Nichteinmischung: Die zentrale Lehre aus dem Ukraine-Konflikt

Ввласенко, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, 3. März 2023 Gert-Ewen Ungar 5 Kommentare China, Einmischung, Russland, Sicherheit, Ukraine, Völkerrecht, Westen

Am 24. Februar begann der Krieg in der Ukraine. Das zumindest machen die großen deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern weiß. Das ist natürlich falsch, denn der Bürgerkrieg in der Ukraine begann unmittelbar nach dem Maidan. Der Ausbruch des Krieges offenbarte schon damals die Einseitigkeit der deutschen Berichterstattung. Für den deutschen Medienkonsumenten kam es nach all der Maidan-Euphorie völlig überraschend, dass ein relevanter Teil der Ukraine mit der Entwicklung keineswegs einverstanden war und die eigene Zukunft nicht in der EU sah.

Die Geschichte, die man erzählt hat, war so simpel, wie die Geschichten eigentlich immer sind, mit denen der deutsche Journalismus seine Klientel im Auftrag westlicher Geopolitik abfüttert: Eine Nation lebt unter unwürdigen Bedingungen. Es herrscht ein hohes Ausmaß an Unterdrückung und Unfreiheit. Eine autokratische Herrscherclique hat den Kontakt zum Volk verloren, lässt das Land ausbluten, unterdrückt dabei jede Form des Protests und selbstverständlich auch die Demokratie. Aber eine mutige, demokratische Graswurzelbewegung steht gegen das System auf und verdient daher volle Unterstützung für den Mut und die Bereitschaft sich unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen mit dem „Regime“ für jene Werte anzulegen, die diese Bewegung mit uns  teilt – Demokratie, Freiheit, grundlegende Rechte.

Diese immergleiche Geschichte wird über alle Länder erzählt, mit denen sich Deutschland in einem Systemwettbewerb sieht, die die westliche Sichtweise nicht teilen, die andere Interessen haben und sie auch vertreten.

Das immergleiche Muster

Das Pattern ist primitiv einfach, aber es verfängt. Venezuela, Weißrussland, Ukraine, China, Russland, Syrien, Iran – die Liste der Länder ließe sich noch lange fortsetzen, die vom Westen mit einer bis ins Detail gleichlautenden Geschichte bedacht werden . Die Kernbotschaft deutscher Medien über diese Länder ist immer die Gleiche. Gleich ist dann auch, wie es nach deutscher Logik weitergeht. Nachdem demokratische Defizite und Verstöße gegen die Menschenrechte auf Grundlage von Berichten irgendwelcher NGOs festgestellt worden sind, die ihre Finanzierung oftmals durch westliche Regierungen erhalten, fühlt man sich zur Intervention verpflichtet – aus humanitären Gründen, versteht sich. Zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Man finanziert dann die Opposition, man prangert an, man sanktioniert. Vor allem aber überschüttet man die deutsche Öffentlichkeit mit einer konstruierten Wahrheit. Fakt ist nämlich, dass man aus der Ferne relativ wenig Ahnung hat, was in anderen Ländern tatsächlich passiert, welche Kräfte es gibt, wie sie sich verhalten und zueinander stehen. Das zu ermitteln erfordert unglaubliches Wissen, ein hohes Map an interkultureller Sensibilität, tiefen kulturellen und gesellschaftspolitischen Einblick und ein hohes Maß an Objektivität verbunden mit der Fähigkeit sich selbst und seine kulturelle Prägung nicht zum Maßstab zu machen. Über all diese Qualitäten verfügen weder westliche NGOs noch der deutsche Journalismus.

Im interkulturellen Kontext bedarf es einer Grundhaltung der Bescheidenheit. An Bescheidenheit herrscht in Deutschland aber ein großer Mangel. Man kann zu allem Stellung nehmen, hat überall den Durchblick, glaubt man, man weiß alles und vor allem alles besser. Es gibt ein paar Medienberichte, ein paar einseitige und schwer nachzuprüfende Informationen von irgendwelchen NGOs, vielleicht noch ein paar emotionalisierende Zeugenaussagen, die ins Bild passen und – schwupps ist das Urteil fertig und die Legitimation zur weiteren Einmischung steht. Egal ob Krimtartaren, Uiguren oder LGBT – man findet eine Minderheit, die es zu retten gilt und deren Rettung den Bruch des Völkerrechts legitimiert.

Einmischung mit schwerwiegenden Folgen

So war das auch zur Zeit des Maidan und eigentlich ist es heute immer noch so. In der Ukraine hat sich das Feuer der Demokratie selbst entfacht, die Menschen sehnen sich nach westlicher Freiheit und jeder, der etwas anderes erzählt, betreibt das Geschäft des Kreml.

Egal ob man dieses Verfahren  der Einmischung für berechtigt oder kritikwürdig hält, sollte man für einen Moment einen Schritt zurücktreten und überlegen, welche Länder nicht zu diesem Verfahren greifen und aus welchen Gründen sie dies womöglich nicht tun.

Weder Russland noch China betreiben oder finanzieren NGOs, die in anderen Ländern einseitig und im eigenen Zweck Büros unterhalten – zumindest ist mir das nicht bekannt. Es gibt keine russische, chinesische oder sonstige vom Ausland finanzierte Organisation, die beispielsweise in Deutschland präsent ist, an die man sich wenden kann, wenn man das Gefühl hat, man wurde Opfer von Unrecht durch die deutsche Regierung. Zur Zeit von Corona hätte eine derartige Institution die Türe nicht mehr zu bekommen vor lauter Andrang.

Es sind ausschließlich die Länder des Westens, die sich dieses Mittels bedienen und danach streben, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, um sie in ihrem Sinne und zu ihrem Zweck umzugestalten. Die Einmischung in die Ukraine hat enormen Schaden angerichtet. Sie hat das Land gespalten, zu einem Bürgerkrieg und schließlich zu einer neuen, offenen Ost-West-Konfrontation geführt. In einer neuen, noch zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt muss es Kontrollmechanismen geben, die schon früh auf Einmischung reagieren und diese verhindern. Das muss eine der Konsequenzen sein, die aus der Ukraine-Krise und ihrer Vorläufer zu ziehen sein wird. Das Völkerrecht muss wieder hergestellt werden und es muss Mechanismen geben, die sicherstellen, dass sich auch die Länder des Westens, dass sich auch Deutschland daran hält.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/03/nichteinmischung-die-zentrale-lehre-aus-dem-ukraine-konflikt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

worldbeyondwar-org, 1. März 2023, Von Yurii Sheliazhenko

Yurii ist Vorstandsmitglied von World BEYOND War.

Eine Rede beim Webinar des International Peace Bureau „365 Days of War in Ukraine: Prospects Towards Towards Towards in 2023“ (24. Februar 2023)

Liebe Freunde, Grüße aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine.

Wir treffen uns heute am widerlichen Jahrestag des Beginns einer großangelegten russischen Invasion, die meinem Land enormes Töten, Leid und Zerstörung gebracht hat.

All diese 365 Tage lebte ich in Kiew, unter russischer Bombardierung, manchmal ohne Strom, manchmal ohne Wasser, wie viele andere Ukrainer, die das Glück hatten, zu überleben.

Ich hörte Explosionen hinter meinen Fenstern, mein Haus wurde von Artilleriegeschützen in fernen Gefechten erschüttert.

Ich war enttäuscht über das Scheitern der Vereinbarungen von Minsk, der Friedensgespräche in Belarus und Türkiye.

Ich habe gesehen, wie die ukrainischen Medien und der öffentliche Raum immer mehr von Hass und Militarismus besessen wurden. Noch besessener als in den letzten 9 Jahren des bewaffneten Konflikts, als Donezk und Luhansk von der ukrainischen Armee bombardiert wurden, so wie Kiew im vergangenen Jahr von der russischen Armee bombardiert wurde.

Trotz Drohungen und Beleidigungen habe ich offen zum Frieden aufgerufen.

Ich forderte einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche und bestand insbesondere auf dem Recht, das Töten zu verweigern, in Online-Räumen, in Briefen an ukrainische und russische Beamte, in Aufrufen an die Zivilgesellschaft, in gewaltfreien Aktionen.

Meine Freunde und Kollegen von der ukrainischen pazifistischen Bewegung taten dasselbe.

Wegen geschlossener Grenzen und grausamer Jagd auf Wehrpflichtige auf den Straßen, in Verkehrsmitteln, in Hotels und sogar in Kirchen – wir, ukrainische Pazifisten, hatten keine andere Wahl, als direkt vom Schlachtfeld zum Frieden aufzurufen! Und es ist keine Übertreibung.

Einer unserer Mitglieder, Andrii Vyshnevetsky, wurde gegen seinen Willen eingezogen und an die Front geschickt. Vergeblich bittet er um Entlassung aus Gewissensgründen, weil die Streitkräfte der Ukraine sich weigern, das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Es wird bestraft, und wir haben bereits gewaltlose politische Gefangene wie Vitalii Alexeienko, der sagte, bevor die Polizei ihn wegen seiner Weigerung zu töten ins Gefängnis brachte: „Ich werde das Neue Testament auf Ukrainisch lesen und ich werde um Gottes Barmherzigkeit, Frieden und Gerechtigkeit beten für mein Land.“

Vitaliy ist ein sehr tapferer Mann, er ging so mutig für seinen Glauben hin, ohne irgendwelche Versuche zu fliehen oder dem Gefängnis zu entkommen, denn ein reines Gewissen gibt ihm ein Gefühl der Sicherheit. Aber solche Gläubigen sind selten, die meisten Menschen denken pragmatisch an Sicherheit, und sie haben Recht.

Um sich sicher zu fühlen, dürfen Ihr Leben, Ihre Gesundheit und Ihr Vermögen nicht in Gefahr sein, und es dürfen keine Sorgen um Familie, Freunde und Ihren gesamten Lebensraum bestehen.

Früher dachte man, dass die nationale Souveränität mit aller Macht der Streitkräfte ihre Sicherheit vor gewalttätigen Eindringlingen schützt.

Heute hören wir viele laute Worte über Souveränität und territoriale Integrität. Sie sind Schlüsselwörter in der Rhetorik von Kiew und Moskau, Washington und Peking, anderen Hauptstädten Europas, Asiens, Afrikas, Amerikas und Ozeaniens.

Präsident Putin führt seinen Angriffskrieg, um die Souveränität Russlands vor der NATO vor der Haustür, dem Werkzeug der US-Hegemonie, zu schützen.

Präsident Zelensky bittet und erhält von den NATO-Staaten alle möglichen tödlichen Waffen, um Russland zu besiegen, das, wenn es nicht besiegt wird, als Bedrohung für die ukrainische Souveränität angesehen wird.

Der Flügel der Mainstream-Medien der militärisch-industriellen Komplexe überzeugt die Menschen davon, dass der Feind nicht verhandelbar ist, wenn er nicht vor Verhandlungen zerschmettert wird.

Und die Menschen glauben, dass die Souveränität sie vor einem Krieg aller gegen alle schützt, um es mit den Worten von Thomas Hobbes zu sagen.

Aber die Welt von heute unterscheidet sich von der Welt des westfälischen Friedens, und die feudalen Vorstellungen von Souveränität und territorialer Integrität gehen nicht auf dreiste Menschenrechtsverletzungen ein, die von allen möglichen Souveränen durch Krieg, durch falsche demokratische Kriegstreiberei und durch offene Tyrannei begangen wurden.

Wie oft haben Sie schon von Souveränität und wie oft von Menschenrechten gehört?

Wo wir Menschenrechte verloren und das Mantra über Souveränität und territoriale Integrität wiederholt haben?

Und wo haben wir den gesunden Menschenverstand verloren? Denn je mächtiger Ihre Armee ist, desto mehr Angst und Ressentiments verursacht sie und verwandelt Freunde und Neutrale in Feinde. Und keine Armee kann dem Kampf lange ausweichen, sie ist begierig darauf, Blut zu vergießen.

Die Menschen müssen verstehen, dass sie eine gewaltfreie öffentliche Regierungsführung brauchen, keine kriegerische Souveränität.

Die Menschen brauchen soziale und ökologische Harmonie, nicht autarke territoriale Integrität mit militarisierten Grenzen, Stacheldraht und bewaffneten Männern, die Krieg gegen Migranten führen.

Heute fließt das Blut in der Ukraine. Aber die derzeitigen Pläne, den Krieg jahrelang, jahrzehntelang zu führen, könnten den ganzen Planeten in ein Schlachtfeld verwandeln.

Wenn Putin oder Biden sich sicher fühlen, wenn sie auf ihren Nuklearvorräten sitzen, habe ich Angst um ihre Sicherheit, und Millionen vernünftiger Menschen haben auch Angst.

In einer sich schnell polarisierenden Welt entschied sich der Westen, Sicherheit in Kriegsprofiteuren zu sehen und die Kriegsmaschinerie durch Waffenlieferungen zu befeuern, und der Osten entschied sich dafür, mit Gewalt das einzunehmen, was er als seine historischen Territorien ansieht.

Beide Seiten haben sogenannte Friedenspläne, um auf äußerst gewalttätige Weise alles zu sichern, was sie wollen, und dann die andere Seite dazu zu bringen, neue Machtverhältnisse zu akzeptieren.

Aber es ist kein Friedensplan, um den Feind zu besiegen.

Es ist kein Friedensplan, umkämpftes Land zu nehmen oder Vertreter anderer Kulturen aus Ihrem politischen Leben zu entfernen und über die Bedingungen der Akzeptanz dessen zu verhandeln.

Beide Seiten entschuldigen sich für ihr kriegstreibendes Verhalten und behaupten, dass die Souveränität auf dem Spiel stehe.

Aber was ich heute sagen muss: Heute steht etwas Wichtigeres auf dem Spiel als die Souveränität.

Unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.

Die Fähigkeit der Menschheit, in Frieden zu leben und Konflikte ohne Gewalt zu lösen, steht auf dem Spiel.

Frieden ist nicht die Ausrottung des Feindes, er bedeutet, aus Feinden Freunde zu machen, er erinnert an die universelle menschliche Brüderlichkeit und die universellen Menschenrechte.

Und wir müssen zugeben, dass Regierungen und Herrscher in Ost und West durch militärisch-industrielle Komplexe und Großmachtambitionen korrumpiert sind.

Wenn Regierungen nicht in der Lage sind, Frieden zu schaffen, liegt es an uns. Es ist unsere Pflicht als Zivilgesellschaften, als Friedensbewegungen.

Wir müssen uns für Waffenstillstand und Friedensgespräche einsetzen. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall, in allen endlosen Kriegen.

Wir müssen unser Recht wahren, das Töten zu verweigern, denn wenn alle Menschen das Töten verweigern, wird es keine Kriege geben.

Wir müssen praktische Methoden des friedlichen Lebens, der gewaltfreien Regierungsführung und des Konfliktmanagements lernen und lehren.

An Beispielen von Restorative Justice und dem weit verbreiteten Ersatz von Rechtsstreitigkeiten durch Mediation sehen wir Fortschritte bei gewaltfreien Ansätzen zur Justiz.

Wir können Gerechtigkeit ohne Gewalt erreichen, wie Martin Luther King sagte.

Wir müssen ein Ökosystem der Friedenskonsolidierung in allen Lebensbereichen aufbauen, als Alternative zur giftigen militarisierten Wirtschaft und Politik.

Diese Welt ist krank von endlosen Kriegen; Sagen wir diese Wahrheit.

Diese Welt muss mit Liebe, Wissen und Weisheit geheilt werden, durch rigorose Planung und Friedensaktionen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Welt heilen.

Info: https://worldbeyondwar-org.translate.goog/peace-in-ukraine-humanity-is-at-stake/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=es&_x_tr_hl=en&_x_tr_pto=wapp

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nzz.ch, 19.02.2023, 17.51 Uhr

Deutschlands neuer Verteidigungsminister kommt gut an, auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch bisher hat der Sozialdemokrat nur geredet. Sein wichtigster Kampf wird im eigenen Ministerium stattfinden müssen. Und das ist voll von Bedenkenträgern.

Marco Seliger, Münchenr

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht vor dem «Bayerischen Hof» in München mit Journalisten. Hier fand am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Kai Pfaffenbach / Reuters

Ein Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt Ende Januar, Boris Pistorius steigt aus seinem Wagen. Ein Bataillonskommandant tritt vor und macht Meldung. Anschliessend geht Pistorius einen Schritt auf ihn zu, gibt ihm die Hand und sagt: «Herr Oberstleutnant, womit kann ich Ihnen helfen?»

Geschichten wie diese machen gerade die Runde, wenn die Rede auf Deutschlands neuen Verteidigungsminister kommt. Sie zeigten, so heisst es, zweierlei: Der 62-jährige Sozialdemokrat wisse den militärischen Rang desjenigen, der vor ihm steht. Und er interessiere sich für die Truppe und sei nahbar. Beides unterscheide ihn von seiner Vorgängerin und Parteifreundin Christine Lambrecht.

Am Rand der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München machte Pistorius einen weiteren Punkt. In einem «Spiegel»-Interview kündigte er einen strukturellen und personellen Umbau seines Ministeriums an.

Tragische Figur oder Held?

Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton, kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder. Krisenzeiten, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel, hätten entweder tragische Figuren oder Helden geschaffen: «Es wird sich zeigen, wie man Pistorius einmal beschreiben wird.»

Um zum «Helden» zu werden, braucht Pistorius vor allem Geld. Mitte März stehen in der Regierung die Gespräche für den Haushalt 2024 und die Folgejahre an. In München war zu hören, dass der Verteidigungsetat deutlich erhöht werden müsse, um drängende Beschaffungen etwa neuer Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme, vor allem aber von Munition auf den Weg bringen zu können. Die Rede ist von 8 bis 10 Milliarden Euro mehr als die bisher knapp 50 Milliarden Euro.

Pistorius wird seine Kollegen im Kabinett überzeugen müssen, zugunsten der Bundeswehr auf Geld zu verzichten. Das dürfte schwierig werden. Und Finanzminister Christian Lindner von der FDP will von Steuererhöhungen nichts wissen.

Wer sich am Wochenende in München nach dem neuen deutschen Verteidigungsminister umhörte, erfuhr von einem Politiker, der für seinen neuen Job lebe, wenig schlafe, viel rede und Informationen aufsauge wie ein Schwamm. Allerdings muss Pistorius auch eine Armee kriegsfähig machen, die von einem drei Jahrzehnte langen Niedergang und vom Kaputtsparen geprägt ist, die Bürokraten statt Kämpfer an die Spitze spült, die sich in Phlegma und Larmoyanz eingerichtet hat. Für diese historische Aufgabe braucht der Minister ein Team, das mit ihm für den Aufbruch steht, den die Bundeswehr braucht.

Es werden Köpfe rollen, nur welche?

Eine solche Mannschaft fehlt bisher, und viel Zeit für ihre Aufstellung hat Pistorius nicht. Denn die Verhandlungen um das Geld sind das eine. Das andere ist es, das Geld vernünftig und in der nötigen Geschwindigkeit auszugeben. Im vergangenen Sommer genehmigte der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Modernisierung der Bundeswehr. Dafür braucht Pistorius kompetentes Personal, dem er vertrauen kann.

Wenn man sich parteiübergreifend umhört, wer wohl ausgewechselt werden könnte, dann hört man immer wieder die gleichen Namen: die von Lambrecht aus dem Justizministerium mitgebrachte beamtete Staatssekretärin Margaretha Sudhoff, der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, der Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz Gabriele Korb und mehrere ministerielle Abteilungsleiter und Kommandanten. Pistorius liess sich bisher nicht in die Karten schauen, wen er behalten und wen er auswechseln will. Aber dass Köpfe rollen werden, steht fest.

Dafür gab er im «Spiegel»-Interview einen Hinweis darauf, wo er neben Spitzenpersonalstellen noch Veränderungen beabsichtigt: «Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert.» Diese Stelle gab es schon einmal, ehe sie der damalige christlichdemokratische Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2012 abschaffte. Es ist der sogenannte Planungsstab, der Entscheidungen vorbereitet und die Genehmigungsvorlagen für den Minister filtert.

Vor zehn Jahren gab es in der Bundeswehr nicht viel zu planen, weil sie kaum Geld für Investitionen hatte und sich ihre Aufgaben auf einige Auslandeinsätze beschränkten. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich das geändert. Die deutschen Streitkräfte haben mit dem «Sondervermögen» erstmals seit Jahrzehnten wieder viel Geld zur Verfügung, und sie werden für die Verteidigung des Landes dringend gebraucht.

Als die Bundeswehr 1955 gegründet wurde, brauchte sie gut 15 Jahre, um ein vollumfängliches Einsatzniveau zu erreichen. Nun soll es sehr viel schneller gehen. Binnen weniger Jahre soll aus dem vernachlässigten Apparat mit seiner Bürokraten- und Beamtenmentalität eine kriegsfähige und kampfbereite Truppe werden. Das kann Pistorius nur in die Wege leiten, wenn er Strukturen und Prozesse radikal ändert. «Das Ziel muss es sein, die Abläufe im Ministerium und im Beschaffungsamt in Koblenz zu beschleunigen und auf das Wesentliche zu reduzieren», sagt Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

«Noch einen Monat Schonzeit»

Bisher hat der neue Minister nicht erkennen lassen, dass er einen umstürzenden Umbau plant. Seine Begründung lautet, in diesen Zeiten dürften Ministerium und Beschaffungsbehörden nicht durch eine Reform gelähmt werden. Für Anton Hofreiter, Fachmann für Aussen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen, geht es im Verteidigungsministerium nach wie vor zu langsam voran.

Die Bundeswehr verharre in «Bürokratie und Friedensmodus», sagt er. Im Ministerium herrsche noch immer kein Verständnis dafür, dass in Europa ein «gefährlicher Krieg» tobe. Die Ukraine könne nicht warten, bis die Bundeswehr ihre Beschaffungsprozesse in den Griff bekomme. «Ich gebe Pistorius noch einen Monat Schonzeit», sagt Hofreiter. «Dann muss er liefern.»

Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, äussert sich über den neuen Minister zurückhaltend. Pistorius gehe die richtigen Themen an, aber er proklamiere viel und schaue, welches Feedback er damit erzeuge. «Ich kann nicht feststellen, dass sich das Mindset im Verteidigungsministerium schon irgendwie geändert hätte», sagt Hahn.

Ein verlorenes Jahr auch wegen Kanzler Scholz

Selten ruhten auf einem Verteidigungsminister in Deutschland so grosse Erwartungen wie auf Pistorius. Dass er sie in so kurzer Zeit erfüllen muss, liegt nicht an ihm, sondern an einem Versäumnis des Bundeskanzlers. Nicht nur dass Olaf Scholz die unwillige Christine Lambrecht überhaupt in dieses Amt gehoben hat. Er hatte auch dann noch an ihr festgehalten, als ihre Überforderung unübersehbar war. Es liegt auch an Scholz, dass das Jahr seit dem russischen Angriff für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein verlorenes Jahr war.

In München berichteten Politiker der Ampelkoalition, dass der Kanzler selbst nach dem grotesken Silvestervideo nicht die Absicht gehabt habe, Lambrecht zu entlassen. Die Ministerin musste schon selbst gehen. Scholz braucht nun einen starken Verteidigungsminister: nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch fürs eigene politische Überleben. Die Deutschen, das zeigen die Umfragen, wollen wieder eine Bundeswehr, die ihr Land schützen kann.

Es wäre allerdings zu kurz gesprungen, Scholz und Lambrecht allein die Schuld dafür zu geben, dass die Bundeswehr nach wie vor «kaum etwas auf die Kette kriegt», wie es ein Parlamentarier formulierte. Bis heute gibt es für die Haubitzen, Raketenartillerie- und Flugabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer und für die Munition, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat, dem Vernehmen nach keine Nachbestellungen. Im vergangenen Dezember genehmigte der Bundestag zwar eine Reihe von Beschaffungen, etwa für Funkgeräte. Doch Bestellungen von schwerem militärischem Gerät waren nicht dabei.

Lethargisches Ministerium, depressive Streitkräfte

Das liegt auch daran, dass unterhalb der politischen Führungsebene des Verteidigungsministeriums «Business as usual» herrscht. Ein erfahrener Verteidigungspolitiker beschreibt es so: keine Selbstinitiative, sondern Abwarten, was von oben kommt. Soldaten und Beamte befänden sich in einem Zustand «kollektiver Nichtverantwortlichkeit». Statt Entscheidungen zu treffen, holten sie immer noch mehr «Entscheidungsträger» ins Boot. Und sie berieten lieber monatelang darüber, ob die neue Haubitze nun auf Kette oder Rädern fahren soll, statt einfach zu bestellen, was die Industrie hat.

Pistorius’ Kampf gegen die Lethargie im Ministerium und die depressive Stimmung in der Bundeswehr wird nicht der einzige sein. Die Koalition, die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern sollte, kommt nicht zustande, weil einige Länder plötzlich nicht mehr mitmachen wollen. Der geplante Reparaturstützpunkt für in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen in der Slowakei verzögert sich, weil die Regierung in Bratislava die beschädigten Waffen wegen angeblich ungeklärter Zollformalitäten nicht ins Land lässt. Auch hier wird Pistorius Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München gab es, wie gesagt, viel Lob für den deutschen Verteidigungsminister. Doch nach Christine Lambrecht brauchte es wenig, um in dem Amt erst einmal zu reüssieren. «Der Erfolg von Pistorius», so sagte es der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, «ist jetzt der Lackmustest für Kanzler Scholz.»

Info: https://www.nzz.ch/international/zeitenwende-die-schonzeit-von-boris-pistorius-laeuft-ab-ld.1726694?mktcid=nled&mktcval=164_2023-02-20&kid=nl164_2023-2-19&ga=1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf

freeassange.rtde.live, vom 2 Mär. 2023 17:02 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

Kommentatoren in Russland wundern sich über die neue deutsche Aggressivität, die an den Ungeist erinnert, der den Ersten Weltkrieg auslöste und in Hitlers Vernichtungskriegen gipfelte. Keine zwei Generationen nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wird an einer neuen antirussischen Achse gezimmert. "Drang nach Osten" wie eh und je.

Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.

Jahrzehntelang erinnerten sich die Deutschen nur dann an die Bundeswehr, wenn dort mal wieder ein Sexskandal aufflog. Im Jahr 2019 behauptete beispielsweise ein Oberstleutnant, der ein in der Nähe von Berlin stationiertes Fernmeldebataillon befehligte, er sei jetzt Anastasia, und postete Bilder von sich in den sozialen Medien, um Sexualpartner anzulocken. Das Kommando erteilte ihm einen Verweis, der Oberstleutnant ging vor Gericht, und die Journalisten wurden unruhig. Die Öffentlichkeit fragte sich, ob es richtig war, Hunderte von Millionen Euro in eine solche Armee zu investieren.

NATO-Manöver in Polen? Bundesverteidigungsminister Pistorius deutet entsprechende Pläne an

Dementsprechend fristete ein deutscher Verteidigungsminister sein Dasein jahrzehntelang überwiegend am Rand des medialen Interesses. Doch dann tauchte plötzlich Pistorius auf. Der neue Minister hat es bereits geschafft, sich in einem Leopard-Panzer fotografieren zu lassen, und versprach, mehr von diesen Kampffahrzeugen in die Ukraine zu schicken. Gerade hat er angekündigt, dass gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit amerikanischen und polnischen Einheiten "ein klares Signal an Putin senden sollen: Die NATO ist keineswegs so schwach, wie er dachte".

Pistorius fordert ständig Geld von der Regierung, behauptet, dass die berüchtigten zwei Prozent des BIP als Verteidigungsausgaben nicht ausreichen, und hat bereits verplant, wofür er die hundert Milliarden Euro Sondervermögen ausgeben will, die der Bundestag im letzten Jahr der Bundeswehr bereitgestellt hat. Zu seinem Programm gehören die Entbürokratisierung der Bundeswehr (der Minister beklagt, dass es manchmal bis zu zwölf Instanzen braucht, um dort eine Entscheidung zu treffen), die Steigerung der Produktivität des militärisch-industriellen Komplexes und die Vergrößerung der deutschen Armee.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dienten mehr als eine halbe Million Männer in der Bundeswehr. Heute ist diese Zahl auf 180.000 gesunken. Mit den schwindelerregenden Budgets, die Berlin nun zur Verfügung stellt, haben die Deutschen alle Chancen, zu den früheren Zahlen zurückzukehren und so die stärkste und technisch am besten ausgerüstete Armee in Europa zu schaffen.

Gegen wen wird sie gerichtet sein? Natürlich gegen Russland, daraus macht niemand einen Hehl.

Analyse

Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor

Paradox, aber Pistorius ist kein geborener Falke, er ist überhaupt kein Mann des Militärs. Nach seinem Militärdienst im Jahr 1980 hat er erst als Rechtsanwalt gearbeitet, dann als Bürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück. Und nun soll ausgerechnet dieser grauhaarige Mann Deutschland vom "historischen Schuldkomplex" befreien, was Amerikaner und Briten schon lange von Berlin fordern.

Man kann es kaum fassen, dass diese ungezügelte Militarisierung in einem Land stattfindet, das die Russen mehrfach gerettet und wiederbelebt haben. Zunächst haben sie es von Hitler befreit, am Ende des Krieges retteten sie es vor den Briten, die die völlige Zersplitterung und Zerstörung Deutschlands planten, und schließlich haben sie 1990 die friedliche Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland ermöglicht. Und jetzt – sozusagen als Dankeschön – plant Berlin erneut seinen "Drang nach Osten".

Es ist sehr symbolträchtig, dass die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Einheiten vollständig mit Nazi-Tätowierungen bedeckt sind und nicht zögern, SS-Angehörige zu imitieren. Offensichtlich gefällt den deutschen Eliten dieses Treiben aufrichtig, sie würden gerne mitmachen, sind aber noch ein wenig schüchtern dafür.

Derselbe Pistorius ist beim deutschen Politikum für die Offenheit beliebt, mit der er die aggressive antirussische Politik Berlins zum Ausdruck bringt. Die Leute mögen seine Geradlinigkeit, lobt ihn Alexander Müller von der mitregierenden FDP:

"Er ist ein Politiker, der nicht nuschelt und kein Kauderwelsch redet, sondern alles klar und deutlich sagt."

Wie wir sehen, scheuen sich einige im deutschen Establishment noch davor, Hitler originalgetreu zu kopieren, aber der Verteidigungsminister hat sich bereits vollständig von der Schimäre namens Gewissen befreit.

Analyse

Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?

Eine ähnliche "Befreiung vom Schuldkomplex" ist heute in Japan in vollem Gange. Unter Missachtung seiner eigenen Verfassung hat es kürzlich eine nationale Sicherheitsdoktrin verabschiedet, die es ihm erlaubt, seine Gegner anzugreifen. Zu diesen Gegnern gehören – wie nicht anders zu erwarten – China, Nordkorea und Russland. Im Grunde genommen bricht Japan seine Verpflichtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und will wieder in Kriege ziehen. Mehr als dreihundert Milliarden Dollar sind im Haushalt für die Armee vorgesehen – was bedeutet, dass das Land der aufgehenden Sonne mehr für seine "Verteidigung" ausgeben wird als jedes andere Land der Welt außer den USA und China.

Die Japaner planen, Tomahawks von den USA zu kaufen und selbst Hyperschallraketen herzustellen. Die gesamte Palette an Marschflugkörpern soll in Hokkaidō – nahe der Seegrenze zu Russland – stationiert werden. Sie planen, die "Kurilenfrage" mit Gewalt zu "lösen".

In der Vergangenheit haben japanische und deutsche Führer die Geschichte mit den abscheulichsten Kriegsverbrechen geprägt. Ihre unschuldigen Opfer sind zahllos. Dennoch drängen ihre amerikanischen Herren nun darauf, dass genau diese Länder in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden. Die Deutschen werden bereits mit amerikanischen Atomwaffen beliefert, und über Japan gibt es Andeutungen, dass es plötzlich "selbst" welche produzieren könnte.

Meinung

Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann

Die antirussische Symbiose zwischen Tokio und Berlin ist eine Kopie der Konstellation der faschistischen "Achsen"-Länder, die in den 30er Jahren gegen die UdSSR ausgerichtet waren. Zunehmend wird auch Rom in dieses Unternehmen hineingezogen – sodass es überhaupt keinen Unterschied mehr gibt.

Die Italiener haben die Verteidigungsausgaben regelmäßig gekürzt, aber letztes Jahr kam die rechtsextreme Giorgia Meloni an die Macht und versprach, sie auf die berüchtigten zwei Prozent des BIP nahezu zu verdoppeln.

Natürlich wird die neue Achse unter dem wachsamen Auge Washingtons zusammengestellt. Sie haben bereits Pläne, ihre Armee gegen China einzusetzen und die Europäer trotz des fünften Artikels der NATO-Charta ihrem eigenen Schicksal zu überlassen. Sollen doch die europäischen Vasallen gegen Russland kämpfen und sich nicht auf den amerikanischen Atomschirm verlassen. Die Ukraine kommt irgendwie zurecht, also können die Europäer es auch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 01.03.2023 auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema – Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://freeassange.rtde.live/meinung/164202-ria-ueber-boris-pistorius-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3.März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.03.2023

Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/bundesverfassungsgericht-hat-im-fall-oury-jalloh-entschieden-schutz-der-taeter-steht-ueber-dem-recht-der-angehoerigen/

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Wir müssen den Marsch in Richtung des 3. Weltkriegs stoppen, jetzt!

In Europa, Nordamerika und einigen anderen Ländern, die sich mit Informationen aus den westlichen Medien versorgen, dürfte es niemandem entgangen sein, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg befinden. Die Ähnlichkeiten mit den 1930er Jahren sind erschreckend:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/wir-muessen-den-marsch-in-richtung-des-3-weltkriegs-stoppen-jetzt/

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Ukraine &#8211; Zeit für Diplomatie?

Eines der Hauptthemen der verschiedenen Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, die in den letzten Tagen in vielen Teilen der Welt stattgefunden haben und über die Pressenza versucht hat zu berichten, war die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Übergang&hellip;

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Pressenza startet neuen Kurs &#8222;Gewaltfreier Journalismus&#8220; – Anmeldung eröffnet

Pressenza startet den zweiten Lehrgang &#8222;Gewaltfreier Journalismus&#8220;. Die Kurssprache ist Englisch, der Studiengang beginnt Anfang April und endet im Juli. Die Teilnahme ist kostenlos und steht jeder Person offen, die das empfohlene Mindestmaß von 7,5 Stunden pro Woche aufbringen kann.&hellip;

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Wie ein Krieg beginnt &#8211; eine kleine Untersuchung des Quellengebiets

Kriege sind keine plötzlich hereinbrechenden Katastrophen. Keine Katastrophe ist das letztlich. Auch einem Vulkanausbruch geht eine lange Geschichte voran, eine Geschichte in seinem Inneren, in seinem Glutkern. Beim Krieg ist das nicht anders. Ach, die Flut beginnt nicht mit den&hellip;

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Geschäftsmodell Krieg

Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Von Gerhard Mersmann Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. März 2023

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.

Zitat: Stimmungsumschwung in den USA

Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deutet die bestens vernetzte Frankfurter Allgemeine Zeitung einen möglichen Kurswechsel der Biden-Administration an. Hintergrund ist ein Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten, dem das Weiße Haus mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr einige Bedeutung beimisst. So zeigt eine aktuelle Umfrage, dass der Anteil derjenigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, von gut 60 Prozent der US-Bevölkerung im Mai 2022 auf 48 Prozent zurückgegangen ist.[1] Nur noch 37 Prozent billigen eine direkte finanzielle Unterstützung für die ukrainische Regierung, während 38 Prozent sie ablehnen. Auch der Anteil derjenigen, die Sanktionen gegen Russland befürworten, ist von 71 Prozent auf 63 Prozent zurückgegangen; 59 Prozent sagten zugleich, Sanktionen dürften nicht auf Kosten der US-Wirtschaft gehen. Setzt sich die Entwicklung weiter fort – und dies gilt als wahrscheinlich –, dann verschlechtert der Ukraine-Krieg die Chancen von Präsident Biden auf die Wiederwahl. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten den Machtkampf gegen China immer mehr zuspitzen. Manche im US-Establishment warnen bereits seit einiger Zeit davor, sich in Osteuropa gegen Russland allzu sehr zu verkämpfen; dies koste, heißt es, Energien, auf die man in der Asien-Pazifik-Region angewiesen sei.[2]

„Realistisch bleiben“

Vor diesem Hintergrund schildert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Interna aus dem Gespräch, das Biden am 20. Februar in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Der Inhalt unterschied sich demnach deutlich von den demonstrativ entschlossenen Tönen, die Biden in offiziellen Stellungnahmen anschlug. So twitterte Biden am 20. Februar, er sei in die ukrainische Hauptstadt gereist, um „unsere unerschütterliche Verpflichtung für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zu bekräftigen. „Intern“ aber, heißt es, habe er Selenskyj „darauf hingewiesen ..., wie viel Geld des amerikanischen Steuerzahlers Washington inzwischen investiert habe“.[3] Zwar „versteh[e]“ Biden, „dass Kiew mehr verlangt“. Doch sei er „als Präsident angetreten, um Amerika zu heilen, was kräftige Investitionen“ erforderlich mache. Zwar werde er Selenskyj nicht öffentlich „auffordern, an einem bestimmten Punkt ... auszutesten, ob es nicht zu Verhandlungen kommen könne“. „Dennoch gibt es in Teilen der Regierung die Hoffnung, dass der ukrainische Präsident realistisch bleibt“. Den zeitlichen Rahmen für die Wende zum „Realismus“ steckt dabei mutmaßlich der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten.

„Schwierige Entscheidungen treffen“

Den Andeutungen, Washington könne die Weichen neu stellen, entspricht ein Bericht, den das Wall Street Journal Ende vergangener Woche publizierte. Demnach setzt sich in Europa inzwischen die Überzeugung durch, die Ukraine werde „nicht in der Lage sein, die Russen aus der Ostukraine und von der Krim zu vertreiben“.[4] „Wir wiederholen ständig, Russland dürfe nicht gewinnen“, wird ein französischer Regierungsmitarbeiter zitiert; doch dauere der Krieg „lange genug in dieser Intensität an“, würden „die Verluste der Ukraine untragbar“. Dem Bericht zufolge erklärten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Scholz Selenskyj bei dessen Besuch in Paris am Abend des 8. Februar, er müsse „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Macron habe Selenskyj zunächst als „großen Anführer im Krieg“ gelobt, ihn dann aber mitgeteilt, er müsse letzten Endes „zu einem politischen Staatsmann werden und schwierige Entscheidungen treffen“. In ähnlicher Weise hat sich der neue Präsident Tschechiens, Petr Pavel, inzwischen auch öffentlich geäußert. Pavel, ein General, wies darauf hin, die Rückeroberung von Teilen des ukrainischen Territoriums könne „mehr Menschenleben kosten, als für die Gesellschaft zu ertragen sein wird“. „Die Ukrainer“ müssten dann „beginnen, über ein anderes Ergebnis nachzudenken“.

Absatzmarkt für die westliche Rüstungsindustrie

Laut dem Wall Street Journal haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereits begonnen, Vorbereitungen für diesen Fall zu treffen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die der Ukraine Sicherheit vor einem weiteren russischen Überfall verschaffen sollen. Wie die Zeitung schreibt, ist dabei die NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht vorgesehen.[5] Auch die Stationierung von NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine ist demnach nicht geplant, ebensowenig eine Beistandsgarantie in Form einer Ausdehnung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf das Land. Vielmehr gehe es darum, Kiew mit militärischen Mitteln auszustatten, die es ihm gestatteten, etwaige russische Angriffe eigenständig abzuwehren. Konkret ist davon die Rede, dass die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen aus westlicher Produktion aufgerüstet bzw. „eng in die Versorgungskette der westlichen Rüstungsindustrie integriert“ werden sollen. Deutschland etwa habe bereits die Bereitschaft erkennen lassen, Luftabwehrsysteme, Kampfpanzer, schwere Artillerie und Munition zu liefern. Großbritannien denke über die Lieferung von Kampfjets nach. Dazu passt, dass das Vereinigte Königreich inzwischen begonnen hat, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Beschlüsse, so heißt es, werden auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius erwartet.

Wie im März 2022

Die Pläne, mit denen die Sicherheit der Ukraine garantiert werden soll, weisen eine große Ähnlichkeit mit dem Stand der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Ende März 2022 auf. Damals waren sich beide Seiten – auch dank israelischer und türkischer Vermittlung – in den wesentlichen Zügen über einen Waffenstillstand, womöglich sogar eine Friedenslösung einig. Sie sah im Kern vor, dass die Ukraine eine dauerhafte Neutralität zusagt; im Gegenzug war Russland bereit, seine Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Die Einigung wurde damals von den NATO-Staaten sabotiert – in der Hoffnung, Russland beträchtlich schwächen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Seitdem sind zahllose Menschen zu Tode gekommen sowie immense materielle Schäden in der Ukraine angerichtet worden. Ein spürbarer Vorteil für die Ukraine im Vergleich zur verhinderten Einigung von Ende März 2022 ist hingegen nicht ersichtlich.

Unwägbarkeiten des Krieges

Freilich ist es alles andere als gewiss, dass es – wie von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und vom Wall Street Journal skizziert – in absehbarer Zeit zu Friedensgesprächen kommt. So könnten etwaige ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld den Westen jederzeit zu dem Versuch veranlassen, eine weitere Schwächung Russlands zu erreichen: bis zu einer nächsten Wende des Kriegsgeschicks.

[1] Aamer Madhani, Emily Swanson: Ukraine aid support softens in the US: AP-NORC Poll. apnews.com 15.02.2023.

[2] Michael McCormick, Kevin Petit: The boiling frog: China’s rise and the West’s distraction. mwi.usma.edu 30.06.2022.

[3] Markus Wehner, Majid Sattar: Ein Besuch in ungewöhnlichem Format. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2023.

[4], [5] Bojan Pancevski, Laurence Norman: NATO’s Biggest European Members Float Defense Pact With Ukraine. wsj.com 24.02.2023.

[6] S. dazu Die Kriegsziele des Westens.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9182

jungewelt.de, 03.03.2023, Karin LeukefeldUS-geführter Westblock torpediert syrisch-ägyptische Beziehungen. Washington kürzt Mittel

mr Alfiky/REUTERS

Das verheerende Erdbeben am 6. Februar hat neben der Türkei mit Syrien einen Staat getroffen, der seit zwölf Jahren Schauplatz eines ebenso verheerenden Stellvertreterkrieges lokaler, regionaler und internationaler Akteure ist. Während die USA und die EU ihr Bestrafungsregime gegen Syrien lediglich für sechs Monate teilweise lockern, hat das Erdbeben unter den regionalen Akteuren die Pattsituation aufgebrochen. Der Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri in Damaskus bringt nicht nur zwei historische Verbündete wieder zusammen, er signalisiert auch die Wiederbegegnung zweier Regionen, die unter enormem Druck der USA, EU und NATO stehen.

Für den US-geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal über das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Diese Dominanz versucht der Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region zu erreichen. Mit dem 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump initiierten »Abraham-Abkommen« arbeiten die USA auf eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern hin. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dem Land im Rahmen der Weltklimakonferenz 2022 Finanzhilfe für den Ausbau der Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für Europa zugesagt hat.

Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Allerdings stoppten die USA im September 2022 die Auszahlung von 130 Millionen US-Dollar wegen der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten – zehn Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen Brüssel und Kairo belasten werde.

Dennoch näherten sich Ägypten und Syrien im militärischen Bereich weiter an. Vor der Covid-19-Pandemie wurde die Rückkehr Zehntausender syrischer Geflüchteter aus Ägypten von Kairo unterstützt. Die Außenminister beider Länder trafen sich erstmals wieder am Rande der UN-Vollversammlung in New York im September 2021. Besonderen Einfluss hatten jedoch syrische Unternehmer, die mit Beginn des Krieges 2011 ihr Geld in Niederlassungen in Ägypten anlegten. Die syrischen Investitionen stiegen im Laufe der Zeit auf rund 23 Milliarden US-Dollar und trugen zumindest auf privatwirtschaftlicher Ebene erheblich zur Annäherung beider Länder bei.

Das katastrophale Erdbeben bot Ägypten nun die Gelegenheit, mit humanitärer Hilfe für Syrien durch die Tür zu gehen, die die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon und das Sultanat Oman bereits geöffnet hatten. Die Annäherung dürfte für Kairo erheblich einfacher sein, als mit der Türkei, die ebenfalls Erdbebenhilfe erhält. Die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan fungiert bis heute als Pate der Muslimbruderschaft, die der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi mit unerbittlicher Härte verfolgt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/446035.geopolitik-erschwerte-wiederann%C3%A4herung.html

freeassange.rtde.live, 2 März. 2023, 18:38 Uhr

Das russische Außenministerium hat Berichte dementiert, wonach es am Rande des G20-Treffens in Indien zu Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken gekommen sei. Offensichtlich hat es nicht mehr als Small Talk im Vorbeigehen gegeben.

Sergei Lawrow (hier beim Arbeitstreffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang) hat auf dem G20-Treffen Wichtigeres zu tun, als sich die einseitigen Ansprachen des Amerikaners Blinken anzuhören.

Zitat: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Anthony Blinken haben am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi keine Gespräche geführt, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie dementierte damit Berichte in westlichen Medien, wonach es solche Gespräche gegeben habe. 

"Blinken bat um einen Kontakt mit Lawrow. Unterwegs, am Rande der zweiten Sitzung der G20, plauderte Sergei Wiktorowitsch. Es gab keine Gespräche, kein Treffen usw.",

Blinken bizarr: "Amerikaner mögen es nicht, wenn ein großes Land andere terrorisiert"

erklärte Sacharowa. Zuvor hatte Associated Press unter Berufung auf nicht benannte Quellen berichtet, es Lawrow und Blinken hätten am Rande des G20-Treffens ein "kurzes Gespräch" geführt, das etwa zehn Minuten gedauert habe. Darin habe sich Blinken auf drei Themen konzentriert, so AP.

Er habe Lawrow gesagt, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, Moskau aufgefordert, seine Entscheidung, die Teilnahme am START-Abkommen auszusetzen, zu überdenken und den Amerikaner Paul Whelan, der in Russland wegen Spionage verurteilt wurde, freizulassen. Der US-Beamte äußerte sich in keiner Weise zu der Reaktion des russischen Ministers auf seine Ansagen.

Am Donnerstagmorgen tauchten erstmals Medienberichte auf, wonach sich die Außenminister der USA und Russlands zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Angesicht zu Angesicht getroffen hätten. Allerdings sind sich Lawrow und Blinken bereits seit Februar 2022 am Rande multilateraler Veranstaltungen "über den Weg gelaufen". So trafen sie sich im vergangenen Sommer bei einer ähnlichen Veranstaltung auf Bali und im November letzten Jahres bei einem Gipfel, bei dem Lawrow die russische Delegation leitete. Damals führten sie auch keine expliziten Gespräche.

Mehr zum Thema - Karin Kneissl: Verlogene Diplomatie erreichte das Gegenteil von Vermittlung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164321-russisches-aussenministerium-bestreitet-gespraeche-lawrow-blinken

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, 28. Februar 2023, Von Mike Adams, Eric Coppolino und der Health Ranger

NaturalNews.com 21. Februar 2023

Region: USA

Thema: Umwelt , Wissenschaft und Medizin

Das toxische Wolkenereignis, bei dem extrem giftige Dioxine über eine große Fläche von Wohnhäusern und Ackerland fallen, wurde absichtlich durch die offene Verbrennung von Vinylchlorid erzeugt, wodurch Verbrennungsnebenprodukte von Dioxinen entstehen, die um viele Größenordnungen giftiger und gefährlicher sind als die ursprüngliche Substanz.

Machen Sie sich bewusst, dass die Verbrennung von chlorierten Verbindungen immer zur Bildung von Dioxinen führt. Diese einfache Tatsache ist allen kompetenten Chemikern bekannt und wird von der EPA selbst offen auf ihrer Dioxin-Warnseite zugegeben , auf der es heißt:

Studien haben gezeigt, dass nur geringe Mengen an chlorierten Materialien im Abfall erforderlich sind, um die Dioxinbildung bei der Abfallverbrennung zu unterstützen… Ein Großteil der Dioxine, die durch Hinterhofverbrennung entstehen und in die Luft freigesetzt werden, setzen sich auf Pflanzen ab. Diese Pflanzen wiederum werden von Fleisch- und Milchtieren gefressen, die die Dioxine in ihrem Fettgewebe speichern. Menschen sind Dioxinen hauptsächlich durch den Verzehr von Fleisch, Fisch und Milchprodukten ausgesetzt, insbesondere solchen mit hohem Fettgehalt. Hinterhofbrände treten am häufigsten in ländlichen Landwirtschaftsgebieten auf, wo Dioxinemissionen leichter auf Futtermittelpflanzen und Weideland abgelagert werden können. Diese Dioxine reichern sich dann in den Fetten von Milchkühen, Rindfleisch, Geflügel und Schweinen an, was es schwierig macht, den Verzehr dieser schädlichen Chemikalien durch den Menschen zu vermeiden.

Nahezu PERMANENTE ökologische Zerstörung in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß

Die EPA gibt sogar an, dass Dioxine PBTs sind, was 1) Persistent bedeutet. 2) Bioakkumulierbar. 3) Giftig. Das bedeutet , dass sie nicht verschwinden, sie reichern sich in der Nahrungskette an, um immer höhere Konzentrationen zu erreichen, und 3) sie sind giftig. Wie die EPA erklärt:

Dioxine werden als persistente, bioakkumulierbare und toxische Schadstoffe (PBTs) eingestuft. PBTs sind hochgiftige, langlebige Substanzen, die sich in der Nahrungskette in Mengen anreichern können, die für die Gesundheit von Mensch und Ökosystem schädlich sind. Persistent bedeutet, dass sie über einen längeren Zeitraum in der Umwelt verbleiben. Bioakkumulativ bedeutet, dass ihre Konzentration steigt, wenn sie in der Nahrungskette nach oben wandern. Folglich weisen Tiere an der Spitze der Nahrungskette (z. B. Menschen) tendenziell die höchsten Dioxinkonzentrationen in ihrem Körper auf.

Welche gesundheitlichen Probleme werden durch Dioxinbelastung verursacht?

1) Immunsuppression.
2) Unfruchtbarkeit, spontane Abtreibungen.
3) Extreme Hormonstörung.
4) Entwicklungsstörungen bei Babys und Kindern.
5) DNA-Mutationen.
6) Krebs.

Über die EPA:

Dioxine sind starke Giftstoffe mit dem Potenzial, beim Menschen ein breites Spektrum an schädlichen Wirkungen hervorzurufen. Dioxine können das grundlegende Wachstum und die Entwicklung von Zellen auf eine Weise verändern, die das Potenzial hat, zu vielen Arten von Auswirkungen zu führen. Dazu gehören nachteilige Auswirkungen auf Fortpflanzung und Entwicklung, Unterdrückung des Immunsystems, Störung des Hormonsystems und Krebs.

Die „kontrollierte Verbrennung“ verwandelte tatsächlich eine relativ harmlose Chemikalie in eine extrem giftige, tödliche Chemikalie, die Jahrhunderte lang in ganz Ohio, Pennsylvania und dem Bundesstaat New York bestehen wird

Sowohl die Medien als auch die Regierung verwenden wiederholt den Ausdruck „kontrollierte Verbrennung“, um das Anzünden des flüssigen Vinylchlorid-Monomers zu beschreiben, das von der Norfolk Southern Railroad transportiert wurde.

Vinylchlorid besteht ausschließlich aus drei Elementen: Kohlenstoff, Wasserstoff und Chlor. In seiner einfachsten Form sieht es so aus (die flüssige Form des Monomers befindet sich links und die feste Polyform rechts):

Obwohl Vinylchlorid etwas giftig ist, ist es bei weitem nicht so giftig wie die Dioxine, die durch Verbrennen von Vinylchlorid entstehen, ohne es vollständig zu verbrennen. Mit anderen Worten, die Niedertemperaturverbrennung erzeugt tatsächlich viel mehr giftige Verbindungen als das, womit Sie begonnen haben.

Anders ausgedrückt, wenn Sie es als Sondermüll bei > 2000 Grad (F) verbrennen, zerstören Sie die Morphologie des Moleküls und haben am Ende nur die einzelnen Elemente wie Kohlenstoff und Wasserstoff, von denen jedes für sich relativ harmlos ist.

Aber wenn man Vinylchlorid in einem offenen Graben entzündet, entsteht eine Dioxinfabrik, die aus der Kombination von Hitze und Sauerstoff extrem giftige Moleküle produziert . Wasserstoff, Kohlenstoff und Chlor werden mit Sauerstoff aus der freien Luft kombiniert (daher die Tatsache, dass die Verbrennung tatsächlich unkontrolliert , nicht kontrolliert war), und Sie produzieren Moleküle wie diese: (2,3,7,8 TCDD)

Acht alarmierende Vertuschungen und Widersprüche im Zugunglück in Ost-Palästina Der chemische Albtraum breitet sich jetzt über mehrere Staaten aus

Bildquelle: Restoration and Remediation Magazine Online, RandRmagonline.com

Nach dieser Verbrennung bei relativ niedriger Temperatur (offenes Feuer in einem Graben) haben Sie jetzt relativ harmloses Vinylchlorid in extrem giftige, langlebige Giftstoffe umgewandelt, die als Dioxine bekannt sind .

Das Verbrennen des Vinylchlorids war ein Akt des ökologischen Terrorismus und ein Verbrechen gegen die Natur und die menschliche Zivilisation

Tatsächlich haben Sie gerade die Toxizität dieser Substanz um vielleicht 10 Größenordnungen oder mehr erhöht , wenn man bedenkt, dass Dioxine bei Expositionen weit unter Milliardstel Gramm toxisch sein können. Ein Femtogramm entspricht einem Millionstel eines Milliardstel Gramms, und Dioxine können bei Expositionen im Femtogramm-Bereich toxische Wirkungen hervorrufen.

Tatsächlich sind kompetente Wissenschaftler zu dem Schluss gekommen, dass es kein sicheres Expositionsniveau gegenüber Dioxinen gibt . Nicht einmal ein Femtogramm. Das liegt daran, dass Dioxine auf jeder Ebene toxische Wirkungen auf die Biologie haben, egal wie gering die Exposition ist.

Anders ausgedrückt: Durch das Anzünden des Vinylchlorids verwandelte die Eisenbahn ihr relativ ungiftiges Produkt in eine wahnsinnig giftige chemische Bombe und setzte sie in die Luft ab .

Dies als „kontrollierte Verbrennung“ zu bezeichnen, ist ein Verbrechen. Die Medien setzen die ganze Nation unter Druck, indem sie sich weigern, über Dioxine zu berichten.

Wer auch immer dieses Vinylchlorid in einem offenen Graben angezündet hat, hat gerade den schlimmsten Akt des ökologischen Terrorismus begangen, der jemals in Nordamerika registriert wurde.

Wie die Zeitschrift Restoration and Remediation erklärt , sind diese Dioxine die giftigsten Chemikalien, die der Menschheit bekannt sind …

Bei Bränden und Waldbränden nach der Struktur, insbesondere dort, wo Kunststoffe, synthetische Materialien, Elektronik oder PVC verbrannt sind, entstehen extrem gefährliche und krebserregende Chemikalien, die normalerweise völlig übersehen werden. Insbesondere eine Chemikalie, Dioxin, wird von manchen als eine der giftigsten Chemikalien angesehen, die der Menschheit bekannt sind.

Diese Substanz ist nicht nur extrem giftig für alles Leben und weitaus tödlicher als Asbest oder Blei, sondern ist der Weltgesundheitsorganisation auch als Mitglied des sogenannten „Dirty Dozen“ bekannt – einer Gruppe gefährlicher Chemikalien, auf die auch Bezug genommen wird als persistente organische Schadstoffe (POP).

POPs sind aufgrund ihres Potenzials für den Transport über große Entfernungen, ihrer Persistenz in Umwelt und Atmosphäre, ihrer Fähigkeit zur Bioakkumulation in Ökosystemen sowie ihrer erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt Chemikalien von globalem Interesse. Bioakkumulation ist die Anreicherung von Chemikalien in Organismen aus der Umgebung durch Hautabsorption, Verschlucken und Einatmen.

Wie dieser Artikel erklärt – eine Tatsache, die von jedem kompetenten Chemiker bestätigt werden kann, entstehen Dioxine, wenn chlorierte Verbindungen entzündet oder verbrannt werden:

Dioxine entstehen, wenn kohlenstoff- und chlorhaltige Produkte verbrennen, insbesondere Kunststoffe, Papier, Pestizide, Herbizide oder andere Produkte, bei deren Herstellung Chlor verwendet wird. Dioxine sind normalerweise nicht in Materialien vorhanden, bevor sie verbrannt werden, und treten besonders häufig bei Gebäudebränden und Flächenbränden auf.

Beim Anzünden entstehen Dioxine, die sich dann chemisch an Rauchpartikel binden

Aus dem R and R Magazin, Link oben:

Abhängig von der Temperatur bei einem Brand können Dioxine adsorbiert oder chemisch an Rauchpartikel gebunden werden oder in einer Dampfphase verbleiben. Adsorption ist, wenn sich Partikel aneinander binden, ähnlich wie ein Magnet sich an Eisen bindet, anstatt absorbiert zu werden, wie ein Schwamm Flüssigkeiten aufnimmt.

Das bedeutet, wenn Sie die riesige Rauchsäule beobachten, die aus Ostpalästina aufsteigt und sich wie eine riesige Giftwolke über das gesamte Gebiet ausbreitet, sehen Sie Dioxine, die sich mit dem Rauch in der Luft ausbreiten . Das folgende Foto zeigt im Wesentlichen eine Dioxinwolke , die sich unkontrolliert in die Atmosphäre ausbreitet:

Alle Menschen, die in den Fallout-Gebieten nach Ost-Palästina eingeatmet haben, atmen hochgiftige Dioxine ein :

TCDD kann in Ihren Körper gelangen, wenn Sie kontaminierte Partikel einatmen, Haut- oder Augenkontakt mit kontaminiertem Ruß, Asche oder anderen Materialien haben oder kontaminierte Lebensmittel essen. Aufgrund der Tatsache, dass ultrafeine Rauchpartikel, die bei Bränden entstehen, oft weniger als 3 Mikrometer groß sind (halb so groß wie ein rotes Blutkörperchen), kann das Einatmen von mit Dioxin beladenen Partikeln leicht die Lunge umgehen und in den Blutkreislauf gelangen.

Hier ist eine weitere Liste mit einigen der Auswirkungen von Dioxin-Exposition, über dieselbe oben verlinkte Quelle:

Andere nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Porphyrie, Endometriose, frühe Menopause, reduzierte Testosteron- und Schilddrüsenhormone, veränderte immunologische Reaktionen, Haut-, Zahn- und Nagelanomalien, veränderte Wachstumsfaktor-Signalgebung und veränderter Stoffwechsel umfassen.

Krankheiten, die mit Dioxin in Verbindung gebracht werden, scheinen endlos. Die Einnahme von Dioxin kann auch zu angeborenen Fehlbildungen, spontanen Fehlgeburten und einem tödlichen, langsamen Auszehrungssyndrom ähnlich wie AIDS führen. Dioxin wird stark verdächtigt, zur Pathologie des Harn- und Blutsystems, Wucherungen im Dickdarm, Gallenblasenkomplikationen, multiplem Myelom und Lungen-, Kehlkopf- und Prostatakrebs beizutragen.

Laut dem Forscher Joe Thornton „schließen die gesundheitlichen Auswirkungen von Dioxin endokrine Störungen, Fortpflanzungsstörungen, Unfruchtbarkeit, Geburtsfehler, beeinträchtigte neurologische Entwicklung, Nierenschäden und Stoffwechselstörungen ein. Es gibt keine Beweise dafür, dass es eine sichere Dioxinbelastung gibt, unterhalb derer keiner dieser Effekte auftritt.“

Langfristige DNA-Mutationen / DNA-Schäden, die sogar Schwangerschaften ZWANZIG JAHRE nach der Exposition beeinträchtigen

Aus derselben oben verlinkten Quelle:

TCDD ist genotoxisch und ein bekanntes Mutagen. Ein Mutagen ist ein physikalisches oder chemisches Mittel, das eine Mutation verursacht, die eine Veränderung in der DNA einer Zelle ist. Durch Mutagene verursachte DNA-Veränderungen können Zellen schädigen und bestimmte Krankheiten wie Krebs verursachen. TCDD verändert die genetische Struktur lebender Zellen.

Die Wirkung von TCDD auf Zellstrukturen und Gene kann an zukünftige Generationen weitergegeben werden. Im Jahr 2012 fand eine wissenschaftliche Studie heraus, dass Dioxin nicht nur die Gesundheit einer exponierten Ratte, sondern auch nicht exponierter Nachkommen durch einen Mechanismus der epigenetischen transgenerationalen Vererbung beeinträchtigt. Michael Skinner, Ph.D., Professor am Center for Reproductive Biology an der Washington State University, entdeckten, dass „die Exposition gegenüber Dioxin Veränderungen in den DNA-Methylierungsmustern von Spermien verursachte, die über Generationen weitergegeben wurden, um die Gesundheit mehrerer Generationen von Nachkommen zu beeinträchtigen. Die Enkel der exponierten Ratten zeigten dioxininduzierte Wirkungen, die von polyzystischer Ovarialerkrankung bis hin zu Nierenerkrankungen reichten. Aufgrund seiner extrem langen Halbwertszeit kann Dioxin auch 20 Jahre nach der Exposition noch Schwangerschaften beeinträchtigen.“

Das bedeutet, dass die giftige Dioxin-Gasbombe, die gerade über Ohio abgeworfen wurde, auch eine genetische Mutationsbombe ist , die das Leben von Millionen von Menschen für kommende Generationen zerstören wird.

Dies ist in der Tat viel schlimmer als Tschernobyl , ein sowjetischer Atomunfall, der im Laufe der Zeit Dutzende tötete und Hunderttausende vergiftete. Was gerade in Ohio passiert ist, wird Millionen von Amerikanern vergiften und wahrscheinlich Zehntausende töten, wenn nicht noch viel mehr.

Dieses Ereignis stellt Tschernobyl in den Schatten, doch die gesamten US-Unternehmensmedien sind an dieser kriminellen Vertuschung beteiligt, an der auch die EPA, die CDC, das Weiße Haus, der Gouverneur von Ohio, die Eisenbahngesellschaft und mehr beteiligt sind.

Wir werden in den nächsten Jahren Babys sehen, die mit deformierten Gesichtern und Gliedmaßen geboren werden. Wir werden massenhaftes menschliches Leid, Tiersterben und „Todeszonen“-Gebiete erleben, in denen keine Tiere überleben können.

Dazu kommt noch viel mehr. Achten Sie auf mein vollständiges Interview mit Eric Coppolino, das hier veröffentlicht wird, und achten Sie auch auf den bevorstehenden Bericht von NaturalNews.com über natürliche Phytochemikalien, die laut veröffentlichter medizinischer und wissenschaftlicher Forschung helfen können, Dioxine aus dem Körper zu blockieren und zu entgiften.

Beachten Sie schließlich, dass wir Dioxintests zu unserem Lebensmittelwissenschaftslabor hinzufügen, indem wir eines unserer Massenspektrometrie-Instrumente (ein Tandem-ms/ms kombiniert mit einer GC-Schnittstelle) verwenden, und wir hoffen, Dioxintests innerhalb von 90 Tagen zum Laufen zu bringen. Weitere Updates folgen…

Sehen Sie sich das vollständige Interview mit Eric Coppolino hier im Podcast „Situation Update“ an (das Interview beginnt etwa bei der 19-Minuten-Marke): Klicken Sie hier  oder klicken Sie auf Bildschirm.

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Das ausgewählte Bild stammt von NaturalNews.com

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist NaturalNews.com

Copyright © Mike Adams , NaturalNews.com , 2023

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Info: https://www.globalresearch.ca/eric-coppolino-health-ranger-call-total-evacuation-east-palestine-due-extremely-toxic-dioxin-fallout-that-will-poison-land-crops-generations/5810176

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Marko Kafé, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, 27. Februar 2023 Roberto J. De Lapuente 88 Kommentare Alice Schwarzer, Corona, Linke, Manifest für den Frieden, Rechte, Sahra Wagenknecht

Wagenknecht und Schwarzer erklärten, jeder sei willkommen, um für den Frieden einzustehen: Auch Rechte. Das dürfe nicht sein, las man daraufhin. Warum eigentlich?

Ein Aufschrei der Empörung ging neulich durch die Gazetten: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden zum Gespräch mit dem Spiegel geladen. Grund war ihr Manifest für den Frieden, das recht erfolgreich gezeichnet wird. In diesem Gespräch wurden beide gefragt, was denn sei, wenn auch Rechte mit ihnen protestieren würden. Die Antwort kam selbstbewusst: »Jeder ist willkommen, der für Frieden demonstrieren möchte.«

Das saß, prompt wurde davon berichtet. Grenzen die beiden Rädelsführerinnen sich nicht genug von den Rechten ab? Ein prominenter Unterzeichner, Politikwissenschaftler Johannes Varwick nämlich, zog seine Solidarität umgehend zurück. Frieden muss warten, wenn das eigene Image Schaden nehmen könnte. Endlich würden die beiden Frauen darlegen, wes Geistes Kind sie sind: Man betrachtete die Aussage als Symptom ihres Rechtsruckes. Jetzt könnten sie nicht mehr leugnen, auf falschen Wegen zu lustwandeln. Von recht spielten sie Putin in die Karten.

Come as you are: Von Corona lernen

Diese Betrachtungen sind natürlich allzu choreographiert. Alleine diese Fragestellung zielt darauf ab, das Friedensmanifest zu diskreditieren. Denn was hätten die beiden Initiatorinnen auch antworten sollen auf eine Frage, die nur gestellt wurde, um das Anliegen für unmöglich zu erklären? Hätten sie sich zurückziehen, die Friedensbemühungen ad acta legen sollen? Ganz nach dem Motto: Wir suchen uns lieber aus, wer den Frieden möchte und wer nicht? Jede denkbare Antwort war prädestiniert dafür, dass die Initiative sich selbst schädigt. Denn entweder antwortet man wie es die beiden getan haben – und erntet Empörung. Oder aber man lädt Friedenswillige aus, deren Nase einem nicht passt.

Überhaupt ist die Frage unsinnig, Demonstrationen finden auf Straßen statt. Und die sind in diesem Lande noch immer freie Zone. Wer soll denn kontrollieren, wer kommt? Und wenn sich Demonstranten einreihen, was dann? Bedarf es einer Gesinnungskontrolle? Wer führt die aus? Braucht es einen Fragenkatalog? Checkt man das Parteibuch?

Die Corona-Zeit lehrt uns doch eines: Damals gingen Menschen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen zusammen auf die Straße. In der Sache des Anliegens war man vereint: Man lehnte sich gegen einen übergriffigen, unangemessen überzogen reagierenden Staat auf. Was der einzelne Teilnehmer über Wirtschaftspolitik zu sagen oder welche Haltung er zur Flüchtlingsfrage einnahm, spielte eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Man fokussierte sich auf das Wesentliche, auf das, was zur Stunde von Relevanz war: Denn in dieser Sache war man zum Protest gekommen.

Das alles lief nach dem Motto: Come as you are! Mag sein, dass die Vorstellungen desjenigen, der neben einem lief, nicht die eigenen waren. Vielleicht war er ausländerfeindlich, kann sein. Aber deswegen waren wir nicht da. Es ging gegen Maßnahmen, Seuchenschutzgesetz und Impfzwang. Hätten wir damals erstmal Gesinnungsschnüffelei begangen, wer wäre denn noch gegen diesen Wahnsinn aufgestanden? Aber genau das war ja die Absicht derer, die die Proteste als rechte Veranstaltung deklarierten.

Lieber Rechte, die für Frieden sind, als Linke, die den Krieg wollen

Denn natürlich gab es dort auch jene, die man Rechte nennt – man wollte diesen Umstand zur Zersetzung nutzen. Tat es auch. Es ging um Diskreditierung. Um die Spaltung derer, die widerständig waren, indem man die Gruppen gegenseitig ausspielte. Dabei war schon damals klar, die Straße gehört niemanden – und damit allen. Man musste seinen Nebenmann nicht grundsätzlich gut finden, aber einen gemeinsamen Nenner kann man haben. Und auf den kam es an. Aus meiner persönlichen Warte konnte ich sagen: Mir waren Leute, die ansonsten krude Ansichten pflegten und sich nicht unterbuttern ließen lieber, als jene, deren Ansichten ich gemeinhin teilte, die aber plötzlich einer Impfpflicht das Wort redeten.

Warum sollte das heute, da es um die nicht ganz unwesentliche Frage geht, ob Krieg oder Frieden unsere kontinentale Zukunft bestimmen sollten, so viel anders sein?

Jeden normal denkenden Mensch muss doch ein Rechter – was immer das dann ist, ein AfDler? –, der sich für Frieden ausspricht, lieber sein, als ein Linker oder vermeintlich Progressiver, der die Eskalation eines Krieges für eine gute Idee hält. Es geht bei dieser kruden Debatte ja darum, dem Klischee etwaiger schlechter Menschen grundsätzlich die Kraft abzusprechen, auch etwas Gutes zu wollen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die, die sich als die Guten sehen, nichts Schlechtes sagen können, auch wenn sie objektiv betrachtet genau das tun.

Wenn es dann Frieden gibt, wenn die Gesellschaft nicht völlig in den Vernichtungswahn verfällt, dann kann man ja mal wieder über Richtungsangaben sprechen. Denn das sind Themen für eine Zeit, in der wir keinen anderen Probleme haben. Und das Wort Problem ist hier absichtlich als Understatement gewählt. Denn klar ist, dass das mehr als ein Problem ist. Und ob mein Nebenmann im Spalier derer, die den Frieden wollen, gendert oder nicht, kritisch die Flüchtlingspolitik beäugt oder nicht: So eine Betrachtung kann man sich nicht leisten, wenn es eventuell bald Bomben regnet.

Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/02/rechte-die-den-frieden-wollen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2023, 12:05 Uhr

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten_ 2.3.2023

*Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten

Handelspartner

*Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft massiv. Nun

bereitet Biden die Grundlage dafür vor, dass die Europäer Sanktionen

gegen China verhängen - dies wäre ein selbstzerstörerischer Akt und der

Beginn einer weiteren Eskalationsspirale.

Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen

Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es

um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die

Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der

Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Um welche Sanktionen genau es gehen könnte, blieb offen. Offenbar will

die US-Regierung aber entscheiden, ab wann es sich um eine militärische

Untersützung handelt.

Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu

dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe der sieben westlichen

Industrieländer zu gewinnen, um eine Unterstützung für mögliche

Maßnahmen zu koordinieren. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland,

Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien.

In der jüngsten Vergangenheit war es zu einer Grabenbildung zwischen den

G7-Staaten auf der einen Seite und aufstrebenden Ländern wie Indien und

Brasilien auf der anderen Seite gekommen. Grund waren unterschiedliche

Ansichten zum Ukraine-Krieg. Während die G7-Staaten Sanktionen gegen

Russland erlassen und Moskau diplomatisch isolieren wollen, erhalten die

meisten Länder des Globalen Südens ihre Beziehungen zu Russland

aufrecht. Indien kauft inzwischen sogar in großem Stil russische

Energieprodukte, welche teilweise mit einem saftigen Preisaufschlag an

die Europäer weiterverkauft werden.

*Scholz in Washington

*Die Rolle Chinas im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg dürfte auch

Thema beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf

Scholz am Freitag in Washington sein. Das US-Finanzministerium, das bei

der Verhängung von Sanktionen federführend ist, wollte sich am Mittwoch

nicht zu den Angaben äußern. Die USA hatten in den vergangenen Wochen

wiederholt behauptet, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Die

Regierung in China hat das zurückgewiesen.

Nicht bekannt ist, ob das Thema der Sprengung der Nordstream-Pipeline

zwischen Scholz und Biden eine Rolle spielen wird. Zuletzt hatten sich

Indizien verstärkt, dass die US-Regierung Urheber des Terror-Anschlags

auf die deutsche Energie-Infrastruktur ist.

Die ersten Sondierungsschritte der USA umfassten informelle Kontakte auf

personeller und diplomatischer Ebene, inklusive des Finanzministeriums,

sagten Insider. Der Grundstein für mögliche Maßnahmen gegen die

Regierung in Peking solle mit der Kerngruppe von Ländern gelegt werden,

die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine

vor einem Jahr am meisten unterstützten. Die US-Bemühungen hätten noch

nicht zu einer breiten Einigung über konkrete Maßnahmen geführt. Ein

US-Beamter sagte, die USA wollten zunächst die Idee koordinierter

Sanktionen zur Sprache bringen und „Impulse setzen“ für den Fall, dass

militärische Lieferungen Chinas an Russland „entdeckt“ würden.

Ein Regierungsbeamter eines von den USA konsultierten Landes sagte, er

habe bislang nur wenige Informationen erhalten, die die US-Annahme einer

militärischen Unterstützung Russlands durch China stützten. Ein

US-Beamter sagte, man wolle Verbündeten detaillierte

Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen. Das Problem: Der

Wahrheitsgehalt solcher Geheimdienstinformationen kann von anderen

Staaten nicht abschließend geklärt werden.

Daniel Kritenbrink, oberster US-Diplomat für Ostasien, hatte in dieser

Woche vor dem US-Kongress erklärt, die USA hätten gegenüber China sehr

deutlich ihre Besorgnis signalisiert - unter vier Augen bei der

Sicherheitskonferenz in München und auch öffentlich. „Wir haben über die

Implikationen und die Konsequenzen gesprochen. (...) Und wir wissen

auch, dass viele unserer gleichgesinnten Partner diese Bedenken teilen.“

Zu den Problemen, die es bei der Verhängung von Sanktionen gegen die

zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt geben könnte, gehören die starken

Verflechtungen Chinas in die großen Volkswirtschaften Europas und

Asiens. Länder von Deutschland bis Südkorea sind deshalb zurückhaltend,

wenn es darum geht, Sanktionen gegen China zu verhängen.

Gerade die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit massiv von den

guten Beziehungen zu China profitiert. Die mögliche Verhängung von

Sanktionen auf Anweisung der USA wäre deshalb ein selbstzerstörerischer

Akt, der die ohnehin durch die Russland-Sanktionen angeschlagene

Wirtschaft weiter schwächen würde.

Anthony Ruggiero, Sanktionsexperte unter Ex-US-Präsident Donald Trump,

sagte, die USA könnten aber private Akteure in China wirtschaftlich

einschränken. Sie könnten China klarmachen, dass sie Sanktionen

verschärfen würden, um chinesische Banken mit allen verfügbaren

Möglichkeiten zu treffen. Die USA sollten China also vor die Wahl

stellen, entweder Zugang zum US-Finanzsystem zu erhalten oder den Krieg

gegen Russland zu unterstützen. Das könne Chinas Regierung und Chinas

Banken von weiterer Hilfe für Russland abhalten.

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 1.3.23

_*Subventionspaket lockt massiv deutsche Unternehmen in die USA

*Das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien

entfaltet bereits eine Sogwirkung auf deutsche Unternehmen. In einer

Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 2400

Betrieben aus allen Branchen plant bereits jede zehnte Firma

Produktionsverlagerungen, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Das

seien ungewöhnlich viele, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier

in Berlin. Geschäftlich besonders beliebt sind derzeit die USA und

Kanada. Allerdings müssten für Produktionsverlagerungen viele Faktoren

zusammenkommen. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) - ein

insgesamt 370 Milliarden Dollar schweres Subventionspaket - sei dabei

ein relevanter Baustein neben niedrigen Steuern, weniger Regulierung und

deutlich geringeren Energiepreisen.

Überdurchschnittlich oft können sich der DIHK-Umfrage zufolge mit 23

Prozent Fahrzeug-Hersteller und deren Zulieferer eine Verlagerung der

Produktion ins Ausland vorstellen. In diesem Bereich bietet der IRA

zahlreiche Steuervergünstigungen, etwa für E-Autos, vor allem wenn diese

in Nordamerika gefertigt werden. Auch überdurchschnittlich viele

Maschinenbauer und Betriebe aus der Chemie- und Kunststoffbranche denken

über Verlagerungen nach.

Treier sagte, die US-Subventionen böten Unternehmen eine noch bessere

Geschäftsperspektive. Einer anderen DIHK-Umfrage zufolge erwägen 17

Prozent der deutschen Firmen in den USA explizit wegen des IRA, mehr in

den Vereinigten Staaten zu investieren. "Die nächsten Werke bauen wir

eher in Amerika", teilte beispielsweise der Herzogenauracher Auto- und

Industriezulieferer Schaeffler zuletzt mit. Audi-Chef Markus Duesmann

bezeichnete den Bau einer Elektroauto-Fabrik in den USA dank IRA als

"hochattraktiv". Der schwedische Batteriezell-Hersteller Northvolt will

sein Geschäft bevorzugt in den USA ausbauen. Der auch in Brandenburg

aktive US-Konzern Tesla legt wegen des IRA seinen Fokus bei der

Batteriezellfertigung auf die USA.

USA DRÜCKEN MÄCHTIG AUFS TEMPO

Stefan Schönberger, Klima- und Energie-Experte bei der

Unternehmensberatung BCG, sagte Reuters, die Strom- und Gaspreise in

Europa dürften auch langfristig mindestens doppelt so hoch sein wie in

den USA. Neue Investitionen könnten deswegen verstärkt jenseits des

Atlantiks getätigt werden. "Bei grünen Energieträgern wie grünem Strom

oder Wasserstoff haben die USA und China - Europas Hauptwettbewerber -

aber keinen strukturellen Kostenvorteil." Deswegen sei der Umbau der

hiesigen Wirtschaft alternativlos und eröffne viele Chancen. Die USA

machten jetzt aber viel mehr Tempo und steckten "absurde Summen" in

Steuervergünstigungen. "Die USA gehen dabei sehr investorenfreundlich vor."

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt. Sie versucht, bei der

konkreten Auslegung des Gesetzespaketes den US-Nachbarn Mexiko und

Kanada gleichgestellt zu werden - bislang aber nicht mit Erfolg.

Zumindest einige Ausnahmen soll es geben, um EU-Firmen nicht zu

benachteiligen, wenn diese nicht in Nordamerika produzieren. Ein

Regierungsvertreter sagte Reuters, es brauche für gleiche

Wettbewerbsbedingungen einen attraktiven Industriestrompreis. Das sei

allerdings sehr teuer und mit dem EU-Wettbewerbsrecht kaum umsetzbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird diesen Freitag im Weißen Haus

erwartet, wo es auch um den IRA und weitere Ausnahmen für die EU gehen

dürfte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im ersten

Halbjahr ein Industriestrompreis-Konzept vorlegen. Er plant zudem

größere und zielgenauere Fördertöpfe für Solar- und Windkraftanlagen

sowie Stromkabel und Stromnetze. Hinzu könnten Betriebskostenzuschüsse

und "Superabschreibungen" kommen, um grünen Technologien einen Schub zu

geben.

In Brüssel hatte die EU-Kommission zuletzt ihre Gegenmaßnahmen auf die

US-Subventionen vorgestellt. Sie will die Regeln für Staatshilfen

zeitlich befristet lockern, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf

anders einsetzen, Öko-Projekte schneller genehmigen und Handelsabkommen

zur Sicherung knapper Rohstoffe forcieren. Im Fokus sind vor allem

Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der

Wasserstoff-Branche. Eine Entscheidung dazu wird noch im März erwartet.

AUCH EUROPÄISCHE NACHBARLÄNDER WERDEN WICHTIGER

In der DIHK-Umfrage erklären 74 Prozent der befragten deutschen

Unternehmen mit Auslandsgeschäften, wegen des zunehmenden

Protektionismus werde auch die Euro-Zone wieder wichtiger. 43 Prozent

nennen Nordamerika. In Asien wird eher versucht, die starke Abhängigkeit

von China zu reduzieren. Insofern gewinnen andere asiatische Länder an

Bedeutung. Süd- und Mittelamerika wird wegen seiner Rohstoffvorkommen

wichtiger.

In den USA schätzen deutsche Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage besser

ein als im Vorjahr. Auch bei der Perspektive für dieses Jahr nimmt der

Optimismus zu. "Diese Entwicklung zeigt, dass die Vereinigten Staaten an

Bedeutung für Investitionen der deutschen Unternehmen gewinnen und

wichtiger Absatzmarkt bleiben", heißt es in der DIHK-Studie. Deutlich

schlechter sind die Zahlen für China. "Zwar wurde Ende 2022 die

Null-Covid-Politik im Land aufgehoben, die dreijährige weitgehende

Abschottung hat jedoch ihre Spuren hinterlassen." (Reuters)

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Gemeinsam für den Frieden! Friedenslogik statt Kriegslogik! Nie wieder

Krieg von deutschem Boden! Dies war der Konsens nach dem 2. Weltkrieg.

Aus Deutschlands historischer Verantwortung ergab sich eine

Verpflichtung für den Frieden. Mit der beschlossenen Lieferung von

Leopard-Panzern wurde nun wieder eine rote Linie überschritten und

bereits jetzt mehren sich die Rufe nach Kampfflugzeugen und noch

schwereren Waffen. Das Anheizen des Krieges durch Waffenlieferungen und

schweres Kriegsgerät wird genauso wenig Frieden bringen, wie die

Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf Militärbasen auf deutschem

Boden. Frieden kann erst entstehen, wenn die Beteiligten miteinander

sprechen, anstatt die Gewaltspirale weiter anzuheizen!

Friedenswoche 2023 - Es ist an der Zeit! Soziale Sicherheit statt Krieg!

Der Ukraine-Krieg und der seitens der EU entfachte Wirtschaftskrieg

führen darüber hinaus zu massiven sozialen Verwerfungen in Deutschland,

der EU und vor allem in den Ländern des Globalen Südens. In Dänemark

wird gerade ein Feiertag abgeschafft, um den Wehretat zu finanzieren

(https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-daenemark-schafft-feiertag-ab-um-wehretat-zu-finanzieren-18713206.html)

. Mit ähnlichem ist auch in Deutschland zu rechnen, damit die 100 Mrd.

Euro „Sondervermögen“ sowie die angestrebten jährlichen 2-3 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes (derzeit wären das ca. 77 bis 116 Mrd.) für

Rüstung finanziert werden können. Irgendwer muss den Preis für die

Hunderte von Milliarden für Aufrüstung zahlen, die die Gewaltspirale

weiter anheizen. Der Protest gegen die existenziellen sozialen

Belastungen für große Bevölkerungskreise muss daher vor dem Hintergrund

der kriegerischen Eskalation gesehen werden, bei der Ramstein eine

logistische Schlüsselfunktion hat. Deshalb ist dieser Ort auch besonders

geeignet, um in einem Friedens- und Protestcamp den bundesweiten

Widerstand gegen die Kriegspolitik zusammen zu führen.

Die Air Base Ramstein ist das Logistikzentrum der Kriegsunterstützung

Die Air Base Ramstein ist das Logistikzentrum für die US-amerikanische

Kriegsunterstützung der Ukraine, Standort für den Kriegsrat, der sich

regelmäßig zu diesem Zweck trifft und wäre, durch ihre Funktion als

Kommandozentrale für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr,

vermutlich das priorisierte Angriffsziel eines Präventiv- bzw.

Gegenschlags. Nicht erst seit den Panzerlieferungen an die Ukraine geht

Krieg vom deutschen Boden aus. Diese Airbase ist schon seit Jahren

mitverantwortlich für die Koordinierung des (Drohnen-)Kriegs im

Mittleren Osten.

Deswegen rufen wir zur Friedenswoche vom 18.-25. Juni 2023 auf. Kommt zu

den Friedensaktionen vor und um die Air Base Ramstein.

Mehr Infos findet ihr auf unserer Webseite > 

(https://www.stoppramstein.de/)

Die Tickets für das Friedenscamp sind da! Vom 18.-25.6.2023 findet die

Friedenswoche statt. Ausgangspunkt für die Friedensaktionen bildet das

Friedenscamp. Hier finden wieder Friedenswerkstatt, Konzerte und

gemeinsame Vorbereitung von friedlichen Protesten und Austausch über

Wege hin zu einer friedlichen Welt statt. Wir wollen gemeinsam mit euch

aus der Kriegslogik ausbrechen und mit euch eine Friedenslogik

gestalten. Im Friedenscamp wird der Frieden und die Mitmenschlichkeit

gelebt. Mit gemeinsamen Essen, Workshops, Jam-Sessions in der Jurte und

Gesprächen am Lagerfeuer werden wir eine schöne kraftgebende Zeit

verbringen. Das Friedenscamp ist ein Mitmach-Camp und daher freuen wir

uns über jede Unterstützung vor, während und nach dem Camp.

Damit wir das Friedenscamp organisieren können, brauchen wir schon jetzt

eure Unterstützung und möchten euch bitten, kauft euch schon jetzt ein

Ticket. Die Tickets, die jetzt erworben werden, helfen uns die Kosten,

die im Vorfeld für den Aufbau eines solchen Camps anfallen, stemmen zu

können. Daher ein Riesendankeschön an alle, die ihr Ticket jetzt schon

sichern und uns dadurch überhaupt die Möglichkeit geben, das Camp

aufzubauen. Und ein besonderes Dankeschön an euch alle, die ihr das auch

schon die letzten Jahre getan habt.

Hier geht es zu den Tickets und weiteren Informationen > 

(https://ticket.stoppramstein.de/)

Spread the word! Helft uns, die Friedenswoche zu verbreiten! Wir würden

uns sehr freuen, wenn ihr uns bei der Friedenswoche 2023 unterstützen

möchtet! Hierzu könnt ihr helfen, die Friedenswoche bekannter zu machen.

Innerhalb der Friedensbewegung sind wir bekannt, aber um unsere

Forderungen nach Frieden weiter zu verbreiten und Ausdruck zu verleihen,

müssen wir noch viele viele mehr werden. Bitte teilt daher unsere Social

Media Beiträge und Kanäle, unseren Newsletter oder helft uns, unseren

Mitmenschen einen Flyer in die Hand zu drücken und ins Gespräch zu

kommen. Unsere verschiedenen Kanäle findet ihr hier:

Webseite und Newsletter: www.stoppramstein.de

(http://www.stoppramstein.de)

Den Flyer für die Friedenswoche könnt ihr hier bestellen > 

(https://www.stoppramstein.de/flyer-friedenswoche-2023/)

Stopp Air Base Ramstein Kampagne

Postfach 27 04 15

13474 Berlin

info@stoppramstein.de  (mailto:info@stoppramstein.de)

Wer nicht von dreitausend Jahren

seniora.org, 02.03.2023 Interview Clayton Morris mit Colonel Douglas McGregor, Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus 02. März 2023

Colonel Douglas McGregor: "Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, und die Verluste, die sie im Kampf gegen die Russen in der Südukraine erlitten hat, waren entsetzlich. Die Russen haben die Ukrainer seit September aufgefordert, sie in der Südukraine unerbittlich anzugreifen, und genau das haben die Ukrainer getan, und sie haben horrende Verluste erlitten".

262.624 Aufrufe 02.03.2023 #redacted #claytonmorris #natalimorris
Ukrainian president Zelensky just admitted that American troops will be needed to keep Ukraine from total collapse. At the same time NATO announces Ukraine will become a member of the alliance before too long. This is a non-starter for Russian President Putin. Colonel Douglas MacGregor joins Redacted host Clayton Morris for the very latest developments.

Clayton Morris:

Nun, es gibt viele wichtige Entwicklungen im Krieg in der Ukraine, zu denen wir kommen wollen, einschließlich großer Eingeständnisse der NATO, dass die Ukraine doch Mitglied der NATO werden wird. Die Vereinigten Staaten geben zu, dass sie keine der Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nachverfolgen können, und Präsident Trump sagt, dass wir alle auf den Dritten Weltkrieg zusteuern, dies könnte eine der gefährlichsten Zeiten in der amerikanischen Geschichte sein. Um mehr Kontext und Nuancen zu erhalten, schalten wir nun zu Colonel Douglas McGregor.

Colonel, schön, Sie zu sehen. Willkommen zurück in der Sendung.

MacGregor:

Danke.

Clayton Morris:

Beginnen wir also mit den Äußerungen von NATO-Sekretär Jens Stoltenberg, der zugab, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden wird. Er sagte das ziemlich nachdrücklich. Hören Sie zu:

(eingespieltes Video)

Jens Stoltenberg:

Nun, die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied unseres Bündnisses wird, aber das ist gleichzeitig eine langfristige Perspektive. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchsetzt, und deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen.

?:

Ich sehe die Zukunft der Ukraine darin, Teil der Europäischen Union und auch Mitglied der NATO zu sein.

Clayton Morris:

Also, Colonel, was sagen Sie dazu? Die NATO bekommt mit der Ukraine ein neues Mitglied?

MacGregor:

Ich glaube nicht, dass dies ein Eingeständnis ist, sondern vielmehr ein erklärtes Ziel. Aber abgesehen davon glaube ich, dass das eigentliche Ziel darin besteht, jegliche Verhandlungen zu verhindern. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass es für die Ukraine keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft gibt, sagt man den Russen damit, dass ihr Wunsch nach einem bündnisfreien neutralen Staat in der Ukraine nicht mehr zur Diskussion steht. Das bedeutet, dass die Russen diesen Krieg bis zum Ende ausfechten müssen. Es wird keine Verhandlungslösung geben, und das ist es, was Washington und London wollen. Ich glaube nicht, dass alle anderen in Europa diese Ansicht teilen, aber das ist eindeutig die Haltung in Washington und London.

Clayton Morris:

Die Ukraine einfach von der Landkarte zu tilgen ist also die Alternative? Das ist es, was Washington und London wollen?

MacGregor:

Nun, ich glaube nicht, dass sie das unbedingt wollen. Ich weiß, dass die Russen das nicht wollen. Aber sie lassen den Russen einfach keine Wahl. Wenn man ihnen sagt, dass die Ukraine am Ende dieses Krieges   – was auch immer das bedeutet und wann auch immer das geschieht   – Mitglied der NATO sein wird, dann wird alles wieder zu einer existenziellen Bedrohung für Russland. Die Russen wissen, wenn sie in irgendeiner Weise nachgeben, wenn sie zum Beispiel zugeben, dass die Hälfte der Ukraine Teil Russlands werden kann, mit anderen Worten, die westliche Hälfte oder so... Dann haben sie das Problem, das sie im Januar und Februar hatten, nämlich diese riesige antirussische Streitmacht, eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete Armee, die bereit ist, Russland anzugreifen. Warum also sollten sie das tun?

Das ist also der Plan, um jede Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zu zerstören. Das ist alles.

Clayton Morris:

Faszinierend. Dann haben wir natürlich den ukrainischen Präsidenten Zelensky, der gestern sagte, dass Amerikaner, amerikanische Söhne und Töchter, in der Ukraine Blut vergießen müssen. Das ist es, was wir tun müssen, um den Sieg zu sichern.

(eingespieltes Video)

Zelensky:

Die USA werden ihre Söhne und Töchter genauso in den Krieg schicken müssen, wie wir unsere Söhne und Töchter in den Krieg schicken, und sie werden kämpfen müssen, denn es ist die Natur, über die wir hier sprechen. Und sie werden sterben   – Gott bewahre   – denn das ist eine schreckliche Sache.

Clayton Morris:

Was halten Sie davon?

MacGregor:

Nun, hier gibt es zwei Themen:

Zunächst einmal gibt er die Wahrheit zu: Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, und die Verluste, die sie im Kampf gegen die Russen in der Südukraine erlitten hat, waren entsetzlich. Die Russen haben die Ukrainer seit September aufgefordert, sie in der Südukraine unerbittlich anzugreifen, und genau das haben die Ukrainer getan, und sie haben horrende Verluste erlitten. Im Dezember, Januar und in der ersten Februarhälfte verloren sie jeden Tag tausend Mann. Davor war es ungefähr ein Bataillon pro Tag   – fünf-, sechs-, siebenhundert   – ich glaube, jetzt sind sie wieder bei etwa einem Bataillon pro Tag. Die Zahl ist einfach deshalb zurückgegangen, weil ihnen die Truppen ausgegangen sind. Und sie haben beschlossen, dass sie Bachmut bis zum letzten Mann halten werden. Es sind etwa zwei- bis dreitausend Mann in Bachmut. Sie versuchen, weitere Verstärkungen dorthin zu bringen, aber Bachmut war für die Ukraine ein Blutbad. Auf jeden getöteten oder verwundeten russischen Soldaten kamen sieben oder acht getötete oder verwundete ukrainische Soldaten. Für die Ukraine ist das eine aussichtslose Angelegenheit. In diesem Sinne ist er also ehrlich. Die einzige Möglichkeit, wie er gewinnen kann, ist die Hilfe der NATO, und zwar mit unserer Hilfe, denn mit Ausnahme der Polen wird sich offensichtlich niemand sonst daran beteiligen.

Der zweite Teil ist der folgende: Biden weiß und seine Berater wissen, dass er am Ende ist, wenn er versucht, die Vereinigten Staaten in der Ostukraine in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Dann ist seine Regierung am Ende. Dann ist es vorbei. Das wird nicht passieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Clayton Morris:

Will Biden also ein weiteres Afghanistan? Ich meine, wir haben den Generalinspekteur für den Afghanistankrieg, John F. Sopko, gehört, der sich gerade zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass die in Amerika hergestellten Waffen in die falschen Hände fallen. Wir können keine dieser Waffen zurückverfolgen. Sie fallen in alle möglichen Hände... Und jetzt haben wir das Eingeständnis, dass die Russen amerikanische Waffen erbeutet haben. Das ist ein weiterer wichtiger Teil der Geschichte, zu dem wir Sie heute befragen wollten. Der Generalinspekteur für den Afghanistankrieg sagt, wir stehen buchstäblich am Abgrund einer weiteren Katastrophe, wie wir sie in Afghanistan erlebt haben. Ich schätze, das wird in Bidens Lebenslauf stehen.

MacGregor:

Nun, ich denke, das ist wahrscheinlich unvermeidlich, denn die Russen werden gewinnen. Sie werden alles tun, was nötig ist. Wir werden es nicht tun. Wir haben kein vitales strategisches Interesse an der Ukraine. Und schon gar nicht an der Ostukraine   – das war nie der Fall. Und niemand in Europa will nach Osten gegen Moskau marschieren, um den Krieg zu beenden. Erinnern Sie sich daran, dass Zelenksy und sein Verteidigungsminister neulich eine Bemerkung gemacht haben, dass dieser Krieg mit ukrainischen Panzern auf dem Roten Platz enden wird! Nun, das ist absurd. Das wird niemals passieren. Ich denke, wir müssen einfach verstehen, dass dies eine verzweifelte Situation ist. Die ukrainische Regierung ist sehr schwach. Sie wird von diesen radikalen Neonazis an der Macht gehalten, die drohen, jeden zu ermorden, der sie bedroht. Sie töten Soldaten, die die Front verlassen, die versuchen zu fliehen. Sie füllen die Reihen mit alten Männern, Frauen   – Sie wissen schon   – jungen Burschen. Das ist Irrsinn. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wie lange kann das so weitergehen?

Nun, das haben die Russen in der Hand. Die einzige Möglichkeit für die Russen, dem ein Ende zu setzen, besteht darin, aus dem Süden nach Norden vorzustoßen, aus dem Norden von Weißrussland herunterzukommen, Kiew zu umzingeln und deutlich zu machen, dass sie fertig sind. Das ist es, was die Russen letztlich tun müssen. Wenn sie das nicht tun, wird sich die Sache nur hinziehen. Wir werden weiterhin Material schicken, und sie werden weiterhin Ukrainer töten, bis es fast keine mehr gibt.

Und denken Sie daran, dass alle ukrainischen Flüchtlinge, mit denen Sie in Westeuropa sprechen   – es gibt vielleicht acht oder neun Millionen davon   – und weitere zwei Millionen innerhalb Russlands   – alle sagen dasselbe: "Wir werden niemals zurückkehren!" Sie werden also nicht zurückkehren. Die Bevölkerung ist also von etwa 37,4 auf 18 bis 22 Millionen gesunken. Die Ukraine ist als Nationalstaat meiner Meinung nach tot. Sie ist bereits tot. 40 % der Infrastruktur ihrer Städte sind zerstört. Die gesamte industrielle Basis, alles, was in der Ukraine wirklich von Wert ist, haben die Russen in der Hand. Und das ist traditionell russisch und die Menschen, die dort leben, sind Russen. Das ist der springende Punkt. Ich weiß also nicht, wie es mit der Ukraine weitergeht, außer dem, was Sie gerade gehört haben.

Und denken Sie daran: Jeder kleine Staat weiß, dass er, wenn er gewinnen will, nur dann gewinnen kann, wenn er jemanden Größeren heranziehen kann, der den Krieg für ihn gewinnt. Serbien gelang es, Russland dazu zu bewegen, sich dem Kampf gegen Österreich-Ungarn anzuschließen, was natürlich den Ersten Weltkrieg auslöste. Wir sind 1917 in den Krieg eingetreten und sind 1918 in großer Stärke aufgetreten, weil die Briten und die Franzosen den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland verloren hätten, wenn wir nicht eingetreten wären. Strategisch hätte sich in Europa ein ganz anderes Bild ergeben. Wir wurden als Mittel zur Rettung des britischen und französischen Imperialismus herangezogen. Also   – wissen Sie   – diese Dinge sind schon einmal passiert.

Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass das amerikanische Volk das mitmachen wird.

Und hier ist der andere Teil: Unsere Streitkräfte sind in einem schrecklichen Zustand.

Clayton Morris:

Stimmt.

MacGregor:

Wen wollen Sie denn schicken? Ich denke, dass wir von der gesamten Armee   – jemand hat es mir gesagt   – vielleicht 50.000 Mann Kampftruppen dorthin schicken könnten. Das heißt, die Soldaten, die sich dem Feind nähern und ihn vernichten. Die Armee ist ein Scherbenhaufen. Ich bin sicher, dass Milley diese schlechte Nachricht an Biden und seine Freunde weitergegeben hat. Ich glaube also nicht, dass so etwas passieren wird.

Ich glaube, Zelensky… das ist nur heiße Luft. Er sagt alles, was er sagen muss, um an der Macht zu bleiben. Er will, dass wir alles tun, was möglich ist, um ihn dort zu halten. Wir wollen ihn dort halten. Aber der Nutzen, ihn auf unbestimmte Zeit zu halten, wird in den nächsten Monaten schwinden.

Clayton Morris:

Nun, es scheint so, als ob das jetzt schon in einem erhöhten oder beschleunigten Tempo geschieht. Aber es scheint, als würden die Vereinigten Staaten die Anzahl der Waffen weiter erhöhen. Es ist unfassbar. Wir haben zwei Meldungen am selben Tag, in denen Lockheed Martin die Produktion von HIMARS hochfährt und diese zur Befriedigung des Bedarfs in der Ukraine einsetzt. Gleichzeitig haben wir dieses Eingeständnis, dass die USA einfach keine Ahnung haben, wohin diese Waffen überhaupt gehen. Es scheint also so zu sein, Colonel, dass wir weiterhin diese schweren... diese Langstreckenwaffen schicken werden, und das ist es, worum die Ukraine bittet.

MacGregor:

Nun, denken Sie daran Clayton, dass das Geld, das all dies unterstützt, Washington nicht wirklich verlässt. Es wird einfach durch die militärisch-industrielle Kongress-Maschine recycelt.

Clayton Morris:

Stimmt.

MacGregor:

Also schickt das Pentagon die Sachen rüber und nimmt dann das Geld, das sie vom Kongress bekommt, und schüttet es in die Rüstungsindustrie und sagt ihnen, ihr müsst ersetzen, was wir schicken, und zusätzlich müsst ihr mehr produzieren. Und dabei haben wir Probleme   – nebenbei bemerkt. Wir haben keine Nachschubkapazitäten.

Und die Leute reden gerade über China. Und was die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht verstehen: Wir haben unsere Produktionsbasis nach China verlagert. Das ist wahr. Wir haben das nicht unbedingt freiwillig getan. Es wurde von den Eliten gemacht. Sie haben beschlossen, dass dies eine Möglichkeit ist, Geld zu machen. Aber das Ergebnis ist, dass China jetzt über eine industrielle Basis für die Militärproduktion verfügt, die potenziell doppelt so groß ist wie die industrielle Basis, die wir während des Zweiten Weltkriegs hatten.

Jetzt haben wir gerade Chinas Friedensvorschlag abgelehnt. Wir ziehen ihn nicht einmal in Betracht. Und wenn Sie in Peking sitzen und irgendwelche Vorbehalte hatten, Russland zu unterstützen, dann sind diese jetzt ausgeräumt. Sie werden Russland also alles schicken, was es braucht, denn Sie gehen davon aus, dass wir in Peking als nächstes auf der Speisekarte stehen. Wenn Russland versagt, werden sie gegen uns in den Krieg ziehen.

Wir scheinen nicht zu begreifen, welchen Einfluss wir auf den Rest der Welt haben. Und was wir uns selbst angetan haben, ist ein unlösbares Problem.

Was die Waffen angeht, so werden wir sie auch weiterhin dort abladen, denn die Leute hier bei uns bereichern sich. Es gibt auch in der Ukraine Leute, die sich selbst bereichern. Wir wissen, dass die Ukrainer die ganze Zeit Dinge weiterverkaufen. Wir sehen sie im Kosovo, wir sehen sie unten im Irak, wir sehen sie überall. Das ist nichts Neues. Obwohl mir heute Morgen gesagt wurde, dass der... ich schätze, es ist der Allgemeine Rechnungshof   – ich bin mir nicht sicher   – oder der Generalinspektor... Mehrere Beobachter haben gesagt, dass wir jetzt die Kontrolle über alles haben, so dass wir einen perfekten Überblick über alle Waffen und deren Verbleib haben. Wissen Sie, das liegt auf einer Ebene von Sichtungen von Einhörnern und Elfen und dem Weihnachtsmann und der guten Fee.

Clayton Morris:

Stimmt.

MacGregor:

Aber das ist der Stand der Dinge. Also nein, es wird sich nichts ändern. Es wird weitergehen. Und deshalb müssen die Russen zu dem Schluss kommen, dass sie die Einzigen sind, die diesen Krieg beenden können. Und das müssen sie auch tun.

Clayton Morris:

Was bleibt also von der Ukraine übrig? Ich meine, Sie glauben, die Ukraine ist tot   – sie ist erledigt...

MacGregor:

Ich denke, das ist es. Ich... es ist eine große Tragödie. Ich weiß nicht, wie dieser ukrainische Nationalstaat überleben kann. Er war immer ein künstliches Konstrukt. Es gab immer zu viele Nicht-Ukrainer darin, was bedeutete, dass man eine Entscheidung treffen musste: Sagen wir, in Ordnung, du bist ein Bürger der Ukraine, aber du kannst ein Russe sein; du bist ein Bürger der Ukraine, aber du kannst ein Tatare sein; du bist ein Bürger der Ukraine, aber du kannst alles sein, solange du der Ukraine die Treue schwörst und hier Geschäfte machst. Wir werden mit dir zusammenarbeiten. Sie können ihre eigene Sprache haben, ihre eigenen Schulen und so weiter. Diese Chance wurde vertan. Das war Teil des Minsker Abkommens. Das war es, was die Russen forderten. Das ist nun vorbei. Das Gebiet, auf dem die Russen jetzt sitzen, wird also nie an die Ukrainer zurückgegeben werden. Die Russen werden es nie verlassen. Das ist ein Teil Russlands. Russland wird noch mehr von der Ukraine schlucken, bevor das alles vorbei ist. Ich wage zu behaupten, den größten Teil der Ukraine östlich des Flusses Dnjepr. Aber die Russen wissen auch, dass Odessa und Charkow zwei russischsprachige Städte sind. Sie waren nie ukrainisch. Sie waren immer russisch. Ich bin sicher, dass sie darauf bestehen werden.

Die eigentliche Frage ist, was man mit dem Rest der Ukraine macht, dem westlichen Teil der Ukraine, der wirklich ukrainisch ist und nicht teilweise ukrainisch, nicht russifiziert oder sonst wie wirklich ukrainisch ist. Ich weiß es nicht. Ich meine, die Polen scheinen bereits danach zu streben, ihn als Teil der Wiederherstellung des großen polnisch-litauischen Reiches zu erwerben. Ich weiß es nicht. Ich meine, es sind im Moment alle möglichen verrückten Ideen und Ansichten im Spiel.

Nichts von alledem hat etwas mit uns zu tun, Clayton! Nichts!

Clayton Morris:

Stimmt.

MacGregor:

Und deshalb gehen amerikanische Soldaten nicht dorthin, um zu kämpfen.

Clayton Morris:

...trotz der Forderung von Zelensky. Unglaublich.

Nun, Colonel, ich danke Ihnen wie immer sehr. Danke für Ihre Analyse und die Feinheiten. Wir wissen das wirklich zu schätzen.

Und wir werden sehen, wie das erstaunliche Washington in der Lage sein wird, all diese Waffen, die sie haben, punktgenau durch die Ukraine und den Rest der Welt zu verfolgen. Es wird faszinierend werden. Vielen Dank, Colonel, wir wissen das wie immer sehr zu schätzen.

MacGregor:

Gerne.

Mehr zu Colonel Douglas MacGregor

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Col. MacGregor: Ukraine has been DESTROYED and there's nothing left | Redacted with Clayton Morris

Transcript - 02.03.2023 - by Dr. Andreas Myläus for seniora.org

Clayton Morris:

Well, a lot of big developments in the war in Ukraine that we want to get to including big admissions from NATO that Ukraine will become a member of NATO after all. The United States admitting, it can't track any of the weapons heading into Ukraine and president Trump saying that we're all headed for World War III, this may be one of the most dangerous periods in American history. For more context and nuance let's bring in Colonel Douglas McGregor.

Colonel, great to see you. Welcome back to the show.

MacGregor:

Thanks.

Clayton Morris:

So let's start with the comments from NATO secretary Jens Stoltenberg, admitting that Ukraine will become a NATO member. He said it pretty emphatically. Listen.

(eingespieltes Video)

Jens Stoltenberg:

Well, NATO allies have agreed that Ukraine will become a member of our alliance, but at the same time, that is a long-term perspective. What is the issue now, is to ensure that Ukraine prevails as a sovereign, independent nation and therefore we need to support Ukraine.

?:

I see that the future of Ukraine is to be part of the European Union and also a member of NATO.

Clayton Morris:

So Colonel, what are your thoughts on that? NATO is getting a new member in Ukraine?

MacGregor:

I don't think this is an admission as much as a stated goal. But having said that, I think the real purpose of this is to prevent any negotiations from being held. If you take the position that there is no alternative to NATO-membership for Ukraine, you are effectively telling the Russians that their preference for a non-aligned neutral state in Ukraine is no longer up for discussion. That means, the Russians have to fight this war to the finish. There will be no negotiated settlement and that is what Washington and London want. I don't think everyone else in Europe shares that view, but that's clearly the attitude in Washington and London.

Clayton Morris:

So just wiping Ukraine off the map is the alternative? That is what Washington and London want?

MacGregor:

Well, I don't think that they want that necessarily. I know that the Russians don't want that. But you just leave the Russians no choice. If you tell them, that at the end of this war   – whatever that means and whenever that occurs   – that Ukraine will be a member of NATO, that turns everything back to an existential threat to Russia. The Russians know that if they relent in any way, if they admit for instance that half of Ukraine can become part of Russia, in other words, the western half or something… Then they have got the problem they had back in January and February, which is this huge anti-russian force, highly trained, well-equipped army ready to attack them. So why would they do that?

So this is the design to kill any hope for a negotiated settlement. That‘s all.

Clayton Morris:

Fascinating. Then of course we have president of Ukraine Zelensky saying yesterday, that Americans, american sons and daughters, will have to shed blood in Ukraine. That is what we have to do in order to secure the victory.

(eingespieltes Video)

Zelensky:

The U.S. will have to send their sons and daughters exactly the same way as we are sending their sons and daughters to war and they will have to fight, because it's nature that we're talking about. And they will be dying   – God forbid   – because it's a horrible thing.

Clayton Morris:

What do you make of that?

MacGregor:

Well, there are two things.

So first of all he is admitting the truth: Ukraine cannot win this war and the losses they have taken fighting the Russians in southern Ukraine have been horrific. The Russians have invited the Ukrainians now certainly since September to attack them in southern Ukraine relentlessly and that is exactly what the Ukrainians have done and they have taken horrendous losses. In December, January, first part of February they were losing a thousand men a day. Before that it was roughly a battalion a day   – five, six, seven hundred   – I think, they are back to about a battalion a day now. It has dropped simply because they have run out of troops. And they have decided that they are going to hold Bakmut to the last man. There are about two to three thousand of them in Bakmut. They are trying to put more reinforcements in there, but Bakmut has been a bloodbath for Ukraine. For every Russian soldier who was killed or wounded, there have been seven or eight Ukrainians killed or wounded. This is a losing proposition for them. So in that sense he is being honest. The only way he can win is with NATO help and specifically with us to come in because obviously with the exception of the potentially the Poles nobody else is going to join that.

Now the second part is this: Biden knows and his advisors know that if he tries to commit the United States to war in eastern Ukraine against Russia he is finished. His administration is finished. It is over. That is not going to happen. That is an impossibility.

Clayton Morris:

So then does Biden want another Afghanistan? I mean, on his resume we have the Inspector General for the Afghan War, John F. Sopko, just coming out and saying that the American made weapons are falling into the wrong hands. We don't… We can't track any of these weapons. They are falling into all sorts… And now we have the admission that the Russians have captured American weapons. That is another big piece of the story, we wanted to ask you about today. So the Inspector General for the Afghan War is saying, we are literally on the precipice of seeing another disaster like we saw in Afghanistan. I guess that's going to be on Biden's resume.

MacGregor:

Well, I think that's probably inevitable, because the Russians will win this. They will do whatever it takes. We will not. We have no vital strategic interest in Ukraine. It is certainly not in eastern Ukraine   – never really did. And no one in Europe wants to march east to Moscow to end the war. Remember that Zelenksy and his defense minister made a comment the other day, that this war will end with Ukrainian tanks in Red Square! Well that is absurd. It is never going to happen. So I think, we just have to understand that this is a desperate situation. The Ukrainian government is very weak. It is held in power by   – you know   – these neo-nazi radicals that threaten to murder anyone who threatens them. They are killing soldiers that leave the front, that try to escape. They are filling the ranks with old men, women   – you know   – young boys. This is insanity. That is where we are. How long can this last?

Well, that is up to the Russians. The only way the Russians can put an end to this is to sweep north out of the south to come down out of the north from Belorussia, surround Kiev and make it clear, that they are through. That is what the Russians ultimately have to do. If they don't do that, this thing will just drag on. We will continue to send things and they will continue to kill Ukrainians until there are almost none left.

And remember that all Ukrainian refugees that you talk to in Western Europe   – there are perhaps eight or nine million of them   – there are another two million inside Russia   – they all say the same thing: „We will never go back!“ So they are not coming back. So the population has dropped from about 37,4 down to somewhere between 18 and 22 million. Ukraine is dead as a nation state in my judgment: It is already dead. 40 % of its cities‘ infrastructure is destroyed. All of its industrial base, everything that is of any real value in Ukraine the Russians are sitting on. And that has traditionally being Russian and the people who live there are Russian. That's the whole point. So I don't know where Ukraine goes from here other than what you just heard.

And remember: Every small state knows that if it wants to win, it can only win if it can drag in somebody bigger to win it for them. Serbia was successful in enticing Russia to join in in its fight against Austria-Hungary, that of course precipitated World War One. We entered the war in 1917 and showed up in great strength in 1918, because the British and the French were losing the First World War to Germany, had we not entered. We would have ended up with a very different picture strategically in Europe. We were dragged in as a means of rescuing British and French imperialism. So   – you know   – these things have happened before.

I don't see any evidence that the American people will go along with this.

And here is the other part: Our armed forces are in terrible shape.

Clayton Morris:

Right.

MacGregor:

Who are you going to send? I think out of the entire Army   – somebody told me   – that we might be able to get 50.000 combat troops out there. That means, the people that close with and destroy the enemy. The Army is in shambles. I am sure, Milley has given this bad news to Biden and his friends. So I don't see anything like that happening.

I think Zelensky is just… it's just hot air. He is saying whatever he has to to try and stay in power. He wants us to do, whatever is possible to keep him there. We want to keep him there. But the utility of maintaining him indefinitely is going to wear thin here over the next few months.

Clayton Morris:

Well it seems like it's happening at a heightened or quickened pace at this point. But it seems like the United States is continuing to ramp up the amount of weapons. It is unbelievable. We have two stories in the same day, where Lockheed Martin is ramping up production of HIMARS sending those in to appease the need in Ukraine. At the same time we have this admission, that the U.S. simply really has no idea, where these weapons are even going. So it seems like   – Colonel   – that we are going to continue to send in these heavy… these long-range weapons and that is what Ukraine is asking for.

MacGregor:

Well, remember   – Clayton   – we need to keep in mind that the money that supports all of this doesn't really leave Washington. It is just recycled through the military-industrial Congressional complex machine.

Clayton Morris:

Right.

MacGregor:

So the Pentagon sends the things over and then takes the money that they get from Congress and they pour that into the arms industry, telling them, you have to replace what we are sending and in addition to that you need to produce more. And we are having trouble with that   – by the way. We have no surge capacity. And people are talking about China right now. And what people don't understand in the United States: We did send our manufacturing base to China. That is true. We didn't do it voluntarily necessarily. It was done by the elites. They decided, that was a way to make a buck. But the result is, that China has an industrial base devoted to military production that is potentially twice the size of the industrial base we had during World War II.

Now, we just snubbed China's proposal for peace. We wouldn't even consider it. And if you are sitting in Beijing and you had any reservations about assisting Russia   – those are over. So you are going to send Russia whatever Russia needs, because your assumption is   – you know   – we in Beijing are next on the menu. If Russia fails, they will go to war with us.

We don't seem to understand our impact on the rest of the world. And what we have done to ourselves is created an insoluble problem.

So as far as Weapons go, yes, we are going to continue to dump them in there, because people back here are enriching themselves. There are people in Ukraine enriching themselves. We know, the Ukrainians resell things all the time. We see them in Kosovo, we see them down in Iraq, we see them all over the place. That is not news. Although I was told this morning, that the… I guess, it is the General Accounting Office   – I am not sure   – or the Inspector General… Several people watching have said, that we have now gotten control of everything, so we have perfect visibility on all the weapons and where it goes. You know, that goes along with sightings of unicorns and elves and Santa Claus and the Good Fairy.

Clayton Morris:

Right.

MacGregor:

But that's where we are. So no, it is not going to change. It is going to continue. And that is why the Russians have got to reach the conclusion that they are the only ones that can end this war. And they have got to do that.

Clayton Morris:

So what is left of Ukraine? I mean, you believe Ukraine is dead   – it is done…

MacGregor:

I think it is. I… it is a great tragedy. I don't see how this Ukrainian nation-state survives. It was always an artificial construct. You always had too many non-Ukrainians in it, which meant that you had to make a decision: Do we say, all right, you are a citizen of Ukraine, but you can be a Russian; you are a citizen of Ukraine, but you could be a Tartar; you are a citizen of Ukraine, but you could be whatever, as long as you swear allegiance to Ukraine and do business here. We will work with you. You can have your own language, your own schools and so forth. That opportunity was lost. That was part of the Minsk-Accords. That is what the Russians were asking for. That is gone. So the area that the Russians are sitting on will never be turned back to the Ukrainians. The Russians will never leave that. That is part of Russia. More of Ukraine is going to be swallowed by Russia before this is through. I dare say, most of the Ukraine east of the Dnjepr River. But the Russians also know that Odessa and Kharcov are two russian-speaking cities. They were never Ukrainian. They were always Russian. I am sure they are going to insist on those. The real question is, what do you do with the rest of Ukraine, the western part of Ukraine, which really is Ukrainian and not partially Ukrainian, not russified or anything else really is Ukrainian. I don't know. I mean, the Poles all already seem to aspire to acquire it as part of the restoration of the great Polish-Lithuanian Empire. I don't know. I mean, there are all sorts of crazy ideas and views in play right now.

None of this has anything to do with us, Clayton! Nothing!

Clayton Morris:

Right.

MacGregor:

And that is why American soldiers are not going there to fight.

Clayton Morris:

…despite what Zelensky is calling for. Unbelievable.

Well, Colonel, thank you so much for this as always. Thank you for your analysis and the nuance. We really appreciate it.

And we will continue to see how amazing Washington is being able to track all of these weapons that they have a pinpoint accuracy through Ukraine and the rest of the world. It is going to be fascinating. Thank you so much Colonel, we really appreciate it, as always.

MacGregor:

Sure.

https://www.youtube.com/watch?v=Jl4OyPwLF8w

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/colonel-macgregor-die-ukraine-wurde-zerstoert-und-es-ist-nichts-mehr-uebrig-redacted-mit-clayton-morris?acm=3998_1667

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 2 Mär. 2023 13:03 Uhr

Für einen NBC-Journalisten bleibt sein Bericht über die russische Halbinsel Krim nicht folgenlos. Denn die berüchtigte "Mirotworez"-Datenbank im Internet stuft den Briten Keir Simmons nun als prorussischen "Propagandisten" ein.

Der britische Journalist Keir Simmons

Der NBC-Korrespondent Keir Simmons ist für seine Krim-Berichterstattung von ukrainischen Aktivisten, die angeblich als "nichtstaatliche Organisation" agieren, als Feind der Ukraine auf eine berüchtigte Website "Mirotworez" dieser selbsternannten "Friedensstifter" gesetzt worden. Zudem kündigte auch die Regierung in Kiew an, gegen den britischen Journalisten ermitteln zu wollen. "Der Besuch der vorübergehend besetzten Krim vom Territorium der Russischen Föderation aus ist ein Verstoß gegen die Gesetzgebung der Ukraine", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Mittwoch:

"Wer dagegen verstößt, kann rechtlich belangt werden, zum Beispiel mit einem Einreiseverbot in die Ukraine für solche Handlungen."

Das umstrittene Unternehmen Mirotworez, das nach eigenen Angaben sowohl einen Sitz in der polnischen Hauptstadt Warschau als auch im US-amerikanischen Langley – dem Hauptquartier der CIA in Virginia – unterhält, wurde im Jahr 2014 von Anton Geraschtschenko gegründet, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministeriums. Auf der Website, die dem Vernehmen nach sowohl vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) als auch von westlichen Nachrichtendiensten unterstützt wird, werden regelmäßig detaillierte personenbezogene Informationen samt Adressen und Telefonnummern von angeblichen "Feinden der Ukraine" veröffentlicht.

Meinung

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Traurige Berühmtheit erlangte die Website durch die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten von über 4.000 Journalisten und anderen Medienvertretern aus aller Welt, die in der Donbass-Region im Osten der Ukraine gearbeitet oder eine Akkreditierung für diese Region erhalten hatten. Mehrere dort gelistete Personen waren nur wenige Tage, nachdem ihre Namen auf der Liste aufgetaucht waren, ermordet worden, darunter der ukrainische Schriftsteller Oles Busyna, der ehemalige Parlamentarier Oleg Kalaschnikow und der italienische freischaffende Journalist Andrea Rocchelli, gemeinsam mit dem früheren russischen Dissidenten Andrei Mironow. Viele andere auf Mirotworez genannte Personen erhielten bisher "nur" Morddrohungen.

Für das Vorgehen war die Regierung in Kiew seinerzeit noch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf verurteilt worden. Bereits 2016 hatte die OSZE erklärt, es sei "einfach inakzeptabel, dass Journalisten für das, was sie sagen oder schreiben, bedroht werden". Allerdings konnte auch die OSZE mit ihrer Kritik dem umstrittenen Treiben kein Ende bereiten. Es wird geschätzt, dass derzeit rund 200.000 Namen und deren Daten auf der Mirotworez-Liste stehen, darunter auch die von vielen Einwohnern auf der Krim. Der Name des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde bereits 2018 hinzugefügt, auch der US-Schauspieler Steven Seagal und der französische Filmstar Gerard Depardieu stehen ebenfalls auf der Liste.

Der ermordete italienische Journalist Rocchelli war bereits unmittelbar nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 in der Liste aufgetaucht. Er wurde noch im selben Jahr von der ukrainischen Armee getötet, seine "Akte" auf Mirotworez wurde daraufhin stolz mit dem Vermerk "liquidiert" versehen. Rocchelli war seinerzeit von der ukrainischen Regierung beschuldigt worden, mit "prorussischen terroristischen Organisationen" zu kollaborieren. Simmons wird in seiner auf Mirotworez veröffentlichten "Akte" hingegen der "Verletzung der Souveränität der Ukraine", der Teilnahme an oder Verbreitung von russischer Propaganda und der "versuchten Legalisierung der Besatzung" beschuldigt.

Simmons war mit einem Zug von Moskau aus über die Krim-Brücke nach Kertsch auf die Halbinsel gereist. Er berichtete über die seiner Meinung nach im Oktober letzten Jahres "in einem strategischen und symbolischen Schlag" gegen Russland gesprengte, aber "jetzt vollständig wiederhergestellt" nutzbare Brücke. Dort angekommen, hatte er sich in eine NBC-Nachrichtensendung eingeschaltet, die live aus Sewastopol übertragen wurde, und behauptet, dass dies "die größte Annäherung eines US-Nachrichten-Teams an die russische Schwarzmeerflotte seit vielen, vielen Jahren" gewesen sei. Im Verlauf der Sendung hatte Simmons zudem Zweifel an den Hoffnungen von US-Beamten geäußert, die Krim könne mit der Zeit "entmilitarisiert" und von ukrainischen Truppen wieder eingenommen werden. Allerdings hatte er Russland in der gleichen Übertragung unterstellt, die dortigen Anwohner in irgendeiner Weise eingeschüchtert zu haben, obwohl diese ihm zuvor ausdrücklich Gegenteiliges berichtet hatten.

Liveticker Ukraine-Krieg: Russlands Militär schießt zwei Kampfjets der ukrainischen Truppen ab

Die US-Regierung hat sich bisher noch nicht zu dem Fall geäußert. Auch aus dem Vereinigten Königreich war bisher keine Stellungnahme zu vernehmen, obwohl Simmons britischer Staatsbürger ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass westlichen Regierungen das alles natürlich bekannt ist. Unter den Tausenden von Personen, deren Namen auf Mirotworez aufgeführt sind, befinden sich Journalisten, Geschäftsleute und Politiker – sowohl Ukrainer als auch eine Vielzahl von Ausländern. Neben Simmons tauchen auch die Namen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger auf. Den völlig inhumanen Charakter der Website verdeutlicht die Tatsache, dass selbst die Namen von mehr als 300 Kindern dort aufgeführt werden.

Eigentlich sollte es das oberste Ziel jeder Regierung sein, die eigenen Staatsbürger zu beschützen. Aber zu Zeiten, nachdem sogar der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die "Todesliste" gesetzt worden war, hat es die deutsche Bundesregierung nicht für nötig gehalten, in Kiew offiziell gegen solche Praktiken der Einschüchterung und Bedrohung zu intervenieren.

Stattdessen teilte die Bundesregierung damals mit: "Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun." Auch das waren nur leere Worte, wie sich später herausstellen sollte, denn bisher ist nichts dergleichen passiert. Anstatt auf die Löschung der Seite zu drängen, unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung weiterhin mit Milliarden und Waffen, indem sie behauptet, Kiew kämpfe damit für "Demokratie" und "Freiheit".

Auch in westlichen Medien wird über die öffentliche "Tötungsliste", die sich gegen alle richtet, die das Kiewer Regime infrage stellen, bisher kaum berichtet. "Diese Tötungsliste wird vom ukrainischen Innenministerium geführt, das eine Adresse in Langley, Virginia, angibt und eine IP in Brüssel hat", sagte der US-amerikanische politische Aktivist Jackson Hinkle, der am Mittwoch ebenfalls in die Datenbank aufgenommen wurde. Hinkle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Mirotworez sogar die Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina im vergangenen Jahr feierte, für die Berichten zufolge selbst der der US-Geheimdienst Teile der ukrainischen Regierung verantwortlich gemacht hat.

Jüngst waren auch der kroatische Präsident Zoran Milanović und der Rockmusiker Roger Waters in die Liste aufgenommen worden, weil sie sich gegen das im Westen verbreitete Narrativ über den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten.

Mehr zum Thema - Babtschenko-Gate: Kiews Todesliste von Journalisten - Cui bono?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164279-nbc-journalist-keir-simmons-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Klar ist: Alles, was nicht auf Linie ist, muss verunglimpft werden. Nur macht die Linie selbst mittlerweile keinen Sinn mehr. Man muss schon geistiger Kontorsionist, vulgo Schlangenmensch, sein, wie das Beispiel eines Kommentars in der Welt zeigt.

Demonstration in Ramstein, 26.02.2023

Zitat: Es wird zunehmend schwerer, den Gedankengängen in Veröffentlichungen deutscher Medien zu folgen. Das ist jetzt nicht metaphorisch gemeint. Sie entbehren jedweder Logik. Wie kommt es zu dieser Denkweise? Kann man überhaupt noch Ursache und Folge oder auch nur Groß und Klein auseinanderhalten, wenn man seine Tage damit verbringt, so etwas zu schreiben?

Meinung

Ukrainekonflikt – Lösungen dringend gesucht

Um seine Haltung deutschen Friedensdemonstranten gegenüber absolut unverkennbar zu machen, nutzte der Welt-Kommentator Clemens Wergin sogar einen Neologismus, der, wie Twitter-Kommentatoren zu Recht anmerkten, aus der Feder eines Julius Streicher stammen könnte: "Lumpenpazifisten." Allerdings ist er Zweitnutzer dieser sprachlichen Entgleisung; sie fand sich bereits im April vergangenen Jahres in einem Kommentar von Sascha Lobo zu den Ostermärschen. Aber die beiden Kriegstreiber werden sich sicher noch über die Tantiemen einig.

Wergin hat eine gründliche transatlantische Dressur hinter sich, verbrachte einige Jahre bei der Chicago Tribune und darf sogar in der New York Times kommentieren.

Die Überschrift ist so deutlich wie verworren: "Chinas Friedensplan: Putin will nicht verhandeln – das müssen jetzt auch deutsche Lumpenpazifisten kapieren". Also eigentlich sollte man jetzt Aussagen zu dem erwähnten chinesischen Vorschlag erwarten, statt ausgiebiger Beschimpfungen jenes Teils des deutschen Publikums, das nicht gänzlich auf NATO-Linie eingeschworen ist, aber der Einstieg in die Überschrift bleibt eine unerfüllte Erwartung. Denn es wird nicht wirklich etwas über den chinesischen Vorschlag gesagt; aber man kann ihn ja auf der Seite des chinesischen Außenministeriums nachlesen.

"Russlandfreundlich" sei der Plan, urteilt Wergin, denn "schließlich sah dieser Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vor – und ohne explizit einen russischen Abzug von ukrainischem Staatsgebiet zu fordern." Und schon sind wir mittendrin im Problem der Logik.

Analyse

"Aufstand für den Frieden" – Der Beginn einer neuen Friedensbewegung

Wergin scheint sich nicht darüber klar zu sein, was ein Krieg ist, und in der Folge dessen begreift er auch nicht, was Friedensverhandlungen sind. Ein Krieg ist die Klärung einer politischen Frage mit den Mitteln materieller Gewalt. In der Logik des Krieges gibt es Sieg oder Niederlage. Für denjenigen, der die Niederlage erleidet, bleibt nur die Kapitulation, also das Strecken der Waffen. Eine Kapitulation ist keine Friedensverhandlung. Diese nüchterne materielle Qualität der militärischen Auseinandersetzung erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, ist die erste Voraussetzung dafür, die Logik des Krieges auch wieder verlassen zu können.

Es ist einer der Tricks, mit denen dieses logikwidrige Geschreibe verkauft wird, die Vorstellung, die mit dem Begriff "Friedensverhandlung" verknüpft wird, nur negativ zu definieren. Wenn man sie positiv schreibt, wird schließlich sofort klar, wo der Wurm steckt, oder eher der Lindwurm. Die Bedingung für "Friedensverhandlungen" wäre der "russische Abzug von ukrainischem Staatsgebiet".

Wobei, das macht es besonders lustig, nach russischem Recht gar keine russischen Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet stehen. Weil die vier Regionen Teil des russischen Staatsgebiets sind. Und natürlich muss man, um Wergins Wahn in voller Blüte zu begreifen, noch hinzufügen, dass er auch noch die Krim als ukrainisches Staatsgebiet bezeichnen würde. Selbst das Pentagon hat inzwischen begriffen, dass es die Krim unter keinen Umständen bekommen wird; aber deutsche Kriegspropagandisten und die Realität, das ist ein, sagen wir einmal, etwas gespanntes Verhältnis.

Kreml-Sprecher: Im Moment keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Doch zurück zur Logik des Krieges. Solange sie aktiv ist, und das ist sie mindestens bis zum Abschluss eines Waffenstillstands, entscheidet sich ganz simpel, wer wem einen Rückzug vorschreiben kann: der Sieger dem Verlierer. Krieg richtet sich nicht danach, wer seine Wünsche und Vorstellungen lauter in die Welt brüllt, die Bilanz wird auf dem Schlachtfeld gezogen, nicht in den Redaktionsstuben. Und nach dieser Bilanz ist nicht nur die Ukraine, sondern die NATO dabei, zu verlieren.

"Chinas Plan zielte darauf ab, den Konflikt unter den gegenwärtigen Frontverläufen einzufrieren, was Moskau die Möglichkeit geben würde, sein dezimiertes Militär wieder aufzubauen und dann in einigen Jahren einen neuen Anlauf zur Eroberung der Ukraine zu unternehmen."

Wenn es nicht so durch und durch sinnlos und barbarisch wäre, wie der Westen die ukrainischen Truppen opfert, dann wäre diese Formulierung erheiternd. Denn es ist nicht das russische Militär, das dezimiert ist und wieder aufgebaut werden muss. Der weit überwiegende Teil dieses Militärs befindet sich weit von jeder Kampfhandlung entfernt in Russland; deshalb nennt sich das militärische Sonderoperation und nicht Krieg. Für das ukrainische Militär ist die Formulierung dezimiert allerdings untertrieben, denn die Verluste liegen weit höher als ein Zehntel. In russischen Kanälen und bei nüchternen westlichen Analysten ist längst davon die Rede, dass die ukrainische Armee bereits zweimal im vergangenen Jahr fast völlig aufgerieben wurde; dass, was jetzt an der Front steht, schon der dritte Aufguss ist, unter Einschluss zahlreicher Söldner.

Meinung

Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab

Wobei selbst das ukrainische Militär des Frühjahrs 2022 nicht mehr das Original war, das 2014 den Krieg im Donbass begann, denn auch die Kessel im Herbst 2014 und bei Debalzewo im Frühjahr 2015 waren ausgesprochen verlustreich.

Es gibt einige etwas vernünftigere Stimmen im Westen, die zumindest die Realität wahrzunehmen bereit sind, wie das Papier der RAND-Corporation vor einigen Wochen. Darin war explizit die Rede von Verhandlungen auf Grundlage des jetzigen Frontverlaufes. Aber RAND ist eine Einrichtung, die vor allem für das Pentagon arbeitet, das natürlich Truppen, Waffen und Munition zählt und das weiß, dass die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zählt.

Wergin fordert, wenn auch durch seine Negativformulierung getarnt, die Kapitulation Russlands als Voraussetzung dessen, was er dann als "Friedensverhandlungen" gelten lassen will. Als stünden die NATO-geförderten Truppen, die ja längst nicht mehr wirklich ukrainische sind, vor Moskau, und würden nicht Minderjährige und Alte auf den Straßen fangen, um die aktuelle Frontlinie noch halten zu können. Verglichen damit war selbst die Bezeichnung des Rückzugs der Naziwehrmacht als "Frontbegradigung" noch beinharter Realismus.

Der chinesische Vorschlag ist schlicht ein Ablauf aus dem Lehrbuch. So, wie Kriege durch materielle Gewalt entschieden werden, gibt es auch einen Ablauf für Friedensverhandlungen; schließlich hat die Menschheit mit beidem einige Jahrtausende Erfahrung. Friedensverhandlungen beginnen mit einer Waffenruhe, darauf folgt die Aushandlung eines Waffenstillstands, und dann wird, in der Regel mit mindestens einem neutralen Vermittler, versucht, einen Mittelweg zwischen den Interessen beider Parteien zu finden.

Analyse

Präsident Putin: Die multipolare Sache wird unweigerlich obsiegen

Dass das in jeder Hinsicht den Standards entsprechende chinesische Papier bei Wergin als "russlandfreundlich" klassifiziert wird, belegt nicht nur, dass er von Friedensverhandlungen keine Ahnung hat (er könnte sich mal kundig machen, angefangen mit dem Westfälischen Frieden von 1648), sondern auch, dass er den chinesischen Schachzug nicht verstanden hat, weil er davon ausgeht, dieser Vorschlag sei wirklich an den Westen gerichtet. Das war er nie. Auch das chinesische Außenministerium weiß, dass der Westen von Leuchten des Kalibers Wergin geleitet wird, die sich einbilden, die Ergebnisse eines Krieges nach ihren Wünschen verändern zu können.

Weil er sich auch die russische Reaktion selbst strickt, in der nie eine grundsätzliche Ablehnung von Verhandlungen zu finden war, begreift er – wie seine Washingtoner Vorbilder um Nuland und Co. – nicht einmal, dass er mit beiden Füßen in die Falle getappt ist. Denn sie alle belegen mit diesem wahnhaften Gewäsch, Russland müsse seine Truppen zurückziehen, nur, dass der kollektive Westen so wenig Interesse an einem Frieden hat, dass er ihn selbst zu einem Zeitpunkt zurückweist, an dem er ihn bereits suchen müsste; und auch Wergin begreift nicht, dass der chinesische Vorschlag so lehrbuchmäßig ist, weil er sich an ein Publikum außerhalb des Westens richtet, das sehr wohl noch weiß, wie Friedensverhandlungen funktionieren; ein Publikum, das die westliche Ablehnung zur Kenntnis nimmt.

Was noch nicht alles ist. Denn der chinesische Vorschlag war nicht nur eine Demonstration. Wenn man ihn zusammen mit der scharfen Anklage gegen die US-Politik liest, die einige Tage davor veröffentlicht wurde, ergibt sich etwas anderes. Die eindeutige Reaktion des Westens verleiht China nun die Möglichkeit, frei zu agieren, ohne die eigenen rechtlichen Maßstäbe zu verletzen. Wären die Neocons nicht die Neocons, hätten sie das durchschaut und zumindest Gutwilligkeit geheuchelt. Wie man an Wergins Beispiel sehen kann, scheitern die wahren Gläubigen schon daran, China als Akteur ernst zu nehmen.

Medien: Westen will Druck auf Kiew erhöhen, um Verhandlungen zu erzwingen, falls Offensive scheitert

Natürlich fehlt jede Vorgeschichte bei Wergin, und auch die Verhandlungen in Istanbul vor einem Jahr scheinen nie stattgefunden zu haben: "Nichts deutete in den vergangenen Monaten darauf hin, dass Russland bereit wäre für eine Verhandlungslösung zu akzeptablen Bedingungen." Wobei natürlich auch hier der Trug am Werk ist, denn "akzeptable Bedingungen" übersetzt sich eben immer in das, was unter keinen Umständen zu haben ist, in eine Kapitulation Russlands. Das, was lehrbuchmäßig ein Weg zum Frieden ist, Verhandlungen zum Interessensausgleich, wäre im vergangenen März zu haben gewesen; auch im Dezember davor auf Grundlage des russischen Vorschlags, oder in den Jahren davor durch eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; und wieder und wieder war es der Westen, die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der, in der festen Überzeugung, er hätte keinerlei Kompromisse nötig, diese Wege ausgeschlagen hat.

Nur, dass die Arroganz, die Herrn Wergin aus jedem Knopfloch rinnt, in der wirklichen Welt keine Grundlage mehr hat. Die "akzeptablen Bedingungen", die sich in allerlei Wunschträume vom Regimechange in Moskau bis hin zur Balkanisierung Russlands übersetzen lassen, haben sich längst als Illusionen erwiesen, und dennoch wird erbittert an ihnen festgehalten; jeder, der Wergins Artikel liest, kann nachvollziehen, warum man in Moskau schlicht kein Gegenüber sieht, mit dem man verhandeln könnte. Nichts anderes besagt auch die Aussage des Kremlsprechers Dmitri Peskow, die Wergin zitiert: "Im Moment sehen wir keine Voraussetzungen dafür, dass diese ganze Geschichte friedlich ausgeht." Das ist mitnichten eine Aussage, man selbst wolle nicht verhandeln, wie das Wergin behauptet, sondern eine Feststellung der objektiven – und gerade von Wergin selbst belegten – Tatsache, dass da niemand ist, mit dem man verhandeln könne.

So verquer seine Wahrnehmung der realen Machtverhältnisse, so verquer ist auch seine Haltung zu den Friedensdemonstranten in Berlin. Sie seien "russlandfreundliche, angebliche Friedensfreunde", die auf "naive Weise" fordern, "endlich wieder auf Diplomatie zu setzen" – ein Fach, von dem Wergin sichtlich rein gar nichts versteht, sie betrieben "Appeasement-Politik", seien "Lumpenpazifisten".

Demonstranten in Paris und Madrid fordern Austritt aus der NATO

Nun, für den amerikanischen Imperialismus blind zu sein kommt wohl spätestens mit einer Tätigkeit für die New York Times. Weshalb Wergin natürlich von Putins, nicht von Bidens imperialistischem Wahn schreibt, und meint, der müsse "mit Waffenlieferungen an Kiew und einem ukrainischen Sieg beendet werden." Den wird er allerdings in einem Paralleluniversum suchen müssen. Um Bidens imperialistischen Wahn kümmert sich derzeit die russische Armee.

Wie irrwitzig nicht nur Wergin, sondern das gesamte politische Denken in Deutschland ist, zeigt sich nicht nur daran, dass auch das gewaltige Menetekel Nord Stream in diesem Kommentar nicht vorkommt, sondern auch darin, dass Wergins Beschimpfungen durch die Einschätzung ausgelöst werden, Friedensverhandlungen wären ein Vorteil für Russland. So verrannt, wie er ist, hält er vermutlich auch die RAND-Corporation für einen Hort russischer Agenten.

Aber in der bösen Wirklichkeit wären tatsächlich sofortige Verhandlungen die einzige Rettung für die Kiewer Regierung, und die einzige Option für den gesammelten Westen, eine offen sichtbare Niederlage noch zu umgehen. Sie wären die mögliche Rettung für all die ukrainischen Soldaten, die noch in den Fleischwolf geworfen werden sollen, und sie würden vielleicht, aber leider nur vielleicht, eine Chance eröffnen, die deutsche Politik aus dem Würgegriff der US-Interessen zu befreien. Alles unterhalb eines sofortigen Austritts aus der NATO und der Forderung nach sofortigem Abzug der US-Truppen bleibt noch hinter dem zurück, was schon allein in deutschem Interesse geboten wäre; wie verzerrt die gesamte politische Debatte ist, zeigt sich schon daran, dass die Forderungen der Friedensdemonstration weit dahinter zurückbleiben.

Wenn aber jemand, der vorsichtig den selbst aus dem Pentagon schon vernommenen Wunsch nach Friedensverhandlungen artikuliert, von Kreaturen wie Wergin zum Lumpenpazifisten erklärt wird, was wäre dann die angemessene Bezeichnung für solche wie ihn?

Mehr zum Thema – McGovern: "Verhandeln kommt von Hand – mit ausgestreckter Hand die Sorgen der Gegenseite erfahren"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/164207-nato-schreiber-und-lumpenpazifisten

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Weiteres:

Demonstranten in Paris und Madrid fordern Austritt aus der NATO

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Feb. 2023 19:12 Uhr

Nicht nur in Berlin wurde am Wochenende demonstriert. So kam es anlässlich des Jahrestags des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine auch in Madrid am Samstag zu Anti-NATO-Demonstrationen. In Paris gab es am Sonntag ebenfalls Proteste gegen die NATO und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Quelle: RT

Video https://vk.com/video-134310637_456264288  Dauer 1:45 Min

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Quelle: Westend Verlag, Foto bearbeitet

neulandrebellen.de, 2. März 2023 Roberto J. De Lapuente 5 Kommentare CAU, Eskalationsphobie, HMKW, Joachim Krause, Kiel, Ostukraine, Patrik Baab, Referenden

Hätte der Journalist Patrik Baab von »Eskalationsphobie« der Deutschen gesprochen, dürfte er heute noch seinen Lehrauftrag bei der Uni Kiel erfüllen. Er hat allerdings Journalismus betrieben: Das ist der schlimmste Vorwurf, den man sich heute einhandeln kann.

Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.

Feldstudien kennen sie eher nicht. Für sie heißt journalistische Arbeit lediglich, vorgefertigte Stellungnahmen zu akzeptieren, sie lediglich auf Anweisungen hin zu hinterfragen. Als die US-Regierung Hershs Bericht dementierte, akzeptierten diese Kritiker Hershs das Dementi als glaubhafte Stellungnahme – hier endete ihr journalistisches Gespür mal wieder abrupt.

Ähnlich wie Hersh ist es in der jüngsten Vergangenheit dem deutschen Journalisten Patrik Baab ergangen. Er hat seinen Schreibtisch verlassen, um etwas zu tun, was der zeitgenössische Journalismus in Deutschland kaum noch tut: Sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Letztlich macht man ihm genau das zum Vorwurf. Als Journalist, so empfiehlt es sich offenbar in diesen Zeiten und Landen, bleibt man brav vor seinem Laptop sitzen und recherchiert bei Wikipedia und in den Weiten von Twitter. Allerdings niemals in der Ostukraine.

Baab in der Ostukraine

Der NDR-Journalist Patrik Baab war im September des letzten Jahres in der Ostukraine unterwegs. Grund seiner Reise dorthin: Recherchen für ein Buchprojekt. Die Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort, gehört für ihn zum journalistischen Standard, wie er auch in seinem 2022 erschienen Buch »Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung« darlegte. Zu jener Zeit fanden jene umstrittenen Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson statt, die den Beitritt der Regionen zur russischen Föderation ermöglichen sollten. Baab war zugegen. Er beobachtete die Geschehnisse vor Ort als Journalist – nicht aber, wie man ihm hernach unterstellte, als Wahlbeobachter.

Gemeinhin werden Wahlbeobachter berufen oder eingeladen. Patrik Baab hat eine solche Einladung nie erhalten, er war gewissermaßen in eigener Sache an Ort und Stelle. Als Rechercheur und neugieriger Journalist. Dennoch folgte die Reaktion prompt: Ein Bericht von Lars Wienand für das Nachrichtenportal von t-online machte damit auf, dass ein NDR-Reporter – Baab eben – bei jenen Referenden als Wahlbeobachter fungiere und damit die strittige Vorgehensweise Russlands legitimiere.

Anders gesagt: Man machte einem Journalisten Vorwürfe, weil er seine Arbeit tat. Wenn schon alleine die Anwesenheit eines Journalisten bei kritischen Ereignissen zur Legitimation eben dieser Ereignisse führe, dann wäre – dialektisch betrachtet – Berichterstattung im eigentlichen Sinne gar nicht mehr denkbar. Denn der Journalist wäre qua Existenz schon ein beeinflussender Faktor, der nicht mehr als Chronist der Ereignisse wirken könnte, sondern Ereignisse nur durch Anwesenheit verändere. Vielleicht ist das ja der Grund, warum man heute immer seltener Vor-Ort-Recherchen betreibt: Weil man sich raushalten will – das käme freilich einem Offenbarungseid des Berufsstandes gleich.

Entscheidung nach wenigen Minuten

Prompt unterstellte man Baab, er habe sich mit der Sache Putins gemein gemacht. Sein Besuch in der Ostukraine belege das. Patrik Baab selbst distanziert sich vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. In seiner Vita als NDR-Reporter finden sich unzählige Filme und Features, die kritisch über und aus Russland berichten – und damit die russische Führungsriege nicht gut aussehen lassen. Der Infosperber hat unter einem Artikel zur Causa einige Produktionen von Baab verlinkt: Sie belegen, der Journalist hielt stets nüchterne Distanz zu Russland – professionell halt.

Obwohl sich der Vorwurf, dass Patrik Baab als Wahlbeobachter zugegen war, nicht verifizieren lässt (hier kommen Wahlbeobachter zu Wort, Baab war nicht anwesend und auch nicht eingeladen), distanzierte sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin von Baab. In der Vergangenheit hatte der Journalist oft als Lehrbeauftragter dort gewirkt. Unter anderem hieß es in der Begründung der HMKW, Baab würde »den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand« gebe. Außerdem betreibe er »journalistische Scheinobjektivität« – die Stellungnahme der HMKW lässt sich hier nachlesen. Interessant ist die Einleitung des Begründungstextes, in der man davon spricht, man habe von der Sache erst »vor wenigen Minuten durch den Artikel Scheinreferendum, hurra von Lars Wienand (t-online.de) erfahren« – nach Minuten hat man schon entschieden? Das klingt nicht nach einer umsichtigen Prüfung: Eher nach einem günstigen Moment für Leute, die ein politisches Exempel statuieren wollen.

Da Patrik Baab keinen gültigen Vertrag mit der HMKW hatte, konnte er gegen diese Entscheidung nach Minutenfrist nicht vorgehen. Im Falle der Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) sieht das etwas anders aus. Sie entzog ihm eine Woche nach der HMKW den Lehrauftrag. Die Begründung: Faktisch dieselbe. Offenbar machte man sich in Kiel nicht mal die Mühe und kontaktierte Baab vorab. Begründung seitens der CAU: Es sei »Gefahr in Verzug« gewesen. Man rätselt, was das bedeuten soll: Stand Baab mit Panzern vor Kiel – geht ja gar nicht, denn die Panzer Richtung Ukraine stehen nicht vor, sie stehen in Kiel.

In dieser Sache ist nun eine Widerspruchsklage anhängig, der »Widerruf der Lehrtätigkeit« scheint aus vielerlei Gründen unbegründet. Baab war ja nun eben kein Wahlbeobachter, ging seiner Arbeit nach: Die CAU hat eine mangelnde Sorgfaltspflicht beim Überprüfen von Pressemeldungen zu Baabs Reise bewiesen. Sie hat eben genau das getan, wovor Baab als Journalist dringlich warnt: Sie hat ungeprüft Behauptungen übernommen.

Uni Kiel: Aus Tradition Mitläufer – und mehr

Ohne jetzt vertieft auf die historischen Verfehlungen der CAU eingehen zu wollen: Die Kieler Universität hat schon aus Tradition ein recht gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Standards – um es mal freundlich auszudrücken. So tat sie sich etwa 1914 durch Hurra-Patriotismus hervor, stützte Jahre später den Kapp-Putsch mit einem Freikorps (der Schriftsteller Axel Eggebrecht berichtete sehr anschaulich in seinem Buch »Der halbe Weg. Zwischenbilanz einer Epoche« davon) und stand 1933 nicht nur nicht abseits, sondern ermutigte Professoren deutlich, die neuen Machthaber zu unterstützen. Die Autorin Katia H. Backhaus hat zudem in ihrer Arbeit »Zwei Professoren, zwei Ansätze. Die Kieler Politikwissenschaft auf dem Weg zum Pluralismus (1971 – 1998)« herausgearbeitet, dass der Lehrkörper der CAU in den Achtzigerjahren eng mit Geheimdiensten (mit deutschen und auch amerikanischen) zusammenarbeitete.

Auf diese geschichtliche Dimension der CAU wird demnächst gesondert rekurriert, das verdient nochmal einer genauen Betrachtung. Erinnert sei aber noch an jenen erst neulich auffällig gewordenen Professor namens Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Der hatte unlängst zur Eskalation aufgerufen und dabei – schlimme Wortschöpfung – von einer »Eskalationsphobie« in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung gesprochen. Krause ist freilich noch nicht mal von der CAU gerügt worden. Dabei gäbe es rückblickend mindestens einen weiteren Grund dazu.

Denn vor zwanzig Jahren hat Krause den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und der Briten gegen den Irak gerechtfertigt. Beredt Zeugnis legt Krauses Analyse von 2003 ab: Sie ist hier nachzulesen. In den Schlussbemerkungen liest man, »dass die Politik der USA gegenüber den Irak (einschließlich der Androhung eines gewaltsamen Regimewechsels) im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit außerordentlich konsequent ist und auch notwendig«. Und weiter: »Primäres Motiv der US-Politik ist es, einen Staat in die Schranken zu weisen, der die derzeitige internationale Ordnung wie kein anderer herausfordert […]« – offenbar ließ sich Krause mit dieser Aussage von jenen Falken der US-Politik beeinflussen, die damals bereits von Massenvernichtungswaffen im Irak sprachen und deren Drängen in jenen lügenbehafteten Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat mündete.

Angriffskrieg der USA: Keine egoistischen Energieinteressen

Kritikern, die schon damals von einem nicht legitimierten Angriffskrieg sprachen, erteilte Krause gleich noch eine Absage. Er schrieb: »Für die Annahme, wonach die Politik der USA primär durch egoistische Energieinteressen geleitet seien, findet sich kein Anhaltspunkt.« Anders jedoch Franzosen und Russen, sie orientierten sich »durch sehr eng definierte finanzielle Interessen an Erdölexploration im Irak«. Die US-Außenpolitik, so erklärte Krause damals also recht ungeniert, handle aus Gründen guter Absicht – man stelle sich mal vor, das würde heute einer Putin oder Russland ganz allgemein nachsagen wollen.

Die CAU wirft Patrik Baab vor, er habe seine journalistische Arbeit nicht richtig gemacht, weil er parteilich auftrete: Jedenfalls ist das die Quintessenz, zu der man kommen muss, führt man sich die Begründung zu Gemüte. Aber ein Akademiker, der in Sicherheitspolitik macht und gleichzeitig von »Eskalationsphobie« spricht: Wie geht das zusammen? Ist das die Wortwahl eines Menschen, der sich auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert hat? Weshalb unterstellt Krause niemanden, dass er seinen Aufgabe verfehlt hat?

Hätte Patrik Baab der Eskalation des Krieges bis hin zum potenziellen Atomschlag das Wort geredet, würde er heute munter Vorträge in Kiel halten. Sein Vergehen war, dass er sich nicht zum akademischen Nutzidioten machen ließ, sondern seinem Arbeitsethos nachging: Er postuliert keine ideologischen Worthülsen, sondern macht das, was er kann: Berichterstattung.

Grundsätzlich scheint das – wie oben schon angerissen – der schlimmste Vorwurf zu sein, mit dem man aktuell konfrontiert werden kann. Journalismus wird seit längerer Zeit als etwas begriffen, was die Strukturen der Macht konstruktiv begleitet. Er wird nicht als Korrektiv umgesetzt, sondern schreibt sich auf die Fahne, die Politik durch den Alltag zu lotsen. Nach Möglichkeit ohne zu viel Aufsehen zu erregen. Synonym für diese Entwicklung sind Legionen von Journalisten, die sich als sogenannte Faktenchecker verdingen. Ihre Aufgabe besteht nicht daran, etwaige Fakten ans Licht zu befördern, sondern Fakten zu schaffen, die politische Vorgaben oder Entscheidungen flankieren und stützen. Der Faktencheck wäre qua Definition ja ergebnisoffen zu betreiben: Wenn man jedoch schon mit einer Absicht ans Werk geht, ist nach hinten nichts offen, sondern schon alles abgesperrt und eingehegt.

Richtiger Journalismus: Gefährdung der Zeitenwende

Journalisten wie Patrik Baab kommen aus einer anderen Zeit, in der es noch als selbstverständlich galt, auch mal mit den Mächtigen oder auch nur mit dem eigenen Redakteur anzuecken. Natürlich sind Journalisten narzisstisch, ein Umstand, den Patrik Baab in seinem oben genannten Buch selbst bestätigt: Sie wollen – und wollten – immer von sich Reden machen. In anderen Tagen gelang das durch einen investigativen Coup, durch eine schwer ans Tageslicht geförderte Information, die man präsentieren konnte. Heute macht man von sich reden, wenn man Narrative stützt, die Wirtschaft und Politik etablieren möchten. In diesem neuen Sinne ist Baab freilich ein schlechter Journalist – eben weil er ein guter Journalist ist.

Das haben auch einige Studenten der Universität Kiel erkannt. Sie fordern Gerechtigkeit für Baab. Ihr Statement auf einem kleinen Telegram-Kanal zur Affäre Baab lautet: »Umfassende Recherche, die alle Blickwinkel beleuchtet, ist ein journalistisches Qualitätsmerkmal und kein moralisches Verbrechen. Wir fordern daher Patrik Baabs sofortige Wiedereinstellung an der CAU.« Julian Hett, Initiator des sich formierenden Widerstands gegen den CAU-Kurs sagte mir außerdem: »Der t-online Artikel vertrat falsche Tatsachenbehauptungen, die mittlerweile korrigiert wurden. Somit war es klar für mich: Reputation vor Wahrheit! Die letzten drei Jahre Corona-Politik an der Universität haben mir schon gezeigt, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Es braucht deshalb dringend Reformen, die wieder die Wahrheit ins Zentrum stellen und Debatten zulassen, auch wenn sie kontrovers sind. Stattdessen wird sich aber darum bemüht die Gendersprache allumfassend einzuführen.«

Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. Wer vom Schreibtisch aus Journalismus spielt, weil er halbwegs in der Lage ist, dpa-Meldungen zu begreifen, sitzt auf der sicheren Seite eines Berufsstandes, der gerade dabei ist, sich endgültig selbst abzuschaffen. Um das zu verhindern ist es dringend notwendig, dass die Expertise eines Mannes wie Baab nicht verlorengehen darf. Er sollte nicht einer der letzten seiner Art sein: Er hat vielen jungen Leuten, deren Traumberuf im Journalismus liegt, noch viel zu zeigen. Ihn nicht mehr lehren zu lassen bedeutet letztlich auch, sein Know-How zu verlieren. Das können nur Leute wollen, die Journalismus als Hofberichterstattung begreifen: Und das sind die Kräfte der Gegenaufklärung.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/03/der-fall-baab-journalismus-als-delikt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2023, 11:29 Uhr

_Passend dazu schrieb Marius van der Meer:

_/Der 1. Mai sollte in ganz Deutschland wieder wirklich ein "Tag der

Arbeit" für die Bundeswehr werden, nicht zum Faulenzen, etwa noch mit

Billigung der Gewerkschaften ...und der RGR-Senat in Berlin sollte

(solange er noch "an der Macht und den Pfründen" ist) SOFORT den

Frauentag am 8. März wieder entfallen lassen: in "Solidarität" mit den

Frauen in und aus der Ukraine.

/ntv 01.03.2023

<https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ein-Feiertag-ist-nicht-zu-viel-verlangt-article23953564.html?fbclid=IwAR1MaKUy3YJd3rgeIv5dAZmByvSpoOTQEzZx3yj3RH49QSLip_puiOyF1JE>

*Mehrarbeit für Aufrüstung?

Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt

*Ein Kommentar von Nikolaus Blome

*Deutschland sollte dem dänischen Vorbild folgen: Einen Tag mehr zu

arbeiten, um die Bundeswehr zu finanzieren, wäre ein großes Zeichen. Der

Krieg ist auch unser Krieg.*

Nach einigen Debatten hat das dänische Parlament den "Großen Gebetstag"

gestrichen: Die landesweite Mehrarbeit durch den Verzicht auf den

Feiertag steigert das Bruttosozialprodukt und damit die Steuereinnahmen.

Das Geld, umgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro, will man in die

dänische Armee stecken, um sie auf die neuen Zeiten einzustellen.

Fertig. Und wir so?

Bei der Bundeswehr scheiterte in der Vergangenheit das meiste am Geld,

denn das fehlte. Jetzt ist sehr viel Geld da, aber die Bundeswehr

scheitert vorerst am Geldausgeben. Kann man die Debatte um eine

Feiertagsstreichung in Deutschland also gleich beenden? Nein, keinesfalls.

Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden

Euro, die der Bundeskanzler vor einem Jahr angekündigt hat. Sie braucht

über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine umfassende Aufrüstung, die in

Wahrheit eine Umrüstung ist - zurück zur traditionellen

Landesverteidigung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Das auf Pump zu

finanzieren, verbietet das Grundgesetz. Dafür die Steuern zu erhöhen, im

Sozialetat zu streichen oder beim Klimaschutz, wird in dieser

Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP politisch nicht zu machen sein.

Jede Partei hat ihr Veto.

Bleibt, was blieb, als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde:

einen Feiertag streichen, so wie es jetzt die Dänen tun. Es ist eine

gute Idee, denn es verbindet endlich einmal großen praktischen Nutzen

mit fast noch größerer Symbolkraft.

Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige

Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven,

sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche "Zeitenwende". Das

würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der

Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass

die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen,

die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.

Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt, bringt auch niemanden

an den Rand seiner Kräfte: Zwischen den Jahren schwankt die Zahl der

gesetzlich freien Tage ohnehin - wenn sie auf Samstage oder Sonntag

fallen oder eben nicht. Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt,

soll aber natürlich nicht die Unternehmen reicher machen. Auch sie

müssten abführen, was ihnen die Mehrarbeit an Mehrgewinn einträgt. Das

war 1995 anders, als die Wirtschaft für ihren (paritätischen) Beitrag

zur neuen Pflegeversicherung entschädigt werden sollte.

Wahr ist: Die Idee der Dänen zu zerreden, fällt nicht schwer. Es gibt

eine ganze Reihe von praktischen Problemen, die gelöst sein müssten,

bevor die Streichung eines Feiertages wirklich bringt, was sie bringen

soll. Es wird also zeigen, ob in Deutschland in außerordentlichen Zeiten

Ungewöhnliches gedacht und gemacht werden kann. Schön wäre es.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kölner Stadtanzeiger, 25.02.2023, 20:31 Uhr

Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“, fand am Samstag eine Demo in der Kölner Innenstadt statt.

Innenstadt auf.

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!“

Die.Linke und Vertreter der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) aufgerufen.

Friedensforum den Aufruf zur Demonstration.

Waffensysteme die weitere Eskalation voran“, heißt es im Aufruf zur Veranstaltung.

sehen, so die Veranstalter vorab.

Käßmann in Köln: „Bei wie vielen Toten ist endlich eine angemessene  Verhandlungsposition erreicht?“

jetzt, sofort!"

Margot Käßmann plädiert für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Auf dem Alter Markt gab es eine Friedensdemo unter dem Motto 'Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!'

Der Demonstrationszug zog vom Auftaktort Alter Markt durch die Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung des Pfarrers Matthias-W. Engelke vom Internationalen Versöhnungsbund bis

zum Appellhofplatz.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen Karl-Wilhelm Koch von der Unabhängigen Grünen Linke und Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU von Mülheim-Essen- Oberhausen.

veranstaltete Großdemonstration in Berlin „Aufstand für den Frieden“ waren in den letzten Wochen in scharfe Kritik geraten.

Demonstration die fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Käßmann hatte ihre Unterstützung für das Manifest damit begründet, dass nach ihrer Wahrnehmung der öffentliche Diskurs bisher nicht widerspiegele, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen kritisch sehe.

Waffenlieferungen wird von Kritikerinnen vorgeworfen, im Zweifel auch einen Diktatfrieden Putins für die Ukraine in Kauf zu nehmen.

einzige und es ist die richtige Möglichkeit.“

freeassange.rtde.live, 2 Mär. 2023 09:07 Uhr

Nach einer Abstimmung im Parlament hat Dänemarks Regierung einen beliebten Feiertag gestrichen, um mehr Geld für das Militär zur Verfügung zu haben. Das Land will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits 2030 statt 2033 erreichen. Die Dänen sind nicht erfreut.

Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen

Zitat: Um mehr Geld für das Militär zur Verfügung zu haben, hat die dänische Regierung den "Store Bededag" ("Großer Bettag"), einen Feiertag, der seit dem Jahr 1618 gefeiert wird, abgeschafft. Grund für die Streichung sind die Pläne der Regierung, die Produktivität zu erhöhen, um mehr Geld für das Militär ausgeben zu können. Der Store Bededag findet traditionell am vierten Freitag nach Karfreitag statt und ist einer der drei Frühlingsfeiertage in Dänemark. Da er in die Lücke zwischen den Osterfeiertagen und der Sommerpause im Juli fällt, ist der Feiertag in der dänischen Bevölkerung recht beliebt, doch in diesem Jahr können die Dänen den freien Tag wohl zum letzten Mal genießen.

"Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte im Parlament, dass unter anderem in den Bereichen Militär, Sicherheit und "grüne Transformation" erhebliche Mehrausgaben anstünden und es keinerlei finanziellen Spielraum mehr gebe. Nach einer langen Debatte und einer Abstimmung wurde die Abschaffung des Feiertags beschlossen. Von den Abgeordneten stimmten 95 dafür und 68 dagegen.

Als Folge der Entscheidung bekommen Arbeitnehmer eine Gehaltszulage von 0,45 Prozent des Jahresgehalts. Durch den zusätzlichen Arbeitstag sollen drei Milliarden dänische Kronen (rund 400 Millionen Euro) extra in die Staatskassen fließen. Das Geld soll vor allem dem Militär zugutekommen, denn die dänische Regierung will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bereits 2030 statt 2033 erreichen.

Weiter erklärte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, es sei kein Problem, einen Tag länger zu arbeiten. Dänemarks Bevölkerung zeigte sich jedoch deutlich weniger begeistert. In Kopenhagen kam es zu Protesten. Aus einer Umfrage geht laut der Copenhagen Post hervor, dass 70 Prozent der Dänen gegen die Abschaffung des Feiertages sind und nur 19 Prozent dafür. Von den Befragten hatten 11 Prozent keine Meinung dazu.

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