Willy Wimmer: Krieg oder Frieden: Wahlen in Ostdeutschland 2024
seniora.org, 19. Juni 2024, Von Willy Wimmer 18. Juni 2024
*Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staastssekretär a.D.
Der serbische Präsident Vucic hat dem Restbestand europäischer Pressefreiheit,der „Weltwoche“ aus der Schweiz, in diesen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin geht Präsident Vucic von einem offenen Krieg Nato/Russland in etwa drei bis vier Monaten aus. Das dürfte die Zeitspanne von heute bis zu der Ernte in den Gebieten der heutigen Ukraine und Russlands sein. Dann ist die Kornkammer Europas reif, Schlachtfeld zu werden. Verkommener kann das Schicksal Europas nicht sein.
Es ist aber nicht nur der Zeitpunkt, an dem das Korn in den Lagerhäusern gelagert wird. Dann beginnt die Zeit der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Diese Wahlen sind eine einmalige Chance und vielleicht eine letztmalige Gelegenheit für die deutschen Landsleute in diesen Bundesländern, abzustimmen. Abzustimmen darüber, ob wir Frieden oder Krieg mit Russland wollen.
Bisher gab es diese Möglichkeit nicht, denn die flugs ausgerufene „Zeitenwende“ sah zwar vor, die „Macht zu nutzen“, aber keinesfalls ein notwendiges neues Mandat der durch die Zeitenwende vor den Kopf gestoßenen deutschen Wähler nach der Bundestagswahl im Sommer 2021. Die Zeitenwende brachte ein erstaunliches Bild im Bundestag hervor. Die Opposition zu diesem Regierungskurs reduzierte sich im wesentlichen auf die AfD, die sich - Zufall oder nicht - zeitgleich einem existentiellen administrativen Druck ausgesetzt sah.
Dennoch brachte diese Lage erstaunliche Umstände hervor. Frau Dr. Wagenknecht trat mit einer eigenen Formation vor die Öffentlichkeit und die Folgen der Kriegspolitik bildeten geradezu wesentliche Teile des politischen Programms ihrer neuen Partei.
Jetzt gibt es für die Wählerinnen und Wähler in Potsdam, Dresden und Erfurt keine Ausrede oder einen Grund zum Zaudern mehr. Geradezu stellvertretend für das ganze deutsche Volk kann der deutsche Osten der Kriegskoalition in Berlin die Karten legen. Die Frage, ob man den Krieg will, ist beantwortbar.
Das alles ist scheinbar kein Zufall. Ist es doch der deutsche Osten, der sich auf die Friedenspolitik bis 1990 zurckführen kann und diese Friedenspolitik gipfelte in der amerikanischen Feststellung, wie sowjetisch/russische Politik zu erklären sei. Schon oder erst 1988 wurde verdeutlicht, daß Moskau nur rein defensiv in Europa unterwegs sei, als Folge von Napoleon und Hitler. Alles geschehe zum „Schutz von Mütterchen Russland“.
Das durch den Westen zur Grundlage für eigene Politik zu machen, war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Tatsache, daß in Potsdam, Dresden und Erfurt noch gewählt werden kann. Um Zweifel an diesen Wahlen auszuschließen, sollten Langzeitmissionen der OSZE unbedingt tätig werden. Man will ja auf Dauer keine „Berliner Verhältnisse“.
*Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 20. Juni 2024– Heute mit der Rückkehr der Defizitverfahren, der Aushöhlung der Privatsphäre und einer Bevormundung des Europaparlaments
Es geht wieder los: Nach jahrelanger Pause wegen der Corona-Pandemie will die EU-Kommission erneut gegen „Schuldensünder“ und hohe Budgetdefizite vorgehen. Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder müssen mit der Eröffnung eines sogenannten Defizitverfahrens rechnen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Zur Begründung verwies die Kommission auf die neuen Schuldenregeln, die im April in Kraft getreten sind. Sie sehen enge Grenzen für die Staatsverschuldung und das laufende Budgetdefizit vor. Als Nächstes müssen noch die Finanzminister zustimmen, das ist im Juli geplant. Die Defizitverfahren können zu hohen Geldbußen führen.
Für Frankreich kommt der blaue Brief aus Brüssel zur Unzeit. Präsident Emmanuel Macron hat nach Verlusten bei der Europawahl für den 30. Juni Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge liegen die Nationalisten von Marine Le Pen vorn. Ihr Wahlsieg könnte Frankreich in eine Finanzkrise stürzen, Spekulanten wetten bereits eifrig gegen Paris.
Auch in Italien und Belgien schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. In Belgien haben gerade die Verhandlungen für eine neue Regierung unter Führung des flämischen Nationalisten Bart de Wever begonnen. Harte Sparauflagen der EU gefährden die Koalitionsgespräche. Und in Italien lehnt man neue Kürzungsprogramme aus Brüssel ohnehin ab.
Das Timing ist skandalös
Dass die EU-Kommission damit jetzt kommt – zehn Tage nach der Europawahl – ist ein Skandal. Schließlich ist sie selbst ein Auslaufmodell. Kommissionschefin von der Leyen ist noch nicht im Amt bestätigt, ihre Wirtschaftskommissare sind nur noch Bürokraten auf Abruf. Eine demokratische Legitimation haben sie nicht.
Problematisch ist auch, dass die EU in die demokratischen Prozesse in Frankreich und Belgien eingreift. Egal, wer dort gewählt wird – er muß im September einen Budgetentwurf vorlegen, der den Vorgaben aus Brüssel entspricht. So bremst man gefährliche Rechtspopulisten, freut sich mancher in Brüssel und Berlin.
Doch das stimmt nicht – die Austeritätspolitik trifft alle Parteien. Nach Berechnungen der Denkfabrik Bruegel müsste Belgien staatliche Ausgaben im Wert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kürzen, Frankreich 3,7 und Italien sogar 4,3 Prozent.
Dies dürfte zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen – egal, wer regiert…
News & Updates
Kommt die umstrittene Chatkontrolle doch noch? Trotz massiver Proteste will der belgische EU-Vorsitz die umstrittene Chatkontrolle doch noch einführen. Am Donnerstag ist eine Probe-Abstimmung angesetzt, Deutschland will angeblich Nein sagen. “Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen”, sagte Bundesinnenminister Buschmann (FDP). Die Messenger-Anbieter Threema und Signal haben bereits damit gedroht, sich bei einer Einführung aus Europa zurückzuziehen.
Kallas muß um Wechsel nach Brüssel bangen. Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher. Denn die Liberalen haben die Europawahl verloren – und die rechtspopulistische EKR bringt nach letzten Meldungen mehr EU-Abgeordnete an den Start. – Mehr im Blog
Ukraine kündigt Sicherheitsdeal mit der EU an. Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. “Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen“, hieß es in Kiew. Der Deal ist längst fertig, war aber mit Rücksicht auf die Europawahl aufgeschoben worden. – Mehr hier
Das Letzte
Metsolas “betreute Demokratie”. Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es nicht nur zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen – was normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten ist. Die konservative EVP-Politikerin hat zudem gelobt, sich um eine Mehrheit für Kommissionschefin von der Leyen (ebenfalls EVP) zu bemühen, die für eine zweite Amtszeit noch vom Parlament bestätigt werden muß. Zu diesem Zweck soll es sogar eine Sitzung der Fraktionschefs geben, an der Ratspräsident Michel teilnimmt! Das nennt man wohl betreute Demokratie. Aber für Metsola hat es sich ausgezahlt: Die EVP hat sie erewartungsgemäß für eine neue Amtszeit nominiert…
Die Schuldenbremse ist eine Politik der halben Sachen. Um es kurz zu machen: Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten. In unserem Geldkreislauf ist naemlich alles ein Kredit. Das gute alte Sparbuch ist nichts weiter als Bankschulden.
Deutschland verschuldet seit langem das Ausland zur Loesung seiner Probleme. Es ist nunmal eine Tatsache, dass der Geldkreislauf immer mit einem Kredit beginnt. Man kann in unserem Geldsystem nicht zuerst sparen. Das ist keine Frage des Wollens, sondern es ist technisch nicht moeglich. Der Sparvorgang liegt immer am Ende des Geldkreislaufes. Aktuell wurden Investitionen des Auslandes in Milliardenhoehe aus Deutschland abgezogen und das Ende der Fahnenstange ist m.E. noch nicht erreicht. Deutschland zeigt ja im Moment, wie toll es ist in einer Krise alles zusammenzustreichen, was geht. Die Wirtschaft brummt, wie wir sehen. Strassen, Bruecken, Schienen setzen sich von allein instand und der soziale Wohnungsbau erreicht ein atemberaubendes Tempo ????
Und weil das so toll ist, brummen wir das auch noch den anderen auf, die bisher die Schulden in der EU gemacht haben, denn Exportueberschuesse bedeuten, dass man den anderen mehr verkauft, als man ihnen abkauft. Rein praktisch gesprochen. Heisst also, den anderen Staaten fehlen die Steuereinnahmen um die Defizite auszugleichen. Wenn aber Staaten sparen, senken sie ihre Einnahmen damit immer weiter ab. Das ist der grosse Unterschied zum privaten Sparen. Den Binnenmarkt haben wir durch den festen Glauben an den Erfolg des Nichtsverdienermodells eigenhaendig zerstoert, wie unlaengst Draghi kurz und knapp festgestellt hat. Aber das macht auch nichts. Die vielen Nichtsverdiener zuecken dann einfach ihre Kreditkarte und kaufen davon deutsche Autos.
Die Preisfrage also lautet: Wer macht sie, die Schulden, damit unser Geldkreislauf funktioniert? Freiwillige vor! ????
Nicht nur die beiden. Irland und Malta sind auch erklaerte Steuerparadiese und Deutschland braucht andere Laender, damit die Schuldenbremse funktioniert.
Es wird einfach nicht ehrlich debattiert und das wird zunehmend zum grossen Problem. In die Krise hineinsparen staerkt immer die extremen Raender. Wer wuesste das besser als wir. Aber Christian Lindner “glaubt” solchen Studien nicht, wie er kuerzlich in einem Interview sagte. Von den Auswirkungen der Brueningschen Spargesetze scheint ihm nichts bekannt zu sein. Er hat ein bestimmtes Glaubensmodell bezueglich der Funktionsweise von Wirtschaft und Geld und hat sich dazu einen Berater geholt, der ihn in seinem Glauben bestaerkt.
Oekonomie hat sehr viele Gemeinsamkeiten mit Religionen. ????
Arthur Dent 20. Juni 2024 @ 10:18
Hab ich das so richtig verstanden, Brief- und Postgeheimnis war gestern. Die EU will eine gesetzlich vorgeschriebene Spionage-Schnittstelle, um WhatsApp in Echtzeit mitlesen zu können? Und “no bail out” war auch gestern. Wenn es um die Ukraine geht, wäre Rot-Grün in Deutschland nichts zu teuer – egal, wieviele Opfer Rentner und Arbeitnehmer noch erbringen müssten. Die Schuldenbremse, die ursprünglich eingeführt wurde um das eigene Volk zu disziplinieren, die stört jetzt natürlich nur.
Es geht wieder los: Ich finde es beführwortenswert, dass diese …bremsen-Kacke, dieser (willkürliche) Zahlensalat 3/6/60 usw. usf. wieder losgeht! Je eher, desto besser, je eher desto offenbarer dass „Phantasie herrscht über Realität“ nicht geht.
Das ist es: Möglicherweise hat Müller hier Recht (ich bin da anderer Meinung: es gibt imho niemals einen Grund, dass sich die Politik die Hände selber bindet und dann trotzdem versucht ihre Aufgaben wahrzunehmen!), womit er aber definitiv Recht hat: Wenn sich Regeln als problematisch (wenn nicht gar kontraproduktiv) herausstellen, muss man sie ändern!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher.
Das hat Kallas selbst eingeräumt. “Ich bleibe extrem skeptisch”,sagte die rechtsliberale Politikerin, die auf dem Ticket der liberalen europäischen Renew-Partei nach Brüssel wechseln könnte.
Sie habe an der Nominierung immer gezweifelt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche könne noch viel passieren.
Da hat sie recht. Denn der letzte, informelle, Gipfel brachte noch keine Einigung. Im Gegenteil: Am Montag ist ein Machtkampf um die Führungsposten ausgebrochen.
Die EVP hat offenbar überzogen. Im neuen Europaparlament ist ihr Sitzanteil gerade einmal von 25 auf 26,4 Prozent gestiegen – das ist kein rauschender Erfolg. Die Liberalen hingegen sind abgesackt.
Wenn die EVP schon mehr Jobs beansprucht, dann müsste dies zu Lasten der Liberalen gehen – und womöglich sogar zugunsten der Rechtspopulisten à la Meloni, die sich gut gehalten hat.
Die EKR-Fraktion, die Melonis “Fratelli d’Italia” beherbergt, könnte durch Wechsel in letzter Minute sogar stärker werden als die Liberalen. Wenn das passiert, dürfte Meloni ihrerseits einen EU-Spitzenposten einfordern.
Überhaupt sind die Liberalen in EUropa schon jetzt überrepräsentiert. So haben sie die EZB mit der Französin Lagarde besetzt, demnächst soll auch noch der Niederländer Rutte die Nato übernehmen.
Wir dürfen uns also auf einen spannenden Showdown beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni einstellen – Kallas könnte dabei auf der Strecke bleiben. Und nicht alle würden deshalb eine Träne vergießen…
Das Postengeschacher ist keine Überraschung. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation Brüssel‘s erwarte ich nichts anderes. Aber die Personalie Kallas in irgendeiner Position in der EU in Brüssel ist schon eine besonders widerwärtige Vorstellung!
Die Personalie Kallas kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich… steht sie doch dort auf einer Fahndungsliste wegen Straftaten die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und Rehabilitierung von Nazis betreffend. Und kann so gar nicht ihre Aufgaben wahrnehmen, denn Putin darf nicht in den Westen und sie als massgebliche Vertreterin der EU dann nicht nach Russland, ohne jeweils eine Veraftung zu riskieren. Ihre Nominierung schreit förmlioch: Die EU will diese Verhandlungen um Frieden gar nicht, obwohl sie genau das ja Putin immer vorwirft.
Diese beiden Haftbefehle stehen nicht auf gleicher Ebene. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vor, bei Kallas nimmt sich Russland heraus, anderen Ländern den Umgang mit Denkmälern für russische Soldaten vorzuschreiben (die in Estland bekanntlich aufgrund eines Vertrags zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich waren).
exKK 20. Juni 2024 @ 12:37
@ Kleopatra: Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, die vom Kriegsgegner behauptet aber nicht belegt wurden und von dessen Verbündeten durchgesetzt wurden. Aber dass die Unschuldsvermutung im Wertewesten und bei Ihnen nur selektiv angewendet wird, wenns gerade passt, ist ja inzwischenein offenes Geheimnis.,
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Um ihre zweite Amtszeit zu sichern, scheint EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder “vorteilhafte” Deals einzufädeln. Es geht um Italien, die Slowakei und Estland.
In Estland hat die EU-Kommission auf ein Defizit-Verfahren verzichtet. Dabei sprechen mehrere EU-Kriterien für ein “exzessives Defizit”. Zufällig wird das Land von K. Kallas regiert, die künftig als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel wechseln soll – ins neue “Team von der Leyen”.
Selbstverständlich bestreitet die EU-Kommission, sich auf Deals einzulassen. Alle Entscheidungen seien ausschließlich sachlich begründet, heißt es in Brüssel.
Allerdings laufen derzeit die Verhandlungen über drei EU-Topjobs, darunter auch die Führung der nächsten EU-Kommission.
Beim EU-Sondergipfel am Montag gab es noch keine Einigung – doch bekanntlich wird Zustimmung gern durch kleine “Geschenke” erkauft…
Nennen wir sie beispielhaft Uschi… Uschi lässt Freunde niemals hängen…Kameradschaft ist oberste Kampfgenossenpflicht! Gerade bei den Transatlantikern. Estland: irgendwie muss Kameradin Kallas ja aus der Gefahrenzone verbracht werden. Warum nicht als “Verteidigungs”kommissar der EU? Aus zurückgezogenem Posten heraus den Kampfauftrag mit Doppelwumms erfüllen können, einem Kampf genossen so etwas zu ermöglichen ist doch “gut”, oder? Italien: Aufgrund der sozialen Zugehörigkeiten von Journalisten/Medien- und Meinungsmachern sowie Politikern ist eine Abweichung von plusminus 10% zur vorgegebenen kommunikativen strategischen Linie tolerabel, mithin nicht karriereschädlich. Wenn nun einige italienische Heißsporne diesen Korridor überschreiten, muss man sie doch vor sich selber schützen und den “Schaden”, den sie sich ohne diese Schaumbremse zufügen, mindern. Also hat Uschi schon wieder “Karmapunkte gesammelt” Slowakei: In der Slowakei scheint es so viele Bären zu geben, dass man niemanden mehr findet, dem man sie noch aufbinden könnte… Also ist Abschuß doch eine naheliegende Option, zur Förderung der allgemeinen Sicherheit, also zum dritten mal Pluspunkte… Aus Uschis Sicht und Werte-Verständnis handelt sie vorbildlich und ganz im Sinne der WerteWestlichen Sache. Sie kann sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass ethisches Verhalten anders aussehen könnte, als ihr eigenes moralisches Verständnis von Loyalität. Fazit: sie fühlt sich in jedem Sinne “GUT”. Wie so viele ihrer Gesinnungsgenossen.
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20.06.2024
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Das Wettern der Woche: Wenn Nazis vom Himmel fallen
1945: Nazis weg, wie vorm Erdboden verschwunden! Bekanntlich unter-schrieben nach Ende des brutalen Angriffskriegs die deutschen Nazi-Generäle unter Zwang unsere bedingungslose Kapitulation. Millionen trauerten. Hunderttausende überzeugte Einzeltäter verschwanden in der Kanalisation. Andere wanderten mit Gottes Segen und falschen Papieren aus…
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Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
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Wer das Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger aus dem Jahr 2014 im Regal stehen hat, wird sich fragen, ob sich die Lektüre der „vollkommen überarbeiteten Neuauflage“ lohnt. Aber schon das Vorwort der aktuellen Ausgabe macht deutlich: „Ja, unbedingt!“…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.06.2024
Milei auf Europareise (III)Kanzler Scholz empfängt am Wochenende den ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei: Berlin hat Interesse am Lithium und an den erneuerbaren Energien des Landes. Milei unterstützt in Westeuropa die extreme Rechte.
german-foreign-policy.com, 20. Juni 2024
BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde und nun nur noch endgültig von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden muss. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).
Zitat: Lithium und grüner Wasserstoff
Wirtschaftliche Interessen hat Berlin in Argentinien vor allem im Lithiumbergbau und bei Herstellung und Export grünen Wasserstoffs. Argentinien, gemeinsam mit Chile und Bolivien Teil des sogenannten südamerikanischen Lithiumdreiecks, ist das Land mit den drittgrößten Lithiumvorräten der Welt und derzeit der viertgrößte Produzent des Batterierohstoffs.[1] Es besitzt außerdem große Potenziale für die Herstellung grünen Wasserstoffs: Sein Nordwesten weist, wie die Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer konstatiert, „eine der höchsten Sonneneinstrahlungen der Welt auf“, während im Süden, in der Region Patagonien, „so starke Winde“ herrschen, „wie sie anderswo kaum zu finden sind“.[2] Bereits im Juni 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Argentiniens damaligem Präsidenten Alberto Fernández eine Vereinbarung über die Förderung kritischer Rohstoffe unterzeichnet. Im Februar 2024 hielt sich eine argentinische Delegation unter Leitung der Staatssekretärin für Bergbau in Brüssel auf, um mögliche gemeinsame Vorhaben konkret zu eruieren. Anschließend reiste die Delegation weiter nach Berlin, wo noch zusätzlich ein bilaterales Abkommen zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen vereinbart wurde.
Notstandsgesetze
In deutschen Wirtschaftskreisen stößt die weitreichende Deregulierung der argentinischen Wirtschaft, die Präsident Javier Milei angestoßen hat und die den Zugriff auf die Rohstoffe des Landes begünstigt, weithin auf Zustimmung. So heißt es etwa bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) anerkennend, Teil des in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedeten Gesetzespakets („Ley Bases“) sei die „Förderung langfristiger Großinvestitionen“ auch „aus dem Ausland“. In diesem Rahmen würden „für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt“.[3] Nützlich sei auch die „Änderung des Arbeitsrechts“, die es ermögliche, die Probezeit zu verlängern; zudem schaffe sie „Strafen gegen Arbeitgeber“ ab, die bislang auf Schwarzarbeit gesetzt hätten. Dem Lob aus Berlin steht heftiger Protest der argentinischen Bevölkerung gegenüber, die das Gesetzespaket mit Massendemonstrationen sowie mit Generalstreiks zu verhindern versucht. Neben dem Abbau wichtiger Arbeiterrechte und weiteren Maßnahmen soll mit dem Gesetzespaket unter anderem für zunächst ein Jahr der Notstand in Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie ausgerufen werden. Damit erhält Argentiniens Präsident Vollmachten, die es ihm erlauben, wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen.[4]
An den Westen binden
Das wiegt nicht nur schwer, weil es faktisch auf zentralen Politikfeldern die Demokratie aushebelt, sondern auch, weil Milei damit eines seiner Ziele einfacher erreichen kann – das Land und seine Wirtschaft einseitig an die westlichen Staaten zu binden. Außenpolitisch ist er bereits dazu übergegangen, den USA einen Marinestützpunkt im Süden des Landes zu öffnen, Argentinien zum „global partner“ der NATO zu machen, es eng an Israel anzunähern sowie der Ukraine Waffen zu liefern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darüber hinaus hat er die Weltraumstation ins Visier genommen, die China in Neuquén im Süden Argentiniens betreibt und die Washington geschlossen sehen will. Allerdings ist ungewiss, ob er es schafft, die Volksrepublik tatsächlich auszubooten. China ist der zweitgrößte Handelspartner des Landes, hat stark in den argentinischen Lithiumbergbau investiert und verfügt alles in allem über erheblichen ökonomischen Einfluss in Buenos Aires. Hatte Außenministerin Diana Mondino kurz nach ihrem Amtsantritt noch die Vertreterin Taiwans in Argentinien empfangen und damit einen Eklat ausgelöst, so musste sie Ende April auf einer Chinareise zusagen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.[6] Aktuell ist zu hören, Milei bereite ebenfalls eine Reise nach Beijing vor.
Die äußerste Rechte stärken
Milei arbeitet parallel zur exklusiven Anbindung Argentiniens an den Westen gezielt darauf hin, in den westlichen Staaten selbst die äußerste Rechte zu stärken. Mitte Februar nahm er etwa an der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil, einer von den US-Republikanern organisierten Zusammenkunft, die vom Parteiflügel um Ex-Präsident Donald Trump geprägt und auch von Ultrarechten abseits der Partei frequentiert wird. Außer Milei war dieses Jahr unter anderem Eduardo Bolsonaro präsent, ein Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der für diesen die internationalen Kontakte pflegt. Jair Bolsonaro selbst war bei Mileis Amtseinführung zugegen. Schlagzeilen hat zudem ein Auftritt von Milei Mitte Mai in Madrid gemacht – auf einer Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten spanischen Partei Vox. An dieser nahmen zahlreiche Führungsfiguren der extremen Rechten in Europa teil, darunter Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (RN), André Ventura von der portugiesischen Chega sowie, per Videozuschaltung, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.[7]
Einmischung von rechtsaußen
Milei hat die Vox-Veranstaltung genutzt, um als Präsident seines Landes in der Hauptstadt Spaniens gegen dessen gewählte Regierung zu agitieren. So beschimpfte er während seines Auftritts die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der dem Partido Socialista Obrero Español (PSOE) angehört, als „korrupt“.[8] Der Vorfall löste beträchtliche diplomatische Spannungen aus, die bis heute fortbestehen. Am Montag wiederholte Milei seine öffentlichen Attacken auf Sánchez. Am heutigen Donnerstag wird er erneut in Madrid erwartet, um von der dortigen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso eine „Internationale Medaille“ in Empfang zu nehmen.[9] Díaz Ayuso gehört zum rechten Flügel des konservativen Partido Popular (PP); sie kam 2019 mit Unterstützung der ultrarechten Partei Vox ins Amt. Anlässlich seines aktuellen Besuchs sprang Milei dem Pressechef der neuen ultrarechten Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“) zur Seite, der wegen Beleidigung gerichtlich belangt wird. Se Acabó La Fiesta trat bei der Europawahl an – und gewann auf Anhieb drei Sitze. Milei behauptet, ihr Pressechef werde von der Regierung Sánchez aus politischen Motiven verfolgt.[10]
„Mistbeet der AfD“
Milei wird am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille entgegennehmen, die von der ultrarechten Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verliehen wird. Die Organisation ist vor einigen Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden.[11] Ob Milei bei diesem Anlass seine Invektiven gegen Sánchez fortsetzen oder vielleicht auch die Bundesregierung beschimpfen wird, ist ungewiss. Angekündigt ist, dass er am Sonntag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen werden soll – unter anderem, um über Perspektiven einer Wirtschaftskooperation zu verhandeln. Gegen seinen Besuch werden am Wochenende sowohl in Hamburg als auch in Berlin Proteste erwartet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dieses Bild stellte die Plattform «Counterpunch» über den Beitrag von Alfred de Zayas: Wo einst «NO TRESPASSING» – KEIN DURCHGANG – stand, steht jetzt «Sham». Es ist als Symbolbild gedacht.
School for Diplomacy and International Relations», wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu IsraelAussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)
Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.
Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.
Seit Jahrzehnten nehmen die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat jährlich Resolutionen an, in denen sie die Verhängung von UCMs als unvereinbar mit der UN-Charta verurteilen, nach der die einzigen legalen Sanktionen jene sind, die der Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängt [4]. Das US-amerikanische Handels- und Finanz-„Embargo“ gegen Kuba wurde von der Generalversammlung in 31 Resolutionen verurteilt [5], gegen die die USA verstoßen haben und weiterhin verstoßen. Weit davon entfernt, die UCMs aufzuheben, haben die USA den „bloqueo“, die Blockade, noch verschärft. Ungeachtet des drakonischen Regimes, das Kuba in den letzten 64 Jahren ertragen musste, haben die UCMs nicht die gewünschte Wirkung erzielt: es kam zu keinem Regimewechsel. Aufgrund des systematischen Missbrauchs des Vetorechts der USA im Sicherheitsrat verletzen die USA weiterhin ungestraft das Völkerrecht.
Die erste Liste mit Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, wurde 1979 veröffentlicht [6]. Die Liste umfasste ursprünglich Irak, Libyen, Südjemen (1990 aufgelöst), Sudan und Syrien. Kuba wurde 1982 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auf die Liste gesetzt. Im Jahr 2024 besteht die Liste aus Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien, alles Länder, die für einen Regimewechsel vorgesehen sind. Länder, die inzwischen von der Liste gestrichen wurden, sind Irak, Libyen, Südjemen und Sudan. Das US-Außenministerium führt die Liste gemäß Abschnitt 1754 des «National Defense Authorisation Act», dem «Arms Export Control Act» und dem «Foreign Assistance Act».
Viele Länder haben gefordert, dass Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus sponsern, gestrichen wird [7], und tatsächlich wurde Kuba am 15. Mai 2024 von einer separaten Liste der Länder gestrichen, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht vollständig mit den USA kooperieren. Dies ist jedoch nicht dasselbe wie die Streichung von der Liste der „Staaten, die den Terrorismus sponsern“, die als Vorwand für die UCMs benutzt wurde und wird. Es klingt zusammenhanglos, weil es so ist. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez twitterte: „US gov. Die Ankündigung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese Entscheidung ändert in keiner Weise die Blockade, Kubas betrügerische Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, oder die meisten von Trumps maximalen Zwangsmaßnahmen, die das kubanische Volk immer noch betreffen.“ Am 15. Juni 2024 gaben die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Gruppe der 77 und China eine Erklärung [8] ab, in der sie die sofortige Streichung Kubas von der Liste forderten und außerdem einen Stopp der gegen die kubanische Bevölkerung gerichteten UCMs verlangten. Die Erklärung prangerte an, dass die Aufnahme Kubas in die Terrorismusliste einer sachlichen, rechtlichen oder moralischen Grundlage entbehre [9].
Und warum wird der israelische Terrorismus nicht bestraft?
Die Willkürlichkeit der US-Liste ist für jeden Beobachter offensichtlich. Tatsächlich ist keiner der Verbündeten und Freunde der USA auf der Liste zu finden. Wie wir von vielen Whistleblowern, der Arbeit der CIA und den Enthüllungen vor dem US-Kongress wissen, sind die USA selbst einer der Hauptsponsoren und Ausführenden des Terrorismus. Die USA haben den israelischen Terrorismus seit seinen Anfängen in den Jahren 1946-48 unterstützt. Man kann ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass Israel im Terrorismus geboren wurde. Man erinnere sich an die wahllosen Tötungen durch zionistische Paramilitärs, die Nakba, die Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung im ehemaligen britischen Mandatsgebiet, den terroristischen Bombenanschlag auf das King David Hotel [10] am 22. Juli 1946, die Ermordung des Vermittlers im UN-Sicherheitsrat, Graf Folke Bernadotte, durch zionistische Extremisten am 17. September 1948, ein terroristischer Akt, der 1949 Gegenstand eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs[ 11] war, usw.
Heute erleben wir einen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk, ungeachtet der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrats, des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes IGH vom 9. Juli 2004 [12] und der drei separaten Anordnungen für „vorläufige Maßnahmen“, die der IGH im Januar, März und Mai 2024 im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel [13] gemäß Artikel 9 der Völkermordkonvention von 1948 erlassen hat. Tatsächlich sind die USA seit 1946 der Hauptsponsor des israelischen Terrorismus gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und leisten militärische, politische, wirtschaftliche, finanzielle, technische und propagandistische Unterstützung, was die USA gemäß Artikel III e der Völkermordkonvention von 1948 zum Komplizen des israelischen Völkermords macht. Zu den Ländern, die darum gebeten haben, sich Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH anzuschließen, gehören Belgien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Irland, Libyen, die Malediven, Mexiko, Nicaragua, Palästina, Spanien und die Türkei [14]. Zu den Ländern, die Israel als einen Staat verurteilt haben, der den Terrorismus fördert, gehören Bolivien, Iran, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei und Jemen.
US-Waffen und Geheimdienste unterstützten Israel bei der gezielten Ermordung von vier iranischen Atomwissenschaftlern, Masoud Alimohammadi, Majid Shahriari, Darioush Rezaeinejad und Mostafa Ahmadi. Ein weiterer Wissenschaftler, Fereydoon Abbasi, wurde bei einem Mordversuch verwundet. Damals bestätigten ungenannte US-Beamte, dass die Volksmudschaheddin des Iran (MEK) von Israel finanziert, ausgebildet und bewaffnet worden waren. Würde man die US-Gesetze objektiv anwenden, hätte dies Israel (und die USA) zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus gemacht, da die MEK damals als ausländische terroristische Organisation eingestuft wurde.
Zu den Beispielen für israelischen staatlich geförderten Terrorismus gehört die Lavon-Affäre von 1954, ein erfolgloser Bombenanschlag in Ägypten, der zum Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers führte [15]. In den 1970er und 80er Jahren war Israel ein wichtiger Waffenlieferant für diktatorische Regime in Südamerika, Afrika südlich der Sahara und Asien. In Indonesien diente Israel, wie Noam Chomsky berichtet, als Stellvertreter der USA und stellte Flugzeuge zur Verfügung, die von Indonesien zum Massaker an den Timoresen eingesetzt wurden [16]. In jüngerer Zeit wurde Israel beschuldigt, in seinen Stellvertreterkriegen gegen den Iran, den Libanon und Syrien mehrere Terrorgruppen zu sponsern und zu unterstützen.
Die USA haben den Terrorismus in Lateinamerika, Afrika und Asien aktiv gefördert, waren am Sturz [17] unzähliger Regierungen in Lateinamerika, Afrika und Asien beteiligt, unterstützten Militärjuntas, die ihre eigene Bevölkerung terrorisierten, und organisierten und finanzierten „farbige Revolutionen“ in Europa, um US-freundliche Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine und Georgien, zu installieren [18]. Im Oktober 1965 unterstützten die USA den Staatsstreich gegen den Anführer der indonesischen Unabhängigkeitsbewegung, Präsident Sukarno, und setzten das völkermörderische Regime von Suharto ein, der weit verbreitete Morde und Säuberungen durchführte, denen möglicherweise eine Million Menschen zum Opfer fielen. In den 1970er, 80er und 90er Jahren unterstützten die USA in Miami ansässige Terrorzellen, die Bombenanschläge und andere terroristische Handlungen in Kuba verübten. Die USA gewährten dem kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles [19], einem CIA-Agenten, Unterschlupf, der für die Sprengung des Cubana Airlines Fluges 455 am 6. Oktober 1975 verantwortlich war, bei der 73 Zivilisten starben [20]. Später bekannte sich Posada zu einer Reihe von Bombenanschlägen, die 1997 auf kubanische Hotels und Nachtlokale verübt wurden. Von den USA geschützt, starb Posada 2018 im Alter von 90 Jahren in Miami, Florida.
Es gibt endlose Listen …
In den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Nicaragua (die „Contras“), die mit Terrormethoden gegen die Regierung von Daniel Ortega vorgingen [21]. Ebenfalls in den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Afghanistan, um sich gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan zu wehren. Die Liste der Verstrickungen der USA mit radikalen islamistischen Gruppen ist endlos.
Warum wurde Kuba jemals auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gesetzt? Das Außenministerium versucht, dies mit Kubas Unterstützung für nationale Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika zu erklären. Nationale Befreiungsbewegungen werden jedoch in zahllosen UN-Resolutionen als legitim anerkannt, zum Beispiel in der Resolution 2625, in der es heißt: „Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben die Völker das Recht, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“ Nationale Befreiungsbewegungen werden von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannt [22] und dürfen nicht als „Terroristen“ abgestempelt werden. Artikel I (4) des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 dehnt den Schutz auf Mitglieder von Nationalen Befreiungsbewegungen aus, auch auf „bewaffnete Konflikte, in denen Völker in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, gegen koloniale Herrschaft und fremde Besatzung und gegen rassistische Regime kämpfen.“ [23]
Die USA haben Kuba zu Unrecht beschuldigt, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu unterstützen, die das legitime Ziel der nationalen Befreiung gegen diktatorische, korrupte und durch und durch undemokratische Regierungen verfolgten, die den USA untergeordnet sind.
Am 14. April 2015 gab Präsident Barack Obama bekannt, dass Kuba von der Liste gestrichen wird. Doch am 12. Januar 2021 setzte der damalige Außenminister Mike Pompeo Kuba wieder auf die Liste, weil es angeblich „wiederholt internationale Terrorakte unterstützt“, indem es US-Flüchtlingen und kolumbianischen Rebellenführern Zuflucht gewährt. Klingt das nicht heuchlerisch?
In einem Schreiben an das Büro für Rechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen wies Kuba darauf hin, dass es den Kampf gegen den Terrorismus in seiner Verfassung von 2019 festgeschrieben hat: „In der neuen nationalen Verfassung, die am 24. Februar 2019 nach einer Verfassungsreform und einer breiten Konsultation der Bevölkerung per Referendum angenommen wurde, wurde die Verpflichtung Kubas zum Kampf gegen den Terrorismus in den Verfassungsrang erhoben. In Artikel 16(l) des Kapitels II, das den internationalen Beziehungen gewidmet ist, heißt es: Die Republik Kuba … „lehnt den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen ab und verurteilt ihn, insbesondere den Staatsterrorismus“. Dieser Beschluss bekräftigt die seit langem bestehende Ablehnung und Verurteilung aller Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen durch Kuba, auch wenn Staaten direkt oder indirekt daran beteiligt sind, von wem auch immer, gegen wen auch immer und wo auch immer sie begangen werden, unabhängig von den Motiven. In einer fairen Entscheidung im Jahr 2015 wurde unser Land, das Opfer von Hunderten von Terroranschlägen war, die 3.478 Menschen das Leben kosteten und weitere 2.099 arbeitsunfähig machten, von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen, gestrichen – ein einseitiger Mechanismus, in den es niemals hätte aufgenommen werden dürfen. Der Terrorismus ist nach wie vor eine ernste Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Wir möchten daher erneut betonen, dass es die Pflicht der Vereinten Nationen ist, die führende Rolle bei der internationalen Terrorismusbekämpfung zu übernehmen.“ [24]
Es ist an der Zeit, dass die USA ihre willkürliche und imperialistische Liste der „Länder, die den Terrorismus sponsern“ aufgeben und alle UCMs aufheben, die auf dieser politischen und diffamierenden Bezeichnung beruhen. Letztlich ist diese Liste ein von der US-Propaganda gestützter Betrug, den die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien nicht länger hinnehmen will.
Zum Autor: Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations» und diente als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung 2012-18. Er ist der Autor von zwölf Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (2021), „Countering Mainstream Narratives“ 2022 und „The Human Rights Industry“ (Clarity Press, 2021).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.06.2024
«Niemand spricht über Frieden»
transition-news.org, vom Veröffentlicht am 18. Juni 2024 von TG.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen großen Krieg in Europa vor. Er ist sich sicher, dass es zu einer «echten Katastrophe» in Folge des Krieges in der Ukraine kommt. Das hat er in einem Interview mit der Schweizer Zeitung «Die Weltwoche» erklärt.
Es werde «von Tag zu Tag schlimmer», sagt der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gegenüber der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche. Aus seiner Sicht würden die meisten anderen «gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen», während er «gern Frieden sehen» würde.
In dem Interview, abgedruckt in der aktuellen Ausgabe des Blattes (als Video hier), zeigt sich Serbiens Präsident besorgt angesichts der Entwicklung in der Ukraine:
«Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Großmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.»
Vucic warnt vor den Folgen der westlichen Eskalationsschritte wie der Freigabe westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Das könne «zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen», die niemandem helfe.
Er kritisiert zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, wendet sich aber gegen vereinfachende Erklärungen in Bezug auf die Ursachen. Die seien «viel komplexer als kompliziert». Zugleich fragt er:
«Was haben die Westmächte 1999 und 2008 mit Serbien gemacht?»
Russlands Präsident Wladimir Putin habe auf den Präzedenzfall Kosovo hingewiesen. Auf diesen gebe der Westen keine Antwort, so Vucic, der in dem Zusammenhang die westliche Doppelmoral kritisiert. Es werde viel über das internationale Recht sowie die UN-Charta gesprochen, aber nicht darüber, wie der Westen das ignoriert habe.
«Was die Situation noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass alle nur vom Krieg sprechen. Niemand will den Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort geworden.»
Er finde es «sehr merkwürdig, dass niemand versucht, den Krieg zu beenden», sagt der serbische Präsident. Er verweist darauf, dass der Westen glaubt, er könne leicht gegen Putin gewinnen, und Russland in der Ukraine erschöpfen wolle. Die westliche Überlegung sei, dann werde «Russland auf dem heutigen Territorium und in der heutigen Form nicht mehr existieren, und Putin wird gestürzt werden und so weiter».
Gegen Kriegstreiberei
Doch damit würden Russland und Putin unterschätzt, so Vucic. Er wende sich gegen die allgemeine Kriegshysterie und habe sich auch gegen Kriegsforderungen in Serben angesichts der kosovo-albanischen Attacken gegen die Serben im Kosovo ausgesprochen.
Im heutigen Europa würden sich «alle wie große Helden» benehmen, aber ihren Bevölkerungen nicht sagen, «dass sie einen sehr hohen Preis zahlen werden». Stattdessen sollten die westlichen Politiker «absolut alles tun, um jede Art von Kriegstreiberei zu stoppen», fordert Serbiens Präsident. Doch diese würden nur an ihre eigenen Interessen denken.
Vor den Versuchen, Russland in der Ukraine zu besiegen, sollte nach seiner Vorstellung versucht werden, «einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann über zehn, zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahre zu verhandeln, egal, wie lange. Das ist besser als ein Tag erbitterten Kampfes, wie wir es heute erleben.»
Vucic warnt vor den Folgen der verhärteten Positionen auf beiden Seiten, die dazu führten, dass der kollektive Westen sich ebenso wie Russland keine Niederlage in dem krieg leisten könnten.
«Alles steht für beide Seiten auf dem Spiel. Keiner kann sich eine Niederlage leisten. Deshalb habe ich öffentlich gesagt und es nicht verschwiegen, dass wir einer echten Katastrophe näher kommen.»
Er fragt, wer bereit sei, Millionen Menschen durch einen Krieg zu verlieren und gibt eine eigene Antwort: «Ich bin nicht bereit, einen einzigen Mann zu verlieren, und wir werden uns daran nicht beteiligen.»
Slawische Katastrophe
Den Krieg in der Ukraine bezeichnet er als «katastrophale Situation für die slawischen Völker». Die Ukrainer seien ebenfalls ein slawisches Volk und ihre Sprache dem Serbischen sehr ähnlich, «ähnlicher als der russischen».
Es habe zwei «große Gelegenheiten» für eine Friedenslösung in der Ukraine gegeben, erklärt der serbische Präsident. Das seien zum einen die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 gewesen. Die andere Gelegenheit habe es durch die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2023 gegeben, sagt Vucic.
«Doch niemand wollte es tun, weil jeder dachte, das Momentum sei auf seiner Seite.»
Heute seien die Beteiligten «sehr, sehr weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen». Das sehe auch der chinesische Präsident Xi Jinping so, mit dem er kürzlich gesprochen habe.
Vucic will nicht von einem drohenden Dritten Weltkrieg sprechen, sieht aber eine «große Konfrontation» herannahen:
«Ich glaube, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind. Nicht länger als drei oder vier Monate. Und es besteht die Gefahr, dass dies schon vorher geschieht.»
Er würde gern beide Seiten an einem Verhandlungstisch sehen, erklärt der serbische Präsident. Zugleich rechnet er damit, dass es aufgrund der globalen Veränderungen und Kräfteverschiebungen zu Konflikten, Zusammenstößen, «vielleicht großen Kriegen» kommen kann.
Westen auf Feindsuche
Er sehe keine Möglichkeit, wie das verhindert werden könne. Deshalb habe er «alle Daten über unsere Ölreserven, über Zucker bis hin zu Salz und allem anderen» überprüfen lassen, «denn ich weiß nicht, was die Zukunft für uns alle bringen wird».
Angesprochen auf das Verhältnis zu China, das unter anderem in Serbien investiert, erklärt Vucic:
«Viele Menschen im Westen tun ihr Bestes, um so viele Gegner und so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das bisher nicht vorstellen konnte.»
Beide Länder seien gut miteinander befreundet, was sich auch nicht ändern solle. Ebenso äußert sich der Präsident zur westlichen Kritik an seiner Politik in Sachen Demokratie und verwiest dabei auf die zunehmende mediale Zensur in der EU. Er stellt die Frage, wer Demokratie definiere, und macht auf etwas aufmerksam:
«Wenn niemand sieht, dass es eine Demokratie ist, schreiben sie mit Leuchtschrift darunter: Wir sind die Demokratie! Ihr seid es nicht, und das war’s.»
Im Interview macht er auch darauf aufmerksam, dass die Menschen in Serbien die westliche Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Kosovo und der Ukraine «hassen». Die westliche Politik verweigere Kompromisslösungen in beiden Fällen, was dazu führe, dass der notwendige Dialog nicht erfolge.
Der serbische Präsident kritisiert zudem, dass die westlichen Staaten die Uno-Strukturen benutzen, «um Länder zu bestrafen, die sich bestimmten geopolitischen Interessen widersetzen». Das sagt er mit Blick auf die jüngste UN-Resolution zum angeblichen Völkermord in Srebrenica 1995.
Er habe in Debatten dazu darauf hingewiesen, dass das kein Beitrag zur Versöhnung sei. Zum anderen gebe es keine ähnliche Resolution zu den aktuellen Ereignissen in Gaza. Ihm sei dazu deutlich gemacht worden:
«Um zu zeigen, dass wir die Muslime nicht hassen, gehen wir gegen die Serben vor, denn gegen Israel können wir nicht vorgehen.»
Aus seiner Sicht sind «eine Menge Veränderungen in der Welt» notwendig, «um die Situation zwischen den Nationen zu beruhigen. Das ist von größter Bedeutung, und es ist höchste Zeit.»
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Aleksandar Vučić: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
seniora.org, 19. Juni 2024
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen.
12.06.2024 Interview Roger Köppel mit Präsident Aleksandar Vučić - übernommen mit Dank von weltwoche.ch
«Wir sind ein unabhängiges Land, das für Frieden steht»: Politiker Vucic. Bild: Bloomberg / Bloomberg via Getty Images
Lichtblick: Köppel (links), Vucic mit Sprüngli. Bild: Mihajlo Mrakic
Weltwoche: Herr Präsident, beginnen wir mit einem düsteren Thema, dem Krieg in der Ukraine. In einem Fernsehinterview sagten Sie kürzlich, dass wir uns wahrscheinlich in eine Situation begeben, die schlimmer sein könnte als der Zweite Weltkrieg. Wie besorgt sind Sie im Moment über die Eskalationsgefahr?
Aleksandar Vucic: Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.
«Von Tag zu Tag wird es schlimmer: Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.»
Weltwoche: Die westlichen Führer erlauben der Ukraine, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Putin drohte mit Konsequenzen, doch sie sagen, das sei nur Bluff. Wie sehen Sie das? Wo sind die roten Linien von Präsident Putin? Wann überschreitet der Westen die rote Linie?
Vucic: Wenn Sie darauf wetten, dass jemand blufft, haben Sie keine besseren Karten, Sie glauben einfach, dass die andere Seite schwächere Karten hat. Aber Sie sind sich nicht sicher, denn Sie wissen es nicht. Sie haben weder seine noch die eigenen Karten wirklich gesehen. Ich war immer sehr vorsichtig bei der Beurteilung von Putins Willen oder Putins möglichen zukünftigen Schritten. Natürlich, ich stecke nicht in seiner Haut. Ich sehe die Dinge nicht mit seinen Augen. Ich glaube aber, dass die jüngste Verschärfung nur zu einer weiteren Verschlechterung der Situation beitragen kann. Damit ist niemandem geholfen.
Weltwoche: Führende Leute im Westen und unsere Medien behaupten, Putin sei ein imperialer Diktator. Nach der Ukraine werde er weitere Länder angreifen. Der deutsche Verteidigungsminister hat soeben erklärt, Putin habe ausdrücklich gesagt, er werde andere Länder angreifen. Sie kennen den russischen Präsidenten, was ist seine Agenda? Ist er ein imperialer Eroberer? Ist das der Grund für diesen Krieg?
Vucic: Ich sehe die Sache ein wenig anders. Zunächst einmal verurteile ich das Eindringen in das ukrainische Hoheitsgebiet. Aber es ist viel komplexer als kompliziert. Ich muss die Gegenfrage stellen: Was haben die Westmächte 1999 und 2008 mit Serbien gemacht? Darauf gibt es keine Antworten. Putin hat in seiner jüngsten Erklärung den Präzedenzfall Kosovo angeführt. Auch darauf gibt es keine Antworten.
Weltwoche: Putin begründet seinen Einmarsch damit, dass er einen Genozid im Donbass habe stoppen müssen, einen seit acht Jahren tobenden Krieg der Regierung gegen die abtrünnige Region. Genauso rechtfertigte damals die Nato ihr Eingreifen und die Bombardierung Serbiens 1999. Man habe einen Genozid stoppen müssen – für den allerdings bis heute die Belege fehlen.
Vucic: Die einzige Antwort, die er bekam, von Angela Merkel, lautete sinngemäss: «Okay, es war ein Blutvergiessen, das fast acht Jahre lang im Kosovo dauerte», was allerdings nicht ganz richtig und nicht ganz wahr ist. Und Putin fügte hinzu: «Im Donbass gab es tatsächlich ein Blutvergiessen, acht Jahre lang.» Und jetzt ist es ein grosser politischer Kampf, denn Putin wird immer wieder den Präzedenzfall Kosovo anführen, was für uns Serben nicht gut ist. Wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich wahrscheinlich dasselbe getan. Warum sollte ich mich zu sehr um die Serben in Serbien kümmern? Ich würde es tun, weil es im Interesse Russlands ist und es keine angemessene Antwort von der anderen Seite gibt. Ich spreche über das internationale öffentliche Recht und die Dinge, die einige Länder im Einklang mit der Uno-Charta und den Uno-Resolutionen und dem internationalen öffentlichen Recht im Allgemeinen getan oder nicht getan haben. Was die Situation noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass alle nur vom Krieg sprechen. Niemand will den Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort geworden. Sie sagen, dass wir gewinnen müssen, um den zukünftigen Frieden zu sichern. Ich finde es sehr merkwürdig, dass niemand versucht, den Krieg zu beenden. Es gibt noch eine andere Theorie, die ich nachvollziehen kann. Ich heisse sie zwar nicht gut, aber ich verstehe, dass der Westen glaubt, er könne leicht gegen Putin gewinnen. Sie wollen ihn in der Ukraine erschöpfen. Dann wird, so die Überlegung, Russland auf dem heutigen Territorium und in der heutigen Form nicht mehr existieren, und Putin wird gestürzt werden und so weiter. Ja, vielleicht ist das möglich, aber . . .
«Ich kann nicht behaupten, dass der Westen sich überschätzt. Aber er unterschätzt Putin und Russland.»
Weltwoche: Ist es möglich?
Vucic: Nun, es schwächt Russland sowieso. Aber reicht das aus, um Russland zu zerstören und Putin zu stürzen? Das glaube ich nicht. Ich kann nicht behaupten, dass der Westen sich überschätzt. Aber ich glaube, man unterschätzt Russland und Putin.
Weltwoche: Wie erklären Sie sich die Kriegs- und Konfrontationsbegeisterung in Europa? Man redet nur noch über Waffen und darüber, dass Putin keinesfalls gewinnen dürfe.
Vucic: Als ich von vielen Leuten hier aufgefordert wurde, einen Krieg gegen die Albaner und die Nato im Kosovo zu beginnen, weil sie unsere Leute vertrieben, unsere Leute umbrachten und so weiter, habe ich nur gesagt: «Okay, ich verstehe deine Gefühle. Ich verstehe deinen Standpunkt. Aber würde es dir wirklich gefallen, wenn deine Mutter einen Sarg nach Hause geschickt bekäme? Mit dem Sohn, Ehemann, Vater, wem auch immer.» Im heutigen Europa benehmen sich alle wie grosse Helden, aber sie haben ihren Leuten nicht gesagt, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen werden. Sie und all diese Führer sollten absolut alles tun, um jede Art von Kriegstreiberei zu stoppen. Doch am Ende denken die Menschen an ihre eigenen Interessen. Ich verstehe, warum Präsident Macron Nato-Truppen in die Ukraine schicken möchte. Seine Haltung ist wahrscheinlich, dass es besser ist, sich Russland auf ukrainischem Boden zu stellen als auf europäischem oder mitteleuropäischem Boden, wenn es denn sein muss. Die Deutschen haben, mit einigen Unterschieden, die gleiche Einstellung. Doch bevor man so etwas sagt, sollte man meiner Meinung nach versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann über zehn, zwanzig, dreissig oder fünfzig Jahre zu verhandeln, egal, wie lange. Das ist besser als ein Tag erbitterten Kampfes, wie wir es heute erleben.
«Wir sind nicht mehr weit entfernt von einer grossen Konfrontation. Nicht länger als drei, vier Monate.»
Weltwoche: Werden die Nato-Staaten eine Niederlage der Ukraine akzeptieren?
Vucic: Ich danke Ihnen für diese Frage. Warum spreche ich davon, dass wir uns dem Abgrund nähern? Analysieren Sie die Situation der Nato und der Vereinigten Staaten. Sie können es sich nicht leisten, einen Krieg in der Ukraine zu verlieren. Russland darf nicht gewinnen. Die Westmächte würden ihr politisches Erbe verwirken. Zweitens: Die Position Europas und des kollektiven Westens in geopolitischer Hinsicht würde sich zu sehr verschlechtern. Dies öffnete, drittens, die Büchse der Pandora für weitere Feindseligkeiten gegen den kollektiven Westen in der Zukunft. Aber nehmen Sie die andere Seite. Wenn Putin den Krieg verliert, wird er persönlich alles verlieren. Er wollte eine Art gemeinsamen Nenner für Iwan, Peter den Grossen und Katharina die Grosse schaffen. Dieses Erbe wäre dahin. Und Russland würde, drittens, nicht mehr existieren und nicht mehr so gestaltet sein, wie es heute ist. Wenn also beide Seiten in diesem Krieg so weit voneinander entfernt sind, mit ihren Wünschen, mit ihren Erwartungen, dann sieht man, dass alles auf dem Spiel steht. Alles steht für beide Seiten auf dem Spiel. Keiner kann sich eine Niederlage leisten. Deshalb habe ich öffentlich gesagt und es nicht verschwiegen, dass wir einer echten Katastrophe näher kommen. Doch da sind wir schon bei einer weiteren Frage: Wer ist bereit, eine Million, zwei Millionen, fünf Millionen, zehn oder fünfzehn Millionen Menschen zu verlieren? Fragen Sie sich selbst. Ich bin nicht bereit, einen einzigen Mann zu verlieren, und wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber das ist eine Frage für andere Leute.
Weltwoche: Im Westen heisst es, die Schuld liege allein bei Putin. Es sei ein unprovozierter Krieg. War es ein unprovozierter Krieg?
Vucic: Ich bin nicht hier, um es zu definieren, und es besteht kein Zweifel, dass es eine Art Verstoss gegen das internationale öffentliche Recht war. Das Problem ist, dass es Minsk gab, die Sezessionisten, die Minsker Vereinbarung, auf die Putin pochte, weil sie immer wieder gebrochen und verletzt wurde. Wie auch immer. Meine Frage ist: Warum waren sie nicht so streng, als wir eine ähnliche Situation in Serbien hatten?
«Die Schweiz ist ein wichtiges Land, und wir würden gerne eine grössere Rolle der Schweiz sehen.»
Weltwoche: Doppelte Standards?
Vucic: Ja, ja. Zweifellos. Doppelzüngigkeit, Doppelmoral, Ablenkungsmanöver, was immer Sie wollen. Kein Zweifel.
Weltwoche: Gibt es in der westlichen Politik, ich zögere, solche Ausdrücke zu verwenden, eine Art antislawischen Rassismus? Man hat sich angewöhnt, auf die Menschen im Osten bestenfalls wohlwollend herabzublicken?
Vucic: Ich bin der Präsident des Landes, und ich kann diese Art von Ausreden, Rechtfertigungen, Plattitüden, was auch immer, nicht verwenden. Aber ich kann sagen, dass es einige alte Bündnisse gibt, die erneuert wurden. Doch die Ukrainer sind auch ein slawisches Volk. Die serbische Sprache ist morphologisch und phonetisch dem Ukrainischen sehr ähnlich. Hier sprechen mehr Menschen Russisch als Ukrainisch, aber die ukrainische Sprache ist der serbischen Sprache ähnlicher als der russischen, und ich denke, das ist eine katastrophale Situation für die slawischen Völker. Für alle zusammen.
Weltwoche: Nach jüngsten Erkenntnissen verhinderten die USA vor zwei Jahren einen greifbaren Frieden in Istanbul. Wie sehen Sie die Rolle der Amerikaner?
Vucic: Eine grosse Macht haben natürlich ihre Interessen. Es gibt da keine Liebe. Und wenn sie jemanden als Sicherheitsbedrohung betrachten, gehen sie, wenn möglich, bis zum Ende. Aber ich glaube, das war eine falsche Einschätzung. Auch wenn die Amerikaner jetzt glauben, sie hätten die Russen stark geschwächt, ihr Ansehen bei vielen Leuten vermindert. Trotzdem: Ich bin mir nicht sicher, ob sie mit dem Ergebnis sehr zufrieden sind bis jetzt. Es gab zwei grosse Gelegenheiten für Frieden, erstens die, die Sie bereits erwähnt haben, und zweitens die grosse ukrainische Offensive. Das war der beste Moment, als die Ukrainer die Initiative hatten, um Frieden zu schliessen. Doch niemand wollte es tun, weil jeder dachte, das Momentum sei auf seiner Seite.
Weltwoche: Sie hatten gerade Besuch vom ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Was war Ihr Eindruck? Wäre die ukrainische Regierung bereit, mit Russland zu verhandeln, oder herrscht totale Konfrontationsstimmung?
Vucic: Ich kann nicht sagen, dass es sich um eine konfrontative Stimmung handelt. Sie befinden sich in einer nicht einfachen Situation, und ich verstehe ihre Lage. Das heisst nicht, dass ich zu 100 Prozent mit der ukrainischen Haltung übereinstimme, aber ich verstehe ihren Standpunkt. So, wie ich mein Bestes tue, um auch die russische Position zu verstehen. Ich fürchte, wir sind sehr, sehr weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen. Ich habe auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen, und er vertritt in dieser Frage dieselbe Auffassung wie ich. Von einer Einigung sind wir noch sehr weit entfernt.
Weltwoche: Wie nah sind wir an einem dritten Weltkrieg?
Vucic: Ich kann nicht von einem dritten Weltkrieg sprechen, aber von einer grossen Konfrontation. Wie weit wir sind? Ich glaube, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind. Nicht länger als drei oder vier Monate. Und es besteht die Gefahr, dass dies schon vorher geschieht.
Weltwoche: Wo stehen Sie in diesem ganzen Wahnsinn? Wo steht Serbien in diesem Konflikt?
Vucic: Wir bewahren den Frieden, die Stabilität und die Ruhe in der Region und in unserem Land. Wir werden unser Bestes tun. Immerhin waren wir einer der Weltmeister des Krieges im 20. Jahrhundert: Erster Balkankrieg, Zweiter Balkankrieg, Erster Weltkrieg. Im Ersten Weltkrieg, wussten Sie das, verloren wir 28,9 Prozent unserer Gesamtbevölkerung. Serbien war das grösste Opfer des Ersten Weltkriegs, und niemand hat das je anerkannt. Aber diese Daten sind Daten, die auf der Pariser Friedenskonferenz gezeigt wurden. Frankreich hat 10,5 Prozent der Bevölkerung verloren, wir aber 28,9 Prozent. Dann kam der Zweite Weltkrieg mit dem schrecklichen Konzentrationslager in Kroatien, Jasenovac, und vielen anderen Dingen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden eine Million Serben getötet. Wir waren die Einzigen, die sich von Anfang an als ganze Region gegen die Nazibewegung stellten. Am Ende des Krieges sind alle zu uns gestossen, wie das immer so ist. Nachher hatten wir all diese Kriege in den 1990er Jahren und dann die Nato-Aggression im Jahr 1999. Und nach all diesen Kriegen ist es mein grosser Traum, den Frieden und die Stabilität hier zu bewahren, und ich werde mein Bestes tun, um das Land sicher und stabil zu halten. Deshalb bin ich bei jeder einzelnen Äusserung sehr vorsichtig, sehr umsichtig. Wissen Sie, ich kämpfe mit niemandem, ich bewahre nur die Ruhe, und das war’s. Heute ist das Vokabular sehr grob. Das Vokabular ist auf allen Seiten, insbesondere auch auf der europäischen Seite, sehr hart.
Weltwoche: Werden Sie an der «Friedenskonferenz» in der Schweiz teilnehmen? Denken Sie, dass dies eine gute Konferenz ist?
Vucic: Ich habe das mit Wolodymyr besprochen. Ich habe mit den Chinesen darüber gesprochen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Wir werden sehen, welches Niveau es geben wird, wer kommt, wer nicht kommt. Wir werden die Entscheidung in ein paar Tagen treffen. Aber ich würde gerne beide Seiten an einem Tisch sehen, um ganz ehrlich zu sein.
Weltwoche: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum wir gerade jetzt in so verrückten Zeiten leben, den verrücktesten Zeiten seit langem?
Vucic: Es ist leicht, lieber Freund, dies zu sehen. Sie haben völlig unterschiedliche Interessen. China ist eine Grossmacht auf dem Vormarsch, deren Interessen mit denen des Westens kollidieren. Die USA und Europa, nennen wir sie den kollektiven Westen, möchten alles bewahren, wofür sie gearbeitet haben in den letzten 300 Jahren. Und die anderen wollen, aus ihrer Sicht, mehr Gerechtigkeit, eine gleichere Welt. Mit dem Wunsch nach Bewahrung und dem Wunsch nach Veränderung hat man den Konflikt und völlig unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen. Die Welt verändert sich, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen und es nicht zugeben wollen, aber sie verändert sich täglich und viel schneller als je zuvor. Das gibt Konflikte, Zusammenstösse, vielleicht grosse Kriege. Ich sehe keine Möglichkeit, wie jemand das verhindern kann, doch ich würde mir das mehr als alles andere wünschen, um Ihnen die Wahrheit zu sagen. Heute habe ich alle Daten über unsere Ölreserven, über Zucker bis hin zu Salz und allem anderen überprüft. Denn ich weiss nicht, was die Zukunft für uns alle bringen wird.
Weltwoche: Sie haben heute in Belgrad auch einen Schnellzug eingeweiht, und das war sehr interessant. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit zwischen Serbien und China. Viele im Westen halten China für eine Bedrohung. Wie sehen Sie das?
Vucic: Viele Menschen im Westen tun ihr Bestes, um so viele Gegner und so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das bisher nicht vorstellen konnte. Wir hatten bisher eine sehr gute Beziehung zu den Chinesen, und ich bin stolz darauf. Wie Sie sehen können, verstecke ich es nicht. Aber die meisten Züge haben wir aus der Schweiz gekauft, und wir kaufen immer noch bei Stadler, aber wir brauchen mehr Züge, und wir haben auch chinesische Züge gekauft. Wir sind gut mit ihnen befreundet, und wir sehen keine Gefahr, und sie werden uns nicht in Gefahr bringen. Wir werden sie nutzen, bevor wir der EU beitreten, und niemand weiss, wann dies geschehen wird oder ob es je geschehen wird. Wir werden auch Freihandelsabkommen mit China, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen. Meine Aufgabe ist es, mich um dieses Land und um unsere Bürger zu kümmern. Sie haben gesehen, dass Belgrad eine Stadt der Kräne geworden ist, es ist vielleicht die Stadt in der Region, die den grössten Fortschritt und die beste Entwicklung zu verzeichnen hat. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Stellen Sie einen Vergleich zwischen Serbien und Bosnien an. Als ich vor zehn Jahren Premierminister wurde, lag das Durchschnittsgehalt in Serbien bei 329 Euro, in Bosnien bei 378 Euro. Das bedeutet 50 Euro mehr, also 16, 17 Prozent mehr. Nun liegt das Durchschnittsgehalt in Bosnien bei 650 und in Serbien bei 830. Nach nur zehn Jahren liegt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Land bei weniger als 50 Prozent. Und wir sind Teil von Eurostat. Die anderen sind es nicht. Wir haben unsere Arbeit erfolgreich gemacht, aber wir haben es geschafft, weil wir viele EU-Investitionen angezogen haben, aber auch viele amerikanische, schweizerische, japanische sowie chinesische und arabische Investitionen. Wir arbeiten mit allen zusammen. Und wir werden mit dieser Art von Politik weitermachen. Das ist es, was die rekordverdächtig hohe Beschäftigungsquote sichert. Jetzt konzentrieren wir uns voll und ganz auf die Steuern im Jahr 2027, denn das ist entscheidend für alle Arbeiten, die wir erledigen müssen, einschliesslich eines besseren Bildungssystems und zahlreicher Infrastrukturarbeiten. Ausserdem entwickle ich den Bereich KI, und wir wurden das vorsitzende Land dieser Partnerschaft für künstliche Intelligenz, von 29 Ländern und auch von Frankreich und der Schweiz unterstützt. Das sind gute Dinge. Das ist es, was wir tun müssen. Ich kann nicht über Kriege nachdenken.
«Viele im Westen tun ihr Bestes, um so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das nicht vorstellen konnte!»
Weltwoche: Die EU, die USA reden von einer Art neuem kaltem Krieg. Es gelte, die Demokratie des Westens gegen die Despotie des Ostens zu verteidigen. Dagegen stehen die Verfechter der «multipolaren Welt». Was kommt auf uns zu: Blockdenken oder multipolare Zusammenarbeit?
Vucic: Ich habe eine Frage an Sie. Kann man in der Schweiz, sagen wir mal, chinesisches oder russisches Fernsehen sehen?
Weltwoche: In der Schweiz können wir Russia Today anschauen. In Deutschland ist alles verboten.
Vucic: Okay. Wenn es verboten ist, ist es dann Demokratie? In Serbien können Sie ukrainisches und russisches Fernsehen, chinesisches Fernsehen, aber auch amerikanisches Fernsehen sehen. BBC, Schweizer Fernsehen, französische Kanäle, ARD, ZDF. Was auch immer Sie wollen. Das ist Ihre Entscheidung. Wer definiert, was Demokratie ist? Als ich noch sehr jung war, fast noch ein Kind, war ich sehr schlecht im Zeichnen. Ich war total unbegabt. Einmal musste ich ein Pferd zeichnen. Es sah aber überhaupt nicht wie ein Pferd aus. Ich musste die Zeichnung mit «Pferd» anschreiben. Genau das tun sie heute. Wenn niemand sieht, dass es eine Demokratie ist, scheiben sie mit Leuchtschrift darunter: Wir sind die Demokratie! Ihr seid es nicht, und das war’s. Ich möchte Sie nur an die dummen Geschichten über Wahlbetrug im Dezember in Serbien erinnern. Ich habe ihnen gesagt, dass es keinen Wahlbetrug gab. Wir werden mit einem grösseren Vorsprung gewinnen. Jetzt hatten wir Wahlen, wiederholte Wahlen, und wir haben mit viel grösserem Vorsprung gewonnen. Was ist mit Wahlbetrug? Jeder hat diese dummen Geschichten vergessen, und niemand kommentiert sie noch weiter. Hier, in diesem Land, kann man sagen, was man will. Ich bin die am meisten angegriffene Person. Wenn das nicht demokratisch genug ist, würde ich diese Art von Kanälen gerne in anderen Ländern sehen, aber ich sehe sie nicht. Das alles erinnert mich an meine Kindheit und an das Pferd, das ich zeichnen wollte.
Weltwoche: Die meisten Medien in Deutschland, aber auch in der Schweiz vermitteln ein kritisches Bild über Sie, manche nennen Sie einen Autokraten, der die Journalisten gängelt. Was antworten Sie?
Vucic: Ich verstehe ihre Interessen, aber sie wissen, dass wir unser Wort halten. Egal, was sie mit uns machen. Meine Frage lautet: Wie würden die anderen mit jemandem umgehen, der ihnen 13,5 Prozent ihres Gebiets abgenommen hat? Das haben sie mit unserem Gebiet gemacht. Sie würden sagen, es sei alles auf legale Weise geschehen, aber ich sage, dass es illegal war. Für jeden ist es offensichtlich, dass dies illegal war. Daher glaube ich, wir sind sehr tolerant, sehr geduldig und gut erzogen, wenn wir über unsere Einstellung und unsere Haltung ihnen gegenüber sprechen. Wenn wir gerade über Demokratie und Autokratie reden, hätte ich noch ein paar andere Fragen, aber die lasse ich jetzt lieber weg, weil ich nicht die Interessen der serbischen Bevölkerung gefährden will.
Weltwoche: Wofür steht Serbien in der Welt?
Vucic: Wir sind ein unabhängiges Land, ein souveränes Land, das für Frieden steht, das für echte Werte steht, zu denen auch der Respekt vor Unterschieden und unterschiedlichen Ansätzen in verschiedenen Ländern gehört. Und wir sind ein Land, das mit allen Menschen in der Welt zusammenarbeiten möchte. Wir sind auf unserem EU-Weg. Aber ja, wir haben unseren eigenen Verstand, und wir entscheiden selbst. Wir lassen nicht alle Verbindungen zu unseren traditionellen Freunden abreissen. Und ja, wir sind hartnäckig. Wir sind von Zeit zu Zeit stur, um unsere Entscheidungsfreiheit zu behalten. Und so werden wir auch weiterhin arbeiten. Schliesslich engagieren wir uns sehr für den Erhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes. Wir wurden zu einem Motor für eine ganze Region. Serbien hat in den letzten vier Jahren mehr als 62 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in den westlichen Balkanländern angezogen. Auf uns entfallen 50 Prozent des gesamten BIP des Westbalkans und 55 Prozent der gesamten Exporte der westlichen Balkanländer. Das war vor zehn Jahren noch nicht der Fall. Jetzt ist es so. Und diese Art von Kluft zwischen uns und den anderen wird noch grösser werden.
«Hier, in diesem Land, kann man sagen, was man will. Ich bin die am meisten angegriffene Person.»
Weltwoche: An Ihrem Land wird oft herumkritisiert. Sagen Sie uns: Was sind die grössten Qualitäten Serbiens? Worauf sind Sie stolz?
Vucic: Die Welt sieht nicht, was wirklich grossartig ist, was wir getan haben. In erster Linie geht es darum, über die Serben zu sprechen. Die Serben sind ein stolzes und würdevolles Volk, aber natürlich denkt dies jedes Volk von sich. Es gibt eine gute und eine schlechte Seite an uns. Wir haben grossartige Menschen in allen möglichen Bereichen, hervorragende Individualisten, aus den sozialen Sphären, von Wissenschaftlern bis hin zum kulturellen Leben, zu Sport und allem anderen. Aber wenn es um kollektives Vorgehen und kollektive Erfolge geht, sind wir schlechter als viele andere. Deshalb gibt es auch Serben wie Nikola Jokic, drei Mal wertvoller Spieler der nordamerikanischen Basketball-Liga. Deshalb hatten wir Nikola Tesla. Er war zu 100 Prozent Serbe, natürlich, dann amerikanischer Staatsbürger; von Mihajlo Pupin bis Novak Djokovic und vielen anderen. Wir sind hartnäckig und konsequent. Aber uns fehlt das System. Wir dachten immer, Talent genüge, was nicht der Fall ist. Ich glaube, dass wir damit begonnen haben, unsere eigene Denkweise zu ändern. Ich glaube wirklich an harte Arbeit von strenger Systematik. Was wir niemals preisgeben, ist unsere Freiheit. Wir sind unabhängig, wir sind keine Marionetten von irgendjemandem, und niemand kann uns vorschreiben, was wir in den einzelnen Fragen zu entscheiden haben. Heute kann man einfach eine E-Mail oder einen Fax von jemandem in Brüssel, Washington, Moskau oder sonst woher bekommen. Wir bekommen diese E-Mails, wir lesen diese E-Mails, aber wir entscheiden selbst. Das ist der Unterschied zwischen uns und vielen anderen. Dann lächle ich ab und zu, wenn sie sagen: «Hey, weisst du, jeder ist zu 100 Prozent mit unserer Politik einverstanden. Nur Serbien ist nicht zu 100 Prozent auf unserer Linie.» Dann sage ich ihnen oft, sehr oft: «Aber wenn ihr alle zu 100 Prozent übereinstimmt mit den anderen, wozu habt ihr noch eigene Regierungen, lasst euch doch einfach eine E-Mail schicken und kreuzt das erwünschte Kästchen an.» Wir glauben, dass wir Entscheidungen selber treffen sollten. Wissen Sie, auch in der Schweiz, in der Landsgemeinde, haben Sie sich um Ihre Rechte gekümmert und Entscheidungen selbst getroffen. Wir sind uns, zumindest in diesem Punkt, relativ ähnlich.
Weltwoche: Wie sehen Sie die Zukunft Europas und die Zukunft der Europäischen Union?
Vucic: Sie werden eine sehr kurze Antwort erhalten. Ich bin sehr hoffnungsvoll, aber gleichzeitig habe ich auch grosse Angst vor der europäischen Zukunft.
Weltwoche: Serbien hat während Jahrhunderten Europa vor dem imperialen Islam beschützt. Was raten Sie den Deutschen, Franzosen, Schweizern: wie umgehen mit dem radikalen Islam?
Vucic: Es wird nicht viel besser werden. Es wird noch schlimmer werden. Wir sollten in all diesen Fragen zusammenarbeiten, von der Migrationsfrage bis zu allen Sicherheitsfragen. Und ich habe immer dafür plädiert, die europäische Sicherheit anders zu definieren, nicht nur über die Nato. Aber niemand wollte den kleinen Leuten aus kleinen Ländern zuhören. Jetzt bin ich überfragt. Diese Videoschnipsel waren so schrecklich, so erschreckend. Ich hoffe, dass so etwas in meinem Land nie wieder vorkommt, und ich wünsche den Deutschen, dass sie es nicht noch einmal erleben.
Weltwoche: Welche Bedeutung hat die Kosovo-Frage für Sie und für Ihr Land?
Vucic: Wenn ich anfange, über die Vergangenheit und über das serbische Volk zu sprechen, sagt jeder im Westen: «Okay, dieser Typ ist vergangenheitsorientiert, rückwärtsgewandt und bla, bla, bla.» Ich werde das einfach übergehen. Das eigentliche Problem ist heute, dass die Menschen diese Art von Doppelmoral am meisten hassen, die der Westen in Bezug auf das Kosovo und die Ukraine an den Tag legt. Das werden Sie hier in Belgrad immer hören, von absolut jedem. Als sich das Kosovo von Serbien löste, galt die territoriale Souveränität unseres Landes nichts. Bei der Ukraine ist es genau umgekehrt. Wir brauchten eine Kompromisslösung. Wir waren nahe dran an dieser Kompromisslösung. Doch das wollten sie nicht. Von Kompromisslösungen sind wir heute weit entfernt. Wir sprechen nicht einmal miteinander, obwohl wir immer bereit waren, jede einzelne Frage mit ihnen zu besprechen. Aber sie respektieren nicht, wozu sie seit der ersten Vereinbarung vor elf Jahren verpflichtet sind, diesem Verband der serbischen Gemeinden. Es ist eine schwierige Situation, aber wir werden unser Möglichstes tun, um Ruhe und Frieden zu bewahren.
Weltwoche: Warum ist das Kosovo so wichtig für Serbien, und warum akzeptieren Sie die Unabhängigkeit nicht?
Vucic: Wir müssen von den anderen respektiert werden, was bedeutet, dass es keine einseitige Lösung sein kann, bei der die Albaner alles bekommen oder die Serben alles. Keiner ist dumm. In Serbien wissen wir, wie schwierig die Situation ist, aber deshalb bestehen wir auf einer Kompromisslösung. Und ich glaube an die hart arbeitenden Menschen in Serbien. Ich glaube an die Region, um die Wahrheit zu sagen, wir brauchen offene Grenzen oder keine Grenzen zwischen Bosnien und Serbien, Albanien und Montenegro und Montenegro und Serbien, Nordmazedonien und Serbien. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Leider. Wir müssen die Wirtschaft zum wichtigsten Thema für uns alle machen. Andererseits ist da noch der Krieg in der Ukraine, der die Gemüter erhitzt. Hier in der Region sind Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert. Und wenn Sie mit Serben über das Kosovo sprechen: Jedes einzelne Lied, das wir singen, alles, was aus dem Kosovo kommt, ist nicht gegen irgendjemanden gerichtet, aber wir sind auf eine sehr tiefe Weise mit dem Kosovo verbunden. Das kann man nicht auf eine Art und Weise lösen, wie es die Menschen im Westen wollen.
Weltwoche: Bevor wir versuchen, Lichtstrahlen der Hoffnung am Horizont zu finden, müssen wir über ein anderes fürchterliches Thema sprechen: den Krieg in Gaza. Wie sehen Sie das? Hängt dieser Krieg mit dem sehr explosiven Umfeld zusammen?
Vucic: Ja. Sie sehen jetzt, dass die Hisbollah ein grösseres Problem darstellt als die Hamas im Gazastreifen. Und ich hoffe, dass alle Seiten versuchen werden, eine angemessene und friedliche Lösung zu finden. Seit wir die Bewegung der blockfreien Staaten gegründet haben, standen wir sowohl dem jüdischen als auch dem arabischen Volk immer sehr nahe. Wenn Sie sich erinnern, können wir einfach für einen Frieden eintreten. Als sie in der Uno den Völkermord-Resolutionsentwurf zum Massaker von Srebrenica auf den Weg brachten, erhielten sie Tausende von Anfragen aus mindestens hundert Ländern aus der ganzen Welt: «Warum gibt es keine Völkermord-Resolution in Bezug auf Gaza?» Die natürlich inoffizielle Antwort lautete: Das ist der Grund, warum wir es mit Bosnien und Serbien tun. Das ist einfacher, als es mit Gaza zu versuchen, denn die Amerikaner und die anderen werden es niemals zulassen. Um zu zeigen, dass wir die Muslime nicht hassen, gehen wir gegen die Serben vor, denn gegen Israel können wir nicht vorgehen. So haben wieder einmal wir den Preis bezahlt und nicht jemand anderes.
Weltwoche: Namhafte Historiker sagen, das Massaker von Srebrenica war fürchterlich, eine Untat, aber kein Völkermord, denn das Massaker traf ausschliesslich Männer, Soldaten. Es gab auch Massaker gegen Serben zuvor. Das alles sind Verbrechen, aber kein Genozid. Was hat man Ihnen auf solche Einwände erwidert?
Vucic: Ich bin nicht einmal auf die rechtliche Haftung eingegangen, weder individuell noch kollektiv oder wie auch immer. Meine Frage war sehr einfach. Ob es sich nun um einen Völkermord oder um ein schreckliches Verbrechen handelte und alles andere. Ich habe drei andere Fragen gestellt. Erstens: Warum tun Sie das, nachdem Sie die Resolution zu allen Völkermorden von 2015 verabschiedet haben? Zweitens: Warum tun Sie das gerade jetzt? Drittens: Sind Sie sicher, dass Sie jemanden versöhnen werden, oder wird es zu mehr Spannungen und politischen Unruhen in der Region führen? Und viertens: Sie haben ja nicht einmal die Zustimmung innerhalb Bosniens erhalten. Bringt es die Menschen näher zueinander oder weiter voneinander weg? Auf all diese Fragen habe ich keine Antwort erhalten. Überhaupt nichts. Warum brauchten sie das?
Weltwoche: Ja, warum?
Vucic: Gaza ist ein Teil der Antwort. Der andere Teil der Antwort lautet: Ja, wir sollten etwas gegen diese Serben unternehmen, denn Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Republik in Bosnien, macht uns Probleme. Das war’s. Sie analysieren nicht die Tatsache, dass nicht Dodik, sondern sie selbst gegen das Friedensabkommen von Dayton verstossen. Sie nutzen die Uno-Strukturen, um Länder zu bestrafen, die sich bestimmten geopolitischen Interessen widersetzen. Natürlich, das passiert nicht zum ersten Mal. Aber sie wurden fast zurückgeschlagen, und sie fanden ein Land vor, das sich sehr, sehr stark wehrte. Tatsächlich haben wir die Mehrheit der Länder nicht deshalb gewonnen, weil die Menschen nicht wussten, was in Srebrenica passiert ist, sondern weil sie die Dynamik nicht mochten, die Doppelmoral. Den Menschen gefiel der Mangel an Inklusivität nicht. Die Menschen sahen nicht, worum es dabei ging und was dies für die Region und auch für das Land bedeuten würde.
Weltwoche: Wo ist heute die Hoffnung? Welche Politiker sind Lichtblicke?
Vucic: Ich kann aus ganz offensichtlichen Gründen nicht öffentlich darüber sprechen. Aber ja, wir brauchen . . . Wir brauchen eine Menge Veränderungen in der Welt, um die Situation zwischen den Nationen zu beruhigen. Das ist von grösster Bedeutung, und es ist höchste Zeit.
Weltwoche: Welche Bedeutung hat die Religion für Sie in der heutigen Zeit?
Vucic: Man war automatisch modern, urban, modisch, wenn man Agnostiker oder Atheist wurde. Ich persönlich werde zusehends religiöser, obwohl ich kein besonders religiöser Mann bin. Jedenfalls bin ich total anti-woke-orientiert, und ich kann nicht glauben, dass diese Werte die Werte der heutigen Welt sein werden. Ich glaube an die Tradition. Ich glaube an rationale Konservative, an vernünftigen Konservativismus und Wirtschaftsliberalismus und Modernismus.
Weltwoche: Wo steht die Schweiz in Ihrem Weltbild?
Vucic: Die Schweiz ist ein wichtiges Land, und wir würden gerne eine grössere Rolle der Schweiz sehen, aber auch eine objektivere Betrachtungsweise der Situation hier im Balkan. Ich werde niemanden über irgendetwas belehren, denn die allermeisten sind viel klüger als ich. Aber im Balkan sehen wir doch ein etwas einseitiges Vorgehen. Wir haben mit der Schweiz eine sehr gute Beziehung aufgebaut und werden unser Bestes tun, um sie noch weiter zu verbessern.
Weltwoche: Was ist das Wichtigste im Leben eines Mannes?
Vucic: Sein Vermächtnis, sein Erbe. Was nach seinem Leben geschehen wird.
Weltwoche: Herr Präsident, vielen Dank für dieses Gespräch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Energiewende verschlechtert wirtschaftliche Situation der Länder
Luccas Assis Attílio und Emilson Silva vom Department of Economics der
University of Auckland jedoch schreibt, ist das in Wirklichkeit ganz und
gar nicht der Fall.
So haben die Forscher den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von
Biokraftstoffen – beispielsweise aus Zuckerrohr, Sojabohnen, Raps – und
den Endpreisen der daraus hergestellten Produkte in 32 Ländern zwischen
den Jahren 2000 und 2021 nachgezeichnet. Alle untersuchten Länder waren
Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung mit hoch entwickelten Volkswirtschaften. Das Magazin/Expert/
erklärt:
/"Das Fazit der neuseeländischen Wissenschaftler ist wenig erfreulich:
'Saubere' Energie bringt höhere Kosten für die landwirtschaftliche
Produktion, einen geringeren Absatz und als Folge höhere
Lebensmittelpreise im Handel mit sich (ihre Arbeit stützte sich auf
Statistiken der FAO, des Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramms der
Vereinten Nationen). Daher verschärft die Bewältigung von
Umweltproblemen die wirtschaftlichen Probleme, wobei die ärmeren
Bevölkerungsschichten diese Verschlechterung am stärksten zu spüren
bekommen, so die Forscher./
/Die beunruhigendste Erkenntnis der neuseeländischen Wirtschaftsexperten
ist jedoch, dass das Ausmaß, in dem fossile Brennstoffe durch
erneuerbare Energien ersetzt werden, in direktem Zusammenhang mit dem
Anstieg der Lebensmittelpreise in jedem untersuchten Land steht."/
Zugleich betonen die neuseeländischen Wissenschaftler, dass sie im
Gegensatz zu einigen Ökonomen, die aktiv die Vorstellung vertreten, dass
der Übergang zu grüner Energie die Länder in "Gewinner" und "Verlierer"
aufteilen wird, glauben, dass es hier überhaupt keine Gewinner geben
kann. Die Autoren der Studie stellen ausdrücklich die politisch gar
nicht korrekte Frage: Ist das Verschweigen der sozialen und
wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu erneuerbaren Energien für arme
Länder eine bewusste Politik der zuständigen internationalen
Organisationen, die sich für die Interessen bestimmter Länder und
Branchen einsetzen?
Das Magazin /Expert/ erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe
gegen die Organisation Greenpeace, die möglicherweise aktiv Lobbyarbeit
für die Interessen von US-Konzernen betreibt. "Diese Anschuldigungen
beruhen auf der Tatsache, dass die Organisation von den Stiftungen Ted
Turner, Rockefeller, John und Catherine MacArthur finanziert wird",
betonen die Autoren des Artikels.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Weiterer Rückschlag für den Westen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juni 2024, 15:40 Uhr
_Berliner Zeitung 18.6.2024
_*Weiterer Rückschlag für den Westen:
Frankreich zieht massiv Soldaten aus Afrika ab
*Paris zieht zahlreiche Soldaten aus West- und Zentralafrika zurück.
Die Länder rebellieren gegen das „neokoloniale Symbol“ der französischen
Militärbasen.
Von Raphael Schmeller
Auf dem afrikanischen Kontinent zeichnet sich ein historischer Rückgang
der französischen Militärpräsenz ab. Paris plant, seine Truppen in West-
und Zentralafrika auf einige Hundert Mann zu reduzieren, berichtet die
Nachrichtenagentur AFP. Dies soll im Rahmen der „erneuerten“ und
„diskreteren“ Partnerschaften geschehen, die Präsident Emmanuel Macron
Diese Entwicklungen eröffneten Moskau die Möglichkeit, sich in diesen
Ländern militärisch und wirtschaftlich stärker zu etablieren. In Niger,
Mali und Burkina Faso mussten bereits alle französischen Soldaten das
Land verlassen. Russland hingegen schickt nun Waffen und
Militärpersonal, um diese Länder im Kampf gegen islamistische
Terrorgruppen zu unterstützen. Auch berüchtigte russische Söldnertruppen
sind zunehmend in der Region aktiv. Im Gegenzug für diese Militärhilfe
erhält Moskau beispielsweise Zugang zu Ressourcen.
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19.06.2024
Regierung und führende Medien treiben uns in Konkurs u. Dreißigjährigen Krieg
aus e-mail von Irene Eckert, 19. Juni 2024, 15:38 Uhr
Danke Patrik Baab!!!!
Patrik Baab (25 Jahre NDR Journalist) war jüngst in St. Petersburg
(SPIEF). Erinnert sei an sein letztes Buch "Auf beiden Seiten der Front"
und dem Verlag fiftyfifty in Düsseldorf ebenfalls gedankt für die
Publikation. Patrik Baabs Interview vom 17. 06. enthält unverzichtbares
Wissen für jeden (nach-) denkenden Menschen in Deutschland:
"Die Propaganda Presse hat Blut an den Händen!"
"Unsere Regierung betreibt im Grunde Hochverrat."
"Deutschland wird durch die Mätzchen der gegenwärtigen Regierung
de-industrialisiert." LAut IWF -0,3 % Wachstumsprognose (Russland + 3, 6%))
Baab zitiert u. a. den "Alten Fritz": Angreifer ist der, der den Gegner
zwingt, zu den Waffen zu greifen oder Willy Brandt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Unkenntnis, meine ich, schützt vor den Folgen nicht. Hört selbst und zieht
eure Konsequenzen und sei es nur, dieses Interview weiterzuverbreiten. mit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg – und die westliche Welt schaut weg …
Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.
Man kämpfe „um die Existenz des jüdischen Staates“, so sein Mantra. Tatsächlich kämpft Netanyahu nicht um Israel, sondern um sein eigenes Schicksal. Endet der Krieg, wird er sich als Regierungschef nicht nur für die Massaker in Gaza und das moralische und militärische Versagen der eigenen Armee verantworten müssen. Er wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass der palästinensische Angriff am 7. Oktober 2023 geschehen konnte. Politisch, militärisch und geheimdienstlich hat die israelische Regierung Netanyahu vor, an und nach diesem Tag versagt. Warnungen der eigenen Soldaten in den hypermodernen Überwachungszentren um Gaza wurden nicht ernst genommen.
Auch US-Präsident Joe Biden und mit ihm sein Außenminister Antony Blinken kämpfen um ihr Schicksal. Die Demokratische Partei in den USA verliert nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen (November 2024) an Zustimmung vor allem bei jungen und arabisch-stämmigen Amerikanern. Die US-Elite-Universitäten werden bestreikt, um die Regierung zu einer Einstellung der Waffenlieferungen an Israel zu drängen. Der zynische Versuch Blinkens, den Gaza-Krieg zu nutzen, um Israel und Saudi-Arabien zu einem „Normalisierungsabkommen“ zu bringen, sind gescheitert.
Am 1. Juni präsentiert US-Präsident Joe Biden einen Waffenstillstandsplan, der angeblich von Israel stammen soll, was aus Tel Aviv aber verschiedentlich dementiert wird.
Spitze des Zynismus dieses angeblich israelischen Waffenstillstandsplans in drei Phasen ist die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat darüber am 10.6.2024, nachdem die USA jede bisherige Initiative für ein Ende des Krieges in Gaza in dem Gremium blockiert hat.
Blinken dementiert zudem die Zustimmung der Hamas – die Anfang des Jahres bereits einen ähnlichen Plan vorgelegt hatte. Schließlich wird Israel in dem Papier ein großes Schlupfloch gelassen. Phase 2 soll demnach erst eintreten, wenn Israel zugestimmt hat. Das, da sind Beobachter sich einig, wird nicht eintreten, da Israel den Plan ablehnt und fortwährend den „totalen Sieg“ und die Eliminierung der Hamas als Kriegsziel wiederholt.
Gideon Levy von der Zeitung Haaretz sagt dazu in einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera Englisch, der in Israel verboten ist, die Israelis fragten sich, bis wann dieser Krieg weitergehen solle und warum. «Es könnte ein endloser Krieg werden, ein Abnutzungskrieg (….). Wir werden nie diesen lächerlichen “totalen Sieg” erreichen, über den Ministerpräsident Netanyahu redet.»
Mitte Juni (12.06.2024) veröffentlicht Al Jazeera in seiner Reihe AJ 360 eine Dokumentation über das Al Shifa Krankenhaus. Die Klinik steht exemplarisch für Angriffe gegen medizinische Einrichtungen durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die 45-minütige Dokumentation im arabischen Original mit englischen Untertiteln trägt den Titel „Al Shifa Krankenhaus: Die Verbrechen, die sie versuchte zu begraben“.
«Auf YouTube ansehen» anklicken, dann sollte das Video erscheinen.
Sie wurde „mit einer der wenigen Kameras gedreht, die im Al Shifa-Krankenhaus vorhanden waren“, heißt es im Vorspann. „Der Krieg hinterließ eine Beschädigung auf der Linse“, so der Sender. Man habe sich aber entschlossen, die dadurch entstandenen fehlerhaften Bilder nicht im Nachhinein zu bearbeiten, weil es ein „Zeugnis des anhaltenden Leids in Gaza“ darstelle.
Die israelische Armee führe eine „hoch präzise Operation in begrenzten Gebieten des Shifa-Krankenhauses“, erklärt Armeesprecher Daniel Hagari zu Beginn des Angriffs. Drohnenaufnahmen zeigen den Krankenhauskomplex, mit begrüntem Vorplatz, kleineren Gebäuden, umgeben von weitgehend intakten Wohnblocks, im Hintergrund das Mittelmeer.
Dann wechselt das Bild und Drohnenaufnahmen zeigen einen komplett zerstörten, verkohlten Gebäudekomplex, umgeben von ausgebrannten und zerstörten Hausgerippen, der große Platz vor dem Krankenhaus ist eine Sandwüste, kein Baum ist mehr dort.
„Was wir bisher nicht wissen, ist, was im Al-Shifa Krankenhaus geschehen ist“, ist vor schwarzem Grund in arabischer und englischer Sprache zu lesen. Das Bild wechselt zu einer Nachtaufnahme des Platzes vor der Klinik, auf der Menschen in Lichtkegeln zu sehen sind, geschäftiges Treiben. Dann öffnet sich der Bildschirm wie der Vorhang einer Bühne und gibt den Blick frei auf einen komplett zerstörten Korridor der Klinik. Kabel hängen von der Decke, zerschlagenes Mauerwerk liegt auf dem Boden, eine Bahre. „Tag 1, Montag 18. März“, steht darunter. Die Kamera durchstreift weitere zerstörte Räume, dann folgt sie einer Frau, die langsam durch die Klinikgänge geht. Eine Frauenstimme aus dem Off beginnt zu erzählen: „Die Belagerung des Al Shifa Krankenhauses begann am Montag um 2 Uhr mittags. Wir hatten Dienst auf der Intensivstation.“ In der nächsten Aufnahme ist die Frau zu sehen. Sie steht mit ihrem langen, beigen Mantel in einem zerstörten Flur der Klinik. Sie trägt einen langen, weißen Schleier. Sarah Abu Hatab, ist zu lesen. Krankenschwester, Intensivstation.
Die Krankenschwester ist eine von vielen Augenzeugen, die im Laufe der Dokumentation berichten, was sie erfahren haben. Wo sie waren, als der Angriff begann und an den folgenden Tagen. Mit wem sie zusammen waren. Was die israelischen Soldaten mit ihnen machten. Wie sie sie ansprachen. Weitere Augenzeugen sind Basheer Jaradah, ein Vertriebener, der mit seinem Vater und weiteren Familienangehörigen Zuflucht in der Klinik gesucht hatte. Jawad Zahra, Krankenpfleger auf der Orthopädiestation. Mahmoud al-Mazaini, ein Vertriebener, der mit seiner Familie – Mutter, Vater, zwei Brüdern und einer Schwester – neben der Klinik im Haus des Großvaters lebte. Raed Farran, dessen Familienhaus seit 63 Jahren gleich neben dem Al-Krankenhaus steht. Der Mann ist schwer gehbehindert und stützt sich auf einen Stock. Aouni Karim al-Hallab, auch er wohnt neben dem Al-Shifa Krankenhaus.
Hier einige ihrer Aussagen:
Basheer Jarade, Vertriebener: „Am ersten Tag haben wir nichts gegessen. Am zweiten Tag waren wir hungrig. Ich hatte zwei Brote. Wir teilten die zwei Brote unter acht Leuten auf. Es gab auch noch etwas Suppe, die wir unter 19 Leuten aufteilten.“
Jawad Zahra, Krankenpfleger: „Hier haben sie uns festgenommen. Sie haben eine gelbe Tonne hier aufgestellt, eine andere dort. Wir standen in zwei Reihen zu jeweils fünf. Der Laserstrahl der Scharfschützen war auf uns gerichtet. Damit wir ruhig standen, dann zeigte er, wohin wir gehen sollten. Dort stand ein Panzer, daneben schwer bewaffnete Soldaten. Alle, die in Richtung des Panzers gehen sollten, mußten sich bis auf die Unterhosen ausziehen. Dann wurden sie zum Verhör gebracht. Die meisten wurden verhört, einige konnten zum Gebäude zurückgehen. Danach haben sie alle Krankenhausmitarbeiter aufgefordert, auf dem Hügel dort zu sitzen.“
„Der Hügel“ bestand aus Erdreich, das die israelischen Soldaten mit einem Bulldozer vom ersten Tag an zu dem „Hügel“ zusammenschoben hatten, berichtet der Krankenpfleger Jawad. „Sie zerstörten alles“ auf dem Gelände vor dem Krankenhaus. „Alles wurde niedergewalzt. Dort drüben waren Tote beerdigt. Sie haben alles mit dem Bulldozer zusammengeschoben, alles und haben uns gezwungen, auf diesem Schutthügel zu sitzen. Wir saßen da, umgeben von sterblichen Überresten der Toten, mit dem Blut, mit dem Geruch ihrer Leichen.“
Die Augenzeugen, die in der Dokumentation über ihre Qualen während der Besatzung der Klinik berichten, haben äußerlich unversehrt überlebt. Das Al Shifa-Krankenhaus, für die medizinischen Mitarbeiter ein langjähriger Arbeitsplatz, für die Vertriebenen Zufluchtsstätte, wurde von den israelischen Soldaten in Brand gesetzt, als sie am 1. April 2024, nach 14 Tagen Besatzung, überraschend abzogen.
Rückblick auf Massengräber ungeklärter Herkunft
Während der Filmaufnahmen, die Mitarbeiter des Senders in Gaza im April drehten, wurden in einem Massengrab auf dem Klinikgelände 31 Leichen geborgen. Nach den Filmaufnahmen wurde ein zweites Grab mit 49 Leichen gefunden. Manche Quellen sprechen von vier, andere von sieben Gräbern, die auf dem Al-Shifa Gelände gefunden worden seien. Die UNO berichtete von Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.
Im Laufe des April wurden weitere Massengräber nach dem Abzug der israelischen Truppen Ende April beim Al Nasser Krankenhaus in der Stadt Khan Younis gefunden. Ende April teilten die palästinensischen Behörden mit, dass dort von den Zivilschutzkräften drei Massengräber mit (insgesamt) bis zu 700 Leichen gefunden worden seien.
Sowohl die Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, Hamas, PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde (Abbas) sowie zahlreiche Staaten, Nicht-Regierungs- und Hilfsorganisationen fordern noch immer eine unabhängige internationale Untersuchung der Massengräber. Das aber wird von Israel verhindert. Israel kontrolliert und blockiert sämtliche Grenzübergänge und auch seeseitig den Gazastreifen.
Low Intensity Warfare
Am 6. Mai beginnen die israelischen Streitkräfte ihren „low-intensity“ Angriff auf 1,7 Millionen Palästinenser, Vertriebene und Bewohner der Stadt Rafah, der südlichsten Stadt des Gaza-Streifens.
„Low-Intensity-Warfare“, ein Krieg niedriger Intensivität, war der Rat der US-Administration an Israel schon im Dezember 2023, um die weltweite Kritik an der massiven Zerstörung und an den hohen Opferzahlen unter Zivilisten einzudämmen. Ziel ist dabei, mit „präzisen“ Angriffen die Hamas zu „eliminieren“. Die Zivilbevölkerung soll nicht zu Schaden kommen und daher evakuiert werden. Auch Angriff und Besetzung des Al Shifa-Krankenhaus waren vom israelischen Armeesprecher Daniel Hagari als „hoch präzise Operation“ angekündigt worden.
Am 8. Mai meldet die israelische Armee die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah, alle humanitären Hilfslieferungen aus Ägypten werden gestoppt. US-Präsident Joe Biden droht damit, eine schon genehmigte umfangreiche Waffenlieferung an Israel zu stoppen. Das israelische Kriegskabinett entscheidet, den Angriff auf Rafah auszuweiten. UN-Hilfsorganisationen helfen den Menschen zu fliehen. Die UNRWA verlegt Hunderttausende Vertriebene aus 15 UN-Schulen in Rafah in das Zentrum des zerstörten Gaza-Streifens in die Nähe verschiedener Flüchtlingslager.
Im Laufe des Mai fliehen 1 Millionen Menschen aus Rafah in Richtung Norden, von wo sie zuvor schon vertrieben worden waren.
In der Nacht zum 26.5.2024, es ist ein Sonntag, bombardiert die israelische Luftwaffe ein Zeltlager für Vertriebene in Tal al-Sultan, am Rande von Rafah. Die Familien bringen gerade ihre Kinder zu Bett, beten gemeinsam, als ein Schlag die Erde erbeben läßt und Feuer ausbricht. Mindestens 45 Menschen sterben, viele Menschen werden mit schwersten Verbrennungen u.a. in das Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eingeliefert.
Die UNO fordert erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Der israelische Ministerpräsident Benjamnin Netanyahu spricht von einem „tragischen Fehler“.
In der Knesset, dem israelischen Parlament, wird derweil über einen Antrag diskutiert, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA, als „Terrororganisation“ zu verbieten. Die UNRWA wurde 1949 von der UN-Vollversammlung gegründet, um den mehr als 700.000 Palästinensern zu helfen, die bei der gewaltsamen Gründung des Staates Israel (1948) vertrieben worden waren. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe.
27. Mai 2024: Bei einer EU-Außenministerkonferenz fordert der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin, Israel mit Sanktionen zu bestrafen. Martin ist nicht der einzige der Außenminister, der das fordert, aber er spricht darüber. Die Luftangriffe auf Rafah seien „barbarisch“ und hätten zum ersten Mal eine offene Debatte über EU-Maßnahmen gegen Israel befördert, berichtet die «Irisch Times» unter Berufung auf Martin. Israel müsse sich an die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs halten und die Militäroffensive gegen Rafah einstellen.
30. Mai 2024: 50 UN-Experten fordern vom UN-Sicherheitsrat, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Der Angriff auf Rafah müsse unabhängig untersucht werden. “Auch wenn israelische Führer jetzt die Angriffe als ‹Fehler› bezeichnen, tragen sie die internationale legale Verantwortung“, heißt es in dem Schreiben. „Jetzt von einem Fehler zu sprechen, macht die Angriffe nicht legal, bringt nicht diejenigen zurück, die getötet wurden und ist keine Beruhigung für die trauernden Überlebenden“.
30. Mai 2024: Bei einem Treffen zwischen China und den Arabischen Staaten in Peking steht erneut der Krieg in Gaza im Mittelpunkt. Man müsse mit „einer gemeinsamen Stimme“ für Gaza sprechen, erklärt der chinesische Präsident Xi Jinping vor den arabischen Politikern, die er jeweils auch zu Einzelgesprächen trifft. Palästina müsse als Staat anerkannt werden.
International werden die Rufe nach einer Anerkennung des Staates Palästina lauter. Anfang Juni 2024 haben 144 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina anerkannt.
Gaza im Juni
Die internationalen Stürme der Entrüstung ziehen an Israel und seiner Regierung konsequenzlos vorüber. Der Krieg gegen Rafah und andere Teile des Gaza-Streifens, insbesondere gegen das Flüchtlingslager Nuseirat und den Ort Deir al-Baled, werden fortgeführt und intensiviert.
Am 6. Juni 2024 greift die israelische Luftwaffe erneut eine UNRWA-Schule an. Bis zu 45 Inlandsflüchtlinge sterben, die dort Schutz gesucht hatten, nachdem sie aus Rafah vertrieben worden waren. Die UNRWA-Schule steht im Flüchtlingslager Nuseirat, unweit von Deir al-Baled, im Zentrum des Gazastreifens. UN-Angaben zufolge sind dort zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 6000 Menschen untergebracht.
Mehr als 76 Prozent der Schulen in Gaza – insgesamt 296 – müssen „ganz neu gebaut werden oder benötigen umfangreiche Reparaturen“ teilt das UN-Büro für Nothilfe, OCHA mit. Schulen, in denen heute nicht mehr gelehrt und gelernt wird, sondern wo Hunderttausende Vertriebene Zuflucht suchen, gehören demnach weiterhin zu den Hauptangriffszielen der israelischen Armee. Die Angriffe auf Schulen und Universitäten in Gaza „zerstören die Grundlage für gesellschaftliches Wachstum“. Alle sieben Universitäten in Gaza sind von Israel zerstört.
Nur wenige Journalisten interessieren sich für diese systematische Vernichtung von Bildungseinrichtungen der Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte.
Nach der Bombardierung der Al Izraa-Universität im Januar 2024
fragen Reporter Matthew Miller, den Sprecher des US-Außenministeriums. Dessen Antwort – sinngemäß – ist, er wisse nicht, „was unter dem Gebäude ist, was in dem Gebäude ist, ich kann mich hier dazu nicht äußern.“ Die Verwaltung der Izsraa-Universität nimmt dazu Stellung:
„Die israelische Armee besetzte (die Universität) und nutzte es als Militärbasis für ihre Angriffe. Und als Zentrum für einzelne Zivilisten, die sie dorthin verschleppte.“
Am 8. Juni führen israelische Spezialkräfte der Antiterror-Einheit Yamam eine Befreiungsaktion im Nuseirat Lager durch. Vier der israelischen Geiseln werden befreit, 274 Palästinenser werden dabei getötet. Drei weitere israelische Geiseln, darunter ein US-Amerikaner, werden ebenfalls getötet. Der Einsatzleiter des Kommandos stirbt nach Verletzungen. Die israelische Luftwaffe, Armee und Marine unterstützen die Befreiungsaktion mit massivem Bombardement auf die umliegenden Straßen und auf einen Markt, der mit vielen Menschen gefüllt ist. Auch der US- und der britische Geheimdienst helfen.
Am 12. Juni berichtete die Nichtregierungsorganisation “Menschlichkeit und Inklusion“ (Humanity and Inclusion (HI), dass die israelische Armee das Lager der Organisation mit einem Bulldozer niedergewalzt habe. Fast 200 Palletten mit humanitären Hilfsgütern seien dort gelagert gewesen, heisst es in einer Erklärung. Der Ort und der Charakter des Lagers seien – wie es Vorschrift ist – den israelischen Behörden gemeldet worden.
Am 14. Juni wird die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Krieges (7.10.2023) von der palästinensischen Gesundheitsbehörde (Gaza) mit mindestens 37.266 angegeben, 85’102 Verletzte müssen versorgt werden.
Am 15. Juni wird die Zahl der getöteten israelischen Soldaten für den gleichen Zeitraum mit mehr als 600 angegeben. 1200 Israelis und Ausländer kamen am 7. Oktober 2023 in Israel um.
Am 16. Juni beginnt Eid al-Adha, das islamische Opferfest. Es ist der höchste Feiertag für Muslime weltweit und markiert den Beginn der Hadj, eine religiöse Pflicht und Pilgerreise nach Mekka. Millionen Muslime sollen diese Reise mindestens einmal in ihrem Leben unternehmen, sofern sie finanziell dazu in der Lage und gesund sind. Für Gläubige aus Gaza ein unerreichbares Unterfangen. Fotografen in Gaza verbreiten Bilder betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht derweil weiter.
Am 16. Juni bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und mit der Artillerie das Gebiet um Tal as-Sultan, am Rande von Rafah. Dort waren am Vortag acht israelische Soldaten bei einem Angriff der Qassam-Brigaden auf deren Panzerwagen getötet worden. Während westliche und internationale Medien sich auf die militärische Seite des Angriffs der Qassam-Brigaden konzentrieren und das Geschehen analysieren, die Namen und Fotos der getöteten Soldaten verbreitet werden und Experten in Interviews die militärische Lage für Israel und die Hamas abwägen – werden mindestens 28 Palästinenser in ihren Wohnungen in Rafah von den israelischen Angriffen getötet. Dutzende Wohnhäuser gehen in Flammen auf.
Ein palästinensischer Familienvater
In vorherigen Texten über das Geschehen in Gaza trugen Briefe eines palästinensischen Familienvaters, die die Autorin erreichten, zur Darstellung der Situation der Bevölkerung im Gazastreifen bei. Ende April 2024 konnte er mit seiner Familie – und mit Hilfe von deutschen Freunden – den Gazastreifen Richtung Ägypten verlassen.
Das erste Lebenszeichen kam aus Kairo:
„Seit nun zwei Tagen sind wir nun in Kairo nach einer sehr langen und harten Fahrt bzw. Ausreise angekommen. Auf dem Weg dorthin sahen wir das Ausmaß an Zerstörung in Khan Younes. Das ist nichts anderes als eine totale Zerstörung. Alle Häuser auf beiden Seiten der Straße sind dem Erdboden gleichgemacht. Ob das auch als Recht auf Selbstverteidigung gilt, ist sehr fraglich. Wir werden da (in Kairo) etwas Zeit verbringen, bis wir das Visum für (……) erhalten haben. Und wir hoffen, dass es nicht allzu lange dauern wird.
Ich kann mich daher zu den Ereignissen in dem Gazastreifen nicht äußern, da ich nicht mehr vor Ort bin. Meine große Familie ist immer noch in Gaza Stadt geblieben und ich rufe jeden Tag einmal an. Wie lange wir nun uns hier aufhalten, wissen wir nicht. (…)“.
Das zweite Schreiben stammt vom 13.06.2024:
„Seit fast 50 Tagen halten wir uns nun in Kairo auf. Ich werde kurz über unsere aktuelle Situation berichten. Das Leben in Kairo ist für uns ganz anders als es für uns in Gaza VOR DEM KRIEG war. Unsere Wohnung, unseren normalen Alltag haben wir verloren. Wir leben hier in vielerlei Hinsicht eingeschränkt und nur vorübergehend geduldet. Dennoch ist unser Leben hier besser als es jetzt in Gaza ist, weil wir in Sicherheit sind und keine Angst mehr zu haben brauchen, ob wir den nächsten Tag überleben. Da aber unsere Familien, unsere Freundinnen und Freunde sowie Nachbarn und Kollegen, die noch in Gaza sind, täglich um ihr Leben, um ihr Überleben kämpfen, können wir nicht wirklich „abschalten“. Ihr Leid ist uns immer gegenwärtig. Von meinem Vater in Gaza Stadt weiß ich, wie unfassbar schrecklich die Situation für die Menschen dort ist. Was er mir am Telefon erzählt, kann ich mit Worten nicht beschreiben, weil es einfach unbeschreiblich ist. (….)“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juni 2024, 15:22 Uhr
_RT DE 19.6.2024
_*Israelischer Außenminister droht Hisbollah mit "totalem Krieg"
*Nachdem die Hisbollah-Miliz im Libanon angebliche Luftaufnahmen aus
Israel veröffentlicht hatte, ließ sich Israels Außenminister Katz zu
einer martialischen Drohung hinreißen. Währenddessen versuchen die USA,
zumindest offiziell, eine weitere Eskalation zu verhindern.
Israels Außenminister, Israel Katz, hat der pro-iranischen Schiitenmiliz
Hisbollah mit der Zerstörung in einem "totalen Krieg" gedroht. Zuvor
hatte die Miliz angebliche Luftaufnahmen aus Israel veröffentlicht. Es
war zunächst unklar, wann genau sie angefertigt wurden. Das gezeigte
Material ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: /"Wir stehen kurz vor
dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den
Libanon zu ändern." In einer Erklärung seines Büros hieß es: "In einem
totalen Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer
getroffen werden."/
Israels Militär hat zudem am Dienstag Pläne für eine Offensive im
Libanon abgesegnet. Damit steigen die Sorgen vor einer weiteren
Eskalation des Konflikts.
In einer Erklärung der israelischen Streitkräfte IDF vom Dienstag hieß
es, die Generäle hätten eine Lagebeurteilung vorgenommen, bei der
"operative Pläne für eine Offensive im Libanon genehmigt und freigegeben
wurden." Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.
Währenddessen versuchen die USA offenbar eine weitere Eskalation zu
verhindern. Darauf angesprochen, sagte der Sprecher des Pentagons in
Washington, Pat Ryder: /"Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder
darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass
niemand einen größeren regionalen Krieg will." /
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John
Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen zwischen
Israel und der Hamas: /"Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine
zweite Front sehen."/
Für Mittwoch ist eine Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah geplant.
Grund dafür ist, dass bei israelischen Angriffen vor einer Woche ein
ranghoher Kommandeur der Miliz getötet worden war.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte am Dienstag vor einem
weiteren großen Konflikt im Nahen Osten: /"Ich bin extrem besorgt über
die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel." /Türk rief dazu
auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen
vollständigen Krieg abzuwenden."
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt
es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen
Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im
Grenzgebiet zwischen den Ländern.
Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel
getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des
Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen, sagte er.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
In Zeiten von Inflation, Kriegen und Kulturkampf geht die Technologiepolitik der Regierung Joe Biden und anderer US-Staatsorgane etwas unter. Dabei geschieht hier bemerkenswertes, was auch direkte Auswirkungen auf Europa haben dürfte. Die New York Times hat die wichtigsten Verfahren gegen Amazon, Apple, Google und Meta zusammengestellt.
Justizministerium und die US-Handelskommission FTC sind federführend bei den Verfahren gegen die Konzern-Elite, die lange der Stolz der USA war. Nun sind die Unternehmen aber in den Fokus der Kritik geraten, nicht nur unter Politikern (die allerdings immer auch im Verdacht stehen, das Silicon Valley als Blitzableiter für eigene Verfehlungen zu missbrauchen, etwa beim Thema „Hatespeech“ und Marktversagen). Genau deshalb ist eine Besonderheit dieser Fälle: Das Vorgehen gegen Big Tech wird auch von vielen Republikanern unterstützt, das gibt es sonst eigentlich nur beim Thema China.
Die Fälle sind:
Amazon. Handelskommission und 17 Bundesstaaten verklagen den Handelskonzern. Der Vorwurf: Amazon soll seine Monopolstellung missbraucht haben, um Händler auf seiner Marketplace-Plattform zu schröpfen.
Apple. Das Justizministerium verklagt den iPhone-Konzern, weil der Konkurrenz zu eigenen Apps zum Beispiel beim Messaging und bei digitalen Wallets behindere.
Google. Zwei Klagen könnten Google gefährlich werden: Eine wegen des Aufkaufens kleinerer AdTech-Unternehmen und der Dominanz auf diesem Markt. Eines, das als erstes entschieden wird, wegen des Monopolvorwurfs bei der Online-Suche.
Meta. Die Handelskommission und 40 Bundesstaaten wollen eine der größten Tech-Firmenübernahmen des vergangenen Jahrzehnts für illegal erklären: Facebooks Kauf von Whatsapp. Zusammen mit Facebooks (spottbilliger!) Übernahme von Instagram soll der daraus resultierende Konzern Meta ein Monopol auf dem Social-Media-Markt haben.
Interessant, dass die Konzerne in mehreren Fällen argumentieren, die Forderungen der Behörden würden ihre Produkte verteuern oder schlechter nutzbar für den Kunden machen. Denn anders als in Deutschland, wo unlauter erzielte Gewinne und Behinderung von Konkurrenten schon an sich als Monopolmissbrauch gelten können, gilt in den USA für gewöhnlich der consumer welfare standard: Wenn es gut für den Konsumenten ist, ist ziemlich egal, ob die Strukturen im Hintergrund problematisch sind. Die US-Handelskommission versucht diesen Ansatz, wie man sieht, grundlegend zu ändern.
Es ist erstaunlich: Während liberale und konservative Parteien in Deutschland das falsche Narrativ verbreiten, dass zwischen Klimaschutz und „Wohlstand“ (wobei die VertreterInnen dieser Parteien bis heute nicht erklärt haben, was sie unter diesem ominösen Wohlstand eigentlich verstehen) gewählt werden müsse, veröffentlichen die Kern-Institutionen der Marktwirtschaft (andere würde es Kapitalismus nennen) wie das World Economic Forum in schöner Regelmäßigkeit datenbasierte Reports, in den ausführlich dargelegt wird, dass wir mit unserer Marktwirtschaft längst mehr Wohlstand zerstören als Wohlstand schaffen.
Aktuell ist es das SwissRe-Institute, das in seiner SONAR-Jahresserie die Polykrisen zusammenfasst und darauf verweist, dass die Klimakrise als existenzielle „Hintergrund-Krise“ zu steigenden ökonomischen Schäden führt, die mittelfristig auch in umfangreichen menschlichen und gesundheitlichen Schäden münden werden:
„Climate risks present an existential threat to societies. 2023 was the hottest year on record and climate change translates into variations in the frequency and severity of some natural hazards, bringing higher economic losses for certain perils in some regions in the world. (..). Over the longer term, climate change effects may also drive food and water shortages, and mass migration pressures that in turn could destabilise societies and international relations. (..). Currently a focal impact area of concern is supply chain resilience.“
Die SONAR-Publikation liest sich wie eine moderne Landkarte der globalen Krisen und der Unfähigkeit der meisten Menschen, diese Krisen wahrzunehmen und anzugehen.
Es wird daher Zeit, dass die Menschen, die um diese Gefahren wissen, in Talkshows, auf Konferenzen, als RednerInnen in Panels, als AutorInnen den Mythos von der Entscheidung zwischen Klimaschutz und Wohlstand als das demaskieren, was es letztlich ist: eine dreiste Lüge.
Indien hat gewählt. Eine Wahl, die hinter der Europawahl etwas aus dem Blick geraten zu sein scheint. Dabei handelt es sich durchaus um ein Ereignis der Superlative. Der Economist dazu:
Die größte Wählerschaft der Welt hat soeben gezeigt, wie die Demokratie abgehobene politische Eliten zurechtweisen, die Machtkonzentration begrenzen und die Geschicke eines Landes verändern kann. Nach einem Jahrzehnt an der Spitze des Landes wurde Narendra Modi ein erdrutschartiger Sieg bei den diesjährigen Wahlen vorausgesagt. Doch am 4. Juni wurde klar, dass seine Partei ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat und er gezwungen ist, mit einer Koalition zu regieren. Das Ergebnis bringt das Projekt Modis zur Erneuerung Indiens teilweise zum Scheitern. Es wird auch die Politik unübersichtlicher machen, was die Finanzmärkte verschreckt hat. Und doch verspricht es, Indien zum Besseren zu verändern. Das Ergebnis verringert das Risiko, dass das Land in eine Autokratie abgleitet, stärkt es als Pfeiler der Demokratie und eröffnet, wenn Modi bereit ist, sich anzupassen, einen neuen Weg zu Reformen, die die rasche Entwicklung des Landes unterstützen können.
Auch die indische Demokratie selbst verkörpert, nach Shruti Kapila im empfohlenen Artikel, global so etwas wie eine Superlative. Es könnte in seiner Größe, Buntheit, Komplexität und Dynamik für die Zukunft der Welt prägender sein als unser alterndes, depressives Europa:
Im Jahr 2022 löste Indien seinen einstigen imperialen Meister Großbritannien ab und wurde zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Jahr 2023 überholt Indien dann China mit 1,4 Milliarden Menschen und wurde das bevölkerungsreichste Land der Erde. Seine regionale Vielfalt lässt Europa einfarbig erscheinen, denn es werden mehr als 20 offizielle Sprachen gesprochen. Mit 205 Millionen Muslimen – 15,5 Prozent der Bevölkerung – ist es das Land mit der zweitgrößten muslimischen Bevölkerung der Welt. Mit der jüngsten und größten Bevölkerung der Welt kann Indien als Träger der Zukunft der Menschheit angesehen werden.
Die Indische Parlamentswahl 2024 wurde in sieben Phasen durchgeführt, vom 19. April bis zum 1. Juni 2024. Dabei waren 968 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Das indische Parlament (Lok Sabha) hat 543 Sitze (das deutsche Parlament umfasst 733 Sitze). Zur Auszählung und Ergebnisverkündung kam es am 4. Juni. Das Parteienbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA) unter der Führung von Premierminister Narendra Modi erreichte zwar mit 240 Sitzen die für die Regierungsbildung erforderliche Schwelle, seine Partei BJP verlor aber die Mehrheit im Parlament. International haben deshalb die indischen Wahlen unter Modi ein sehr breites Echo gefunden. Die klare Einschätzung: Die langfristige Strategie des Narendra Modi ist erst mal gescheitert. Diese Wahl war
im Grunde ein Plebiszit über einen einzigen Mann. Mit 73 Jahren bekleidet Modi das höchste indische Amt bereits seit einem Jahrzehnt. Tatsächlich hat Modi seit den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ununterbrochen hohe öffentliche Ämter bekleidet. Zunächst war er ab 2001 Ministerpräsident des wirtschaftlich starken westlichen Bundesstaates Gujarat, bevor er 2014 in das mächtigste Amt aufstieg. Es war Modi, der 2014 seiner BJP ein Mandat verschaffte, das Indiens Regierung auf den Hindu-Nationalismus festlegte. Sein darauffolgendes und noch größeres Mandat im Jahr 2019 begann damit, offen Gesetze für ein Hindu-first-Indien zu erlassen.
Noch unmittelbar vor den Wahlen gab sich Modi, der seit zehn Jahren keine Pressekonferenz mehr gegeben hat, vor ausgewählten globalen und indischen Medien siegesgewiss und erklärte die Neugestaltung Indiens zu seiner persönlichen Mission. Für ihn ging es um nichts Geringeres als um die Identität Indiens.
Modis Vision ist die eines neuen Indiens – oder die Rückkehr zum alten Namen Bharat, den er popularisieren (oder sogar als offiziellen Namen des Landes einführen) möchte. Auch wenn dieser Vorschlag Vorstellungen von zivilisatorischer Größe oder einem längst vergangenen goldenen Zeitalter projiziert, deutet er auf eine Zukunft hin, in der globale Statusspiele und eine ausgrenzende nationale Kultur dominieren. Indem sie solche Debatten anheizen, signalisieren Modi und seine BJP ganz bewusst eine neue politische, wirtschaftliche und globale Vision für Indien. Analysten und Kritiker beschreiben Indien unter Modi oft als „illiberale Demokratie“ oder sogar als „Wahlautokratie“, …
Mit seinen 240 Sitzen wird die NDA nun zwar die Regierung bilden, und Modi wird zum dritten Mal den Eid als Premierminister Indiens ablegen. Damit ist er der dritte Regierungschef in der Geschichte Indiens, dem dies gelingt. Wie aber Surbhi Gupta im New Lines Magazine betont,
wird er zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn eine Rolle in einer Koalitionsregierung übernehmen, was bedeutet, dass er eng mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten, die Macht mit den regionalen Parteien in der Regierung teilen und auf deren Forderungen eingehen muss. Die BJP „wird regelmäßig Treffen mit ihren Verbündeten einberufen müssen, um die Stimmung zu überprüfen; sie wird sie an Bord holen müssen, bevor sie über heikle Themen entscheidet“, …. Aus diesem Grund wird das Ergebnis als eine Niederlage in einem Sieg für Modi und die BJP bezeichnet.
Andere politische Beobachter, so das Magazine weiter, formulierten es härter. Modi – und die BJP seien von den indischen Wählern „gedemütigt“ worden. Schlagzeilen lauteten:
„Indien stürzt Modi“, „Indien blüht, der Lotus verwelkt“ (ein Lotus ist das offizielle Symbol der BJP) und “ Milliardärsfreund Modi wird von Indern gedemütigt, die 4 Dollar pro Tag verdienen“. Die vorherrschende Meinung unter Menschen mit einer Vielzahl von politischen Zugehörigkeiten ist, dass Modi sein Mandat aufgrund seiner Arroganz und Überheblichkeit verloren hat. „Wie aus Berichten vor Ort hervorgeht, ist dieses Mandat eine Ablehnung der illiberalen Agenda, sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich, die Premierminister Narendra Modi in den letzten zehn Jahren vorangetrieben hat“, …..
Es ist sicher noch viel zu früh, das als eine endgültige Niederlage zu interpretieren. Shruti Kapila hat sicher recht, Modi wird weiter seine Machtmittel einsetzen und er wird vielleicht auch lernen:
Als kaderbasierte Partei, die doppelt so groß ist wie die Kommunistische Partei Chinas, ist die BJP mit 180 Millionen Mitgliedern nicht nur die größte politische Partei der Welt, sondern mit fast 6 Milliarden Dollar in ihren Kassen auch eine der reichsten Parteien der Welt. Zusammen mit einer Reihe anderer Mitgliedsorganisationen – insbesondere der 1925 gegründeten paramilitärischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die sich mit über fünf Millionen Freiwilligen der Verwirklichung der Hindutva oder des politischen Hinduismus verschrieben hat – steht Modi an der Spitze einer gewaltigen und effizienten politischen Maschinerie.
Aber auch die indische Opposition ist aktiv und lernt. Ihr Gesicht ist Rahul Gandhi, der zunächst durch den Bharat Jodo Yatra (Marsch der Einheit) im Winter 2022 und 2023 und den kürzlich abgeschlossenen Nyaya Yatra (Marsch für Gerechtigkeit) eine eigene Kampagne ins Leben gerufen hat. Seine Anhänger wollen den Akt des Gehens, als Zeichen der Gewaltlosigkeit, den Gewaltakten der Hinduaktivisten symbolisch entgegenstellen. Dazu kommt,
Gandhis Kongresspartei, die auf einen fraktionierten Rest reduziert ist, hat Karnataka, einen der reichsten Bundesstaaten und das Technologiezentrum Indiens, der BJP in einer folgenschweren Wahl im Jahr 2023 abgerungen, was sie zu einer mächtigen Startrampe für eine nationale Kampagne gegen Modi macht. Sechsundzwanzig kleine und große Parteien, darunter auch der Kongress, haben sich zu einer noch nie dagewesenen Einheit gegen Modi zusammengeschlossen. Als Antwort auf die verführerische Kraft von Symbolen hat sie sich nach der Nation benannt: I. N.D.I. A. (Indian, National, Inclusive Development Alliance).
Es ist sicher noch ein weiter Weg bis in eine nationale Regierung. Aber indem die Opposition wirtschaftliche Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machte, hat sie gute Chancen in breiten Kreisen der Bevölkerung – quer durch Kasten und Religionen. Das besonders angesichts der Rekordarbeitslosigkeit, der Ungleichheit und der steigenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs. Der durch Modi geschürte nationale Ehrgeiz, der ein Jahrzehnt lang die politische Landschaft dominierte, wurde durch einen neuen Realismus gekontert.
Das heißt, während Modi sich auf das neue Indien konzentriert hat, ist es der Opposition gelungen, den Fokus auf das Leben der Inder zu verlagern.
Über die Energiewende wird viel geschimpft, diskutiert, polemisiert – oft mit Missgunst, aber immer wieder entdecke ich neugierige, wohlwollende Menschen, die trotzdem verbreiteten Missverständnissen aufsitzen.
Manchmal ist einer dieser Menschen auch Picker bei Forum.eu und heißt Rico Grimm. Ich habe aus dem Text, den ich heute empfehle, viel mitgenommen. Darin zeigen zwei Analysten, welche großen abstrakten Fehler Menschen immer wieder machen, wenn sie sich über die technisch-ökonomische Revolution beugen, die die Energiewende ist. Es sind insgesamt acht Fehler. Ich greife mir zwei heraus. Der Fehler, den auch ich aufgesessen bin:
The error is to focus on stocks, which are the installed base that has accumulated over time.
Wer wissen will, wie es um den Verkehrssektor steht, sollte sich nicht die totalen Zahlen von E-Autos anschauen, sondern, wie sich deren Verkäufe entwickeln.
Und noch ein zweites Missverständnis, sehr weitverbreitet auch in der Klimabewegung selbst:
The error is to look only under the climate streetlight, thinking the sole driver of the energy transition is halting climate change.
Klimaschutz ist nicht mehr der einzige Grund für die Energiewende. Erneuerbare Energien sind billiger und effizienter als fossile. Das machen sich immer mehr Akteure zunutze, die eigentlich nichts mit Klimaschutz am Hut haben. Wie sonst ist zu erklären, dass zum Beispiel Texas zur Erneuerbaren-Hochburg in den USA wird?
„Commons“ ist eine linke gesellschaftskritische ukrainische Zeitung für Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur, die 2009 gegründet wurde. Sie unterscheidet sich nach eigenen Aussagen von anderen ukrainischen Medien durch den Blick auf die strukturellen Ursachen sozialer Probleme sowie durch ihr materialistisches Herangehen. Die Redaktion vertritt demnach antikapitalistische Positionen.
Der hier empfohlene Artikel gibt Antworten auf Fragen, wie es um den Zustand der Landwirtschaft während des Krieges in der Ukraine steht, was die Auswirkungen einer Landreform auf die Zukunft des Landes waren und sein könnten und wie ein sozial-ökologischer Ansatz für die Landwirtschaft nach dem Krieg gestaltet werden sollte? Weitgehend ausgewogene, bedenkenswerte und interessante Antworten gibt
… Dr. Natalia Mamonova – leitende Forscherin bei RURALIS, ein Institut für ländliche und regionale Forschung in Norwegen und Mitautorin einer Studie „Ukrainische Landwirtschaft in Kriegszeiten: Resilienz, Reformen und Märkte“, die vom Transnational Institute (TNI) veröffentlicht wurde.
Man lernt viel über die ukrainische Politik und über ihre Landwirtschaft. Demzufolge hat die ukrainischen Landwirtschaft eine „bimodale landwirtschaftliche Struktur“, in der große Agrarunternehmen und kleine Bauernhöfe nicht direkt um Land und Märkte konkurrieren, so dass sie jahrelang koexistieren können.
Es gibt eine große Agrarindustrie, die sich in erster Linie auf die Produktion von Getreide für den Export orientiert. Es kultiviert etwa 50% aller Ackerland und produziert die Hälfte der inländischen Bruttolandwirtschaftsproduktion. Die andere Hälfte wird von Familienbauern und ländlichen Haushalten produziert, die die restlichen 50% des Landes bewirtschaften. Familienbauern und ländliche Haushalte produzieren 95% Kartoffeln, 85% Gemüse, 80% Obst und Beeren, etwa 75% Milch und mehr als 35% Fleisch für den persönlichen Verzehr und Verkauf auf den heimischen Märkten.
Zunehmend versuchen nun die Familienbetriebe auch in den Getreideexport einzusteigen. Wobei es hier schwer ist, mit der großen Agrarindustrie zu konkurrieren.
Diese zweiteilige landwirtschaftliche Struktur entstand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch eine Landreform. Diese sollte das ehemals kollektivierte Land an die ländliche Bevölkerung verteilen, um eine private Landwirtschaft zu ermöglichen.
Die Reform scheiterte weitgehend, und das Land verblieb in reorganisierten Kollektiven, die sich später in moderne Industriebetriebe und Agrarholdings verwandelten. Das 20-jährige Moratorium für Landverkäufe sicherte aber den ukrainischen Dorfbewohnern die Rechte an Land, die das verteilte Land für wenig Geld oder für Naturalien an die Agrarindustrie verpachteten, während sie selbst ihre Grundstücke an den Höfen weiter bewirtschafteten.
Das hat in der Ukraine ein direktes „Land Grabbing“ und eine direkte Enteignung von Kleinbauern blockiert. Aber „die Agrarindustrie“ kontrolliert die Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft und erhält auch die meisten Agrarsubventionen. Damit sind die Familienbetriebe behindert, sich effektiver zu entwickeln.
Einen weiteren Grund für die Koexistenz von Groß und Klein sei der weit verbreitete Glaube, dass „groß schön ist“.
Dieser Glaube ist zum Teil in der sowjetischen Geschichte verwurzelt, zum Teil wurde er von der neoliberalen kapitalistischen Ordnung aufgezwungen, die das Großkapital sowohl strukturell als auch ideologisch begünstigt. Dieser Glaube hat sich in den Köpfen der ukrainischen Politiker festgesetzt und wurde von den Agroholdings über viele Jahre hinweg propagiert. Dadurch wurde die Ukraine zum weltweit führenden Getreideexporteur.
Vor dem Krieg machte der Agrarsektor sehr gewichtige 45% der ukrainischen Exporteinnahmen aus. Ob das mit einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch zu erreichen wäre, halte ich allerdings für fraglich.
Sicher hat der Ukraine-Krieg die systemische Anfälligkeit der globalisierten (angeblich neoliberalen) Landwirtschaft gezeigt, die durch eine enge Spezialisierung, die Abhängigkeit vom internationalen Handel und eine angeblich extreme Abhängigkeit von nur wenigen Grundnahrungsmitteln für die meisten Menschen gekennzeichnet sei.
Die exportorientierte ukrainische Landwirtschaft war in den ersten Monaten des Krieges lahmgelegt. Entlang der ukrainischen Grenzen türmten sich Berge von Getreide, als die Schwarzmeerhäfen von der russischen Marine blockiert waren und die Landwege nicht ausreichten, um das gesamte Getreide zu transportieren. Darüber hinaus wurden die Lieferungen von Treibstoff und Düngemitteln gestoppt, die zuvor aus Russland und Weißrussland importiert worden waren. Und natürlich bombardiert Russland weiterhin landwirtschaftliche Felder, zerstört landwirtschaftliche Einrichtungen und Infrastruktur. Die Liste der Zerstörungen ist endlos!
Sicher erscheint auch, das es für eine große und komplexe Agrarindustrie zunächst schwerer ist, sich schnell an die Erschütterungen und Herausforderungen eines Krieges anzupassen.
Familienbetriebe und ländliche Haushalte, die sich außerhalb der aktiven Kampfgebiete befanden, konnten sich dagegen relativ schnell anpassen und Nahrungsmittel produzieren, um sich selbst, ihre Gemeinden, die Armee und die Menschen in der Ukraine zu ernähren.
Was wiederum kein Grund sein kann, die Welt zukünftig auf kleinbäuerliche Betriebe umzustellen. Und so formuliert Natalia Mamonova:
Ich denke nicht, dass wir versuchen sollten, die großindustrielle Landwirtschaft in der Ukraine in ihrem Kern zu beseitigen. Das wäre zu extrem und unrealistisch. Erstens generiert die Agrarindustrie Haushaltseinnahmen, die für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg benötigt werden (vor dem Krieg machte der Agrarsektor 45 % der Exporterlöse aus). Zwar gibt es auch genug Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil durch die Agrarindustrie, aber wir dürfen die Bedeutung des Großkapitals für die Wirtschaft der Ukraine nicht unterschätzen. Zweitens ist die Welt auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen, und unser Land hat das Land, das geeignete Klima und die Ressourcen, um die „Kornkammer der Welt“ zu bleiben. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, großen Unternehmen mehr Beschränkungen aufzuerlegen, einschließlich Umweltauflagen, und die Agrarwirtschaft transparenter zu machen. Es ist auch wichtig, dass die ukrainische Regierung die Prioritäten in ihrer Agrarpolitik von einem „big is beautiful“-Ansatz auf die Unterstützung von Familienbetrieben und ländlichen Haushalten verlagert.
Das ist m.E. ein diskussionswürdiger Ansatz. Auch wenn ich nicht glaube, das sich die Welt ernsthaft von einer globalisierten, exportorientierten Landwirtschaft abwenden wird. Was aber diversifizierte Lieferketten nicht ausschließt. Ein großer Weltkrieg könnte natürlich auch das zerstören und den Hunger in der Welt wieder überall allgemein machen.
Im Jahr 2005 erschien das Buch „On Bullshit“ des amerikanischen Philosophen Harry Frankfurt, in dem er zwischen Lügen (Unwahrheiten mit der Intention, die Wahrheit zu verschleiern) und Bullshit (Aussagen, die wahr oder falsch sein können und angewandt werden, um die Intention des Akteurs zu verschleiern) unterscheidet. Das Buch war ein globaler Bestseller und inspirierte Bullshit-Kurse an Universitäten – heute ist der Begriff ein gängiger Term in akademischen Arbeiten, etwa in dem breit diskutierten Aufsatz „On the reception and detection of pseudo-profound bullshit„.
Seit dem Start von ChatGPT wurde AI-Technologie in dutzenden von Artikeln mit Bullshit im Frankfurterschen Sinne verglichen: Ein sprachsimulierendes System, das ohne Anbindung zur Wirklichkeit funktioniert und dem es völlig egal ist, ob seine Aussagen wahr oder falsch sind. Nun haben Michael Townsen Hicks, James Humphries und Joe Slater ein wissenschaftliche Paper dazu veröffentlicht, in dem sie im Detail untersuchen, ob AI-gestützte Sprachmodellierer und Chat-Systeme nun selbst Bullshitter sind, oder einfach nur genauso Bullshit produzieren können wie Bleistifte.
Die Autoren des Papers konzentrieren sich vor allem auf Terminologie bezüglich falscher Outputs, die angeblichen „Halluzinationen“, die aber keine tatsächlichen Halluzinationen sind, da den LLM-Systemen eine Wahrnehmung fehlt, die verzerrt oder verfälscht sein könnte. Daher das Fazit des Papers: „(ChatGPT) is bullshitting, even when it’s right.“
Die tatsächliche Intention der Produzenten von Sprachmodellen, die mit den Stimm- und Text-Ausgaben verschleiert werden soll, und der Kern-Bullshit von AI-Chatbots liegt in der mimetischen Menschenähnlichkeit: ChatGPTs sprachsimulierendes Interface mit der kuscheligen Stimme eines Scarlett Johansson-soundalike, das wahrheitsindifferenten Text (also Bullshit) erzeugt, verdeckt die ausbeuterischen und klimaschädlichen Wahrheiten hinter der Technologie, was uns erneut zu OpenAIs mimetischen Masken führt, über die ich vor einem Monat schrieb.
Medientheoretiker Hannes Bajohr schrieb vor einem Jahr einen Text über „artificial and post-artificial Text“, in dem er Roland Barthes „Tod des Autors“ für AI-Technologie adaptierte und ihr bescheinigte, zu einer Irrelevanz des Text-Ursprungs zu führen. Im Pick dazu schrieb ich darüber, warum wir schon lange mit dieser post-artifiziellen Haltung zum geschriebenen Wort leben – schließlich sind die Autoren eines sehr großen Teils unserer menschlichen Kommunikation, von Werbung über Trivial-Literatur bis zum Wetterbericht, mehr als egal.
Die mimetischen Masken der Sprachmodelle – mimetischer Bullshit! –, die über die Nichtmenschlichkeit der Sprachsimulanten hinwegtäuschen sollen, arbeiten gegen eine solche egalitäre Haltung gegenüber dem Autoren – sie sind dazu gedacht, echte Menschen hinter den AI-Interfaces zu vermuten. Am weitesten gedacht ist diese Selbst-Täuschung durch AI-Bullshit in der AI-Companion-Industrie, die einsamen Menschen ermöglicht, sich einen Partner vorzugaukeln, ohne irgendwelche störenden Idiosynkrasien, immer präsent und allzeit bereit.
Wie der jüngst verstorbene Philosoph Daniel Dennett tendiere auch ich dazu, die Menschenähnlichkeit von AI-Systemen, von ihm als „Counterfeit People“ bezeichnet, als eine der heikelsten und wirkmächtigsten Eigenschaften der Sprachmodelle zu sehen. Dennett forderte Gefängnisstrafen für die Produzenten menschenähnlicher AI-Modelle, und auch wenn ich soweit (noch) nicht gehen möchte, erscheint mir eines völlig klar, dank dieses Papers nun auch medientheoretisch sauber hergeleitet: Counterfeit People sind Bullshit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die letzten Nachrichten aus EUropa klingen nicht gut – ganz im Gegenteil.
Italiens Regierungschefin Meloni lehnt den Deal ab, der nach der Europawahl für die EU-Kommission und andere Spitzenposten vorbereitet wird. Das könnte den nächsten Gipfel sprengen.
Die EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien einleiten. Das könnte die Spannungen in beiden Ländern erhöhen und an den Finanzmärkten für neue Turbulenzen sorgen.
Die Ukraine steckt in der Schuldenfalle. Verhandlungen mit Gläubigern über die Umschuldung scheitern. Dem Land droht wieder die Pleite – trotz der Finanzspritze, die die G-7 zugesagt haben.
Die USA und die Nato drohen China offen mit Wirtschaftssanktionen. Wenn es so weit kommt, würde das die ohnehin schwache Konjunktur in Deutschland und der EU endgültig abwürgen.
Über all dem steht die Angst vor einem Rechtsruck in Frankreich und einem Ampel-Bruch in Deutschland. Die Europawahl hat die wichtigsten EU-Länder aus der Bahn geworfen; die Schockwellen sind noch lange nicht verebbt….
Die nächsten Tage und Wochen werden spannend. Kurz nach der Europawahl braut sich ‘was zusammen, politisch und wirtschaftlich. Doch Brüssel macht “business as usual” – und die Wähler wurden wieder nicht gefragt…
P.S. Wie beruhigend, dass sich der nächste EU-Vorsitz vorgenommen hat, EUropa wieder “great” zu machen (“Make Europe great again“). Wie ironisch, dass dies ausgerechnet Ungarn verspricht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Nato kommt ihrem Zwei-Prozent-Ziel immer näher, auch Deutschland rüstet massiv auf. Generalsekretär Stoltenberg macht aber eine Aussage, die das größte EU-Land ins Herz treffen könnte.
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen – mit 2,12 Prozent des BIP.
Ingesamt werden wohl 23 Nato-Länder die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten. Spitzenreiter sind Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Beide Länder liegen damit vor den USA (3,38 Prozent).
Generalsekretär Stoltenberg lobte bei einem Besuch in Washington die “größte Steigerung seit Jahrzehnten”. Man kann auch von der massivsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg reden.
Sie richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern zunehmend auch gegen China. Beide Länder geben zwar wesentlich weniger fürs Militär aus als die USA: Russland nur ca. ein Drittel, China weniger als die Hälfte
Dennoch wird Stoltenberg nicht müde, immer neue Bedrohungs-Szenarien zu entwickeln – und seinerseits zu drohen, neuerdings auch gegen China.
China “befeuere” den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg , so Stoltenberg mit Blick auf die Ukraine. An einem bestimmten Punkt müssten die Alliierten dafür “Kosten” verlangen, drohte er.
Gemeint sind wohl Wirtschaftssanktionen. Dafür ist Stoltenberg zwar nicht zuständig – doch Sanktionen gegen China würden Deutschland ins Herz treffen. Das Reich der Mitte ist nämlich unser wichtigster Handelspartner…
Ich empfinde die verlogene Rhetorik der Personalie Stoltenberg nurm3hr als Beleidigung eines jeden einzelnen Intellekts! Wie sich ansonsten die NATO legitimiert in Fern Ost gegen China engagieren könnte vermag ich nicht zu erkennen. Das ginge m. E. nur illegal und damit auf verbrecherische Art und Weise! Das Deutschland – oder gar die EU – sich letztlich distanzieren würde kann ich nicht glauben! Als einzige Hoffnung bliebe dass einzelne NATO Mitglieder bei erforderlicher Einstimmigkeit von Entscheidungen ihr Veto einlegten!? Zugegeben, nur eine sehr sehr vage Hoffnung!
„Das Reich der Mitte ist nämlich unser wichtigster Handelspartner…“ Hier sollte man differenzieren. Ja, China ist unser wichtigster Handelspartner – nach Gesamthandelsströmen, also Importe plus Exporte. Betrachtet man lediglich die Exportzahlen Deutschlands ist der wichtigste Abnehmer nach wie vor die USA. Platz 2 Frankreich, und Platz 3 (man staune) die Niederlande. Mit China haben wir nämlich eine negative Handelsbilanz von ~ 60 Mrd. € Trotzdem bin ich mir sicher dass es ziemlich schmerzen würde. Nicht enthalten in der Handelsstatistik sind nämlich die Güter die deutsche Unternehmen IN China produzieren und verkaufen. Und ich vermute, dass die chinesische Regierung genau dort die Daumenschrauben ansetzen dürfte.
Nachdenklicher stimmen mich die 90,6 Mrd. Verteidigungsausgaben die Deutschland am die Nato gemeldet haben soll. Wo kommen die her? Der reguläre Verteidigungshaushalt 2024 (Einzelplan 14) weist nur ~ 52 Mrd. € aus. Der Rest müßte demnach aus dem sogenannten Sondervermögen stammen. Und das wäre damit schneller verbraucht, als ich es bisher erwartet habe. Woher kommt der finanzielle Nachschub dann im nächsten Jahr? Einsparungen an anderen Etats? Neues Sonder“vermögen“? Vermutlich beides.
„Beide Länder geben zwar wesentlich weniger fürs Militär aus als die USA: Russland nur ca. ein Drittel, China weniger als die Hälfte“ Hier gilt es zu bedenken, dass dieser Vergleich auf Nominal-US-$ beruht. Sowohl in Russland, als auch in China, können die Militärs jedoch landesintern mit jeden $ erheblich mehr einkaufen/produzieren als die USA bei sich. Das verfälscht die Statistik enorm. Hinzu kommt, dass es in Russland, und noch mehr in China, einen verdeckten Militärhaushalt gibt. Das trifft zwar auch für die USA zu, aber in deutlich kleineren Maßstab.
„Woher kommt der finanzielle Nachschub dann im nächsten Jahr? Einsparungen an anderen Etats? “
Ja, hauptsächlich im sozialen Bereich – die SPD hat gerade wieder Vorschläge unterbreitet, wie man „Bürgergeld“-Empfängern das Geld auf Null kürzen kann: Sanktionieren von „Schwarzarbeit“ (also im Ergebnis häufig die Hilfe von sozial Schwachen untereinander, die sich eine reguläre Handwerkerstunde oft gar nicht leisten können).
Vielleicht solltest Du bei Deinem ja richtigen Hinweis, nicht die Rhetorik des Feindes übernehmen mit „sozial schwach“. Heißt ja übersetzt immer nur das was unter „feinen Leuten“ nicht mehr sagt: „Die Asozialen sind doch selbst schuld!“. Es heißt arm oder meinetwegen finanziell schwach. Wir haben ja -zum Glück- auch noch keinen Bericht über die soziale Schwäche, wobei es denn mit anderer Bedeutung vielleicht mal bräuchte.
exKK 19. Juni 2024 @ 00:26
Ich meinte damit auch eher sozial ausgegrenzt. Seit Abschaffung des alten BSHG (Sozialhilfe), wo Schicksalsschläge wie zB eine defekte Waschmaschine mit einmaligen Beihilfen noch aufgefangen wurden, müssen sich die “Bürger”geldempfänger und prekär Beschäftigten heute Reparaturen und Neuanschaffungen des Notwendigsten vom Munde und eben der Teilnahme am sozialen Leben absparen. Und wenn man in ähnlicher Situation befindlich für ein Taschengeld oder ne Kiste Bier hilft, soll man nach dem Willen der SPD künftig das Existenzminimum gestrichen bekommen. Super.
Hier gilt es zu bedenken, dass dieser Vergleich auf Nominal-US-$ beruht. Sowohl in Russland, als auch in China, können die Militärs jedoch landesintern mit jeden $ erheblich mehr einkaufen/produzieren als die USA bei sich. Das verfälscht die Statistik enorm. Sehr interessanter Pinkt! Ist das wirklich so 1:1 zu verstehen?
Nun ja: Die russischen Rüstungsausgaben werden von Russland selbstverständlich in russ. Rubel ausgewiesen. Dieser Rubelbetrag wird (z.B. von SIPRI und ähnlichen Organisationen) nach offiziellen Wechselkursen in US-$ umgerechnet um eine einheitliche Währungsbasis für die Studien zu bekommen.
Allerdings ist damit nicht unbedingt etwas über die Kaufkraft ausgesagt. Nicht umsonst werden ja z.B. viele Volkswirtschaftliche Kennzahlen nicht ausschließlich in Nominal-US-$ angegeben, sondern daneben auch in PPP-$. Oder auf deutsch in KKP-$ (KKP = Kaufkraftparität). Vor PPP-$/KKP-$ nannte man das Kind BigMac-Index. Denn es ist viel aussagekräftiger als ein Vergleich in Nominal-$.
Als Vorstellungshilfe: Russland hat ein BIP in US-$ von 2,24 Bill., und in BIP in KKP-$ von 4,7 Bill. Bei China sind es 17,9 Bill. US-$ zu 30,2 Bill. KKP-$ (Alle Zahlen für 2022). Das ist auch einer der wesentlichen Gründe warum z.B. Russland so große Exporterfolge mit Rüstungsprodukten hat. Die können einen Kampfhubschrauber eben für die Hälfte des Preises anbieten den ein US-Hersteller für ein annährend gleichwertiges Produkt nehmen muss.
Ob das nun immer und in jeder Studie 1:1 so betrachtet werden muss, kann ich natürlich auch nicht sagen. Aber ein Industriearbeiter in China/Russland/Türkei usw. verdient nun mal (in US-$ gerechnet) erheblich weniger als ein Industriearbeiter in den USA.
Es fällt mir schwer, Stoltenbergs Argumente (nicht Stoltenbergs Rolle) ernst zu nehmen: Der Feind ist überall – wie auch anders.
Was will der arme Mann auch sonst verkünden, um nach dem Ende seiner NATO-Rolle nicht in völliger Armut zu versinken – und stattdessen einen wohl-dotierten Job in einem Think-Tank seiner Wahl zu bekommen?
Der “Witz” ist ja, dass Stoltenberg nun auch die Nato-Waffen für die Ukraine organisiert. Und gleichzeitig hält er China vor, möglicherweise “Dual use” Güter nach Russland zu schicken. Doppelmoral, ick hör Dir trapsen ????
Scheinbar ist niemand in Deutschland willens oder in der Lage, Elefanten zu sehen oder Blauwale zu orten – wo bleibt der Aufschrei?
exKK 18. Juni 2024 @ 19:56
Wahrscheinlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung, als NAhTOd-Generalsekret eine beträchtliche Paranoia zu entwickeln. Der Mann gehört endlich in die Hände eines Facharztes!
Danke für diesen Kommentar zum Kommentar ???? Ich hatte vor Jahren, als dieser Missbrauch des Begriffes ‘sozial schwach’ anfing, diesen Begriff bei der Wahl zum ‘Unwort des Jahres’ vorgeschlagen – naja, es gibt hat viele Kampfbegriffe in der Sprache. Für mich sind die ‘wirklich’ sozial Schwachen vermehrt bei den oberen 1% angesiedelt!
@skyjumper Deutschland platzt immer vor Stolz über seine Exportüberschüsse. Das ist “verschenktes” Geld. Es ist den Arbeitnehmern vom praktisch Mund abgespart worden. Deshalb sollte eine Außenhandelsbilanz möglichst ausgeglichen sein.
exKK 19. Juni 2024 @ 12:22
Ich finde die Bezeichnung derer, die ihre Arbeit GEBEN, als ArbeitNEHMER, und jener, die Arbeit anderer NEHMEN, als ArbeitGEBER mindestens ebenso unsäglich – ist doch seit jeher das GEBEN wesentlich positiver konnotiert als das NEHMEN. Da macht sich aber niemand einen Kopf drum!
(Sorry, da hier keine Funktion für das Hervorheben mittels Fettsatz existiert, musste ich stattdessen Versalien verwenden.)
Skyjumper 19. Juni 2024 @ 16:29
@Arthur Dent
Ob das nun falsch oder richtig ist, hat (an dieser Stelle) erst einmal keine Relevanz. An der Gewichtung der Handelsströme ändert das nichts.
Ansonsten ist das ein sehr vielschichtiges Thema an dem sich schon ganz andere Kaliber als wir die Köpfe zerbrochen haben und zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Exportüberschüsse sind nicht nachhaltig und zeigen ein Ungleichgewicht auf. Aber RICHTIG gemacht (und vor 40+ Jahren einmal machte Deutschland das richtig) lebt ein Staat/eine Gesellschaft die Exportüberschüsse macht, genau davon eben besser als die anderen. Auf deren Kosten , wie es so schön heisst.
Das was wir heute (eigentlich spätestens seit dem €) sehen ist allerdings, und darauf zielen Sie ja ab, eine lost-lost-Situation. In der praktischen Realität ist ein Überschuss heutzutage negativ.
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Kaum zehn Tage nach der Europawahl gibt es Streit um die Top-Jobs in der EU. Die konservative Europäische Volkspartei von Frau von der Leyen will die ganze Macht.
Dies hat der informelle EU-Gipfel am Montagabend gezeigt. Die EVP will nicht nur die Chefinnen der EU-Kommission und des Parlaments stellen (von der Leyen und Metsola), sondern möglichst auch noch den Ratspräsidenten – zumindest ab 2027.
Wenn sich die EVP durchsetzt, würden zu Ende der neuen Legislatur die Spitzen der drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – mit Christdemokraten und Konservativen besetzt. Die Union würde komplett schwarz regiert.
Mit dem Ergebnis der Europawahl hätte das nicht mehr viel zu tun. Die EVP lag bei der Abstimmung vor zehn Tagen zwar leicht vorn. Doch allein regieren kann sie nicht; im neuen Europaparlament braucht es die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen.
Zudem war die Wahl von einem Rechtsruck gekennzeichnet. Auch die umstrittene rechtspopulistische italienische Regierungschefin Meloni fühlt sich deshalb als Siegerin. Nicht auszuschließen, dass die EVP ihr entgegenkommt, wenn es mit den Sozis und den Liberalen nicht klappt…
Merkwürdig ist eigentlich schon, dass über die Vorsitze der Kommission, des Rates und des Parlaments zusammen verhandelt wird. Der Ratsvorsitz hängt a von der Europawahl eigentlich überhaupt nicht ab; und während die Kommission von Rat und Parlament gemeinsam bestimmt wird, ist nicht einzusehen, inwiefern das Parlament sich nicht seinen Präsidenten wählen sollte, ohne auf den Rat etc. Rücksicht zu nehmen.
Ganz Ihrer Meinung! Das hat nichts miteinander zu tun. Den Ratsvorsitz könnte man im Herbst vergeben, das Parlament sollte allein entscheiden. Und der Außenbeauftragte hängt von der nächsten Kommission ab – wäre also ebenfalls erst im Herbst zu besetzen.
Die Kuhhändel deuten freilich darauf hin, dass es eine einzige kohärente EU-Führungsschicht gibt, die sich informell einigt. Wofür es gute Gründe gibt (man muss schließlich noch in Jahren miteinander können), was aber zur Teilnahme an Wahlen nicht motiviert (für die muss es politische Gegensätze geben, die gegeneinander um Stimmen werben).
Michael 18. Juni 2024 @ 18:26
Das stinkt schon gehörig nach versuchtem Staatsstreich!
Wieso versucht? Er findet gerade statt, und ich fürchte, es ist niemand da, der die Eier hat, ihn zu vereiteln. Scholz hat eh keine („Varium et mutabile semper femina“), und Macron hat sich mit seinen Neuwahlen gerade ein faules ins eigene Nest gelegt. Alle anderen haben allein nicht genug Gemächtgewicht, da müssten schon einige die ihren auf die Waagschale legen.
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19.06.2024
Nachrichten von Pressenza: Bedrohlich wachsende Ungleichheit
Weltweit nimmt die wirtschaftliche Ungleichheit dramatisch zu. Und damit auch die Armut weiter Bevölkerungskreise. Josef Estermann für die Online-Zeitung INFOSperber Entgegen den Hoffnungen vieler hat die Covid-19-Pandemie nicht zu mehr Gleichheit, Solidarität und Zusammengehörigkeit geführt. Im Gegenteil: Die Schere zwischen…
Das Gesetz über Menschenaffen – ein demokratischer und verfassungsrechtlicher Grundsatz
Am 30. Mai 2019 reichte die Initiative Great Ape Project (Menschenaffenprojekt) Beschwerde beim spanischen Naturschutzdienst SEPRONA wegen der mutmaßlichen Misshandlung von Delfinen im Madrider Zoo ein, wo sie trotz Wunden an ihrer Haut in Zirkusaufführungen eingesetzt werden. Es wurde dringend…
Westliche Jugend wenig bereit, für ihr Land in den Krieg zu ziehen
Trotz der zunehmenden Kriegsrhetorik und der medialen Darstellung möglicher Gegner als Bedrohung in den westlichen Medien, die oft von einer Dämonisierung begleitet wird, zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Jugend in Europa und den USA wenig bereit ist, für ihr…
Aquafarming übertrifft erstmals den Fischfang: ein UN-Bericht
Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wurde 2022 zum ersten Mal mehr Wasserleben – wie Fische, Muscheln und Garnelen – in Farmen gezüchtet als in der freien Natur gefangen. Von Paige Bennett Der jüngste UN-Bericht „The…
Der „Gute Rat“ verteilt Engelhorn-Erbe: 25 Millionen Euro für Soziales, Klima und Bildung
50 Bürger:innen aus ganz Österreich haben am Sonntag entschieden, wie die 25 Millionen Euro von Marlene Engelhorn rückverteilt werden. Der „Gute Rat“, auch bekannt als die Bürger:innen für die Rückverteilung des Engelhorn-Erbes, entstand aus Marlene Engelhorns Bestreben, einen demokratischen und…
Anzahl der Teenager «im falschen Körper» schiesst in die Höhe
Fachleute warnen vor übereilter Geschlechtsangleichung. Denn 72 Prozent der Heranwachsenden haben weitere psychiatrische Diagnosen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Innerhalb von zehn Jahren ist die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Diagnose «Störung der Geschlechtsidentität» mindestens…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.06.2024
Schweiz will russische Städte bombardieren lassen
freedert.online, 19 Juni 2024 12:13 Uhr
Nur 24 Stunden nach dem Ukraine "Friedensgipfel" präsentiert die Schweiz einen kontroversen Vorschlag, der der Ukraine ermöglichen soll, russische Städte zu bombardieren. Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin.
Quelle: Sputnik
Weder die Tatsache, dass sie selbst Mutter von drei Kindern ist, noch die traditionelle Neutralität der Schweiz scheinen sie zu beeinflussen. Sie fordert kompromisslos mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr Tod für die Russen.
Die Schweiz plant eine Gesetzesänderung: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bombardierung russischer Städte ermöglichen soll.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf verkündete in Bern, dass die Sicherheitspolitische Kommission eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes befürworte, um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.
"Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen."
Der Entscheid fiel knapp mit zehn zu zehn Stimmen bei vier Enthaltungen, wobei Seiler Graf den Stichentscheid gab. Die Gesetzesänderung wird nun dem Nationalrat vorgelegt.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: "Die Neutralität ist überhaupt nicht in Gefahr."Sputnik (Bild)
Seiler Graf betont die Dringlichkeit dieses Vorhabens: Ihrer Meinung nach muss die Schweiz so schnell wie möglich in den Konflikt einbezogen werden, um Russland die militärische Stärke des Landes zu demonstrieren.
Sadomasochismus auf Kosten der Schweizer Steuerzahler
In einem persönlichen Interview mit Schweizer Boulevardzeitungen erzählte die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, dass sie als Kind davon träumte, Balletttänzerin zu werden.
Heute muss sie jedoch diesen langweiligen Posten ausfüllen.
Sie träumt von einer Welt ohne Armeen und ohne Krieg und empfindet große Ohnmacht angesichts der Tatsache, dass Konflikte auch heute noch durch Kriege gelöst werden sollen.
Der Logik dieser stark geschminkten Frau zufolge müsse man, um Kriege zu beenden, noch mehr Kriege führen. Ein perfektes Beispiel für Sadomasochismus auf Kosten der Schweizer Steuerzahler.
Oder ist ihr schlichtweg langweilig?
Überschminkte Kriegstreiberin: Die Eidgenossenschaft in der Kriegspandemie, betrunken im Kriegsrausch.Sputnik
Die geplante Gesetzesänderung würde es der Schweiz ermöglichen, der Ukraine indirekt Waffen zu liefern, was bisher durch das bestehende Kriegsmaterialgesetz verhindert wurde.
Die Kommissionsmehrheit möchte das Gesetz entsprechend ändern und hat dem Nationalrat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Sollte es tatsächlich zu einem Krieg zwischen der Schweiz und Russland kommen, wie von Seiler Graf angestiftet, würde eine ICBM-Rakete von Russland nach Zürich-Kloten, wo die gelangweilte SP-Frau von ihren Ballettstunden träumt, gemütliche 13 Minuten brauchen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Auf dem Weg in die StrafzollschlachtDie für Juli angekündigten EU-Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China drohen zu Gegenzöllen auf milliardenschwere EU-Exporte zu führen. Dabei treffen sie vor allem Pkw von Tesla und BMW.
german-foreign-policy.com, 19. Juni 2024
BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Südkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bezüglich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafzölle zur Folge haben könnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verhängen; sie kommen zu den regulären Importzöllen von 10 Prozent hinzu. Die Maßnahme ist in Deutschland heftig umstritten. Während sich die großen Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen – darunter zahlreiche kleinere und mittlere – habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafzölle befürworteten. Diese träfen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europäischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.
Zitat: Aus China importiert
Der Marktanteil in China produzierter Elektroautos nimmt sowohl in der EU als auch speziell in Deutschland kontinuierlich zu. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 438.000 Elektroautos im Wert von 9,7 Milliarden Euro aus der Volksrepublik in die EU importiert.[1] Damit ist ihr Marktanteil von rund 2,9 Prozent im Jahr 2020 auf 21,7 Prozent im Jahr 2023 in die Höhe geschnellt. In Deutschland wächst ihr Marktanteil ebenfalls an. Laut Angaben, die das Statistische Bundesamt am gestrigen Dienstag veröffentlichte, ist der Anteil der aus China importierten Elektroautos an der gesamten Elektroautoeinfuhr von 7,7 Prozent im Jahr 2020 auf 29,0 Prozent im Jahr 2023 gestiegen und lag in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 sogar bei 40,9 Prozent.[2] Bei der Einschätzung dieser Tatsache muss berücksichtigt werden, dass der Absatz von Elektroautos in Deutschland zu Jahresbeginn stark kollabiert ist – eine Folge der plötzlichen Abschaffung der Kaufprämien durch die Bundesregierung.[3] Während der Marktanteil von Elektroautos am gesamten Kfz-Markt weltweit weiter wächst und dieses Jahr in den USA 11 Prozent, in Europa 25 Prozent, in China 45 Prozent erreichen könnte [4], ging er in Deutschland von 17,3 Prozent im Mai 2023 auf 12,4 Prozent im Mai 2024 zurück [5].
Chinesische Marken
Nimmt der Anteil in China gefertigter Autos am deutschen und am EU-Markt kontinuierlich zu, so handelt es sich bei ihnen nur zum Teil um chinesische Marken – weil deutsche und US-amerikanische Konzerne wie BMW oder Tesla gleichfalls Pkw, die sie in der Volksrepublik produzieren, in die EU und in die Bundesrepublik liefern. Branchenkreise geben den Anteil chinesischer Marken am EU-Markt, der im Jahr 2020 bei nur 2 Prozent gelegen hatte, für das Jahr 2023 bereits mit gut 7,6 Prozent an; das ist rund ein Drittel der aus der Volksrepublik importierten Pkw.[6] In der Bundesrepublik liegt der Anteil chinesischer Marken sogar noch niedriger, wenngleich er auch dort steigt – von 2,0 Prozent im Jahr 2022 auf immerhin schon 5,5 Prozent 2023. Marktbeobachter sagten im Januar voraus, Hersteller aus China könnten ihren Marktanteil in diesem Jahr weiter steigern: Wegen der Streichung der Kaufprämie falle es nun noch stärker ins Gewicht, dass ihre Modelle „ab Grundpreis im Schnitt 24 Prozent unter den Preisen für Elektromodelle deutscher Hersteller“ lägen.[7] Dem steht es allerdings entgegen, dass laut einer aktuellen Umfrage 54,5 Prozent aller Autofahrer in Deutschland selbst eine Probefahrt mit einem chinesischen Pkw kategorisch ablehnen.[8] Besonders stark sind Ressentiments gegen chinesische Autos laut der Umfrage nicht unter Kfz-Experten, sondern unter politisch Interessierten präsent.
Strafzölle
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vergangener Woche mit Blick auf den steigenden Marktanteil von Elektroautos aus China angekündigt, auf deren Einfuhr spätestens ab dem 4. Juli Strafzölle zu verhängen. Diese belaufen sich für den chinesischen Konzern BYD [9] auf 17,4 Prozent, für Geely auf 20,0 Prozent sowie für SAIC auf 38,1 Prozent. Dabei kommen die Strafzölle zu den regulären Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzu.[10] Offenbar mit dem Ziel, die WTO-Regeln für Strafzölle nicht offen zu brechen, hat die Kommission auch Strafzölle auf die Einfuhr von Fahrzeugen europäischer und US-amerikanischer Hersteller verhängt, sofern diese in der Volksrepublik gefertigt werden. Konzerne wie Tesla und BMW müssen demnach einen Satz von 21 Prozent zahlen. Formal begründet werden die Strafzölle mit angeblich unzulässigen Subventionen in der Volksrepublik. Sie sind vorläufig; die EU-Kommission gibt an, sie wolle mit Beijing über eine einvernehmliche Lösung wie etwa eine freiwillige Exportbeschränkung verhandeln. Kommt diese nicht zustande, dann sollen die vorläufigen Strafzölle Anfang November in endgültige umgewandelt werden. Diese dürften, wie es üblich ist, zunächst auf fünf Jahre gelten, heißt es.[11]
Großkonzerne vs. Mittelstand
Gegen die EU-Strafzölle, die zuletzt vor allem von Frankreich forciert wurden, sprechen sich insbesondere die großen deutschen Autokonzerne aus. So wird etwa BMW-Chef Oliver Zipse mit der Warnung zitiert, „Protektionismus“ berge „die Gefahr, eine Spirale in Gang zu setzen: Zölle führen zu neuen Zöllen, zu Abschottung statt Miteinander.“[12] Auch Carlos Tavares, Chef von Stellantis (Peugeot, Fiat und andere), erklärt, sein Konzern unterstütze „keine Maßnahmen, die zur Fragmentierung der Welt beitragen“. Andere Positionen werden etwa im deutschen Mittelstand vertreten. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kürzlich durchgeführt hat; in ihr wurden rund 900 deutsche Unternehmen aus Industrie und industrienahen Dienstleistungen befragt. Ihr Resultat spiegelt die Interessen auch mittlerer und kleinerer Unternehmen wider.[13] Demnach sieht sich eine rasch wachsende Zahl deutscher Unternehmen einem schnell zunehmenden Konkurrenzdruck durch chinesische Firmen ausgesetzt, der in vielen Fällen schon jetzt zu einem Verlust von Marktanteilen und zu Gewinneinbußen führt. Dem IW zufolge sehen nahezu 80 Prozent aller befragten Firmen Strafzölle auf den Import von Elektroautos „als gerechtfertigt an“.
„Gewisse Nachteile hinnehmen“
Das IW plädiert dafür, „chinesische Gegenmaßnahmen“, die „zu gewissen ökonomischen Nachteilen führen“ könnten, „hinzunehmen“.[14] Dem Institut zufolge werden sich die Auswirkungen „in verschmerzbaren Grenzen halten“ – denn schließlich hingen „nur rund 3 Prozent der deutschen Arbeitsplätze direkt und indirekt am Export nach China“. Umgekehrt drohe „bei einem Verzicht auf EU-Strafzölle eine ‘stille‘“, aber durchaus „kostenträchtige Erosion der Industriebasis hierzulande“. Und nicht zuletzt gehe es darum, „dass die EU Handlungsfähigkeit zeigt“. Davon abgesehen bezweifelt das IW explizit, dass Beijing „zu gravierenden Gegenmaßnahmen“ greift – der EU-Markt sei für die Volksrepublik allzu wichtig.
Chinas Gegenmaßnahmen
Ob das IW richtig liegt, könnte sich schon in Kürze zeigen. Bereits im Januar hatte Beijing eine sogenannte Antidumpinguntersuchung gegen Branntwein aus der EU eingeleitet. Diese könnte Strafzölle zur Folge haben. Die EU exportierte von Januar bis November 2023 Branntwein im Wert von rund 1,57 Milliarden US-Dollar in die Volksrepublik; 99,8 Prozent davon kamen aus Frankreich. Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass Beijing zudem den Import von Schweinefleisch aus der EU untersucht. Nach EU-Angaben belief sich der Wert der Ausfuhr von Schweinefleischprodukten nach China 2023 auf 2,5 Milliarden Euro.[15] Auch sie wird jetzt von Strafzöllen bedroht. Ob Beijing noch weitere Maßnahmen ergreifen will, ist ungewiss. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürfte bei seinem am Freitag beginnenden Besuch in der Volksrepublik über Auswege verhandeln, um Verluste für deutsche Exporteure zu vermeiden.
[1] Fact Sheet: EU-China Vehicle Trade. acea.auto, June 2024.
[2] 40,9% der von Januar bis April 2024 importierten E-Autos kommen aus China. destatis.de 18.06.2024.
[3] Pkw-Neuzulassungen Mai 2024: E-Autos sind wenig gefragt. adac.de 10.06.2024.
[4] Global EV Outlook 2024: Executive summary. iea.org.
[5] Pkw-Neuzulassungen Mai 2024: E-Autos sind wenig gefragt. adac.de 10.06.2024.
[6] Fact Sheet: EU-China Vehicle Trade. acea.auto, June 2024.
[7] Zwischen Wunsch und Wirklichkeit chinesischer und deutscher Automobilhersteller. ing.de 17.01.2024.
[8] E-Autos „Made in China“: Mehrheit der Deutschen noch skeptisch. newsroom.mobile.de 13.06.2024.
[10], [11], [12] Hendrik Kafsack, Gustav Theile, Niklas Záboji: Brüssel verschärft Zolldrohung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2023.
[13], [14] Jürgen Matthes, Edgar Schmitz: Konkurrenzdruck aus China für deutsche Firmen. Ergebnisse einer Unternehmensumfrage. IW-Report 30/2024. Köln, 11.06.2024.
[15] China: Antidumping-Untersuchung zu EU-Fleischimporten. handelsblatt.com 17.06.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Russlands Seekriegsflotte: Der 5-Minuten-Denkzettel
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 23:22 Uhr
_RT DE 17.6.2024
_*Der 5-Minuten-Denkzettel: Russlands Seekriegsflotte übt vor der
Ostküste der USA
*Wenn gute Worte allein nicht reichen, weil man dem russischen
Präsidenten vielleicht nicht zuhören wollte, dann helfen gute Worte
eventuell, wenn sie von materiellen Argumenten flankiert werden, etwa
solchen, wie sie gerade im kubanischen Havanna ankern. Auch heute ist
Russland keineswegs nur eine Regionalmacht in Osteuropa.
/Von Wiktorija Nikiforowa/
Während der russische Präsident Putin dem Westen jüngst noch einmal die
Bedingungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt erklärte, manövrierten
gleichzeitig Kriegsschiffe der russischen Nordflotte nur 180 Kilometer
vor Florida. Das ist etwa die gleiche Entfernung wie zwischen Moskau und
Kaluga.
Dieses Signal wurde schnell und richtig verstanden. Zuerst gerieten die
– etwa ihres angepriesenen strategischen US-Raketenabwehrsystems GMD
(Ground-Based Missile Defence) – nur 50 Prozent beträgt. Mit anderen
Worten: dieses Raketenabwehrsystem funktioniert so, wie es in der
Anekdote von der Blondine und dem Dinosaurier geschildert ist – entweder
es fängt Raketen ab oder eben nicht.
In Alaska gibt es 44 solche GMD-Komplexe, und in Kalifornien, an der
Südgrenze des Landes, gibt es nur 4 davon. Allerdings wurden alle
US-Raketenabwehrsysteme zu einer Zeit entwickelt, als Hyperschallwaffen
nur ein Traum waren. Heute verfügen sowohl Russland als auch China über
ein komplettes Sortiment an Hyperschallwaffen.
Sowohl die Fregatte "Admiral Gorschkow" als auch das Atom-U-Boot "Kasan"
sind mit Atomwaffen bestückt, aber die "Zirkon"-Marschflugkörper könnten
auch ohne nukleare Gefechtsköpfe abgefeuert werden – und so oder so ist
es höchst zweifelhaft, dass sie von den USA abgefangen werden können.
Was die Briten betrifft, so können die sie zweifellos nicht abfangen.
Natürlich ist das alles kein Säbelrasseln, sondern lediglich eine
Erinnerung für unsere Kontrahenten, mit wem sie es beim heutigen
Russland zu tun haben. Das ist keineswegs mehr das demoralisierte Land
der 1990er Jahre. Es hat heute alle Möglichkeiten, eine souveräne,
unabhängige Politik zu verfolgen – sowohl diplomatisch, wirtschaftlich
und auch militärisch.
Wenn sich westliche Politiker über die Machtbalance nicht im Klaren sind
– und es gibt viele Fragen zu ihren kognitiven Fähigkeiten –, könnten
US-amerikanische und britische Militärs ihren politischen Vorgesetzten
vielleicht auf verständliche Weise klarmachen, was ihren Ländern im
Falle eines umfassenden Konflikts mit Russland droht.
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Gilbert Doctorow erklärt es
im Klartext so:
/"Indem Putin russische Schiffe in die Karibik schickt, macht er dem
Westen eine direkte Ansage: wenn die Vereinigten Staaten ihre Raketen in
einem Umkreis von zehn bis zwanzig Minuten Anflugzeit bis Moskau oder
Sankt Petersburg stationieren,... kann Russland seine Sprengköpfe in der
Karibik stationieren – mit fünf bis zehn Minuten Anflugzeit bis
Washington. Die USA hätten keine Zeit für Gegenmaßnahmen, und diese
Raketen könnten nicht abgewehrt werden"./
Heute ankert unsere Flottille vor Kuba. Man hat das Gefühl, als könnten
wir mit guten Worten samt den russischen Zirkon-Marschflugkörpern bei
den US-Amerikanern etwas mehr erreichen als nur mit guten Worten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.06.2024
Bundeswehr Worum es in der Wehrpflicht-Debatte geht
tagesschau.de, vom Stand: 12.06.2024 16:19 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius plant ein neues Wehrpflichtmodell für die Bundeswehr. Wie soll es aussehen, wie viele Kapazitäten hat die Bundeswehr für die Ausbildung und warum gibt es die Dienstpflicht nur für Männer? Ein Überblick.
Die Ausgangslage
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Der SPD-Politiker hat den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informiert.
Pistorius' Vorschlag könnte ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht sein. Zugleich will der Verteidigungsminister erst einmal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.
Wie soll die Auswahl der Rekruten funktionieren?
Dem Plan des Verteidigungsministers zufolge sollen junge Männer verpflichtet werden, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben. Bei Auswahl sollen sie sich einer Musterung stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen.
Verteidigungsminister Pistorius geht davon aus, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jedes Jahr 5.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. Ziel sei, diese Zahl jedes Jahr noch zu steigern, sagte Pistorius.
Seinen Angaben zufolge werden jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer 18 Jahre alt. Diese Gruppe soll angeschrieben werden und verpflichtend einen Fragebogen über deren Einstellung zur Bundeswehr ausfüllen müssen. Er gehe davon aus, dass ein Viertel davon Interesse habe, zur Bundeswehr zu gehen.
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Pistorius stellt Pläne vor Wie der neue Wehrdienst aussehen könnte
Der Verteidigungsminister präsentiert sein Konzept für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. mehr
Wie geht es nach der Erfassung weiter?
Nächster Schritt nach der Erfassung ist die Musterung. Bereits vor der Musterung trifft die Bundeswehr eine Auswahl: Sie prüft die zurückgesandten Fragebögen und lädt nur jene Absenderinnen und Absender, die besonders geeignet und motiviert für einen Wehrdienst erscheinen, zur verpflichtenden Musterung ein.
Die Auswahl soll laut Verteidigungsministerium nach Qualitätskriterien erfolgen. Die Ausgewählten sollen dann, wenn sie wollen, sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden. Gezwungen wird niemand.
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Verpflichtend wäre es nach dem Pistorius-Modell für Männer, den Fragebogen zu beantworten und zur Musterung zu gehen, wenn sie zu dieser eingeladen werden. Frauen sollen den Fragebogen zwar auch zugesandt bekommen, für sie ist die Antwort aber nicht verpflichtend.
Warum betrifft die Dienstpflicht nur Männer?
Für eine Dienstpflicht junger Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden. In Artikel 12a heißt es bisher: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."
Wie viele Kapazitäten zur Ausbildung gibt es?
Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5.000 bis 7.000 Rekruten. Sie sollen aber wachsen.
Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Die SPD will nun vor allem den Dienst attraktiver machen. mehr
Warum gibt es die Wehrpflicht-Debatte jetzt wieder?
Die Personallage in der Bundeswehr verschlechtert sich stetig. Pistorius ließ deshalb - auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte schon bei einer Regierungsbefragung durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: "Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile."
Wiederholt betonte er, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, um zusammen mit den NATO-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können. Zuletzt äußerte er beim Tag der Bundeswehr Verständnis dafür, dass der Begriff "Kriegstüchtigkeit" einige erschreckt habe und immer noch störe. Dies sei auch ein bisschen die Absicht gewesen. "Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht", fügte er hinzu. Es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde - "also vorbereitet zu sein auf das Schlimmste, um nicht damit konfrontiert zu werden".
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Dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, zufolge liegt der Personalbedarf der Bundeswehr heute weit über der Zielgröße von 203.300 Soldaten, die einmal poli
zlv.lu, 18. Juni 2024, von Karin Leukefeld, Damaskus
Palästinenser im Gazastreifen feiern schwieriges Opferfest. Israels Premier Netanjahu löst Kriegskabinett auf
Auch während des höchsten muslimischen Festes, dem Opferfest Eid al-Adha, das am Sonntag begann, setzt die israelische Armee ihre Angriffe in weiten Teilen des palästinensischen Gazastreifens fort. Ziele waren erneut Flüchtlingslager, Wohnhäuser und Unterkünfte für Vertriebene.
Das Opferfest ist der höchste Feiertag für Muslime in aller Welt und markiert den Beginn der Hadsch, der Pilgerreise nach Mekka. Millionen Muslime sollen diese Reise mindestens einmal im Leben unternehmen, sofern sie finanziell dazu in der Lage und gesund sind. Für Gläubige aus Gaza ist das ein unerreichbares Unterfangen. Fotografen dort verbreiten Bilder betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht weiter.
Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete von Luftangriffen im Ortsteil Tal as-Sultan, Rafah sowie im Flüchtlingslager Al-Shati, westlich von Gaza-Stadt. In Al-Mughraka, im Innern des Gazastreifens, wurden demnach Wohnhäuser vom israelischen Militär zerstört. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, die Angriffe auf das Gebiet von Tal as-Sultan, auch bekannt als das saudische Viertel, erfolgten aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie. Dort waren am Vortag acht israelische Soldaten bei einem Angriff der Qassam-Brigaden auf deren Panzerwagen getötet worden. Während westliche Medien sich auf die militärische Seite des Angriffs konzentrierten und das Geschehen analysierten, Namen und Fotos der getöteten israelischen Soldaten verbreitet wurden und Experten in Interviews die militärische Lage für Israel und die Hamas abwogen – wurden mindestens 28 Palästinenser in ihren Wohnungen in Rafah von den israelischen Angriffen getötet. Dutzende Wohnhäuser gingen in Flammen auf. Schon am Vorabend des Eid-Festes bombardierte die israelische Armee viele Gebiete im Südwesten von Gaza-Stadt. Die israelische Marine bombardierte Gebiete in den Wohngebieten von Tal al-Hawa und Sheikh Ajlin. Allein bei der blutigen Befreiungsaktion israelischer Antiterrorkommandos am 8. Juni im Flüchtlingslager Nuseirat, waren 274 Menschen getötet und rund 800 verletzt worden. Nach Angaben des UNO-Büros für Nothilfe (OCHA) wurden vom 10. bis 14. Juni 142 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und 396 verletzt. Die Zahlen basieren auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza.
Die israelischen Streitkräfte gaben an, bei den Angriffen Kämpfer getötet, Sprengfallen entschärft und Waffendepots zerstört zu haben.
UNO-Experten verurteilen »exzessive Gewalt«
In einer Erklärung haben Menschenrechtsexperten der UNO »die empörende Mißachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung während der israelischen Militäroperation in Nuseirat« am 8. Juni verurteilt. Überlebende hätten berichtet, daß »die Straßen von Nuseirat mit den Körpern von toten und verletzten Menschen übersät waren, die in Blutlachen lagen, darunter Kinder und Frauen. Die Wände waren mit Leichenteilen bedeckt, die von vielen Explosionen und zerbombten Häusern verstreut waren.« Die Verletzten hätten in Krankenhäusern auf den Fluren gelegen und auf medizinische Hilfe gewartet, so die UNO-Experten unter Verweis darauf, daß der Gesundheitssektor durch den Krieg weitgehend zerstört worden sei. Man sei zwar »erleichtert über die sichere Rückkehr von vier israelischen Geiseln, (…) doch der israelische Angriff auf das Lager Nuseirat ist durch seine exzessive Gewalt und seine verheerenden Auswirkungen abscheulich.«
Die UNO-Experten begrüßten die jüngste Resolution 2735 des UNO-Sicherheitsrats als »spät«, doch hoffe man, daß sie einen »Weg aus dem Horror« bereiten werde. Sie wiederholten ihren Aufruf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, um die Gewalt gegen Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte und Siedler zu stoppen. Bereits Ende Mai hatten 50 UNO-Experten den Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.
Die Zahl der Getöteten steigt täglich
UNO-Organisationen haben seit Beginn der israelischen Militäroperation im Süden des Gazastreifens entlang der Grenze zu Ägypten (6. Mai 2024) eine Million Menschen aus Rafah evakuiert und in Schulen und Zeltlagern im Inneren des Gazastreifens untergebracht. Es herrscht Hunger, die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Es fehlt Trinkwasser für die Menschen und Benzin, um Pumpen und Ventilatoren zu betreiben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza ist die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Krieges am 7. Oktober auf 37.337 gestiegen und es gibt 85.299 Verletzte. Unter den Trümmern werden noch mindestens 7.000 Menschen vermißt. Zwei Drittel der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Zahlen sind Momentaufnahmen und steigen täglich.
Die israelische Armee gibt die Zahl der getöteten Soldaten im gleichen Zeitraum in Israel und Gaza mit über 600 an. In Gaza starben demnach 299, die Zahl der Verwundeten im Gazakrieg wird mit 1.940 angegeben. Stand ist der 14. Juni, seitdem sind mindestens acht weitere israelische Soldaten getötet worden.
USA-Pier wieder außer Betrieb
Das Welternährungsprogramm WFP teilte mit, aus Sicherheitsgründen den von den USA und Israel an der Küste von Gaza angebrachten Pier vorübergehend nicht zu nutzen. Die humanitären Organisationen und Helfer seien nicht sicher, wenn sie die Hilfsgüter von dem Pier abholten. Auch das am Strand errichtete Lager sei nicht sicher. Die USA-Marine hat den Pier inzwischen demontiert und in den israelischen Hafen Aschdod geschleppt. Als Grund gab das Zentralkommando der USA-Streitkräfte (CENTCOM), das die Operation leitet, neue Beschädigungen durch hohen Seegang an. Die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe »höchste Priorität«, hieß es. Sobald der Seegang sich beruhigt habe, werde der Pier zurückgeschleppt.
Andere Quellen berichteten, der Pier und das Lagerhaus seien unter Beschuß der palästinensischen Seite geraten. Nach der blutigen Befreiung von vier israelischen Geiseln aus dem Flüchtlingslager Nuseirat wurde Israel beschuldigt, den Pier und seine Zufahrten für die Militäroperation benutzt zu haben. Ein Hubschrauber, der die Geiseln abtransportierte, war unweit des Piers am Strand geparkt. Der Vorsitzende der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine internationale Untersuchung. Israel lehnt das ab.
Die Hilfsgüter, die zuletzt über den Pier angelandet worden waren, bleiben aktuell am Strand liegen, teilte eine Pentagonsprecherin mit. Die geschätzten Kosten für die Errichtung des Piers wurden mit rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) angegeben.
Begrenzte Feuerpause für Straßenabschnitt
Die israelische Armee hat inzwischen angekündigt, den Grenzübergang Kerem Shalom im Dreiländereck Ägypten-Israel-Palästina/Gaza täglich zu öffnen, damit Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. Die freigegebene Route führt von diesem Grenzübergang zum Europäischen Krankenhaus im Nordosten, wo die Hilfsgüter gelagert werden sollen. Die israelische Armee spricht von einer »taktischen begrenzten Feuerpause« für diese Route, die täglich von 7 bis 19 Uhr Ortszeit gelten soll.
Scott Anderson vom UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) äußerte die Hoffnung, daß Helfer sich in dieser Zeit frei bewegen könnten, um »dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung zu bringen« und verteilen zu können. Die Menschen in Gaza bräuchten Essen, Wasser, Medizin und Zelte. Er hoffe, daß alle Seiten sich an die Feuerpause hielten. Sowohl die rechtsextremen Minister seiner Regierung als auch Premier Benjamin Netanjahu selbst lehnen die Feuerpause ab. Sie gilt auch ausdrücklich nicht für Rafah im Süden des Gazastreifens, wo die Angriffe fortgesetzt werden. Die Armee hat angekündigt, das gesamte Gebiet entlang der Grenze Gaza/Ägypten, den »Philadelphia-Korridor«, kontrollieren, also besetzen zu wollen.
Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten bleibt geschlossen. Um seiner Position Nachdruck zu verleihen, zerstörte die israelische Armee die Empfangshalle auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs und brannte sie nieder. Ein Reporter berichtete für Al Jazeera aus Gaza, seit 40 Tagen habe der Grenzübergang Rafah unter Beschuß gelegen und sei nun endgültig zerstört. Die israelischen Streitkräfte hinterließen im Osten, im Zentrum und im Westen der Stadt eine Spur der Verwüstung. Wohnhäuser würden systematisch gesprengt.
Neue UNO-Resolution bislang ohne Folgen
Der von USA-Präsident Joe Biden Anfang Juni vorgelegte Waffenstillstandsplan, der im UNO-Sicherheitsrat bei einer Enthaltung durch Rußland als Resolution 2735 am Mittwoch angenommen wurde, ist bislang ohne Folgen geblieben. Der angeblich von Israel stammende Plan wird von der Netanjahu-Regierung dementiert und abgelehnt, während die Hamas sich mit einigen Änderungen ausdrücklich positiv auf die UNO-Resolution bezogen hat. Das machte in einer Ansprache zum Opferfest am Sonntag erneut der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh deutlich.
Den angeblich israelischen, tatsächlich aber eigenen Plan für einen Waffenstillstand in Gaza dem UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen, war von vielen Vertretern des UNO-Gremiums als Zumutung angesehen worden, nachdem die USA jede bisherige Initiative für ein Ende des Krieges in Gaza im Sicherheitsrat blockiert hatte. Rußland enthielt sich der Stimme, während die anderen Ratsmitglieder zustimmten, um nach bisher elf vergeblichen Resolutionen endlich einen Waffenstillstand mit Zustimmung der USA zu erreichen.
Deren Außenminister Antony Blinken reiste medienwirksam kurz darauf mit der UNO-Resolution in der Tasche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar, um dort die Unterhändler der Hamas zu drängen, die Verhandlungen zu beschleunigen. Diese hatten Anfang des Jahres bereits einen ähnlichen Drei-Phasen-Plan vorgelegt, der von Israel und den USA abgelehnt worden war. Resolution 2735 läßt allerdings Israel ein großes Schlupfloch. Phase 2 soll demnach erst eintreten, wenn Israel zugestimmt hat. Das, da sind Beobachter sich einig, wird nicht eintreten, solange Netanjahu weiter Regierungschef ist. Er lehnt den Plan ab und wiederholt als Kriegsziel fortwährend den »totalen Sieg« und die Eliminierung der Hamas.
Gideon Levy von der Zeitung »Haaretz« sagte dazu in einem Interview mit dem Al Jazeera Englisch, der in Israel verboten ist, die Israelis fragten sich, wie lange dieser Krieg weitergehen solle und warum. »Es könnte ein endloser Krieg werden, ein Abnutzungskrieg (….). Wir werden nie diesen lächerlichen “totalen Sieg” erreichen, über den Premier Netanjahu redet.«
Kriegskabinett aufgelöst
Am Montag wurde bekannt, daß Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst hat. Das Gremium war kurz nach dem 7. Oktober 2023 gegründet worden, um »nationale Einheit« zu demonstrieren. Es bestand aus Netanjahu, Kriegsminister Yoav Gallant, Kabinettsminister Benny Gantz und dem ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Nachdem Gantz und Eisenkot das Gremium verlassen haben, weil Netanjahu sich weigerte, einen Plan für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges vorzulegen, versuchten unbestätigten Berichten zufolge offenbar die beiden Rechtsaußenminister der Regierung, Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen), beizutreten. Es wird vermutet, daß Netanjahu sich zukünftig auf einen Kreis ausgewählter Berater verlassen will.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.06.2024
Stoltenberg / Harris: ehrliche Worte
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 15:16 Uhr
Wir unterstützen die Ukraine aus strategischem Interesse
*Am Rande der hochrangigen "Konferenz zum Frieden in der Ukraine" in der
Schweiz hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris offen den "strategischen"
Hintergrund der US-Unterstützung für die Ukraine eingeräumt. Dabei
handele es sich nicht um "Nächstenliebe", sagte sie gegenüber dem
ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
/„Die Unterstützung von Präsident Biden und mir für die Menschen in der
Ukraine ist unerschütterlich. Wir unterstützen die Ukraine nicht aus
Nächstenliebe, sondern weil das ukrainische Volk und seine Zukunft in
unserem strategischen Interesse liegt. Es liegt in unserem Interesse,
internationale Regeln und Normen wie Souveränität und territoriale
Integrität sowie das internationale System, das wir nach dem Zeiten
Weltkrieg mit aufgebaut haben und das die Sicherheit und den Wohlstand
der USA stärkt, aufrechtzuerhalten.“
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
*Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staastssekretär a.D.
Quelle: Sputnik
