04.08.2021

Am Jahrestag der Katastrophe  Die EU droht dem Libanon zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut mit Sanktionen. Berlin und Paris heizen die äußere Rivalität um das Land an.

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BEIRUT/BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen" verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen "Systemwandel" verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten "Worten jetzt auch Taten folgen". Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung - nur noch geschäftsführend im Amt - ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen - dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.


Zitat: Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert.[1] Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können - inmitten der Covid-19-Pandemie - manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen. Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert.[2] UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne - in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen - nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt - und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.


Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung - im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon "ein bedeutendes Schlachtfeld" in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.[3] Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar.[4] Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie.[5] Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.


Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.[6] Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben "begrüßt"; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag "die Finanzierung der zweiten Phase" der Pläne.[7] Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer "soliden Basis" für die Staatsfinanzen.[8] Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.


"Eine Insel der Kaufkräftigen"

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative "Public Works", in den Projektdarstellungen werde "die lokale Bevölkerung", obwohl das Vorhaben "erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt" habe, nicht einmal erwähnt.[9] Die Pläne zielten darauf ab, "einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen", und umfassten nicht zuletzt "den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick". Dabei würden die Fehler "erneut begangen", die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe "eine Insel der Kaufkräftigen" geschaffen, die schon lange "kaum mehr Menschen" anziehe [10], aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe. Ähnliches sagt "Public Works" für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen "die Merkmale der umliegenden Gebiete" oder "die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ... nicht berücksichtigt".[11] Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen "in der Wohnanlage wohnen" und "die vorgesehenen Schulen besuchen" sollten.


EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen "Systemwechsel" verlangt: Er sei gekommen, um einen "neuen Pakt" mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.[12] Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas - ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten "Worten auch Taten folgen": Es gebe "nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist".[13] Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen "Rahmen für gezielte Sanktionen" verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, "die Bildung einer Regierung" sowie "die Abhaltung von Wahlen ernstlich" zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder "unerlaubte Kapitalausfuhr" zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor", widersetzt.[14]


Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt [15], bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für "ausschlaggebende Wirtschaftsreformen" verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

 

[1] EU droht dem Libanon mit Sanktionen. n-tv.de 12.07.2021.

[2] Libanons Ärzte warnen vor Folgen des Treibstoffmangels in Kliniken. aerzteblatt.de 23.07.2021.

[3] Can Ture: Soap operas will not save Turkey's reputation in Lebanon. opendemocracy.net 21.07.2021.

[4] Let us rebuild Beirut's Port in less than three years, says France's CMA CGM. dailystar.com.lb 11.04.2021.

[6] Turkey ready to build Beirut port damaged in major blast. dailysabah.com 07.07.2021.

[7] Deutschland will Wiederaufbau des Hafens von Beirut leiten. faz.net 02.04.2021.

[8] Philippe Hage Boutros: La reconstruction du port de Beyrouth : un chantier crucial laissé à l'abandon. lorientlejour.com 04.08.2021.

[9] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[9] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[10] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[11] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[12] Libanesen bitten Macron um Hilfe für Regierungswechsel. faz.net 06.08.2021.

[13] Maas macht Reformen zur Bedingung für langfristige Hilfe. faz.net 12.08.2021.

[14] Libanon: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an. consilium.europa.eu 30.07.2021.

[15] Maas für Sanktionen gegen Libanons Führung. dw.com 03.08.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8680

04.08.2021

Die Pandemieprofiteure  Internationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. Ärmere Länder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten - zur "Vorsorge".

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BERLIN/MAINZ(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten - zur "Vorsorge".


Zitat: Exzessive Profite

Der Preisanalyse für die mRNA-Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus legt The People's Vaccine Alliance eine aktuelle Studie zugrunde, die die US-NGO Public Citizen und Experten des Imperial College London gemeinsam erstellt haben. Demnach könnte eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins für rund 1,18 US-Dollar produziert werden, eine Dosis des Moderna-Vakzins für 2,85 US-Dollar.[1] Soweit die tatsächlich gezahlten Preise bekannt sind, liegen sie bei Moderna um das 4- bis 13-Fache über den von The People's Vaccine Alliance geschätzten Produktionskosten, bei BioNTech/Pfizer sogar um das 6- bis 24-Fache. Der niedrigste bekannte Preis für eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins wurde von der Afrikanischen Union (AU) gezahlt; er liegt mit 6,75 US-Dollar pro Dosis beim 6-Fachen der geschätzten Produktionskosten. Den höchsten Preis bezahlte Israel mit 28 US-Dollar pro Dosis. Moderna wiederum soll von Kolumbien 30 US-Dollar pro Impfdosis verlangt haben - das Doppelte dessen, was die US-Regierung zahlte. Südafrika hat sich gezwungen gesehen, ein Angebot von Moderna als unbezahlbar abzulehnen; Berichten zufolge verlangte der Konzern 42 US-Dollar pro Dosis.


Coronamilliardäre

The People's Vaccine Alliance hat als Beispiel einige Beträge berechnet, die über die geschätzten Herstellungskosten hinaus gezahlt wurden und von den Impfstoffherstellern nun vermutlich als Profite verbucht werden können. Im Fall Südafrikas liegt dieser Betrag bei 177 Millionen US-Dollar - genug, wie The People's Vaccine Alliance feststellt, um die gesamte Bevölkerung des Landes und die Bevölkerungen Namibias und Sambias zum Produktionspreis zu impfen. Die AU hätte demnach 279 Millionen US-Dollar zuviel gezahlt, Kolumbien 375 Millionen US-Dollar. BioNTech/Pfizer und Moderna haben laut der Analyse einen Betrag von zusammengenommen 41 Billionen US-Dollar über den geschätzten Produktionskosten kassiert, davon BioNTech/Pfizer 24 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich verzeichnete BioNTech bereits im ersten Quartal 2021 einen Gewinn von 1,13 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro [2]; die Pfizer-Vergleichsdaten lassen einen deutlichen Anstieg in den weiteren Quartalen erwarten. Es kommt hinzu, dass die Impfstoffproduktion bereits bis Mai neun neue Milliardäre hervorgebracht hat, darunter BioNTech-Chef Uğur Şahin, vier Manager und Investoren von Moderna sowie drei Manager des chinesischen Impfstoffherstellers CanSino.[3]


Die Großzügigkeit der EU

Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People's Vaccine Alliance die Preise "besonders schlecht verhandelt" hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People's Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021. Berichten zufolge ist es den Pharmakonzernen darüber hinaus gelungen, den Preis für die jüngste Bestellung der EU von zusätzlich 2,1 Milliarden Impfdosen nach oben zu drücken. Hieß es zunächst, BioNTech/Pfizer würden 15,50 Euro pro Impfdosis erhalten, so sind es nun 19,90 Euro; Moderna wiederum hat den Preis von 19 auf 21,50 Euro pro Dosis erhöht.[4] Dies wird die Profite der Konzerne weiter in die Höhe treiben - auf Kosten der Steuerzahler in der EU.


Deutschlands Blockade

Dafür, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen können, sorgen unverändert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zuständigen Gremien der WTO ausgebremst.[5] Indien und Südafrika hatten die Forderung bereits im Oktober 2020 zum ersten Mal vorgebracht; wäre sie damals erfüllt worden, könnten längst große Mengen an Impfstoffen in ärmeren Ländern produziert werden und deren Versorgung sicherstellen. Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik maßgeblich Verantwortung dafür, dass in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben. BioNTech/Pfizer und Moderna, die Pharmakonzerne, die von der deutsch-europäischen Blockade der dringenden Patentfreigabe wohl am meisten profitieren, sind zugleich diejenigen, die laut Angaben von The People's Vaccine Alliance die wenigsten Impfstoffe an ärmere Staaten liefern: BioNTech/Pfizer haben Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen lediglich acht Prozent ihrer weltweiten Produktion zugeteilt, Moderna nur sieben Prozent.[6]


Impfstoffe für ärmere Länder

Als mit Abstand bedeutendster Impfstoffversorger der Schwellen- und Entwicklungsländer tut sich längst die Volksrepublik China hervor. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen zu liefern - bis Mitte kommenden Jahres. Großbritannien hat in der vergangenen Woche die ersten neun Millionen Impfdosen in ärmere Länder auf den Weg gebracht. Die Volksrepublik hat laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Beijing mittlerweile 570 Millionen Impfdosen an Staaten mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen geliefert. 45,4 Millionen davon gingen an zahlreiche Länder Afrikas - mehr als die Hälfte der fast 83,3 Millionen Dosen, die diese laut Angaben der WHO insgesamt erhalten haben. Deutschland hingegen wird in Kürze beginnen, vollständig geimpften Personen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, und geht zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen über. Die Bundesregierung plant zudem, große Mengen an Vakzinen zu bunkern - laut Berichten vermutlich eine Dosis pro Einwohner, also über 80 Millionen Dosen, zum Zwecke der "Vorsorge", wie es heißt.[7] Ärmere Länder können aktuell höchstens darauf hoffen, einige der Impfdosen abzubekommen, die aufgrund mangelnder Impfbereitschaft in Deutschland ungenutzt lagern und deren Verfallsdatum sich nähert. Gelingt es, sie rechtzeitig aus dem Land zu schaffen, dann fällt für ärmere Staaten also auch noch etwas aus Deutschland ab.

 

[1] Vgl. hier und im Folgenden: Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[2] S. dazu Die Pandemie als Chance.

[3] COVID vaccines create 9 new billionaires with combined wealth greater than cost of vaccinating world's poorest countries. oxfam.org 20.05.2021.

[4] Elena Sánchez Nicolás: Report: Pfizer and Moderna raise vaccine prices for EU. euobserver.com 02.08.2021.

[5] S. auch Die Welt impfen (III).

[6] Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[7] Kim Björn Becker, Christian Geinitz: Schrei vor Glück oder schick's zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.07.2021.


Info:
 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8678
03.08.2021

Illegal besetzte Inseln   Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Ostasienfahrt auf Diego Garcia Station. Die Insel, Standort einer US-Militärbasis, ist laut UN-Gerichten von Großbritannien illegal besetzt.

german-foreign-policy.com, 3. August 2021

BERLIN/LONDON/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht.


Zitat: "Verfechter des Völkerrechts"

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.[1] Allein auf China bezieht sich freilich die gestrige Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen": "Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik setze sich "im Indo-Pazifik" insbesondere "für die Einhaltung des Völkerrechts" ein.[3]


Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte Bayern laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean.[4] Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen. 1814 riss Großbritannien das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar - bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine - 1968 vollzogene - Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die Vereinigten Staaten planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung - wohl gut 2.000 Menschen - deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.[5]


Angriffskriege und Folterverhöre

Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die US-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den "strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean" ein.[6] Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen US-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als "Durchgangsstation" gedient: Sie habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, "wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen".[7] In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen "und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt". Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.


Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die US-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, dass ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Großbritannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-Richterin Joan E. Donoghue. Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UN-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UN-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloss sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius.[8] Demnach halten Großbritannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.


Berliner Moral

Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fährt die Fregatte Bayern, die gestern in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation Sea Guardian teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll. Etwaige Kritik an "Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren" (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der "Einhaltung des Völkerrechts" (Maas) hat Berlin mit Blick auf Diego Garcia nicht.

 

[1] Occupation and Island Building. amti.csis.org.

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] Außenminister Maas zur Abfahrt der Fregatte "Bayern" nach Asien. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. 02.08.2021.

[4] Die Route der "Bayern". bundeswehr.de 02.08.2021.

[5] Eine umfassende Darstellung der Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia bietet: David Vine: Island of Shame. The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia. Princeton/Oxford 2009.

[6] Blake Herzinger: The power of example: America's presence in Diego Garcia. lowyinstitute.org 15.02.2021.

[7] Ian Cobain: CIA interrogated suspects on Diego Garcia, says Colin Powell aide. theguardian.com 30.01.2015.

[8] Michael Vosatka: Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis "Diego Garcia" Mauritius zu. derstandard.de 29.01.2021.


Info:
 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8676
02.08.2021

"Auf Zuwanderung angewiesen"     Deutsche Ökonomen dringen zur Sicherung der Exporterfolge auf mehr Arbeitszuwanderung. Ohne Migranten wäre die deutsche Innovationsfähigkeit zuletzt gesunken.

german-foreign-policy.com, 02. August 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei "moderaten Annahmen" bis zum Jahr 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte" verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige ("Silver Worker") zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei. Diese ist laut dem unternehmensnahen Institut auch nötig, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu sichern: Der ohnehin "nur moderate Aufwuchs" bei Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren sei "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken". Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schrumpft ohne Immigration nicht zuletzt die Steuerbasis und damit das Potenzial für Investitionen in die Infrastruktur, auf die die deutsche Exportindustrie angewiesen ist.


Zitat: "Lücke auf dem Arbeitsmarkt"

Das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt in einer jüngst publizierten Studie vor den Folgen des demografischen Wandels in der Bundesrepublik und der damit einhergehenden Überalterung der deutschen Arbeitsgesellschaft.[1] Laut der Untersuchung, die sich mit der Altersstruktur in den Stadt- und Landkreisen Deutschlands beschäftigt, ist die Gruppe der 60- bis 64-jährigen Bundesbürger in allen Regionen größer als diejenige der 15- bis 19-Jährigen. Ohne Migration würden folglich die Renteneintritte die Arbeitsmarkteintritte übersteigen. Die in den Ruhestand gehenden Lohnabhängigen hinterließen "eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt", die von den "ortsansässigen Jüngeren" nicht vollständig geschlossen werden könne, warnen die Studienautoren. Zwischen 2014 und 2019 sei vor allem Ostdeutschland von Bevölkerungsschwund betroffen gewesen; doch seien inzwischen auch viele Regionen im Westen des Landes dem zunehmenden demografischen Wandel ausgesetzt. Das Phänomen, das zuvor vor allem ländliche Regionen betraf, werde im Zeitraum 2019 bis 2024 auch viele Metropolregionen heimsuchen, sagt das IW Köln voraus; "auch Westdeutschland und alle großen Städte" würden "auf Zuwanderung" angewiesen sein, um die Einwohnerschaft "im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten".


Ost und West

Eine "qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland" sei auch deshalb unabdingbar für die "gesamtdeutsche Stabilisierung des Arbeitskräftepotenzials", da die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften innerhalb der Bundesrepublik ein "Nullsummenspiel" seien, heißt es in der Studie. Zwar wiesen die meisten Regionen Deutschlands "ähnliche demografische Voraussetzungen" auf; doch müssten sich vor allem ostdeutsche Städte und Kreise wie "Greiz, Gera, der Erzgebirgskreis und das Weimarer Land" besonders intensiv um "Zuwanderung bemühen". Die dortigen "Abwanderungsregionen", in denen die extrem rechte AfD oft Wahlerfolge feiert, müssten "für Menschen aus dem In- und Ausland attraktiver werden". Im Vergleich zum Osten stehe der demografische Wandel in Westdeutschland hingegen "erst am Anfang".


Fünf Millionen Arbeitskräfte zu wenig

Die Autoren der Studie betonen überdies, es habe zwar in den "letzten zehn Jahren", also im Zusammanhang mit der Flüchtlingskrise, eine "hohe Nettozuwanderung" in die Bundesrepublik gegeben; doch sei die Immigration im vergangenen Jahr im Verlauf der Coronakrise deutlich um 29 Prozent zurückgegangen. Solche "Wanderungsbewegungen" hätten einen "eher kurzfristigen, vorübergehenden Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur". Ohne weiteren Zuzug werde der deutsche Arbeitsmarkt selbst bei "moderaten Annahmen" zwischen 2020 und 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 66 Jahren" verlieren; bereits in den kommenden fünf Jahren werde rund eine Million Lohnabhängiger aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.


"Erwerbsorientierte Zuwanderung"

Dabei sei der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel, bemängelt das IW Köln, "schon lange absehbar" gewesen, ohne dass dies zu einer "vorausschauenden Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen geführt" habe. Die Autoren sprechen sich für die Förderung einer "erwerbsorientierten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte" aus, da die Folgen der Migration "für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme" vor allem davon abhingen, ob die Migranten auch erwerbstätig seien. Eine umfassende und andauernde "Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt" sei entscheidend, um die Folgen der Überalterung Deutschlands abzumildern. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bemerken die Autoren, nur 29,8 Prozent aller seit 2007 Immigrierten hätten die Arbeitssuche als Migrationsgrund angegeben. Die Lohnarbeitsquote liege allerdings unter den Arbeitsmigranten mit 87,2 Prozent wesentlich höher als unter Zuwanderern, die sich etwa "aus familiären Gründen" sich in der Bundesrepublik ansiedelten - bei diesen seien es 48,4 Prozent.


"Silver Worker"

Parallel fordert das unternehmensnahe IW eine "Erhöhung der Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen" sowie die "Erhöhung der Jahresarbeitszeit pro Erwerbstätigem". Teilzeitarbeiter, vor allem Frauen, die sich um Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmerten, könnten rasch in Arbeit gebracht werden, wenn Betreuungsleistungen ausgebaut würden. Als Maßnahme, um deutlich mehr "Silver Worker" in die Betriebe zu bringen, schlägt das IW die Rücknahme der 2012 eingeführten "abschlagsfreien Rente mit 63" vor. Zudem solle die Beschäftigung von Rentnern deutlich erleichtert werden. Die Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung müssten überdies genutzt werden, um eine "Arbeitszeitausweitung" der verbliebenen Lohnabhängigen zu ermöglichen und Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Allerdings reichten auch die damit erzielbaren Potenziale vermutlich nicht aus; an einer Steigerung der Arbeitseinwanderung führe kein Weg vorbei.


Migranten als Innovationstreiber

Arbeitszuwanderung ist laut einer weiteren Untersuchung des IW Köln auch unabdingbar, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Migration halte "Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen", betitelte das Institut eine Studie, die Erfinder in der Bundesrepublik auf ihre Herkunft untersuchte.[2] Demnach sei der Anteil von Patentanmeldungen durch Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 1994 und 2018 von 3,8 Prozent auf 11,2 aller Erfindungen angestiegen. In der Bundesrepublik lebende "Erfindende mit ausländischen Wurzeln" stünden somit für rund "jedes neunte in Deutschland entwickelte Patent". Mehr noch: Die "kumulierte Patentleistung von Erfindenden aus dem deutschen Sprachraum" habe im 21. Jahrhundert stagniert und sei in den letzten Jahren sogar gesunken. Die Ursachen dafür seien vor allem in der demografischen Entwicklung in Deutschland zu verorten. Konkret seien hierzulande die Patentanmeldungen zwischen 2008 und 2018 insgesamt um 2,9 Prozent gestiegen, während diejenigen von Erfindern mit Vorfahren aus dem deutschsprachigen Raum um 1,8 Prozent gesunken seien. Dies bedeute, dass "der in den letzten zehn Jahren ohnehin nur moderate Aufwuchs" bei den Patentanmeldungen "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken" sei, schlussfolgert das IW Köln.[3]


Künftige Sparzwänge

Kann der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung aufgefangen werden, droht dies laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auch Folgen für die staatliche Leistungsfähigkeit sowie infolgedessen für die Infrastruktur mit sich zu bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Entwicklung in Ostdeutschland, die das DIW schon im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.[4] Insbesondere in Ostdeutschland seien die staatlichen Haushaltsplaner in den kommenden Jahren mit "großen Herausforderungen" konfrontiert, heißt es in der Untersuchung: Die schrumpfende Steuerbasis führe zu Sparzwängen, die wiederum "notwendige Investitionen" in die Infrastruktur hemmten. Damit ist neben dem disziplinierten und gut ausgebildeten Arbeitskräftereservoir auch ein zweiter Konkurrenzvorteil der exportfixierten deutschen Industrie von der Erosion bedroht: die gute Infrastruktur, die stark zu den Exporterfolgen beiträgt.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ohne Zuwanderung sinkt das Arbeitskräftepotenzial schon heute. IW-Report 25/2021. iwkoeln.de 24.07.2021.

[2] Migration hält Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen. IW-Kurzbericht Nr. 20. iwkoeln.de 29.03.2021.

[3] S. auch "Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich".

[4] Bevölkerungsschwund setzt ostdeutsche Länder und Kommunen dauerhaft unter Sparzwang. DIW Wochenbericht 39/2020, S. 739-745.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8675

01.08.2021

Zur Erinnerung: Wer steckt hinter Greta Thunberg?

de.rt.com, vom 24 Sep. 2019 15:37 Uhr

Greta Thunberg ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der letzten zwölf Monate. Wir wagten einen Blick hinter die Kulissen und fanden heraus, wer den Hype um die junge Frau zu nutzen versucht.


Info: Video  https://de.rt.com/programme/der-fehlende-part/92639-wer-steckt-hinter-greta-thunberg Dauer 5:54 Min.


Bildnachweise:

Quelle 1: YouTube // ProductiehuisEU

Quelle 2: YouTube // World Economic Forum

Quelle 3: YouTube // The Daily Show with Trevor Noah

Quelle 4: YouTube // Obama Foundation

Quelle 5: YouTube // Nyhetsmorgon

Quelle 6: YouTube // Eurovision Song Contest

Quelle 7: YouTube // UPFSI

Quelle 8: YouTube // We Don't Have Time

Quelle 9: Instagram // gretathunberg

Quelle 10: YouTube // Spooks – Deine Hörbücher und Hörspiele

Quelle 11: YouTube // renovaab

Quelle 12: YouTube // Gustav Stenbeck

Quelle 13: YouTube // Climate Reality

Quelle 14: YouTube // Deutsche Gesellschaft CLUB OF ROME

Quelle 15: YouTube // Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft

Quelle 16: YouTube // Global Philanthropy Group

Quelle 17: Reuters Pictures

Quelle 18: YouTube // Harvard University

Quelle 19: hollywood central park

Quelle 20: YouTube // Paul Gilbert

Quelle 21: YouTube // Aramco

Quelle 22: YouTube // Bloomberg Markets and Finance

Quelle 23: YouTube // The American Petroleum Institute

31.07.2021

Willkür statt Aufklärung: Vorwurf sexueller Nötigung und "Täterschutz"-Framing für Grundrechte

heise.de, vom 24. Juli 2021  


Wenn linke Kampagnenlenker Inquisition spielen: Der Fall "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Eigentlich könnte sich die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" entspannt eine kleine Sommerpause gönnen. Für ihr Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung aller privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin regelt, gaben weit mehr als die benötigten 177.000 stimmberechtigten Berliner ihre Unterschrift. Am 26. September wird parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, die Erfolgschancen stehen gut.


Doch von entspannter Pause kann keine Rede sein, denn innerhalb der Kampagne brennt es lichterloh. Es geht um den Vorwurf der sexuellen Nötigung, den eine Aktivistin gegen Michael P., den in der Öffentlichkeit bekanntesten Kampagnensprecher erhebt. Der Vorfall soll sich am 21. Juni auf einer öffentlichen (!) Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz zugetragen haben, bei der Vertreter der Partei Die Linke mehr als 30.000 Unterschriften an die Kampagne übergaben.


Zeugen gibt es nicht

Wenig später erhielt der Ko-Kreis der Kampagne, eine Art Leitungsgremium, einen schriftlichen, sehr detailreichen Bericht des angeblichen Opfers. Angeblich hat sie auch Anzeige bei der Polizei erstattet, was aber derzeit nicht verifizierbar ist. Zeugen für den behaupteten Übergriff gibt es nicht, vielmehr gibt es Aussagen von Veranstaltungsteilnehmern, die massive Zweifel an der Schilderung nahelegen.


Der Beschuldigte wies die Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnet sie als "frei erfunden". Sein Vorschlag, den behaupteten Vorfall in einem neutral moderierten Gespräch mit dem Ko-Kreis und der besagten Aktivistin zu erörtern, wurde ignoriert beziehungsweise brüsk abgelehnt. Vielmehr beschloss der Ko-Kreis nach eigener Darstellung, der Schilderung des angeblichen Opfers uneingeschränkt und ohne weitere Nachfragen zu glauben. Der Beschuldigte wurde ultimativ aufgefordert, sich sofort aus der Kampagne zurückzuziehen, dies in einer Erklärung mit einem "Burnout" zu begründen und darüber hinaus absolutes Stillschweigen zu bewahren.


Ferner vielmehr wurden ihm alle Zugänge zu den internen und externen Kommunikationskanä-len der Kampagne gesperrt. Der Ko-Kreis beschloss inzwischen auch, ohne weitere Rücksprache das bisherige Büroteam der Kampagne, das diese Vorgehensweise nicht akzeptieren wollte, aufzulösen und auch die bisherigen Räumlichkeiten zu kündigen. Zu diesem Büroteam gehört auch die Geschäftspartnerin von P., er selbst hat dort seinen Arbeitsplatz.


Auf Druck einiger Kampagnen-Aktivisten soll es nunmehr zwar ein Mediationsverfahren unter Hinzuziehung externer Berater geben. An dem Dogma, dem angeblichen Opfer die uneingeschränkte Deutungshoheit eines nicht verifizierbaren Ereignisses zuzugestehen, wird aber nicht gerüttelt. Grundlage dieser Position ist das sogenannte Definitionsmachtkonzept, das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken zum konstitutiven Selbstverständnis gehört.


Das gilt auch für die "Interventionistische Linke" (IL), eine kleine, straff organisierte Gruppe, die in der Kampagne viele Schlüsselpositionen besetzt hat und deren Vertreter unverhohlen einfordern, dass ihr Definitionsmachtkonzept für die ganze Kampagne gilt.


Im Ko-Kreis hoffte man bis vor Kurzem, die Angelegenheit unter der Decke halten zu können. Das konnte natürlich nicht funktionieren, mittlerweile ist die Geschichte auch zur Basis durchgesickert, angereichert mit diversen wilden Gerüchten und Spekulationen über mögliche "Drahtzieher". Auf halböffentlichen, digitalen "Aktivenplenen" und in diversen Chats wurden Zweifel und Kritik an der Vorgehensweise des Ko-Kreises rüde abgebügelt und als "Täterschutz" diffamiert. Doch die Affäre ist nicht mehr zu stoppen. Der Beschuldigte lässt sich anwaltlich vertreten, vom angeblichen Opfer wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, ferner Anzeige wegen Verleumdung gestellt und Schadensersatz eingefordert.


Nach langem Schweigen hat sich jetzt auch Michael P. am Montag in einer halböffentlichen Erklärung zu den Vorgängen geäußert. Darin beschreibt er den zeitlichen Ablauf und das ihm mitgeteilte Konzept des Ko-Kreises:

Der "Täter" schweigt und verschwindet, mit x-beliebigen Ausreden, das Opfer schweigt und die Kampagne geht wie gewohnt weiter. (...)

Ich habe mich an den Ko-Kreis gewandt und meinen Rückzug aus der Kampagne erklärt, in der Annahme, dass sich in kürzester Zeit eine Klärung ergeben wird. Stattdessen wurde ich am 1.7. von einem weiteren Beauftragten des Ko-Kreises aufgefordert, mich "bis zum Abend" aus allen Telegram-Gruppen und Mailinglisten zu entfernen, wenn nicht, würden sie das machen. Bis heute bin ich weder vom Ko-Kreis angehört worden noch hatte ich sonst wie Gelegenheit, Stellung zu beziehen.(...)

Ich betrachte mich weiterhin als Teil der Kampagne und hoffe, dass alle beteiligten Seiten zu einer einvernehmlichen Klärung beitragen, und zwar nicht nur zu meiner persönlichen Rehabilitation, sondern auch um weiteren Schaden des Ansehens der Kampagne abzuwenden.

(Michael P.)

Dagegen beharrten Vertreter des Ko-Kreises auf dem Plenum am Dienstag darauf, dass P. nicht mehr zur Kampagne gehöre.

Auf die Kampagne kommen schwere Zeiten zu. Ihr durch monatelange Arbeit mit dem unermüdlichen Einsatz von weit mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern beim Plakatieren und Sammeln von Unterschriften erworbenes Renommee dürfte erheblich Schaden nehmen, der durchaus mögliche Erfolg beim Volksentscheid ist gefährdet. Helfen könnten wohl nur noch eine schnelle, schonungslose und vor allem transparente Aufarbeitung der Affäre und entsprechende Konsequenzen.


"Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch"

Es wirkt absurd, dass ausgerechnet eine Initiative, die sich bei ihrer Enteignungsforderung explizit auf das Grundgesetz (Art. 15) beruft, rechtsstaatliche Prinzipien, wie etwa die Unschuldsvermutung und das Recht auf Anhörung für jeden Beschuldigten, in Bezug auf eigene interne Belange für irrelevant erklärt. (Zitat aus einem Chat: "Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch"). Denn es geht um weit mehr als nur die Kampagne. Der Fall ist exemplarisch für eine fast schon eliminatorische Geisteshaltung in einigen linken und selbsternannt radikalfeministischen Kreisen.


Wenn wüste, unsubstantiierte Anschuldigungen in bestimmten Fällen - etwa bei behaupteten Sexualdelikten oder auch mutmaßlich rassistischen Diskriminierungen - per se zur unhinterfragbaren, gültigen Wahrheit erklärt werden, ist das ein riesiges Einfallstor für Denunziationen und Intrigen aller Art und ein nicht tolerierbarer Rückfall in vordemokratische Denk- und Handlungsweisen. Das muss schleunigst thematisiert werden, nicht nur in der Kampagne. Und ob die Mitglieder des Leitungsgremiums nach diesem gigantischen Rohrkrepierer noch tragbar sind, sollten sich die Aktiven der Kampagne sehr genau überlegen, ihrer Ziele und ihrer Selbstachtung  wegen.Kommentare lesen (207 Beiträge)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Willkuer-statt-Aufklaerung-Vorwurf-sexueller-Noetigung-und-Taeterschutz-Framing-fuer-Grundrechte-6146805.html  


Kommentar: Die Verlagerung der Aufmerksamkeit weg vom rot-rot-grünen Senat und seiner Verpflichtung im demokratischen Sinne zu entscheiden, hin zur Definitionsmacht  von Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken, kommt den Gegnern der ganzen Initiative sicher zur rechten Zeit.    Thomas Bauer

31.07.2021

Peking nennt USA "größten Zerstörer des Friedens" – nach erneuter Provokation mit Kriegsschiff

de.rt.com, vom 30 Juli 2021 22:17 Uhr

Nach einem Einsatz eines US-Kriegsschiffes im zwischen mehreren Anrainerstaaten umstrittenen Südchinesischen Meer kritisierte ein chinesischer Armeesprecher die Aktion scharf. Es ist in diesem Jahr bereits das siebte Mal, dass die US-Marine in dem Gebiet aktiv ist.


Zitat: Ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten hat die Straße von Taiwan im Südchinesischen Meer durchquert. Es war die siebte derartige Fahrt eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in diesem Jahr. Peking reagierte scharf auf das Manöver und warf Washington vor, das Militär der Volksrepublik zu provozieren.


Die US-Marine teilte mit, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Benfold der Arleigh-Burke-Klasse am Mittwoch durch die Meerenge in Richtung Norden gefahren sei. Das Manöver wurde am Donnerstag vom taiwanesischen Verteidigungsministerium bestätigt. Laut lokalen Medienberichten setzte das Militär gemeinsame Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsinstrumente ein, um Bewegungen auf See und in der Luft um Taiwan zu überwachen.


Die Präsenz des Zerstörers im Südchinesischen Meer stehe nicht im Widerspruch zu internationalen Gesetzen, hieß es in dem Bericht. Es sei das siebte derartige Manöver US-amerikanischer Kriegsschiffe in dem Gebiet seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in diesem Jahr.


Das jüngste Manöver wurde von Peking scharf kritisiert. Ein Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Oberst Shi Yi, erklärte am Donnerstag, Washington sei "der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Straße von Taiwan". Unter Hinweis auf die Häufigkeit der Manöver der US-Marine in dem Gebiet bezeichnete er die USA als den "größten Zerstörer von Frieden und Stabilität" in der Region, wie chinesische Medien schrieben.


Die chinesischen Truppen in der Region seien bereit, auf alle Drohungen und Provokationen zu reagieren. Die chinesische Marine habe die Bewegungen des US-Zerstörers überwacht. China sei entschlossen und fähig, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, mahnte Shi Yi.


Während das potenziell ressourcenreiche Gebiet von mehreren südostasiatischen Staaten beansprucht wird, ist das US-Militär unter dem Vorwand, die Stabilität in der Region zu wahren, in dem Gebiet präsent. Anfang dieses Monats erklärte US-Außenminister Antony Blinken, sein Land werde sich gemeinsam mit anderen Ländern der angeblichen chinesischen "Nötigung" entgegenstellen. Peking kritisierte wiederholt die Intervention der USA. Das chinesische Außenministerium erklärte kürzlich, es sei äußerst "unverantwortlich", dass Washington sich in die Streitigkeiten anderer Länder einmische.


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Info: https://de.rt.com/asien/121553-peking-nennt-usa-grossten-zerstorer

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