aus e-mail von Irene Eckert, 16. Mai 2025, 20:18 Uhr
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Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>
Date: Fr., 16. Mai 2025, 13:19
Subject: DAILY (16.05.2025)
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E.I.R. Nachrichten (eirna.de)
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vom 16.05.2025
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Russland-Ukraine-Gespräche beginnen unter lautem Geschrei der westlichen
Kriegspartei
An diesem Freitag sollen zum ersten Mal seit April 2022 direkte Gespräche
zwischen Russland und der Ukraine beginnen, um einen möglichen Ausweg zur
Beendigung dieses unnötigen Konflikts zu finden. Nach viel Drama und
Brustgetrommel erklärte sich der ukrainische Präsident Selenskij
schließlich bereit, doch eine eigene Delegation zu den Verhandlungen nach
Istanbul zu entsenden, ohne jedoch vorher bemerkt zu haben, wie
„respektlos“ es sei, dass der russische Präsident Putin ihn nicht
persönlich empfangen wolle. Selenskij wird von vielen in der
transatlantischen Kriegspartei eingeredet, Russland als „Hindernis für den
Frieden“ darzustellen, um diese vielversprechende Entwicklung in letzter
Minute noch zu verhindern.
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Putin, Kirill Dmitrijew,
fasste die Lage wie folgt zusammen: „Präsident Donald J. Trump, J.D. Vance,
Steve Witkoff, Minister Marco Rubio und wichtige Verbündete Trumps haben
gerade das Unmögliche möglich gemacht. Allen Widrigkeiten und heftigem
Widerstand zum Trotz werden die ersten direkten Friedensgespräche zwischen
Russland und der Ukraine seit drei Jahren beginnen. Wenn sie nicht in
letzter Minute noch scheitern, könnte dies ein historischer Schritt in
Richtung Frieden sein.“ Bislang haben sich Präsident Trump und sein Team
von den oben genannten Manövern nicht in die Irre führen lassen, und die
Russen haben dies zur Kenntnis genommen.
In Südwestasien hingegen ist die Lage weniger hoffnungsvoll. Israel setzt
seine Blockade des Gazastreifens fort, und die Vorbereitungen für eine
neue, „von den USA und Israel genehmigte“ humanitäre Hilfsorganisation
scheinen mehr Show als Substanz zu sein. Es gibt Berichte, dass der
US-Gesandte Steve Witkoff in den vergangenen Tagen wiederholt mit
Premierminister Netanjahu telefoniert hat, in der Hoffnung, eine
Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand zu
erreichen. Die Israelis sind jedoch entschlossen, den Krieg um jeden Preis
fortzusetzen. Unklar ist, ob Trumps massive Wirtschaftsabkommen im Wert von
vier Billionen Dollar mit den Staaten am Persischen Golf das Zünglein an
der Waage in Gaza sein könnte oder lediglich die US-Finanzmärkte ankurbeln
werden. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Waffen und Munition
Israels von den Verbündeten der USA stammt, könnte der Völkermord mit einem
einzigen Telefonanruf beendet werden.
Die Welt steht heute vor enormen Herausforderungen. Einerseits neigt sich
die Nachkriegsordnung dem Ende zu, wodurch sich die Chance ergibt, eine
neue Weltordnung zu verwirklichen, die denjenigen Teilen der Welt, denen
sie lange vorenthalten wurde, Gerechtigkeit verspricht. Andererseits droht
der moralische und kulturelle Verfall, der den Westen zunehmend prägt, eine
solche Transformation zu verhindern oder sogar zu sabotieren. Aus diesem
Grund ist kreative Führung heute die einzig qualifizierte Form der Führung.
Die Dummheit und Unmoral des Westens kann nicht einfach angeprangert
werden, sondern muss kreativ bekämpft werden. Nur aus einem solchen
Eintreten für die Erneuerung und Transformation einer rückständigen Kultur
kann echte politische Führung entstehen.
Lyndon LaRouche sagte in einem Interview Ende Dezember 2008:
„Die Entwicklung [eines Individuums] erfolgt immer als Reaktion auf einen
historischen Prozess. Sie kann eine Reaktion auf einen vergangenen Teil der
Geschichte sein, in dem Sinne, dass man versucht, sie zurückzubringen. Sie
kann eine Reaktion auf aktuelle Bedingungen sein, um eine notwendige Idee
vorzubringen. Aber sie ist immer ein Versuch, echte Ideen zu vermitteln,
und in der heutigen Zeit besteht das Problem darin, dass wir in einer Zeit
voller Sophismen leben … Heute gibt es Menschen, die keine Ideen mehr
ausdrücken können; sie bringen nur ein Wirrwarr von Worten hervor oder
geben Laute von sich, wie Grunzen und Schreien von Schimpansen, die sie
,Musik’ nennen. Damit ist alles verloren!
Das erste Ziel ist es also, die Fähigkeit zu entwickeln, Ideen
auszudrücken, ja, sie auf überzeugende Weise auszudrücken, denn das ist
wichtig. Aber die Menschen müssen auch dazu gebracht werden, die Vision
einer Idee zu entdecken. Das ist es, was der große Dichter tut, der große
Musiker, der große Komponist.“
Die Menschheit muss ihre gescheiterten Axiome ablegen und die verbindenden
Prinzipien für ein neues System entdecken. Das Treffen der Internationalen
Friedenskoalition
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/4DIlOrt54xHC>
am
Freitag, dem 16. Mai, wird sich dieser Aufgabe widmen, ebenso wie die
Konferenz des Schiller-Instituts am 24. bis 25. Mai mit dem Titel „Eine
schöne Vision für die Menschheit in Zeiten großer Turbulenzen!“
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/tvEJTv073m-w>
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Inhalt
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Selenskij willigt verspätet ein, ein Team zu den Verhandlungen nach
Istanbul zu entsenden
- Ist Russlands Verhandlungsteam für Istanbul fähig, vorbereitet und gut
ausgestattet?
- Financial Times: Trump lernt, Putin sei das „größte Hindernis für den
Frieden“
- Wird Deutschland sein Verteidigungsbudget verdreifachen?
- Merz will die USA zur weiteren Unterstützung der Ukraine bewegen
- USA gegen Teilnahme Selenskijs am NATO-Gipfel im Juni
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM
- Befürwortet der Londoner Mirror die Ermordung Putins?
- Human Rights Watch: Alle Unterzeichner haben die „Pflicht, Völkermord
zu verhindern“
- US-Außenminister „besorgt“ über mangelnde Hilfe für Gaza
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRSelenskij willigt verspätet ein, ein Team zu den
Verhandlungen nach Istanbul zu entsenden
15. Mai 2025 (EIRNS) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat genau das
in die Tat umgesetzt, was er am vergangenen Sonntag gefordert hatte, als er
vorschlug, zu den erfolgreichen Istanbul-Verhandlungen zwischen Russland
und der Ukraine vom März 2022 zurückzukehren. Das von ihm ernannte Team ist
nahezu identisch mit dem Team von 2022, einschließlich des gleichen
Delegationsleiters, Wladimir Medinskij.
Das russische Team kam heute Morgen in Istanbul an und wartete, während der
amtierende ukrainische Präsident Selenskij noch darüber sinnierte, ob Kiew
ebenfalls eine Delegation entsenden würde. Selenskij, der fünf Tage lang in
einer clownesken Aktion versucht hatte, die Istanbuler Verhandlungen in
eine PR-Schlacht mit Putin zu verwandeln, wirkte desorientiert. Er
erklärte, er brauche ein langes Treffen mit dem türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdoğan, bevor er eine Entscheidung treffen könne. Als er in
der türkischen Hauptstadt Ankara eintraf, beschwerte er sich gegenüber
Reportern über die russische Delegation: „Wir kennen noch nicht den
offiziellen Status der Russen, aber nach dem, was wir sehen, ist daran
einiges faul.“ Dann fügte er hinzu: „Unsere Delegation ist auf höchster
Ebene, darunter Vertreter des Außenministeriums, meines Büros, des Militärs
und des Geheimdienstes … Die Ebene der russischen Delegation ist mir
offiziell noch nicht bekannt, aber nach dem, was wir sehen, scheint sie
eher dekorativ als substanziell zu sein. Wir werden nach Gesprächen mit
Präsident Erdoğan über unsere nächsten Schritte entscheiden …”
Aus amerikanischen und europäischen Kreisen hatte es laut einem Bericht der
gestrigen Ausgabe der Washington Post noch geheissen, Selenskij sei
entschlossen, die Verhandlungen abzusagen, da er „keinen Sinn darin sehe,
überhaupt hinzufahren“. Was auch immer während des langwierigen Treffens
mit Erdoğan geschehen sein mag, Selenskij kündigte schließlich an, eine
Delegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umerov zu
entsenden. Der Prozess nahm so viel Zeit in Anspruch, dass die erwartete
erste Sitzung nun erst an diesem Freitag stattfinden soll.
Selenskij erklärte: „Trotz des relativ niedrigen Niveaus der russischen
Delegation wollen wir aus Respekt vor Präsident Trump, aus Respekt vor dem
hohen Niveau der türkischen Delegation und vor Präsident Erdoğan dennoch
versuchen, zumindest die ersten Schritte in Richtung eines
Waffenstillstands zu unternehmen, weshalb ich beschlossen habe, unsere
Delegation jetzt nach Istanbul zu entsenden…“
Präsident Trump wurde heute gefragt, ob er von der Zusammensetzung der
russischen Delegation enttäuscht sei. Er antwortete: „Warum sollte ich
enttäuscht sein? Wir haben gerade 4 Billionen Dollar eingenommen, und man
fragt mich, ob ich von einer Delegation enttäuscht sei? … Sehen Sie, es
wird nichts passieren, bis Putin und ich uns treffen. Okay?“
Kirill Dmitrijew, Putins Verhandlungspartner mit Trumps Sonderbeauftragtem
Steve Witkoff, schrieb auf X, dass das Treffen in Istanbul „gegen alle
Widrigkeiten/heftigen Widerstand“ stattfinden werde. Wenn es „nicht in
letzter Minute noch verhindert wird, könnte dies ein historischer Schritt
in Richtung Frieden sein.“ Trump und sein Team hätten „das Unmögliche
möglich gemacht“, indem sie direkte Verhandlungen in Gang gebracht hätten.
Ist Russlands Verhandlungsteam für Istanbul fähig, vorbereitet und gut
ausgestattet?
15. Mai 2025 (EIRNS) – Die russische Delegation für die
Istanbul-2.0-Verhandlungen mit der Ukraine traf sich gestern in Moskau mit
Präsident Wladimir Putin, bevor sie nach Istanbul aufbrach. Die Website des
Präsidenten berichtete
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/oCYI_qO5tn5m>,
dass das Team von Außenminister Sergej Lawrow, den Leitern der
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden und insbesondere von
Verteidigungsminister Andrej Belousow, dem Generalstabschef der
Streitkräfte Walerij Gerassimow und den Militärkommandanten in Lugansk,
Donezk, Saporischschja und Cherson instruiert wurde. Belousow und
Gerassimow berichteten über die konkrete Lage an der Kontaktlinie. „Die
Teilnehmer des Treffens führten eine ausführliche gemeinsame Diskussion
über alle Berichte. Auf der Grundlage dieser Briefings fasste der Präsident
die Ergebnisse des Treffens zusammen, stellte Aufgaben und legte die
Verhandlungsposition der russischen Delegation in Istanbul fest.“
In seiner Ankündigung der Gespräche am 11. Mai hatte Putin erklärt, dass
Russland zu „ernsthaften Verhandlungen“ mit der Ukraine entschlossen sei
und einen „langfristigen, nachhaltigen Frieden“ anstrebe, der die Ursachen
des Konflikts beseitige. Die Verhandlungen, so Putin, könnten zu einem
„neuen Waffenstillstand“ führen, der den Weg zu einer umfassenden
Friedensregelung ebnen würde, abhängig von den Entscheidungen „der
ukrainischen Behörden und ihrer Vorgesetzten“.
Heute erklärte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinskij in
Istanbul, seine Delegation sei bereit, „mögliche Kompromisse“ zu
diskutieren, doch das Ziel der direkten Gespräche sei es, „früher oder
später einen langfristigen Frieden zu erreichen“ und „die grundlegenden
Ursachen des Konflikts zu beseitigen… Wir betrachten diese Verhandlungen
als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der leider vor drei
Jahren von der ukrainischen Seite unterbrochen wurde.“ Seine Delegation
verfüge über alle „notwendigen Kompetenzen und Befugnisse zur Führung von
Verhandlungen.“
Financial Times: Trump lernt, Putin sei das „größte Hindernis für den
Frieden“
15. Mai 2025 (EIRNS) – Ein Artikel vom 14. Mai
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/7JyyqP8vKcaP>
in der Financial Times hat die Vorstellung verbreitet, es sei angesichts
der sich hinziehenden Verhandlungen mit Russland ohne Einigung zu einer
„spürbaren Veränderung im Tonfall der Trump-Regierung“ gekommen. US-Beamte
scheinen zunehmend ungeduldig gegenüber Wladimir Putin zu werden, da der
Verdacht wachse, „dass nicht Selenskij, sondern der russische Präsident das
größte Hindernis für den Frieden sein könnte.“
Das ist natürlich genau das, was die Briten und die Neocons wollen – dass
Trump angesichts der Herausforderungen der Friedensgespräche umdenkt und
zur Biden-Politik des totalen Krieges gegen Russland zurückkehrt.
FT zitiert Wolfgang Ischinger, den ehemaligen deutschen Botschafter in den
USA und ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die
Amerikaner hatten eine simplistische Idee: Lasst uns Russland umgarnen,
Druck auf Selenskij ausüben, und wir werden eine Einigung erzielen,“ sagte
Ischinger letzte Woche. „Es hat sich herausgestellt, dass es nicht
ausreicht, Russland einfach nur zu umgarnen.“ Der Artikel zitiert auch
Michael McFaul, den russophoben ehemaligen US-Botschafter in Russland. „Man
hört die Frustration in [Trumps] Äußerungen. Er hat vielleicht verstanden,
dass er zu viel aufgegeben und nichts dafür bekommen hat.“
Es sei darauf hingewiesen, dass der britische nationale Sicherheitsberater
Jonathan Powell, der am 15. Mai in die Türkei gereist ist, um den
amtierenden ukrainischen Präsidenten Selenskij zu „beraten“, dieselbe
abgedroschene Erzählung verwendet, Putin sei das eigentliche „Hindernis für
den Frieden“.
Wird Deutschland sein Verteidigungsbudget verdreifachen?
15. Mai 2025 (EIRNS) – Bei einem Treffen der NATO-Außenminister gestern in
Antalya hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul nach einem Gespräch
mit US-Außenminister Rubio hinter die Forderungen von US-Präsident Donald
Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent der
Wirtschaftsleistung massiv zu erhöhen. Das bedeutete eine mehr als
dreifache Erhöhung der jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben, was 225
Milliarden Euro pro Jahr entspräche. Wie diese Summe finanziert werden
soll, sagte er nicht, behauptete jedoch, Deutschland brauche diese
Ausgaben, um sich gegen Russland verteidigen zu können.
Wadephul ist ein NATO-Hardliner, Oberstleutnant der Reserve der Bundeswehr
und hat regelmäßig an anti-russischen Manövern teilgenommen.
Merz will die USA zur weiteren Unterstützung der Ukraine bewegen
15. Mai 2025 (EIRNS) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten
Regierungserklärung vor dem Bundestag betont, er wolle die amerikanische
Regierung für die weitere Unterstützung der Ukraine gewinnen. Er habe
bereits zweimal mit Präsident Donald Trump telefoniert und sei ihm dankbar
für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen
Waffenruhe. „Wer glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine
oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt,“ sagte
Merz. Er verwies auf verschiedene russische Destabilisierungsbemühungen und
erklärte: „Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine
Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der
Ukraine. Wir hoffen und arbeiten hart daran, dass diese klare Haltung nicht
nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren
amerikanischen Partnern.“ Es sei von größter Bedeutung, dass sich der
politische Westen nicht spalten lasse, „und deshalb werde ich alle
Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit
zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.“
Merz versprach auch die Stärkung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung wird
zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die
Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu
werden,“ sagte er. „Das erwarten auch unsere Freunde und Partner von uns,
mehr noch, sie fordern es geradezu ein.“
USA gegen Teilnahme Selenskijs am NATO-Gipfel im Juni
15. Mai 2025 (EIRNS) – Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete
gestern unter Berufung auf anonyme diplomatische Quellen, die USA seien
gegen eine Einladung Selenskijs zum NATO-Treffen im Juni. Es sei „vorerst …
kein NATO-Ukraine-Rat auf Führungsebene geplant“, allerdings sei noch keine
endgültige Entscheidung getroffen worden. Kiew könnte an einigen der
Treffen am 24. und 25. Juni teilnehmen, jedoch nur auf Außen- und
Verteidigungsministerebene. ANSA berichtete außerdem, dass „im Gegensatz zu
den letzten Jahren derzeit ein sehr knappes Programm für den Gipfel
erwartet wird, um mögliche Reibereien mit Donald Trump zu vermeiden.“
Selenskij hatte an den Sitzungen des NATO-Ukraine-Rates auf den
Gipfeltreffen 2023 in Vilnius und 2024 in Washington teilgenommen.
Wie Bloomberg unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten berichtet,
wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft bei dem bevorstehenden
Treffen in den Niederlanden voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung
stehen. Der Schwerpunkt werde stattdessen auf der Aufstockung der
Verteidigungsausgaben liegen. Bloomberg berichtete ebenfalls, der
NATO-Gipfel im Juni werde wahrscheinlich kürzer ausfallen als die
vorangegangenen Treffen. Am 9. Mai erklärte NATO-Generalsekretär Mark
Rutte: „Wir haben nie vereinbart, dass im Rahmen eines Friedensabkommens
die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine garantiert wird.“ Vielmehr sei der
Beitritt der Ukraine zum Bündnis von dessen Mitgliedern vereinbart worden,
jedoch „auf längere Sicht, nicht für die derzeit laufenden
Friedensverhandlungen.“
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ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMBefürwortet der Londoner Mirror die
Ermordung Putins?
15. Mai 2025 (EIRNS) – Als Moskau gestern Nachmittag klarstellte, dass die
Friedensgespräche in Istanbul ernst gemeint sind und keine PR-Veranstaltung
für Selenskij sein sollen, erschien im Londoner Boulevardblatt „Mirror“ ein
Artikel
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/9ekYRYigUZkS>
mit der Überschrift „Wladimir Putin ist ein ‚dead man walking‘ und wird
Selenskij ,aus Angst vor einem Attentat’ nicht treffen“.
Der Artikel begann wie folgt: „Es gibt immer mehr Spekulationen, dass der
russische Präsident Wladimir Putin seine Macht verlieren könnte. Experten
sagen voraus, dass seine Herrschaft aufgrund des verheerenden Konflikts in
der Ukraine durch ein Attentat beendet werden könnte…. Beobachter haben
festgestellt, dass Putins offensichtliche Zurückhaltung, direkt mit dem
ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kontakt zu treten – insbesondere im
Hinblick auf Friedensgespräche in der Türkei –, seine offensichtlichen
Befürchtungen unterstreicht. Westliche Geheimdienste betrachten die
Möglichkeit eines Attentats auf Putin mittlerweile nicht mehr nur als
Gerücht, sondern als unmittelbare Gefahr …“
Wer sind diese Beobachter und Geheimdienstexperten?
Der berüchtigte Oberst Hamish de Bretton-Gordon, ehemaliger Kommandeur des
britischen Joint Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Regiment,
erklärte: „Es gibt Analysten, Leute, die sich besser auskennen als ich, die
glauben, dass Putin jetzt ein lebender Toter ist, eine ausgebrannte Kraft,
und der Krieg in der Ukraine wird sein Ende bedeuten.“ Der Grund, warum er
nicht in Istanbul erschienen sei, ist, dass er glaubt, er könnte „in Gefahr
sein oder wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden. Putin kann nicht weiter
auf Zeit spielen, und sein Bluff wurde von Selenskij brillant durchschaut,
als dieser ihn zu einem persönlichen Treffen in der Türkei herausforderte.“
Bruce Jones, der als führender Experte für russische Geheimdienste und
militärische Dynamik gilt, bemerkte: „In Russland enden die Dinge nie
demokratisch, und die Lage ist schlecht für Putin. Er hat jahrelang
Menschen töten lassen, und einige seiner Militärs wurden bereits auf diese
Weise beseitigt – er weiß, wie es für einen Führer in Moskau läuft, der
keine guten Entscheidungen trifft. Daher ist seine Paranoia wahrscheinlich
berechtigt.“
Oberst Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in
Afghanistan, äußerte sich pragmatischer: „Es gibt viele Menschen, die Putin
gerne aus dem Weg räumen würden. Aber seine Sicherheitsvorkehrungen sind so
streng, dass es wirklich fraglich ist, ob das überhaupt machbar ist, und
ich halte es derzeit für unwahrscheinlich.“
Schließlich sagte ein namentlich nicht genannter ehemaliger britischer
Geheimdienstmitarbeiter gegenüber dem Mirror: „Putin ist ein sehr
geschwächter Mensch. Aber es ist fraglich, ob seine Ermordung irgendeinen
Zweck erfüllen würde.“
Human Rights Watch: Alle Unterzeichner haben die „Pflicht, Völkermord zu
verhindern“
15. Mai 2025 (EIRNS) – Human Rights Watch hat heute in einer Erklärung
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/HkWQVeExjczL>
festgestellt, dass Vertragsparteien der Genozid-Konvention von 1948, die
nichts unternehmen, um einen Völkermord zu stoppen, von dem sie wissen oder
wissen müssten, dass er stattfindet, sich mitschuldig machen. „Die Pläne
israelischer Regierungsvertreter, die zwei Millionen Menschen in Gaza in
ein noch kleineres Gebiet zu drängen und den Rest des Landes unbewohnbar zu
machen, sollten in London, Brüssel, Paris und Washington den höchsten
Feueralarm auslösen,“ sagte Federico Borello, Interims-Geschäftsführer von
Human Rights Watch. „Die Blockade Israels ist über eine militärische Taktik
hinaus zu einem Instrument der Ausrottung geworden.“
Die erklärten Pläne Israels in Gaza lösen gemäß der Völkermordkonvention
eine „Verhütungspflicht“ aus, heißt es in der Erklärung weiter. „Für die
153 Vertragsstaaten entsteht die Pflicht zur Verhütung von Völkermord,
sobald ein Staat von einer ernsthaften Gefahr der Begehung von Völkermord
Kenntnis erlangt oder normalerweise hätte erlangen müssen.“
„Staaten, die der Völkermordkonvention von 1948 beigetreten sind, darunter
die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich und
Deutschland, riskieren rechtliche Haftungsansprüche, wenn sie nichts
unternehmen, um den Völkermord in Gaza zu verhindern,“ so Human Rights
Watch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte 2007 fest, dass diese
Verpflichtung extraterritorial gilt, „für jeden Staat, wo immer er handelt
oder handeln kann, um seiner Verpflichtung nachzukommen.“
„Die Vertragsparteien der Völkermordkonvention haben sich nicht nur
verpflichtet, Völkermord zu bestrafen, sondern auch zu verhindern,“ sagte
Borello.
US-Außenminister „besorgt“ über mangelnde Hilfe für Gaza
15. Mai 2025 (EIRNS) – Nach fast zweieinhalb Monaten Blockade aller
Lebensmittel-, Wasser- und Medikamentenlieferungen nach Gaza durch Israel
und einer wenig überzeugenden Umstellung auf ein neues privatisiertes
Verteilungsmodell von Hilfsgütern für die palästinensische Bevölkerung hat
US-Außenminister Außenminister Marco Rubio heute einige Bedenken geäußert.
Bei einem NATO-Treffen der Außenminister in Antalya erklärte er laut der
Times of Israel, er sei „besorgt“ über die humanitäre Lage in Gaza. Er
hatte erst heute Morgen mit dem israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu über diese Angelegenheit gesprochen, was möglicherweise Anlass
für seine Besorgnis war.
Rubio verzichtete zwar darauf, Israel ausdrücklich zu kritisieren, sagte
jedoch, dass die USA nicht immun gegen das Leid der Menschen in Gaza seien.
Times of Israel merkte an, dass seine Äußerungen „in diese Richtung zu
gehen scheinen [Israel zu kritisieren], nachdem Vertreter Trumps lange Zeit
ausschließlich die Hamas für die humanitäre Krise verantwortlich gemacht
hatten.“
Bemerkenswert ist, dass Rubio darauf hinwies, sich der Kritik an dem neuen
Projekt der USA, der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), bewusst zu sein.
Praktisch alle Hilfsorganisationen halten die GHF für verfehlt und völlig
unzureichend und haben gemeinsam angekündigt, nicht mit ihr
zusammenzuarbeiten. Rubios Bemerkung, die USA seien offen für andere Pläne,
wurde von ToI als „ein Schlag für die Gaza Humanitarian Foundation“
bezeichnet.
Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)
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