DAILY ALERT Newsletter (01.06.2024)
aus e-mail von Irene Eckert, 1. Juni 2024, 19:31 Uhr
---------- Forwarded message ---------
Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>
Date: Sa., 1. Juni 2024 um 13:51 Uhr
Subject: DAILY ALERT Newsletter (01.06.2024)
To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>
Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.
Nachrichtenagentur & Verlag
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[image: E.I.R. DAILY ALERT]
*E.I.R. DAILY ALERT
vom 01.06.2024*
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Reichweite des
Menschen
Der erfolgreiche Einsatz dieses täglichen Nachrichtendienstes in der
vergangenen Woche bei der Verbreitung der Meldung, dass der Krieg der
Anglosphäre gegen Russland mit der Bombardierung des russischen
Frühwarnradars durch „die Ukraine“ – sprich „die NATO“ – in eine neue,
verrückte Phase getreten ist, war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu
einer unabhängigen, internationalen Informationsbeschaffung und -bewertung.
Eine Kombination aus kurzen Videopräsentationen, längeren Interviews,
Kurznachrichten und ausführlichen Hintergrundberichten in Verbindung mit
internationalen Konferenzen in unterschiedlichen Formaten bilden weitere
Komponenten des täglichen Briefingprozesses. Durch das Verbreiten, Lesen
und Begutachten dieser Materialien schafft der engagierte Bürger die
konzeptionelle Grundlage für fundierte Urteile darüber, was jetzt zu tun
ist, um das bereits tote postkoloniale Finanz- und Wertesystem der
„Geopolitik“ durch reale, unmittelbare Lösungen – wie den LaRouche-Oasenplan
– zu ersetzen.
Die Schlussrede von Helga Zepp-LaRouche, die sie vor den 300 Personen und
Institutionen hielt, die am 52. Freitagstreffen der Internationalen
Friedenskoalition teilnahmen, bildet den Kern unseres heutigen Berichts.
Ihre Schlussbemerkungen, in denen sie auch auf die Fragen und Beiträge
mehrerer Teilnehmer während der zweieinhalbstündigen intensiven
Diskussionen einging, fanden vor dem Hintergrund eines drohenden,
möglicherweise thermonuklearen Weltkriegs statt. Während der Ukraine- und
der Gaza-Konflikt sowie die Instabilität des bankrotten transatlantischen
Finanzsystems – zu Recht – im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit
stehen, liegen die tieferen Ursachen dieser existentiellen Krise der
menschlichen Zivilisation eher im Hintergrund und wurden nicht durch den 7.
Oktober 2023 oder den 24. Februar 2022 oder gar durch den 11. September
2001 verursacht. Vielmehr ist es das Versagen der Vereinigten Staaten,
insbesondere nach dem Rufmord und der Inhaftierung des Ökonomen und
Staatsmannes Lyndon LaRouche in den Jahren 1986-89, die von Präsident John
F. Kennedy in seiner Rede an der American University am 10. Juni 1963
vorgeschlagene Vision des Weltfriedens umzusetzen: „Unsere Probleme sind
von Menschen gemacht – deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden.
Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des
menschlichen Schicksals ist jenseits der Reichweite des Menschen. Die
Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare
gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.“
ZEPP-LAROUCHE: Zunächst möchte ich mich sowohl bei den Rednern als auch bei
den Teilnehmern bedanken, weil ich glaube, dass das, was hier vorgetragen
wurde, wirklich etwas ist, was jeder verantwortungsvolle Politiker wissen
sollte. Deshalb möchte ich meinen Dank mit dem dringenden Appell verbinden,
dass Sie uns helfen, die Ergebnisse dieser IPC, die ja das einjährige
Jubiläum dieser Tagung war, zu veröffentlichen. Ich bin sicher, dass wir
eine kürzere Version , vielleicht eine halbe Stunde oder eine Stunde, aber
auch die vollständige Version anfertigen werden. Und versuchen Sie
wirklich, sie an alle Parlamentarier des Landes, in dem Sie sich befinden,
an andere gewählte Vertreter und an andere Institutionen weiterzuleiten.
Ich glaube, es ist von unschätzbarem Wert, das in dieser klaren Form zu
hören. Ich bitte Sie daher eindringlich, sich für die Weiterverbreitung
einzusetzen. Und wir müssen noch mehr werden. Ich glaube, dass wir diesmal
mehr Teilnehmer hatten, aber ich glaube, dass wir immer noch alle
verschiedenen Gruppen erreichen müssen, um wirklich eine
Massenmobilisierung zu erreichen, angesichts dessen, was in sehr kurzer
Zeit außer Kontrolle geraten könnte.
Zu der vorhin aufgeworfenen Frage, warum sich die Europäer so gehorsam dem
unterwerfen, was der Fragesteller als US-Imperialismus bezeichnet hat:
Bundeskanzler Scholz hat im Februar 2022 – das war noch vor Beginn der
speziellen Militäroperation – gesagt, dass er sich nicht an irgendwelchen
Waffenlieferungen usw. beteiligen wird, weil das zum Dritten Weltkrieg
führen würde. Das hat er ganz öffentlich gesagt. Dann Schritt für Schritt,
erst keine leichten Waffen, nur Helme; dann leichte Waffen; dann Munition;
dann Leopard-Panzer; und jetzt ist es im Grunde so, dass die Ukrainer alle
diese Waffensysteme einsetzen dürfen. Es ist also eine Eskalation: Schritt
für Schritt nähern wir uns dem Überschreiten der roten Linien. Niemand weiß
genau, wann Russland meint, dass die letzte rote Linie überschritten ist,
aber ich glaube, wir sind wirklich so absolut in Gefahr, dass ich nur an
Sie alle appellieren kann, uns zu helfen, dass daraus eine wirkliche
internationale Friedensbewegung wird.
Wie Prof. Boyd-Barrett richtig gesagt hat, reicht es nicht aus, eine neue
europäische Sicherheitsarchitektur zu haben, denn das würde die
geopolitische Konfrontation nicht lösen. Ich glaube, was wir brauchen, ist
eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die wirklich
alle Länder berücksichtigt – Iran, Nordkorea, Israel, Palästina, die
Vereinigten Staaten, China, Russland. Wenn wir diesen Gedankensprung nicht
machen, dann werden wir nicht erkennen, dass wir angesichts der Komplexität
der heutigen Welt keine Lösung auf einem Nebenschauplatz finden können. Sie
muss das Ganze betreffen. Und ich glaube, das ist möglich. Der Westfälische
Friede ist ein sehr guter historischer Bezugspunkt. Ich habe seit Beginn
dieses Krieges zehn Prinzipien
vorgeschlagen, die unbedingt auf einer solchen Konferenz diskutiert und
gelöst werden müssen, und natürlich können und werden im Laufe der
Verhandlungen viele weitere Punkte hinzukommen.
Ich möchte mich auch ganz besonders bei Herrn Ibrahim bedanken, weil das,
was Sie über die geistige Einstellung, über die Mentalität gesagt haben,
der Schlüssel zu unserem Erfolg ist. Das wird nur möglich sein, wenn wir
dieses dumme geopolitische Rennen mit dem Kopf gegen die Wand beenden, wo
wir andere Länder als Feinde betrachten, die es nicht sind. Es gibt ein
deutsches Sprichwort, das lautet: „Aus dem Wald schallt es zurück, wie man
in den Wald hineinruft.“ Genau das passiert jetzt. Keines der Länder des
Südens ist aggressiv oder imperialistisch. Sie würden sehr leicht mit dem
Westen zusammenarbeiten, wenn wir die Angebote von Leuten wie Lula und China
zum Friedensplan
für die Ukraine und viele andere Vorschläge von Xi Jinping für eine globale
Sicherheitsinitiative, eine globale Entwicklungsinitiative und eine globale
Zivilisationsinitiative annehmen würden. Das kommt dem sehr nahe, was wir
sagen, denn wir sagen immer, wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung,
die die Entwicklung aller Länder und aller Nationen ermöglicht. Aber das
muss verbunden sein mit einer Renaissance der besten Kulturen und
Traditionen aller Nationen auf diesem Planeten. Insbesondere Ihre
Formulierung, dass wir ein Mikrokosmos sind und die Welt als Ganzes der
Makrokosmos ist, der nur funktionieren kann, wenn alle Mikrokosmen sich
entwickeln können und es als ihr eigenes Interesse ansehen, die anderen zu
entwickeln. Das ist die Art von Welt, die wir aufbauen müssen, und das ist
machbar. Jeder, der sagt, das sei eine Utopie, billigt, dass wir am Ende
die Zivilisation in einem nuklearen Winter nach einem globalen Atomkrieg
auslöschen werden. Das ist kein akzeptabler Vorschlag, denn das würde
bedeuten, dass alle Anstrengungen der Menschheit über Generationen hinweg
umsonst gewesen wären. Und das kann ich als Ergebnis der Geschichte nicht
akzeptieren.
Deshalb appelliere ich an Sie: Mobilisieren Sie alles, was Sie an agapē, an
christlicher Nächstenliebe, an Liebe und Leidenschaft für die Menschheit
aufbringen können, und helfen Sie uns, die Welt auf einen anderen Weg zu
bringen. Ich habe diese Idee einer globalen Sicherheits- und
Entwicklungsarchitektur bereits mit vielen Akteuren diskutiert, mit
internationalen Organisationen, Universitäten, Denkfabriken. Ich denke,
wenn wir einfach eine Reihe solcher Diskussionsplattformen einrichten
würden, auf denen Wissenschaftler und weise Männer und Frauen aus der
ganzen Welt zusammenkommen und darüber diskutieren, wie wir uns eine
Ordnung geben können, die es uns ermöglicht, als menschliche Spezies
langfristig zu überleben. Ich bin mir absolut sicher, dass dies möglich
ist, wenn sich genügend Menschen mit uns zusammenschließen.
Deswegen bitte ich Sie, diese Botschaft so weit wie möglich zu verbreiten.
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Inhalt
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Russland warnt vor NATO-gestützten Angriffen auf sein Territorium
- Kardinal Parolin warnt vor „unkontrollierbarer Eskalation“:
- NATO hat keine Luft-/Raketenabwehr
- Kujat warnt erneut vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg
- Haaretz-Reporter beschreibt Drohungen des Mossad gegen ihn
- Niederländische Parlamentarier fordern Untersuchung der israelischen
Spionage gegen den ICC
USA UND KANADA
- UCLA will 55 protestierenden Studenten das Diplom entziehen
ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS
- Opfert die EZB den Euro, um die Wall Street zu retten?
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Russland warnt vor NATO-gestützten Angriffen auf
sein Territorium
31. Mai 2024 (EIRNS) – Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des
russischen Sicherheitsrates, warnte heute Morgen, dass die NATO-Staaten,
die Angriffe auf russisches Territorium mit ihren Waffen zugelassen haben,
sich darüber im Klaren sein sollten, dass ihre Ausrüstung und ihre
Spezialisten nicht nur in der Ukraine, sondern an jedem Punkt, von dem aus
russisches Territorium angegriffen wird, zerstört werden. „Alle ihre
militärische Ausrüstung und ihre Spezialisten, die gegen uns kämpfen,
werden sowohl auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine als auch auf dem
Territorium anderer Länder vernichtet werden, wenn von dort aus Angriffe
auf russisches Territorium durchgeführt werden“, sagte Medwedew auf seinem
Telegram-Kanal, wie TASS berichtete.
Medwedew fügte hinzu, dass Moskau davon ausgehe, dass alle an die Ukraine
gelieferten Langstreckenwaffen bereits „direkt von Soldaten aus
NATO-Ländern bedient werden“, was einer Beteiligung am Krieg gegen Russland
gleichkomme und ein Grund für den Beginn von Kampfhandlungen sei. Deshalb,
so Medwedew, müsse die NATO die Zerstörung ihrer Ausrüstung, Einrichtungen
und Soldaten im Falle „möglicher Vergeltungsschläge im Rahmen der Artikel 4
und 5 des Washingtoner Vertrags“, also des Vertrags, mit dem die NATO
gegründet wurde, rechtlich qualifizieren.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow warf den NATO-Staaten und insbesondere den USA
vor, die Spannungen im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen
absichtlich verschärft zu haben. „Sie tun das absichtlich, wir hören viele
kriegerische Äußerungen. Das ist nichts anderes, als eine neue Stufe der
Spannungen zu provozieren“, sagte Peskow vor Journalisten.
Die NATO-Länder provozierten die Ukraine, den sinnlosen Krieg mit Russland
fortzusetzen, sagte Peskow und fügte hinzu, dass sie beabsichtigten, den
Krieg mit Russland fortzusetzen, und das werde Konsequenzen haben.
Den Schaden würden letztlich die Länder erleiden, die den Weg der
Eskalation der Spannungen in der Ukraine eingeschlagen haben, fügte der
Sprecher hinzu.
Kardinal Parolin warnt vor „unkontrollierbarer Eskalation“:
31. Mai 2024 (EIRNS) – Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro
Parolin warnte laut einem Bericht von Vatican News am Freitag davor, dass
die Aufrüstung der NATO in Russland zu einer „unkontrollierbaren
Eskalation“ führen werde. Bei der Vorstellung eines Buches über die
Vatikanbank am Donnerstag in Mailand beantwortete er Fragen von
Journalisten und drückte die Besorgnis des Heiligen Stuhls über eine
weitere Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine aus. Er
bekräftigte auch die Fortsetzung der humanitären und diplomatischen
Bemühungen, insbesondere für die Befreiung der ukrainischen Kinder, die
illegal in Russland festgehalten werden.
Der Artikel fährt mit einer Aufzählung der verschiedenen Erklärungen fort,
mit denen die Angriffe auf russisches Territorium gerechtfertigt werden
sollen:
„Der Einsatz von Waffen, die die westlichen Verbündeten der Ukraine zur
Verfügung gestellt haben, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, ist
unter den NATO-Mitgliedern zu einem brisanten Thema geworden, insbesondere
seit der neuen russischen Offensive in der Region Charkiw, bei der der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sie aufgefordert hat, die
Standpunkte aufzugeben, die einige von ihnen während der 27-monatigen
russischen Invasion vertreten haben. In den letzten Tagen hat
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitglieder des Bündnisses
aufgefordert, die Beschränkungen aufzuheben, damit Kiew ‘legitime
militärische Ziele’ in Russland angreifen kann.
Bereits Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron erklärt,
dass die Ukraine die von London gelieferten Waffen nutzen könne, um Ziele
auf russischem Territorium anzugreifen, und dass es Kiew überlassen bleibe,
ob es dies tue.
Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag
dieser Woche während seines fünftägigen Staatsbesuchs in Deutschland. ,Wir
glauben, dass wir ihnen erlauben sollten, die militärischen Einrichtungen
zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, die
militärischen Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird‘,
sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf
Scholz. Der Bundeskanzler schloss sich dieser Position an, die von mehreren
osteuropäischen NATO-Mitgliedern unterstützt wird.
Washington erwägt auch, der Ukraine teilweise grünes Licht für den Einsatz
amerikanischer Waffen auf russischem Territorium zum begrenzten Zweck der
Verteidigung von Charkiw zu geben, und einigen US-Vertretern zufolge hat
Präsident Biden diese Erlaubnis bereits erteilt. Andere Länder, darunter
Italien, sind jedoch gegen die Aufhebung dieser Beschränkung.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Dienstag, die NATO spiele
mit dem Feuer, wenn sie vorschlage, dass die Ukraine westliche Waffen gegen
Ziele in Russland einsetzen dürfe.“
In einem Kommentar zu diesen Entwicklungen bekräftigte Kardinal Parolin die
Besorgnis des Heiligen Stuhls über die Gefahr einer weiteren Eskalation des
Konflikts. „Ich denke, diese Möglichkeit sollte all jene beunruhigen, denen
das Schicksal unserer Welt am Herzen liegt“, sagte er. „Dies könnte zu
einer Eskalation führen, die niemand mehr kontrollieren kann.“
NATO hat keine Luft-/Raketenabwehr
31. Mai 2024 (EIRNS) – In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht
enthüllte die Financial Times, dass die NATO nach eigenen internen
Berechnungen nur über einen Bruchteil der Luftverteidigungskapazitäten
verfüge, die zum Schutz ihrer Ostflanke notwendig wären. Nach Angaben von
Personen, die mit vertraulichen Verteidigungsplänen aus dem vergangenen
Jahr vertraut sind, können die NATO-Staaten lediglich weniger als fünf
Prozent der Luftverteidigungskapazitäten bereitstellen, die als notwendig
erachtet werden, um ihre Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vor einem
Großangriff zu schützen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat sagte, die
Fähigkeit, Raketen und Luftangriffe abzuwehren, sei „ein wichtiger Teil des
Plans zur Verteidigung Osteuropas gegen eine Invasion“ und fügte hinzu:
„Und im Moment haben wir sie nicht.“
„ ist eine der größten Lücken, die wir haben“, sagte ein zweiter
NATO-Diplomat. „Das können wir nicht leugnen.“
Offizielle Vertreter sind zwar zuversichtlich, dass die „Abschreckung“ der
Nato stark bleibt, aber sie sagen auch, dass die Bündnismitglieder über so
wenige solcher Systeme verfügten, dass ihre Fähigkeit, weitere Systeme
außerhalb ihres eigenen Territoriums zu stationieren, stark eingeschränkt
sei.
Das Problem erstrecke sich auch auf die USA, berichtet Sputnik
unter Berufung auf eine „brisante Äußerung“ im US-Senat Anfang des Monats,
wonach Nordamerika im Wesentlichen wehrlos sei – nicht nur gegen russische
Hyperschallraketen, sondern sogar gegen einen konventionellen Raketen- und
Drohnenangriff, wie ihn der Iran Mitte April als Vergeltung für Tel Avivs
tödlichen Angriff auf die iranische Botschaft im syrischen Damaskus am 1.
April durchgeführt habe.
„Aber das ist Ihre Aufgabe – Ihre Aufgabe ist die Raketenabwehr“, sagte ein
frustrierter Vorsitzender des Unterausschusses für strategische
Streitkräfte des Senats, Angus King, zu hochrangigen Pentagon-Beamten. Sie
versuchten zu erklären, warum die zig Milliarden Dollar, die das
Verteidigungsministerium jedes Jahr erhält, nicht in ein funktionierendes
Luft- und Raketenabwehrsystem umgesetzt werden. „Ich freue mich auf eine
weitere Antwort, denn im Moment haben wir nicht viel Raketenabwehr. Ob es
um Hyperschall oder Drohnen geht, ich möchte, dass Sie zurückgehen und Ihre
Mission überdenken. Wenn Ihr Auftrag Raketenabwehr ist, dann müssen wir uns
neu orientieren“, sagte King.
Sputnik schreibt weiter, dass das gegenseitige Eingeständnis, dass die
Luft- und Raketenabwehr der NATO auf beiden Seiten des Atlantiks völlig
unzureichend sei, eine Reihe von Fragen aufwerfe – nicht zuletzt die nach
der Ernsthaftigkeit der Behauptungen amerikanischer und europäischer
Offizieller, dass Russland die NATO angreifen würde, wenn es ihm gelänge,
die Stellvertreterarmeen der Allianz in der Ukraine zu besiegen. Man sollte
meinen, dass das Bündnis, wenn es ernsthaft an die „russische Bedrohung“
für sein eigenes Territorium glaubte, seine begrenzten und schwindenden
Luftverteidigungskapazitäten aufsparen würde, anstatt sie in die Ukraine zu
entsenden, wo sie unter den Bedingungen einer nahezu vollständigen
russischen Luftüberlegenheit zerstört würden. Die jüngsten Enthüllungen
über die Unhaltbarkeit der NATO werfen auch die Frage auf, warum das
Bündnis die Spannungen mit Moskau verschärft, indem es damit droht, der
Ukraine zu erlauben, mit westlichen Langstreckenraketen Ziele tief in
Russland anzugreifen.
Der scheinbar „chaotische Zustand“ der NATO-Luftverteidigung, wie Sputnik
es nannte, ist auch etwas überraschend, wenn man bedenkt, dass das Bündnis
im Jahr 2023 1,3 Billionen Dollar ausgab – das entspricht mehr als 55
Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben – und damit mehr als 13 Mal so
viel wie Russland im gleichen Zeitraum. Möglicherweise wäre statt einer
„Neuausrichtung“ unter diesen Umständen eher eine psychiatrische
Untersuchung angebracht – zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der
finanziellen Korruption.
Kujat warnt erneut vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg
31. Mai 2024 (EIRNS) – In einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen
Zeitung
warnte der ranghöchste deutsche Kriegskritiker, General a.D. Harald Kujat,
gestern erneut davor, die militärische Unterstützung für die Ukraine
fortzusetzen oder gar zu vertiefen. Stattdessen rief er zur Diplomatie nach
dem Vorbild des chinesischen Vorschlags auf, den auch Putin bei seiner
jüngsten Reise nach Peking befürwortete.
„Da die bisherigen westlichen Lieferungen von Waffensystemen und Munition
nicht vermocht haben, die Lage zugunsten der Ukraine zu verbessern und
diese auch die Defizite an ausgebildeten Soldaten nicht ausgleichen
können,” so Kujat, „hat die Ukraine unlängst die USA und andere
NATO-Staaten aufgefordert, rund 150.000 ukrainische Rekruten in
unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Außerdem fordert die Ukraine von
den USA Informationen über Ziele in Russland und die Erlaubnis, diese mit
weitreichenden amerikanischen Waffensystemen bekämpfen zu dürfen.“
„Bisher ist nicht sicher, wie die Anfrage der Ukraine entschieden wird.
Einerseits heißt es aus der Regierung in Washington, man werde das Ersuchen
‘in Betracht ziehen’. Andererseits erklärte der Sprecher des Weißen Hauses,
dass die USA unverändert ‘keine Angriffe mit von den USA bereitgestellten
Waffen auf russisches Territorium ermutigen oder zulassen’, um, wie er es
formulierte, ‘einen III. Weltkrieg zu vermeiden’.“
Welche Risiken mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine
verbunden sind, so Kujat, „zeigt ein vor wenigen Tagen erfolgter
ukrainischer Drohnenangriff auf ein russisches Frühwarnradar, das
interkontinentalstrategische Nuklearraketen auf 6000 Kilometer Entfernung
erkennt und entscheidend für die Einleitung russischer Gegenmaßnahmen ist.
Derartige Angriffe gefährden auf unverantwortliche Weise das
nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland und können
katastrophale Folgen haben. …
In der US-Regierung findet zu dieser Frage gerade eine heftige Debatte
statt, wie auf die ukrainische Forderung reagiert werden soll. Vor allem
Außenminister Blinken drängt darauf, amerikanische Waffen für den Angriff
auf Russland freizugeben, nachdem er von seinem letzten Besuch in Kiew vor
rund zwei Wochen mit einer sehr deprimierenden Lageeinschätzung
zurückkehrte. Russland wiederum könnte die Aufgabe der bisherigen
US-Position so interpretieren, dass Präsident Biden nun bereit ist, das
Risiko eines Weltkrieges einzugehen. Denn käme der Westen den Kiewer Bitten
nach, bestünde die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Soldaten
der NATO und russischen Streitkräften und der Ausweitung des Krieges auf
ganz Europa. Denn schon beim kleinsten Zwischenfall wäre die NATO
unmittelbar in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt.“
Auch die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine berge das Risiko einer
direkten Konfrontation mit russischen Truppen und Waffen, fügte Kujat hinzu
und stellte fest: „Zu denjenigen, die eine militärische Beteiligung ihrer
Streitkräfte am Ukrainekrieg hingegen bislang ausgeschlossen haben, gehören
neben der Bundesregierung auch die italienische und die ungarische
Regierung. Zudem scheint innerhalb der Allianz die Zahl der Staaten zu
wachsen, die mit dem bisherigen Kurs nicht einverstanden sind. So hat auch
der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des
NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und Realismus statt
Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form eines
Kompromisses vorgeschlagen.“
Aber schon heute, so Kujat, „halten sich ja militärische Berater mehrerer
westlicher Länder in der Ukraine auf. Seit Dezember letzten Jahres ist
zudem der US-amerikanische General Aguto mit einem Beraterteam in Kiew, um
der militärischen Führung der Ukraine ‘über die Schulter zu schauen’, wie
es heißt. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten Security
Assistance Group Ukraine der US-Armee, die Waffenlieferungen und die
Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte
bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. …
Dass die westlichen Überlegungen tatsächlich über die Entsendung von
Beratern hinausreichen, zeigen die Ausführungen des französischen
Generalstabschefs zur Präzisierung der erwähnten Aussagen seines
Präsidenten. Er erklärte, Frankreich sei in der Lage, 20.000 Soldaten
innerhalb von sechs Wochen in die Ukraine zu verlegen und ein 60.000 Mann
starkes multinationales Kontingent im Einsatz zu führen. Es geht also
keineswegs nur um ein paar Berater und Ausbilder.“
Haaretz-Reporter beschreibt Drohungen des Mossad gegen ihn
31. Mai 2024 (EIRNS) – Anfang 2022 enthüllte Haaretz eine sehr detaillierte
Geschichte darüber, wie Mossad-Chef Yossi Cohen die Anklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bedrohte, berichtet der
Guardian. Die Geschichte wurde jedoch auf Druck des israelischen
Geheimdienstes nicht veröffentlicht. Am 29. Mai dieses Jahres berichtete
schließlich Haaretz in einem stark geschwärzten Artikel über die zwei Jahre
alte Geschichte. Der Guardian schreibt, dass dieser Artikel und ähnliche
Berichte zeigten, wie „Israel Geheimdienste eingesetzt hat, um hochrangige
Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken,
unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen“, um
Ermittlungen in Bezug auf Palästina zu verhindern.
Am 30. Mai erschien ein zweiter Artikel in Haaretz, in dem die Drohungen
beschrieben wurden, denen der investigative Reporter Gur Megiddo vor zwei
Jahren ausgesetzt war, um seine ursprüngliche Untersuchung zu verhindern.
Megiddo schrieb, er sei vor zwei hochrangige Sicherheitsbeamte zitiert
worden, die zwei verschiedene Geheimdienste vertraten. Als Megiddo eintraf,
wurde er aufgefordert, sein Telefon außerhalb des Raumes zu lassen, um zu
verhindern, dass die Sitzung aufgezeichnet würde. Der erste Kommentar war:
„Wir wissen, dass Sie über die Anklägerin Bescheid wissen“. Sie wussten,
dass Megiddo die drei Reisen von Yossi Cohen in den Kongo untersuchte, bei
denen dieser Präsident Kabila um Hilfe gebeten hatte, damit dieser die
Ermittlungen Bensoudas stoppen würde. Sie wussten, dass Megiddo versucht
hatte, Bensoudas Büro anzurufen. Megiddo sagte, sie „erklärten mir, wenn
ich die Geschichte veröffentlichen würde, würde ich die Konsequenzen tragen
und die Verhörräume der israelischen Sicherheitsbehörden von innen
kennenlernen“. Megiddo fuhr fort: „Am Ende wurde mir klar gemacht, dass
selbst die Weitergabe der Informationen ‚an meine Freunde im Ausland‘,
womit ausländische Medien gemeint sind, zu den gleichen Ergebnissen führen
würde. In diesem Fall, so wurde mir deutlich gemacht, würden echte Strafen
verhängt.“
Die Pressefreiheit wird in Israel immer wieder angegriffen, unter anderem
durch militärische Zensurmaßnahmen und gerichtliche Anordnungen. Am 5. Mai
wurden die Büros von Al Jazeera geschlossen, und am 20. Mai wurde die
Kamera eines AP-Fotojournalisten für einige Zeit beschlagnahmt, was eine
Intervention des Weißen Hauses erforderlich machte. Haggai Matar,
Geschäftsführer von +972, sagte: „Wir haben schon vor dem 7. Oktober und
dem Beginn des Gaza-Krieges gesehen, dass die israelische Regierung dem
Journalismus feindlich gegenübersteht. Der Hintergrund ist, dass wir einen
Premierminister haben, der unter mehreren Anklagen steht, von denen einige
mit der Kontrolle der Medien zu tun haben. Wir haben einen
Kommunikationsminister , der es als seine Aufgabe ansieht, die freie Presse
zu bekämpfen, und Politiker, die versuchen, Gesetze zu verabschieden, die
das Umfeld der Medien einschränken. Ihr Hauptanliegen ist es, zu
beeinflussen, was die israelische Öffentlichkeit zu sehen bekommt.“
Niederländische Parlamentarier fordern Untersuchung der israelischen
Spionage gegen den ICC
31. Mai 2024 (EIRNS) – Kati Piri, Abgeordnete der Grünen, und Jan
Paternotte, Abgeordneter der D66, führen eine Initiative zur Untersuchung
von Berichten über angebliche Spionage gegen Staatsanwälte und andere
Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs an, berichtet der Guardian
Piri sagte: „Die Niederlande haben eine besondere Verantwortung für den
Schutz von Mitarbeitern des Gerichtshofs und von Menschen, die Zeugen von
Kriegsverbrechen werden wollen“. Piri fuhr fort: „Die Vorwürfe sind äußerst
schwerwiegend: jahrelange Einschüchterung hier in Den Haag und Druck auf
den Chefankläger Khan in den letzten Monaten. Als Gastland des IStGH haben
die Niederlande eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der
Gerichtshof unabhängig arbeiten kann und dass seine Mitarbeiter frei von
solchen Einschüchterungen sind.“
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USA UND KANADA UCLA will 55 protestierenden Studenten das Diplom entziehen
31. Mai 2024 (EIRNS) – Laut dem Guardian werden mindestens 55 Studenten
ihre Diplome verlieren und mit weiteren Disziplinarmaßnahmen rechnen
müssen. Am 2. Mai wurden mehr als 200 Studenten verhaftet, so dass
allgemein davon ausgegangen wird, dass die Zahl der bestraften Studenten
weit über die bisher gemeldeten 55 hinausgehen wird. Keiner der verhafteten
Studenten wurde vor Gericht gestellt und es wird erwartet, dass, wenn
überhaupt, nur wenige strafrechtlich verfolgt werden. Ein Student
kommentierte, dass die Universitätsverwaltung behaupte, nur aus Sorge um
die Sicherheit der Studenten zu handeln. Die Studenten fühlten sich von der
UCLA jedoch nicht nur während der Stunden, in denen sie angegriffen wurden,
im Stich gelassen, sondern auch in der Frage der Redefreiheit. Diese neue
Schikane scheint zu beweisen, dass das wahre Motiv der Verwaltung darin
besteht, jeden weiteren Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit in Gaza zu
unterbinden. Die National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) hat
Studenten mehrerer anderer Universitäten kostenlosen Rechtsbeistand
angeboten.
ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS Opfert die EZB den Euro, um die Wall
Street zu retten?
31. Mai 2024 (EIRNS) – Bei der EZB-Direktoriumssitzung nächste Woche wird
allgemein die angekündigte Zinssenkung erwartet, obwohl der
Inflationshimmel noch wolkenverhangen ist.
Warum tut die EZB das? Nach Ansicht des Finanzanalysten Mauro Bottarelli,
um die Finanzströme in die USA aufrechtzuerhalten und einen Zusammenbruch
der Wall Street vor den Wahlen zu verhindern. Bottarelli sieht manchmal zu
viele Verschwörungsszenarien, aber in diesem Fall ergeben seine Indizien
einen Sinn:
„Die 10-jährige US-Anleihe liegt wieder über 4,60 Prozent. In einem Land
mit einem Defizit von 6 Prozent, einer hohen (Schulden-)Quote im Verhältnis
zum BIP trotz Wachstumsmagie und 1 Billion (Dollar) zusätzlicher
Staatsschulden alle 100 Tage. Und Nvidia hält die Wall Street buchstäblich
im Alleingang am Laufen. Was meinen Sie: Brauchen die USA, die sich
schaufelweise verschulden, nach dem japanischen Opfer auch noch das
europäische Opfer, um die Wahlen im November ohne eine neue Krise wie 2008
zu erreichen?“
Tatsächlich weisen viele darauf hin, dass die Kursgewinne an der Wall
Street aufgrund der KI-Erwartungen fast ausschließlich von den „Magnificent
Seven“ (Nvidia sowie Amazon, Apple, Alphabet, Meta, Tesla und Microsoft)
getragen wurden. Nvidia allein ist mehr wert als die gesamte
Jahresproduktion Spaniens, und die Sieben zusammen sind mehr wert als die
Aktienmärkte aller anderen Länder der Welt. Diese Blase ist bereits am
Platzen (siehe Tesla).
Erinnern Sie sich noch daran, wie die Fed vor einigen Jahren nicht mehr in
der Lage war, das Tempo der quantitativen Lockerung (QE)
aufrechtzuerhalten, das notwendig war, um die Blase über Wasser zu halten,
und wie die EZB schnell einsprang und über Jahre zur größten
internationalen Quelle von QE wurde?
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Evan Vucci
