30.01.2023

Französischer Geheimdienstoffizier: Selenskij zieht NATO in einen Krieg mit Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 30.01.2023

  • Verteidigungsminister: Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine

    Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine und nimmt in dieser Hinsicht die gleiche Position wie Österreich ein. Dies erklärte der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er:

    "Ungarns Position ist klar: Wir liefern keine Waffen in den Konflikt, weil wir seine Eskalation vermeiden wollen. In dieser Hinsicht stehen wir auf einer Plattform mit Österreich. Das neutrale Österreich liefert ebenfalls keine Waffen in den Krieg."

    Ungarns Parlament hatte Anfang März 2022 eine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen in die Ukraine von ungarischem Gebiet aus verbietet. Außenminister Péter Szijjártó hatte erklärt, dass dies zum Schutz des von ethnischen Ungarn bewohnten Gebiets Transkarpatien geschehe, da Waffenlieferungen über dieses Gebiet zu einem militärischen Ziel werden könnten.

  • 15:44 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Gorlowka mit NATO-Granaten

    Die ukrainische Armee hat innerhalb einer halben Stunde zwölf Granaten vom NATO-Kaliber 155 Millimeter auf den Stadtteil Nikitowski in Gorlowka abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine.

  • 15:39 Uhr

    Kroatischer Präsident nennt westliche Position zur Ukraine unmoralisch


    Die Haltung des kollektiven Westens im Konflikt in der Ukraine ist unmoralisch, die Kämpfe werden das Land ohne männliche Bevölkerung zurücklassen, so der kroatische Präsident Zoran Milanović. Er erklärte bei einem Briefing, über das der kroatische Rundfunk und das Fernsehen berichteten:

    "[Die Chefin der EU-Kommission] Ursula von der Leyen sagte vor zwei Monaten, dass 100.000 ukrainische Soldaten getötet wurden, was bedeutet, dass weitere 250.000 verwundet sind. Wenn das stimmt, sind jetzt 150.000 Militärs tot. Die Russen sind im Vorteil, was Munition, Artillerie und eine unbegrenzte Zahl von Soldaten angeht, und was ist die Lösung – dass die Ukraine völlig ohne Männer dasteht? Ich bin nicht der Präsident der Ukraine, aber ich habe Sympathie für dieses Land."

    Milanović zufolge wollen die Pazifisten und Friedensaktivisten von gestern im Westen heute "das Blut anderer trinken", ohne sich selbst zu gefährden. Er betonte:

    "Das ist zutiefst unmoralisch, was wir als kollektiver Westen tun."

    "Die Lösung liegt nicht in einem Machtwechsel in Russland. Und deutsche Panzer in Charkow werden die Russen noch mehr einen und sie näher an die VR China heranführen, das ist bereits der Fall. Dies ist politisch irrational und schädlich für den Westen."

    Ihm zufolge führt die derzeitige Entwicklung des bewaffneten Konflikts zu einer Taktik der verbrannten Erde. Der Präsident erklärte seine Bereitschaft, humanitäre Hilfe zu leisten und Aggressionen zu verurteilen, ohne sich militärisch engagieren zu müssen.

    Im Jahr 2022 hatte Kroatien nach Angaben der Behörden 16,5 Millionen Euro für die Ausrüstung von vier Brigaden der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt und Kiew Maschinengewehre, Sturmgewehre und Munition geliefert.

  • 15:34 Uhr

    Ukrainische Gerichte fällen erste Urteile wegen Mobilmachungsverweigerung

    Nach Angaben des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Alexander Dubinski haben die Gerichte in der Ukraine damit begonnen, Urteile wegen Mobilisierungsverweigerung zu fällen. In der Ukraine wird die Verweigerung des Wehrdienstes während der Mobilmachung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

    Mehrere ukrainische Medien berichteten im Winter über landesweite Razzien bei Wehrpflichtigen. Das ukrainische Militär soll Krankenwagen eingesetzt haben, um die Wehrpflichtigen zu Sammelplätzen zu transportieren. Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen sollen beauftragt worden sein, Vorladungen zu verteilten. Das ukrainische Militär erklärte, dass die häufigere Verteilung von Vorladungen an öffentlichen Orten darauf zurückzuführen sei, dass die Bürger nicht bereit seien, den Kommissaren zu Hause die Tür zu öffnen. Medienberichten zufolge meiden Ukrainer aus Angst vor einer Vorladung am Arbeitsplatz eine offizielle Anstellung.

    Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden berichten regelmäßig, dass sie Kanäle für die Überstellung von Steuerhinterziehern ins Ausland abbauen und Männer festnehmen, die mit gefälschten Dokumenten oder unter dem Deckmantel von Behinderten oder Freiwilligen versuchen, das Land zu verlassen.

    Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung in der Ukraine wurden im November bis zum 19. Februar 2023 verlängert.

  • 15:25 Uhr

    Ukrainische Truppen feuern fünf NATO-Granaten auf Donezk

    Die ukrainischen Streitkräfte haben fünf 155-Millimeter-Granaten auf den Bezirk Kiewski in Donezk abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine.

  • 15:03 Uhr

    Russische Luftabwehr schießt einen ukrainischen Hubschrauber im Gebiet Saporoschje ab


    In seiner täglichen Frontübersicht berichtet das russische Verteidigungsministerium, dass die Einheiten der Luftstreitkräfte, der Raketentruppen und der Artillerie der russischen Streitkräfte 73 Artillerieeinheiten des ukrainischen Militärs auf ihren Feuerstellungen sowie Personal und Militärausrüstung in 138 Kreisen bekämpft haben.

    Die russische Luftabwehr schoss einen ukrainischen Hubschrauber vom Typ Mi-8 in der Nähe des Dorfes Nowodarowka im Gebiet Saporoschje ab. Außerdem wurden im Laufe des Tages zwei Drohnen in der Nähe der Siedlungen Kolomyjtschicha und Kremennaja in der Volksrepublik Lugansk abgeschossen.

    Vier HIMARS- und Uragan-Mehrfachraketenwerfer wurden in der Nähe der Dörfer Konstantinowka, Nikolskoje und Blagoweschtschenka in der Volksrepublik Donezk und Trudoljubimowka im Gebiet Saporoschje zerstört. Dazu fing die Luftabwehr bei Siedlungen Proletarka und Winogradowo im Gebiet Cherson zwei Anti-Radar-Raketen US-amerikanischer Herstellung vom Typ HARM ab.

  • 14:55 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium: USA experimentierten mit HIV-Infektion an ukrainischen Soldaten

    Die USA führten Experimente mit HIV-Infektionen an Militärangehörigen der Ukraine durch. Dies verkündete Generalleutnant Igor Kirillow, der Leiter der russischen Truppen für Strahlen-, chemische und biologische Verteidigung. Er erklärte:

    "Die völkerrechtlich umstrittensten Forschungen werden von den Vereinigten Staaten außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchgeführt. Ein Beispiel sind die Experimente zur HIV-Infektion, die seit 2019 von US-Spezialisten in der Ukraine durchgeführt werden."

    Seinen Angaben zufolge wurden im Laufe der russischen Spezialoperation mehr als 20.000 Dokumente entdeckt sowie Zeugen und Teilnehmer militärischer und biologischer US-Programme befragt. Diese Materialien bestätigen das Ziel des Pentagons, Komponenten biologischer Waffen herzustellen und an der Bevölkerung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten Russlands zu testen.

    Er wies darauf hin, dass es sich bei den Zielgruppen nicht nur um Strafgefangene oder Drogenabhängige, sondern auch um Kämpfer der ukrainischen Armee handelte.


  • Darüber hinaus habe das russische Verteidigungsministerium Beweise für den Konsum von Psychostimulanzien und Drogen durch ukrainische Soldaten sowie für den Schmuggel von Morphium an die Front erhalten.


  • Der General wies darauf hin, dass die USA derzeit ihre Biowaffenaktivitäten in der Ukraine einstellen und nach Polen und ins Baltikum verlagern. Einige nicht abgeschlossene Programme werden auf zentralasiatische Länder übertragen, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Kenia, Singapur und Thailand ausgebaut wird. Und die Spezialisten, die an diesen Studien teilgenommen haben, werden in den Westen abgezogen und in den USA, Kanada und der Europäischen Union beschäftigt, damit Russland von ihnen keine Beweise für ihre illegale Arbeit und Verstöße gegen internationale Verpflichtungen erhält.

  • 14:41 Uhr

    Französischer Geheimdienstoffizier: Selenskij zieht NATO in einen Krieg mit Russland

    Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, der von der NATO Kampfjets und Raketen fordere, versuche, das Bündnis in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, denn die westlichen Länder erreichten bereits eine neue Stufe der Eskalation der Konfrontation mit Russland. Darauf wies der ehemalige Leiter des französischen Militärgeheimdienstes (DRM) General Christophe Gomart hin. In einem Interview mit Valeurs Actuelles erklärte er:

    "Ich weiß nicht, was das Jahr 2023 für uns bereithält, aber wir sehen schon jetzt, dass der ukrainische Präsident viele Kampfjets will. Um das Kräfteverhältnis zu ändern, will er angreifen und wieder in die Offensive gehen. Ich glaube, er würde die NATO in diesen Krieg hineinziehen. Wir sehen schon den nächsten Schritt – warum nicht morgen Kriegsschiffe und schließlich Soldaten anfordern?"

    "Wir begannen mit der Lieferung leichter Waffen und sind bei der Lieferung schwerer Panzer angelangt. Die westlichen Länder werden langsam in den Krieg hineingezogen."


  • Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2023

    Israel – Palästina – Täglicher Tod

    nachdenkseiten.de, 30. Januar 2023 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. 


    Zitat: Am 5. Januar hatte sich der Sicherheitsrat in New York getroffen, weil der neue israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvier, demonstrativ die al-Aqsa-Moschee, den Haram al-Sharif, wie die Muslime sagen, den Tempelberg, wie es bei den Juden heißt, aufgesucht und damit einen Sturm der Entrüstung bei den Palästinensern, bei arabischen und muslimischen Staaten ausgelöst hatte. Ben-Gvir ist ein bekannter Rassist und juristisch verurteilter rechtsextremer Politiker, der seit langem den Status des Haram al-Sharif zugunsten der Juden verändern will. Israel hatte versucht, die Sitzung des Sicherheitsrates am 5. Januar zu verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen.


    Am 18. Januar fand die turnusmäßig alle drei Monate stattfindende UNSR-Debatte über die „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, statt. Am 27. Januar war das Thema das „Massaker in Jenin“, die „tödlichste israelische Razzia in dem Lager Jenin seit zwei Jahrzehnten“, wie u.a. die britische BBC und der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen berichteten. Bei dem militärischen Einsatz am 26. Januar waren 9 Personen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.


    Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas nannte das Vorgehen der israelischen Armee ein „Massaker“, als er eine dreitägige nationale Trauerzeit für die 9 Menschen anordnete, die getötet worden waren. Medien zitierten das palästinensische Gesundheitsministerium, wonach zwei der Toten, darunter eine 61-jährige Frau, zivile Opfer gewesen seien. Sieben der Toten gehörten palästinensischen bewaffneten Gruppen an, hieß es in einer Mitteilung des UN-Sicherheitsrates. An Gebäuden und Fahrzeugen sei großer Schaden entstanden.

    Am Sonntag (29.1.23) meldete das palästinensische Gesundheitsministerium, eine zehnte Person, ein junger Mann, sei seinen Verletzungen erlegen. Eine weitere Person, die an einer Protestdemonstration gegen die Jenin-Razzia (in Al Ram) teilgenommen hatte, wurde von israelischen Soldaten so schwer angeschossen, dass sie den Verletzungen erlag. Die israelische Armee sprach von einer „Anti-Terror-Operation zur Ergreifung einer Terroreinheit des Islamischen Jihad“. Die Gruppe sei an der Planung und Ausführung von „zahlreichen schweren terroristischen Anschlägen“ gegen Israelis beteiligt gewesen.


    Die palästinensische Autonomiebehörde setzte die Sicherheitskoordination mit Israel aus. In einem Brief, den der „Ständige Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen“, Riyad Mansour, noch am Tag der Razzia, am 26.01.2023, übergab, wurde die „großangelegte militärische Invasion in das Flüchtlingslager Jenin“ verurteilt. Die medizinische Versorgung der Verletzten sei von den israelischen Besatzungstruppen wiederholt blockiert und hinausgezögert worden, sie hätten auf die Ambulanzfahrzeuge und auf das medizinische Personal das Feuer eröffnet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums habe die israelische Armee Tränengas in die Kinderstation des staatlichen Krankenhauses von Jenin gefeuert. Die Weltgesundheitsbehörde erklärte ihre „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Jenin“, das geschützt werden müsse.


    Doch Worte schützen die Palästinenser nicht und mehr als Worte wurden im UN-Sicherheitsrat – wieder einmal – nicht gefunden. Die Schweiz – seit Januar Mitglied im UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre – forderte alle Seiten auf, „Zivilisten zu schützen“. Die „unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte“ müsse untersucht werden. Großbritannien forderte Israel zur Zurückhaltung auf, „wenn es seine legitimen Sicherheitsinteressen“ schütze, China wandte sich „gegen die exzessive Gewalt von Sicherheitskräften“.


    Aus dem Gazastreifen wurden noch am Abend des Geschehens Raketen auf den Süden Israels abgefeuert, die die israelische Luftabwehr abfing. Die ganze Nacht hätten Sirenen im Süden Israels vor weiteren Angriffen gewarnt, berichteten Medien. Die Angriffe blieben aus, doch die israelische Luftwaffe stieg auf und bombardierte nach eigenen Angaben „Hamas-Ziele“ und „unterirdische Raketenfabriken“. Die Sicherheitsratsmitglieder verfolgten „die Situation in Israel, in der West Bank (Westjordanland) und Gaza genau“, hieß es in dem zitierten UN-Bericht.


    Inzwischen hält sich US-Außenminister Antony Blinken in der Region auf. Sein Besuch in Ägypten, Israel und im Westjordanland war seit einer Woche bekannt. Das US-Außenministerium appellierte an alle Seiten, „Schritte zur Deeskalation zu unternehmen“. Der „historische Status-Quo des Haram al-Sharif/Tempelbergs“ müsse aufrechterhalten bleiben. Blinken sagte im saudischen Nachrichtensender Al Arabia bei einem Interview in Kairo, alle Seiten müssten miteinander reden. Mit anderen Worten: aus Washington nichts Neues. Zur Frage, ob es einen Krieg gegen Iran geben werde, meinte Blinken: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“


    Junge Palästinenser griffen zur Waffe, um Vergeltung zu üben. Am Samstag (28.01.2023) erschoss ein 21-jähriger Palästinenser 7 Menschen, als sie nach dem Gebet eine Synagoge verließen, drei weitere Personen wurden verletzt. Der junge Einzeltäter wurde von israelischen Sicherheitskräften nach eigenen Angaben „neutralisiert“, d.h. erschossen. Bei einem weiteren Angriff am gleichen Abend auf Gläubige vor einer anderen Synagoge (in Silwan) wurden zwei Männer verletzt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, der ebenfalls junge palästinensische vermutliche Schütze sei erschossen worden.


    International wurden die Angriffe auf die Synagogen und Gläubigen mit scharfen Worten verurteilt. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den „grauenhaften Terrorangriff in Ost-Jerusalem“. Die Terroristen wollten „Hass säen und Frieden unmöglich machen“, heißt es, dieses Kalkül dürfe nicht aufgehen. Man sei mit „Gedanken (…) bei den Angehörigen der Toten“, den zahlreichen Verletzten wünsche man „rasche Genesung“. Zu dem „Massaker in Jenin“ (Mahmud Abbas) fand die Autorin keine Erklärung des Auswärtigen Amtes. Offenbar fehlten die Worte.


    Das israelische Sicherheitskabinett beschloss, die Truppen entlang der Grenze zum Gazastreifen und an der völkerrechtswidrigen Mauer, die Israel eine „Sperranlage“ nennt, zu verstärken. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte ein Gesetz, wonach mehr Bürger zum Selbstschutz Waffen tragen dürfen. Die Häuser der palästinensischen Angreifer sollen zerstört, die Angehörigen bestraft werden. U.a. soll ihnen ihre Sozialversicherung entzogen werden. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im von Israel besetzten Westjordanland soll ausgeweitet werden.


    Doch die Regierung Netanyahu operiert auf unsicherem Boden. Seit Amtsantritt vor vier Wochen demonstrieren in Israel Zehntausende jeden Samstag, um den Rücktritt von Ministern der rechtsradikalen Allianz zu fordern. Die Demonstranten wollen eine Justizreform verhindern, mit der die neue Regierung das Justizwesen schwächen und die Macht des Obersten Gerichtshofs brechen will. Die Protestbewegung sieht die „israelische Demokratie“ in Gefahr. Angesichts der Gewalt und Rechtlosigkeit allerdings, mit der der Staat Israel seit 75 Jahren ungestraft gegen die Palästinenser und andere arabische Nachbarstaaten und gegen die Kritiker seiner „Politik“ vorgeht, scheint Demokratie nicht die richtige Bezeichnung für das politische System des Staates Israel zu sein.


    Nach UN-Angaben wurden im Jahr 2022 mehr als 150 Palästinenser von der israelischen Armee und Siedlern im Westjordanland und Israel erschossen. Im gleichen Zeitraum wurden 20 Israelis getötet. Seit Anfang des Jahres 2023 wurden 30 Palästinenser von der israelischen Armee zumeist bei Razzien, aber auch an Kontrollpunkten erschossen, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Sieben Israelis wurden getötet.


    Am Tag vor der Militäroperation in Jenin wurde ein 17-jähriger Jugendlicher bei einer Razzia im Lager Shuafat (Ostjerusalem) von einem israelischen Soldaten getötet. Am gleichen Tag wurde ein 22-Jähriger am Kontrollpunkt Qalqiliya (Westjordanland) erschossen. Es gibt Fotos der erschossenen jungen Palästinenser. Geboren in den Lagern unter israelischer Besatzung wuchs diese Jugend unter menschenunwürdigen Bedingungen auf. Alle haben mit der Hoffnung auf ein besseres Leben gelebt, hatten sie eine Chance?


    Es gibt auch ein Foto aus Jenin vom Abend des 26. Januar 2023. Zu sehen ist eine dichte Menschenmenge – alles sind Männer, die Aufnahme ist aus der Vogelperspektive aufgenommen. Die Männer stehen so eng nebeneinander, dass viele Gesichter nicht zu erkennen sind. Über ihren Köpfen schweben acht Tote auf Bahren, die von Händen nach oben gestemmt und getragen werden. Einige der Leichen sind in palästinensische Fahnen gehüllt, andere in die Fahne ihrer Kampfeinheit. Ein Leichnam trägt seine Kleidung und ist nur mit wenigen Tüchern bedeckt. Um den Kopf trägt er die Kefiyeh, das schwarz-weiß karierte Tuch der Araber.


    Rubriken:

    Innere Sicherheit Israel

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93165

    30.01.2023

    Extended Russia - Rand Corporation 2019

    Competing from Advantageous Ground

    James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams

    Library of Congress Cataloging-in-Publication Data is available for this publication.
    ISBN: 978-1-9774-0021-5
    For more information on this publication, visit www.rand.org/t/RR3063
    Published by the RAND Corporation, Santa Monica, Calif.
    © Copyright 2019 RAND Corporation


    Auszug:

    This report examines a range of possible means to extend Russia. As the 2018 National Defense Strategy recognized, the United States is currently locked in a great-power competition with Russia. This report seeks to define areas where the United States can compete to its own advantage.

    Drawing on quantitative and qualitative data from Western and Russian sources, this report examines Russia’s economic, political, and military vulnerabilities and anxieties.


    It then analyzes potential policy options to exploit them—ideologically, economically, geopolitically, and militarily (including air and space, maritime, land, and multidomain options). After describing each measure, this report assesses the associated benefits, costs, and risks, as well as the likelihood that measure could be successfully implemented and actually extend Russia.


    Most of the steps covered in this report are in some sense escalatory, and most would likely prompt some Russian counter-escalation. Some of these policies, however, also might prompt adverse reactions from other U.S. adversaries—most notably, China—that could, in turn, stress the United States.


    Ultimately, this report concludes that the most attractive U.S. policy options to extend Russia—with the greatest benefits, highest likelihood of success, and least risk—are in the economic domain, featuring a combination of boosting U.S. energy production and sanctions, providing the latter are multilateral.


    In contrast, geopolitical measures to bait Russia into overextending itself and ideological measures to undermine the regime’s stability carry significant risks.


    Finally, many military options—including force posture changes and development of new capabilities—could enhance U.S. deterrence and reassure U.S. allies, but only a few are likely to extend Russia, as Moscow is not seeking parity with the United States in most domains



    übersetzt mit Deepl. Translate


    In diesem Bericht wird eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Ausweitung Russlands untersucht. Wie die Nationale Verteidigungsstrategie 2018 anerkannt hat, befinden sich die Vereinigten Staaten derzeit in einem Großmächte-Wettbewerb mit Russland. Dieser Bericht versucht, Bereiche zu definieren, in denen die Vereinigten Staaten zu ihrem eigenen Vorteil konkurrieren können. Dieser Bericht stützt sich auf quantitative und qualitativen Daten aus westlichen und russischen Quellen und untersucht Russlands wirtschaftliche, politische und militärische Schwachstellen und Ängste.


    Er analysiert dann potenzielle politische Optionen, um diese auszunutzen - ideologisch, wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch (einschließlich Luft- und Raumfahrt, See-, Land- und Multidomain-Optionen). Nach der Beschreibung der einzelnen Maßnahmen bewertet dieser Bericht die damit verbundenen Vorteile, Kosten und Risiken sowie die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden und Russland tatsächlich erweitern könnte.


    Die meisten der Schritte die in diesem Bericht behandelt werden, sind in gewisser Weise eskalierend, und die meisten würden wahrscheinlich eine gewisse russische Gegen-Eskalation auslösen. Einige dieser Maßnahmen könnten jedoch auch aber auch negative Reaktionen anderer US-Gegner - vor allem Chinas - hervorrufen, die ihrerseits die Vereinigten Staaten unter Druck setzen könnten.


    Letztlich kommt dieser Bericht zu dem Schluss, dass die die attraktivsten politischen Optionen der USA zur Ausweitung der Beziehungen zu Russland - mit den größten Vorteilen, der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit und dem geringsten Risiko - im wirtschaftlichen Bereich liegen, mit einer Kombination aus der Förderung der US-Energieproduktion und Sanktionen, sofern letztere multilateral sind.


    Im Gegensatz dazu sind geopolitische Maßnahmen, die und ideologische Maßnahmen, die die Stabilität des Regimes untergraben sollen, mit erheblichen Risiken verbunden.


    Schließlich sind es viele militärische Optionen - einschließlich der Entwicklung neuer Fähigkeiten - sie könnten die Abschreckung der USA verbessern und die Verbündeten der USA beruhigen, aber nur wenige davon werden Russland wahrscheinlich weiter bringen, da Moskau in den meisten Bereichen keine Parität mit den Vereinigten Staaten anstrebt.


    Info: https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

    30.01.2023

    Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland

    nachdenkseiten.de, 25. Januar 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Heiner Bücker betreibt seit Jahrzehnten das „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte, ein Treffpunkt für linke Friedensaktivisten und lateinamerikanische Soli-Gruppen. Zudem engagiert er sich in der Friedensbewegung sowie bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.).


    Strafanzeige wegen Rede, die „friedliche Nachbarschaft mit Russland“ zum Leitmotiv hatte

    Am 22. Juni 2022 hatte Bücker auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine sehr ruhige, getragene Rede gehalten, in welcher er einen historischen Bogen vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die UdSSR bis zum Ukraine-Krieg spannte und angesichts von über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern auf die besondere Verantwortung Deutschlands verwies sowie zu einer „gedeihlichen, vernünftigen und friedlichen Nachbarschaft mit Russland in Europa“ aufrief. Zudem betonte er in diesem Zusammenhang:

    „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

    Vier Monate später, im Oktober 2022, erhielt der Friedensaktivist ein Schreiben vom Landeskriminalamt Berlin. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, welches mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Angezeigt wurde Bücker laut dem Schreiben von einem Berliner Rechtsanwalt. Der konkrete Vorwurf: Er hätte mit seiner Rede am 22. Juni 2022 den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt.


    Verurteilung wegen „Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch“

    Drei Monate später erging der Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Dort heißt es zunächst allgemein, er sei angeklagt, „ein Verbrechen der Aggression (§13 des Völkerstrafgesetzbuches) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich in einer Versammlung gebilligt zu haben“.


    Der verantwortliche Richter Pollmann am Amtsgericht, der allem Anschein nach uneingeschränkt der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgte, zitiert dann in dem Schreiben den Auszug aus Bückers Rede, welcher laut der hauptstädtischen Justiz eine Zustimmung zum „völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ impliziere.


    Der vom Gericht zitierte Redeausschnitt, auf dessen Grundlage die rechtskräftige Verurteilung zur Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise 40 Tage Haft plus Übernahme der Verfahrenskosten beruht, lautet:

    „Mir ist unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete.


    Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter Sowjetischer Bürger im 2. Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Auch die von diesen Kräften in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik müssen wir vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.


    Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.

    Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

    Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.


    Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

    Damit stimme Bücker, so die Argumentation des Gerichts, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu.


    Richterliche Begründung verweist auf „psychisches Klima in der Bevölkerung“

    Weiter heißt es in der Begründung, die die NachDenkSeiten aus Gründen der Transparenz und Dokumentation im Wortlaut wiedergeben:

    „Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Allein der Aufruf eines Friedensaktivisten, auch mal zu versuchen, die russische Perspektive in dem Konflikt einzunehmen („die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“), wird als Billigung eines „Verbrechens der Aggression“ gewertet, welches „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufhetze.


    Mal abgesehen vom sprachlichen Murks, des angeblichen Aufhetzens eines psychischen Klimas (hä?), kann man sich nur der Einschätzung von Rüdiger Göbel anschließen, der in einem Beitrag für die junge Welt die richterliche Begründung mit Verweis auf das „psychische Klima in der Bevölkerung“ als „hanebüchen“ charakterisierte.


    Noch absurder erscheint allerdings der zweite Argumentationsstrang, die Rede Bückers hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Ich wage die These, nicht die Rede des Berliner Friedensaktivisten, sondern das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat (noch weiter) zu erschüttern.


    Die gesamte 12-minütige Rede Bückers in Wort und Bild kann man hier einsehen:

    https://www.google.com/search?q=%22Wir+vergessen+nicht!+Sowjetisches+Ehrenmal+Berlin+%E2%80%93+Heiner+B%C3%BCcker,+Coop+Anti-War+Caf%C3%A9%22&rlz=1C5CHFA_enDE908DE908&oq=%22Wir+vergessen+nicht!+Sowjetisches+Ehrenmal+Berlin+%E2%80%93+Heiner+B%C3%BCcker,+Coop+Anti-War+Caf%C3%A9%22&aqs=chrome..69i57.1849j0j4&sourceid=chrome&ie=UTF-8


    Werte Leser, wie bewerten Sie den Vorfall? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de


    Mehr zum Thema:

    Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

    Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

    Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

    In Kiew zehn Stunden am Tag kein Strom – Bürgermeister Klitschko schließt Evakuierung der Bevölkerung nicht aus


    Rubriken:

    Audio-Podcast Erosion der Demokratie Friedenspolitik


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2023

    Forderung für zentrale Demo dahin wo die neue Leo-Kriegseskalation trainiert wird: Kriegszentrale Munster!

    aus e-mail von Heinz-Dieter Braun, 30. Januar 2023, 2:12 Uhr


    Bitte JETZT n der Friedensbewegung weiterleiten - diskutieren - und zeitnah organisieren !!


    liebe FriedensfreundInnen 


      z.Z. wird die Nord-Friedenskonferenz für 25.2.23 in Bremen vorbereitet. Es ist richtig dort wichtige Fragen zu diskutieren.  Und diese Konferenz muss ein praktisches Ergebnis haben:  gemeinsam dort zu protestieren, wo ganz besonders die nächste Eskalationsstufe trainiert wird.     Das ist im größten BW-Heeresstandort Munster. Dort sollen in Kürze ukrainische Soldaten am Leopard 2 geschult werden.   Wir schlagen vor, baldmöglichst alle gemeinsam in der Militärstadt Munster zu demonstrieren.


    Die Landkreise Celle und Heidekreis sind die am stärksten militarisierte Region Deutschlands: "Seit dem 1. Weltkrieg dreht sich hier viel um Panzer. Rheinmetall in Unterlüß produziert die Mordfahrzeuge, die Panzertruppenschule im größten BW-Heeresstandort Munster ist die Fahrschule, Europas größter Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist der Kriegstrainingsplatz und ausgediente Exemplare sind nach erfolgtem Kriegseinsatz im Panzermuseum Munster zu bewundern."


    Seit 1992 fordern Gewerkschaften und Bürgerinitiativen für Europas größten TrÜbPlatz eine neue soziale ökologische nicht-militärische Wirtschaftsstruktur und es gibt ein Konzept hier viele zivile Arbeitsplätze zu schaffen. "Abrüstung JA - arbeitslos NEIN !"


     Stattdessen sollen jetzt - finanziert aus der 100 Mrd Sonderverschuldung - in Oerbke/ Bad Fallingbostel 2 neue Panzerbataillione stationiert werden. Und dazu soll auch die dortige zentrale Flüchtlingsaufnahme geschlossen werden.   Hier sind entscheidende Orte für Aufrüstung, Kriegseskalation und übler Propaganda: Rheinmetall Unterlüß, Panzertruppenschule Munster, TrÜbPlatz bei Bad Fallingbostel.      Liebe FriedensfreundInnen im Norden:  Führen zeitnah eine zentrale Demo in Munster durch! Tragen wir Frieden in die ewige Kriegsstadt Munster !!


    P.S:  da ist obendrein der ehem. Kriegsdienstverweigerer und heutige SPD-Vors. MdB Lars Klingbeil zuhause.


    H-D Charly Braun Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion

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    Initiator dieser Aufforderung ist Fritz Patzelt von der Friedensaktion Lüneburger Heide:


    Hallo Friedensbewegung! Ich habe den Eindruck: je mehr der Krieg in der Ukraine eskaliert,je mehr rote Linien überschritten werden,je größer die Gefahr eines Weltkrieges wird, umso weniger hört man/frau von der (einstmals?) existierenden Friedensbewegung. Ich weiß, dass es vielen so geht wie mir:  ohnmächtig, ja fast gelähmt, wartet man/frau auf die nächste Eskalationsstufe. Es ist ja gar nicht mehr die Frage, ob noch "schwerere" Waffen wie Jagdbomber, U-Boote oder Langstreckenraketen in die Ukraine geliefert werden, sondern die Frage ist, wann werden diese Waffen geliefert. Dabei ist eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gegen das Liefern von Panzern und ähnlichem "Gerät". Und weil diese Mehrheit medial nicht stattfindet, ist es umso mehr die Aufgabe der Friedensbewegung, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Als ich las, dass in Munster in der Heide ukrainische Soldaten am Leopard 2 trainiert werden sollen, war mein erster Gedanken, genau dort, im Herzen des deutschen Militarismus, eine Demonstration zu organisieren, um die Ablehnung solch direkter Kriegsbeteiligung auf die Straße zu bringen. Ich appelliere an alle, die es Ernst damit meinen, diesen Krieg zum Stillstand zu bringen, zu überlegen, ob wir so eine Demo in Munster zusatnde bringen. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Auf der Straße, nicht in Hinterzimmern, ist der Platz der Friedensbewegung.

    Fritz Patzelt, Walsrode


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2023

    Pazifismus heute

    das-blaettchen.de, 30. Januar 2023, 26. Jahrgang | Nummer 3 | von Stephan Wohanka


    Zitat: Jürgen Grässlin muss man nicht kennen. Und das trotz der Zuschreibung, er sei der „bekannteste Pazifist und Rüstungsgegner des Landes“. Als solcher war er Gegenstand eines Textes in einer der letzten Ausgaben eines Nachrichtenmagazins. Ein Reporter begleitete ihn über Monate und schreibt, Grässlin sei gegen jeden Krieg; auch gegen solche, die den Segen der UNO hätten und solche, die das Völkerrecht brächen. Sozusagen als Quintessenz Grässlinschen Denkens kommt der Autor des Beitrages zum Schluss, „Grässlin hätte wohl auch Adolf Hitler gewähren lassen…“. Dieser Gesinnungspazifismus, jegliche Form von Gewalt ablehnend, will folglich Kriege verbieten, Streitkräfte abbauen, Rüstungsproduktion und Waffenexporte einstellen. Keine Gewalt. Nie und nirgends. Da irritiert beinahe, dass manche in Grässlin einen „militanten“ Pazifisten sehen.


    Die Geister schieden und scheiden sich so immer noch an Hitler, seinem Vernichtungskrieg gegen „Untermenschen“ und Juden; der Name des zur Metapher geronnenen Todeslagers Auschwitz steht dafür. Es war der damalige CDU-Familienminister Heiner Geissler, der 1983 darauf bestand, dass „der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht“. Dass diese Behauptung Blödsinn ist, liegt auf der Hand. Ideeller Anknüpfungspunkt der Vernichtung war und ist auch heute noch, leider, Menschenhass, Antisemitismus und nicht Pazifismus. Geisslers Unworte brachten darüber hinaus damals Pazifisten und namentlich junge Menschen der Friedensbewegung gegen die anstehende Nachrüstung („Pershing 2“) in eine gedankliche Nähe des Geschehens um Auschwitz.


    Auch Joschka Fischer, damaliger bündnisgrüner Außenminister, begründete 1999 den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr mit Auschwitz: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Er führte die deutschen Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg als Rechtfertigung für einen Krieg an – vorher galten sie eher als Argument gegen Krieg. Sowohl die Nachrüstungsdebatte als auch der Kosovo-Einsatz veränderten, wie in Deutschland über Krieg und Frieden gesprochen wird – nämlich häufig mit ethischem Impetus, mit einem emotionalisierten Moralismus.


    In der Konklusion kann man sicherlich festhalten, dass entgegen dem Gesinnungspazifismus Grässlinscher Prägung es richtig und geboten war, Hitler mit überlegener militärischer Macht in den Arm zu fallen und ihm und seinen Mordbuben den Garaus zu machen. Und ob eine derartige bewaffnete Intervention nicht hätte viel früher erfolgen müssen; mindestens schon 1939 nach dem Überfall auf Polen ist eine Frage, die ich hier nicht weiter verfolgen will…


    Pazifisten hatten und haben es heute auch deshalb schwer, Stellung zu beziehen, weil sich das Wesen der Kriege und der (internationalen) Gewaltanwendung seit Ende des Kalten Krieges verändert haben; man muss nur einige Namen aufrufen, von denen einige schon wieder dem Vergessen anheim fielen, wie Osttimor, Srebrenica, Ruanda, Afghanistan. Innerstaatliche Krisen nahmen zu, Konfliktlinien verschwammen und machten es schwerer zu erkennen, wer Täter ist, wer Opfer. International agierende Terrornetzwerke verüben Anschläge; Kriege wurden unübersichtlicher. Aber deshalb nicht weniger grausam für Zivilisten. Was sagten Pazifisten den Syrern, die nach militärischer Unterstützung des Westens riefen oder heute den gegen das Mullah-Regime protestierenden Iranern? – war und ist es angesichts solcher Massaker nicht feige und naiv zu glauben, jeder Konflikt lasse sich gewaltfrei lösen? Und setzt Frieden nicht voraus, dass Menschen nicht getötet werden und nicht vertrieben werden, dass Frauen nicht vergewaltigt werden, dass Kinder nicht entführt werden?


    Nun gibt es einen Krieg, bei dem eindeutig Opfer und Täter auszumachen sind. Ob der Eindeutigkeit der russischen Aggression gegen die Ukraine argumentieren die unterschiedlichen politischen Milieus – bis auf Ausnahmen – politisch; Raum für einen politischen Pazifismus. Dieser geht vom Primat der Politik aus; das heißt, er strebt grundsätzlich diplomatische Lösungen an. Er erkennt aber auch an, dass es Bedrohungen gebe, die einen Waffengang, als ultima ratio, nötig machten. Der Begriff der ultima ratio stammt aus dem Dreißigjährigen Krieg – und in diesem Zusammenhang wurde er meist auch in der Folgezeit verstanden. Der preußische König Friedrich II. verfügte 1742, alle Kanonen mit dem Schriftzug „Ultima ratio regis“ – das letzte Mittel des Königs – zu versehen; was den politischen Charakter der Sentenz unterstreicht. Konflikte sollten mit politischen und rechtlichen Instrumenten gelöst werden; das Völkerrecht, der Internationale Strafgerichtshof und Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz sind solche Instrumente. Beispielsweise hatten Genozide wie der in Ruanda politische Folgen in Gestalt der „responsibility to protect“, einer Verabredung der internationalen Staatengemeinschaft, Menschen zu beschützen. Sie erlaubt kollektive Maßnahmen, um Völkermord und vergleichbar schwere Verbrechen zu verhindern und wird als Rechtfertigung für humanitäre Interventionen und Einsätze zum Schutz von Menschenrechten bemüht, aber auch missbraucht.


    Es zeichnen sich, grob gesagt, zwei ernst zu nehmende Lager ab; abseits dieser existieren natürlich extreme Auffassungen, die jedoch nach heutiger (militärischer) Lage kaum Realisierungschancen haben. Beide Lager eint, dass sie grundsätzlich für eine politische Lösung, ein Ende des Krieges am Verhandlungstisch eintreten. Wobei das in gewisser Weise eine Binsenweisheit ist, denn solange eine Kriegspartei nicht kapitulieren muss und so ihr die Friedensbedingungen diktiert werden können – Deutschland „durfte“ ja zweimal dieses Prozedere durchmachen –, bleibt nur ein über Gespräche erreichter Kompromiss als Ausweg aus dem Krieg.


    Die Differenz zwischen beiden Auffassungen liegt in den Maßnahmen, die den Weg zu der politischen Lösung eröffneten. Das eine Lager plädiert als Voraussetzung für eine politische Lösung für Waffenlieferungen an die Ukraine, die hinreichend umfangreich sein sollten, um die russische Besatzung vom ukrainischen Territorium (weitgehend) zurückzudrängen. Namentlich CDU und FDP, aber auch Teile der Bündnisgrünen vertreten das. So entstand ein Druck, aus dem heraus sich immer mehr Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden. Diese Haltung folgt der Maxime, dass „Kriege fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden (werden)“. Die ultima ratio dominiert, das pazifistisch-politische Moment tritt dahinter zurück.


    Das andere Lager ist der Auffassung, der Ukraine keine Waffen zu liefern, sie humanitär zu unterstützen. Vertreten wird diese Sicht namentlich von kulturellen und zivilgesellschaftlichen Milieus. Es sollten alle diplomatischen Chancen zur schnellen Beendigung des Krieges ergriffen werden. Unterschwellig schwingt in mancher der Appelle mit, die Ukraine möge sich doch ergeben und in eine „soziale Verteidigung“, so Grässlin, übergehen; also in einen „klugen und gut organisierten zivilen Widerstand“. Etwas ratlos zeigt man sich, da gegenwärtig keine der beiden Kriegsparteien zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die davon ausgehen, bei Russlands Ukrainekrieg handele es sich um einen Stellvertreterkrieg; Stimmen, die im Osten Deutschlands besonders präsent sind; Noten wie „kremlnah“ oder „putinfreundlich“ werden vorschnell erteilt. Das pazifistisch-politische Moment ist alleinige Maxime.

    Welchem Lager man zuneigt, liegt wohl auch darin begründet, wie man persönlich den Ukrainekrieg wahrnimmt – als russischen Angriff zur Vernichtung der Ukraine, desgleichen auf die europäische Friedensordnung, auf die „freie“ Welt, der die Ukraine schon zugeschlagen wird oder aber als Krieg, der möglichst schnell zu beenden wäre bei einem Interessenausgleich zwischen den Parteien oder gar nur als „schlichten“ Krieg zwischen zwei Nachbarländern, der uns wenig oder gar nichts anginge. Man muss diese Frage nicht auf die Höhe von „Hitler gewähren lassen“ heben; eine brisante ist sie dennoch… denn die Konsequenzen können größer sein als die Kampfhandlungen in der Ukraine.


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    Info: https://das-blaettchen.de/2023/01/pazifismus-heute-64574.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2023

    Im Kriegsfall ganz vorn   Für den Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges hält Berlin im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft.

    german-foreign-policy.com, 30. Januar 2023

    BERLIN (Eigener Bericht) – Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind.


    Zitat: „First responder“

    Am 1. Januar 2023 hat die Bundeswehr für eine Dauer von zwölf Monaten das Kommando über die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), die „first responder“ des Militärbündnisses, übernommen. Die Landkomponente der Truppenstruktur besteht aus einem „einsatzbereiten und autark einsatzfähigen militärischen Großverband“ in Form einer „verstärkte[n] multinationale[n] Kampftruppenbrigade“.[1] Insgesamt stehen für die VJTF Land 2023 nach NATO-Angaben 11.500 Soldaten „bereit, um innerhalb weniger Tage aufzumarschieren“ [2] – rund 8.000 davon deutsche Militärs. Im Kriegsfall könnte die NATO diese Brigade noch um zwei weitere ergänzen: die „Speerspitze“ des vergangenen Jahres und die des kommenden, die jeweils auch in erhöhter Bereitschaft bereitstehen. Im Februar 2022 hatte die NATO nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erstmals die VJTF in Richtung Südosten verlegt – nach Rumänien. Zu diesem Zeitpunkt stand die Truppe unter französischem Kommando.


    Marschbereit

    Für die „Speerspitze“ 2023 stellt Berlin der NATO eine Vielzahl von Bundeswehreinheiten aus den Organisationsbereichen Heer, Cyber- und Informationsraum, Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst, Luftwaffe und Marine zur Verfügung. Den Kern bildet die Panzergrenadierbrigade 37, die als Leitverband fungiert und ein Drittel der Truppe bildet. Die Soldaten der Einheit werden laut Angaben der Bundeswehr regelmäßig zu Auslandseinsätzen herangezogen; sie waren unter anderem zu Besatzungsaufgaben in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo im Einsatz. 2015 war die Truppe Teil der ersten, deutsch geführten VJTF; 2020 war sie im Rahmen der enhanced Forward Presence in Litauen stationiert.[3] Ihr Kommandeur, Brigadegeneral Alexander Krone, wird für dieses Jahr zum Befehlsgeber der Landkomponente der NATO-Eingreiftruppe. Beteiligt sind auch das Panzerbataillon 393, das Panzerpionierbataillon 701, das Artillerielehrbataillon 345, das Versorgungsbataillon 131 sowie die Transporthubschrauberregimente 30 und 36. Das Hauptquartier für die VJTF-Landkomponente stellt das I. Deutsch-Niederländische Corps. Zum ersten Mal führt Deutschland im Rahmen der VJTF zudem die Spezialeinheiten der NATO.[4] Zu deren Aufgabenprofil gehören verdeckte Operationen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Im Rahmen der VJTF 2023 operieren nicht zuletzt auch mehrere deutsche Kriegsschiffe, etwa die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, die mit 210 Soldaten für die nächsten sechs Monate das Flaggschiff der VJTF-Marinekräfte sein wird.[5]


    Digital vernetzt

    Eklatante Pannen des Schützenpanzers Puma, der eigentlich für die VJTF 2023 vorgesehen war, hatten im Vorfeld der Übernahme der NATO-Speerspitze 2023 Debatten und scharfe Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr ausgelöst und dazu geführt, dass der Puma durch den erheblich älteren Schützenpanzer Marder ersetzt werden musste. Ein Bundeswehrgeneral gibt sich nun trotz der „Gurkentruppen-Debatte“ zufrieden: Es sei noch Luft nach oben, aber die Ausstattung sei „inzwischen wirklich gut“. Die deutschen VJTF-Einheiten hätten „fast alles an Material“, was sie brauchten.[6] Zur selben Einschätzung war die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bereits nach einem Truppenbesuch im Sommer 2021 gekommen: Bei der Ausrüstung der Soldaten, aber auch bei „Großgerät“ und Digitalisierung „geht es voran“, erklärte sie; besonders „erfreulich“ seien die Fortschritte bei der Einführung des Battle-Management-Systems, das ein „wesentliche[r] Baustein für einen einsatzbereiten, digital vernetzten multinationalen Gefechtsverband“ und ein Schlüsselprojekt bei der Digitalisierung des Krieges sei.[7]


    Auftrag: „Kriegstauglich“

    Auch die Kampf-, Transport- und Evakuationshubschrauber sind nach Angaben der Bundeswehr einsatzbreit. Zu ihnen zählt der Kampfhubschrauber Tiger, der – wie ein Experte konstatiert, „durchaus“ im Unterschied zu „den Einsatzgrundsätzen anderer Staaten“ – dazu gedacht ist, „im Gefecht am tiefsten in den Raum des Gegners einzudringen“. Die Aviation Task Force der VJTF sei voll darauf ausgerichtet, „kriegstauglich“ zu sein, heißt es.[8] Das Flaggschiff der maritimen Komponente der NATO-„Speerspitze“ gehört der Brandenburg-Klasse an, die nicht zuletzt für die U-Boot-Jagd konzipiert ist – eine Schlüsselfähigkeit im Kontrollkampf um die transatlantischen Nachschubrouten über den Atlantik, die jederzeit über die Nord- und die Ostsee weitergeführt werden können, um Nachbarstaaten der Ukraine zu erreichen.[9] Die Logistik-Einheiten geben an, für die VJTF 25.000 Ersatzteile im Wert von 10 Millionen Euro sowie 90.000 Liter Kraftstoff und 600 Tonnen Munition für Handwaffen, Panzer und Haubitzen bereitzuhalten.[10]


    Bereit für den Bündnisfall

    Im Zuge ihres mehrjährigen Vorbereitungs- und Zertifizierungsprozesses haben die VJTF-Bundeswehreinheiten wiederholt und intensiv Szenarien geprobt, die in einem etwaigen Krieg gegen Russland zur Anwendung kommen könnten.[11] Das Heer gibt an, im Mittelpunkt einer Manöverserie hätten unter anderem das „Angreifen von Truppenverbänden“ sowie „der Kampf bei Nacht“ gestanden.[12] In Militärkreisen ist die Rede von „großen Marschkolonnen“.[13] Das Manöver „Wettiner Heide 2022“, das ebenfalls der Vorbereitung auf die NATO-„Speerspitze“ diente, war nach Angaben der Bundeswehr die „größte Übung der Landstreitkräfte seit langer Zeit“: „Der Kern der Übung ist das Gefecht. Klassisch stehen sich zwei Parteien gegenüber“.[14] Unterstützt durch NATO-Verbündete trainierte die deutsche Armee Märsche mit Gewässerübergang [15] sowie weitreichendes „Steilfeuer“ der Artillerie über 40 Kilometer – und „synchronisiert[e]“ dabei die Nationen der multinationalen VJTF „im scharfen Schuss“ [16]. Deutsche Soldaten trainierten, hieß es, „feindliche Kampfpanzer und andere gepanzerte Ziele […] zu bekämpfen“ [17]. Bei der Zertifizierungsübung des I. Deutsch-Niederländischen Corps wurde der NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 (Beistandsplicht) geprobt; der Schwerpunkt der Übung lag unter anderem auf „der Befähigung zu hochintensiven Kampfhandlungen“: „Immer mit der Annahme, einem ähnlich starken Gegner gegenüberzustehen“.[18]

     

    [1] Deutsches Heer bereit für NATO-Eingreiftruppe 2022-2024. bundeswehr.de 25.02.2022.

    [2] Germany takes the lead for NATO’s high readiness force. nato.int 28.12.2022.

    [3] Panzergrenadiere stehen mit Marder für NATO bereit. bundeswehr.de 12.01.2023.

    [4] VJTF (Very High Readiness Joint Task Force ) 2023: Bundeswehr führt erstmals Hauptquartier für Spezialkräftemissionen. bundeswehr.de 05.12.2022.

    [5] Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ läuft zum NATO-Verband aus. Presse- und Informationszentrum der Marine, 30.12.2022. German frigate Mecklenburg-Vorpommern joins Nato’s VJTF. naval-technology.com 05.01.2023.

    [6] Deutsches Heer bereit für die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force ) 2023. bundeswehr.de 05.01.2023.

    [7] Besuch des Stabs Panzergrenadierbrigade 37 und des Panzerpionierbataillons 701. bundestag.de 16.06.2021.a

    [8] Reinhard Wolski: VJTF(L) Aviation Task Force einsatzbereit. behoerden-spiegel.de 20.01.2023.

    [9] Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ läuft zum NATO-Verband aus. Presse- und Informationszentrum der Marine, 30.12.2022.

    [10] „Eine schraubt immer“: Drei Versorgungskompanien für mehr als 10.000 Soldaten. bundeswehr.de 21.06.2022.

    [11] Deutsches Heer bereit für NATO-Eingreiftruppe 2022-2024. bundeswehr.de 25.02.2022.

    [12] Deutsches Heer bereit für die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force ) 2023. bundeswehr.de 05.01.2023.

    [13] Heeresflieger einsatzbereit für die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force ) 2023. bundeswehr.de 13.12.2022.

    [14] Feuerkommandos auf Deutsch, Lettisch, Englisch. bundeswehr.de 01.06.2022.

    [15] Deutsches Heer bereit für NATO-Eingreiftruppe 2022-2024. bundeswehr.de 25.02.2022.

    [16] Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ läuft zum NATO-Verband aus. Presse- und Informationszentrum der Marine, 30.12.2022.

    [17] Panzergrenadiere stehen mit Marder für NATO bereit. bundeswehr.de 12.01.2023.

    [18] Als NATO Response Force zertifiziert. bundeswehr.de 10.11.2022.a


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9146


    unser Kommentar: ..und abermals heißt es: "Germans to the Front"?


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2023

    Exklusiv Corona-Pandemie 13,1 Milliarden Euro für Impfdosen

    tagesschau.de, vom Stand: 26.01.2023 17:00 Uhr, Von Markus Grill, NDR/WDR

    Die bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet, das hat der Bund erstmals eingeräumt. BioNTech/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten.


    Zitat: Im Jahr 2020 verhandelte die EU-Kommission mit verschiedenen Pharmakonzernen über die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Verträge, die schließlich geschlossen wurden, sind geheim und bis heute sind nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe durchgesickert.


    NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) liegt nun erstmals eine detaillierte Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe vor, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Das Gesundheitsministerium teilte erstmals auf Anfrage mit, dass bisher Impfstoff-Dosen im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt wurden.


    Massive Preisunterschiede

    Am günstigsten war die Firma AstraZeneca, die ihren Impfstoff gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat - wobei die Uni darauf gedrungen hatte, den Impfstoff quasi zum Selbstkostenpreis abzugeben. Hier bestellte der Bund bereits am 27. August 2020 mehr als 56 Millionen Dosen zum Preis von rund 2,30 Euro pro Impfdosis.

    Am meisten verlangte der US-Konzern Moderna, für den bei einer Bestellung im September 2021 knapp 30 Euro pro Impfdosis festgelegt wurde. Der Impfstoff von Johnson&Johnson kostet rund sieben Euro, bei Novavax beträgt der Preis für eine Dosis rund 18,20 Euro.


    In der Pandemie Preise erhöht

    Auffällig sind die Preissteigerungen der Firmen Pfizer/BioNTech und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellte, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro - ein Anstieg um rund 50 Prozent. 


    Ähnlich war auch die Preispolitik der US-Firma Moderna. Hier bestellte die Bundesrepublik am 23. Dezember 2020 knapp 15 Millionen Impfdosen zum Preis von rund 19,50 Euro pro Dosis. Drei Monate später lagen die Kosten im Schnitt bereits bei rund 29,70 Euro pro Dosis - ebenfalls eine Preiserhöhung um rund 50 Prozent. Die Firma Moderna beantwortete Fragen zum Preis nicht, BioNTech teilte auf Anfrage lediglich mit: "Verlassen Sie sich nicht auf Informationen, die nicht nachgeprüft werden können (die Preisangaben können wir nicht nachvollziehen)".


    Milliardengewinne bei BioNTech

    BioNTech-Chef Ugur Sahin erklärte noch im Jahr 2020, dass "kein Unternehmen" mit dem Corona-Impfstoff "sich eine goldene Nase verdienen wird." Im Jahr darauf machte BioNTech allerdings einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro und in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 waren es weitere 7,1 Milliarden Euro.

    Aus der Pharmabranche heißt es dazu, das Mainzer Unternehmen habe jahrelang mehr Geld ausgegeben als eingenommen, um neue Medikamente zu erforschen. Das sei nun der Lohn dafür. Und diesen Lohn wolle Firmenchef Sahin in der Erforschung neuer Medikamente stecken. Sahin gehe es nicht um persönliche Profite. Die Preissteigerungen lägen auch daran, dass Deutschland und die EU in den Verträgen teure Auflagen hineingeschrieben hätten. Das habe man sich einfach über einen höheren Preis absichern müssen.


    Rendite finanziert Forschung

    Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa), sagt zwar, dass er nichts zu den Preisen sagen könne, weil die geheim seien und er sie nicht kenne, aber "die Renditen in der Pharmaindustrie müssen hoch sein, denn das Risiko in Forschung und Entwicklung ist extrem hoch". Wenn die Renditen nicht hoch seien, "würde keiner diese Aktien kaufen."

    Steutel verweist darauf, dass sich der Preis für einen Impfstoff oder ein Medikament nicht nur an den Herstellungskosten und den Forschungs- und Entwicklungskosten orientieren, sondern auch daran, welchen "Wert" das Mittel "für die Gesellschaft" habe. "Schauen Sie, wir haben unser normales Leben wieder zurück. Und der Preis, den wir dafür zahlen, ist eigentlich äußerst gering."


    Warum die Preiserhöhungen?

    Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, hält Preise, die Moderna oder BioNTech für ihre Impfstoffe verlangt hätten, nicht grundsätzlich für anstößig, weil sie durchaus vergleichbar seien etwa mit Influenza-Impfstoffen. Was Ludwig aber stört, sind die Preissteigerungen mitten in der Pandemie. "Ich halte das eigentlich für unseriös, angesichts der wirtschaftlichen Umsätze hätte man bei dem alten Preis bleiben können." Es sei allerdings so, dass "wir die Impfstoffe brauchten" und "die Pharmakonzerne diese Preise eben durchsetzen konnten". 

    Aus dem Bundestag kommt dagegen deutliche Kritik an den Preissteigerungen. Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagt: "Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen."


    Details bleiben geheim

    Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags. Addiert man die Bestellungen bis Dezember 2021, dem Ende der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn, kommt man auf einen Wert von 10,05 Milliarden Euro. In der Amtszeit von Karl Lauterbach bis heute ist auch dieser Wert noch mal gestiegen. "Der Gesamtwert der Bestellungen beläuft sich auf ca. 13,1 Milliarden Euro brutto", wie das Ministerium gegenüber NDR, WDR und SZ bestätigt.


    Selbst der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, räumt ein, dass ihm "weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln." CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger fordert, dass die Bundesregierung "umgehend und sofort vollumfänglich alle Zahlen auf den Tisch legen sollte".


    Forderungen nach Transparenz

    Rolf Blaga, Leiter der Arbeitsgruppe Medizin und Gesundheit der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International, kritisiert ebenfalls die Geheimniskrämerei rund um die Impfstoffverträge. "Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Steuergelder nicht verschwenderisch ausgegeben werden." Zumindest der Rechnungshof müsse vollen Zugang zu den Unterlagen bekommen, um sie zu prüfen, so Blaga. Verschiedene Gesundheits- und Haushaltspolitiker von SPD und Grüne wollten zu den Kosten für die Impfstoffe und der Frage der Transparenz keine Stellung nehmen.


    Hunderte Millionen Dosen bestellt

    Neben der Preispolitik und der Intransparenz der Verträge gerät auch die Menge der bestellten Impfstoffe zunehmend in die Kritik. Gegenüber NDR, WDR und SZ teilt das Ministerium nun mit, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie insgesamt zur Abnahme von 672 Millionen Impfstoff-Dosen verpflichtet habe. 556 Millionen Dosen davon wurden allein in der Amtszeit von Spahn bestellt.


    Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Selbst Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission, der vom Nutzen der Corona-Impfung zutiefst überzeugt ist, hält diese Menge "für viel zu hoch". Acht Impfungen pro Person werde man "mit Sicherheit nicht benötigen".


    Impfstoffe im Milliardenwert vor Vernichtung

    Helge Braun, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, geht davon aus, dass Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe. "Das ist absehbar viel zu viel, sodass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste", sagt Braun. "Das ist aus meiner Sicht nicht nur hinsichtlich der Kosten furchtbar, sondern auch wegen des Ressourcenverbrauchs unethisch."


    Der allergrößte Teil der Impfstoffe wurde in der Zeit der großen Koalition von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellt. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren - allerdings ist das bisher nur für 11,3 Millionen Dosen gelungen. Könnte man die Impfstoffe aber nicht einfach an ärmere Länder spenden? Darum bemühe man sich "selbstverständlich" heißt es im Gesundheitsministerium. "Das globale Angebot an Covid-19-Impfdosen übersteigt allerdings derzeit bei weitem die Nachfrage."



    Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2023 um 17:00 Uhr.


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  • Exklusiv 04.04.2022 - 18:00 Uhr Testcenter statt Schule Der achtmal teurere Coronatest
  • 17.06.2021 - 01:17 Uhr Kritik des Bundesrechnungshofs Viel zu viele Schutzmasken gekauft

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    Treu und Glauben


    de.wikipedia.org, abgerufen am 30. Januar 2023, 17 Uhr


    Treu und Glauben bezeichnet das Sozialverhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen, ohne den Begriff näher zu definieren.

    Seinen historischen Ursprung hat der Grundsatz von Treu und Glauben in der bona fides im römischen Recht: Ein römischer Bürger hielt viel auf seine gute Treue; gemeint war damit zum Beispiel seine Zuverlässigkeit und Lauterkeit im Rechtsverkehr.

    Auf den Grundsatz von Treu und Glauben wird bis heute häufig Bezug genommen. Ausgeprägt ist er in den Staaten unterschiedlich. Typisch ist ein Verweis wie etwa im deutschen Schuldrecht: Innerhalb eines Schuldverhältnisses ist der Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. In der Schweiz besitzt dieser Grundsatz sogar Verfassungsrang und ist dadurch von umfassenderer Wirkung.


    Deutschland


    Inhalt

    Als Generalklausel ist der Grundsatz von Treu und Glauben abstrakt gefasst. Zur Konkretisierung sind Fallgruppen gebildet worden. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot des Rechtsmissbrauchs, das Verbot des vertraglichen Insichwiderspruchs („venire contra factum proprium“) sowie der Dolo-agit-Grundsatz. Die Fallgruppen dienen vornehmlich dazu, diejenigen Sachverhalte aufzufangen, die nicht bereits von einer spezialgesetzlichen Konkretisierung des Grundsatzes erfasst werden. Solche finden sich in den §§ 243 ff. BGB, beispielsweise in der Verpflichtung, bei Gattungsschulden Waren mittlerer Art und Güte zu leisten. Besonders anschaulich ist der Zusammenhang zwischen dem Grundsatz von Treu und Glauben und § 241 Abs. 2 BGB, der klarstellt, dass die Parteien eines Vertrages nicht nur die im Vertrag vorgesehenen Pflichten erfüllen, sondern auch Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nehmen müssen. Bevor § 241 Abs. 2 BGB im Jahre 2002 ins BGB aufgenommen wurde, wurde der Inhalt dieser Vorschrift allein aus Treu und Glauben abgeleitet (siehe positive Vertragsverletzung).


    Anwendungsbereich

    Prinzipiell ist Treu und Glauben nur innerhalb einer Vertragsbeziehung anwendbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 242 BGB. Außerhalb einer Vertragsbindung sind die Schranken für das Handeln des Einzelnen niedriger. Gemäß § 226 BGB ist nur solches Handeln unzulässig, das dazu dient, dem anderen zu schaden (Schikaneverbot). Aus § 826 BGB ergibt sich ferner, dass vorsätzlich sittenwidriges Handeln unzulässig ist. Diese Abgrenzung wird jedoch oft durchbrochen. In vielen Fällen wird der Grundsatz von Treu und Glauben von Lehre und Rechtsprechung auch außerhalb einer Vertragsbindung angewandt. Ein wichtiges Beispiel bildete bis zu ihrer Kodifizierung im BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Figur der culpa in contrahendo. § 242 BGB[1], nach welchem der Schuldner verpflichtet ist, seine Leistung so zu erbringen, wie Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte es verlangen, wird auch als „Königsnorm“ des deutschen Vertragsrechts bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 2, 184, auch die Rechtsprechung mit einbezogen: „Höher als der Wortlaut des Gesetzes steht sein Zweck und Sinn. Diesen im Einzelfall der Rechtsanwendung nutzbar zu machen und danach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Streitfall einer vernünftigen und billigen Lösung zuzuführen, ist die Aufgabe des Richters“.[2]

    Kontroversen bestehen darüber, ob der Grundsatz auch im Öffentlichen Recht und dabei insbesondere im Verwaltungsverfahrens- und im Prozessrecht Anwendung findet.[3] So wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens von vielen aus Treu und Glauben abgeleitet. Zum Teil wird Treu und Glauben auch als elementares Gerechtigkeitsprinzip angesehen, das jede Rechtsordnung beherrscht und die Ausübung von Rechten sowie die Erfüllung von Pflichten in einer Weise verlangt, auf die die andere Seite vertrauen kann.[4]


    Schweiz

    In der Schweizer Rechtsordnung spielt Treu und Glauben eine vergleichbare Rolle, wenn sich auch die gesetzlichen Formulierungen z. T. unterscheiden. Siehe beispielsweise Art. 2 Abs. 1 des schweizerischen Zivilgesetzbuches: „1) Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. 2) Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.“

    In der Bundesverfassung definiert der Artikel 5 Grundsätze rechtsstaat­lichen Handelns das Handlungsprinzip von Treu und Glauben als hohes Rechtsgut für öffentliche Stellen und private Rechtspersonen. Dieser Artikel ist Bestandteil des 1. Titels Allgemeine Bestimmungen und steht noch vor den Grundrechten (Art. 5). Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts beinhaltet der aus Bundesverfassung abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben auch das Gebot redlichen, vertrauenswürdigen und rücksichtsvollen Verhaltens. Das schweizerische Bundesgericht hat daher Art 2 ZGB wegen der besonderen Leitfunktion auch als „Leitstern der Gesetzesanwendung“ (BGE 83 II 348 f) und als „Schranke aller Rechtsausübung“ (BGE 45 II 398) bezeichnet.

    Diese Normierung wird in der Beziehung von staatlichen Organen zu allen Personen im Artikel 9 im Zusammenhang mit dem „Schutz vor Willkür“ erneut ausdrücklich bekräftigt (Art. 9).


    Österreich

    In Österreich war der Grundsatz Treu und Glauben bereits im ehemaligen Codex Theresianus kodifiziert und fand auf dem Umweg über das deutsche BGB (§ 242 BGB und § 157 BGB) wieder den Weg ins österreichische Recht.[5]

    Der Begriff „Treu und Glauben“, der inhaltlich der im § 914 ABGB erwähnten Übung des redlichen Verkehrs entspricht, beherrscht ganz allgemein das bürgerliche Recht: Der rechtsgeschäftliche Verkehr darf nicht dazu missbraucht werden, einen anderen hineinzulegen, sondern soll sich ehrlich abspielen (HS 2398/69).[6]


    Liechtenstein

    Der Grundsatz von Treu und Glauben hat in Liechtenstein einen übergesetzlichen Rang als allgemeiner Rechtsgrundsatz.[7] Treu und Glauben umfasst dabei das gesamte Handeln im Rahmen des Rechts und hat, neben der ausdrücklichen Erwähnung auch in Art 2 PGR, als grundsätzlicher Rechtssatz und Basis der Rechtsgemeinschaft und Rechtsordnung auch Auswirkung auf alle zivilrechtlichen Bereiche und Normen, insbesondere auch das ABGB, wie umgekehrt zum Beispiel die „Gute-Sitten-Klausel“ in § 879 Abs. 1 ABGB auf das gesamte bürgerliche Recht (§ 1 ABGB) ausstrahlt. Aus der zwingenden Beachtung des „redlichen Verkehrs“ bei der Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) wird dieser Grundsatz von Treu und Glauben ebenfalls ersichtlich.

    Aus Art 2 Abs. 1 SR bzw. Art 2 PGR wird zum Beispiel abgeleitet:

    • Auslegung und Regelungsgrenzen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (siehe auch § 914 ABGB);
    • Ergänzung lückenhafter Verträge (BGE 115 II 488);
    • Vertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten (BGE 116 II 519 ff., 119 II 456 ff.);
    • Culpa in contrahendo (BGE 116 II 431 ff.);
    • Vertrauensprinzip in Verträgen (BGE 119 II 177 ff.; 123 III 18 ff, 165 ff.);
    • Vertrauenshaftung (BGE 120 II 331 ff., 121 III 350 ff., 123 III 220 ff, 124 III 297 ff., 130 III 345 ff.);
    • Anpassung von Verträgen an veränderte Umstände (Clausula rebus sic stantibus – BGE 120 II 155 ff., 129 III 618);
    • Gebot schonender Rechtsausübung und Übermaßverbot (BGE 121 III 219 ff.).[8]

    Dieser allgemeinen Rechtsgrundsatz entfaltet daher in Liechtenstein interlegistische Bindungswirkung.[9] Treu und Glauben sind im öffentlich-rechtlichen Bereich auch ein Aspekt des Gleichheitsgebotes (Willkürverbotes) und als solcher ein allgemeiner (in vielen Anwendungsbereichen ungeschriebener) Rechtsgrundsatz.[10] Der Verstoß gegen dieses Vertrauen ist im öffentlichen Bereich ein willkürliches Verhalten in der Regel der Behörde bzw. der Behördenorgane. Inwieweit der Vertrauensschutz auch für den Normunterworfenen und die Behörde gelten soll, ist jedoch in Liechtenstein noch nicht abschließend geklärt.


    Niederlande

    Treu und Glaube werden im niederländischen Recht als allgemeine Richtschnur bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen gesehen.[11] Art. 3:12 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek, BW) gibt eine Auslegungshilfe für den Begriff redelijkheid en billijkheid, der sich an verschiedenen Stellen im Gesetz findet und mit „Treu und Glauben“ oder „billigem Ermessen“ zu übersetzen ist (redelijkheid = 'vernünftig' oder 'angemessen').[11] Der Begriff ist auszulegen nach den allgemein anerkannten Rechtsprinzipien, der grundsätzlichen Rechtsstruktur in den Niederlanden und den relevanten sozialen und persönlichen Interessen, die an einer Situation beteiligt sind. Art. 6:248 BW macht redelijkheid en billijkheid zur zentralen Vorschrift für die Rechtsfolgen von Verträgen.


    UN-Kaufrecht

    Im UN-Kaufrecht ist die bona fides („guter Glaube“) als schützenswertes Rechtsgut in Artikel 7 Absatz 1 erwähnt: „Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern“. Dennoch ist umstritten, ob Verträge, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, nach Treu und Glauben auszulegen sind.[12] Während der Entstehung des UN-Kaufrechts wurde die Aufnahme eines weiter gehenden Passus als Einfallstor für nationale Rechtsansichten und Quelle von Rechtsunsicherheit abgelehnt.[13]


    Grundregeln des EU-Vertragsrechts

    Der Begriff Treu und Glauben (engl. good faith, frz. bonne foi, „guter Glaube“) findet sich in Art. 2:101 der Acquis communautaire: Im vorvertraglichen Verkehr müssen Parteien nach Treu und Glauben handeln.[14] Auch Art. 2.1 des Entwurfs zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht sieht vor, dass die Parteien sich bei ihrer Zusammenarbeit vom Gebot von Treu und Glauben und vom Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen sollen. Parteien, die sich hieran nicht halten, können ihnen eigentlich zustehende Rechte verlieren, oder schadensersatzpflichtig werden (Art. 2.2). Diese Regelungen sind vertraglich nicht abbedingbar (Art. 2.3).


    Siehe auch


    Literatur

    • Konrad Schneider: Treu und Glauben im Rechte der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuches. Beck, München 1902.
    • Konrad Schneider: Treu und Glauben im Civilprozesse und der Streit über die Prozessleitung. Ein Beitrag zur Beantwortung der Prozessleitungsfrage. Beck, München 1903.
    • Konrad Schneider: Zur Verständigung über den Begriff von Treu und Glauben. In: Archiv für bürgerliches Recht. Bd. 25, 1905, ISSN 0174-8467, S. 269–315.
    • Rudolf Henle: Treu und Glauben im Rechtsverkehr. Vortrag, gehalten am 6. November 1911 zu Bonn im Zyklus der wissenschaftlichen Vorträge des Gustav-Adolf-Frauenvereins. Vahlen, Berlin 1912.
    • Franz Wieacker: Zur rechtstheoretischen Präzisierung des § 242 BGB (= Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. 193/194, ISSN 0340-7012). Mohr, Tübingen 1956.
    • Gottfried Baumgärtel: Treu und Glauben, gute Sitten und Schikaneverbot im Erkenntnisverfahren. In: Zeitschrift für Zivilprozeß. Bd. 69, 1956, S. 89–131.
    • Hans-Wolfgang Strätz: Treu und Glauben. 1: Beiträge und Materialien zur Entwicklung von „Treu und Glauben“ in deutschen Privatrechtsquellen vom 13. bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts (= Rechts- und staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft. NF 15). Schöningh, Paderborn 1974, ISBN 3-506-73315-X.
    • Ernst Zeller: Treu und Glauben und Rechtsmißbrauchsverbot. Prinzipiengehalt und Konkretisierung von Art. 2 ZGB. Schulthess – Polygraphischer Verlag, Zürich 1981, ISBN 3-7255-2135-2 (Zugleich: Zürich, Universität, Dissertation, 1981).
    • Bernhard Pfister: Die neuere Rechtsprechung zu Treu und Glauben im Zivilprozeß (= Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. 2341). Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 1998, ISBN 3-631-31810-3 (Zugleich: Regensburg, Universität, Dissertation, 1996/1997).
    • Antonius Opilio: Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht. Band 1: Art. 1 bis Art. 264. Gesetzesstand: Januar 2009. Edition Europa, Dornbirn 2009, ISBN 978-3-901924-23-1 (google books link).
    • Bawar Bammarny: Treu und Glauben und UN-Kaufrecht (CISG). Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Schwerpunkt auf dem islamischen Rechtskreis (= Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. 5173). Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 2011, ISBN 978-3-631-61470-9 (Zugleich: Heidelberg, Universität, Dissertation, 2010).
    • Bernd Rüthers: Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus. 7., unveränderte, um ein neues Nachwort erweiterte Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2012, ISBN 978-3-16-152058-7.


    Einzelnachweise

    1. Acquis Group: of the Acquis Principles (German, Chapter 1-8) Text of the Acquis Principles, amtliche Übersetzung ins Deutsche, Kap. 1–8, November 2007.

  • Ähnlich auch in Art 6:2 Burgerlijk Wetboek (Niederlande), Art 1134 Code Civil (Frankreich); Art 1337 Codice Civile (Italien). Art 8 EU-Grundrechtecharta und diverse Sekundärrechtsakte (z. B.: Richtlinie 86/653/EWG; Richtlinie 93/13/EWG; Richtlinie 95/46/EG und in der Rsp des EuGH, z. B.: Rs 159/02; 237/02; 82/03 und andere).
  • Absatz und Anmerkungen zitiert nach Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR – Rz 2.
  • Dafür das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1974, 2247) und die herrschende Meinung, dagegen z. B. Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 28. Edition Stand: 1. Juli 2015, § 36 Rn. 49.1: Im Verhältnis zum Staat gelte nur das Rechtsstaatsprinzip
  • VG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 – 6 K 693/17 –, nrwe.de.
  • Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, Kapitel 11 (PDF; 2,1 MB), Univ.-Prof. Dr. Heinz Barta, Universität Innsbruck, 2004
  • OGH: Rechtssatznummer RS0017859, 7. Oktober 1974
  • Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR – Rz 2.
  • Aufzählung weitgehend nach Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR – Rz 3.
  • Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR – Rz 4.
  • Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR – Rz 8.
  • Mincke/Heutger, Einführung in das niederländische Recht, 2. Aufl. 2021, Rn. 88
  • Dagegen: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 30.
  • Schlechtriem/Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 101.


  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben




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    Transparenzprinzip (AGB-Recht)


    de.wikipedia.org, abgerufen 30. Januar 2023, 17:20 Uhr

    Zur Navigation springen Zur Suche springen Das im deutschen Recht in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB niedergelegte Transparenzprinzip fordert von demjenigen, der allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB-Verwender), dass er diese so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechte und Pflichten klar aus den AGB ergeben. Es ist eine der zentralen Regelungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wird gegen das Transparenzprinzip verstoßen, sind die AGB insoweit unwirksam.


    Transparenzprinzip und Inhaltskontrolle

    Das Transparenzprinzip ist neben der unangemessenen Benachteiligung eines der zwei Maßstäbe der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle im Rahmen der AGB-rechtlichen Generalklausel des § 307 BGB. Maßstab für die Beurteilung, ob eine Vertragsklausel klar und verständlich und damit transparent ist, soll sein, ob die entsprechende Vertragsbestimmung von einem aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr verstanden werden kann.

    Es werden vor allem drei Fälle von Intransparenz von vertraglichen Klauseln genannt[1]:

    • Unklarheit über das Preis-Leistungs-Verhältnis
    • Der AGB-Verwender behält sich Gestaltungsmöglichkeiten für die Vertragsentwicklung vor und schafft damit für den Vertragspartner unüberschaubare Risiken.
    • Der Verwender der AGB legt seinen Vertragsbeziehungen eine fehlerhafte und/oder undurchsichtige Rechtsauffassung zugrunde.


    Geschichte des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kannte bereits vor der Kodifizierung des AGB-Rechts eine Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen anhand des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). 1976 wurde, um den Verbraucherschutz gerade bei vorformulierten Standardverträgen mit dem berühmten "Kleingedrucktem" weiter zu verbessern, das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)[2] erlassen. Es trat am 1. April 1977 in Kraft.

    Die europäische Richtlinie 93/13/EWG[3] (Klausel-Richtlinie) legt in Art. 5 fest, dass Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern klar und bestimmt sein sollten. Diese Richtlinien-Vorgabe hielt man in Deutschland zunächst mit dem bereits vorhandenen AGB-Gesetz umgesetzt. Im bis zum 31. Dezember 2001 geltenden AGB-Gesetz war das Transparenzprinzip jedoch nicht ausdrücklich geregelt, vielmehr wurde es von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus den damaligen § 3, § 5 und § 9 AGB-Gesetz (heute § 305c, 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) abgeleitet. Der Europäische Gerichtshof entschied 2001 allerdings in einem Verfahren gegen die Niederlande[4], dass es einer ausdrücklichen Regelung zum Transparenzprinzip bedürfe. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung und der damit verbundenen Aufnahme des AGB-Rechts in das BGB wurde daher der heutige § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB eingefügt.


    Siehe auch


    Quellen

    1. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2001 – Rs. C-144/99 (Kommission/Niederlande), Slg. I. 2001, 3541 = NJW 2001, 2244


    Literatur

  • Helmut Heinrichs in: Palandt § 307 Randnummer 320 ff.
  • Gesetz vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I 1976, S. 3317)
  • Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen


  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenzprinzip_(AGB-Recht)



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    Überraschungsverbot


    de.wikipedia.org, abgerufen am 30. Januar 2023, 17:25 Uhr
    Dieser Artikel befasst sich mit dem Verbot überraschender Klauseln in privatrechtlichen Verträgen; zu dem im Prozessrecht verankerten Verbot von Überraschungsentscheidungen, siehe dort.

    Das Überraschungsverbot (auch Überrumpelungsverbot) ist ein Ausfluss aus dem Vertrauensprinzip, welches sich z. B. auch im Grundsatz von Treu und Glauben wiederfindet.[1]


    Definition

    Da nur das Unerwartete überraschen kann, müssen zum Erreichen der Überraschung subjektive Erwartungen z. B. einer Vertragspartei enttäuscht werden. Erwartungen stützen sich immer auf Informationen.

    Voraussetzung, um von einer Überraschung zu sprechen ist, dass

    1. die überrumpelte Partei von der anderen Partei oder Dritten in deren Auftrag (objektives Element)
      • Informationen vorenthalten werden, oder
      • gezielt falsche Informationen gegeben werden, oder
      • mit Informationen überflutet werden, so dass sie nicht mehr in der Lage ist, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, und die Informationen nicht rechtzeitig bearbeiten und auswerten kann, und
    2. dass die Partei auf die Informationen vertraut und auch vertrauen darf (subjektives Element).

    Im Bereich der Rechtsgeschäfte bedeutet Überraschung einer Partei auch, dass diese dies als Überrumpelung oder Übertölpelung empfindet und Rechtsnachteile entstehen. Dies kann z. B. auch durch Unerfahrenheit entstehen. Die Überraschung einer Partei durch eine andere kann daher unter Umständen als unzulässig angesehen werden (siehe z. B. § 3 dAGBG (aufgehoben) bzw. nun § 305c dBGB[2]) und zur rückwirkenden Vertragsauflösung führen oder zumindest werden solche „Überraschungsklauseln“ nicht Vertragsbestandteil (siehe z. B. § 306 BGB).[3] Es gilt grundsätzlich und gerade zwischen Vertragsparteien die Einhaltung von „Treu und Glauben“ (siehe z. B. § 242 BGB, Art 2 Abs. 1 chZGB oder Art 2 FL-SR bzw. Art 2 FL-PGR) und/oder das Verbot von sittenwidrigen Handlungen (siehe z. B. § 879 öABGB oder § 879 FL-ABGB, explizite Verankerung des Verbots überraschender Klauseln in § 1031 Abs. 5 Satz 3 der dZPO).

    Das Überraschungsverbot ist die Grundlage für das Verbot von Überraschungsentscheidungen bei Rechtsverfahren. Eng mit dem Überraschungsverbot verbunden ist das Transparenzgebot (siehe z. B. § 307 dBGB).


    Literatur


    Einzelnachweise

    1. Siehe auch Christian Spruß in Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts. S. 289 ff.

    Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

    Kategorien:


  • Siehe auch Antonius Opilio: Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht. Band I, Edition Europa, 2009, Art 2 SR–Rz 2.
  • Martin Schwab: AGB-Recht: Tipps und Taktik. Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg / München / Landsberg / Berlin 2007, S. 86, books.google.com

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberraschungsverbot

    29.01.2023

    Volltextfassung des Interviews mit Jürgen Grässlin
    im Neuen Deutschland online vom 27.01.2023

    aus e-mail von Jürgen Grässlin, 29. Januar 2023, 10:38 Uhr


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,


    nach dem fünfseitigen Artikel im SPIEGLE 1/2023 sende ich Ihnen und euch

    nunmehr mein topaktuelles Interview mit dem "Neuen Deutschland" (ND

    28.01.2023, S. 3) und die differenzierte Volltextfassung in der

    ND-Online-Ausgabe (ND 27.01.2023) zu den dramatischen Folgen der

    Leopard-2-Kampfpanzerlieferungen, der ungebremsten Eskalationsspirale im

    Ukraine-Krieg, einem real drohenden atomaren Szenario und dem sich in

    Vorbereitung befindlichen Rüstungsexport-Förderungs-Gesetz der

    Ampelkoalition zu.


    Siehe unten und die beiden ATTACHMENTS.


    Herzlichst


    Jürgen Grässlin, DFG-VK, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)



    Um den Preis Hunderttausender Toter


    Welche Alternativen zu Kampfpanzern sehen Sie? Ein Gespräch mit dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin

    Ines Wallrodt


    Nato-Staaten liefern jetzt Kampfpanzer an die Ukraine. Hat das für Sie eine neue Qualität?

    In den ersten Monaten des Krieges hieß es seitens der Waffenexport-Befürworter: Wir liefern ausschließlich Verteidigungswaffen. Die damalige Argumentation hat sich als ein Täuschungsmanöver erwiesen. Die nunmehr erfolgenden Lieferungen von Kampfpanzern sind definitiv Exporte von Angriffswaffen. Mit ihnen können vernichtende Schläge auch im Hinterland der russischen Angreifer verübt werden. Zugleich wird eine massive Eskalation des Krieges vorangetrieben, die immense Gefahren birgt.


    Wird Deutschland damit zur Kriegspartei?

    Zumindest stuft Russland den Waffenlieferanten Deutschland als Kriegspartei ein, mit unabsehbaren Folgen. Objektiv wird Deutschland spätestens dann zur Kriegspartei, wenn es eigene Soldaten schickt. Was aber ist, wenn deutsche Soldaten ukrainische Soldaten an deutschen Waffen ausbilden? Genau das wird mit dem Leopard-Lieferungsbeschluss erfolgen.


    Entscheidet sich jetzt der Krieg?

    Wenn dem so wäre, hätte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk nicht umgehend an die Alliierten getwittert, dass auch diese Waffensysteme für den Bodenkrieg noch lange nicht genug seien. Als nächstes fordert er, dass sich eine mächtige Koalition für Kampfflugzeuge zusammenfinden müsse: für die Beschaffung von Kampfjets der Typen F16 und F-35, Tornado und Eurofighter sowie Dassault Rafale und Gripen.


    Sie gehen also davon aus, dass die 14 Panzer nur der Auftakt für weiteren Nachschub sind.

    Selbstverständlich. Nato-Staaten werden in den nächsten Monaten und Jahren Hunderte von Kampfpanzern liefern, u.a. auch US-amerikanische Abrams und britische Challenger. Selbst diese dramatische Entwicklung ist nur ein weiterer Zwischenschritt bei der allumfassenden Hochrüstung der Ukraine zur Kriegsführung zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die nächsten Schritte sind längst vorgezeichnet: die Lieferung von Militärhelikoptern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen sowie unglaublich großer Mengen an Munition. Wer in der Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt gefangen ist, kann ihr offenbar nicht mehr entfliehen. Dabei hat die Fraktion der Waffenexportbefürworter bis heute nicht die entscheidende Frage beantwortet: Wie sieht das Ausstiegsszenario aus dieser Eskalationsspirale aus?


    Wie bewerten Sie den Kurswechsel von Olaf Scholz?

    Ich hätte mir gewünscht, dass Scholz standhaft geblieben wäre. Stattdessen haben verbale Frontkämpfer in der Ampel-Koalition, allen voran Menschen wie Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter – den Bundeskanzler mit ihren überbordenden Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen vor sich hergetrieben. Offensiv propagiert von vielen Journalistinnen und Journalisten. All die Strack-Zimmermanns und Hofreiters werden weiterhin so agieren, so lange Scholz kein Machtwort in der Ampel-Koalition spricht. Auch in der SPD hat sich der Rüstungsexporte fordernde Flügel rund um den Seeheimer Kreis weitaus stärker zu Wort gemeldet als die verbliebenen friedensbewegten Mahner, die es in der SPD durchaus gibt. Dabei wird Volkes Wille übergangen: Noch vor wenigen Wochen haben zwei repräsentative Umfragen ergeben, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ablehnt. Eine neue Umfrage behauptet nun plötzlich das Gegenteil. Ich hege da meine Zweifel, dass innerhalb weniger Wochen Millionen Menschen ihre Meinung um 180 Grad ändern.


    Panzer verlängern den Krieg, sagen Sie. Die Befürworter von Waffenlieferungen: Panzer werden den Krieg früher beenden. Und damit auch das Sterben.

    Wir in der DFG-VK haben von Anfang an davor gewarnt, dass der Blutzoll dieses Kriegs immens hoch sein wird. Leider haben wir Recht behalten. Mittlerweile sind laut US-Militärkreisen mehr als 200 000 russische und ukrainische Kämpfer gestorben, zudem Tausende ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten. Vor allem im Osten des Landes sind Hunderte Dörfer und mehrere Städte mittlerweile reine Ruinenlandschaften. Schon jetzt ist ein Drittel des Landes vermint und für lange Zeit unbewohnbar. Maßgeblich, aber nicht ausschließlich durch russische Militärkräfte zerstört. Ich frage die Herren Putin und Selenskyj: Wie viele Menschen müssen noch sterben und wie viel Land muss noch verseucht und unbewohnbar werden, bevor Sie endlich bereit sind, über Frieden zu verhandeln?


    Das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine bejahen und zugleich ablehnen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wie passt das zusammen?

    Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ja, damit tritt Artikel 51 der UN-Charta ein. Militärische Selbstverteidigung ist rein rechtlich legal. Und doch weiß jeder, der die umfassende Studie »Why Civil Resistance Works« der US-Politologinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan kennt, dass ziviler Widerstand in der Mehrheit der Fälle von Aufständen, Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen erfolgreicher und humaner verlaufen ist als der militärische. Die beiden Friedensforscherinnen analysierten 323 Konflikte für den Zeitraum von 1900 bis 2006. Das Ergebnis spricht für sich: Gewaltfreier Widerstand führte doppelt so häufig zum Erfolg wie gewaltsamer.


    Was kann ziviler Widerstand ausrichten gegen Panzer, Raketen und keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung?

    Die Publikationen Chenoweths aus den Jahren 2011 und 2021 dokumentieren: Entscheidend ist die Größe des Aufstands gegen eine Besatzungsmacht. Wissenschaftlich lässt sich belegen: Setzen sich mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung aktiv zur Wehr, ohne selbst dabei gewaltsam vorzugehen, dann ist der Erfolg nahezu ausnahmslos gewährleistet. Mit Sozialer Verteidigung hätte das Massenmorden in der Ukraine verhindert werden können.


    Welche Mittel verstehen Sie unter sozialer Verteidigung genau?

    Das Spektrum gewaltfreier Aktionsformen ist breit: von Verweigerung im alltäglichen Leben über die Demoralisierung der Besatzer, gewaltfreie Blockaden aller Art bis hin zum unbegrenzten Generalstreik. Begleitet und unterstützt von bereits laufenden Maßnahmen wie Embargos, Boykotts und Ausschlüssen, der Beschlagnahmung von Besitztümern im Ausland bei Sperrung aller Finanztransfers. Gezielt gerichtet gegen die Schicht der reichen und superreichen Machthaber, Militärs und Oligarchen Russlands durch die internationale Staatengemeinschaft.


    Sie setzen also mit diesem Ansatz voraus, dass die Ukraine erstmal erobert wird und dann gewaltfrei Widerstand leistet?

    Genau das wäre von Anfang an die erfolgversprechendste Methode gewesen. Chenoweths Forschungsergebnisse über vielfach erfolgreichen gewaltfreien Widerstand und Soziale Verteidigung konnten von der Gegenseite nicht widerlegt werden. Deshalb gehen die Befürworterinnen und Befürworter militärischer Gewalt in den Reihen der Militärs, der Rüstungsindustrie, der Politik, der Lobbyverbände und auch vieler Medienvertreter so agitierend, diskreditierend und polemisch gegen all diejenigen vor, die für Gewaltfreiheit und Friedensverhandlungen eintreten.


    Die Besetzung des Landes scheint aber für viele Ukrainer keine Alternative zu sein. Sie sagen: »Lieber tot als unfrei«.

    Das Motto »Lieber tot als unfrei« wirkt auf grausame Weise. Dieses Schicksal hat schon jetzt mehr als 200 000 Ukrainer und Russen ereilt: Sie sind erschossen, zerfetzt, verstümmelt worden. Dieses Massenmorden geschah innerhalb eines einzigen Jahres – und noch lange ist kein Ende des Krieges absehbar. Mein Motto lautet: Lieber lebend und frei – durch die Vertreibung der russischen Besatzer mit den Mitteln der zivilen Verteidigung. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gewaltfreier Widerstand verlangt Mut und Standhaftigkeit. Er kann zum Tod wehrloser Menschen führen, wie das rücksichtslose Vorgehen der britischen Besatzungsmacht im indischen Kolonialreich zu der Zeit des gewaltfreien Widerstands unter Mahatma Gandhi belegte. Und doch ist die Zahl der Opfer unvergleichlich geringer als bei einer Jahre währenden militärischen Auseinandersetzung.


    Und international soll man völkerrechtswidrige Angriffe einfach durchgehen lassen?

    Im Gegenteil. Wir dürfen weder bei den Völkerrechtsbrüchen Russlands noch bei denen der USA und ihrer Verbündeten wegschauen. Russland verübte allein in diesem Jahrhundert völkerrechtswidrige Interventionen 2008 in Georgien, 2014 in der Ukraine mit der Invasion und nachfolgenden Annexion der Krim, mit dem Krieg in der Ostukraine und der Unterstützung prorussischer Kräfte. Zudem seit 2018 in Libyen mit der militärischen Unterstützung der Regierung Haftar und nunmehr seit Februar 2022 mit der Intervention in der Ukraine.


    Aber auch die USA verübten zahlreiche Völkerrechtsbrüche. Denken Sie an die Bombardierungen 1999 im Kosovo-Krieg – im Übrigen unterstützt durch den Kampfeinsatz der Bundeswehr ohne UN-Mandat. Was folgte, waren die Operation Enduring Freedom ab 2001 in Afghanistan, die Operation Iraqi Freedom ab 2003 im Irak, die Luftschläge und Marineeinsätze mit Marschflugkörpern 2011 in Libyen. Seit 2015 unterstützen die USA die völkerrechtswidrige Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. 2018 dann der Luftangriff auf Duma in Syrien, 2020 der Luftangriff zur Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak.


    Zu nennen wäre zudem die lange Liste der völkerrechtswidrigen militärischen Aktivitäten Israels, der Türkei und Großbritanniens. Alles in allem starben Millionen Menschen, weitere Millionen wurden verletzt. Ja, die Verantwortlichen all dieser Angriffe und Kriege gehören in Den Haag vor ein internationales Strafgericht gestellt. Ich betone: alle Verantwortlichen.


    Am Anfang glaubten viele, Russland werde schnell gewinnen. Doch dem ist nicht so. Für viele ein Argument, dass es sich lohnt, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

    Um den Preis Hunderttausender Toter und Verstümmelter sowie eines völlig zerstörten Landes. Das realistischerweise am Ende dieses Abnutzungskrieges auf lange Zeit womöglich auch atomar verseucht sein kann. Was soll daran lohnend sein?


    Kann man nicht doch darauf vertrauen, dass diese letzte, atomare Eskalation ausbleibt?

    Ganz im Gegenteil. Das Regime Putin hat wiederholt und unmissverständlich bekundet, dass es zu allem bereit ist. Sollte Russland in einem konventionellen Krieg massiv in die Defensive geraten, dann bleibt aus Putins Sicht nur der gestaffelte Gebrauch von Atomwaffen. Dem Einsatz taktischer Atombomben in dünn besiedelten Gebieten wird der Beschuss ukrainischer Städte folgen. Sollte die Nato ihrerseits auch Atomaffen einsetzen, so ist die Eskalationsspirale an ihrem finalen Punkt angelangt: dem beiderseitigen Einsatz atomarer Interkontinentalraketen. Aufgrund der bestehenden Overkillkapazitäten wird ein Atomkrieg allesvernichtend wirken.


    Was eine der beiden Seiten doch davon abhalten könnte.

    So der letzte Funke Hoffnung: Mögen ganz am Ende doch noch die Tauben die Oberhand behalten. Darauf verlassen kann man sich aber in dem laufenden Kriegsszenario mit immer neuen Eskalationsstufen auf keinen Fall. Russland verfügt über mehr als 6300 atomare Sprengköpfe, die USA über 5800. Die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien zusätzlich über 290 und 215 Atomsprengköpfe. Am Ende spielen alle Kriegsparteien mit dem atomaren Feuer. Da wirkt es auf mich geradezu weltfremd, wenn westliche Politikerinnen und Politiker die Gefahr eines Atomkriegs gebetsmühlenartig verharmlosen. Die Gefahr des Dritten Weltkrieges ist akut.


    Welche Rolle spielt die Vorgeschichte des Angriffs auf die Ukraine für Ihre Position?

    Die mündlichen Versprechen des Westens, die dem früheren russischen Präsidenten Michail Gorbatschow gegeben wurden, lauteten: Die Nato wird ihr Territorium nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten erweitern. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Vom Baltikum über Polen, Tschechien und Slowenien bis hin nach Südosteuropa wurde ein Land nach dem anderen Mitglied der Nato. Aus russischer Sicht fehlt noch die Ukraine als Nato-Mitgliedsland, dann ist die westliche Front geschlossen, das westliche Bedrohungsszenario perfekt. Heute verfügt die Nato über die siebzehnfache militärische Schlagkraft im Vergleich zu Russland.

    Dieser Krieg hätte mit einer Politik der Versöhnung und des friedlichen Miteinanders in Europa verhindert werden können. Durch die Schaffung einer neuen europäischen Friedenspolitik unter voller Einbeziehung Russlands. Der Vorwurf, dass die Falken in den USA und in anderen Nato-Staaten genau das nicht wollten, erscheint mir berechtigt.


    Stützen Sie damit nicht die Erzählung Russlands, der Ukraine-Krieg sei so etwas wie Notwehr?

    Die Nato-Osterweiterung erklärt etwas, aber sie legitimiert keinen Angriff auf die Ukraine.


    Die Kampagne »Aktion Aufschrei« setzt sich für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Bisher galt in der Bundesrepublik die Linie, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete. Jetzt gilt, Waffen auch an Kriegsparteien, auf deren Seite wir stehen. Wie wird unter diesen Vorzeichen Rüstungsexportkontrolle künftig aussehen?

    Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz hat das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium 2022 die Exportgenehmigungen auf exorbitant hohem Niveau stabilisiert. Schlimmer noch: Es hat die Exporte für Eurofighter-Bestandteile über den Bündnispartner Großbritannien an Saudi-Arabien genehmigt. Die britisch-deutschen Kampfjets werden seit Jahren nachweislich beim völkerrechtswidrigen Militäreinsatz im Jemen-Krieg eingesetzt – u.a. bei gezielten Bombardements ziviler Strukturen, auch von Schulen und Krankenhäusern. Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte weisen in eine Richtung, die die Exportkontrolle für Nato-, Nato-assoziierte und für EU-Staaten erleichtern soll. In diesem Sinne droht die Ampel-Koalition ein neues Gesetz zu verabschieden, das de facto einem Rüstungsexport-Förderungs-Gesetz gleichkommt.


    Was wäre in der jetzigen Situation mit Blick auf die Ukraine die Alternative?

    Die Lösung läge in der Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Danach könnten diplomatische Ansätze wirksam werden.


    Weder die ukrainische noch die russische Seite haben daran Interesse.

    Solange das Regime in Moskau die Autonomie bzw. Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion weiter Teile des Ostens und Südens der Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen macht, kann es diese nicht geben. Und solange die Regierung in Kiew die Rückeroberung eines jeden Quadratmeters besetzten bzw. annektierten Landes als Voraussetzung benennt, kann es ebenfalls keine geben.


    Die Unterstützer der Waffenlieferungen sagen auch hier: Die Aufrüstung der Ukraine stärke ihre Position bei Verhandlungen.

    Fragt sich nur, wann eine der beiden Seiten ihre Position als ausreichend gestärkt sieht, um endlich Friedensverhandlungen aufzunehmen. Sobald das der Fall sein sollte, schätzt die Gegenseite die eigene Situation negativ ein. Sprich: Sie muss weiterkämpfen, beispielsweise um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Was für ein Teufelskreislauf militärischer Kriegslogik!


    Wie könnte eine Lösung aussehen?

    Meines Erachtens liegt die Lösung in Friedensverhandlungen auf neutralem Boden, wohlgemerkt ohne Vorbedingungen. Diese Verhandlungen müssten unter Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres beispielsweise in Genf oder Wien stattfinden. Ziel muss sein, akzeptable Lösungen zu finden. Wie etwa die Autonomie oder die Neutralität bestimmter Regionen der Ukraine unter UN-Schutz, mit Sicherheitsgarantien der USA und Russlands.

    Und nicht zu vergessen: Solange der Ukraine-Krieg tobt, werden die anderen zentralen Menschheitsprobleme sträflich vernachlässigt. Im Moment toben rund um den Globus etwa 30 kriegerische Auseinandersetzungen, die dringend nach Lösungen verlangen. Einer Milliarde Menschen fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser, viele von ihnen hungern und verhungern. Mehr als 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen vor den Auswirkungen der voranschreitenden Klimakatastrophe. Diese Probleme müssen endlich ernst genommen und deren Lösungen finanziert werden. Dafür braucht es mehrere Billionen Euro bzw. Dollar, statt zur Finanzierung von Militarisierung, von Hochrüstung, von Kriegen. Die Menschheit muss diese existentielle Krise überwinden, damit die Zeitenwende nicht zum Zeitenende wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    Am Rande des Abgrunds

    nachdenkseiten.de, 29. Januar 2023 um 11:45 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

    Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute.


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    In seiner Thronrede zur Kriegserklärung beteuerte Kaiser Wilhelm II, sein Möglichstes getan zu haben, um diesen Krieg zu verhindern. Der jetzt erfolgende Verteidigungskrieg gegen Frankreich und Russland sei „Ergebnis eines seit langen Jahren tätigen Übelwollens … In auf gedrungener Notwehr mit reinem Gewissen und reiner Hand ergreifen wir das Schwert.“


    Karl Liebknecht kritisierte seine sozialdemokratischen Parteigenossen wegen der Unterstützung der Kriegskredite in der Reichstagsfraktion: “Selbst vom denkbar ‘nationalsten’ Standpunkt aus hat unsere Fraktion einen ungeheuerlichen Fehler gemacht. Durch ihre Zustimmung hat sie zugleich alle Dämme niedergerissen …“


    Karl Liebknecht war der Einzige seiner Fraktion, der gegen die Kredite stimmte.

    Der Spiegel berichtete am 24.9.2013: „Im Januar 1916 entzog die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Reichstag Liebknecht die Rechte eines Fraktionsmitglieds, um den – aus ihrer Sicht wie jener der Militärs – gefährlichsten Kriegsgegner zu isolieren.“

    Die Propaganda einer vermeintlichen ‚Unschuld‘ des Deutschen Reiches kann nur unter Ausblendung der Archivforschung vertreten werden.


    Die heutige Entwicklung der SPD erinnert fatal an die Zeit vor über einem Jahrhundert. Nicht nur die Bündnisgrünen haben weitgehend friedensorientierte Positionen verlassen, sondern auch die SPD. Die SPD verlässt Egon Bahrs, Willy Brandts, Klaus von Dohnanyis und Erhard Epplers Position, dass es eine Friedensordnung in Europa nur im Sinne der KSZE-Schlussakte von 1975 und der Charta von Paris von 1990 sowie des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur mit und nicht gegen Russland gibt. Diese völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen brach die Nato-Osterweiterung, die verbunden ist mit der Aufrüstung der neuen Nato-Staaten auch mit nuklearfähigen Potentialen.


    Aktuell exerziert die Nato, was sie ihrem Rivalen in Osteuropa schon in der Kuba-Krise verweigert hatte: Eine Stationierung nuklearfähiger sowjetischer Raketen führte 1962 zur Warnung von J.F.Kennedy, einen Atomschlag vorzunehmen, sollten diese Systeme dort nicht wieder verschwinden. Die USA würden solche Potentiale der Sowjetunion ‚vor der eigenen Haustür keineswegs hinnehmen‘. Diese Situation nennen Historiker den gefährlichsten Augenblick der Geschichte.


    Die transatlantischen Kräfte von den Ampel-Parteien über Nationalisten bis zu den Militärs betreiben heute eine Propaganda des Vergessens und der doppelten Standards. Was die USA nicht zulassen, praktizieren sie nach dem Unrecht des Stärkeren selbst. Dabei überspielt die Nato ihre Verletzungen völkerrechtlich relevanter Verträge, auf die Russland in seinen vor dem 24.2.2022 von der Nato barsch abgelehnten Forderungen nach Sicherheitsgarantien Wert legte.


    In den Wochen vor dem 24.2.2022 gab Angela Merkel der ZEIT ein Interview, nach dem der de-eskalierende Vertrag Russlands und der Ukraine im Normandie-Format von westlicher Seite nicht auf die Einhaltung der Vereinbarung hin intendiert war. Der Vertrag verlangte von der Regierung in Kiew, mit den Separatisten in der Ostukraine in Verhandlungen über einen Autonomie-Status zu treten. Das lag nie in der Absicht dieser Kräfte, wobei sie vom Westen Unterstützung erfuhren: Nato-General Kujat verdeutlichte kürzlich, dass Frau Merkels Interview-Äußerungen bedeuteten, es sei dem Westen nicht um die Erfüllung des Minsk-II-Vertrages gegangen, sondern darum, Zeit zu haben, die neue Regierung in Kiew aufzurüsten.


    Die Eskalationsschritte vor der russischen Invasion in die Ukraine überspielend weist die Nato Russland die Alleinverantwortung für den Krieg zu, und sie legitimieren auf der Basis dieser Schuldzuweisung ihre gesteigerte Hoch- und Atomrüstung, die auch ökologisch nicht zu verantworten ist.


    Das Archivstudium führt zu der Aussage des damaligen Präsidenten G. W. Bush aus seiner ‚State oft he Union‘-Rede vom 28. Januar 1992, also fast auf den Tag genau vor dreißig Jahren: „…das Größte, was …in der Welt geschehen ist, ist dies: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen.”


    Diese Sichtweise bricht mit den völkerrechtlich relevanten Texten wie der Charta von Paris, in der der epochale Satz steht: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“.


    Die gleiche Anforderung an die internationale Politik, eine Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit aufzubauen, befindet sich in der KSZE-Schlussakte für eine Sicherheitsordnung in Europa von 1975, im Vertrag über die Bildung der Deutschen Einheit von 1990 und sogar in der Nato-Russland-Akte von 1997. Die Nato wusste, was sie mit den Rechtsbrüchen der Nato-Osterweiterung um 14 Staaten tut: Die Nato-Strategie-Schmiede ‚Joint Air Power Competence Centre‘ bekundete auf ihrer Jahrestagung im November 2014, es sei anzuzweifeln, dass es keinen großen Krieg (major war) mehr in Europa gebe, wie es im Tagungsmaterial ‘Future Vector’ auf Seite 141 hieß. Als Ausgangspunkt für diese Entwicklung machte das Manuskript Gebiete direkt westlich der russischen Westgrenze aus, Regionen, bis wohin die Nato ihre Osterweiterung durchführt und immer weiter plant. Seite 70 gibt Antwort der Militärs auf dieses Szenario: ‚ein angemessener Mix aus nuklearen und konventionellen Kapazitäten‘ (Übersetz.: B.T.). Im November 2021 drohte dann Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf dem Nato-Talk der Deutschen Atlantischen Gesellschaft mit der Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa.


    Hier kombiniert sich der Bruch internationalen Rechts mit einer umgekehrten Kuba-Krise.

    Hinzu kommt die von allen Seiten in Kauf genommene Steigerung der Havarie-Gefahr an den 15 Atomreaktoren der Ukraine im Krieg. Die offizielle Politik der Nato-Staaten belügt die Weltbevölkerung mit ihrem Propaganda-Begriff, sie betreibe Sicherheitspolitik.


    Der Aufruf zur ersten großen Demonstration der Friedensbewegung vor vier Jahrzehnten machte unter dem Motto ‚Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen‘ mit dem Satz auf, „80er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit“.


    Damals standen die Grünen und die Mehrheit der Sozialdemokratie auf der Seite der Friedensbewegung. Die Nato-Propaganda hat seither erfolgreich dazu beigetragen, dass das aktuell nicht mehr so ist. Ein aktueller Appell aus der Friedensbewegung vereint allerdings Persönlichkeiten aus der Grünen Partei, der SPD und Linker sowie Aktiven der Friedensbewegung aus weiteren Spektren der Bewegungen für ein Überleben in einer friedlichen und ökologischen Zukunft.

    Die nächste große bundesweite Aktion der Friedensbewegung wird am 18. Februar in München den Protest gegen die Kriegspropaganda auf der Sicherheitskonferenz in die Öffentlichkeit tragen.


    Rubriken:

    Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93093


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    Major a.D. Florian Pfaff - Kronzeuge zum Ukraine Krieg - Traunstein Demo und Umzug 28.01.23

    youtube.com, 28.01.2023 TRAUNSTEIN

    In seiner sehr ruhigen und sachlichen Art spricht Major a.D. Florian Pfaff in Traunstein auf dem Stadtplatz als Insider zum Ukraine Krieg, und von seinen Erfahrungen bei der Bundeswehr. In der Rede geht er auch auf die Rolle der Medien ein. Er bezeichnet sich als Kronzeuge für die wahren Ursachen, und schildert auch Interna aus der Bundeswehr. Das Video zeigt seine Rede, die Demo und den Umzug durch die Stadt. Er geht im Anschluss auch auf Fragen einiger Teilnehmer ein, und erläutert die Hintergründe zum Ukraine Krieg.


    Zitat aus der Rede: "Deswegen müssen wir uns die Macht zurückholen."


    Bei den in der Öffentlichkeit umstrittenen Einsätzen der Bundeswehr verweigerte er am 20. März 2003 seine indirekte Mitwirkung am Irakkrieg und bezeichnet sich als Pazifist. Er wurde daraufhin u.a. für eine Woche zwangsweise in eine Psychiatrie eingewiesen. Man versuchte ihn auch zu degradieren. Letztlich blieb auch der Versuch der Bundeswehrführung, ihn fristlos zu entlassen, erfolglos. Am 21. Juni 2005 wurde Florian Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rehabilitiert. Florian Pfaff ruft seither alle Bundeswehrangehörigen im Fall befohlener Teilnahme an solchen Kriegen zur Gehorsamsverweigerung und zur Ablehnung direkter und indirekter Unterstützung, sowie die Öffentlichkeit zur Beendigung der Anstiftung von Soldaten zur ungesetzlichen Mitwirkung an Angriffskriegen auf.


    Wikipedia Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Florian... #Pfaff #Florian #Demo #Umzug #Traunstein #Stadtplatz #Bundeswehr #Ukraine #Krieg #Russland #Medien #Pazifist


    In his very calm and matter-of-fact manner, retired Major Florian Pfaff speaks in Traunstein on the town square as an insider about the war in Ukraine and his experiences in the Bundeswehr. In his speech, he also addresses the role of the media. He describes himself as a key witness. The video shows his speech, the demonstration and the procession through the city. Afterwards, he also answers questions from some of the participants and explains the background to the war in Ukraine.


    Quote from the speech: "That's why we have to take back power."


    On 20 March 2003, he refused to take part indirectly in the Iraq war, describing himself as a pacifist, when the Bundeswehr's missions became controversial in the public eye. As a result, he was forcibly admitted to a psychiatric ward for a week, among other things. They also tried to demote him. In the end, the Bundeswehr leadership's attempt to dismiss him without notice was unsuccessful. On 21 June 2005, Florian Pfaff was rehabilitated by the Federal Administrative Court (BVerwG). Since then, Florian Pfaff has called on all members of the Bundeswehr to refuse to obey orders and to reject direct and indirect support in the event of ordered participation in such wars, as well as on the public to stop inciting soldiers to illegally participate in wars of aggression.


    Video https://youtu.be/wqg-kCA_SG8 Dauer 36:34 min


    Meine Kanäle: Telegram Hauptkanal: https://t.me/Klardenker_Kanal Mediarebell (Video Hauptkanal): https://www.mediarebell.com/@Klardenker Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/klar... Rumble: https://rumble.com/c/Klardenker Libry.tv: https://lbry.tv/@Klardenker Telegram Video Kanal mit den aktuellen Links zu meinen Videos: https://t.me/Klardenker_Kanal_Videos Youtube Kanal: https://youtube.com/c/Klardenker


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=wqg-kCA_SG8


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    Die vampirische Waffenorgie für die Ukraine ....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Jasnuar 2023, 18:47 Uhr


    https://strategic-culture.org/news/2023/01/27/war-is-racket-tanks-lot-now-give-us-f16/

    Übersetzung LZ

    https://linkezeitung.de/2023/01/29/krieg-ist-ein-geschaeft-panzer-sind-viel-jetzt-gebt-uns-f-16s/ 

    29.1.2023

    *

    **Krieg ist ein Geschäft… Panzer sind viel, jetzt gebt uns F-16s!

    Die vampirische Waffenorgie für die Ukraine könnte einen schrecklichen

    Weltkrieg und eine globale Katastrophe auslösen.*


    Kaum hatten die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere NATO-Mächte

    die Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine angekündigt,

    verlangte das Kiewer Regime auch schon die Lieferung von

    F-16-Kampfflugzeugen aus amerikanischer Produktion.

    Diese Haltung ist unverbesserlich. Chuzpe auf Steroiden, oder vielleicht

    auf Kokain.


    Wie der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky diese Woche schamlos und

    ohne einen Hauch von Ironie vor Konzernchefs in Florida verkündete,

    bedeutet der Krieg in seinem Land „große Geschäftsmöglichkeiten“ für den

    Westen. Dieser Clown war früher Komiker und Schauspieler, bevor er in

    die Politik ging. Jetzt kann er seiner schmutzigen Karriere die

    Zuhälterei hinzufügen.


    Seit Wochen gibt es in den westlichen Staaten quälende öffentliche

    Diskussionen darüber, ob man Panzer zur Unterstützung des Kiewer Regimes

    gegen Russland schicken soll. Dann plötzlich haben die USA, Deutschland

    und andere NATO-Verbündete einen nach dem anderen das Tabu gebrochen und

    die Lieferung der schweren Panzerwaffen in Aussicht gestellt. Die

    Regierung Biden erklärte, sie werde rund 30 Einheiten M1 Abrams

    schicken. Deutschland wird etwa 14 Leopard-2-Panzer liefern, ebenso wie

    mehrere andere europäische NATO-Mitglieder, die das in Deutschland

    hergestellte Fahrzeug in ihren Beständen haben. Großbritannien hat

    angekündigt, etwa 14 Challenger 2-Panzer zu liefern, und Frankreich

    erwägt die Lieferung von Leclerc-Panzern für den Kampfeinsatz.


    Diese Zahlen liegen weit unter den vom Kiewer Regime geforderten 300 und

    werden nicht den viel gepriesenen und völlig unrealistischen „Sieg“ über

    Russland bringen. Die Alibi-Veranstaltung ist jedoch Teil eines

    gewaltigen Kriegsgeschehens. Es geht nur darum, noch mehr Profit zu

    machen, und nicht um irgendwelche Prinzipien oder ernsthafte

    strategische Ziele in der Ukraine, abgesehen von der Destabilisierung

    Russlands und dem Versuch, Moskau international zu isolieren. Die Gefahr

    ist jedoch, dass, wenn das Pulverfass weiter geschürt wird, das Risiko

    eines unbeabsichtigten Flächenbrands immer wahrscheinlicher wird.


    Es ist fast schon lächerlich – wenn es nicht so ernst wäre -, wie

    rücksichtslos sich die NATO-Mächte in ihrem militärischen Wahnsinn

    gegenseitig übertreffen.


    Moskau hat eine „extrem gefährliche Eskalation“ verurteilt, die die NATO

    in einen direkten Konflikt mit Russland auf dem Weg zu einem

    ausgewachsenen Krieg in Europa bringt. Ein solcher Krieg wird sich nicht

    auf Europa beschränken. Dies ist ein Schritt in Richtung eines

    Weltkriegs, der die große Gefahr der nuklearen Vernichtung mit sich bringt.


    Im vergangenen Jahr, seit Russland seine spezielle Militäroperation in

    der Ukraine gestartet hat, um ein von der NATO unterstütztes

    Neonazi-Regime zu neutralisieren, das acht Jahre lang die

    russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine angegriffen hat (die

    jetzt nach Volksabstimmungen in die Russische Föderation integriert

    wurde), haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die

    Waffenlieferungen an die Ukraine in einem atemberaubenden

    Blitzkriegstempo erhöht.


    Die Finanz- und Militärhilfe, die in nur 12 Monaten von den USA, der

    NATO und der Europäischen Union in die Ukraine geflossen ist, beläuft

    sich auf rund 100 Milliarden Dollar. Und das, während diese Staaten

    ihren eigenen Bürgern mitteilen, dass nicht genug Geld für die

    Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen und sozialer

    Bedürfnisse vorhanden ist, und das inmitten einer erdrückenden

    wirtschaftlichen Inflation, die zum großen Teil durch die steigenden

    Energiepreise verursacht wird, die durch die einseitige Kürzung der

    russischen Gaslieferungen entstanden sind. Die Art der Waffen hat sich

    zu einer immer offensiveren Feuerkraft und Quantität entwickelt. Die

    Bereitschaft der NATO-Mächte, militärische Ressourcen zu mobilisieren,

    deutet darauf hin, dass dieser Krieg als Showdown mit Russland erwartet

    wurde.


    Der ukrainische Verteidigungsminister Jurij Sak kommentierte die

    relative Leichtigkeit, mit der die „nächste große Hürde“ des Erwerbs von

    F-16-Kampfjets genommen wurde.

    „Sie wollten uns keine schwere Artillerie geben, dann haben sie es doch

    getan. Sie wollten uns keine HIMARS [Raketen] geben, dann haben sie es

    doch getan. Sie wollten uns keine Panzer geben, jetzt geben sie uns

    Panzer. Abgesehen von Atomwaffen gibt es nichts mehr, was wir nicht

    bekommen werden.

    Das bedeutet, dass als nächstes die F-16 an der Reihe sind.


    Es ist nicht klar, wer die „sie“ sind, die „keine Waffen liefern

    wollten“. Auf Schritt und Tritt haben westliche Staats- und

    Regierungschefs alle angeblichen Skrupel oder Vorbehalte gegen

    Waffenlieferungen schnell über Bord geworfen. Die so genannten

    „Vorbehalte“ scheinen im Nachhinein nichts anderes als eine zynische

    Täuschung gewesen zu sein, um die westliche Öffentlichkeit über das zu

    täuschen, was ihre Politiker tun – nämlich die Tore zur Hölle für einen

    Krieg zu öffnen, indem sie die Ukraine mit Waffen beliefern und jeden

    Versuch unterdrücken, den Konflikt durch Politik und Diplomatie zu

    beenden. Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Politik und Diplomatie

    sollten die ersten und dringendsten Bemühungen sein. Die

    Vernachlässigung, ja Ablehnung der Diplomatie durch die westlichen

    Mächte kommt einer kriminellen Verschwörung zum Schüren der

    Feindseligkeit gleich.


    In der Zwischenzeit hat Lockheed Martin, der amerikanische Hersteller

    der F-16, fröhlich verkündet, dass er bereit ist, den Kampfjet an die

    Ukraine zu liefern, sobald die NATO-Führer grünes Licht geben. Lockheed

    Martin ist auch der Hersteller der HIMARS- und Javelin-Raketen. Der

    amerikanische militärisch-industrielle Komplex fährt mit dem Krieg in

    der Ukraine Rekordgewinne ein. Die weltweiten Waffenexporte der USA sind

    im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 50 Prozent gestiegen, was

    hauptsächlich auf den Verkauf an europäische Verbündete zurückzuführen

    ist, die ihre Waffenarsenale für die Ukraine geleert haben.


    Es ist unvermeidlich, dass die „Hürde“ der F-16 und anderer moderner

    Kampfflugzeuge zu gegebener Zeit genommen wird, so wie Washington und

    seine Verbündeten ihr lahmes Zögern bei Raketen und Panzern überwunden

    haben. Was zu erwarten ist, sind mehr Langstreckenraketen und moderne

    Kampfflugzeuge.


    Präsident Joe Biden erklärte absurderweise, die Panzer, die in die

    Ukraine geschickt werden, seien weder „offensiv“ noch eine „Bedrohung

    für Russland“. Er nannte sie „Panzer für die Freiheit“. Das ist der

    gleiche Unsinn wie die Behauptung anderer NATO-Führer, der beste Weg zum

    Frieden in der Ukraine sei die Bewaffnung des Kiewer Regimes mit noch

    tödlicheren Waffen. Biden behauptete auch, dass der Krieg zu Ende wäre,

    wenn sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen würden.

    Dies ist eine Vernebelung der Ursachen des Konflikts und dessen, worum

    es bei Washingtons geopolitischer Agenda wirklich geht: um die

    Durchsetzung hegemonialer Ambitionen gegenüber Russland, China und

    anderen vermeintlichen Rivalen. Der Krieg würde nicht einfach aufhören,

    wie Biden nach Strich und Faden gelogen hat. Der Krieg in der Ukraine

    ist nur ein Schlachtfeld in einem viel größeren Krieg um die Behauptung

    amerikanischer Vorherrschaft, die in einer aufstrebenden multipolaren

    Welt inmitten einer kollabierenden US-Wirtschaftsmacht nicht mehr

    lebensfähig ist.


    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat es diese Woche am

    besten ausgedrückt, wenn auch ungewollt. „Wir führen einen Krieg gegen

    Russland“, platzte sie während einer parlamentarischen Debatte des

    Europarats in Straßburg über die Entsendung von Leopard-Panzern heraus.


    Der Krieg in der Ukraine ist nichts anderes als eine Abzocke in der

    gleichen schmutzigen Tradition, wie sie von Generalmajor Smedley D.

    Butler vom US Marine Corps in den 1930er Jahren angeprangert wurde.

    Zelensky und seine Kabale sind von Korruption und Geschäftemacherei

    durchdrungen, wie die Massenentlassung von Kabinettsmitgliedern in

    dieser Woche zeigt. Selbst die westlichen Medien konnten den Skandal

    nicht ignorieren, obwohl sie ihr Bestes taten, um das Fiasko als ein

    Durchgreifen gegen die Korruption zu beschönigen. Die Entlassungen

    erfolgten erst, nachdem Zelenskys Mitarbeiter in Veruntreuung, Betrug

    und Bestechung verwickelt waren.


    Die riesigen Geldsummen, die von westlichen Regierungen mit Hilfe der

    westlichen Steuerzahler und der Schulden künftiger Generationen in das

    Kiewer Regime gepumpt werden, sind eine Triebfeder der Korruption.

    Natürlich verlangen die Kiewer Gauner immer mehr Waffen aus dem Westen,

    weil das „große Geschäft“ ihre Taschen, Offshore-Immobilien und

    Bankkonten füllt.


    Und natürlich sind die westlichen Waffenhersteller nur allzu gern

    bereit, Produktion, Verkauf und Gewinne zu steigern. Westliche Politiker

    und Regierungen nähren sich am Trog des militärisch-industriellen

    Komplexes durch Lobbyisten und Pfründe in Aufsichtsräten, wie z. B. der

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der mit Raytheon, einer weiteren

    Pentagon-Firma, die sich am Ukraine-Konflikt bereichert hat, liiert ist.


    Trotz der Propaganda der westlichen Medien über die „Verteidigung der

    Ukraine“ und den „Kampf für die Demokratie“ geht es den USA und ihren

    NATO-Schergen in Wirklichkeit nur darum, die kapitalistische

    Kriegsmaschinerie zu schmieren und sich persönlich zu bereichern. Die

    Tragödie ist, dass die Waffenpipelines der Ukraine nicht helfen werden.

    Die russischen Streitkräfte dezimieren das von der NATO gesponserte

    Neonazi-Regime. Nicht einmal Panzer oder Kampfflugzeuge werden das

    militärische Desaster retten können.


    Der Westen füllt ein Blutbad in der Ukraine für seine Händler des Todes.

    Die Obszönität, Menschen ohne jeden moralischen oder gerechten Grund in

    ein Gemetzel zu stürzen, nur um den Konzernen, sich selbst und der

    korrupten Kabale in Kiew Profit zu verschaffen, ist unbeschreiblich

    abscheulich.


    Die wirkliche Gefahr ist, dass die vampirische Waffenorgie, die in die

    Ukraine geht, einen schrecklichen Weltkrieg und eine globale Katastrophe

    auslösen könnte. Das ist das Maß des Bösen im Herzen der Westmächte und

    ihrer Marionettenmeister. Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren

    Ausdruck desselben bösen imperialistischen Systems. Wenn es sich

    durchsetzt, d.h. ohne die zurückhaltende Macht Russlands, dann steht die

    Welt vor einer weiteren Katastrophe, die von demselben verbrecherischen

    System verursacht wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    in Kürze... u.a. Kampfjets ....Kriegsverbrechen....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Januar 2023, 1835 Uhr


    RT-Liveticker 29.1.2023

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>


    16:31 Uhr

    *Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfjets an

    Ukraine*

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich

    für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. In

    der /ARD/-Sendung /Europamagazin/ vom Sonntag sagte Heusgen: /"Ich

    glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine

    besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen."/

    Nach seinen Worten kämen hierfür US-amerikanische F16-Kampfjets infrage

    oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen.

    Ausländische Kräfte dürften der Ukraine nach dem Völkerrecht Waffen

    liefern. Das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge,

    fügte Heusgen hinzu.

    Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die

    Ukraine hatte Präsident Wladimir Selenskij auch Kampfflugzeuge, Raketen

    mit einer größeren Reichweite und mehr Artillerie verlangt.



    09:21 Uhr

    *Medienbericht: Gruppe von US-Militärs lobbyiert heimlich für die

    Lieferung von Kampfjets an die Ukraine*

    Wie /Politico/ unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, führt eine

    Gruppe von Beamten des US-Verteidigungsministeriums eine geheime

    Kampagne innerhalb des Pentagons durch, um die Führung zur Übergabe von

    F-16-Kampfjets an die Ukraine zu bewegen. Das Blatt schreibt:

    /"Eine Gruppe von Militärvertretern bringt das Pentagon diskret dazu,

    die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zu genehmigen."/

    Die Gespräche im US-Verteidigungsministerium über mögliche

    F-16-Lieferungen gewinnen an Fahrt, da sich Kiew auf eine

    Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete vorbereitet, so

    die Zeitung. Den Quellen des Blattes zufolge sei eine endgültige

    Entscheidung über die Kampfflugzeuge noch nicht getroffen worden, und

    Kiew müsste den Erhalt dieser Flugzeuge zu seiner obersten Priorität

    erklären.

    Einer der Quellen zufolge könnte es Wochen dauern, bis eine Entscheidung

    über das Thema getroffen wird. Diskutiert werde die Übergabe der

    Flugzeuge der US-Luftwaffe oder der Kampfjets aus Drittländern.



    11:27 Uhr

    *Orbán: "Schritt für Schritt treiben die Deutschen auf den Krieg zu"*

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen die

    Lieferung schwerer Waffen, insbesondere von Panzern, durch Deutschland

    an die Ukraine ausgesprochen. Er mahnte, dass solche Aktionen die

    Deutschen näher an eine direkte Beteiligung an dem Konflikt heranführen

    und betonte: /"Zuerst schickten die Deutschen Soldatenhelme und sagten,

    sie wollten keine tödlichen Waffen dorthin liefern. Jetzt sind es

    Panzer, und es ist bereits von Flugzeugen die Rede."/

    /"Schritt für Schritt treiben die Deutschen auf den Krieg zu."/

    Orbán erinnerte daran, dass Ungarn seit dem Beginn des Konflikts im

    Nachbarland die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee ablehnt.

    Er fügte hinzu: /"Wir liefern keine Waffen und wir wollen Frieden."/



    07:58 Uhr

    *Argentinischer Präsident schließt Waffenlieferung an die Ukraine aus*

    Argentinien und andere Staaten Lateinamerikas erwägen keine

    Waffenlieferungen an die Ukraine, verkündete der argentinische Präsident

    Alberto Fernández auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit

    Bundeskanzler Olaf Scholz, der zu einem offiziellen Besuch nach

    Argentinien gereist war. Der argentinische Staatschef betonte:

    /"Argentinien und Lateinamerika werden keine Waffen in die Ukraine oder

    ein anderes Konfliktgebiet schicken."/

    Die brasilianische Zeitung /Folha/ berichtete diese Woche unter Berufung

    auf Armee- und Regierungsquellen, dass der brasilianische Präsident Luiz

    Inácio da Silva ebenfalls die Bitte der deutschen Regierung abgelehnt

    habe, Munition für Leopard-Panzer zu liefern, um die Neutralität

    Brasiliens zu wahren.

    Medienberichten zufolge hatte die Leiterin des US-Südkommandos,

    Generalin Laura Richardson, zuvor erklärt, dass die Vereinigten Staaten

    mit neun lateinamerikanischen Ländern an der Frage der Übergabe

    russischer Waffen, über die sie verfügen, an die Ukraine im Austausch

    für die Lieferung von US-Ausrüstung verhandeln würden.



    13:18 Uhr

    *Moskau: Ukrainischer Beschuss von Krankenhäusern ist Kriegsverbrechen

    *

    Die Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Nowoaidar und Nowaja Kachowka

    sind ein Kriegsverbrechen Kiews und des Westens, für das sie bestraft

    werden, erklärte das russische Außenministerium. In einer entsprechenden

    Stellungnahme heißt es: /"Der absichtliche Beschuss funktionierender

    ziviler medizinischer Einrichtungen und die gezielte Tötung von

    Zivilisten sind schwere Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes und seiner

    westlichen Herren."/


    Gleichzeitig kritisierte die Behörde, dass mit zweierlei Maß gemessen

    werde: Der Westen veranstaltet zusammen mit Kiew Hysterien in Bezug auf

    die Provokationen in Butscha und Irpen, ignoriert aber hartnäckig die

    eklatante Barbarei des Kiewer Nazi-Regimes, das Zivilisten mit

    amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Waffen tötet.

    Das russische Außenamt betonte: /"Das Ausbleiben einer Reaktion der USA

    und anderer NATO-Länder auf diese jüngste ungeheuerliche Missachtung des

    humanitären Völkerrechts durch Kiew bestätigt einmal mehr ihre direkte

    Verwicklung in den Konflikt und ihre Beteiligung an den begangenen

    Verbrechen."/

    Außerdem wurde auf das Schweigen jener internationalen Strukturen

    hingewiesen, die eigentlich zu einer unparteiischen Bewertung solcher

    Handlungen aufgerufen seien.


    Ein weiterer Ausdruck der Doppelmoral ist nach Ansicht des russischen

    Außenministeriums die Tatsache, dass westliche Länder die Einrichtung

    eines "Tribunals" gegen Russland in Erwägung ziehen, aber nichts über

    die Notwendigkeit sagen, das Kiewer Regime vor Gericht zu stellen. Mit

    dieser plumpen Taktik wollten sie offensichtlich von ihrer eigenen

    Verantwortung für diese Verbrechen ablenken.

    /"All diese kriminellen Handlungen, die von Kiews bewaffneten

    Formationen unter der Ägide des Westens begangen wurden, werden nicht

    ungestraft bleiben. Sie werden akribisch erfasst. Die Organisatoren und

    Täter werden unweigerlich bestraft."/


    Am 28. Januar beschossen die ukrainischen Streitkräfte Krankenhäuser in

    Nowoaidar und Nowaja Kachowka. Beim Beschuss des Bezirkskrankenhauses

    von Nowoaidar mit einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ

    HIMARS wurden 14 Menschen getötet und 24 weitere verletzt. Der Beschuss

    von Nowaja Kachowka erfolgte mit Rohrartillerie – ein Drittel der 17 auf

    das örtliche Krankenhaus abgefeuerten Granaten explodierte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    2012: Bundeswehr auf Rotem Platz in Moskau

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Januar 2023, 18:30 Uhr


    https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/161052-was-wird-bei-bundeswehr-gespielt/

    29.1.2023

    *Was wird bei der Bundeswehr gespielt?

    Rückblick auf einen Auftritt in Moskau 2012 */

    Von Felicitas Rabe/


    Immer wieder treten einzelne Bundeswehrangehörige mit kritischen

    Meinungen zur westlichen Unterstützung der Ukraine hervor,

    einschließlich des Generalinspekteurs Eberhard Zorn. Angesichts

    zunehmender deutscher Beteiligung am Ukraine-Krieg stellt sich die Frage

    nach der Position des deutschen Militärs zu Russland. Darf sich die

    Bundeswehr überhaupt unabhängig positionieren?


    In der Regierungsbefragung

    <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-regierungsbefragung-929492

    zur Panzerlieferung an die Ukraine, zum Verhältnis mit dem

    Bündnispartner USA und zu den Wiederaufbauplänen für die Ukraine stellte

    Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch fest, dass es zwischen dem

    Verteidigungsministerium und der Bundeswehr Abstimmungsfehler gegeben

    habe. Die gelte es nun abzustellen. Auf die Art der Fehler geht er nicht

    näher ein. Die Position der deutschen Bundeswehr zum Krieg in der

    Ukraine ist für sachunkundige Bürger schwer auszumachen. Gibt es dort

    überhaupt eine von der Politik unabhängige Meinung?


    Auffällig ist es schon, dass einzelne Stimmen hochrangiger Soldaten in

    letzter Zeit mit ihren Aussagen offenbar öfter für Irritationen sorgen.

    Wie zuletzt der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, der sich

    in einem /Focus/-Interview

    <https://www.focus.de/politik/ausland/eberhard-zorn-bundeswehr-general-warnt-vor-zu-grosser-euphorie-ueber-ukrainische-militaer-erfolge_id_146622564.html

    im September 2022 gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

    aussprach und die Stärke der ukrainischen Armee anzweifelte. Seine

    Äußerungen hätten international für Kopfschütteln gesorgt, schrieb

    <https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100053590/ukraine-krieg-scharfe-kritik-an-bundeswehrgeneral-eberhard-zorn.html

    /t-online/ schon einen Tag später, am 15. September.


    Der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign

    Relations hat /Spiegel/ /Online/ zufolge nach dem Zorn-Interview

    verlautbart

    <:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-eberhard-zorn-steht-nach-aeusserungen-in-kritik-a-d91e617b-a3d1-4eb1-87f1-235bd418223d>: 

    "Das Vertrauen in Deutschland ist ohnehin nicht sehr groß, um es

    vorsichtig auszudrücken. Ich verstehe nicht, warum die Deutschen es noch

    schlimmer machen." Der britische Kriegsforscher Rob Lee bezeichnete die

    Aussagen des deutschen Generaloberst auf Twitter als "wirklich bizarr"

    und als politisch nicht logisch.


    Bereits im Oktober 2022 kritisierte

    <https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ex-general-kujat-warnt-nato-vor-lieferung-von-offensivwaffen-32809002.html

    der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat im /Stern/-Interviewbeitrag

    "Ex-General Harald Kujat warnt NATO vor Lieferung von Offensivwaffen"

    Waffenlieferungen von NATO-Mitgliedsländern an die Ukraine. Auf die

    Frage nach einem Ausweg aus der Eskalation erklärte der General a. D.:

    "Nicht auf Gewalt zu setzen, indem man immer leistungsfähigere Waffen

    liefert und immer vernichtendere Waffensysteme." Ein Ausweg aus diesem

    Krieg könne nur durch Politik und Diplomatie gefunden werden.


    Und mitten in der aufgeheizten Debatte um die Lieferung von deutschen

    Kampfpanzern an die Ukraine warnte

    <https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/leopard-panzer-erich-vad-warnt-vor-politischer-scharfmacherei,TTfWags

    der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad noch am letzten Sonntag in einer

    Talkshow des /Bayerischen Rundfunks/ vor der weiteren Lieferung schwerer

    Waffen in die Ukraine. Der ehemalige militärpolitische Berater von

    Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte insbesondere die "politische

    Scharfmacherei" der Grünen und der FDP.


    Auch insgesamt scheint die Stimmung bei der deutschen Bundeswehr in

    Bezug auf die Unterstützung der Ukraine eher wenig motiviert. Neben der

    immer wieder

    <https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/154947-deutsche-haubitzen-in-ukraine-mit/

    auffallenden schlechten Materialpflege

    <https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/157542-pannenserie-bei-bundeswehr-haelt-an/

    sei laut dem /taz/-Artikel "Mehr Soldaten verweigern den Dienst" von

    Anfang Januar

    <https://taz.de/Bundeswehr-und-Ukraine-Krieg/!5907122/> die Zahl der

    Kriegsdienstverweigerer mit Beginn des russischen Einmarsches in die

    Ukraine im Jahr 2022 um das Fünffache gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

    Ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche

    Aufgaben habe gegenüber dem /RedaktionsNetzwerk Deutschland/ (/RND/)

    mitgeteilt: /"Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und

    zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

    eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge."/


    Der frühere Oberstleutnant Jürgen Rose engagiert sich sogar sehr aktiv

    gegen die Rolle der NATO in der Ukraine und trägt seine Position

    inVorträgen <https://www.youtube.com/watch?v=bHVosrcxvXY> und

    Diskussionsrunden vor. 2007 hat er anlässlich des Militäreinsatzes der

    Bundeswehr in Afghanistan einen weiteren Wehrdienst verweigert.


    *Der letzte Auftritt des Bundeswehr-Musikkorps auf dem Roten Platz in

    Moskau*

    Man könnte deshalb den Eindruck gewinnen, zumindest Teile des deutschen

    Militärs seien viel ambivalenter bezüglich der Rolle Deutschlands und

    der Unterstützung der Ukraine als die deutsche Politik. In Bezug auf die

    Position des deutschen Heeres zu Russland bleibt der Autorin ein

    Auftritt des Musikkorps

    <https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/organisation/streitkraefteamt/zentrum-militaermusik-der-bundeswehr/musikkorps-der-bundeswehr

    der Bundeswehr vor zehn Jahren beim Moskauer Militärmusikfest "Spasskaya

    Tower 2012" in besonderer Erinnerung. Seit 2007 trat das deutsche

    Musikkorps bei diesem jährlichen Militär-Musikfestival in Russland auf,

    wie zu Anfang auch der /WDR/ berichtete

    <https://www.youtube.com/watch?v=C0IYnRQJas0>.


    Der letzte Auftritt <https://www.youtube.com/watch?v=pFDLDmZw-Ro> des

    Bundeswehrmusikkorps auf dem Roten Platz im Jahr 2012 war allerdings von

    ganz besonderer Musikauswahl geprägt. Als wenn die deutschen Militärs

    mit den Liedern in den wenigen Auftrittsminuten eine Botschaft an

    Russland vermitteln wollten. Weil die Auftrittszeit nicht ausreichte,

    wurden teilweise nur Auszüge aus den Liedern gespielt. Sollte mit der

    Auswahl der Stücke tatsächlich eine bestimmte Botschaft überbracht

    werden, würden Militärs und Diplomaten, die sich seit Jahrhunderten auch

    mittels Symbolen verständigen, das mit Sicherheit verstehen. Man denke

    nur an die aufwendigen Fahnen und Standarten mit ihren Formen und Farben

    oder die verschiedenen Abzeichen in Uniformen. Militärfachleute können

    daraus Zugehörigkeiten und Absichten lesen, die dem unkundigen Laien

    verborgen bleiben. Neuerdings tragen sogar die Klimaaktivisten vermehrt

    zum Teil auffällig gestaltete Flaggen mit aufs Feld, das nur am Rande.


    In das Programm typischer Militärmärsche waren drei Lieder

    eingebunden, die die Autorin zu ihrer Interpretation einer "Botschaft an

    Russland" animierten. Beim ersten in das Marschmusik-Potpourri

    eingebettete Lied handelte es sich um eine Kurzfassung des Stückes "Ich

    bete an die Macht der Liebe".


    *Die russisch-deutsche Geschichte des Liedes "Ich bete an die Macht der

    Liebe*

    Die Melodie wurde Wikipedia zufolge

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Ich_bete_an_die_Macht_der_Liebe> im Jahr

    1822 vom russischen Komponisten Dmitri Stepanowitsch Bortnjanski zu

    einem Gedicht des russischen Dichters Michail Matwejewitsch Cheraskow

    für den Hof des Zaren Alexander I. komponiert. In der Zeit seiner

    Stellung von 1820 bis 1824 in der Malteserkirche in St. Petersburg

    kombinierte der deutsche Pfarrer Johannes Evangelista Goßner die

    russische Melodie dann für das Choralbuch seines russischen Organisten

    Iwan Karlowitsch Tscherlizki auch mit einem deutschen Gedicht. Es

    stammte vom protestantischen Prediger Gerhard Tersteegen, der es bereits

    1750 verfasst hatte.


    Nach seinem Aufenthalt in Russland brachte der deutsche Pfarrer das Lied

    an den Hof des Königs Friedrich Wilhelm III. von Preußen. Friedrich

    Wilhelm hatte bereits 1813 vom russischen Militär die Tradition eines

    Gebets nach dem Zapfenstreich übernommen  – "Helm ab zum Gebet" –, heißt

    es seither beim deutschen Militär. Anlässlich seines Besuches am 12. Mai

    1838 wurde in Gegenwart des russischen Zaren beim deutschen Militär das

    Lied "Ich bete an die Macht der Liebe" als Zapfenstreichgebetslied mit

    russischer Melodie erstmals eingeführt. Das Bundeswehrorchester spielte

    2012 dieses Lied mit einer über Jahrhunderte dauernden

    russisch-deutschen Geschichte zum Einmarsch auf den Roten Platz.


    *Im Musikstück "Also sprach Zarasthustra" geht es um die Verstrickung

    des Menschen in das "Böse"*

    Auch das zweite in die Marschmusik eingebettete Stück

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Also_sprach_Zarathustra_(Strauss)> lässt

    einen aufhorchen: "Also sprach Zarathustra" von Richard Strauss. Das

    Thema behandelt die Verstrickung in das "Böse". Die Lehre des persischen

    Philosophen Zarathustra <https://de.wikipedia.org/wiki/Zarathustra

    befasst sich mit dem Ringen des Guten gegen das Böse. Jeder Mensch habe

    die freie Wahl, sich für das Gute zu entscheiden, damit das Gute über

    das Böse siegen könne. Wäre hier zu viel hineininterpretiert, wenn man

    annähme, mit dieser Musikauswahl sollte die deutsche Schuld gegenüber

    Russland und die Verstrickung in das "Böse" ausgedrückt werden? Dass

    hier, mit der Botschaft der Musik, ganz ohne Worte deutlich gemacht

    wurde, wie tief die Verstrickung Deutschlands war oder vielleicht immer

    noch ist?


    Interessant ist vielleicht auch, dass der weltbekannte Filmemacher

    Stanley Kubrick 2001 die einleitenden Takte der Zarathustra-Musik als

    Motiv für seinen Film "Odyssee im Weltraum" verwendete. (Böse Zungen

    behaupten, Kubrick wolle mit diesem Werk verschlüsselt seine Schuld für

    einen zuvor gefakten Mondlandungsfilm zugeben.)


    *Das Thema des Heiderösleins: Bewahrung des Leidens im Gedächnis*

    Schließlich führt das Bundeswehrorchester am Ende des Auftritts

    <https://www.youtube.com/watch?v=pFDLDmZw-Ro> (ab Min. 5.19) noch ein

    unter die Haut gehendes Arrangement des Heideröslein-Lieds auf. Ein

    solches Berührungspotenzial hätte man von einem Militärorchester kaum

    erwartet. Die Dichtung "Sah ein Knab' ein Röslein stehn" wurde um 1770

    von Johann Wolfgang von Goethe verfasst. Angeblich, so wird häufig

    interpretiert, habe Goethe damit eine Vergewaltigung thematisieren

    wollen. Doch Goethe wolle mit der Metapher der gebrochenen Rose etwas

    ganz anderes vermitteln, so die Interpretation

    <https://www.goethe-mannheim.de/Goethebrisant> der Mannheimer

    Goethe-Gesellschaft.


    "Geradezu mit pochender Wirkung" werde im Refrain das Heidenröslein

    wiederholt. Denn in dem Gedicht gehe es um die "Bewahrung dieses Leidens

    im Gedächtnis". So mahne das Röslein "Dass Du ewig denkst an mich".

    Zudem vermittele das Gedicht Empathie und Verständnis für ein Opfer, das

    sich wehrt – "Röslein wehrte sich und stach".


    Die fast mystisch erscheinende musikalische Interpretation des

    Musikkorps auf dem Roten Platz wirkte auf die Autorin wie eine einzige

    tiefgehende Entschuldigung des deutschen Militärs an Russland – als

    wollte es sagen: /"Das deutsche Militär darf und wird nie und niemals

    vergessen, welches Leid wir Euch Russen angetan haben."/


    Es war das letzte Mal, dass das deutsche Militärorchester an diesem

    Festival teilgenommen hat. Konnte man diesen Auftritt in den Folgejahren

    noch ohne großen Aufwand – in gekürzter Form – auf YouTube-Kanälen

    deutscher Medien finden, ist dort mittlerweile nur noch eine russische

    Aufnahme <https://www.youtube.com/watch?v=pFDLDmZw-Ro> abrufbar.


    Auch der damalige Leiter des Musikkorps, Oberstleutnant Walter Ratzek

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ratzek>, beendete diese Aufgabe

    noch im selben Jahr. In einem Interview

    <http://www.vsm.bz.it/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-29-Dolomiten-14-...-WALTER-RATZEK-%C3%BCbernimmt-Lehrstuhl-f%C3%BCr-Blasorchesterleitung-in-Bozen.pdf>,

    das er nach seiner Zeit beim Militär gab, sagte er einmal:

    /"Das eigentliche der Musik steht aber zwischen den Zeilen."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    Nach Scholz' Panzer-Zusage: Vielerorts Friedensproteste gegen Waffenlieferungen

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 26 Jan. 2023 22:11 Uhr

    Bundeskanzler Scholz hat am Mittwoch während seiner Regierungserklärung im Bundestag offiziell verkündet, dass Deutschland Kiew im Krieg gegen Russland mit schweren Kampfpanzern beliefern wird. Diese Entscheidung hat die Regierung ohne Abstimmung unter der Bevölkerung getroffen, obwohl die Mehrheit der Deutschen diese Waffenlieferungen ablehnt. Infolgedessen kam es noch am Abend in mehreren Städten zu spontanen Anti-Regierungsprotesten.


    Video https://odysee.com/@RTDE:e/Nach-Scholz-Panzer-Zusage-Vielerorts-Friedensproteste-gegen-Waffenlieferungen:7?src=embed Dauer

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Enkelin von Holocaust-Opfer: "Russland wurde von den USA zu diesem Krieg gezwungen"


    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Jan. 2023 13:50 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Auf der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Waffen- und Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine sprach auch die Enkelin eines in Auschwitz getöteten Juden. Sie kam gerade von der Gedenkveranstaltung im NRW-Landtag. Deutschland habe moralisch nicht das Recht, sich an diesem Krieg zu beteiligen, mahnte sie


    Enkelin von Holocaust-Opfer: "Russland wurde von den USA zu diesem Krieg gezwungen"© Felicitas Rab


    Kundgebung gegen Waffenlieferungen in Düsseldorf vor dem Landtagsgebäude, 27. Januar 2023








    Nach dem Beschluss der Bundesregierung, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, finden vielerorts Friedens- und Protestkundgebungen statt. Auch dem kurzfristigen Aufruf, vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die deutschen Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine zu protestieren, folgten am Freitagmittag rund 150 Menschen. Während im Landtagsgebäude eine Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee stattfand, wurde vor dem Nordrhein-Westfälischen Regierungssitz "gegen den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland" protestiert.


    Nach Scholz' Panzer-Zusage: Vielerorts Friedensproteste gegen Waffenlieferungen





    Nach Scholz' Panzer-Zusage: Vielerorts Friedensproteste gegen Waffenlieferungen






    In ihrer Eröffnungsrede forderte die Demo-Organisatorin den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, die umgehende Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und das Ende der Sanktionen gegen Russland. "Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge", zitierte se den früheren Bundeskanzler Willy Brandt.


    Screenshot_2023_01_29_at_23_33_07_Enkelin_von_Holocaust_Opfer_Russland_wurde_von_den_USA_zu_diesem_Krieg_gezwungen


    Anschließend sprach die Friedensaktivistin Sandra Gabriel, die seit drei Jahren bundesweit Demonstrationen für den Erhalt der Grundrechte und für den Frieden organisiert. Sie erinnerte zu Beginn ihrer Rede an den 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der sich am 27. Januar jährte.  Ausgerechnet in diesen Tagen wurde die Lieferung von Kampfpanzern für den Krieg gegen Russland beschlossen



    Insbesondere prangert Gabriel in ihrem Vortrag die westlichen Medien an, die mit "hoch emotionalisierten Geschichten über den Verteidigungskampf des ukrainischen Volkes" die tatsächliche Lage in der Ukraine vertuschen würden. Gewalttaten faschistischer Kräfte gegenüber Oppositionellen, Menschenjagden auf ethnische Minderheiten, Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes auf linke Journalisten – all das werde dem westlichen Zuschauer verschwiegen. "Allen Kriegen ist gemein, dass nie diejenigen zu leiden haben, die über Geld, Macht und Einfluss verfügen, sondern immer das einfache Volk", stellte die Friedensaktivistin fest und fügte hinzu:

    "Wem die Ukrainer, die Zivilisten, die Russen und unser Land wirklich am Herzen liegen, sollte sich für ein schnelles Ende des Krieges und ein Ende der Waffenlieferungen einsetzen."

    Beim "offenen Mikrofon" äußerten sich Kundgebungsteilnehmer teilweise sehr persönlich, warum sie sich gegen deutsche Waffenlieferungen engagierten. Ein Demonstrant erklärte:

    "Mein Vater war in Stalingrad, er hat es gerade noch geschafft, dort rauszukommen. Für den Rest seines Lebens war er Friedensaktivist. Wenn er wüsste, dass Deutschland sich am Krieg gegen Russland beteiligt, er würde sich im Grabe umdrehen."

    Auch eine deutsche Mutter, die befürchtete, dass ihre Söhne in einen Krieg gegen Russland geschickt werden, kam am Mikrofon zu Wort: "Meine Söhne sind jetzt 20 und 22 Jahre alt. Erst liefern sie Waffen, dann schicken sie unsere Söhne."



    Schließlich sprach noch eine besonders eindrückliche Stimme vor dem Landtag: "Mein Name ist Leah Floh. Ich bin die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach. Gerade komme ich von der Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die im Landtag stattgefunden hat. Mein Großvater wurde in Auschwitz ermordet."

    "Deutschland hat moralisch nicht das Recht, irgendjemandem Waffen zu liefern", kritisierte die Enkelin eines Auschwitzopfers die deutsche Politik.

    Im Gespräch mit RT erklärte Leah Floh, sie sei zufällig an der Friedenskundgebung vorbeigekommen, nachdem sie gerade im Landtag an der Gedenkveranstaltung für die Befreiung von Auschwitz teilgenommen habe. Es sei ihr ein spontanes Bedürfnis gewesen, auf der Demonstration zu sprechen. Im Interview betonte Floh noch einmal, dass Deutschland keinerlei moralisches Recht habe, irgendjemandem Waffen zu liefern.

    Ursprünglich stamme sie aus dem russischen Ural und sei vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen. Daher sei ihr ganz besonders wichtig zu vermitteln, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Bevölkerung Frieden wollten:

    "Die Russen wollen genauso Frieden wie die Ukrainer. Aber Russland wurde von den USA und dem Westen zu diesem Krieg gezwungen."

    Abschließend appellierte Floh an die deutsche Verpflichtung, in der jetzigen Situation auf diplomatischem Wege alles für den Frieden zu tun. Angesichts der Lieferung deutscher Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland, rief die Demo-Organisatorin am Ende der Veranstaltung die Teilnehmer auf, sich anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, dem 18. Februar, an der großen Friedensdemo in München zu beteiligen.


    Mehr zum Thema - EU will Möglichkeit für Zugriff auf russische Vermögenswerte gefunden haben

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    29.01.2023

    Bernd Sösemann (Hrsg.): Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft.

    deutschlandfunk.de, 24.06.2002, Niels Beintker ,Archiv

    Dass die deutsche Gesellschaft sich nicht vom Schatten ihrer Geschichte lösen kann, ist durch die öffentlichen Debatten der letzten Wochen so deutlich wie lange nicht mehr geworden. Welche Position man auch immer selbst in dieser Diskussion vertreten mag – ohne fundierte historische Kenntnisse über die NS-Zeit fehlt ihr das Fundament. Um zur kompetenten Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus nicht nur im historischen Seminar, sondern auch in einer breiteren Öffentlichkeit anzuregen, hat der Berliner Kommunikationshistoriker Bernd Sösemann vor einem Jahr eine entsprechende Vortragsreihe veranstaltet. 18 Historiker, Politologen, Literaturwissenschaftler und Soziologen stellten damals ihre Forschungen einem großen Publikum vor – mit solchem Erfolg, dass ihre Vorträge nun in Buchform veröffentlicht wurden. Es trägt den Titel „Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft“, will keine Darstellung für den akademischen Gebrauch sein und richtet sich folglich an einen breiten Leserkreis.


    Zitat: Berlin, am Abend des 30. Januar 1933. Marschmusik schallt über die erleuchteten Straßen der Reichshauptstadt, Menschenmassen verkünden grölend den Sieg einer vermeintlich neuen Zeit. Doch was an diesem Tag mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und einer rauschhaften Fackelorgie begann, führte nicht in eine strahlend-helle Zukunft. Es war die amtliche Geburtsstunde einer zutiefst Menschen verachtenden Diktatur, der Aufbruch in ein Reich von Terror, Krieg und Vernichtung. Die unvorstellbaren Verbrechen der Jahre 1933 bis 45 verfolgen die deutsche Gesellschaft bis heute. Bernd Sösemann, Professor für Kommunikationsgeschichte in Berlin:

    Ich halte den Nationalsozialismus für ein Zentralereignis der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist nicht nur der Erinnerungsort und es ist selbstverständlich auch nicht der alleinige Bezugspunkt für unsere deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Aber er hat so viele Probleme auf die Tagesordnung gebracht, hat die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland in einem Maß herausgefordert durch Tod, durch Vernichtung, durch Krieg, aber auch durch eine moderne Art, Politik in Massengesellschaften zu veranstalten, dass wir gut daran tun, von Zeit zu Zeit in unserer Forschung einzuhalten und einen Überblick zu formulieren.

    Unter dem Titel „Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft“ hat Sösemann einen solchen Forschungsüberblick für ein breites Publikum veröffentlicht. Gemeinsam mit 17 Autoren – unter ihnen die renommierten Historiker Wolfgang Benz, Jürgen Kocka und Wolfgang J. Mommsen – untersucht der Berliner Kommunikationsforscher die wichtigsten Kapitel der nationalsozialistischen Diktatur. Dazu gehören die zentralen Themen Machtergreifung und Gleichschaltung, Judenvernichtung, Widerstand und Wirtschaftspolitik. Doch auch spezielle Fragestellungen wie die Propaganda, der Vergleich der europäischen Diktaturen im 20. Jahrhundert und die Rolle der Schriftsteller im Exil werden in den einzelnen Essays behandelt. Die Entstehungsgeschichte des Dritten Reiches wird nicht ausschließlich in ihrer politischen Dimension geschildert und auf die Folgen des Versailler Friedens, den wachsenden Radikalismus auf der Straße und die bedrohliche wirtschaftliche Krisenlage der späten zwanziger Jahre reduziert:

    Uns war klar, dass wir uns nicht darauf beschränken können, den Nationalsozialismus aus der Geschichte der Weimarer Republik herzuleiten. Andererseits wollten wir aber auch eine Kontinuitätslinie, die man nur relativ eindimensional über Jahrhunderte in die deutsche Geschichte zurück verfolgen kann. Wir haben einen pragmatischen Weg gewählt, indem wir uns gesagt haben, wir nehmen uns drei zentrale Themenbereiche heraus: den Nationalismus, die Völkische Bewegung und den Völkischen Gedanken und den Antisemitismus beziehungsweise die Politik des Rassismus und Antisemitismus. Also haben wir es gründlich angefasst und gesagt, wir gehen vom 18. und 19. Jahrhundert aus, aber immer streng fokussiert auf die Diktatur zwischen 1933 und 1945.



    O-Ton Radio-Reportage 30. Januar 1933: Er ist nur unterbrochen worden und doch leuchtet es in seinen Augen über dieses erwachende Deutschland, über diese Massen von Menschen aus allen Ständen, aus allen Schichten der Bevölkerung, die hier vorbei marschieren. Arbeiter der Stirn und der Faust. Alle Klassenunterschiede sind verwischt. Es ist ein Bild, wie es einmal gewesen ist, 1813, als es hieß der König rief und alle alle kamen.

    Die neuen Machthaber sprachen von einer Revolution, vom ruhmreichen Sieg ihrer Bewegung. Die Macht ergriffen im eigentlichen Sinn des Wortes, so der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann in seinem Aufsatz, haben Hitler und seine Partei indes nicht. Der kometenhafte Aufstieg der Nationalsozialisten lässt sich nicht mit einer dämonischen Führer-Figur erklären – einem Verführer, dem die Deutschen blindlings hinterher gelaufen seien. Vielmehr wurde das Terror-Reich erst möglich durch eine tiefe politische und wirtschaftliche Implosion der ersten deutschen Demokratie. Allen voran haben die konservativen Eliten der Weimarer Republik das in ihren Augen ungeliebte System Stück für Stück in den Ruin getrieben. Am Ende holte Franz von Papen die braunen Extremisten auf die Bank einer Minderheitsregierung. Er wollte Hitler in das politische Abseits drücken, bis er – so die berüchtigte Formel – nach spätestens zwei Monaten „quietscht“. Das Kalkül schlug fehl: Bei den Wahlen vom 5. März 1933 erhielt die NSDAP fast 44 Prozent der Stimmen, zwei Wochen später verabschiedete Hitlers Kabinett das Ermächtigungsgesetz und setzte damit die parlamentarischen Spielregeln endgültig außer Kraft. Die Kommunistische Partei war bereits verboten, nur die SPD-Fraktion unter Führung von Otto Wels stimmte im Reichstag gegen die Gesetzesvorlage:

    Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Niemals noch seit es einen deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht.

    Der letzten kontroversen Debatte im zerstörten deutschen Parlament folgte die schrittweise Entrechtung und Gleichschaltung der deutschen Gesellschaft. Wie tief greifend die zahlreichen Gesetzesänderungen gewesen sind, zeigt der Politologe und Widerstandsforscher Peter Steinbach in Bernd Sösemanns Buch. Nicht nur mit knüppelnden SA-Brigaden, Konzentrationslagern und einem totalitär ausgerichteten Führerstaat sicherte sich Hitlers Bewegung die dauerhafte Macht über das Jahr 1933 hinaus. All diese Maßnahmen fanden ihr Äquivalent in der nur schwer zu erklärenden Hingabebereitschaft der breiten Öffentlichkeit. Die totalisierende Politik der Nazis fiel auf fruchtbaren Boden: Maßnahmen wie das „Gesetz zur Wiederherstellung des deutschen Berufsbeamtentums“, erlassen am 7. April 1933, förderten die ideologische Selbstgleichschaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Zahl der Mitläufer und überzeugten Parteigänger überwog die der Opponenten um ein Vielfaches.


    Herausgeber Bernd Sösemann:

    Der Nationalsozialismus präsentierte sich einzelnen Bevölkerungsschichten auf eine nicht unattraktive Weise, indem er jedem nämlich – vom Arbeiter bis zum Angestellten, vom Landwirt bis zum Adeligen – eine programmatische Breite und Vielfalt bot. Und deshalb muss man, wenn man die Wirkung des Nationalsozialismus erklären will, von beiden Seiten auf dieses Phänomen schauen: einmal natürlich vom Programm der Regierung her, aber zum anderen auch von der Erwartungshaltung dieser unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen her, die nämlich meinten, mit dem Nationalsozialismus würden sie ihre Politik oder ihre Vorstellungen am besten umsetzen können.

    Besonders eindrücklich schildert die Historikerin Gisela Bock die Mechanismen der totalitären Herrschaft am Beispiel der nationalsozialistischen Geburten- und Ehepolitik. Die in demokratischen Gesellschaften übliche Trennung von privater und öffentlich-politischer Sphäre wurde aufgehoben, individuelle Lebensentwürfe, Partnerschaften und Sexualität dem unerbittlichen Prinzip von Volk und Rasse unterworfen. Die Folge waren Aggressivität und brutale Gewaltsamkeit, nach Hannah Arendt wichtige Kennzeichen totalitärer Herrschaftssysteme: In ihrem Arier-Wahn ließen die Nazis 400-tausend Frauen und Männer zwangssterilisieren. Die so genannten Eheverbots-Gesetze aus dem Jahr 1935 drohten im Falle einer Liebes-Beziehung zwischen Deutschen und Juden mit drakonischen Strafen. Im Krieg schließlich wurden unzählige weibliche Gefangene in die Front- und Lagerbordelle verschleppt und dort zur Prostitution gezwungen. Doch waren die Frauen nicht nur Opfer des Nationalsozialismus, sondern haben umgekehrt dem Regime vielfach auch als Täterinnen gedient. Ob als KZ-Aufseherin oder Orts-Funktionärin des nationalsozialistischen Frauenbundes – das Verhalten von deutschen Frauen im Dritten Reich, so das Fazit von Gisela Bock, unterschied sich nur unwesentlich von dem der Männer.

    O-Ton Joseph Goebbels: Der Aufmarsch, den wir begonnen haben, ist ein Aufmarsch der Gesinnung. Es ist eine Gesinnung der Tat, die eine Umwertung der Werte eingeleitet hat, um ihre Neuwertung zu vollziehen. Sie hat die Menschen umgeformt und mit neuem Lebensmut und stärkerer Daseinskraft erfüllt. Nur wenige Monate nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler der Deutschen sprach sein Propagandaminister Josef Goebbels von einer rundum erneuerten Gesellschaft. Die nationalsozialistische Politik verkaufte sich selbst als radikaler Bruch mit der alten Welt, der schließlich im Zweiten Weltkrieg und in der Vernichtung von mehr als 20 Millionen Menschen mündete. Die Autoren, die Bernd Sösemann für seinen Sammelband über die braune Diktatur gewinnen konnte, zeichnen die einzelnen Facetten der Nazi-Herrschaft vielseitig und gut verständlich nach. Ein wichtiges Thema aber fehlt: Die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror. Kaum ein Wort fällt über die Worte Richard von Weizsäckers am 8. Mai 1985, Historikerstreit und Goldhagen-Debatte oder Martin Walsers Sonntagsrede in der Frankfurter Paulskirche. Es ist fraglich, ob sich eine umfassende Darstellung des Dritten Reiches ohne einen Blick auf dessen jahrzehntelange Nachwirkungen schreiben lässt. Ein Buch, das in die Geschichte von Nationalsozialismus und deutscher Gesellschaft einführen will, sollte die nachträgliche Auseinandersetzung über Schuld und Verstrickung jedenfalls nicht ausklammern.

    Niels Beintker über: Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft. Herausgegeben von Bernd Sösemann in der Deutschen Verlags Anstalt Stuttgart, 321 Seiten für 29 Euro und 90 Cent.


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/bernd-soesemann-hrsg-der-nationalsozialismus-und-die-100.html


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    29.01.2023

    Unser grüner Weltkrieg

    Annalena Baerbock bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

    boellstiftung, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

    overton-magazin.de, vom 27. Januar 2023 40 Kommentare

    Die Grünen haben dieses Land im Griff. Allerdings ganz anders, als manche naive Hoffnung das vor der letzten Bundestagswahl ersehnte. Wir stehen vor einem Weltkrieg – einem grünen Weltkrieg.


    Neulich präsentierten wir an dieser Stelle das Ohnwort des Jahres, die magazineigene Version des Unwortes des Jahres. Wir baten unter anderem um Vorschläge. Ein Leser schlug daraufhin vor, das Wort »grün« zu prämieren. Früher habe man »damit Positives assoziieren können: Hoffnung, Natur, Frieden« etwa. Heute allerdings konnotiere man damit etwas Negatives.


    Das ist allemal zutreffend, wer heute ins Grüne abzielt, meint wohl eher: Waffenlieferungen, NATO und die Bereitschaft, einem Weltkrieg Vorschub zu leisten. Grün hat als Farbe gewissermaßen eine interpretative Veränderung durchlitten. Und wenn man beobachtet, was sich im grünen Lager dieser Bundesregierung ereignet, steht zu befürchten: In Zukunft wird man mit dieser ehedem hoffnungsvollen Farbe ganz andere Vorstellungen verbinden. Grün wird vielleicht bald schon machen triggern.


    Das Image der Grünen und die Wirklichkeit

    Viele reiben sich dieser Tage verwundert die Augen: Was, die Grünen wollen Waffen, Panzer und wer weiß was noch in ein Kriegsgebiet schicken? Ausgerechnet sie stehen treu der NATO beiseite? Die Partei von Petra Kelly? Wie kann denn das sein? Bis gestern waren die Grünen doch noch Pazifisten. Im Bundestagswahlkampf haben sie gar damit geworben, niemals Kriegsgerät in Kriegsgebiete senden zu wollen. Wie kam es denn zu diesem Wandel?


    Die Antwort ist schnell gegeben: Es hat keinen Wandel gegeben. Der Autor Matthias Rude hält fest, dass die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sich schon 2009 sorgte, weil die Ukraine einer Auseinandersetzung mit Russland nicht gewachsen sei: Es galt für die grüne Parteistiftung daher, das Land militärisch vorzubereiten. 2014 warb die Stiftung dann für einen »nuklearen Schutzschirm« und »Massenvernichtungswaffen« für die Ukraine. Nebenher weist Rude in seinem aktuellen Büchlein namens »Die Grünen: Von der Protestpartei zum Kriegsakteur« noch darauf hin, dass diese Stiftung den Namen eines Mannes trägt, der bekanntlich Atomwaffengegner war. Tote können sich nicht wehren.


    Das war aber bekanntlich nicht der erste Kontakt dieser Partei mit Kriegsbegeisterung. Schon 1999 engagierte man sich sehr für einen NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien. Dafür bemühte man sogar Auschwitz als Rechtfertigung. Über jene Tage Ende des 20. Jahrhunderts ist viel geschrieben worden, wir müssen das an dieser Stelle nicht vertiefen.


    Greenwashing des Weltkrieges

    Diese gesamte Kriegsaffinität der Grünen scheint aber immer wieder vergessen zu werden. Bis 2021 galten sie weiterhin als pazifistische Alternative, als Partei, die man wählen sollte, so man den Frieden ernst nimmt. Es ist dieser Partei gelungen, das Image der Gründungspartei wider aller Realitäten zu bewahren und in den Köpfen der Wähler zu verankern. Unter freundlicher Mithilfe einer Presselandschaft freilich, die nicht sonderlich daran interessiert scheint, die grüne Partei in ihrer Berichterstattung wirklichkeitsgetreu abzubilden.


    Der Krieg war einst eine recht farblose Angelegenheit. Man sprach vor etwas mehr als hundert Jahren von den »Feldgrauen«, meint waren damit Soldaten im Schützengraben – Uniformen waren dunkel, braun, im Regelfall ohnehin mit Dreck verkrustet. Wenn man an Krieg dachte, hatte man diese Farblosigkeit und Stumpfheit vor Augen. Keiner wäre je auf die Idee gekommen, dass diese schlimmste Menschheitserfahrung auch bunt sein könnte. Oder gar die Farbe der Hoffnung anlegt!


    Aber genau das ist in den letzten Monaten geschehen. Der Krieg war nie so grün wie heute. Nach grünen Häusern, Unternehmen, grünem Strom und sogar grünen Smart-TVs, gibt es jetzt sogar einen grünen Krieg. Ist er besonders umweltbewusst und ökologisch verträglich? Natürlich nicht! Grüne Smart-TVs und manche vermeintlich grüne Unternehmensstruktur ist es ja auch nicht. Als Label ist grün aber ein beliebter Kniff, um so zu tun als ob: Greenwashing nennt man dieses Verfahren. Wer heute was auf sich hält, wäscht porentief grün.


    Grün: Eine bald verbotene Farbe?

    In dieser Zeitenwende haben wir es sogar geschafft, einen Krieg, das heißt Tod, Zerstörung, Desillusionierung, zu einer Fahrt ins Grüne geraten zu lassen. Es grünt so grün, wenn Deutschlands Panzer glühen. Grün ist bekanntlich die Hoffnung – wenn der Krieg jetzt grün ist, dann ist der Krieg doch auch Hoffnung, oder? Wer weiß, vielleicht wird man dereinst das Grüne so ächten wie das – sagen wir mal, Kritik in Kauf nehmend – das Braune?


    Überhaupt steckt in diesem Krieg des Wertewestens noch viel mehr Farbgebung. Denn dieser Krieg ist bunt. Wir kämpfen schließlich mit der Regenbogenfahne in der Hand für die Regenbogenfahne. Es ist ja ein Krieg um die Ideale, sagt man uns immer wieder. Denn Russland, das sei das Land, in dem es keinerlei Freiheiten gibt. Die gibt es nur hier – und die Regenbogenfahne steht dafür. Wir ziehen farbenfroh in die Schlacht. Krieg gegen Russland: Jetzt auch in rosa. Barbarosa?


    Selten wurde Krieg so verklärt wie dieser Tage. Die Bild titelte, dass diese Panzer – gemeint waren die, die man jetzt liefern möchte – Leben retten werden. Das sind Behauptungen, die heute ganz ungeniert in die Welt posaunt werden können, ohne dass sich ein kollektives Befremden einstellen würde. Krieg ist Frieden: 1984 ist wahr geworden. Nur eben im Jahr 2023. Orwell hat sich leicht verschätzt. Und bei Orwell war die Szenerie auch grau in grau: Dass Dystopie auch grün und gar bunt sein kann, konnte er sich offenbar nicht vorstellen. Wir uns ja auch nicht. Und selbst jetzt, wo wir es erleben, scheint es uns eigentlich unbegreiflich und unvorstellbar …


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    Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/unser-gruener-weltkrieg


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    Matthias Rude: Die Grünen

    Matthias Rude Die Grünen Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

    • Verlag Hintergrund
    • Buch
    • 80 Seiten
    • 1. Auflage
    • 19,0 cm x 12,0 cm
    • Erscheinungsdatum: 09.01.2023
    • Artikelnummer 978-3-910568-00-6

    Buch

    lieferbar innerhalb von 3-4 Werktagen


    Beschreibung Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet.

    »Frieden ernst nehmen - jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist. Wie konnte das geschehen? Wer waren und sind die treibenden Akteure? Wie wurde die Parteibasis auf Kurs gebracht?


    über die Autoren

    Matthias Rude Matthias Rude hat Philosophie und Vergleichende Religionswissenschaft studiert. Unter seinen Veröffentlichungen finden sich Artikel und Buchbeiträge zu verschiedenen politischen Themen, etwa zu Bellizismus in der Linken oder zur Einflussnahme von Geheimdiensten, NGOs und Stiftungen auf die Ukraine-Politik. Er ist Autor eines Bandes in der theorie.org-Reihe des Schmetterling-Verlags, die sich den theoretischen Grundlagen linker Politik widmet, und von zahlreichen Artikeln, die in Magazinen wie Hintergrund oder Melodie und Rhythmus erschienen sind. Der Autor lebt und arbeitet in Tübingen.


    Info:https://www.buchkomplizen.de/buecher/politik/innenpolitik/die-gruenen.html


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    29.01.2023

    Leopard gegen den russischen Bären
    ALARM-MEMORANDUM FÜR: Den Präsidenten

    seniora.org, 29. Januar 2023, von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (erneut eingestellt)


    VON: VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPS)                (Bild)

    SUBJEKT: Leopard gegen den russischen Bären

    Entscheidungen in einem Geheimdienst-Vakuum


    Sehr geehrter Präsident Biden:


    Wir wissen, dass die soeben bekannt gewordene Entscheidung, Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken, eine Reaktion auf das schüchterne Beharren Berlins ist, "Sie zuerst" zu schicken. Jetzt werden auch Leopard-Panzer aus Deutschland und von anderen Verbündeten entsandt. Das Problem ist, dass die wenigen, die es in die Ukraine schaffen, zu spät zur Party kommen werden.

    Ihre Berater hätten Ihnen sagen müssen, dass keine der neu versprochenen Waffen Russland daran hindern wird, die Reste der ukrainischen Armee zu besiegen. Wenn man Ihnen etwas anderes gesagt hat, sollten Sie Ihre Geheimdienst- und Militärberater durch kompetente Fachleute ersetzen - je früher, desto besser.


    Schlecht bedient

    Es ist schon lange klar, dass Sie über zwei wichtige Themen nicht ausreichend informiert wurden: (1) den Krieg in der Ukraine und (2) die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China. Wir haben diese Art von "ALERT MEMORANDUM" gewählt, weil wir Sie auf einen großen Schock vorbereiten wollen. Russlands Winteroffensive steht kurz davor, die ukrainische Armee zu überrollen. An diesem Punkt werden unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen. Es muss nach Ausweichmöglichkeiten gesucht werden - auch hier gilt: je früher, desto besser.

    Ihre Geheimdienstberater scheinen nicht zu wissen, was auf sie zukommt. Noch weniger scheinen sie in der Lage zu sein, Ihnen Optionen anzubieten, um eine weitere Katastrophe für die Ukraine abzuwenden, ohne dass es zu einer noch gefährlicheren Eskalation kommt. Was China betrifft, so ist die Partnerschaft mit Russland inzwischen so eng, dass die Gefahr eines Zweifrontenkriegs mit zwei starken Atommächten besteht, die sich gegenseitig gegen die USA unterstützen.


    Dominanz der Eskalation

    Präsident Obama räumte 2016 in einem Interview mit The Atlantic ein, dass Russland in der Ukraine eine Eskalationsdominanz besitzt. Er fügte hinzu, dass die Ukraine ein Kerninteresse Russlands, aber nicht der USA sei. Daher warnte er: "Wir müssen uns sehr klar darüber sein, was unsere Kerninteressen sind und wofür wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen. Darüber hinaus kam Obamas Warnung mehrere Jahre bevor die russisch-chinesische Entente die solide Form annahm, die sie heute genießt.


    Einige von uns Unterzeichnern waren vor 55 Jahren Geheimdienstler in Vietnam, als die vietnamesischen Kommunisten bei Tet (Ende Januar - Anfang Februar 1968) eine heftige landesweite Offensive starteten. Die früheren, lächelnden Geheimdienstberichte des Militärs in Saigon hatten die politischen Entscheidungsträger völlig unvorbereitet auf das Debakel zurückgelassen. Die Schuldzuweisungen waren so weit verbreitet und so bitter, dass Präsident Johnson im darauffolgenden Monat ankündigte, er werde nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.


    VIPs' Aufzeichnungen über 'feste' (korrumpierte) Geheimdienste

    Vor zwanzig Jahren, vor dem Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak, haben wir Präsident George W. Bush wiederholt gewarnt, dass die "Rechtfertigung" für einen solchen Angriff auf falschen Geheimdienstinformationen beruhte. (Siehe z.B. "Die heutige Rede von Minister Powell bei der UNO" und "Irak-Informationen: Fälschung, Übertreibung, Halbwahrheit.") Fünf Jahre später fasste der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, bei der Veröffentlichung der überparteilichen Schlussfolgerungen einer fünfjährigen Untersuchung des Ausschusses diese mit diesen Worten zusammen:

    "Bei der Begründung des Krieges hat die [Bush-]Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Fakten dargestellt, die in Wirklichkeit unbegründet, widersprüchlich oder sogar inexistent waren."

    'Nicht vorhanden'! Denken Sie darüber nach. Erfunden, gefälscht. In unserem Memo vom 5. Februar 2003 zur Rede von Außenminister Colin Powell warnten wir, dass die unbeabsichtigten Folgen eines Angriffs auf den Irak wahrscheinlich katastrophal sein würden. Wir forderten Präsident Bush auch auf, den Kreis seiner Berater zu erweitern, "über diejenigen hinaus, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen."


    Präsident Biden, bitte erwägen Sie, Ihren Kreis jetzt zu erweitern. Bringen Sie neues Blut ins Spiel, mit nachgewiesener Erfahrung und der Fähigkeit, die Dinge leidenschaftslos abzuwägen und die Perspektiven anderer Länder zu verstehen.


    Ukraine: Kein zwingender Grund

    Die Äußerungen Ihrer derzeitigen Top-Geheimdienstberater stehen denen von Bushs und Cheneys Fixern an Unaufrichtigkeit in nichts nach. Ihre Aussagen reichen von unehrlich bis naiv (siehe unten). Sie verraten einen beklagenswerten Mangel an Verständnis für Russlands strategische Bedenken und seine Entschlossenheit, seine gewaltige Militärmacht einzusetzen, um wahrgenommenen externen Bedrohungen zu begegnen. Die Äußerungen spiegeln auch eine abgrundtiefe Ignoranz gegenüber der Tatsache wider, dass das Verhalten der USA willkürlich zu einer tiefgreifenden Verschiebung des weltweiten Kräfteverhältnisses zugunsten Russlands und Chinas geführt hat - bis hin dazu, dass sie praktisch militärische Verbündete sind.


    CIA-Direktor William Burns sollte der sprichwörtliche 'Erwachsene im Raum' sein. Und doch vertritt er die Auffassung, dass Russlands Einmarsch in der Ukraine "unprovoziert" war. Burns war vor 15 Jahren US-Botschafter, als der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA erklärte, was sie zu erwarten hätten, wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde. In einem Telegramm an Washington vom 1. Februar 2008 mit dem Titel "Nyet Means Nyet: NATO Enlargement Redlines", berichtete Botschafter Burns:

    "Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, ist für Russland nach wie vor 'ein emotionales und neuralgisches' Thema, aber auch strategisch-politische Erwägungen liegen dem starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft zugrunde ... . "In der Ukraine wird unter anderem befürchtet, dass die Frage das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland zwingen würde zu entscheiden, ob es intervenieren soll."

    So viel zum Thema "unprovoziert".

    Geheimdienstliche Illusionen

    Eine Überprüfung der Erklärungen, die der CIA-Direktor William Burns und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Avril Haines im vergangenen Monat abgegeben haben, ergab Folgendes:


    Zur Ukraine:

    "Was wir sehen, zumindest bei der CIA, ist ein reduziertes Tempo bei den Kämpfen ... während der Winter einsetzt. Das russische Militär ist jetzt schwer angeschlagen." (WB)

    "Wir sehen eine Art reduziertes Tempo ... und eine Art Verlangsamung ... Und wir erwarten, dass wir das auch in den kommenden Monaten sehen werden. ... Und dann, wenn der Winter vorbei ist ... wie wird die Gegenoffensive aussehen ... Wir sind ziemlich skeptisch, ob die Russen tatsächlich darauf vorbereitet sein werden oder nicht. ... Ich bin optimistischer, was die Ukrainer in diesem Zeitrahmen angeht." (AH)


    "Wir sehen, dass es an Munition mangelt ... Sie [die Russen] verbrauchen ziemlich schnell [die militärischen Munitionsvorräte] ... Ich meine, es ist ziemlich außergewöhnlich und wir haben den Eindruck, dass sie nicht in der Lage sind, das, was sie in diesem Stadium verbrauchen, selbst herzustellen ... ihre Präzisionsmunition geht viel schneller zur Neige." (AH)

    Zu China:

    "Nun, ich denke, Xi Jinping und Wladimir Putin haben in den letzten Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft aufgebaut. Als sie sich einige Wochen vor Putins Invasion in der Ukraine bei den Olympischen Winterspielen in Peking trafen, verkündeten sie eine Freundschaft ohne Grenzen. Es gibt tatsächlich einige Grenzen für diese Partnerschaft ... (WB)

    Kommentar: Nach Ansicht von VIPs ist es bei weitem wichtiger, dass Putin nach den Olympischen Spielen in Peking die stillschweigende Zustimmung von XI Jinping zum Einmarsch in die Ukraine erhalten hat. Welche "Grenzen" Burns auch immer im Sinn hat, sie verblassen im Vergleich zu der Bereitschaft von XI, Putin im Wesentlichen eine Ausnahmeregelung in Bezug auf Chinas grundlegendes westfälisches Prinzip der Nichteinmischung zu geben.

    "China spielt weiterhin beide Seiten dieses Spiels, richtig? Ich meine, sie arbeiten weiterhin mit Russland an einer Vielzahl von Dingen. Sie tun weiterhin Dinge wie Treffen. ... Wir sehen nichts, was entscheidend für die militärische Unterstützung ist. Aber es gibt Dinge am Rande, die uns Sorgen machen." (AH)

    Kommentar: Am Rande? Die tektonische Verschiebung zu einem Zwei-gegen-Eins im dreieckigen Kräfteverhältnis der Supermächte wird als "am Rande" betrachtet - nicht erwähnenswert?


    Putin: 'Das ist einfach verrückt'

    In seiner Rede am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club stellte Präsident Putin die Vernunft derjenigen in Frage, die "die Beziehungen zu China verderben wollen, während sie gleichzeitig Waffen im Wert von Milliarden an die Ukraine im Kampf gegen Russland liefern. ...

    "Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, warum sie das tun. ... Sind sie zurechnungsfähig? Es scheint, dass dies dem gesunden Menschenverstand und der Logik völlig zuwiderläuft ... Das ist einfach verrückt. ... Solch irrationale Handlungen wurzeln in Arroganz und einem Gefühl der Straffreiheit."

    Eine Ausfahrt in die Ukraine?

    Ebenfalls auf der Valdai-Konferenz am 27. Oktober ließ Putin die Andeutung fallen, dass Moskau im Gegenzug für Zugeständnisse der USA/NATO/Ukraine zustimmen könnte, die Einnahme von Odessa zu stoppen, während die russische Armee nach Westen vorrückt. Ein schüchterner ungarischer Journalist erzählte Putin, dass er Odessa besuchen wolle. "Soll ich in zwei Jahren ein russisches oder ukrainisches Visum beantragen?", fragte er.


    Wir fragen uns, ob Ihre Berater Sie über diese Äußerungen Putins informiert haben. (Eine verpasste Gelegenheit?)


    Odessa kann ein Zankapfel sein, ein Symbol für die Lösung des Konflikts und ein Symbol für die Suche nach einer Lösung für all das, was jetzt geschieht. Es ist keine Frage von Russland. Wir haben schon oft gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind ... Aber die Führer des Kiewer Regimes haben beschlossen, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht fortzusetzen. Es stimmt, dass das letzte Wort bei denen liegt, die diese Politik in Washington umsetzen. Für sie ist es sehr einfach, dieses Problem zu lösen: Sie müssen Kiew das entsprechende Signal senden, dass es seine Position ändern und eine friedliche Lösung für diese Probleme suchen soll. Und das wird genügen.


    Wir glauben nicht, dass Russland die gesamte Ukraine, vielleicht nicht einmal den größten Teil, besetzen will. Als Gegenleistung für die Flexibilität Washingtons/Kiews schlagen wir vor, dass die Russen in Erwägung ziehen könnten, ihren Vormarsch am Fluss Dnjepr zu stoppen und zu versuchen, Gespräche zu arrangieren, um eine Art entmilitarisierte Zone von Odessa in Richtung Norden ungefähr entlang des Dnjepr zu schaffen. Dies würde der Ukraine den Zugang zum Meer ermöglichen. Es ist vielleicht noch nicht zu spät, auf Putins Andeutung von Ende Oktober in Valdai zu reagieren. Was gibt es zu verlieren?


    Alle möglichen Auswege sollten ernsthaft erkundet werden. Die Alternativen sind alle ziemlich düster.


    Unterm Strich

    Russland ist nicht nur entschlossen, sich in der Ukraine durchzusetzen, sondern hat auch die Mittel dazu - ungeachtet der Waffenlieferungen aus dem Westen. Um es mit den Worten von Präsident Obama zu sagen: Russland sieht in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung, während die Ukraine keine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt. Es ist eine Tatsache, dass Atommächte keine existenziellen Bedrohungen an ihren Grenzen dulden. Und es gibt keinerlei Beweise für die Behauptung, dass "Putin nach der Ukraine andere europäische Länder angreifen wird". Die alte Sowjetunion ist tot und verschwunden. R.I.P.


    Man kann Putin auch nicht als paranoid abtun. Er hat es aus dem Munde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gehört:

    "Eines der Ziele der USA in der Ukraine ist es, ein geschwächtes Russland zu sehen. ... Die USA sind bereit, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen."

    Können die USA das Ziel von Austin erreichen? Nicht ohne den Einsatz von Atomwaffen.

    Es gibt also eine große konzeptionelle - und äußerst gefährliche - Diskrepanz. Einfach ausgedrückt: Es ist nicht möglich, "den Krieg gegen Russland zu gewinnen" UND den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Es ist geradezu beängstigend, dass Verteidigungsminister Austin dies für möglich hält. Der Kreml muss auf jeden Fall davon ausgehen, dass er das glaubt. Das ist eine sehr gefährliche Illusion.


    FÜR DIE LENKUNGSGRUPPE, VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY (VIPs)

        Richard H. Black, Senator von Virginia, 13. Bezirk; Oberst der US-Armee (a.D.); ehemaliger Leiter der Abteilung Strafrecht, Büro des Generalrichters, Pentagon (assoziierte VIPs)

        Bogdan Dzakovic, ehemaliger Teamleiter der Federal Air Marshals und des Red Teams, FAA Security, (a.D.) (assoziierter VIPS)

        Graham E. Fuller, Stellvertretender Vorsitzender, National Intelligence Council (a.D.)

        Philip Giraldi, CIA, Einsatzleiter (a.D.)

        Matthew Hoh, ehemaliger Hauptmann, USMC, Irak und Offizier im Auswärtigen Dienst, Afghanistan (assoziierte VIPS)

        Larry C. Johnson, ehemaliger Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung

        John Kiriakou, ehemaliger CIA-Beauftragter für Terrorismusbekämpfung und ehemaliger leitender Ermittler des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen

        Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant a.D. der US Air Force, die im Büro des Verteidigungsministers die Herstellung von Lügen über den Irak 2001-2003 beobachtete

        Ray McGovern, ehemaliger Infanterie-/Geheimdienst-Offizier der US-Armee und CIA-Analyst; CIA-Briefermittler für den Präsidenten (a.D.)

        Elizabeth Murray, ehemalige stellvertretende nationale Geheimdienstbeauftrage für den Nahen Osten, National Intelligence Council & politische Analystin der CIA (a.D.)

        Pedro Israel Orta, ehemaliger CIA- und Geheimdienstmitarbeiter (Generalinspekteur)

        Todd E. Pierce, MAJ, Richter der US-Armee (ret.)

        Scott Ritter, ehemaliger MAJ, USMC; ehemaliger UN-Waffeninspekteur, Irak

        Coleen Rowley, FBI-Spezialagentin und ehemalige Rechtsberaterin der Abteilung Minneapolis (ret.)

        Lawrence Wilkerson, Oberst (USA, a.D.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (assoziierter VIPS)

        Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (ret.); Defense Intelligence Agency (ret.)

        Robert Wing, ehemaliger Offizier im Auswärtigen Dienst (assoziierter VIPS)

        Ann Wright, Oberst der Reserve der US-Armee im Ruhestand und ehemalige US-Diplomatin, die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg zurücktrat


    Quelle: https://original.antiwar.com/veteran-intelligence-professionals-for-sanity2/2023/01/25/leopards-vs-the-russian-bear


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/leopard-gegen-den-russischen-baeren?acm=3998_1624


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2023

    Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine: Der Westen braucht einen Plan B

    taz.de, 28. 1. 2023, 09:28 Uhr, Kommentar von Stefan Reinecke, Korrespondent Parlamentsbüro Bald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen.


    Demnächst in der Ukraine im Einsatz: Bundeswehr Panzer von Typ Leopard ein einer Übung Foto: Chris Emil Janßen/imago


    Scholz ist ein symbolischer Erfolg gelungen. Dass neben sehr vielen Leopard-Panzern auch ein paar US-Abrams-Panzer geliefert werden, ist das Resultat einer sanften Erpressung. Die USA wollten keine eigenen Panzer schicken – und tun es, weil der Kanzler sonst keine Leo­parden bereitgestellt hätte. Zuvor hatte Warschau Berlin gedroht, auch ohne deutsche Genehmigung Leoparden in die Ukraine zu befördern.

    Das Ergebnis dieser doppelten Erpressung ist: Die Nato handelt geschlossen. Ein steiniger Weg mit brauchbarem Ergebnis. Denn eine Spaltung der Nato wäre ein Geschenk mit Schleife für Putin.


    Die Abrams sind auch eine Rückversicherung für Berlin. Falls 2025 ein rechter Republikaner im Weißen Haus regiert, ist es beruhigend, wenn neben den deutschen Panzern auch einige US-Tanks durch die Ukraine fahren. Ob Scholz' Manöver sich Gelegenheit oder Weitblick verdankt, ist eher stilistisch interessant.


    Ein Zeichen von Führungsschwäche ist es jedenfalls nicht. Es erinnert an Helmut Schmidt, der 1979 die Raketenlücke entdeckte und die anfangs widerwillige US-Führung zu Nachrüstung und Pershings anstiftete. Dieser Vergleich ist nur auf den ersten Blick ent­legen: Die Kernidee von Schmidt und Scholz ist ähnlich. Nur US-Atomwaffen schützen die Bundesrepublik vor Drohungen aus dem Osten. Deshalb muss das Band über den Atlantik ganz eng sein.


    Die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung verschwimmt

    Die Nato bleibt geeint, die Ukraine bekommt Panzer. Also alles gut? Nein. Laut Annalena Baer­bock kämpfen wir „einen Krieg gegen Russland“. Dabei lautet die Doktrin, dass die Nato kein Kriegsteilnehmer ist. Vielleicht wollte die Grüne eigentlich „Konflikt“ sagen. Aber eine Außenministerin, die „Krieg“ sagt, wenn sie „Konflikt“ meint, ist eher beunruhigend. Vor allem aber enthält Baerbocks Satz ein Körnchen Wahrheit.


    Formal wird der Westen nicht zur Kriegspartei, wenn er Panzer liefert. Aber je mehr Waffensysteme, Nachschub und Ausbilder die Nato bereitstellt, umso diffuser wird die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung. Seit der Leopard-Entscheidung regiert eine neue Logik. Wenn man für Gegenoffensiven brauchbare Panzer liefert, warum nicht auch Drohnen, Jets, Raketen?

    Selenski fordert schon Kampfflugzeuge und Mittelstreckenraketen, um russische Stellungen zu zerstören, von denen Angriffe auf zivile Ziele ausgehen. „Drei Vierteile derjenigen Dinge, worauf das Handeln im Kriege gebaut wird, liegen im Nebel einer mehr oder weniger großen Ungewissheit“, schrieb Clausewitz. Bei der Grenze zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen ist der Nebel der Ungewissheit besonders blickdicht.


    Der Westen wird immer mehr Waffen liefern, hoffen, dass die ukrainischen Offensiven erfolgreich sind und Putin seine Truppen zurückziehen muss. Das wäre mehr als wünschenswert. Aber was, wenn nicht? In Kriegen ist der Weg in die Hölle oft mit Hoffnungen gepflastert. Es wäre nicht schlecht, wenn sich manche Junggrüne mit Realpolitik befassen würden, anstatt in niedlichem Kinderzimmersound „Free the Leopards“ zu twittern. US-Generalstabschef Mark Milley hält einen langen Stellungskrieg jedenfalls für wahrscheinlicher als einen Sieg der Ukraine.


    Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

    Klüger, als nur mehr Waffen zu fordern und von einem „regime change“ in Moskau zu träumen, ist es, einen Plan B für einen langen Krieg zu entwickeln. Der heißt Diplomatie. Wer da an gemütliche Gespräche oder einen Friedensvertrag denkt, liegt falsch. Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.


    Die von Scholz unterstützte Botschaft Xis an Putin, bloß keine Atomwaffen einzusetzen, hat Moskaus nukleare Drohung Glaubwürdigkeit und damit Macht gekostet. Das ist vielleicht mehr wert als eine gewonnene Schlacht. Dass Waffen und Diplomatie ein Widerspruch sind, ist ein Kurzschluss deutscher Debatten, in denen Moral oft realpolitischen Verstand ersetzt.

    Der Plan B wäre das offensive Angebot der Nato, zu verhandeln. Das könnte Putin unter Druck setzen und der russischen Elite irgendwann als Notausgang erscheinen. Es wäre einen Versuch wert.


    Das Szenario für einen kalten Frieden lautet Land gegen Sicherheit. Die Krim und der Donbass bleiben russisch besetzt. Die Nato wird dafür Kyjiw verlässliche Sicherheitsgarantien geben müssen, die de facto einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen. Das wäre kein Friede, nur ein Waffenstillstand, den beide Seiten für Aufrüstung nutzen. Ein eingefrorener Krieg, so wie in Abchasien, Trans­nistrien und Südossetien.


    Ohne US-Waffen ist die Ukraine verloren

    All das das hat nichts Bonbonfarbenes. Wenn die Nato Russland Verhandlungen anbietet, wird das ein kurviger, riskanter Weg. Vor allem aus zwei Gründen. Bis jetzt gilt der von Scholz, Macron und Biden mantrahaft wiederholte Satz, dass die Ukraine die alleinige Hoheit über mögliche Kompromisse mit Moskau hat.


    Aber so ist es nicht. Kiew mag von der Maximalforderung – Rückeroberung von Donbass und Krim – schwerlich abrücken können. Aber faktisch werden die USA mitentscheiden, welcher Kompromiss akzeptabel ist. Denn ohne US-Waffen ist die Ukraine verloren. Ein Verhandlungsangebot der Nato wird diesen Spalt offensichtlich machen.


    Der zweite Einwand gegen den Deal „Land gegen Sicherheit“ lautet, dass damit Putins aggressiver Raubzug auch noch belohnt wird. Dieses Argument hat Gewicht. Aber es wird immer leichter werden je mehr Unschuldige sterben und je länger der Sieg auf sich warten lässt.

    Die Debatte um Verhandlungen und einen Plan B wird früher oder später ohnehin kommen. Wenn man an die Opfer denkt, die dieser eskalierende Krieg in den nächsten Monaten und Jahren kosten wird, wäre früher besser.


    Info: https://taz.de/Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908991


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: Klüger, als nur mehr Waffen zu fordern und von einem „regime change“ in Moskau zu träumen, ist es, einen Plan B für einen langen Krieg zu entwickeln. Der heißt Diplomatie. Wer da an gemütliche Gespräche oder einen Friedensvertrag denkt, liegt falsch. Diplomatie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Zitatende


    - Was ist das für eine desinformierende Sichtweise, wenn die Suche nach Verständigung in einem ausufernden Gewaltkonflikt seinerseits zur Gewalt verklärt und somit selbst ad absurdum geführt werden soll?


    unser weiterer Kommentar: Am 29.1.2023 22:15 Uhr aus dem E-Mailverteiler des Friedensbüros Hannover übernommene hörens- und sehenswerte Alternative zur TAZ-Sichtweise des Ukraine-Krieges von Jeffrey Sachs.


    Jeffrey David Sachs (* 5. November <https://de.wikipedia.org/wiki/5._November> 1954 <https://de.wikipedia.org/wiki/1954> in Detroit <https://de.wikipedia.org/wiki/Detroit>) ist ein US-amerikanischer <https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten> Ökonom <https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswissenschaftler>.

    Er war von 2002 bis 2006 Sonderberater der Millennium Development Goals <https://de.wikipedia.org/wiki/Millennium-Entwicklungsziele#Millennium-Gipfel>.

    Er ist Direktor des UN <https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen> Sustainable Development Solutions Network <https://de.wikipedia.org/wiki/Sustainable_Development_Solutions_Network>.

    Von 2002 bis 2016 war er Direktor des Earth Institute an der Columbia University <https://de.wikipedia.org/wiki/Columbia_University>

    28.01.2023

    Deutsche Leoparden: Mehr Töten, Sicherheiten, kein Ende in Sicht. Mit einer historischen Perspektive auf Deutschlands wiederholte Rolle bei dem Versuch, Russland zu erobern

    Global Research, 26. Januar 2023, Von Peter König

    Deutsche Leoparden werden nach Kiew geschickt – so „Der Spiegel“ (24.1.2023) – Bundeskanzler Scholz hat sich gegen alle Widerstände für mehr Tötung entschieden. Gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes. Gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen im Westen. Gegen die große Mehrheit der Menschen auf der Welt.


    Niemand will Krieg, nur die Kriegsprofiteure. Und die Mega-Reichen, Megalo-Psychopathen. Die WEF-Leute sozusagen. Die „ Controller “ schlechthin. Die wenigen ausgewählten Eliten, vielleicht Außerirdische, die privilegiert sind, unseren Planeten retten zu wollen, à la John Kerry – siehe seine Rede am WEF Davos 2023:


    Und warum erlauben wir, das Volk, den Kriegsprofiteuren und diesen Megalo-Psychopathen, die die Welt und ihre Ressourcen mit den unrechtmäßigen Reichtümern kontrollieren wollen, sowieso schuldenbasierten Reichtümern, Geld, das alles wert ist, nur weil wir, das Volk, akzeptieren – diese Megalos, Kriegshetzer, Kriegsmacher und regelrechten Mörder tolerieren?


    Um uns zu tyrannisieren, muss der dunkle Kult – man kann ihn auch den Todeskult nennen – uns Menschen auf eine leicht handhabbare Größe reduzieren, sozusagen die nutzlosen Esser beseitigen (Harari-Schwab-Sprache) , so dass die immer knapper werdenden, nicht erneuerbaren Ressourcen länger für ihren, den Todeskult, immer mehr Luxus-Vaganz reichen werden .

    Deshalb brauchen sie Krieg, leben von Kriegen – großen Kriegen, seit mehr als dem letzten Jahrhundert.


    Das sind diejenigen, die Krieg Frieden und Frieden Krieg nennen.

    Warum?


    Denn Krieg bedeutet für sie Seelenfrieden. Sie werden nie vom Krieg berührt, aber der Krieg bringt ihnen immer mehr Reichtümer, ungerecht gezeugte Ressourcen. Wir wissen das. Aber es ist ihnen egal.


    Sie sind Mörder. Schuld und Blut sind ihnen egal.

    *

    Aber bei weitem will die überwiegende Mehrheit Frieden – echten Frieden. Harmonisches Zusammenleben unter uns Nachbarn, Kommunen, Gesellschaften, Ländern, Kontinenten – innerhalb der Weltbevölkerung. Souveränität für alle Individuen, Gruppen; und Austausch von Gütern und Ideen, von Kultur und Wissenschaft, wie es uns gefällt und wie wir es für unseren gegenseitigen Nutzen halten.


    Wirtschaftlich gesehen: Win-Win , in Harmonie und Frieden. Klingt verrückt – so weit hergeholt, nicht möglich?


    Wie kann es verrückt sein, wenn die meisten von uns es gerne hätten und danach streben würden, wenn wir nur ein System hätten, das es zulässt?


    Nun, wir dachten, die alten Griechen hätten uns ein solches System gegeben: „Demokratie“.

    Auch eine Lüge. Demokratie, wie wir glauben, dass sie konzipiert wurde, hat nie wirklich existiert. Schon vor 2500 Jahren durften in Griechenland nur die „Gebildeten“ wählen. Und wer waren die Gebildeten? Was waren die Kriterien? Du hast es erraten. Sie waren so ziemlich das, was sie heute sind – wohlhabend, angesehen und, ja, natürlich „gebildet“.

    Fazit: „Demokratie“ ist ein Witz.

    *

    Wo bleiben wir also bei den deutschen Leoparden?


    Deutschland hat „entschieden“, in einem ersten Anlauf ein Leopard-Bataillon mit 14 Leopard-II-Panzern zu liefern.


    Das berichtet unter anderem die Schweizer NZZ Mainstream (25.1.2023).

    Die Redakteure und Journalisten, die darüber schreiben, sind so begeistert davon, Tötungsmaschinen in das korrupteste Land Europas zu liefern, dass sie ihre Freudentränen kaum unterdrücken können. Sie sind buchstäblich wie Kinder, die ihr begehrtestes und kostbarstes Geschenk unter dem Weihnachtsbaum entdecken. Das ist kein Scherz.


    Das ist der Zustand von Orwells Dystopie von 1984, den wir erreicht haben. Die Realität hat Orwells brillante Voraussicht tatsächlich übertroffen.


    Der Druck der Mainstream-Medien mag bei Scholz' Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Oder war es wirklich die Entscheidung von Scholz – oder eher eine von den USA / NATO erzwungene / vorgeschlagene Entscheidung?


    Und warum sind die USA/NATO – und der allgemein Vasallen-Westen, Europa und die weltweiten Angelsachsen plus Japan so unnachgiebig, Russland zu zerstören? Sicherlich ist einer der Gründe, dass Russland flächenmäßig das bei weitem größte Land der Erde und in Bezug auf natürliche Ressourcen bei weitem das reichste Land der Welt ist.


    Russland hat alles – und mehr – was die Elite begehrt, um ihren luxuriösen Lebensstil aufrechtzuerhalten und auszubauen.


    Ein weiterer Grund ist sicherlich, dass sich das moderne Russland unter Präsident Putin nicht dem Diktat des Westens beugt. Russland ist nicht bereit, sich einer vom Westen dominierten globalistischen Welt zu unterwerfen, die schnell zu einer Tyrannei wird, wenn sie nicht aufgehalten wird. China ist auch nicht bereit, sich einer vom Westen gelenkten One World Order (OWO) zu unterwerfen.


    Russland und China haben also einen Pakt geschlossen, unter dem eine multipolare Welt gedeihen würde, ein viel natürlicherer, multikultureller Ansatz für eine „neue“ Welt, eine friedlichere und wohlhabendere Welt.

    Der größte Teil Asiens und viele der bisher so genannten westlichen Länder streben auch eine Integration in das neue „Reich“ der friedlichen Koexistenz an, das von Russland und China gefördert wird, sehr zum Nachteil des „alten“ kriegerischen Westens.


    Es kann zu einem Amalgam von Ländern werden, die zu sozioökonomischen Verbänden verschmolzen sind und die die Jahrhunderte westlicher hegemonialer Ausbeutung satt haben. Zuerst durch die erbärmlichsten ausbeuterischen und massentötenden europäischen Kolonien in Afrika und auf der ganzen Welt, dann – etwa in den 1950er und 1960er Jahren – als diese Kolonien „befreit“ wurden, um Neokolonien zu werden – eine neue Art der Leibeigenschaft – wirtschaftlich Usurpation entstand – und gedeiht bis heute.


    Was diese noch kolonialisierten Länder anstreben, ist die Wiederherstellung des natürlichen Kontinents Eurasien, der von Angelsachsen und seinem kleinen Bruder, den französischen Kolonisatoren, zerstört wurde.


    Für diejenigen, die sich an die Geschichte Eurasiens erinnern, wo der Handel friedlich und dem Begriff „Win-Win“ angemessen war, wo der Handel zwischen Ländern, Nationen oder einfachen Gemeinschaften nach komparativen Vorteilen erfolgte – was zu „Win-Win“ führte – diese Menschen, Politiker und ehrliche Denker werden Eurasien zurückhaben wollen.


    Washington treibt die Welt in einen Atomkrieg

    Und ratet mal wer sich diese Idee schon ausgedacht hat? Chinas Präsident Xi Jinping , als er bereits 2013 die Neue Seidenstraße einleitete – nach dem Vorbild der ursprünglichen Seidenstraße von vor 2100 Jahren. Die Neue Seidenstraße wird auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt. Es versucht, Eurasien in Handel, Infrastruktur, Joint Ventures, Wissenschaft, kulturellem Austausch und vielem mehr zu verbinden. Die Dynamik der BRI verfolgt ein ergebnisoffenes friedliches Ziel der weltweiten Zusammenarbeit – das Ausbügeln potenzieller Konflikte durch Verhandlungen, nicht durch Krieg.

    Ja, die „ The Times they are A-Changing “ (Bob Dylan, 1964).

    *

    Zurück zu Bundeskanzler Scholz. Vielleicht mehr als der Druck der Medien wurde Scholz der Druck aus Washington und der Nato zu viel. Doch die Welt wartet auf einen Anführer, der keine Befehle von „oben“, von außen, aus der Hölle befolgt, sondern ein eigenes Gewissen und ein Rückgrat aus Stahl hat, nicht dazu neigt, sich vor Angst und Zwang zu beugen. Einer, der NEIN zum Krieg sagt, trotz aller Interessen in dieser dystopischen Orwell-1984- Welt. Auch wenn es bedeutet, dass er wegen seiner Entscheidung aufgeben muss. Scholz scheint diesem Profil nicht zu entsprechen.


    Können Sie sich vorstellen, dass Scholz wegen der Entscheidung der Leoparden zurücktritt? Kaum. Tatsächlich haben wir gestern und heute gesehen, dass er nicht zurückgetreten ist, sondern sich mit der Entscheidung von „oben“, also Washington und Brüssel, abgefunden hat.

    Aber wäre nicht sein Rücktritt oder seine schlichte Weigerung, deutsche Leoparden in die Ukraine zu liefern, ein Land, das von Anfang an einen bereits verlorenen Krieg geführt hat – wäre dies nicht ein gewaltiges Schocksignal für den Rest der ultradystopischen Welt gewesen?


    Ja, das wäre es gewesen. Und es ist nie zu spät. Gibt es einen EU-Führer (sic) mit dem Mut, NEIN zum Krieg zu sagen, der nicht als Kriegspartei in einen Konflikt eintreten wird, der Europa auseinanderreißen wird, der sogar in einem nuklearen Holocaust enden könnte, wo die Überlebenden vielleicht nicht sind? die Elite?

    *

    Deutschland ist in einen Konflikt verstrickt, der in der Tat gegen die deutsche „Verfassung“ gerichtet ist.


    Das ist es. Deutschland hat keine eigene Verfassung. Deutschland befindet sich nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch unter einem Waffenstillstandsabkommen . Eine der Bestimmungen in diesem einseitigen „Pakt“ zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs, aber angeführt von den USA, besagt, dass Deutschland niemals eine Entscheidung treffen darf, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderläuft. Oder aber.


    Wie wir wissen, kann das „sonst“ in der heutigen Zivilisation, in der Mord nur ein anderes Wort für Dominanz ist, viele Dinge bedeuten. Unangenehm, in der Tat. Blutig. Mehrere ehrwürdigere deutsche Führer hatten versucht, diese Sklavenbindung zu brechen. Sie wurden wieder in Ordnung gebracht.


    Hinweise darauf, Waffenstillstand statt Verfassung, gab es früher im Internet. Sie sind alle weg, gesäubert und auf Fakten geprüft – zensiert.


    Die Welt soll nicht wissen, dass Deutschland, der wirtschaftliche und intellektuelle Führer Europas, eine bloße Marionette Washingtons ist. Und dass jede verrückt erscheinende Entscheidung, die sie trifft, nur der Linie folgt, die Washington für sie entworfen hat.


    Und der Krieg geht weiter und weiter und weiter. Töten, verstümmeln und töten.


    Weitere Waffen in der Jauchegrube von Kiew, wodurch Milliarden von Schulden entstehen – Washington / Brüssel schaffen Schuldengeld aus dem Nichts, keine Deckung, keine Chance, jemals zurückgezahlt zu werden – helfen dabei, „künstliche“ Hyperinflation, Energie- und Nahrungsmittelknappheit zu schaffen, die westliche Wirtschaft ruinieren, oder besser gesagt – sie darauf vorbereiten, von der westlichen Oligarchie, dem Todeskult, dem Deep State – und den Schattenmonstern Big-Huge Corporate Finance geplündert zu werden. Wir wissen, wer sie sind.


    Doch vom ersten Tag an, ab dem 24. Februar 2022, wusste jeder, der einen Verstand hatte, dass dieser Krieg niemals von der Ukraine gewonnen werden konnte. Auch nicht bei endlosen Waffenlieferungen aus dem Westen. Nicht einmal mit direkter Einmischung der Nato, nicht einmal mit der Entsendung der US-Truppen auf das Gelände der Ukraine. Auch nicht mit dem Einmarsch der US-Truppen in Russland.


    Niemals. Sie stehen einer modernen, enorm effizienten russischen Armee gegenüber – einer gewaltigen und furchteinflößenden Nuklearmacht.


    Obwohl Präsident Putin oft gesagt hat, Russland sei keine „Erstschlag“-Nuklearmacht, während Biden konterte, die USA wären eine „präventive Erstschlag“-Nation, hätten die USA/NATO keine Chance gegen einen russischen nuklearen Gegenangriff .


    Ist ihnen das klar? Einige amerikanische, klar denkende Strategen-Generäle tun das wahrscheinlich. Aber die politischen Megalos über ihnen, die vielleicht den letzten Schuss geben – den Red-Bottom-Trigger – haben vielleicht keine Ahnung in ihrer narzisstischen, hirnlosen Sichtweise.


    *


    Am Anfang, seit dem Ersten Weltkrieg und davor, war es die Idee des angelsächsischen Hegemons, Deutschland zu benutzen, um die Sowjetunion und dann Russland auszulöschen. Zuerst mit dem Ersten Weltkrieg und dann mit dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt mit dem, was Sie vielleicht schon den Dritten Weltkrieg nennen.


    Es ist kein Geheimnis mehr, dass die USA während des Kampfes gegen das Dritte Reich zusammen mit den sogenannten Alliierten (Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion) die USA leise – oder nicht so leise – Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion finanzierten – an Verbündete.


    Auf zwei oder mehr Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen war schon immer eine verkommene US-Strategie und wird bis heute praktiziert.


    *


    Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die 1930 in Basel, Schweiz, im Wesentlichen zur Begleichung der deutschen Schulden aus dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, wurde kaum jemals zur Begleichung deutscher Schulden herangezogen, da Deutschland der größte Teil seiner Schulden für den Ersten und Zweiten Weltkrieg erlassen wurde. Wahrscheinlich, weil sie die angelsächsischen Interessen so gut sie konnten verteidigten.


    Stattdessen diente die BIZ, eine größtenteils von Rothschild kontrollierte private Institution nahe der schweizerisch-deutschen Grenze, dazu, Geld direkt von der US-Notenbank an Hitlers Reichsbank zu leiten. Andere Kollaborateure mit dem Dritten Reich waren Rockefellers Standard Oil, IBM, Dow Chemicals, Hollywood (Metro-Goldwyn-Meyer), General Motors, Ford Motos – und mehr.


    Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg verlor die angelsächsische Hegemonie ihr Streben und die deutschen Stellvertreterkriege, Russland, alias die Sowjetunion, zu erobern.

    Jetzt läuft ihr dritter Versuch, Russland zu erobern? Wieder durch Deutschland. Von Anfang an auf verlorenem Posten.


    Besonders mit Präsident Putin an der Spitze des Kremls.

    *

    Als 1991 die Berliner Mauer fiel, war Washington im Freudentaumel. Sie luden Russen von überall ein, sich an allem zu beteiligen, von ihren renommiertesten Denkfabriken über das Bankensystem bis hin zu Beraterposten im Pentagon. Die „Strategen“ aus dem Washington Swamp waren überzeugt, dass sie endlich den Kalten Krieg gewonnen hatten und Russland ihnen gehörte.

    Dann, etwa zehn Jahre später, tauchte plötzlich unerwartet ein wenig bekannter KGB-Agent namens Wladimir Putin  auf, der zum Präsidenten Russlands, Chef des Kremls, gewählt wurde. Der Rest ist Geschichte.


    Dinge haben sich geändert. Drastisch.

    Nochmals: „Times Are A-Changing“ bis heute. Präsident Putin ist ein Nationalist, der sein Land, die Interessen der russischen Bevölkerung und die Ressourcen der Völker Russlands verteidigt.

    Entgegen der Verleumdung des Westens hat Präsident Putin keine Ambitionen, die Grenzen Russlands zu erweitern. Tatsächlich war Russland in der bekannten Geschichte NIEMALS expansionistisch. Das ist nicht nötig. Russland mit seinen 17,1 Millionen Quadratkilometern Oberfläche (USA – 9,8 Quadratkilometer, nur etwas mehr als die Hälfte von Russland) und all den natürlichen Ressourcenreichtümern in und über der Erde, muss nicht expandieren.


    Denken Sie darüber nach: Wer auch immer naiv genug oder dystopisch genug sein könnte zu glauben, dass die Ukraine auch nur die geringste Chance hatte, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen, nicht mit Milliarden und Abermilliarden von Waffen aus dem Westen, nicht einmal in einer Traumwelt, muss es haben Gehirnwäsche in Vergessenheit geraten.


    Dies schließt jedoch nicht aus, dass der wahnsinnige Todeskult die meisten Bewohner des Planeten auslöschen will, einen Atomkrieg auslöst oder auf andere Weise.


    Die deutschen „ Nachdenkseiten “ berichten, dass in einem der jüngsten Unterstützungspakete für die Ukraine aus den USA Hinweise darauf zu finden sind, dass sie atomar gespickte Munition enthalten könnten. Der Artikel spricht über die Risiken für Russland, aber auch für die ukrainische Zivilgesellschaft und sogar für die ukrainischen eigenen Soldaten. Sehen Sie dies auf Deutsch .


    Denken Sie daran, dies wäre ihr dritter vergeblicher Versuch, Deutschland zur Eroberung Russlands zu benutzen.


    Bleiben Sie also wachsam und seien Sie sich bewusst!


    *


    Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.


    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/german-leopards-more-killing-collaterals-no-end-sight-historic-perspective-germany-repeated-role-in-attempting-conquering-russia/5806049


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