5.000 Soldaten für EU-Eingreiftruppe?   Lambrecht sorgt mit Versprecher im eigenen Ministerium für Verwirrung

t-online.de, 22.03.2022, 09:33 Uhr | AFP, dpa, aj

Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe. Der Entscheidung ging ein wichtiges Angebot der deutschen Verteidigungsministerin voraus, das selbst in ihrem eigenen Ministerium für Verwirrung sorgte.

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein und ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Länder am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen.

Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Versprecher für Verwirrung gesorgt. Lambrecht hatte angekündigt, die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr stellen zu wollen. Sie habe ihren EU-Amtskollegen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

In einer Pressekonferenz sagte sie, sie werde den anderen EU-Staaten anbieten, "dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann". So berichteten es zunächst auch t-online und andere deutsche Medien.

Versprecher sorgt laut Bericht für hektische Telefonate

"Spiegel" meldete daraufhin, die Ankündigung habe im Verteidigungsministerium für hektische Telefonate gesorgt. Niemand habe etwas von solchen Plänen gewusst. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wundere man sich, wie die Bundeswehr so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren solle.

Rund eineinhalb Stunden nach den Eilmeldungen korrigierte das Bundesverteidigungsministerium die Worte der Ministerin auf Twitter: Deutschland wolle den "Kern" der künftigen Eingreiftruppe stellen – also nicht alle 5.000 Soldaten. 

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"Klares Signal"

Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal", betonte Lambrecht am Montag. "Wir stehen füreinander ein." Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Lambrecht hob hervor, dass eine größere Schlagkraft und Geschlossenheit der EU nicht nur in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sei, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.

Neue EU-Sicherheitsstrategie

Kern der neuen Verteidigungsstrategie der EU ist der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier, das die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre festlegt.

"Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag in Brüssel. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst. Wegen des Ukraine-Kriegs mussten nun zentrale Passagen überarbeitet werden.

So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

5.000 Soldaten bis zum Jahr 2025

Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage sieht die Strategie einen "Quantensprung" bei der Handlungsbereitschaft der EU sowie bei der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer vor. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen.

Wo die Truppe zum Einsatz kommen soll, ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bislang auf eine solche Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die "strategische Autonomie" Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.

Erster Einsatz in der Ukraine?

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hält es grundsätzlich für denkbar, dass die schnelle Eingreiftruppe in die Ukraine geschickt wird. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer "Schutzzone in der Ukraine" eingesetzt werden – etwa wenn die UN nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.

Trotz der engeren Verzahnung in der EU-Verteidigungspolitik bleibe jedoch die Nato "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder", heißt es im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten bestanden. Sicherheitsexperte Kaim sieht das als folgerichtig an, denn auch der Ukraine-Krieg habe abermals gezeigt: "Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU."

EU-Gipfel muss noch zustimmen

Auch in puncto Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe laufen die Dinge anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung anpeilen sollen. Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten. Mit dem Strategischen Kompass einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.

• Kritik an möglichem Embargo: Minister: Zu abhängig von Russlands Gas
• Als Tornado-Ersatz: Luftwaffe soll Tarnkappenjets bekommen
• Statement zum Ukraine-Krieg: Ukraine: Scholz schließt militärischen Eingriff aus

Wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Papier gebilligt haben, geht es an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen. 

• Nachrichtenagenturen dpa und AFP
• Pressekonferenz

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91873772/deutschland-stellt-soldaten-fuer-neue-eu-eingreiftruppe.html

unser Kommentar: Für den Krieg auch gegen die eigene Bevölkerung?

s. Duisburger Ostermarschrede von 2012, wo Leutnant Christian Neumann bereits darauf hinwies, dass  besagte EU-Eingreiftruppe bereits im Aufbau sei, die dann auch zur Aufstandsbekämpfung in Inneren gedacht und eingesetzt werden kann.

s. i. Anschluss http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20120407_Ostermarsch_Duisburg.pdf

Weiteres:

Sperrfrist 7.4.2012, 11:00 Uhr,

Rede Ostermarsch Duisburg 2012
"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen
existiert?

Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG
schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung
EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell
zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die
es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles
droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich
hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei,
Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch
unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die
“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor
allem, Aufstände niederzuschlagen.

Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die
Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige
Private. Sagen Sie Nein zum ESM !

Offiziere des Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im
Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit !

Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns
eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die
Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu
beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es
ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen
einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter
falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der
Sicherheit ist skupellos.

50 km Luftlinie von hier in Kalkar sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe
(KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATO-
Eingreiftruppe (kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die
NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten
insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein
Flugzeug abgeschossen. Spätestens nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im
Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht
gebrochen.

In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die
Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten
Passagierflugzeug sitzen.

Das Darmstädter Signal fordert automatisierte Notlandeprogramme in Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen. In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit

Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen !

Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT

gleichen drei Begründungsmustern ab:

und NATO geschwächt.

findet.

Das beunruhigt uns !

und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe? Das wird heruntergespielt, weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.

Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.

Militär ist das Gefährdungspotenzial.

Kommandosoldaten auf.

schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel.

unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.

sagen uns einfach nicht die Wahrheit !

Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !

könne.“

unsägliche Krieg geht weiter.

Raketenangriffen.

zu deutsch „Aufstandsbekämpfung“.Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere überhaupt nicht.

hiesige Ausbildung ein.

werden und umgekehrt.

werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.

Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel !

das noch hinführen?

der Wahrnehmung der Akteure.

Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.

aus zu machen.

Unterstützen Sie uns !

msn.com/de, 21. März 2022, 11:00 Uhr

Zitat: Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Info: Video https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/baerbock-ukraine-braucht-weitere-waffen/vi-AAVjAWu?ocid=msedgdhp&pc=U531 Dauer: 01:57 Min.

unser Kommentar: frei nach Außenministerin: ".. und wir sagen nicht welche das sind! .."

21. März 2022 um 10:04 Ein Artikel von: Redaktion

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Der australische Whistleblower David McBride twitterte jüngst:

„Man hat mir die Frage gestellt, ob ich denke, dass die Invasion in die Ukraine illegal ist.
Meine Antwort ist: Wenn wir unsere eigenen Anführer nicht zur Verantwortung ziehen, dann können wir andere Anführer auch nicht zur Verantwortung ziehen.
Wenn das Gesetz nicht konsequent angewandt wird, dann ist es nicht das Gesetz.
Dann ist es nur ein Vorwand, unsere Feinde ins Visier zu nehmen.
Wir werden für unsere Hybris 2003 künftig einen hohen Preis bezahlen.
Wir haben es nicht nur versäumt, Bush und Blair zu bestrafen, wir haben sie sogar belohnt. Wir haben sie wiedergewählt. Wir haben sie in den Ritterstand erhoben.
Wenn ihr Putin im richtigen Licht sehen wollt, dann stellt ihn euch vor, wie er mit einem Düsenjet landet und dann sagt: ‚Mission Accomplished‘.“

Soweit ich sehe, ist dieses Argument logisch unangreifbar. Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für diejenigen gilt, die die US-Macht-Allianz nicht mag. Diesen Punkt veranschaulicht das Leben von McBride selbst, dessen eigene Regierung auf seine Veröffentlichung von unterdrückten Informationen über Kriegsverbrechen australischer Truppen in Afghanistan reagierte, indem sie ihn als Verbrecher anklagte.

Weder George W. Bush noch Tony Blair sitzen im Gefängnis in Den Haag, wo sie nach dem Völkerrecht sein müssten. Bush malt immer noch in seinem behaglichen Haus vor sich hin, vergleicht Putin öffentlich mit Hitler und macht sich stark für mehr Interventionen in der Ukraine. Blair betreibt immer noch nach Herzenslust Kriegstreiberei und sagt, die NATO sollte den direkten Angriff auf russische Streitkräfte nicht ausschließen – was dem Ruf nach einem atomaren Weltkrieg entspricht.

Sie sind frei wie die Vögel und pfeifen ihre alten dämonischen Lieder von den Dächern.

Wenn man auf diesen offensichtlichen logischen Bruch in Diskussionen über die Legalität von Wladimir Putins Invasion hinweist, wird einem oft „Whataboutism“ vorgeworfen – das bringen Anhänger des Imperiums gerne lautstark vor, wenn man gerade auf erdrückende Beweise dafür hingewiesen hat, dass das Verhalten ihrer Regierung ihren Standpunkt zum Thema klar widerlegt. Das ist kein „Whataboutism“; es ist eine direkte Anklage, die das Argument völlig zunichtemacht, weil es dazu einfach kein Gegenargument gibt.

Der Einmarsch in den Irak überging die Gesetze und Protokolle zu Militärischem Eingreifen, wie sie die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Die aktuelle militärische US-Besetzung Syriens stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Das Völkerrecht hat nur in dem Maße Bestand, in dem die Nationen der Welt willens und in der Lage sind, es durchzusetzen. Und aufgrund der militärischen Macht des US-Imperiums sowie, was noch entscheidender ist, seiner Kontrolle des Narrativs, bedeutet dies, dass dem Völkerrecht nur mit Zustimmung dieses Imperiums Geltung verschafft wird.

Darum stammen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagten und inhaftierten Menschen immer aus schwächeren, überwiegend afrikanischen Nationen, während es sich die USA sogar völlig ungestraft erlauben können, ICC-Mitarbeiter zu sanktionieren, wenn sie nur davon sprechen, amerikanische Kriegsverbrechen untersuchen zu wollen. Darum hat auch die Bush-Administration 2002 das „Den Haag-Invasionsgesetz“ erlassen, in dem festgelegt ist, dass man militärische Gewalt einsetzen werde, um US- oder mit den USA verbündetes Militärpersonal vor jedem Versuch des ICC zu schützen, sie für Kriegsverbrechen zu verfolgen. Daher rührt auch Noam Chomskys berühmter Ausspruch, dass – hätte man die Nürnberger Gesetze weiterhin fair und konsequent angewandt – jeder US-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg gehängt worden wäre.

Darum sagte auch der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton einmal, dass die US-Kriegsmaschine „international im anarchischen Umfeld agiert, in dem andere Regeln gelten“, was „ein Handeln erforderlich mache, das wir in einem normalen Geschäftsumfeld in den Vereinigten Staaten unprofessionell fänden“.

Bolton weiß, wovon er spricht. Mit seinem blutrünstigen Vorstoß, Zustimmung für den Einmarsch in den Irak herzustellen, war er die treibende Kraft hinter der Absetzung des Generaldirektors der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), einer wichtigen Institution zur Durchsetzung des Völkerrechts, und er bedrohte zu diesem Zweck unter anderem die Kinder des Generaldirektors. Die OPCW unterliegt nun dem Diktat der US-Regierung, was die Vertuschung eines False-Flag Vorfalls im Jahr 2018 in Syrien zeigt, der zu Luftangriffen durch die USA, Großbritannien und Frankreich zu Boltons Amtszeit als Trumps oberstem Berater führte.

Die USA arbeiten kontinuierlich daran, die Institutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts zu unterminieren, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Als die USA 1991 die Zustimmung der UNO für den Golfkrieg erlangen wollten, wagte es der Jemen, dagegen zu stimmen. Nach der Abstimmung sagte ein Mitglied der US-Delegation dem jemenitischen Botschafter: „Das ist die teuerste Abstimmung Ihres Lebens.“ Der Jemen verlor nicht nur 70 Millionen Dollar Entwicklungshilfe aus den USA, sondern zudem einen wertvollen Arbeitsvertrag mit Saudi-Arabien, und eine Million jemenitische Immigranten wurden von Amerikas Verbündeten am Golf nach Hause geschickt.

Die einfache Beobachtung, wer der internationalen Strafverfolgung unterliegt und wer nicht, macht deutlich, dass das ganze Konzept des Völkerrechts zu einem narrativen Konstrukt verkommen ist, das dazu benutzt wird, Regierungen niederzuknüppeln und zu untergraben, die dem Imperium rund um die USA nicht gehorchen. Darin liegt der Grund, weshalb vor dieser Konfrontation mit Russland sich die Manager des Imperiums dafür stark machten, den Begriff „Völkerrecht“ durch die Wendung „regelbasierte internationale Ordnung“ zu ersetzen – was alles und nichts heißen kann und ganz der Interpretation der weltweit dominanten Machtstruktur unterliegt.

Es ist durchaus möglich, dass Putin eines Tages abgesetzt und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt wird, aber das verleiht dem Gericht keine Gültigkeit. Man kann logisch argumentieren, dass Putins Invasion in die Ukraine falsch ist und katastrophale Folgen haben wird, die weit über das bisherige Blutvergießen hinausgehen. Es entbehrt aber jeder Logik, zu behaupten, dass die Invasion illegal ist. Weil es keinen glaubwürdigen Rahmen zur Durchsetzung eines solchen Konzepts gibt.

Wie der US-amerikanische Juraprofessor Dale Carpenter sagte: “Wenn Bürger nicht darauf vertrauen können, dass Gesetze gerecht und ehrlich angewandt werden, kann man nicht sagen, dass sie unter der Herrschaft des Rechts leben. Vielmehr leben sie unter der Herrschaft von Menschen, die vom Gesetz korrumpiert wurden.“ Das gilt umso mehr für Gesetze zwischen den Staaten.

Man kann das Völkerrecht nicht erst aushöhlen und sich dann darauf berufen, indem man behauptet, eine Invasion sei „illegal”. Das ist kein legitimes Vorgehen. So lange wir in einer Wild-West-Umgebung leben, die von einem weltumspannenden Imperium geschaffen wurde, das davon profitiert, sind Behauptungen zur Legalität ausländischer Invasionen nur leere Worte.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82117

Alfred Müller Hildesheim, d. 17.3.22

unser Kommentar: Dass "militärische Unterlegenheit zur Akzeptanz gegnerischer Forderungen zu führen hat" ist zu nahe am Denken bisheriger militärischer Logik, die so auch weiterhin dem fortgesetzten Kräftermessen das Wort reden kann.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. März 2022, 08:59 Uhr

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

07:55 Uhr

*Kiew lehnt Moskaus Vorschlag über Schutz der Zivilbevölkerung Mariupols ab*

Das am Sonntagabend von Russland unterbreitete Angebot, die Stadt Mariupol aufzugeben, um ihre Zivilbevölkerung zu schonen, wurde von der ukrainischen Seite ausgeschlagen. Moskau hatte gefordert, dass Kämpfer der paramilitärischen Nazi-Bataillone, Personal der regulären ukrainischen Streitkräfte und nicht zuletzt ausländische Söldner und Freiwillige unter Niederlegung ihrer Waffen auf Gebiete unter Kiews Kontrolle abziehen sollen.

Im Gegenzug hatte das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend angekündigt, am Montag für die Zivilbevölkerung der umkämpften Stadt Mariupol ab zehn Uhr morgens Moskauer Zeit humanitäre Korridore eröffnen zu wollen. Diese sollen nach Osten wie auch nach Westen (nach Absprache mit Kiew) aus der Stadt führen. Es wurde ausdrücklich angeboten, nach einer Waffenniederlegung das Personal des ukrainischen Militärs, rechtsextremen Paramilitärs sowie ausländische Freiwillige und Söldner aus der Stadt abzuziehen. Dies hätte im Zeitabschnitt von zehn bis zwölf Uhr geschehen sollen. Zugehörigen der genannten militärischen und paramilitärischen Gruppen wurde der Lebenserhalt garantiert.

Anschließend sollten humanitäre Hilfskolonnen in die Stadt gelassen und die Bewohner, die sie nicht selber verlassen können, evakuiert werden. Vertreter der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Internationalen Roten Kreuzes wurden ausdrücklich zum Begleiten dieser humanitären Aktion vor Ort eingeladen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte sich gleichzeitig an die Zuständigen in Kiew und an die Stadtverwaltung von Mariupol gewandt. Von Kiew wurde eine Rücknahme der zuvor erteilten Befehle verlangt, die von den sogenannten Verteidigern der Stadt das Standhalten bis zum Tod forderten. Der Stadtverwaltung wurde folgender Hinweis gegeben:

/"Ihr habt jetzt das Recht, eine geschichtsträchtige Wahl zu treffen: Entweder seid ihr mit und bei eurem Volke oder aber mit Banditen. Dann ist das Kriegstribunal nur ein kleiner Teil dessen, was ihr euch bereits verdient habt."/

Erinnert <https://ria.ru/20220320/narod-1779179549.html>  wurde an von den Stadtverteidigern begangene Verbrechen an der Zivilbevölkerung der Stadt und Provokationen wie die Sprengung einer Kindertagesstätte, zweier Schulen, einer Geburtsklinik und eines Schauspielhauses. Russlands Militär hatte eine schriftliche Antwort auf sein Angebot bis fünf Uhr morgens gefordert.

Auf dieses Angebot reagierte die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine Irina Wereschtschuk mit Ablehnung:

/"Es kann von keiner Aufgabe der Stadt oder Waffenniederlegung die Rede sein./

/Wir haben die russische Seite bereits darüber unterrichtet."/

Ebenfalls seien die UN und das Internationale Rotkreuzkomitee von dieser Entscheidung unterrichtet worden, so Wereschtschuk bei einer Stellungnahme <https://www.pravda.com.ua/rus/>  an die /Ukrainskaja Prawda/. Dabei bestand Wereschtschuk dennoch darauf, dass das russische

Militär humanitäre Korridore öffne.

Pjotr Andrjuschtschenko, der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, reagierte ebenfalls ablehnend. Hierbei legte er deutlich weniger Contenance an den Tag, so ein Zitat <https://www.ostro.org/general/society/news/630581/>  von /ostro.org/ mit Verweis auf die Facebookpräsenz des Beraters:

/"Die Russen bieten der Stadtverwaltung von Mariupol an, auf Russlands Seite überzulaufen. Gaben Zeit bis zum Morgen, eine Antwort zu formulieren. Doch wozu auch so lange warten, wenn die Antwort von vornherein klar ist: Mariupol kriegt ihr nicht, f**n könnt ihr euch."/

*Selenskij an NATO: Nehmt uns endlich auf!

*Öffentlich spreche die NATO stets von ihrer Bereitschaft, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen, unter vier Augen würden jedoch andere Töne erklingen, so der ukrainische Präsident. Er forderte die Allianz auf, sein Land aufzunehmen oder eine klare Absage zu erteilen.

Hier weiter:

https://de.rt.com/europa/134275-selenskij-an-nato-nehmt-uns-auf/

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

08:18 Uhr

*Das wichtigste vom Vortag: 25. Tag des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine*

Das russische Militär hat ein wichtiges ukrainisches Treibstofflager nahe der Siedlung Konstantinowka der Region Nikolaew zerstört. Von dort wurden Treibstoff und Schmiermittel für Panzerfahrzeuge der Ukraine in den Kampfgebieten im Süden des Landes geliefert. Der Angriff erfolgte

mit ballistischen Hyperschall-Luft-Boden-RaketenKinschal aus dem Luftraum über der Krim und Kalibr-Marschflugkörpern aus den Gewässern des Kaspischen Meeres. Ebenfalls mit Luft-Boden-Lenkflugkörpern wurden mehr als 100 ukrainische Militärs und ausländische Freiwillige und Söldner vernichtet. Diese befanden sich auf einem Ausbildungsstützpunkt der ukrainischen Spezialkräfte bei einer Siedlung nahe Schitomir.

Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium eine *humanitäre Katastrophe in Mariupol:* Bis zu 130.000 Einwohner der Stadt werden von ukrainischen Nationalisten als Geiseln gehalten. Das russische Militär kündigte an, die vernichtende Niederlage des

nationalistischen Bataillons "Donbass" stehe unmittelbar bevor.

Kräfte der russischen Nationalgarde gaben bekannt, bei der Befreiung der Stadt Isjum einige Führungsfiguren rechtsextremer paramilitärischer Formierungen und Kollaborateure des ukrainischen Geheimdienstes SBU gefangen genommen zu haben. Wichtige Dokumente seien erbeutet worden. Im Rahmen der Operation musste eine Pontonbrücke über den Fluss Sewerski Donez errichtet werden. Lokale Nationalgardisten überquerten den Fluss und wehrten dort im Laufe von 24 Stunden Angriffe zahlenmäßig überlegener Einheiten der ukrainischen Armee und der Nazi-Bataillone ab, damit die russische Armee die Pontonbrücke errichten konnte.

Der ukrainische Präsident Selenski hat das im Land verhängte Kriegsrecht ab dem 26. März an um 30 weitere Tage verlängert. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Aktivitäten mehrerer politischer Parteien für die Geltungszeit des Kriegsrechts im Lande verboten. Zu diesen gehören vor allem oppositionelle Parteien wie "Oppositionsplattform – für das Leben".

*Jens Stoltenberg*, der amtierende Generalsekretär der NATO, gab bekannt, die Allianz werde die Unterstützung für Kiew verstärken. Gleichzeitig bemerkte er bezüglich einer theoretischen, von der NATO zu verhängenden Flugverbotszone über der Ukraine, es sei wichtig zu verhindern, dass der Konflikt zu einem Krieg zwischen der Allianz und Russland eskaliere.

Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

(Seite z. Zt. nicht erreichbar)

unser Kommentar: Zuerst stirbt im Krieg die Wahrheit. Jede Verhinderung von Eskalation ist deshalb anzustreben. Damit keine Terror- und False Flag Aktionen leichter dazu kommen. Das abgelehnte Angebot zur Aufgabe  der Stadt Mariupol, was auf den ersten Blick klar verständlich ist, führt hoffentlich auf keiner Seite zur Fortsetzung von Gewalt und zum Einsatz völkerrechtlich verbotener Kampfstoffe. Weder gegen die Soldaten noch gegen die Zivilbevölkerung.

tachles.ch, 21. März 2022

Fototagebuch vom 21. März 2022

Zitat: Ukraine, Lemberg, 19. März 2022: Am Samstagnachmittag ertönt die Luftschutzsirene. Die Menschen strömen in den Keller einer Bar am Rynok-Platz im Zentrum von Lebmerg und warten auf die Aufforderung, den Schutzraum zu verlassen. 
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Ukraine, Lemberg, 16. März 2022. Die internationale christliche Hilfsorganisation Samaritan's Purse richtet am Stadtrand von Lebmerg ein Feldlazarett  ein. Das behelfsmässige Spitall ist so ausgestattet, dass es den kritischen Traumabedarf der vom Konflikt betroffenen Patienten decken kann. 
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Ukraine, Lemberg, März 2022:  Einblick in das Feldlazarett in Lemberg.
Foto: Chien-Chi Chang/Magnum Photos

Info: https://www.tachles.ch/artikel/fototagebuch-vom-21-maerz-2022

VON: NEOPRESSE , 21. MÄRZ 2022, Themen:BundeswehrUkraineUnion

Die Union möchte offenbar einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereiten. Dies gebiete der Angriff auf die Ukraine, so lässt ein Vorschlag der Unions-Fraktion erkennen. Dafür sei eine Grundgesetzänderung nötig.

Bundeswehr: Wie viel Macht erhält sie im Inneren?

„Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es bedarf aber eines Beschlusses im Bundeskabinett. Das ist völlig realitätsfern, weil es in solchen Fällen um Minuten geht.“ Er sei gegen einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, betonte der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Doch klar ist, dass die Armee bestimmte Fähigkeiten und Ausrüstung hat, die andere Behörden nicht haben. Und diese müssen in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen können“, sagte der CDU-Politiker. Ein Angriff durch eine bewaffnete Drohne sei ein Fall, „in dem wir die Bundeswehr für den Schutz der Menschen in Deutschland brauchen und das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren anpassen müssen“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), spricht sich dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hackerangriffe und Manipulationen im Netz zu stärken. „Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen zum einen technisch, aber auch rechtlich dazu imstande sein, ihren Aufgaben auch im digitalen Raum nachzukommen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich denke hier beispielsweise an die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung, damit Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden können und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität ihre digitalen Spuren verwischen können.“ „Unerlässlich“ ist für Herrmann zudem der Behörden- und länderübergreifende Datenaustausch für die Sicherheit im digitalen Raum. „Hier bedarf es einer noch intensiveren Vernetzung der verschiedenen Behörden, Akteure und Gremien, um frühzeitig Bedrohungen zu erkennen“, sagte der Innenminister von Bayern. „Ich werde als IMK-Vorsitzender dieses Thema auch bei den Innenministerkonferenzen in diesem Jahr zu einem Schwerpunkt machen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/union-fordert-grundgesetzaenderung-fuer-bundeswehreinsatz-im-innern/?source=ENL

                                              Nachrichten von Pressenza - 21.03.2022

Das Gute hat einen Sprung

pressenza.net, 20.03.22 - Andree Jochmann - Pressenza Muenchen

Mittlerweile spielt Corona ja nur noch als Inzidenz-Zahl eine Rolle. Es gibt ein völlig neues Thema…

Ein Essay von Andree Jochmann

Als ich in den sechziger Jahren in einem kleinen Ort im südlichen Osten der DDR aufwuchs, war es für mich sehr schwer, mich zu orientieren. Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder und das herrschende System war doch recht hermetisch.

Meine politische Auseinandersetzung begann mit einem Mund voller lauwarmer Milch. Im Kindergarten hieß es nämlich, wir Kleinen müssten unsere Milch austrinken, denn die Kinder in Vietnam wären froh, wenn sie welche hätten. Ich wusste nicht, wo Vietnam war und warum dort die Kinder keine Milch hatten. Aber weil ich erst aufstehen durfte, wenn mein Plaste- (so hieß das damals) Becher leer war, nahm ich wenigstens den letzten Schluck in den Mund und spuckte ihn später draußen unauffällig ins Gebüsch. So rettete ich mir ein wenig Selbstbestimmung.

Etwas später sah ich dann DEFA-Indianerfilme. Ich verstand, dass da schöne Menschen in Einklang mit der Natur lebten und dann kamen böse, versoffene Halunken mit modernen Gewehren und schossen wahllos Indianer vom Pferd und ganze Herden von Büffeln tot. Ich war empört über diese Ungerechtigkeit. Und fasste den heimlichen Plan, wenn ich einmal groß wäre, würde ich zur Armee gehen, aber nur so tun, als ob ich da mitmache. Und dann wollte ich ein Maschinengewehr stehlen, mich damit auf ein Schiff schleichen, nach Amerika fahren und die Indianer retten, indem ich alle „Cowboys“ erschieße. Rattatatata.

1973 war wieder etwas mit Milch. Der gute Präsident Allende in Chile hatte dafür gesorgt, dass jedes Kind jeden Tag einen halben Liter Milch bekam. Vorher hatten die, genau wie die vietnamesischen Kinder, so etwas nicht gehabt. Dann kam aber ein böser, der hieß Pinochet. Der nahm den Kindern die Milch wieder weg und ließ Leute, die sich darüber beschwerten, von ganz hoch aus Flugzeugen ins Meer werfen. Ich war darüber sehr traurig. Inzwischen hatte ich lesen gelernt und einige meiner Kinderbücher handelten von der Sklaverei. Ich verstand, dass die Cowboys also zuerst ein riesiges Land geklaut hatten und dazu noch die Arbeitskraft von schwarzen Menschen, die für sie die Reichtümer dieses geklauten Landes zusammen scharren mussten, wenn sie nicht ausgepeitscht oder erschossen werden wollten. Mit geklautem Land und geklauter Arbeit waren die so reich, dass sie auf der ganzen Welt böse Dinge tun konnten. Flugzeuge nach Vietnam schicken oder den Pinochet in Chile anstiften.

Wir in unserer DDR hatten zum Glück den Sozialismus. Das Land gehörte allen und niemand musste für jemand anderes Reichtum arbeiten. Das einzige Problem waren immer die USA. Die wollten Krieg und gönnten uns den Sozialismus nicht. Deshalb dachte ich auch, als ich zur Armee ging, ich beschütze jetzt den Frieden. Ich machte sehr schnell die Erfahrung, dass es keine gute Armee gibt. Der Kompaniechef war ein Psychopath. Wenn er wütend wurde, schrie er Sachen, die hätte ich im Sozialismus nicht für möglich gehalten. Dabei wurde er ganz dunkelrot im Gesicht. Wirklich alle hatten Angst vor ihm. Im Februar 1981 musste meine Kompanie in den Wald, an die polnische Grenze. Es war bitter kalt. Immer zwei Soldaten bekamen einen Strohballen und zwei Zeltbahnen. Daraus sollte man sich etwas zum Schlafen bauen. Nach einer Woche Kälte und Drill wurde langsam klar, dass es darum ging, dass wir nach Polen marschieren sollten, um dort Konterrevolutionäre zu erschießen. Solidarnosc hießen die wohl.

Eine Woche lang heftig zu frieren verändert einen Menschen sehr.
Ich war mittlerweile in einem Zustand, dass ich dachte, wenn das passiert, erschieße ich erst diesen Kompaniechef und dann mich. Auf keinen Fall schieße ich auf junge polnische Männer, denen auch nur kalt ist, wie mir. Zum Glück wurde die Sache abgeblasen. In Moskau war wohl entschieden worden, die Sache anders zu handhaben.

Später war ich mal in einer Kaserne der Roten Armee. Ich bekam den Eindruck, das was ich in der einen Woche im Wald erlitten hatte, das hatte ein Sowjetsoldat jeden Tag.

Etwas später fand ich mich in Dresden bei der Erstürmung der Stasi- Zentrale. Jeder konnte sich etwas mitnehmen, eine Leninbüste oder ein Telefon. In den Dienstzimmern waren noch die erschrockenen Angestellten und beantworteten Fragen. Sie hätten einfach nur aufstehen und herumzulaufen brauchen, dann hätte man sie nicht erkannt, denn sie waren ja in Zivil. Aber sie saßen da und ließen sich ausfragen. Es waren wohl fast alle in der Küche beschäftigt gewesen oder als Fahrer… Ich kann mich noch erinnern, dass die mir leid taten, wie sie so anfingen zu ahnen, dass sie wohl auf die falsche Seite geraten waren.

Dann gab es ein paar schöne Jahre. Ich dachte, das mit dem Krieg wäre erledigt. Wieso dann die Serben plötzlich Konzentrationslager hatten und wir da in Belgrad die chinesische Botschaft und den Fernsehsender bombardieren mussten, habe ich nicht verstanden. Dann kam 9/11. Ich erinnere mich an eine Sendung im Fernsehen, wo Staatsführer ihre Statements abgaben. George Bush sagte, wer immer das war, bekommt es doppelt und dreifach zurück. Dann war Yasser Arafat zu sehen, der nicht sprechen konnte, weil er weinen musste.

Kurzzeitig war ich Gerhard-Schröder-Fan, weil der beim Irak-Krieg nicht mitmachen wollte. Unvergesslich Colin Powell vor der UNO mit einem Fläschchen – ja, was eigentlich? Kaffeeweißer? Die Bild-Zeitung wusste, dass Saddams Waffen uns alle in 20 Minuten töten können. Tony Blair hat es auch nochmal gesagt. Es gibt verschiedene Zahlen, aber man geht ungefähr von einer Million toten Irakern aus. Tony Blair wurde letztens von der Queen geadelt. George W. Bush geht es prima und Colin Powell bekam einen schönen Nachruf. Wie geht das? Wie leben solche Leute damit, eine Million Tote auf dem Gewissen zu haben? Und warum kommen die damit durch? Warum heißt es nicht auf Schritt und Tritt, wohin sie auch gehen: Da kommt ein Mörder?

Der Irrsinn ging so weiter. Die Afghanen kamen und haben Berlin besetzt. Sie fanden, unsere Scheidungsquote wäre viel zu hoch, wir hätten keine Kultur. Das kleine Libyen suchte sich eine Koalition der Willigen und bombardierte Norwegen. Muss man sich mal vorstellen. 6.000 Kilometer weit weg bombardieren die Norwegen. Was haben die dort zu suchen? Leider gab es keine Friedens- Demo gegen dieses Libyen. Jens Stoltenberg wurde gepfählt. Die letzte Demo, die ich gesehen habe, war wegen des Irak-Krieges.

Sowas hat man wahrscheinlich seitdem im Griff.

Und nun sind wir also im nächsten Krieg. Was ich höre ist wieder wie: Wer das war, kriegt es doppelt und dreifach zurück. Mir fehlt der weinende Arafat. Ich hab sie so satt, diese Geschichte vom bösen Mann und wenn der endlich tot ist, ist alles gut. Präsident Selenskyj hat sich bei Mark Zuckerberg bedankt, weil der es möglich gemacht hat, dass man auf Facebook jetzt doch „Hatespeech“ posten darf. Man darf zum Mord an Putin und Lukaschenko aufrufen und gegen russische Soldaten sagen, was man möchte.

Für mich ist das so ein Test. Wer schafft es, Mitgefühl zu haben mit den russischen Soldaten?
Ich hab gesehen, wie es denen geht.

Ich bin gegen Putins Krieg. Ich wäre dafür, dass die ganze Welt sagt, wir kaufen jetzt von mir aus kein russisches Gas mehr, bis die sich einkriegen. Frieren für den Frieden. Ich will dann aber auch kein Erdöl aus Saudi Arabien. Die führen Krieg in Jemen, 350.000 Tote, davon 70% unter 5 Jahren. Bis die damit aufhören. Bis sich die amerikanische Regierung entschuldigt hat für Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien (die klauen da immer noch das Öl) kaufen wir keine Iphones mehr und boykottieren Netflix. Sollen die doch ihre Amerika-gewinnt-immer-Filme selber glotzen.

Das soll jetzt kein „Whataboutism“ sein.
Ich wünsche mir, dass wir uns nicht ständig ablenken lassen. Das Problem mit der höchsten Priorität sind die Armeen und Waffen, allen voran die Atomwaffen. Dagegen ist doch selbst der Klimawandel harmlos. Was ist schlimmer, globale Erwärmung oder nuklearer Winter? Die ganze Menschheit läuft mit einer Pistole am Kopf herum, von der niemand weiß, ob oder wann die los geht. Sind wir bescheuert? Wir tun alle jeden Tag so, als wäre nichts. Oder als wäre alles gut, wenn Bin Laden, Saddam Hussein oder Wladimir Putin endlich tot sind. Wann schauen wir uns endlich mal das große Bild an und unternehmen etwas?

Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder. Ich bin aufgewachsen in einer Art Knalltrauma. Heute sehe ich, man kann entweder fühlen oder agieren. Damals ging es nicht. Der Krieg war zu schlimm gewesen, das wollte niemand fühlen und das Agieren hieß: „Haben wir’s nicht schön? Man rennt herum, macht dies und das, klappert und kommt hoffentlich nicht zu sich. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, kann man immer noch eine Garage bauen.

Was auf der Welt passiert, was in der Ukraine passiert, das ist Ausdruck des unbewussten Träumens von fast 8 Milliarden Menschen. Man geht entweder ins Gefühl oder in die Spaltung. Jeden Tag aufs neue hat man die Wahl. Und es ist nicht einfach. Spaltung ist viel leichter! Habe ich Mitgefühl mit den russischen Soldaten, den ukrainischen Kindern, mit Selenskyj, Putin und Joe Biden? Das Handeln von Menschen kann man verurteilen, aber alle gehören sie dazu. Alle.
Und wir sollten endlich anfangen, Probleme zu lösen, ohne uns gegenseitig umzubringen.

Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus.

Ich habe gestern selbst in diesen Abgrund geschaut. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mit kämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: „Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?“ Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: „Recht geschieht ihnen.“ Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren.

Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind.
Ach was, hätte können… ich habe geweint!

Jeder Krieg ist Krieg mit sich selbst und jeder Hass zumindest auch Selbsthass. Bestimmte kulturelle Entwicklungen haben uns von uns entfremdet, Konzepte wie Schuld oder eigene Unzulänglichkeit haben sich in die Menschheit als Ganzes eingefressen und werden in fast jeder Biografie reaktiviert. Weil wir etwas in uns nicht ertragen, in der Überzeugung, damit wären wir nicht liebenswert, verschieben wir es nach außen. Das ist dann der Feind. Weil wir aber nicht nur etwas los werden wollen, sondern uns auch nach „Richtigsein“ sehnen, findet auf der anderen Seite auch eine Identifikation mit etwas „Gutem“ statt. Es geht also nicht nur darum, uns in dem zu entdecken, was wir ablehnen. (Ich habe in mir den Kriegstouristen wieder finden können, der ich als kleiner Junge sein wollte. Und sofort waren mir die blöden Kerle mit ihrem Schicksal nahe.) Es geht auch darum zu hinterfragen, womit man sich identifiziert.

Auch das „Gute“ ist am Ende menschlich und hat irgendwo einen kleinen Sprung – und ist vielleicht gerade deshalb liebenswert.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/das-gute-hat-einen-sprung/

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europeforpeace.eu über pressenza.net, 20.03.22 - Europe for Peace

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar

Wir bedauern die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, sind uns aber auch der vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen bewusst, die den Weg für den Konflikt geebnet haben und ihn weiter vorantreiben.

Unsere Priorität ist es, den Krieg zu beenden, Menschenleben zu retten und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, deren Preis unweigerlich die Ärmsten und Schwächsten zahlen werden.

Wir wollen Frieden. Und Frieden erreicht man durch Dialog und Verhandlungen, nicht durch das Anheizen eines Konflikts mit Munitions- und Truppenlieferungen. Das menschliche Leben hat den höchsten Wert, und es gibt keinen geopolitischen oder wirtschaftlichen Grund, keinen angeblichen Krieg für die Freiheit, der über den Menschen gestellt werden kann.

Um die ukrainische Bevölkerung wirklich vor einer Katastrophe zu bewahren, müssen die Waffen niedergelegt werden. Aus diesem Grund verurteilen wir die Rücksichtslosigkeit all jener Institutionen, die den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anheizen: Europäische Regierungen, das Vereinigte Königreich, die Regierung der Vereinigten Staaten, die Europäische Union…

Wir appellieren an die Vereinten Nationen, ihre Rolle mit Überzeugung wahrzunehmen, um den Frieden und die globale Sicherheit zu wahren.

Wir bitten alle Regierungen inständig, diesen Krieg nicht mit Geld, Soldat:innen oder Waffen zu unterstützen, da er dadurch nur noch blutiger und langwieriger wird, was zu noch mehr Tod und Leid führen wird. Wir fordern nachdrücklich, dass nirgendwo auf der Welt Sanktionen verhängt werden, die das Leben der Menschen verschlechtern könnten.

Wir appellieren an die Europäische Union, den Frieden zu stärken – ein Ziel, das in den Römischen Verträgen festgeschrieben ist – und in diesem Konflikt eine neutrale Partei zu sein. Wir fordern sie auf, durch diplomatische Vermittlung und Gespräche die Forderungen und Anliegen beider Seiten zu berücksichtigen, um eine Einigung zu erzielen, die den Feindseligkeiten ein Ende setzen könnte.

Die Gefahr eines Atomkriegs droht uns allen. Er könnte sogar durch einen Unfall ausgelöst werden. Aus diesem Grund fordern wir alle Regierungen auf, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, unverzüglich zu unterzeichnen.

Atomwaffen müssen jetzt außer Kraft gesetzt werden, bevor es zu spät ist.

Wir sind verärgert über all jene Führer:innen, die es trotz ihrer beträchtlichen wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen nicht schaffen, eine gerechte und wirklich menschliche Gesellschaft zu schaffen.

Wir wollen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen eines solchen Leichtsinns machen.

Übernehmen wir die Verantwortung für unsere Zukunft und appellieren wir an unsere höchsten Ziele, mit denen die Herzen aller Menschen verbunden sind, um diesen zerstörerischen Lauf der Dinge zu ändern.

Wir werden alle gewaltfreien Formen des Protests nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Krieg ist eine Katastrophe, lasst uns Frieden schaffen.

www.europeforpeace.eu

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/krieg-oder-frieden/

pressenza.net, vom 20.03.22 - von David Swanson

Die Seuche „Krieg oder nichts“ hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen – Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges.

Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies getan haben könnte, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland – im Falle der Hälfte der E-Mails – oder die Ukraine – im Falle der anderen Hälfte der E-Mails – möglicherweise anders tun könnte als zu töten.

Die meisten dieser Mitteilungen scheinen nicht ernsthaft um eine Antwort zu bitten – und natürlich habe ich im Vorfeld mit einem Berg von Artikeln und Webinaren geantwortet -, aber einige von ihnen bestehen rhetorisch darauf, dass ich „nur eine Sache“ nennen soll, die Russland getan haben könnte, außer die Ukraine anzugreifen, oder „nur eine Sache“ nennen soll, die die Ukraine tun könnte, außer Russland zu bekämpfen.

Es spielt keine Rolle, dass das, was Russland getan hat, die NATO mehr gestärkt hat als alles, was die NATO jemals aus eigener Kraft hätte tun können. Es spielt keine Rolle, dass die Ukraine Benzin auf das Feuer ihrer eigenen Zerstörung kippt. Angeblich gab und gibt es keine andere Möglichkeit als die kontraproduktive Wahl der Gewalt. Nichts anderes ist überhaupt denkbar. Wie auch immer…

Russland hätte das tun können:

1. sich weiter über die täglichen Vorhersagen einer Invasion amüsieren und weltweit für Heiterkeit sorgen, anstatt einzumarschieren und die Vorhersagen einfach um ein paar Tage zu verfälschen.
2. die Evakuierung der Menschen aus der Ostukraine fortsetzen, die sich von der ukrainischen Regierung, dem Militär und den Nazi-Schlägertrupps bedroht fühlten.
3. den Evakuierten mehr als 29 Dollar zum Überleben anbieten; ihnen sogar Häuser, Arbeitsplätze und ein garantiertes Einkommen geben. (Denkt daran, dass wir über Alternativen zum Militarismus sprechen, Geld ist also kein Gegenstand und keine noch extravagante Ausgabe wird jemals mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Kriegsausgaben sein).
4. einen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat stellen, um das Gremium zu demokratisieren und das Veto abzuschaffen.
5. die Vereinten Nationen bitten, eine neue Abstimmung auf der Krim über den Wiederanschluss an Russland zu begleiten.
6. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.
7. den IStGH bitten, die Verbrechen im Donbass zu untersuchen.
8. Tausende von unbewaffneten zivilen Schutzkräften in den Donbass entsenden.
9. die weltweit besten Ausbilder für gewaltfreien zivilen Widerstand in den Donbass entsenden.
10. weltweit Aufklärungsprogramme über den Wert kultureller Vielfalt in Freundschaften und Gemeinschaften sowie über das abgrundtiefe Versagen von Rassismus, Nationalismus und Nazismus finanzieren.
11. die faschistischen Mitglieder aus dem russischen Militär entfernt.
12. der Ukraine die weltweit führenden Anlagen zur Erzeugung von Solar-, Wind- und Wasserenergie schenken.
13. die durch die Ukraine verlaufende Gaspipeline stilllegen, und zusagen, nördlich der Ukraine keine weitere Pipeline zu bauen.
14. sich verpflichten russische fossile Brennstoffe zum Wohle der Erde im Boden zu belassen.
15. der Ukraine elektrische Infrastruktur schenken.
16. der Ukraine die Eisenbahninfrastruktur als Geschenk der Freundschaft anbieten.
17. seine Unterstützung für die öffentliche Diplomatie, die Woodrow Wilson vorgab, anbieten.
18. erneut die acht Forderungen ankündigen, mit denen sie im Dezember begonnen hatten, und von der US-Regierung öffentliche Antworten auf jede einzelne Forderung verlangen.
19. die Russisch-Amerikaner auffordern, die russisch-amerikanische Freundschaft an dem den Vereinigten Staaten von Russland geschenkten Tränen-Denkmal vor dem New Yorker Hafen zu feiern.
20. zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten, die es noch nicht ratifiziert hat, und andere auffordern dies ebenfalls zu tun.
21. Sich verpflichten die von den Vereinigten Staaten aufgekündigten Abrüstungsverträge einseitig einzuhalten, und zur Gegenleistung auffordern.
22. eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ankündigen und weiter dazu ermutigten.
23. eine Politik der Abrüstung von Atomraketen ankündigen und sie nicht in Alarmbereitschaft halten, um mehr als nur ein paar Minuten Zeit zu haben, bevor eine Apokalypse ausgelöst wird, und dazu ermutigten, dasselbe zu tun.
24. ein Verbot des internationalen Waffenverkaufs vorschlagen.
25. Verhandlungen aller mit Atomwaffen ausgerüsteten Regierungen, einschließlich derjenigen, die US-Atomwaffen in ihren Ländern haben, über die Reduzierung und Abschaffung von Atomwaffen vorschlagen.
26. sich verpflichten, keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dies auch von Nachbarstaaten zu fordern.
27. eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in Grenznähe protestiert.
28. die Welt aufrufen, sich an dem Marsch und dem Protest zu beteiligen.
29. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft der Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
30. die baltischen Staaten bitten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, dabei zu helfen, Russ:innen und andere Europäer:innen darin zu schulen.

Die Ukrainer könnten vieles tun, und vieles davon tut sie auch, wenn auch nur in begrenztem Umfang, unorganisiert und mit geringer Berichterstattung:

1. die Straßenschilder ändern.
2. die Straßen mit Material blockieren.
3. die Straßen mit Menschen blockieren.
4. Plakate aufstellen.
5. mit den russischen Truppen sprechen.
6. russische Friedensaktivist:innen feiern.
7. sowohl gegen die russische als auch gegen die ukrainische Kriegstreiberei protestieren.
8. nach ernsthaften und unabhängigen Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Russland – unabhängig vom Diktat der USA und der NATO und unabhängig von den Drohungen der ukrainischen Rechten fordern.
9. öffentlich für No Russia, No NATO, No War demonstrieren.
10. einige dieser 198 Taktiken anwenden. (siehe bei "Weiteres")
    
11. die Auswirkungen des Krieges dokumentieren und der Welt zeigen.
12. die Macht des gewaltlosen Widerstands dokumentieren und der Welt zeigen.
13. mutige Ausländer einladen, sich einer unbewaffneten Friedensarmee anzuschließen.
14. die Verpflichtung verkünden, sich niemals militärisch mit der NATO, Russland oder sonst jemandem zu verbünden.
15. die Regierungen der Schweiz, Österreichs, Finnlands und Irlands zu einer Konferenz über Neutralität nach Kiew einladen.
16. ein Bekenntnis zum Minsk-2-Abkommen, einschließlich der Selbstverwaltung der beiden östlichen Regionen verkünden.
17. ein Engagement für die Anerkennung der ethnischen und sprachlichen Vielfalt ankündigen.
18. eine Untersuchung der rechtsgerichteten Gewalt in der Ukraine ankündigen.
19. Delegationen ukrainischer Bürger:innen mit bewegenden Geschichten ankündigen, über die in den Medien berichtet wird, in den Jemen, nach Afghanistan, Äthiopien und in ein Dutzend andere Länder, um die Aufmerksamkeit auf alle Kriegsopfer zu lenken.
20. ernsthafte und öffentliche Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
21. sich verpflichten keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dasselbe von Nachbarstaaten zu fordern.
22. gemeinsam mit Russland eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in der Nähe der Grenzen protestiert.
23. in der ganzen Welt nach Freiwilligen rufen, die sich dem Marsch und dem Protest anschließen.
24. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft von Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
25. die baltischen Staaten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, um Hilfe bei der Ausbildung von Ukrainer:innen, Russ:innen und anderen Europäer:innen in diesem Bereich bitten.
26. den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten und sich daran halten.
27. dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten und ihn aufrechterhalten.
28. zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen beitreten und diesen einhalten.
29. die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen zwischen den Regierungen der atomar bewaffneten Länder der Welt anbieten.
30. sowohl Russland als auch den Westen um nichtmilitärische Hilfe und Zusammenarbeit bitten.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Originalartikel kann hier besucht werden

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/30-gewaltfreie-moeglichkeiten-fuer-russland-und-30-gewaltfreie-loesungen-fuer-die-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info: http://www.pressenza.net

Weiteres:

• 10. einige dieser 198 Taktiken anwenden.

Gene Sharp's 198 methods of nonviolent action

(from Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973)

THE METHODS OF NONVIOLENT PROTEST AND PERSUASION

FORMAL STATEMENTS

1. Public speeches
2. Letters of opposition or support
3. Declarations by organizations and institutions
4. Signed public declarations
5. Declarations of indictment and intention
6. Group or mass petitions

COMMUNICATIONS WITH A WIDER AUDIENCE

7. Slogans, caricatures, and symbols
8. Banners, posters, and displayed communications
9. Leaflets, pamphlets, and books
10. Newspapers and journals
11. Records, radio, and television
12. Skywriting and earthwriting

GROUP REPRESENTATIONS

13. Deputations
14. Mock awards
15. Group lobbying
16. Picketing
17. Mock elections

SYMBOLIC PUBLIC ACTS

18. Displays of flags and symbolic colours
19. Wearing of symbols
20. Prayer and worship
21. Delivering symbolic objects
22. Protest disrobings
23. Destruction of own property
24. Symbolic lights
25. Displays of portraits
26. Paint as protest
27. New signs and names
28. Symbolic sounds
29. Symbolic reclamations
30. Rude gestures

PRESSURES ON INDIVIDUALS

31. "Haunting" officials
32. Taunting officials
33. Fraternization
34. Vigils

DRAMA AND MUSIC

35. Humourous skits and pranks
36. Performances of plays and music
37. Singing

PROCESSIONS

38. Marches
39. Parades
40. Religious processions
41. Pilgrimages
42. Motorcades

HONOURING THE DEAD

43. Political mourning
44. Mock funerals
45. Demonstrative funerals
46. Homage at burial places

PUBLIC ASSEMBLIES

47. Assemblies of protest or support
48. Protest meetings
49. Camouflaged meetings of protest
50. Teach-ins

WITHDRAWAL AND RENUNCIATION

51. Walk-outs
52. Silence
53. Renouncing honours
54. Turning one's back

THE METHODS OF SOCIAL NONCOOPERATION

OSTRACISM OF PERSONS

55. Social boycott
56. Selective social boycott
57. Lysistratic nonaction
58. Excommunication
59. Interdict

NONCOOPERATION WITH SOCIAL EVENTS, CUSTOMS, AND INSTITUTIONS

60. Suspension of social and sports activities
61. Boycott of social affairs
62. Student strike
63. Social disobedience
64. Withdrawal from social institutions

WITHDRAWAL FROM THE SOCIAL SYSTEM

65. Stay-at-home
66. Total personal noncooperation
67. "Flight" of workers
68. Sanctuary
69. Collective disappearance
70. Protest emigration (hijrat)

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: ECONOMIC BOYCOTTS

ACTION BY CONSUMERS

71. Consumers' boycott
72. Nonconsumption of boycotted goods
73. Policy of austerity
74. Rent withholding
75. Refusal to rent
76. National consumers' boycott
77. International consumers' boycott

ACTION BY WORKERS AND PRODUCERS

78. Workers' boycott
79. Producers' boycott

ACTION BY MIDDLEMEN

80. Suppliers' and handlers' boycott

ACTION BY OWNERS AND MANAGEMENT

81. Traders' boycott
82. Refusal to let or sell property
83. Lockout
84. Refusal of industrial assistance
85. Merchants' "general strike"

ACTION BY HOLDERS OF FINANCIAL RESOURCES

86. Withdrawal of bank deposits
87. Refusal to pay fees, dues, and assessments
88. Refusal to pay debts or interest
89. Severance of funds and credit
90. Revenue refusal
91. Refusal of a government's money

ACTION BY GOVERNMENTS

92. Domestic embargo
93. Blacklisting of traders
94. International sellers' embargo
95. International buyers' embargo
96. International trade embargo

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOOPERATION: THE STRIKE

SYMBOLIC STRIKES

97. Protest strike
98. Quickie walkout (lightning strike)

AGRICULTURAL STRIKES

99. Peasant strike
100. 100. Farm workers' strike

STRIKES BY SPECIAL GROUPS

101. Refusal of impressed labour
102. Prisoners' strike
103. Craft strike
104. Professional strike

ORDINARY INDUSTRIAL STRIKES

105. Establishment strike
106. Industry strike
107. Sympathy strike

RESTRICTED STRIKES

108. Detailed strike
109. Bumper strike
110. Slowdown strike
111. Working-to-rule strike
112. Reporting "sick" (sick-in)
113. Strike by resignation
114. Limited strike
115. Selective strike

MULTI-INDUSTRY STRIKES

116. Generalised strike
117. General strike

COMBINATION OF STRIKES AND ECONOMIC CLOSURES

118. Hartal
119. Economic shutdown

THE METHODS OF POLITICAL NONCOOPERATION

REJECTION OF AUTHORITY

120. Withholding or withdrawal of allegiance
121. Refusal of public support
122. Literature and speeches advocating resistance

CITIZENS' NONCOOPERATION WITH GOVERNMENT

123. Boycott of legislative bodies
124. Boycott of elections
125. Boycott of government employment and positions
126. Boycott of government departments, agencies, and other bodies
127. Withdrawal from governmental educational institutions
128. Boycott of government-supported institutions
129. Refusal of assistance to enforcement agents
130. Removal of own signs and placemarks
131. Refusal to accept appointed officials
132. Refusal to dissolve existing institutions

CITIZENS' ALTERNATIVES TO OBEDIENCE

133. Reluctant and slow compliance
134. Nonobedience in absence of direct supervision
135. Popular nonobedience
136. Disguised disobedience
137. Refusal of an assemblage or meeting to disperse
138. Sitdown
139. Noncooperation with conscription and deportation
140. Hiding, escape, and false identities
141. Civil disobedience of "illegitimate" laws

ACTION BY GOVERNMENT PERSONNEL

142. Selective refusal of assistance by government aides
143. Blocking of lines of command and information
144. Stalling and obstruction
145. General administrative noncooperation
146. Judicial noncooperation
147. Deliberate inefficiency and selective noncooperation by enforcement agents
148. Mutiny

DOMESTIC GOVERNMENTAL ACTION

149. Quasi-legal evasions and delays
150. Noncooperation by constituent governmental units

INTERNATIONAL GOVERNMENTAL ACTION

151. Changes in diplomatic and other representation
152. Delay and cancellation of diplomatic events
153. Withholding of diplomatic recognition
154. Severance of diplomatic relations
155. Withdrawal from international organisations
156. Refusal of membership in international bodies
157. Expulsion from international organisations

THE METHODS OF NONVIOLENT INTERVENTION

PSYCHOLOGICAL INTERVENTION

158. Self-exposure to the elements
159. The fast
     1. Fast of moral pressure
     2. Hunger strike
     3. Satyagrahic fast
160. Reverse trial
161. Nonviolent harassment

PHYSICAL INTERVENTION

162. Sit-in
163. Stand-in
164. Ride-in
165. Wade-in
166. Mill-in
167. Pray-in
168. Nonviolent raids
169. Nonviolent air raids
170. Nonviolent invasion
171. Nonviolent interjection
172. Nonviolent obstruction
173. Nonviolent occupation

SOCIAL INTERVENTION

174. Establishing new social patterns
175. Overloading of facilities
176. Stall-in
177. Speak-in
178. Guerrilla theatre
179. Alternative social institutions
180. Alternative communication system

ECONOMIC INTERVENTION

181. Reverse strike
182. Stay-in strike
183. Nonviolent land seizure
184. Defiance of blockades
185. Politically motivated counterfeiting
186. Preclusive purchasing
187. Seizure of assets
188. Dumping
189. Selective patronage
190. Alternative markets
191. Alternative transportation systems
192. Alternative economic institutions

POLITICAL INTERVENTION

193. Overloading of administrative systems
194. Disclosing identities of secret agents
195. Seeking imprisonment
196. Civil disobedience of "neutral" laws
197. Work-on without collaboration
198. Dual sovereignty and parallel government

Annalena Baerbock mit US-Außenminister Anthony J. Blinken in diesem Jahr in Berlin (foto: gemeinfrei)

rf-news.de,  vom 20.03.2022,  18:00 Uhr, Von kawa / usch

Wie die "ARD"-Tagesthemen berichten, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag die Erarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" an. Dabei soll Deutschland in Europa und in der NATO eine „stärkere Führungsrolle“ übernehmen.

Dazu zählen sowohl die 100 Milliarden, die die Bundeswehr jetzt erhält. Dazu zählt aber auch die dauerhafte Entsendung von deutschen Truppen nach Osteuropa. Die „Teilhabe an Atomwaffen“, die bereits in Deutschland lagern, wird ausgebaut unter der Losung der „Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung“ (FAZ, 19.03.22): Im Ernstfall sind 20 auf dem Fliegerhorst Büchel lagernde US-Atombomben Typ B-61 künftig von deutschen Bombern einzusetzen, die die Bundesregierung von den USA kaufen will (F 35). Ein Schritt auf dem Weg zur vollwertigen „Atommacht Deutschland“. Sie legt damit offen den Anspruch der imperialistischen deutschen Bundesregierung dar, jederzeit und in der ganzen Welt Krieg führen zu können, denn es handelt sich hierbei um die Ausrichtung auf weltweite imperialistische Kriegseinsätze. Und sie legt ebenso einen Führungsansprch dar, den der deutsche Imperialismus hiermit weltweit anmeldet. In diesem Sinne erhielt auch das neuimperialistische China eine klare Ansage: "Auch werde die Bundesregierung eine neue China-Strategie erarbeiten. 'Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen', sagte Baerbock". (www.tageschau.de, 18.03.2022)

Deutschland sei die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und in der NATO sei man mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Ein „breiter Instrumentenkoffer“ solle künftig Anwendung finden, was neben der militärischen Seite die Wirtschaft, den Handel, Kultur und Sport umfasse. Wohl gemerkt, auch wenn sich vieles von dem, was Baerbock hier vorträgt auf die Außenpolitik bezieht, so ist doch auch eine Verschärfung nach Innen geplant. Nicht umsonst führte Baerbock aus, dass, "wenn künftig militärische Schläge auf Infrastruktureinrichtungen nicht mehr als Bombenangriff auf Gaspipelines, sondern als Hacker-Angriff auf verschiedene Krankenhaus-Rechner geführt würden, dann müsse zu deren Abwehr geklärt sein, ob Bundeswehr, Polizei, Bund oder Länder oder alle gemeinsam die Kompetenz und Fähigkeiten erhielten, um darauf zu reagieren." (FAZ, 19.3.2022) Damit wird einer weiteren Faschisierung des "Sicherheitsapparats" und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern der Weg bereitet.

Immer wieder ist als Rechtfertigung von einer angeblich nötigen „Wehrhaftigkeit“ die Rede. Begriffe wie „Wehrhaftigkeit“ stehen für die Wende zu einer offen aggressiven Außenpolitik.

Das hört sich anders an, als das illusionäre Gesäusel im grünen Wahlprogramm: „Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten … im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen.“

Baerbock spricht offener an, was eine Gesetzmäßigkeit ist, die Lenin so formulierte: „...unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (Lenin Werke 2, S. 300). Die Ausarbeitung dieser neuen "Sicherheitsstrategie" entspricht dem heutigen ökonomischen Grundgesetz des Imperialismus: "Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt... durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." (nach Stefan Engel: „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 183)

Die Ausarbeitung dieser neuen „Sicherheitsstrategie“ in Deutschland entspricht der  Entwicklung, dass auch die imperialistische EU und die NATO solche neuen "Sicherheitsstrategien" erarbeiten. Es wird immer klarer, dass diese neue "Sicherheitsstrategie" sich, im Kampf um die Weltmärkte und die Weltherrschaft, offener gegen den imperialistischen Rivalen China richtet.

Der Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine greift zu kurz, da der Gedanke an eine veränderte Sicherheitsstrategie bereits vor Kriegsausbruch entstand. Der Krieg kommt allerdings der deutschen Regierung als Rechtfertigung gerade recht, um die eigene Machtstellung zu rechtfertigen. Deutschland will die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden, strebt eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an. Aber wer garantiert, dass demnächst die USA als feindlicher Konkurrent nicht vom Gashandel ausgeschlossen werden muss?

Nicht zu vergessen: Die „neue Sicherheitspolitik“ wird längst umgesetzt. Außenministerin Baerbock steht dabei Bundeskanzler Scholz eng zur Seite. Er verwies den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen: „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Das ist eine gefährlichen Einmischung in den Ukraine-Krieg mit der Lieferung von z. B. 1000 Stück „Panzerfaust 3“, die die Ukraine heute einsetzt.

So tief ist Deutschland bereits in den Ukraine-Krieg verstrickt und verschärft die akute Weltkriegsgefahr. Den Konkurrenten China, Russland oder Türkei nicht das Feld zu überlassen, vertritt Baerbock schon seit längeren.

Grund genug für den Aufbau einer neuen starken Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Und Grund genug, um gegen die Kriegspolitik der imperialistischen deutschen Bundesregierung zu kämpfen.

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Keine deutschen Truppen im Ausland!
Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen! (Parteiprogramm der MLPD)

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw11/aussenministerin-baerbock-kuendigt-neue-sicherheitsstrategie-an

unser Kommentar:  Der organisierte Klassenkampf, auch unter Einsatz militärischer Mittel, steht im Programm dieser Partei.

jungewelt.de,  21.03.2022,  Von Arnold Schölzel

Deutsche Söldner in der Ukraine

Zitat: Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet.

Baerbocks Konzept, die deutschen Landser in der Ukraine und eine Reportage, die deren Schieß»erfolge« wie normal darstellt, gehören eng zusammen. Die Außenministerin tritt seit Jahren als antirussische Sprechmaschine auf und ist nun am ersten Ziel. Auf die Frage der »Tagesthemen«-­Moderatorin Aline Abboud am Freitag, ob die Bundesregierung mit Baerbocks Konzept eine »noch stärkere Führungsrolle in der EU oder sogar innerhalb der NATO übernehmen wolle«, antwortete sie lakonisch: »Ja, ganz klar: ja.« »Wir« seien in der EU die stärkste Volkswirtschaft und in der NATO zusammen mit den USA »eine der stärksten Wirtschaftsnationen«, was bedeute, »besondere Verantwortung zu übernehmen«. Deutsche Großmacht ist ein hinreichender Grund für den nächsten deutschen Krieg Richtung Moskau: Wir machen es, weil wir es können.

Denn wer 100 Milliarden Euro für Aufrüstung plus zukünftig 70 bis 80 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr aus dem Ärmel schütteln kann, »führt« nach Baerbocks Verständnis selbstverständlich alle anderen. Die westlichen Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung erreichen Milliardenbeträge, EU und NATO sind faktisch Kriegsparteien. Fehlten nur noch Kämpfer mit westlichem Pass. Die Kriegsstimmung ist in den Bevölkerungen der westlichen Staaten wie 1999 (»Völkermord«), 2001 (»Al Qaida«) und 2003 (»Massenvernichtungswaffen«) medial ausreichend hergestellt, jetzt schießen »wir« selbst. Wie halluzinierte Baerbock in den »Tagesthemen«? »Wir haben ein wahnsinnig großes Vertrauen in der Welt«, weil »wir auf Zusammenarbeit, auf Diplomatie, auf humanitäre Hilfe« gesetzt haben. Egal, wenn das asiatische, arabische und afrikanische Länder anders sehen.

Unbekannt ist, wie viele deutsche Söldner dem Ruf des ­ukrainischen Präsidenten in seine Fremdenlegion bisher gefolgt sind – Schätzungen schwanken zwischen mehreren hundert und mehr als 10.000. Klar ist aber: Die Bundesregierung stellt sich unwissend, lässt die Botschaft Kiews als Rekrutierungsbüro arbeiten und legt den von deutschen Geheimdiensten betreuten Nazis, von denen sich einige bereits jahrelang im faschistischen »Asow«-Regiment betätigt haben, keine Steine in den Weg.

Der FAS-Bericht endet mit der Söldnernachricht: »Wir sind vier weniger.« Baerbocks Helfer sind auch Berlins Kanonenfutter. Auch eine deutsche Tradition, speziell bei Russland-Feldzügen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422984.baerbocks-helfer.html

german-foreign-policy.com, 21. März 2022

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Sicherung neuer Flüssiggaslieferungen für Deutschland zwecks Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases kommt schleppender als gewünscht voran. Wie nach Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Qatars Hauptstadt Doha gemeldet wird, ist es nicht gelungen, kurzfristige Lieferungen in nennenswertem Umfang zu sichern. Allenfalls in mehreren Jahren wird Doha demnach eine größere Menge Erdgas nach Deutschland exportieren. Ähnliche Ergebnisse hatte Habeck zuvor in den USA und in Norwegen erzielt. Demnach bliebe die Bundesrepublik länger auf russisches Erdgas angewiesen als erhofft. Ähnliches zeichnet sich nach einer Analyse des Oxford Institute for Energy Studies (OIES) für die EU ab, die, um russisches Erdgas zu ersetzen, mehr Flüssiggas benötigt, als auf dem Weltmarkt frei verfügbar ist. Medien und Politiker werben mit Parolen wie „Frieren für die Freiheit“ für geringeren Erdgasverbrauch. Das OIES weist unterdessen darauf hin, dass die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom eine Mindestabnahme von geschätzten 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsehen. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Käufer sie nicht abruft.

Zitat: Kurzfristig kein Erfolg

Mit nur mäßigem Erfolg bei der Beschaffung von Erdgas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern seinen Besuch in Qatars Hauptstadt Doha beendet. Habeck konnte zwar den Abschluss einer langfristigen „Energiepartnerschaft“ zwischen Deutschland und dem Emirat Qatar bekanntgeben, für die deutsche Firmen nun in Vertragsverhandlungen eintreten sollen; dabei geht es nicht nur um Geschäfte in der Erdgasbranche, sondern zudem um Aufträge auf dem Feld der erneuerbaren Energien.[1] Anders als zunächst erhofft ist es Habeck jedoch nicht gelungen, den Bezug von Erdgas aus Qatar kurzfristig signifikant zu steigern; dies galt als wünschenswert, da Berlin den kompletten Ausstieg aus dem Kauf von Erdgas aus Russland anstrebt, das derzeit noch 55 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs von rund 90 Milliarden Kubikmetern deckt. Qatar exportiert zwar gewaltige Mengen – 2019 waren es 107 Milliarden Kubikmeter –, doch sind 90 bis 95 Prozent davon langfristig an Käufer vor allem in Asien, in geringem Umfang auch in Europa vergeben. Mehr als geringe Zukäufe auf dem Spotmarkt sind für Berlin in nächster Zeit nicht drin.[2] Weil Qatar seine Erdgasförderung steigert, werden künftig vermutlich größere Importe möglich sein – allerdings erst in einigen Jahren. Zudem gilt Deutschland, weil es so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen will, in Qatar nicht als bevorzugter Kunde.

Nur geringe Mengen

Bereits zuvor hatten Habecks Bemühungen, noch für dieses Jahr zusätzliches Erdgas für Deutschland zu beschaffen, einen Dämpfer erhalten. Gespräche Anfang März in den USA hatten keinen großen Erfolg gebracht; signifikante Steigerungen bei der Einfuhr von US-Flüssiggas seien kurzfristig kaum zu erwarten, weil es den Vereinigten Staaten „an entsprechenden Terminalkapazitäten“ fehle, erklärt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Prinzipiell gebe es die Chance, 12,7 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem US-Bundesstaat North Dakota zu erhalten, hieß es kurz nach Habecks Rückkehr aus Washington – allerdings frühestens ab 2027. In Oslo erhielt der Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche die Zusage, die norwegische Equinor werde schon in diesem Sommer zusätzlich Flüssiggas liefern können – allerdings nur 1,4 Milliarden Kubikmeter.[4] Allein die Pipeline Nord Stream 1 hat ein Jahresvolumen von 55 Milliarden Kubikmetern. Norwegen könne immerhin mit Spezialschiffen aushelfen, hieß es, die dazu fähig sind, Flüssiggas wieder in reguläres Gas umzuwandeln, um es an Land bringen und in Pipelines einspeisen zu können. Sie sind zumindest vorläufig nötig, da die Bundesrepublik bislang keine Flüssiggasterminals besitzt. Zwei sind jetzt zwar in Planung, werden allerdings frühestens in einigen Jahren in Betrieb genommen werden können.

Bedarf übersteigt Angebot

Bleibt weiterhin unklar, woher Berlin genügend Flüssiggas beziehen will, um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, so trifft dies auch auf die EU zu. Brüssel hat am 8. März angekündigt, die Staaten der Union würden noch im laufenden Jahr den Import russischen Erdgases von 155 Milliarden Kubikmetern (2021) um rund zwei Drittel bzw. 101,5 Milliarden Kubikmeter reduzieren. 63,5 Milliarden Kubikmeter sollten aus anderen Quellen beschafft, 38 Milliarden Kubikmeter eingespart werden. Dieses hochtrabende Ziel hat nun das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) in einer peniblen Analyse untersucht – mit dem Resultat, dass es kaum zu erreichen ist.[5] Dem Institut zufolge ist es zwar realistisch, die Einfuhr von Pipelinegas aus Norwegen, Algerien und Aserbaidschan um alles in allem rund 10 Milliarden Kubikmeter zu steigern. Schwer vorstellbar sei es allerdings, dass es gelinge, 3,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die rasante Ausweitung der Produktion von Biomethan zu ersetzen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer die 50 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas liefern solle, die Brüssel zusätzlich zu seinem bisherigen Import erwerben wolle. Weltweit sei mit einer Steigerung des Exports um maximal 43 Milliarden Kubikmeter zu rechnen. Größere Mengen als bisher einführen wollten aber auch China, die Länder Südostasiens und weitere Staaten. Die EU werde ihnen kaum alles wegkaufen können.

„Energiesparen, um Putin zu schaden“

Unklar ist laut dem OIES außerdem, wie das Vorhaben erreicht werden soll, 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas einzusparen. Das Ziel, in der Energieerzeugung bis zu 20 Milliarden Kubikmeter durch eine Umstellung auf erneuerbare Energien oder auf Atomkraft zu ersetzen, sei „anspruchsvoll, aber möglich“, urteilt das Oxforder Institut.[6] Ungewissheit bestehe aber bei dem Plan, 18 Milliarden Kubikmeter Erdgas bei Privathaushalten einzusparen – durch die Installation von Solarzellen oder Wärmepumpen, durch bessere Gebäudeisolierung sowie durch einfaches Energiesparen, etwa durch weniger Heizen. Eine Quantifizierung, erklärt das OIES, sei schwierig; Schätzungen gingen davon aus, dass sich bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas einsparen ließen, wenn sämtiche Heizungsthermostate EU-weit um ein Grad nach unten reguliert würden. Die Frage sei nur, wie man „die Konsumenten dazu motivieren“ solle. In Deutschland trommeln Leitmedien mittlerweile für „Heizen ohne Putin“ (mittels Wärmepumpen, „Zeit Online“ [7]), für ein Absenken der Raumtemperaturen („mit Pulli gegen Putin“, „Der Tagesspiegel“ [8]) oder auch für „Frieren für die Freiheit“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck [9]). Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte schon vor gut zwei Wochen empfohlen: „Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie.“[10]

Take-or-pay-Klauseln

Selbst wenn es der EU wider Erwarten gelänge, sowohl ihre Erdgasimporte wie auch ihre Energiesparmaßnahmen ganz nach Plan zu steigern, blieben dreierlei Schwierigkeiten ungelöst. Zum einen hat Brüssel festgelegt, dass die großen Erdgasspeicher in der EU zum 1. Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein müssen, um die Versorgung im Winter sicherzustellen. Dazu ist es laut Berechnung des OEIS erforderlich, weitere 20 bis 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas aufzutreiben.[11] Wo sie herkommen sollen, wenn russisches Gas nicht in Frage kommt, ist völlig unklar. Zum zweiten geht das OEIS für 2023 und 2024 davon aus, dass die Konkurrenz auf dem globalen Erdgasmarkt sich deutlich verschärft, weil der Gaskonsum außerhalb Europas, vor allem in Ostasien, erheblich zunehmen wird. Zum dritten schließlich sind die Konzerne, die langfristige Lieferverträge mit Gazprom geschlossen haben, durch Take-or-pay-Klauseln zur Abnahme einer Mindestmenge verpflichtet, die auch dann bezahlt werden muss, wenn der Käufer sie nicht abruft. Das OEIS schätzt sie für dieses Jahr auf 120 Milliarden Kubikmeter. Sollten die Käufer die Bezahlung verweigern, werde Gazprom sie nach dem Ende des Konflikts leicht einklagen können, urteilt das Oxforder Institut. Das eigentliche Ziel, Moskau um seine Einnahmen zu bringen, wäre damit verfehlt.

Mehr zum Thema: Der Krieg und der Euro und „Russland isolieren“ (II).

[1] Julia Löhr: Ein Signal auch an Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2022.

[2] Klaus Stratmann: Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar. handelsblatt.com 20.03.2022.

[3] Moritz Koch, Mathias Brüggmann, Klaus Stratmann: Habecks schwierige Suche nach neuen Bezugsquellen für Erdgas, Erdöl und Steinkohle. handelsblatt.com 17.03.2022.

[4] Norwegen sagt Deutschland zusätzliche Gaslieferungen zu. t-online.de 17.03.2022.

[5], [6] The EU plan to reduce Russian gas imports by two-thirds by the end of 2022: Practical realities and implications. The Oxford Institute for Energy Studies. Oxford, March 2022.

[7] Zacharias Zacharakis: Heizen ohne Putin. zeit.de 16.03.2022.

[8] Patrick Eickemeier: Mit Pulli gegen Putin. Energiespartipps für den Frieden. plus.tagesspiegel.de 11.03.2022.

[9] Ex-Bundespräsident Gauck: „Frieren für die Freiheit“. sueddeutsche.de 10.03.2022.

[10] Daniel Pokraka: „Wer Putin schaden will, spart Energie“. tagesschau.de 05.03.2022.

[11] The EU plan to reduce Russian gas imports by two-thirds by the end of 2022: Practical realities and implications. The Oxford Institute for Energy Studies. Oxford, March 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8875

globalbridge.ch, 1. März 2022 Autor: Redaktion in Politik

Die Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und die Wiederbewaffnung Deutschlands bestätigten, dass der Krieg in Europa für die USA nie ganz vorbei war. Und er ist es noch immer nicht.

Red. Selten waren die westlichen Medien so geschlossen und einseitig in ihrer Berichterstattung und Kommentierung eines aktuellen Ereignisses, wie jetzt zu Zeiten des Krieges in der Ukraine. Vor allem fehlen fast ganz die Informationen, wie es zu diesem Krieg kommen konnte. Diana Johnstone, 1934 in Minnesota in den USA geboren, studierte die französische und die russische Sprache, wurde Journalistin und Autorin und übersiedelte später nach Paris, wo sie auch heute noch lebt. Von 1989 bis 1996 war sie die Sprecherin der Fraktion «Die Grünen» im Europäischen Parlament. Jetzt hat sie auf der US-amerikanischen Plattform «Consortium News» ihre Sicht zur geopolitischen Situation und zum Krieg in der Ukraine dargelegt. Globalbridge.ch hat von ihr die Bewilligung erhalten, ihren Beitrag ins Deutsche zu übersetzen.

Es geht immer weiter. Der «Krieg zur Beendigung des Krieges» von 1914-1918 führte zum Krieg von 1939-1945, bekannt als Zweiter Weltkrieg. Und auch dieser ist nie zu Ende gegangen, vor allem, weil er für Washington der «gute Krieg» war, der Krieg, der «Das amerikanische Jahrhundert» ausmachte: Warum also nicht das amerikanische Millennium?

Der Konflikt in der Ukraine könnte der Funke sein, der das auslöst, was wir bereits als Dritten Weltkrieg bezeichnen. Aber dies ist kein neuer Krieg. Es ist derselbe alte Krieg, eine Fortsetzung des so genannten Zweiten Weltkriegs, der nicht für alle Beteiligten derselbe Krieg war. Der russische Krieg und der amerikanische Krieg waren sehr, sehr unterschiedlich.

Der Zweite Weltkrieg in Russland

Für die Russen war der Krieg eine Erfahrung von großem Leid, von Trauer und Zerstörung. Der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion war extrem rücksichtslos und wurde von einer rassistischen Ideologie der Verachtung für die Slawen und des Hasses auf die «jüdischen Bolschewiken» angetrieben. Schätzungsweise 27 Millionen Menschen starben, etwa zwei Drittel davon waren Zivilisten. Trotz überwältigender Verluste und Leiden gelang es der Roten Armee, den Eroberungszug der Nazis, der den größten Teil Europas bereits unterworfen hatte, zu stoppen.

Dieser gigantische Kampf zur Vertreibung der deutschen Invasoren ist den Russen als Großer Vaterländischer Krieg bekannt und nährte einen Nationalstolz, der das Volk über all das, was es durchgemacht hatte, hinwegtrösten sollte. Doch bei allem Stolz auf den Sieg weckten die Schrecken des Krieges auch den echten Wunsch nach Frieden.

Der Zweite Weltkrieg in Amerika

Der Zweite Weltkrieg in Amerika fand (wie der Erste Weltkrieg) nicht im eigenen Land statt. Das ist ein sehr großer Unterschied. Der Krieg ermöglichte es den USA, sich zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt zu entwickeln. Die US-Amerikaner lernten, niemals Kompromisse einzugehen, weder um einen Krieg zu verhindern («München»), noch um ihn zu beenden (der amerikanische Weg war die «bedingungslose Kapitulation»). Die angemessene Haltung des Guten in seinem Kampf gegen das Böse war Härte.

Die Kriegswirtschaft holte die USA aus der Depression. Der militärische Keynesianismus erwies sich als der Schlüssel zum Wohlstand. Der militärisch-industrielle Komplex war geboren. Um weiterhin Pentagon-Verträge für alle Kongressabgeordneten und garantierte Gewinne für Wall-Street-Investoren bereitzustellen, brauchte es aber einen neuen Feind. Die Angst vor dem Kommunismus – dieselbe Angst, die zur Entstehung des Faschismus beigetragen hatte – war genau das Richtige.

Der Kalte Krieg: Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs

Kurz gesagt, nach 1945 war für Russland der Zweite Weltkrieg vorbei. Für die Vereinigten Staaten war er es nicht. Das, was wir den Kalten Krieg nennen, war seine freiwillige Fortsetzung durch die führenden Politiker in Washington. Er wurde durch die Theorie aufrechterhalten, dass Russlands defensiver «Eiserner Vorhang» eine militärische Bedrohung für den Rest Europas darstellte.

Am Ende des Krieges war es Stalins wichtigstes Sicherheitsanliegen, eine neue Invasion aus dem Westen zu verhindern. Im Gegensatz zu westlichen Interpretationen war Moskaus anhaltende Kontrolle der osteuropäischen Länder, die es auf dem Weg zum Sieg in Berlin besetzt hatte, nicht so sehr von kommunistischer Ideologie inspiriert, sondern vielmehr von der Entschlossenheit, eine Pufferzone als Hindernis für eine erneute Invasion aus dem Westen zu schaffen.

Stalin respektierte die Jalta-Linien zwischen Ost und West und lehnte es sogar ab, den Kampf der griechischen Kommunisten auf Leben und Tod zu unterstützen. Moskau ermahnte damals die Führer der großen westeuropäischen kommunistischen Parteien, die Revolution zu meiden und sich an die Regeln der bürgerlichen Demokratie zu halten. Die sowjetische Besatzung konnte zwar brutal sein, aber sie war klar defensiv. Die sowjetische Unterstützung von Friedensbewegungen war absolut aufrichtig.

Die Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation NATO und die Wiederaufrüstung Deutschlands bestätigten, dass der Krieg in Europa für die USA noch nicht ganz vorbei war. Die bemerkenswert nachlässige «Entnazifizierung» des von den USA besetzten Teils Deutschlands ging mit einer organisierten Abwanderung von Deutschen einher, die den USA bei der Wiederaufrüstung und Spionage nützlich sein konnten (von Wernher von Braun bis Reinhard Gehlen). Westdeutschland trat 1955 der NATO bei, was zur Bildung des rivalisierenden Warschauer Paktes während des Kalten Krieges führte.

Amerikas ideologischer Sieg

Während des gesamten Kalten Krieges widmeten die USA ihre Wissenschaft und Industrie dem Aufbau eines gigantischen Arsenals tödlicher Waffen, die Verwüstung anrichteten, ohne allerdings den USA den Sieg in Korea oder Vietnam zu bringen. Doch den ideologischen Sieg hat die militärische Niederlage der USA nicht zerstört.

Der größte Triumph des amerikanischen Imperialismus bestand in der Verbreitung seiner sich selbst legitimiierenden Bilder und der eigenen Ideologie, vor allem in Europa. Die Dominanz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie hat ihre besondere Mischung aus Selbstverliebtheit und Doppelmoral in der ganzen Welt verbreitet, vor allem unter der Jugend. Hollywood hat den Westen davon überzeugt, dass der Zweite Weltkrieg im Wesentlichen von den US-Streitkräften und ihren Verbündeten bei der Invasion in der Normandie gewonnen wurde. Amerika verkaufte sich als die letzte Kraft des Guten und als der einzige Ort, an dem es Spaß macht, zu leben. Die Russen dagegen wurden als düster und unheimlich dargestellt.

Auch in der Sowjetunion selbst waren viele Menschen nicht immun gegen die Anziehungskraft der amerikanischen Selbstverherrlichung. Einige glaubten sogar, dass der Kalte Krieg ein großes Missverständnis war und dass, wenn sie nett und freundlich wären, der Westen auch nett und freundlich sein würde. Michail Gorbatschow war für diesen Optimismus empfänglich.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, berichtet, dass der Wunsch, Russland von der vermeintlichen Last der Sowjetunion zu befreien, in den 1980er Jahren innerhalb der russischen Elite weit verbreitet war. Es waren eher die Führung als die breiten Massen, die die Selbstzerstörung der Sowjetunion herbeiführten und Russland als Nachfolgestaat mit den Atomwaffen und dem UN-Veto der UdSSR unter der alkoholgetränkten Präsidentschaft Boris Jelzins zurückließ – und in den 90er Jahren mit einem überwältigenden Einfluss der USA.

Die neue NATO

Die Modernisierung Russlands in den letzten drei Jahrhunderten war geprägt von einer Kontroverse zwischen den «Westlern», d.h. denjenigen, die Russlands Fortschritt in der Nachahmung des fortschrittlicheren Westens sahen, und den «Slawophilen», die der Ansicht waren, dass die materielle Rückständigkeit des Landes durch eine Art mentale Überlegenheit ausgeglichen werde, basierend vielleicht in der einfachen Demokratie des traditionellen Dorfes.

In Russland war der Marxismus ein verwestlichendes Konzept. Doch der offizielle Marxismus hat die Bewunderung für den «kapitalistischen» Westen und insbesondere für Amerika nicht verschwinden lassen. Gorbatschow träumte davon, dass «unser gemeinsames europäisches Haus» eine Art soziale Demokratie leben sollte. In den 1990er Jahren verlangte Russland lediglich, Teil des Westens zu sein.

Was dann geschah, bewies, dass die ganze «kommunistische Angst», mit der der Kalte Krieg gerechtfertigt wurde, falsch war. Ein Vorwand, ein Schwindel, der dazu diente, den militärischen Keynesianismus und Amerikas Sonderkrieg zur Aufrechterhaltung seiner eigenen wirtschaftlichen und ideologischen Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Es gab keine Sowjetunion mehr. Es gab keinen Sowjetkommunismus mehr. Es gab weder einen Sowjetblock noch einen Warschauer Pakt. Die NATO hatte keinen Grund mehr, weiter zu existieren. Doch 1999 feierte die NATO ihr 50-jähriges Bestehen, indem sie Jugoslawien bombardierte und sich damit von einem defensiven zu einem aggressiven Militärbündnis wandelte. Jugoslawien war ein bündnisfreier Staat, der weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte. Es bedrohte kein anderes Land. Ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat oder Rechtfertigung als Selbstverteidigung verstieß die NATO-Aggression klar gegen das Völkerrecht.

Zur gleichen Zeit nahm die NATO unter Verletzung zwar ungeschriebener, aber deutlicher diplomatischer Versprechen gegenüber der russischen Führung Polen, Ungarn und die Tschechische Republik als neue Mitglieder auf. Fünf Jahre später, im Jahr 2004, nahm die NATO Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Republiken auf. In der Zwischenzeit wurden die NATO-Mitglieder in den Krieg in Afghanistan hineingezogen, die erste und einzige vermeintliche «Verteidigung eines NATO-Mitglieds» – nämlich der USA.

Putin verstehen – oder nicht

In der Zwischenzeit hatte Jelzin Wladimir Putin zu seinem Nachfolger ernannt, zweifellos auch deshalb, weil er als ehemaliger KGB-Offizier in Ostdeutschland über ein gewisses Wissen und Verständnis für den Westen verfügte. Putin holte Russland aus der desaströsen wirtschaftlichen Situation heraus, die durch Jelzins Akzeptanz der von den US-Amerikanern konzipierten wirtschaftlichen Schocktherapie entstanden war.

Putin schob den ungeheuerlichsten Abzockereien einen Riegel vor und zog damit den Zorn der enteigneten Oligarchen auf sich, die ihre Schwierigkeiten mit dem Gesetz nun dazu nutzten, den Westen davon zu überzeugen, dass sie Opfer von Verfolgung seien (Beispiel: das lächerliche Magnitsky-Gesetz).

Am 11. Februar 2007 begab sich der russische Westler Putin in ein Zentrum der westlichen Macht, an die Münchner Sicherheitskonferenz, und bat darum, vom Westen verstanden zu werden. Seine Rede ist leicht zu verstehen, wenn man sie denn tatsächlich verstehen will. Putin stellte die von den USA aufgezwungene «unipolare Welt» in Frage und betonte den Wunsch Russlands, «mit verantwortungsvollen und unabhängigen Partnern zusammenzuarbeiten, mit denen wir gemeinsam eine gerechte und demokratische Weltordnung aufbauen könnten, die Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für alle gewährleistet». Die Reaktion der führenden westlichen Partner war Empörung, Ablehnung und anschliessend eine 15 Jahre andauernde Medienkampagne, die Putin als eine Art dämonische Kreatur darstellte.

Seit dieser Rede sind die Beleidigungen der westlichen Medien gegen Putin und Russland schlicht grenzenlos. Und in dieser verächtlichen Behandlung Russlands sehen wir die beiden Versionen des Zweiten Weltkriegs: Im Jahr 2014 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Normandie, um den 70. Jahrestag der Landung der amerikanischen und britischen Streitkräfte am D-Day zu begehen.

In der Realität stieß die Invasion 1944 damals auf Schwierigkeiten, obwohl sich die deutschen Streitkräfte hauptsächlich auf die Ostfront konzentrierten, wo sie den Krieg gegen die Rote Armee verloren. Moskau startete sogar eine spezielle Operation, um die deutschen Streitkräfte von der Normandie-Front abzulenken. Dennoch gelang es den Alliierten nicht, die Rote Armee daran zu hindern, bis nach Berlin vorzudringen.

Dank Hollywood betrachten viele im Westen den D-Day jedoch als die entscheidende Operation des Zweiten Weltkriegs. Zu Ehren dieses Ereignisses waren auch Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Feierlichkeiten anwesend. Im darauf folgenden Jahr wurden die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einer großen Siegesparade nach Moskau eingeladen, um den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu feiern. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Deutschlands nahmen daran aber nicht teil.

Dieses Verhalten des Westens reiht sich ein in eine endlose Reihe anderer westlicher Gesten der Verachtung für Russland und seinen kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederlage Nazi-Deutschlands (es hat 80 Prozent der Wehrmacht vernichtet). Am 19. September 2019 verabschiedete das Europäische Parlament aber eine Resolution zur «Bedeutung des europäischen Gedenkens für die Zukunft Europas», in der die Sowjetunion und Nazi-Deutschland gemeinsam beschuldigt wurden, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben.

Wladimir Putin reagierte auf diesen grundlosen Affront in einem langen Artikel über «Die Lehren des Zweiten Weltkriegs», der anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes in der US-amerikanischen Zeitschrift «The National Interest» veröffentlicht wurde. Putin antwortete darin mit einer sorgfältigen Analyse der Ursachen des Krieges und er erinnerte an die tiefgreifenden Auswirkungen auf das Leben der gefangenen Menschen – inklusive seiner eigenen Eltern – am Beispiel der mörderischen 872-tägigen Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die Nazis, zu deren 800.000 Opfern auch deren zweijähriger Sohn gehörte.

Die Belagerung von Leningrad, 1942

Putin zeigte sich zutiefst beleidigt über die anhaltende Weigerung des Westens, die Bedeutung des Krieges in Russland zu begreifen und zu akzeptieren. «Das Gedenken zu entweihen und zu beleidigen ist gemein», schrieb Putin. «Gemeinheit kann absichtlich, heuchlerisch und ziemlich gewollt sein, wie wenn in den Erklärungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs alle Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition erwähnt werden, außer der Sowjetunion.»

Und in dieser ganzen Zeit expandierte die NATO weiter nach Osten und richtete ihre massiven Kriegsmanöver an den Land- und Seegrenzen immer offener gegen Russland.

Die US-Besatzung der Ukraine

Die Einkreisung Russlands machte mit der Übernahme der Ukraine durch die USA im Jahr 2014 einen qualitativen Sprung nach vorn. In den westlichen Medien wurde dieses komplexe Ereignis als Volksaufstand dargestellt, aber Volksaufstände können von Kräften betrieben werden, die ihre eigenen Ziele verfolgen – und so war es auch bei diesem Aufstand. Der ordentlich gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde nur einen Tag, nachdem er in einem Abkommen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgezogenen Wahlen zugestimmt hatte, gewaltsam gestürzt.

Milliarden von US-Dollars und mörderische Schießereien durch militante Rechtsextremisten erzwangen einen Regimewechsel, der offen von der Stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland („Fuck the EU“) gesteuert wurde und eine Führung in Kiew hervorbrachte, die weitgehend in Washington ausgewählt wurde und die der NATO beitreten wollte.

Ende jenes Jahres befand sich die Regierung der «demokratischen Ukraine» weitgehend in den Händen von Ausländern, die von den USA genehmigt worden waren. Die neue Finanzministerin war eine US-Bürgerin ukrainischer Herkunft, Natalia Jaresko, die für das Außenministerium gearbeitet hatte, bevor sie in die Privatwirtschaft ging. Wirtschaftsminister wurde der Litauer Aïvaras Arbomavitchous, ein ehemaliger Basketballmeister. Das Gesundheitsministerium wurde von einem ehemaligen georgischen Gesundheits- und Arbeitsminister, Sandro Kvitachvili, übernommen.

Später wurde dann auch noch der in Ungnade gefallene frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili mit der Leitung des angeschlagenen Hafens von Odessa betraut. Und Vizepräsident Joe Biden war direkt an der Umgestaltung des Kiewer Kabinetts beteiligt, als sein Sohn Hunter Biden einen einträglichen Posten beim ukrainischen Gasunternehmen Barisma erhielt.

Die vehement antirussische Stoßrichtung dieses Regimewechsels rief in den südöstlichen Teilen des Landes, die größtenteils von ethnischen Russen bewohnt werden, Widerstand hervor. Acht Tage nachdem mehr als 40 Demonstranten in Odessa lebendig verbrannt worden waren, beschlossen die Provinzen Lugansk und Donezk, sich aus Widerstand gegen den Staatsstreich abzuspalten. Das von den USA eingesetzte Regime in Kiew begann daraufhin einen Krieg gegen diese Provinzen, der acht Jahre lang andauerte und Tausende von Zivilisten tötete.

In einem Referendum wurde die Krim dann an Russland zurückgegeben. Die friedliche Wiedervereinigung der Krim mit Russland war offensichtlich unerlässlich, um Russlands wichtigsten Marinestützpunkt in Sewastopol vor der drohenden Übernahme durch die NATO zu schützen. Und da die Bevölkerung der Krim der Abtretung der Halbinsel an die Ukraine durch Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 nie zugestimmt hatte, wurde die Rückgabe durch eine demokratische Abstimmung ohne Blutvergießen vollzogen. Dies stand in krassem Gegensatz zur Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien, die 1999 durch wochenlange NATO-Bombardements erreicht wurde.

Für die USA und den Großteil des Westens war es beim Kosovo eine «humanitäre Aktion», bei der Krim dagegen eine unverzeihliche Aggression.

Die Hintertür des Oval Office zur NATO

Russland warnte immer wieder, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine nicht einschließen dürfe. Die westlichen Staats- und Regierungschefs schwankten zwischen der Bekräftigung des «Rechts» der Ukraine, jedem beliebigen Bündnis beizutreten, und der Aussage, dass dies nicht sofort geschehen würde. Es war immer möglich, dass ein NATO-Mitglied, vielleicht Frankreich oder sogar Deutschland, ein Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine einlegen würde.

Doch in der Zwischenzeit, am 1. September 2021, wurde die Ukraine vom Weißen Haus als Washingtons besondere geostrategische «Hauskatze» (englisch: pet) adoptiert. Die NATO-Mitgliedschaft wurde auf eine verspätete Formalität reduziert. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine hieß es, der «Erfolg der Ukraine» sei «von zentraler Bedeutung für den weltweiten Kampf zwischen Demokratie und Autokratie» – Washingtons derzeitige selbstlegitimierende Doppelmoral, mir der der Kommunismus durch die «Freie Welt» ersetzt ersetzt werden soll.

Und es ging weiter, einen permanenten «casus belli» gegen Russland zu formulieren:

«Im 21. Jahrhundert darf es Nationen nicht erlaubt werden, Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Russland hat diese Grundregel in der Ukraine verletzt. Souveräne Staaten haben das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Ukraine und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen wird. Amerikas Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.»

Die Erklärung bezeichnete auch Kiews Krieg gegen den Donbass eindeutig als «russische Aggression». Und sie enthielt diese kompromisslose Aussage: «Die USA anerkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht und werden dies auch niemals tun … ». Es folgt das Versprechen, die militärischen Kapazitäten der Ukraine zu stärken, eindeutig im Hinblick auf die Rückgewinnung des Donbass und der Krim.

Seit 2014 haben die USA und Großbritannien die Ukraine heimlich in einen NATO-Hilfsverband verwandelt, der psychologisch und militärisch gegen Russland gerichtet ist. Wie auch immer dies für uns aussehen mag, für die russische Führung sah dies zunehmend nach nichts anderem aus als nach einer Vorbereitung auf einen umfassenden militärischen Angriff auf Russland, einer erneuten Operation Barbarossa. Viele von uns, die versuchten, «Putin zu verstehen», sahen die russische Invasion nicht voraus, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir nicht glaubten, dass sie im russischen Interesse läge. Das tun wir immer noch nicht. Aber die Russen sahen den Konflikt als unvermeidlich an und wählten den Zeitpunkt des Einmarsches.

Zweideutige Anklänge

Putin rechtfertigte Russlands «Operation» in der Ukraine im Februar 2022 als notwendig, um einen Völkermord in Lugansk und Donezk zu verhindern. Dies erinnert an die von den USA geförderte R2P-Doktrin (Responsibility to Protect), insbesondere an die Bombardierung Jugoslawiens durch die USA und die NATO, die angeblich einen «Völkermord» im Kosovo verhindern sollte. In Wirklichkeit ist die Lage im Donbass sowohl in rechtlicher als auch vor allem in menschlicher Hinsicht weitaus schlimmer als sie es im Kosovo jemals war. Im Westen wird jedoch jeder Versuch, den Donbass mit dem Kosovo zu vergleichen, als «falscher Vergleich» oder als «What-about-ism» denunziert.

Aber der Kosovo-Krieg ist viel mehr als eine Analogie zur russischen Invasion im Donbass: Er ist eine der Ursachen. Der Kosovo-Krieg hat vor allem deutlich gemacht, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr ist. Vielmehr war sie zu einer Offensivmacht unter dem Kommando der USA geworden, die sich ermächtigen konnte, jedes beliebige Land zu bombardieren, einzumarschieren oder zu zerstören. Ein Vorwand dazu konnte immer gefunden werden: die Gefahr eines Völkermords, eine Verletzung der Menschenrechte, ein Führer, der drohte, «sein eigenes Volk zu töten». Jede dramatische Lüge würde ausreichen. Da die NATO ihre Tentakel ausstreckte, war niemand mehr sicher. Libyen lieferte ein weiteres Beispiel.

Auch bei Putins angekündigtem Ziel der «Entnazifizierung» hätte man erwarten können, dass im Westen die Alarmglocken läuten. Aber wenn überhaupt, dann zeigt es sich, dass «Nazi» in Ost und West nicht dasselbe bedeutet. In den westlichen Ländern, ob in Deutschland oder in den USA, bedeutet «Nazi» in erster Linie antisemitisch. Der Rassismus der Nazis bezieht sich auf Juden, auf Roma, vielleicht auf Homosexuelle. Aber für die ukrainischen Nazis bezieht sich der Rassismus auf die Russen. Der Rassismus des Asow-Bataillons, das in die ukrainischen Sicherheitskräfte eingegliedert und von den Amerikanern und Briten bewaffnet und ausgebildet wurde, spiegelt den Rassismus der dortigen «Nazis» wider: Die Russen sind eine gemischte Rasse, teilweise «asiatisch» aufgrund der mittelalterlichen mongolischen Eroberung, während die Ukrainer reine weiße Europäer sind.

Einige dieser Fanatiker verkünden, dass es ihre Mission ist, Russland zu zerstören. In Afghanistan und anderswo haben die USA islamische Fanatiker unterstützt, im Kosovo haben sie Gangster unterstützt. Wen kümmert es schon, was die denken, wenn sie auf unserer Seite gegen die Slawen kämpfen?

Widersprüchliche Kriegsziele

Für die russische Führung soll ihre militärische «Operation» die von ihr befürchtete westliche Invasion verhindern. Sie wollen weiterhin über die ukrainische Neutralität verhandeln. Für die Amerikaner, deren Stratege Zbigniew Brzezinski sich rühmte, die Russen in die Afghanistan-Falle gelockt zu haben (und ihnen «ihr Vietnam» zu geben), ist dies ein psychologischer Sieg in ihrem endlosen Krieg. Die westliche Welt ist in ihrem Hass auf Putin geeint wie nie zuvor. Propaganda und Zensur übertreffen sogar das Niveau des Weltkriegs. Die Russen wollen sicherlich, dass diese «Operation» bald beendet wird, denn sie kommt sie in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen. Die Amerikaner lehnten jedoch jedes Bemühen ab, sie zu verhindern, und taten alles, um sie zu provozieren – und sie werden aus der Fortsetzung dieses Krieges jeden erdenklichen Vorteil ziehen.

Heute hat Volodymyr Zelensky den US-Kongress angefleht, der Ukraine mehr Militärhilfe zu gewähren. Die Hilfe der USA wird den Krieg am Laufen halten. Anthony Blinken erklärte gegenüber NPR, dass die USA darauf reagieren, indem sie «Russland die Technologie vorenthalten, die es braucht, um sein Land zu modernisieren, um seine Schlüsselindustrien zu modernisieren: Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, seinen High-Tech-Sektor, Energieexploration».

Das amerikanische Kriegsziel besteht nicht darin, die Ukraine zu verschonen, sondern darin, Russland zu ruinieren. Das braucht Zeit. Die Gefahr ist, dass die Russen nicht in der Lage sein werden, diesen Krieg zu beenden, und die Amerikaner werden alles tun, um ihn am Laufen zu halten.

Dieser Text erschien zuerst am 16. März 2022 auf «Consortium News». Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

Info: https://globalbridge.ch/fuer-die-usa-wird-der-krieg-nie-enden

Der ukrainische Präsident setzte in seiner Video-Botschaft vor der Knesset in Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleich und warf der Kremlführung einen Plan zur "Auslöschung" der Ukraine vor. Israelische Offizielle rügten Selenskij für dessen überzogene Kritik. Krieg sei schrecklich, aber der Vergleich mit dem Holocaust und der "Endlösung" sei falsch und empörend.

Zitat: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij übte am 20. März in einer Rede vor der Knesset Kritik  an der israelischen Regierung, da man sich in Tel Aviv nicht bereit erklärt habe, Waffen an Kiew zu liefern. Er sei sich sicher, dass Israel den Schmerz der Ukraine spüre, sagte Wladimir Selenskij in seiner Rede. "Warum wartet die Ukraine immer noch auf Hilfe aus Israel, während andere Länder bereits helfen? Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Politisches Kalkül? Gleichgültigkeit tötet", fügte der ukrainische Präsident hinzu. Selenskijs Ansprache wurde in Tel Aviv auch öffentlich übertragen, so verfolgten sie Tausende auf dem Habimah-Platz vor dem Nationaltheater in Tel Aviv.

Analyse

Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?

Für Irritationen sorgten manche Formulierungen in seiner Rede, zum Bespiel als Selenskij den Nazi-Terminus benutzte: Die Russen benutzen die Terminologie der Nazis, sie wollen alles zerstören. Die Nazis nannten dies 'die der Judenfrage'. ... und nun, in Moskau, benutzen sie dieses Wort 'Endlösung'. Aber jetzt ist es gegen uns und die ukrainische Frage gerichtet", so Selenskijs Darstellung.

Die Knesset-Abgeordneten warnte er, Israel werde künftig "damit leben" müssen, der Ukraine keine Waffen geliefert und Russland nicht mit Sanktionen belegt zu haben. Seit der "russischen Invasion" seien Ukrainer so wie einst die Juden auf der Flucht.

Die israelischen Politiker zeigten sich unbeeindruckt und rügten vielmehr Selenskij für seine – wie sie es nannten – "unverblümte und überzogene Kritik". Besonders beunruhigt waren sie darüber, dass Selenskij, selbst Jude, wiederholt Bilder des Holocaust heranzieht, um Israel zum Handeln zu nötigen. Das israelische Nachrichtenportal Ynet zitierte einen hochrangigen Regierungsbeamten, der Selenskij vorwarf, auf den Holocaust Bezug zu nehmen, während doch so viele Ukrainer eine große Rolle beim Nazi-Holocaust an den Juden gespielt hätten.

"Ich schätze den Präsidenten der Ukraine und unterstütze das ukrainische Volk mit dem Herz und der Tat, aber es ist unmöglich, die schreckliche Geschichte des Holocaust umzudeuten", twitterte der Kommunikationsminister Yoaz Hendel. "Völkermord wurde auch auf ukrainischem Boden begangen. Der Krieg ist schrecklich, aber der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der ist empörend.

Der frühere Minister für Energie- und Wasserversorgung Yuval Steinitz, ein Politiker des Likud, erklärte, "wenn Selenskijs Rede in normalen (Nichtkriegs-)Zeiten gehalten worden wäre, hätten wir gesagt, sie grenzte an Holocaustleugnung". Jeder Vergleich zwischen einem regulären Krieg, so schwierig er auch sein mag, und der Vernichtung von Millionen Juden in Gaskammern im Rahmen der "Endlösung", sei eine totale Verzerrung der Geschichte. Dasselbe gelte für die Behauptung, die Ukrainer hätten den Juden im Holocaust geholfen. Die historische Tatsache sei, dass das ukrainische Volk nicht stolz auf sein Verhalten im Holocaust der Juden sein könne, fügte er hinzu.

Auch ukrainische Hilfspolizisten trieben bekanntlich seinerzeit Juden zusammen, die dann später in Babi Jar, in Lemberg (Lwow) und Shitomir massakriert werden sollten, berichtet die israelische Zeitung JPost mit Bezugnahme auf die Rede Selenskijs vor der Knesset. Ungefähr 80.000 Ukrainer hatten sich seinerzeit freiwillig für die SS Nazideutschlands gemeldet, während am Ende nur noch 2.600 Ukrainer als gerettete Juden dokumentiert wurden. Einige der schlimmsten Pogrome in der jüdischen Geschichte wurden auch in der heutigen Ukraine verübt.

Mehr als eine Million russischer und ukrainischer Juden sind in den 1990er Jahren nach Israel ausgewandert. Sie haben immer noch berufliche sowie familiäre Kontakte zu ihren heute zwei Herkunftsländern. Deswegen bemüht sich insbesondere auch Israel seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Selenskij an NATO: Nehmt uns endlich auf!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit, noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

Info: https://rtde.site/der-nahe-osten/134296-endlosung-selenskijs-videorede-sorgt-fur

deutsche-wirtschaftsnachrichten.de, 19.03.2022 23:17

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig eine Reihe von Dingen vor, die von unabhängiger Seite nicht überprüft werden können.

DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

In der Vergangenheit wurde in diversen Ländern Sarin-Gas als Kampfmittel eingesetzt. (Foto: dpa)

Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

Das Verteidungsministerium in Moskau warf der Ukraine vor, Angriffe auf westliche Diplomaten in Lwiw vorzubereiten und dann Russland zu beschuldigen. „Das nationalistische Kiewer Regime plant, Angriffe auf diplomatische Objekte der USA und westlicher Länder als angeblichen ,gezielten Angriff der russischen Streitkräfte‘ darzustellen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstagabend. Zudem hieß es aus Moskau, Kiew plane in den Regionen Sumy und Mykolajiw Angriffe auf Zivilisten mit Chemikalien. Belege für diese Aussagen gab es nicht.

Die Ukraine wirft ihrerseits Russland immer wieder vor, Unwahrheiten über angeblich geplante Provokationen zu verbreiten, um dann wiederum selbst unter falscher Flagge angreifen zu können. Die USA hatten zuletzt unter anderem die Sorge geäußert, dass Russland mit Vorwürfen über einen drohenden Einsatz chemischer Waffen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen könnte.

Beide Seiten machen sich zudem für Seeminen im Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste verantwortlich.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518193/Russland-Kiew-plant-Chemie-Angriffe-auf-Zivilisten-Ukraine-Moskau-luegt-um-False-Flag-Aktionen-durchzufuehren

unser Kommentar:  Bei Westwind ist das Ausbreitungsgebiet Richtung Rostow am Don.

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faz.net, vom 18.03.2022-16:54, VON BETTINA SCHÖNE-SEIFERT UND NORBERT SCHMACKE

Die Pandemie hat den großen Einfluss von Komplementär- und Alternativmedizin in Deutschland offengelegt. Wissenschaftsskepsis muss Aufklärung entgegengehalten werden. Ein Memorandum.

Zitat: Schulmedizin, wie die an den Universitäten gelehrte Medizin häufig genannt wird, hat einen doppelten Anspruch: Sie will die Erfolgsaussichten ihrer Behandlungskonzepte nach bestem wissenschaftlichen Kenntnisstand erklären und sie empirisch belegen können. Weil sie diesem Ideal immer nur näherungsweise genügen kann, ist für sie das Etikett der wissenschaftsorientierten Medizin (WOM) angemessen. Seit ihren Anfängen vor etwa 200 Jahren war WOM aber immer auch Anfeindungen ausgesetzt. Auch aktuell sehen wir das: Corona-Leugnung, Impfgegnerschaft und Wissenschaftsskepsis gehen oft mit radikaler WOM-Kritik einher. Der Münsteraner Kreis als eine interdisziplinäre Gruppe unter Beteiligung von Medizinern, Ethikern und Juristen, die Funktionsweisen moderner akademischer Medizin vermitteln will, versucht der „Ansteckungsgefahr“ solcher Strömungen Aufklärung entgegenzustellen.

In seinem jüngsten Memorandum beschreiben wir, dass es der Medizin darum geht, Kranken zu helfen sowie Krankheiten durch Prävention vorzubeugen. Um in diesem Sinne möglichst patientendienlich zu sein, muss sie am Krankenbett menschlich zugewandt das jeweils beste Wissen nutzen. Damit ist sie heute erheblich erfolgreicher als früher, auch wenn es noch immer viele schlecht behandelbare Krankheiten gibt.

Neben den individuellen Patienten muss die Medizin auch das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung oder bestimmter Gruppen daraus im Auge haben. Dabei stehen Public-Health-Maßnahmen in politisch egalitären Gesellschaften nicht im Widerspruch zu einer Individualperspektive: Zumeist nützen Public-Health-Maßnahmen auch den einzelnen Mitgliedern des Kollektivs. Unstrittig ist, dass für die Entwicklung bevölkerungsbezogener Interventionen, wie etwa aktuell der Impfkampagnen, immer auch ethische und rechtliche Abwägungen erforderlich sind. Die moderne Medizin verdankt ihr Potential hauptsächlich naturwissenschaftlichen Einsichten, neuen Technologien und der Nutzung mathematischer Verfahren für Wirksamkeitsprüfungen und Modellierungen. Neben naturwissenschaftlichen Kenntnissen nutzt WOM aber auch sozialwissenschaftliche, psychologische und psychotherapeutische Wissensbestände.

Die Pandemie hat Funktionsweisen der Medizin demonstriert

Die Pandemiebewältigung ist für all dies exemplarisch: Dank moderner molekularbiologischer Virologie konnte in kürzester Zeit die Natur des Virus verstanden werden. Anfängliche Unsicherheiten über den Nutzen von Masken, Abstandsgeboten und Kontaktreduzierungen waren unvermeidlich, da belastbare Forschungsergebnisse fehlten. Mit beispielloser Geschwindigkeit wurden dann auf der Grundlage langjähriger Forschung neue mRNA-Impfstoffe entwickelt. Zusätzlich stehen inzwischen auch traditionelle Impfstoffe und verlaufsmildernde Medikamente zur Verfügung. Auch wurden immer mehr nützliche Daten etwa zu psychologischen Fragen rund um Pandemiewissen, Hygienemaßnahmen und Impfbereitschaft erhoben und eingebracht.

Wie überall sind auch in der Medizin sämtliche Wissensansprüche fallibel: sie sind nicht endgültig und müssen gegebenenfalls im Licht neuer Erkenntnisse revidiert werden. Das bedeutet aber nicht, dass der eine Wissensanspruch so gut wie der andere wäre. Ganz offensichtlich vertrauen wir notorisch falliblem Wissen in allen wichtigen Bereichen, etwa beim Bau und der Nutzung von Flugzeugen oder Brücken. Wir verlassen uns dabei, im Ganzen erfolgreich, auf wissenschaftlich solide Geltungsstandards.

Mit bewährten Erklärungsnetzen nicht vereinbar

WOM nutzt nach Möglichkeit Einsichten aus zwei unterschiedlichen Erkenntnisstrategien: zum einen theorie- und experimentbasierte Argumente dafür, wie Krankheiten ablaufen und behandelt werden können, zum anderen empirisch-klinische Daten. Bei der ersten Methode entstehen systematische Erklärungsnetze, die maßgeblich für die oben genannten Geltungsstandards sind. Demgegenüber sind Überzeugungen von Komplementär- und Alternativmedizin (KAM), die mit bewährten Erklärungsnetzen überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, je nach Zusammenhang als unplausibel bis absurd anzusehen. Beispiele für Letzteres sind Konzepte wie Hochpotenzierung und Wassergedächtnis der Homöopathielehre.

FAZ PLUS ARTIKEL:ÖZLEM TÜRECI UND UGUR SAHIN:Biontech-Gründer sind Mainzer Ehrenbürger

„Wir sind wegen der Wissenschaft gekommen und wegen der Menschen geblieben“: Auch wegen dieses Liebesbekenntnisses an ihre Wahlheimat sind die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin wie ihr Förderer Christoph Huber zu Mainzer Ehrenbürgern ernannt worden.

LESERMEINUNGEN

• Gerhard Schäfauer

  19.03.2022 - 16:45

  Vielen Dank an die Redaktion für den guten Artikel. Nicht nur die moderne Medizin, sondern sogar die alte Medizin, des Hippokrates von Kos, war der AM überlegen. Seitdem gibt es die Bezeichnung Archeiatros, zu dem das deutsche Wort Arzt wurde. Er schrieb schon damals einen Kodex auf, den hippokratischen Eid.

  
  

• Wolf Kaelin

  19.03.2022 - 16:35

  Am Ende sterben doch alle an Corona, die entsprechend disponiert sind. Wetten. Auf die entsprechenden wissenschaftlichen Studien kann man gespannt sein. Ob sie überhaupt kommen allerdings auch. Meine persönlichen Erfahrungen mit moderner Medizin bei Nagelpilz, trockenen Augen, Schuppenflechte und Depressionen - sie wirkt vorrangig auf meinen Geldbeutel. Von all den Cremes und Salben f. muskuläre und Verspannungsschmerzen gar nicht zu reden - teuer und wenig hilfreich. Wie toll es echt wäre, wenn wir Medikamente hätten, die gut wirken und heilen würden.

  
  

• Gerhard Schäfauer

  19.03.2022 - 16:03

  Lieber Herr Gotz, Sie sollten sich übrigens nicht als Schulmediziner bezeichnen, sondern als Arzt, der Sie sind. Die Bezeichnung Schulmediziner wird von der AM benutzt, um die evidenzbasierten Medizin der Ärzte abzuwerten. Die Homöopathen führen an, daß sie sich ausgiebig mit der Anamnese beschäftigen. Das ist den Ärzten nicht verboten. Vielmehr ist es so, daß eine ausführliche Anamnese in ca. 80% der Fälle zur Diagnose führt. ceterum censeo Machen sie mehr Anamnese.

Info: https://www.faz.net/aktuell/wissen/warum-alternativmedizin-und-moderne-medizin-unvereinbar-sind-17877722.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Auf wissenschaftlichem Niveau werden hier Schwächen der AM gegen vermeintliche Stärken moderner Medizin ausgespielt. Wem nützt das, wenn beides im Einzelfall sinnvoll sein können. Das gilt aber nur mit Einschränkung auch bei den neuen mRNA-Impfstoffen, deren langjährige Forschungserfahrung  bisher bei Tierversuchen negativ und deshalb fragwürdig ist.

Auch Frauen wird in der Ukraine beigebracht, notfalls zu töten: In einer Grundausbildung lernt die Zivilbevölkerung in Mariupol, mit automatischen Waffen zu schießen.

berliner-zeitung.de, 15.3.2022 - 18:38 Uhr, Joane Studnik,

Der Pazifismus ist unter schwerem Beschuss, doch gerade in diesen Kriegszeiten wird er dringender gebraucht als je zuvor.

Artikel anhören (auch Bezahlschranke)

Zitat: „Pazifisten sind Putins Komplizen“, lese ich gerade auf Facebook: Der Post mit seinen vielen Likes hinterlässt mich sprachlos: Zehntausende Menschen haben in Russland trotz rigider Strafandrohung friedlich gegen den Ukraine-Krieg protestiert, dafür wurden diese Pazifistinnen und Pazifisten geschlagen, verschleppt, weggesperrt – und sind „Putins Komplizen“? Es gehe um den deutschen Pazifismus, wird später präzisiert. Dass ein Teil der hiesigen Friedensbewegung wortwörtlich unter falscher Flagge unterwegs ist, war am vergangenen Sonntag wieder in Berlin-Tiergarten auf einer sogenannten Großdemo zu bestaunen: Dem Protestzug schritten Fahnenträger mit Flaggen der einstigen Sowjetunion voran. Für die zahlreichen ukrainischen Teilnehmenden eine bösartige Provokation, deren Land bedroht wird, als Teil eines russischen Großreichs in den einstigen Sowjet-Grenzen zu enden.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pazifismus-im-ukraine-krieg-unter-beschuss-das-recht-nicht-zu-toeten-li.216544?pid=true

de.euronews.com, Von Euronews mit dpa, AP  •  vom: Zuletzt aktualisiert: 19/03/2022 - 19:42

Zur Stärkung der Nato-Ostflanke werden die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien schicken. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Sofia. Die multinationale Kampfgruppe soll dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa unterstehen.

Direkte militärische Hilfe oder Waffenlieferungen wird es von bulgarischem Boden nicht geben, stellte Petkow klar: "Bulgarien wird weiterhin alles tun, um den Ukrainern in diesem harten Krieg und dieser enormen Aggression, die die Russische Föderation ihnen zugefügt hat, zu helfen. Aber da wir im Moment so nah am Konflikt sind, ist es nicht möglich, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten."

Austin und sein bulgarischer Amtskollege Dragomir Sakow hatten am Freitag bulgarische und US-amerikanische Militärangehörige beim Training auf einem Gelände in Ostbulgarien besucht.

Austin sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Petkow an diesem Samstag:"Wir haben auch über die Dinge gesprochen, die unsere Streitkräfte gemeinsam tun, und wir bleiben ihm natürlich dankbar für seine Führung und Bulgarien für die Aufnahme einer Kampfgruppe hier."

Austin kam zu dem Schluss, dass die bilaterale strategische Partnerschaft nie stärker gewesen sei.

Anti-Nato-Demonstration

Das wurde allerdings nicht überall und nicht von allen in Sofia so empfunden: zahlreiche Demonstrierende versammelten sich an diesem Samstag in einem Park in der Nähe des Verteidigungsministeriums, während Loyd Austin dort Gespräche führte. Viele von ihnen schwenkten bulgarische Flaggen, einige auch russische Fahnen.

Einen ähnlichen Aufmarsch gab es vor dem Regierungssitz. Bei den meisten Demonstrierenden handelte es sich laut Medienberichten um Anhängerinnen und Anhänger der prorussischen nationalistischen Partei Wasraschdane ("Wiedergeburt"). In Sprechchören wandten sich die Demonstrierenden gegen die Nato ("Nato raus") und Waffenlieferungen in die Ukraine.

Nach 24 Stunden Haft: Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

Info: https://de.euronews.com/2022/03/19/affront-gegen-usa-nato-raus-demo-bei-lloyd-austins-sofia-besuch

Das britische Online-Sicherheitsgesetz ist ein autoritärer Albtraum.

Zitat: Das Internet hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert. Wo Social-Media-Giganten einst damit prahlten, "der Flügel der freien Meinungsäußerung" zu sein, sind Facebook, Twitter, YouTube und andere Plattformen in den letzten Jahren zunehmend zensiert und gehen gegen abweichende Ansichten und beleidigende Äußerungen vor. Big Tech hat diese Rolle als inoffizieller Schiedsrichter des akzeptablen Denkens genossen. Aber während Facebook die freie Meinungsäußerung im Internet schwer verletzt haben mag, könnte es die britische Regierung sein, die den Killerschlag ausführt.

Diese Woche wurde das lang erwartete Online-Sicherheitsgesetz veröffentlicht, das darauf abzielt, Großbritannien zum "sichersten Ort der Welt zu machen, um online zu sein" - mit anderen Worten, das Land mit dem strengsten regulierten und zensierten Internet aller liberalen Demokratien. Diese Mammutgesetzgebung war fünf Jahre in arbeit, und diese fünf Jahre zeigen. Der Gesetzentwurf hat einen enormen Umfang und ist erschreckend in seinen Auswirkungen auf die Redefreiheit.

Am wichtigsten ist die "Sorgfaltspflicht", die der Gesetzentwurf den Social-Media-Unternehmen auferlegt. Tech-Plattformen werden gesetzlich verpflichtet sein, um zu verhindern, dass Nutzer sowohl illegale Inhalte als auch "legale, aber schädliche Inhalte" sehen.

Was eigentlich "schädlicher Inhalt" ist, muss noch aufgedeckt werden. Wenn das Online Harms White Paper (veröffentlicht im Jahr 2020) ein Leitfaden ist, dann wird dies wahrscheinlich Inhalte enthalten, die psychologische Schäden, Desinformation und Trolling oder Belästigung verursachen könnten. Natürlich sind all diese "Schäden" subjektiv. "Trolling" kann sich von spielerischem Geplänkel bis hin zu anhaltender Belästigung erstrecken. Welche Sichtweisen Technologieunternehmen als "Desinformation" betrachten, hat weniger mit Lügen und Wahrheit als mit politischer Zweckmäßigkeit zu tun.

Sobald diese Liste von Schäden vom Parlament genehmigt wurde, wird der Kulturminister die Befugnis haben, weitere Schadenskategorien hinzuzufügen, und Unternehmen müssen neue "aufkommende Schäden" an Ofcom, die britische Kommunikationsregulierungsbehörde, melden. Wir sollten also erwarten, dass sich der zensierende Auftrag des Gesetzentwurfs im Laufe der Zeit ausweitet.

PODCAST (AUF ENGLISCH)Wie der Krieg in der Ukraine die Welt verändern wirdGESPICKT

Unternehmen, die die neuen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, obstruktiv sind oder Ofcom falsche Informationen zur Verfügung stellen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, und Plattformleiter können zu bis zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese schweren Strafen haben es der britischen Kulturministerin Nadine Dorries ermöglicht, zu behaupten, dass sie es mit Big Tech aufnimmt und dass sie Silicon Valley-Firmen "zur Rechenschaft zieht". Aber es sind nicht Big-Tech-Unternehmen, die leiden, wenn die freie Meinungsäußerung online eingeschränkt wird. Tatsächlich haben sie bereits ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Redefreiheit demonstriert.

Schließlich sind es nicht Facebook, Twitter oder Google, die die "schädlichen" Inhalte produzieren, die die Regierung beseitigen will. Wir, die Nutzer der sozialen Medien, die bedauernswerten, widerspenstigen Bürger, sind es, die Dinge sagen, die unsere politischen Herren lieber nicht sagen würden. Es ist unsere Fähigkeit, uns auszudrücken, die durch diese Gesetzgebung eingeschränkt wird, nicht ihre. Und deshalb ist dieser Gesetzentwurf so beunruhigend.

Als ob Big Tech nicht zensierend genug wäre, fügt das Online Safety Bill einen weiteren kommerziellen Anreiz zur Zensur hinzu. Firmen werden keine Bußgelder riskieren, um die freie Meinungsäußerung von Gary vor Sidcup oder Jemimah vor Penge zu schützen. Der Gesetzentwurf bedeutet, dass Plattformen, wenn sie mit Inhalten konfrontiert werden, die möglicherweise irgendwo in der Nähe der Schwelle von "schädlich" liegen, diese zuerst zensieren und später Fragen stellen. (Ein ähnliches Gesetz in Deutschland, das Big Tech ermutigte, proaktiver zu zensieren, zensierte schließlich einen der Regierungsminister, die auf die Gesetzgebung drängten.)

Trotzdem hat Dorries mit erstaunlicher Chuzpe sogar versucht, ihr neues Regime der digitalen Zensur als Sieg für die Redefreiheit darzustellen. "Facebook und andere werden nicht mehr in der Lage sein, Nutzer mit einem Mausklick willkürlich zum Schweigen zu bringen, ohne Erklärung oder Zugang zu Appellen", schrieb sie diese Woche im Telegraph.

EMPFOHLENDie außer Kontrolle geratenen Kosten der TugendsignalisierungBATYA UNGAR-SARGON

Das liegt daran, dass der Gesetzentwurf es der Regierung ermöglichen wird, zu definieren, was schädlich ist, und nicht Big Tech. Aber das hindert das nicht daran, Zensur zu sein. Außerdem liegt die Verantwortung immer noch bei Big Tech, die Zensur zu erlassen – und der Gesetzentwurf könnte kaum klarer sein, dass der Weg für Plattformen, mit schädlichen Inhalten umzugehen, darin besteht, sie zu zensieren. Das ist staatliche Zensur, ausgelagert an ein privates Unternehmen.

Dorries weist auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, mit denen Nutzer gegen die Entscheidung einer Plattform, ihre Inhalte zu entfernen, "Berufung einlegen" können. Dies setzt voraus, dass es eine große Lücke zwischen dem, was Big Tech zensieren will, und dem, was die Regierung zensieren will, geben wird. Es gab Hinweise darauf, dass die britische Regierung gegenüber "genderkritischen Überzeugungen" großzügiger sein könnte als das Silicon Valley. Aber es negiert kaum die Tatsache, dass die Regierung viele neue Regeln einführen wird.

Und all diese Probleme, die bisher diskutiert wurden, betreffen nur einen Aspekt dieses gigantischen Gesetzes. Tatsächlich entzieht sich kaum etwas seinem Aufgabenbereich. Als sich das Online-Sicherheitsgesetz im Laufe der Jahre weiterentwickelt hat, haben sich neue Elemente eingeschlichen, scheinbar als Reaktion auf jede Tragödie oder jeden Skandal, der die Nachrichten gemacht hat. Wie Sky News betont, ist es ein Gesetzentwurf, der versucht, alles von Messerkriminalität über Essstörungen bis hin zu anonymem Trolling und Betrügern auf einmal zu verhindern, nur weil diese Dinge mit dem Internet verbunden sein könnten.

Aber während der Gesetzentwurf selbst verwirrt sein könnte, sind seine Konsequenzen nur allzu klar. Das Online-Sicherheitsgesetz bedeutet das Ende des freien Internets, wie wir es kennen. Die freie Meinungsäußerung im Internet könnte zu einem Relikt der Vergangenheit werden.

Fraser Myers ist stellvertretender Redakteur bei spiked und Gastgeber des spiked Podcasts. Folgen Sie ihm auf Twitter: @FraserMyers.

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