5.000 Soldaten für EU-Eingreiftruppe? Lambrecht sorgt mit Versprecher im eigenen Ministerium für Verwirrung
t-online.de, 22.03.2022, 09:33 Uhr | AFP, dpa, aj
Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe. Der Entscheidung ging ein wichtiges Angebot der deutschen Verteidigungsministerin voraus, das selbst in ihrem eigenen Ministerium für Verwirrung sorgte.
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein und ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Länder am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Versprecher für Verwirrung gesorgt. Lambrecht hatte angekündigt, die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr stellen zu wollen. Sie habe ihren EU-Amtskollegen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
In einer Pressekonferenz sagte sie, sie werde den anderen EU-Staaten anbieten, "dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann". So berichteten es zunächst auch t-online und andere deutsche Medien.
Versprecher sorgt laut Bericht für hektische Telefonate
"Spiegel" meldete daraufhin, die Ankündigung habe im Verteidigungsministerium für hektische Telefonate gesorgt. Niemand habe etwas von solchen Plänen gewusst. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wundere man sich, wie die Bundeswehr so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren solle.
Rund eineinhalb Stunden nach den Eilmeldungen korrigierte das Bundesverteidigungsministerium die Worte der Ministerin auf Twitter: Deutschland wolle den "Kern" der künftigen Eingreiftruppe stellen – also nicht alle 5.000 Soldaten.
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"Klares Signal"
Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal", betonte Lambrecht am Montag. "Wir stehen füreinander ein." Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".
Lambrecht hob hervor, dass eine größere Schlagkraft und Geschlossenheit der EU nicht nur in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sei, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.
Neue EU-Sicherheitsstrategie
Kern der neuen Verteidigungsstrategie der EU ist der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier, das die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre festlegt.
"Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag in Brüssel. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst. Wegen des Ukraine-Kriegs mussten nun zentrale Passagen überarbeitet werden.
So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
5.000 Soldaten bis zum Jahr 2025
Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage sieht die Strategie einen "Quantensprung" bei der Handlungsbereitschaft der EU sowie bei der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer vor. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen.
Wo die Truppe zum Einsatz kommen soll, ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bislang auf eine solche Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die "strategische Autonomie" Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.
Erster Einsatz in der Ukraine?
Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hält es grundsätzlich für denkbar, dass die schnelle Eingreiftruppe in die Ukraine geschickt wird. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer "Schutzzone in der Ukraine" eingesetzt werden – etwa wenn die UN nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.
Trotz der engeren Verzahnung in der EU-Verteidigungspolitik bleibe jedoch die Nato "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder", heißt es im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten bestanden. Sicherheitsexperte Kaim sieht das als folgerichtig an, denn auch der Ukraine-Krieg habe abermals gezeigt: "Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU."
EU-Gipfel muss noch zustimmen
Auch in puncto Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe laufen die Dinge anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung anpeilen sollen. Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten. Mit dem Strategischen Kompass einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
- Kritik an möglichem Embargo: Minister: Zu abhängig von Russlands Gas
- Als Tornado-Ersatz: Luftwaffe soll Tarnkappenjets bekommen
- Statement zum Ukraine-Krieg: Ukraine: Scholz schließt militärischen Eingriff aus
Wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Papier gebilligt haben, geht es an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen.
Verwendete Quellen:- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Pressekonferenz
unser Kommentar: Für den Krieg auch gegen die eigene Bevölkerung?
s. Duisburger Ostermarschrede von 2012, wo Leutnant Christian Neumann bereits darauf hinwies, dass besagte EU-Eingreiftruppe bereits im Aufbau sei, die dann auch zur Aufstandsbekämpfung in Inneren gedacht und eingesetzt werden kann.
s. i. Anschluss http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20120407_Ostermarsch_Duisburg.pdf
Weiteres:
Sperrfrist 7.4.2012, 11:00 Uhr,
Rede Ostermarsch Duisburg 2012
"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"
Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.
IMPERIUM – MACHT – GEWALT !
Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen
existiert?
Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG
schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung
EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell
zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die
es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles
droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich
hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei,
Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch
unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die
“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor
allem, Aufstände niederzuschlagen.
Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die
Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige
Private. Sagen Sie Nein zum ESM !
Offiziere des Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im
Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit !
Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns
eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die
Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu
beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es
ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen
einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter
falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der
Sicherheit ist skupellos.
50 km Luftlinie von hier in Kalkar sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe
(KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATO-
Eingreiftruppe (kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die
NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten
insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein
Flugzeug abgeschossen. Spätestens nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im
Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht
gebrochen.
In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die
Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten
Passagierflugzeug sitzen.
Das Darmstädter Signal fordert automatisierte Notlandeprogramme in Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen. In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit
Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!
Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !
Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen !
Botschaft entschuldigen, weil in einem Planspiel seiner Dienststelle ein echter
russischer General mit Bild und Namen als Bösewicht dargestellt wurde. Das ist alles
hochsensibel! Einige von Ihnen erinnern sich an Abel Archer 1983. Eine Übung bis zur
Anwendung von Atomwaffen. Beinahe hätte es wirklich geknallt. Dank Oberstleutnant
Stanislav Petrov, der die sowjetischen Alarmsysteme richtig einschätzte, konnte der
Atomkrieg verhindert werden. Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller
Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT
Seit 1990 haben alle deutschen Regierungen erhebliche Probleme, militärische
Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr,
ist angesichts von den deutschen Grenzen weit entfernter Konfliktherde nur mit
erheblichen Verrenkungen zu bemühen. Letztlich speist man uns stets mit den immer
gleichen drei Begründungsmustern ab:
und NATO geschwächt.
deutsches militärisches Engagement damit abgelehnt, unter der Regierung Schröder
aber zum Argument für ein militärisches Eingreifen umgestaltet – es gälte, einen
Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden, mit anderen Worten, eine sich andeutende
Wiederholung der Exzesse des Zweiten Weltkriegs zu bekämpfen.
Drittens bleibt das Begründungsmuster des humanitären Notstandes, den es zu
lindern gälte, ein Gesichtspunkt, der bei nahezu allen Auslandseinsätzen Verwendung
findet.
Das beunruhigt uns !
zuweilen auch auf Druck wichtiger Partnerstaaten und –organisationen. Erst dieser
Umstand vermag zu erklären, weshalb deutsche Kampftruppen z.B. in Afghanistan und
nicht im Sudan eingesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt eine Operation beginnt und
beendet wird, welche Taktik verfolgt wird und welche eben nicht. Gerade personal- und
materialintensive Bundeswehreinsätze folgen oft außenpolitischen Schwerpunkten der
USA, die immer noch Besatzungsmacht (andere sagen Schutzmacht) Deutschlands
und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe? Das wird heruntergespielt, weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.
warum die geographische Auswahl der Einsatzorte eben so und nicht anders erfolgt –
warum also im Kosovo ein neues Auschwitz drohte, gegen das auch die Bundeswehr
angehen müsste, in Nigeria, Ruanda, im Kongo und im Sudan (um nur einige Beispiele
zu nennen) aber nicht. Oder warum Brunnen- und Straßenbau, Mädchenschulen und
Demokratisierung in Afghanistan so wichtig sind, dass tausende deutscher Soldaten
dabei helfen müssen, die gleichen Dinge aber anderswo ohne Militär erfolgreich
vorangetrieben werden, was beispielsweise Frau Ursula Nolte und Dr. Reinhard Erös in
Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.
Militär ist das Gefährdungspotenzial.
Kommandosoldaten auf.
Auslandseinsätzen nur in Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt, wurden die ohnehin
schon schwer erklärbaren Einsatzregeln kurzer Hand erweitert . So darf die Truppe in
Afghanistan seit Juli 2009 einem aggressiven Gegner bei dessen Flucht hinterher
schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel.
somalischen Strand schweben und mit Maschinengewehr gezielt feuern. Das dabei
Benzinfässer bersten, auslaufen, die Umwelt verschmutzen oder gar explodieren, geht
unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.
sprachen von „Versöhnung“ und formulierten konkrete Bedingungen für Gespräche.
Dabei fanden längst geheime Verhandlungen statt, wie Karzai später bestätigte. Sie
sagen uns einfach nicht die Wahrheit !
Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !
Regierung und ihre Verbündeten den Verhandlungsführer. Karzai räumte 2 Wochen
später ein, er „wisse nicht, mit wem er sprechen" und „an wessen Tür er klopfen
könne.“
Die bisherige Friedens- und Versöhnungsstrategie wird seitdem „überdacht.“ Aber der
unsägliche Krieg geht weiter.
nächtlichen Hausfriedensbrüchen. Die Aufständischen mit ihren Hinterhalten und
Raketenangriffen.
Lasst uns rufen: „Schluss jetzt mit dem Wahnsinn!“
Um den innerafghanischen Versöhnungsprozess zu unterstützen, setzt die
Bundesrepublik große Hoffnungen auf das Konzept „Counterinsurgency (kurz: COIN)
zu deutsch „Aufstandsbekämpfung“.Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere überhaupt nicht.
war es verboten. Dann im Jahr 2010 definierte das deutsche Verteidigungsministerium
plötzlich die dazugehörigen Begriffe und führte US-amerikanische Vorschriften in die
hiesige Ausbildung ein.
gewinnen sei. Wesentliche Elemente sind das Partnering und die Trennung der
Aufständischen von der Zivilbevölkerung. Blöd nur, wenn Aufständische zu Zivilisten
werden und umgekehrt.
werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.
Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel !
In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der entsprechenden Anträge
kontinuierlich von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes
Ende 2001 verweigerten insgesamt 593 Offiziere und Unteroffiziere. Seit kurzem dürfen
auch Sanitäter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das musste hart
erstritten werden und zeigt, auch Ärzte müssen heutzutage zur Waffe greifen. Wo soll
das noch hinführen?
euroatlantischen Ziele und Denkweise sind ursächlich verantwortlich zu machen.
Greifbar wird dies u.a. durch vom Bundessicherheitsrat genehmigte Waffenexporte in
Krisenstaaten, durch zunehmendes Wohlstandsgefälle weltweit und Realitätsverlust in
der Wahrnehmung der Akteure.
verpassen unseren Abgeordneten im Berliner Parlament einen Maulkorb. Mit einem
aktuellen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versucht die
Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.
Interessengruppen. Handlungsmöglichkeiten werden sich erst aus ehrlichen und
gleichberechtigten, offenen und ergebnisoffenen, direkten Verhandlungen aller Kräfte
im Raum eröffnen. Erst dies entmoralisiert den Krieg. Die Abschaffung von
Kriegswaffen über ein verbindliches Weltabrüstungsabkommen mit
Produktionsalternativen zum Wohle von Mensch & Umwelt für die Rüstungsindustrie
sollte parallel zu diesem Prozess vorangetrieben werden. Die Klage des Friedens
angeführt von Dr. Klaus Schlichtmann i.V.m. einer Konkretisierung des Artikel 26
Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch frei nach Jürgen Rose sind jetzt die
wesentlichen Aufgaben der Friedensbewegung, um dem Angriffskrieg endgültig den gar
aus zu machen.
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V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg