18.05.2022

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021


Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!


                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -


Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!


                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:

  • Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem!
  • Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft!
  • medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen!
  • Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit!
  • Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.


Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!


Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3

D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de

web: https://buendnis-zukunft.de

18.05.2022

Die NATO und Taiwan   Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region.

german-foreign.policy.com, 18. Mai 2022

BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.


Zitat: Europa im Pazifik

Taipehs Außenminister Joseph Wu dringt auf eine enge Zusammenarbeit der NATO mit Taiwan. „Noch“ könne die südostchinesische Insel „die NATO nicht als Partner bezeichnen“, erklärte Wu gestern in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; doch gebe es inzwischen „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“: „Wir sehen Potential für mehr Kooperation.“[1] Im Hinblick auf die angeblichen oder tatsächlichen Gespräche erklärt Wu: „Ich sollte wahrscheinlich nicht ins Detail gehen, sonst bekommt die NATO Besuch vom chinesischen Botschafter.“ Er könne allerdings „sagen, dass wir im Laufe des vergangenen Jahres gesehen haben, dass europäische Länder bereit sind, dem Indo-Pazifik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist gut für uns.“ In der Tat haben mehrere Staaten Europas ihre Militärpräsenz im Pazifischen Ozean intensiviert; Großbritannien etwa hatte eine Flugzeugträgerkampfgruppe unter Beteiligung einer niederländischen Fregatte zu Manövern in den Pazifik entsandt, während Deutschland die Fregatte Bayern zu diversen Kriegsübungen in den Indischen und den Pazifischen Ozean geschickt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch Frankreich hat 2021 seine Manövertätigkeit in den zwei Weltmeeren ausgebaut.


„Keine Truppen geschickt“

Taipehs Forderung nach engerer Zusammenarbeit mit der NATO hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen hat der Ukraine-Krieg erhebliche Erschütterungen in den Beziehungen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten verursacht. Die Tatsache, dass Washington die Ukraine gleichsam als Prellbock gegen Russland gerüstet [3], sie nach dem russischen Überfall aber nicht mit US-Truppen unterstützt hat, hat in der taiwanischen Öffentlichkeit die bisherige Mehrheitsmeinung einbrechen lassen, die USA würden Taipeh im Fall eines militärischen Konflikts mit Beijing direkten militärischen Beistand leisten. Hatten noch im November 2021 rund 65 Prozent der taiwanischen Bevölkerung die Ansicht vertreten, im Kriegsfalle würden US-Truppen auf der Seite Taiwans intervenieren, so rechneten im März nur noch 35 Prozent damit.[4] Aus Wus Äußerungen geht hervor, dass auch in der Regierung in Taipeh eine gewisse Ernüchterung herrscht. „Wir sollten nicht von anderen Ländern verlangen, ihre Leute für uns zu opfern“, erklärt Wu: „Aber selbst wenn die USA keine Truppen in die Ukraine geschickt haben, hat sich ihre Unterstützung als kritisch erwiesen.“[5] Man hoffe, die USA würden auch Taiwan im Kriegsfall „mit den nötigen Verteidigungsmitteln und Geheimdienstinformationen unterstützen“.


Ukraine statt Taiwan

Dabei wirft der Ukraine-Krieg auch auf diese Hoffnung einen ernsten Schatten. Aktuell ruft es in Taipeh einige Verstimmung hervor, dass die stark zunehmenden US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte andere US-Rüstungsexporte in den Hintergrund geraten lassen, darunter solche nach Taiwan. Erst kürzlich wurde bekannt, dass US-Panzerhaubitzen des Typs M109A6 Paladin nicht, wie geplant, ab 2023, sondern frühestens ab 2026 an Taiwan geliefert werden. Auch die 250 Stinger-Luftabwehrraketen, die Taipeh eigentlich bis März 2026 erhalten soll, werden mit wohl beträchtlicher Verspätung geliefert.[6] Grund ist, dass die US-Rüstungsindustrie jetzt mit absoluter Priorität für die ukrainischen Streitkräfte produziert bzw. Bestände der US-Streitkräfte auffüllt, aus denen Kiew bedient wurde. Hinzu kommt, dass selbst US-Militärs ganz offen einräumen, die gewaltigen Summen, die Washington zur Zeit für die Ukraine locker macht – zuletzt ein Finanzpaket von stolzen 40 Milliarden US-Dollar –, müssten bald anderswo eingespart werden. Unter der „Begeisterung der Biden-Administration und des Kongresses für die Unterstützung der Ukraine“ werde in Zukunft auch „Taiwan leiden“, urteilt Guermantes Lailari, ein Ex-US-Militär, der zur Zeit in Taipeh tätig ist.[7]


„Bedrohungen im Indo-Pazifik“

Taipehs Dringen auf eine engere Zusammenarbeit mit der NATO erfolgt zum anderen zu einem Zeitpunkt, zu dem in dem transatlantischen Militärpakt zum wiederholten Male über eine Ausdehnung der Bündnisaktivitäten in die Asien-Pazifik-Region diskutiert wird. Anlass ist, dass auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden soll. In der Öffentlichkeit setzt sich bislang vor allem Großbritannien dafür ein, die NATO müsse dabei die bisherige Fokussierung auf Europa, Afrika und den Mittleren Osten aufgeben und sich stärker in die Asien-Pazifik-Region orientieren. Das Kriegsbündnis solle sich intensiver damit befassen, was „rings um die Welt“ geschehe, nicht nur im alten transatlantischen Umfeld, hatte Premierminister Boris Johnson bereits am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.[8] Ende April preschte dann Außenministerin Liz Truss mit der Aussage vor, die NATO solle eine „globale Perspektive“ einnehmen und „globale Bedrohungen anpacken“ – etwa solche „im Indo-Pazifik“.[9] Es gelte dabei, „mit Verbündeten wie Japan und Australien zusammenzuarbeiten“ sowie „sicherzustellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“.


Die erste Inselkette

Die Vorstöße werden in Beijing mit größter Aufmerksamkeit beobachtet. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die NATO-Osterweiterung und der Ausbau der NATO-Kooperation mit der Ukraine Russlands Sicherheitsinteressen gravierend verletzt und damit Spannungen geschaffen haben, die einen Teil zu den russischen Kriegsmotiven und -zielen beitrugen. Zugleich warnt Beijing regelmäßig, die westlichen Mächte bauten militärisch ihre Positionen im Indischen und im Pazifischen Ozean ähnlich aus wie einst mit der NATO-Osterweiterung in Osteuropa. Genannt werden dabei zumeist das Quad-Bündnis sowie der AUKUS-Pakt.[10] Eine NATO-Kooperation mit Taiwan verstieße noch eklatanter gegen zentrale chinesische Sicherheitsinteressen: Die Insel gehört nicht nur laut international anerkannter Auffassung („Ein-China-Politik“) zu China; sie liegt zudem, wie Taipehs Außenminister Wu feststellt, „in Chinas erster Inselkette“, die von Japans südlichen Inseln über die Philippinen und Taiwan bis nach Borneo reicht. Wird die erste Inselkette von einem feindlichen Staat kontrolliert, dann kann dieser nicht nur Chinas Marine am Ausbrechen hindern, sondern die Inseln – etwa Japan und Taiwan – auch als Basis für Angriffe auf die Volksrepublik nutzen.[11]


„In Unordnung gebracht“

Auf die Forderung der britischen Außenministerin, Taipeh militärisch zu unterstützen, reagierte Ende April Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mit dem Hinweis, es sei sehr hilfreich, „über die Auswirkung der NATO-Ostexpansion auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in Europa nachzudenken“. „Die NATO hat Europa in Unordnung gebracht“, erklärte Wang und fragte dann rhetorisch: „Versucht sie nun, auch die Asien-Pazifik-Region und die ganze Welt in Unordnung zu bringen?“[12]

 

[1] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.

[2] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine und Machtkampf mit Tradition.

[4] More Taiwanese believe Japan will aid Taiwan if China invades: poll. english.kyodonews.net 22.03.2022.

[5] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.

[6] Matthew Strong: Taiwan military sees possible delay in Stinger deliveries from US. taiwannews.com.tw 03.05.2022.

[7] Guermantes Lailari: Does the US focus on aid for Ukraine make Taiwan more vulnerable to Chinese invasion? taiwannews.com.tw 16.05.2022.

[8] Cristina Gallardo: Boris Johnson calls on NATO to go global. politico.eu 19.02.2022.

[9] Cristina Gallardo: UK’s Liz Truss: NATO should protect Taiwan too. politico.eu 27.04.2022.

[10] S. dazu Manöver in Ostasien und Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[11] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[12] Foreign Ministry Spokesperson Wang Wenbin’s Regular Press Conference on April 28, 2022. fmprc.gov.cn 28.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8924

17.05.2022

"Regime um Putin zunehmend faschistisch"

tagesschau.de, vom 10.05.2022 19:02 Uhr, Interview

Ideologie des Kremls "Regime um Putin zunehmend faschistisch"


Zitat: Russlands Regierung sei selbst zunehmend vom Faschismus geprägt, den sie dem Westen unaufhörlich vorwirft, sagt Russland-Experte Meister im Interview. Das Land entwickle sich zu einer geschlossenen Gesellschaft.


tagesschau.de: Russland kämpfe in der Ukraine gegen Faschisten - die Botschaft wiederholt die russische Führung seit Februar ein ums andere Mal. Auch die Rede von Putin zum "Tag des Sieges" am 9. Mai war davon geprägt. Wie gravierend ist diese Umdeutung der Geschichte?


Stefan Meister: Ein Element ist der Kampf gegen den Faschismus und Nationalsozialismus, der identitätsstiftend für große Teile der russischen Gesellschaft ist. Und wenn man - im Sinne der russischen Führung - diesen Kampf jetzt gegen die Ukraine fortsetzt, kann man damit eine gewisse Mobilisierung in Russland schaffen.


Andererseits ist natürlich hochproblematisch, dass man den Begriff Faschismus und auch seine Geschichte missbraucht, um selbst eine Art von imperialem Krieg in einem Nachbarland zu führen - und das als ein Regime um Wladimir Putin, das selbst zunehmend faschistisch wird, wenn Sie sich Faschismus-Definitionen anschauen.


Und genau das der Ukraine vorzuwerfen und als Begründung für diesen Krieg zu nehmen und gleichzeitig noch den Sieg über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg zu missbrauchen - das ist schon wirklich ein krudes Geschichtsbild und eine Verdrehung von Geschichte, die hochproblematisch ist und auch Türen öffnet für andere Diskurse. Wenn Russlands Außenminister Sergej Lawrow jetzt Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Juden in Israel erhebt, dann hängt das mit diesem Geschichtsbild zusammen.


tagesschau.de: Zu wem macht das denn in Putins Weltsicht die Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, also die USA, Großbritannien und Frankreich, die heute in der Ukraine keine Konfliktparteien sind, aber sich doch auf die Seite der Ukraine geschlagen haben?


Meister: Es geht ja noch weiter. Putin sagt, dass er in der Ukraine eine Art Stellvertreterkrieg mit den USA und der NATO führt - und dass im Prinzip der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die angeblichen Faschisten die Handlanger der NATO und der USA sind. Der Westen mache sich sozusagen eins mit diesen Faschisten - er ist demnach ein Unterstützer und benutzt die sogenannten Faschisten, um Russland zu schwächen, zu bezwingen und klein zu halten.


Putin setzt damit nicht nur die Ukrainer mit Faschisten gleich - das ist ja das Absurdeste überhaupt: ein ganzes Volk gleichsam als Faschisten zu bezeichnen -, sondern in einer gewissen Hinsicht auch den Westen als Unterstützer dieser angeblichen Faschisten.

 

"Wieder ein negatives Deutschlandbild"


tagesschau.de: Wer sind dann die heutigen Deutschen in den Augen des Kremls? Trotz immer größer werdender Differenzen beschwor man ja jahrelang die tiefe wechselseitige Verbundenheit…


Meister: Schwer zu sagen. Es gab ja einmal ein sehr positives Deutschlandbild und eine Art Versöhnung zwischen Deutschen und Russen. Was wir jetzt sehen, ist im Prinzip der Versuch, das wieder umzukehren: die Deutschen als Gegner zu definieren, die auch die angeblichen Faschisten in der Ukraine unterstützen, und damit auch einen begonnenen Versöhnungsprozess zu unterminieren und in Russland wieder ein negatives Deutschlandbild zu schaffen - was in Teilen auch erfolgreich ist.


Die Deutschen sind in dieser Weltsicht vor allem die Handlanger der US-Amerikaner - da ist diese Fixierung auf die USA als Hauptgegner und die Deutschen, die nicht stark genug seien, diesem US-amerikanischen Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Wir sehen, dass hier im Prinzip verschiedene Diskurse überlappen und eigentlich nichts so richtig zusammenpasst. Es ist schon erstaunlich, dass die Leute das glauben.


tagesschau.de: Russland sucht seit dem Ende des Sowjetkommunismus nach einer verbindenden, sinnstiftenden Idee, hat zwischenzeitlich sogar Wettbewerbe dazu ausgeschrieben. Ist die Verknüpfung von Angriffskriegen mit der Vergangenheit als Siegernation eine Antwort darauf?


Meister: Es ist möglicherweise das, was am besten funktioniert in der russischen Gesellschaft. Die Frage ist ja: Worauf kann man stolz sein in den letzten hundert Jahren der russischen Geschichte? Woraus kann man ein positives Narrativ bauen? Da ist eben der Sieg über den Nationalsozialismus, der der große Erfolg war: Als totalitärer Staat, der die Sowjetunion war, hat er es trotzdem geschafft, diese Gefahr für Europa und für Russland zu besiegen. Das ist etwas, dem die meisten in Russland zustimmen würden - und es gibt sonst nicht viel, worauf Putin stolz ist in der neueren russischen Geschichte.


Ansonsten denkt er imperial, er denkt eher zaristisch und will am Ende das alte Zarenreich mit seinem Einflussraum wiederherstellen, die "russische Welt" - und daran baut er parallel.


"Elemente eines totalitären Staates"


tagesschau.de: Wie bewerten Sie, dass jetzt zunehmend wieder sowjetische Bildsprache auftaucht - etwa Großmütter-Statuen, die in den Städten installiert werden und die Flagge der UdSSR halten oder das Sankt-Georgs-Band nicht nur am 9. Mai?


Meister: Das ist eine Rückentwicklung: Es wird eine geschlossene Gesellschaft, der Pluralismus nimmt ab. Russland unter Putin hat sich in den vergangenen Wochen zu einem fast schon totalitären Staat entwickelt. Eine Tendenz zum autoritären Staat sehen wir schon seit 2014, aber ich würde sagen: Die Art und Weise, wie gegen Medien vorgegangen wird, gegen die Opposition und jegliche andere Meinungen - das sind Elemente eines totalitären Staates. Da nimmt man auch bei der Sowjetunion Anleihen und versucht die Menschen auf dieser Ebene abzuholen: Das sind die Bilder, die sie kennen und vielleicht auch Nostalgie bei der älteren Generation wecken - das ist zumindest, was die Elite glaubt und was ja scheinbar in Teilen auch funktioniert.


Viele Menschen stimmen doch zumindest oberflächlich dieser Parallelwelt, dieser neuen Realität, die russische Propaganda geschaffen hat, in Umfragen zu. Aber auch das ist wiederum ein Element eines totalitären Staates: Dass Leute sagen das, wovon sie glauben, dass es die Fragenden hören wollen - in diesem Fall Zustimmung zum Krieg und Zustimmung zu Putin. Das erinnert auch an die Sowjetunion und an den Stalinismus - gewissermaßen nicht im Russland der 1980er-Jahre, sondern möglicherweise im Russland der 1930er-Jahre.


tagesschau.de: Was bedeutet das langfristig für die Entwicklung der russischen Gesellschaft? Wohin steuert Putin sie?


Meister: Auf das Aufbauen eines Feindbildes von Schwarz-Weiß: Wir sind auf der Seite der Wahrheit und der Gerechtigkeit, die anderen sind auf der Seite der Dunkelheit. Das bedeutet natürlich für die Gesellschaft, dass sie zurückgestoßen wird in ein System von Unfreiheit, auch im Denken. Dass es eine Rückentwicklung geben wird, nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich. Dass Angst die russische Gesellschaft wieder zunehmend prägen wird. Und entweder die Leute gehen - oder sie passen sich an.


Das ist natürlich eine sehr deprimierende Aussicht für eine Gesellschaft, die sich langsam geöffnet hat, langsam angefangen hat, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, auch den Opfern und Tätern gerecht zu werden. Das wird jetzt wieder verschüttet durch dieses Schwarz-Weiß-Geschichtsbild; die Traumata, die die russische Gesellschaft erlebt hat, werden wieder zugeschüttet statt aufgearbeitet. Und das macht sie auch zu einer verletzlichen, manipulierbaren Gesellschaft. Auch dieser Kult der Gewalt, die in dieser Gesellschaft angelegt ist, wird weiter und weiter gepflegt. All das macht Russland natürlich zu einem sehr problematischen Land in Europa - mit einer Gesellschaft, die wenig Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Das Gespräch führte Jasper Steinlein, tagesschau.de.


09.05.2022

Ende des Zweiten Weltkriegs Wie die Ukraine auf den 9. Mai blickt

In der Ukraine erinnern sich die Menschen an den Sieg über Nazideutschland mit gemischten Gefühlen.


Zur Person

Stefan Meister ist Programmleiter Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zu seinen Schwerpunkten zählen die russische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen zwischen Russland und der EU.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-faschismus-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

17.05.2022

Ukrainische C 14-Anführer: „Wir haben so viele Waffen bekommen…erfüllen die Aufgaben des Westens…Wir haben Spaß am töten“

cooptv.wordpress.com, 16. Mai 2022 at 19:02 Uhr.

LINK VIDEO HIER Wir haben jetzt so viele Waffen bekommen, nicht weil, wie manche sagen, „der Westen uns hilft“, nicht weil sie das Beste für uns wollen, sondern weil wir die Aufgaben erfüllen, die uns der Westen stellt. Weil wir Spaß haben. Wir haben Spaß am Töten & wir haben Spaß am Kämpfen“

https://twitter.com/real1maria/status/1526005297013194756

„…’Wir wollen der EU beitreten‘ Nein, wir sind ein riesiger mächtiger Staat, und wenn wir an die Macht kommen, wird das sowohl Freude als auch Probleme für die ganze Welt bedeuten …

… nicht einfach nur „ein Teil der europäischen Familie“ werden, die bereits zusammengebrochen ist…

viele Spekulationen, die sagen „naja, es gab ja nur ein paar (Neo)Nazis“ …. Einfluss? Wenn die Nationalisten nicht gewesen wären, wäre das Ganze zu einer Schwulenparade geworden.“


C14 wurde 2010 als Jugendorganisation der ultranationalistischen politischen Partei Svoboda gegründet.  C14 war eine der rechtsextremen Gruppen, die während der Euromaidan – Bewegung aktiv war. 


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/05/16/ukrainische-c-14-anfuhrer-wir-haben-so-viele-waffen-bekommen-erfullen-die-aufgaben-des-westens-wir-haben-spas-am-toten

17.05.2022

EuropaWird Frankreich 2027 einen Präsidenten von Linksaußen bekommen?

makronom.de, vom 16. Mai 2022, Eine Analyse von Joseph Downing.

Trotz des Wahlsieges von Amtsinhaber Macron werden sich die tektonischen Verschiebungen im französischen Parteiensystem fortsetzen – und die Wahrscheinlichkeit für eine radikale Regierung im Herzen Europas wird weiter zunehmen.


Zitat: Mit seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April hat Emmanuel Macron Geschichte geschrieben. Er ist der erste französische Präsident seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958, der mit einer parlamentarischen Mehrheit wiedergewählt wurde. Er steht damit in einer Reihe mit zwei historischen Schwergewichten der französischen Politik, die zwei Amtszeiten nacheinander absolviert haben: François Mitterrand und Jacques Chirac.


Die französische Verfassung begrenzt die Amtszeit von Präsidenten auf zwei Legislaturperioden, so dass dies für Macron eine Abschiedstournee wird, ob er will oder nicht. Dies könnte als Carte Blanche für Macron interpretiert werden, seine viel diskutierten Reformen des französischen Staates, des Renteneintrittsalters und der Beschäftigungsbedingungen voranzutreiben. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, wie sich die größeren Trends, die hinter Macrons Aufstieg in der französischen Politik stehen, in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden.


Im Zentrum stehen die beispiellosen tektonischen Verschiebungen, die in den letzten Jahren im französischen Parteiensystem stattgefunden haben. Die Kandidaten der einst mächtigen Mitte-Links-Partei der Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner sind in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen jeweils auf unter 5% der Stimmen abgestürzt und scheinen keine Machtperspektive mehr zu haben.


Was Frankreich bleibt, sind zunehmend polarisierte Parteien von links und rechts und eine personalisierte Partei um Macron, der widerwillig die Mitte vertritt. Dies ist für Frankreich äußerst gefährlich, da Macrons Mandat im Jahr 2027 zu einem möglichen Wettbewerb zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten führen könnte. Unabhängig davon, welche Seite den Sieg davonträgt, würde das Ergebnis eine radikale Regierung im Herzen Europas und eine starke Herausforderung für die globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung sein.


Von „La République en marche!“ zur Renaissance

Viele haben die weitreichende Bedeutung von Macrons Erfolg im Jahr 2017 übersehen, weil er ein Zentrist und ein Produkt der Sozialistischen Partei ist. Jedoch war der Sieg eines „Außenseiter“-Kandidaten, der seine eigene Bewegung gegründet hatte, ein Vorläufer des Zusammenbruchs der etablierten Parteistrukturen, den wir jetzt erleben.


Macrons Bewegung war immer eine Erweiterung seiner eigenen Ansichten und Ideen. Der persönliche Charakter von La République en marche! zeigt sich sogar in ihrem Namen, der Macrons eigene Initialen darstellt. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2022 versuchte Macron sofort, dies zu ändern, indem er die Bewegung in „Renaissance“ umbenannte. Dies war intendiert als erster Schritt zum Aufbau einer etablierten Partei, die im Jahr 2027 das Zentrum der französischen Politik bilden soll.


Damit dies gelingt, muss die Partei mindestens zwei große Hürden überwinden. Die erste besteht in der Überwindung der Personalisierung um Macron, die für die Attraktivität der Bewegung ausschlaggebend war, sowie die etwas inkonsistente politische Agenda, die der französische Präsident seit seinem Wahlsieg verfolgt hat.


Wie unbeständig Macrons Agenda ist, zeigte sich bei den Wahlen 2022, als er zwischen den ersten beiden Wahlgängen eine Art ökologisches „Erwachen“ zu erleben schien und den Wählern anschließend einen raschen ökologischen Wandel versprach. Dies wurde von vielen als zynischer Versuch angesehen, Unterstützung von linken Wählern zu gewinnen, und es unterstrich die Tatsache, dass viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht wissen, wofür seine Partei eigentlich steht. Und eine Partei ohne klare Botschaften wird es schwer haben, nach Macrons Abgang dauerhafte Unterstützung zu gewinnen.


Zweitens gibt es derzeit innerhalb der Partei keine Person, die bereit zu sein scheint, als Nachfolger von Macron zu fungieren. Die Bewegung wurde im Wesentlichen um eine einzige Person herum aufgebaut, und es ist schwer vorstellbar, dass in den nächsten fünf Jahren eine neue Führungspersönlichkeit auftauchen wird, die die Wählerschaft auf dieselbe Weise ansprechen kann.


Tod und Wiedergeburt der Linken

Gleichzeitig erlebte die französische Linke Tod und Wiedergeburt in einem viel radikaleren Ausmaß. Der „Tod“ war die Kandidatur von Anne Hidalgo, der ehemaligen Bürgermeisterin von Paris, die für die Sozialistische Partei bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte und schockierend niedrige 1,8% der Stimmen erhielt. Es ist bezeichnend, dass Hidalgo nicht einmal in ihrem Heimatbezirk, der Pariser Großregion Île-de-France, gut abschnitt. Und das als Kandidatin einer Partei, die 2012 noch den französischen Präsidenten gestellt hatte.


Allerdings ist die Linke nicht so leblos, wie es scheint. Unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon ist sie in einer radikaleren, härteren linken Form wiedergeboren worden. Mélenchon belegte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 den dritten Platz und dominierte sowohl in den armen Vororten von Paris als auch in den ärmeren Vierteln im Nordosten der Hauptstadt.


Im Vorfeld der für den 12. und 19. Juni angesetzten Parlamentswahlen gelang Mélenchon etwas Bedeutendes: Er schmiedete eine Links-Koalition unter seiner Führung. Dies hat dazu geführt, dass die Sozialistische Partei ihre Rolle als zweite Geige hinter dem weitaus radikaleren Mélenchon, der die Sozialistische Partei 2008 verlassen hatte, akzeptierte. Wäre eine solche Koalition in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zustande gekommen, hätte Mélenchon möglicherweise in die zweite Runde einziehen und Macron in der Stichwahl besiegen können.


Die von Mélenchon vorgeschlagene politische Agenda umfasst die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre, eine eher euroskeptische Haltung und die Neuverhandlung der EU-Verträge, die Einführung von Preisobergrenzen für Lebensmittel und den Rückzug aus der NATO. Diese Maßnahmen würden wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad abgemildert werden, um die neue Linkskoalition intakt zu halten. Aber selbst eine abgeschwächte Version dieser Agenda würde für Frankreich und die globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung erhebliche Umwälzungen bedeuten. Die Linkskoalition könnte bei den Parlamentswahlen stark abschneiden, wobei Mélenchon sogar Anspruch auf das Amt des Premierministers erheben könnte – was Macrons Präsidentschaft und seine Hoffnungen auf Reformen lähmen würde.


Wie geht es mit der Rechten weiter?

Marine Le Pen schaffte es als zweitbeliebteste Kandidatin in Frankreich in die Stichwahl, was deutlich weniger Schocks und Panik als 2017 auslöste. Le Pen arbeitete unermüdlich daran, ihr Image in Frankreich aufzupolieren, indem sie den Front National in „Rassemblement National“ umbenannte und sich in ihrer Kampagne 2022 auf Themen wie Inflation und Kaufkraft konzentrierte, was bei den Wählern gut ankam. Ihr klassisches Anti-Islam-Programm blieb jedoch wichtig, und zu ihren politischen Vorschlägen gehörte das Versprechen, das Tragen des islamischen Kopftuchs an öffentlichen Orten zu verbieten. Doch wie geht es für Le Pen und die Rechtsextremen nach ihrer zweiten Niederlage weiter?


Le Pen setzt große Hoffnungen in die Parlamentswahlen. Sie wird darauf abzielen, auf ihren etwas paradoxen Zugewinnen in den französischen Überseegebieten, wie der überwiegend muslimischen Insel Mayotte im Indischen Ozean, aufzubauen. Von den drei Hauptakteuren ist Le Pen jedoch diejenige, die am ehesten dem Mantra „Was nicht kaputt ist, soll man nicht reparieren“ folgen und zur Tagesordnung übergehen wird.


Konkret bedeutet das, dass sie ihre starke Präsenz an der Basis beibehalten, ihre Kernunterstützung im Norden und Süden festigen und die Oppositionskarte gegen Macron ausspielen wird. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Le Pen in den nächsten fünf Jahren aus der Politik ausscheidet, wird es ein großes Unterfangen sein, eine Partei aufzubauen, die größer ist als sie und die ein Nachfolger zum Sieg führen kann. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde Le Pens Nichte Marion Maréchal als potenzielle Nachfolgerin gehandelt, doch ihr Bündnis mit Éric Zemmour bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterstrich ihre Abkehr von Marine und dem Le Pen-Clan.


Eine Zukunft ganz links außen?

Die französische Parteienlandschaft hat sich seit Macrons Machtantritt drastisch verändert. Wir treten nun in eine neue Ära stark polarisierter Politik ein, mit Le Pen auf der extremen Rechten und einer neuen, wiedererstarkten Linksaußen-Koalition unter Mélenchon, die die Grundlagen der französischen, europäischen und sogar globalen Ordnung in Frage stellt. In der Vergangenheit lag das Hauptaugenmerk auf der Herausforderung des Status quo durch die Rechtsextremen, doch in den nächsten fünf Jahren wird die Linke wahrscheinlich die größere Bedrohung für den französischen Mainstream darstellen.


Dies wird durch drei Schlüsselfaktoren begünstigt. Erstens werden die Inflation und eine mögliche globale Rezession die Wirtschaft und den sozialen Schutz als zentrale Themen in Frankreich festigen. Zweitens wird die Linke unter Mélenchon in der Lage sein, eine protektionistische Sichtweise zu artikulieren, die Ähnlichkeiten mit Le Pens Programm aufweist, aber gleichzeitig die ideologische Legitimation als lebenslanger Sozialist besitzt, die sie nicht hat.


Schließlich öffnet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit durch die Linke die Tür zu Wählern aus ethnischen Minderheiten sowie zu vielen weißen französischen Wählern, die sich vor die Wahl zwischen einem neoliberalen Macron, mit dem sie nicht einverstanden sind, und einer protektionistischeren und zugleich fremdenfeindlichen Le Pen gestellt sehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge während Macrons zweiter Präsidentschaft entwickeln. Aber es wird immer wahrscheinlicher, dass der Kampf im Jahr 2027 von der Herausforderung der extremen Linken an die bestehende Ordnung in Frankreich, Europa und darüber hinaus bestimmt werden wird.

 

Zum Autor: Joseph Downing ist Senior Lecturer für Politik und internationale Beziehungen an der Aston University und Visiting Fellow am European Institute der London School of Economics. Er ist der Autor von French Muslims in Perspective: Nationalism, Post-Colonialism and Marginalisation under the Republic (Palgrave Macmillan, 2019).


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst auf Englisch im EUROPP-Blog der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen.


Info: https://makronom.de/wird-frankreich-2027-einen-praesidenten-von-linksaussen-bekommen-41832?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wird-frankreich-2027-einen-praesidenten-von-linksaussen-bekommen

17.05.2022

Stop den Pandemievertrag der WHO – Aufklärungsvideo und Unterschriftenaktion aus der Schweiz

blautopf.net, vom 16 Mai 2022 --- von

Weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung bereitet die WHO in Kooperation mit ihren Mitgliedern eine neue Waffe zur Pandemiebekämpfung vor, bei der sie, die WHO, im Fall eines Falles die Regie übernehmen soll, während die betroffenen Staaten zu folgsamen Exekutivorganen degradiert werden sollen.


Zitat: Gegen dieses sehr gefährliche Vorhaben geht nun die Organisation Réinfo Santé Suisse International mit einem kurzen Aufklärungsvideo (s. oben) und einem Briefaktion zum Mitmachen vor.


Laut Prof. Bhakdi in diesem Video ( https://rumble.com/v14x5wm-sucharit-bhakdi-bedrckende-nachrichten.html Minute 16:15, ges. 39:08 Min.) soll der Vertrag bereits am 22. Mai unterschrieben werden!


Das Video von Réinfo Santé Suisse und den Brief gibt es in vier Sprachen: Französich, Englisch, Italienisch und Deutsch. Hier geht es zu der Webseite von Réinfo Santé. Bitte runterscrollen, um zu den Briefen zu gelangen.


Unterzeichnen Sie den offenen Brief

NEIN zum neuen internationalen Pandemievertrag

An die Bevölkerung;
An die Regierungen, Präsidenten und Gesundheitsminister, Parlamente, den Europarat, die Europäische Kommission;
An die Medien;
An die Gesundheitsorganisationen, wie Swissmedic, BAG, Schweizerischer Patientenorganisation;
An die WHO, die Weltgesundheitsversammlung, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Dr. Soumya Swaminathan;
An die Vereinten Nationen, Antonio Guterres, Liu Zhenmin, Elliott Harris, Maria-Francesca Spatolisano.


Wir, Ärzte, Pfleger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Bürger, äußern unsere Ablehnung gegenüber dem neuen internationalen Pandemievertrag, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagen wurde und nichts anderes bedeutet, als die Aneignung der Regierungen und der Bevölkerung.


Dieses globale Abkommen über zukünftige Pandemien würde der WHO Vollmachten verleihen, die es ihr ermöglichen würden, die Exekutivgewalt der Mitgliedsstaaten zu ersetzen, wobei diese zu bloßen Befehlsempfängern werden würden.


Dieses unnötige Abkommen bedroht die Souveränität der Länder und die grundlegenden Menschenrechte.


Es sei darauf hingewiesen, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die stark von der Achtung der Menschenrechte geprägt sind und 2005 von 196 Ländern, darunter der Schweiz, angenommen wurden und 2007 in Kraft traten, gerade darauf abzielen, auf pandemische Notfälle zu reagieren. Diese wurden jedoch während der Covid-Krise nicht umgesetzt, ebenso wenig wie der Pandemieplan der Schweizerischen Eidgenossenschaft.


Die Definition der WHO für eine Pandemie hat sich in den letzten Jahren verändert. So wurde sie bis 2009 als ein Ereignis, das durch einen schweren Krankheitsverlauf und eine extreme Sterblichkeit gekennzeichnet ist definiert. Es waren also die Morbidität und die Letalität, die eine Pandemie bedingten.

"Eine Pandemie tritt auf, wenn ein neues Virus auftritt, gegen das die menschliche Bevölkerung keine Immunität besitzt, was auch zu vielen gleichzeitigen Epidemien auf der Welt mit enormen Zahlen von Todesfällen und Erkrankten führt."

Im Mai 2009 wurde die Definition dahingehend überarbeitet, dass sie nicht mehr von der Schwere der Krankheit oder der Sterblichkeit abhängt, sondern nur noch von einer weltweiten Ausbreitung von "Krankheitsfällen". Die neueste Definition geht von wiederkehrenden Wellen und verschiedenen Phasen aus. So kann jede jährliche Grippewelle zu einer "Pandemie" erklärt werden.

Mit diesem Vertrag könnte die WHO dann opportunistisch Pandemien ausrufen (eine Erklärung, die zudem die Verträge mit den Impfstoffherstellern aktiviert), entmenschlichende Maßnahmen wie Lockdowns, teure, gefährliche und/oder unwirksame Behandlungen, Impfpflicht Programme, Testregime, medizinische Eingriffe und alle Praktiken der öffentlichen Gesundheit gegen den Willen der Bevölkerung vorschreiben, und das sogar gegen die Meinung der Regierungen, die durch die Bestätigung des Vertrags dessen Verbindlichkeit akzeptiert haben.


Es muss festgestellt werden, dass es der WHO nicht erlaubt sein sollte, die globale Gesundheitsagenda zu kontrollieren oder Maßnahmen durchzusetzen, die gegen Grundrechte verstoßen, wie die von ihr während des Kapitels Covid-19 empfohlenen Einschließungen, die Beseitigung von präventiven/frühen Behandlungen und die Förderung der Verwendung von experimentellen Produkten in breiten Bevölkerungsgruppen sowie alle anderen Maßnahmen, die sich weder als sicher noch als wirksam erwiesen haben.


Die Aktivitäten der WHO werden leider nicht in voller Transparenz durchgeführt und dies wird durch die Existenz der geheimen "Notstandsausschüsse" von Experten noch verschlimmert.

Zur Erinnerung: Die WHO weist erhebliche Interessenkonflikte auf. Obwohl sie von den Mitgliedsstaaten öffentlich finanziert wird (Steuern der Bevölkerung...), erhält sie auch erhebliche Mittel von privaten Interessengruppen, die ihre Beiträge nutzen, um die Entscheidungen und Mandate der WHO zu beeinflussen und davon zu profitieren.


Dieser neue Pandemievertrag stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die grundlegenden Menschenrechte dar, weshalb wir, Ärzte, Pfleger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Bürger, uns entschieden gegen die Umsetzung eines solchen globalen Abkommens aussprechen.


Unterzeichnen Sie den offenen Brief

Referenzen:
https://www.hhrjournal.org/2020/04/applying-siracusa-a-call-for-a-general-comment-on-public-health-emergencies/
https://worldcouncilforhealth.org/news/2022/03/pandemic-treaty/45591/
Die Weltgesundheitsversammlung kommt überein, einen Prozess einzuleiten, um ein historisches globales Abkommen über Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien zu entwickeln: https://www.who.int/fr/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response
Forbes: Why the WHO Faked a Pandemic – 05.02.2010: https://web.archive.org/web/20201011163656/https://www.forbes.com/2010/02/05/world-health-organization-swine-flu-pandemic-opinions-contributors-michael-fumento.html#4c05b9e348e8
British Medical Journal : WHO and the pandemic flu “conspiracies” – 04.06.2010
https://www.bmj.com/content/340/bmj.c2912
British Medical Journal : WHO processes on dealing with a pandemic need to be overhauled and made more transparent – 31.05.2011
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/21628376/
British Medical Journal : Conflicts of interest and pandemic flu WHO must act now to restore its credibility, and Europe should legislate – 03.06.2010
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/20525680/
Europäischer Rat - Auf dem Weg zu einem internationalen Vertrag über Pandemien
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/towards-an-international-treaty-on-pandemics/

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Quelle und Verweis:
Réinfo Santé Suisse: Lettre ouverte concernant le nouveau traité pandémique international de l'OMS
Elke Schenk: Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert


Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/475-stop-den-pandemievertrag-der-who

17.05.2022

Andrij Melnyk – Ukrainische Nationalisten betteln bei Deutschland um Waffen 1942 und 2022

Bild 1 (links): Andrij Melnyk (* 7.9.1975 in Lemberg); Botschafter der Ukraine in Deutschland

Bild 2 (rechts): Andrij Melnyk (* 12.12.1890 in Lemberg; † 1964 in Köln); Agent der Abwehr und Mitgründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)

Die beiden Namensträger scheinen zwar nicht direkt verwandt zu sein, aber eine geistige Verwandschaft kann man nicht abstreiten.


Dieser „Andrij Melnyk“ (Foto unten) war nämlich Gründer der rechtsextremen OUN und beschwerte sich 1942 bei seinem großdeutschen Führer, dass Deutschland den ukrainischen Faschist:*innen nicht genügend schwere Waffen liefern würde


Als Vorsitzender der OUN beschwerte er sich im Januar 1942 in einem Brief an Reichskanzler Adolf Hitler über die mangelnde Unterstützung aus Deutschland.


Dem ging folgendes Schreiben an Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop voraus, in dem er um Geld und Waffen aus Deutschland bat:


“ 1.29. Brief von Andrij Melnik an den deutschen Außenminister Joachim von Ribbentrop über die Möglichkeit, in dieser historischen Phase einen unabhängigen ukrainischen Staat zu schaffen, und die Notwendigkeit der Unterstützung durch Deutschland


2. Mai 1939

Seine Exzellenz

Reichsaußenminister von Ribbentrop

Berlin

Eure Exzellenz!


Nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates in den Jahren 1918-1920 hörten die Bestrebungen der ukrainischen Nation, ihr höchstes Ideal zu erreichen, keine Minute auf. Das ist die staatliche Unabhängigkeit in allen ethnographischen Gebieten, die vor zwanzig Jahren von Russland, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei mit Waffengewalt und gegen den Willen der Ukrainer besetzt wurden. Der Wunsch der Ukrainer nach Unabhängigkeit setzt sich fort durch innenpolitische Aktivitäten, außenpolitische Propaganda und umfassende Vorbereitung des Volkes auf die Rückkehr der staatlichen Unabhängigkeit.


Die Ereignisse der letzten zwanzig Jahre in den ukrainischen Regionen haben eindeutig bewiesen, dass, egal welche innenpolitische Situation sich unter den Besatzern der ukrainischen Regionen herausgebildet hat und welche Situationen in der Weltpolitik entstehen, ukrainische Nationalisten von einem fanatischen Glauben an den Sieg beseelt sind des Nationalismus, werden in ihrem Kampf um die Vereinigung aller ukrainischen Länder in einem unabhängigen Staat unerschütterlich sein.


1938 entstand im Rahmen der neuen Tschechoslowakei der Karpato-Ukrainische Staat, der trotz des nachlassenden Nationalbewusstseins seiner Bevölkerung in nur wenigen Monaten seines Bestehens den Willen und die Fähigkeit zu einem staatlichen Leben eindeutig bewies Rückstand im Vergleich zu anderen ukrainischen Regionen und die außerordentlich schwierige finanzielle Situation. Im März 1939 lehnte die Karpaten-Ukraine den Einmarsch ungarischer Truppen mit Waffengewalt ab.


Bei der Bewertung der inneren Machtverhältnisse in der Sowjetunion zeigt sich folgendes: Für die Sowjetunion schwierige außen- und innenpolitische Situationen zwingen Moskau zu politischen Zugeständnissen an die Bevölkerung, einschließlich der unterdrückten Völker. Einerseits führen diese Zugeständnisse zu einer Schwächung des Regimes, andererseits werden sie für die endgültige Befreiungsoperation der Ukrainer und anderer unterdrückter Nationen nicht entscheidend sein, bis die Sowjetunion in einen ernsthaften äußeren Konflikt verwickelt ist. In diesem Fall wird empfohlen, alle Maßnahmen im Land zu ergreifen, um den ukrainischen Befreiungskampf zu stärken, da dies für die Lösung des Konflikts sehr wichtig ist.


Die Situation in den ukrainischen Ländern in Polen hat eine beispiellose Spannung erreicht. Mögliche Erleichterungen ändern nichts an der Sachlage, ebenso wenig wie die Lösung des ukrainischen Problems in Form einer Autonomie im Rahmen des polnischen Staates nach bisherigen Versuchen und Erfahrungen nicht berücksichtigt wird. Die politischen und psychologischen Voraussetzungen für die Abtrennung der westukrainischen Gebiete von Polen sind heute eine Tatsache, an der niemand etwas ändern kann. Für die erfolgreiche Durchführung einer solchen Aktion werden bei gleichzeitiger Schaffung einer günstigen außenpolitischen Situation nur Waffen benötigt.


Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) als einziger und wirklicher Träger und Führer des Befreiungskampfes der ukrainischen Nation, die dank ihrer Aktivität, Opferbereitschaft und darüber hinaus einen großen Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung hat Weltanschauung mit ähnlichen Bewegungen in Europa verbunden ist, insbesondere mit dem Nationalsozialismus in Deutschland und dem Faschismus in Italien, angesichts der bereits vollzogenen Transformation Mitteleuropas und der historischen Notwendigkeit, auch Osteuropa zu reformieren, habe ich die Ehre, mich an Ihre zu wenden Exzellenz mit diesem Schreiben und machen Sie auf die oben genannten Tatsachen aufmerksam.


Anführer der ukrainischen Nationalisten

Andrej Melnik

AA Politarchiv. V. 527/R 104430. Original. Übersetzung aus dem Deutschen.“

http://docs.historyrussia.org/ru/indexes/values/635979


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/05/16/andrij-melnyk-ukrainische-nationalisten-betteln-bei-deutschland-um-waffen-1942-und-2022


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2022

Um unabhängig von russischem Gas zu werden, braucht Deutschland LNG-Terminals – notfalls auch zulasten der Natur, sagt der grüne Energieminister. Doch das stimmt nicht. 

zeit.de, 12. Mai 2022, 8:24 Uhr, Kolumne,Eine Kolumne von   513 Kommentare

"Fünf vor acht" Morgenkolumne


Robert Habeck könnte auch anders – Seite 1

Was ist wichtiger – der Kampf gegen Putin oder doch das Überleben des Schweinswals? Auf dieses Entweder-oder schrumpft die deutsche Debatte um die Energiepolitik gerade zusammen, Talkshow-gerecht und wunderbar einfach zu verstehen: Entweder wir bauen im Affenzahn in Nord- und Ostsee neue Terminals, zu denen dann Gas aus der ganzen Welt geliefert werden kann, was uns wiederum von den Lieferungen aus Russland und damit auch Putin unabhängig macht. Oder wir schützen bedrohte Meerestiere in der Ostsee, indem wir nicht jede passende Meeresbucht mit Gasterminals zubauen, hängen dafür aber weiter an Putins Pipelines. Was wollen wir also, mehr Sicherheit oder mehr Naturschutz?


Es ist ein klarer Konflikt, bei dem man sich entscheiden muss. Bei dem es einen Entscheider mit Führungsstärke braucht und der eben die unangenehme Wahl trifft, zum Wohle des deutschen Volkes.


Einer wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Lage auch anscheinend wirklich so zu interpretieren scheint. Gerade hat er im Privatfernsehen wortreich erklärt, warum Deutschland ein schwimmendes Gasterminal in Wilhelmshaven braucht. Er hat auch die Deutsche Umwelthilfe vor laufenden Kameras gedrängt, von Klagen dagegen abzusehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte nämlich Widerspruch gegen den Baubeginn in Wilhelmshaven eingelegt – für den Schutz der bedrohten Schweinswale. Und der Minister sicherte sich die Lacher, indem er sich zum größten Freund des Schweinswales erklärte. "Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung", erklärte Habeck bei RTL. Aber im Falle der geplanten LNG-Terminals müsse die Versorgungssicherheit Vorrang haben. Der Auftritt kam gut an, zeigen Umfragen.


Habeck bekommt für seinen eloquenten Terminallobbyismus viel Zustimmung und Zuneigung, weit jenseits des grünen Milieus. Da zeige ein Grüner Verantwortung in schweren Zeiten. Jetzt gehe es erst mal um Energiesicherheit, später dann um die Energiewende. In Zeiten des Krieges müsse eben auch mal ein Schweinswal dran glauben. So oder so ähnlich lauten die Kommentierungen – auch weil Habeck, anders als seine Vorgänger, schnell handelt und schnell neue Gesetze macht: An diesem Mittwoch verabschiedete das Kabinett beispielsweise das LNG-Terminal-Beschleunigungsgesetz.


Einwände kommen nur noch von Umweltgruppen

Im eher grünen Milieu grummelt es zwar manchmal leise über das Tempo, mit dem der Energiewendeminister zum Energiesicherungsminister mutiert. Naturschutz und der unentwegte Kampf gegen die Klimakrise gehören in der Partei durchaus zum Markenkern. Doch dort gibt man sich damit zufrieden, dass der Minister ja nur tut, was er muss. Dass selbst die FDP nun von Freiheitsenergien spreche und die Koalition viel Geld für die Energiewende zur Verfügung stelle. Und dass der Habeck ja viele Gesetze für den Ausbau der Erneuerbaren in der Pipeline habe.


Einwände? Die kommen nur noch von ein paar Umweltgruppen, doch sogar die treibt die Sorge um, wie viel Spenden sie das kosten könnte. Die Sympathien der Bürgerinnen und Bürger, scheint also ziemlich klar verteilt: Auf der Mehrheitsseite politischer Pragmatismus – auf der der Minderheit ein versprengter Ökofundamentalismus, die bestenfalls noch die Gerichte und ein paar altmodische Gesetze auf ihrer Seite haben.


Was aber, wenn man die Perspektive ändert und infrage stellt, dass es dieses Entweder-oder zwischen Naturschutz und Sicherheit gar nicht gibt oder nicht geben müsste?

Man könnte etwa argumentieren, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und dass es ein irrer Vorgang ist, dass ein ausgerechnet grüner Minister öffentlich von einer Umweltorganisation fordert, sie solle den Rechtsweg, der ihr offensteht, besser nicht benutzen.


Doch klar ist auch: Wir leben gerade Kriegszeiten oder zumindest in Krisenzeiten und da muss in diesem Land sehr vieles schneller passieren. Zum Beispiel brauchen wir rascher Gas aus anderen Ländern. Die entscheidende Frage aber ist: Muss der Erhalt des deutschen Lebensstils immer zulasten der Natur gehen? Gibt es keinen anderen Weg?


Die Ampel-Regierung wollte pfleglicher mit der Natur umgehen

Robert Habeck hat kürzlich in der Talkshow von Markus Lanz selbst gesagt, dass wir "eine Spur der Verwüstung durch die Erde ziehen". Diese Verwüstung der Welt, das weiß Habeck auch, hatte in der Vergangenheit immer damit zu tun, dass Regierungen zwar große Vorsätze gefasst hatten, aber dann keine Zeit hatten, sie umzusetzen. Die deutsche Klimapolitik ist ein gutes Beispiel dafür.

Und auch Wirtschaftsminister Habeck, der es eigentlich anders machen wollte, wiederholt diesen Fehler und verteidigt seine Politik und die LNG-Terminals mit dem Argument, jetzt, heute, hier bräuchten wir mehr Gas von anderswo und deswegen müssen nun diese Dinger gebaut werden, notfalls auch auf Kosten der Natur.


Jedoch stimmt diese Behauptung nur teilweise. 


Deutschland ist keine Insel

Ja, wir brauchen übergangsweise Gas von anderswo, wenn wir auf das russische Gas verzichten wollen oder es abgeschaltet wird – weil sonst Produktionsketten zusammenbrechen und Wohnungen nicht mehr geheizt werden könnten. Möglicherweise brauchen wir sogar den Terminal in Wilhelmshaven. Was aber nicht stimmt, ist die Schlussfolgerung, dass wir unweigerlich all die vielen neuen Terminals in Deutschland brauchen und auch noch solche, die erst dann fertig werden, wenn wir längst viel mehr Energie aus Wind und Sonne beziehen sollten. Eine gerade veröffentlichte Studie der Energieexperten von Atelys sagt sogar, dass bei der richtigen europäisch gedachten Energiepolitik fast gar keine zusätzliche feste Gasinfrastruktur nötig sei, ergo kein Ausbau fester Gasterminals. 


Für die Politik bedeutet das: Deutschland ist keine Insel, sondern ein Teil der EU. Es müssen folglich nicht alle Erdgaslieferungen über Wilhelmshaven oder Brunsbüttel kommen. Da ist etwa auch noch Rotterdam. Habeck aber tut in seinen LNG-Werbereden gern so, als ob nur Deutschland nur aus deutschen Häfen mit Gas versorgt werden kann. Und wo ist der europäische Versorgungsplan? Wo versucht der Energieminister ganz Europa von Einsparplänen zu überzeugen? Wo ist die Initiative, die die Solarindustrie in Südeuropa schnell mit den Windparks im Norden koppelt? Deutschland in der Mitte Europas würde von so etwas massiv profitieren.

Leserkommentar

Eine europäische Energieversorgung ist sicher ein wichtiges Zukunftsthema. Wenn man aber jetzt kurzfristig Energiesicherheit erzeugen will, ist es naiv auf eine EU-Lösung in weiter Ferne zu setzen.

Und was ist überhaupt mit Energiesparen? Was, wenn die Regierung das noch viel stärker fördern und vor allem fordern würde. Von der Industrie, von der Bevölkerung? Und zwar durch Gesetze, Regeln und Preise. Denn wie viel Gas Deutschland heute, morgen oder übermorgen noch braucht, das ist nicht Gott gegeben, sondern eine Folge von vielen Entscheidungen. Es wird auch immer schwerer, aus den fossilen Energien auszusteigen, je mehr Geld noch in die fossile Infrastruktur gepumpt wird. Das zeigt das Beispiel des Kohleausstiegs, wie die Lobby bis heute agiert. Wir könnten also sparen und verzichten – aber die Regierung redet darüber allenfalls zart. Ein Regierungshandel erwächst daraus nicht.


Und noch einen wichtigen Punkt übersieht Habeck, und das hat mit dem Schweinswal und der Bucht von Wilhelmshaven zu tun: Erst kürzlich sagte die Umweltministerin Steffi Lemke im ZEIT-Interview, dass die Nutzung des Meeres nicht immer zwingend zulasten der Tier- und Pflanzenwelt gehen müsse. Man müsse auch mal die eine menschliche Nutzung zulasten der anderen einschränken. Es ist schon bemerkenswert, dass dies überhaupt gesagt werden muss. Aber offensichtlich ist diese Forderung so radikal, dass sie im Wirtschaftsministerium nicht zu hören ist. Denn sonst könnte Robert Habeck auch sagen: Wer LNG-Häfen baut, muss dafür die Schifffahrt, die Fischerei oder das Ölbohren einschränken oder beim Bau von Windrädern vorsichtiger und leiser sein. Letzteres ist übrigens kein Witz, der Bau von Windradtürmen macht viel Krach und der heimische Schweinswal hat ein so sensibles Gehör, dass es beim Bau von Windkraft beschädigt werden kann. Das könnte man verhindern, wenn beim Bau der Fundamente andere, teurere Methoden vorgeschrieben würden.


Diese Bundesregierungen hatte fest versprochen, pfleglicher mit Natur und dem Klima umzugehen. Es wäre zu traurig, reihte auch diese sich in all die anderen Vorgängerregierungen ein, die ihre Versprechen brachen. Doch der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert.


Leserkommentar

Danke für diesen Beitrag, Sie stellen m.E. genau die richtigen Fragen. Angesichts der Klimakatastrophe (nicht nur wg. des russischen Krieges) ist es im Übrigen längst überfällig der Bevölkerung unmissverständlich klar zu machen, dass die ›Party‹ endgültig vorbei ist. Auch Herr Habeck hat erkannt, dass wir ›eine Spur der Verwüstung durch die Erde ziehen‹.


Aber das würde natürlich bedeuten, auf seit langem gewohnte Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Land zu verzichten. Wobei die Frage zu stellen ist, was der eigentliche Verzicht ist: ein ›Weiter so‹ führt unausweichlich zur Zerstörung (nicht nur) unserer Lebensgrundlagen. Wir verzichten damit auf unsere Zukunft und rauben sie unseren Kindern.

Black Pearl vor 4 Tagen


Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-05/energiepolitik-umweltschutz-robert-habeck/komplettansicht

17.05.2022

Erdölembargo gegen Russland (III)   EU-Erdölembargo gegen Russland könnte an Interessensgegensätzen in Europa scheitern. Experten rechnen erst mittel- bis langfristig mit Einbrüchen bei Russlands Öleinkünften.

german-foreign-policy.com, 17. Mai 2022

BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.


Zitat: Zusatzkosten in Zentraleuropa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre Pläne für das Erdölembargo gegen Russland bereits am 4. Mai, vor beinahe zwei Wochen, offiziell vorgestellt und angekündigt, die erforderliche Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten binnen weniger Tage einzuholen. Das ist ihr bis heute nicht gelungen. Auch beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister zeichnete sich kein Fortschritt ab. Ursache ist unverändert, dass vor allem Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien auf erheblich längeren Übergangsfristen beharren, weil sie als Binnenländer auf eine Versorgung mit Pipelines angewiesen sind und über keine Alternative zu russischem Öl verfügen. Pipeline-Neubauten – etwa eine Leitung aus Kroatien nach Ungarn – verursachen hohe Kosten. Teuer ist auch die Umrüstung der Raffinerien, die auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Öls ausgelegt sind und jetzt für viel Geld an Erdölsorten aus anderen Lieferländern angepasst werden müssen. Aus diesem Grund weigert sich auch Bulgarien, dem Erdölembargo zuzustimmen. Alle vier Länder fordern neben längeren Übergangsfristen auch erhebliche finanzielle Beihilfen für den Umbau ihrer Erdölinfrastruktur. Zu beidem ist Brüssel bisher nicht bereit.


Konkurrenznachteile im Nordosten

Umgekehrt stößt ein Gegenvorschlag Ungarns auf Widerspruch in anderen EU-Staaten. Er sieht vor, Lieferungen russischen Erdöls per Schiff zu untersagen, Lieferungen per Pipeline aber vom Embargo auszunehmen. Das EU-Erdölembargo wäre damit unter Dach und Fach, ohne Ungarn, die Slowakei und Tschechien übermäßig zu schädigen. Dagegen allerdings protestieren nicht zuletzt diejenigen Staaten, die am energischsten auf ein Embargo dringen. So wird ein Beamter eines „Hardlinerlandes“ – mutmaßlich Polen, Estland, Lettland oder Litauen – mit der Äußerung zitiert, der Vorschlag sei „keine gute Idee“, da er „eine Bedrohung für die Wettbewerbsregeln“ der EU darstelle: Die Käufer russischen Pipelineöls profitierten von einem erheblich günstigeren Preis, sie hätten also einen Vorteil gegenüber denjenigen Staaten, die teureres Öl bei anderen Lieferanten erwerben müssten.[1] Aus Sicht selbst der erwähnten „Hardlinerländer“ darf dies nicht der Fall sein; die innereuropäische Konkurrenz geht vor. Der Konflikt dauert unvermindert an. Beobachter spekulieren mittlerweile, er könne erst auf dem EU-Gipfel Ende Mai gelöst werden.


Griechenlands Tankerflotte

Bereits aufgegeben hat die EU-Kommission Berichten zufolge den Plan, jeden Transport russischen Erdöls mit Tankschiffen aus der EU zu untersagen. Beabsichtigt war, das Verbot in enger Absprache mit den G7 einzuführen – in der Hoffnung, die USA seien in der Lage, Länder wie Liberia, die Marshallinseln oder Panama, unter deren Flagge zahlreiche Handelsschiffe fahren, zur Übernahme des Embargos zu zwingen. Allerdings habe dazu bei den G7 keine Einigkeit geherrscht, heißt es.[2] In der EU wiederum haben sich vor allem griechische Reeder der Maßnahme widersetzt. Griechenland besitzt nach Branchenangaben mit 716 Öltankern die größte Tankerflotte der Welt. Seit russische Schiffe aus westlichen Häfen zunehmend ausgesperrt werden, übernehmen vor allem griechische Tanker ihre Transporte; vom 1. bis zum 27. April nahm die Zahl der griechischen Tanker, die Erdöl aus zentralen russischen Häfen exportierten, um über das Zweieinhalbfache gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 76 von insgesamt 190 Schiffen zu.[3] Auf Druck der einflussreichen Reeder weigert sich Athen, einem Transportverbot für russisches Öl zuzustimmen, das insbesondere der griechischen Branche zusätzlich zu konkreten Einbußen ernste Konkurrenznachteile brächte.


Die Londoner City

Hoffnungen setzen die Befürworter eines Erdölembargos gegen Russland nun stattdessen in hohem Maß auf den Plan der EU-Kommission, allen Firmen aus der EU Versicherungs- und andere Dienstleistungen für russische Öltransporte zu untersagen. Das gilt als aussichtsreich, da der unversicherte Öltransport von gewaltigen Risiken belastet ist. Experten sprechen von einem „weltweiten Embargo auf russisches Öl durch die Hintertür“.[4] Allerdings müsste dazu Großbritannien zur Mitwirkung veranlasst werden: In London ist die International Group of P&I Clubs ansässig, ein Zusammenschluss von 13 sogenannten P&I Clubs, die mit dem Schiffstransport verbundene Risiken versichern; die International Group of P&I Clubs kontrolliert rund 90 Prozent des Weltmarkts. Die Londoner Branche widersetzt sich nun aber den Sanktionsplänen nach Kräften – und weist ausdrücklich darauf hin, dass Versicherer in anderen Ländern, insbesondere in Russland und China, bereitstehen, um einzuspringen und westlichen Versicherern Marktanteile abzunehmen.[5] Darüber hinaus erinnern Experten daran, dass Versicherungsverbote auf Schattenmärkten umgangen werden können – oder dadurch, dass russischem Öl auf hoher See Öl anderer Herkunft beigemischt wird: Offiziell zählt Russland dann nicht mehr als Ursprungsland.[6]


Steuerrekorde

Unabhängig von den Schwierigkeiten der EU, ihr stolz angekündigtes Erdölembargo zu verhängen, gehen Experten mittlerweile nicht mehr wirklich von kurzfristigen Einbrüchen bei den russischen Einnahmen aus dem Erdölexport aus. Wegen des stark gestiegenen Ölpreises könne Moskau in diesem Jahr auf Steuereinnahmen aus dem Ölverkauf in Höhe von rund 180 Milliarden US-Dollar hoffen – 45 Prozent mehr als 2021, sogar 181 Prozent mehr als 2020, sagt die Osloer Energieberatungsfirma Rystad Energy voraus. Hinzu kämen Steuereinkünfte aus dem Erdgasverkauf in Höhe von rund 80 Milliarden US-Dollar – auch dies erheblich mehr als im Vorjahr.[7] Daran werde auch eine drastische Reduzierung der Öl- und Gaskäufe der EU nichts ändern: Vor allem China und Indien weiten ihren Ölimport aus Russland aus; Indien etwa hat von dort im März 274.000 Barrel pro Tag, im April schon 627.000 Barrel pro Tag eingeführt, das Zwanzigfache des Jahresdurchschnitts von 2021 – zwar mit einem 30-prozentigen Abschlag, aber dennoch erheblich über dem langjährigen Durchschnittspreis; das sichert das russische Einnahmewachstum. Tiefe Einbrüche halten Experten allerdings auf längere Sicht für möglich: Wie eine Expertin von Rystad Energy urteilt, werde Russland den Verlust seiner Exporte in den Westen nur mit massiven Investitionen in die Ölinfrastruktur – insbesondere Pipelines – in Asien auffangen können; das koste viel Geld und werde die Gewinne drastisch schrumpfen lassen. Das sei aber erst mittelfristig der Fall.[8]

 

Mehr zum Thema: Erdölembargo gegen Russland und Erdölembargo gegen Russland (II).

 

[1] Jorge Liboreiro, Efi Koutsokosta, Shona Murray: Talks on a EU-wide Russian oil ban could drag on until end of May, diplomats tell Euronews. euronews.com 13.05.2022.

[2] Eleni Varvitsioti, Sam Fleming, Harry Dempsey: EU drops plans to ban shipping of Russian crude in face of opposition. ft.com 09.05.2022.

[3] Michelle Wiese Bockmann: Russian sanctions provide opportunity for Greek shipowners. lloydslist.maritimeintelligence.informa.com 29.04.2022.

[4] Eleni Varvitsioti, Sam Fleming, Harry Dempsey: EU drops plans to ban shipping of Russian crude in face of opposition. ft.com 09.05.2022.

[5] Michelle Wiese Bockmann: Russian sanctions provide opportunity for Greek shipowners. lloydslist.maritimeintelligence.informa.com 29.04.2022.

[6] Anna Hirtenstein: The West Is Still Buying Russian Oil, but It’s Now Harder to Track. wsj.com 21.04.2022.

[7] Lifting the curtain on Russia’s oil and gas sectors that will bring in an estimated $260 billion in 2022. rystadenergy.com 02.05.2022.

[8] Steven Mufson: Where are Russia’s barrels of oil going? washingtonpost.com 11.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8923

16.05.2022

Eine Kunstwährung, die den US-Dollar verdrängen könnte

cashkurs.com, 16.05.2022, Cashkurs-Redaktion

Seit dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und der Einfrierung seiner Zentralbankguthaben wurden die Bemühungen um eine alternative globale Finanzarchitektur verstärkt. Der hier vorgestellte Entwurf eines neuen Währungssystems widerspricht der Annahme einer Unersetzlichkeit des US-Dollars. Ein Gastbeitrag von Bernd Murawski.


Zitat: Bitte März wurde verkündet, dass die eurasische Wirtschaftsunion und China zu Ende des Monats Grundzüge eines neuen Finanzsystems vorstellen. Dessen Kern soll eine Referenzwährung bilden, die auf einem Währungskorb der beteiligten Staaten beruht. Dass bislang kein Ergebnis veröffentlicht wurde, mag an nicht ausgeräumten Differenzen zwischen Russland und China liegen. Da aber beide Länder unter wachsendem politischen Druck der USA stehen, dürfte weiter an dem Projekt gearbeitet werden.


Von einer Einfrierung von Guthaben auf westlichen Konten waren vor Russland der Iran, Syrien, Venezuela und Afghanistan betroffen. Der westliche Coup gegen die russische Zentralbank hat jedoch andere Staaten mehr als zuvor aufgeschreckt, die ihre Guthaben bei westlichen Finanzinstituten in Sicherheit glaubten. Das bisherige Vertrauen ihrer politischen Führungen hat im Zuge der Russlandsanktionen einen argen Dämpfer erlitten. Sollte ein alternatives globales Währungssystem kreiert werden, ist anzunehmen, dass vielerorts Interesse an einer Teilnahme besteht.


Der während der letzten Jahre unternommene Versuch, den Renminbi zu einer bedeutenden Handels- und Reservewährung zu etablieren, kann allerdings als gescheitert betrachtet werden. Nach dessen Aufnahme in den Währungskorb des IWF im Jahr 2016 bestanden in Peking große Hoffnungen. Die eingeschränkte Konvertierbarkeit der chinesischen Währung und der begrenzte Finanzmarkt des Landes erwiesen sich jedoch als entscheidende Hemmnisse. Angesichts dieser Erfahrungen ist die chinesische Führung augenscheinlich zu dem Schluss gelangt, dass es eines konzertierten internationalen Kraftakts bedarf, um die Machtstellung des US-Dollar zu brechen.

Doch gibt es außerhalb der westlichen Währungen - neben dem US-Dollar sind die wichtigsten der Euro, das britische Pfund und der japanische Yen - überhaupt Alternativen? Aktuell kaum, jedoch könnte eine neue Kunstwährung die Lösung sein.


Bemessungsgrundlagen für eine neue Kunstwährung Wie eine neue Weltwährung aussehen kann, die dem von der Dollardominanz beherrschten westlichen Finanzsystem den Garaus macht, wird im Folgenden dargestellt. Die Kunstwährung soll den Namen Bancor tragen, den die Ökonomen John Maynard Keynes und Ernst Friedrich Schumacher im Jahr 1943 für ihren Entwurf einer Weltwährung wählten.


Für die Herausgabe des Bancor bedarf es einer neu zu gründenden Bank, die Globaltradebank heißen soll. Der Bancor soll auf einem Korb beruhen, der die Währungen aller nennenswerten Handelsnationen umfasst (etwa solche mit mehr als einer Milliarde US-Dollar Außenhandelsvolumen). Einbezogen werden entweder Staaten mit eigenen Währungen oder Währungsräume wie die Euro-Zone.


Zentral für die weiteren Überlegungen ist die Berechnungsgrundlage für die jeweiligen Anteile am Währungskorb. Diese werden wie folgt ermittelt:


  1. Zuerst ist das Außenwirtschaftspotenzial (AWP) eines Landes zu erfassen. Dafür werden alle Einnahmen (LBE) berücksichtigt, die in die Berechnung der Leistungsbilanz eingehen. Solche entstehen bei Waren- und Dienstleistungsexporten, sie betreffen ferner Erwerbs- und Vermögenseinkommen wie auch sonstige Geldübertragungen aus dem Ausland. Hinzu soll das Leistungsbilanzsaldo (LBS) addiert werden, das positiv oder negativ ist.

  2. Als nächstes ist der erhaltene Betrag mit dem Quotienten aus Bruttosozialprodukt (BSP) und der Geldmenge M3 (GM3) zu multiplizieren, die in der Währung des betreffenden Landes kreiert wurde.

  3. Zugrundegelegt werden die letzten statistischen Angaben, soweit diese für alle größeren Handelsnationen (etwa ab zehn Milliarden Außenhandelsvolumen) verfügbar sind.

Mit den aus der Gleichung AWP = (LBE + LBS) x BSP / GM3 ermittelten Zahlen werden die Anteile am Währungskorb zugewiesen. Solche Nationen bzw. Währungsräume werden durch ein größeres Gewicht belohnt, die

  1. einen hohen Außenwirtschaftserlös haben (u.a. durch Exporte, Tourismus, Repatriierung von Gewinnen)

  2. eine positive Leistungsbilanz aufweisen

  3. relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung nur in moderatem Umfang Geld geschaffen haben.


Organisation und Aufgaben der Globaltradebank Die Gründungsstaaten (in diesem Fall die Eurasische Wirtschaftsunion und China) stellen ein Anfangskapital bereit, etwa im Wert von einer halben Billion US-Dollar. Deren Zentralbanken transferieren in diesem Umfang Devisen, Gold und Wertpapiere an die Globaltradebank. Jeder weitere Staat, der mit dem Bancor Handel betreiben möchte, muss sich als Mitglied registrieren lassen.

Die Eigentumsanteile an der Globaltradebank bemessen sich nach den getätigten Einlagen. Über deren Umfang und Art kann jedes Mitglied selbst entscheiden. Für die Stimmenverteilung bei Beschlüssen sind die Bevölkerungszahlen der Mitgliedsstaaten maßgebend. Diese werden ebenso bei der Besetzung des Vorstandes zugrundegelegt. Die jeweiligen Weltregionen sind mit mindestens einem Sitz vertreten. China und Indien erhalten als mit Abstand größte Nationen einen festen Platz.


Als unveränderbare Bestimmungen gelten neben den Bemessungskriterien für den Währungskorb die folgenden Regeln:

  1. Die Mitglieder der Globaltradebank können jederzeit Währungen aus dem eigenen Portfolio in Bancor umtauschen. Als Akteure kommen deren Zentral- und Geschäftsbanken in Frage.

  2. Nach dem Erhalt von Beträgen in einer bestimmten Währung ist die Globaltradebank verpflichtet, die für den Währungskorb festgelegten Relationen mittels Devisenhandel wiederherzustellen.

  3. Dies bedeutet einschränkend zum ersten Punkt, dass nur solche Währungen und Beträge angenommen werden können, die sich mühelos umtauschen lassen.

  4. Die Devisengeschäfte zur Wiederherstellung der Währungskorbrelationen erfolgen gleichzeitig mit der Entgegennahme der Geldbeträge, damit keine Kursverluste entstehen.

  5. Mitgliedern der Globaltradebank können Kredite in maximal zehnfachem Umfang der Einlagen gewährt werden, die in Bancor ausgezahlt werden. Die Summe darf nicht den jährlichen Außenwirtschaftserlös eines Landes überschreiten. Die in Rechnung gestellten Zinsen sollen derart bemessen sein, dass sie laufende Kosten und Belastungen durch Kreditausfälle decken.

  6. Bancor-Bestände können jederzeit in andere Währungen umgetauscht werden. Ist dem kein entgegengesetzter Umtausch vorausgegangen, wird eine Extragebühr erhoben.

  7. Die Umrechnung in beide Richtungen erfolgt nach den aktuellen Kursen am Devisenmarkt.


Ein Beispiel:

Im Währungskorb befinden sich je 20 Prozent Renminbi, Euro und US-Dollar, je zehn Prozent Rubel, indische Rupien und brasilianischer Real sowie je fünf Prozent südafrikanischer Rand und türkische Lira. Wenn nun eine brasilianische Bank zehn Millionen Bancor mit der eigenen Währung kauft, muss die Globaltradebank auf dem Devisenmarkt für Real-Beträge im Wert von neun Millionen Bancor entsprechend der obigen Anteile Renminbi, Euro, US-Dollar, Rubel, Rupien, Rand und Lira erwerben.


Würde der brasilianische Akteur US-Dollar veräußern, müssten diese im Umfang von acht Millionen Bancor in die übrigen Währungen des Korbs gemäß den Anteilen getauscht werden.

Einführung des Bancor in die Realwirtschaft Die Verwendung des Bancor beschränkt sich zunächst auf den internationalen Handel. Folgende Maßnahmen tragen dazu bei, den Zahlungsverkehr auf die neue Kunstwährung umzustellen:

  1. Die Gründungsmitglieder der Globaltradebank stellen den Handel untereinander schrittweise auf eine Bezahlung mit Bancor um.

  2. Kredite der Gründungsmitglieder, aber auch nahestehender Geldinstitute wie der AIIB, an andere Länder werden fortan nur in Bancor vergeben.

  3. Die an der Globaltradebank beteiligten Staaten verpflichten sich, Zahlungen in Bancor für die eigenen Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren.

  4. Die Gründungsmitglieder - und möglicherweise später andere Mitglieder - geben öffentlich bekannt, allmählich zum vollständigen Handel in Bancor überzugehen. Eine Frist zwischen fünf und zehn Jahren erscheint angemessen. Danach werden andere Währungen nur noch in begrenztem Umfang, etwa von Auslandsreisenden, entgegengenommen.

  5. Bei neuen langfristigen Handelsabkommen wird eine Bezahlung in Bancor angestrebt. Ist die Gegenseite dazu nicht bereit, soll sich ein Verkäufer - wie es bei Gazprom geschah - nicht zur Entgegennahme anderer Währungen verpflichten.

  6. Der Bancor wird als reine Digitalwährung geschaffen. Ob später zusätzlich Bargeld eingeführt wird, kann offenbleiben.


Vorzüge und Probleme des Bancor

  1. Die Vermögensunterlegung von einer halben Billion US-Dollar inklusive der durch spätere Mitglieder eingebrachten Anteile bietet ein hohes Maß an Sicherheit, sodass auch größere Kreditausfälle zu stemmen sind. Soweit das Grundkapital der Globaltradebank aus Devisen und daran gebundenen Wertpapieren wie Staatsanleihen besteht, empfiehlt sich bei drohenden Kursverlusten eine frühzeitige Umschichtung (z.B. durch Verkauf von US-Bonds).

  2. Das Vertrauen in den Bancor hängt wesentlich von seiner Verbreitung ab. Da mit Druck und Störaktionen der westlichen Seite zu rechnen ist, sollte der Geldverkehr zwischen den interessierten Staaten zügig und möglichst breit auf die neue Kunstwährung umgestellt werden.

  3. Indem alle relevanten Währungen gemäß der Wirtschaftskraft und dem Außenhandelspotenzial der jeweiligen Länder in den Bancor eingehen, ist eine hohe Stabilität bei geringer Schwankungsbreite gewährleistet. Größere wirtschaftliche Umwälzungen, etwa verursacht durch Preisänderungen bei Rohstoffen, bleiben nicht ohne Einfluss auf den Bancor-Kurs, sodass insbesondere bei langfristigen Handelsabkommen eine Absicherung gegen Währungsverluste empfehlenswert erscheint.

  4. Die regelbasierte Festlegung des Bancor-Werts bietet ein Bollwerk gegen Währungsspekulationen. Zwar eröffnen die periodisch erfolgenden Aktualisierungen der Währungskorbanteile Gelegenheiten für spekulative Tätigkeiten, jedoch ist deren Rahmen recht begrenzt.


Ein Beispiel:

Es sei angenommen, dass sich die Einnahmen der erdölexportierenden Länder infolge sinkender Preise halbieren. Beträgt ihr Anteil am Währungskorb zehn Prozent und werten ihre Währungen infolge der Exporteinbußen um durchschnittlich zehn Prozent ab, dann sinkt der Wert des Bancor im Vergleich zu den übrigen Währungen um ein Prozent. Wenn später der Anteil der Erdölexporteure am Währungskorb durch die Aktualisierung der Außenhandelsdaten auf fünf Prozent abrutscht, legt der Bancor wiederum um ein halbes Prozent zu. Beide Veränderungen dürften auf den Devisenmärkten vorweggenommen werden.


Konsequenzen für andere Währungen

  1. Wollen Staaten ihr Gewicht bei der Zusammensetzung des Währungskorbs erhöhen, so müssen sie ihren Export und ihr Dienstleistungsangebot vermehren und/oder Außenwirtschaftsüberschüsse erzielen.

  2. Geldschöpfung im großen Stil wird durch einen sinkenden Anteil am Währungskorb bestraft. Dadurch entsteht ein Zwang zu solidem Wirtschaften.

  3. Indem die Globaltradebank verpflichtet ist, nach einer Transaktion die durch den Währungskorb festgelegten Relationen wiederherzustellen, wird sie sich jeweils von einigen Währungen trennen und andere entsprechend erwerben. Abgestoßen werden allgemein Währungen, die in größerem Umfang entgegengenommen werden als es ihrem Anteil am Währungskorb entspricht. Dies betrifft u.a. den US-Dollar.

  4. Infolge des Währungstauschs durch die Globaltradebank entsteht für die veräußerte Währung auf dem Devisenmarkt ein Überangebot, sodass ihr Kurs sinkt. Der voraussehbare weitere Wertverlust veranlasst Zentral- und Geschäftsbanken weltweit, sie baldmöglichst abzustoßen, woraufhin sich die Abwertung beschleunigt. Die Währung erreicht die Talsohle, wenn der Gesamtwert ihrer Geldmenge sich dem Anteil nähert, der ihr im Währungskorb in Relation zu den Beständen anderer Währungen zugeteilt wurde.

  5. Während einer Übergangsphase werden die Kurse unterbewerteter Währungen im Zuge der Umtauschaktionen steigen, während der Wert des Bancor weitgehend konstant bleibt. Spätestens wenn alle Währungen ihren durch wirtschaftliche Fundamentaldaten begründeten Kurs erreicht haben, ist damit zu rechnen, dass der Bancor zur Hauptreservewährung avanciert.

  6. Falls die westlichen Industriestaaten nicht mitziehen, muss für viele Länder weiterhin die Möglichkeit bestehen, ihren Bedarf beispielsweise an US-Dollar und Euro zu decken. Dies ist jedoch kein Problem, da ein Umtausch des Bancor in andere Währungen jederzeit gewährleistet ist.

  7. Als Folge verlieren die Währungen der westlichen Industrieländer insgesamt an Wert. Euro und Yen werden nur mäßige Einbußen erleiden, während sich die Position des südkoreanischen Won und des Taiwan-Dollar sogar verbessern kann. Die größten Verluste entstehen für die USA und für Großbritannien. Die zu erwartenden Kurseinbrüche des US-Dollar und des britischen Pfund lassen sich überdies kaum abfedern, da die für eine erfolgreiche Gegenwehr erforderlichen produktiven Kapazitäten fehlen.


Künftige Herausforderungen

Bei dem hier vorgestellten Modell einer Kunstwährung handelt es sich um kein detailliertes Gesamtkonzept, sondern um einen Vorschlag, der notwendig einer Konkretisierung und Weiterentwicklung bedarf. Zu den Themen, die im Text nur am Rande behandelt werden, gehört die Organisationsstruktur der Globaltradebank und die Zuteilung von Aufgaben und Kompetenzen an deren einzelne Organe.


Auch muss ihre Tätigkeit finanziell abgesichert werden, wobei ferner zu entscheiden ist, ob an die Eigentümer Dividenden ausgeschüttet werden. Als möglicher Standort der Bank bietet sich Hongkong wegen dessen internationaler Atmosphäre sowie der hohen Anforderungen an Fach- und Sprachkenntnissen, Infrastruktur und Sicherheit an.


Die größte Herausforderung ist zweifellos die Schaffung von Vertrauen in die Werthaltigkeit des Bancor. Das Konzept muss überzeugen, und sowohl die Entscheidungsfindung als auch die Bemessungsgrundlagen müssen auf einem Höchstmaß an Transparenz beruhen. Am wichtigsten ist jedoch eine breite Anwendung der neuen Kunstwährung. Um hier zügig voranzukommen, bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung.


Trotz mancher Parallelen des hier vorgestellten Bancor mit den Sonderziehungsrechten des IWF bestehen gravierende Unterschiede. Weder werden Letztere an Devisenmärkten gehandelt, noch können sie im Zahlungsverkehr eingesetzt werden. Dennoch gelten sie als Guthaben, das einem Land das Recht gibt, innerhalb bestimmter Grenzen andere Währungen zu kaufen.

Der zugrundeliegende Währungskorb setzt sich aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und chinesischem Renminbi zusammen. Als Bemessungsgrundlage fungieren neben dem Exportvolumen die in den jeweiligen Währungen gehaltenen Reserven. Letzteres versetzt die westlichen Industrieländer in eine privilegierte Position, sodass ihre Währungen fast 90 Prozent des Währungskorbs ausmachen. Allein der US-Dollar hat einen Anteil von etwa 42 Prozent.


Da ein zentrales Anliegen des hier vorgestellten Bancor die Beendigung der Dollardominanz ist, muss mit Widerstand aus Washington gerechnet werden. Der letztjährige Rückzug aus Afghanistan wie auch der Tatbestand, dass 75 Prozent der Staaten mit 85 Prozent der Weltbevölkerung die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen, dokumentieren ein Bröckeln der US-Machtposition. Wenn die Position des Dollar auf dem Spiel steht, ist allerdings zu erwarten, dass die US-Führung deutlich vehementer agiert.

Vielen Dank an Bernd Murawski für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.


Info: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/eine-kunstwaehrung-die-den-us-dollar-verdraengen-koennte

16.05.2022

Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

bpb.de, 19.10.2021, Yana Lysenko

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.


Zitat: Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".


Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.


So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.


Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.


Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.


Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.


Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.


Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."


Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.


Quellenverzeichnis


Info: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.05.2022

Ukraine-Krieg Verblendet durch die Schwarze Sonne

hintergrund.de,  vom 09.05.2022, Von SUSANN WITT-STAHL |

Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.


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Denkmal für Stephan Bandera in Ternopil.


Info: Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut.

Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten.[1] Stattdessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshore-Firmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt ist[2] – eine Tatsache, von dem auch westliche Qualitätsmedien nichts mehr wissen wollen).


SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN),[3] Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs –, lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte Feldherrenhalle und der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Nazi-Insignien.[4] Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division Galizien, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).[5]


Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren, wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj mit zwei Mitgliedern des Asow-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der „Wiege der Demokratie“ in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Rechtsextremisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, „Held der Ukraine“, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo abgezeichnet.[6]


Verfestigt hat Selenskyj diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten Identitären-Bewegung reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskyj den Abwehrkampf der Ukraine gegen die „barbarischen russischen Truppen“ mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor Christus. Vor „Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten“, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten.[7] „Das sind die neuen Thermopylen“, verkündete Selenskyj nun rund 80 Jahre später[8] – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.


Politische Monokultur in verschiedenen Brauntönen

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Rechtsextremisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des Asow-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Eine Teil der nationalistischen Ultras lehnt die Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können.[9] Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch im Gespräch mit Hintergrund.[10] Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Rechtsradikale nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den „Marsch der nationalen Würde“ 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.


Sie üben auch wirksam Druck auf die „bürgerliche Mitte“ aus. „Die militanten Nationalisten zwingen seit dem Euromaidan den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Vitali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf,“ so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. „Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert“, so die bpb. Entsprechend sei „die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft“, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine „mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden“.[11] Dmitri Kowalewitsch meint sogar: „Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.“


Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der Deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung für Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskyjs 2019 lediglich zu einer „limitierten Demokratie“ gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet und „mächtige informelle Akteure“ würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem „reform- und modernisierungsresistenten ,deep state‘“ konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche.[12] Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.



Nazi-Schläger als Hilfspolizei

„Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter“, sagte der Gründer der Neonazi-Organisation C14, Jewhen Karas, 2017 in einem Interview mit LIGA.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann „informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch Asow, den Rechten Sektor und so weiter“. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würden. Fakt ist seit Jahren, dass ihre „nationalpatriotischen Bildungsprojekte“ großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert.[13] Entsprechend glaubwürdig sind Karas Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazi-Schläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere „Arbeit“, die sie für den SBU „erledigen“. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: „Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?“ Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei Pawlo Petrenko und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.[14]


Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. „Neonazis können tun, was sie wollen“, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen. Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime kämpfen. Im März wurde Maxym Martschenko, der ehemalige Kommandeur des Ajdar-Bataillons, dem Menschrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt. Selenskyj und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen auch nicht verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskyj die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.


Asow ist Mainstreampop

Bereits 2018 konnte Olena Semenyaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: „Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Asow-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.“ Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die „facettenreiche“ und „multidimensionale“ Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als „größte Bedrohung“ von rechts.[15]


Asow habe „den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht“, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Nazi-Klischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: „Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.“[16]

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskyj nur allzu gern dabei behilflich: „Sie sind nun mal, wie sie sind“, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Gräueltaten des Asow-Regiments durch einen Moderator von Fox News.[17] „Sie verteidigen unser Land“, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die Asow-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division („Töten für Wotan“) gehört, zwar Hurensöhne sind – aber eben seine Hurensöhne und die des Westens.[18]


Koscherstempel für Judenhasser

Regelmäßig wird Selenskyjs jüdische Herkunft von westlichen Politikern und Medien instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, vielfach widerlegt ist: „In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische“, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview.[19] Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des „Duce“. Der jüdische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskyj mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des Asow-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der „Jüdischen Hundert“-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowytsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von Asow gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.[20]


Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von Asow und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum „Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen“ aufgerufen –,[21] versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft[22]: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Victor Orbán und den Führern der Evangelikalen-Bewegung, etwa John Haggee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.


Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Rechtsextremisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: „Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen“, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.[23]


Verhöhnung der Holocaust-Opfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. „In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus“, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskyj nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: „Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern“, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaust-Gedenkstätten, beispielsweise in Babi Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegenen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski an und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.[24]


Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division Galizien, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew.[25] „Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt“, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Nazi-Verbrecher benannt und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk.[26] „Eine absolute Schande“, so Dolinski, „und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!“ [27]


Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der „Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine“ sowie der Verbreitung „spekulativer, unzuverlässige Informationen über ,Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‘“ beschuldigt.[28] Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Luhansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorrübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen, physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden.[29] Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazi-Gruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.[30,31]


Die OSCE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben und forderten ein Ende der Repression.[32,33] Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechtsextremisten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig allerdings das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei „vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden“ und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, kritisierte noch 2018 der Atlantic Council, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.[34]


Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im Dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberalen Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist „nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus“, wie es in Brechts „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ heißt.[35] Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, Asow und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehen, als dass es wieder zum totalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als „Freiheitskämpfer“ verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die derzeit im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg versuchen, die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen „unsterblichen Mythos“ zu überblenden. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers „Rassekriegern“ die Schwarze Sonne anbeteten.


Endnoten

[1] www.jungewelt.de/artikel/423834.krieg-in-der-ukraine-stundenlange-pr%C3%BCgel-und-dem%C3%BCtigung.html
[2] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/
[3] www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html?seite=all
[4] t.me/ultrasnotreds8/299
[5] www.facebook.com/100001038750766/posts/5336914973019742/
[6] www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[7] www.deutschlandfunk.de/geschichte-aktuell-118.html
[8] www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-parlamen-74157
[9] www.euronews.com/2019/03/03/national-corps-why-ukraine-far-right-party-is-enjoying-growing-support
[10] Der Journalist musste nach dem Putsch 2014 untertauchen und konnte aus Sicherheitsgründen nicht mehr unter seinem Klarnamen publizieren.
[11] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/
[12] www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
[13] www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/
[14] news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
[15] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/
[16] www.rferl.org/a/azov-ukraine-s-most-prominent-ultranationalist-group-sets-its-sights-on-u-s-europe/29600564.html
[17] www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/ReportCRSV_EN.pdf
[18] video.foxnews.com/v/6302790525001
[19] taz.de/Keine-falsche-Nachsicht/!1233578/
[20] www.jta.org/2014/04/25/culture/a-neologism-used-as-a-weapon-in-the-fight-over-ukrainian-jewry
[21] www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html
[22] gordonua.com/publications/bileckiy-polovina-lyudey-kotorie-voyevali-za-ukrainu-razgovarivaet-na-russkom-jazike-507346.html
[23] twitter.com/SergUA63/status/1509027914490200069
[24] www.youtube.com/watch?v=v32wnEJF_EE
[25] www.nbuv.gov.ua/node/5327
[26] nmiu.org/novyny/2184-u-muzei-vidkrylasia-vystavka-do-130-richchia-andriia-melnyka
[27] strana.today/opinions/308846-vystavka-v-chest-melnika-v-natsionalnom-muzee-eto-absoljutnyj-pozor.html
[28] myrotvorets.center/criminal/dolinskij-eduard-isakovich/
[29] www.hintergrund.de/politik/welt/journalistenjagd-in-der-ukraine
[30] www.osce.org/files/f/documents/d/f/393431_0.pdf
[31] news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
[32] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/230418/dokumentation-stellungnahmen-zum-skandal-um-die-webseite-mirotworez-friedensstifter/
[33] cpj.org/2016/05/cpj-urges-ukrainian-president-petro-poroshenko-to-/
[34] www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/
[35] www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html


Die Autorin

Susann Witt-Stahl arbeitet als freie Journalistin und Autorin in Hamburg und Berlin und ist seit 2014 Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur Melodie & Rhythmus. Sie hat für Tageszeitungen und Zeitschriften aus dem Nahen Osten, der Ukraine und anderen Krisengebieten berichtet. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind: Ideologiekritik des Neoliberalismus, der Rechtsentwicklung in den westlichen Gesellschaften, der Kulturindustrie und regressiver Tendenzen in der Linken. Dazu hat sie diverse Bücher und Essays veröffentlicht.­­­­­­­­­


Info: https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.05.2022

Du bist blöd ! Also lass dir helfen – einige Bemerkungen zu den Bemühungen, Impfzwang und digitale Identität durch die Hintertür mit Hilfe der WHO durchzusetzen

Von Helmut Roewer


Zitat: Dieser Artikel befasst sich mit den aktuellen Bemühungen staatlicher Instanzen und nichtstaatlicher Interessengruppen, ihre zweijährigen Corona-Erfahrungen auszunutzen, um permanenten Impfzwang und die Einführung einer globalen digitalen Identität durchzusetzen. Mein Artikel besteht aus zwei Teilen, deren erster eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Corona vornimmt und der zweite die aktuellen Aktivitäten der WHO und von deren Promotoren beschreibt.

Es gibt bezüglich der Corona-Seuche derzeit mehrere Problemfelder, die man bei der Diskussion präsent haben und die man zugleich gedanklich trennen sollte. Hierbei handelt sich (1) um den Verbreitungsstand der Seuche und – in engem Zusammenhang damit – um (2) den Erfolg der Seuchenbekämpfung. Hierbei gilt es (3) die sog. Maßnahmen, (4) die Medikation und die (5) Impfung zu unterscheiden.


(1) Verbreitung der Seuche: Man kann davon ausgehen, dass die Seuche in ihren verschiedenen Varianten nunmehr überall auf der Welt aufgetreten ist. Ihre Gefährlichkeit ist umstritten. Prognosen, die nach dem Auftauchen der Seuche aufgestellt wurden, haben sich – gemessen am wirklichen Geschehen – weitestgehend als Phantasieprodukte erwiesen.


     Die Seuche ist nach wie vor existent. Der Grad ihrer Verbreitung ist umstritten, da es nach wie vor keine eindeutige Methode gibt, um Fall um Fall die individuelle Infektion eindeutig zu messen, geschweige denn eine flächendeckende Messung vorzunehmen. Die Ungenauigkeit bzw. Ungeeignetheit der individuellen Messungen haben sich unmittelbar auf die Methoden zur Beurteilung der Gefährlichkeit der Seuchenverbreitung ausgewirkt (z.B. sog. R-Wert, später Inzidenz-Zahlen).


     Das einzige mir bekannte einigermaßen zutreffende Messverfahren beruht auf der Belegung durch einschlägige Kranke in den Krankenhäusern. Aber auch diese Zahlen sind durch landauf landab festzustellende betrügerische Falschabrechnung durch Krankenhausträger in Misskredit geraten.


(2) Bekämpfungsmaßnahmen: Die Einführung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung wurden in verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Während in denjenigen Staaten, die selber Maßnahmen ergriffen, das Argument vorherrschend war, dass die anderen es auch machen, wurden in diesen Maßnahme-Staaten die anders handelnden Staaten, die bewusst keine Maßnahmen ergriffen, aus der Diskussion ausgeklammert, oder aber es wurde über diese mit dem Hinweis meist falsch berichtet, dass es dort besonders schlimm zugehe.


     Bei einem rückblickenden Vergleich hat sich indessen gezeigt, dass Staaten in denen keine Maßnahmen ergriffen wurden (z.B. ein Teil der Staaten der USA und Schweden), ein gravierender Unterschied im Seuchengeschehen zu den Maßnahme-Staaten nicht feststellbar war. Die logische Folgerung aus dem Festgestellten ist, dass die Maßnahmen für Bekämpfung und Verlauf der Seuche weitgehend belanglos waren. Dass die Maßnahmen stattdessen gesundheitliche und volkswirtschaftliche Schäden angerichtet haben, dürfte kaum zu bestreiten sein.


(3) Maßnahmen im engeren Sinne: Hierbei handelt es sich um Quarantäne, Lockdowns in verschiedener Ausprägung und Maskentragen und eine weitere Vielzahl von Einzelmaßnahmen.

     Die Quarantäne ist seit Menschengedenken das gängige Mittel, um ansteckend Infizierte zu isolieren. Sinn der Maßnahme ist es, die Umwelt vor den ansteckend Infizierten zu schützen. Bei der Beurteilung der angeordneten Corona-Quarantänen lässt sich sagen, dass diese unwirksam waren, da es in der Praxis nicht gelang, infektiöse Personen rechtzeitig zu erkennen. Das liegt nicht zum wenigsten an den für diesen Zweck ungeeigneten Testmethoden.


     Der Lockdown ist eine flächendeckende Quarantäne. Soweit diese mit dem Ziel angeordnet wurde, ganze Völkerschaften bzw. Bevölkerungsteile zu schützen, lässt sich das Misslingen so wie bei der kleinen (personifizierten) Quarantäne feststellen. Hierbei kommen mehrere Ursachen zusammen: Es war nicht möglich, die Infektiösen rechtzeitig zu erkennen. Das aber wäre nötig gewesen, denn der Total-Lockdown, also das Abschotten aller gegen alle, ist in der Praxis bestenfalls ein Gedankenspiel, dass bereits durch die Kontrolleure durchbrochen wird.


     Im Übrigen gilt: Der Total-Lockdown könnte womöglich die Seuche beenden, aber nur um den Preis, dass er das Überleben der Bevölkerung beendet – ein absurdes Ergebnis, das der Mensch allerdings bei der Tierseuchenbekämpfung in Kauf nimmt, wo die Vernichtung einer Population zu den gängigen Bekämpfungsmethoden gerechnet wird (sog. Keulen).


     Die Zutrittsbeschränkung ist eine Art beschränkter Lockdown, der nur ausgewählten Personen eine gewisse Bewegungsfreiheit erlaubt, so zum Beispiel Geimpften, Genesenen mit Zertifikat und Getesteten. Er führte in den 2 Corona-Jahren in ein Eldorado von Anordnungen und Gegenanordnungen, die Lockerungen genannt wurden. Diese Maßnahmen führten zu nichts – sieht man einmal davon ab, dass sie geimpfte Personen verführten, sich wie Ungefährdete zu verhalten und sich dadurch selbstverschuldet der Ansteckungsgefahr auszusetzen.


     Eine Spezialform der Zutrittsbeschränkung entwickelte sich für den Einzelhandel, für Behörden,  Schulen und Universitäten und für Einrichtungen des Gesundheitswesens, und der Altenbetreuung. Letztere wurde durch reine Willkürmaßnahmen gegenüber den meist wehrlosen Alten in Form von deren Einsperrung und Absonderungausgeübt. Diese Maßnahmen wurden – der Entmündigung oder Gefängnishaft gleich – so begründet, dass sie zum Schutz der Alten auch gegen deren Willen notwendig seien. An der schon vorher bekannten Tatsache, dass Alte beim Ausbruch von Infektionskrankheiten besonders gefährdet sind, änderte deren Einsperrung nichts, denn sie kamen täglich mit von außen kommendem Pflegepersonal zusammen, dessen mögliche Infektiosität nicht messbar und folglich unbekannt war.


     Ausgangssperren sind Unterfälle des Lockdowns. Sie sollen verhindern, dass Leute in ihrer Freizeit miteinander in Kontakt kommen. Als Grotesken sind in diesem Zusammenhang nächtliche Ausgangssperren und Alkoholverbote in die kurze Geschichte der Corona-Bekämpfung eingegangen. In diesen Fällen wurde nicht einmal der Versuch unternommen, eine Begründung zu liefern.

     Versammlungsverbote sind ebenfalls Unterfälle des Lockdowns. Was zu dessen Wirksamkeit gesagt worden ist, gilt auch hier. Hinzu kommt indessen, dass die schwer zu überblickende Praxis geduldeter, genehmigter, verbotener und zwangsweise auseinandergetriebener Versammlungen erwiesen hat, dass Versammlungsverbote nicht der Seuchenbekämpfung, sondern primär der Unterdrückung von Regierungskritik gedient haben.


     Die Maske schließlich ist ein sattsam bekanntes Atemschutz-Instrument. Ihre Wirksamkeit hängt von der Größe und Beschaffenheit der zu stoppenden Stoffe ab. Sind diese so klein, dass sie, wie die Atemluft, die Wandungen der Maske mühelos durchdringen können, so ist die Maske ein Schnickschnack, der bestenfalls dazu dient den Maskenträger in falscher Sicherheit zu wiegen. Es wird vielfach vertreten, dass dies bei Viren der Fall sei.


(4) Heilmittel: Medikamente gegen Corona – sei es zur Prävention, sei es zur Heilung von Erkrankten – sind in Deutschland im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten nicht zugelassen worden. Auffällig ist, dass in Deutschland selbst auf banale Hinweise zum gängigen Selbstschutz vor Infektion, einschließlich einer das Immunsystem stärkenden Ernährung, verzichtet wurde. Es wird vertreten, dass dies vor allem an einem internen Kampf der Pharma-Giganten liege, also an einer für das Gesamtwohl der Bevölkerung sachfremden Auseinandersetzung zwischen Impfmittel-Herstellern einerseits und Heilmittel-Herstellern auf der anderen Seite. Falls das zutrifft, lässt sich sagen, dass zahlreiche Regierungen der westlichen Welt sich auf die Seite der Impfmittel-Hersteller geschlagen haben. Es wird vielfach vertreten, dass dieses schwer nachzuvollziehende Verhalten an massiven Handsalbungen gelegen habe.


(5) Impfen: Das Thema Impfen gegen Corona steht und fällt mit der Eignung der angebotenen Impfstoffe. Sind diese nicht geeignet, den Geimpften vor der Ansteckung zu schützen, müsste bei Anwendung der Gesetze der Logik, die Debatte beendet sein und das Impfen beendet werden. Das ist deswegen nicht der Fall, weil die Impfkampagne im Verlauf des vergangenen Jahres ihre Versprechungen abgespeckt hat. Nicht mehr der Schutz vor der Infektion steht wie anfangs auf der Argumentations-Skala ganz oben, sondern nunmehr der Schutz vor schweren Verläufen der Krankheit. Letztere Behauptung hat sich in den vergangenen Monaten als illusorisch herausgestellt. Die einschlägigen Zahlen der wg. Corona Hospitalisierten lassen keine andere Schlussfolgerung zu.

 

Wichtige Aussagen der WHO zur mRNA-Impfung (in meinen Worten):April 2021 95 %iger SchutzJuni 2021 70 %iger SchutzAugust 2021 50 %iger SchutzSeptember 2021 Schützt nicht unbedingt, aber reduziert die AusbreitungOktober 2021 Reduziert nicht die Ausbreitung, aber schützt vor schweren VerläufenNovember 2021 Verhindert nicht schwere Verläufe, reduziert aber die Intensivfälle Dezember 2021 Die notwendige Durchsetzung soll deshalb von der WHO übernommen werden

     Das Thema Impfen ist zudem durch die Debatte der unerwünschten Impffolgen belastet. Auch hier gilt: Die weitestgehend Nebenfolgen-freie Impfung ist eine Illusion. Alle Maßnahmen, diese offensichtlich als Massenphänomen auftretenden unerwünschten Folgen zu unterdrücken, haben zu einer fortschreitenden Verunsicherung der Geimpften und zur Verhärtung des Widerstands der bewusst Ungeimpften geführt.


     Staatliche Bemühungen, die Zwangsimpfung durchzusetzen, befinden sich in den einzelnen Staaten auf einem unterschiedlichen Stand. Am weitesten vorgeprellt in der EU war Österreich, dass nach der gesetzlichen Einführung der Zwangsimpfung offenbar bei deren Durchsetzung im Monat März 2022 einen Rückzieher gemacht hat.


     Ähnliches lässt sich für Deutschland sagen, das nach Anordnung der gesetzlichen Zwangsimpfung für Gesundheitspersonal, die seit Mitte März 2022 in Kraft ist, nunmehr zögert, den Gesetzesbefehl in die Tat umzusetzen, da beträchtliche Teile des Gesundheitswesens und der Alten-Pflege funktionsuntüchtig zu werden drohen. Es besteht indessen kein Anlass, diesen Zustand in der einen oder anderen Weise als Sieg oder Niederlage zu reklamieren, da die Impf-Hardliner darauf warten, den nunmehr erlaubten Zwang in Form von Berufsverboten durchzusetzen.

     Im übrigen ist der Stand in Deutschland so, dass aktuell die allgemeine Zwangsimpfung in den Gesetzgebungsgremien debattiert wird. Eine Entscheidung in der einen oder anderen Richtung kann also jeden Tag fallen. Hierbei ist anzumerken, dass die Debatte auf einer weitgehend irrationalen Ebene stattfindet, nämlich nach wie vor mit dem Nicht-Argument, dass die Geimpften vor den Ungeimpften geschützt werden müssten. Das einzige zulässige Argument, nämlich dass die Total-Impfung der Bevölkerung die Seuche mit einem Schlag verschwinden lassen würde, wird nicht einmal auch nur ansatzweise bemüht, denn es ist nun mittlerweile auch dem Einfältigsten klar, dass es nicht zutrifft. Seuche und Impfstatus verlaufen unabhängig voneinander. Im noch schlimmeren Fall ist es so, dass Geimpfte für die Ansteckung mit neuen Varianten des Virus besonders anfällig sind.


2. Teil  Das Abdrängen einer unangenehmen Entscheidung auf eine scheinbar höhere Instanz – Rolle und Aktivitäten der WHO


Während die westliche Welt gebannt auf die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine blickt, wird in den Gremien von UNO und WHO der nächste Anschlag auf die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedsländer und deren Bevölkerung vorbereitet.


     Vorbemerkung: Ich zwinge niemanden, sich über das Geschehen und die dahinter steckenden Absichten zu informieren und rate allen, die davon nichts hören wollen, sich mit dem Hinweis zu begnügen, dass sie noch nie auf Verschwörungstheorien hereingefallen seien und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Na gut, wie Sie wollen. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass das, was ich im Folgenden zu schildern gedenke, auch in meiner Beurteilung keine Verschwörung ist, denn den zu schildernden Vorgängen fehlt das bei Verschwörungen unabdingbar notwendige Element der Heimlichkeit. Es handelt sich vielmehr um Verabredungen, die in aller Öffentlichkeit stattfinden. Zudem sind diejenigen, die sich da verabreden, als Institutionen und als Einzelpersonen bekannt. Sie machen aus ihrem Tun keinen Hehl.


     Was sich bei den gleich zu benennenden Beteiligten mit Bezug zur Corona-Seuche im Planungs- und Umsetzungsstadium befindet, lässt sich auf folgende einfache Formel bringen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird ihren Status und ihre Einflussnahme-Möglichkeiten so verändern, dass sie allgemeinverbindliche Gesundheitsregulierungen trifft und unter Überspringen der national-staatlichen Autoritäten durchsetzen wird. Das klingt in der Tat utopisch, befindet sich aber in einem Stadium, das zwischen Planungs- und Versuchsphase schwebt. Im einzelnen:


     Die WHO ist ein Untergremium der UNO. Diese, die UNO, ist nach ihrer Gründungsidee von 1945 ein Verein von unabhängigen gleichberechtigten Nationalstaaten, fünf von ihnen sind ein wenig gleicher, denn sie besitzen im Exekutivgremium des Vereins, dem Sicherheitsrat, ein Vetorecht, mit dem jegliche Mehrheitsentscheidung gekippt werden kann.


     Im vieljährigen Verlauf ihrer Existenz haben Mitglieder der UNO in verschiedener Zusammensetzung versucht, die Organisation schrittchenweise in Richtung einer Weltregierung zu verändern. Man erkennt das unschwer daran, dass die Betroffenen, vor allem die Delegationen der UNO selbst, fortan nur noch von UN, den Vereinten Nationen, gesprochen haben. Diese angemaßte Zuständigkeit, die Dinge der Welt aus eigenem Recht zu regeln, hat auch auf die zahlreichen Untergremien der UNO ansteckend gewirkt. Dies gilt umso mehr, als diese Untergremien, wie die WHO, sich in ihrer Selbstwahrnehmung von der Mutterorganisation zu emanzipieren begannen.


     Dieser Verselbständigungs-Effekt wurde durch einen Umstand verstärkt, den anfangs kaum einer als besorgniserregend empfand. Ich spreche von der Finanzierung. Wurden die notwenigen Finanzen ursprünglich von den Mitgliedern – also den zugehörigen Nationalstaaten aufgebracht, so sind diese heutzutage nur noch Finanziers unter ferner liefen. Der heutige Stand der Dinge ist so, dass Private als wesentliche Finanziers bei der WHO eingestiegen sind. Großsponsor ist nunmehr die Bill & Melinda Gates Foundation. Wenn man dieses weiß, wundert man sich über das Weitere nicht mehr allzu sehr.


     Gates gehört mit einiger Sicherheit zu den am meisten unterschätzten Menschen auf dieser Welt. Wer in ihm lediglich einen über alle Vorstellung hinausgehenden reich gewordenen Software-Monopolisten sieht, der greift mit Sicherheit zu kurz. Längst ist der Microsoft-Konzern mit seinen Traumgewinnen nicht mehr der alleinige Gegenstand von Gates Aufmerksamkeit – falls er es denn überhaupt noch ist –, sondern wir sind durch Gates eigene Bekundungen darauf hingewiesen worden, dass er sich um die Welt als solche seine bemerkenswerten Sorgen macht. Zudem will er die Existenzsorgen, so wie er sie sieht, einer Lösung zuführen.


     Zu Gates Vorstellungswelt gehört es, dass er selbst in der Lage sei, das Schicksal der Menschheit mitzubestimmen. Seine Vorstellungen hat er bis in die jüngste Zeit in Buchform niedergelegt und durch viel beachtete Interviews spezifiziert. Zu dem Kanon von Maßnahmen, die er für unabdingbar hält, gehört zum Beispiel die Impfung von 8 Milliarden Menschen, also der Menschheit insgesamt. Ich sagte es bereits und wiederhole es hier: Wenn man in Gates einen verschobenen Spinner sieht, so greift man zu kurz. Man tut gut daran zu akzeptieren, dass er ein erfahrener und überaus erfolgreicher Stratege ist, der seit etlichen Jahren alles in seiner Macht stehende getan hat, um seine Ziele durchzusetzen.


     Nun mag man einwenden, dass es ihm, nachdem er zum entscheidenden Investor der Impfindustrie aufgestiegen ist, um nichts anderes geht als ums money making. Wenn’s das nur wäre, so kann man auch diesen Teil seiner Erfolgsgeschichte als erledigt abhaken. Doch ich bezweifle das. Gates Eindringen in die WHO, die er wie eines seiner Unternehmen zu lenken scheint, verlangt danach, die Aufmerksamkeit auf genau diese Institution zu richten, seitdem er sie gekapert hat. Er hat damit, so könnte man sagen, ein Stück einer imaginären Weltregierung an sich gebracht, an deren Spitze er nahezu unangefochten steht. Vermutlich ist es die chinesische Regierung, die einen ebensolchen Einfluss wie Gates ausübt. Wer hier wen zu dominieren in der Lage ist, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen – kann aber solange vernachlässigt werden, wie die Interessen beider übereinstimmen.


     Einer der Meilensteine auf diesem Weg zur Kaperung der WHO war die 2008 vorgenommene Änderung der Pandemie-Definition. Während bis dahin zur Definition neben der grenzüberschreitenden Verbreitung einer Krankheit als zweites Tatbestandsmerkmal die Verursachung von massenhaft Toten und Kranken eine unabdingbare Bedingung war, ist die Seuchen-Definition dann dahingehend verändert worden, dass es jetzt nur noch um das grenzüberschreitende Auftreten von Krankheitserregern geht. Nimmt man die jetzige Pandemie-Definition ernst, können Seuchen und die gegen diese gerichteten Maßnahmen stattfinden, ohne dass es überhaupt bemerkbar viele Tote oder Erkrankte gibt – Schönwetterseuchen, wenn man so will. Diese eher virtuelle Grundlage öffnet einem Willkür-Regime Tor und Tür.


     Der oben besprochene Verlauf der zweijährigen Corona-Seuche hat indessen den Praktikern deutlich gemacht, wie sehr nationale Maßnahmen bei schwindender Todes- oder Krankenzahl auf wackligen Beinen stehen und den anordnenden Regierungen die Gefahr verdeutlicht, dass ihrer Ablösung ins Haus steht. Die Verhältnisse in einem Teil der US-Bundesstaaten, in Canada, Australien, Neuseeland, Österreich und Bayern waren für die Euphoriker eines totalen Impfregimes sicher ein Schuss vor den Bug. Deswegen ist es nur zu verständlich, dass sie den nationalen Instanzen die Entscheidungsbefugnisse entziehen und diese auf ein zunehmend privat gelenktes Weltgremium übertragen wollen – eben die WHO. Die Vorarbeiten hierfür befinden sich im vollen Gange. Der Generalsekretär der WHO, der äthiopische Sozialist Tedros, hat sich seit Jahresbeginn mehrfach einschlägig zu Wort gemeldet.


     Inhaltlich soll es nicht nur um die Entscheidung gehen, was wann zu tun ist, sondern bei diesem einen Aufwasch auch gleich die Einführung einer global gültigen, nicht fälschbaren digitalen Identität mitgeregelt werden. Ob dies ebenfalls die Idee des Bill Gates ist, oder ob dieser nur erneut der materielle Nutznießer dieses digitalen Feuerwerks sein wird, habe ich bislang noch nicht herausgefunden. Dieses alles findet unter Hinweis auf die einschlägigen Erfolge im kommunistischen China statt. Kritiker halten dem entgegen, dass bei Einführung der digitalen Identität die zusätzliche fragwürdige Segnung, nämlich einer Vergabe von Sozialpunkten – ebenfalls wie ich China – nicht mehr auf sich warten lassen werde. Kritiker sehen zudem hierin einen Meilenstein auf dem Wege zum vereinheitlichten, digital zu steuernden Massenmenschen.

     Es ist bislang noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ob dieses Modell von Gates und Genossen eine solide Chance der Realisierung hat. Allerdings halte ich es für einen unzulässigen Beurteilungsmaßstab nur darauf zu schielen, dass sich unsere Qualitäts- und Wahrheitsmedien bislang noch nicht mit der Materie befasst haben. Angesichts des Umstands, dass diese im bemerkenswerten Maße Kostgänger des Gates’schen Imperiums sind, werden sie sich zu gegebener Zeit mit den passenden Melodien zu Wort melden.


Schlussbemerkung: Wer Ergänzendes oder Hintergründe zu meinen Ausführungen sucht, der greife zu meinem Buch Corona-Diktatur, dessen 2. Auflage soeben dabei ist, verkauft zu werden. Wer das Neuste zu den WHO-Kabalen sucht, findet Ergänzendes in einem Aufsatz (engl.) von Joseph Mercola: Globalisten wollen Gesundheitssysteme weltweit übernehmen.

www.greenmedinfo.com/blog/globalists-aim-take-over-health-systemsworldwide?


Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/du-bist-bloed-also-lass-dir-helfen-einige-bemerkungen-zu-den-bemuehungen-impfzwang-und-digitale-identitaet-durch-die-hintertuer-mit-hilfe-der-who-durchzusetzen

16.05.2022

Die schiefe Bahn in Richtung eines neuen Faschismus

world-economy.eu, vom 13 Mai 2022, Ein Interview mit Wolfgang Bittner

Erschienen am 10. Mai 2022 in dem türkischen Internet-Informationsforum Yeni Posta


Yeni Posta:Ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?


Wolfgang Bittner: Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein. Der Krieg kostet Unsummen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen, die sowohl die Russische Föderation als auch Westeuropa treffen, insbesondere Deutschland als Exportland. Es fehlt schon jetzt sowohl an Nahrungsmitteln als auch an Rohstoffen für die Industrie. Die armen Menschen werden noch ärmer werden und auch der Mittelstand ist stark betroffen. Die Inflation wird steigen, die Regierungen werden die Digitalisierung, die Überwachung und Registrierung der Bevölkerung vorantreiben, es wird immer stärkere Eingriffe in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte der Menschen geben. Was geschieht und sich weiter anbahnt, ist unverantwortlich.


Der Krieg tobt eigentlich seit Jahren auf unserer Bühne, die wir Europa nennen. Wer will diesen “plötzlich” auftauchenden Krieg? Sie schreiben wirklich seit langem, dass die amerikanische Regierung und amerikanische Oligarchen an so einem Konflikt besonderes Interesse haben. Warum? Was ist ihr Ziel? Wo führt es hin?

Bereits 1999 fand in Europa ein Krieg statt, der die Zergliederung Jugoslawiens zur Folge hatte: eine typische Vorgehensweise der USA, die unter dem Motto „teile und herrsche“ nach Kriegen zerstückelte Länder zurücklassen. 2008 gab es dann in Georgien einen ebenfalls von den USA initiierten Krieg. Und dass es in der Ukraine zu diesem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland kommen würde, war seit dem Regime Change von 2014 vorherzusehen. Seinerzeit kamen nationalistische und zum Teil auch faschistische Kräfte an die Macht, die den russischsprachigen Bürgern ihre Sprache verbieten wollten und die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine unterdrückten. Deswegen trennte sich die Krim nach einer Volksabstimmung von der Kiewer Ukraine, und die Menschen in Donezk und Lugansk verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Anstatt dem entgegenzukommen, schickte der damalige Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in die Ostukraine. Damit wurde – im Einvernehmen mit den USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands gelegt. Die Ukraine wurde mit modernsten Waffen aufgerüstet, und als Russland vergeblich Sicherheitsgarantien forderte, eskalierte der Krieg. Das war gewollt. Joseph Biden sagte schon 2014, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne. Er kann sich jetzt die Hände reiben, denn sein Ziel und das seiner Hintermänner ist, Russland zu unterwerfen und sich die reichen Ressourcen dieses größten Landes der Welt anzueignen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mehr Menschen aufwachen und begreifen, was sich wirklich abspielt.


Ist Deutschland als eine “geoökonomische Macht” (Hans Kundnani) nicht in der Lage, gegen so eine Kriegsfalle Widerstand zu leisten? Es ist klar, dass die Fallensteller aus der transatlantischen Welt stammen. Sind sie aber so stark, dass Berlin sich im Endeffekt beugen musste? (Olaf Scholz hat zwar zu Panzerlieferungen im Endeffekt Ja gesagt, aber...)

Durch geschickte Intrigen und Maßnahmen der USA, ihrer Geheimdienste und ihrer Netzwerke wurde die Europäische Union, insbesondere aber Deutschland, in den Ukraine-Krieg einbezogen. Inzwischen wundern sich gar nicht so wenige Menschen über diese wahnsinnigen Aggressionen gegen Russland und fragen sich, warum die deutsche Regierung daran maßgeblich teilnimmt. Dazu muss man wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.


Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das 1990 eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.


Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.


Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.


Können wir heute mitten im Ukraine-Krieg von einer Gleichschaltung der Medien sprechen? Warum?

Für Deutschland lässt sich zweifellos feststellen, dass wir keine Debattenkultur mehr haben. Das hat sich sehr deutlich schon während der Corona-Pandemie gezeigt und zeigt sich noch deutlicher hinsichtlich der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. In Politik und Medien kommt ausschließlich noch eine Seite zu Wort: die der Ukraine, unterstützt von den Service-Agenturen der CIA, des Weißen Hauses und der NATO. Die Medien, die eigentlich gegensteuern müssten, sind gleichgerichtet, so dass gegen den Einfluss der USA kaum noch anzukommen ist. Da die Medien überwiegend in Privathand sind und Deutschland seit 1945 mit mehr als hundert US-gesteuerten Netzwerken überzogen wurde, die auf alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen einwirken, dominiert die eine, gewünschte und gebilligte Meinung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien bilden schon lange keine Ausnahme mehr. Zurzeit sind zur besten Sendezeit in der ARD-Tagesschau zehn von fünfzehn Minuten völlig einseitige Kriegsberichterstattung, mit der die Bevölkerung indoktriniert – man kann schon sagen: verhetzt – und in einen Panik-Modus versetzt wird.


Wie können wir diese Demokratie definieren, in der die freie und vom Mainstream abweichende Meinungsäusserung so dämonisiert wird? Wie betrachten Sie die Entwicklung als ein Autor, der auch über die Abschaffung der Demokratie ein Buch geschrieben hat.

Kritische Beobachter und Analysten der Politik leiden schon seit Längerem darunter, dass in den Mainstream-Medien, die zu System-Medien geworden sind, kaum noch Publikationsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Entwicklung, wie ich sie auch in meinen politischen Büchern beschrieben habe, ist eine schiefe Bahn in Richtung eines neuen Faschismus. Was sich abspielt, ist beängstigend und hat mit Demokratie kaum noch zu tun. Vielfach herrscht in der Gesellschaft eine Blockwart-Mentalität; Denunziation und Bevormundung bis hin zu Diffamierung und Sanktionierung von Andersdenkenden sind gang und gäbe. Selbsternannte Autoritäten spielen sich auf, angefangen bei führenden Politikern bis hin zur Beamtenschaft in unteren Behörden und zur Polizei.


Die Frage ist, wie dem begegnet werden kann. Aber das dürfte schwierig sein, wie sich schlaglichtartig in der Corona-Pandemie erwiesen hat. Nicht das Parlament hat anfangs die Aussetzung der Grundrechte beschlossen, sondern die Regierung, allen voran die Kanzlerin, haben auf dem Verordnungswege, das heißt rechtswidrig, essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen bis heute Abweichler, die sich auf die Grundrechte berufen, die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die Gerichte, die angeblich unabhängig sind, urteilen entsprechend den Vorgaben der Regierung. Da also nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen, leben wir mittlerweile in Deutschland in einem rechtsfreien Raum. Das ist die Situation, in der bewusste Menschen immer mehr in die Enge getrieben werden.


Was bedeuten das Chaos und die Entdemokratisierung im entwickelten Westen? Wer braucht sowas?

Kultur, Wissenschaft, soziale Belange, die Erhaltung der Infrastruktur und selbst die Wirtschaft geraten mehr und mehr ins Hintertreffen. Einzelne Wirtschaftszweige stehen bereits vor dem Ruin. Wenn die dreisten Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der lautet, dem Wohle der Bevölkerung zu dienen und Schaden von ihr abzuwenden.


Offensichtlich liegt diese Chaotisierung Europas, insbesondere Deutschlands, im Interesse der USA, die aufgrund ihres unipolaren Anspruchs die ganze Welt chaotisieren. „America first!“ ist ja nicht erst zu einem Wahlkampfslogan von Donald Trump geworden. Vielmehr ist das ein Prinzip, das mit einer Langzeitstrategie fast schon seit Bestehen der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit durchgesetzt wird.


Sie schreiben seit Jahren, dass, wenn es weiter so geht, ein Krieg mit Russland immer näher und unvermeidlich ist. Jetzt, wo er in unserem Haus tobt, fragen wir: Wer ist schuld daran und was kann man dagegen tun?

Die USA wollen zu ihrem Vorteil Weltmacht Nr. 1 bleiben, und dafür gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Thinktanks Stratfor, George Friedmann, hat das auf den Punkt gebracht. In einem Vortrag, den er 2015 in Chicago gehalten hat, nannte er als die Hauptsorge der Vereinigten Staaten, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden. Das wäre wirtschaftlich wie militärisch eine Konkurrenz, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchten. Deswegen hätten sie eine Grenzlinie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer gezogen und einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Corodon Sanitaire“, um Russland herum aufgebaut. Das entlarvt das aggressive Vorgehen und die Absichten der USA auf dem eurasischen Kontinent.


Russland und China stellen sich dem Führungsanspruch der USA entgegen. Sie sind dabei, ein eigenes Banken- und Zahlungssystem aufzubauen, wodurch der Dollar als Weltleitwährung ersetzt werden könnte. Das erscheint mir wesentlich, denn damit würde den USA ein Unterdrückungs- und Direktions-Instrument genommen werden. Dazu kommt die Belt-and-Road-Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, womit neue Wege des Welthandels beschritten werden.


Wirtschafts- und Finanzanalysen halten das für das größte Infrastruktur-Programm der neueren Geschichte. Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen von Wladiwostok über China und Sibirien bis an den Atlantik. Einbezogen sind auch Teile von Vorderasien und Afrika.


Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA auf dem Pazifik und Atlantik ein riesiger Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht auf ihrem Kontinent zwischen den Weltmeeren wären. Die USA versuchen dieses Projekt mit allen Mitteln zu hintertreiben, unter anderem durch die allein dem eignen Vorteil dienende Abspaltung der EU von Russland sowie durch Entziehung von Wirtschaftskraft. Das scheint vielen der heute agierenden europäischen Politikerinnen und Politikern überhaupt nicht klar zu sein – zum Schaden ihrer Nationen. Auch Europa müsste sich dringend so bald wie möglich aus der Vormundschaft der USA befreien, denn falls es weiterhin den Planungen und Direktiven aus Washington folgt, wird es als geoökonomische Macht in der Bedeutungslosigkeit enden.


Wie verhält sich die deutsche Intelligenzia gegenüber dem chaotisierenden und entdemokratisierenden Angriff auf Deutschland und die westeuropäischen Staaten?

Es gibt Appelle deutscher Intellektueller, Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler, die in der Hauptsache zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufrufen und vor einem Atomkrieg warnen. Mir scheint, dass vielen der Unterzeichner – und es sind weit über Hunderttausend – die Kenntnis der Ursachen und Hintergründe des aktuellen Geschehens fehlt. Insofern verlaufen diese Proteste und Petitionen im Sande. Die Regierenden machen im Einvernehmen mit den Hardlinern der USA, die auch unsere Politik bestimmen, was sie wollen. Wie wenig Reflexionsvermögen unter deutschen Intellektuellen vorhanden ist, zeigt sich in den kulturellen Organisationen, die überwiegend der massiven Indoktrination erlegen sind und russlandfeindlich agieren. Zurzeit erlebe ich das in einem Konflikt mit dem Präsidium des ursprünglich einmal renommierten PEN-Clubs.


Mögen Sie darauf vielleicht etwas näher eingehen?

Ja, gern, zumal es mich seit einigen Wochen in meiner publizistischen und schriftstellerischen Arbeit behindert. Das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland hat sich wegen meiner politischen Veröffentlichungen Anfang April “in aller Form” von mir in einer Pressemitteilung distanziert. In der Erklärung, die über Facebook veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, ich würde “Putins gnadenlosen Angriffskrieg” verteidigen und hätte einen “irren Propagandafeldzug gegen Russland” vermutet. Das sei nicht vereinbar mit der PEN-Charta, wonach sich die PEN-Mitglieder verpflichtet haben, sich “mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass” einzusetzen.


Was da über mich verbreitet wird, ist nichts als üble Nachrede. Ich setze mich seit Jahrzehnten mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass und für Frieden ein. Den Krieg in der Ukraine habe ich nicht verteidigt, wie mir unterstellt wird, vielmehr bin ich den Ursachen und den realen Verhältnissen in der Ukraine, deren Entwicklung ich seit acht Jahren intensiv verfolge, auf den Grund gegangen. In der Sache kann man anderer Meinung sein, wie sich in den Medien und bei vielen Politikern zeigt, aber meine Haltung kann kein Grund für eine öffentliche rufschädigende Erklärung des derzeitigen PEN-Präsidiums sein. Ich bin weder russophil noch antiamerikanisch. Aber ich sehe, was geopolitisch passiert und was da auf uns zukommt, habe darüber drei Bücher geschrieben.


PEN-Präsident ist zurzeit nicht unangefochten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren schrieb er, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel ist für eine Flugverbotszone in der Ukraine, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. Er hat in dieser Weise auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt ist. An einer für Mitte Mai vorgesehen Podiumsveranstaltung nehmen er und ein Diskutant teil, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ spricht und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnet. Yücel ist ein typisches Beispiel dafür, dass sich jemand als Sittenrichter aufspielt und andere Menschen diskreditiert. Was da mit dieser „Distanzierung“ geschieht, ist meines Erachtens keine Kleinigkeit. Es kennzeichnet klar und deutlich die politisch-gesellschaftliche Situation in der wir uns in Deutschland befinden.


Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Es sieht nicht gut aus, es ist beängstigend. Das, was zurzeit in und mit Europa geschieht, ist existenzgefährdend. Es trägt eine Endzeitstimmung in sich, die lähmend ist und sich wie Mehltau über die Gesellschaft legt. Alles ballt sich zusammen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren mit dieser verbrecherischen Politik, und ich muss gestehen, dass es mich zunehmend belastet. Unsere Politiker sind – mehr oder weniger bewusst – an fast allen Gemeinheiten und Menschheitsverbrechen, die passieren, beteiligt. Sie werfen anderen Staaten, denen sie ihre „Demokratie“ – gern auch mit Waffengewalt – bringen wollen, heuchlerisch vor, sie verletzten Menschenrechte oder das Prinzip der Gewaltenteilung. Alles wird verdreht, es wird gelogen, gehetzt und Chaos verursacht. Wie ist das, wenn man Durchblick hat, auf die Dauer auszuhalten? Wie ich schon mehrmals sagte und schrieb, umgibt uns der reale Irrsinn. Anders, als manche Mitleidende, resigniere ich zwar nicht, aber ich bin etwas müde geworden, sehr ernüchtert und desillusioniert. Ja, wie geht es weiter? Es sieht nach noch schärferer Zensur aus, nach noch mehr Militarisierung, Chaos und Krieg, und nach einer rasant zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Die Perspektive verschlechtert sich von Tag zu Tag, aber ein großer Teil der Bevölkerung nimmt lediglich die steigende Inflation und die zunehmende Armut wahr. Die Menschen sind eingeschüchtert und indoktriniert, es regt sich kein nennenswerter Widerstand. Zu hoffen ist, dass sich das durch wachsenden Leidensdruck ändert. Sonst sind wir mit unserer Zivilisation wirklich am Ende.

Das Interview mit Wolfgang Bittner führte Osman Çutsay.


Siehe: https://www.yeniposta.net/ukrayna-savasinin-almanyada-aciga-cikardigi-gercek-artik-bir-tartisma-kulturune-sahip-degiliz/

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte bisher etwa 80 Bücher, darunter:

„Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015

„Der neue West-Ost-Konflikt“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019

„Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist 2021

Webseite: www.wolfgangbittner.de


Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“


Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-schiefe-bahn-in-richtung-eines-neuen-faschismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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