “Pfizergate” lastet immer noch auf ihr.

Dennoch richten sich alle EU-freundlichen Parteien darauf ein, von der Leyen im Amt zu bestätigen. Selbst die Sozialdemokraten, die die unbeliebte Politikerin durchaus herausfordern könnten, glauben offenbar nicht mehr an einen Wahlsieg ihres Spitzenkandidaten N. Schmit.

Wenn Schmit nach der Europawahl einen wichtigen Posten in der neuen EU-Kommission oder im Rat bekommt, wollen sie von der Leyen im Europaparlament unterstützen – genau wie die Grünen. Eine kämpferische Opposition gibt es in Brüssel nicht mehr, eine echte Wahl auch nicht…

Mehr zur Europawahl hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (234): Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch › Sorry, aber die Ukraine ist nicht so wichtig (für die USA)

8 Comments

1. Arthur Dent
   19. April 2024 @ 23:02

   >>Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt.
   Wie man sieht, hat man hier schon einige Zielkonflikte. Wer von denjenigen, die über das Für und Wider zu entscheiden hat, kennt sich in der Materie aus? Wer kann sich überhaupt auskennen? Wer weiß bescheid über Kernkraftwerke, Auf- und Abrüstung, Asylproblemen, Wirtschaftslenkungsprobleme, Natur- und Umweltschutz? Eigentlich müsste man ununterbrochen lesen und nachdenken und studieren. Und wieweit muss man bei der Sammlung von Informationen gehen. Gibt es ein: So, nun weiß ich genug? Und habe ich dann ein Gesamtbild, ein Modell der “Realität”?
   Wer sich auf die Emokratie beruft (wie in diesem Fall die Grünen) und populistische Opponenten (und direkt und indirekt deren Wähler) moralisierend als Feinde der Demokratie brandmarkt, der begeht einen performativen Selbstwiderspruch. Denn Demokratie bedeutet: die Freigabe politischer Willensbildung durch Entmoralisierung politischer Gegnerschaft. Eine Schwarz-Weiß/Gut-Böse-Unterscheidung führt über kurz oder lang zu einer Situation, in der ein demokratischer Streit nicht mehr möglich ist.

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Info: https://lostineu.eu/gruene-wollen-von-der-leyen-unterstuetzen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.04.2024

Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/brutaler-polizeieinsatz-bei-g20-entschaedigung-fuer-attac-aktive-nach-fast-sieben-jahren-durch-gerichtlichen-vergleich/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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dert.site, vom 19 Apr. 2024 13:51 Uhr

Die Kritik unter französischen Militärfachleuten an der kriegerischen und russophoben Linie von Präsident Macron wird immer lauter. Am Donnerstag erschien ein Interview mit dem Oberst a.D. der französischen Luftwaffe Régis Chamagne, der diese Kritik besonders deutlich aussprach. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. April 2024 in Brüssel

Régis Chamagne, pensionierter Oberst der französischen Luftwaffe, Kommandeur der Ehrenlegion und Träger des nationalen Verdienstordens, hat in einem am Donnerstag publizierten Interview für die Internetseite des französischen Zentrums für politische und strategische Analysen (Stratpol) den Präsidenten Emmanuel Macron für dessen kriegerische Haltung scharf kritisiert. 

Laut Oberst Chamagne wird die Außenpolitik Frankreichs heute von zwei Umständen diktiert: von Macrons Abhängigkeit von den USA und seiner psychopathologischen Unzulänglichkeit:

"Für Macrons Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Erstens wurde er von den Vereinigten Staaten vorgeschickt, um deren Stellvertreterpolitik zu betreiben. Zweitens ist er ein Psychopath, den die Macht über das Leben seiner Bürger (zu befinden) erregt."

Französische Spezialisten sind laut Chamagne bereits in der Ukraine im Einsatz. Die Initiative des französischen Präsidenten, mehr Militär in die Ukraine zu schicken, kann nach Ansicht des altgedienten Offiziers die strategische Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern:

"Soweit ich weiß, schickt Frankreich bereits seine Spezialisten in die Ukraine, beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Ich denke, dass die Beteiligung von Paris Kiew langfristig nicht helfen wird, aber es wird der Ukraine helfen, ihre Artillerie vorübergehend zu verbessern."

Was die Chancen der Ukraine angeht, so ist der Oberst überzeugt, dass sie gegen Russland verlieren wird. Dafür gibt es viele Gründe, darunter der Mangel an Männern, Waffen und Motivation.

"Die Ukraine ist auf dem Weg, zu verlieren. Es mangelt ihr an materiellen Ressourcen, Munition, Menschen, Erfahrung und Motivation. Die ukrainische Armee ist im Niedergang begriffen. Der Krieg erreicht einen Punkt, an dem die russische Armee viel schneller vorrücken kann."

Kiew wäre, so Chamagne, besser dran, auf die Signale der russischen Staatsführung zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen einzugehen und die Bedingungen Russlands zu akzeptieren.

Bloomberg: Macrons Umgang mit Russland bereitet Regierungsmitarbeitern "Unbehagen"

Die Ukraine habe keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen, was von Anfang an klar gewesen sei, fährt der Offizier fort. Die militärischen Fähigkeiten Russlands seien "unermesslich stärker" als die der Ukraine und des Westens. Dasselbe gelte für die menschlichen Ressourcen: Die Ukraine verliert schnell ihre Bevölkerung. Aus internationaler Sicht fügt er hinzu, dass die sich beschleunigende Entdollarisierung die Positionen der USA und ihre Fähigkeit, der Ukraine langfristig zu helfen, schmälern wird.

Der französische Oberst ist sich sicher, dass die EU ohne die aktive Beteiligung der USA nicht in der Lage sein wird, der Ukraine umfassende Unterstützung zukommen zu lassen:

"Ich denke, dass die Europäische Union ohne die USA militärisch gesehen nichts ist. Die USA haben das Kommando in der NATO, ihre Vertreter besetzen dort Schlüsselpositionen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe an NATO-Operationen teilgenommen. Die Realität ist, dass die NATO ohne die USA unhaltbar ist. Was die Integration der Ukraine in die EU angeht, so halte ich sie für unmöglich, weil die EU schwer krank ist. Ich bin sicher, dass die EU am Ende genau wie die NATO auseinanderfallen wird."

Das Urteil des pensionierten Offiziers zum Agieren der französischen Führung auf der internationalen Bühne fällt ebenso gnadenlos aus. Die Außenpolitik der amtierenden Regierung widerspreche den grundlegenden Interessen der Franzosen, die Russland und den Russen nach wie vor überwiegend freundlich gesinnt sind und sich an die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern erinnern. Chamagne wörtlich: 

"Macrons Politik ist nicht im Interesse Frankreichs, er ist an der Macht, um Nationalstaaten wie Frankreich zu zerstören. Die systematische Zerstörung unseres Staates ist seit den Tagen von Sarkozy im Gange. Macron kümmert sich nicht um sein Land."

Trotz der aktuell europaweit grassierenden Russophobie schätzt Chamagne das Potenzial der russisch-französischen Beziehungen hoch ein:

"Was die Beziehungen zu Russland betrifft, so denke ich, dass die Beziehungen zwischen unseren Nationen immer gut waren. Viele Franzosen lieben Russland. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Alexander I., der russische Kaiser, nach den Napoleonischen Kriegen für die Erhaltung unserer territorialen Integrität eintrat, während England uns zerstückeln wollte. Ich bin sicher, dass es in unserem Volk keinen Hass auf Russland und die Russen gibt. Wir sind nicht glücklich darüber, dass Leute wie Macron an der Macht sind."

Régis Chamagne wurde 1958 in Constantine, Algerien, geboren. Er war Pilot in einer Luftverteidigungsstaffel und Staffelkommandant der Mirage F1C in Cambrai, dann Kommandant einer Aufklärungsstaffel der Mirage F1CR in Straßburg. Später war er Redaktionsoffizier bei der Generalinspektion der französischen Luftwaffe und befehligte das 3. Jagdgeschwader der französischen Luftwaffe in Nancy. Nach Ende des aktiven Dienstes wurde er zu einem führenden Theoretiker des Luftkampfes und ist Autor des einzigen Lehrbuchs in französischer Sprache über Luftkampfstrategie, für das er akademisch ausgezeichnet wurde.

Mehr zum Thema ‒ Der russisch-europäische Krieg wird unvermeidlich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.site/europa/203189-franzoesischer-luftwaffenoberst-macron-ist-psychopath

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dert.site, 19 Apr. 2024 09:58 Uhr, aVon Felicitas Rabe

Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher und ihre Ziele.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner auf der Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Karlsruhe am 12. Dezember 2023

Anfang April veröffentlichte die Medizinrechtlerin Beate Bahner ihr neues Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit". Es soll der Aufklärung der Bürger über den Angriff auf staatliche Souveränität und die körperliche Selbstbestimmung dienen und ist nach eigener Aussage ihr bisher wichtigstes Buch.

Analyse

Beate Bahner: Unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption

Die Repräsentanten der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen am 27. Mai in der Schweiz zusammen, um über die Machtausweitung der UN-Behörde zu entscheiden. Nach den Plänen der WHO sollen die staatliche Souveränität und das körperliche Selbstbestimmungsrecht der Menschen abgebaut werden. Ganz konkret sollen die WHO-Mitglieder bei der Versammlung im Mai ein seit Jahren geplantes internationales Pandemie-Abkommen unterzeichnen und der Neuregelung von bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) zustimmen.

Warnung vor einer globalen Gesundheitsdiktatur

In ihrem neuen Buch warnt Bahner eindringlich vor den Folgen einer solchen Entscheidung nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für die Demokratien insgesamt. Mittels der neuen Verträge soll die WHO Machtbefugnisse erhalten, die bei jedweder Ausrufung einer Pandemie die Macht von staatlichen Regierungen aushebeln. Die Nationalstaaten sollen sich per Vertrag verpflichten, von der WHO verordnete Maßnahmen mittels nationaler Behörden durchzusetzen und zu überwachen: Seien es Lockdowns, Zwangsimpfungen, Reisebeschränkungen, Quarantänen oder sonstige medizinische Maßnahmen. Dabei sei es der WHO freigestellt, Maßnahmen auch schon präventiv, im Pandemieverdachtsfall, oder bei anderen Gesundheitskatastrophen wie zum Beispiel einem mutmaßlichen "Klimanotstand" anzuordnen.

Bahner bezeichnet diese Pläne als "globale Gesundheitsdiktatur" mit "medizinischem Kriegsrecht". Auf der Grundlage von rund 900 Originaldokumenten erklärt die Rechtsanwältin in verständlicher Sprache die Details der internationalen Gesundheitsverträge. Sie identifiziert die beteiligten Organisationen, Netzwerke und Profiteure sowie deren Ziele. Dem Leser wird ein umfassender Hintergrund über die WHO, deren Ziele und Akteure präsentiert.

Das übersichtlich strukturierte Buch kann dem Leser dabei auch als Nachschlagewerk dienen, um bestimmte Hintergründe und Themen zum Pandemievertragskomplex schnell zu finden. So kann man sich zum Beispiel darüber informieren, wie die Einführung digitalen Geldes und eines digitalen Impfzertifikats mit den Kontrollplänen der WHO-Weltregierung zusammenhängen. Oder man kann erfahren, warum die WHO-Lobby (die Pharmaindustrie) sich so vehement für die Abschaffung des Patientendatenschutzes einsetzt. Dargestellt werden auch die vorgesehenen Zensurbefugnisse der WHO in Bezug auf abweichende Meinungen in Medien und digitalen Plattformen. Wie die Zensur auch praktisch mittels Diffamierung und Kriminalisierung durchgesetzt wird, davon konnte man während der COVID-19-Pandemie schon mal einen Vorgeschmack bekommen. Gemäß den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln soll zukünftig die WHO zentral für Zensurmaßnahmen zuständig sein.

Informationen über weltweiten Widerstand

Die Juristin belässt es aber nicht bei der Beschreibung und der Warnung vor einer düsteren Gesundheitsdiktatur, in der Andersdenkende mit bereits formulierten Gesetzesvorhaben kriminalisiert werden sollen. Die Medizinrechtlerin macht uns auch Hoffnung: Im Kapitel "Weltweiter Widerstand gegen den Pandemievertrag" verschafft sie einen Überblick über weltweite Widerstandsinitiativen. Sie stellt alternative Medien und Journalisten vor, die ihre Zuschauer regelmäßig über die Pläne der WHO aufklären. Sie berichtet über exzellente juristische Klagen und parlamentarische Anfragen, die von internationalen Anwaltskollegen auf den Weg gebracht wurden und noch werden.

Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen

Aus Deutschland stellt sie unter anderem auch zwei bereits auf den Weg gebrachte Petitionen vor: Bei der Petition "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO" handelt es sich um einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der bis Juli 2023 bereits von einer halben Million Bürger unterschrieben wurde. Der Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Aufklärung, Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) publizierte hierzulande einen Fragenkatalog mit insgesamt 75 Fragen an die Abgeordneten zu den Plänen der WHO.

Die zunächst nur deutschsprachige Anwaltsvereinigung "Anwälte für Aufklärung" vernetzte sich inzwischen mit Juristen auf der ganzen Welt, um das Abkommen in letzter Minute noch zum Scheitern zu bringen. Denn was viele Menschen hierzulande nicht wüssten: In der EU existiert bereits eine "Pandemie"-Verordnung. Hier gibt es auch schon die entsprechenden Regionalbehörden, die die jeweils angeordneten "Gesundheits"-Maßnahmen überwachen. Um die Entwicklung aufzuhalten, ist also höchste Eile geboten.

Worum geht es den Akteuren und Lobbyisten des WHO Vertrags?

Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes gehe es tatsächlich um ganz andere Interessen, schreibt die Rechtsanwältin: Die Maßnahmen dienten "nämlich der dauerhaften globalen Überwachung aller Bürger dieser Welt mittels Datensammlung, Digitalisierung und Verpflichtung zu Impfausweisen". Dabei werde "globale Gesundheit" sowieso nur zu einem geringen Teil durch ärztliches Handeln, Impfstoffe und Medikamente beeinflusst. Lebensbedingungen, Ernährung und Hygiene spielten bei der Gesundheit der Menschen eine viel entscheidendere Rolle als medizinische Behandlung. Insbesondere wirkten sich auch Arbeitsbedingungen und ihre wirtschaftliche Lage auf Körper und Psyche der Menschen aus. Daher sei es absurd, dass die Staaten zukünftig Milliarden von Steuergeldern an die WHO abtreten sollten, um sie auf Konten von Pharmaindustrie-Aktionären weiterzuleiten.

Bahners Anliegen: Aufklärung von Bürgern und Politikern für den Erhalt der Souveränität und der Selbstbestimmung

Vom Journalisten Helmut Reinhard wurde die Juristin in der YouTube-Sendung Politik Spezial am 3. April nach den bedeutsamsten Akteuren hinter dem WHO-Abkommen und nach deren Zielen gefragt: Neben dem angeblichen Philanthropen Bill Gates und seiner Stiftung spielten der Wellcome Trust und die Rockefeller-Stiftung führende Rollen. Die Rockefeller-Stiftung beteilige sich seit 100 Jahren an der Pharmaindustrie.

Für diese Stiftungen "ist es Sinn und Zweck des mit Pandemien Geld zu verdienen, Daten zu sammeln, und Kontrolle auszuüben. Die Bürger und deren Gesundheit sind im Ranking ganz unten."

Jeder einzelne Bürger in jedem Land müsse darüber aufgeklärt werden, welche totalitären und staatszersetzenden Pläne sich hinter den beiden Rechtsvorhaben der WHO verbergen. Das sei das Hauptanliegen ihres Buches, erklärte die Medizinrechtlerin. Engagierte Bürger und Unternehmen sollten dieses Buch zudem möglichst allen Abgeordneten des Bundestags und aller Landtage zukommen lassen, um die Politik gegen die WHO-Pläne zu mobilisieren. Politiker sollten sich später nicht mehr darauf berufen dürfen, sie hätten das Ausmaß der WHO-Verträge nicht gekannt und  "in gutem Glauben" gehandelt.

Das Buch kann allen Menschen empfohlen werden, die sich über den gefährlichen politischen Scheideweg informieren wollen, an dem sich die Weltgemeinschaft aktuell befindet. Es geht aktuell um unser aller Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit sowie um unsere demokratischen Grundrechte. Möge Bahners Arbeit dazu beitragen, dass die Menschen die geplante Gesundheitsdiktatur aufhalten.

Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner klärt seit März 2020 über die Rechtswidrigkeit der Coronamaßnahmen in Deutschland auf. Im April 2020 reichte sie gemeinsam mit anderen Anwälten einen Eilantrag gegen den staatlich verordneten Lockdown ein. Seither engagiert sie sich mit Herz und Verstand für den Erhalt der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Regelmäßig informiert sie dazu auf ihrem Telegram-Kanal. Sie schrieb sie mehrere Fachbücher zur Corona-Aufklärung, darunter 2021 den Spiegelbestseller "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten". Ihr neues Buch "WHO-Pandemievertrag – der finale Angriff auf Ihre Freiheit" erschien Anfang April im Kopp Verlag.

Mehr zum Thema – "Das kann nicht Ihr Ernst sein!" – Debatte über das WHO-Pandemieabkommen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.site/inland/203112-who-pandemievertrag-den-fuer-profit-von-big-pharma-nicht-fuer-die-gesundheit-der-buerger

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dert.site, vom 18 Apr. 2024 18:54 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.

Schauspieler Dieter Hallervorden bei der Lambertz Monday Night in Köln (29. Januar 2024)

Im Gedicht "GAZA GAZA" sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:

"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder: Und das soll kein Völkermord sein?"

Von der Bild über t-online bis Julian Reichelt war der Aufschrei laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger, denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.

Meinung

Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression

Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt, die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.

Der Autor Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu Hallervordens Gedicht schrieb:

"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt.

Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben zumeist eine »Vorgeschichte«.

Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."

Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.

Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit des Autors der Jüdischen Allgemeinen:

"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan? Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."

Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:

"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch? Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber offenbar genau so."

An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare Tatsache leugnet.

Meinung

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:

Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus. Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.

Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten", der die Tatsache als Tatsache benennt.

Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den 7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.

Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist. Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.

Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.

Mehr zum Thema - Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien

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dert.site, 19 Apr. 2024 23:05 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab heute den drei Rundfunksendern Sputnik, Goworit Moskwa und Komsomolskaja Prawda ein ausführliches Interview.

Er beantwortete Fragen zur Außenpolitik Russlands und zur internationalen Lage. Die wichtigsten Aussagen aus dem Interview werden im Folgenden wiedergegeben.

Mehr zum Thema - Lawrow nach Gesprächen mit Außenminister Chinas: Wang Yi entwickelt Formel "doppelten Widerstands"

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Info: https://dert.site/kurzclips/video/203283-interview-mit-lawrow-uebersicht

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dert.site, vom 18 Apr. 2024 18:14 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation in Nahost".

In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."

Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit, das müssen andere beurteilen."

Mehr zum Thema - Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 19. April 2024, Von M. K. Bhadrakumar 18.04.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit neu eingezogenen Soldaten, Israel, 16. April 2024

(Red.)M. K. Bhadrakumar nennt zutreffend Ross und Reiter: die USA bestimmen den Takt der Eskalation und berücksichtigen sinnvollerweise die neuen Kräfteverhältnisse. Iran ist militärisch zu stark und politisch mit Bündnissen abgesichert - zudem steht die wirkliche "internationale Gemeinschaft" auf der Seite der De-Eskalation. Aber die USA wissen auch, dass eine Sperrung der Strasse von Hormus für ihr eigenes wirtschaftliches Überleben fatal wäre. Also wird der "direkte Angriff" auf den Iran vorläufig vertagt und die angestrebte Schwächung des "dominierenden Akteurs" im "südlichen Sektor" (Brzezinski) auf andere Methoden verlagert.(am)

Die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der der Iran wegen seines "Angriffs auf den Staat Israel" verurteilt wird, endete in einem Fiasko, da es außerhalb des westlichen Staatenblocks kaum Interessenten dafür gab.

Dies ist ein vernichtender Schlag für das amerikanische Selbstwertgefühl. Der härteste Einschnitt ist, dass die Türkei, eine wichtige NATO-Macht und ein westasiatisches Kraftpaket, um das Präsident Biden in letzter Zeit persönlich wirbt, sich weigerte, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

Bei den acht Überläufern aus der globalen Mehrheit, die sich dem US-Diktat fügten, handelt es sich um je zwei Außenseiter aus Lateinamerika und der eurasischen Region, Südkorea und drei pazifische Inselstaaten.

Ganz Afrika, Westasien, Zentralasien, Südasien und die ASEAN-Region weigerten sich, sich der US-Initiative anzuschließen! Natürlich würde kein einziges muslimisches Land die gemeinsame Erklärung auch nur mit der Kneifzange anfassen.

Dies ist ein erniedrigendes Beispiel für die Isolation der USA in der UNO. Die internationale Gemeinschaft ist sich der Heuchelei und der berüchtigten Doppelzüngigkeit, die die amerikanische Diplomatie kennzeichnen, durchaus bewusst. In der entstehenden multipolaren Welt wird sich dieses Bewusstsein unweigerlich in der Neigung der globalen Mehrheit niederschlagen, sich die Rosinen herauszupicken.

Das Entscheidende ist, dass der Iran Israel nicht angegriffen hat. Stattdessen schlug der Iran auf einen eklatanten Angriff Israels auf seine Souveränität zurück, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstossen hatte und der einer Kriegshandlung gleichkam.

Noch wichtiger ist, dass sich der iranische Vergeltungsschlag auf die israelischen Militärziele beschränkte, die in den Angriff auf Damaskus am 1. April verwickelt waren, und offensichtlich darauf abzielte, seine Fähigkeit zur Abschreckung zu demonstrieren, um Israel davon abzuhalten, die Eskalationsleiter weiter hinaufzuklettern   –  und das alles unter Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Teheran hat den Grund seines Vorgehens gegen Israel öffentlich gemacht und die Weltmächte lange im Voraus darüber informiert, darunter ironischerweise auch die Regierung Biden, wohl wissend, dass die USA Israel alarmieren würden.

Die wohlwollendste Erklärung für diesen idiotischen Schachzug der Biden-Administration, die internationale Verurteilung des Iran voranzutreiben, ist daher, dass Präsident Biden im Wahlkampf in den USA auf dem Zahnfleisch geht und versucht zu verschleiern, dass der Iran die Aura der Unbesiegbarkeit des jüdischen Staates durchbricht, die auf dem amerikanischen militärischen Können beruht.

Die große Frage ist, wie Premierminister Benjamin Netanjahu Bidens Initiative bewerten wird   – und, was noch wichtiger ist, den verzweifelten Versuch der USA, den Antrag auf palästinensische Eigenstaatlichkeit im UN-Sicherheitsrat zu blockieren, ohne ein Veto einzulegen. Unter Missachtung der in New York abgegebenen gemeinsamen Erklärung verkündete er von Tel Aviv aus, dass Israel seinen eigenen Kopf hat und seine eigenen Entscheidungen in seinem Interesse treffen wird, unabhängig davon, was seine Verbündeten oder Freunde ihm raten mögen. Dies ist ein kaum verhohlener Seitenhieb, auch wenn in diesen Tagen Vertreter christlicher Nationen aus Europa nach Israel reisen, um die Versuche der USA zu unterstützen, Netanjahu zu beschwichtigen.

In Anwesenheit des britischen Außenministers David Cameron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Netanjahu in Tel Aviv, dass Israel in der Tat die Eskalationsleiter erklimmen werde   – und zeigte damit den beiden Politikern, die zu Besuch waren, den Mittelfinger, die sich auf der anderen Seite mit Israel in der Stunde der Wahrheit solidarisch zeigten. Was verbirgt sich hinter dieser rücksichtslosen Dreistigkeit Netanjahus?

Offensichtlich tanzt Netanjahu, ein erfahrener Kämpfer im dunklen und bösartigen Dschungel der israelischen Politik, nach mehreren Melodien. In erster Linie spielt er auf der heimischen Bühne, um die feindseligen Gefühle der öffentlichen Meinung, insbesondere der Ultranationalisten in seiner Koalition, zu beschwichtigen.

Sowohl Cameron als auch Baerbock forderten Netanjahu Berichten zufolge zur Zurückhaltung auf und warnten, dass weitere direkte Feindseligkeiten gegen den Iran einen regionalen Krieg auslösen könnten. Beide besuchenden Würdenträger erkannten öffentlich das Recht Israels an, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Netanjahu brachte seinerseits die Hoffnung zum Ausdruck, dass jegliche israelische Vergeltungsmaßnahme auf Teherans Vergeltungsschlag vom 13. April "auf eine Weise ausgeführt wird, die sowohl klug als auch hart ist und diesen Konflikt so wenig wie möglich eskalieren lässt".

Solche Wortspiele fallen dem erfahrenen britischen Politiker leicht, aber was Camerons Worte noch schärfer macht, ist die Tatsache, dass Großbritannien auch zu erkennen scheint, dass dies Israels "Suez-Moment" in der westasiatischen Politik sein könnte.

1956, während der so genannten Suez-Krise, als das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und Israel in Ägypten einmarschiert ist, um die Kontrolle über den Suez-Kanal zu erlangen, übte Washington, entsetzt darüber, dass die Militäroperationen ohne sein Wissen begonnen hatten, Druck auf den Internationalen Währungsfonds aus, um Großbritannien jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern, was wiederum London dazu zwang, widerwillig einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand zu akzeptieren und sich zurückzuziehen.

Historiker haben später eingeschätzt, dass das britische Missgeschick, sich über seine Verhältnisse zu schlagen, nur den sinkenden Status des Vereinigten Königreichs hervorhob und es als Weltmacht der zweiten Reihe bestätigte.

Natürlich ist Biden nicht Dwight Eisenhower. Aber Camerons Reise nach Westasien zu diesem Zeitpunkt ruft Erinnerungen wach. Und seine Warnung wird in Netanjahus Ohren nicht hohl klingen.

Jedenfalls berichtete die Times of Israel heute unter Berufung auf das israelische Fernsehen, dass "Netanjahu nach einem Gespräch mit Biden die vorbereiteten Pläne für eine Vergeltung gegen das iranische Sperrfeuer vom Wochenende auf Eis gelegt hat". Der öffentlich-rechtliche Sender Kan zitierte eine hochrangige Quelle mit den Worten: "Die Antwort wird nicht mehr so ausfallen, wie sie geplant war, diplomatische Empfindlichkeiten haben gesiegt. Es wird eine Antwort geben, aber es scheint, dass sie anders ausfallen wird als geplant." Das Fernsehen merkte an, dass die Bemerkung wahrscheinlich auf eine schwächere israelische Reaktion hinweist als die, die genehmigt worden war.

Der Kern der Sache ist, dass Teheran die klare Botschaft übermittelt hat, dass es über gewaltige strategische Fähigkeiten verfügt, um Israel direkt anzugreifen. In Wirklichkeit ist die westliche/israelische Propaganda, dass fast alle auf Israel abgefeuerten Geschosse abgefangen wurden und "es nur wenig Schaden gab", bla, bla, irrelevant.

Die israelischen Entscheidungsträger sind hartgesottene Realisten, die wissen, dass ein Angriff auf den Iran aus eigener Kraft die Möglichkeiten ihres Landes bei weitem übersteigt   – es sei denn, Biden ordnet ein direktes Eingreifen der USA in den darauf folgenden Krieg an. Dies ist wirklich Israels "Suez-Moment".

Israel braucht dringend ein neues Denken, um die vom verstorbenen iranischen General Qassem Soleimani angezündeten "Feuerringe" zu löschen, die sich dem Land nähern und die für die neue Ära der hybriden Kriege typisch sind. Die Ukraine musste diese bittere Lektion erst lernen, als es schon zu spät zu sein scheint.

Es ist kein Zufall, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat, um laut Kreml-Angaben mitzuteilen, dass die "Aktionen Teherans erzwungen und begrenzt" seien. Gleichzeitig betonte er, dass Teheran nicht an einer weiteren Eskalation der Spannungen interessiert sei.

In der Verlautbarung wurde unterstrichen, dass "der ungelöste palästinensisch-israelische Konflikt die Hauptursache für die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ist". Die Präsidenten bekräftigten die prinzipielle Haltung Russlands und des Iran zugunsten eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen, einer Linderung der schlimmen humanitären Lage und der Schaffung von Bedingungen für eine politische und diplomatische Lösung der Krise".

Darin liegt der Keim für ein neues Denken, wenn es denn in der israelischen Führung Interessenten dafür gibt. Russland kann dabei behilflich sein, wenn man die Signale aus Moskau in den letzten Tagen einkalkuliert.

Kurz gesagt, Raisis Anruf bei Putin am Mittwoch folgte auf ein Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen Minister Hossein Amir-Abdollahian (auf Initiative der iranischen Seite) am vergangenen Sonntag, dem wiederum nur einen Tag zuvor ein Telefongespräch zwischen dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und dem Chef des israelischen Nationalen Sicherheitsrates Tzachi Hanegbi vorausgegangen war.

Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, hat seitdem auf diesen laufenden "konstruktiven" Austausch über die verschärften Spannungen in der westasiatischen Situation aufmerksam gemacht.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/israel-grapples-with-its-suez-moment/
DiE Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5197&mailid=2166

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

dert.site, vom 18 Apr. 2024 10:27 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

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• 18.04.2024 09:56 Uhr Soll geschlossen werden: Der Grundfos-Standort in Wahlstedt

Info: https://dert.site/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dert.site, 19 Apr. 2024 18:28 Uhr

Beim Aufbau der multipolaren Welt nimmt Indien eine wichtige Rolle ein. Das Land hat ein enormes Potenzial in vielen Bereichen und nutzt zurzeit Chinas Strategie, um seine Position in der Welt weiter zu stärken.

Symbolbild (KI-generiert)

Von Alexander Dugin

Indien ist heute – zur Überraschung vieler – die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Das BIP des Landes wuchs im Jahr 2023 um 8,4 Prozent. Bis 2027 wird es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Wenn dieser Trend anhält, hat Indien die Chance, die USA und sogar China in den 2030er Jahren zu überholen.

Indien setzt sich für Aufhebung des Verbots russischer Diamanten ein

Sowohl in der Demographie als auch im IT-Sektor ist Indien führend. Die indische Diaspora kontrolliert heute einen bedeutenden Teil des Silicon Valley, und in Großbritannien ist der Premierminister, Rishi Sunak, ein ethnischer Inder, wenn auch ein Liberal-Globalist. In den USA hingegen gibt es interessanterweise einen kompletten ideologischen Gegenpol zu Sunak, der ebenfalls indischer Herkunft ist. Sein Name lautet Vivek Ramaswamy, und er ist ein einflussreicher konservativer Politiker der Republikanischen Partei und überzeugter Anhänger von Donald Trump. Die Inder sind auf jeden Fall auf dem Vormarsch.

Wir haben es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun ‒ der Geburt eines neuen Zentrums der Welt vor unseren Augen. Indien verdankt einen großen Teil seines Erfolges der neuen politischen Wende, die mit dem Aufstieg der konservativen Bharatiya Janata Party einherging. Tatsächlich wurde das moderne Indien während der Entkolonialisierung von einer anderen ‒ linken und fortschrittlichen ‒ Partei gegründet, dem Indian National Congress. Natürlich war der höchste Wert für die Inder nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Befreiung von den Auswirkungen des Kolonialismus, aber Indien blieb Mitglied des postkolonialen, britisch dominierten Commonwealth of Nations und klammerte sich fest an die von den Briten eingeführte Demokratie, ja, es brüstete sich sogar damit, "die größte Demokratie der Welt" zu sein. Der Indian National Congress gab sich damit zufrieden, dass das Land die politische Unabhängigkeit von seinen früheren Kolonialherren erlangt hatte, erklärte sich aber bereit, weiter das soziopolitische, wirtschaftliche und kulturelle Paradigma des Westens zu imitieren.

Das Machtmonopol des Indian National Congress im Land wurde erstmals durch den Sieg einer alternativen rechtskonservativen Partei, der Bharatiya Janata Party, bei den Wahlen in das Unterhaus des Parlaments (Lok Sabha) 1996 untergraben. Die Partei selbst war 1980 aus der extrem konservativen Rashtriya Swayamsevak Sangh hervorgegangen.

Im Jahr 2014 wurde Narendra Modi von dieser Partei zum Premierminister gemacht und ist es bis heute geblieben. Analysten zufolge hat Modi gute Chancen, nach den Wahlen 2024, die am 19. April beginnen und am 1. Juni enden, im Amt zu bleiben.

Die Herrschaft der Bharatiya Janata Party und Modis persönliches politisches Charisma haben Indien grundlegend verändert. Übrigens wurde der offizielle Name Indiens unter Modi in den Sanskrit-Namen Bharat geändert. Tatsache ist, dass Modi eine völlig andere Ideologie vertritt als der Indian National Congress.

Der indische Kampf um die Unabhängigkeit von den Briten hatte ursprünglich zwei Richtungen: eine milde und pazifistische, die von Mahatma Gandhi verkörpert wurde und auf gewaltlosen Widerstand setzte, und eine militante und kompromisslose, die von Persönlichkeiten wie dem indischen Traditionalisten Bal Gangadhar Tilak, Keshav Hedgewar (dem Gründer der Rashtriya Swayamsevak Sangh) und dem Nationalisten Vinayak Savarkar vertreten wurde.

Die Briten, die im Begriff waren, das Land zu verlassen, übertrugen die Macht in Indien (nachdem sie zuvor einige von Muslimen bewohnte Gebiete – Pakistan und Bangladesch – sowie Sri Lanka, Bhutan und Nepal von Indien abgetrennt hatten) in aller Stille dem Indian National Congress, in dem Glauben, dass diese Partei Indien in der Zone des angelsächsischen Einflusses halten und es auf den Weg der Modernisierung und Verwestlichung (mit regionalen Besonderheiten) führen würde, sodass eine gewisse Form der kolonialen Kontrolle bestehen bleiben würde.

Analyse

Dugin: Die Stunde des Imperiums – Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Zivilisationsstaat"?

Im Gegensatz dazu waren die Hauptgegner des Kongresses von Beginn des Unabhängigkeitskampfes an der Ansicht, dass Indien nicht nur ein Land oder eine ehemalige Kolonie ist, sondern das Gebiet einer mächtigen und ausgeprägten Zivilisation. Heute nennen wir das einen Zivilisationsstaat. Diese Idee wurde erstmals von Kanaiyalal Munshi formuliert und als "Akhand Bharat", "Ungeteiltes Indien" oder "Großindien" bezeichnet.

Im Jahr 2022 bezeichnete Narendra Modi die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" als Hauptziel. Und vor uns zeichnet sich ein Indien ab, das wir gar nicht kannten ‒ ein rechtskonservatives Indien, ein vedischer Zivilisationsstaat, ein Großindien, das auf dem Weg zur totalen Souveränität ist.

Einem oberflächlichen Beobachter wird hier natürlich ein Widerspruch auffallen: Indien rückt geopolitisch näher an die USA und Israel heran, wird in einen wachsenden Grenzkonflikt mit China hineingezogen (daher die Beteiligung Indiens an mehreren regionalen Anti-China-Blöcken, wie der Quad-Gruppe und anderen), und die Beziehungen zur islamischen Welt verschlechtern sich ‒ sowohl innerhalb Indiens als auch in Bezug auf Pakistan. Wenn es den indischen Traditionalisten um die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" und die Bekämpfung der westlichen materiellen Zivilisation geht, was haben sie dann mit den USA gemeinsam?

Um diese Unklarheit zu beseitigen, sollten wir uns die Geschichte des Aufstiegs des modernen China vor Augen führen. Vertreter des US Council on Foreign Relations (CFR), insbesondere Henry Kissinger persönlich, boten China bereits Ende der 1970er Jahre eine bilaterale Partnerschaft gegen die Sowjetunion an, um das sozialistische Lager endgültig zu zerschlagen. China hat dies unter Deng Xiaoping genutzt und sich im Laufe von 40 Jahren von einem wirtschaftlichen Klienten der USA zu einem mächtigen unabhängigen Pol entwickelt, mit dem die USA nun in einen Wettbewerb, ja sogar in einen Handelskrieg eingetreten sind. Die Eskalation des Problems um Taiwan lässt den Übergang dieser Konfrontation in eine heiße Phase vorhersagen.

Jetzt haben die gleichen globalistischen Kräfte im Westen beschlossen, Indien zu unterstützen ‒ diesmal gegen China. Modi hat sich diese Strategie mit Blick auf die chinesischen Erfahrungen zu eigen gemacht. Doch so, wie China die Globalisierung für seine Zwecke genutzt hat, und zwar nicht, indem es verlor, sondern indem es seine Souveränität stärkte, so hat auch Großindien die Absicht, dies zu tun. Zunächst wird es unter Berücksichtigung der objektiven Realitäten der internationalen Politik seine Macht maximieren, den Wohlstand seiner riesigen Bevölkerung, die Größe seines Binnenmarktes, seine militärische Macht und sein technologisches Potenzial steigern und dann, zum richtigen Zeitpunkt, als völlig unabhängiger und souveräner Pol auftreten.

Die Globalisten selbst kennen sich in dieser Strategie am besten aus. So erklärten George Soros und seine in Russland verbotene Open Society Foundation, die sich offen den Kampf gegen Tradition, Souveränität und unabhängige Kulturen und Gesellschaften zum Hauptziel gesetzt hat, Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party den Krieg. Dabei unterstützt Soros nicht nur den oppositionellen Indian National Congress, sondern hat auch begonnen, aktiv soziale und ethnische Zwietracht in Indien zu schüren, indem er insbesondere die Dalits (eine weit verbreitete Gruppe im indischen Kastensystem) zum Aufstand gegen Modi aufruft. Dies ist eine weitere "farbige Revolution", die von den Globalisten angeführt wird.

Analyse

Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"

Russland muss begreifen, dass sich in Indien grundlegende Veränderungen vollziehen. Es ist ein ganz anderes Land als das, zu dem wir während der Sowjetzeit recht enge Beziehungen aufgebaut haben. Ja, die Inder sind den Russen gegenüber immer noch sehr wohlwollend und nostalgisch eingestellt. Und das gilt nicht nur für die Linken beim Indian National Congress (wo übrigens unter dem Einfluss von Soros die Stimmen der Russophoben immer lauter werden), sondern auch für die rechten Traditionalisten. Dabei spielt hier nicht eine Art Beharrungsvermögen eine entscheidende Rolle, sondern die klare Erkenntnis, dass sich Russland ebenfalls als ein Zivilisationsstaat versteht, dass es eine wichtige Kraft beim Aufbau einer multipolaren Welt darstellt und eine Art "Dekolonisierung des Bewusstseins" durchläuft. Obwohl Indien mit China, einem anderen Zivilisationsstaat und anderen Pol der multipolaren Welt, gewisse Konfliktthemen hat (vor allem in den Grenzgebieten), hat es mit Russland nichts dergleichen und wird es auch in ferner Zukunft nicht haben.

Zugleich sollten wir uns nicht unserer engen strategischen Partnerschaft mit China zum Trotz an Indien annähern. Im Gegenteil, wir haben ein grundlegendes Interesse daran, die Beziehungen zwischen diesen beiden Großmächten zu entspannen, denn wenn ein Konflikt zwischen ihnen ausbricht (was genau das ist, worauf der Westen drängt), werden die Aussichten auf den Aufbau einer multipolaren Welt auf unbestimmte Zeit verschoben. Russland setzt sich heute für die Verteidigung seiner traditionellen Werte ein. Wir sollten daher all jene besser verstehen, die sich ebenfalls für die Verteidigung ihrer eigenen Werte einsetzen.

Und dann werden die Energiepartnerschaft, die strategischen Pläne für den Nord-Süd-Transportkorridor, die eurasischen Integrationsprozesse, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie (Indien ist heute einer der Weltmarktführer im IT-Bereich) und der Finanzen eine neue ideologische Dimension erhalten: Traditionalisten, die an zivilisatorischer Souveränität interessiert sind und daran, die Expansion der westlichen Hegemonie zu stoppen, werden einander viel besser verstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. April 2024.

Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph.

Mehr zum Thema – Indien beginnt mit Herstellung von einheimischen Hochgeschwindigkeitszügen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.site/international/203149-alexander-dugin-indien-will-chinesische

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dert.online, 19 Apr. 2024 19:58 Uhr, Von Irina Alksnis

Israel hat nun offenbar doch auf den iranischen Vergeltungsschlag mit einem eigenen Drohnenangriff reagiert. Dieser war jedoch so schwach, dass er das Ende der militärischen Dominanz Tel Avivs im nahen und mittleren Osten eher bestätigt als widerlegt

Eine Passantin vor einem Wandbild in Teheran am 19. April 2024.

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Nach dem Angriff durch Drohnen angeblich unbekannter Herkunft auf iranisches Territorium in der Nacht zu Freitag und der inoffiziellen Behauptung Tel Avivs in den israelischen Medien, dafür verantwortlich zu sein, wurde klar, dass Israel den Schlamassel, den es selbst mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus angerichtet hat, schmerzhaft auslöffeln muss.

Irans Vergeltungsschlag vor einer Woche war der massivste Raketen- und Drohnen-Angriff in der Geschichte des Landes und sorgte zunächst für widersprüchliche Einschätzungen. Eine solche Inflation von Erwartungen, ein solches Feuerwerk, und das Ergebnis war praktisch null – praktisch keine Zerstörung, und der Löwenanteil der abgefeuerten Mittel wurde von der israelischen, amerikanischen und jordanischen Luftabwehr abgefangen. Als sich der Staub gelegt und die Emotionen abgekühlt hatten, wurde jedoch deutlich, dass die Aktion ein großer Erfolg für Teheran war.

Militärexperten betonen mehrere relevante Punkte:

Der Iran hat seine Ziele bewusst und zielgerichtet so gewählt, dass Israel nicht ernsthaft geschädigt wird. Der Angriff war eher eine Demonstration seiner Fähigkeiten.

Der Angriff hat das israelische Luftverteidigungssystem vollständig entblößt, denn nicht nur die israelischen Streitkräfte, sondern auch die in der Region stationierten Amerikaner, Briten und Franzosen arbeiteten mit allen Kräften daran, die zahlreichen Flugkörper abzufangen.

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen

Alle vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen überwanden die Luftabwehr und erreichten ihre Ziele.

Die Luftabwehr konnte nicht nur den Hyperschallraketen nichts anhaben, sondern auch mindestens neun ballistischen Flugkörpern, die ebenfalls ihr Ziel erreichten.

Alles in allem hat der Iran der Welt unmissverständlich gezeigt, dass er Israel sehr ernsthafte Schwierigkeiten bereiten kann, wenn er dies will – er hielt es nur dieses Mal nicht für nötig. Gleichzeitig hat Teheran ausdrücklich erklärt, dass er im Falle eines Angriffs auf iranisches Territorium sofort und sehr viel härter reagieren würde.

Danach hingen die Amerikaner Tel Aviv buchstäblich an den Händen und drängten darauf, den Vorfall als erledigt zu betrachten: Der iranische Angriff habe den israelischen Angriff auf das Konsulat in Damaskus kompensiert – der Fall sei abgeschlossen. Die israelischen Behörden und das israelische Militär gaben jedoch harsche Erklärungen ab und versprachen Vergeltungsmaßnahmen.

Normalerweise wird eine solch aggressive Haltung der Israelis als nicht sehr angemessen empfunden. Aber in Wirklichkeit ist die Situation komplizierter.
Israel hat sich jahrzehntelang als wilde, belagerte, aber unbesiegbare Festung einer den Nachbarn überlegenen Zivilisation positioniert – unbesiegbar gerade wegen seines technologischen Vorsprungs. Der iranische Angriff hat beide Mythen erschüttert und Israels Verwundbarkeit für alle sichtbar gemacht. Die israelische Führung hat völlig zu Recht erkannt, dass er dem gesamten Nahen Osten die wachsende Schwäche des jüdischen Staates signalisiert und die antiisraelische Stimmung in der Region bestärkt hat. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate und des Vorgehens der Israelis im Gazastreifen gibt es immer mehr Menschen in der Region, die sich an ihnen rächen wollen.

Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"

Der Wunsch Tel Avivs, aktiv zu reagieren, ist also durchaus verständlich: Israel ist in eine sehr gefährliche Phase seiner Geschichte eingetreten, die für das Land sogar existenziell werden kann, und jetzt ist es sehr wichtig, dass es zeigt, dass es keine Angst hat und die Kraft hat, jeden Feind zu bekämpfen.

Nur hat sich herausgestellt, dass der Iran mit seinem Angriff die israelischen Behörden in eine Ecke getrieben hat, aus der es einfach keinen guten Ausweg gibt. Tel Aviv kann es sich nicht leisten – und die Amerikaner werden es nicht zulassen –, einen Angriff zu starten, der dem Angriff Teherans gleichkommt. Daher wurde heute Nacht die Option eines "begrenzten" und "schwachen" pseudoanonymen Angriffs gewählt, der keine schwerwiegenden Folgen hat und sozusagen keine umfassende Reaktion Teherans nach sich zieht. Damit verbunden war ein Eingeständnis in den Medien, dass "Israel aus strategischen Gründen nicht die Verantwortung für den Angriff übernehmen wird".

Kleine "Bisse" sind natürlich unangenehm, und eine verhältnismäßige und angemessene Reaktion darauf ist schwierig. Russland weiß das aus eigener Erfahrung, wenn ukrainische Drohnen unsere Unternehmen und Flugplätze tief im eigenen Land erreichen. Diese Angriffe demonstrieren, dass der Feind einfach nicht in der Lage ist, mehr zu tun und die für ihn ungünstige Situation im Allgemeinen nicht umkehren kann. Sie sind im Grunde genommen ein Beweis für seine Schwäche.

Das wichtigste Ergebnis der Ereignisse der letzten Wochen ist, dass es für jeden offensichtlich geworden ist, dass Israel seine langjährige Überlegenheit gegenüber seinem offen feindlichen Umfeld verloren hat. Diese Enthüllung verheißt nichts Gutes für Israel – und ironischerweise hat sich Tel Aviv das alles mit seinen eigenen Händen eingebrockt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. April 2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Israels Vergeltungsschlag: Teheran meldet keine Schäden nach israelischem Drohnenangriff auf Iran

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 18. 4. 2024, 14:36 Uhr

Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.

Große Teile des Gazastreifens sind zerstört Foto: Khaled Daoud/APA Images/Zuma Press/dp

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years' War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.

Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.

Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.

Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.

So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.

Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere.

Dies ist traurig, ja – und noch trauriger vor der Kulisse realen Leids in Gaza. Manches davon wirkt nur lächerlich, erratisch, armselig. Aber da ist etwas Dunkles, Beunruhigendes; zu oft straft das herrische Gutsein prominente jüdische Frauen ab.

Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste

Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).

Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht. In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor legitimer Ansichten. Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“ herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.

So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung. Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.

Machbare Utopien

Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten junger Ju­den:­Jü­din­nen auf Distanz zur israelischen Politik gehen, die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen. Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.

Deutschland könnte der Ort sein, den alle aufsuchen für offene, kreative, konstruktive Debatten

Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?

Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.

Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und Deutschland als Dreieck zu verstehen.

Da ist noch etwas:

Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.

Info: https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germany.mid.ru, 18 April 224

Am 18. April 2024 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm der Protest im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern in Bayreuth (Bayern) kundgetan wurde, die angeblich auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Sie werden der Spionage für Russland, der Mitgliedschaft in der „terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk“, der Vorbereitung der Sabotageaktionen gegen deutsche militärische Anlagen mit dem Zweck, Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine zu unterminieren, beschuldigt. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die die genannten Pläne der Verhafteten und ihre möglichen Verbindungen zu Vertretern russischer Strukturen belegen würden.

Wir betrachten die genannte Demarche als eine unverhohlene Provokation, die darauf abzielt, die in Deutschland ohnehin grassierende Spionomanie weiter anzuheizen, das Niveau der Russenfeindlichkeit in die Höhe zu treiben, die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu zerstören und den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der uneingeschränkten Militarisierung und des Vollpumpens der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu rechtfertigen.

Wir weisen die absurden und ungeschickten Versuche zurück, die Beteiligung russischer Geheimdienste an angeblichen Plänen eines Angriffs auf Militäreinrichtungen in Deutschland, u.a. amerikanische Militärstützpunkte, zu offenbaren. Wir sehen sie als schlecht verschleierte Bemühungen, die Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft von dem Eklat mit dem publik gemachten Gespräch hochrangiger Bundeswehrvertreter über mögliche Angriffe auf zivile Infrastrukturobjekte in Russland abzulenken.

Wir haben von den Vertretern des Auswärtigen Amtes gefordert, uns unverzüglichen konsularischen Zugang zu den Festgenommenen zu gewähren, falls sie tatsächlich russische Staatsbürger sind. Wir haben deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russisckhen_botschaft_in_deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Die russischen Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall ein Unternehmen ins Spiel gebracht, das schon von Joe Bidens Sohn Hunter bekannt ist: Burisma. Nun soll es aber um Terrorfinanzierung gehen. 




© Bella Bellini, CC BY-SA 4.0 , via





Wikimedia Commons




Cofer Black bei Burisma




Larry Johnson, ehemaliger Analytiker der CIA, hat jüngst interessante Details zur CIA in der Ukraine benannt. Der erste Punkt, den er in einer Sendung von The Duran erwähnte, hilft, die Größenordnung besser zu bewerten. Laut dem vor einiger Zeit in der New York Times erschienenen Bericht betreibt die CIA in der Ukraine zwölf Stützpunkte. Das, so Johnson, sei eine extrem starke Präsenz. In den Hochzeiten des Kalten Krieges habe sie in Deutschland ganze sechs betrieben.












Benz: Hunter Biden setzte CIA-Plan in der Ukraine durch, um Gasmarkt zugunsten der NATO zu lenken














Dann aber erwähnt er noch etwas ganz Anderes, Informationen, die er auch schon einige Tage davor in einem Artikel veröffentlicht hat, und dabei geht es um Burisma. Die ukrainische Ölfirma, in deren Vorstand im Jahr 2014 plötzlich Hunter Biden auftauchte (eine Tatsache, die damals übrigens auf den zu dieser Zeit populären Konten auf VK als klares Zeichen der US-Kontrolle über die Ukraine gewertet wurde). Nicht Hunter sei die interessante Figur, wenn es um mögliche Finanzierung von Terrorismus ginge, ein Vorwurf, den russische Ermittler jüngst erhoben haben; interessant sei vielmehr ein anderer US-Amerikaner, Joseph Cofer Black, der 2017 ebenfalls im Vorstand von Burisma auftauchte.




Black habe 2005, nach 30 Jahren in der CIA, den Dienst verlassen, und sei 2016 im Vorstand einer lettischen Bank aufgetaucht, der Baltic International Bank. Dort, weicht ein wenig vom Thema ab, saß er zusammen mit Hans-Friedrich von Ploetz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, der aber 1971 in Finnland die Tochter des Kommandeurs der finnischen Streitkräfte heiratete, ab 1973 im NATO-Referat des Auswärtigen Amtes arbeitete und vier Jahre lang dann selbst deutscher NATO-Botschafter war, bis 1993. Außerdem war er mehrfach für Europäische Einigung zuständig. Von Ploetz dürfte eine der Personen sein, die die Verquickung von EU und NATO besorgt haben.




Die Bank, die dem Konzept europäischer Privatbanken folgte und sich vor allem auf die Betreuung sehr reicher Kunden konzentrierte, wurde 2016, also in dem Jahr, in dem Black in den Vorstand eintrat, von der lettischen Bankenaufsicht mit einer Strafe von 1,1 Millionen Euro belegt, wegen "wiederholter Verletzung" der Geldwäscheregeln und "der Durchführung einer Reihe von Transaktionen, die die Bank einem entscheidenden Risiko von Geldwäsche und Rufschädigung aussetzten". 2019 wiederholte sich das Ganze, mit 1,6 Millionen Euro Strafe. Am 1. März 2023 entschied die EZB, der Baltic International Bank SE die Banklizenz zu entziehen. Am 24. Januar 2024 schließlich erklärte die Bank ihre Zahlungsunfähigkeit, und am 23. Februar dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.




Der Entzug einer Banklizenz ist nichts, was jeden Tag passiert; das durchaus beeindruckende Finanzverbrechen von Cum-Ex beispielsweise führte zu keinem einzigen Entzug einer Banklizenz. Anders gesagt, auch wenn keine Details genannt werden – diese Bank war mit Sicherheit ein ziemlicher Sumpf.


















Meinung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?














Im Februar 2017 wird Black Teil des Vorstands von Burisma. Und während Hunter Biden vermutlich schlicht sein Taschengeld aus dieser Quelle bezog, ist Cofer Black eine ganz andere Nummer. Johnson deutet das an, erwähnt, das Black der Leiter der Terrorismusbekämpfungsabteilung der CIA war, und danach als außerordentlicher Botschafter für das State Department unter Bush junior dieselbe Aufgabe erfüllte. Bei The Duran erwähnt er zudem noch, dass Black zwischenzeitlich auch für Blackwater gearbeitet habe.




Wenn man Cofer Black genauer betrachtet, stellt sich heraus, dass er sich immer dort befand, wo es besonders finster war, und dass seine Erfahrungen in der Finanzierung von Terroristen mindestens so ausgeprägt sind wie jene in Terrorbekämpfung. Er half – und das verrät schon sein Wikipedia-Eintrag – der südafrikanischen Apartheid-Regierung bei der Bekämpfung des ANC und war dann an der Lenkung antikommunistischer Terroristen in Angola beteiligt. Besonders interessant sind folgende Sätze:

"1993 wurde Black von London nach Khartum im Sudan versetzt, wo er bis 1995 als Stationsleiter der CIA diente. Dies war an einem Tiefpunkt der US-sudanesischen Beziehungen, weil Letztere Terrorismus förderten und dem Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden Unterschlupf gewährten."

Black, so Wikipedia weiter, war außerdem daran beteiligt, die Informationen zu sammeln, die zur Festnahme des venezolanischen Terroristen Carlos führten.




Nicht nur, dass die obigen Sätze auch ein Hinweis darauf sein können, dass Black, der immerhin Erfahrung in solchen Dingen hatte, eher mitgeholfen hat, Al-Qaida nützlich zu machen. Die Festnahme von Carlos geht nach einem Bericht des Guardian von 2023 vor allem auf Informationen eines Mannes namens Bruno Bréguet zurück, der sich selbst in Bern der CIA als Informant angeboten hatte.




In diesem Artikel wird auch ein Journalist namens Tim Weiner zitiert, der sich mit der Geschichte der CIA befasst hat und der eine entscheidende Aussage über die Zeit zu Beginn der 1990er trifft:

"Der Zusammenbruch des Sowjetreiches hatte auf die CIA eine Wirkung wie der Einschlag des Meteors auf die Dinosaurier. Eine Menge Leute fragten: Was ist der Zweck der CIA? Und die Antwort lautete: Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Drogenschmuggel… der Bär ist tot, aber da gibt es einen Dschungel voller Schlangen."

Vor diesem Problem standen alle westlichen Geheimdienste. Der BND versuchte es anfangs mit organisierter Kriminalität. Man könnte sagen, es war eine existenzielle Krise; es drohte nicht nur einfach eine Verknappung des Budgets, sondern sogar die Auflösung des ganzen Apparats. Und so, wie die Auseinandersetzungen um Anteile am Staatshaushalt größere Bedeutung haben als die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, so ist auch eine Situation, in der die Existenz der Organisation bedroht ist, eine Lage, in der zu ganz anderen Mitteln gegriffen wird als im Alltagsgeschäft. Was also macht ein Mann, der eine gewisse Expertise in der Lenkung terroristischer Organisationen mitbringt, genau zu diesem Zeitpunkt als Stationsleiter genau in dem Land, in dem Bin Laden ein Ausbildungslager betrieb?


















Analyse

New York Times beweist, dass Moskau recht hat

















Anfang 1999 wird Black dann zu dem Mann erklärt, der Bin Laden angreifen soll, und will Afghanistan geradezu mit CIA-Stützpunkten umzingeln (was übrigens nahelegt, dass er hinter den Planungen für die oben erwähnten zwölf CIA-Stützpunkte in der Ukraine stehen könnte). Noch stand die Umwidmung der CIA auf etwas wackligen Füßen. Erfolgreich abgeschlossen war dieses Projekt erst mit dem 11. September 2001.




Zwei Jahre lang, bis November 2004, wurde der Mann, der zufällig mittendrin war, als die Zukunft der CIA gerettet werden musste, Sonderbotschafter des State Department zur Terrorismusbekämpfung. Von 2005 bis 2008 taucht er dann bei der bekanntesten Söldnertruppe der Welt auf, bei Blackwater, die mittlerweile Academi heißen, und wird dort Vizepräsident.

2019 gab es einen Artikel der Frankfurter Rundschau, der sich mit möglichen Hintergründen seiner Tätigkeit bei Blackwater befasst.

"Als Chef der Terrorabwehr war Black vermutlich jahrelang für das Tötungs-Programm der CIA verantwortlich. Später soll er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Geheimdienst 2005 mit der Jagd auf mutmaßliche Terroristen befasst gewesen sein. Etwa zur gleichen Zeit soll sein neuer Arbeitgeber, die umstrittene Firma Blackwater, von der CIA mit den Tötungen beauftragt worden sein."

Im September 2007 erschossen Blackwater-Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten. Zu dieser Zeit war Black zweiter Mann in der Firma. Noch 2019, so die Frankfurter Rundschau, war Blackwater im Auftrag der US-Außenministerin Hillary Clinton für den Personenschutz im Irak zuständig; da war Black allerdings bereits weitergezogen. Zwischendrin gab er 2012 noch ein Interview bei CBS, in dem er sich für Folter aussprach:

"Erweiterte Verhörtechniken haben, wenn sie wählerisch unter der angemessenen Autorität angewandt wurden, Schlüsselbeiträge zu Erkenntnissen geliefert, die es uns erlaubten, terroristische Operationen zu unterbrechen."

Ganz nebenbei befasste sich Black auch noch mit Cybersicherheit und gab den Vizepräsidenten einer Tochterfirma von Blackwater, Blackbird Technologies, die mittlerweile von Raytheon aufgekauft wurde. Er war auf allerlei Cybersicherheits-Kongressen zu finden. Und um das Bouquet abzurunden, war er auch noch Direktor einer Firma für Biotechnologie, die angeblich Immuntherapien für Krebs entwickelt. Auch von diesem Punkt aus lassen sich alle möglichen unangenehmen Verbindungslinien ziehen.















Meinung

Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle: Zeit, dass der Westen die Rechnung bezahlt

















2013 erlitt die CIA durch die Enthüllungen von Edward Snowden einen schweren Rückschlag, weil unter anderem schwarze Kassen bekannt wurden, die die Firma jahrelang führte. Der "Kampf gegen den Terrorismus" verlor langsam an Wirkung, es brauchte einen neuen Feind und es brauchte neue Geldkanäle, die der Aufsicht der Politik entzogen waren. Black, der Mann, der einst das Geschäftsmodell der CIA gerettet hatte, war mit Sicherheit nicht deshalb bei Burisma, weil die ukrainische Firma vor Terroristen geschützt werden musste. Möglich, dass Black der Mann war, der das Projekt Ukraine, das 2014 und 2015 nicht ganz so gelaufen war wie gewünscht (weil die Krim und der Donbass verloren gingen), auf stabilere Beine stellen sollte. Schließlich wurde von Biolaboren über Cyberkriminalität bis zu Geldwäsche alles nachgefragt, was sich in einem solchen Land unterbringen lässt. Niemand wäre dafür geeigneter gewesen als er.




Mehr zum Thema ‒ Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal





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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 20:17 Uhr

Oskar Lafontaine will den Ukraine-Krieg einfrieren und lobt SPD-Politiker Rolf Mützenich. An der Bundesregierung und explizit den Grünen lässt er dagegen in gewohnter Manier kein gutes Haar.

Oskar Lafontaine spricht auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", Berlin, 7. Januar 2024.

Er hat noch immer etwas zu sagen: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich im Interview mit dem Spiegel hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. Der Sozialdemokrat hat bereits mehrfach ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gefordert. Lafontaine betonte:

"Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden."

Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema

Mützenich hatte neulich im Bundestag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür gab es auch aus den Reihen der eigenen Koalition scharfe Kritik – besonders von den Grünen. An denen ließ Lafontaine kein gutes Haar, ebenso wenig am Kanzler. Der Saarländer sagte: "Scholz ist für mich eine große Enttäuschung." Dem Kanzler fehle "jeder Sinn für die deutsch-französische Achse".

"Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet", so Lafontaine. Sie verbrauche "sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen".

Heute sehe er es als seinen größten Irrtum an, dass er zu Zeiten von Rot-Grün einen naiven Blick auf die Grünen gehabt habe. Abschließend bemerkt er:

"Ich hatte tatsächlich gedacht, die Grünen würden mich unterstützen, wenn es darum ging, eine Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg zu verhindern." Besonders im damaligen Außenminister Joschka Fischer habe er sich getäuscht. Die Grünen seien heute "die schlimmste Kriegspartei im Deutschen Bundestag".

Lafontaine hatte 1998 die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene mitbegründet und war danach kurzzeitig Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen. Später bekämpfte er die SPD in der Partei Die Linke. Mittlerweile ist er Mitglied im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und unterstützt dort seine Frau.

Mehr zum Thema - "Nicht wie die Nazis" – Krach zwischen Netanjahu und Baerbock

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lostineu.eu, 19. April 2024

Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. Und EZB-Chefin Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen.

• Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen. European Central Bank President Christine Lagarde dug in her heels on the issue of Russia’s frozen assets, despite growing pressure on Europe to raise funds for Ukraine. Speaking at the Council for Foreign Relations on Wednesday, Lagarde stressed that seizing some $260 billion in Russian assets currently frozen in Europe would undermine the international rule of law, with unforeseeable consequences. “Moving from freezing the assets to confiscating the assets, disposing of them, is something that needs to be looked at very carefully,” Lagarde said, because it would “start breaking the international legal order that you want to protect, that you would want Russia and all countries around the world to respect.” Her comments are the latest illustration of the deep disagreement throughout the West over whether and how to use the Russian money that is currently frozen in European accounts. (Politico) Kanzler Scholz bekräftigte, dass die Erträge der russischen Assets entgegen aller Bedenken genutzt werden sollen. Siehe dazu meine Analyse im Makroskop “Für die Ukraine voll ins Risiko”
• Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. The International Monetary Fund (IMF) predicted the Russian economy will this year grow faster than those of the Western countries trying to isolate it. In its latest forecast, published on April 16, the IMF saw Russia’s economy growing by 3.2 per cent this year, outpacing Western nations including the US, which will manage 2.7 per cent. Japan’s economy is set to expand by just 0.9 per cent and the overall Eurozone’s by 0.8 per cent. Within the European Union, Spain will grow 1.9 per cent but France and Italy will only manage 0.7 per cent, with Germany, the traditional engine of Europe, chalking up a weak 0.2 per cent – although that would be an improvement on the German economy’s 0.3 per cent contraction over 2023. The IMF’s prediction is somewhat embarrassing for Western countries that have sought to isolate and weaken the Russian economy over its invasion of Ukraine. (Brussels Signal)
• Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. After 13 years at the helm, Ari Epstein has announced his resignation as CEO of the Antwerp World Diamond Centre (AWDC) (…) The AWDC has been under scrutiny in recent months, particularly with the imposition of Group of Seven (G7) sanctions on Russian diamonds. The resultant European Union import ban on polished diamonds originating from Russian rough has caused substantial delays at Antwerp’s Diamond Office, the city’s customs centre. In response, 146 Belgian companies have lodged complaints with the AWDC. Furthermore, concerns have been raised within the industry regarding proposals mandating all rough diamonds to pass through Antwerp for the sale of polished diamonds within the G7. (Diamond World)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-234-lagarde-warnt-eu-vor-rechtsbruch

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2024

Die autoritäre Unsitte, nicht genehme oder politisch nicht korrekte Veranstaltungen zu canceln, breitet sich in der EU immer mehr aus.

Nach dem Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin und der Sperrung einer rechtspopulistischen Tagung in Brüssel kommt nun auch noch ein Verbot aus Paris bzw. Lille.

Dort hat die Universität eine Veranstaltung mit dem promienten Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon abgesagt, weil eine kontroverse Palästinenserin auftreten soll.

Es geht um R. Hassan, die auch für die Linke bei der Europawahl kandidiert. Es scheint fast, dass EU-Kandidaten besonders “gern” gecancelt werden – Y. Varoufakis ist noch so ein Fall.

Mehr dazu hier. Meine Glosse zur Cancel Culture in Brüssel hier (taz). Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

P.S. Nun hat auch die Präfektur die Veranstaltung in Lille untersagt. In Frankreich und Belgien ist das heute das Aufreger-Thema Nummer eins, aktuell Aufmacher in “Le Monde”

‹ Ukraine: “Wenn wir verlieren, droht der 3. Weltkrieg” › Neues vom Wirtschaftskrieg (234): Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch

3 Comments

1. Karl
   19. April 2024 @ 10:09

   Das macht einen Unterschied aus, dass Präsident Macron die Redefreiheit von Mélenchon ausdrücklich verteidigt. Das gelte auch für Zemmour; jeder solle die Argumente frei aussprechen können. Er sagte, dass in der Republik die Gerichte dafür da sind, über rassistische oder antirassistische Äußerungen zu urteilen (in dem von Eric Bonse verlinkten Le Monde-Artikel)I.

   In Deutschland waren solche Stimmen bei den jüngsten Verboten nicht zu hören. Vielmehr sprach die Bundesregierung das illegale „Betätigungsverbot“ gegen den Spitzenkandidaten, Yanis Varoufakis, zur Europawahl aus.

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Info: https://lostineu.eu/cancel-culture-nun-auch-in-frankreich

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2024

Die Rhetorik im Ukraine-Krieg wird immer schriller. Die einen wollen einen neuen Kalten Krieg, nun kommt sogar eine Warnung vor dem 3. Weltkrieg.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

“Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Diese Logik müsse von Verteidigung und einer “starken Außenpolitik” geprägt sein.

Der ukrainische Regierungschef Shmyhal geht noch weiter. Wenn sein Land den Krieg gegen Russland verliere, könne dies zum 3. Weltkrieg führen, sagte er der BBC. Denn dann drohe ein Zusammebruch des “globalen Sicherheitssystems”.

“Or, there will be many conflicts, many such kinds of wars, and in the end of the day, it could lead to the third world war,” wird er im “Guardian” zitiert.

Der gute Mann hat wohl noch nicht bemerkt, dass es bereits “vieler solcher Kriege” gibt – und dass die alte Weltordnung längst zusammengebrochen ist…

Siehe auch “Ukraine geht auf eine Niederlage zu”

P.S. Derweil ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Kiew gereist. Mit im Gepäck: Eine Delegation von Rüstungsindustriellen. Diehl Defence und andere hoffen auf neue lukrative Aufträge, Habeck will selbst für mögliche Schäden durch russische Angriffe einstehen…

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6 Comments

1. Annette
   19. April 2024 @ 09:14

   Einfach eine bestimmte kleine besonders radikale Partei nicht mehr wählen.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-wenn-wir-verlieren-droht-der-3-weltkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.