19.11.2019

Forderungen zum NATO-Austritt sowie zur Aufkündigung des Truppenstatuts im Bundestag und in der Friedensbewegung

Statt von Inhalten abzulenken, indem das zu einem Schlagabtausch zwischen den demokratisch wählbaren politischen Parteien stilisiert wird + Querfrontvorwurf, sollte jetzt die notwendige inhaltliche Debatte dazu geführt werden!

                                                             __________________

Stefanie Intveen (DFG-VK): "Nicht wer etwas sagt, sondern was er/sie sagt, sollte Gegenstand einer solchen Beschäftigung sein, damit wir inhaltlich weiterkommen."

                                                             __________________

„NATO Raus“: Die Botschaft hat den Bundestag erreicht

15.11.2019 Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56381#more-56381Zitat: Abgeordnete äußern sich zum geforderten Abzug der US-Truppen: Breites Spektrum - Folgerichtig meldete der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 21.10. unter der Überschrift “Linke fordert US-Truppenabzug“ Vollzug: “Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark…” Im Vorfeld hatte die Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Brief einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Als Reaktion darauf sind laut den Initiatoren 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom “Verteidigungsministerium”, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den Grünen.
                                                             __________________

Dazu passender Kommentar von Willy Wimmer - Die Deutschen an die Front 18.11.2019 Quelle: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/kommentar-von-willy-wimmer-die-deutschen-an-die-front Zitat: Da will im Interesse der USA die deutsche Ministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in nichts nachstehen. Sollten Presseberichte zutreffen, geht es demnächst gegen China, sowohl in der Straße von Taiwan als auch an der chinesischen Westgrenze. Die Welt steht der Bundeswehr überall dort offen, wo uns die Siegermächte zweier Weltkriege eingesetzt wissen wollen.

08.11.2019

The Germans to the front

Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein "E3-Format" etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-franz.-brit. Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren. Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8099
Rede zur Sicherheitspolitik "Nicht am Rand stehen, sondern einbringen" Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Ideen für die Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. / Die Bundesrepublik müsse nun die "Initiative ergreifen" - und dazu gehöre letztlich "auch die Bereitschaft, ... das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-365.html


Es waren deutliche Worte, mit denen Frankreichs Präsident Macron die NATO

beschrieben hat: Das Bündnis sei "hirntot". Bundeskanzlerin Merkel widerspricht nun

entschieden - das sei definitiv nicht ihre Sichtweise. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-nato-101.htm

07.11.2019

Zeit ist Geld - Handelsware des Kapitalismus | Doku | ARTE

Dokumentarfilm von Cosima Dannoritzer (F/E 2016, 85 Min)
Der Dokumentarfilm beschreibt diese Entwicklung: von der Einrichtung von Zeitzonen im 19. Jahrhundert bis hin zu unserer modernen Gesellschaft, in der viele meinen, Auszeiten könnten vor allem der Produktivität schaden. Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=SiZgYGfZ0cg
28.10.2019

Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um Demokratie

Zitat aus Rede am 27.10.2019: .."Ich glaube, wir sind in der Debatte um den Klimawandel nun an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt. Es geht um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Ich warne davor, dass wir die Möglichkeiten der Demokratie kleiner reden, je größer, ja apokalyptischer wir die Herausforderung beschreiben."..  Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

„Das wird nicht mehr demokratisch geschehen“ Im öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ (ARD/ZDF) wurde am 24. Juni 2019 eine nicht-demokratische globale Umweltpolitik als gewissermaßen unausweichlich dargestellt.        ___________

Bereits 1992 äußerte Dr. Richard Sandor als Gründer und Vorsitzender der Chicago Climate Exchange im Wall Street Journal: „Luft und Wasser sind nicht mehr die freien Güter, wie sie in der Wirtschaft einmal als gegeben galten. Sie müssen als Eigentumsrechte neu definiert werden, damit sie effizient zugeteilt werden können         

Kommentar: Der Klimawandel ist auch ein Geschäftsmodell von Marketingexperten und ein Betätigungsfeld für Lobbyisten und Kapitalvertreter, deren Auftraggebern es vor allem um ihre Interessen und die Nachhaltigkeit beim Umverteilungs- und Privatisierungsprozess öffentlicher Güter geht. Über diese Mitursachen für die Handlungsunfähigkeit unserer Demokratie muss gesprochen werden!      Thomas Bauer

23.10.2019

Schluss mit dem Krieg

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG,
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten:
„Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner . 
Info: https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
18.10.2019

TU Berlin: Klimageschichte – Kleiner Überblick

 Vegetationsökologie Tropischer & Subtropischer Klimate / LV-TWK (B.8)           PD Dr. H. Kehl

TU-Berlin > Fakultät VI > Institut für Ökologie > Fachgebiet Ökosystemkunde - Pflanzenökologie
http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-klimageschichte-kleiner%20ueberblick.htm

GENERELL GILT AUCH HEUTE: Sogenannte "Mehrheitsmeinungen" sind - vor allem, wenn sie dem Zeitgeist folgen - ganz besonders kritisch zu hinterfragen vor allem auch, wenn sie politisch instrumentalisiert werden und ihnen durch MainstreamMedien Glaubwürdigkeit verliehen wird. Nicht nur die deutsche Geschichte sollte uns hier eine Mahnung sein. (http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/02-intro-2-twk.htm)

16.10.2019

Verflechtung von Klimakrise u. Militarismus in zehn Punkten

Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt.
In ihrem Art. legt Medea Benjamin zehn Beisp. für die Verflechtung und gegenseitige Verstärkung von Klimakrise u. Militarismus dar. So wird deutlich: Ein Gegeneinander-Aufwiegen von Klima- und Friedensbelangen ist nicht sinnvoll. Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=55453

Der "globale Militarismus" setzt wie das Militärbündnis NATO, statt nur seine Auflösung zu fordern, die konkrete Forderung zum Austritt aus ihm voraus!   Th. Bauer

P.S. Das gilt auch für die Forderung zur Kündigung des Truppenstatuts, also für den Abzug aller US-Streitkräfte aus Europa.

16.10.2019

INF-Vertrag „Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert.
Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf – und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.
Info:  Harald Kujat im Gespräch mit D. Müller
12.10.2019

"Die USA haben den INF-Vertrag gebrochen als er noch galt"

Harald Kujat im Gespräch mit Christiane Kaess Zitat: "Wenn man dann noch sieht, dass dann vierzehn Tage nachdem der (INF) Vertrag ausgelaufen ist, die Vereinigten Staaten, die ein System testen, das offensichtlich in dieser Zeit entwickelt wurde als der Vertrag noch galt, sie den Vertrag gebrochen haben, kann man sich nur wundern, dass die europäischen Regierungen das alles so hingenommen haben." Info: Harald Kujat ganzes Gespräch, Dauer 6:33 Min.
11.10.2019

Aus Anlass der Verleihung des Nobelpreises für Literatur 2019 an Peter Handke.  von Klaus Hartmann

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien - "Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden." Das dürfte so ziemlich die einzige Wahrheit sein, die dem NATO-Sprecher Jamie Shea je über die Lippen kam, und dies auch erst nach Einstellung der Bombardierungen.
Hier Auszüge aus dem Artikel vom 16. Juni 2019 aus Anlass des 20. Jahrestages der NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Lesen: Medienlügen-4 Handke über Kriegsgott Mars 

Weiterlesen
27.09.2019

Wer steckt eigentlich hinter der jungen Aktivistin Greta Thunberg?

"DER FEHLENDE PART" von RT Deutsch vom 20. 09. 2019. hier 7-minütiger Beitrag ab 19:30 von 26:24 von Alexander Paluck.

Ergänzendes:                                                                                                                                     

Die Homogenisierung der Klima-Berichterstattung Artikel von A. Bojanowski, rechtfertigt den skeptischen Blick auch auf die "regen Tätigkeiten", die sich mit und kurz vor dem Bekanntwerden der Klimabotschafterin entfalteten.

Arte-Doku über Edward Bernays, PR u. Massenmanipulation J. Leipold (F 2017, 54 Min) Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts stellte sich die Frage, wie die Massen in demokratischen Systemen zu steuern seien. So benötigte 1917 die USA für den Kriegseintritt die Zustimmung der Öffentlichkeit. Theoretiker der Massenpsychologie arbeiteten an einer Methodik der Meinungsbeeinflussung, die schon bald zu einem der florierendsten Geschäftsfelder unserer Zeit wurde ...

weiteres:  Edward Bernays – wiki  / Gustave Le Bon - wiki / Walter Lippmann - wiki / 

weiteres: Psychologie der Massen - zeit.de

26.09.2019

Geplantes Ukraine-Gipfeltreffen findet doch nicht statt!

Das noch für September geplante Gipfeltreffen, zw. der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich, wird bis auf Weiteres nicht stattfinden. (s. auch 08.09.2019)

In Kommentaren, wie z. B. in der FAZ vom 20.09.2019, wird dabei Russland unterstellt, es lasse sich nur auf solche Gespräche ein, um einen Keil zwischen die Ukraine und ihre westlichen Partner zu treiben und um dann Kiev über den Tisch ziehen zu können.

Mit dieser Position schließt man die Chancen zur Entspannung für die erforderliche Beilegung des Konfliktes bereits im Vorfeld aus. Ein Thema für Fridays for Future!

17.09.2019

Informatives über Kryptowährungen - „Libra“

Die Währung der Freiheit? Facebook verspricht mit „Libra“ viele Vorteile beim Bezahlen.
Lesen: 
https://www.deutschlandfunk.de/kryptowaehrungen-libra-mischt-die-welt-des-geldes-auf.724.de.html?dram:article_id=458927  Dlf-Sendung vom 16. Sept. 2019

Hören:  https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2019/09/16/kryptowaehrungen_verdraengt_privat_geschaffenes_geld_dlf_20190916_1840_910249f4.mp3  Dauer ca. 18. Min.  
Link zu Dlf-Interview 20.07.2019: https://www.deutschlandfunk.de/oekonom-bofinger-zu-facebook-waehrung-libra-ich-wuerde-mein.694.de.html?dram:article_id=454324

Gute Diskussionsgrundlage zusammen mit weiteren Informationen von Joseph Huber https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Huber_%28Soziologe%29, der das Konzept eines Vollgeldsystems https://de.wikipedia.org/wiki/Vollgeld-System mit Vollgeld-Ordnung der entsprechenden Zentral- /Notenbank ohne Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken unterstützt!  Mehr: https://monetative.de - Monetative e.V.- 2012 in Berlin als gemeinnützige Geldreformbewegung für ein stabiles, gerechtes und nachhaltiges Geldsystem gegründet.

16.09.2019

Comitato No Guerra No Nato (CNGNN)

About us:
The No Guerra No Nato Committee (CNGNN) was born on the base of the Appeal on Change.org signed by more than 37.000 people: Support the campaign for a Nato-exit of Italy – for the neutrality of Italy in order to bring Italy out of the war system and to respect the Article 11
of the Italian Constitution. Quelle: http://www.natoexit.it/en/about-us  Kontakt: info@natoexit.it
Empfohlen ist gleiches für Deutschland zu tun - Grundlage dafür sind auch GG Art. 15 und 20! (s.
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html und https://dejure.org/gesetze/GG/20.html)

15.09.2019

Die Erklärung von Florenz

                                Für eine internationale NATO-Austritts-Front

Die Gefahr eines gewaltigen Krieges, der durch den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit bedeuten könnte, ist real und wächst, auch wenn sie von der Öffentlichkeit, die in Unkenntnis über diese unmittelbare Gefahr gehalten wird, nicht wahrgenommen wird.

Ein starkes Engagement, um einen Weg aus dem Kriegssystem zu finden, ist von entscheidender Bedeutung. Dies wirft die Frage nach der Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Länder zur NATO auf.

Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation unter dem Kommando des Pentagons, und ihr Ziel ist die militärische Kontrolle West- und Osteuropas.

US-Basen in den Mitgliedsländern der NATO dienen der Besetzung dieser Länder, indem sie eine ständige militärische Präsenz unterhalten, die es Washington ermöglicht, ihre Politik zu beeinflussen und zu kontrollieren und echte demokratische Entscheidungen zu verhindern.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, die im Interesse der Vereinigten Staaten operiert, unter Mitwirkung der großen europäischen Machtgruppen, die sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Der Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien ebnete den Weg für die Globalisierung militärischer Interventionen, wobei Kriege gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und andere Länder unter vollkommener Verletzung des Völkerrechts geführt wurden.

Diese Kriege werden von den Mitgliedstaaten finanziert, deren Militärhaushalte auf Kosten der Sozialausgaben ständig steigen, um kolossale Militärprogramme, wie das US-Atomprogramm, zu unterstützen, das 1,2 Billionen US-Dollar kostet.

Unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag stationieren die USA unter dem falschen Vorwand der "russischen Bedrohung" Atomwaffen in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten. Auf diese Weise riskieren sie die Sicherheit Europas.

Um das Kriegssystem zu verlassen, das immer mehr Schaden anrichtet und uns immer größeren Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen.

Auf diese Weise wird es möglich, zum Abbau der NATO und aller anderen militärischen Bündnisse, zur Neugestaltung der Strukturen der gesamten europäischen Region und zur Schaffung einer multipolaren Welt beizutragen, in der die Wünsche des Volkes nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden können.

Wir schlagen die Schaffung einer INTERNATIONALEN NATO-AUSTRITTS-FRONT in allen europäischen Mitgliedsländern der NATO vor, indem wir ein Organisationsnetzwerk aufbauen, das auf der fundamentalen Ebene stark genug ist, um die sehr schwierigen Bemühungen zu unterstützen, denen wir uns gegenübersehen, um dieses für unsere Zukunft lebenswichtige Ziel zu erreichen.

COMITATO NO GUERRA NO NATO/GLOBAL RESEARCH, Firenze (Italia), 07:04:2019

Quelle: http://www.natoexit.it/en/florence-declaration / http://www.natoexit.it/en/home-en

08.09.2019

Russland und Ukraine tauschen jeweils 35 Gefangene aus

Eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine wird möglich und Spielraum für weitere Friedensperspektiven, aus denen Abkommen folgen können, ist gewonnen.
  • Da durch wird der Waffenstillstand im Donbass-Krieg realistisch

  • Ein weiterer Grund die Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU zu überdenken

Bei einem noch im September geplanten Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin und Selenskyj, könnten diese Fakten schaffen und nach Erreichen eines Waffenstillstandes z. B. auch die Militarisierung schrittweise zurückdrängen und stattdessen über fortschreitende Entmilitarisierungsabkommen, die ständig um Gebiete zu erweitern sind,  Sicherheit in den Regionen herstellen.

24.07.2019

Nachtrag zu Aussprache nach Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin am 24. 07. 2019

Hier Mitschrift aus Rede von Dietmar Bartsch (Die Linke) ab Minute 4:30 bis Minute 5:31.

Gesamt: 06:20 Minuten. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LoBO_dzF-oM

„..Willensstark sind Sie insbesondere bei der Frage der Aufrüstung, aber falls Ihnen das noch niemand gesagt hat, nicht wer die höchste Zahl fordert macht das Beste für die Bundeswehr. Schon die 1,5 % sind im Kern schon 60 Milliarden! Ihre Forderung ist nur finanzierbar entweder mit massiven Kürzungen im Sozialbereich oder durch Neuverschuldung, die unsere Kinder und Enkelkinder für diesen Rüstungswahnsinn zahlen müssen.

Sie sind unglaubwürdig, weil Sie gar nichts zur Finanzierung ihrer Rüstungsvorhaben sagen. Sie habe heute einen Eid geleistet, wenn Sie diesen Eid erfüllen wollen, dann können Sie eine derartige Zusage nicht leisten und vor allen Dingen wird das dann immer begründet mit Russland, aber ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über ein Militärbudget von 1000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Und wenn Sie 2 % erreichen würden, dann würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich nochmal ganz grundsätzlich sagen, der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch. Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen, aber meine Damen und Herren es gab auch mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde, Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Militärische Potentiale als Instrument deutscher Außenpolitik haben Sie offen artikuliert Frau Kramp-Karrenbauer, das wird die Linke nicht akzeptieren..“

  • Dieser Budgetunterschied zwischen 1000 Mrd. zu 63 Mrd. beträgt bereits das 16-fache!
  •  Wozu da noch weiter rüsten mit und für die NATO? - Denn dieses Missverhältnis ist von der Öffentlichkeit dringend zu diskutieren, wenn sie sich nicht in einem Krieg wiederfinden will!
  • Rüstungs-Konjunkturprogramme und ferne Kriege haben in der Vergangenheit oft wesentlich zur Überwindung von Wirtschaftsrezessionen jenseits des Atlantiks beigetragen!

  • Die NATO-Osterweiterung, aggressive Kriegspropaganda weltweit von Seiten des Westens und weiteres Wettrüsten zerstören jeden Entspannungsprozess !

23.07.2019

Moderates Vorgehen von Seiten der EU am Persischen Golf versus USA oder weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik

EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf ..London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. ..
Zitat hier weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8005 

Gegenwärtig wird hier die Toleranz gegenüber dem Druck von Seiten der USA auf den Iran durch das Verhalten von Seiten GB wie der EU begrenzt und kann so zu einer Deeskalation beitragen, wo es nicht zur weiteren Militarisierung der EU und von deren Außenpolitik führt!
18.07.2019

Deutsche Wehrhaftigkeit

Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Hier weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8001

Hier fordern „Patrioten“ die Verfügungsgewalt über Atomwaffen und setzen auf die NATO, deren europäische Mitglieder dem "militärischen Führungsanspruch" Deutschlands unterworfen werden sollen.

Seite 1 von 8

< 1 2 3 4 5 6 7 8 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok