noch einige Nachrichten von heute (29.4.2022)

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. April 2022, 23:14 Uhr

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/wir-befinden-uns-am-rande-eines-nuklearen-konflikts-die-usa-forderten-die-suspendierung-bidens-da-er-die-gefahr-der-situation-im-land-nicht-erkennt/>

*Es ist Zeit Biden zu entmachten

*Auf Fox News forderte der Fernsehmoderator Tucker Carlson, dass Joe

Biden seines Amtes enthoben wird, weil der Präsident die kritische

Unsicherheit in den Vereinigten Staaten nicht versteht. Nach Ansicht des

Moderators hat die Militärhilfe für die Ukraine zu großen Problemen für

die Wirtschaft und das Verteidigungssystem der Vereinigten Staaten geführt.

Unter Berufung auf US-Medienberichte sagte Carlson, die USA hätten so

viele Waffen nach Kiew geschickt, dass das Land nun praktisch keine mehr

habe und im Falle eines Konflikts in den USA einfach nicht genug

Munition zur Verteidigung des Landes vorhanden sei. Aber Biden hat kein

Problem mit Waffen und kein Problem mit Geld. Der US-amerikanische

Regierungschef hat den Kongress aufgefordert, weitere 33 Milliarden

Dollar für Kiew bereitzustellen. Und während Biden sich in

«Wohltätigkeit» übt, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage:

Rekordinflation, Lebensmittel- und Energieknappheit drohen eine Rezession.

Carlson sagt, dass das Verhalten des US-Führers das Erschreckendste an

den derzeitigen Gegebenheiten ist. Er zeigte ein Video, in dem der

Präsident stammelnd und kichernd von Plänen sprach, das Vermögen

russischer Oligarchen zu beschlagnahmen.

«Erinnert sich noch jemand an den 25. Zusatzartikel (der Zusatz zur

US-Verfassung, der es ermöglicht, den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit

seines Amtes zu entheben)? So kann es nicht weitergehen. Wir stehen am

Rande eines Atomkonflikts — mit einem Land, das damit droht, Atomwaffen

gegen uns einzusetzen. Und wir verlassen uns darauf, dass dieser Mann

über genügend feinmotorische Fähigkeiten verfügt, um uns alle am Leben

zu erhalten», sagte Carlson.

Er betonte, dass sich die USA in einem Moment höchster Gefahr befänden,

aber die Führung verhalte sich rücksichtslos und, im Fall von Biden,

wahnsinnig. Dieser Zustand ist besorgniserregend, aber jeder hier traut

sich nicht, laut darüber zu sprechen, schloss der Moderator.

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/london-ist-daran-interessiert-den-konflikt-in-der-ukraine-fortzusetzen-und-drangt-selenskyj-dies-zu-tun/>

*London ist daran interessiert, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen

und drängt Selenskyj, dies zu tun

*

Der Guardian-Kolumnist Simon Jenkins meint, dass die britischen Behörden

Wolodymyr Selenskyj zur Fortsetzung der Feindseligkeiten drängen, indem

sie in ihrem Interesse die «ukrainische Karte» spielen.

Jenkins glaubt, dass London die Ukraine-Krise für seinen

innenpolitischen Kampf nutzt. Der Kolumnist glaubt, dass Selenskyj vom

britischen Premierminister Boris Johnson angewiesen wurde, keine

Zugeständnisse an Russland zu machen. Die Außenministerin des

Königreichs, Liz Truss, stehe dem in nichts nach, so der Journalist, und

fügte hinzu, dass die Rhetorik der Ministerin in Bezug auf den Konflikt

in der Ukraine die Situation nur verkompliziere.

«Daraufhin erklärte sie: «Wir werden weiter und schneller vorgehen, um

Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben». Sie schwelgt eindeutig

in einem imaginären Krieg mit dem russischen Bären, der von fremder Hand

geführt wird, und niemand in Whitehall scheint sie aufhalten zu können.

Die öffentliche Verwendung des Wortes «wir’ identifiziert die britischen

Interessen mit denen Kiews», schrieb Jenkins in dem Beitrag.

Jenkins zufolge ist die Ukraine bereit, die russische Souveränität über

die Krim und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken anzuerkennen,

aber das passt einfach nicht zu den Plänen von Johnson und Truss, die

wollen, dass Selenskyj weiter kämpft, «bis Russland vollständig besiegt

ist».

«Das bedeutet, dass jeder, der nicht mit ihnen übereinstimmt, als

Schwächling, Feigling oder Putin-Anhänger abgetan werden kann», schließt

der Autor The Guardian-Artikels.

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/nato-hauptquartier-in-aufruhr-experte-wiktor-baranez-verrat-wie-putin-den-militarblock-verangstigt-hat/>

*NATO-Hauptquartier in Aufruhr:

Experte Wiktor Baranez verrät, wie Putin den Militärblock verängstigt hat

*Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Hauptquartier des

nordatlantischen Militärbündnisses mit einer eindringlichen Warnung an

die Weltöffentlichkeit erschüttert, dass es sinnlos sei, sich in eine

spezielle Militäroperation einzumischen, die der Kreml in der Ukraine

zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung des kriminellen Kiewer

Regimes eingeleitet hat, sagte der Militärexperte Wiktor Baranez.

Sollte der Westen Kiew plötzlich mit umfangreichen Waffenlieferungen

übermäßig unterstützen wollen, werden die Streitkräfte der Russischen

Föderation die Waffentransporte sofort zerstören, sobald sie auf dem

Territorium des Nachbarlandes eintreffen. Gleichzeitig schloss der

Experte Sabotageangriffe auf Stellungen der russischen Streitkräfte auf

dem Gebiet der Ukraine durch Polen und Rumänien nicht aus.

Baranez erinnerte auch an das Versprechen des russischen Staatschefs,

sofort auf jeden zu reagieren, der es leichtsinnigerweise wagt, sich in

den Ablauf der militärischen Sonderaktion einzumischen, und verwies auf

die feste Absicht des Kremls, die Integrität und Souveränität der

Russischen Föderation notfalls auch mit Hilfe von Atomwaffen zu verteidigen.

«Ich möchte hier den wichtigsten Punkt ansprechen. Wir haben nirgendwo

unterschrieben, Russland hat sich in keinem Dokument verpflichtet, den

Feind nur mit konventionellen Waffen zu bekämpfen. Ich erinnere noch

einmal an die jüngsten Anpassungen unserer Nukleardoktrin. Als Putin sie

vorstellte, gab es einen Schock im NATO-Hauptquartier! Und in der

Änderung heißt es, dass sich die Russische Föderation im Falle einer

Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Russlands und

seiner Verbündeten (wir betonen hier zweimal Weißrussland) das Recht

vorbehält, einen Präventivschlag mit Atomwaffen zu führen. Aber glauben

Sie nicht, dass es sich dabei um «Sarmat», «Jars» und «Topol» handelt»,

sagte Baranez auf Solowjow LIVE.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das russische Militär begonnen hat,

Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu blockieren. Zu diesem

Zweck wurden hochpräzise Anschläge auf Eisenbahn- und andere

Infrastruktureinrichtungen durchgeführt. Für die Zivilbevölkerung

besteht absolut keine Gefahr, versichern Militärexperten.

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-russische/

29.4.222 21:30 Uhr

*Lawrow erklärt, warum die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

ins Stocken geraten sind

*Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seien wegen der

uneinheitlichen Haltung Kiews ins Stocken geraten. Wären die Kiewer

Behörden ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten beide Seiten

wichtige Ergebnisse erzielen können, so der russische Außenminister

Sergei Lawrow. Er erklärte: /"Wären sie ehrliche Verhandlungspartner

gewesen, hätten sie sich Schritt für Schritt an das gehalten, was sie

vereinbart haben, hätten wir in diesen Verhandlungen erhebliche

Fortschritte erzielen können."/

Lawrow teilte auch mit, die Ukraine könne Garantien von einer Gruppe von

Staaten erhalten, zu der auch Länder des UN-Sicherheitsrates,

Deutschland und die Türkei gehören. Der russische Außenminister fügte

hinzu: /"Wir sind nicht dagegen. Das Wichtigste ist, zu verstehen, wie

kohärent sie sind, insbesondere in Bezug auf die Frage, für welche

Gebiete diese Garantien gelten. Wie Sie wissen, können sie natürlich

nicht für die Krim und die Ostukraine gelten, da wir die Unabhängigkeit

der Republiken anerkannt haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul haben

sie dem zunächst zugestimmt, dann aber ihren Standpunkt geändert."/

Lawrow betonte, dass die Verhandlungen wegen der Inkonsequenz Kiews

festgefahren seien. Seiner Meinung nach ist dies auf die Anweisungen aus

Washington, London und anderen Hauptstädten zurückzuführen, den

Verhandlungsprozess nicht zu beschleunigen.

https://test3.rtde.live/international/137361-china-ruft-krisenverursacher-usa-zur/

29.4.2022

*China ruft "Krisenverursacher" USA zur Aufklärung ihrer

biomilitärischen Aktivitäten auf

*Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gerieten die in

Dutzenden verschiedenen Ländern befindlichen Bio-Forschungslabore der

USA in den Fokus der öffentlichen Debatte. Peking fordert eine

gründliche Aufklärung.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, hat

am Donnerstag die Vereinigten Staaten als wahre Urheber von Bio-Krisen

bezeichnet und Washington dazu aufgerufen, Klarheit bezüglich seiner

umstrittenen biomilitärischen Aktivitäten zu schaffen, wie die

staatliche chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ berichtete.

Tan betonte, dass biologische Waffen Massenzerstörungswaffen sind und

verwies darauf, dass die vor kurzem entdeckten biomilitärischen

Aktivitäten der USA einen Verstoß gegen die Biowaffenkonvention

darstellen würden, der für Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft

geführt habe, einschließlich Chinas. Peking glaube, dass die entdeckten

biomilitärischen Aktivitäten eine bedeutende Sicherheitsfrage seien, die

die USA aufklären müssen.

Mit Verweis auf die Beweise für den Einsatz von Biowaffen durch das

US-Militär in den 1950er-Jahren auf der koreanischen Halbinsel, unter

anderem im Grenzgebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea zu China –

eine Tatsache, die amerikanische Historiker öffentlich zugegeben hätten

–, bezeichnete der chinesische Sprecher Washington als wahren

Verursacher von biologischen Krisen. Den Einsatz von Agent Orange durch

das US-Militär während des Vietnamkriegs, der der Bevölkerung und der

Umwelt in Vietnam irreversible Schäden zufügte, führte er als weiteres

Beispiel an.

Die Vereinigten Staaten seien das einzige Land der Welt, das jemals alle

Kategorien von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer,

chemischer und biologischer Waffen, gegen andere Länder eingesetzt habe,

so Tan. Der Sprecher erklärte weiter, dass es eine wachsende Anzahl

Fragen gibt, denen man nicht ausweichen könne und wies darauf hin, dass

die Vereinigten Staaten selbst zugegeben hätten, 336 Biolabore in 30

Ländern zu betreiben.

Nach Angaben der USA wurden in der Ukraine biologische

Forschungseinrichtungen geschaffen, die von den Vereinigten Staaten

unterstützt werden. Die USA hätten mit den Ukrainern zusammengearbeitet,

um zu verhindern, dass das Forschungsmaterial in die Hände der

russischen Streitkräfte fiele, so Tan.

Der Politiker sagte zudem, die Menschen in der Welt hätten das Recht,

Fragen an die Vereinigten Staaten zu stellen, Fragen wie: "Welche

Beziehung besteht zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den

biologischen Laboren der Vereinigten Staaten im Ausland? Wenn die

US-Labore in der Ukraine nur wissenschaftlichen Forschungszwecken

dienen, warum ist das US-Verteidigungsministerium dann so stark

involviert? Warum kommt es in den Gebieten, in denen sich die

biologischen Überseelabore des US-Militärs befinden, häufig zu

Ausbrüchen seltener Krankheiten?"

Tan betonte, dass die Vereinigten Staaten klare Antworten auf die oben

genannten Fragen geben müssen, denen sie nicht ausweichen könnten. Er

mahnte: /"Biomilitärische Aktivitäten sind eine Angelegenheit, die den

internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die

Sicherheitsinteressen aller Länder betrifft. Als ein Land, das einst

Opfer biologischer Waffen war, fordert China offiziell, dass die USA

eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, sich ernsthaft den Bedenken

und Fragen der internationalen Gemeinschaft stellen, umfassende und

detaillierte Erklärungen zu ihren biomilitärischen Aktivitäten abgeben

und eine multilaterale Überprüfung akzeptieren."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus DER SPIEGEL, Nr. 18 / 30.04.2022

"..die Parteispitze der Grünen hatte abgesehen von Petra Kelly, noch nie was mit Pazifismus am Hut. Als wir in Lingen 1979 gemeinsam mit den Grünen gegen Atomkraft und Atomwaffen demonstiert haben, wurden wir behandelt als hätten wir irgendeine ansteckende Krankheit. Ja die Mehrheit der Mitglieder der Grünen ist in den 80-igern bei den Friedendemonstrationen mit auf die Straße gegangen, von dem Geplänkel ihrer Parteispitzen in den Vorbereitungen zu den Aktionen und Demonstrationen und Aufrufen, haben die nichts mitbekommen und das war z. T. zum Abwinken. Das trifft natürlich auch auf die DKP zu. In Hannover hat sich das KoFAZ mit der DKP verbündet und zu der bundesweiten Demonstration am 10. Mai 1980 in Hannover in einer Nacht- und Nebelaktion alle Diskussionen zu Afghanistan beendet und einen Aufruf ohne alle anderen beschlossen, wir könnten ja die Demonstration unterstützen hies es. Spätestens seit dem Nato Angriff auf Serbien 1999, Jugoslawien existierte ja formal noch, war klar das die Grünen keine pazifistische Partei sind. Die Grüne Landtagabgeordenete Silke Stokar (und spätere MdB) aus Hannover hat an einer von kroatischen Nationalisten dominierten Demo teilgenommen, darauf angesprochen reagierte sie, "ob ich es nicht mitbekommen hätte, die Grünen hätten sich verändert", Pazifistin war sie nie, Trittin, Fischer u. a. ja auch nicht. .."

29. April 2022 Webredaktion Außenpolitik, Geschichte, internationale Sicherheit, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

freidenker.org, Vortrag, gehalten am 23.04.2022  auf einer Veranstaltung von GRH und ISOR in Berlin, von Prof. Dr. Anton Latzo

Zitat: Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!

Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch Lösung möglich!

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus  der USA und Westeuropas  gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.

Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage  des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas  zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.

Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft  der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.

Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und  für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.

Aktuelle Situation und historischer Prozess

Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig, sie in Zusammenhang mit dem historischen Prozess zu betrachten. Seit Oktober 1917 geht es den imperialistischen Mächten nicht nur um natürliche Reichtümer und geostrategische Räume, sondern um die weltweite Verhinderung des gesellschaftlichen Fortschritts.

Alle materiellen, politischen und geistig-kulturellen Faktoren in dieser Gesellschaft extrem ungleicher Eigentumsverhältnisse (Imperialismus) weisen in die Richtung dringend notwendiger grundlegender  Umgestaltungen der Gesellschaft, zu einer sozial gerechteren Ordnung, die allen Menschen prinzipiell gleiche Chancen zur Entwicklung und produktiven Nutzung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten bietet.

Die aus der Sicht der Herrschenden bestehende Notwendigkeit, eine progressive Lösung der Widersprüche ihrer Ordnung zu verhindern, führt zur Vertiefung der Widersprüchlichkeit in der Entwicklung der Gesellschaft und wirkt zunehmend in Richtung auf eine Radikalisierung der politischen Systeme, der Zunahme  reaktionärer gesellschaftlicher und politischer  Konzepte.

In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die Ukraine wurde nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR zur Kampfarena in dieser globalen Auseinandersetzung auf- und ausgebaut.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Weiterexistenz des Kapitalismus!

In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die Medien, Stiftungen sowie „Denkfabriken“ aller Art  aber bemüht, Russland als Hauptursache aller Probleme zu brandmarken – auch für die Lage in der Ukraine!

Ohne Frage ist hier eine bedauerliche und vor allem eine gefährliche Situation für Frieden und Sicherheit der Völker und vor allem Russlands entstanden.

Aber sie ist nicht aus dem Nichts und auch nicht plötzlich und unerwartet aufgetaucht. Die Situation lässt sich auch nicht auf ein Verhältnis Russland – Ukraine reduzieren! Es geht der NATO unter Führung der USA sowie den Mächten der EU darum, die Ukraine als Pfahl im Fleische Europas und an der Grenze Russlands auszubauen, um einen historischen Spruch abzuwandeln.

Sieht man genau hin, so ist es erstens eine jahrelange Konfrontation zwischen  der NATO unter der Führung der USA und Russland auf ukrainischem Boden, die laut Konzept der USA und der EU (Borrell) bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Was in der gegenwärtigen Situation passiert, ist Teil eines größeren globalen Prozesses der sozial-ökonomischen und politischen Veränderungen. Und Russland spielt in der gegenwärtigen Phase als eigenständige Großmacht und als Bündnispartner der VR China wieder eine sehr wichtige Rolle. Man geht von der Überlegung aus, dass, wenn es gelänge, Russland zu eliminieren, dies eine substanzielle Schwächung auch der VR China nach sich ziehen und damit die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichen würde.

Konzept der USA

Die Politik der USA ist eine bewusste Verwirklichung ihrer konzeptionellen Vorstellungen, die nach 1945 entwickelt und besonders seit der KSZE und in den 1990er Jahren, nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR, intensiviert wurden. Sie haben ihren Niederschlag in der Ost-Erweiterung der NATO gefunden, wurden in den inszenierten „bunten Revolutionen“ in den GUS-Staaten (Maidan) fortgesetzt.

Der Auf- und Ausbau sowie die Nutzung der Ukraine ist ein bewusst geplanter und realisierter Vorgang. Sie soll als Pfahl im Fleische des Territoriums der ehemaligen UdSSR (GUS) und der gewesenen Warschauer Vertragsorganisation als entscheidender Schritt zur Wahrung der Hegemonie der USA in Europa und im eurasischen Raum dienen.

Das Grundkonzept der USA findet sich  in den manchmal prophetisch erscheinenden Aussagen von Zbigniew Brzezinski z.B. in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, die offensichtlich eine Zusammenfassung aller Vorstellungen vor und nach 1989 darstellen.

Die Bedeutung der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde dabei so begründet: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch“. Weiter: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“.

Aber auch unter regionalen Aspekten wird der Ukraine bei der Beschränkung der Wirkungsmöglichkeiten Russlands eine Schlüsselrolle eingeräumt. Dazu heißt es zum Beispiel: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer“.

Die Ukraine spielt also eine bestimmte, schon sehr früh geplante Rolle im Konzept der USA und der NATO, dass auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie ausgerichtet ist.

In Sorge vor einem Wiedererstarken Russlands nach der Zerstörung der UdSSR plädierte Brzezinski frühzeitig für eine NATO-Osterweiterung, die ursprünglich auch die Ukraine einbeziehen sollte. „Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte“, so Brzezinski. Er wies auch schon auf die Reihenfolge hin: erst die anderen osteuropäischen Staaten und dann die Ukraine. „Es ist davon auszugehen“, sagt Brzezinski, „dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr grenzt und sie die für die Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchführt“.

Wohlgemerkt, dieses Konzept wird Mitte der 1990er Jahre, also  n a c h  dem viel umstrittenen Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO gegenüber Gorbatschow – aber zu Zeiten Jelzins – so formuliert! Alles, was  geschehen ist und geschieht, ist von den USA – entgegen den Zusagen zum Verzicht auf Osterweiterung – so geplant und wird von der NATO so verwirklicht!

Der Wert von Brzezinskis Aussagen besteht unter anderem darin, dass sie die in offiziellen Dokumente etwas glattgebügelten Vorhaben der USA ungeschminkt zutage bringen.

Zwischen-imperialistische Widersprüche auf Kosten Russlands austragen

Wie es sich immer deutlicher herausstellt, haben wir es in der Ukraine mit einem weiteren Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen USA und EU bzw. ihren Mächten zu tun, über den aber allgemeines Schweigen verordnet ist. Die Ausweitung dieses Kampfes bis an die Grenzen Russlands bedeutet eine weitere Gefährdung der Sicherheit dieses Landes.

Den USA geht es darum, Russland und die westeuropäischen Mächte der EU, einschließlich Großbritannien, in einem konfrontativen Verhältnis zueinander zu halten, damit sich beide Seiten gegenseitig schwächen. Es soll verhindert werden, dass sie zusammen zu einer – wenn auch nur zeitweiligen – Kraft gegen die Ziele der USA in Europa und weltweit werden können.

Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Verhältnis Deutschland – Russland. Man ist aber ebenso daran interessiert, das Stellung Deutschlands in der  EU und sein Verhältnis zu Frankreich und Großbritannien ständig zu stören, sowie seinen Einfluss in den Ländern Osteuropas zu stoppen bzw. zurückzudrängen. Die Krise in der Ukraine hat also sehr viel mit Deutschland zu tun.

Letztendlich geht es den USA darum, zu verhindern, dass Deutschland durch seine (wirtschaftlichen) Beziehungen mit Russland und mit China von der Logik einer anderen Weltordnung erfasst wird als wir sie bisher haben. Die Sanktionen sollen einen kräftigen Anteil daran haben.

Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Regierungen der EU-Staaten und Großbritanniens in Bezug auf Ukraine und Russland stimuliert und ausgenutzt, um vor allem die ökonomischen Widersprüche so gegeneinander ins Spiel zu bringen, dass die Entstehung einer Mächtegruppierung zu Ungunsten der USA verhindert wird. Der Streit um die Ostsee-Pipeline gehört dazu – ist aber nur ein Element!

Dies ist auch aus offiziellen Dokumenten der USA-Regierung zu entnehmen. Der unter der Regie des Pentagon (Dirk Cheney) im März 1992, mit dem Ende der der UdSSR erarbeitete „Defence Planing Guidance“ (auch „No-Rivals-Plan“) weist ausdrücklich darauf hin, dass die USA-Vorherrschaft nicht allein gegen „Rivalen“ wie Russland und China „verteidigt“ werden muss, sondern auch gegen Verbündete wie die EU-Staaten.

Laut diesem Plan geht es den USA darum, „den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. … Dies erfordert, dass wir (USA) versuchen müssen, zu verhüten, dass irgend eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen“, heißt es ausdrücklich, „gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Und in Westeuropa ist nun mal Deutschland die Macht, die man kontrollieren muss!

Für das taktische Verhalten der USA gegenüber den konkurrierenden Mächten der EU und auch gegenüber Großbritannien wird die Vorgabe „vornehm“ so formuliert: „Wir müssen den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten weit genug entgegenkommen, um sie abzuhalten, unsere Führungsrolle anzuzweifeln oder die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen.“ Also: Zuckerbrot und Peitsche!

Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine wird von der Verwirklichung dieser Konzeption geprägt. Gleichzeitig verstärkte sich in den USA  die von George Friedman formulierte Sicht, die besagt: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Und er sagte weiter: „Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben“. Es besteht offensichtlich ein größerer Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ukraine und dem Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland als in der Öffentlichkeit zugegeben. Deutschland könnte durch ein Verhalten, das an den eigenen Interessen, an Frieden und Sicherheit orientiert ist, einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Konfliktes beitragen. Das Verhalten der Regierung von Olaf Scholz ist offensichtlich dazu (noch) nicht Willens oder in der Lage.

Deutschland folgt dem amerikanischen Standpunkt, der (im No-Rivals-Plan) die NATO zum Hauptinstrument der aktuellen und künftigen Politik auserkoren hat. Dieser besagt:

„Die NATO liefert weiterhin die unverzichtbare Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die NATO als das vorrangige Instrument westlicher Sicherheit und Verteidigung und als Kanal für die US-Einflussnahme und die Einbeziehung in europäische Sicherheitsfragen zu erhalten. Während die USA das Ziel einer europäischen Integration befürwortet, müssen wir das Entstehen ausschließlich europäischer Sicherheitsarrangements, die de NATO  unterminieren, verhindern.“

Auch wenn die Konflikte zwischen den USA und den EU-Mächten quantitativ zunehmen, sind sie in ihrer Qualität noch nicht so tiefgreifend, dass sie ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, für die Schwächung Russlands verhindern (siehe Nord-Stream 2) . Das ist also nach wie vor ein Faktor, der von beträchtlicher Relevanz für die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands ist.

Die gemeinsam inszenierten „bunten Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken (einschließlich Ukraine) durch die USA und EU bestätigen das.

Russlands Vorschläge zielen auf gemeinsame Sicherheit

Mit der Osterweiterung der NATO und dem Abschluss bilateraler Partnerschaftsverträge der USA mit den Staaten in Osteuropa sowie der Errichtung militärischer Stützpunkte der USA in diesen Ländern auf bilateraler Grundlage hat sich in Moskau die Überzeugung durchgesetzt, dass es notwendig wird, weiteren westlichen Einflussgewinnen notfalls auch militärisch einen Riegel vorschieben zu müssen. Danach fuhr Moskau sozusagen zweigleisig.

Bestimmend blieb die Orientierung auf politische Lösungen zur Gewährleistung kollektiver Sicherheit. Dafür steht der 2008 vom damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew vorgelegte  Entwurf eines Vertrages über kollektive Sicherheit, der alle Staaten von „Vancouver bis Wladiwostok“ und die in diesem Bereich existierenden internationalen Strukturen (NATO, OSZE, GUS) umfassen sollte. Inhaltlicher Kern sollte die „unteilbare Sicherheit“ sein! Von den USA und den anderen NATO-Mächten wurden alle konstruktive Vorschläge abgelehnt bzw. einfach ignoriert.

In den USA und in der NATO hat sich vielmehr die Überzeugung durchgesetzt, die Kissinger am 5. März 2014 in der Washington Post wie folgt formuliert hat:“Wir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden auch Russland besiegen . Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen  zu greifen.“

Aufgrund dieser offen aggressiven Politik der USA und der NATO drehte sich in der Folgezeit in der internationalen Auseinandersetzung und in der Politik gegenüber der Ukraine immer mehr alles um Konfrontation!

Reaktionäre innere Entwicklung in der Ukraine

Aber nicht nur die internationalen Bedingungen, sondern auch die inneren ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine wurden entsprechend geformt.

Im Februar 2014 wurde mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO- und EU-Mächte ein Staatsstreich durchgeführt. Die USA haben öffentlich zugegeben, dass sie  5 Milliarden Dollar in seine Vorbereitung investiert haben.

Man nutzte den Umstand, dass die Ukraine ein noch junger Staat war, denn erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Dezember 1991 wurde die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein unabhängiger Staat.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den prowestlichen Behörden wurde mit Hilfe ausländischer Spezialisten, der Medien, Stiftungen (Sörös u.a.) so kanalisiert, dass bei den Wahlen regelmäßig mehr pro-westliche Kräfte mit  Wurzeln in den faschistischen Bandera-Reihen an die Oberfläche kamen und unter Anleitung der ausländischen Agenturen die Politik bestimmten.

USA-Bürger wurden sogar  Minister. Ein Teil, der für Führungspositionen rekrutiert wurde, stammt aus Kreisen, die noch bis 1953 in die antikommunistischen und antisowjetischen Kämpfe in der Westukraine, die besonders von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, aktiv beteiligt waren.

Wichtig war, dass eine Verschmelzung von Neonazis mit dem entstandenen oligarchischen Kapital herbeigeführt wurde. Die Bandera-Leute dienten, wie zu Beginn des Faschismus in Deutschland, als Stoßtrupp des Kapitals.

Gleichzeitig wurden sowohl die staatlich-politischen Kräfte und Institutionen als auch die faschistischen Kräfte von der USA-Botschaft in Kiew mit dem Ziel angeleitet, koordiniert und auch kontrolliert, die Ukraine als politisch-ideologischer Stützpunkt und militärische Basis im Zentrum Osteuropa und als Aufmarschgebiet gegen Russland und in Richtung Eurasien auf- und auszubauen.

Das Ergebnis: Die Natur des gegenwärtigen ukrainischen Staates ist ein Bündnis aus Großkapital und höchster Staatsbürokratie, das sich auf kriminelle und faschistische Elemente  unter der politischen und finanziellen Kontrolle der USA stützt.

Nach 2014 wurde in der Ukraine faschistische Ideologie durchgesetzt. Der 9. Mai als Tag des Sieges wurde abgeschafft. Dafür werden Faschisten aus der Zeit vor der Befreiung der Ukraine im 2. Weltkrieg und danach offiziell als Nationalhelden anerkannt. Feierliche Märsche, Umbenennung von Straßen und Plätzen finden statt, Schulbücher wurden umgeschrieben, Kommunisten-Verbot und Verfolgung gehören zum Alltag.

Gleichzeitig wurde begonnen, die russischsprachige Bevölkerung und die Angehörigen anderer Nationalitäten zu assimilieren, ihre Sprache aus Schulen, Ämtern und öffentlichem Leben zu verbannen.

In der Region Donezk und Lugansk stießen diese Maßnahmen auf heftigen Widerstand. Die Bewohner der Volksrepubliken griffen zu den Waffen. 2014 fand ein Referendum statt, bei dem 87Prozent der Bürger für die Unabhängigkeit stimmten. So entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Seitens der Kiewer Regierung folgte 8 Jahre Beschuss und Kampf mit Tausenden Toten und Verwundeten.

Gleichzeitig entzog sich die ukrainische Regierung der Umsetzung der im März 2015 auf Initiative Russlands unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs  abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen.

Die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten bildeten die ukrainische Armee aus.

In der Ukraine wurden militärische Einrichtungen der NATO eingerichtet, darunter die berüchtigten Pentagon-Labors für die Entwicklung bakteriologischer Waffen. Die USA planten Marschflugkörper an der Grenze Russlands.

Im Dezember 2017 hat die Trump-Administration beschlossen, „defensive Waffen“ an die Ukraine zu liefern. Andere NATO-Staaten folgten. Die Ukraine nahm an Manövern der NATO teil. Im Juli 2021 war das Land gemeinsam mit den USA Gastgeber für das Manöver Sea Breeze im Schwarzen Meer, an dem 32 Staaten beteiligt waren.

Im November 2021 wurde von Außenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Amtskollegen die „Charta USA-Ukraine über die strategische Partnerschaft“ unterzeichnet. Das Dokument bezieht sich ausdrücklich auf die Erklärung des Bukarester Summits von 2008, die darauf hinwies, dass die Ukraine und Georgien Mitglied der NATO werden. Der russische Präsident reagierte mit der Aussage, dass, wenn die Ukraine der NATO beitreten sollte, das ohne die Krim und ohne den östlichen Regionen geschehen werde!

Bei der Bewertung aller Vorgänge in Zusammenhang mit der Ukraine muss man auch berücksichtigen, dass dieses Land über vier Kernkraftwerke, über ein großes wissenschaftliches und technisches Potenzial verfügt und ihr Präsident von der Atombombe sprach.

Die Lage bedrohte zunehmend die Sicherheit Russlands! Mit dem schrittweise Ausbau der Ukraine zu einer strategischen Basis, mit dem militärischen Einkreisen Russlands und der parallel dazu einhergehender wirtschaftlicher Blockade, mit erhöhtem internationalen politischen Druck auf Russland und verleumderischer russophober Propaganda  war die Ukraine zum größten und gefährlichsten Gefahrenherd für die Sicherheit ganz Europas geworden. Russland war mit einem grundsätzlichen strategischen Wandel konfrontiert.

Dem Anspruch Russlands auf Ruhe und Sicherheit an seinen Grenzen und in den Regionen steht ein kategorischer Machtanspruch der USA und der NATO gegenüber!

Die Ukraine wurde zum faschistisch geprägten Objekt, zum Brückenkopf für den Westen in seiner Konfrontation mit Russland.

Im Dezember 2021 machte Russland einen Vorschlag für Verhandlungen über die Nichterweiterung der NATO an die Vereinigten Staaten. Die Adressaten weigerten sich, konstruktiv zu antworten.

Im Januar 2021 hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew breitete sich mit Unterstützung der USA darauf vor, im März 2022 die Kontrolle über den Donbass durch Krieg zu erreichen.

Historischer Hintergrund für die Bewertung der Lage

Bei der Bewertung der inneren und äußeren Entwicklungen musste Russland auch die Erfahrungen berücksichtigen, die die Völker der Sowjetunion während des 20. Jahrhunderts gemacht haben. Drei Mal haben die gleichen Akteure, die auch heute den Ton angeben, versucht, das Land auf zwei Kontinenten zu zerschlagen und aufzuteilen!

Schon im November 1917 beschlossen die Regierungen der Entente-Staaten  auf einer    Konferenz in Paris den Kampf gegen die siegreiche Revolution in Russland. Am 23. Dezember 1917 wurde zwischen England und Frankreich ein Abkommen geschlossen, das die Durchführung einer antisowjetischen Intervention und die Aufteilung Russland vorsah. Es wurde vereinbart, von Russland das Baltikum, die Ukraine, Zentralasien, Bessarabien und andere Territorien abzutrennen und sie in antirussische, koloniale Gebilde umzuwandeln.

Der Kaukasus, das Kuban- und das Dongebiet sollten zur englischen Einflusszone gehören. Die Ukraine, Bessarabien und die Krim zur französischen. Der Ferne Osten und Sibirien sollten zur Einflusssphäre der USA und Japans gemacht werden.

Charakteristisch war schon damals, dass sich alle imperialistischen Mächte in dem  Bestreben einig waren, die Sowjetmacht zu vernichten. Bei der Umsetzung der Pläne verfolgte jede Macht ihre eigenen Ziele, versuchte ihre Konkurrenten auszuschalten, um von den reichsten Territorien selbst Besitz zu ergreifen.

Nicht zu vergessen: auch das kaiserliche Deutschland unternahm alle Anstrengungen, um die Sowjetrepublik zu beseitigen. Es besetzte die Ukraine, Belorussland, einen Teil Transkaukasiens, das Baltikum und die Krim. Durch Entente und Deutschland verlor Sowjetrussland seine wichtigsten Lebensmittel-, Rohstoff- und Brennstoffbasen. Die Sowjetrepublik war abgeschnitten von der Kohle des Donezbeckens, von den Erzgruben von Kriwoi Rog, vom Erdöl Bakus und von der Baumwolle Turkmenistans. Die Periode der Bürgerkriege und der ausländischen Intervention endete  erst mit der Konferenz von Genua im April 1922.

Die internationalen Beziehungen der folgenden Jahre waren ebenfalls davon charakterisiert, einen wirksamen antisowjetischen Block der Imperialisten zu schmieden. Sie führten zum 2. Weltkrieg und seinen bekannten Folgen.

Und drittens haben wir das Ende des 20. Jahrhunderts erlebt, das uns die Niederlage des Sozialismus in Europa, die Zerschlagung der UdSSR und des Warschauer Vertrages und des Entspannungsprozesses gebracht hat.

Die Lehren daraus scheinen noch immer keine konstruktive Rolle in der Politik der USA und der anderen NATO-Mächte zu spielen. Daraus galt es nicht nur für Russland, sondern gilt es für alle Kräfte, denen Frieden und Sicherheit ein lebenswichtiges Anliegen ist, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen.

Lösungsvorschläge

Entsprechend den Äußerungen aus führenden Krisen der Kommunisten Russlands (KPRF) müssten die Lösungen für die Probleme in der Ukraine auch die Erfahrungen berücksichtigen, die nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland gesammelt wurden. Dabei ist zwischen Demilitarisierung und Denazifizierung zu unterscheiden.

Insgesamt geht es um solche Prozesse, wie

• Beseitigung der militärisch-technischen Erschließung der Ukraine durch die NATO,
• Beseitigung der faschistisch orientierten militärischen und politischen Gruppierungen der Ukraine,
• Beseitigung der militaristischen Strukturen im politischen System und in der Gesellschaft

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker Verbandes

Info: https://www.freidenker.org/?p=12932

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.news-front.info, 28.04.2022 20:21

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, der Westen dürfe die Ukraine nicht zu Schlägen gegen Russland provozieren.

Maria Sacharowa sagte, dass Schläge der ukrainischen Seite gegen Russland eine harte Antwort nach sich ziehen würden. Sie wünschte sich, dass die westlichen Staaten die entsprechende Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums ernst nehmen würden.

Sacharowa sagte, dass Berater aus westlichen Staaten in ukrainischen Entscheidungszentren «nicht unbedingt ein Problem für Russlands Reaktion darstellen». Die Sprecherin des Außenministeriums empfahl, die Geduld Moskaus nicht auf die Probe zu stellen.

Zuvor hatte der stellvertretende britische Verteidigungsminister James Hippy erklärt, es sei «absolut legitim», dass die Ukraine tief im Inneren Russlands Schläge durchführe, um die Logistik des militärischen Nachschubs zu stören. Er sah auch kein «Problem» darin, dass für diese Schläge von westlichen Staaten, einschließlich der britischen Seite, gelieferte Waffen verwendet wurden.

Info: https://de.news-front.info/2022/04/28/westen-sollte-kiew-nicht-dazu-provozieren-russland-zu-schlagen-das-wird-zu-einer-harten-reaktion-fuhren-sacharowa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

de.news-front.info, 29.04.2022 12:59

Die Amerikaner sind nicht begeistert von der Entscheidung ihres Präsidenten Joe Biden, dem Regime in Kiew mit großen Summen zu helfen.

Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf ihre Leser. Sie kritisierten ihr Staatsoberhaupt dafür, dass US-Steuergelder zur Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine verwendet werden.

«Die USA sind wie der Weihnachtsmann, der all das Geld für die Ukraine ausgibt, anstatt unserem Volk zu helfen. Würde Europa ihnen nicht auf die gleiche Weise helfen wollen? Wir sind so schnell dabei, anderen zu helfen, aber vernachlässigen unsere eigenen Leute», schrieb ein Leser.

Andere wiesen darauf hin, dass die Staaten ständig in Kriege im Ausland verwickelt sind. Sie geben viel Geld aus, sind aber am Ende unterlegen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Europa, wenn es solche Angst vor Russland habe, das Geld selbst ausgeben solle.

Info: https://de.news-front.info/2022/04/29/us-burger-sind-unglucklich-daruber-dass-die-regierung-geld-fur-die-unterstutzung-der-ukraine-ausgibt

unser Kommentar: Die Brandstifter sind unter uns.

Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Antiwar.com, vom am 28. April 2022 von John V. Walsh

Russland wendet sich dem dynamischen Osten und dem sich schnell entwickelnden globalen Süden zu

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2022, 11:26 Uhr

*Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine

Nazis erkennen

*"Alles Lüge": Wer das Asow-Bataillon als neonazistisch bezeichnet, sei

russischer Propaganda aufgesessen, behauptete die Welt jüngst. Dazu

zeigte sie Asow-Kämpfer mit mehreren SS-Symbolen. Offenbar als Reaktion

auf Kritik wurde diese Darstellung nun geändert.

/Von Susan Bonath/

Wer schon einmal gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert hat, kann ein

Lied davon singen: Aus einem Leitmedium seiner Wahl konnte man im

Anschluss Dinge über sich erfahren, die man oft selbst nicht geahnt

hatte. Man sei ein "Corona-Leugner" oder "Schwurbler" und habe sich mit

Nazis und Reichsbürgern gemein gemacht. Und überhaupt, irgendwie sei

jeder eine Art Nazi, der Politik und Medien kritisiert und zufällig hier

und da "Beifall von rechts" bekomme.

Doch glaubt man gewissen deutschen Medien, scheint es Nazis nur in

Deutschland und Russland zu geben. Der politisch korrekte deutsche

"Antifaschist" steht heute an der Seite von USA, NATO und EU, und

neuerdings auch an der Seite des Teils der Ukraine, der so gerne in die

NATO möchte. Der konforme "Antifaschist" hat gefälligst dem

Imperialismus zu huldigen. Tut er dies nicht, macht er sich bei

Herrschenden und Tonangebern des Nazismus verdächtig.

Nazis in der Ukraine? Gibt es nicht, alles nur Russenpropaganda, findet

Springers /Welt/. Am 22. April leistete sich das Blatt einen Fauxpas,

der es in sich hat: Über einem Foto, das eine Zeremonie des

Asow-Batallions in der Ukraine zeigt, prangte die Überschrift: "Die Lüge

vom 'neonazistischen' Bataillon und die Schuld des Westens". Dabei

trugen die Asow-Kämpfer auf diesem Bild gleich mehrere bekannte Neonazi-

und SS-Symbole unübersehbar martialisch zur Schau.

*Im Zeichen der SS*

Das Foto entfernte die /Welt/ inzwischen still und heimlich aus dem

Artikel

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus238277929/Das-heutige-Asow-Regiment-hat-nichts-mehr-mit-dem-neonazistischen-Bataillon-zu-tun.html?fbclid=IwAR2whIwmnGgVEqind6yFh0jGI3RPwUo7e6_WonoUVSbIUZuaCwI6VRZAzWM>.

Auch die Überschrift veränderten die Verantwortlichen ohne jeden

Hinweis. Offenbar bekam man bei der Zeitung mit, dass sich Screenshots

von dem Artikel in sozialen Medien verbreiteten, samt dem Vorwurf der

Verharmlosung der Verbrechen deutscher Nazis.

An ein Versehen des Springer-Blattes glauben mag man eher nicht. Es ist

wenig plausibel, dass derartig bekannte Nazisymbolik in den Redaktionen

deutscher Zeitungen nicht bekannt sein könnte. Gleich mehrfach groß zu

sehen ist zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Dieses Zeichen

benutzten einige SS-Divisionen zur Zeit Nazideutschlands. Es gilt heute

als Erkennungssymbol von Neonazis in aller Welt und ist in Deutschland

in diesem Zusammenhang verboten.

/Hier weiterlesen:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

/Oder hier:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U an

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U

an

<https://test.rtde.live/kurzclips/video/136832-asow-grunder-kundigt-massenmord-an/>

Anders in der Ukraine: Dort zierte es viele Jahre das Abzeichen der

rechtsradikalen Partei Swoboda. Heute prangt es auf den Flaggen des

Asow-Bataillons. Dieses entstand im Zuge der gewalttätigen

Maidan-Proteste im Jahr 2014 als rechtsextreme, paramilitärische

Einheit. Neben einem weiteren Bataillon ähnlicher Ausrichtung namens

"Dnipro" wurde Asow maßgeblich von dem ukrainischen Milliardär Igor

Kolomoiski finanziert und aufgerüstet. Fünf Jahre später betätigte sich

Kolomoiski als Wahlhelfer des heutigen ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij.

Auf seinem YouTube-Kanal

<https://www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w> spinnt das

heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Regiment weiter

sein Heldenepos vom aufopferungsvollen Kampf für die Ukraine – und zwar

als ethnisch reines Land, frei von Russen, Sinti und Roma sowie anderen

Minderheiten.

Aktuell veröffentlichen die Asow-Kämpfer aus den Bunkern unter dem

Stahlwerk von Mariupol fast täglich kurze Videoclips mit schwer

angeschlagenen Zivilisten, offenbar um die NATO zum Eingreifen zu

animieren. Die gezeigten Zivilisten, darunter auch Kinder, sind

wahrscheinlich ihre Geiseln und dienen ihnen als menschliche

Schutzschilde. Denn es gab viele Angebote der russischen Streitkräfte an

sie, die Bunkeranlage zu verlassen, um untergebracht und medizinisch

versorgt zu werden. Sie blieben ungenutzt.

*"Neonazis im Dienst der Regierung"*

2019 hatten große deutsche Medien über ukrainische Neonazis zuweilen

noch halbwegs wahrheitsgemäß berichtet, wie hier

<https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172> 

die /Süddeutsche Zeitung/. Überhaupt war vor 2022 noch alles ein

bisschen anders. Während heutzutage, zumindest laut /Welt/ und,

dezenter, auch einigen anderen Medien, SS-Symbole in riesengroß noch

keinen Nazi machen, hatte die /ARD/ 2014 den Aufstieg ukrainischer

Rechtsextremer im Zuge der Maidan-Proteste dokumentiert

<https://www.ardmediathek.de/video/panorama/hitlers-helfer-wie-nationalisten-die-ukraine-weiter-spalten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xNWJmMGE3MS1jMGUzLTRjZTAtOTNjOS02MzQ2YmYwOGUwNWY?fbclid=IwAR1mCyAV31RxJQKfhlyLYeTf3lKQ94N-TAYM3Ln2caXgsIZrmUpTYuuhGks> 

und diese "Hitlers Helfer" genannt.

Der /Focus/ hatte vor acht Jahren in der Ukraine "Neonazis im Dienst der

Regierung" gesehen

<https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html>.

Die /taz/ hatte 2018 kritisiert

<https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Ukraine/!5521730/>, dass die

Ukraine bewaffnete Rechtsextreme mit Staatsgeld aufpäppele. Und die

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hatte im selben Jahr das

Regiment Asow und andere neonazistische Freiwilligen-Bataillone als neue

"informelle Machthaber in der Ukraine

<" rel="noopener">https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276568/analyse-bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR1ePB0dnWCdyHSFJr5wCSCc781ibbOXXOtKRLmrHP7MXSrm3hZS4N8vd4I>" 

erkannt.

Und 2019 hatte Amnesty International besorgt festgestellt

<:" rel="noopener">https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle>: 

Selenskij zeige "kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und

zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger".

Seit 2014 lässt die ukrainische Regierung die mehrheitlich

russischsprachige Bevölkerung im Donbass beschießen, an vorderster Front

durch das in Mariupol stationierte Asow-Regiment. Auch unter Selenskij,

der angeblich den antirussischen Krieg befrieden wollte, hielt der

Beschuss an. Mehr noch: Anfang 2021 torpedierte Selenskij ganz offen das

Minsker Abkommen. Er unterzeichnete ein Dekret, wonach die Krim

zurückerobert werden solle, und ließ die Donbass-Republiken aus der Luft

angreifen. Am 16. Februar 2022 ließ er den Dauerbeschuss auf Donezk und

Lugansk nochmals verstärken. Russland erkannte die beiden Gebiete als

Volksrepubliken an und eilte den Bewohnern zu Hilfe.

*Auf dem rechten Auge blind*

Doch zurück zum /Welt/-Artikel: Neben der Wolfsangel prangte auch die

sogenannte Schwarze Sonne auf jenem Titelbild, das angeblich keine

Neonazis darstellt. Dies ist ebenfalls ein bekanntes Erkennungssymbol

der weltweiten Neonazi-Szene. Bis 2015 hatte es das Abzeichen des

Asow-Bataillons geziert, inzwischen wurde es daraus entfernt, die

Wolfsangel ist geblieben. Es stellt zwölf Siegrunen oder drei

übereinandergelegte Hakenkreuze dar. Zur Zeit des deutschen Faschismus

hatte die SS KZ-Häftlinge aus dem Lager Niederhagen dazu gezwungen, es

in den Boden ihres Obergruppenführersaals in der Wewelsburg einzulassen.

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

Analyse

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

<https://test.rtde.live/international/135465-westliche-medien-schliessen-sich-zusammen/>

Überdies leuchtet das Abzeichen der SS-Division Galizien an der Jacke

des vorn stehenden Asow-Kämpfers direkt in die Kamera. Diese

SS-Division, bestehend aus sieben Regimentern mit etwa je 2.000

Soldaten, darunter vor allem ukrainische Freiwillige, unterstützte

Hitlers Armee etwa beim Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und verübte

zahlreiche Massaker an ethnischen Russen, Polen, Juden, Sinti und Roma.

Ist man beim Springer-Verlag, der doch offiziell "politischen und

religiösen Extremismus und jede Art von Rassismus und sexueller

Diskriminierung" ablehnt, etwa auf dem rechten Auge stockblind?

Trotz dieses martialisch zur Schau gestellten SS-Symbole-Sammelsuriums

will das Springer-Blatt keine Nazis erkennen. Oder es verharmlost sie

schlicht und untermauert dies sogar noch etlichen Falschdarstellungen

und unbewiesenen Behauptungen. Nur eine sei davon erwähnt. So heißt es

etwa: "Als Staatspräsident Viktor Janukowitsch 2014 floh, nachdem sein

Regime mehr als 100 Demonstranten getötet hatte, nutzte Russland die

politischen Unruhen in der Ukraine und das Zögern der westlichen Führung."

Wahr ist, dass die Nach-Maidan-Regierungen in der Ukraine bis heute kein

Interesse daran haben, die damaligen Verbrechen aufzuklären. Es spricht

vieles dagegen, dass Janukowitschs "Regime" die Morde verüben ließ, denn

einige seiner eigenen Polizisten waren zu Opfern geworden. Vieles

spricht hingegen für eine Beteiligung neonazistischer Paramilitärs und

westlicher Geheimdienste.

*Ein antirussischer Rechter und ein "Antideutscher"*

Interessant sind daneben auch der Autor dieses Asow-Heldenepos und sein

Übersetzer. Verfasser Anton Shekhovtsov, ein auf der Krim geborener

ehemaliger Rechtsextremer, der sich heute als zum Liberalen geläuterter

Aufdecker von Rechtsextremismus in Russland ausgibt, stellt sich in

zahlreichen Beiträgen offen auf die Seite der NATO und der EU und

unterstützt einen strikten antirussischen Kurs der Ukraine.

Aus dem Englischen übersetzt hat den Text der deutsche

/Welt/-Korrespondent Deniz Yücel. Yücel war in Deutschland bekannt

geworden, als er 2017 fast ein Jahr in der Türkei in Haft gesessen

hatte. Er gehört dem politischen Spektrum der sogenannten

"Antideutschen" an, die sich nur zum Teil heute noch als "Linke" sehen

und als glühende Verfechter der NATO, EU und des US-Imperialismus

auftreten. Jegliche Kritik an der rechten israelischen Regierungspolitik

schimpfen sie "antisemitisch", nicht selten verbreiten sie

antimuslimische Propaganda, die jener von rechtsextremen Parteien und

Gruppen in nichts nachsteht.

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

<https://test.rtde.live/europa/136903-wann-oeffnet-fluchtkorridor-asow-regiment-zeigt-zivilisten-im-asowstal-bunker/>

Zu Beginn der 1990er-Jahre waren die "Antideutschen" einst angetreten,

um ein neues "großdeutsches" Reich nach der deutsch-deutschen

Wiedervereinigung (oder besser: Annexion der DDR) zu verhindern und die

Welt von neuen Nazis zu befreien. In den letzten Jahren hatten sie es

jedoch insbesondere auf Kritiker der Politik der USA und dem Vorgehen

der NATO abgesehen, denen sie eine Nazi-Gesinnung unterstellten. Bei den

SS-Symbolen hat mancher von ihnen aber wohl nicht so gut aufgepasst.

Und nun fühlte sich die /Welt/ wohl ertappt bei ihrem Ausschweifen in

tiefbraune Gefilde. Das Foto ersetzte sie durch ein harmloser anmutendes

Bild. Die SS-Symbole sind verschwunden. Der bittere Nachgeschmack der

Verharmlosung der barbarischen Verbrechen deutscher Nazis an

Abermillionen Juden, Sowjetbürgern, Slawen, Roma und Kommunisten bleibt.

*Mehr zum Thema -* Die Welt verbreitet "alterna

<https://de.rt.com/kurzclips/video/137011-welt-verbreitet-alternative-fakten/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dpa, - 28. 04. 2022, um 14:42

© Vadim Ghirda/AP/dpa

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt.

«Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.

Zitat: «Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.

Video: Ukraine-Krieg: Selenskyj wirft Russland «Erpressung» vor (dpa)

Treibstoffdepots in Flammen

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend», twitterte Podoljak. «Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.»

Info: übernommen aus e-mail von Willi Rester, 29. April 2022, 11:13 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 26.4.2022, aktualisiert 26.04.2022 - 19:23 Uhr

Deutsche Intellektuelle haben einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Sie wollen keine Waffenlieferungen. Der frühere ukrainische Außenminister ist empört.

Zitat: Es tue ihm „fast körperlich weh, wenn die bekannten Vertreter dieses Landes die Gründe und Ziele des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verstehen oder so tun, als ob sie sie nicht verstehen würden“: Der frühere Botschafter der Ukraine und Außenminister des Landes, Pavlo Klimkin, reagiert seinerseits mit Unverständnis auf einen Offenen Brief, den namhafte deutsche Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler am Wochenende veröffentlicht haben

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

Unter dem Titel „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ fordern sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, die „vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik“ zu ersetzen „und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas“ zu schaffen. Sie verurteilen „den durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine“, wollen aber „vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen“ und setzen sich „gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen“ ein.

Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär der UN, Hans Christoph Graf von Sponeck, die Schriftstellerin Daniela Dahn, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, und der Musiker Konstantin Wecker zählen, fordern „die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden“.

Zwar sei „die Forderung ,Die Waffen nieder!‘ in erster Linie an die russische Seite zu stellen“. Doch müssten „gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden“. Mit der Lieferung von Waffen hätten sich „Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht“. Somit sei „die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden“.

So „bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt“ auch sei, „es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg“. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre nach Ansicht der Unterzeichner „ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem ausgehandelten sofortigen Waffenstillstand“. Um „weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa, zu ,unverteidigten Städten‘ gemäß dem 1. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 erklären“.

Die Einstellung der Waffenlieferungen würde den Krieg nicht beenden, so Klimkin, sondern würde „zu einem hybriden Krieg führen, in dem es weder Regeln noch klar definierte Parteien geben wird“. Das in dem Schreiben erwähnte humanitäre Völkerrecht sei „vollständig außer Kraft gesetzt“. Klimkin: „Wir wissen jetzt, wer welche Waffen hat und wer mit wem Krieg führt.“ Klimkin: „Die von den Verfassern des Schreibens erwähnten möglichen Verhandlungspositionen werden fast alle Ukrainer, die täglich in Gefahr sind, wütend machen.

Warum sollte die Ukraine die international anerkannten Grenzen aufgeben? Und was ist das Völkerrecht danach noch wert? Was den Beitritt oder Nichtbeitritt zu Verteidigungsbündnissen betrifft, so sollte diese Entscheidung ausschließlich von der ukrainischen Gesellschaft und niemand anderem getroffen werden. Eigentlich kämpfen die Ukrainer dafür – für die Fähigkeit, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.“ Die Ukrainer würden diesen Krieg nicht verlieren: „Für uns ist dies kein Krieg um Territorien oder Bedingungen, dies ist ein Krieg um unsere Existenz als Land und Nation.“

Klimkin schreibt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit diesem Krieg „Einfluss zurückgewinnen“. Die Ukraine solle Teil der neuen russischen Einflusssphäre sein, „und wenn sie das nicht will, wird sie einfach zerstört“. Klimkin: „Wir werden entweder als Vasallen oder als Feinde angesehen, die keine Daseinsberechtigung haben.“ Putin manipuliere die Geschichte und untermauere dies mit seiner Ideologie. Russland habe keine „begründeten Sicherheitsinteressen“: „Es hat das Nuklearpotenzial, sich zu verteidigen. Das ist übrigens das Einzige, worüber es verfügt, denn der erbärmliche Zustand ihrer Armee ist mittlerweile allen bekannt.“

Deutschland werde „für Tausende neuer Opfer zur Rechenschaft gezogen“, weil es der Ukraine die geforderten Waffen vorenthalte. Klimkin zu einer Verhandlungslösung: „Wladimir Putin wird ernsthafte Gespräche nur in dem Fall aufnehmen, wenn er keine weiteren Kämpfe führen kann. Er bewegt sich in einem ganz anderen Wertesystem, für ihn stellen Menschenleben keinen Wert dar. Auch zu Ostern wollte er von keinem Waffenstillstand sprechen. Deshalb klingt der Vorschlag, der Ukraine im Gegenzug für einen Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche keine Waffen zu liefern, in gemütlichen Büros gut, versteht aber Putin und das Wesen seines Regimes nicht.“ Die Zeiten hätten sich geändert: „Waffenlieferungen retten Leben und verzerrter Pazifismus tötet.“

Der Botschafter definiert seinerseits, wo er die Aufgaben Deutschlands sieht: „Werden Sie jetzt zum Führer Europas und tun Sie alles Mögliche und Unmögliche, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Werden Sie führend in Diskussionen über ein echtes Sicherheitssystem, in dem jeder, der gegen die Regeln verstößt, mit der völligen politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen muss.“ Die Alternative sei, untätig zu bleiben und Russland zu erlauben, „weiterhin Tausende und Abertausende von Menschen zu töten“. Die bedeute aber auch „die Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, die bereits mehr als 10 Millionen beträgt, und die weitere Zerstörung der Ukraine und Europas“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-frueherer-aussenminister-attackiert-deutsche-intellektuelle-li.224336

Weiteres:

Ukraine-Krieg :

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

BLZ/kuri, vom 22.4.2022 - 11:21 Uhr

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

german-foreign-policy.com, 29. April 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Schon jetzt seien in Ostafrika rund 20 Millionen Menschen durch eklatanten Mangel an Nahrungsmitteln „lebensbedrohlich geschwächt“, berichtet die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Ursache ist, dass Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland ausbleiben – wegen kriegsbedingter Blockaden und sanktionsbedingt entfallender Transportmöglichkeiten. Wegen des Mangels geht die Weltbank von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; dies werde zahlreiche ärmere Länder in eine Schuldenkrise treiben, urteilt Weltbankpräsident David Malpass. Beobachter warnen, Hunger und Armut drohten in politische Instabilität umzuschlagen und soziale Unruhen hervorzurufen. Während die Bundesregierung an einer „Getreidebrücke“ arbeitet, die ukrainisches Getreide über Nordsee- und Adriahäfen verschiffen soll, fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Hunger mit einer Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekämpfen.

Zitat: Die „Getreidebrücke“

Deutschland ist derzeit bestrebt, große Mengen an Getreide aus der Ukraine zu schaffen. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an der Einrichtung einer sogenannten „Getreidebrücke“, mit der 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine in die EU befördert werden sollen. Ziel sei es, eine „Welthunger-Katastrophe abzuwenden“, erklärt der Schienenverkehrsbeauftragte im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer.[1] Insgesamt sollen 20.000 Züge eingesetzt werden, um die ukrainische Getreideernte aus dem Kriegsland zu exportieren. Hintergrund ist die kriegsbedingte Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die einen Export des ukrainischen Getreides unmöglich macht. Russland und die Ukraine zählen zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Nahrungsmitteln; sie sorgten vor dem Krieg für 20 Prozent der Mais- und sogar 30 Prozent der Weizenexporte weltweit. Laut den Plänen der Bundesregierung und der Bahn-Tochterfirma DB Cargo soll das Getreide in Häfen an der Adria oder an der Nordsee transportiert werden, um es in Länder wie Äthiopien, den Libanon oder Indonesien zu verschiffen, die „auf Getreide aus der Ukraine angewiesen“ seien. Im Zusammenhang damit seien noch Fragen der „Wettbewerbsneutralität“ zu klären, heißt es. Berlin habe für die „Getreidebrücke“ bereits 430 Millionen Euro veranschlagt; involviert seien auch die Bahnkonzerne Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens. Als Voraussetzung gilt, dass die russischen Streitkräfte das ukrainische Schienennetz auch weiterhin nicht substanziell zerstören. Geplant ist zugleich, „landwirtschaftliches Gerät“ inklusive Ersatzteile in die Ukraine zu exportieren.

Mit Waffen gegen Hunger

Anlässlich einer Tagung der Weltbank in Washington plädierte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Mitte April darüber hinaus für ein weltweites „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“, das „Millionen Menschen vor dem Hungertod ... bewahren“ solle.[2] Vorbild solle die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gegründete Covax-Initiative sein, die einen „gerechten Zugang zu Coronaimpfstoffen“ gewährleiste. Laut Schulze soll das „Bündnis für Ernährungssicherheit“ auf den Erfahrungen mit Covax aufbauen und diese auf den „Einsatz gegen die Ernährungskrise“ übertragen. Nach Ansicht von Kritikern ist die Covax-Initative allerdings weitgehend gescheitert [3] – unter anderem an der Weigerung Berlins [4], die Impfpatente freizugeben. Derweil fordern weitere Mitglieder der Bundesregierung, im Kampf gegen den Hunger der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt Berichten zufolge auf eine „Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine“, um dadurch „eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden“.[5] Laut Özdemir zerstören die russischen Streitkräfte „gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten“; Moskau wolle weltweit Konflikte schüren, indem er den „Hunger verstärke“. Von der russischen „Strategie des Aushungerns“ seien vor allem die Länder Afrikas betroffen. Deutschland müsse die Ukraine deshalb „mit weiteren wirkungsvolleren Waffen“ beliefern.

Weltbank: „Menschliche Katastrophe“

Tatsächlich droht der Krieg in der Ukraine laut Einschätzung der Weltbank den globalen Hunger, der schon im Gefolge der Pandemie stark zugenommen hat, zu einer umfassenden „menschlichen Katastrophe“ auszuweiten.[6] Die Weltbank geht demnach von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; das werde die Ernährungslage von „Hunderten von Millionen Menschen“ verschlechtern. Der breite und anhaltende Preisauftrieb betreffe Grundnahrungsmittel aller Art – „Öle, Getreide und andere Nutzpflanzen wie Mais“, warnt Weltbankpräsident David Malpass. Es gebe zwar noch große Vorräte und trotz des Krieges „genug Essen auf der Welt, um alle zu ernähren“; doch müssten die Nahrungsreserven auch „geteilt oder verkauft“ werden, um die Nahrung „dort zu bringen, wo sie benötigt wird“. Überdies warnt die Weltbank vor einer „Krise in der Krise“: Viele „Entwicklungsländer“ seien nicht in der Lage, ihre wachsenden Schuldenberge zu bedienen, und drohten unter diesen zusammenzubrechen. Demnach befinden sich „60 Prozent der ärmsten Länder“ in oder am Rande einer Schuldenkrise.

Ernährungsunsicherheit und Instabilität

Wie die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt, kann der rasch zunehmende Hunger im globalen Süden überdies zu politischer Instabilität und sozialen Unruhen führen.[7] Die schlechte Nahrungsversorgung von Menschen in Entwicklungsländern gebe „Anlass zu großer Sorge“; die Staatenwelt müsse unverzüglich handeln, da ansonsten mehr Hunger, Armut und soziale Unruhen drohten – eine „schreckliche“ Alternative. Dies sei insbesondere in Ländern der Fall, die sich „seit Jahren bemüht haben, Instabilität und Konflikte hinter sich zu lassen“, erläuterte Georgiewa. Besonders gefährdet seien Äthiopien, Somalia und Kenia. Am Horn von Afrika seien inzwischen „rund 20 Millionen Menschen“ durch Mangelernährung und Hunger „lebensbedrohlich geschwächt“. Schon vor Ausbruch des Krieges hätten „283 Millionen Afrikaner“ nicht genug zu essen gehabt, warnte die Welternährungsorganisation (FAO); nun dürften es allerdings noch „sehr viel mehr“ werden, da „fast alle Länder Afrikas Weizen aus der europäischen Krisenregion“ bezogen.[8] Besonders krass sei die Abhängigkeit in Ostafrika, wo die Ernährungslage für 81 Millionen Menschen „unsicher“ sei.

Hunger in der arabischen Welt

Ähnlich verhält es sich in der arabischen Welt. In Ägypten und Tunesien bestehen ebenfalls enorme Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln; der Staatspräsident Tunesiens, Kaïs Saïed, sprach jüngst von einer Gefährdung des sozialen Friedens in dem Land, in dem Ende 2010 die arabischen Revolten ihren Ursprung hatten. Tunesien deckt die Hälfte seines Weizenbedarfs durch Importe aus Russland und der Ukraine. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Libanon, wo eine Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin zu einem raschen Anstieg der Armut und Unterernährung geführt hat.[9] Das krisengeplagte Land, in dem inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze vegetieren und sich kaum Grundnahrungsmittel leisten können, hat vor dem Krieg rund 80 Prozent seines Weizenbedarfs mit Einfuhren aus Russland und der Ukraine gedeckt. Im Jahr 2020 exportierte die Ukraine als fünftgrößter Weizenproduzent weltweit das Grundnahrungsmittel nach Ägypten (im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar), Indonesien (554 Millionen US-Dollar), Pakistan (496 Millionen US-Dollar), Bangladesch (295 Millionen US-Dollar) und in den Libanon (239 Millionen US-Dollar).

Der Krieg als Beschleuniger

Bei alledem ist der Krieg gewissermaßen nur ein Beschleuniger der Hungerkrise: Mangelernährung und Hunger waren bereits vor Kriegsbeginn weltweit auf dem Vormarsch. Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der Menschen, die keinen „adäquaten Zugang zu Lebensmitteln“ haben, um 320 Millionen auf 2,37 Milliarden.[10]

Von Südamerika bis zur Ukraine

Da Russland und Belarus zu den wichtigsten Exporteuren von Düngemitteln zählen, leiden auch viele Agrarsektoren in anderen Ländern – etwa in Brasilien oder Peru –, in denen aufgrund der kriegs- und sanktionsbedingt explodierenden Preise für Düngemittel die Ernte gefährdet und soziale Unruhen drohen.[11] In Ecuador wiederum kollabiert aufgrund der Sanktionen der für das Land ungemein wichtige Bananenexport: Russland war für das südamerikanische Land ein wichtiges Exportziel; die Sanktionen verhindern nun die Lieferungen. Während die Südfrüchte tonnenweise Containern verrotteten, hätten bereits 6.000 Beschäftigte ihre Arbeit verloren, wird berichtet. Der Bananenanbau generierte in dem Andenstaat 50.000 Arbeitsplätze; indirekt schuf ersogar 250.000 Jobs.[12] Nicht zuletzt trifft der Hunger auch die Ukraine selbst, wo Millionen Menschen unter den direkten Folgen des Krieges oder dessen sozialem und wirtschaftlichem Fallout leiden.[13] Laut Schätzungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind rund 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung von Mangelernährung betroffen; sie müssen weniger Nahrung zu sich nehmen oder auf einzelne Mahlzeiten ganz verzichten. Gegen Mundraub verzweifelter Menschen wiederum gehen die ultrarechten ukrainischen Milizen, die in Nationalgarde und Streitkräfte integriert wurden, rigoros vor: Menschen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, werden zur Abschreckung teilweise entkleidet, mit Farbe beschmiert und öffentlich an Laternenpfähle gefesselt.[14]

[1] Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant „Getreidebrücke“. handelsblatt.de 25.04.2022.

[2] Deutschland will Bündnis gegen Hunger schmieden. spiegel.de 20.04.2022.

[3] Vergebliches Warten auf Corona-Impfstoff. deutschlandfunknova.de 15.09.2021.

[4] Will Habeck Impfpatente noch freigeben? zdf.de, 03.02.2022.

[5] Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine. n-tv.de 17.04.2022.

[6] Ukraine war: World Bank warns of ‘human catastrophe’ food crisis. bbc.com 21.04.2022.

[7] Hunger und soziale Unruhen – was der Ukraine-Krieg für Afrika bedeutet. manager-magazin.de 22.04.2022.

[8] Krieg, Schulden, Mangel, Hunger. tagesschau.de 23.04.2022.

[9] Ukraine-Krieg verschärft Hunger im Libanon. dw.com 25.04.2022.

[10] Global wheat production: How will the Russia-Ukraine war impact food exports? en.as.com 25.04.2022.

[11] Rice for Millions Put at Risk as Fertilizer Prices Hammer Peru. bloomberg.com 06.04.2022.

[12] How has the Russia-Ukraine war devastated Ecuador's banana industry? euronews.com 06.04.2022.

[13] „Im ganzen Land spielt sich eine nie dagewesene Katastrophe ab“. tagesspiegel.de 22.04.2022.

[14] Gerrard Kaonga: Ukraine Citizens Tie Alleged Looter to Pole With Pants Down as Punishment. newsweek.com 08.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8906

Connection e.V. und PRO ASYL, 29. April 2022

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Zitat: In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen,  mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven

Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“

Günter Burkhardt fordert: „Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration müssen umgehend ihre Entscheidungspraxis ändern, so dass der Beschluss des Bundestags praktisch wirksam wird. Der Zugang zum Schutz ist so zugemauert worden, dass die Hürden kaum überwunden werden können. Der Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen.“

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Und deshalb gilt für russische  Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9

der <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0095> Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e).

Doch die <https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges> Erfahrung sieht anders aus:

Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. So fordern deutsche Behörden und Gerichte von den betroffenen Personen unter anderem den Nachweis der Einberufung und Einsatzbefehle, die den Einsatz im Kriegsgebiet oder anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen – was in der Praxis aber schier unmöglich ist. Zudem wird von den Behörden und Gerichten verlangt, dass betroffene Personen bereits in Russland einen <https://www.proasyl.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine> Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.

Damit verliert die vom Bundestag versprochene Schutzzusage ihre Essenz. Kaum einer der Antragsteller bzw. Antragstellerinnen wird in der Lage sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen. In der Konsequenz würden sie also asylrechtlich schutzlos gestellt.

PRO ASYL, Connection e.V. und weitere 40 Organisationen forderten bereits Ende März in einem

<https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_appellbundestag.pdf> Appell an den Deutschen Bundestag, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Gemeinsam machten heute Rudi Friedrich und Günter Burkhardt zudem deutlich:

Der Bundestagsbeschluss hat weitreichende Konsequenzen für alle Politikbereiche und erhöht die Gefahr, dass Deutschland immer weiter in das Kriegsgeschehen involviert ist und in eine militärische Eskalationsspirale hineinschlittert. Es fehlen realistische Impulse gesetzt, wie dieser Krieg gestoppt werden und weiteres unsägliches Leid und der Grund für die Flucht von Millionen Menschen beendet werden kann.“

Weitere Informationen unter

<https://de.connection-ev.org/legal.advice.asylum>

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Kontakt:

Rudi Friedrich, Connection e.V., 069-82375534

Pressestelle PRO ASYL: 06924231430

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spiegel.de, 28.04.2022, 20.33 Uhr, Ein Gastbeitrag von Szczepan Twardoch

Es gibt einen gedankenlosen Pazifismus, der sich, merkwürdig genug, nie gegen Russland richtet. Und dessen Vorstellungen die Ukrainer am besten dadurch realisieren würden, dass sie nicht nur die Waffen strecken, sondern sich gleich selbst ihre Gräber ausheben, sich hineinlegen und geduldig warten, bis sie »entnazifiziert« werden. Sehr verbreitet scheint auch die spürbare Verärgerung darüber zu sein, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidigt, statt einfach zu verlieren. Dass sie dadurch die Rückkehr zum business as usual verhindert und Westeuropa zu schmerzhaften Umwertungen in der Außenpolitik und dem Verhältnis zu Russland zwingt. Wie kann das sein?

Ukraine einzustellen. Mit dieser rührenden Geste sollen die Ukrainer ermuntert werden, sich zu ergeben und Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen.

Zum Autor: Szczepan Twardoch wurde 1979 geboren und ist einer der bedeutendsten polnischen Schriftsteller. Der Roman »Morphin«, der von einem Offizier der polnischen Armee im zweiten Weltkrieg handelt, machte ihn auch in Deutschland bekannt. Sein neues Buch »Demut« ist gerade erschienen (übersetzt von Olaf Kühl).

Gegen jede Erfahrung abgedichtet

Unterzeichner zählen nicht zu den tonangebenden Stimmen in der deutschen Debatte. Dennoch ist ihre Stimme zu hören, wie die der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace, deren Nato- Abneigung marginal, aber vernehmlich ist. Dieses Ressentiment verblendet sie so sehr, dass sie Opfer und Täter nicht mehr unterscheiden und die putinsche Propaganda von den »Nazis«in der Ukraine nachplappern.

Gleichwohl bin ich den Verfassern aus mehreren Gründen dankbar.

Zunächst einmal deshalb, weil der Brief ein vorzügliches Beispiel dafür ist, wie toxisch und schädlich das Kleben an Dogmen ist, die von der Wirklichkeit längst widerlegt wurden. In diesem Falle geht es selbstverständlich um die Dogmen der durch den 24. Februar kompromittierten deutschen Politik des »Wandels durch Handel«.

Zweitens lassen die Unterzeichner jede Fähigkeit zur Selbstreflexion vermissen, wenn sie im Jahre 2022, im Angesicht eines heißen Krieges und russischer Kriegsverbrechen, weiter ihren Glaubenssätzen ausdem Kalten Krieg nachhängen. Nach dem Sieg der Ukraine, den ich diesem Land nicht nur von Herzen wünsche, sondern an den ich auch aus ganzem Herzen glaube, werden die Unterzeichner des Briefes sich bis ans Lebensende für ihre Unterschriften schämen, und die Welt wird ihnen und ihresgleichen nicht vergessen, dass sie im Augenblick der Bewährung für den Stärkeren Partei ergriffen haben – für den Bösen – und gegen diejenigen aufgetreten sind, die ihre Heimat vor Kriegsverbrechern zu verteidigen suchten. Kanzler Schröder mag jede Scham vermissen lassen, wie er in der »New York Times« bekannt gibt; dabei muss ihm klar sein, dass die von ihm vertretene Politik heute restlos diskreditiert und er selbst mit seinen Millionen auf einem Totgleis der europäischen Politik gelandet ist – dort, wo er und ähnlich Denkende hingehören.

Die Freiheit der moralisch Abstoßenden

Moralisch abstoßend ist es, gegen die Opfer für die Henker Partei zu ergreifen, nur weil der Henker stärker ist als das Opfer – genau das tun die Unterzeichner des offenen Briefes an Kanzler Scholz, wenn sie bei der Erwähnung der Kriegsverbrechen ungesagt lassen, wer der Urheber dieser Verbrechen und wer ihr Opfer ist. Die Partei des Täters, nicht die der Opfer, ergreifen die Unterzeichner, wenn sie sich gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aussprechen.

Denn das muss ganz deutlich gesagt werden: Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine, die ukrainische Nationalgarde und die Territorialverteidigung. Sämtliche Anrufe von Emmanuel Macron, sämtliche Appelle, Vermittlungsversuche eines Gerhard Schröder, Warnungen, Bitten und Drohungen an Putin vermögen es nicht, die Verbrechen zu verhindern. Dies vermag allein die ukrainische Armee.

Ohne Waffen zu verhandeln, ist lächerlich

Jede Haubitze, jeder Kampfpanzer, jeder Schützenpanzer und jeder Mannschaftstransportwagen, jeder Raketenwerfer, die an die Ukraine geliefert werden, bewirken, dass die russischen Soldaten weniger vergewaltigen, morden und plündern, also das tun, worin sie in diesem Krieg noch am besten sind. Und natürlich – solche Dinge kommen in jedem Krieg vor. Doch nicht jede Armee setzt Kriegsverbrechen, Massenvergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung systematisch als Mittel ein, um den Gegner zu terrorisieren. Genau das aber tun die Russen.

Um nicht lange nach Beispielen zu suchen: Besäße die Ukraine mehr moderne Flugabwehrwaffen mittlerer und großer Reichweite, dann wäre vielleicht die auf Odessa abgeschossene Rakete im Flug abgefangen worden. Leider ist sie das nicht, sie hat einen Wohnblock getroffen, und dabei ist Valeria Glodan mit ihrer drei Monate alten Tochter getötet worden. Ich sage es noch einmal: Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten stärkere ukrainische Streitkräfte, diese wiederum bedeuten weniger russische Kriegsverbrechen. So einfach ist das.

Die Unterzeichner des Briefes argumentieren dagegen, die Armee der Ukraine sei schwächer als die russische, deshalb solle sie die Waffen niederlegen und anschließend Verhandlungen mit Russland aufnehmen.

Woher glauben die Verfasser dieser These besser als die Ukrainer zu wissen, wie man mit Russland spricht? Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin, mit denen ich seit Kriegsbeginn gesprochen habe, und ich habe mit vielen gesprochen (wie viele Ukrainer kennen die Unterzeichner des Briefes an Kanzler Scholz?), glauben an den Sieg ihres Landes, keiner und keine sprachen von einem Frieden um jedenPreis. Viele von ihnen waren Frauen, deren Männer, Söhne und Väter an der Front kämpfen. Sie alle waren überzeugt, dass die Regierenden der Ukraine recht daran tun, für die ukrainische Freiheit und das Recht, Ukrainer zu sein, zu kämpfen. Sie alle waren dankbar für die Hilfe des Westens und baten um mehr davon.

Russland sein Offensivpotenzial nehmen

Die These, man müsse die Waffen niederlegen und dann mit den Russen verhandeln, ist lächerlich – auch wenn es ein Lachen unter Tränen ist. Das begreift jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung von Russland hat, der in Russland war, Russland kennt, seine Sprache versteht, die dortige Presse liest und auch nur eine elementare Vorstellung von der Geschichte dieses Landes hat – im Grunde also jeder Ukrainer, viele Bewohner Mittel- und Osteuropas. Aber – wie sich zeigt – nicht unbedingt die deutschen Intellektuellen oder irische Europaabgeordnete, deren Arroganz gegenüber der Ukraine mit ebenso tiefer Ignoranz einhergeht.

Wer auch nur einen Schimmer von Russland hat, wird darauf klar erwidern: Russland verhandelt nicht mit Wehrlosen. Mit Wehrlosen verfährt Russland ganz nach eigenem Belieben, wie es ihm gerade passt. Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist die der Stärke, und nur mit den Starken kann es verhandeln. Was für Pläne Russland in Bezug auf eine wehrlose Ukraine hat, erfahren wir von den Russen selbst, die ja nicht zufällig einen auf Jahrzehnte angelegten Plan der vollständigen Ausmerzung der ukrainischen nationalen Identität und Eigenheit veröffentlicht haben. Dass sie diesen Plan heute nicht umsetzen können, ist das Verdienst der ukrainischen Armee und der Unterstützung, die sie von den Nato-Ländern erfährt.

russischen Aggression schützen wird – vieles deutet darauf hin, dass Russlands unfähige, von Korruption zerfressene Armee durch die Verluste in diesem Krieg für einige gute Jahre an künftigen Angriffshandlungen gehindert sein wird. Konsequent umgesetzte, harte Sanktionen können den Wiederaufbau dieses Potenzials auf noch längere Zeit vereiteln. Von durchdachten und weitreichenden Plänen, Russland sein Offensivpotenzial zu nehmen, sprach nach seinem Besuch in Kiew der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin. Seine Worte klingen tröstlich für die Menschen in jedem Nachbarland Russlands, denn mit einem starken, zur Aggression fähigen Russland wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben.

Taubheit für ukrainische Bedürfnisse

Der offene Brief in der »Berliner Zeitung« wäre an sich keine eigene Erwiderung wert. Er ist wohl nicht mehr als der ziemlich verzweifelte Versuch einer Minderheit, die allmähliche, aber wahrnehmbare Grundsatzwende in der deutschen Außenpolitik aufzuhalten. In Mittel- und Osteuropa beobachten wir solche Stimmen dennoch mit Sorge, genauso wie die abwiegelnde Haltung von Kanzler Scholz, der im Interview mit dem SPIEGEL, zum Glück, versichert, er sei kein unreflektierter Pazifist, nur um sich dann in Ausflüchten und verworrenen Erklärungen zu verlieren, warum er nicht auf diejenigen hört, auf die wir heute hören sollten, weil sie für Europa kämpfen und fallen – die Ukrainer. Die deutsche Strategie des »Wandels durch Handel«, seit Brandts Zeiten konsequent betrieben, neigt sich wohl ihrem Ende zu. Doch in seiner Taubheit für die ukrainischen Bedürfnisse erinnert Kanzler Scholz beunruhigend an die Postulate des offenen Briefes in der »Berliner Zeitung«. Hören wir also auf die Ukrainer.

In Polen, der Slowakei, Litauen oder Estland wird ihre Stimme wahrgenommen. Schwere Waffen werden in großer Zahl geliefert, das genaue Ausmaß ist geheim und viele Lieferungen bleiben offiziell unbestätigt, doch von Militärexperten ist gerüchteweise von hundert oder mehr Panzern und Schützenpanzern aus Polen zu hören.

Info: https://www.spiegel.de/kultur/welche-pazifisten-treten-fuer-den-henker-ein-a-fb740dd7-b88b-4841-b99a-e34d85a98889

The New York Times, ? 27. April 2022

The Russian invasion has devastated several Ukrainian cities, caused a humanitarian crisis and fueled insecurity around the world.

Info: https://www.nytimes.com/news-event/ukraine-russia?name=styln-russia-ukraine&region=TOP_BANNER&block=storyline_menu_recirc&action=click&pgtype=Article&variant=show

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 29.04.2022,  Kommentar, Von Sevim Dagdelen

Zitat: Im Bundestag wurde am 28. ­April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.

In Reden propagieren zahlreiche Abgeordnete dieser Allianz für den Ukraine-Krieg unter Führung des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine, das bedingungslos von Deutschland unterstützt werden müsse. Dieser Bruch mit allen militärischen Tabus, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 erwachsen sind, und seine gefährlichen Folgen waren den Abgeordneten doch etwas unheimlich. In einer Art Abwehrzauber heißt es gleich am Anfang des Antrags, dass »weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden«. Doch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen sowie der Ruf nach einem Siegfrieden gegen Russland lassen diese Beschwörungsformeln äußerst fragwürdig erscheinen. Diese Leute erinnern an jemanden, der ein Quadrat malt, aber im Begleittext zur Zeichnung schreibt, der Betrachter müsse hier einen Kreis sehen. Surreal und brandgefährlich.

Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«.

Die Achtung der UN-Charta – alles dahin. Die Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen. Russland soll an die Wand gedrängt werden, und wenn dies einen Weltwirtschaftskrieg auch gegen China bedeutet. Das Problem dieses neuen deutschen Militarismus bleibt die Widerborstigkeit der deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich die Lieferung schwerer Waffen ablehnt und laut Spiegel-Umfrage mehrheitlich keine Lust hat, zu hungern und zu frieren für den Krieg. Das gilt es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425517.faktischer-kriegseintritt.html

Namentliche Abstimmung am 28.04.22

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771

Gesamtergebnis, 736 Mitglieder

• 586 Ja
• 100 Nein
• 7 Enthalten
• 43 Nicht abg.

Fragt man sich natürlich, warum sieben Abgeordnete der Linken nicht abgestimmt haben?

Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Drucksache 20/1550) https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

cooptv.wordpress.com, Berlin am 28. April 2022, Heinrich Bücker

Zitat: Berlin ist eine Stadt, in der Menschen aus über 150 Ländern leben. Wie kann es sein, dass in dieser so weltoffenen Stadt jetzt wieder ein so unfassbarer Rassismus um sich greift? Diesmal in Form der Russophobie, des Hasses gegen alles Russische. Und es sind im Wesentlichen Deutsche, die sich daran beteiligen und diesen Rassismus mittragen oder ihn tolerieren.

Dass Deutschland wiedervereinigt werden konnte und dass Berlin in Folge zur deutschen Hauptstadt wurde, wäre ohne die Einwilligung Russlands nicht möglich gewesen. Diese Einwilligung Russlands kam trotz allem Zweifel in Moskau zustande, weil der Westen wiederholt zusicherte, dass die NATO nicht nach Osten vorrücken würde, und zwar keinen Zentimeter.

Aber Russland wurde verraten, alle Versprechen wurden gebrochen und jetzt bedroht die NATO Russland direkt an seinen Grenzen. Und Deutschland liefert schwere Waffen um den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu gewinnen. Und wieder an der Seite von Faschisten, den Nachfolgern der Banderisten, die bereits im 2. Weltkrieg als Hilfstruppen der deutschen Faschisten agierten.

Ein bekennender Verehrer Stefan Banderas ist Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Melnyk ist zu Gast im Deutschen Bundestag, in den Tagesthemen und in deutschen Talkshows.

Sein Präsident Volodymyr Zelenskyy, selbst jüdischer Herkunft, unterstützt ebenfalls die rechtsextremen Brigaden des Asov-Battalions. Er präsentierte bei seiner per Video übertragenen Rede im griechischen Parlament sogar bekennende rechtsextreme Asov-Kämpfer aus Mariupol. Viele der griechischen Abgeordneten verließen den Plenarsaal oder protestierten danach massiv gegen den Auftritt von Faschisten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kommt es auch zu vermehrten Anfeindungen gegen das von mir betriebene Coop Anti-War Café in Berlin-Mitte.

Es gibt Schmierereien im Außenbereich des Cafés, sporadisch kommt es auch im Gastraum zu teils lautstarken Anschuldigungen und es gibt inzwischen zahlreiche negative Bewertungen im Internet.

Hier LINK. Auch langjährige Gäste kommen entweder nicht mehr, oder sie kritisieren mich.

Die Vorwürfe beziehen sich auf meine ausdrückliche Unterstützung für Russland, für die russische Regierung, für die russische Kultur und für die Menschen in Russland.

Dass alle Brücken der Verständigung mit Russland in diesen schwierigen Zeiten abgerissen werden, ist außerordentlich deprimierend. Alle verantwortungsvollen Deutschen sollten jetzt Stellung beziehen.

Wir alle sollten wissen, dass Kriege eine Katastrophe bedeuten, für alle Beteiligten. Aber der Krieg, den Russland jetzt in der Ukraine führt ist die Fortsetzung eines Krieges, den die Ukraine tatsächlich bereits 2014 begonnen hat.

Nach dem gewaltsamen Umsturz im Februar 2014 begann die extrem russlandfeindliche rechtsextreme Putsch-Regierung in Kiew, Krieg gegen Teile ihrer eigene Bevölkerung zu führen. Einen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine. Die russische Sprache und Kultur wurde eingeschränkt, es kam zu einem faschistischen Massaker in Odessa im Mai 2014 mit über 40 Toten, es gab Entführungen, Verhaftungen und Folter. Rechte und faschistische Strukturen gruben sich immer tiefer ein, in das Militär, in die Polizei und in den Geheimdienst. Der überwiegende Teil der westlichen Staaten und auch Deutschland unterstützte diese Entwicklungen, in seinem Bestreben Russland zu schwächen und zu dämonisieren.

Russland wollte diesen Krieg nicht, hat vielmehr immer und immer wieder ein Ende der Gewalt gegen seine Bürger gefordert.

Moskau stellte zuletzt konkrete Bedingungen: Vertraglich gesicherte Neutralität der Ukraine. Garantie für den Nichtbeitritt der Ukraine in die NATO. Abzug westlicher Waffen aus der Ukraine. Darauf wurde in keiner Weise eingegangen. Sowie zuvor bereits das Minsk-2 Abkommen nicht umgesetzt wurde. Dann kam es noch vor der Invasion Russlands zur Intensivierung der Angriffe aus Kiew auf die Volksrepubliken.

Jetzt hat sich der Konflikt ausgeweitet und jeder anständige Deutsche sollte Stellung beziehen. Jeder sollte jetzt seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringen. Die rechte Regierung in Kiew sollte jetzt und zwar sofort aufgeben. Keine Waffen an die Ukraine!

Berlin am 28. April 2022
Heinrich Bücker

Siehe auch:
Stellungnahme zum Ukraine-Russland Konflikt (Coop Antikriegscafe Berlin)
https://cooptv.wordpress.com/2022/02/28/stellungnahme-zum-ukraine-russland-konflikt-coop-antikriegscafe-berlin

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/04/28/stellungnahme-zur-zunehmenden-russophobie-in-deutschland-und-zu-den-anfeindungen-gegen-das-coop-antikriegscafe-berlin-heinrich-bucker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. April 2022, 14:02 Uhr

*Stellungnahme der Russischen Botschaft zu Mitteilungen, dass die Teilnahme russischer offizieller Vertreter an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Deutschland unerwünscht ist <https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/26/stellungnahme-der-russischen-botschaft-zu-mitteilungen-dass-die-teilnahme-russischer-offizieller-vertreter-an-gedenkveranstaltungen-anlaesslich-der-befreiung-von-konzentrationslagern-in-deutschland-u/>

*26.4.2022

Bei der russischen Botschaft in Deutschland sind Mitteilungen deutscher Stiftungen eingegangen, die Gedenkstätten ehemaliger Nazi-Konzentrationslager in Deutschland, unter anderem Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen, Ravensbrück und weitere, betreuen. In diesen Mitteilungen wird nachdrücklich gebeten, auf unsere Teilnahme an traditionellen offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich der anstehenden Jahrestage ihrer Befreiung durch die alliierten Truppen zu

verzichten.

Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidungen, die wegen der aktuellen politischen Konjunktur getroffen wurden. Sie sind mit der deutschen Erinnerungskultur unvereinbar, widersprechen der historischen russisch-deutschen Aussöhnung und sind für die Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit kontraproduktiv.

Die Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen in Deutschland werden eine Möglichkeit finden, der Opfer von Nazi-Konzentrationslagern und der sowjetischen Soldaten, die den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nazismus geleistet hatten, gebührend zu gedenken.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518983/Ungarische-Tageszeitung-Ukraine-Krieg-laeutet-Untergang-der-USA-ein

27.4.2022

*Ungarische Tageszeitung: Ukraine-Krieg läutet Untergang der USA ein*

"Jene unipolare Weltordnung, in der sich die USA alles erlauben konnten und auch erlaubten, ist am Ende", prognostiziert die als regierungsnah geltende Budapester Zeitung.

Die als regierungsnah geltende Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" sieht im russischen Angriffskrieg in der Ukraine den Anfang vom Ende einer von der bisherigen Weltmacht USA dominierten Welt. "Jene unipolare Weltordnung, in der sich die USA alles erlauben konnten und auch erlaubten", beteuert die ungarische Zeitung, sei am Ende – das sei sie spätestens seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine besiegelt wurde.

"Oder vielleicht schon seit 2014, als sich die Russen im Gefolge des CIA-Putsches in der Ukraine die Krim zurückholten", fügt die Tageszeitung hinzu. Vor ihrer Schließung aufgrund finanzieller Gründe und ihrer darauf folgenden Umbenennung galt sie als letzte überregionale Zeitung, die nicht im Besitz von Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban war.

Es sei offensichtlich, heißt es weiter im Artikel, dass "die ukrainische Marionettenregierung der Amerikaner seitdem alle roten Linien überschritten" habe. Nicht der Friede, sondern der Krieg sei das Ziel gewesen. Den russisch-ukrainischen Krieg reduziert die Tageszeitung zu einem "amerikanisch-russischem" Krieg, der "das Gestrampel eines versinkenden Imperiums" sei, das seinen Untergang hinauszögern wolle.

"Doch der ist unvermeidlich", resümiert die Magyar Nemzet. Mag diese Interpretation der Vorgänge in der Ukraine auch von einer unkritischen Perspektive auf Russland geprägt sein, so wird ihre geopolitische Grundthese, die Verschiebung fort von einer "unipolaren" zu einer "multipolaren" Weltordnung, breit diskutiert.

Zu den Überlegungen über potenziell nahende geopolitische Umbrüche gesellt sich in der öffentlichen Debatte dabei nicht selten auch die Rede von einem "Ende der Globalisierung", wie der Blackrock-VorstandsvorsitzendeLarry Fink

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518383/Blackrock-Chef-Ukraine-Krieg-markiert-das-Ende-der-Globalisierung>  es erst kürzlich verkündet hatte. Wirtschaftsforscher argumentieren dagegen <:" rel="noopener">https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518694/Der-Welthandel-befindet-sich-im-Abschwung-und-mit-ihm-die-Globalisierung>:  Die Globalisierung ende nicht, sondern verändere sich lediglich. Und, dass sich etwas verändert, darüber sind die meisten Prognostiker sichwohl einig.

https://test.rtde.live/international/137219-chinas-und-irans-verteidigungsminister-geben/

28.4.2022

*Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit

*Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen.

Die Verteidigungsminister Irans und Chinas haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit ihren einseitigen Zwangsmaßnahmen in der Welt Unsicherheit und Instabilität zu verbreiten, wie die iranische Nachrichtenagentur /Tasnim/ berichtete. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen zudem Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik.

An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani.

Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken. Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die "strategische und wichtige" Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen.

Der iranische Verteidigungsminister bezeichnete die expansionistische und suprematistische Politik des Westens als Hauptursache für die Sicherheitskrisen in der Welt und betonte die Notwendigkeit, der Hegemonie der USA in der Welt durch die Stärkung des Multilateralismus entgegenzuwirken. Der iranische General sagte: /"Die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen können durch Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Ländern, die sich dem Unilateralismus in der Welt widersetzen, bekämpft werden."/

Die militärische Präsenz der USA in allen Teilen der Welt habe nur eine Welle der Unsicherheit, der Instabilität, der Meinungsverschiedenheiten, des Zynismus, der Kriege, der Zerstörung und der Vertreibung ausgelöst, so der iranische General.

Der chinesische Verteidigungsminister erklärte seinerseits, er sei nach Iran gereist, um die strategische Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszubauen. General Wei zufolge zeige seine Reise nach Teheran mit einer Gruppe chinesischer Militärs, wie strategisch und tief verwurzelt die Beziehungen zwischen China und Iran seien.

Das hegemoniale und einseitige Vorgehen der USA sei die Ursache vieler Kriege und von Unsicherheit in der Welt, so Wei. Der General fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Irans und Chinas eine wichtige Rolle bei der Vereitelung dieses Vorgehens der USA

und bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen werde.

https://de.news-front.info/2022/04/28/eine-private-us-militarfirma-experte-dmitri-absalow-enthullt-das-wesen-der-ukrainischen-streitkrafte/

28.4.2022

*«Eine private US-Militärfirma»: Experte Dmitri Absalow enthüllt das Wesen der ukrainischen Streitkräfte*

Die Vereinheitlichung der ukrainischen Streitkräfte nach den Standards des Nordatlantischen Bündnisses stellt eine Bedrohung für das russische Militär dar, das an Spezialoperationen beteiligt ist, so der Leiter des Zentrums für strategische Kommunikation, Dmitri Absalow, vorsichtig. **Dem Experten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte seit Langem ein privates Militärunternehmen, das unter dem aktiven Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika steht.

Die ukrainischen Kämpfer haben acht Jahre lang detaillierte Anweisungen und ein intensives Training unter der klaren Anleitung amerikanischer Ausbilder durchlaufen, wobei eine der Hauptaufgaben darin bestand, den Ukrainern die Fähigkeiten beizubringen, so lange wie möglich im Kampf zu bleiben.

Die Situation könnte noch komplizierter werden, wenn die USA beginnen, das Personal der Nordatlantischen Allianz mit Waffen zu versorgen. «Wer, glauben Sie, betreibt Drohnen und hoch entwickelte Ausrüstung in der Ukraine?» — fragt der Experte. Dahinter verbirgt sich ein deutlicher Schatten der direkten Beteiligung von Soldaten des Nordatlantikblocks an der Konfrontation mit den russischen Streitkräften auf Seiten der ukrainischen Kämpfer — daran hat

der Experte keinen Zweifel.

Es ist erwähnenswert, dass nach den vorliegenden Informationen Mitarbeiter der westlichen Sonderdienste und aktive Offiziere der NATO-Länder intensiv ausländische Söldner für die Ukraine ausgebildet haben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 27. April 2022 um 11:00 Ein Artikel von Michael Bildhalter

Vorbemerkung: Schreitet das Imperium USA zu neuen Höhen, wie man z.B. angesichts der Einladung nach Ramstein und des Auftretens der US-Vertreter in Ramstein denken könnte, oder geht es abwärts, wie viele Zeitgenossen meinen. Unser Autor beschreibt, was er sieht: Niedergang. Albrecht Müller.

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Der endlose Krieg

In der Ukraine versucht Wladimir Putin mit militärischen Mitteln die Ergebnisse eines weiteren in einer endlosen Reihe amerikanischer Regimewechsel-Kriege am Rande Eurasiens – von Osteuropa über den Nahen Osten bis Zentralasien – umzukehren. Diese Bemühungen der USA begannen nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Um den damaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, damals mit Blick auf den Nahen Osten, zu zitieren, dienten die Kriege dort dazu, “ehemalige sowjetische Klientelstaaten in der Region auszuschalten, bevor die nächste Supermacht kommt”. Diese potenzielle Supermacht ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, China.

In den USA wuchs schon lange vor dem Ukrainekonflikt erheblicher Widerstand gegen den endlosen Krieg heran. Dieser wird aber nach wie vor durch die Unterstützung eines Großteils des politischen Spektrums ermöglicht und vorangetrieben. Insbesondere ist hier die Demokratische Partei zu nennen, die sich unter der Führung von Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton inhaltlich von den klassischen Zielen der politischen Linken – Internationalismus, universelle Menschenrechte, Abmilderung der sozialen Folgen des Kapitalismus – distanziert hat. Heute treibt die Partei die Neuaufteilung der Welt in “wir gegen sie” voran, führt Regimewechsel-Kriege unter dem Deckmantel der Menschenrechte und lehnt historische sozialdemokratische Politik in wesentlichen Teilen ab. Die Partei John F. Kennedys schwang sich auf bizarre Weise zur Führerin dessen, was viele Beobachter als “Kriegspartei” bezeichnen, auf.

Die Verschiebung der ehemaligen amerikanischen politischen linken Mitte nach rechts ist ein direktes Ergebnis des wachsenden Einflusses dessen, was Präsident Dwight D. Eisenhower den militärisch-industriellen Komplex nannte. Nach dem 11. September erfuhr dieses Amalgam von Militär, Geheimdiensten, Bürokratien und Industrien durch George W. Bush eine extreme Steigerung seines Budgets, das heute dasjenige aller restlichen Länder der Erde zusammengenommen übertrifft. Begünstigt wurde diese Remilitarisierung der USA trotz des Endes des Kalten Krieges dadurch, dass alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan, mit Ausnahme von Donald Trump, enge Verbindungen zu Militär oder Geheimdiensten pflegten. Nach 2001 wurde von jeder neu das Amt antretenden Regierung unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten erwartet, die vorgezeichnete Agenda des endlosen Krieges weiter zu verfolgen und damit das zugewiesene Budget zu rechtfertigen. Diese Kontinuität der Regierung erklärt beispielsweise, warum heute in der Biden-Regierung Victoria Nuland arbeitet, eine Neokonservative, die bereits unter George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney den Irak-Krieg mitinitiiert hatte.

Es war Frau Nuland, die 2014 als Unterstaatssekretärin im State Department unter Obama den Kiewer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch säte und nun unter Biden 2022 einen ausgewachsenen Krieg um die Ukraine erntet. Und ein Putsch war es und keine demokratische Entscheidung der Ukrainer, wie unter vielen der Chef der „privaten CIA“ Stratfor, George Friedman, einräumte. Man mag argumentieren, dass ein offener Krieg mit Russland bereits damals einkalkuliert war. Allerdings weist der aktuell offenbarte mangelhafte Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Kiewer Armee darauf hin, dass man auf dieses Szenario seitens der USA nicht wirklich vorbereitet war. Der Fall Ukraine zeigt deutlich auf, wie sehr die Washingtoner Bürokratie inzwischen mit den Herausforderungen des endlosen Kriegs überfordert ist. Allzu offensichtlich sind die Rückschläge, verursacht durch einerseits zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Widerstand seitens der Zielländer und andererseits eine bröckelnde Phalanx der Allierten.

Zunehmender Widerstand

Ohne den Einmarsch Putins in die Ukraine in irgendeiner Weise aufzuwerten oder zu rechtfertigen, wäre jede russische Regierung letztlich gezwungen gewesen, auf die Bedrohung durch den endlosen Krieg in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und der Ukraine militärisch zu reagieren. Was das US-Verteidigungsministerium und Denkfabriken wie RAND heute als ein wiedererstarktes, aggressives Russland beschreiben, ist das Ergebnis ihrer eigenen Taktik der letzten 20 Jahre. In einer RAND-Studie aus dem Jahr 2019 werden beispielsweise sechs regionale Angriffsrichtungen auf Russland in einem Zermürbungskrieg beschrieben.[1] Putins Invasion in der Ukraine dient nun dazu, drei von ihnen auszuschalten: die wirtschaftliche Strangulierung der ethnisch russischen Bevölkerung in Transnistrien (einem Teil der Republik Moldau in der Nähe von Odessa), den Regimewechsel in Weissrussland und den für März 2022 geplanten finalen Angriff im ukrainischen Bürgerkrieg auf die in Abspaltung befindliche Region des Donbass.

Dieser letztere, von der ukrainischen Regierung mit verdeckter Unterstützung der USA hauptsächlich gegen ethnische Russen und russischsprachige Ukrainer geführte Krieg hatte zwischen dem Kiewer Regimewechsel 2014 und dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wahrscheinlich mehr als zehntausend zivile Opfer gefordert. Die Bevölkerung zwischen Mariupol, Donezk und Lugansk, die sich 2014 in einem Referendum für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, wurde faktisch seinerzeit vom neu in Kiew installierten Regime zum Feind erklärt und seitdem entsprechend feindselig behandelt. Hat irgendjemand in den zuständigen amerikanischen Regierungsstellen ernsthaft erwartet, dass Russland eine drohende ethnische Säuberung einer so großen Bevölkerungsgruppe als Konsequenz des geplanten Angriffs akzeptieren würde? Putin wird in Russland dafür kritisiert, dass er zu lange gewartet und versucht hat, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg durch das Minsker Abkommen auszuhandeln, das sowohl Kiew als auch Washington nie umsetzen wollten.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde von Russland vor langer Zeit auf den Tisch gelegt. Das State Department hat sich entschieden, die offensichtliche historische Vorlage für eine Lösung bezüglich der Ukraine zu ignorieren, nämlich den Vertrag von 1955, durch den Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg in die EU, nicht aber in die NATO aufgenommen wurde. Und hat man im Pentagon ernsthaft geglaubt, dass Russland mehrere Dutzend von ihm gesponserte Biolabore mit dubioser Aufgabenstellung in einem instabilen Staat vor seiner Haustür akzeptieren würde, der in einen langjährigen internen Konflikt verwickelt ist? Scheinbar haben die US-Regierungsbeamten vergessen, dass die Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion die drittgrößte Atommacht der Welt war, bevor sie im Budapester Memorandum von 1994 auf diese Waffen verzichtete. Im Februar 2022 hatte das Land jedenfalls die technischen Voraussetzungen, um binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln, und dazu noch vor aller Welt eine mögliche Absicht dazu angedeutet. Auch wenn Putin diese Probleme übertrieben dargestellt haben mag, so erinnert der Irak-Krieg 2003 doch daran, wie stark die USA auf die – dort größtenteils unwesentlichen – Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen reagiert haben. Leider verkennt Washington auch, dass eine voll bewaffnete Ukraine außerhalb der NATO auch für die nationale Sicherheit der USA eine Gefahr gewesen wäre.

Der Weg vom verdeckten zum offenen Ukrainekrieg, begünstigt durch diese vielen Fehleinschätzungen, wurde durch das fast vollständige Versagen der Kontrolle über die Regierung geebnet. Amerikas Kongress mit seiner sehr begrenzten parlamentarischen Opposition gegen die „Kriegspartei“ ist angesichts einer zunehmenden Neigung, abweichende Meinungen zu zensieren, inzwischen weitgehend dieser Funktion enthoben. Echte politische Opposition findet außerparlamentarisch oder auf Ebene der Bundesstaaten statt, wo oft die außen- und militärpolitische Kompetenz fehlt. Insbesondere der ebenfalls verdeckt geführte, und am Ende gegen den Widerstand Russlands verlorene, Syrienkrieg Obamas wurde nicht aufgearbeitet. Ein völliger Verlust der Ukraine, der immer noch im Raum steht, würde die endgültige Niederlage für dieses zunehmend verkrustete und unbewegliche Regierungssystem bedeuten. Selbst die neue, umfassendere Aufteilung der Ukraine, die einige Gesichter wahrt und von Russland offenbar mit Vorrang verfolgt wird, wird die Probleme offenlegen.

Bröckelnde Allianzen

Diese Gründe für die Konfrontation mit Russland liegen für den größten Teil der Welt offen. Einzig die massiv propagandisierten Bevölkerungen und politischen Systeme in Nordamerika und Europa sind kaum in der Lage, sie zu erkennen und zu ihnen eine kritische Diskussion zu führen. Eine Koalition von Schwellenländern hat sich herausgebildet, die konkret den alternativ zur direkten militärischen Intervention geführten Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ablehnt. Zu allererst steht hier China hinter Russland, weil es weiß, dass es das langfristige Ziel der Regimewechsel-Kriege ist. China wirft den USA offiziell eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Aber auch das geopolitisch zunehmend gewichtige Indien beteiligt sich nicht an den Sanktionen. Der ehemalige indische Botschafter in Russland, D. Bala Venkatesh Varma, steht für die dortige Mainstream-Politik, wenn er sagt: “Dies ist kein Konflikt, den wir geschaffen haben”.

Besonders bitter ist, dass die USA in weiten Teilen des Nahen Ostens ihre Unterstützung verloren haben, nachdem sie Billionen an Staatsgeldern für Kriege in der Region ausgegeben haben. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate brüskieren Washington mit ihrer Ablehnung von Sanktionen, während sich die Türkei, der historische Erzfeind Russlands, in einer neutralen Vermittlerrolle wiederfindet. Selbst Israel schwankt in seiner Unterstützung für die Haltung der USA in der Ukraine. Die Versuche, die Regimewechsel-Zielstaaten von gestern, den Iran und Venezuela, dazu zu bewegen, mehr Öl zu fördern, sehen erbarmungswürdig aus. Schließlich werden sich Lateinamerika, darunter Schwergewichte wie Mexiko und Brasilien, Afrika einschließlich Südafrika und die meisten anderen asiatischen Länder, mit Ausnahme der westlichen Exklaven am Rand des Pazifiks, den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Das rohstoffarme und auf Handel angewiesene Europa hat in dieser Konstellation die Wahl, entweder wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen oder die Sanktionen so weit zu verwässern, dass es sich dem Rest der Welt anschließt.

EU-Europa muss handeln

Die derzeitige Priorität der US-Regierung scheint darin zu bestehen, diese eklatante geopolitische Schwächung zu ignorieren und sich auf die Konsolidierung seiner politischen Allianz mit Großbritannien und seinen osteuropäischen Verbündeten zu konzentrieren. Das heißt, die Ukraine weiter zu bewaffnen und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu führen. Gleichzeitig könnte sie als Reaktion auf den fehlschlagenden Finanz- und Wirtschaftskrieg einen offenen Krieg um die Ukraine beginnen, einschließlich direkter Angriffe auf Russland. Anzeichen für Letzteres gibt es bereits, wie die mysteriöse Versenkung des russischen Kriegsschiffes Moskva und Anschläge auf Versorgungseinrichtungen tief im russischen Hinterland zeigen. Eine Ausweitung selbst ‚nur‘ zu einem regional begrenzten konventionellen Krieg mit dieser neuerlichen Koalition der Willigen – nach Vorbild des russischen Bürgerkriegs Weiße gegen Rote Anfang der 1920er Jahre – würde den Westen politisch zerreißen und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.

Viele in Europa und insbesondere in Deutschland haben sich der öffentlichen Empörung über die russische Invasion angeschlossen. Darunter sind aber nicht wenige, die insgeheim hoffen, dass die Einsicht in die mit dem Konflikt in der Ukraine offenbar gewordenen Fehleinschätzungen der US-Regierung wächst und im Wahljahr 2022 eine kritische Diskussion der Risiken des endlosen Krieges innerhalb der USA zustande kommt. Ein republikanisch dominierter Kongress könnte den notwendigen Druck auf die Regierung erhöhen, wieder der Diplomatie und dem Handel Vorrang vor militärischer Intervention und Wirtschaftssanktionen einzuräumen und so den Krieg so rasch wie möglich zu beenden sowie akut bedrohte Allianzen mit Schwellenländern wieder zu stärken.

Mit einer solchen Taktik würde man auf strategischer Ebene den seit 22 Jahren regierenden und wahrscheinlich amtsmüden Putin mangels Bedrohung russischer Interessen überflüssig machen und die russische Bindung an China aufweichen. Aber eine rein inner-amerikanische Diskussion wird angesichts der Schwächung des politischen Systems nach über 20 Jahren des endlosen Krieges für das Heranreifen neuer Ansätze nicht mehr ausreichen: vor allem EU-Europa muss, anstatt sich unter dem Trommelwirbel der Propaganda wegzuducken, im Eigeninteresse auf einen kurzfristigen Wandel in Washington drängen, um die dem Kontinent drohende wirtschaftliche, politische und vielleicht sogar militärische Katastrophe noch abzuwenden.

Der Autor ist finanz- und wirtschaftspolitischer sowie geopolitischer Analyst mit 30 Jahren Berufserfahrung in über 50 Ländern weltweit, darunter fast allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Er schreibt unter Pseudonym.

Titelbild: Claudine Van Massenhove / Shutterstock

[«1] media.washtimes.com/media/misc/2019/04/24/RAND_RR3063.pdf

https://media.washtimes.com/media/misc/2019/04/24/RAND_RR3063.pdf

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83289

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

spiegel.de, 28.04.2022, 11.37 Uhr, Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Zitat: Frieden kann man kaufen – neuerdings beim Bäcker, für 3,99 Euro. So viel kostet das »Peace«-Brot, ein runder Roggenlaib, der mit einem Peace-Zeichen bestaubt wurde. Verkauft wird es von einem Berliner Ökobäcker. Es verkauft sich gut, sagt die Verkäuferin. Friedensbewegung als Konsumakt.

Ist das alles, was von der Friedensbewegung, die einmal in Deutschland so mächtig war, übrig gebliebenist? Im Westen demonstrierten in den frühen Achtzigerjahren Zehntausende gegen Aufrüstung, auch die Grünen verstanden sich lange als Friedenspartei. Im Osten Deutschlands entstand aus den kirchlichen friedensbewegten Gruppen die Opposition, die schließlich zum Fall der Mauer 1989 beitrug.

Kriegstreiber. In den vergangenen Wochen und Monaten passierten dramatische Veränderungen – und die deutsche Friedensbewegung wirkt hirntot, sprachlos. Gibt es sie überhaupt noch? Oder braucht man sie nicht mehr, so wie Telefonzellen und Pferdekutschen?

Bevölkerung vertreten, aber ein wortgewaltiger.

Wer nach Frieden fragt, hat es derzeit schwer, durchzudringen, ohne mundtot gemacht zu werden.

Montag Waffenlieferungenausgeschlossen hatte. Waffen gleich Frieden, es scheint im Moment keine andere Gleichung in der deutschen Öffentlichkeit zu geben. An den Abendbrottischen der Republik wird über die Vor- und Nachteile von Füchsen, Mardern, Geparden und Leoparden gestritten.

verinnerlicht haben, dass sie gar nicht mehr hinterfragt wird. Wer nach Frieden fragt, hat es derzeit schwer, durchzudringen, ohne mundtot gemacht zu werden. Man steht ständig unter Druck, sich positionieren zu müssen. Und zwar auf der »richtigen Seite«. Pazifist ist ein Schimpfwort geworden.

Pazifisten sind im besten Fall die neuen Lachnummern der Nation – oder Schlimmeres. Der Netzexperte und Autor Sascha Lobo beschreibt Pazifisten als selbstgerechte Lumpen. Es klingt, als sollte Pazifismus eigentlich strafbar sein.

nachdenkseiten.de, 28. April 2022 um 10:00 Ein Artikel von Michael Fitz

Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öf fentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. Die NachDenkSeiten, diesbezüglich ein recht einsamer Leuchtturm, und einige andere publizistische Plattformen wirken derzeit wie Inseln in einem großen Meer der Gleichschaltung. Das ist ein stiller Ozean, da gibt es kaum Gegenbewegung zur angeblich vorherrschenden Mehrheitsmeinung und ebenso wenig oder selten kritische Betrachtungen konträr oder abweichend zum politischen Kurs der sogenannten Mitte. Von Michael Fitz.

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Zitat: Weglassen, Verschweigen, Ausfiltern von unliebsamen Fakten und Theorien ist auch Zensur. Die findet derzeit auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien statt, die ja bekanntlich ihr Existenzrecht vor allem aus ihrer angeblich vorbildlichen, neutralen und objektiven Berichterstattung ableiten, soweit zumindest das im Brustton der Überzeugung formulierte Selbstbild. Ganz zu schweigen von eigentlich ja selbstverständlichen, journalistischen Qualitäten. Mit Sorgfalt, Neutralität, Ausgewogenheit (außer im Kommentar) scheinen nicht erst im Zuge der Corona-Pandemie beinah alle handwerklichen Grundsätze der einstmals so stolzen, vierten Gewalt vollständig über Bord gegangen zu sein.

Wenn Sie Ihre Meinung ausschließlich auf Basis dessen bilden, was Sie in der Tagesschau, in ZDF-Heute oder auch im Spiegel, in der Süddeutschen oder der FAZ „berichtet“ bekommen, dann müssen Sie derzeit geradezu Putin-Hasser sein, bereits an akuter Russo-Phobie leiden oder auf jeden Fall eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato förmlich herbeisehnen.

Eine qualitative Etage darunter (z.B. bei T-Online) wird es gerne regelrechte Russenhetze, vor allem gegen Putin, dem man inzwischen wie selbstverständlich das unschöne Etikett „Kriegsverbrecher“ anheftet. An einen ähnlichen Orkan der moralischen Entrüstung kann ich mich im Zusammenhang mit allen nach 2001 von den USA und der Koalition der Willigen, unter argumentativer Nutzung von inzwischen erwiesenen Lügen, vom Zaun gebrochenen, völkerrechtswidrigen Kriegen nicht erinnern. Diejenigen, die hier zu den Ausnahmen gehören oder gehörten, mögen mir verzeihen, ob dieser Pauschalkritik. Ein anderes Meinungsbild bekommen Sie, bis auf wenige Ausnahmen, derzeit nicht vermittelt.

Fast jede Meldung, jeder Bericht schließt den Kommentar in die vorgegebene politische Sichtweise und Richtung bereits ein. Das ergibt sich durch Behauptungen, die man der Opportunität halber bereits als erwiesen darstellt, durch Weglassen teils wichtiger Informationen und Hintergründe und geschieht meist nicht ohne die sich daraus ergebende Geschichtsverbiegung, um es mal ganz charmant zu bezeichnen.

Man muss kein Fan des Altkanzlers Schröder sein, über den derzeit die Lanze allenthalben gebrochen wird, man muss die von ihm erwirkten Änderungen in unserem Sozialsystem, die Deregulierung des Finanzmarktes als die hervorstechendsten seiner innenpolitischen Leistungen für dieses Land nicht gut finden. Aber nein, daran arbeitet sich derzeit interessanterweise niemand ab.

Allerdings wäre er als politische Figur, die durch seine persönliche Nähe zu Putin und seiner Nomenklatura einen hervorragenden Kontaktweg dorthin darstellen würde, ausgesprochen wertvoll, vor allem für seine Partei und den Kanzler Scholz, den diese im Augenblick stellt. Was derzeit passiert, ist jedoch Schröder-Bashing auf allen Kanälen, ein Shitstorm, der durch sämtliche Leitmedien fegt und versucht, diesen Mann vollständig zu diskreditieren Aber auf jeden Fall einen Ausschluss aus der SPD zu erwirken.

Man arbeitet sich ab an seiner Nähe zu Putin, seiner wirtschaftlichen Verflechtung – so als ob das Schlimmste, was man sich derzeit leisten könnte, ein „Freund oder Versteher Putins“ zu sein. Nebenbei gesagt ist es ein Skandal, dass prominente Künstler, denen eine Nähe zu Putin nachgesagt wird, in Deutschland von ihren Arbeitgebern öffentlich auffordert werden, sich zu distanzieren. Das tönt wie Inquisition im tiefsten Mittelalter, nach dem Motto „Schwöre ab, Sünder!“. Gerade Gerhard Schröder wäre derzeit als einer der wenigen Polit-Prominenten in der Lage, einen inoffiziellen oder diplomatischen Gesprächskontakt zur russischen Seite herzustellen und Verhandlungen zur Beendigung herbeizuführen, gerade wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtungen. Offenbar will das niemand. Offenbar will oder darf niemand verhandeln, weil das ganz und gar nicht in die Hegemonial-Interessen der USA zu passen scheint, deren verdrehte Geschichts-Sicht und Doktrin nicht zuletzt durch die deutschen Leitmedien, vor allem die großen Presseagenturen, unhinterfragt übernommen und so verantwortungslos wie propagandistisch auf allen Kanälen Tag für Tag verbreitet werden. Inzwischen werden Kanzler Scholz und die ganze SPD dafür in Sippenhaft genommen, dass man, was die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine angeht, eine eher vorsichtige und ablehnende Haltung an den Tag legt. Aber der Druck wird durch die mit der Bundesregierung nicht abgesprochene Einladung des US–Außenministers an 40 potentielle (Waffen-)Geberländer nach Ramstein – die Air-Base befindet sich übrigens auf deutschem Territorium – doch mal vorbeizuschauen und das Scheckbuch mitzubringen, noch wachsen. Es ist unbegreiflich, wie sich hier eine komplette Bundesregierung, samt grüner Außenministerin, einfach übergehen lässt.

Es ist auch unfassbar, dass der Botschafter der Ukraine in Deutschland medial dermaßen die Strippen zieht und für seine Unverschämtheiten gegen Amtsträger noch nicht einmal ermahnt wird. Offenbar hält hier jemand seine schützende Hand über Herrn Melnik und seine politische Agenda, so dass er weiterhin die Axt im Walde sein darf.

Jeder, der selbst denken kann, muss sich angesichts dessen fragen, ob er einen auf europäischem Boden, möglicherweise mit Atomwaffen ausgetragenen Krieg für wünschenswert hält oder nicht und wessen Interessen ein solcher Krieg letztlich dienen würde. Dass nun die meisten und die willigsten Befürworter für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ausgerechnet einer Partei angehören, die einst – das ist lange her – aus der Friedensbewegung erwachsen ist, kann man inzwischen als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen, seinerzeit durch Fischers Ja zum völkerrechtswidrigen Serbien-Bombardement der NATO bereits angelegt. Dass nun der Begriff Pazifismus von Medien und allerlei Experten als altmodisch und nicht mehr zeitgemäß interpretiert wird, genauso wie z.B. soziale Gerechtigkeit oder soziale Marktwirtschaft unermüdlich als gestrig und fehlgeleitet bezeichnet wird, passt haargenau in das Phänomen, das Wolin in seinem Buch mit dem Wort „ausgehöhlte Demokratie“ bezeichnet. Konkurrierende Ideen und Weltbilder werden einfach so lange als abseitig dargestellt, bis eine (Wähler-)Mehrheit das als Gegebenheit hinnimmt.

Genauso wird es, und das geschieht bereits, der von Brandt seinerzeit im Überbegriff Entspannungspolitik zusammengefassten Idee der guten Nachbarschaft und friedlichen Co-Existenz mit Russland gehen. Klaus von Dohnanyi, als offenbar letzter Fels dieser Strömung in der SPD, formuliert das ganz klar und ohne Schnörkel, wie es einem „elder statesman“ gebührt: „Wir müssen Putin verstehen, wenn wir zu einer diplomatischen Lösung dieses Konfliktes kommen wollen.“

Das bedeutet, dass wir alle, auch der taz-, SZ-, FAZ-Leser – und wie sie alle heißen – und der Tagesschau- und Heute-Seher erfahren und wissen müssen, wie dieser Konflikt entstanden ist, in wessen Interessen er anno 2014 vom Zaun gebrochen wurde, was das für die russische und europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet und warum das noch nie ein regionaler Konflikt war. Wissen ist nunmal die Basis für jedwede Meinungsbildung.

Durch Weglassen, Verschweigen und Vereinfachen entsteht hier, gerade durch die sogenannten Leitmedien ein völlig falsches Bild. Ein Bild, das offenbar gewollt und erwünscht ist, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Hinweise darauf finden sich in allen einschlägigen strategischen Planungskonzepten von US-Regierungs- und Nato-Gremien und sogenannten unabhängigen, aber politisch ganz klar ausgerichteten Think-Tanks in den USA und Europa, die teilweise schon weit vor 2014 vorlagen und die Politik der Nato und nun auch Europas maßgeblich beeinflussen. Hier zu forschen und Erkenntnisse zu gewinnen und zu publizieren, insbesondere auch in Schulbüchern und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, das wäre eine wirklich lohnende und angemessene Aufgabe für den sogenannten Qualitätsjournalismus. Leider beschäftigt sich der aber derzeit ausschließlich mit Propaganda, das heißt mit der Verbreitung von opportunen Halb-Wahrheiten und ebenso Halb-Lügen, die die jüngste Geschichte meist förmlich verbiegen. Ausgestattet mit wirtschaftlicher Macht und dem entsprechenden Geld kann man offenbar alles kaufen und jede noch so absurde und zerstörerische Idee in der öffentlichen Meinung implementieren. Wenn es sein muss, kann man offenbar auch ganze, einstmals auf ihre kritische Berichterstattung so stolze Presse-Konglomerate kaufen und instrumentalisieren.

Ausgetragen wird das alles auf dem Rücken einer dem täglichen Grauen eines Krieges in und um das eigene Land ausgesetzten ukrainischen Bevölkerung, dem diese hilflos ausgeliefert ist. Waffenlieferungen, egal von wem und welcher Art, werden diesen Krieg letztlich nur verlängern und das Leid der Zivilbevölkerung nur noch steigern. Wie in jedem anderen Krieg auch – siehe Syrien, Afghanistan, Libyen oder Irak.

Solidarität mit dem ukrainischen Volk heißt eben nicht mehr Waffen liefern, sondern so schnell wie möglich und über alle möglichen Kanäle Gespräche über eine Beendigung dieses Krieges einzuleiten.

Aber noch ein Wort zu meinem speziellen Künstler-Umfeld. Ich finde es zutiefst beschämend, dass sich in Deutschland aus dieser Ecke bisher noch kein Prominenter zu Wort gemeldet und sein Unbehagen ob der Situation ausgedrückt hat. Bis auf wenige Ausnahmen, z.B. meine streitbare Cousine, der ich dafür großen Respekt zolle. Wo sind denn alle 68er und Baby-Boomer-Linken oder ach so freigeistig gesinnten Künstler, die auch gerne mal alte Arbeiterlieder auf der Bühne anstimmen, abgeblieben? Sind sie untergetaucht? Warten sie auf bessere Zeiten? Die werden, so fürchte ich, nicht kommen. Im Gegenteil.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83343

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.