23.05.2023

Leser-Fragen zu den Folgen des Angriffs auf das Munitionsdepot in Chmelnyzkyj (Ukraine)

seniora.org, 23. Mai 2023

Von Simplicius the Thinker, 21. Mai 2023 - übernommen von simplicius76.substack.com


(Red.)Simplicius beantwortet regelmäßig am Wochenende Leser-Fragen. Dieses Mal waren die Folgen der Explosion der DU-Munition eine der Fragen. Hier seine Antwort. Das geht uns alle an!!

 Leserfragen: 

  • Ich habe gehört, dass die Fallout-Wolke der Explosion von abgereichertem Uran nach Polen hinübergeweht ist. Oops   – die falsche Richtung! Wie dem auch sei, was weiß man? Und wie immer bewundere ich wirklich Ihr umfangreiches Wissen und die Qualität Ihrer Arbeit.
  • Vielleicht haben Sie das schon angesprochen, aber eine definitive / informierte Meinung zu den möglichen Auswirkungen des russischen Angriffs auf ein Lagerdepot, bei dem abgereichertes Uran in die Luft gesprengt wurde, wäre gut.
  • Ich habe Kommentare gelesen, in denen es um die Frage geht, ob dadurch Strahlung freigesetzt wurde und welche langfristigen Risiken für die Ernte, die öffentliche Gesundheit usw. bestehen. Die Russen behaupten offensichtlich, dass dies der Fall sein wird, wie es scheint. Das passt zu ihrer Verunglimpfung des Vereinigten Königreichs als Lieferant dieser Dinge! Die westliche Seite hat andererseits ein großes Interesse daran, diese Risiken herunterzuspielen. Aber ich bin mir nicht sicher, was die Wahrheit ist. Es handelt sich dabei um ein äußerst heikles Thema, bei dem die wissenschaftliche Grundlage unklar ist.
  • Danke! Toller Blog. Sie haben sich den Anstieg der Zahl der bezahlten Abonnenten redlich verdient.
  • DU: Gab es wirklich einen Anstieg der Strahlung durch den Chmelnyzkyj-Angriff? Oder war es Maskirovka? (Ein kurzes Ja/Nein genügt)
[Anm. Übersetzer: "Maskirovka" ist ein russisches Wort, das wörtlich übersetzt "Maskierung" oder "Tarnung" bedeutet. Es wird jedoch oft im militärischen Kontext verwendet, um eine breitere Palette von Täuschungs- und Tarnungsstrategien zu beschreiben. Im Allgemeinen bezieht sich "Maskirovka" auf russische militärische Taktiken, bei denen die eigenen Absichten, Kräfte oder Handlungen vor dem Feind verborgen oder verschleiert werden. Es kann den Einsatz von Desinformation, Täuschung, Ablenkung, Verschleierung und anderen Mitteln umfassen, um den Gegner zu täuschen und den eigenen Vorteil zu sichern.]

Antworten:

Es gab mehrere Fragen zur Strahlungssituation, also fasse ich sie in einer zusammen.

Wie einer von Ihnen sagte, handelt es sich um ein sehr heikles und "umstrittenes" Thema, da die Wissenschaft angeblich noch nicht geklärt ist, ob abgereichertes Uran schädlich ist oder nicht.

Aber um es gleich vorweg zu nehmen: Es gibt eine Reihe von Berichten, die auf eine Strahlenfreisetzung hindeuten. Da ist der bereits erwähnte Sputnik-Artikel:

https://sputnikglobe.com/20230519/ukraines-depleted-uranium-blast-europe-on-brink-of-environmental-disaster-1110462939.html

Und dieser:

https://bulgaria.postsen.com/world/amp/164840

In dem gesagt wird:

In der Republik Moldau läuten neue Alarmglocken. Dort begannen die Bewohner des nordöstlichen Teils des Landes über Kopfschmerzen, Schwindel und eine Verschlechterung des Allgemeinzustands zu klagen.

Der Artikel über Bulgarien geht ausführlich darauf ein, was genau und wo entdeckt wurde, falls Sie daran interessiert sind. Er erwähnt auch eine veröffentlichte Wetterkarte, bei der es sich wahrscheinlich um diese Karte handelt:

   

Die Mitte der Karte zeigt Ternopil und die Richtung des Windes in Richtung Polen. In dem Artikel wird erwähnt, dass die "polnische Universität, die nach Maria Skladowska-Curie benannt ist, Daten aus der Umweltüberwachung veröffentlicht hat: Am 15. Mai registrierten die Sensoren einen sprunghaften Anstieg der Wismut-Belastung um das 6-7-fache".

Dies ist das unten abgebildete Diagramm:

„In Lublin, Polen, wurde ein sprunghafter Anstieg der Wismut- und Titanwerte sowie der Hintergrundstrahlung in der Atmosphäre festgestellt“

17. Mai 2023

„Wismut wird zur Befestigung von uran- und wolframhaltigen Teilen verwendet, was viele in Polen mit der jüngsten Bombardierung ukrainischer Militärdepots in Khmelnizky und Ternopil in Verbindung bringen, wo angeblich aus dem Vereinigten Königreich erhaltene abgereicherte Uranmunition gelagert wurde.“

In dem Artikel wird Folgendes über Bismut behauptet, das nachgewiesen wurde:

Wismut, dessen Konzentrationsanstieg in Lublin (Polen) festgestellt wurde, ist ein Material mit einer Halbwertszeit von abgereichertem Uran. Lange Zeit galt es als nicht radioaktiv, aber erst vor kurzem   – im Jahr 2003   – haben Wissenschaftler seinen Alphazerfall nachgewiesen, wenn auch extrem langsam. Seine Halbwertszeit beträgt (1,9 ± 0,2)1.019 Jahre. Das ist um 9 Größenordnungen länger als das Alter des Universums. Das ist eine Milliarde Mal. Mit anderen Worten, ein mit Wismut verseuchter Boden wird sich niemals selbst reinigen. Sie müssen zumindest die oberste Schicht des Bodens entfernen.

Und ja, wie in einer Ihrer Fragen erwähnt, besteht die Hauptgefahr für die Ukraine, die noch viel gefährlicher ist als die DU-Vergiftung im Irak, darin, dass die Ukraine mit fruchtbarem Boden angefüllt ist, der von den Menschen zum Anbau von Feldfrüchten genutzt wird, einer der "Brotkörbe" der Welt. Der Irak bestand größtenteils aus Wüste, und jede radioaktive Verseuchung, die dort in den Boden sickerte, blieb inaktiv und unangetastet. Aber in der Ukraine werden viele Generationen diese Kontamination aus ihrem Boden in ihre Pflanzen und Lebensmittel einarbeiten.

Und soweit ich weiß, besteht die Hauptkontamination von DU nicht in den radioaktiven Eigenschaften, die aus einem minimalen Alphazerfall bestehen, der die Haut nicht durchdringen kann, sondern in der Schwermetallvergiftung, die in den Boden sickert, ähnlich wie Blei und Quecksilber, und jeden vergiftet, der sie aufnimmt. Das bezieht sich jedoch auf DU, das einfach im Boden liegt. DU, das verpufft, verdampft und als Aerosol in die Atmosphäre gelangt ist, birgt wahrscheinlich ein viel größeres radioaktives Risiko durch diese neuen Partikel wie Wismut und dergleichen, die oben erwähnt wurden.

Zum Beispiel aus dem Sputnik-Artikel:

Sie müssen wissen, dass sich Uran 238 beim Zerfall mit seiner Alpha-Emission in Thorium-234 und Protoactinium-234m verwandelt, das wiederum zu Uran 234 wird. Thorium 234 ist ein Beta- und Gammastrahler, der 6 % seiner Zerfallsenergie als Gammastrahlung abgibt. Daher können große Wolken von DU-Aerosolpartikeln von Gammadetektoren nachgewiesen werden.

Es ist schwierig, den folgenden Text zu 100 % zu verifizieren, aber es wird behauptet, dass es sich um eine Mitteilung des ukrainischen Gesundheitsministeriums handelt, in der die Bevölkerung dringend vor Strahlenbelastung gewarnt wird:

Übersetzung des Blattes:

Ministerium für Sicherheit und Gesundheit der Ukraine

Aufgrund der drohenden Strahlengefahr in der Stadt Chmelnizkij und ihrer Umgebung ist es notwendig, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Wenn eine gefährliche Situation gemeldet wird, geraten Sie nicht in Panik, sondern hören Sie sich die Nachricht an. Warnen Sie Ihre Nachbarn und helfen Sie behinderten Menschen, Kindern und älteren Menschen.
  • Ermitteln Sie die Zeit und den Ort, an dem sich die Bewohner zur Evakuierung versammeln.
  • Verringern Sie das Eindringen von strahlenden Stoffen in die Wohnung (Haus). Schließen Sie die Fenster und Türen, dichten Sie die Ritzen ab.
  • Bereiten Sie sich auf eine eventuelle Evakuierung vor: Packen Sie Dokumente, Wertsachen, Geld, lebensnotwendige Dinge, Medikamente und ein Minimum an Wasser in luftdichte Beutel und falten Sie sie im Koffer zusammen. Bereiten Sie die einfachsten Mittel zur hygienischen Behandlung vor (Seifenlösung zur Handbehandlung).
  • Trennen Sie vor dem Verlassen der Wohnung alle elektrischen Geräte vom Stromnetz, stellen Sie Gas und Wasser ab.

Denken Sie daran!

  • Verwenden Sie nur Lebensmittel, die in geschlossenen Behältern für Lebensmittelzwecke aufbewahrt wurden und die nicht radioaktiv kontaminiert oder konserviert wurden. Essen Sie kein Gemüse, das in kontaminiertem Boden gewachsen ist. Trinken Sie keine Milch von Kühen, die auf verseuchten Weiden grasen.
  • Trinken Sie kein Wasser aus offenen Quellen oder aus Wasserversorgungsnetzen nach der offiziellen Bekanntgabe der Strahlengefahr. Decken Sie die Brunnen ab.
  • Vermeiden Sie längere Aufenthalte in kontaminierten Bereichen.
  • Tägliche Nassreinigung in den Räumlichkeiten, vorzugsweise mit Reinigungsmitteln.
  • - Verwenden Sie nur Lebensmittel, die in geschlossenen Behältern für Lebensmittelzwecke aufbewahrt wurden und die nicht radioaktiv kontaminiert oder konserviert wurden. Essen Sie kein Gemüse, das in kontaminiertem Boden gewachsen ist. Trinken Sie keine Milch von Kühen, die auf verseuchten Weiden grasen.
  • Trinken Sie kein Wasser aus offenen Quellen oder aus Wasserversorgungsnetzen nach der offiziellen Bekanntgabe der Strahlengefahr. Decken Sie die Brunnen ab.
  • Vermeiden Sie längere Aufenthalte in kontaminierten Gebieten.
  • Führen Sie täglich eine Nassreinigung in den Räumlichkeiten durch, vorzugsweise mit Reinigungsmitteln.
  • Falls Sie sich in einem offenen Bereich aufhalten, der mit radioaktiven Stoffen kontaminiert ist, verwenden Sie unbedingt eine Schutzausrüstung, um Ihre Organe zu schützen: Atemgasmaske, Atemschutzmaske, Baumwollmullbinde, angefeuchtete Gaze, Binde, Taschentuch oder ein Kleidungsstück zum Schutz der Haut, spezielle Schutzkleidung, Regenmantel mit Kapuze, Umhang, Overall, Gummischuhe und Handschuhe.

Auch diese können nicht verifiziert werden, aber es wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die angeblich Personen in Schutzanzügen zeigen, die nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze Autos kontrollieren:

????????????Polen bei Warschau führen eine Übung für CBRN [chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen] Gegenmassnahmen aus

Andere haben seltsame Anomalien festgestellt, z.B. dass die Hauptkarte zur Strahlungsüberwachung in Europa plötzlich "offline" ist und nicht mehr geladen wird oder die aktuellen Ergebnisse anzeigt. Sie bleibt im ständigen "Lademodus": https://remap.jrc.ec.europa.eu/Simple.aspx

Sie behaupten, dies sei erst nach dem "Vorfall" geschehen. Es ist, als ob jemand versucht, den Anstieg der europäischen Strahlungswerte zu vertuschen, aber Sie können es selbst überprüfen, während dieser Text geschrieben wird, ist die Seite noch nicht betriebsbereit.

In anderen Berichten wurde behauptet, dass die Bewohner Moldawiens massiv über Schwindel, Desorientierung usw. klagten:

Heute wurde bekannt, dass die Strahlungswelle, die in der Ukraine aufgetreten ist, Moldawien erreicht hat.

Die Bewohner des nordöstlichen Teils des Landes klagen massiv über Kopfschmerzen, Schwindelgefühl und eine Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands.

Brände in ukrainischen Lagerhäusern, in denen angeblich britische radioaktive Munition gelagert wurde, wurden nicht von Menschen, sondern von Robotern gelöscht. Die Strahlungswerte stiegen eine Zeitlang sprunghaft an, der Zugverkehr wurde eingestellt.

Gleichzeitig leugnet das Kiewer Regime weiterhin die Freisetzung von Strahlung in der Region Khmelnytsky.

In der Stadt Khmelnitsky selbst wurden sogar Anzeigen für "Geistheiler" aufgehängt, die versprachen, die Wohnungen der Menschen von Strahlung zu reinigen:

Die wichtigste und bedrohlichste Warnung kam jedoch von Russlands Nicolai Patrushew, einem von Putins Top-Leutnants und Ex-Chef des FSB:

"Die Zerstörung der ukrainischen Granaten mit abgereichertem Uran hat dazu geführt, dass die radioaktive Wolke in Richtung Westeuropa gezogen ist", sagte Patruschew gegenüber RIA Novosti. Er fügte hinzu, dass in Polen bereits ein Anstieg der Strahlung zu verzeichnen sei. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch an der Entwicklung biologischer und chemischer Waffen und deren Einsatz auf ukrainischem Gebiet.

Dies bedeutet, dass die radioaktive Wolke von einer der führenden Persönlichkeiten Russlands auf staatlicher Ebene bestätigt wurde. Während die Ukraine also den gesamten Vorfall immer noch als Fake News bezeichnet, ist die russische Führung anderer Meinung.

Letztendlich ist es schwierig, absolute Gewissheit zu erlangen, aber es ist auf jeden Fall plausibel, da wir wissen, dass das Vereinigte Königreich DU-Granaten geliefert hat, wie es selbst bestätigt hat. Und die Menge von Munition, die sie nach eigenen Angaben geliefert haben, müsste für die ~32 Challenger angemessen gross sein, was wahrscheinlich mindestens Tausende sein müssten. Interessant ist, dass ich in einer der Nahaufnahmen des Einschlags in Chmelnyzkyj etwas gesehen habe, das für mich wie geschmolzenes Metall aussah, das aus dem sich bildenden Atompilz herabfließt. Wahrscheinlich handelt es sich nicht um das DU, aber ich hatte das unheimliche Gefühl, dass es das gewesen sein könnte.

Und um die Frage zu beantworten: Wie ich schon sagte, ist die Schwermetallvergiftung im Boden das größte Problem. Wenn man bedenkt, dass die Ukraine eine große Kornkammer ist, besteht die Möglichkeit einer großen Schwermetallkontamination, die beim Menschen alle möglichen Schilddrüsenerkrankungen verursacht. Leider wird Großbritannien wahrscheinlich noch mehr von dieser Munition schicken, da sie wahrscheinlich nicht besonders knapp ist.

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/paid-subscriber-weekly-mailbag-answers-212
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Lesen Sie auf seniora.org mehr im Dossier URANMUNITION

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/leser-fragen-zu-den-folgen-des-angriffs-auf-das-munitionsdepot-in-chmelnyzkyj-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Wahrheit und Macht: Auf welcher Seite steht die Vierte Gewalt?

seniora.org, 23. Mai 2023, von Gilbert Doctorow 22.05.2023 - übernommen von GilbertDoctorow.com

Die Frage, die ich im Titel dieses Aufsatzes stelle, ist rein rhetorisch.


Wir alle können uns vorstellen, auf welcher Seite die Mainstream-Medien stehen. Und für diejenigen, die noch Zweifel haben, gab es gestern Abend einen überzeugenden Beweis dafür, dass die Presse für die Macht spricht, und zwar bei einer Rede in der Geopolitics Group eines angesehenen Privatclubs im Zentrum von Brüssel.


Gilbert Doctorow*

Der Redner war Steven Erlanger, diplomatischer Chefkorrespondent der New York Times, der seit 2017 in Brüssel lebt und damit eine herausragende Karriere bei der Zeitung beendet hat, die ihm unter anderem einen Pulitzer-Preis eingebracht hat.

Ich habe mir Erlanger unter anderem deshalb angehört, weil seine Rede den verlockenden Titel trug: "Überlegungen zur Vasallisierung Europas". Die Erwähnung des Begriffs "Vasallisierung", der weder dem Oberherrn in Nordamerika noch den Vasallen hier in Europa schmeichelt, ließ vermuten, dass Erlanger sich von der Außenpolitik der USA distanzieren würde.

Mein zweiter Grund für die Teilnahme an dieser Veranstaltung war "die alte Klassenkrawatte". Nicht die Clubkrawatte, sondern die Krawatte des Harvard College. Sowohl Erlanger als auch ich sind Absolventen dieser Ausbildungsstätte für amerikanische Eliten und sogar gelegentlich für amerikanische Intellektuelle. Mein Abschlussjahrgang war fünf Jahre früher als der von Erlanger. Aber in meiner Klasse war auch ein gewisser Serge Schmemann, ein gebürtiger Franzose, der eine glänzende Karriere bei der New York Times gemacht hat und viele Jahre als Büroleiter im nahe gelegenen Paris gearbeitet hat. Wie ich vermutet hatte, war Schmemann, der heute in der Redaktion der Zeitung in Altersteilzeit ist, einst Erlangers Chef.

Ich war neugierig, wie sich Erlangers Denken mit den Positionen Schmemanns deckt oder kontrastiert, mit dem ich in früheren Aufsätzen öffentlich die Klingen gekreuzt habe. Trotz seiner russischen Abstammung ist Sergej Alexandrowitsch als Journalist bis auf die Socken antirussisch. Ich war neugierig, wie Erlanger, der behauptet, Russisch zu sprechen und das russische Fernsehen zu verfolgen, abschneiden würde. Dies ist umso relevanter, als sich der Westen und Russland gegenwärtig fast im Krieg befinden.

Die Chatham-House-Regeln waren gestern Abend nicht in Kraft. Der Vortrag und die anschließende Fragerunde waren für das Protokoll bestimmt.

Gestatten Sie mir, mit einer Art Blumenstrauß für Erlanger zu beginnen. Der Mann und seine Zeitung sind verheiratet, bis dass der Tod sie scheidet. Die im Titel seiner Rede angedeutete Intrige war nur eine Finte, ein Gesprächsöffner. Er glaubt fest an das, was er schreibt: Europa braucht die amerikanische Führung, um sich und seine Werte gegen den bösartigen großen Bären im Osten zu verteidigen. Europa kann sich nicht selbst helfen, wie wir alle am 24. Februar 2022 gesehen haben, als Russland in die Ukraine einmarschierte und die gesamte europäische Sicherheit gefährdete. Es ist amerikanisches Geld und amerikanisches Militärgerät, das die ukrainischen Streitkräfte im Spiel gehalten hat. Ohne diese Mittel wäre Kiew schon nach wenigen Wochen des Feldzugs zusammengebrochen. Der Punkt, an dem Erlangers Rede von der offiziellen Außenpolitik der US-Regierung abweicht, liegt anderswo, nämlich in Bezug auf China. Er rät seinen europäischen Zuhörern, den Vereinigten Staaten nicht in einen grundlosen Kampf mit Peking zu folgen, der zwar im amerikanischen, nicht aber im europäischen Interesse liegt.

Natürlich ist die Frage, wie weit Amerika, ganz zu schweigen von Europa, gehen sollte, um den Konflikt mit China voranzutreiben, in den Vereinigten Staaten immer noch umstritten. Von der Leyens Unterscheidung zwischen "Abkopplung" und "Risikoreduzierung" in der Beziehung zu der VR China findet in Washington immer noch Anhänger. Erlanger hatte also einen gewissen Spielraum in dieser Frage.

Nun zur anderen Seite der Medaille. Alles, was Erlanger gestern Abend darüber sagte, wie Russland in seinem militärischen Feldzug gegen die Ukraine gedemütigt wurde; wie es den Krieg verliert; wie der Krieg bis zum frühen Winter enden sollte, ein Zeitpunkt, der für Washington angesichts des Wahlkampfs politisch günstig ist: All diese Aussagen zeigen, dass seine aufrichtige Loyalität zu dem, was seine Publikation der Öffentlichkeit vorsetzt, einem oberflächlichen Geist entspringt, der nicht in der Lage ist, Fakten und Fragen, die seine Wahrheiten in Frage stellen, zu sehen, geschweige denn ihnen zu begegnen.

Ich stütze mich dabei auf seine Antworten auf die beiden Fragen, die ich gleich zu Beginn der Fragerunde gestellt habe. Die erste Frage lautete, warum er so sicher ist, dass die militärische Unterstützung der USA den Sieg sichern oder Kiew zumindest eine Niederlage ersparen wird, wo doch die Ereignisse der letzten Woche gezeigt haben, dass die Russen über überlegene militärische Ausrüstung verfügen und diese auch einsetzen, die das Beste, was der Westen zu bieten hat, besiegt. Ich erwähnte die Zerstörung eines der beiden Patriot-Luftabwehrsysteme in Kiew durch eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinzhal, die allen 30 auf sie abgefeuerten Patriot-Raketen auswich und ihr Ziel traf. Ich habe auch auf die Zerstörung der Lagerbestände britischer Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran in der westukrainischen Stadt Chmelnizkij durch russische Raketen in der vergangenen Woche hingewiesen, die die Radioaktivitätswerte in der Atmosphäre um Lemberg und in Südpolen in die Höhe schnellen ließen. Und ich habe die Frage aufgeworfen, dass kein Geringerer als der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Zaluzhny, nach einem Angriff auf eine Kommandozentrale in der Provinz vor zwei Wochen, bei dem die hochrangigen Offiziere in seinem Gefolge ums Leben kamen, auf der Intensivstation liegt. Ich hätte noch die Einnahme von Bakhmut durch die Russen am 20. Mai hinzufügen können, aber die Zeit für die Beantwortung meiner Frage war zu knapp.

Erlanger wies diese Anzeichen dafür, dass der Krieg für die Amerikaner und Ukrainer schlecht läuft, ohne einen Moment des Nachdenkens zurück. Nein, das Patriot-System sei nicht zerstört, sondern nur beschädigt worden und funktioniere jetzt wieder. Was die anderen Hinweise auf die überlegene militärische Intelligenz und Schlagkraft der Russen angeht, so gab es von Herrn Erlanger kein Wort der Gegenbeweise oder Dementis. Die Russen sind gedemütigt worden, Punkt.

Meine zweite Frage bezog sich darauf, wie und warum sich Europa am Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, schutzlos fand, wo doch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vorangegangenen zehn oder mehr Jahren jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro in ihren Verteidigungshaushalten ausgegeben hatten? Wo ist dieses Geld hin, fragte ich.

Offensichtlich war dies eine Frage, mit der Herr Erlanger noch nie konfrontiert worden war. Er hat viel zu viel Zeit mit anderen Denkern verbracht, um auf diese Weise herausgefordert zu werden. Das ist der "Glockeneffekt", der im Allgemeinen für die mangelnde intellektuelle Strenge derjenigen verantwortlich ist, die dem Mainstream angehören. Und so sagte er, er würde diese Frage auslassen und anderen das Mikrofon überlassen.

Tatsächlich kam Erlanger wesentlich später in der Frage- und Antwortrunde auf meine Frage zurück, als er apropos nichts Besonderes bemerkte, dass die Militärbudgets der Europäer alle für Gehälter und Pensionen ausgegeben würden. Drei- oder vierhundert Milliarden pro Jahr für Gehälter? Ich denke, der gute Journalist sollte ein wenig tiefer graben, bevor er solche Vermutungen anstellt.

Was ich in der Befragung nicht weiterverfolgen konnte, ergibt sich unmittelbar aus derselben kritischen Frage. Wie kommt es, dass der russische Militärhaushalt, der sich auf 80 Milliarden Euro pro Jahr beläuft, den weltgrößten Bestand an Artilleriegeschützen, Granaten und Panzern produziert, während Europa am 24. Februar fast nichts hatte und die USA der Ukraine heute nicht viel mehr als nichts zu bieten haben? Und wenn ich in der Kausalität noch weiter zurückgehen darf: War es nur schlichte Dummheit, die erklärt, warum Europa und die USA sowohl überrascht als auch materiell unvorbereitet auf einen Landkrieg in der Ukraine waren? Warum haben Europa und Amerika Russland so provoziert, wie sie es in der Zeit von 2014 bis 2022 getan haben, indem sie die Augen vor dem mörderischen ukrainischen Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass verschlossen haben? Warum haben Europa und Amerika Russland so provoziert, wie sie es im Dezember 2021   – Januar 2022 taten, indem sie sich weigerten, über die russischen Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln, wenn sie nicht auf einen Krieg vorbereitet waren?

Gestatten Sie mir, diese Fragen hier und jetzt selbst zu beantworten. Europa war nicht auf einen Krieg vorbereitet, weil die Gesellschaft und ihre Führung wussten, dass sie in Frieden mit den Russen lebten, die sie nicht bedrohten. Sie hatten gesehen, dass Russland sich trotz immer dreisterer westlicher Bedrohungen seiner lebenswichtigen Interessen nicht nur in der Ukraine immer weiter zurückhielt. Man denke nur an die Aufstellung amerikanischer Raketenwerfer mit doppeltem Verwendungszweck in Rumänien und Polen und an die NATO-Kriegsspiele, bei denen die Einnahme von Kaliningrad simuliert wurde. Die europäischen Eliten hielten diese Zurückhaltung für Schwäche und Unentschlossenheit, so wie Erlanger heute die Weigerung der Russen, von Beginn der militärischen Sonderoperation an einen "Shock and Awe"-Krieg gegen die Ukraine zu führen, mit ihrer angeblichen Unfähigkeit dazu verwechselt.

Kurz gesagt, die Oberflächlichkeit des Denkens von Herrn Erlanger und der Redaktion, der er dient, ist einfach erstaunlich. So viel zur Bildung, die von unserer gemeinsamen Alma Mater vermittelt wird.


*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
mIt freundlicher Genehmigung von Gilbert Docotorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wahrheit-und-macht-auf-welcher-seite-steht-die-vierte-gewalt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erh

23.05.2023

Braucht Russland einen neuen Abrüstungsvertrag für Europa? Ja, aber erst muss der Westen reif sein

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 11:28 Uhr,  Von Dmitri Winnik

Russland ist grundsätzlich bereit, mit Ländern des Westens bilaterale Gespräche über einen Nachfolger des INF-Vertrags zu führen, den die USA im Jahr 2019 ausgesetzt hatten. Dies gab Sergei Lawrow Anfang 2023 bekannt. Doch braucht Russland einen solchen Vertrag überhaupt?


Quelle: Sputnik


Archivbild: Die ballistische Mittelstreckenrakete RSD-10 Pioner (NATO-Code: SS-20 Saber) mit drei MIRV-Gefechtsköpfen vor ihrer mobilen Abschussrampe im Gebiet Archangelsk (25. Mai 2007)


Mitte Februar erklärte Außenminister Sergei Lawrow Moskaus Bereitschaft, mit den westlichen Ländern bilaterale Beratung über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) zu führen, sprich: tatsächlich den Verhandlungsprozess zum Abschluss eines neuen INF-Vertrags zu beginnen. Der vorige Vertrag von 1987 war im Jahr 2019 von den USA ausgesetzt worden; Russland hatte dies bald darauf ebenfalls getan.


Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen




Meinung

Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen





Am 10. Mai 2023 fand im Moskauer Haus des Buches ein Treffen mit dem ehemaligen Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie Scott Ritter statt: Er stellte im Rahmen seiner Russland-Tournee sein Buch "The Disarmament Race" (Dt. etwa: "Das Wett-Abrüsten") vor – darin geht es genau um diesen Vertrag, an dessen Entwicklung und Überwachung Ritter als junger Offizier beteiligt gewesen war. Er war einer der Männer, die Wladimir Putin erwähnte, als er über den Kontrollposten des US-Geheimdienstes in der Maschinenbaufabrik Wotkinsk in Udmurtien sprach. Ritter hatte mehrere Jahre lang in Wotkinsk gearbeitet und dort sogar eine russische Frau gefunden – wie er es ausdrückte, hatte sie "für die Gegenseite" gearbeitet, da sie Übersetzerin gewesen war.


Es ergab sich so, dass ich meine erste Dissertation gerade über den unseligen Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme schreiben musste. Da mir Zugang zu den Unterlagen gewährt wurde, konnte ich mir ein recht gutes Bild von diesem und anderen Verträgen machen – vor allem aber von den Kontrollmaßnahmen über die Erfüllung dieser Verträge. Letzteres war besonders interessant und schockierend: So erfuhr ich zum Beispiel, dass Washington 60 Millionen US-Dollar für "physische Schutzmaßnahmen" für Russlands Nuklearanlagen bereitstellte. Das bedeutete, dass die Sicherheitssysteme der russischen Anlagen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen unter US-Kontrolle standen. All dies wurde mit dem Gerede über "böse Jungs" aus Drittländern gerechtfertigt, die Bomben oder gefährliches Material aus Russland stehlen wollten, und mit Russlands damaliger armutsbedingter Unfähigkeit, allein damit fertig zu werden.

Zurück zum Vertrag. Erstens erstaunte die Asymmetrie des INF-Vertrags – die Sowjetunion hatte viel mehr Raketen zerstört: 1.846 Stück gegen nur 846 US-Raketen. Zweitens hatten wir ganze sechs Raketentypen gegenüber lediglich drei US-amerikanischen zerstört. Außerdem waren die Oka-Raketen (SS-23 im NATO-Sprachgebrauch) nicht unter den Vertrag gefallen, aber Michail Gorbatschow hatte beschlossen, Washington ein Geschenk zu machen und sie in den Vertrag aufzunehmen. Es war klar, dass Moskau mehr an dem Vertrag interessiert war als Washington.


Tatsächlich hatten die dank mobilen Startrampen bodengestützten Tomahawk Marschflugkörper (GLCM; BGM-109G Gryphon) und die ballistischen Raketen Typ Pershing von Europa aus jedes Gebiet im europäischen Russland erreichen können, während die sowjetischen Pionier und andere Mittelstreckenraketen für die USA selbst überhaupt keine Bedrohung dargestellt hatten. Für Washington hatte sich das Interesse an dem Vertrag praktisch auf den Schutz seiner Truppen im europäischen Gefechtstheater und seiner europäischen Verbündeten beschränkt. Dieses Interesse war für sie nicht, wie man heute gern sagt, von existenzieller Bedeutung gewesen – für uns war es das aber sehr wohl gewesen.


Ich habe Ritter gefragt, ob er dieser Ansicht zustimmt. Er antwortete, die US-Seite habe überhaupt nicht mit einer Überraschung in Form der SS-23 gerechnet! Das war ein echtes Geschenk – der Vertrag hatte die kühnsten Erwartungen der US-Amerikaner übertroffen. Ritter erinnerte sich auch, dass sich unter der US-Delegation (30 Personen) sehr viele junge Offiziere befunden hatten, obwohl es Washington an erfahrenem Personal nicht gemangelt hatte. Dies bedeutete nur eines – die US-Seite hatte nicht an den Erfolg der Mission geglaubt und sie von vornherein als Misserfolg angesehen. Die Mission wurde jedoch in nur drei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wissen wir, warum – weil es dazu einen starken politischen Willen auf unserer Seite gegeben hatte: Gorbatschow und sein Team hatten sich förmlich überschlagen, um dem Westen einen Gefallen zu tun.


Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen




Meinung

Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen





Nach Ansicht des Gastes war die Rolle des INF-Vertrags enorm: Er hatte die Welt buchstäblich vor einem globalen thermonuklearen Krieg zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten bewahrt, an dessen Rand wir in den 1980er-Jahren gestanden hatten. Zum Beispiel hätte er im Jahr 1982 beinahe begonnen. Und es stimmte: Ich erinnere mich gut daran, wie mein Vater vom Dienst zurückgekehrt war und mir erzählt hatte, wie der Reservegefechtsstand der Luftverteidigungseinheit, in der er gedient hatte, sich auf die Abwehr eines Angriffs strategischer US-Bomber vorbereitet hatte, die über den Nordpol auf uns zugerast waren. Dann hatten die Flugzeuge den sogenannten Point of no Return erreicht, ein Gebiet, nach dessen Überqueren sie nicht mehr zurückkehren konnten, ohne ihre Marschflugkörper abzufeuern. Die sowjetische Luftabwehr hatte um diese Linie gewusst – sie hatte nur nicht genau gewusst, wie breit sie war. Damals war es förmlich um Minuten gegangen. Viele waren sich sicher gewesen: "Jetzt geht es los!" Und so hatte die Regierung Ronald Reagan mehrmals mit uns ihr Nervenspiel gespielt.

Erst später, so kommentierte dies Ritter, hatte Reagan begonnen, sich nachbarschaftlich zu verhalten. Der ehemalige US-Aufklärungsoffizier fügte hinzu, dass wir heute sicherlich in einer anderen, sichereren Welt leben würden, wenn George W. Bush nicht beschlossen hätte, die geschwächte UdSSR zu erwürgen.


Ritter bedauert eindeutig, dass die USA unter Abwälzen ihrer eigenen Schuld auf Russland aus dem Vertrag ausgestiegen sind: "Nicht Russland hat die Mittelstreckenrakete getestet, sondern die USA, also sind gerade die USA dafür verantwortlich."


Seiner Ansicht nach verhält sich Russland heute in strategischer Hinsicht klug, wir haben "eine starke, gut legitimierte Position; die UdSSR wollte von Anfang an Frankreich und Großbritannien (die auch Raketen in Europa haben) in den INF-Vertrag einbeziehen – doch Washington weigerte sich in den 1980er-Jahren, einen Rahmenvertrag abzuschließen, und Moskau bestand nicht darauf. Jetzt ist Russland bei der Diskussion über den neuen Vertrag zu dieser Position zurückgekehrt – und das ist vollkommen gerechtfertigt."


Der Veteran des Kalten Krieges sagte auch, dass die USA in der gegenwärtigen Lage hart daran arbeiten müssen, das Vertrauen Russlands zurückzugewinnen, damit ein neuer Vertrag überhaupt möglich wird. Wie könnten die Bedingungen dieses Vertrags aussehen? Zum Beispiel könnte man die Anzahl der Atomsprengköpfe im europäischen Raum auf 100 auf jeder Seite begrenzen: Einerseits Russland und andererseits alle NATO-Länder.


Ritter ist bekannt für seine kritische Sicht der aktuellen US-Politik, auch in Bezug auf die Ukraine-Frage:

"Alles steuert auf eine militärische Niederlage der Ukraine gegen Russland zu. Wir sind keine Freunde der Ukraine, wir mögen sie nicht. Bei denen sterben Hunderttausende, zehn Millionen verlassen das Land – und wir ließen es geschehen. Welcher Freund würde so etwas zulassen? Der Schaden hat bereits eine Trillion US-Dollar erreicht. Die Ukraine wird verlieren – und wenn sie verliert, werden wir sie zurücklassen, so wie wir Afghanistan zurückgelassen haben, denn sie sind nicht unsere Freunde."

Gleichzeitig betrachtet Ritter Russlands Operation in der Ukraine nicht als einen vollwertigen Krieg, da die Ziele und Ergebnisse der Operation nicht allein mit militärischen Begriffen definiert werden können: "Wie man einen Sieg definieren kann? Diese Frage kann nur von der russischen Regierung beantwortet werden", stellte er zu Recht fest.


Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien





Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien





Putin muss man ja nicht gleich lieben, erklärte Ritter weiter, aber er muss respektiert werden: Zunächst hatten die USA gedacht, dass Putin den Kurs von Boris Jelzin fortsetzen werde, einem schwachen Anführer, der den USA perfekt gepasst hatte – nur habe Putin Washington die Suppe gehörig versalzen, als er beschloss, sein Land zu retten. Und gerettet habe er es, und so werde Putin seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte einnehmen.


Ich fragte den Veteranen der großen Entspannungsära, ob es sich um des Friedens auf der Erde willen lohne, die Abrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen wiederzubeleben, oder ob es wichtigere Bereiche gebe, da die Raketenrüstung selbst Fortschritte gemacht habe. Er hält eine Wiederbelebung für durchaus sinnvoll, da ballistische Raketen zu noch gefährlicheren Waffen geworden seien – ihre Genauigkeit, Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit haben ja zugenommen. Das bedeutet, dass die Relevanz eines Abbaus der Arsenale ballistischer Raketen nicht nur weiterbesteht, sondern sondern sogar gewachsen ist. In der Tat können wir sehen, wie effektiv die russischen Kurzstreckenwaffen sich gezeigt haben: Iskander-Lenkflugkörper beider Typen, der quasi-ballistische luftbasierte Lenkflugkörper Kinschal oder die ganze Reihe land-, see- und luftgestützter Marschflugkörper – die Kalibr, Onyx, Burja, Ch-101 und so weiter.


Alles zu seiner Zeit

Ja, sicher brauchen wir einen neuen Vertrag, aber wir brauchen ihn nicht heute. Erstens benötigt Russland all diese Waffen in ihrer nichtnuklearen Sprengkopfbestückung, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu gewinnen. Dies ist unser wichtigster Trumpf. Zweitens müssen die NATO-Atommächte erst zum richtigen moralischen und politischen Zustand geführt werden, um für Verhandlungen über ein faires Abkommen bereit zu sein – sprich, einen Zustand, in dem sie ihre Arroganz, ihre Hybris und ihren Hang zur Täuschung ablegen. Die Zeit arbeitet für Russland – und dieser richtige Sollzustand ist sicherlich nicht mehr weit entfernt.


Mehr zum Thema – Xi Jinping und Wladimir Putin beerdigten in Moskau gemeinsam die "Friedensordnung" der USA

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Dmitri Winnik ist ein russischer Publizist, Journalist, Radiomoderator und Doktor der Philosophie, spezialisiert auf Ontologie, Epistemologie und Bewusstseinsphilosophie. Professor im Fachbereich Geisteswissenschaften an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170490-braucht-russland-neuen-abruestungsvertrag-fuer-europa-ja-aber-westen-muss-erst-reifen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erh

23.05.2023

15 Monate Ukraine-Krieg: BND-Chef sieht keine Schwächung von Putin

berliner-zeitung.de, vom 22.05.2023 | 20:28 Uhr, dpa

Der Bundesnachrichtendienst sieht laut Bruno Kahl keine erkennbaren Risse im System Putin. Russland könne nach wie vor einen langen Krieg führen.


BND-Chef Bruno Kahl geht davon aus, dass Russland einen langen Krieg führen kann. Kay Nietfeld/dpa


Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.

Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen“ - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.


BND wusste 14 Tage vor Kriegsbeginn vom Vorhaben der Russen

Auf die Frage, wann genau der BND gewusst habe, dass Russland sein Nachbarland angreifen werde, sagte Kahl: „Ungefähr 14 Tage vor Kriegsbeginn haben wir auch Phänomene festgestellt, die nicht anders interpretierbar waren.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar vergangenen Jahres begonnen.


Kahl wies Kritik zurück, die Geheimdienste in den USA und Großbritannien hätten viel früher mit einem Angriff gerechnet als der BND. Die dortigen Kollegen hätten die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs relativ stark anhand von Kriterien vorhergesagt, die sie beobachtet hätten. Der BND habe dagegen Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung zum Angriff letztendlich von Putin getroffen werde. Der Kremlchef habe dies von vielen Dingen abhängig gemacht, „die nicht im Durchzählen von Raketen oder Panzern“ bestanden hätten.


Nachrichten der Berliner Zeitung finden Sie hier.

UkraineNewsBerlinRusslandWladimir PutinBNDBruno KahlAuslandsgeheimdienst

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/15-monate-ukraine-krieg-bnd-chef-sieht-keine-schwaechung-von-putin-li.351193


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23.05.2023

Die "Normalisierung von Assad" ist objektiv gesehen eine positive Sache für die Welt

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 09:19 Uhr, Von Bradley Blankenship

Syrien wird trotz aller Proteste aus dem Westen schrittweise wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen, so auch in die Arabische Liga. Syrien hat das Recht, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden und sich international an Diplomatie und am Handel zu beteiligen.


Quelle: AFP © Telegram-Seite der syrischen Präsidentschaft / AFP


Der syrische Präsidenten Baschar al-Assad trifft sich in Damaskus mit dem saudischen Botschafter in Jordanien Nayef bin Bandar al-Sudairy.


Für die vergangene Woche hatte Saudi-Arabien auch Syrien zum Treffen der Arabischen Liga eingeladen, nachdem dieses Land lange Zeit von multilateralen Formaten in Westasien ausgeschlossen war. Und am vergangenen Montag baten die Vereinigten Arabischen Emirate Damaskus, am COP28-Klimagipfel Ende dieses Jahres teilzunehmen, was Syrien erneut internationale Anerkennung verschafft. Wie zu erwarten war, sind die westlichen Länder entsetzt über das, was sie als "Normalisierung eines monströsen Regimes" bezeichnen.


Assads Grundsatzrede auf Gipfeltreffen: Plädoyer für multipolare Welt und Zeitenwende in Nahost




Assads Grundsatzrede auf Gipfeltreffen: Plädoyer für multipolare Welt und Zeitenwende in Nahost






In Wirklichkeit zeigt dies, dass der Westen nicht mehr der größte Machtfaktor in der Region Westasien ist und dass die arabischen Länder zunehmend die Zügel selbst in die Hand nehmen. Für Saudi-Arabien ist das Teil einer Vision des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, nämlich von einem integrierten Westasien mit mehr Handel und weniger Konflikten, wodurch ein "arabisches Europa" entstehen solle. Bin Salman hofft, den Nahen Osten zu einem weiteren Pol in einer multipolaren Welt zu machen.


Das ist ziemlich bemerkenswert, denn er hat, wie es der Experte Joshua Landis meisterhaft ausdrückte, zwei verlorene Hände im Jemen und in Syrien in Gewinnerhände verwandelt. Saudi-Arabien hatte seine Stellung in der Region durch die Finanzierung von Stellvertretertruppen zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abgesichert und führte außerdem einen völkermörderischen Krieg im Jemen, um die Huthi-Rebellen zu beseitigen. Doch schließlich akzeptierte Saudi-Arabien die Niederlage in beiden Kriegen, nach einer von China unterstützten Annäherung zu Iran, der in beiden Konflikten auf der anderen Seite von Saudi-Arabien stand.


Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig zu erkennen, dass diese Friedensbemühungen von zwei weiteren großen Ländern unterstützt werden: von Russland und China. Russland ist schon länger ein unerschütterlicher Unterstützer von Assad und Syrien und arbeitet intensiv an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei, die Assad ebenfalls stürzen wollte. Darüber hinaus hat Russland eindeutig dazu beigetragen, den Sturz von Assad zu verhindern und dessen auch von den Vereinten Nationen nach wie vor anerkannten Regierung dabei geholfen, wieder die gebührende Legitimität zu erlangen.


Beim Gipfel der Arabischen Liga: Selenskij überraschend in Saudi-Arabien eingetroffen


Beim Gipfel der Arabischen Liga: Selenskij überraschend in Saudi-Arabien eingetroffen







Unterdessen drängt China sowohl Saudi-Arabien als auch Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie andere Länder zu der Erkenntnis, dass es im besten Interesse aller ist, bei Konflikten zusammenzuarbeiten. Pekings Rolle war entscheidend, um die beiden konfessionellen Rivalen Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen. Und das wiederum beschleunigte die Erzielung eines Waffenstillstands im Jemen und gab im Syrien-Konflikt weitere Impulse für dessen Beilegung.


Die Sache ist somit klar: Der Westen und insbesondere die USA werden im westasiatischen Engagement keine aktive Rolle mehr spielen können. Darüber hinaus arbeiten die asiatischen Länder an weiterer Integration zusammen, um die Ostorientierung fortzusetzen und um auch einen unabhängigen diplomatischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Rahmen zu schaffen, in dem der Westen nicht an der Spitze steht. Für jeden, der nationale Souveränität und Konfliktlösung für wichtig hält, ist das eine positive Sache.


Neinsagern wie Charles Lister vom Middle East Institute in Washington, D.C. etwa, die über die "Normalisierung von Assad" entsetzt sind, wird damit signalisiert, dass sich in Westasien niemand mehr um ihre Meinung kümmert. Dort hat man mittlerweile verstanden, dass westliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte völlig politisiert sind und weder für Washington noch die US-Vasallen wirklich wichtig sind. Laut einer am 11. Mai veröffentlichten Rezension von The Intercept haben die USA im Jahr 2022 Waffen an mindestens 57 Prozent der "autokratischen" Länder der Welt verkauft.


Gleichzeitig halten die Menschenrechtsbilanz und die Tendenz zum Autoritarismus in den USA selbst nicht der geringsten intellektuellen Prüfung stand. Bundesstaaten im ganzen Land erlassen Gesetze zur Senkung des gesetzlichen Mindestalters, um wieder Kinderarbeit zu ermöglichen, anstatt die erwachsenen Beschäftigten fair zu bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium enthält dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise in seinem eigenen Fall gegenüber Russland vor, weil es befürchtet, dass dies am Ende zu einer strafrechtlichen Verfolgung von US-Amerikanern führen könnte. Gleichzeitig geht man in Washington, D.C. zunehmend gegen die Meinungsfreiheit vor und setzt sogar Leute wie mich auf Orwellsche schwarze Listen.


Bericht: Geheimgespräche zwischen den USA und Syrien im Oman





Bericht: Geheimgespräche zwischen den USA und Syrien im Oman






Es ist eine gute Sache, dass die westasiatischen Länder die jahrhundertelange Dominanz westlicher Kolonisatoren beenden. Jeder, der an die Freiheit der Entschlossenheit und an die zivilisatorische Entwicklung glaubt, also an Dinge, denen die meisten Menschen mit anständiger moralischer Einstellung zustimmen würden, muss vernünftigerweise auch zustimmen, dass die Integration Westasiens eine gute Sache für die ganze Welt ist. Die Leute, die sich über die Normalisierung einer von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung aufregen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte. So schlicht und einfach ist das.


Wenn dies zwangsläufig auch noch zu der Situation führen sollte, dass man in Washington entweder seine mörderischen Sanktionen gegen Damaskus aufheben muss oder alternativ jedes westasiatische Land für die Umgehung der US-Sanktionen bestrafen und sich damit völlig isolieren will, dann wäre das eine gewaltige Sache. Syrien hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu entscheiden, sich international souverän in der Diplomatie und am Handel zu beteiligen und seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Und es stellt sich heraus, dass sich die großen Akteure in Westasien inzwischen darüber einig sind, dass dies auch geschehen soll – trotz des erhobenen Zeigefingers in Washington.


 Übersetzt aus dem Englischen

Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_


Mehr zum Thema - Neuer Paukenschlag im Nahen Osten: Assad beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien


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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170693-normalisierung-von-assad-ist-objektiv


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23.05.2023

Geplante Schließung der Druschba-Pipeline: Ungarn fordert Erklärung von der EU-Kommission

pressefreiheit.rtde.live, vom 22 Mai 2023 20:39 Uhr

Mehrere internationale Medien hatten vergangene Woche über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, die für Ungarn und Deutschland wichtige Druschba-Ölpipeline im Rahmen antirussischer Sanktionen stillzulegen. Ungarn sieht seine Souveränität verletzt und fordert Brüssel nun offiziell zu einer Erklärung auf.


Quelle: Sputnik © B. Krischtul/RIA Nowosti


Die Druschba-Ölpipeline in den ukrainischen Karpaten bei Lwow (Aufnahme aus dem Jahr 1974)


Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó hat die EU-Kommission am Montag aufgefordert, sich angesichts medialer Berichte über angebliche Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu erklären. Medienberichten zufolge hatte von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeschlagen, die Druschba-Pipeline als Teil des erwarteten elften Pakets antirussischer Sanktionen stillzulegen. Darüber hatten der indische Eastern Herald und die Financial Times berichtet.

Szijjártó teilte dem ungarischen Radiosender Kossuth mit:

"Wir haben von Kiew keine Erklärungen dazu erhalten. Ich denke, dieses Thema ist so wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission persönlich Erklärungen abgeben sollte, da die Energiesicherheit eine Frage der Souveränität ist."



Längst Geschichte: 2010 flossen noch 87 Prozent des russischen Öls nach Europa.RIA Nowosti / Sputnik








Die Souveränität eines Landes könne als verletzt angesehen werden, wenn eine Organisation versuche, diesem Land den Zugang zu einer zuverlässigen Energiequelle zu erschweren, so der ungarische Außenminister. Darüber hinaus erklärte Szijjártó, dass die Transitölversorgung aus der Ukraine durch internationale Verträge garantiert sei. Er beschuldigte Kroatien und die Ukraine, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um die Transitgebühren um das Fünf- bis Sechsfache zu erhöhen.

500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein



500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein






Die in den 1960er-Jahren gebaute Pipeline versorgt unter anderem Ungarn mit russischem Öl und verläuft auf einem Teil der Strecke durch die Ukraine. Mit über 4.000 Kilometern ist sie die längste Ölpipeline der Welt, das an sie anschließende Versorgungsnetz gilt als eines der größten Ölpipelinenetze weltweit. Sie transportiert Öl aus dem östlichen Teil des europäischen Russlands zu Punkten in der Ukraine, Weißrussland, Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Österreich und Deutschland. In Deutschland versorgt sie hauptsächlich die Raffinerien Schwedt und Leuna, die durch die Sanktionspolitik der EU und der Bundesregierung unter erheblichem Druck stehen.


Mehr zum Thema - EU schlägt Stopp russischer Öllieferungen durch Druschba-Pipeline nach Deutschland und Polen vor


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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/170722-schliessung-der-druschba-pipeline-ungarn-fordert-erklaerung-von-der-eu-kommission


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23.05.2023

Die direktdemokratische Überwindung des Kapitalismus

Liebe politisch Ineressierte,


anbei zur Information mein neuer Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus.


Viele Grüße


Alfred Müller


--

Albertus-Magnus-Str.46

Tel: 05121-265402

www.alfmueller.wordpress.com



Alfred Müller, 22.5.23
Den Kapitalismus überwinden wollen alle revolutionären Linken. Doch wie dies geschehen

soll, darüber gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten.


Putschisten empfehlen den Sturz der Regierung durch eine kleine organisierte Minderheit.
Auch wenn dies gelingen sollte, führt die Übernahme des Staates nicht zum Aufbau einer
kommunistischen Gesellschaft, sondern löst nur eine Minderheitsherrschaft durch eine andere
ab. Die Bevölkerungsmehrheit wird weiter unterdrückt, ausgebeutet und erniedrigt und ent-
wickelt keine revolutionären Erfahrungen. Der Kampf um die Macht der ArbeiterInnen muss
das Werk der gesamten arbeitenden Bevölkerung sein. Nur dann wird es möglich sein, sich
vom kapitalistischen Joch zu befreien und eine solidarische, nachhaltige und bedürfnisorien-
tierte Gesellschaft aufzubauen. So schrieb schon Engels 1874: Auf den „Handstreich einer
kleinen revolutionären Minderzahl [...], folgt von selbst die Notwendigkeit der Diktatur [...]:
der Diktatur, wohlverstanden, nicht der ganzen revolutionären Klasse, des Proletariats, son-
dern der kleinen Zahl derer, die den Handstreich gemacht haben und die selbst schon im

voraus wieder unter der Diktatur eines oder einiger wenigen organisiert sind“1.


Anarchisten empfehlen die Überwindung des Kapitalismus durch die Auflösung staatlicher
Strukturen, durch freiwillige Übereinkünfte, durch die Bildung von Kollektiven und Kom-
munen und die Bildung einer Gesellschaft mit privaten Kleineigentum, die auf dem indivi-
duellen Selbstbestimmungsrecht und der gegenseitigen Unterstützung beruht. Völlig offen
bleibt, wie sie dorthin kommen und die Macht des Kapitals überwinden wollen. Als politische
Triebkraft lehnen sie die Arbeiterklasse ab und verlassen sich auf den Selbstverwirklichungs-
trieb der Individuen. Doch mit diesem individualistischen Ansatz und dem Kleineigentum
verbleiben sie in der Kapitalherrschaft und in der Marktwirtschaft und mit beidem in der
konkurrenzgetriebenen Profitwirtschaft mit all ihren Zerstörungswirkungen. Solange ferner
die Bevölkerung zeitlich und fachlich nicht in der Lage ist, die öffentlichen Verwaltungsauf-
gaben ehrenamtlich zu übernehmen, bleibt auch der Staat in der postkapitalistischen Gesell-
schaft als Verwaltungsorgan unerlässlich. Der Weg zu einer selbstbestimmten Wirtschaft soll
neben den Kleinunternehmen über selbstverwaltete Kooperativen, wie Genossenschaften,
führen. Marx schätze „die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zu Umwandlung der
gegenwärtigen Gesellschaft [..] Aber das Kooperativsystem, „betonte Marx“, beschränkt auf
die zwerghaften Formen [...] ist niemals in der Lage, die kapitalistische Gesellschaft umzuge-
stalten“2. Später bestätigte der Ökonom Franz Oppenheimer mit seinem „ehernen Transfor-
mationsgesetz der Genossenschaften“ die Marxsche Einschätzung der Kooperativbewegung,
demzufolge in einem kapitalistischen Umfeld aufgrund der Marktzwänge „alle Genossen-
schaften sich über kurz oder lang in kapitalistische Unternehmen umwandeln müssen.“
3
So entstanden in Deutschland in den 70iger Jahren Tausende von Kollektivbetrieben. Im Zei-
tablauf wurden die meisten von den Marktzwängen zerrieben. Viele konnten sich noch lange
über die Selbstausbeutung und über schlechte Arbeitsbedingungen am Leben erhalten, bis sie
aufgrund fehlender Konkurrenzfähigkeit und mangelnder Umsätze aufgeben mussten.
4
Ein Rückschritt in der Welt der phantastischen Utopien sind die Transformationsvorschläge
der anarchistischen Commonismus- und der Peer - Commons-Bewegung.5 Sie streben eine
herrschafts- und staatsfreie , inklusive, kooperative und geldlose Gesellschaft an, wobei sie
fernab von den realen Möglichkeiten und sozialen Kräfteverhältnissen Traumschlösser auf-2
bauen und nicht aufzeigen, wie sie die angestrebte Gesellschaftsform aufbauen wollen und

können.6


In der Linkspartei dominiert der reformistische parlamentarische Weg. Er geht auf Saint-
Simon (1760 – 1825) zurück und gewann später mit Lassalle (1825 – 1864), Bernstein (1850
– 1932), Hilferding (1877 – 1941), Kautsky (1854 – 1938), Keynes (1883 – 1946) und den

Sozialdemokraten viele Anhänger.


Grundgedanken dieses Ansatzes sind die Annahmen, der Kapitalismus sei wandlungsfähig
und biegsam; die Bourgeoisie sei nicht zu bekämpfen, sondern zu gewinnen; man müsse den
Weg der Gesetzlichkeit beschreiten; die Arbeiterpartei könne im Parlament die Mehrheit er-
zielen; der Staat vertrete das Gemeinwohl und könne mit Hilfe der Zivilgesellschaft die sozia-
len, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen beheben und die erforderlichen
Reformen durchführen. Die Wirtschaftsdemokratie beschränken die Reformisten auf die
Mitbestimmung und damit auf die Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Die Fehlein-
schätzungen dieses Ansatzes sind bekannt. Der Kapitalismus lebt nicht ewig. Er erzeugt mit
seinen technologischen Entwicklungen, seinen Zerstörungen und seiner erzeugten Unzufrie-
denheit und der Kampffähigkeit der Lohnabhängigen (der breiten Bevölkerungsmehrheit)
selbst seine Totengräber. Die Arbeiterpartei erreichte in der Vergangenheit aufgrund der Vor-
macht des Kapitals nie die parlamentarische Mehrheit. Falls sie in die Regierung kommen
sollte, ist sie aufgrund der Kapitalabhängigkeit gezwungen eine prokapitalistische Politik zu
betreiben. Die Annahme, der kapitalistische Staat würde über den Klassen stehen, ist eine Mär
des Kapitals. Der kapitalistische Staat vertritt nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interes-
sen des Gesamtkapitals. Die Zivilgesellschaft in Form der Nichtregierungsorganisationen
wird in vielen Fällen selbst vom Kapital bezahlt und betreibt deshalb eine prokapitalistische
Politik. Auch die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen rüttelt nicht an den
Systemstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft. Sie hebt weder die Vormachtstellung des
Kapitals auf, ändert nichts an dem Markt- und Profitsystem und verfestigt die bestehende

Lohnarbeit.


Als die Mehrheitssozialdemokraten in Deutschland von 1918 - 23 mit Hilfe der Heereslei-
tung, paramilitärischer Einheiten und der Kapitaleigner die Rätebewegung zerschlugen und
den parlamentarischen Weg einschlugen, kam kein Sozialismus heraus, sondern die Festigung
des Kapitalismus. Zwar gab es in wenigen Ländern sozialen Fortschritt und einen steigenden
Lebensstandard, doch nur auf Kosten der Bevölkerung des Globalen Südens, deren Ressour-
cen geplündert und geraubt wurden und die aufgrund der imperialistischen Politik des Nor-

dens nicht aus der absoluten Armut herauskamen.


Der aktuelle Ansatz von Ulrike Herrmann7 in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ geht
in die gleiche systemtragende Richtung. Sie empfiehlt in Anlehnung an die britische Kriegs-
wirtschaft zur Rettung des Klimas ganz keynesianisch einen starken Staat, der die Zügel straff
in die Hand nehmen und auf diesem Weg eine klimaschonende Wirtschaft herbeiführen soll.
Ein Ende des Kapitalismus und der Erderwärmung wird damit nicht erreicht, weil die kapita--
listischen Strukturen (wie die Herrschaft der Minderheit, Privateigentum an Produktionsmit-
teln, Lohnarbeit, Markt- und Geldwirtschaft und Profitorientierung) bestehen bleiben. Mit der
Weiterexistenz des Kapitalismus muss sich auch der Staat den Kapitalverwertungs-, Markt-
und Wachstumszwängen fügen. Diese treiben die Klimaerwärmung voran und der Staat muss
ohnmächtig mit ansehen, wie das kapitalistische System seine Regulierungsfähigkeiten be-

grenzt.3


Marx, Engels und Rosa Luxemburg, der Spartakusbund und die USPD - Linke empfahlen zur
Aufhebung des Kapitalismus den direkt(räte)demokratischen Weg
8. Marx sah in der Ko-
operativbewegung eine wichtige systemaufhebende Triebkraft, jedoch nur in Verbindung mit
einem Übergang „der Staatsmacht aus den Händen der Kapitalisten und Grundbesitzer in die
Hände der Produzenten selbst“
9. Über den direktdemokratischen Kampf sollte die Bevölke-
rung sich von ihrem Kadavergehorsam trennen; demokratische Kenntnisse und Fähigkeiten
sowie ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstbestimmung entwickeln; erfahren, das System-
reparaturen nicht genügen; die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und Herrschaftsfor-
men überwinden, die entfremdete Arbeit aufheben, ihre passive politische Haltung ablegen
und die politische Macht erobern.
Marx sah in der direkten Demokratie die Form, in der die
„Selbstbestimmung des Volks“
10 realisiert wird und zugleich die „politische Form der sozia-
len Emanzipation, unter der (sich) die ökonomische Befreiung der Arbeit“
11 vollziehen kann.
Entsprechend setzte er sich 1871 in Paris für die Rätebewegung ein, mit deren Hilfe die Herr-
schaft der breiten Bevölkerung und das kommunistische System aufgebaut werden sollte. Die
mit der Direktdemokratie gewonnene politische Selbstherrschaft des Volkes schafft die Mög-
lichkeit, sich von der Lohnarbeit, dem Profitzwang, der Marktwirtschaft und dem Privatei-
gentum zu befreien und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die demokratische
Planwirtschaft, die radikale Reduzierung der Erwerbsarbeit einzuführen und die Wirtschafts-
und Lebensweise friedlich, solidarisch und nachhaltig zu gestalten. Indem die breite Bevölke-
rung eine Rätereorganisationen aufbaut, verlieren so Marx und Engels die „bürgerlichen de-
mokratischen Regierungen nicht nur sogleich den Rückhalt an den Arbeitern [...], sondern
(sie sehen sich, AM) von vornherein von Behörden überwacht und bedroht [...], hinter denen

die ganze Masse der Arbeiter steht“12.


Eine Direktdemokratisierung der Gesellschaft hat heute nicht nur in den Unternehmen statt-
zufinden. Zwar ist der Aufbau der betrieblichen Arbeiterselbstverwaltung zentral, doch es darf
und kann nicht dabei stehenbleiben. Die Befreiung der Lohnabhängigen von der Herrschaft
des Kapitals und ihrer abergläubischen Verehrung des bürgerlichen Staates erfordert eine
gesellschaftlich umfassende Basisdemokratisierung. Sie beginnt in den Kitas, umfasst die
Schulen und Hochschulen, die Betriebe, die Medien und das Militär und endet in den Alters-
heimen. Nur so lässt sich eine selbstbestimmte Lebensform für alle erreichen in der jedes
„Glied des Volkes zum gleichmäßigen Teilnehmer der Volkssouveränität“
13 wird. Demokratie
ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk, und dies ist nur über eine

umfassende Direktdemokratie möglich.


Dies wird kein leichter Weg sein. Das Kapital hasst die Direktdemokratie und wird alle Hebel
einsetzen, um den Macht- und Systemwechsel zu verhindern. Dies beginnt mit der Verteidi-
gung des Parlamentarismus, der Ablehnung und Verteuflung der Direktdemokratie, der Kri-
minalisierung und im Grenzfall wie 1871 bei der Pariser Kommune und in der Novemberre-
volution mit der Ermordung der Kommunarden und Rätedemokraten. Die vielfältigen grau-
samen konterrevolutionären und antikommunistischen Maßnahmen in Paris, in der deutschen
Novemberrevolution und später im Kalten Krieg der USA zeigen, zu welchen gewaltsamen
Mitteln die Herrschenden bereit und fähig sind, wenn ihre Machtposition und damit ihre Pri-

vilegien gefährdet werden.


Doch wer sich von der Knechtschaft des Kapitals und seinen Zerstörungskräften befreien und
die Lebensbedingungen der Menschheit sichern möchte, kommt nicht daran vorbei, in allen
Bereichen direktdemokratische Strukturen aufzubauen und auf diesem Wege den Kapitalis-
mus zu überwinden. Je breiter die Unterstützung für die Direktdemokratie wird, desto gerin-
4
ger werden die Möglichkeiten des Kapitals, diese mit seinen Herrschaftstechniken zu verhin-

dern.


Was bis heute nicht besteht, ist eine fundierte Struktur einer vertikalen Räte (Direktdemokra-
tie) organisation. Die Niederlage der deutschen Rätebewegung nach dem 1. Weltkrieg beruhte
auch teilweise darin, dass nicht klar war, wie die gesamtgesellschaftliche Struktur des Räte-
systems gestaltet werden sollte. Es gab unterschiedliche Konzepte über die Entscheidungs-,
Wahl-, Delegations- und Koordinationsprozesse, über die regionalen Hierarchieebenen, über
die genaue Gestaltung der Räte - Gewaltenteilung und über die Integration von Volksabstim-
mungen, die sich teilweise widersprachen und die die Zustimmung zu den Räten eindämm-
ten.
14 Aufgrund der theoretischen Unterentwicklung und der fehlende Klarheit standen die
Arbeitermassen nur begrenzt hinter der Rätebewegung. Die revolutionäre Bereitschaft ging
verloren und die Regierung konnte die Arbeiter- und Soldatenräte stückweise vernichten und

zerschlagen.


In der Zukunft wird es erforderlich sein, die Defizite des Rätekonzeptes zu beheben und ein
tragfähiges Räte(Direktdemokratie)konzept zu entwickeln. Dies erfordert einerseits die Ein-
sicht in die Notwendigkeit des direktdemokratischen Weges und andererseits eine breite Be-

reitschaft den direktdemokratischen Weg einzuschlagen.


Literatur
1. Engels, Friedrich; MEW 18, S.529
2. Marx, Karl: MEW 16, S.195
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaftsbewegung, aufgerufen am 21.5.23
4. Vgl.Gellenbeck, Konny (Hg.) (2017): Gewinn für alle. Wie wir mit Genossenschaften
den Kapitalismus überwinden, Westend Verlag, S.137ff
5. Vgl. Siefkes, Christian (2008): Beitragen statt tauschen, AG SPAK Bücher;
https://keimform.de/2018/kapitalismus-aufheben-vorwort/; https://commonism.us/
6. Müller, Alfred (2019): Eine Wirtschaft, die tötet. Über den Kapitalismus, seine
Überwindung und die Zeit danach, PapyRossa Verlag, S.345ff
7. Vgl. Herrmann, Ulrike (2022): Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und
Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden, Kiepenheuer
& Witsch Verlag
8. Vgl. Marx/Engels, MEW 17, S.493ff; Luxemburg, Rosa: Was will der
Spartakusbund?, Gesammelte Werke, Dietz Verlag Berlin, Bd.4, S.440 – 449; Müller,
Richard (2011): Eine Geschichte der Novemberrevolution, Die Buchmacherei
9. Marx, Karl: MEW 16, S.195
10. Marx, Karl: MEW 1, S.231
11. Marx, Karl: MEW 17, S.342
12. Marx/Engels: MEW 7, S.2505
13. Marx, Karl: MEW 1, S. 354
14. Vgl. Arnold, Volker (1978): Rätetheorien in der Novemberrevolution. Eine
systematische ideengeschichtliche Darstellung und Analyse der unterschiedlichen

Rätekonzeptionen, SOAK - Verlag

23.05.2023

Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht

lostineu.eu, 23. Mai 2023

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Damit es überhaupt zu der Strafe von 1,2 Mrd. Euro kam, mußte die irische Datenschutzaufsicht zum Eingreifen gezwungen werden. Von sich aus hätte sie keine Sanktionen verhängt, deshalb mußte der Europäische Datenschutzausschuss nachhelfen!

Die Strafe regelt auch nicht das Kernproblem – die Übertragung privater Daten aus EUropa auf Server in die USA, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Zwar könnte Meta nun umdenken und einen Teil der Daten künftig in Europa verarbeiten.

Doch das eigentliche Übel, die Schnüffelei durch NSA & Co., ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Die EU hat schon mehrere Abkommen mit den USA ausgehandelt, die den Datenschutz angeblich sichern sollten, anschließlich jedoch von Gerichten gekippt wurden.

Denn unsere Daten waren und sind nicht ausreichend geschützt!

Es ist also falsch, zu behaupten, dass Europa die Probleme regelt – wie die „Zeit“ schreibt. Die Datenschutzgrundverordnung hat zwar wichtige Standards gesetzt – doch sie werden bis heute nicht eingehalten.

Es mangelt an der Durchsetzung und letztlich am politischen Willen, sich mit „Big Brother“ in den USA anzulegen. Nur bei den lästigen Cookie-Bannern und ähnlichem Unsinn wird die DSGVO konsequent durchgesetzt – bis zur kleinsten privaten Website…

Mehr zur DSGVO hier

P.S. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Der Anti-Facebook-Aktivist Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: „Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“



1 Comment

  1. Monika
    23. Mai 2023 @ 10:20

    Immer wieder die gleiche „Betrugsmasche“ der politischen Führung: Die Bürger erkennen ein Problem, z.B. der Umgang der US-Techgiganten mit weltweit „sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebenden Daten“ im Verbund mit den US-Geheimdiensten. Die Politik „greift das Problem auf“. Für den -schon eher unwahrscheinlichen- Fall, dass ein Gesetzentwurf gegen Lobbyinteressen und andere Partikularinteressen durchgesetzt werden kann, wird ein solcher Gesetzentwurf mit viel politischem Bohei „auf den Weg gebracht“. Und damit hat die Politik dann „fertig“…. Die „Durchführung“ des Gesetzes besteht im „Verreckenlassen“ auf dem Weg…
    Und so ist allen „Interessenten geholfen“, nur das Interesse der Bürger bleibt auf der Strecke, aber das interessiert eh niemand, das hat unsere oberste feministische Diplomatin aus dem deutschen Außenministerium ja sehr offen kommuniziert


Info: https://lostineu.eu/milliardenstrafe-fuer-meta-europa-regelt-das-leider-nicht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Griechenland: Mitsotakis will den Durchmarsch


lostineu.eu, vom 22. Mai 2023

Kein Zentimeter für die linke Syriza: Dies scheint das Motto von Premier Mitsotakis nach dem (relativen) Wahlsieg in Griechenland zu sein.

Mitsotakis strebt baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle „möglicherweise am 25. Juni“ stattfinden, hieß es in Athen. Er wolle den Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen.

Der konservative Regierungschef kann dank einem neuen Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen. Es sichert dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zu.

Mitsotakis‘ konservative Partei Nea Dimokratia (ND) war am Sonntag dem Endergebnis zufolge auf 40,8 Prozent der Stimmen gekommen, gut 20 Prozentpunkte mehr als die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras.

Die gemäßigte linke Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis kam auf 11,5 Prozent der Stimmen. Die vereinte Linke ist damit nicht stark genug, um den Amtsinhaber abzulösen. Sie ist sich auch nicht „grün“.

Das Wahlergebnis ist bemerkenswert, denn vielen Griechen geht es nach dem von Deutschland erzwungenen Bailout von 2015 schlechter als zuvor. Zudem hat das Eisenbahnunglück von Thessaloniki den Wahlkampf überschattet.

Allerdings verfügte Mitsotakis über Rückendeckung aus der EU. Vor allem EVP-Chef Weber unterstützt ihn bedingungslos. 2019 hatte Weber seinen Europawahlkampf mit Mitsotakis in Athen eröffnet…

Mehr zu Griechenland hier

P.S. Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland hat EU-Kommissarin Ylva Johansson eine lückenlose Aufklärung gefordert. „Meine Dienststellen haben eine formelle Aufforderung an die griechischen Behörden gerichtet, diesen Vorfall vollständig und unabhängig zu untersuchen“, twitterte Johansson. Die EU-Kommission will jedoch nicht selbst tätig werden…



1 Comment

  1. KK
    22. Mai 2023 @ 17:37

    „Der konservative Regierungschef kann dank einem neuen Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen. Es sichert dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zu.“

    Selbst in der Wiege der Demokratie erinnert die Demokratie mehr und mehr an „Wer wird Millionär?“; Beispiele gefällig?
    In Griechenland gibts einen Fifty-Ätsch-Joker (50 Bonus-Sitze für den Gewinner), in der TR einen Medien-Joker (Kontrolle der Medien und der Präsenz der Opposition in denselben), und in der EU den Publikums-Joker (der der Wahl eigentlich nur zuschauende und selbst nicht direkt wählbare Rat mauschelt die EUCO-Präsidentin aus).

    Und es geht letztlich auch in der Demokratie heutiger Prägung eigentlich nur um noch viel mehr zu verteilendes Geld…



Info:https://lostineu.eu/griechenland-mitsotakis-will-den-durchmarsch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Serie Ungleichheit und MachtWarum Fragen zum Wahlverhalten eine problematische Schieflage haben können

makronom.de, vom 22. Mai 2023, Clara Weißenfels, Ungleichheit und Macht

Ungleiche Teilnahmequoten an Befragungen oder falsche Angaben können Daten zum Wahlverhalten verzerren – und so politische Karrieren und Entscheidungen beeinflussen. Daher ist es nötig, die Defizite von Wahlbefragungen mit ergänzenden Methoden zu beheben.


Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.  

Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann. 

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.

Nach jeder Wahl ist es das gleiche Spiel: Politik-Expert:innen analysieren, Spitzenkandidat:innen erklären und Journalist:innen berichten. Wähler:innenwanderung, geglückte Themensetzung und Koalitionsoptionen werden besprochen. Für manche entscheidet sich an den Tagen nach der Wahl, wie es mit der Karriere weitergeht, für andere, ob sie sich bald auf schnellere Abschiebungen oder mehr Luftverschmutzung einrichten müssen. Für eine gelungene inhaltlichen Einordnung der Wahlergebnisse und für eine fundierte Diskussion braucht es „gute“ Daten über die Entwicklung der Wahlbeteiligung, zu den Zustimmungswerten der aktuellen Politik oder über die Bewertung der Kandidat:innen durch Wähler:innen.


„Keine Angabe“ als elementarer Bestandteil von Befragungen

Bei der Erhebung dieser Daten, also der Befragung selbst, sollte den Befragten klar sein, aus welchen Antwortoptionen sie wählen können. Alleine das Lesen der verschiedenen Optionen könnte Befragte beeinflussen, indem sie sich beispielsweise wieder an bestimmte Dinge erinnern (Diekmann, 2007, S. 446 ff.). Das gilt besonders für quantitative Erhebungen, in denen den Befragten geschlossene Fragen gestellt werden, z.B.: „Welcher Partei haben Sie bei der Bundestagswahl 2017 Ihre Zweitstimme gegeben?“. In einem solchen Fall sollte den Befragten dann eine Liste mit allen Parteien, die bei der Bundestagswahl 2017 angetreten sind, als Antwortoption gegeben werden. Und als „Auffangbecken“ für alle nicht antizipierten Antwortmöglichkeiten kann es sinnvoll sein, auch denen, die keine Antwort geben wollen oder können (z. B. weil sie sich nicht erinnern), eine „Nicht-Antwort“ zu ermöglichen.


Systematisches Entziehen oder einfach nur Pech?

Ein angemessener Umgang mit methodischen Herausforderungen beim Erfassen von politischem Verhalten oder Einstellungen steht seit Jahrzehnten im Fokus vieler engagierter Wissenschaftler:innen. Viele Arbeiten werten Survey-Daten aus, bei denen Befragte entweder online, telefonisch oder persönlich Fragen beantworten. Das Interesse liegt dann vor allem an der Erfassung möglichst vieler Personen, um quantitative Methoden anwenden zu können.

Dabei haben sich besonders zwei Probleme herauskristallisiert. Erstens nehmen Menschen, die sich politisch beteiligen, deutlich häufiger an Befragungen teil als diejenigen, die politisch weniger integriert sind („overreporting“). Zweitens entspricht das tatsächliche Verhalten nicht immer dem, was die Befragten als Antwort angeben. Häufig passiert das aufgrund einer wahrgenommenen sozialen Erwartungshaltung (Philipps und Clancy, 1972), nach der es anerkannt ist zu wählen und sozial sanktioniert wird, wenn mensch ehrlich zugibt, nicht gewählt zu haben. Dann tendieren Befragte dazu anzugeben, gewählt zu haben, obwohl das nicht stimmt, was die Ergebnisse verzerrt („overreporting“ von Wahlbeteiligung). Beide Probleme treten nachgewiesenermaßen in diversen sozialen und nationalen Kontexten auf (Selb und Munzert 2013; Sciarini und Goldberg 2016) und können mit Maßnahmen wie statistischer Gewichtung und dem Vergleich von angegebenem und tatsächlichem Verhalten zumindest eingedämmt werden (jedenfalls in Ländern mit zugänglichen Wahlregistern).

Aber auch wenn Befragte an der Erhebung teilnehmen, aber ihre Antworten auf bestimmte Fragen verweigern („Item Non-Response“), kann eine problematische Schieflage in den Daten entstehen. Denn dann ist das Ziel, von allen Befragten vergleichbare Angaben aufzunehmen und sie am Ende auszuwerten, verfehlt. Alvarez und Li (2022) untersuchen, ob es bei Online-Befragungen die Möglichkeit gibt, Befragte, die aus Langeweile oder Unaufmerksamkeit ihre Antworten verweigern, zu identifizieren. Und Berinsky (2017) argumentiert für eine angemessene Frageformulierung, um Befragte nicht zu überfordern. Er spricht eine für viele Wissenschaftler:innen und/oder Politikinteressierte überraschende Beobachtung aus:

„Die meisten Menschen schenken der Politik die meiste Zeit keine Aufmerksamkeit“ (S. 317, eigene Übersetzung).

In den vergangenen Jahren hat sich die Forschung vermehrt damit befasst, dass Befragte bewusst keine oder falsche Angaben dazu machen, ob sie mit z.B. rechtspopulistischen Parteien sympathisieren. Möglicherweise haben diese Menschen das Gefühl, ihre politische Meinung könnte sozial unerwünscht sein. Oder sie lehnen die Teilnahme an wissenschaftlichen Befragungen a priori ab, weil sie wissenschaftliche Studien – vielleicht sogar im Einklang mit ihren politischen Einstellungen – als unglaubwürdig einstufen. Wenn es einen systematischen Zusammenhang zwischen Merkmalen der Personen oder ihren Einstellungen und fehlender Antworten gibt, liegt eine problematische Verzerrung der Ergebnisse vor. Das Ziel der Auswertung solcher Daten ist es ja, genau solche systematischen Muster zu erkennen – und wenn sich ganze Gruppen der Befragung unentdeckt verweigern, ist das nicht mehr möglich. Vielleicht gibt es aber auch keinen Zusammenhang mit der jeweiligen politischen Einstellung, und die fehlende Angabe erfolgt einfach willkürlich.


Wer macht „keine Angabe“?

Bei Längsschnittstudien wie dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), das seit 1984 jährlich ausführliche Befragungen mit Haushalten in ganz Deutschland führt, können Teilnehmer:innen bei sämtlichen Fragen „keine Angabe“ machen (Datensatz: SOEP-Core, v37, EU Edition). Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die Zusammensetzung derjenigen, die bei Fragen zur eigenen Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2017 im SOEP „keine Angabe“ gemacht haben. Die Befragten haben diverse Antwortmöglichkeiten dazu, wie sie ihre Stimmen auf die angetretenen Parteien verteilt haben. Im Jahr 2017 haben nur 7,7% der Befragten keine Antwort gegeben, deshalb lassen sich statistische Zusammenhänge rechnerisch schwer ableiten. Die Maßzahl Cramér’s V zeigte bei der Berechnung keine statistische Signifikanz der beobachteten Unregelmäßigkeiten. Allerdings eröffnet der Blick in die Zusammensetzung der Gruppe dennoch interessante Erkenntnisse.

Für beide Jahre konnten die Befragten angeben, ob sie (wenn sie wahlberechtigt waren) nicht gewählt haben, welche Partei oder Parteien sie gewählt haben oder ob sie „keine Angabe“ machen möchten. Ungültige Stimmabgaben oder ungültige Antworten innerhalb der Befragung wurden für diese Auswertung ausgeschlossen.

Bei der Bundestagswahl 2017 bestand die Gruppe derer, die „keine Angabe“ machten, aus 1.859 Personen, während 19.853 Befragte ihre Wahlentscheidung angaben. Das heißt im Gesamtverhältnis: 92,3% haben geantwortet, 7,7% nicht. Mich hat besonders interessiert, wie sich die Zahlen unterscheiden, wenn wir auf Geschlecht, Bildungsgrad, Interesse an Politik, Armutsbetroffenheit und Einkommen schauen. Die folgende Darstellung berücksichtigt die Größe der Gruppen, also ob beispielsweise mehr Männer oder Frauen insgesamt befragt wurden, da sie jeweils anteilig das Antwortverhalten darstellt.

Frauen (das Geschlecht wird im SOEP binär gemessen) machen häufiger keine Angabe (8,3%) als Männer (7,1%). Besonders oft verweigern Befragte mit Realschulabschluss, hier gewertet als „mittlerer Bildungsgrad“, die Angabe. Interessanterweise geben Befragte mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss ihre Wahlteilname genauso oft preis wie die Gruppe der hoch gebildeten Befragten.

6,9% derjenigen, die bei der Befragung unter der Armutsgrenze lebten, haben die Angabe verweigert. Bei denen, die nicht arm waren, lag der Anteil bei 7,8%. Dieses Ergebnis zeigt, dass Armutsbetroffene in dieser Darstellung häufiger Angaben machen als diejenigen mit einem Einkommen (haushaltsgewichtet) oberhalb der Armutsgrenze.

Je stärker das politische Interesse ausgeprägt ist, desto höher ist auch der Anteil der Antwortenden. Während „kein“ oder „nicht viel“ Interesse zu jeweils 9,4% bzw. 9,1% verweigerten Antworten führt, sind es bei starkem Interesse nur noch 6,1% und bei sehr starkem Interesse nur 4,8% – dem niedrigsten hier beobachteten Anteil an Antwort-Verweigerungen. Politisches Interesse scheint also eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung zu spielen, ob Befragte zu ihrer Wahlentscheidung antworten.

Für die Darstellung der Einkommensverteilung aller Befragten und aufgeteilt nach gegebenen oder verweigerten Angaben habe ich zuerst die Einkommens-Dezile berechnet. Dadurch wird die Gruppe der Befragten in zehn gleich große Gruppen aufgeteilt. Die unteren 10% sind diejenigen mit dem niedrigsten Einkommen, das zweite Dezil sind die Befragten die zwischen 10 und 20% der Einkommensverteilung zur Verfügung haben usw. Dadurch sind die Angaben robuster gegen Ausreißer durch besonders niedrige oder hohe Einkommen. Die Grafik nächste zeigt an, wie die Einkommen prozentual in der jeweiligen Gruppe verteilt sind.

Die Grafik zeigt die „Kerndichteschätzer“, also die Wahrscheinlichkeit, dass ein:e Befragte:r das dargestellte Einkommen zur Verfügung hat, wenn sie:er zur jeweiligen Gruppe gehört. Personen, die keine Angabe gegeben haben (gelbe Linie), haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, im unteren Einkommensbereich von bis zu 1.500 Euro pro Monat zu liegen. Der Median liegt für die gesamte Gruppe der Befragten bei 1.666,67 €, für diejenigen, die Angaben gegeben haben bei 1.736,67 € und für diejenigen, die die Angaben verweigern bei 1.700 €.


Politisch Interessierte haben die geringste Ausfall-Quote

Wenn wir das Wahlverhalten mit Daten aus dem SOEP auswerten, erhalten wir also besonders Antworten von den Befragten, die sich mehr für Politik interessieren, was uns bei der Erhebung von Daten zu denken geben sollte. Dieser Beitrag soll keinesfalls die Qualität des SOEP infrage stellen, dessen Mitarbeiter:innen durch ständige Qualitätskontrollen und aufwändige Gewichtungsverfahren eine wertvolle Datenquellen für Deutschland sicherstellen. Vielmehr geht es darum zu hinterfragen, wessen Meinung wir eigentlich mit Fragebögen erfassen und wessen Meinung „hinten runter“ fällt.

Das eigene politische Verhalten ist eng mit Emotionen und erlernten Verhaltensweisen verknüpft (z.B. Marx 2019). Warum genau verweigern also Menschen einen Einblick in ihr Wahlverhalten? Ist es schlichtes Desinteresse an der Frage, fehlende Erinnerung, Misstrauen gegenüber dem:der Interviewer:in? Oder gibt es noch ganz andere Gründe?

In persönlichen Interviews oder Fokusgruppen könnten diese Fragen gezielt beleuchtet werden, um eine Verbesserung der Datenerhebung insgesamt zu erreichen. Der Reiz an der umfangreichen und aufwändigen Datenerhebung des SOEP liegt ja besonders in der Vergleichbarkeit der Daten über diverse Kontexte. Voraussetzung dafür ist eine möglichst gleichmäßige Erfassung der Grundgesamtheit, also der Gruppe, über die Forscher:innen eine Aussage treffen wollen. Das ist beim SOEP (und anderen großen Panel-Datensätzen) eben niemand geringeres als die Gesamtbevölkerung Deutschlands. Wenn dann aber bestimmte Gruppen aus unbekannten Gründen die gestellten Fragen gar nicht erst beantworten, sollten wir uns diesem Phänomen der „Nicht-Beantwortung“ bestimmter Fragen dringend genauer annehmen.

 

Zur Autorin:

Clara Weißenfels ist Doktorandin im Promotionskolleg „Die Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht zum Zusammenhang zwischen Armutserfahrung und politischer Beteiligung.


Info: https://makronom.de/warum-fragen-zum-wahlverhalten-eine-problematische-schieflage-haben-koennen-44166?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-fragen-zum-wahlverhalten-eine-problematische-schieflage-haben-koennen


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23.05.2023

Nachrichten von Pressenza: In der Ukraine herrscht wie anderswo ein Stellvertreterkrieg

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.05.2023


In der Ukraine herrscht wie anderswo ein Stellvertreterkrieg


von Chris Hedges (*)   Militaristen wollen Russland entmachten, um die globale Hegemonie der USA abzusichern. Einem Ende des fürchterlichen, von Russland entfachten Kriegs gegen die Ukraine stünde unter anderem entgegen, dass westliche Hardliner die Gelegenheit nutzen möchten, um mit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/in-der-ukraine-herrscht-wie-anderswo-ein-stellvertreterkrieg/


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Vom autoritären zum demokratischen Schulsystem- pädagogische Grundsätze des Bildungswesens in der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien


GEW-Landesausschuss LAMA/Internationales Berlin und Koordinierungsgruppe Nord- und Ostsyrien in der GEW laden ein: „Vom autoritären zum demokratischen Schulsystem- pädagogische Grundsätze des Bildungswesens in der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ Online Veranstaltung 25.5.2023, 18:30 Uhr Anmeldung unter: sigrid.masuch@extern.gew-berlin.de Die Ko-Vorsitzenden der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/vom-autoritaeren-zum-demokratischen-schulsystem-paedagogische-grundsaetze-des-bildungswesens-in-der-selbstverwaltung-von-nord-und-ostsyrien/


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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 24 – Frisuren und Tätowierungen waren Identitätsausweise


Ich hatte das Glück, einige Jahre bei meiner Großmutter Miandabu Wa Kabwela zu leben, die eine vertikale Linie von der Stirn bis zum Kinn und zwei horizontale Punkte unter ihrem linken Auge hatte. Wie sehr bedaure ich, dass ich von&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-24-frisuren-und-taetowierungen-waren-identitaetsausweise/


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Koreanische Wiedervereinigung: eine Frage der Zeit?


Im Jahr 2023 jährt sich das Ende des Koreakrieges zum 70. Dennoch scheinen die USA ihren Einfluss auf der koreanischen Halbinsel noch nicht aufgegeben zu haben. Der Grund dafür? Der so genannte &#8222;Neue Kalte Krieg&#8220; zwischen den USA und China.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/koreanische-wiedervereinigung-eine-frage-der-zeit/


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„Meine Bücher schaffen ein Panorama des Rassismus in ganz Amerika“


Auf der Internationalen Buchmesse in Buenos Aires interviewte die Zeitschrift AGENCIA PACO URONDO die venezolanische Schriftstellerin, Soziologin und Feministin Esther Pineda. Diese stellte dort ihr neustes Buch „Ser afrodescendiente en América Latina: racismo, estigma y vida cotidiana“ (Schwarzsein in Lateinamerika.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/meine-buecher-schaffen-ein-panorama-des-rassismus-in-ganz-amerika/


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Was man so macht, wenn Macht so schön ist


Wenn man doch gerade den Sessel mit dem eigenen Hintern so schön angewärmt hat, dann kann man auch den größten Blödsinn beschließen, um sich von dem geliebten Sitzmöbel nicht trennen zu müssen. Eines davon ist der Autobahn Beschluss. Es ließ&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/was-man-so-macht-wenn-macht-so-schoen-ist/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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23.05.2023

Die Geopolitik des Klimawandels    Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China.

german-foreign-policy.com, 23. Mai 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.


Zitat: Arctic Challenge

Vom kommenden Montag (29. Mai) bis zum 9. Juni wird die Bundeswehr gemeinsam mit den Streitkräften weiterer NATO- und NATO-naher Staaten den Luftkrieg im Hohen Norden trainieren. Nach Angaben der norwegischen und der finnischen Streitkräfte wird das Manöver, von den Militärbasen Ørland in Norwegen, Kallax in Schweden und Rovaniemi sowie Pirkkala in Finnland ausgehend, hauptsächlich über den „nördlichen Regionen“ der drei Länder stattfinden.[1] Darüber hinaus kündigt die finnische Luftwaffe militärische Aktivitäten in den Trainingsgebieten bei Sodankylä, Kajaani, Tampere, Oulu and Vaasa sowie über dem Meer zwischen Vaasa und Pori an.[2] Das Übungsgebiet befindet sich damit teilweise kaum mehr als 100 km Luftlinie entfernt von der russischen Grenze. Veranstaltet wird das Manöver mit der Bezeichnung Arctic Challenge alle zwei Jahre von Finnland, Norwegen und Schweden, wobei dieses Jahr Finnland die Hauptverantwortung trägt. Die jüngste Arctic Challenge-Übung fand im Jahr 2021 statt – also vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Damals waren nach offiziellen Angaben rund 70 Flugzeuge beteiligt. Dieses Jahr werden es mit 150 mehr als doppelt so viele sein.


Gemeinsamer Luftkrieg

Insgesamt werden 14 Staaten, 12 davon NATO-Mitglieder, und – mit mehreren AWACS-Flugzeugen – die NATO selbst an der Übung teilnehmen. Ziel ist es laut den norwegischen Streitkräften, trotz der unterschiedlichen Waffensysteme, über die die einzelnen Staaten verfügen, „Kampfeinsätze gemeinsam in großen multinationalen Luftoperationen sicher und effektiv“ durchführen zu können.[3] Diese auch „Interoperabilität“ genannte Fähigkeit ist für die NATO von großer Bedeutung – denn NATO-Einheiten setzen sich oft aus nationalen Truppenkontingenten der Mitgliedstaaten zusammen, die noch dazu häufig wechseln. Erst mit Übungen wie Arctic Challenge führt das Militärbündnis die nationalen Waffensysteme, Soldaten, Kommandostrukturen und -sprachen seiner Mitglieder und Partner zu einer geeint handlungsfähigen NATO-Truppe zusammen.


Tauwetter

Das Manöver Arctic Challenge ist Teil der seit Jahren zunehmenden Militarisierung des Hohen Nordens. Das Auswärtige Amt rechnet ab „Mitte dieses Jahrhunderts“ mit einer eisfreien Arktis und spricht von „wesentlichen“ außenpolitischen Konsequenzen des Klimawandels für die Region. Mit dem zunehmenden und wohl dauerhaften Abschmelzen des arktischen Eises wird die Arktis zugänglicher für Aktivitäten jeder Art und damit auch ökonomisch, politisch und militärisch relevanter. Bereits heute sind die eisfreien Flächen im Sommer wesentlich größer denn je zuvor; im Winter wiederum ist das Eis erheblich dünner. „Widerstreitende wirtschaftliche und geopolitische Interessen“ [4] haben vor diesem Hintergrund, heißt es, zu einem „Kampf um den Nordpol“ [5] geführt; vor allem die USA, Russland, China und Kanada, aber auch die Bundesrepublik sind bemüht, ihre Stellung in der geostrategisch so bedeutenden Region auszubauen.


Arktischer Seehandel

Von Interesse ist die Arktis einerseits wegen der umfangreichen Ressourcenbestände, die unter ihrem Meeresboden liegen und heute noch gar nicht oder kaum erschlossen sind. Außerdem eröffnet der Klimawandel neue Handelsrouten, die bei fortschreitender Eisschmelze und beim konsequenten Aufbau von Infrastruktur in der Region das Potenzial haben, die Bedeutung zentraler bisheriger Routen durch den Suez- und den Panamakanal zu schmälern. Die Nordostpassage entlang der russischen Nordküste und die Nordwestpassage um Nordkanada könnten die Schiffsrouten zwischen Asien, dem amerikanischen Kontinent und Europa um Tausende Kilometer verkürzen. Kanada und Russland beanspruchen jeweils die Routen in ihrem Einflussgebiet als nationale Gewässer; das ermöglicht es ihnen nach internationalem Seerecht, den Zugang zu den strategischen Seestraßen zu kontrollieren.[6] 2020 verabschiedete Moskau nicht zufällig einen Aktionsplan unter anderem zur infrastrukturellen Erschließung der Region.[7]


Deutsches Dilemma

Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, könne die Bundesrepublik, wenngleich sie „außenhandels- und rohstoffabhängig“ sei, als „Mittelmacht“ im Ringen der Großmächte um Einfluss in der Arktis nicht wirklich mithalten. Der Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China schränke auch im Hohen Norden Deutschlands Handlungsspielräume ein.[8] Vor diesem Hintergrund wirbt die Bundesregierung in ihren Arktisleitlinien für eine internationale Kooperation, für Klima- und Umweltschutz und vor allem für freie Seewege in der Arktis.[9] Gleichzeitig heißt es bei der SWP, „Moskaus Politik im Hohen Norden und in der Arktis“ sei „unmittelbar mit seinen Interessen in Europa verknüpft“. In der Tat hat Russland über die Arktis Zugang zum Atlantik, über den die militärischen Nachschubrouten der USA nach Europa verlaufen. Nicht zuletzt deshalb strebt Berlin „eine intensivere Befassung von EU und NATO mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Arktis“ an.[10] Damit gerät Berlin in ein Dilemma: Es wünscht uneingeschränkten Handel, treibt aber gleichzeitig eine Blockbildung voran, die geeignet ist, den freien Handel zu gefährden.

 

[1] Arctic Challenge Exercise 2023. forsvaret.no 05.05.2023.

[2] ACE 23 air exercise will see around 150 aircraft. ilmavoimat.fi. Arctic Challenge Exercise 2023. ilmavoimat.fi.

[3] Arctic Challenge Exercise 2023. forsvaret.no 05.05.2023.

[4] Der Nordpol: Klimawandel mit direkten Folgen für die Außenpolitik. auswaertiges-amt.de 05.10.2018.

[5] Michael Paul: Der Kampf um den Nordpol. SWP-Aktuell A47. Berlin, 22.06.2021.

[6] Geopolitik in der Arktis. internationalepolitik.de 01.11.2020.

[7] Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation in der Arktis für die Zeit bis 2035. Zitiert nach: Agne Cepinskyte, Michael Paul: Großmächte in der Arktis. SWP-Aktuell A50. Berlin, 18.06.2020.

[8] Michael Paul, Göran Swistek: Maritime Wahl: Indo-pazifische versus arktisch-nordatlantische Prioritäten. In: Günther Maihold, Stefan Mair, Melanie Müller, Judith Vorrath, Christian Wagner (Hg.): Deutsche Außenpolitik im Wandel. SWP-Studie S15. Berlin, 30.09.2021.

[9], [10] Leitlinien deutscher Arktispolitik.auswaertiges-amt.de August 2019.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9247


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Friedens-Termine Mai - Juni


aus e-mail von Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover, 22. Mai 2023, 22.15 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


hier noch mal zur Erinnerung:


Mi 24. Mai 18.30 Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum U11

FLIEGERHORST WUNSTORF 1936-2023

Basis für tatsächliche und mögliche Kriegseinsätze

Illustrierter Vortrag von Gerhard Biederbeck und Hubert Brieden


GESCHICHTE DES FLIEGERHORSTES


Der Bau des Fliegerhorstes Wunstorf war Teil der Kriegsvorbereitungen des NS-Regimes. Bereits ab Sommer 1936 unterstützten Kampfflieger des Geschwaders Boelcke aus Wunstorf als Angehörige der Legion Condor in Spanien einen Militärputsch gegen die Spanische Republik. Am 26. April 1937 legten sie die baskische Stadt Guernica in Schutt und Asche - ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, die weltweit Entsetzen auslöste. Im Zweiten Weltkrieg bombten Flieger des Boelcke-Geschwaders an allen Fronten - auch zivile Wohngebiete. Gezielt wurden in Polen jüdische Stadtviertel mit Spreng- und Brandbomben angegriffen. Auch für den verheerenden Luftangriff auf die englische Stadt Coventry sind Wunstorfer Bombenflieger verantwortlich.


AIR DEFENDER 2023


Und heute? Im Juni 2023 soll das größte Luftwaffenmanöver der Nato seit dem Zweiten Weltkrieg, „Air Defender 23“, auf dem Fliegerhorst Wunstorf stattfinden. Der Fliegerhorst Wunstorf hat als zentraler Flugplatz für das Großraum-Transportflugzeug A400M für den Nachschub an Treibstoff, Munition, Kriegsgerät und Personal strategische Bedeutung. Daher zählt er zu den drei Hauptübungslufträumen bei der größten Verlegeübung Air Defender 2023 seit Bestehen der Nato, die vom 12. bis 23. Juni stattfindet, und spielt dabei als Drehscheibe eine zentrale Rolle. Es werden Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 Nationen mit bis zu 210 Flugzeugen nehmen daran teil. Etwa zur gleichen Zeit will die Selenski-Regierung eine Offensive gegen die Halbinsel Krim beginnen.

Air Defender 2023 soll offiziell der Abschreckung dienen, kann jedoch zugleich, bei einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Krieges, zum direkten Eingreifen ins Kriegsgeschehen genutzt werden. Damit würde die Eskalation zum Dritten, diesmal atomaren Weltkrieg noch wahrscheinlicher.


Nicht das Zusammenspiel im Krieg sollten die 18 Nationen trainieren, sondern im Zusammenspiel mögliche diplomatische Lösungen erarbeiten.


Veranstalter: Aufstehen für den Frieden, Hannover!, Friedensbüro Hannover und Rosa-Luxemburg-Club Hannover in Kooperation mit dem Arbeitskreis Regionalgeschichte Wunstorf/ Neustadt


Diese Veranstaltung erfolgt zur Vorbereitung auf:

Sa 10. Juni Verhindert den atomaren Dritten Weltkrieg – Demonstration gegen Air Defender 23

11.55 am Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf

10.45 ab Poggenhagen (zu Fuß) oder ab Neustadt (mit Rad) Wie kommt man aus Hannover hin?

Hannover Hbf 9.58 – Poggenhagen 10.22 – Neustadt 10.25

Hannover Hbf 10.20 -                                   – Neustadt 10.39


Do 25. Mai 18.00 Rathaus „Glatzkopf Tetsu“ - Lesung, Vortrag und Diskussion im Rahmen der

Internat. Jugendkonferenz für den Frieden der Zukunft (IYCPF) - 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Hiroshima


Fr 26. Mai 16.30 Mahnmal Aegidienkirche „Hear our Voices for Peace“ Abschluss der IYCPF


Sa 27. Mai Pfingstwanderung für den Frieden

10.00 Marktplatz Springe, danach Wanderung nach Völksen


Mi 31. Mai 19.00 Pavillon Internationale Solidarität ist nötig.


Vor zehn Jahren schlugen vornehmlich kurdische Milizen den Islamischen Staat in der nordsyrischen Region Rojava. In Rojava entstand eine Selbstverwaltungsstruktur, die sich unter anderem der Gleichberechtigung der dort lebenden Ethnien und Geschlechter verschrieben hat.Von Anfang an war dies dem benachbarten türkischen Staat ein Dorn im Auge. Das türkische Militär führt seit Jahren gegen das Projekt Rojava einen Krieg mit unterschiedlicher Intensität.


Nach monatelangem Säbelrasseln begannen in der Nacht auf den 20. November 2022 Luftangriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete im Nordirak und Nordosten Syriens. Eine Bodenoffensive auf dem Staatsgebiet souveräner Länder schloss sich dem an.


Die deutsche Regierung blieb bislang auffällig still bei der Verurteilung des Angriffskrieges eines ihrer NATO-Partner. Wir wollen über den aktuellen Stand der militärischen Aggression gegen Rojava und was wir hier in Europa tun können, informieren und diskutieren.


Der Krieg der türkischen Regierung gegen Rojava


    * mit Ismail Küpeli (Politikwissenschaftler an der Universität Köln)


Die deutsche Türkeipolitik und der Umgang mit kurdischen Aktivisten


    * mit Heidi Merk (Landesjustizministerin a.D.)


Juni


Sa 3. Juni Infostand/ Aktion von Aufstehen zu Air Defender 23


Di 6. Juni 18.00 verdi-Höfe Rolf Mützenich – Neue Globale Unsicherheiten. Ein progressives

Konzept für den Umgang mit Autokraten (Anmeldung bei astrid.ritter@bw-verdi.de mailto:astrid.ritter@bw-verdi.de)

Der Friedenspol. AK fällt deswegen aus.


Übrigens: Der Aufruf "Frieden schaffen", der am 5.4. in den Hannoverschen Zeitungen erschien, kann weiterhin unterzeichnet werden unter: http://www.friedenschaffen.net .


Mit solidarischen Grüßen

Agnes

Friedensbüro

22.05.2023

Durch «Hirntote» in den Abgrund 

Durch «Hirntote» in den Abgrund  Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Leo Trotzki

Liebe Leserinnen und Leser
Ausgerechnet in Hiroshima. 1945 liessen die USA die mit Uran beladene «Little Boy»-Bombe über der Stadt detonieren und verursachten unsägliches Leid. Drei Tage später war es «Fat Man» über Nagasaki, diesmal mit Plutonium. Sie taten dies nicht etwa, um Japan zu besiegen – das war im Grunde schon bewerkstelligt. Es ging darum, zu zeigen, wer «den Grössten» hat, und die neue «Wunderwaffe» in vivo zu testen. Und darum, klarzumachen, wer der skrupellose «Bully» ist. Nun also traf sich der US-Präsident Joe Biden in Hiroshima mit seinen G7-Amtskollegen und zündelte weiter. Denn der Status des «Bullys» ist in Bedrängnis. Anwesend war überraschenderweise auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Als Gäste nahmen auch Brasilien und Indien teil. Und darum ging es am G7-Gipfel in erster Linie, wie ein russischer Korrespondent, dessen Bericht Thomas Röper im Anti-Spiegel übersetzt hat, anmerkte:

«Misstrauen innerhalb der BRICS zu säen und idealerweise Brasilien und Indien von Russland und China wegzuziehen, ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf um den globalen Süden.»

Selbstverständlich bekräftigen die G7-Länder ihre «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine», inklusive der militärischen, so lange dies nötig sei. Und sie beschlossen weitere Sanktionen gegen Russland. Dessen Aussenminister Sergej Lawrow reagierte auf das Treffen, indem er erklärte, es gehe den G7-Staaten in der Ukraine nicht nur darum, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen:

«(S)ie wollen es als geopolitischen Konkurrenten eliminieren. Eigentlich wird auch jedes andere Land, das einen unabhängigen Platz im globalen Gefüge beansprucht, ebenfalls als Konkurrent ausgeschaltet. Sehen Sie sich die Beschlüsse an, die jetzt auf dem G7-Gipfel in Hiroshima diskutiert und gefasst werden und die auf die doppelte Eindämmung Russlands und Chinas abzielen.»

Die Position der G7-Gruppe gegenüber China fasste der ZDF-Korrespondent Ulf Röller folgendermassen zusammen:

«Auch wenn China wirtschaftlich sehr mächtig ist, wir sind bereit, uns mit China anzulegen. Und das heisst, wir sind bereit, China mit Sanktionen abzustrafen oder wirtschaftliche Konsequenzen einzugehen. (…) China muss [auf] Russland Druck ausüben. (…) Wenn es das nicht tut, wird es einen weiteren Konflikt geben.»

Die EU-Länder der G7-Gruppe bekräftigten dabei ihren Status als US-Vasallen. Der deutsche Journalist und Autor Stefan Baron schrieb dazu in der letzten Weltwoche:

«Der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Konfrontation um Taiwan haben den Befund auf das traurigste bestätigt. Die NATO ist gewissermassen Hirn-mausetot und die EU mit ihr. Zwar preisen führende Hirntote in Europa das Bündnis derzeit als lebendiger denn je: ‹Ohne die NATO und deren Führungsmacht USA wäre die Ukraine inzwischen russisch und die Freiheit in ganz Europa bedroht›. Tatsächlich verhält es sich jedoch genau umgekehrt. Ohne die eigensüchtige Instrumentalisierung der NATO durch Washington, mit einer autonomen EU, die ihre eigenen Interessen verfolgt, wäre es wohl kaum zu dem Krieg gekommen, der die Ukraine ruinieren und ganz Europa nachhaltig schwächen wird.»

Nach dem Hindukusch müsse Europa derzeit angeblich im Donbass «verteidigt» werden, so Baron weiter. Und die nächste «Verteidigungslinie» sei bereits gezogen: Sie verlaufe noch einmal Tausende Kilometer weiter östlich – in der Strasse von Taiwan vor der Küste Chinas:

«Die Mitwirkung der EU an Washingtons Konfrontationspolitik gegenüber Peking ist noch dümmer als die Unterstützung der amerikanischen Provokation Moskaus in der Ukraine. Und das nicht nur, weil Taiwan völkerrechtlich zweifellos zu China gehört. Europa macht sein Schicksal damit vollends und endgültig von den USA abhängig und geht damit ohne Not ein tödliches Risiko ein.»

In Hiroshima veröffentlichten die G7-Staaten zwar erstmals eine eigene Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Doch deren Sorge gilt nicht etwa den eigenen Atomwaffen, sondern denjenigen der anderen, insbesondere denen Chinas. Als «gefährlich und inakzeptabel» verurteilten sie auch «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik, die Untergrabung von Rüstungskontrollregimen und die erklärte Absicht, Atomwaffen in Belarus zu stationieren». Und von Nordkorea forderten sie, vollständig auf Atomwaffen zu verzichten. Auf eine Entschuldigung von Joe Biden für die nukleare Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wartete man indes vergebens. Unerwähnt blieb dabei auch die Munition mit abgereichertem Uran, welche Grossbritannien kürzlich an die Ukraine geliefert hat – und die möglicherweise am 13. Mai bei einem russischen Angriff auf ein riesiges Munitionsdepot bei Khmelnytskyi bereits in die Luft geflogen ist. So berichtete beispielsweise tkp, dass nach der heftigen Explosion mit einer schwarzen pilzförmigen Wolke Staubwolken mit Uran über Europa trieben. Baron hat recht, wenn er fordert, die EU müsse sich nicht von China, sondern von der «neurotischen und zerstörerischen Hegemonialpolitik der USA» entkoppeln. Mit Hirntoten an der Macht wird das allerdings nicht gehen. Herzlich Konstantin Demeter *********************** Hinweise: Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu unserer journalistischen Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!  ***********************  Hier finden Sie unsere neuen Podcasts. ***********************  TTV-Sendung 19. Mai 2023: Erfolg für die Pressefreiheit • Sackgasse Wärmepumpen ????Wie wir als Bürger in die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und zur Gletscherinitiative eingreifen können (01:50)
????Der Videojournalist Daniel Stricker hat vor einem Zürcher Gericht einen Sieg für die Pressefreiheit errungen (06:18)
????Die alternativen Medien begehen dieselben Fehler wie der Mainstream, sagt der Physiker und IT-Fachmann Ruben Schattevoy (07:44)
????Der Ersatz fossiler Heizungen durch Wärmepumpen ist ein Kernziel der Klimapolitik. Aber es gibt berechtigte Zweifel, dass das überhaupt funktioniert (09:47)
????Kayvan Soufi-Siavashs Vorschlag zur Überwindung der Angst (12:00)
????Zum Schluss noch eine vorläufige Antwort auf die Frage: Was ist der wirksamste Widerstand? (14:21)
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Staubwolken mit Uran treiben über Europa nach Explosion von britischer DU-Muniton in Ukraine

seniora.org, 22. Mai 2023, 20. Mai 2023 von Dr. Peter F. Mayer - übernommen von tkp.at

Nach dem Angriff auf ein riesiges Munitionsdepot am 13. Mai bei Khmelnytski gab es eine heftige Explosion mit einer schwarzen pilzförmigen Wolke. Am Explosionsort war offenbar Munition aus abgereichertem Uran gelagert, das von Großbritannien für Verwendung mit seinen Challenger Panzern geliefert worden war.


Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat am Freitag davor gewarnt, dass eine radioaktive Wolke auf Westeuropa zusteuert.


Zitat: Dr. Chris Busby hat seine Expertise zu den Folgen der Explosion mit Medien geteilt. Er ist Physikalischer Chemiker und wissenschaftlicher Sekretär des Europäischen Komitees für Strahlenrisiken (ECRR), hat beim Royal Courts of Justice in London Veteranen von Atombombentests vertreten, war Mitglied des DUOB (Depleted Uranium Oversight Board) des britischen Verteidigungsministeriums (2000-2005) und des CERRIE (Committee Examining Radiation Risk from Internal Emitters) von 2000 bis 2004.

Bei der Explosion kam es zu einer Verbrennung des abgereicherten Urans in dem Feuerball. DU-Partikel sind so klein, dass sie wie ein Gas wirken und sich über sehr große Entfernungen bewegen, sobald sie bei der Verbrennung von DU entstehen. Sie wurden 2003 in England gefunden, nachdem sie aus dem Irak gekommen waren. Das Material ist in der Lage, sehr große Entfernungen zurückzulegen.

Ist an der Explosion in Khmelnytski abgereichertes Uran beteiligt und sind Partikel in der Explosionswolke enthalten, würde sich das Material mit der Windrichtung bewegen und müsste an Überwachungsstandorten in Windrichtung nachweisbar sein.

Auch DU hat eine Gammasignatur, es setzt Gammastrahlen frei. Das U-238, das übrig bleibt, nachdem das spaltbare U-235 in den Zentrifugen entfernt wurde (und für Atomwaffen und Reaktoren verwendet wird), ist ein schwacher Alphastrahler. Aus Uran 238 wandelt sich bei seinem Alphazerfall in Thorium-234 und Protoactinium-234m um, das sich dann in Uran 234 verwandelt. Thorium 234 ist ein Beta- und Gammastrahler, der 6 % seiner Zerfallsenergie als Gammastrahlung abgibt. Daher können große Wolken von DU-Aerosolpartikeln von Gammadetektoren nachgewiesen werden.

Aus der Untersuchung der metereologischen Wetterkarten geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Explosion und noch Tage danach nördlich des Explosionsortes ein Hochdruckgebiet herrschte und die Winde schwach waren, aber aus Südosten kamen und aus nordwestlicher Richtung um das Hochdruckgebiet wehten. Die Rauchfahne würde sich also in Richtung Polen bewegen. Bei einer Windgeschwindigkeit von etwa 5 km/h würde sie am 15. Mai alle polnischen Detektoren in 250 km Entfernung erreichen.

Nach Tschernobyl richtete die Europäische Union ein europaweites Gammastrahlen-Detektorsystem ein, das Gammawerte in Echtzeit anzeigte. Wie TKP am 16. Mai berichtete, lud die Webseite am 15. und 16. Mai keine Daten. Auch Busby stellt fest, dass alle Daten blockiert waren. Das von Deutschland aus verwaltete, webbasierte System (EURDEP) stellte die sonst immer verfügbaren Detektorkarten nicht zur Verfügung. Glücklicherweise gab es einige Karten im Internet und einige, die bereits von anderen heruntergeladen worden waren, bevor das System nicht mehr funktionierte. Hier ist eine davon:


An diesem Detektor nordwestlich des Explosionsortes gab es einen signifikanten Anstieg der Gammastrahlung und zwar fast genau zu dem Zeitpunkt, zu dem er bei einer Entfernung von 250 km und einer mittleren Windgeschwindigkeit von 5 km/h zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg von 60nSv/h auf 90nSv/h war statistisch hoch signifikant und betrug etwa 50 %. Auch andere Detektoren in Polen zeigten einen Anstieg, als die Wolke über sie hinwegzog, wobei der Anstieg mit zunehmender Entfernung schwächer wurde (aufgrund der Streuung der Wolke).

Die Webkarte des europäischen Strahlungsdetektorsystems ist seit dem 18. Mai wieder online. Der Kartentyp ist geändert worden, und alles, was wir in den Downloads gesehen hatten, war verschwunden oder durch Mittelwertbildung bei der Datenanalyse verwischt worden. Und warum? Dies und die frühe Sperrung des Zugriffs auf die Website lassen auf Panik und Vertuschung schließen.

Der auch von TKP berichtete Anstieg der Radioaktivität von Bismut-214, einer Radon “Tochter”. Das natürliche radioaktive Hintergrundgas Radon (Rn-222) ist immer vorhanden, da es aus Uran und Radium im Boden gebildet wird. Bei einer plötzlichen Änderung des Luftdrucks oder bei Regen gibt es einen Gamma-Peak von Radon, der sich als Bi-214-Peak zeigt. Die Polen scheinen also anzudeuten, dass der Anstieg der Gammastrahlung normal ist und kein Grund zur Beunruhigung besteht

Das Problem mit dem Radon-Argument ist erstens, dass der Anstieg der Gammastrahlung in ganz Polen auf einer Zeitskala erfolgt, die auf die Explosion von Khmelnytski hinweist, und zweitens, dass es ein stabiles antizyklonales Wettersystem und keine atmosphärischen Druckänderungen gab, die Radon aus dem Boden ziehen könnten. All das hat der Experte überprüft. Es gab nur etwas leichten Regen über Lublin.

Es gibt jedoch noch eine weitere Möglichkeit. Sehr feine Partikel ziehen Radon an: In der Nähe von Fabrikschornsteinen, die feine Partikel ausstoßen, steigt die Gammastrahlung von Radon leicht an. Das Signal aus Lublin ist daher vermutlich auf die Rauchwolke aus der Explosion zurückzuführen.

Alles in allem sehen wir also eine massive Explosion, bei der es sich vermutlich um DU handelt, und Berichte über einen Anstieg der Gammastrahlung in der Nähe der Anlage. Uranoxid ist schwarz, und die schwarze Wolke bewegt sich langsam in Richtung Nordwesten, die Wetterlage ist stabil und der Wind weht nach Polen. Die polnischen EU-Detektoren zeigen alle einen Anstieg der Gammastrahlung zum erwarteten Zeitpunkt der Ankunft der Wolke an. Das EU-Detektorsystem wird schnell abgeschaltet, aber nicht bevor wir Daten von mehreren Standorten erhalten haben.

Busby geht davon aus, dass es eine Umweltkatastrophe gibt und die DU-Partikel über Polen, Deutschland und Ungarn wandern und im Baltikum landen, später wahrscheinlich in ganz Europa. Uran ist chemisch gesehen hochgiftig und eingeatmet ruft die radioaktive Strahlung Krankheiten hervor.


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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/uranmunition/staubwolken-mit-uran-treiben-ueber-europa-nach-explosion-von-britischer-du-muniton-in-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

Die Desinformationskampagne der westlichen Medien: Der Fall Bakhmut, ein typisches Beispiel

seniora.org, 22. Mai 2023, 21. Mai 2023 Autor: Gilbert Doctorow - übernommen von Globalbridge.ch(Red.) «Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren.»  – Eine interessante  – aktuelle!  – Analyse des unabhängigen Beobachters Gilbert Doctorow in Brüssel.

Mediale Ablenkung
Während die Wagner-Truppen ihrem Ziel der vollständigen Eroberung von Bachmut immer näher kommen, werden Kleinsterfolge der Ukrainer hochgespielt, um den Glauben an den Sieg der Ukraine hochzuhalten. (Bild: Screenshot aus der Aargauer Zeitung)

In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“.

Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.

In Wirklichkeit sind es diese zensorischen Staaten und die Massenmedien, die ihre Botschaften mit stenografischer Präzision in gedruckter und elektronischer Form verbreiten, die die Öffentlichkeit Tag für Tag mit Desinformationen füttern. Sie ist zynisch zusammengesetzt und besteht aus einer giftigen Mischung aus „Spin“, d.h. einer irreführenden Interpretation von Ereignissen, und offenen Lügen.

Die monatelange Schlacht um die Donbass-Provinzstadt Bakhmut oder Artjomowsk, wie sie in Russland genannt wird, wurde von höchster Stelle in Washington, London und Berlin unterschiedlich beschrieben. Als der Ausgang noch unklar war, wurde die Verteidigung von Bakhmut als heldenhaft und als Beweis für den tapferen Kampfgeist der Ukrainer bezeichnet.

Die von Kiew herausgegebenen und dann von Washington verkündeten Opferzahlen suggerierten, dass die Russen dummerweise das Leben ihrer Kämpfer wegwarfen, indem sie wie im Ersten Weltkrieg menschliche Wellen von Angreifern einsetzten, die von den Verteidigern dezimiert wurden. Russische Leben sind billig, lautete die Botschaft. Die Tatsache, dass die russische Artillerie vor Ort der ukrainischen Artillerie zahlenmäßig überlegen war und diese um das Fünffache oder Siebenfache übertraf, wurde von den westlichen Propagandisten freimütig zugegeben, als sie für mehr Nachschub für Kiew plädierten. Dennoch gaben sie für die Russen Verlustberichte heraus, die das Kräfteverhältnis umkehrten. Man nahm an, offensichtlich zu Recht, dass die Öffentlichkeit zu faul oder zu uninteressiert war, um selbst nachzurechnen.

In einem Moment sagten die Spindoktoren in Washington, London und Berlin, dass die ukrainische Verteidigung von Bakhmut sinnvoll sei, weil sie die russischen Streitkräfte in die Enge treibe und den Ukrainern Zeit verschaffe, ihre Männer für die angekündigte „Gegenoffensive“ zu trainieren und in Stellung zu bringen, in deren Verlauf sie die russischen Stellungen an ausgewählten Punkten der 600 Meilen langen Kampflinie überrennen und einen Keil bis zum Asowschen Meer treiben würden, der den Weg für die Rückeroberung der Krim ebnen würde. Das waren große Worte und Ambitionen, um die fortgesetzte und ständig steigende westliche Militärhilfe für Kiew zu rechtfertigen.

An anderer Stelle hieß es, es wäre besser, wenn die Ukraine keine Männer mehr in Bakhmut verlieren und stattdessen die viel gepriesene Gegenoffensive starten würde. Nun wurde uns gesagt, dass Bakhmut nur eine russische Fantasie sei, dass es keinen strategischen Wert habe.

In den letzten Wochen hat das russische Kommando täglich Berichte über die fortschreitende Einnahme von Quadratkilometer zu Quadratkilometer von Bakhmut durch die russischen Streitkräfte veröffentlicht. Uns wurde gesagt, sie kontrollierten 75 %, dann 80 % und zuletzt mehr als 90 % der Stadt, während Artilleriebeschuss auf die verbleibenden Hochhausblöcke, die von den ukrainischen Verteidigern für ihre Scharfschützenangriffe genutzt wurden, und Geheimdienstberichte über russische Truppenbewegungen alles in ihrem Weg pulverisierten.

Zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien, die die Wahrheit gegen die russische Desinformation zu verteidigen vorgeben, auf die ukrainischen „Erfolge“ bei der Rückeroberung von Siedlungen an den Flanken von Bakhmut. Noch vor drei Tagen erklärte die New York Times ihren Lesern, dass diese „Durchbrüche“ der Ukrainer die russischen Streitkräfte, die die Stadt halten, in Gefahr bringen: Sie könnten umzingelt werden und gezwungen sein, sich zu ergeben oder zu sterben. Die Möglichkeit, dass die Offensiven an den Flanken nur dazu dienten, den Rückzug der verbliebenen ukrainischen Soldaten aus Bakhmut zu erleichtern, und von den Russen geduldet wurden, um blutige Kämpfe auf Tod und Leben zu vermeiden   – diese Möglichkeit kam bei der NYT offenbar niemandem in den Sinn.

Gestern Mittag, am 20. Mai, erklärte Jewgeni Prigoschin, der Anführer der Wagner-Gruppe, die den größten Teil der Kämpfe um Bakhmut vor Ort geführt hat, den vollständigen Sieg. Am Abend verkündete Präsident Wladimir Putin der russischen Öffentlichkeit, dass Bakhmut eingenommen sei. Die Internet-Nachrichtendienste in Russland wurden mit Glückwünschen überschwemmt, und die breite Öffentlichkeit feierte einen Sieg, der so symbolträchtig war wie die Schlacht um Stalingrad.

In der Zwischenzeit waren die Verteidiger der westlichen Öffentlichkeit gegen die russische „Desinformation“ fleißig am Werk und zerbrachen sich den Kopf darüber, was sie sagen sollten. Die New York Times von heute Morgen spricht immer noch davon, dass die Schlacht um Bakhmut unentschieden sei, und verweist einmal mehr auf die ukrainischen Stellungen an den Flanken.

Angesichts der Verluste an Männern und Material bei der Verteidigung von Bakhmut wird die Übergabe der Stadt an die Russen ein schwerer Schlag für die ukrainische Kampfmoral sein, wenn sie schließlich zugegeben wird. Gleiches gilt für das Schicksal ihres Oberbefehlshabers General Zaluzhny, der russischen Quellen zufolge seit zwei Wochen im Krankenhaus liegt und sich weiterhin in kritischem Zustand befindet, nachdem er einem russischen Angriff auf eine Kommandozentrale in der Provinz zum Opfer gefallen ist, bei dem die meisten hohen Offiziere in seiner Umgebung getötet wurden. Dies spricht zumindest für den erstaunlichen Erfolg des russischen Militärgeheimdienstes bei der Steuerung seiner Feuerkraft.

In der Zwischenzeit wird die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf die Ukraine gelenkt, da Präsident Selenskyj von seiner Europareise in den Nahen Osten weiterreiste, wo er an der Sitzung der Arabischen Liga teilnahm, und von dort mit einem französischen Militärflugzeug zum G7-Treffen in Hiroshima flog, wo er Gespräche mit anderen Staatschefs führte und sich mit ihnen zum obligatorischen Gruppenfoto traf. Das ganze Gespräch drehte sich um die Frage, wann die USA offiziell ihre Zustimmung zur Entsendung von F16-Kampfjets nach Kiew geben werden. Für die Verbreiter westlicher Desinformationen ist dies eine wunderbare Ablenkung von einem Krieg, der für Kiew eindeutig schlecht läuft, und insbesondere eine Ablenkung von der Gegenoffensive, die mit jedem Tag der russischen Militärschläge auf die Kommandozentralen und Waffenlager der ukrainischen Seite unwahrscheinlicher wird.

Die radioaktive Rauch- und Aschefahne, die nach einem russischen Raketenangriff aus dem Chmelnizki-Lager für britische Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran in der Westukraine aufgestiegen ist, ebenso wie die schwere Beschädigung der Patriot-Luftabwehranlage in der Nähe von Kiew durch eine russische Kinzhal-Hyperschallrakete lassen erahnen, welches Schicksal künftige westliche Waffenlieferungen an die Ukraine haben werden. Es ist eine interessante Frage, wie lange das ukrainische Militär oder die Politiker ihren hochfliegenden, gut lebenden Präsidenten noch ertragen werden, während das Land auf dem besten Weg in die Hölle ist.

Zum Originalartikel von Gilbert Doctorow. Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus. Herzlichen Dank!


Mein alter Kollege Harry Elhardt empfiehlt zu diesem Thema den berühmten Artikel «The Lie Factory; How politics became a business» von Jill Lepore aus dem Jahr 2012 in «THE NEW YORKER» (Red./cm).


Quelle: https://globalbridge.ch/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2023

G7 eine Weltregierung? Lediglich ein NATO-Bündnis gegen Russland und China

pressefreiheit.rtde.live, 22 Mai 2023 11:24 Uhr, Von Uli Gellermann

Das jüngste G-7-Treffen war die erneute Zusammenkunft nachweislicher Russland-Nichtversteher. Autor Uli Gellermann erläutert die sehr speziellen Wahrnehmungen einer ungewählten "Weltregierung", deren Untertanen gerade mal etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.


Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


20. Mai 2023, Japan, Hiroshima: G-7-Gipfel in Hiroshima.


Zurzeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen Organisation namens "G-7". Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit klarer West-Präferenz "warnen" Russland und China, so, als seien sie eine neue Weltregierung, eine Art Über-UNO, die den anderen Ländern Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G-7-Organisation genauer ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Klub ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.


G-7-Haltung gegen Russland

Besonders lautstark wird die G-7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Krieges in der Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der Friedenspolitik handelt, der sich nur fragen, was die G-7 zu den diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: nichts. Trotzdem versucht sich die G-7-Gruppe als über den Konflikten stehende Friedensorganisation zu kostümieren.


Welt-Innenpolitik

Doch die G-7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über "resiliente Demokratien" auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer "regelbasierten internationalen Ordnung", die zu fördern sei, bis hin zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.


"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück





"Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück






Den Armen die Verhältnisse diktieren

Die G-7-Staaten stellen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Eindeutig will der G-7-Klub der Reichen der Mehrheit ärmerer Länder vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dieser Versuch der Reichen, den Armen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu diktieren, ist seit den Kolonialkriegen sattsam bekannt und hat mit den Kriegen des US-Imperialismus darauf orientiert, dem Kapitalismus bessere Verwertungsbedingungen zu sichern.


Freie Meinung

Gern argumentieren die Vertreter der G-7-Staaten mit den angeblich undemokratischen Verhältnissen in China oder Russland. Zu den demokratischen Werten, die von den G-7-Mitgliedern in Anspruch genommen werden, gehört auch "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit online und offline zu schützen und eine freie, unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten".


Feindliche Meinung

Wer sich an die westliche Medienlandschaft zu Zeiten des Corona-Regimes erinnert, der weiß, dass die Pharmaindustrie mit ihrer massiven Reklame keine abweichende Meinung duldete, geschweige, dass sie eine offene wissenschaftliche Debatte förderte. Noch deutlicher ist die undemokratische Haltung der Medien seit Beginn des Ukrainekriegs zu erkennen: Wer auch nur versucht, die Haltung Russlands mit den Drohungen der NATO zu erklären, wird zum Feind gemacht. Dessen Meinung wird einfach nicht publiziert oder als undemokratisch ins Abseits gestellt. Freie Meinung? Aber doch nicht, wenn man die Mehrheitsmeinung nicht teilt.

Opposition in Russland ist gut

Am Beispiel des russischen Oppositionellen Michail Chodorkovskij ist die blinde Heiligsprechung russischer Oppositioneller zu erkennen. Dem ehemaligen sowjetischen Funktionär Chodorkovskij war es während des Zerfallsprozesses der Sowjetunion gelungen, sich in den Besitz eines bedeutenden Ölkonzerns zu bringen. Als er diesen fetten Happen des ehemaligen Volksvermögens an einen US-Konzern verscherbeln wollte, wurde er von den national orientierten Kräften um Wladimir Putin gestoppt. Flugs wurde er vom Westen zum guten und mutigen Oppositionellen erklärt.


Opposition in Deutschland ist schlecht

Als sich zu Beginn des deutschen Corona-Systems eine große Menge Menschen öffentlich für die Demokratie und gegen die Interessen der Spritzstoff-Hersteller einsetzte, wurden sie in den Medien nicht einmal als "Opposition" bezeichnet. Sie hießen abfällig "Verschwörungstheoretiker" oder "Schwurbler" oder "Covidioten". Dass es einer Mehrheit rechter Parteien – von der SPD bis zu den GRÜNEN – gelungen ist, die neue, anfänglich fast unpolitische außerparlamentarische Opposition in die Nähe der Nazis zu rücken, ist nur aus dem Total-Ausfall der deutschen Linken als oppositionelle Kraft zu erklären.


Bündnisse zwischen Staaten und Individuen

Bündnisse zwischen ausländischen Staaten und Individuen werden gern in die Nähe des Staatsverrats gerückt. Zudem können einzelne Menschen, auch wenn sie sich in oppositionellen Aktionen zusammenfinden, kaum ernst zu nehmende Partner von Staaten sein. Und doch gibt es, zum Beispiel in der neuen Friedensbewegung, praktische Bündnisse zwischen Staaten und Individuen: Wer heute die NATO-Einkreisung Russlands als Kriegsursache in der Ukraine begreift, ist de facto Partner russischer Außenpolitik.


Und wer die US-Drohungen gegen China als Vorfeld-Aggression der USA versteht und fürchtet, wird zum objektiven Partner der chinesischen Großmacht. Nicht, weil er Russland oder China liebt, sondern weil er einen Frieden verteidigen will, der durch die NATO-Strategie gefährdet ist. So schwach die deutsche außerparlamentarische Opposition auch sein mag, in ihrem Verhältnis zu Russland und China liegt die Chance einer eigenen, bescheidenen Außenpolitik.


Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 19. Mai 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.


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22.05.2023

Gegenseitiger Boykott: Georgische Airline erklärt Staatschefin zur unerwünschten Passagierin

pressefreiheit.rtde.live, 21 Mai 2023 21:57 Uhr

Der Konflikt zwischen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und der Fluggesellschaft Georgian Airways eskaliert weiter. Die nationale Airline will der Politikerin keine Tickets verkaufen, bis sie sich vor dem Volk der südkaukasischen Republik entschuldigt.


Quelle: Legion-media.ru © Uskarp


(Archivbild)


Die nationale Fluggesellschaft Georgiens hat die Staatschefin des südkaukasischen Staates, Salome Surabischwili, zur unerwünschten Person erklärt. Der Gründer und Vorstandschef von Georgian Airways, Tamas Gaiaschwili, wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Bis sie sich vor dem georgischen Volk nicht entschuldigt, lassen wir sie nicht an Bord unserer Flugzeuge."

Die Vorwürfe, die Surabischwili gegen die Airline erhebe, seien unverschämt, hieß es. Außerdem habe sie sich niemals für die nationale Fluggesellschaft eingesetzt.

"Worüber können wir mit einer Person reden, die vor zwei Jahren mit großem Pomp eine Maschine der Fluggesellschaft Air France empfangen hat und dann damit zu PR-Zwecken nach Paris geflogen ist?"

Der Vorstandschef von Georgian Airways erklärte, dass er Surabischwili nicht für Georgiens Präsidentin halte und verwies darauf, dass die Politikerin nicht einmal von einem Prozent der Bevölkerung unterstützt werde. Ferner erinnerte Gaiaschwili daran, dass die Vorfahren der Politikerin noch vor der Entstehung der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Jahr 1921 aus dem Land nach Frankreich ausgewandert waren. Er behauptete dabei, dass Surabischwilis Familie damals Geld und Eigentümer von Klöstern und Museen illegal über die Grenze gebracht haben könnte.

USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland





USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland





Am Samstag hatte Surabischwili der Fluggesellschaft den Boykott erklärt, weil Georgian Airways die Flugverbindung nach Russland wiederaufgenommen hatte. Auf einem Briefing erklärte die Präsidentin, dass sich die Airline in einer neuen Realität, die für einen großen Teil der georgischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sei, bereichern wolle. Die USA und die EU hatten zuvor Georgien vor möglichen Sanktionsrisiken gewarnt, sollte es wieder Direktflüge nach Russland geben.   


Dem Skandal war die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorausgegangen, die Visumspflicht für georgische Bürger und das im Jahr 2019 verhängte Verbot für Direktflüge in die ehemalige Sowjetrepublik aufzuheben. Am 19. Mai landete eine Maschine der russischen Airline Azimuth auf dem internationalen Flughafen von Tiflis. Am folgenden Tag landete eine Maschine von Georgian Airways in Moskau. Das waren die ersten Direktflüge zwischen den beiden Hauptstädten in den letzten vier Jahren.


Mehr zum ThemaPutin hebt Visumpflicht für Georgien auf, Direktflüge wieder möglich

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22.05.2023

Russland und Kuba rücken näher zusammen

gegenzensur.rtde.life, vom 21 Mai 2023 21:30 Uhr

Die russisch-kubanischen Beziehungen werden deutlich intensiviert. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Visite einer russischen Regierungsdelegation auf der "Freiheitsinsel" vergangene Woche. Der Erfolg des Arbeitsbesuches wird durch den Tod des stellvertretenden Bildungsministers Russlands auf dem Rückflug überschattet.


Quelle: Sputnik © Grigori Sysojew / RIA Nowosti


Die russische Regierungsdelegation wurde vom Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel (im Sessel rechts), empfangen. (19. Mai 2023)


Die vergangene Woche brachte einen Durchbruch in den russisch-kubanischen Beziehungen, was durch andere aktuelle Ereignisse etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Dabei haben die Vereinbarungen, die im Zuge der Visite des russischen Vizepremiers, Dmitri Tschernyschenko in dem karibischen Inselstaat vom 18. Mai bis 20. Mai abgeschlossen wurden, das Potenzial, die Beziehungen beider Länder deutlich zu intensivieren.


Tschernyschenko besuchte Kuba unter anderem, um an der Eröffnung der mit russischer Hilfe und russischen Technologien modernisierten und erweiterten Stahlhütte in der Hauptstadt Havanna teilzunehmen. Die Investitionen dort beliefen sich auf 90 Millionen Dollar, ein neu errichtetes Lichtbogenschmelzwerk mit einer Kapazität von 220.000 bis 230.000 Tonnen Flüssigstahl pro Jahr schafft 500 neue Arbeitsplätze für die Kubaner.


Entdollarisierung im Gange



Entdollarisierung im Gange







Doch auf der Tagesordnung des dreitägigen Besuches stand weit mehr als das. Tschernyschenko traf sich mit dem Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel, nahm zusammen mit dem stellvertretenden kubanischen Ministerpräsidenten Ricardo Cabrisas an einer Sitzung der russisch-kubanischen Regierungskommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit teil und besuchte ein russisch-kubanisches Wirtschaftsforum. Zahlreiche bilaterale Abkommen in den Bereichen Handel, Industrie, Energie, Landwirtschaft, Bauwesen und Bildung wurden unterzeichnet.


Unter den getroffenen Vereinbarungen stechen die Verbesserungen für den Tourismus aus Russland auf der "Insel der Freiheit" hervor. So wurde die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen zwischen beiden Ländern beschlossen. Die Fluggesellschaft "Rossija" (zur Aeroflot-Gruppe gehörend) hat umgehend verkündet, dass sie ab dem 1. Juli zwei wöchentliche Flüge in den Kurort Varadero anbieten wird. Später sind auch Direktflüge von Moskau nach Havanna geplant. 

In der Pressemitteilung dazu erinnerte Aeroflot an die Geschichte der Fluglinie von Moskau nach Havanna: 

"Die Fluglinie zwischen Russland und Kuba ist eines der ältesten internationalen Ziele in der Geschichte der Aeroflot. Der erste Linienflug zur Freiheitsinsel wurde am 10. Juli 1962 mit einer Tu-114 durchgeführt. Seitdem wurden die Flüge zwischen den beiden Ländern nur zweimal unterbrochen: während der COVID-19-Pandemie und nach der Verhängung von Beschränkungen durch unfreundliche Länder."

Vereinfacht werden touristische Aufenthalte für Russen auf der größten Insel der Karibik auch dadurch, dass die russische Geldkarte "Mir" dort seit März dieses Jahres als Zahlungsmittel anerkannt wird. Tschernyschenko unterschrieb eine Vereinbarung, wonach innerhalb eines Monats alle bisher vorhandenen Lücken in der Annahme von Zahlungen mit der Karte "Mir" in der Gastronomie, dem Handel und dem kubanischen Bankwesen beseitigt werden. Außerdem wurde während des Arbeitsbesuches bekannt, dass die russische Geschäftswelt Investitionen in die touristische Infrastruktur auf Kuba plant. 

Am Freitag traf sich Tschernyschenko mit Studenten des Staatlichen Puschkin-Instituts für Russische Sprache an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Havanna. Noch vor Ort erteilte er die Weisung, einen Studentenaustausch zwischen Kuba und Russland zu organisieren. Russland wird jährlich 100 Stipendien für kubanische Studenten zur Verfügung stellen, die in Russland studieren möchten. 

"Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland

"


Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland






Eine am 18. Mai unterzeichnete Vereinbarung sieht zudem gemeinsame Veranstaltungen in 19 Sportarten vor.


Anlässlich der Reise der Regierungsdelegation wurde bekannt, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Kuba 2022 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht hat – auf nunmehr 452 Millionen US-Dollar.


Die Gegenvisite einer kubanischen Delegation unter der Leitung von Premierminister Manuel Marrero Cruz wird Anfang Juni in Russland erwartet. Der kubanische Regierungschef wird vom 7. bis 9. Juni am Rat der Regierungschefs der Euroasiatischen Wirtschaftsunion in Sotschi teilnehmen. Anschließend wird er auch Moskau einen offiziellen Besuch abstatten und am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen.


Den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel lud Tschernyschenko ein, Russland aus Anlass des diesjährigen Östlichen Wirtschaftsforums zu besuchen. Das achte Östliche Wirtschaftsforum wird vom 10. bis 13. September in Wladiwostok stattfinden. An der Veranstaltung nehmen führende Politiker, Unternehmer und Vertreter öffentlicher Organisationen aus dem Fernen Osten und Russland sowie aus den asiatisch-pazifischen Ländern teil.


Pjotr Kutscherenko (03.05.1977 – 20.05.2023)Nina Sotina / RIA Nowosti / Sputnik


Der insgesamt erfolgreiche Arbeitsbesuch der russischen Regierungsdelegation auf Kuba wurde durch den Tod eines ihrer Mitglieder, des stellvertretenden Bildungsministers Russlands, Pjotr Kutscherenko, auf dem Rückflug überschattet. Dem 46-Jährigen wurde während des Fluges schlecht. Trotz Notlandung im russischen Mineralnye Wody kam die medizinische Hilfe leider zu spät.


Mehr zum Thema - Russland und Kuba bestätigen "ausgezeichneten Zustand" ihrer Beziehungen

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/170625-russland-und-kuba-ruecken-naeher


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22.05.2023

Venezuela: Die ununterbrochene Plünderung durch den Westen

amerika21.de, vom 13.05.2023 Venezuela / USA / Politik, Von

Venezuelanalysis-Mitarbeiterin Andreína Chávez Alava zeigt auf, wie Washingtons Venezuela-Politik von Heuchelei und Ausplünderung geprägt ist.


Übersetzung:

venezuelanalysis, amerika21


citgo_tankstelle_usa.jpg Citgo brachte Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein

Citgo brachte Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein

Quelle: Brian Talbot

Lizenz: CC BY-NC 2.0

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hin schaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: Die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.

All diese Vermögenswerte waren schon vor längerer Zeit beschlagnahmt oder eingefroren worden, aber nach den jüngsten (extraterritorialen) Anordnungen der USA inmitten der nicht enden wollenden Aggression gegen Caracas gibt es nun fast keine Chance mehr, dass die venezolanische Bevölkerung sie jemals zurückerhält. Es sind weitere Schläge gegen die belagerte Wirtschaft, die das ohnehin schon durch die jahrelange Blockade unter Führung der USA verursachte menschliche Leid nur noch vergrößern wird.

Am wenigsten überraschend ist vielleicht, dass die venezolanische Hardliner-Opposition wieder Zugang zu den Ressourcen des Landes hat, die auf US-Bankkonten liegen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese reichen von Reisen nach Washington, um Lobbyarbeit für weitere Sanktionen zu betreiben, bis hin zur Aufrechterhaltung eines luxuriösen Lebensstils und gelegentlichen Zoom-Treffen oder Wahlveranstaltungen in Mittelschicht-Vierteln. Sie nennen diese Aktionen "Für Freiheit und Demokratie kämpfen".

Kürzlich gewährte das US-Außenministerium der längst nicht mehr existenten von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Zugang zu 347 Millionen Dollar an eingefrorenen venezolanischen Geldern. Die von Washington unterstützte Truppe war nach dem Sturz des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó im Januar vorübergehend abgeschnitten worden. Mit der Flucht der ehemaligen US-Marionette in die USA, vermutlich mit einer netten Prämie versehen, sind nun Dinorah Figuera (sie lebt in Spanien) und andere nicht gewählte Abgeordnete an der Reihe, den Zirkus zu leiten und die Früchte zu einzuheimsen. Völlig egal, dass ihre Amtszeit im Januar 2021 nach der Parlamentswahl von 2020 endete, aus der eine chavistische Parlamentsmehrheit hervorging.

Das Geld — zur freien Verfügung der Oppositionspolitiker — wurde von Washington problemlos freigegeben, im Gegensatz zu den drei Milliarden Dollar, auf die sich die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition im November 2022 am mexikanischen Verhandlungstisch geeinigt hatten. Diese Mittel, die aus den von Washington und seinen Verbündeten beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten stammen sollten, um in dringende soziale Bedürfnisse zu investieren, stehen nicht zur Verfügung und verhindern so, dass die Venezolaner in naher Zukunft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen sehen.

Aber die von Washington verbreitete Darstellung ist, dass Caracas die Gespräche lahmgelegt hat und dass eine Aufhebung der Sanktionen nur möglich ist, wenn der Dialog wieder aufgenommen wird, um "freie und demokratische Wahlen" anzusetzen. Dies war eine der Schlussfolgerungen des jüngsten Gipfeltreffens in Bogotá, an dem rund 20 Länder, darunter die USA, teilnahmen, um über Venezuela zu diskutieren.

Heuchelei ist kein Novum in der US-Außenpolitik, aber sie macht natürlich weiterhin wütend. Die Fortsetzung des Dialogs hängt einzig und allein davon ab, dass Washington und die Opposition ihren Teil der Abmachung einhalten und die drei Milliarden Dollar freigeben. Und dass Venezuela keinen Zeitplan für die Wahlen aufstellen muss. Eine solche Forderung ist ebenso unnötig wie doppelzüngig, denn sie zielt darauf ab, die falsche Darstellung zu untermauern, Venezuela sei eine Diktatur und die Wahlen seien betrügerisch.

Das Land verfügt nicht nur über eines der fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt, bestätigt von internationalen Beobachtern, darunter dem Carter Center, sondern hat auch seit 1999, als die sechsjährige Amtszeit in der Verfassung verankert wurde, ohne jegliche Verzögerungen und gemäß venezolanischem Recht Präsidentschaftswahlen abgehalten. Seitdem haben die Venezolaner fünfmal den Präsidenten gewählt, wobei Hugo Chávez' Sieg von 1998 im Jahr 2000 (2004 gewann er zudem das Abwahlreferendum) und bei den darauf folgenden Wiederwahlen 2006 und 2012 bestätigt wurden.

Was Präsident Maduro angeht, so wurde er 2013 nach dem Tod von Chávez und 2018 erneut gewählt. Seine Amtszeit endet im Januar 2025 und Neuwahlen sollen im Dezember 2024 (oder früher) stattfinden, wie es das Gesetz vorschreibt. Der "Zeitplan für die Wahlen" ist mehr als klar, und es gibt einen Nationalen Wahlrat, der für diese Angelegenheiten zuständig ist. Außerdem ist das derzeitige System das gleiche, das zum Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 und zur Erlangung mehrerer Posten bei Regionalwahlen geführt hat. Betrug gibt es nicht, außer man verliert.

Dennoch kennt die westliche Heuchelei keine Grenzen. Während "Wahlgarantien" gefordert und der Opposition Zugang zu weiteren gestohlenen Geldern gewährt wird, wird Guaidó in Washington herumgereicht und seine "Verfolgung" angeprangert. Die unbequeme Realität ist, dass er jahrelang als freier Mann in Venezuela gelebt hat, obwohl er versucht hat, sich das Präsidentenamt widerrechtlich anzueignen, mehrere Putschversuche angeführt und eingefrorene venezolanische Ressourcen im Ausland geplündert hat.

Das Ausmaß an Straffreiheit, das Guaidó genossen hat, ist weltweit einmalig, insbesondere angesichts seiner Rolle beim Raub von Citgo, der milliardenschweren Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Er und seine Mitarbeiter haben geholfen, das Unternehmen nach einer gescheiterten und umstrittenen rechtlichen Vertretung vor US- und internationalen Gerichten an Konzerne zu übergeben.

Vor der Beschlagnahmung und Übertragung an die Opposition Anfang 2019 brachte Citgo Venezuela jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein und finanzierte ein Sozialprogramm für krebskranke Kinder. Jetzt haben die Gewinne kein klares Ziel und das Unternehmen soll 2024 auf Anordnung eines Gerichts versteigert werden, um Unternehmen zu begünstigen, die seit langem Forderungen an den venezolanischen Staat haben. Schulden, die Caracas aufgrund von US-Sanktionen nicht bezahlen oder neu verhandeln kann und die ohne die Aktionen der Opposition nie mit Citgo verknüpft worden wären.

Seit 1986 ist Citgo mit seinen drei Raffinerien in Texas, Louisiana und Illinois und über 4.000 Tankstellen in den USA eine lukrative Ölexportkette zwischen Venezuela und den USA. Genau jetzt, wo die Energiepreise hoch sind, wären die Gewinne des Unternehmens für die wirtschaftliche Erholung Venezuelas nach Jahren des US-geführten Wirtschaftskriegs äußerst wichtig. Es gibt vielleicht noch eine Chance Citgo zu retten, aber nur, wenn die Rechtsverteidigung nach Caracas zurückkehrt und mit Souveränität durchgeführt wird.

Um den Raubzug abzurunden hat das US-Justizministerium das Verfahren zur Beschlagnahme einer Boeing 747-300 Frachtmaschine eingeleitet, die der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Emtrasur gehört. Das Flugzeug wurde im Juni 2022 in Buenos Aires, Argentinien, unrechtmäßig festgehalten, wegen des alleinigen Vergehens, zuvor der privaten, von den USA sanktionierten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air gehört zu haben. Die Besatzung wurde ohne Anklage freigelassen, aber das Flugzeug ist immer noch beschlagnahmt. Ob die argentinische Regierung den Anordnungen der USA nachkommen wird, bleibt abzuwarten.

Drei Raubüberfälle am helllichten Tag auf venezolanische Vermögenswerte innerhalb weniger Tage. Ein echtes Beispiel für Imperialismus, das genauso abstoßend ist, wie die Krönung von Charles III. im Vereinigten Königreich anzuschauen.

Es ist inzwischen klar, dass diese Diebstähle weiter geschehen werden, ebenso, dass die Darstellungen, dass Venezuela für die Durchführung von Wahlen ausländischer Vormundschaft bedarf, weiterhin über die Wahrheit gestellt werden. All dies wirft die Frage auf: Warum sprechen wir immer noch mit einem Imperium, das nur zu stehlen und zu lügen versteht?

Quelle: venezuelanalysis

Info: https://amerika21.de/blog/2023/05/263944/pluenderung-venezuelas

22.05.2023

"Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren

jetzt gibt es auch Meldungen in "unserer" Presse:

 

https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-und-selenskyi-sagen-offenbar-gesprachen-zu-sechs-afrikanische-staatschefs-wollen-im-ukraine-krieg-vermitteln-9835991.htm


© Reuters/Esa Alexander



Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren


Der Ukrainekrieg treibt die Preise in Afrika massiv hoch. Auch deshalb soll es „so bald wie möglich“ eine Friedensinitiative geben, sagt Südafrikas Präsident.


18.05.2023


Es ist eine überraschende Ankündigung aus Afrika: Sechs afrikanische Staatschefs wollen sich nach Angaben aus Südafrika um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine bemühen. Die Staatschefs wollten „so bald wie möglich“ nach Russland und in die Ukraine reisen, teilte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa https://www.tagesspiegel.de/internationales/schwerste-krise-seit-ende-der-apartheid-warum-die-menschen-in-sudafrika-wutend-auf-die-eliten-sind-9737549.html jetzt mit.


Neben Südafrika sind Sambia, Senegal, Kongo Brazzaville, Uganda und Ägypten an der Initiative beteiligt. Die Gespräche wurden von der Brazzaville Foundation, einer in London ansässigen gemeinnützigen Organisation, die sich auf Konfliktlösung konzentriert, vermittelt, wie die Agentur AFP berichtete.


Ramaphosa teilte weiter mit, er habe am Wochenende mit Russlands Staatschef Waldimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj separat telefoniert. Beide hätten eingewilligt, die „Mission und die afrikanischen Staatschefs zu empfangen“ – in Moskau ebenso wie in Kiew.


Ramaphosa sagte Medienberichten zufolge weiter: „An oberster Stelle steht der Versuch, eine friedliche Lösung für den zerstörerischen Konflikt in der Ukraine zu finden; er kostet Menschenleben und hat auch Folgen für den afrikanischen Kontinent“, so der südafrikanische Präsident.


 


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„Wir haben als afrikanische Staatsoberhäupter darüber gesprochen, weil wir zu dem Schluss gekommen sind, dass der Konflikt in diesem Teil der Welt Afrika zwar nicht direkt in Form von Todesfällen und Zerstörung der Infrastruktur betrifft, sich aber auf das Leben vieler Afrikaner auswirkt, und zwar im Hinblick auf die Ernährungssicherheit, die gestiegenen Düngemittelpreise, die gestiegenen Getreidepreise und die Kraftstoffpreise.“ Afrikanische Länder wie Äthiopien oder Kenia sind von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine abhängig.


 


„Wir hoffen, dass wir intensive Diskussionen haben werden“, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres und die Afrikanische Union (AU) seien über die Initiative informiert worden und hätten sie befürwortet.


„Russland sitzt am längeren Hebel“ Militärhistoriker sieht Euphorie über möglichen Sieg der Ukraine skeptisch https://www.tagesspiegel.de/wissen/russland-sitzt-am-langeren-hebel-militarhistoriker-sieht-euphorie-uber-sieg-der-ukraine-skeptisch-9819320.html


Die Ukraine bestätigte am Mittwoch den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative. „Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow dem Onlineportal Ukrajinska Prawda, wie die Agentur dpa berichtete.

 


Am Donnerstag bestätigte auch der Kreml den geplanten Besuch von Ramaphosa, wie die Agentur dpa berichtete. „Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.


Russland sei bereit, „sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen“, sagte Peskow. Parallel dazu bemüht sich China, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.


Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge Biden kündigt neue Waffenlieferung für die Ukraine an https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/munition-artillerie-und-gepanzerte-fahrzeuge-biden-kundigt-neue-waffenlieferung-fur-die-ukraine-an-4309180.html


Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.


Auch Experten begrüßten dn afrikanischen Vorstoß, der allerdings auch auf Kritik stößt. Nutzer in sozialen Medien etwa wünschten sich eine ähnliche Initiative für den Sudan, wo der Konflikt zwischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces Ärzten zufolge mehr als 800 Tote forderte.


Anders als beispielsweise Kenia hat Südafrika keine klare Position zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. Unvergessen ist die Rede des kenianischen Botschafters Martin Kimani, der kurz nach Kriegsbeginn im UN-Sicherheitsrat Russland davor gewarnt hat, in der „Glut von toten Imperien“ zu stochern.



Getreide-Abkommen verlängert


    * Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am in Ankara. Moskau und Kiew bestätigten am Nachmittag das Fortbestehen des Getreidekorridors bis zum 18. Juli.

  * Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). (dpa)


Südafrika pflegt schon lange gute Beziehungen zu Russland und hat sich bemüht, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Die Regierung in Pretoria hatte bei den UN die Verurteilung des Angriffskriegs nicht unterstützt. Im Februar hatte das Land am Kap Marinemanöver zusammen mit Russland und China abgehalten. Die Haltung Südafrikas zum Ukrainekrieg wird im Westen mit Besorgnis gesehen.


Vor wenigen Tagen hatte der US-Botschafter in Pretoria Südafrikas Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen, wie die Agentur dpa berichtete.


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Berichte „besorgniserregend“. Wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, warnte sie.



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Kurz nach den Berichten zu möglichen Waffenlieferungen reiste der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau. Bei den Verhandlungen sei es um die bilaterale Zusammenarbeit gegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mi


Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, „um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist“, heißt es. (lem)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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