11.09.2022

Ist Kapitalismus das Problem oder die Lösung?

overton-magazin.de, vom28.August 2022 Marcus Kloeckner 46 Kommentare

Ein Streitgespräch zwischen dem glühenden Kapitalisten Rainer Zitelmann und dem linken Gesellschaftswissenschaftler Ingar Solty – Teil 1

Ist es heutzutage noch möglich, dass zwei Akteure, die eine vollständig unterschiedliche politische Auffassung vertreten, miteinander konstruktiv diskutieren? Ja, das ist es. Der Historiker und Autor Rainer Zitelmann, der vor allem als leidenschaftlicher Kapitalist bekannt geworden ist, diskutiert mit dem linken Gesellschaftswissenschaftler Ingar Solty über den Kapitalismus. Ein Streitgespräch in zwei Teilen, das per Email geführt wurde und einiges an Reibung verspricht.

Herr Zitelmann, Herr Solty, die Welt steht vor ziemlich großen Problem.
Sie beiden könnten, was Ihre politische Grundeinstellung angeht, wohl kaum weiter voneinander entfernt sein. Auf der einen Seite ein glühender Kapitalist, auf der anderen Seite ein linker Gesellschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus als Wirtschaftssystem überwinden und durch ein sozialistisches ersetzt sehen will.
Was sind aktuell die großen Problem, Herr Zitelmann?

Rainer Zitelmann: Große Probleme gibt es jede Menge, und fast alle sind von der Politik verschuldet. In Deutschland etwa die Energieproblematik, verschuldet durch den Ausstieg aus der Kernenergie, die verfehlte Energiepolitik und eine Politik, die uns von Russland abhängig gemacht hat. Ein anderes Problem ist die Inflation, die mehrere Ursache hat – eine davon ist die verfehlte Politik der Zentralbanken mit Nullzinsen und Anleihekäufen. Ich sehe, anders als viele Linke, nicht überall Marktversagen, sondern Staats- und Politikversagen.

Aus meiner Sicht entwickeln sich Deutschland und Europa immer mehr in Richtung Planwirtschaft. Beispiel ist die Energiepolitik oder auch die Automobilindustrie: nicht mehr Unternehmen und Verbraucher bestimmen, welche Autos produziert werden, sondern Politiker und Beamte in Brüssel. China produziert und fördert sogar weiter moderne Verbrennermotoren, wir verbieten sie.

Und Sie, Herr Solty, teilen Sie die Sicht von Herrn Zitelmann? Wo sehen Sie die großen Problem derzeit?

Ingar Solty: Eine gewisse Tendenz zum Staatsinterventionismus ist aktuell nicht von der Hand zu weisen. Wenn man diese kritisiert (ich tue es auch, wenngleich aus anderen Gründen), muss man aber meines Erachtens auch die strukturellen Ursachen dafür benennen.

Die wären?

Ingar Solty: Der globale Kapitalismus befindet sich schon seit Längerem in einer tiefen Überakkumulationskrise. Weil Herr Zitelmann die Autoindustrie erwähnt: Allein hier haben wir es mit globalen Überkapazitäten von etwa 30 Prozent und entsprechend verringerter Kapazitätenauslastung zu tun. Es gibt ganz allgemein immer mehr angehäuftes Kapital, das keine profitablen Anlagemöglichkeiten mehr findet. Die Politik der letzten drei, vier Jahrzehnte hat versucht, diesen an sich unlösbaren Problemen auf verschiedenen Wegen Herr zu werden, nämlich in genau dem Geist, dem Herr Zitelmann hier das Wort redet, die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit der Konkurrenz Marktanteile abzuluchsen.
Und das kritisieren Sie, Herr Solty?

Ingar Solty: Ja, denn das Ergebnis war: Lohnzurückhaltung für die Beschäftigten, die die Werte unserer Welt schaffen, und Subventionen für die Kapitalunternehmen, damit sie die Produktion nicht verlagern. Damit erhöhten sich die Profitraten wieder, während gleichzeitig die Lohnquote sank und die Vermögensungleichheit weiter wuchs – bis auf die heutigen Rekordhöchststände seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er.

Das Problem ist aber: Wenn alle Staaten der Erde genau eine solche „beggar-thy-neighbor“-Politik verfolgen und die Vermögensungleichheit überall wächst, dann reproduziert sich das Problem lediglich auf höherer Stufenleiter. Also mit noch mehr durch die globalen Kapitalbesitzer privat angeeigneten Profiten, die keine Anlagesphären finden. Folglich mussten sich die prokapitalistischen Politiker Neues einfallen lassen und haben angefangen, mit den Mitteln, über die sie verfügen, die überakkumulierende kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten. Dazu gehörte – in der Tat, aber als eine Folge der Strukturprobleme des Kapitalismus! – die Politik der niedrigen Zinsen. Und dazu gehörte die Suche nach neuen Anlagesphären für das Entwertung fürchtende Kapital. Die neoliberale Politik fing nämlich jetzt an, Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inwertzusetzen.

Wie meinen Sie das?

Ingar Solty: Bereiche der Daseinsvorsorge usw., die bisher öffentlich und nichtwarenförmig waren, wurden nun zunehmend im Namen der „Effizienz“ der Profitmaximierung und Logik des Marktes unterworfen: Gesundheit, Rente, Bildung, Mobilität, Telekommunikation usw. Auch in der Wohnungsbaupolitik zog sich der Staat zurück und hier hat sich in den letzten Jahren das überschüssige Kapital ja besonders spekulativ draufgestürzt.

Die uns in den 1990er Jahren und 2000er Jahren von den Marktgläubigen jedoch versprochenen Wohltaten haben sich nicht eingestellt. Gemäß der neoliberalen Orthodoxie – zu verstehen als ideologischer Ausdruck des Klasseninteresses der besitzenden Klassen – sollte diese Form der Durchsetzung von Marktprinzipien zu einem stabilen ökonomisch-gesellschaftlichen Gleichgewicht, Wohlstand und Demokratie führen.

Und was war tatsächlich der Fall?

Ingar Solty: Das Gegenteil von dem Versprochenen. Nicht nur hat diese Vermarktlichung und Finanzialisierung immer größere Wirtschafts- und Finanzkrisen mit verheerenden Folgen produziert, so wie die globale Finanz- und Eurokrise nach 2007, die bis heute fortschwelt. Die marktorientierte Politik hat auch die Gesellschaften innerlich zerrissen und polarisiert.

Und diese Polarisierung von wenigen Gewinnern und vielen Verlierern sieht man auch geografisch: Zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, zwischen der Nord-Eurozone und der Süd-Eurozone, zwischen funktionierenden urbanen Wirtschaftsballungsräumen wie Rhein-Main, Stuttgart und München einerseits und verödenden Landstrichen zwischen Pirmasens und Pasewalk andererseits, und zwischen Innenstadtbereichen der Reichen mit bester Infrastruktur einerseits und andererseits Stadtrandbezirken, wo die Menschen leben, die diese Städte tagtäglich am Laufen halten: die U-Bahnen fahren, den Müll entsorgen, die Büros und Wohnungen putzen, in den Restaurants kochen und kellnern, die Post und Pakete ausliefern, die Haare frisieren usw.

Die globale und nationale Klassenapartheid ist also, wenn man so will, in der Tat eine Form von Politikversagen. Aber es war eine Politik des Marktes, die hier versagt hat.

Herr Zitelmann, was sagen Sie zu den Ausführungen von Herrn Solty?

Rainer Zitelmann: Ich möchte meine Antwort etwas kürzer halten und vor allem auf einen zentrale Behauptung von Herrn Solty eingehen: „Die uns in den 1990er Jahren und 2000er Jahren von den Marktgläubigen jedoch versprochenen Wohltaten haben sich nicht eingestellt.“ Das Gegenteil ist richtig!

Das ist ein fundamentaler Widerspruch von Ihnen. Bitte erklären Sie uns, wie Sie das meinen.

Rainer Zitelmann: Bevor der Kapitalismus entstand, lebten die meisten Menschen auf der Welt in extremer Armut – 1820 betrug die Quote noch 90 Prozent. Heute ist sie unter 10 Prozent gesunken. Das Bemerkenswerte: In den letzten Jahrzehnten, wo Sie die negative Entwicklung sehen, hat sich der Rückgang der Armut Dank der weltweiten Durchsetzung des Kapitalismus so stark beschleunigt wie in keiner Phase der Menschheitsgeschichte zuvor. 1981 lag die Quote noch bei 42,7 Prozent, im Jahr 2000 war sie bereits auf 27,8 Prozent gesunken und 2021 lag sie unter 10 Prozent.

Diese Haupttendenz, die über Jahrzehnte anhält, ist entscheidend. Zwar ist die Armut – entgegen den ursprünglichen Erwartungen der Weltbank, die diese Daten erhebt – zuletzt wieder gestiegen. Aber das hat vor allem mit der Covid-Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu tun, die in Ländern mit ohnehin großer Armut zu einer erneuten Verschlechterung der Situation geführt hat. Hat man die längere Tendenz im Blick, dann sind auch andere Entwicklungen erfreulich. Die Kinderarbeit nahm in den letzten Jahrzehnten deutlich ab. Im Jahr 2000 arbeiteten weltweit 246 Millionen Kinder, 20 Jahre später, im Jahr 2020, waren es nur noch 160 Millionen. Und dies, obwohl die Weltbevölkerung im gleichen Zeitraum von 6,1 auf 7,8 Milliarden Menschen zunahm.

Dass diese Entwicklung dem Kapitalismus zu verdanken ist, sieht man am Beispiel Chinas: Noch 1981 betrug der Prozentsatz der Chinesen, die in extremer Armut lebten, 88 Prozent. Dann führte Deng Xiaoping das Privateigentum und viele Elemente der Marktwirtschaft ein. Das Ergebnis: Heute leben weniger als 1 Prozent der Chinesen in extremer Armut.

Also: die von den „Marktgläubigen“ versprochenen Wohltaten, d.h. ein weltweiter Rückgang von Hunger und Armut und Steigerung des Wohlstandes, sind, anders als Sie sagen, in einem Maße eingetreten, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Was ist wichtiger: Die Beseitigung von Armut oder die Reduzierung von Ungleichheit?

Ingar Solty: Dass der Kapitalismus historisch die Produktivkräfte entfaltet hat, steht außer Frage. Davon ging schon Karl Marx aus.

Sie geben also Herrn Zitelmann recht?

Ingar Solty: Nein. entscheidend ist zum einen nicht die extreme Armut, sondern die Relation zum Gesamtwohlstand einer (Welt-)Gesellschaft und welche Teilhabe er ermöglicht oder für die ermöglichen müsste, die diesen Wohlstand als Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter historisch geschaffen haben und tagtäglich für die Kapitalbesitzer schaffen.

Wie meinen Sie das?

Ingar Solty: Wir könnten zum Beispiel beim Stand der heutigen Produktivkräfte für diese globale Klasse alle nur erdenklichen sozialen Rechte verwirklichen: wie das Recht auf eine Arbeit, von der man leben kann, auf eine gerechte Verteilung von Arbeit und frei verfügbare Zeit, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheit, auf gesellschaftliche Teilhabe usw.

Und stattdessen…

Ingar Solty: ….fliegen Milliardäre privat ins Weltall, gondeln in Yachten so groß wie zwei Fußballfelder um die Welt oder schaffen sich Infrastrukturen, um ihre Gehirne in die Cloud hochzuladen und sich so unsterblich zu machen, während Hunderte Millionen Menschen an heilbaren Krankheiten sterben oder unsere öffentliche Infrastruktur zerfällt.

Rainer Zitelmann: Die Vorstellung Menschen seien arm, weil andere reich sind, ist der grundlegende Irrtum aller Nullsummengläubigen. Die meisten Reichen sind als Unternehmer reich geworden, weil sie Produkte geschaffen haben, die von vielen Menschen geschätzt werden. Und das Geld, das Leute wie Jeff Bezos oder Elon Musk für privaten Luxus ausgeben, ist nur ein winziger Prozent- bzw. Promillesatz ihres Gesamtvermögens, das überwiegend in Aktien ihrer Unternehmen gebunden ist. Kein Mensch auf der Welt ist deshalb arm, weil manche Unternehmer durch Produkte wie Tesla, Amazon, Facebook oder Google superreich sind.

Ingar Solty: Hier besteht ein grundsätzlicher werttheoretischer Dissens zwischen Ihnen und mir. Jeff Bezos bspw. schafft keine Werte. Er hat im Zuge der Digitalisierung als Plattform und mit der körperlichen Lager- und Lieferarbeit von Millionen ausgebeuteter Arbeiterinnen und Arbeiter eine (quasi-)natürliche Monopolstellung erzielt, die für ihn dieses gigantische und obszöne Vermögen geschaffen haben. Auch Elon Musks Kapitalvermögen beruht auf der Auspressung von Mehrwert aus der „seine“ Autos produzierenden Arbeiter in Form von Profit. Man kann das Kapitalvermögen der Wenigen nicht ohne die Ausbeutung der Vielen denken.

Jedenfalls sah auch Karl Marx in der Entwicklung der Produktivkräfte die „historische Mission“ des Kapitalismus. Er verstellte sich aber darüber hinaus nicht den Blick für den Umschlag der Produktiv- in Destruktivkräfte: wie etwa den Blick für die stete Enteignung der Kleineigentümer. Die Freihandelspolitik allein hat seit 1980 Hunderte Millionen Klein- und Subsistenzbauern in Afrika, Asien und Lateinamerika proletarisiert. Die Zahl der global eigentumslosen Lohnarbeiter, die keinen Zugang mehr zu Produktionsmitteln besitzt und in der ständigen Unsicherheit eines marktabhängigen Lebens lebt, hat sich nach Angaben der UN-Behörde International Labour Organization fast verdoppelt.

Marx behielt ferner im Blick, dass der Kapitalismus als System auf ständiges Wachstum angewiesen ist. Er ist aus diesem Grund auch nicht ohne systematischen Raubbau an menschlicher Arbeit und Natur zu denken.Zudem ist der Kapitalismus, wie Thomas Piketty gezeigt hat, ein System, das naturwüchsig die Einkommen aus harter und gefährlicher Arbeit zugunsten von – ich sage das ganz bewusst – leistungslosen Einkommen aus in der Regel ererbtem Kapital umverteilt. Und schließlich ist der Kapitalismus ein System, das in seiner Geschichte immer tiefere Krisen produziert und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der von ihm entwickelten Produktivkräfte.

Allein in diesem letzten Sinne ist die laufende Klimakatastrophe ja nichts Anderes als das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit: Zwei Millionen Jahre gibt es menschliches Leben auf dem Planeten Erde; der Kapitalismus brauchte nicht einmal 250 Jahre, um menschliches Lebens hier grundsätzlich in Frage zu stellen und uns schon kurzfristig mit der Barbarei der möglicherweise erzwungenen Umsiedlung von 2-3 Milliarden Menschen zu konfrontieren.

Zum einen, Herr Zitelmann, frage ich mich also, ob Sie diese Destruktivkräfte nicht sehen? Zum anderen wundere ich mich auch über Ihre eingangs formulierte Kritik am Staatsinterventionismus im Rahmen des Kapitalismus. Denn es ist ja eine historische Tatsache, dass die größten Wachstumsraten und die größte soziale Kohäsion der Gesellschaften im kapitalistischen Westen eben nicht in der neoliberalen Ära seit Ende der 1970er Jahre verzeichnet wurden, sondern im „Goldenen Zeitalter des Kapitalismus“ nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses war aber ja extrem staatsinterventionistisch, insofern als im „Westen“ der US-amerikanische New Deal der 1930er Jahre internationalisiert wurde – mit extremer Abschöpfung der Kapitalvermögen durch den Staat (94% auf alle Einkommen über 200.000 Euro/Jahr in den USA), mit einer massiven wirtschaftlichen Staatstätigkeit und Staatseigentum von Post, Telekommunikation, Bahn, Luftfahrt, Gesundheit etc., mit dem Auf- und Ausbau eines generösen Sozialstaats, mit einer auf Vollbeschäftigung und entsprechende Gewerkschaftsmacht und damit auch relativen Vermögensangleichung ausgelegten Geldpolitik usw. usf.

Rainer Zitelmann: Sie sagen: „Entscheidend ist aber m.E. zum einen nicht die extreme Armut, sondern die Relation zum Gesamtwohlstand einer (Welt-)Gesellschaft und welche Teilhabe er ermöglicht.“ Das ist der Kern: Es geht um die Frage: Was ist wichtiger: Die Beseitigung von Armut oder die Reduzierung von Ungleichheit? Wenn Sie Letzteres nehmen, dann müssten sich jetzt über eine Milliarde Chinesen nach der Zeit Maos zurücksehnen, da waren sie nämlich gleicher. Der Gini-Index ist heute größer in China als zu Maos Zeiten. Und das ist das Absurde an der Argumentation der Kapitalismuskritiker: Sie interessieren sich nicht für die Beseitigung von Armut, sondern nur für das Thema der sogenannten „relativen Armut“.

Piketty beklagt, in den Jahren 1990 bis 2010 sei die Schere zwischen Arm und Reich mit Blick auf Einkommen und Vermögen auseinandergegangen. Tatsache ist jedoch, dass gerade in diesen Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen weltweit – dank der Ausbreitung des Kapitalismus – aus der bitteren Armut entronnen sind, besonders in China, aber auch in Indien, Vietnam, Polen und vielen anderen Ländern.

Ist es für diese Hunderten Millionen Menschen entscheidend, dass sie nicht mehr hungern und der Armut entronnen sind oder dass sich – möglicherweise – im gleichen Zeitraum das Vermögen von Multimillionären und Milliardären noch stärker vermehrt hat als ihr Lebensstandard? Dass in den vergangenen Jahrzehnten in China die Zahl der Millionäre und Milliardäre stark gestiegen ist (es gibt in Peking mehr Milliardäre als in New York) und sich für Hunderte Millionen der Lebensstandard so sehr verbessert hat, sind nur zwei Seiten einer Medaille und die Folgen des gleichen Prozesses, nämlich der Entwicklung vom Sozialismus zum Kapitalismus, von der Plan- zur Marktwirtschaft.

Wenn man argumentiert, die Zahl der Armen in den entwickelten westlichen Industrieländern sei gestiegen, dann liegt das oft einfach daran, dass Armut in den zugrunde liegenden Studien relativ gemessen wird. Arm ist beispielsweise im offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung, wer weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens verdient. Wie fragwürdig diese Definition ist, lässt sich leicht an einem Gedankenexperiment veranschaulichen.

Nämlich?

Rainer Zitelmann: Angenommen, bei gleichem Geldwert stiegen alle Einkommen um das Zehnfache. Untere Einkommensbezieher, die beispielsweise bisher 1000 Euro im Monat hatten, bekämen nunmehr 10.000 Euro. Keiner müsste sich mehr sorgen. Das Leben wäre schön. Jedoch – nach der herrschenden Armutsdefinition gemäß der 60-Prozent-Formel hätte sich nichts geändert. Immer noch gäbe es genau so viele „Arme“ wie zuvor, obwohl deren Einkommen jetzt zehnmal höher ist als zuvor.

Stimmt die Trickle-down-These?

Herr Solty, was entgegen Sie?

Ingar Solty: Selbstverständlich muss sich Armut am Gesamtwohlstand einer Gesellschaft und dem gesellschaftlich geschaffenen Zivilisationsstand bemessen. Schließlich sind es die lohnabhängigen Klassen, die diesen Wohlstand schaffen und entsprechend daran teilhaben und auch mitbestimmen können sollten, wie dieser Wohlstand verwendet wird. Ich finde es zynisch, wenn Menschen mit mittleren und höheren Arbeitseinkommen, wie Sie und ich, sie genießen können, die Existenz von arbeitenden und erwerblosen Armen wegzureden versuchen, bloß weil Armut in den kapitalistischen Kernstaaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr bedeutet zu verhungern, sondern nur noch bedeutet, auf Frühstück und Abendessen zu verzichten, damit das Geld am Ende des Monats reicht. Um von Kino- und Restaurantbesuchen, Urlaubsreisen und dergleichen gar nicht zu sprechen. Es ist menschenunwürdig, wie auch die Twitter-Diskussion #Ichbinarmutsbetroffen gezeigt hat. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Aber vielleicht diskutieren wir theoretischer: Wenn Sie nun behaupten, dass Vermögensungleichheit nicht das Problem sei, sondern dass es um Wachstum geht und die Milliardäre die Armen quasi nachziehen, dann vertreten Sie, Herr Zitelmann, hier ja die „trickle-down“-Theorie der Reaganomics der 1980er Jahre.

Was ist darunter zu verstehen?

Ingar Solty: Diese Theorie behauptete, die Entfesselung der Marktkräfte – also die Liberalisierung des Handels, die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, die Deregulierung von Arbeits-, Finanz- und anderen Märkten – würde den Wohlstand allgemein heben. Das heißt, am Ende des Tages also würde auch die Arbeiterklasse – durchaus kontraintuitiv – von Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne sowie der systematischen Schwächung von Gewerkschaften profitieren.

Das hört sich doch gut an.

Ingar Solty: Das Ganze ist nun keine bloße Theorie, sondern wurde ab den späten 1970er Jahren von den USA und Großbritannien ausgehend in fast allen Ländern der Erde ausprobiert. Man kann also sich die empirischen Entwicklungen anschauen. Dann fällt einem auf, dass es in den 1960er Jahren in den USA und in Großbritannien möglich war, von einem einzigen (männlichen) Lohnarbeitseinkommen bei geringerer Produktivität als heute und mit geringerer Wochenstundenzahl als heute eine mehrköpfige Familie zu ernähren und arbeitsplatznahes Wohneigentum zu erwerben.

Und die Realität, heute?

Ingar Solty: Dieses Leben ist heute auch in Deutschland für die Mehrheit der jungen Lohnarbeiter, selbst für die hochgebildeten „professionals“, ohne Erbschaften undenkbar geworden. Vor dem Hintergrund der monetaristischen Wende in der Geldpolitik (Volcker-Schock 1979) und der systematischen Schwächung der Gewerkschaften wurden die Einkommen aus Kapital massiv zu Lasten der Einkommen aus Arbeit gesteigert und auf dem Wohnungsmarkt heute werden durch die Suche des Kapitals nach profitablen Anlagesphären auch systematisch tarifpolitisch errungene Arbeitseinkommen auf dem Wege des Mietenwahnsinns gleich wieder enteignet. Würden Sie also bestreiten, dass „Trickle-Down“-Economics widerlegt ist?

Rainer Zitelmann: Ich denke, dass der Liberalisierungsschub der 80er- und 90er-Jahre weltweit zu mehr Wohlstand und weniger Armut geführt hat. Das habe ich vorhin an einigen Zahlen ganz gut belegt. Für mich sind das nicht nur Zahlen, sondern ich reise ja sehr viel in die Länder, von denen ich spreche. Man muss nur einmal Vietnam heute vergleichen mit Vietnam vor Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen in den 80er Jahren.

Aber ich will mich keineswegs davor drücken, auch über die Situation in Deutschland zu sprechen, sehr gerne auch Berlin, wo ich lebe. Sie sprechen vom Mietenwahnsinn und ich sehe den Wahnsinn auch in der Wohnungspolitik, aber in ganz anderer Weise. Denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dort besonders schlimm, wo Linke regieren.

In Berlin regiert die Linke, der Sie nahe stehen, zusammen mit SPD und Grünen und es ist fast unmöglich, eine Wohnung zu mieten zu einem vernünftigen Preis. Ich habe Bekannte, die verzweifelt eine Wohnung suchen und eine ist jetzt sogar nach München gezogen, weil sie dort eher eine Wohnung gefunden hat als in Berlin. Eigentlich kaum zu glauben, weil München stets für besonders hohe Mieten und Wohnungsknappheit bekannt war und ist. In Berlin hat man seit Jahren Investoren als Feinde bekämpft und mit allen möglichen Mitteln – Mietendeckel, Enteignungs-Drohung usw. – versucht, Investoren das Leben schwer zu machen. Das Ergebnis sieht man.

Noch größer war die Wohnungsnot nur, als die Linke noch SED hieß. Da gab es all das, was Sie sich wünschen, also Mietenstopp, Staatswohnungen usw. Und das Ergebnis? Nach der Wiedervereinigung Deutschlands waren die Wohnungen in Ostdeutschland und Berlin in einem katastrophalen Zustand. 1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent sogar als gänzlich unbewohnbar. Ja, die Mieten waren niedrig – aber zu welchem Preis für die Menschen, wenn Sie sich diese Zahlen vergegenwärtigen?!

Angesichts dieser katastrophalen Bilanz von linker Politik, egal ob heute in Berlin oder zur Zeit der DDR, ist es schwer zu verstehen, dass dem bösen Kapitalismus der „Mietenwahnsinn“ angehängt wird. Wahnsinn ist aus meiner Sicht die irrationale Staatsgläubigkeit von Linken, die glauben, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens sei der Staat der Heilsbringer.

Lesetipp: Rainer Zitelmann: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. FinanzBuch Verlag. 288 S., 24,99 Euro.

Rainer Zitelmann: Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten: Zur Kritik der Kapitalismuskritik. FinanzBuch Verlag. 464 S. 25 Euro.

Ingar Solty, Enno Stahl (Hrsg): Literatur im politischen Kampf: Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Revolution und Reaktion (lfb texte). ‎ Verbrecher; 1. Edition (30. Juni 2021). 200 S., 22 Euro.

Frank Deppe, David Salomon, Ingar Solty: Imperialismus, Papyrossa Verlag, 134 S., 9,90 Euro

Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus

overton-magazin.de, 4. September 2022, Marcus Kloeckner 12 Kommentare

China, die Zahlen der Weltbank, Armutsüberwindung und Segnungen des Kapitalismus: Unter anderem darüber diskutieren im zweiten Teil des Overton-Interviews der Kapitalismuskritiker Ingar Solty und der glühende Kapitalist Rainer Zitelmann. Finden die beide noch einen Konsens?

Teil 1: Ist Kapitalismus das Problem oder die Lösung?

Ingar Solty: Ich würde auch gerne noch einmal zur Chinafrage zurückkehren, weil sich daran vielleicht unsere grundsätzlichen Differenzen herausarbeiten lassen.

Bitte.

Ingar Solty: Mich wundert es, dass ausgerechnet Sie, Herr Zitelmann, den chinesischen Erfolg loben. Denn Sie haben ja Recht, dass der Rückgang der extremen Armut weltweit fast ganz allein auf das Konto Chinas zurückgeht, wo im Zuge der „Politik der Öffnung“ tatsächlich 770 Millionen Menschen aus der Armut geholt wurden. Dort lebt heute die größte Mittelklasse der Welt. Aber es ist ja eben auch eine Tatsache, dass Chinas „Sozialismus mit chinesischer Prägung“ die Märkte, die es unter Deng Xiaoping zugelassen hat, bis heute stark reguliert. Es ist Tatsache, dass China seinen Erfolg mit einer Hochpotenz des von Ihnen in Deutschland aber als „Planwirtschaft“ kritisierten Staatsinterventionismus geschafft hat.

Mit einer stark zentral gelenkten Wirtschaft, der fortbestehenden absoluten Dominanz von Konzernen in Staatseigentum, dem fortexistierenden kommunalen Gemeineigentum an Grund und Boden, stark regulierten, ja abgeschotteten Finanzmärkten usw. Schon die Asienkrise 1997ff. zeigte ja, dass es die stärker staatsinterventionistischen asiatischen „Tiger“ waren, die damals gut durch die Krise waren, und diejenigen Staaten waren, die sich am stärksten an die Politik des „Washington Consensus“ und der neoliberalen Trias – (Handels-)Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung – orientierten, am Schlimmsten betroffen waren. Ohne diese Formen der gelenkten Wirtschaft wäre China nicht zum Hochtechnologierivalen der USA ausgestiegen und sähe als Gesellschaft eher so aus, wie das von gleichen Bedingungen gestartete, viel stärker marktwirtschaftliche Indien.

Warum loben Sie also an China, was sie in Europa, so wie eingangs, schon in seinen minimalen Ansätzen verteufeln? Müssten sie sich, wenn Sie das kapitalistische Wachstum zur Messlatte des Erfolgs nehmen und der Staatsinterventionismus sowohl im „Westen“ als auch in China seine historische Bedingung war und ist, nicht gerade deswegen heute für die Wiederverstaatlichung wenigstens von privatisierten Infrastrukturunternehmen oder die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aussprechen? Müssten sie dann nicht wenigstens die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Kapitalbesteuerung allgemein fordern, um die staatlichen Rahmenbedingungen von Wachstum und Wohlstand zu schaffen?

Rainer Zitelmann: Weiying Zhang, der Ökonom an der Peking University ist, wendet sich gegen die Vorstellung, dass Chinas außergewöhnlicher Erfolg ein Ergebnis der großen Rolle des Staates sei. „China ist nicht wegen, sondern trotz des starken Staates und des großen ineffizienten Staatssektors schnell gewachsen“, schreibt er in einem Aufsatz mit dem Titel “The China model view is factually false”. Tatsächlich seien Marktwirtschaft und Privatisierung die treibenden Kräfte für Chinas enormes Wirtschaftswachstum.

Zhang hat die Daten von unterschiedlichen Regionen in China analysiert und kam zu dem Resultat: „Je mehr marktorientierte Reformen eine Provinz durchgeführt hatte, desto höher war ihr Wirtschaftswachstum, und Nachzügler bei der Reform der Marktwirtschaft waren auch Nachzügler beim Wirtschaftswachstum.“ Die Gebiete, in denen die konsequentesten marktwirtschaftlichen Reformen durchgeführt wurden, also Guangdong, Zhejiang, Fujian und Jiangsu, waren zugleich die, die wirtschaftlich am stärksten gewachsen seien. Seine zentrale These, die er mit zahlreichen Untersuchungen belegte: Chinas Erfolg passierte nicht WEGEN, sondern TROTZ des Staates. Wenn China den Weg in Richtung Kapitalismus verlässt, und dafür gibt es leider manche Zeichen, dann wird die Erfolgsgeschichte bald zu Ende sein.

Dennoch: Wenn Sie meinen, ich müsste mit Blick auf China für die Vermögensteuer sein und für höhere Unternehmenssteuern, dann wundert mich das, denn in China gibt es keine Vermögensteuer und die Unternehmenssteuern sind niedriger als bei uns.

Zum Thema Klimawandel gäbe es viel zu sagen. Leider ist hier nicht der Platz. Meine These, dass auch für Umweltschutz und Klimawandel gilt, dass Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung ist, habe ich ausführlich im 3. Kapitel meines Buches „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“ belegt. Wer nicht so viel lesen will – hier ein paar Daten: „Mehr Kapitalismus sorgt für besseres Klima“.

Ingar Solty: Ihr Argument für den Kapitalismus, Herr Zitelmann, beruht auf der Annahme, dass die Weltbank-Zahlen zur extremen Armut eine lineare Aufwärtsentwicklung in der Lebensqualität der Menschen hier wie im globalen Süden reflektieren. Diese Zahlen sind schon an sich problematisch, weil nur der Kapitalismus sich ja durch die Existenz einer Klasse der Eigentumslosen in abhängiger Lohnarbeit auszeichnet und bis in die 1980er Jahre hinein ein Großteil der Einkommen der unteren Klassen nicht in Bargeldlohnform existierte, sondern in Form von Naturalien aus Subsistenz- und kleinbäuerlicher (Tausch-)Wirtschaft usw.

„Der Widerstand gegen den Kapitalismus machte ihn historisch einigermaßen erträglich“ Aus welchen Gründen sind die Zahlen der Weltbank für Sie noch problematisch?

Ingar Solty: Weil ich aufzeigen wollte, dass sich Kapitalismus und Sozialismus wenigstens in ihrer Wirkungsweise nicht so leicht unterscheiden lassen. Das etwa, was den Kapitalismus im Westen für einen nicht geringen Teil der Arbeiterklasse mit zeitgleich steigenden Profitraten und Reallöhnen erträglich gestaltet hat, war paradoxerweise das Ergebnis von Kämpfen der von Ihnen, Herr Zitelmann, gescholtenen Antikapitalisten gegen den Kapitalismus. Die Entfesselung des kapitalistischen Marktes hat, mit Karl Polanyi gesprochen, nämlich geschichtlich stets den Widerstand gegen seine Zerstörungskraft hervorgerufen, der die Marktkräfte dann, wie im New Deal geschehen, einhegte.

Der Wohlstand der Arbeiterklasse im Westen der 1960er und 1970er Jahre etwa beruhte entsprechend auf drei Säulen: (1.) der tarifpolitischen Stärke der Gewerkschaften im Innern, (2.) der Existenz eines aus der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangenen Lagers realsozialistischer Staaten inklusive der DDR, die als dritter Tarifverhandlungspartner immer mit am Tisch saß, und (3.) die Stärke der nationalen Befreiungsbewegungen in der „Dritten Welt“, die bis zur „Öl“- und -Schuldenkrise in den 1970er Jahren der Globalisierung des Kapitalismus Grenzen auferlegten, d.h. also auch der gegenüber Arbeiterklasse und Staat erpresserischen Androhung von Standortverlagerungen etc.

Die neoliberale Ideologie, der zufolge der Markt nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung sei, hält sich aber trotz der Offensichtlichkeit der kapitalistischen Destruktivkräfte der letzten 40 Jahre so gut am Leben, weil er zum einen den Interessen der wirtschaftlich Herrschenden am besten dient und viele Intellektuelle dadurch gut verdienen, dass sie sein Lied singen, zum anderen aber auch deshalb, weil die Neoliberalen trotz der Tatsache, dass ihr System jetzt 40 Jahre probiert wurde und die Empirie gegen ihre Theorie spricht, behaupten: Den „freien Markt“ gab es noch nie! Obwohl auch das nicht stimmt, denn diese Utopie war der Frühkapitalismus Mitte des 19. Jahrhunderts mit seinen endlos ausgedehnten Arbeitstagen, der Kinderarbeit im Bergbau und der totalen Naturzerstörung. Das Paradoxe ist jedenfalls: Der Widerstand gegen den Kapitalismus machte ihn historisch einigermaßen erträglich.

„Am Ende des Tages geht es aber um die Eigentumsordnung“ Ich würde mich aber, wenn Sie erlauben, gerne nochmal jenseits der enggeführten Frage der extremen Armut und ihrer Überwindung mit Ihnen über die grundsätzlicheren Widersprüche des Kapitalismus unterhalten. Sie haben in ihrer ersten Erwiderung mein „zum einen“ zitiert, aber mein „darüber hinaus“ unterschlagen und damit auch die zentrale Stoßrichtung der Kapitalismuskritik. Sie fokussiert auf die Destruktivkräfte des Kapitalismus, d.h., erstens die Anarchie des Marktes und seine Unfähigkeit, sinnvolle Produktion von unsinniger, schädlicher, aber dafür hochprofitabler Produktion zu unterscheiden, und seine Unfähigkeit, die gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung voraussichtig und demokratisch zu planen. Es ist ja kein Zufall, dass die Theoretiker des „freien Marktes“ F.A. Hayek, Milton Friedman und James Buchanan die Demokratie auf Kaufentscheidungen am Markt reduzieren und ihnen eine marktwirtschaftliche Diktatur wie in Chile unter Pinochet lieber war als eine sozialstaatlich verfasste Demokratie.

Dann würde ich mit Ihnen gerne zweitens noch über den grundsätzlich diktatorischen Charakter des Kapitalismus reden, nämlich, dass selbst in liberal verfassten Kapitalismen die wesentlichen Entscheidungen, was, wann, wie und vom wem produziert wird, einer winzigen Eigentümerklasse überlassen bleiben und dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen werden.

Zur Kapitalismusdiskussion gehört dann m.E. drittens die Frage der periodischen Krisen des Kapitalismus, die ihn immer wieder in die Barbarei gestürzt haben, und die sich die neoklassische Wirtschaftslehre aber überhaupt nicht erklären kann und will, weil sie sonst ihre abstrakten Modelle mit ihren fragwürdigen Vorannahmen „homo oeconomicus“, Gleichgewichtstheorem usw. theoretisch nicht mehr aufrecht erhalten könnte.

Und viertens wäre m.E. der systemische Wachstumszwang des Kapitalismus auf einem endlichen Planeten kontrovers zu diskutieren. Sie argumentieren ja, der Kapitalismus hätte mit der Klimakatastrophe nichts zu tun und sei vielmehr die Lösung. Ich finde diese Behauptung angesichts der Tatsache, dass die Entstehung des Kapitalismus als auf fossiler Energie gegründetes System mit der menschengemachten Erderwärmung korreliert, etwas verwegen. Sie wollen wahrscheinlich nicht allein die Sowjetunion oder heute Kuba für den Klimawandel verantwortlich machen, oder?

In dem von Ihnen verlinkten Beitrag in der „Welt“ behaupten Sie nun, dass die reichen Länder im kapitalistischen Westen die besten Ergebnisse beim „Environmental Performance Index“ hätten und schlussfolgern die Gleichung, je wirtschaftsliberaler ein Land ist, umso umweltfreundlicher sei es. Zunächst einmal ist die Behauptung, Dänemark und die anderen skandinavischen Länder, also solche mit einer starken sozialdemokratisch-etatistischen Tradition, seien besonders wirtschaftsliberal fragwürdig. Aber auch die Methodik der Schlussfolgerung hinkt m.E., weil natürlich, wie Giovanni Arrighi oder auch Ulrich Brand und Markus Wissen analysiert haben, der Wohlstand im globalen Norden auf Wohlstandstranfers aus dem Süden beruht und zugleich die lokalen Umweltschäden im Zuge der Kapitalverlagerungen ausgelagert wurden.

Ich halte die Frage wirtschaftsliberal oder stärker staatsinterventionistisch dabei im Übrigen nicht für entscheidend. In „Der kommende Krieg“ (Berlin 2020) habe ich argumentiert, dass ein radikaler Staatsinterventionismus zwar die absolut notwendige, aber auch nicht hinreichende Bedingung für die winzige Chance wäre, die laufende Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Am Ende des Tages geht es aber um die Eigentumsordnung. Der „grüne Kapitalismus“ ist ein Oxymoron. Der Wirtschaftsgeograf David Harvey hat diesbezüglich aufgezeigt, dass es grünes Wachstum nie gab und auch nicht geben kann, weil sich die Wachstumsmasse, d.h. die weltweit produzierten Güter, im Schnitt alle 25 Jahre verdoppelt. Das heißt, jede Emissionseinsparung ist in der Vergangenheit mehr als zunichte gemacht worden. Wollen Sie hierzu vielleicht noch etwas sagen, erwidern?

Rainer Zitelmann: Was mir bei Ihnen wie bei anderen modernen Linken auffällt: Sie sprechen, wenn Sie Ihr Klagelied über die Übel des Kapitalismus anstimmen, vor allem von den USA oder Ländern in Europa. Als ich früher links war, interessierten wir uns vor allem für die Länder, wo es wirklich Armut gibt, man nannte das Dritte Welt damals. Und dass der Kapitalismus dort viel Gutes bewirkt hat, kann man doch gar nicht bezweifeln. Bevor Korea 1948 in einen kapitalistischen Süden und einen kommunistischen Norden geteilt wurde, war es eines der ärmsten Länder der Welt, vergleichbar mit Afrika südlich der Sahara – und das blieb bis Anfang der 60er-Jahre so, auch im Süden. Heute ist Südkorea eine der führenden Exportnationen und den Menschen dort geht es viel besser.

„Quer durch alle Einkommensgruppen profitierten die Polen vom Kapitalismus“

Herr Zitelmann, Sie sprechen stets von Beispielen aus Asien. Aber wie ist es in Europa? Wie steht es hier mit den „Segnungen“ des Kapitalismus?

Rainer Zitelmann: Ok, nehmen wir ein anderes Beispiel dafür, was Kapitalismus Positives bewirkt, unser Nachbarland Polen. 1989 verdiente ein Pole mit 50 USD im Monat nur ein Zehntel eines durchschnittlichen Deutschen, und auch dann, wenn man die Kaufkraft bereinigt, war es weniger als ein Drittel. Polen waren damals ärmer als die Ukrainer und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner war nur halb so hoch wie in der Tschechoslowakei. Die Inflation betrug in Polen im Jahre 1989 260 Prozent und 1990 400 Prozent. Polen war das einzige Land im sozialistischen Ostblock, das auch formell bankrott ging.

Noch im Jahr 1910 betrug das Einkommen eines Polen 56 Prozent eines Westeuropäers. Doch bis zum Ende der sozialistischen Ära, die von 1945 bis 1990 dauerte, reduzierte sich dieser Anteil dramatisch; 1990 verdiente ein Pole nur noch 31 Prozent von dem, was Menschen in Westeuropa verdienen.

Doch durch radikale kapitalistische Reformen von Leszek Balcerowicz, einem glühenden Anhänger übrigens von Hayek und Mises, die Ihrer Meinung nach, Herr Solty, widerlegt wurden, wurde der Lebensstandard in Polen erheblich gehoben und erreichte bereits im Jahr 2016 57 Prozent des Niveaus der Westeuropäer, deren Lebensstandard nach dem Krieg erheblich gestiegen war. Quer durch alle Einkommensgruppen profitierten die Polen vom Kapitalismus.

Marcin Piatkowkski konstatiert in seinem 2018 erschienenen Buch: „Europe’s Growth Champion“: „Doch 25 Jahre später ist Polen zum unangefochtenen Vorreiter der Transformation und zum Wachstums-Champion in Europa und in der Welt geworden. Seit dem Beginn des postkommunistischen Übergangs im Jahr 1989 ist Polens Wirtschaft stärker gewachsen als die jedes anderen Landes in Europa.“ So, und jetzt zeigen Sie mir ein einziges sozialistisches Land auf der Welt, wo sich der Lebensstandard nach der Abschaffung des Kapitalismus verbessert hat…

„Mehr wirtschaftliche Freiheit ist besser für die Umwelt“

Herr Zitelmann, selbst wenn das so wäre, aber was ist mit der Umweltzerstörung, auf die Sie Herr Solty, angeprochen hat?

Rainer Zitelmann: Bleiben wir doch auch hier gleich bei Polen. Nicht nur der Lebensstandard der Polen hat sich durch die kapitalistischen Reformen dramatisch verbessert, sondern auch die Umwelt. Entgegen Ihren Behauptungen, der Kapitalismus sei für Umweltzerstörung und Klimawandel verantwortlich, zeigt das Beispiel von Polen, dass das Gegenteil richtig ist. Die Energieintensität, also das Verhältnis vom Energieverbrauch zum Bruttoinlandsprodukt, halbierte sich bereits in den Jahren von 1990 bis 2011. Und der Anstieg der CO2-Emissionen hat sich in Polen inzwischen vom Anstieg des Bruttoinlandsproduktes entkoppelt.

Übrigens kann man, da Sie die Themen Umwelt und Klimawandel noch einmal angesprochen haben, ganz generell zeigen, dass mehr wirtschaftliche Freiheit besser für die Umwelt ist. Die Umweltverschmutzung und CO2-Emissionen waren in der DDR um ein vielfaches schlimmer als in Westdeutschland.

Da Sie den EPI und den Index der wirtschaftlichen Freiheit ansprechen, will ich auch darauf noch mal eingehen und es noch mal für die Leser erklären, die beide Indizes nicht kennen: Der „Index of Economic Freedom“, den die Heritage Foundation seit 1995 ermittelt, misst die wirtschaftliche Freiheit in allen Ländern der Welt, man nennt ihn auch die Kapitalismus-Skala. Alle Länder unterteilen sich in die 5 Kategorien „free“, „mostly free“, „moderatly free“, „mostly unfree“ and „repressed“. Die Experten der Heritage Foundation haben den Umwelt-Index EPI und den Index der wirtschaftlichen Freiheit für das Jahr 2020 verglichen. Das Ergebnis: Die wirtschaftlich freiesten Länder hatten die höchste Punktzahl im Umwelt-Index der Yale-Universität, nämlich durchschnittlich 76,1. Die Länder, die „mostly free“ sind, hatten durchschnittlich 70,2 Punkte. Und dann gibt es einen großen Sprung zu den Ländern, die nur „moderatly free“ sind und die für ihre Umwelt deutlich schlechter (59,6 Punkte) geratet wurden. Die Länder, die „mostly unfree“ bzw. „repressed“ waren, hatten die mit Abstand schlechteste Umwelt (46,7 bzw. 50,3 Punkte im EPI).

Wenn Sie sagen, dass mehr Staatsinterventionismus besser ist für die Umwelt und das Klima, dann halte ich dagegen: Die geschichtlichen Tatsachen und die empirischen Daten, von denen ich hier nur einige wenige angeführt habe, belegen, dass genau das Gegenteil richtig ist.

Noch eine Randbemerkung: Was Ihr Bild von Skandinavien anlangt, so ist es doch ziemlich veraltet. Zwar ist die Einkommensteuer dort vergleichsweise hoch, aber schon wenn man auf andere Steuerarten schaut, so gibt es z.B. in Schweden weder Erbschafts- noch Schenkungsteuer und auch keine Vermögensteuer. Sozialismus in Skandinavien gab es vielleicht mal in den 70er Jahren, aber das ist voll gegen die Wand gefahren und auch dort haben wirtschaftsliberale Reformen (z.B. des Arbeitsmarktes) zu mehr Wohlstand geführt. Sozialismus sieht vielleicht auf dem Papier gut aus, außer wenn das Papier in einem Geschichtsbuch ist. Man kann sich leicht irgendwelche perfekten Systeme im Kopf ausdenken und dann die unvollkommene Realität daran messen. Aber das ist so, wie wenn ich Ihre Ehe mit einem kitschigen Liebesroman vergleichen würde, in dem eine perfekte Beziehung dargestellt wird. Deshalb vergleiche ich lieber Dinge, die man vergleichen kann, also z.B. China zu Maos Zeiten und heute, Ost- und Westdeutschland oder Polen vor und nach den kapitalistischen Reformen der 90er Jahre.

Zum Abschluss des Gesprächs: Konnten Sie wenigstens etwas Verständnis für die Position Ihres Gegenübers entwickeln?

Rainer Zitelmann: Ich lese sehr viele Bücher von Kapitalismuskritikern und verstehe deren Argumente. Daher verstehe ich auch die Argumente von Ihnen, Herr Solty. In meiner Jugend war ich selbst Marxist und habe die drei Bände des „Kapital“ wirklich sehr gründlich studiert, Wort für Wort.

Ich denke, der erste Unterschied zwischen Ihnen, Herrn Solty und mir, ist, dass Sie gerne theoretisch an die Sachen herangehen, während ich mich für die historischen Entwicklungen und Tendenzen interessiere. Der zweite Unterschied ist, dass ich mich stärker als Sie für die Entwicklung in denjenigen Ländern interessiere, die noch vor 30 oder 40 Jahren sehr arm waren und wo es den Menschen heute besser geht. Sie sagen: Ja, stimmt, aber es könnte ihnen noch besser gehen. Aber in dem Gespräch haben Sie kein einziges Beispiel für ein Land angeführt, wo es den Menschen durch Einführung des Sozialismus besser ging als vorher, während ich viele Länder angeführt habe, wo sich durch Privateigentum und Marktwirtschaft das Leben der Menschen dramatisch verbessert hat.

„Der Kapitalismus hat uns in eine Zivilisationskrise gebracht“

Ingar Solty: Ich kenne und anerkenne Ihre Position, Herr Zitelmann. Als früherer Marxist wissen aber auch Sie sehr gut, dass es im Gegensatz zur neoklassischen Wirtschaftsdoktrin ein Wesenskern der marxistischen Theorie ist, dass sie sich an realer Geschichte orientiert, eben historisch-materialistisch ist.

Zu Ihrer Kritik möchte ich darum sagen: Das historische Problem des Sozialismus im 20. Jahrhundert war, dass er in unterentwickelten und nichtdemokratischen Staaten siegte und versuchte, den Kapitalismus zu überspringen. Politisch geschah dies in der Sowjetunion unter fürchterlichem Gewalteinsatz. Ökonomisch betrachtet aber gelang es selbst unter diesen denkbar schlechten Ausgangsbedingungen: Aus dem Entwicklungsland Russland unter zaristischer Herrschaft wurde eine technologische Supermacht; China hat, auch wenn das Ende heute noch nicht abzusehen ist, unter der Führung einer kommunistischen Partei und unter Beibehaltung wesentlicher Eigenschaften einer sozialistischen Gemeinwirtschaft und zugleich Nutzung von Marktmechanismen Ähnliches vollbracht. Ja, selbst in Kuba leben die Volksmassen trotz des Zusammenbruchs der wirtschaftsverbündeten Sowjetunion und trotz der massiven US-Embargopolitik heute grundsätzlich besser als unter der Batista-Diktatur vor der Revolution und auch gesünder, würdevoller und sozial und vor Kriminalität sicherer als in vergleichbaren, rohstoffarmen kapitalistischen Ländern in Mittelamerika.

Und dennoch ist klar: Der Sozialismustest in den hochentwickelten Ländern des Westens mit den besten Ausgangsbedingungen steht heute noch aus. Und klar ist m.E. auch: Der Kapitalismus hat uns heute in eine Zivilisationskrise gebracht und wenn Menschheit und Menschlichkeit überleben sollen, dann braucht es besser heute als morgen eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Zuerst kam der 11. September. Dann COVID-19. Was ist die nächste Krise, um die Nation abzuriegeln?

globalresearch.ca, vom 08. September 2022, Von John W. Whitehead und Nisha Whitehead

Region: USA

Thema: Polizeistaat & Bürgerrechte

„Das ganze Ziel der praktischen Politik besteht darin, die Bevölkerung durch eine endlose Reihe von Hobgoblins, von denen die meisten imaginär sind, in Alarmbereitschaft zu halten (und daher lautstark in Sicherheit zu bringen)“ – HL Mencken

***

Zuerst kam der 11. September, mit dem sich die Regierung in einen Polizeistaat verwandelte.

Dann schlug die COVID-19-Pandemie zu, die der Polizeistaat nutzte, um seine Sperrbefugnisse zu testen.

Angesichts der Tendenz der Regierung, (legitime oder fabrizierte) Krisen auszunutzen und aus den gesteigerten Emotionen, der Verwirrung und der Angst der Nation Kapital zu schlagen, um die Reichweite des Polizeistaats auszudehnen, muss man sich fragen, welche sogenannte Krise sie als nächstes ausrufen wird .

Es ist eine ziemlich einfache Formel: Zuerst schaffst du Angst, dann kapitalisierst du sie, indem du die Macht ergreifst.

Ehrlich gesagt spielt es keine Rolle, welcher Art der nächste nationale Notstand sein könnte (Terrorismus, zivile Unruhen, wirtschaftlicher Zusammenbruch, ein Gesundheitsproblem oder die Umwelt), solange er es der Regierung ermöglicht, die Nation abzuriegeln und alle Arten und Weisen zu rechtfertigen der Tyrannei im sogenannten Namen der nationalen Sicherheit.

Rufen Sie den Notfallzustand auf.

Terroranschläge, Massenerschießungen, „unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, Verlust der funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung , gezielter innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand, allgegenwärtige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und katastrophale Naturkatastrophen und menschliche Katastrophen“: Die Regierung hat solche Krisen seit Jahren antizipiert und sich darauf vorbereitet jetzt .

Wie David C. Unger für die New York Times schreibt :

„ Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind einem permanenten Krisenmanagement gewichen : der Überwachung des Planeten und dem Kampf gegen Präventivkriege zur ideologischen Eindämmung, normalerweise auf einem Terrain, das von unseren Feinden gewählt und für sie günstig ist. Begrenzte Regierungs- und verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht wurden durch die Art von imperialer Präsidentschaft beiseite geschoben, die unser Verfassungssystem ausdrücklich verhindern sollte.“

Folgendes wissen wir: Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Regierung auf Kosten der Steuerzahler immer wieder neue Wege findet, um sich als „Lösung“ für all unsere weltlichen Probleme zu etablieren, führt jede nachfolgende Krise zu einer immer größeren Ausweitung der Regierungsmacht und weniger individueller Freiheit.

Dies ist der rutschige Abhang zur völligen Tyrannei

Sie sehen, sobald die Regierung autoritäre Befugnisse erlangt (und nutzt) – um ihre Bürger auszuspionieren, Überwachung durchzuführen, ihre Polizeikräfte in Verlängerungen des Militärs umzuwandeln, Steuergelder zu beschlagnahmen, endlose Kriege zu führen, zu zensieren und zu schweigen Dissidenten zu identifizieren, potenzielle Unruhestifter zu identifizieren, Bürger ohne ordentliches Verfahren festzuhalten – sie gibt sie nicht freiwillig frei.

Die Lektion für die Ewigkeit lautet: Sobald es einer Regierung erlaubt ist, ihre Befugnisse zu übertreiben und auszudehnen, ist es fast unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu stecken. Wie der Harvard-Professor für Verfassungsrecht Laurence Tribe anerkennt: „ Der Machthunger der Diktatur ist unersättlich. ”

Tatsächlich ist die Geschichte der Vereinigten Staaten ein Beweis für das alte Sprichwort, dass die Freiheit abnimmt, wenn die Regierung (und die Regierungsbürokratie) wächst. Um es anders auszudrücken: Wenn die Regierung expandiert, schließen Freiheitsverträge .

Erklären Sie Ihre Unabhängigkeit von der Tyrannei, Amerika

Auf diese Weise wurde jede Krise seit den frühen Anfängen der Nation zu einer Chance für die Regierung, Arbeit zu leisten.

Jede Krise war auch ein Test, um zu sehen, inwieweit „wir, das Volk“, der Regierung erlauben würden, die Verfassung im sogenannten Namen der nationalen Sicherheit zu umgehen; ein Test, um zu sehen, wie gut wir die Lektionen der Regierung in Fügsamkeit, Angst und Polizeistaatstaktiken verarbeitet haben; ein Test, um zu sehen, wie schnell wir im Gleichschritt mit dem Diktat der Regierung marschieren werden, ohne dass Fragen gestellt werden; und ein Test, um zu sehen, wie wenig Widerstand wir gegen die Machtergreifung der Regierung leisten, wenn sie im Namen der nationalen Sicherheit erfolgt.

Am kritischsten ist, dass es ein Test war, um zu sehen, ob die Verfassung – und unser Bekenntnis zu den in der Bill of Rights verankerten Prinzipien – eine nationale Krise und einen echten Ausnahmezustand überstehen könnte.

Leider sind wir bei diesem speziellen Test schon seit langem durchgefallen .

In der Tat haben die Mächtigen seit dem Zweiten Weltkrieg unsere Knöpfe gedrückt und uns wie Vieh zusammengetrieben, zumindest angefangen mit den japanischen Angriffen auf Pearl Harbor, die die USA nicht nur in den Zweiten Weltkrieg trieben, sondern auch vereinte das amerikanische Volk in seiner Opposition gegen einen gemeinsamen Feind .

Diese Angst vor Angriffen durch ausländische Bedrohungen, die praktischerweise durch den wachsenden militärisch-industriellen Komplex verstärkt wurde, führte wiederum zur „Roten Angst“ der Ära des Kalten Krieges. Verbreitet durch Regierungspropaganda, Paranoia und Manipulation, kochten antikommunistische Gefühle in eine Massenhysterie über, die jeden und jeden als verdächtig betrachtete: Ihre Freunde, der Nachbar, sogar Ihre Familienmitglieder könnten ein kommunistischer Umstürzler sein.

Diese Hysterie, die in Anhörungen vor dem Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses gipfelte, wo Hunderte von Amerikanern vor den Kongress gerufen wurden, um über ihre sogenannten kommunistischen Zugehörigkeiten auszusagen und zu falschen Geständnissen eingeschüchtert wurden, ebnete auch den Weg für den Aufstieg eines Alls -wissender, allsehender staatlicher Überwachungsstaat .

Als der 11. September herumrollte, musste George W. Bush nur behaupten, dass das Land von Terroristen überfallen wurde, und die Regierung benutzte den USA Patriot Act, um größere Befugnisse zu beanspruchen , um amerikanische Bürger auszuspionieren, zu durchsuchen, festzunehmen und zu verhaften um Amerika sicher zu halten .

Mit dem National Defense Authorization Act setzte Barack Obama Bushs Trend fort, die Verfassung zu untergraben, und ging so weit, dem Militär die Macht zu geben, Amerikaner ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben, sie als Extremisten zu bezeichnen und sie ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten , alles in allem der Name , Amerika sicher zu halten .

Trotz der Tatsache, dass die weitreichenden Befugnisse des Militärs zur Inhaftierung amerikanischer Bürger nicht nur gegen US-Recht und die Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen, hat sich die Regierung geweigert, ihre durch die NDAA ermöglichten Inhaftierungsbefugnisse aufzugeben.

Dann trat Donald Trump sein Amt an und behauptete, das Land werde von gefährlichen Einwanderern überfallen, und er bestand darauf, dass der einzige Weg, die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten, darin bestehe, die Reichweite der Grenzpolizei zu erweitern, das Militär zu ermächtigen, bei der Grenzkontrolle zu „helfen“ und im Wesentlichen das Gegenteil zu bewirken Land in eine verfassungsfreie Zone.

Diese sogenannte Einwanderungskrise verwandelte sich dann in mehrere Krisen (inländischer Extremismus, die COVID-19-Pandemie, Rassenkriege, Bürgerunruhen usw.), die die Regierung unbedingt nutzen wollte, um ihre Befugnisse auszuweiten.

Joe Biden wiederum hat alle Anstrengungen unternommen, um die Reichweite des militarisierten Polizeistaats zu erweitern, und versprochen, 87.000 weitere IRS-Agenten und 100.000 Polizisten einzustellen. Lesen Sie zwischen den Zeilen und Sie werden feststellen, dass Biden dem amerikanischen Volk so gut wie den Krieg erklärt hat.

Was die nächste Krise sein wird, ist unklar, aber Sie können sicher sein, dass es eine nächste Krise geben wird.

Was können Sie also erwarten, wenn die Regierung beschließt, einen weiteren Notstand auszurufen und eine landesweite Sperrung einführt?

Sie sollten mehr vom Gleichen erwarten, nur schlechter.

Mehr Nachgiebigkeit, weniger Widerstand.

Mehr Panikmache, Mind-Control-Taktiken und weniger Toleranz gegenüber denen, die die propagandistischen Narrative der Regierung in Frage stellen.

Vor allem, wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktiven Gegenstück The Erik Blair Diaries zeige , sollten Sie mehr Tyrannei und weniger Freiheit erwarten.

Es gibt allen Grund, sich Sorgen darüber zu machen, was als nächstes kommt.

Sicherlich sind die bisherige Erfolgsbilanz der Regierung und ihre lang erwarteten Pläne zur Einführung des Kriegsrechts (Einsatz von Streitkräften zur Lösung innenpolitischer und sozialer Probleme) als Reaktion auf eine zukünftige Krise Grund genug, sich Sorgen über den Umgang der Regierung mit der nächsten „Krise“ zu machen. ”

Merken Sie sich meine Worte: ob und wann endlich eine weitere landesweite Sperrung eintritt – ob und wann wir gezwungen sind, an Ort und Stelle Schutz zu suchen – ob und wann militarisierte Polizei auf den Straßen patrouilliert – ob und wann Sicherheitskontrollpunkte eingerichtet wurden – ob und wann die Medien dazu in der Lage sind Die Verbreitung der Nachrichten wurde von der Zensur der Regierung eingeschränkt – falls und wenn öffentliche Kommunikationssysteme (Telefonleitungen, Internet, Textnachrichten usw.) Zentren für amerikanische Bürger – ob und wann militärische „Snatch and Grab“-Teams auf lokalen, staatlichen,und auf Bundesebene als Teil der aktivierten Continuity of Government-Pläne, um jeden zu isolieren, der verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein – und wenn das Kriegsrecht ohne echten Aufschrei oder Widerstand der Öffentlichkeit erlassen wird – dann werden wir das Ausmaß wirklich verstehen die der Regierung voll und ganz gelungen ist, uns an einen Zustand zu gewöhnen, in dem die Regierung alle Macht hat und „wir, das Volk“, keine haben.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rutherford Institute veröffentlicht .

Verfassungsanwalt und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute . Seine neuesten Bücher sind der Bestseller „ Battlefield America: The War on the American People “, das preisgekrönte „ A Government of Wolves: The Emerging American Police State “ und ein dystopischer Romandebüt „ The Erik Blair Diaries“ . Whitehead kann unter staff@rutherford.org kontaktiert werden .

Nisha Whitehead ist Geschäftsführerin des Rutherford Institute. Informationen über das Rutherford Institute finden Sie unter www.rutherford.org .

Sie leisten regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von Mercola

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/first-came-911-then-covid-19-whats-next-crisis-lockdown-nation/5792784

09.09.2022

Heißer Herbst »Die tschechische Regierung hat keinen Plan«

jungewelt.de, Ausgabe vom 10.09.2022, Interview: Matthias István Köhler

Über Energiekrise, Preiserhöhungen, wachsenden Unmut der Bevölkerung und Proteste von KP sowie Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Katerina Konecna

Zitat: Katerina Konecna ist die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM)

Sie waren bei den Protesten gegen die Regierung am Samstag in Prag. Mehr als 70.000 Menschen haben eine andere Energiepolitik und militärische Neutralität gefordert, trotz der heftigen EU- und NATO-Propaganda, der sie in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren. Hat Sie das überrascht?

Die Massenkundgebung auf dem Wenzelsplatz war nur die Spitze des Eisbergs, was den sich vertiefenden Unmut der Tschechen über die Politik der Regierung und ihre berechtigten Sorgen um ihre Zukunft angeht. Die Tschechische Republik ist mit einer Welle von Preiserhöhungen für die grundlegenden Bedürfnisse konfrontiert, vor allem für Lebensmittel und Energie. Wir haben mit 17,5 Prozent die zweithöchste Inflationsrate in der EU. Die Verschuldungsrate ist die höchste unter den EU-Ländern. Die hohen Preise für Gas und elektrische Energie sind beispiellos, es sind die höchsten in der EU, obwohl das Land einer der größten Produzenten und Exporteure von elektrischer Energie in Europa ist.

Das alles ist auf die unfähige Politik der Regierung zurückzuführen. Auch die Menschen beginnen zu begreifen, dass diese Regierung, die sich völlig den Strukturen der EU und der NATO unterworfen hat, nicht ihre Interessen vertritt. Wir gehen davon aus, dass die Protestwelle weitergehen und, damit einhergehend, der Druck auf die Regierung, die nicht die nationalen Interessen der Tschechischen Republik und ihrer Bevölkerung vertritt, zunehmen wird, so dass sie am Ende zurücktritt. Die Bürger haben begonnen, die Lage zu begreifen und mobilisieren gegen die Fortsetzung dieser gegen die Menschen gerichteten Politik.

Hat die Regierung denn Pläne, wie die sozialen Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland abgefedert werden können?

Genau das ist der Punkt. Die tschechische Regierung hat keinen Plan. Die Ausreden, dass Putin und Russland für die aktuelle Krise verantwortlich sind, werden von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Wegen der enormen Preise für Energielieferungen ist die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Industrie gefährdet, und der Bankrott der tschechischen Wirtschaft steht auf dem Spiel. Die Menschen haben erkannt, dass die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes in Gefahr sind. Die derzeitige tschechische Regierung ist nur ein demütiger Diener des supranationalen, globalen Kapitals durch seine Institutionen wie EU und NATO usw. Auch den Tschechen wird bewusst, dass andere europäische Länder viel mehr für den Schutz der Interessen ihres Volkes tun.

Auf der Kundgebung waren auch Vertreter von »Freiheit und direkte Demokratie«, SPD, oder »Hnuti Trikolora«, die dem extrem rechten Spektrum zugeschrieben werden. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die KSCM, als Steigbügelhalter für die Rechte dient. Wie gehen Sie damit um?

Zunächst einmal waren die Anwesenden auf der Kundgebung besorgte und unzufriedene Bürger, die sich um ihre Zukunft, um existentielle Probleme ihrer Familien, aber auch um die Zukunft und den Wohlstand der Tschechischen Republik, ihre Sicherheit und Souveränität sorgen. Es besteht die Gefahr, dass einige politische Kräfte versuchen werden, aus dem Unmut der Bürger politischen Profit zu schlagen. Die KSCM muss sich dem stellen und die Menschen davon überzeugen, dass das, was sie fordern, seit Jahren ein fester Bestandteil des Programms der Kommunistischen Partei ist. Deshalb haben wir an der Kundgebung teilgenommen, und ich kann Ihnen versichern, dass die KSCM eine souveräne politische Partei ist und niemandem als Steigbügelhalter dient. Vielleicht versuchen die Medien, diesen Eindruck zu wecken.

Die Proteste sollen fortgesetzt werden, bis die Regierung zurücktritt. Die Veranstalter haben angekündigt, mit den Gewerkschaften große Streiks vorbereiten zu wollen. Wie hoch sind dafür die Chancen?

Da es keine Aussicht gibt, dass die derzeitige Regierung ihre Politik ändert, wird es zu weiteren Protesten kommen. Die KSCM organisiert den Protest am 17. September auf dem Wenzelsplatz und die Gewerkschaften rufen für Oktober zu einer Protestkundgebung gegen die Regierung auf. Wir erwarten eine Ausweitung auch auf regionale Zentren, bis die derzeitige Regierung zum Rücktritt gezwungen und neue, vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt werden.Interview: Matthias István Köhler

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434328.hei%C3%9Fer-herbst-die-tschechische-regierung-hat-keinen-plan.html

09.09.2022

Stellvertreterkrieg gegen Russland Des großen Bruders Fittiche

jungewelt.de, 10.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

Kriegsrat in Ramstein: Washington gibt militärische Strategie im Donbass vor und sichert Waffenindustrie langfristig Großaufträge

Hintergrund: Probleme mit dem Nachschub

Die NATO-Staaten müssten dringend ihre »verteidigungsindustrielle Basis« ausbauen, forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der »Ukraine Defense Contact Group« in Ramstein. Er hatte dazu allen Grund. Die Ukraine wird zum guten Teil aus den Beständen der westlichen Streitkräfte beliefert, und dort beginnen so langsam die Lücken zu klaffen. Ein Beispiel: Munition des Kalibers 155 Millimeter, wie sie etwa die Haubitze M-777 benötigt, mit der die ukrainischen Streitkräfte aufgerüstet worden sind. 806.000 Schuss habe man Kiew inzwischen geliefert, heißt es in Washington. Wieviel man noch in den eigenen Lagern habe, verrät das Pentagon nicht. Ein US-Regierungsvertreter räumte Ende August im Gespräch mit dem Wall Street Journal aber ein, es sei jedenfalls nicht soviel, wie man eigentlich haben wolle, wenn man irgendwo in den Kampf ziehen müsse.

Weil es punktuell eng zu werden beginnt – besonders auch bei den Streitkräften der NATO-Staaten Europas –, macht die Biden-Regierung Druck. Zum einen sucht sie nach Wegen, die Herstellung nicht zuletzt von Munition für die eigenen Streitkräfte so rasch wie möglich auszuweiten. Zum anderen hat die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks eine hochrangig geführte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Rüstungsexporte in verbündete Staaten beschleunigen soll – auch dies nicht zuletzt, um deren Bestände wieder zu füllen, soweit sie durch Lieferungen an die Ukraine geleert worden sind. Allerdings geht es zugleich um mehr. US-Rüstungskonzerne fürchten, in Zukunft Exportgeschäfte an China zu verlieren, da die US-Exportkontrollen allzu penibel sind. Präzedenzfälle dafür gab es zuletzt zum Beispiel auf der Arabischen Halbinsel. Aus US-Perspektive ist das nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein GAU. Die Beschleunigung der Exportprozesse nützt also nicht nur im Machtkampf gegen Russland, sondern auch gegen China. (jk)

Glaubt man Lloyd Austin, dann steht bei der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO-Staaten der Übergang in eine neue Phase bevor. So stellte es der US-Verteidigungsminister jedenfalls beim jüngsten, fünften Treffen der »Ukraine Defense Contact Group« am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein dar. Die Kontaktgruppe, die sich bislang stets darum bemüht habe, den unmittelbaren Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an Waffen zu decken – sozusagen den Bedarf für die nächste Schlacht –, müsse nun einen Schritt weiter gehen, forderte Austin: Sie müsse beginnen, die Ukraine rüstungstechnisch in langfristiger Perspektive zu unterstützen – nicht nur für den womöglich noch einige Jahre dauernden Krieg, sondern auch für die Zeit danach.

Blicke man zurück, erklärte Austin, dann sei ein erster wichtiger Schritt im April die Lieferung von Haubitzen M-777 durch die Vereinigten Staaten gewesen. Die Haubitzen, deren erste Exemplare bereits im April in die Ukraine gebracht worden seien, hätten geholfen, die russische Offensive im Donbass zu bremsen. Zugleich seien sie aber auch die ersten Artilleriewaffen in der Ukraine gewesen, die NATO-Standards entsprochen hätten – ein wichtiger Schritt. Mittlerweile sei die Zahl der M-777, die Washington Kiew zur Verfügung gestellt habe, auf 126 gestiegen – eine stattliche Größenordnung.

Der nächste wichtige Schritt war laut Austin, dass die Kontaktgruppe auf ihrem ersten Treffen in Ramstein Ende April die systematische Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen anschob – und damit letzten Endes die aktuelle ukrainische Offensive im Süden des Landes möglich machte. Dort werden nicht zuletzt die Mehrfachraketenwerfer »Himars« bzw. »MARS« eingesetzt, die ab Juli aus US-amerikanischen bzw. deutschen Beständen geliefert wurden. Nebenbei: Ukrainische Militärs hatten die Offensive vorab mit US-Experten im Rahmen eines »War game« detailliert durchexerziert. Dabei habe man Fehler entdecken und beseitigen können, teilten Regierungsmitarbeiter kürzlich dem US-Sender CNN mit. Ein Beispiel: Die ukrainischen Generäle hätten die Offensive ursprünglich breiter anlegen wollen, berichtete CNN; sie hätten sich schließlich aber von den US-Militärs überzeugen lassen, sich auf Cherson zu konzentrieren.

Nun, da die Offensive läuft, haben sich US-Militärs darangemacht, die Planungen für die Ukraine weiter voranzutreiben, und zwar unter der Leitung des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Mark Milley. Der Prozess befinde sich noch in einem frühen Stadium, so schilderten es mehrere Pentagonmitarbeiter CNN; man arbeite an der Analyse, die wohl in den kommenden ein, zwei Monaten Gestalt annehmen werde, gemeinsam mit der ukrainischen Seite. Es gehe dabei schon längst nicht mehr bloß um den Krieg gegen Russland, wenngleich man fest davon ausgehe, er werde noch eine ganze Weile dauern, womöglich einige Jahre. Man habe aber schon die ersten fünf Jahre nach dem Ende des Kriegs im Blick. Wie sehe die »Zukunft der ukrainischen Streitkräfte« aus? Welche Waffen seien sinnvoll für sie? Derlei Fragen seien wichtig, erläuterten die Pentagonexperten – denn schliaeßlich lege man mit den Waffen, die man jetzt liefere, den Grundstock für die künftigen ukrainischen Streitkräfte.

Klar ist: Die Ukraine wird anstelle der alten sowjetischen Waffen, die sie zu Kriegsbeginn besaß und mit denen sie auch noch später von diversen Staaten Ost- und Südosteuropas aufgerüstet wurde, in Zukunft Waffen nach NATO-Standards erhalten, vor allem solche aus den USA. Dies wird es westlichen, wohl insbesondere US-amerikanischen Rüstungskonzernen ermöglichen, die Produktion zu steigern: »Wir werden kooperieren, um unsere verteidigungsindustrielle Basis auszubauen und den ukrainischen Bedarf auf lange Sicht zu decken«, kündigte Austin in Ramstein an. Die Milliardensummen, die Washington für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellt, dienen nicht nur dem Kampf gegen Russland, sondern auch dem Zukunftsgeschäft der US-Rüstungsindustrie. CNN fasste, was die Pentagonmitarbeiter dem Sender erläutert hatten, in der Feststellung zusammen, da könnten US-amerikanische Waffenschmieden und solche aus verbündeten Staaten womöglich noch vor der nächsten US-Präsidentenwahl »langfristige, sich über viele Jahre erstreckende Rüstungsverträge« mit Kiew schließen. Spätestens dann werde auch der ukrainische Bedarf an einer neuen Luftwaffe ein Thema sein.

Natürlich handle es sich bei den US-Plänen lediglich um »eine Einschätzung«, gab CNN die Aussagen der Pentagonexperten wieder; doch zeigten sie, wie die Ukraine nach Auffassung der USA künftig »ihr Militär entwickeln« solle. Dass Kiew sich Washington in solch weitreichenden Fragen widersetzen könnte, das ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Zumal die Waffenlieferungen wohl mit langfristigen militärischen Trainingsprogrammen durch US-Militärs verbunden werden sollen. Dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August für einen EU-Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte plädiert hat, darf man wohl auch als Hinweis verstehen, die Staaten der EU und ihre Rüstungsindustrie sollten Einfluss und Profit in der Nachkriegsukraine nicht alleine den USA überlassen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434335.stellvertreterkrieg-gegen-russland-des-gro%C3%9Fen-bruders-fittiche.html

unser Kommentar: Zitat: "Politik ist das Unterhaltungsprogramm der Rüstungsindustrie." Frank Zappa

09.09.2022

"Todesstrafe für freie Meinungsäußerung" – Scott Ritter über ukrainische schwarze Liste "Mirotworez"

pressefreiheit.rtde.tech, 9 Sep. 2022 10:14 Uhr

"Beenden Sie diese Liste. Hören Sie auf, das Geld der US-Steuerzahler zu verwenden, um die freie Meinungsäußerung der Amerikaner und die freie Meinungsäußerung von jedem in der Welt zu unterdrücken, der es wagt, sich gegen das auszusprechen, was in der Ukraine vor sich geht." So lautet die Forderung von Scott Ritter an die US-Beamten und all jene, die sich für den Schutz der freiheitlichen US-Verfassung einsetzen.

Zitat: Das Executive Intelligence Review-Magazin (EIR) veranstaltete am Mittwoch eine internationale Pressekonferenz, um "die Schließung des 'Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation'" (CCD) zu fordern. Mit der Konferenz wurde darauf aufmerksam gemacht, wie bedroht die freie Äußerung von Kritik gegen die Ukraine ist, unabhängig davon, woher sie kommt. Ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, hochrangige Politiker, Journalisten und Friedensaktivisten aus den USA und anderen Teilen der Welt, die laut EIR-Bericht "die kriminelle und gefährliche 'Tötungsliste' des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) und der ukrainischen Website Mirotworez (Friedensstifter) in der Ukraine" dokumentiert haben, nahmen an der Konferenz teil.

Analyse

Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden

Die vier Hauptredner waren: Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Marine und Leiter der Abteilung Strafrecht der Armee sowie ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Senats von Virginia; Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier der Marine und UN-Waffeninspekteur in der Sowjetunion und im Irak; Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS); und Diane Sare, unabhängige Kandidatin für den US-Senat des Bundesstaates New York. Sie alle gehören zu den 31 Führungspersönlichkeiten und Rednern der letzten Konferenz des Schiller-Instituts, die auf der "Abschussliste" des CCD stehen.

Als Kritiker der ukrainischen Politik, die seit Juli 2022 auf der internationalen schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) geführt werden, müssen sie damit rechnen, als "Informationsterroristen", "Kreml-Propagandisten" und "Kriegsverbrecher" verfolgt zu werden. Zu den dort Aufgelisteten zählen neben Scott Ritter auch die deutsche Journalistin Alice Schwarzer sowie viele weitere Journalisten, Ex-Militärs, Politiker und ranghohe Geheimdienstbeamte verschiedener Staaten.

"Obwohl das CCD dem Präsidialamt der Ukraine unterstellt ist, ist es nicht das 'Wahrheitsministerium' der Ukraine, sondern vielmehr das der globalen NATO. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten", heißt es in einem EIR-Bericht.

Mehr zum Thema - Die schwarze Liste der Ukraine - Kritiker als "Informationsterroristen" und "Kriegsverbrecher"

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/148452-todesstrafe-fur-freie-meinungsausserung-scott-ritter

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09.09.2022

Die bivalenten Hochgeschwindigkeits-COVID-Booster sind da

globalresearch.ca, vom 07. September 2022, Von Dr. Meryl Nass, merylnass.substack.com

Region: USA

Thema: Desinformation der Medien , Wissenschaft und Medizin

Am Mittwoch, dem 31. August, erteilte die FDA Notfallgenehmigungen für neue Pfizer- und Moderna-mRNA-Auffrischimpfstoffe für COVID. Am nächsten Tag, dem 1. September, genehmigten der Beratungsausschuss der CDC und der CDC-Direktor die sofortige Einführung der neuen Impfstoffe. Sie werden ab dieser Woche in den USA verabreicht.

Schnellste Einführung von Impfstoffen in der Weltgeschichte Überraschenderweise bestellte die Bundesregierung mehr als einen Monat, bevor eine der beiden Behörden ihr Okay für die völlig neue Formulierung gegeben hatte, 105 Millionen Dosen von Pfizer und 66 Millionen Dosen von Moderna.

Die gewünschte Zusammensetzung des Impfstoffs wurde von der FDA erst nach der Sitzung ihres Beratungsausschusses am 24. Juni 2022 formell festgelegt eine neue omicron BA.4/5-mRNA, die für das omicron-Spike-Protein kodiert.

Die Gesamtmenge an mRNA für die Booster-Impfstoffe von Pfizer und Moderna ist die gleiche wie zuvor: 30 Mikrogramm für Pfizer und 50 Mikrogramm für Moderna. Jeder besteht zu 50 % aus Omicron-mRNA und zu 50 % aus angestammter mRNA und wird als bivalenter Impfstoff bezeichnet. Auf den neuen Fläschchen und ihren Schachteln ist die Dosis nicht aufgeführt, was darauf hindeutet, dass die Entscheidung über die zu verwendende Menge erst vor kurzem getroffen wurde. Selbst die Mitglieder des Beratungsausschusses der CDC kannten die Dosierung der neuen bivalenten Impfstoffe bis zu ihrer Sitzung am 1. September nicht.

„Als die NY Times die CDC fragte , was die Verzögerungen bei der Weitergabe ihrer Informationen verursachte,“ sagte Kristen Nordlund, eine Sprecherin der CDC, die Agentur habe die verschiedenen Datenströme nur langsam veröffentlicht, „weil im Grunde am Ende der Tag ist es noch nicht bereit für die Hauptsendezeit …“ Ein weiterer Grund ist die Befürchtung, dass die Informationen falsch interpretiert werden könnten, sagte Frau Nordlund.“

Dies ist die schnellste Einführung eines neuen Impfstoffs in der Weltgeschichte. Wie ist es passiert? Anstatt dass dies eine Geschichte über menschlichen Mut und Einfallsreichtum ist, ist es eine Geschichte über menschliche Schwäche und Rücksichtslosigkeit. Lassen Sie mich noch einmal fragen: Wie kam es zu einer so schnellen Einführung des Impfstoffs?

Es geschah auf die einzig mögliche Weise: durch Biegen der Regeln, Erstellen eines neuen regulatorischen Spielbuchs und Versäumnis, menschliche Daten für die neuen Impfstoffe zu erhalten. Die Hersteller mussten keine monatelangen Studien durchlaufen, und die FDA musste keine Studiendaten am Menschen durchforsten, da es keine gab. Lassen Sie das auf sich wirken: Die neuen bivalenten Impfstoffe BA.4/5 wurden nur an Mäusen getestet, nicht an Menschen.

Unerwartete internationale Koordination Hier ist eine erstaunliche Tatsache: Am selben Tag, an dem die CDC ihre Genehmigung zum Start des Impfprogramms erteilte, dem 1. September, führten Gesundheitsbehörden in Kanada, der Schweiz und der FDA (European Medicines Association) der Europäischen Union auch eine neue, bivalente Auffrischimpfung ein Programme. Fast zeitgleich genehmigte das Vereinigte Königreich am 15. August und 3. September zwei verschiedene bivalente Booster.

Großbritannien hat den Menschen mitgeteilt, dass sie mit der größten Einführung in der Geschichte der neuen bivalenten Booster rechnen müssen. Und es hat das Programm gestartet, indem es den Ärzten große Prämien versprochen hat , wenn es ihnen gelingt, jeden einzelnen Bewohner eines Pflegeheims bis zum 23. Oktober zu impfen.

Diese anderen Länder verwenden eine frühere Omicron-mRNA als Vorlage für ihre bivalenten Omicron-Vorfahren-Impfstoffe, während die USA den mRNA-Code für die spätere Omicron-Variante BA.4/5 Spike verwenden.

Wie können Sie vollständige Informationen über diese Booster erhalten? Wie erzählen die Mainstream-Medien diese Geschichte? Mit ihrem üblichen Spin, um die klebrigen Teile zu vermeiden. Anstatt Ihnen zu helfen zu verstehen, was gerade passiert ist, fragt die New York Times : „Wann sollten Sie Ihre bekommen?“ Du solltest es nicht bekommen, nur wann solltest du es bekommen. The Herald Tribune sagt Ihnen, warum Sie es bekommen sollten. STAT News sagt , dass es Ihre Fragen beantwortet, aber es stellt nie die relevanten Fragen darüber, warum eine so schnelle, beispiellose Einführung stattgefunden hat – insbesondere wenn wir aufgrund von COVID auf praktisch historischen Tiefstständen für Todesfälle und Aufenthalte auf der Intensivstation sind.

The Associated Press schnitt etwas besser ab und stellte zumindest die Frage, ob man sich einen neuen Booster besorgen sollte. Aber dann graben seine Antworten nicht tiefer als die seiner Kollegen in den Medien.

Es sieht so aus, als würden Sie von den großen Medien nicht die Informationen erhalten, die Sie benötigen, um die Booster und den Prozess, durch den sie eingeführt wurden, zu verstehen. So hat der Verteidiger FDA-Dokumente überprüft , an der ganztägigen Sitzung des CDC-Beratungsausschusses am 1. September teilgenommen, eine im New England Journal of Medicine am 31. August veröffentlichte Überprüfung der Booster studiert und eine Studie über Omicron-Booster ausgewertet, die nicht getestet wurden -menschliche Primaten vom Dr. Fauci's Vaccine Research Center. Wir liefern Ihnen echte Wissenschaft.

Was hat die FDA zu ihrer Notfallzulassung für die neuen Booster gesagt? Die FDA hat ihren Beratungsausschuss nicht einberufen, bevor sie die Genehmigungen erteilte, und es ist nicht schwer zu erraten, warum. Letztes Jahr stimmten seine Berater gegen die Zulassung der angestammten Auffrischungsimpfungen, weil die ihnen vorgelegten Daten darauf hindeuteten, dass die alten Impfstoffe weiterhin gut wirkten. Zwei hochrangige Beamte der FDA, die mit der Einführung von Boostern im Jahr 2021 nicht einverstanden waren , traten zurück und deuteten an, dass die Entscheidung, Booster auszugeben, der FDA auferlegt worden sei.

In diesem Jahr haben sich Mitglieder des VRBPAC (Vaccine and Related Biological Products Advisory Committee) der FDA darüber beschwert, dass sie immer weniger Daten erhalten, da sie aufgefordert werden, Impfstoffprogramme für immer jüngere Altersgruppen zu unterzeichnen. VRBPAC-Mitglied Dr. Paul Offit, Professor für pädiatrische Infektionskrankheiten an der University of Pennsylvania und Miterfinder eines Rotavirus-Impfstoffs , sagte letzten Monat, dass „die Lösung gefunden wurde“, was impliziert, dass die Beratungen des Ausschusses eine Täuschung waren, weil das Weiße Haus dies angekündigt hatte kaufte den Impfstoff direkt nach dem Ende des Treffens.

Dr. Offit wurde letzte Woche mit den Worten zitiert, die Mausdaten seien nicht ausreichend, um die neuen Booster einzusetzen. Daher entschied sich die FDA dafür, ihm und den anderen Mitgliedern keinen öffentlichen Ort zu geben, an dem sie sich vorhersehbar über die Nachlässigkeit der FDA beschweren würden – was manche als Rücksichtslosigkeit, Ungehorsam oder sogar grobes Fehlverhalten bezeichnen würden. Schließlich ist die FDA gemäß dem Leitbild der FDA „für den Schutz der öffentlichen Gesundheit verantwortlich, indem sie die Sicherheit, Wirksamkeit und Sicherheit von Human- und Tierarzneimitteln, biologischen Produkten und Medizinprodukten gewährleistet.“ Ungetestete Impfstoffe nicht absegnen.

Die FDA begründete ihre Zulassungen mit einer Sprache, die wahrscheinlich die Öffentlichkeit verwirren sollte. Hier sind einige Beispiele.

Jeder kennt den Begriff „sicher und wirksam“, der ein offizielles FDA-Zulassungssiegel für lizenzierte Medikamente und Impfstoffe ist. Laut Gesetz darf der Begriff von der FDA jedoch nicht verwendet werden, um sich auf nicht lizenzierte, experimentelle Produkte zu beziehen, was für alle Notfallanwendungen zulässig ist Medikamente und Impfstoffe sind. Die FDA versuchte also, auf die gewünschte Terminologie hinzuweisen, ohne sie zu verwenden.

In ihrer Pressemitteilung zu den neuen Boostern verwendete die FDA eine fast, aber nicht ganz identische Terminologie und zitierte Dr. Peter Marks, den Direktor des Impfstoffzentrums der FDA: „Wir haben eng mit den Impfstoffherstellern zusammengearbeitet, um die Entwicklung dieser aktualisierten Booster sicherzustellen sicher und effizient durchgeführt.“

Dr. Marks sagte auch: „Die Öffentlichkeit kann sicher sein, dass die FDA große Sorgfalt walten ließ, um sicherzustellen, dass diese bivalenten COVID-19-Impfstoffe unsere strengen Sicherheits-, Wirksamkeits- und Herstellungsqualitätsstandards für die Notfallzulassung erfüllen.“ Nochmals , „sicher und wirksam“ ist impliziert, aber nicht genau angegeben.
Was Dr. Marks erwartet, dass die Öffentlichkeit dies übersehen wird, ist die Tatsache, dass es keine Qualitätsstandards für Notfallgenehmigungen (EUAs) gibt. Das StatutDie Zulassung von EUAs erfordert lediglich, dass der bekannte und erwartete Nutzen die bekannten und erwarteten Risiken des Produkts überwiegt. Es gibt keinerlei Qualitätsanforderungen, und die FDA ist nicht einmal verpflichtet, die Fabriken zu inspizieren, in denen EUA-Produkte hergestellt werden, wie dies bei lizenzierten Produkten der Fall sein muss. Es ist auch nicht erforderlich, das Endprodukt zu inspizieren. Die FDA täuscht uns also, wenn sie behauptet, die Standards seien streng. Darüber hinaus wissen Dr. Marks und die FDA, dass allen EUA-Produkten ein extrem breiter Haftungsausschluss gewährt wurde, der Dr. Marks, die FDA, CDC, HHS, die Hersteller, Händler, Ärzte, Apotheker und alle, die am Impfstoffprogramm beteiligt sind. Sie können uns also alles sagen, weil die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, die Gerichte anzurufen, wenn es um ein EUA-Produkt geht.
Die FDA begründet ihre Einschätzung, dass die ungeprüften Impfstoffe sicher sind, mit folgendem Argument: „Die mit dem bivalenten Impfstoff (Original und omicron BA.1) und mit dem monovalenten Moderna COVID-19 Vaccine angefallenen Sicherheitsdaten sind für den Moderna COVID-19 Vaccine relevant , bivalent, weil diese Impfstoffe nach dem gleichen Verfahren hergestellt werden.“

Dies ist dasselbe wie die Behauptung, dass Mandelbutter sicher ist, also ist Erdnussbutter auch sicher, da sie nach demselben Verfahren hergestellt wird. Ist das wirklich die beste Entschuldigung für die Nichterfüllung ihrer regulatorischen Funktionen, die die FDA bieten kann?

Was geschah auf der Sitzung des CDC ACIP (Beratungsausschuss für Impfpraktiken) am 1. September? CDC wusste, dass es schwierig sein würde, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, diese Impfstoffe zu nehmen, da fast jeder bereits COVID hatte, die Vorteile der früheren Impfstoffe übertrieben versprochen wurden, die Krankheit milder geworden ist, die Impfstoffe eine Infektion oder Übertragung nicht verhindern und die Angst um ihn herum besteht COVID ist größtenteils weg. Daher musste CDC neue Strategien anwenden.

Eine Strategie bestand darin, den „Mitzugseffekt“ hervorzurufen. Sie versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass alle anderen die Chance haben, also sollten auch sie auf den fahrenden Zug aufspringen. Auf dem ACIP-Treffen wurde eine Umfrage präsentiert, die behauptete, dass 72 % der berechtigten Personen planten, die neuen Booster zu bekommen. Wie wahrscheinlich ist das? Nur 33 % der Bevölkerung haben bereits eine erste Auffrischimpfung erhalten, während 65 % „nein danke“ gesagt haben. Und das Interesse an COVID-Impfungen ist weit zurückgegangen. Weniger als 5 % der Kinder im Vorschulalter haben in den 3 Monaten seit ihrer Zulassung einen COVID-Impfstoff erhalten.

CDC implizierte gegenüber ACIP, dass 49 % der Öffentlichkeit gestärkt worden seien, während ihre eigenen Statistiken in der NY Times sagen, dass die tatsächliche Zahl 33 % beträgt. So hat CDC die Berechnung durchgeführt, um den Anschein zu erwecken, dass die Auffrischungsimpfungen beliebter sind als sie sind: 67 Prozent der Öffentlichkeit sind laut CDC „vollständig geimpft“. 49 % dieser 67 % (diejenigen, die vollständig geimpft sind) sind 33 %.

Die Bundesregierung hat eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um Werbung zu kaufen und eine positive Berichterstattung zu garantieren (und schlechte Nachrichten zu unterdrücken), um die früheren COVID-Impfstoffe voranzutreiben. Man fragt sich, wie viel ausgegeben wird, um die neuen Booster voranzutreiben.

Laut CDC sind 224 Millionen Amerikaner „vollständig geimpft“. Den ACIP-Mitgliedern wurde mitgeteilt, dass von dieser Zahl bereits 210 Millionen Anspruch auf die neuen Booster haben. Die Regierung hat bisher 171 Millionen bivalente Auffrischungsdosen gekauft (105 Millionen von Pfizer und 66 Millionen von Moderna), die für Personen ab 12 Jahren verwendet werden können.

FDA und CDC müssen die Einführung neuer bivalenter Auffrischimpfungen für Kinder unter zwölf Jahren, die in der Vergangenheit niedriger dosierte COVID-Impfstoffe als Erwachsene erhalten haben, noch genehmigen. Aber die Agenturen sagten, sie planen, dies innerhalb von Wochen zu tun.

Ein weiteres heikles Thema für das ACIP-Komitee war die Frage, wie lange diese Booster wirken und wie oft sie empfohlen werden. Die ACIP-Mitglieder sind dafür verantwortlich, Ratschläge zu allen Impfstoffen zu geben, und sie möchten nicht, dass die COVID-Impfstoffe die Öffentlichkeit über andere Impfstoffe verärgern.

Obwohl eine Empfehlung, die bivalenten Auffrischungsimpfungen 4 Monate nach einer früheren Dosis zu verabreichen, einmal veröffentlicht worden war, wurde das ACIP-Komitee gebeten, die Auffrischungsimpfungen zu genehmigen, wenn mindestens 2 Monate seit einer vorherigen Dosis vergangen waren. Dr. Twentyman von CDC sagte, dass CDC die Gesamtzahl der Dosen nicht mehr zählt. Sie sagte, dass selbst wenn eine Person 4 oder 5 vorherige COVID-Impfungen erhalten hat, eine neue bivalente Auffrischimpfung „nicht verweigert werden sollte“, solange seit der letzten Dosis 2 Monate vergangen sind.

Wie lange wird es funktionieren? Laut dem NEJM- Artikel dieser Woche

„Es hat sich gezeigt, dass erhöhte Titer neutralisierender Antikörper sowie die klinische Wirksamkeit vier Monate nach einer dritten Boten-RNA-Immunisierung nachlassen. Nach einer vierten Boten-RNA-Immunisierung lässt der Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 omicron Berichten zufolge nach nur 4 Wochen nach , obwohl der Schutz vor einer schweren Erkrankung länger anhält. Die hybride Immunität sowohl gegen Impfung als auch gegen Infektion bietet einen größeren und dauerhafteren Schutz als beides allein.“

Vier Wochen! Antikörpertiter sinken 4 Wochen nach der 4. Dosis. Kein Wunder, dass CDC solche häufigen Booster zulässt und möglicherweise dazu ermutigt.

Die COVID-Impfärzte haben einen neuen Begriff geprägt, die Hybrid-Immunität, die sich gegen Hybrid-Elektroautos richtet. Es bezieht sich auf die verbesserte Immunität, die eine geimpfte Person hat, wenn sie auch die Krankheit hat! Als wäre es wünschenswert, geimpft zu werden, aber trotzdem die Krankheit zu bekommen. Nachdem CDC zwei Jahre lang geleugnet hat, dass die natürliche Immunität – die Art, die Menschen nach einer Infektion bekommen – überhaupt existiert, versucht CDC nun, einen Zitronenimpfstoff zu nehmen, eine natürliche Immunität hinzuzufügen, es hybride Immunität zu nennen und Limonade herzustellen!

Wie wurde dieser Rollout begründet? Omicron-Varianten sind seit letztem November vorhanden, und es wurde bald entdeckt, dass sowohl die impfstoffinduzierte als auch die natürliche Immunität aufgrund früherer Varianten für Omicron-Varianten sehr begrenzt waren, weil sie sich so sehr vom Stammstamm unterscheiden. Die Gesundheitsbehörden und Hersteller testen Omicron-Impfstoffprototypen seit bis zu 9 Monaten. Die meisten dieser Tests umfassten BA.1- und BA.2-Omicron-Stämme. 90 % der aktuellen Fälle werden jedoch durch omicron BA.5 verursacht, das genetisch weit entfernt von BA.1 und BA.2 ist.

Aber es gab einige menschliche Daten (mit jeweils ein paar hundert Probanden) für mehrere der früheren Omicron-Impfstoffprototypen, so dass die Gesundheitsbehörden beschlossen, einfach so zu tun, als ob die für BA.1 und BA.2 entwickelte mRNA nahe genug an BA.5 sei Die Daten waren vergleichbar.

Da 50 % des Impfstoffinhalts der alte Impfstoff sein würde, behauptete die FDA, sie habe die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Hälfte bereits nachgewiesen. Um das Ganze abzurunden, gab es dann Daten von Mäusen, die vergleichbare Antikörperspiegel gegen die neuen Impfstoffe erzeugten wie gegen ältere Impfstoffe. Und natürlich können wir uns darauf verlassen, dass sich Mäuse genau wie Menschen verhalten, oder? Schließlich wurden sie „humanisiert“, um einen menschlichen ACE-2-Rezeptor zu enthalten.

Nein, auf Mäuse können wir uns nicht verlassen. Wir können uns nicht einmal auf nichtmenschliche Primaten als Modell für Impfstoffe verlassen, da jede Spezies einzigartig und unvorhersehbar auf Infektionen und Impfungen reagiert. Aber Mäusedaten füllen das Zulassungspaket der FDA auf, so dass es so aussieht, als hätte die FDA eine gründlichere Überprüfung vorgenommen.

Nachdem wir diskutiert haben, wie lange dieser Booster dauern könnte, muss man sich fragen, wie gut er funktionieren könnte Vorhersagen des Magazins Nature und des NIAID Vaccine Research Center (VRC) von Dr. Fauci am NIH besagen, dass die neuen Impfstoffe die alten Impfstoffe nicht verbessern werden.

Laut VRC „zeigte eine Studie an nichtmenschlichen Primaten, dass ein Omicron-spezifischer Messenger-RNA-Impfstoff nicht besser war als der ursprüngliche Messenger-RNA-1273-Impfstoff [Vorfahren Moderna] zum Schutz vor Omicron-Herausforderungen.“

Nature stellt fest: „Eine Analyse ^{[veröffentlicht am 26. August]} deutet darauf hin, dass aktualisierte Auffrischungsimpfungen den gleichen Schutz zu bieten scheinen wie eine zusätzliche Dosis der älteren Impfstoffe – insbesondere wenn es darum geht, Menschen aus dem Krankenhaus fernzuhalten.“

Keine dieser Studien wurde auf dem ACIP-Meeting diskutiert. Es wurde nicht diskutiert, warum und wie die bivalenten Impfstoffe ausgewählt wurden.

Der Grund, warum die Omicron-Impfstoffe keine gute Omicron-Reaktion stimulieren, wird von den NIAID VRC-Autoren auf antigenes Priming zurückgeführt, das auch als antigene Erbsünde bekannt ist. Dies bedeutet, dass das Immunsystem darauf programmiert wurde, immer wieder auf die erste Coronavirus-Infektion oder den ersten Impfstoff zu reagieren, auf das es gestoßen ist, selbst wenn es später auf andere Coronavirus-Antigene trifft.

Wie gut hat der alte Impfstoff gewirkt? Die CDC-Folie unten, präsentiert von Dr. Link-Gelles von CDC, ist nicht gut beschriftet, aber sie zeigt, dass, egal ob Sie zwei oder drei Dosen des alten Impfstoffs erhielten, während der Omicron-Periode die Wirksamkeit in allen Altersgruppen bei drei unter 40 % lag Monate. Nach sechs Monaten bewegte es sich um die Null-Wirksamkeit (kein Nutzen) und danach war es für die meisten Altersgruppen negativ (schädlich).

Negative Wirksamkeit bedeutet, dass die Geimpften anfälliger für eine Ansteckung mit COVID sind als die Ungeimpften. Dies steht im Einklang mit dem, was wir aus Großbritannien und einigen anderen Ländern sehen: Die Geimpften bekommen mit größerer Wahrscheinlichkeit COVID. Und es ist dieser Effekt, den die öffentlichen Gesundheitsbehörden wahrscheinlich versuchen, mit Dauerboostern abzuwehren oder zu verbergen.

Es scheint, dass die Öffentlichkeit hier und in vielen anderen Ländern in die Irre geführt wird, eine ungetestete (oder in anderen Ländern eine minimal getestete BA. 1 oder 2) Impfung zu erhalten, mit dem falschen Versprechen, dass sie so viel besser sein wird als der ältere Impfstoff. Die Regulierungsbehörden wissen, dass es wahrscheinlich nicht besser sein wird, aber ihre PR-Motoren werden auf Touren gebracht, um uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Wie sicher sind die neuen Impfstoffe? Das kann man nur vermuten, denn man kann die menschliche Sicherheit nicht anhand von Tiermodellen beurteilen, da sie die menschliche Reaktion nicht vorhersagen. Was wurde getan, um die Sicherheit der bivalenten Impfstoffe zu bewerten?

„Aktuelle Impfstoffe bieten möglicherweise keinen dauerhaften Schutz auf hohem Niveau vor einer Infektion oder Übertragung mit Omicron, selbst nach mehreren Auffrischungen und auch nach der Einführung aktualisierter Omicron-spezifischer Impfstoffe. Stattdessen sollte das wichtigste Ziel der COVID-19-Impfung darin bestehen, einen langfristigen Schutz vor schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Tod durch aktuelle und zukünftige Varianten zu bieten…. Der klinische Nutzen der aktualisierten Auffrischungsimpfung im Vergleich zu den aktuellen Impfstoffen ist nicht klar …. Pläne für Auffrischungsimpfungen sollten daher auf robusten wissenschaftlichen Daten basieren, die eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der Prävention schwerer Erkrankungen zeigen, und nicht auf kurzfristigen Erhöhungen der Titer neutralisierender Antikörper.“ NEJM Barouch

Reaktogenität

Reaktogenität ist ein Wort, das sich auf kurzfristige Nebenwirkungen von Impfstoffen wie Fieber, Rötung, Müdigkeit oder Muskelschmerzen bezieht. Laut den CDC-Briefingern war der Grad der Reaktogenität der Omicron-Prototyp-Impfstoffe vergleichbar mit dem der älteren, „angestammten“ COVID-Impfstoffe. Es gab keine Daten zu schwerwiegenderen Nebenwirkungen, und Dr. Shimabukuro von CDC sagte, dass es aufgrund der geringen Anzahl von Probanden, die die Prototyp-Impfstoffe erhielten, keine Möglichkeit gebe, das Risiko einer Myokarditis einzuschätzen.

Wenn Sie sich jedoch die Tabelle von Pfizer ansehen , die unten für die ACIP-Mitglieder erstellt wurde, werden Sie feststellen, dass nach den Omicron-Prototyp-Impfstoffen eine größere Reaktogenität (mehr akute Nebenwirkungen) beobachtet wurde als nach den älteren Impfstoffen. Dies kann ein Signal dafür sein, dass die neueren Impfstoffe zu schwereren Reaktionen führen werden, aber es gibt keine Möglichkeit, sicher zu sein.

Myocarditis

Präsentatoren des ACIP behaupteten, dass Myokarditis nach Auffrischungsimpfungen des alten Impfstoffs weniger häufig vorkommt als nach der zweiten Dosis der ersten Serie. Die von Dr. Shimabukuro gezeigte Folie 39 , die schnell übergangen wurde, zeigte jedoch das Gegenteil. Bei 16- bis 17-jährigen Jungen und Mädchen sowie bei Männern im Alter von 30 bis 39 Jahren war die Wahrscheinlichkeit einer Myokarditis nach einer Auffrischimpfung erhöht. (Siehe unten.) Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, dass die Auffrischungsimpfungen in Bezug auf Myokarditis sicherer sind als die zweite Dosis. Dieses Risiko lag übrigens in einer Kaiser- Studie bei etwa 1 von 2.000 jungen Männern im Alter von 18 bis 24 Jahren nach ihrer zweiten Dosis .

Dr. Shimabukuro sagte auch, dass, wenn Sie sich kurz nach der Genesung von COVID impfen lassen, zumindest kurzfristig erhöhte Nebenwirkungen zu erwarten sind – aber „es gibt keinen Beweis dafür, dass Sie dadurch einem erhöhten Myokarditis-Risiko ausgesetzt sind.“ Der Mangel an Beweisen beruhigt mich nicht. Tatsächlich überprüfte der Kinderkardiologe Dr. Kirk Milhoan letzte Woche alle Beweise, die Dr. Shimabukuro nicht finden konnte. Sich kurz nach der Genesung von COVID impfen zu lassen, ist tollkühn, und alle Beamten, die die Impfungen nach der Genesung anordnen, setzen die ihnen Verantwortlichen einem noch größeren Risiko von Nebenwirkungen, einschließlich Myokarditis, aus.

Einige Wissenschaftler, darunter Dr. Barouch im NEJM der letzten Woche, behaupten , dass Myokarditis nach einem COVID-Fall „weitaus häufiger“ auftritt als nach einer Impfung. Aber er zitierte keine einzige Quelle für diese Behauptung.

Der Kinderkardiologe Kirk Milhoan überprüfte die gesamte neuere Literatur zur Frage der Myokarditisraten nach einer Infektion im Vergleich zu einer Impfung. Es scheint, dass der Impfstoff Sie einem höheren Myokarditis-Risiko aussetzt als eine COVID-Infektion, aber es gibt viele verschiedene Faktoren, die das Risiko beeinflussen, darunter Alter, Geschlecht, ob Sie bereits COVID hatten und seit wann, und die Art der erhaltenen Impfstoffe. Moderna-Impfstoffe verursachen eher Myokarditis als Pfizer. Der Erhalt eines Moderna-Impfstoffs nach einem ersten Pfizer-Impfstoff erhöht das Risiko noch mehr als der Erhalt von 2 Moderna-Impfstoffen. Siehe Tabelle 2 einer wichtigen Studie über Myokarditis in 4 nordischen Ländern.

Frankreich, Deutschland , Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark und Island haben alle Moderna-COVID-Impfungen für junge Männer eingestellt.

Ein ACIP-Mitglied fragte, ob der Jynneos- Affenpocken-Impfstoff, der auch Myokarditis auslösen kann, zusammen mit den neuen bivalenten Impfstoffen verabreicht werden könnte? Würde dies das Myokarditis-Risiko erhöhen? Die überraschende Antwort war: „Lesen Sie das Briefing-Buch“, was möglicherweise bedeutete, dass dies nicht öffentlich diskutiert werden sollte.

Apropos, was öffentlich diskutiert werden könnte, jede Diskussion über Schwangerschaft und COVID-Impfung war auf dem ACIP-Treffen verboten. Mehrere Komiteemitglieder baten um Informationen zur Schwangerschaft, aber die Berichterstatter weigerten sich standhaft, solche Informationen bereitzustellen. Nichts über Krankenhausaufenthalte, Todesfälle, fetale Folgen. Den ACIP-Mitgliedern wurde mitgeteilt, dass sie bei einem künftigen Treffen darüber informiert würden. Dr. Miller, Vertreter von Moderna, sagte, sie seien dabei, insgesamt 800 schwangere Frauen in eine Studie aufzunehmen. Was eines Tages abgeschlossen sein würde. Die einzige Schlussfolgerung, die ich ziehen kann, ist, dass der CDC die Ergebnisse, die sie jetzt haben, nicht gefallen. Und sie planen, die Bereitstellung für die Öffentlichkeit so lange wie möglich hinauszuzögern.

Doch CDC hat vor fast 18 Monaten ein Schwangerschaftsregister für die COVID-Impfstoffe eingerichtet. CDC und FDA müssen Daten über viele tausend Schwangerschaften haben. Jede Frau, die eine COVID-Impfstoffdosis erhält, muss Informationen darüber bereitstellen, ob sie schwanger ist, bevor sie geimpft werden kann, und CDC sammelt alle diese Informationen. Darüber hinaus gibt es Tausende von VAERS-Berichten über unerwünschte Schwangerschaftsausgänge.

Die FDA forderte Pfizer/BioNTech auf, die Wirkung des Impfstoffs in der Schwangerschaft zu untersuchen, als sie am 23. August 2021 eine Lizenz für Comirnaty erteilte. Die FDA forderte außerdem zusätzliche Studien zur Impfstoffsicherheit bei Kindern und gleichzeitig zusätzliche Studien zu Myokarditis. Das Problem ist, dass diese Studien erst in fünf Jahren abgeschlossen sein werden, lange nachdem Milliarden von Dosen verabreicht wurden und die Impfstoffe lange veraltet sein werden. Es ist schwer zu rechtfertigen, warum die FDA verlangt, dass diese Studien so lange dauern. Hat die FDA eine so lange Studiendauer gefordert, um ihre Bewertung der Impfstoffsicherheit zu verschieben, bis die Impfstoffe nicht mehr verwendet werden?

Die einzige Schlussfolgerung, die ich ziehen kann, ist, dass FDA und CDC die Sicherheitsergebnisse, die sie bereits haben, nicht mögen. Und sie planen, die schlechten Nachrichten so lange wie möglich zurückzuhalten.

Lange COVID Das Komitee interessierte sich auch für lange COVID. Könnten die Impfstoffe diese gefürchtete Komplikation verhindern? CDC war Mama. Der CDC-Briefer behauptete, dass CDC keine „systematischen Daten“ über lange COVID habe. Auch hat die CDC keine Falldefinition für langes COVID entwickelt. Warum hat die CDC die Untersuchung dieser äußerst wichtigen Komplikation verzögert?

Die NY Times enthüllte im Februar 2022, dass die CDC den Großteil der von ihr gesammelten Daten zur öffentlichen Gesundheit verheimlicht. Laut der Times „könnten viele der zurückgehaltenen Informationen staatlichen und lokalen Gesundheitsbehörden helfen, ihre Bemühungen, das Virus unter Kontrolle zu bringen, besser zu zielen.“

Sie werden in der NY Times keine öffentlichere Anklage gegen unsere Centers for Disease Control finden.

Verhindert die Impfung keine lange Covid? Verursacht es lange Covid? Der Gründer des FLCCC und geschätzte Intensivmediziner Dr. Paul Marik hat postuliert, dass sowohl lange COVID- als auch viele COVID-Impfverletzungen auf dasselbe zurückzuführen sind: das anhaltende Vorhandensein von Spike-Proteinen im Kreislauf. Wenn dies zutrifft, kann es erhebliche Überschneidungen zwischen den Symptomen und der Pathologie langer COVID- und Impfverletzungen geben, und die CDC versucht möglicherweise, dies zu verbergen, oder sucht vielleicht nach einer Möglichkeit zu behaupten, dass alle Impfverletzungen auf COVID zurückzuführen sind.

Die FDA widerrief am 31. August alle Notfallzulassungen von Pfizer und Moderna für die alten Booster Das kam plötzlich und unerwartet. Termine mussten abgesagt werden, da die alten Impfstoffe ab dem 31. August nur noch bei Kleinkindern oder für die Erstserie eingesetzt werden durften. Die FDA hat die lizenzierten Comirnaty- und Spikevax- Impfstoffe, die auch als Auffrischimpfung zugelassen wurden, nicht zurückgezogen oder zurückgerufen . Ist dies eine stillschweigende Bestätigung, dass es in den USA kein lizenziertes Comirnaty oder Spikevax gibt?

Könnte die FDA die neuen Impfstoffe so schnell auf den Markt gebracht haben, um zu rechtfertigen, dass die meisten alten Impfstoffe nicht mehr verwendet werden, kurz nachdem Berichte über ihre Inhaltsstoffe in Umlauf gebracht wurden, die nicht offengelegte und möglicherweise schädliche Materialien enthielten?

Schlussfolgerungen

Die FDA und die CDC haben zusammengearbeitet, um Notfallgenehmigungen zu erteilen und diese Woche neue, bivalente Pfizer- und Moderna-COVID-Impfstoffe ohne Versuche am Menschen einzuführen, was beispiellos ist.
Diese Impfstoffe genießen weiterhin einen außerordentlichen Haftungsschutz, während der Empfänger im Schadensfall keinen Zugang zum Rechtssystem hat.
Es gibt keine Beweise dafür, dass die neuen Impfstoffe sicher sind, während es begrenzte Beweise dafür gibt, dass sie möglicherweise schädlicher sind als frühere COVID-Impfstoffe – aber da keine Tests am Menschen durchgeführt werden, gibt es keine Möglichkeit, ihre Sicherheit wirklich vorherzusagen. Sicherheitsdaten werden von den Bundesgesundheitsämtern verschwiegen. Nachrichten von ihnen sind irreführend.
Es gibt keine Beweise dafür, dass die neuen bivalenten Impfstoffe wirksamer sind als die älteren Impfstoffe, und vorhandene Beweise deuten darauf hin, dass ihre Wirksamkeit nicht länger als 1 bis mehrere Monate anhält.
COVID-Impfstoffe scheinen die Anfälligkeit für COVID-Infektionen zu erhöhen, im Durchschnitt beginnend 6 Monate nach einer Impfung.
Perpetual Booster dämpfen kurzzeitig die negative Wirksamkeit, die sich wenige Monate nach einer COVID-Impfung einstellt. Dies kann der Grund sein, warum häufige Booster gepusht werden. Häufige Auffrischungsimpfungen können jedoch auch die allgemeine Immunität schwächen und sogar zu steigenden Sterblichkeitsraten in den USA und Großbritannien beitragen .
Es gibt eine internationale Koordinierung in Bezug auf bivalente Booster, und es werden große Anstrengungen unternommen, um sie trotz historisch niedriger Werte von schwerem COVID in die Waffen zu bekommen. Wieso den?

Meryl Nass , MD, ABIM, ist Internistin mit besonderem Interesse an impfstoffinduzierten Krankheiten, chronischem Müdigkeitssyndrom, Golfkriegskrankheiten, Fibromyalgie und Toxikologie.

Sie schreibt regelmäßig für Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/high-speed-bivalent-covid-boosters-here/5792659

09.09.2022

Zum Ende des Kapitalismus

Leserbrief zum HAZ-Artikel „ Nach Plan wirtschaften“ v. 3.9.22

Es ist schon erstaunlich. Da verteidigt die HAZ den Kapitalismus als alternativloses Modell und sie veröffentlicht einen Artikel von Ulrike Herrmann, indem diese die These aufstellt: Der Kapitalismus müsse enden, weil er mit dem Klimaschutz nicht vereinbar sei.

Jahrzehntelang versuchen uns die Medien weiszumachen, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus. Wir bräuchten nur die richtigen Maßnahmen ergreifen und schon könnten wir mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise die Treibhausgase auf Null senken. Der Kapitalismus sei nicht das Problem. Er sei die Rettung.

Wer hat nun Recht: Ulrike Herrmann oder die Kapitalismusgläubigen und -verteidiger.

Da der Kapitalismus ein konkurrenz-, profit- und wachstumsgetriebenes Wirtschaftssystem ist, der aus Wettbewerbs- und Renditegründen immer weiter fossile Energieträger nutzt und der Staat als sein Förderer die fossile Industrie in riesigem Maße subventioniert, ist die Überwindung des Kapitalismus alternativlos. Nur so können wir, wie Ulrike Herrmann hervorhebt, die Klimaziele erreichen und uns vor den Klimakatastrophen retten.

Dabei ist der Ausstieg aus dem Kapitalismus kein Weg in die ungewisse Zukunft. Die Hauptmittel sind die Überführung der Unternehmen in demokratische Einrichtungen und die Direktdemokratisierung aller Lebensbereiche. Dadurch erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, die Wirtschaft nach ihren Interessen einzurichten und klima-neutrale und umweltverträgliche Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Wer jedoch weiterhin auf den Kapitalismus setzt, erzeugt unablässig neue Treibhausgase und mit ihnen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Alfred Müller

Hildesheim

unser Kommentar: Doch davon, Zitat: "Die Hauptmittel (zum Ausstieg aus dem Kapitalismus) sind die Überführung der Unternehmen in demokratische Einrichtungen und die Direktdemokratisierung aller Lebensbereiche. Zitatende, wollen die Akteure sämtlicher im Bundestag vertretenen Akteure samt ihrer Parteivorstände und nebst ihrer parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) nachweislich nichts mehr wissen. Muss es dabei bleiben für die nächste Zeit?

09.09.2022

Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten

VIDEO HIER (https://odysee.com/@RTDE:e/putin-wir-sehen-die-proteste-in-deutschland-und-w%C3%BCrden-nord-stream-2-sofort-anschalten:5)

cooptv.wordpress.com, 7. September 2022 at 16:33

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschlandgegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.

„Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen“, so Putin.

Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.

„Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten ‚Nord Stream 1‘ morgen ein. Aber sie geben uns nichts“, so der russische Präsident.

Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/09/07/putin-wir-sehen-die-proteste-in-deutschland-und-wurden-nord-stream-2-sofort-anschalten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2022

Geldpolitik EZB-Zinserhöhungen behindern Klimaschutz

makronom.de, 8. September 2022, Phillipp Heimberger & Lea Steininger
Die dringend nötige Klimaschutzagenda gehört zu den wesentlichen Kollateralschäden der straffen Geldpolitik. Denn höhere Zinsen sind ein Problem für die grüne Transformation – und adressieren nicht einmal die Inflationsursachen.

Zitat: Weitflächige Waldbrände, austrocknende Gewässer, Hitzewellen: Die Auswirkungen der Klimakrise trafen in diesem Sommer weite Teile Europas und der Welt. Die Hälfte der Menschheit lebt mittlerweile durch die Folgen der Klimakatastrophe in einer unmittelbaren Gefahrenzone für das eigene Leben; auch in Europa könnten große Regionen bald kaum mehr bewohnbar sein. Investitionen von hunderten Milliarden Euro für saubere Technologien, umweltschonende Energieversorgung, klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität werden erforderlich sein, um aus fossilen Energieträgern auszusteigen und Klimaneutralität zu erreichen.

Inmitten der Hitzerekorde entschied die Europäische Zentralbank (EZB) am 21. Juli, ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Heute, am 8. September wurde er um weitere 0,75 Prozentpunkte erhöht.

Zinserhöhungen wirken dämpfend auf Nachfrage und Beschäftigung: Unternehmen reduzieren wegen höherer Finanzierungskosten ihre Investitionen; die Arbeitslosigkeit steigt; das Lohnniveau geht zurück. Doch tatsächlich sind die aktuell hohen Inflationsraten überwiegend angebotsseitig verursacht. EZB-Zinserhöhungen können weder das Angebot von Gas aus Russland erhöhen noch alternative Energiequellen erschließen oder Lieferkettenprobleme bei Chips und Halbleitern lösen. Und sie werden nicht ohne Kollateralschäden bleiben. Dabei wird neben der zusätzlichen Arbeitslosigkeit, die ein gesellschaftliches und demokratiepolitisches Problem darstellt, vor allem die Klimaschutzagenda in Mitleidenschaft gezogen.

Zur Notwendigkeit öffentlicher Investitionen

Eine klimafreundliche Transformation erfordert eine Verlagerung von Technologien mit hohen Betriebskosten bei Brennstoffen und Arbeit hin zu Technologien mit hohen Investitionsausgaben. Ein anderes Geschäftsmodell ist somit erforderlich. Während beispielsweise ein Gaskraftwerk seine laufenden Einnahmen zur Bezahlung neuer Brennstoffe verwenden kann, nutzt ein Offshore-Windprojekt seine laufenden Einnahmen zur Bedienung von Schulden, die für Investitionen aufgenommen wurden. Je höher die Kapitalkosten sind, desto weniger attraktiv ist ein Offshore-Windpark. Höhere Zinsen sind also ein Problem für die grüne Transformation.

Investitionen müssen von staatlicher Seite durch verlässliche öffentliche Investitionspläne und Regulierungen forciert werden. Nur verbesserte Infrastruktur und Planungssicherheit können dann dazu beitragen, dass auch private Unternehmen in klimafreundliche Sektoren expandieren.

Doch ein großer Teil der Klimainvestitionen ist nicht profitabel im klassisch wirtschaftlichen Sinne. So werden Private etwa davor zurückschrecken, die Infrastruktur für emissionsreduzierenden öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen zu errichten, um diese Infrastruktur anschließend ohne Gewinne zu betreiben. Die öffentliche Hand muss zudem durch Industriepolitik die Richtung vorgeben. Dazu gehören die Planung und Mitfinanzierung von Produktionsstrukturen zur Erzeugung moderner Schnellzüge, die mittelfristig den Flugverkehr ersetzen, sowie die Förderung erneuerbarer Energien.

Die EZB und das Klima

Die EZB versprach in ihrer im Jahr 2021 adaptierten geldpolitischen Strategie, besonders auf Wechselwirkungen ihrer Geldpolitik mit Umwelt- und Klimapolitik zu achten. Damit verpflichtet sie sich, eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, die sie vor Zinserhöhungen zurückschrecken lassen sollten. Ihr primäres Mandat ist jenes der Preisstabilität. Ihr sekundäres Mandat ist die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU. Tatsächlich muss für die Erreichung beider Mandate die aktive Förderung ambitionierter Klimaziele ganz oben auf der Liste stehen.

Zum einen könnten weitere Zinserhöhungen im Herbst im Kontext des Ukrainekriegs die Staatsanleihemärkte neuerlich destabilisieren, einzelne Euroländer in Finanzierungsschwierigkeiten bringen und damit die EZB zu Interventionen zwingen. Das im Juli angekündigte neue EZB-Anleihenkaufprogramm („Transmission Protection Instrument“) soll die Kapitalmärkte stabilisieren. Es ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Mitgliedstaaten veraltete EU-Fiskalregeln einhalten, die aktuell ausgesetzt bleiben.

Perspektivisch ist es in der Währungsunion also umso dringender erforderlich, die Fiskalregeln rasch zu reformieren, sodass sie den Spielraum für ökologische Maßnahmen erweitern. Denn jetzt leben Euro-Mitgliedstaaten unter dem ständigen Risiko, dass ihre Finanzierungskosten bei einer Wiedereinsetzung der Fiskalregeln durch einen Ausschluss von dem Anleihekaufprogramm massiv ansteigen, und damit Ausgaben gegen den Klimawandel abgestraft werden.

Zum anderen wirkt sich die Klimakrise direkt auf Preisstabilität aus. Denn fossile Energieträger tragen am meisten zu den Preissteigerungen bei. Dementsprechend würden Investitionen in saubere Energie die Preisstabilität stärken. Dabei sind Sektoren wie die erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Sie erfordern jedoch hohe Anstoßinvestitionen, die sensibel auf sich verschlechternde Finanzierungskonditionen reagieren. Würden dringend benötigte Investitionen heute wegen höherer Zinsen gestrichen, wäre Europa zukünftig noch anfälliger für die Auswirkungen der Klimakrise. Nur die rasche ökologische Transformation bringt weitreichende (Preis-)Stabilität.

Investitionen für Nachhaltigkeit, auch bei Preisen

Die EZB kann die Probleme Klimakrise und Energiesystem nicht im Alleingang lösen. Klima- und Energiepolitik liegen in den Händen demokratisch legitimierter Regierungen. Insbesondere wird gelenkte Industriepolitik durch die öffentliche Hand notwendig sein, um eine mit den ambitionierten Klimazielen kompatible wirtschaftliche Umstrukturierung zu erzielen. Doch auch wenn Geldpolitik die grüne Transformation nicht gestalten kann, hat sie doch die Instrumente, um diese auszubremsen: Indem die Zentralbank Investitionskosten und konjunkturelle Lage mitbestimmt, hat sie einen großen Einfluss auf Ausrichtung und Möglichkeiten dieser Klima- und Energiepolitik. Zudem kann sie mit gezielten Maßnahmen „grüne Kredite“ anregen und klimaschädliche Aktivitäten drosseln.

Das grobe Instrument von Leitzinserhöhungen wird jedoch der Komplexität der heutigen Herausforderungen nicht gerecht, zumal höhere Zinsen den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte verstärken. Doch Austerität ist schon in der Vergangenheit als Problembewältigungsstrategie gescheitert: Nach der Finanzkrise sanken die öffentlichen Investitionen in der Eurozone erheblich – mit negativen langfristigen Effekten. Um die Klimakrise zu bewältigen ist das Gegenteil erforderlich: Mobilisierung von Ressourcen für Veränderung, massive öffentliche Investitionen und ein Umdenken in Sachen Staatsschulden, denen das Schaffen von Vermögenswerten gegenübersteht.

Ein Zinserhöhungszyklus würde wichtige Ziele der EU untergraben. Energiesicherheit und Dekarbonisierung würden verlangsamt. Zudem adressieren Zinserhöhungen nicht einmal die Inflationsursachen, sondern wirken über eine Drosselung der Wirtschaft, die den aktuellen Abschwung verschärft. Kräftige Energie- und Klimainvestitionen zu günstigen Finanzierungskonditionen sind zentral für das Erreichen von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität im Allgemeinen und Preisstabilität im Speziellen. Es liegt an der EZB, diese Investitionen zu ermöglichen, anstatt sie zu torpedieren.

Zu den AutorInnen:

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), wo er die Arbeitsgruppe Makroökonomik leitet.

Lea Steininger ist Ökonomin am Institut für Internationale Wirtschaft der WU Wien und am WIIW sowie Gastforscherin an der UC, Berkeley. Zuvor arbeitete sie in der Forschungsabteilung der EZB.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=79be74c6ac&e=769d3261ab

09.09.2022

»dann müssten wir einen Atomkrieg führen.«

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. September 2022

*Gregor Gysi*im Spiegel 8.9.2022

<:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-fordert-im-gespraech-mit-michael-roth-lockerung-der-russland-sanktionen-a-0b04f091-3432-4b54-88fe-3a53edf8e097>:

»Militärisch ist Russland nicht zu schlagen«, sagte Gysi, »dann müssten

wir einen Atomkrieg führen.« Die Stärke der Kremltruppen werde

unterschätzt. »Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg

stattfindet«, sagte der Linkenpolitiker. Dabei werde Russlands Präsident

Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. »Ich

will aber nicht einen jahrelangen Krieg«, sagte Gysi.

09.09.2022

Niedergang der Linkspartei Die nächste Kampagne

jungewelt.de, 09.09.2022, Von Nico Popp

Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen

Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag

Einmal mehr sorgt ein Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei einem Teil der Partei Die Linke für Unruhe – diesmal nicht nach einer Talkshow oder einem Interview, sondern nach einer Rede im Bundestag. Am Donnerstag vormittag hatte Wagenknecht dort für die Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie gesprochen und ihre Rede mit dem Befund eröffnet, dass sich in Deutschland »eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe« anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor »Horrorabrechnungen« und »immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«.

Die hohen Energiepreise seien das »Ergebnis von Politik«. Wagenknecht kritisierte die »Rückgratlosigkeit« von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber den »Krisenprofiteuren« und nannte die Bundesregierung »die dümmste Regierung in Europa«. Das größte Problem sei die »grandiose Idee«, einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, brauche sie »leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie«. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Dass Wagenknecht den Krieg in der Ukraine ausdrücklich »ein Verbrechen« nannte, half ihr wenig. Die wütenden Reaktionen kamen im Plenum zunächst lautstark aus den Fraktionen von Grünen und SPD und anschließend auch von Parteifreunden. Wagenknecht spreche »nicht für die Linke«, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin bei Twitter. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger befand: »Es gibt keinen ›Wirtschaftskrieg gegen Russland‹.« Die Abgeordnete Caren Lay twitterte, es sei nicht Position der Partei, die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion. Auch Rufe nach ihrem Ausschluss aus der Partei wurden laut. Mit Wagenknecht geriet erneut die Fraktionsspitze unter Beschuss. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb bei Twitter, die Fraktion sei ein »arroganter feudaler Hofschranzenstaat«.

Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der liberale rechte Flügel der Partei den Wagenknecht-Auftritt skandalisieren wird. Nach dem Punktsieg bei der Vorbereitung der Kundgebung in Leipzig, von der die zunächst als Rednerin vorgesehene Abgeordnete wieder ausgeladen worden war, empfand man dort die Entscheidung der Fraktion, Wagenknecht in der Haushaltsdebatte sprechen zu lassen, offenbar als Provokation. Am Dienstag berichtete der Spiegel, das Vorhaben sei intern auf »harte Kritik« gestoßen. Am Mittwoch kündigte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert an, seine Funktion als energiepolitischer Sprecher niederzulegen.

Die kleine Kampagne ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Hauptströmungen der Partei Die Linke auf eine Entscheidung zusteuert. Wie die ausfällt, erscheint vorläufig noch offen. Der rechte Block, der beim Parteitag im Juni eindeutig die Mehrheit der Delegierten – unter denen freilich sehr viele Funktionäre, Abgeordnete und Mitarbeiter von Abgeordneten waren – hinter sich hatte, führt, wie die Kritik an der Wagenknecht-Rede einmal mehr zeigt, die Auseinandersetzung so, als spreche er für die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten.

Überzeugend ist das nicht. Schon jetzt ist gerade auch mit Blick auf das Thema Sanktionspolitik von unterschiedlichen Seiten immer wieder zu hören, in vielen Basisorganisationen sei die Stimmung eine ganz andere als in dem in Erfurt neugewählten Parteivorstand, in dem fast nur noch Vertreter des regierungslinken Lagers und der sogenannten bewegungslinken Strömung sitzen. Eine dynamische Zuspitzung der sozialen und politischen Krise, mit der jederzeit zu rechnen ist, kann also sehr schnell dafür sorgen, dass der Vorstand mit seinem Ansatz, in dieser Krise allein über Sozialpolitik und Umverteilung zu reden, von Außenpolitik aber zu schweigen, auch innerparteilich völlig in der Luft hängt.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title=""> Gottfried W. aus Berlin ( 9. September 2022 um 08:35 Uhr)
In der italienischen Linken gibt es für die hier als Regierungslinke bezeichnete politische Kraft den Begriff der Sinistra imperiale, den ich gerne mit »imperiale Linke« übersetzen möchte. Zuerst ist mir die Analyse bei der Sommerveranstaltung der jungen Welt in der Kulturbrauerei untergekommen, dort allerdings mit »postimperialistische Linke« übersetzt, was mir die Analyse entstellt. Es geht hier um Teile der herrschenden Klasse in der Herausbildung, jetzt schlüpfen die Schmetterlinge aus dem Kokon. Die, die fliegen gelernt haben, sind zu den gefährlichsten Räubern geworden. Die einzelnen Leute aus der ollen Partei müssen abgeholt werden, am besten wieder von einer Partei, ich versuche es grade mit der DKP. Andere Antworten?

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Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 8. September 2022 um 21:58 Uhr)

Sahra Wagenknechts Äußerungen sind mehr als treffend. Einmal mehr zeigt sich hier: »Wer, einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!« Statt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, heult der rechte Flügel der Linkspartei lieber mit den NATO-Wölfen. Jenen Kriegstreibern, die die NATO-Osterweiterung gegen Russland im Interesse des US-Imperialismus seit 1999 gezielt vorangetrieben haben. Sie träumen davon, den russischen Bären zu erlegen und sein Fell aufzuteilen. Die Gründerväter der SPD würden solche Leute mit dem Knüppel vom Hof jagen, wenn sie das noch erleben müssten. Was für Arbeiter- und Volksverräter! Weil die Regierung unfähig ist, politisch und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen, und Spekulanten an der Börse die Preise hochgetrieben haben, muss die gesamte Bevölkerung für Strom, Gas, Öl und Kraftstoff nun Wucherpreise zahlen. Eine solche Verschiebung von Kaufkraft in die Taschen einiger Energiekonzerne bringt die gesamte Wirtschaft in eine schwere Schieflage. Überall steigen die Preise, ohne dass es hierfür einen echten Grund gibt. Hinzu kommen hunderte Milliarden Euro für völlig überflüssige Waffen, Aufrüstung und neue Staatsverschuldung. Mit dem Verzicht einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätte dies alles verhindert werden können. Nichts wäre geschehen. Wahrlich, diese Bundesregierung ist der Inbegriff politischer und wirtschaftlicher Unfähigkeit. Wie kann man nur so dumm sein, sich selbst den Gashahn zuzudrehen? Die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen, die eilig verhängten Sanktionen, die Russland ruinieren sollen, haben einen solch gewaltigen Schaden angerichtet, dessen Folgen bei weitem nicht absehbar sind. Wer dem US-Imperialismus blind in einen provozierten Krieg folgt, wie die Marionettenregierung der Ukraine, darf sich nicht wundern, wenn er das Ende dieser völlig unsinnigen und gefährlichen Auseinandersetzung nicht mehr erlebt. Ein Staat besteht aus lebenden Menschen, nicht aus Toten!

Antworten

Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title=""> steffen v. ( 8. September 2022 um 21:09 Uhr)

Es bleibt nur eins im Interesse der Linkspartei: raus mit allen sozialdemokratisierten und systemerhaltenen Mitgliedern, die die Grundidee einer sozialistischen, internationalistischen Partei ganzheitlich verraten, so auch in Gegnerschaft zu S. W. Es bleibt leider auch in der Gegenwart die Lehre: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Dieses Land hat davon schon zu viele. Es braucht statt dessen noch viel mehr Sozialisten!

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434267.niedergang-der-linkspartei-die-n%C3%A4chste-kampagne.html

09.09.2022

Indien und China einigen sich auf Truppenabzug aus umstrittenem Grenzgebiet

pressefreiheit.rtde.tech, 9 Sep. 2022 14:10 Uhr

Seit Jahren gelten die Beziehungen zwischen China und Indien wegen einer umstrittenen Grenze im westlichen Himalaya als angespannt. Nun einigten sich Peking und Neu-Delhi auf einen Kompromiss. Beide Länder wollen ihre Truppen aus dem umstrittenen Grenzgebiet abziehen.

Indien und China einigen sich auf Truppenabzug aus umstrittenem Grenzgebiet

Zitat: Indien und China haben sich darauf geeinigt, die an einem Grenzpunkt in der Nähe der indischen Region Ladakh stationierten Soldaten abzuziehen und damit eine militärische Pattsituation zu deeskalieren, die seit Mai 2020 immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt hatte.

In ähnlich formulierten Erklärungen gaben beide Seiten am Donnerstag die Entscheidung bekannt. Demnach werden sich die indischen und chinesischen Streitkräfte aus einem umstrittenen Grenzgebiet im Tal des Flusses Chang Chenmo zurückziehen.

Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte:

"Am 8. September begannen die Grenztruppen des chinesischen und des indischen Militärs in Ganandaban gemäß dem Konsensus, der in der 16. Runde der Gespräche auf Kommandeursebene zwischen China und Indien erreicht wurde, mit dem planmäßigen Abzug,"

Indien und China diskutieren Truppenabzug aus umstrittenem Gebiet im Himalaya

Und es fügte hinzu, dass dieser Schritt "der Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten dient." Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning bezeichnete die Einigung am Freitag vor der Presse in Peking als "positives Signal". China hoffe auf eine weitere gute Entwicklung der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Auch Neu-Delhi erklärte, die Entscheidung werde dazu beitragen, "Frieden und Ruhe" in der Region zu wahren, und schloss sich damit Pekings Erklärung an. In der kommenden Woche findet im usbekischen Samarkand ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. China und Indien gehören genauso wie Russland, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan der SOZ-Gruppe an. Nach derzeit unbestätigten Medienberichten könnten Chinas Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi in Usbekistan zusammentreffen.

Der Abzug der Truppen erfolgt nach einer Reihe von Grenzscharmützeln zwischen indischen und chinesischen Truppen, die im Frühjahr 2020 begonnen hatten. Im Sommer des gleichen Jahres kam es an der Line of Actual Control, der inoffiziellen Grenzlinie entlang des Galwan-Flusses, auch zu einem tödlichen Zwischenfall: Soldaten waren dort mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander losgegangen. Sowohl chinesische als auch indische Militärangehörige kamen dabei ums Leben. Dies war zugleich der tödlichste Zwischenfall zwischen China und Indien seit Jahrzehnten.

Prognose: China und Indien werden bis 2060 ein Drittel der Weltwirtschaft kontrollieren

Der Grund für die Militärpräsenz ist ein langjähriger Territorialstreit zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. Im Jahr 1962 kam es auch zu einem kurzen Krieg, den China für sich entscheiden konnte. Peking und Neu-Delhi wurden sich danach aber nicht über eine klar definierte Grenze einig, was im Laufe der Jahre immer wieder zu Auseinandersetzungen führte.

Nach Bekanntwerden der Einigung auf einen Truppenabzug beider Seiten wurden indische Offizielle in den lokalen Medien mit den Worten zitiert, dass es entlang der Grenze noch einige "Reibungspunkte" gebe, unter anderem in Demchok und Depsang. Sie fügten hinzu, dass Neu-Delhi China weiterhin drängen werde, diese Gebiete zu räumen.

Mehr zum Thema - Indien wird trotz Druck des Westens weiterhin russisches Erdöl kaufen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/148457-indien-und-china-einigen-sich-auf-truppenabzug

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2022

Beijing vs. Washington: Warum Chinas Aufstieg keine Bedrohung ist

heise.de, 09. September 2022 Wang Yi-wei

Beijing vs. Washington: Warum Chinas Aufstieg keine Bedrohung ist

Die Weltbühne verändert sich dramatisch, nicht zuletzt durch Chinas Aufstieg. Im Westen werden Ängste verbreitet. Dabei sind Projekte wie die Neue Seidenstraße kooperativ ausgerichtet.

Die These der "bedeutsamen Veränderungen von einem Ausmaß, das seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde", verwendete Präsident Xi Jinping zum ersten Mal im Jahre 2017. Es sind tatsächlich revolutionäre Veränderungen. "Viele Menschen im In- und Ausland glauben, dass die heutigen globalen Veränderungen die bedeutsamste Veränderung seit dem Westfälischen Frieden sind."

Im Dezember 2012 sagte Präsident Xi Jinping:

Um ein klares Verständnis der Chancen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit zu haben, müssen wir zuerst die Teilung und Kombination verschiedener internationaler Kräfte verstehen. Wo kommt es zu Teilung? Wohin führt die Kombination? Wenn wir über Entwicklungstrends der Welt sprechen, geht es im Wesentlichen um die Teilung und Kombination solcher Kräfte.

So stellte er auf der Zentralen Arbeitskonferenz für auswärtige Angelegenheiten 2014 fest, dass die Komplexität der internationalen Landschaft genau zu bewerten und langfristige Trends zu beachten sind. So etwa, a) dass die Multipolarität in der Welt bleiben wird; b) dass sich die wirtschaftliche Globalisierung fortsetzt; c) dass sich Frieden und Entwicklung als zentrale Themen unserer Zeit halten; d) dass sich die Richtung des Wandels im internationalen System nicht ändert und e) dass die gesamte Lage von Wohlstand und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum beibehalten wird.

Aufstieg Chinas

Eine Schlüsselvariable in den bedeutsamen Veränderungen "einer Größenordnung, die seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde", ist der durch China vertretene kollektive Aufstieg der Schwellenländer. Der Aufstieg Chinas ist Teil dieser bedeutsamen Veränderungen und beeinflusst deren Richtung. Seit dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas hat das Land enorme Errungenschaften in der Entwicklung sowie historische Veränderungen erzielt.

Während China in eine neue Ära der Entwicklung eintritt und zunehmend in den Mittel-punkt der Welt rückt, verändern sich auch Chinas Beziehungen zur Welt tiefgreifend. Xi Jinping betonte:

Chinas enge Verbindung und Interaktion mit der internationalen Gemeinschaft sind ebenfalls beispiellos. China ist zunehmend von der Welt abhängig und beteiligt sich stärker an internationalen Angelegenheiten. Auch die Abhängigkeit der Welt von China und ihr Einfluss auf China vertiefen sich.

Die Zeit wird zeigen, dass der Aufstieg Chinas ein außergewöhnlicher Prozess sein wird, der die Welt stark beeinflusst. Solche Einschätzungen kommen auch von Politikern und Diplomaten aus dem Westen. So meinte der französische Präsident Macron, dass "die westliche Hegemonie, die seit der Aufklärung besteht, zu Ende geht." Die ehemalige deutsche Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Guterres äußerten sich ähnlich. Im Jahr 2022 wurde vielfach das Akronym "VUCA" in westlichen Medien verwendet, wenn es um die internationale Lage ging. (Das Akronym steht für volatile, uncertain, complex, ambiguous.)

Demnach ist die Welt unbeständig und flüchtig, unsicher, komplex und mehrdeutig. Mit Blick auf das Ausmaß dieser Veränderungen besteht dabei Übereinstimmung unter Experten in aller Welt. Einige betonen etwa die Tatsache, dass vor 500 Jahren die westlich dominierte Welt begann. Daher haben die jetzigen Veränderungen ein Ausmaß, das seit 500 Jahren nicht gesehen wurde. Einige meinen derweil, dass sich die Dominanz des Westens bereits nach dem Ersten und dann besonders nach dem Zweiten Weltkrieg zu verringern begann. Ein Ergebnis dieser Veränderungen ist, dass die wichtigste ökonomische Koordinierungsplattform in der heutigen Welt die G20 und nicht die G7 ist.

Einige Experten betrachten diese Veränderungen zudem aus technologischer Perspektive und betonen, dass Blockchain- und Internet of Everything-Technologien Autorität und Macht im In- und Ausland dekonstruieren. Es handelt sich dabei nicht nur um die Übertragung von Macht – deren Fortbestand im Westen und deren Zuwachs im Osten –, sondern auch um die Dezentralisierung und die Dekonstruktion von Autorität. Die Welt wird dezentraler, weniger hierarchisch, stärker vernetzt.

Infolgedessen geht der weltweite Trend hin zu mehr Unsicherheit; Entwicklungsmodelle und Werte werden vielfältiger; Wirtschaftsnationalismus und politischer Populismus verflechten sich; die Regeln für die internationalen Beziehungen ändern sich, und auch das Konzept der Regeln ändert sich; die Menschen glauben nicht mehr an Globalismus und Fortschritt; Nationalismus und Geopolitik erleben ein Comeback.

Seit der industriellen Revolution hat sich die Macht innerhalb des Westens verschoben; die Länder, die einst führten, wurden zu Verbündeten der Vereinigten Staaten. Heute sehen wir ein neues Szenario: ein nicht-westliches Land, China, ist kein Verbündeter der USA und beteiligt sich aktiv an der industriellen Revolution. Zwischen den USA, die "niemals die zweite Geige spielen", und China, wo eine "große Wiedererstehung (伟大复兴Weida Fuxing)" beschworen wird, bricht ein struktureller, fundamentaler und strategischer Konflikt auf.

Die USA schüren dabei die Angst des Westens vor Chinas Aufstieg, nutzen universelle Werte, um ihre Verbündeten zu ordnen, handeln unter dem Deckmantel von Sicherheit, Regeln und Zivilisation oder zwingen den Westen und andere Länder der Welt, Partei zwischen China und den Vereinigten Staaten zu ergreifen. Es kommt somit zu Entkopplungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie.

Insgesamt geht es bei den bedeutsamen Veränderungen um den Niedergang des westlichen Zentrismus in den letzten 500 Jahren, den Zusammenbruch der westlichen Mitte in der Neuzeit und sogar den Umstand, dass Künstliche Intelligenz Verwirrung über die Sozialethik und die Frage auslöst, "wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen".

Die Belt-and-Road-Initiative

Auf Trennung folgt immer Wiedervereinigung und umgekehrt. Dies ist ein allgemeiner Trend in der Welt. Probleme in der heutigen Welt rühren vom "gegenseitigen Unverständnis" und ihre Wurzeln liegen in Spaltungen. Die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit sollte daher harmonisch sein. Dem soll die Belt-and-Road-Initiative (BRI) dienen. Sie ist zu Chinas Kerninitiative geworden. Die Kombination abstrakter Ideale mit praktischen Maßnahmen spiegeln die wichtige Erfahrung wider, dass China lösungsorientiert ist und über eine traditionelle Kultur der Harmonie verfügt.

Die Umsetzung der Initiative wird diese zu einer wichtigen Plattform für den Aufbau einer Zusammenarbeit für die gemeinsame Zukunft der Menschheit machen. In einer Grundsatzrede bei der Eröffnungszeremonie des Zweiten Belt-and-Road-Forums für internationale Zusammenarbeit sagte Präsident Xi, dass die Arbeit an dieser Initiative darauf abziele, Verbindungen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Es geht darum, gemeinsam verschiedene Herausforderungen und Risiken zu bewältigen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, und Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung zu sichern.

Vom eurasischen Kontinent bis nach Afrika, Amerika und Ozeanien eröffnet man damit neue Räume für globales Wirtschaftswachstum, neue Plattformen für internationalen Handel und Investitionen und neue Wege zur globalen Wirtschaftsorganisation. Was wir erreicht haben, zeigt deutlich, dass die BRI-Kooperation sowohl neue Möglichkeiten für die Entwicklung aller teilnehmenden Länder geschaffen als auch einen neuen Horizont für Chinas Entwicklung und Öffnung eröffnet hat.

Die BRI und die Defizite der heutigen Welt

Friedensdefizit. Armut bringt Diebe hervor. Das "Friedensdefizit" in der heutigen Welt wird einerseits durch Altlasten und andererseits durch eine ungerechte und irrationale internationale Ordnung verursacht. Die BRI konzentriert sich auf Themen wie unzureichende, unausgewogene und nicht inklusive Entwicklung, sucht Sicherheit durch Entwicklung, fördert Entwicklung mit Sicherheit, macht die wirtschaftliche Globalisierung offen, inklusiv, ausgewogen und vorteilhaft für alle und erreicht somit Frieden und Stabilität auf nationaler, regionaler und globaler Ebene.

Entwicklungsdefizit. Laut der BRI-Studie der Weltbank wird erwartet, dass das Verkehrsprojekt im Rahmen der Initiative dazu beitragen wird, weltweit 7,6 Millionen Menschen aus extremer Armut und 32 Millionen Menschen aus moderater Armut zu befreien. (https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/31878) Daneben wird auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und den Binnenländern und -regionen geholfen, indem sie Zugang zu den Ozeanen bekommen und an der globalen Arbeitsteilung teilnehmen können. Das folgt Chinas eigenen Erfahrungen, nämlich reich werden, indem man zuerst im Rahmen von Infrastrukturprogrammen Straßen baut.

Governance-Defizit: Die heutige internationale Gemeinschaft ist von einer fragmentierten Governance-Landschaft betroffen. Da der globale Energie-Interconnection-Plan das Problem der Energieknappheit durch "intelligente Netze + UHV (Ultra Hochspannung) + saubere Energie" löst und auch die CO2-Emissionen reduziert, setzt sich die BRI dafür ein, sowohl die Symptome als auch die Ursachen anzugehen sowie die beteiligten Akteure zu koordinieren, die Beteiligung der Entwicklungsländer an der globalen Governance zu fördern, bestehende internationale Mechanismen zu nutzen und Fairness und Gerechtigkeit überall zu garantieren.

Vertrauensdefizit: Im März 2019 stellte Präsident Xi beim China-France Forum on Global Governance in Paris heraus, dass "Vertrauen der beste Klebstoff in den internationalen Beziehungen ist". Wir sollten gegenseitigen Respekt und Vertrauen vorn anstellen und auf Dialog und Verhandlungen setzen, Gemeinsamkeiten suchen und erweitern, um Differenzen zu verringern. Es geht um einen offenen Dialog und eine Kommunikation, mit der wir das strategische Vertrauen stärken und das gegenseitige Misstrauen verringern.

Anerkannte Prinzipien des Zusammenlebens

Die Entwicklung der internationalen Beziehungen muss dabei von einer Reihe allgemein anerkannter Prinzipien begleitet werden. Dazu gehören das Prinzip der Gleichheit und Souveränität, das vor mehr als 360 Jahren im Westfälischen Frieden verankert wurde, der internationale humanitäre Geist, der vor mehr als 150 Jahren durch die Genfer Konvention eingeführt wurde, die vier Ziele und sieben Prinzipien, die in der UN-Charta verankert sind sowie die fünf Prinzipien des friedliche Zusammenlebens der Bandung-Konferenz.

Diese Prinzipien sollten die grundlegenden Richtlinien für den Aufbau einer Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit werden. Dies umfasst die westliche Moderne, hat dabei aber auch deutlich mehr Konnotationen, etwa einen Fokus auf die globale Natur und das humanistische Konzept.

Prof. Dr. Wang Yi-wei ist Jean Monnet Chair Professor und Direktor des Center for European Union Studies an der Renmin University of China. yiweiwang@ruc.edu.cn

Info: https://www.heise.de/tp/features/Beijing-vs-Washington-Warum-Chinas-Aufstieg-keine-Bedrohung-ist-7257604.html?seite=all

09.09.2022

Das andere Ramstein NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt.

german-foreign-policy.com, 9. Sept. 2022

WASHINGTON/BERLIN/RAMSTEIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Zitat: Waffen für die Ukraine

Die NATO-Staaten haben der Ukraine am gestrigen Donnerstag auf dem fünften Treffen der Ukraine Defense Contact Group erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Bei der Zusammenkunft auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein stellte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew die Lieferung von Haubitzen, Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und weiterem Kriegsgerät in Aussicht. Während Litauen ebenfalls Haubitzen und Norwegen Hellfire-Raketen versprochen haben, kümmert sich Deutschland um ein „Winterpaket“: zum einen um Zelte und Stromgeneratoren, zum anderen um Winterkleidung. Darüber hinaus werden an der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen, Baden-Württemberg) rund 20 Ukrainer in Minensuche und -räumung trainiert. Letzteres übernehmen deutsche Soldaten gemeinsam mit niederländischen Militärs.[1] Die Ukraine Defense Contact Group nahm gestern, wie berichtet wird, auch die langfristige Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in den Blick – nicht nur während der gesamten Kriegsdauer, die manche auf mehrere Jahre schätzen, sondern auch in der Zeit danach.

Relaisstation für Drohnenangriffe

Die Ramstein Air Base, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist schon seit Jahren Gegenstand kritischer Recherchen, empörter Proteste und justizieller Ermittlungen – vor allem aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die Drohnenkriege der USA. Auf dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten ist nicht zuletzt ein Air and Space Operations Center (AOC) angesiedelt, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Das AOC fungiert zudem als Relaisstation für Drohnenangriffe in Afrika wie auch im Nahen und Mittleren Osten. Dabei steuern amerikanische Drohnenpiloten, die an Computern in den USA sitzen, die unbemannten Fluggeräte mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit weiter in die Operationsgebiete der Drohnen übertragen werden. Die unmittelbare Signalübertragung aus den Vereinigten Staaten in die genannten Regionen ist wegen der Erdkrümmung nicht ohne weiteres möglich. Das gilt auch für den Abschuss der Raketen, die US-Kampfdrohnen mit sich führen und mit denen die Zielpersonen der Angriffe getötet werden. Die Air Base Ramstein nimmt damit im Rahmen der US-Drohnenkriege einen zentralen Stellenwert ein.[2]

Zehntausende Todesopfer

Die Zahl der Zivilpersonen, die bei US-Drohnenangriffen in den vergangenen Jahren zu Tode gekommen sind, ist hoch. Im Jahr 2014 ergab eine interne Untersuchung der US-Streitkräfte, dass lediglich zehn Prozent der Menschen, die durch US-Drohnenangriffe ihr Leben verloren, eigentliche Zielpersonen waren.[3] Jahrelang versuchte das Londoner Bureau of Investigative Journalism, zivile Opfer der US-Drohnenangriffe etwa in Pakistan zu dokumentieren. Für die Zeit von 2004 bis 2018 konnte es eine Gesamtzahl zwischen 2.515 und 4.026 Todesopfern belegen, darunter zwischen 424 und 969 Zivilisten.[4] Die Zahlen gelten freilich als erheblich zu niedrig; pakistanische Stellen gaben die Zahl ziviler Todesopfer mit 2.714 an. Die bislang wohl umfangreichste Aufstellung hat vor einem Jahr die Organisation Airwars aus London vorgelegt. Allerdings hat sie Luftangriffe sowohl mit Drohnen als auch mit traditionellen Militärjets addiert. Demnach kamen in den 20 Jahren nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 bei mindestens 91.340 Luftangriffen in zahlreichen Ländern zehntausende Zivilisten ums Leben – mindestens 22.679, womöglich sogar 48.308.[5] Die Relaisstation auf der Ramstein Air Base trug in nicht genau bekannter Höhe dazu bei.

Drohnenmorde vor Gericht

Die Tatsache, dass die US-Drohnenmorde in Ramstein über deutsches Territorium gesteuert werden, hat inzwischen zu mehreren Prozessen vor deutschen Gerichten geführt. So klagten etwa im Oktober 2014 drei Männer aus dem Jemen, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 19. August 2012 bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Alle drei Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt.[6] Die drei Kläger, die vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt werden, scheiterten im Mai 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln, bevor sie im März 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht erhielten. Im November 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Münsteraner Urteil auf; nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.[7] Sogar konservative Juristen äußern sich kritisch. So hieß es kürzlich in einem Kommentar zu dem Drohnenmord an Al Qaida-Führer Ayman al Zawahiri, ein „ordentliche[s] Gerichtsverfahren“ stehe „jedem Menschen zu“; das „Recht auf ein faires Verfahren“ könne man keinesfalls umgehen, indem man jemanden – und sei er ein Terrorist – einfach „zum Feind“ erkläre und ermorde.[8]

Wo kein Wille ist

Im Auswärtigen Amt wird diese Auffassung auch unter Ministerin Annalena Baerbock nicht geteilt. Vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung hatten Bündnis 90/Die Grünen stets scharfe Kritik an den US-Drohnenmorden und an der Einbindung der Air Base Ramstein in sie geübt. Im Jahr 2019 etwa beantragten die Grünen im Bundestag, das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich ... Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen“ per Drohnenmord aufzunehmen und der US-Regierung mitzuteilen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen“.[9] Das Auswärtige Amt betonte damals stets, die USA hielten sich in Ramstein an „geltendes Recht“. Unter Ministerin Baerbock erklärt das Auswärtige Amt weiterhin, die Vereinigten Staaten beteuerten glaubhaft, in Ramstein nichts Illegales zu tun. Interviewanfragen des ARD-Magazins Panorama, das schon seit Jahren umfassend zu den US-Drohnenmorden recherchiert, an Baerbock sowie ihre Staatsminister Tobias Lindner und Katja Keul wurden über Monate abgelehnt. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Merle Spellerberg äußerte sich gegenüber Panorama auf die Frage, ob die Grünen, an die Regierung gelangt, ihre früheren Forderungen nicht umsetzen könnten: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“[10] Dazu aber ist Baerbocks Ministerium nicht bereit.

[1] Neue Milliardenhilfen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.09.2022.

[2] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[3] Armin Ghassim, Jonas Schreijäg: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. daserste.ndr.de 11.08.2022.

[4] Drone Warfare. thebureauinvestigates.com.

[5] Imogen Piper, Joe Dyke: Tens of thousands of civilians likely killed by US in ‘Forever Wars’. airwars.org 06.09.2021.

[6] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[7] Ramstein vor dem Verfassungsgericht. ecchr.eu 23.03.2021.

[8] Reinhard Müller: Tod aus der Luft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2022.

[9] US-Drohnenangriffe: Baerbock lehnt Interviewanfragen ab. berliner-zeitung.de 11.08.2022.

[10] Armin Ghassim, Jonas Schreijäg: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. daserste.ndr.de 11.08.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9018

08.09.2022

Zweiter Weltkrieg: Russland:
Völkermord-Klage wegen der Blockade Leningrads

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. September 2022, 19:02 Uhr

https://www.zeit.de/news/2022-09/08/russland-voelkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads

*8. September 2022, 12:16 Uhr Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die

Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des

Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine

entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von

Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der

Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur

Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad.

Krasnow erklärte: «Zwischen 1941 und 1944 wurde Leningrad von den

deutsch-faschistischen Okkupanten und ihren Helfern blockiert.» Die

systematische Bombardierung habe das Ziel verfolgt, die Bevölkerung zu

vernichten und Voraussetzungen für eine Hungersnot zu schaffen.

«Insgesamt wurden in der Zeit der Leningrader Blockade mehr als eine

Million Sowjetbürger durch die deutsch-faschistischen Okkupanten und

ihre Helfer getötet», heißt es in der Mitteilung.

Die jetzige Klage begründet die Behörde damit, dass die Blockade beim

Nürnberger Prozess nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht behandelt und

als Völkermord eingestuft wurde. Ob mit der Klage auch eine

Kompensationsforderung an Deutschland verbunden ist, gab die

Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung mehrfach die historische

Verantwortung für das Verbrechen übernommen und sich unter anderem 2019

in einer gemeinsamen Erklärung mit der russischen Führung «in

Anerkennung der Verantwortung für das im deutschen Namen begangene

Unrecht» zu einer freiwilligen humanitären Geste entschlossen, bei der

unter anderem ein Krankenhaus für Kriegsveteranen in St. Petersburg

modernisiert wurde.

Info: https://www.zeit.de/news/2022-09/08/russland-voelkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads

08.09.2022

Geopolitik Putin im O-Ton über das Ende westlichen Weltordnung

Auf dem Ostwirtschaftsforum, das alljährlich in Wladiwostok stattfindet, hat der russische Präsident Putin in einer weiteren Rede mit neokolonialen Politik des Westens abgerechnet, der dem Rest der Welt seine eigenen Regeln aufzwingen will.

anti-spiegel.ru, 7. September 2022 19:50 Uhr

Es gibt einige feste Termine im Jahr, an denen der russische Präsident Putin wichtige Reden hält und sich anschließend stundenlang den Fragen von Journalisten und Experten stellt. Der im Westen bekannteste Termin ist der alljährliche Valdai-Club, der deshalb im Westen am bekanntesten ist, weil es dort um geopolitische Themen geht. Aber es gibt auch das Petersburger Wirtschaftsforum, das jedes Jahr im Sommer stattfindet, und das Ostwirtschaftsforum, das jedes Jahr im Spätsommer in Wladiwostok stattfindet. Dass diese beiden Termine im Westen nicht so bekannt ist, liegt daran, dass es dort weniger um Geopolitik, sondern um Wirtschaftspolitik, vor allem auch um inner-russische Themen, geht.

Am 7 September hat Putin auf dem Ostwirtschaftsforum eine Rede gehalten und an der Podiumsdiskussion teilgenommen, in der er seine Abrechnung mit dem Westen fortgesetzt hat, die bereits in seinen letzten Reden sehr auffällig war (siehe hier und hier). Ich habe den Teil von Putins aktueller Rede übersetzt, in dem es um geopolitische Themen und vor allem um die Konfrontation mit dem Westen ging. Den sehr viel längeren Teil der Rede, in dem es um die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und die Wirtschaftsbeziehungen im asiatisch-pazifischen Raum geht, habe ich nicht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Im vergangenen Jahr fand das Ostwirtschaftsforum nach der Unterbrechung aufgrund der Coronavirus-Epidemie statt. Damals waren die meisten Experten der Meinung, dass sich die Weltwirtschaft zu erholen begann und sich mit der Aufhebung der Covid-Maßnahmen bald wieder normalisieren würde. An die Stelle der Epidemie sind jedoch andere Herausforderungen getreten, die ebenfalls globaler Natur sind und die ganze Welt bedrohen. Ich meine damit den Sanktionswahn des Westens, seine unverhohlenen, aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, sondern die Politik, die der „kollektive Westen“ seit Jahrzehnten verfolgt.

Auslöser für diese Prozesse war die schwindende Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Weltwirtschaft und -politik, sowie die hartnäckige Unwilligkeit oder gar Unfähigkeit der westlichen Eliten, die objektiven Fakten zu erkennen und zu akzeptieren.

Ich habe bereits gesagt, dass im gesamten System der internationalen Beziehungen in letzter Zeit unumkehrbare, man könnte sagen tektonische, Veränderungen stattgefunden haben. Die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen der Welt, vor allem natürlich der asiatisch-pazifischen Region, ist deutlich gewachsen. Ihre Länder sind zu neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums und zu Anziehungspunkten für Personal, Kapital und Produktion geworden.

Trotzdem versuchen die westlichen Länder, die alte Weltordnung zu erhalten, die nur für sie von Vorteil ist, und alle zu zwingen, nach den berüchtigten „Regeln“ zu leben, die sie selbst erfunden haben und regelmäßig verletzen, indem sie sie je nach der aktuellen Situation ständig ändern. Dabei zwingt die mangelnde Bereitschaft anderer Länder, sich diesem Diktat und dieser Willkür zu unterwerfen, die westlichen Eliten, vereinfacht gesagt, zu kurzsichtigen und abenteuerlichen Entscheidungen – sowohl in Bezug auf die globale Sicherheit als auch auf Politik und Wirtschaft. All diese Entscheidungen laufen den Interessen der Länder und Völker zuwider – übrigens auch den Bürgern der westlichen Staaten selbst. Die Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Interessen ihrer eigenen Bürger wird immer größer. (Anm. d. Übers.: Putin spielt hier auf die „regelbasierte Weltordnung“ an, von der westliche Politiker seit einigen Jahren reden. Was damit gemeint ist, können Sie hier nachlesen)

So wird der in Europa erreichte Stand der industriellen Entwicklung, die Lebensqualität der Menschen, die soziale und wirtschaftliche Stabilität – all das wird in den Ofen der Sanktionen geworfen, die auf Geheiß Washingtons im Namen der berüchtigten „euro-atlantischen Einheit“ verhängt werden. In Wirklichkeit aber wird all das geopfert, um die Diktatur der Vereinigten Staaten im Weltgeschehen zu erhalten.

Noch im Frühjahr haben sich viele ausländische Unternehmen in einem Wettlauf mit der Zeit aus Russland zurückgezogen, weil sie glaubten, dass unser Land am meisten leiden würde. Aber jetzt sehen wir, wie in Europa selbst eine Produktion und ein Arbeitsplatz nach dem anderen verschwinden. Und einer der Hauptgründe ist natürlich der Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nimmt ab, da die EU-Regierungen selbst ihnen die verfügbaren Rohstoffe, Energieressourcen und Absatzmärkte wegnehmen. Und es ist kein Wunder, wenn die Nische der europäischen Unternehmen, sowohl auf dem Kontinent als auch auf dem Weltmarkt insgesamt, von ihren amerikanischen Schutzherren übernommen wird. Sie selbst schränken sich ja bei der Verfolgung ihrer Interessen nicht ein und zögern nicht, ihre Ziele zu verfolgen.

Darüber hinaus hat der Westen in dem Versuch, dem Lauf der Geschichte entgegenzuwirken, die wichtigsten Pfeiler des Weltwirtschaftssystems untergraben, das seit Jahrhunderten aufgebaut wurde. Vor unseren Augen geht das Vertrauen in den Dollar, den Euro und das Pfund als Währungen für die Bezahlung, die Bildung von Reserven und die Nominierung von Vermögenswerten verloren, und wir selbst entfernen uns Schritt für Schritt von diesen unsicheren, diskreditierten Währungen. Sogar die Verbündeten der USA verringern allmählich ihre Dollarbestände, wie Statistiken zeigen. Allmählich nimmt aber auch das Volumen der Zahlungen in Dollar ab, und die Ersparnisse gehen zurück.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Gazprom und seine chinesischen Partner gestern beschlossen haben, bei der Bezahlung von Gaslieferungen im Verhältnis 50:50 auf den Rubel und den Yuan umzusteigen.

Ich möchte hinzufügen, dass die kurzsichtigen Maßnahmen der westlichen Regierungen die weltweite Inflation angeheizt haben: Sie hat in den entwickelten Volkswirtschaften bereits neue, langjährige Rekorde erreicht.

Jeder weiß es, aber ich sage es trotzdem nochmal: Die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten lag im Juli bei 8,5 Prozent. In unserem Land liegt sie derzeit bei etwa 14 Prozent. Ich werde später noch darauf eingehen, aber der Trend ist rückläufig, anders als in den westlichen Volkswirtschaften. Dort steigt sie, während sie bei uns sinkt. Ich denke, dass wir am Ende des Jahres etwa 12 Prozent haben werden, und nach Meinung vieler unserer Experten werden wir unser Ziel wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal des nächsten Jahres erreichen. Einige sagen 5 oder 6 Prozent, andere sagen, wir werden die Vier-Prozent-Marke erreichen. Wir werden sehen. In jedem Fall sind die Trends in diesem Sinne positiv. Aber was ist in unserer Nachbarschaft los? Die Inflation in Deutschland beträgt heute 7,9 Prozent, in Belgien 9,9 Prozent, in den Niederlanden 12 Prozent, in Lettland 20,8 Prozent, in Litauen 21,1 Prozent und in Estland 25,2 Prozent. Und die Tendenz ist steigend.

Steigende Preise auf den Weltmärkten können für die meisten der ärmsten Länder, die mit Engpässen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern zu kämpfen haben, eine echte Tragödie werden. Lassen Sie mich die Zahlen nennen, die die Gefährlichkeit des Problems unterstreichen: Haben im Jahr 2019 laut UN 135 Millionen Menschen auf der Welt stark an einem Mangel an Lebensmitteln gelitten, so hat sich ihre Zahl jetzt um das Zweieinhalbfache auf 345 Millionen Menschen erhöht – es ist schrecklich einfach. Hinzu kommt, dass die ärmsten Länder den Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln ganz verlieren, da die Aufkäufe der Industrieländer zu einem starken Preisanstieg führen.

Ich gebe ein Beispiel. Sie alle wissen sehr gut, wie viel darüber geredet wurde, dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides mit allen Mitteln sichergestellt werden muss, um die ärmsten Länder zu unterstützen. Und wir konnten natürlich nicht umhin, darauf zu reagieren, trotz aller Komplexität der Ereignisse um die Ukraine. Wir haben alles getan, um sicherzustellen, dass ukrainisches Getreide exportiert wird, und natürlich sind wir davon ausgegangen, dass das passieren würde. Ich habe mich mit den Führern der Afrikanischen Union, mit den Führern afrikanischer Länder getroffen und ihnen versprochen, dass wir alles tun werden, um ihre Interessen zu wahren, und dass wir den Export von ukrainischem Getreide erleichtern werden.

Wir haben das gemeinsam mit der Türkei getan. Das Ergebnis ist, ich berichte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Türkei als Land, das Getreide als Zwischenhändler weitergibt, ausschließen, dann geht das gesamte, fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide, nicht in Entwicklungsländer und ärmere Länder, sondern in die Europäische Union. Im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, das den bedürftigsten Ländern eigentlich Hilfe leisten soll, sind nur zwei Schiffe – ich betone das – nur zwei von 87 Schiffen, auf denen 60.000 der zwei Millionen Tonnen Lebensmittel waren, sind in Entwicklungsländer gefahren. Das bedeutet, dass nur drei Prozent an Entwicklungsländer gehen. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, meinen Artikel mit Link zur Seite der UNO finden Sie hier)

Ich möchte sagen, dass viele europäische Länder in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten als Kolonisatoren gehandelt haben und das auch heute noch tun. Die Entwicklungsländer wurden und werden ein weiteres Mal einfach betrogen.

Es ist offensichtlich, dass das Ausmaß der Nahrungsmittelprobleme in der Welt – leider und zu unserem großen Bedauern – mit diesem Ansatz nur zunehmen wird, was zu einer noch nie dagewesenen humanitären Katastrophe führen kann, und vielleicht sollten wir darüber nachdenken, die Bestimmungsorte von Getreide- und anderen Nahrungsmittelexporten in diese Richtung zu beschränken. Ich werde das sicherlich mit dem türkischen Präsidenten, Herrn Erdogan, besprechen, denn er und ich haben den Mechanismus für den Export ukrainischen Getreides entwickelt. In erster Linie, ich wiederhole das, um den ärmsten Ländern zu helfen. Doch was geschieht in der Praxis?

Ich unterstreiche nochmal, dass diese Situation durch die unvernünftige Politik der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union ausgelöst wurde, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind und dabei das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger, ganz zu schweigen von denen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde, in den Hintergrund drängen. Das wird den Westen unweigerlich in die Sackgasse einer wirtschaftlichen und sozialen Krise mit unvorhersehbaren Folgen für die ganze Welt führen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

Russland kommt mit der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens klar. Ich sage ausdrücklich Aggression, denn es gibt kein anderes Wort dafür. Die russische Währung und der russische Finanzmarkt wurden stabilisiert, die Inflation ist, wie ich bereits sagte, rückläufig, und die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tiefstand von weniger als vier Prozent. Die Einschätzungen und Prognosen zur Wirtschaftsdynamik, auch aus der Wirtschaft selbst, sind wesentlich optimistischer als noch zu Beginn des Frühjahrs.

Ich möchte anmerken, dass sich die wirtschaftliche Lage zwar insgesamt stabilisiert hat, aber natürlich gibt es Probleme in einigen Sektoren und Regionen und in bestimmten Unternehmen des Landes, insbesondere in denjenigen, die von Lieferungen aus Europa abhängig waren oder ihre Produkte dorthin geliefert haben.

Es ist wichtig, weiterhin gemeinsam mit der Wirtschaft zeitnahe Entscheidungen zu treffen und wirksame, gezielte Unterstützungsmechanismen einzuführen. Ich bitte die Regierungskommission für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der russischen Wirtschaft, diese Frage ständig zu überprüfen. Allerdings tun wir das fast täglich. Trotz der bekannten Elemente der Stabilisierung, die ich soeben erwähnt habe, sind wir uns auch der Risiken bewusst, die wir ständig im Auge behalten müssen.

Russland ist ein souveränes Land. Wir werden unsere nationalen Interessen stets schützen, indem wir eine unabhängige Politik verfolgen, und wir schätzen dieselben Qualitäten bei unseren Partnern, die über viele Jahre hinweg ihre Zuverlässigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein im Handel, bei Investitionen und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit unter Beweis gestellt haben. Ich beziehe mich dabei natürlich auf unsere Kollegen im asiatisch-pazifischen Raum.

Eine absolute Mehrheit der Staaten des asiatisch-pazifischen Raums lehnen die zerstörerische Logik von Sanktionen ab. Im Mittelpunkt der Geschäftsbeziehungen stehen die Grundsätze des gegenseitigen Nutzens, der Zusammenarbeit und der Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials zum Wohle der Bürger unserer Länder. Das ist der große Wettbewerbsvorteil der Region, der Schlüssel zu ihrer dynamischen, langfristigen Entwicklung, die seit langem konstant über dem weltweiten Niveau liegt.

Sie wissen das sehr gut, trotzdem möchte ich Sie daran erinnern, dass das BIP der asiatischen Länder in den letzten zehn Jahren jährlich um etwa fünf Prozent gewachsen ist, während das globale BIP um drei Prozent, das der Vereinigten Staaten um zwei Prozent und das der Europäischen Union um 1,2 Prozent gestiegen ist. Aber das ist nicht einmal das Wichtigste. Wichtig ist, dass der Trend anhält. Wozu wird das unweigerlich führen? Im Ergebnis wird der Anteil der asiatischen Volkswirtschaften am globalen BIP von 37,1 Prozent im Jahr 2015 auf 45 Prozent im Jahr 2027 steigen, und dieser Trend wird sich sicherlich fortsetzen.

Für Russland ist es wichtig, dass die Wirtschaft des Fernen Ostens unseres Landes zusammen mit den Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums wächst, damit die Region moderne Lebensbedingungen für die Menschen hat, ihre Einkommen wachsen, ihr Wohlstand steigt, hochwertige Arbeitsplätze und effektive Produktionen entstehen.

Ende der Übersetzung

Danach ging Putin sehr detailliert auf die schon umgesetzten und noch anstehenden Pläne für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und die Zusammenarbeit mit den Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums ein, was ich jedoch nicht übersetzt habe.

Allerdings hat der Moderator Putin nach dessen Rede eine Frage gestellt, die ich der Vollständigkeit halber zusammen mit Putins Antwort auch übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Doronov: Herr Präsident, ich danke Ihnen vielmals! Geht es nur mir so, oder habe ich in Ihrer Rede wirklich kein einziges Wort über die Ukraine gehört?

Putin: Gehört das Land zur asiatisch-pazifischen Region? Meiner Meinung nach nicht. Aber wir sprechen hier über regionale Fragen, in erster Linie über den Fernen Osten der Russischen Föderation. Wenn Sie sich für die Situation in dieser Region interessieren, werde ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Doronov: Ja, natürlich sind wir besorgt, denn wir befinden uns hier – ich habe nachgerechnet – etwa 7.000 Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt. Aber die Auswirkungen dessen, was dort geschieht, sind auch hier zu spüren, auch im Fernen Osten.

Putin: Klar.

Doronov: Die Auswirkungen lassen sich wahrscheinlich in einen wirtschaftlichen Aspekt unterteilen – wir haben gesehen, wie sich die gewohnte Lebensweise verändert hat, als es bei uns Bezahlsysteme, Automobilhersteller und andere Produzenten gegeben hat und sie Russland einfach verlassen haben – und in einen moralischen Aspekt, wenn Familien sich untereinander streiten, wenn Verwandte auf verschiedenen Seiten der Grenze nicht mehr miteinander reden und so weiter.

Ich habe eine Frage: Was hat unser Land seit Beginn dieses Jahres, seit dem 24. Februar, gewonnen und was haben wir als Staat Ihrer Meinung nach verloren?

Putin: Ich denke, ich bin sicher, dass wir nichts verloren haben und nichts verlieren werden. Unter dem Gesichtspunkt, was wir gewonnen haben, ist der wichtigste Gewinn die Stärkung unserer Souveränität, das ist eine unvermeidliche Folge der gegenwärtigen Ereignisse.

Ja, natürlich gibt es eine gewisse Polarisierung, sowohl in der Welt als auch innerhalb des Landes. Ich glaube, dass wir davon nur profitieren werden, denn alles Unnötige, Schädliche und alles, was uns am Vorankommen hindert, wird weggeworfen. Wir werden an Dynamik gewinnen, an Entwicklungstempo, denn moderne Entwicklung kann nur auf Souveränität beruhen. Alle unsere Schritte in diese Richtung zielen auf die Stärkung unserer Souveränität ab. Das ist das Erste.

Zweitens, und das ist das Wichtigste – ich möchte das noch einmal betonen, das hört man oft, ich sehe das, ich möchte das betonen, es ist eine absolut richtige These – wir haben nichts angefangen, was die Kriegshandlungen betrifft, wir versuchen nur, sie zu beenden.

Die Kriegshandlungen wurden nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 von denen angefangen, die keine normale friedliche Entwicklung wollten und versucht haben, ihr eigenes Volk zu unterdrücken, indem sie eine Militäroperation nach der anderen durchgeführt und acht Jahre lang einen Völkermord an den Menschen im Donbass verübt haben.

Russland hat sich nach ungezählten Versuchen, dieses Problem friedlich zu lösen, dazu entschlossen, auf die gleiche Weise zu reagieren, wie unser potenzieller Gegner – nämlich militärisch. Wir haben das bewusst getan, alle unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Menschen im Donbass zu helfen. Das ist unsere Pflicht und wir werden sie bis zum Ende erfüllen. Letztlich wird das zur Stärkung unseres Landes führen, sowohl nach innen als auch nach außen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-das-ende-westlichen-weltordnung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.09.2022

Der andere Blick Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid

nzz.ch, 08.09.2022, 18.18 Uhr, Marc Felix Serrao, 37 Kommentare

Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Pandemie ihren Schrecken verloren hat.

Europa: Es gibt kein Wort, für das sich die deutsche Regierung so sehr begeistern kann. Europa, so formulierte es der Direktor der Europäischen Akademie Berlin, sei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP regelrecht «ins Genom gebacken». Das Bündnis träumt sogar von einem europäischen Bundesstaat.

In der Praxis freilich gibt es ein Wort, das die Berliner Koalitionäre noch mehr fesselt als Europa. Dieses Wort lässt sie Europa vergessen und einen nationalen Sonderweg nicht nur zähneknirschend, sondern mit grimmigem Stolz beschreiten: Corona.

Mögen andere europäische Regierungen die Gefahr des Virus längst für beherrschbar und die Pandemie deshalb für beendet erklärt haben: Die Deutschen machen ihr Ding. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Gesetzespaket, das die Corona-Pandemie nicht nur nicht für beendet erklärt, sondern den Bundesländern bis zum nächsten Frühjahr eine ganze Palette von Massnahmen zur Eindämmung ebenjener angeblich immer noch brandgefährlichen Pandemie zur Verfügung stellt.

Wie verantwortungslos ist Emmanuel Macron? Das fängt bei der Möglichkeit an, eine Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse zu erlassen, und hört bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern, den Bürger unter bestimmten Umständen auch im Freien zueinander einhalten müssen, nicht auf.

Was ist da los in Deutschland? Hat die Regierung in Berlin Erkenntnisse über das Virus, die andere politisch Verantwortliche des Kontinents nicht haben? Spielt jemand wie Emmanuel Macron mit dem Leben der Bürger seines Landes, wenn er auf Empfehlungen statt Verordnungen setzt? Eine zumindest indirekte Antwort gab es am Donnerstag von Karl Lauterbach, der offiziell das Amt des Gesundheitsministers innehat, faktisch seit Amtsantritt aber fast nur als Corona-Minister in Erscheinung tritt.

Als im Parlament die berechtigte Frage aufkam, weshalb die Regierung auf den letzten Metern zwar die Maskenpflicht in Flugzeugen gestrichen habe, an der Maskenpflicht in Zügen aber festhalte, sagte Lauterbach, dass eine «Harmonisierung» mit dem europäischen Ausland grundsätzlich sinnvoll sei – aber nicht «stetig nach unten, wenn immer mehr Menschen sterben».

Man könnte sich über die Chuzpe wundern, mit der ein deutscher Minister anderen Regierungen in Europa indirekt vorwirft, das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen. Aber der Sozialdemokrat hat seit seinem Amtsantritt (und auch vorher) schon zu viele Fehleinschätzungen über die Pandemie verbreitet, als dass man ihn in dieser Hinsicht noch ernst nehmen könnte.

«Fast allen seriösen Experten» Betrüblich war auch der Auftritt des Justizministers Marco Buschmann. Der liberale Politiker, eigentlich ein kluger Mensch, stand am Rednerpult und tat, was er konnte, um den deutschen Sonderweg kleinzureden. Er erinnerte daran, dass die «Fortschrittskoalition» schon im Frühjahr fast alle Corona-Schutzmassnahmen für beendet erklärt habe, trotz intensiver Kritik. Sodann zählte er auf, was es alles auch künftig nicht mehr gebe, etwa Lockdowns oder Betriebs- und Schulschliessungen. Als wäre ein Gesetzespaket schon deshalb vernünftig, weil es nicht mehr so drakonisch ist wie ein vorheriges.

Buschmann rechtfertigte die Weigerung der deutschen Regierung, die Pandemie für beendet zu erklären, mit der angeblichen Warnung von «fast allen seriösen Experten». Diese sagten, man müsse mit einer Verschärfung der Lage rechnen. Oder wie es im Gesetzestext heisst: «Das Auftreten von Varianten mit neuartigen Erreger- bzw. Immunfluchteigenschaften ist jederzeit möglich und nicht vorhersehbar.»

Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.

37 Kommentare

Gerhard Rinker

vor 8 Minuten

«fast allen seriösen Experten»
Ja, Herr Buschmann, das mag so stimmen; Sie vergaßen aber, darauf hinzuweisen, dass diese ‟Experten“ allesamt mit Vornamen Karl und mit Nachnamen Lauterbach heißen.

Susanne Groß

vor 18 Minuten (Bearbeitet)

Das Infektionsschutzgesetz zielt jetzt nur noch darauf ab, die gefürchteten Demonstrationen und Massenproteste gegen die Regierung wegen der katastrophalen Sanktionspolitik und deren Auswirkungen zu unterbinden.
Ich habe vor einem Jahr diesem Irrsinn den Rücken gekehrt und hoffe, dass die wunderbare Schweiz ihre unbezahlbare Neutralität bewahrt!

R. S.

vor 24 Minuten

Das Schlimmste an der Geschichte ist, dass sich eine freiheitliche Partei dem Irrsinn nicht entschlossen entgegen stellt.
Einmal darf ich noch wählen, die FDP ist seit geraumer Zeit auf der NoGo-Liste gelandet. Die CDU hat sich seit den Merkel-Jahren und der billigen Anbiederung an den linksgrünen Mainstream obsolet gemacht und über Grüne und Rote jeglicher Färbung müssen wir nicht reden.

Jetzt wird’s dann aber schwierig. AfD ist mir zu simpel gestrickt, der Rest nicht ernstzunehmen.

Wahrscheinlich schreibe ich doch Donald Duck drauf und selbst der würde besser performen.

Udo Hofmann

vor 25 Minuten

Von rot-grün hat man ja nichts anderes erwartet als weitere Gängelung und Bevormundung. Aber für die Liberalen ist diese Zustimmung eine Bankrotterklärung.

Wie sagte Weidel so treffend: "Da nützt auch ein Herr Kubicki nichts..."

Man wird ab Herbst ganz andere Probleme als Corona haben.

In diesem Sinne: Spaziergang macht frei.

Alexander Kreibig

vor 34 Minuten

Danke für den Artikel.
Wie kann irgendetwas verhältnismäßig sein, wenn gar kein Verhältnis bestimmt wird? Zur Einschränkung der Grundrechte, egal wie klein sie ist, bedarf es einer rechtfertigenden Notlage. Wenn die Notlage durch ein Datum entsteht, dann ist das einfach Willkür.

R. L.

vor 42 Minuten

RIP Deutschen

B. L.

vor 46 Minuten

Vielleicht finden Herr Lauterbach und Co. keine Arbeit mehr wenn die Virusproblematik nicht weiter am köcheln gehalten wird.

Theresia Wenk

vor 57 Minuten

Mir tun die Kinder Leid????
DE wird sich weiter isolieren. Habe keine Lust mehr auf eine Reise nach DE

H. E. A.

vor 1 Stunde

„Deutschland hat die dümmste Regierung von Europa“ formulierte Sarah Wagenknecht heute in Bezug zur Energiepolitik.
Leider trifft das ebenfalls beim Thema Corona zu.

Anja Wesseler-Waas

vor 1 Stunde

Danke NZZ, Sie sind ein Fels in der Brandung des neuen deutschen Wahnsinns. Mir kommt es eher so vor, als soll um Deutschland eine "Corona-Mauer" hochgezogen werden, die die Wirtschaft (mit Absicht?) kaputt macht und mögliche Proteste einhegen soll mit "Corona" als Argument, jegliche Opposition wurde schon von der Vorgängerregierung kaltgestellt. Warum? .... um die Transformation voran zu treiben, von denen einige Wenige sehr reich werden und die Mehrheit der Menschen hier sehr arm. Was die Nachkriegsgeneration fleißig erarbeitet und erspart hat, wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes umverteilt. Der "Deutsche" ist scheint ja besonders anfällig für Ideologien zu sein, auch wenn's fast nichts bringt. Wenn dann die Wirtschaft kaputt ist und das Elend sich ausbreitet, sind Corona und der Ukraine-Krieg schuld. Deutschland wird gerade ausgeplündert - bleiben Sie dran!

Jürg Simeon

vor 1 Stunde

Die Covid Prognosen der Experten waren durchs Band viel zu negativ. Der ganze Alarmismus geht offenbar weiter.

Kein sich ausgleichen in Sicht, dafür übertriebene Angst und zwanghaftes Handeln, traurig.

J. Q.

vor 1 Stunde

Wer es wie ich wagt, in der Bahn ohne Maske zu fahren und sich dazu die empörten und entsetzten Blicke der Mitreisenden anschaut weiß, dass es nicht nur die Politiker sind, sondern auch die Mitreisenden Opfer deutscher Medien - viele Bürger wollen es anscheinend so.

Dietmar Schurian

vor 1 Stunde

Pfizer hat schon wieder gewonnen!

Clemens Stoop

vor 1 Stunde

Herr Nierula, meine Lebenspartnerin ist Deutsche und ist ebenfalls froh in der Schweiz zu leben.

Beat Leutwyler

vor 1 Stunde

Man kann mit der juristischen Person "Deutschland" nicht Mitleid erwecken - es geht per se nicht. Die Logik lässt es nicht zu. Was der Autor vermutlich meint, ist, dass sich Regierungsmitglieder über die Logik hinwegsetzen.

Nur ...

... genau dazu hat Deutschland ein Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet, was politisch richtig oder falsch ist.

Jeder dieser Verfassungsrichter könnte gleich selbst Verfassungsbeschwerde einreichen wenn er nur ein Zehntel des Rechtsverständnisses hätte wie er sich kleidet. Es ginge auch mit einer kleinen Verfügung zur gängigen politischen Praxis.

Oder anders: Nicht Politiker bestimmen das Wesen eines Staates, sondern Richter.

Hubert Ruck

vor 1 Stunde

"Neid muss man sich verdienen, Mitleid gibt es umsonst." Wenn jetzt sogar das Ausland Mitleid mit der deutschen Bevölkerung ob deren Regierung hat, so sagt das eigentlich alles.

Bryan Hayes

vor 1 Stunde

Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der ganzen schweren Verbrechen im Zusammenhang mit den Anti-Covid-19-Gesetzen etc.
Wir haben mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mehr als 60.000 Impftote nur in Deutschland (die Zahl ist auf Basis von Daten der zuständigen Behörde für die Impfstoffüberwachung, das PEI, berechnet).

vor 1 Stunde

Die Ampel-Weihnachtshymne:
"I'm dreaming of a white Lockdown...just like the ones I used to know... "

Ralf Reske

vor 1 Stunde

Also ich halte den Buschmann nicht für besonders intelligent, sondern nur als treuen Diener seines Herrn Lindner.
Beide wollen halt an den Fleischtöpfen bleiben, deren man solange entbehren musste.

Philippe D. Dr. Brüggemann

vor 1 Stunde

Ja richtig, Herr Serrao, aber Mitleid? Von außen her gesehen schon, und dann ist daneben Häme, aber vom betroffenen Deutschen her gesehen wohl eher Verzweiflung.

Christian Lautz

vor 1 Stunde

Ließen sich mit Hilfe der Corona Beschränkungen nicht wunderbar Demonstrationen eindämmen. Warum könnte der Bundesregierung das im WINTER wohl entgegenkommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt ... oder etwa nicht ?

L. M.

vor 1 Stunde

Es wird Zeit den Panik-Kalle in die Wüste zu schicken. Frau Lambrecht kann er gleich mitnehmen.

G. S.

vor 1 Stunde

Danke für den Artikel. Deutschland kann einem in der Tat nur leid tun. Hier wird die Realität ausgeblendet und Vorsorge getroffen, um relativ willkürlich Maßnahmen treffen zu können, die letztlich Einschränkungen der Grundrechte bedeuten. Vorneweg werden unsere Kinder schnell wieder die Tage in den Schulen mit Maske verbringen dürfen. Das Sie nicht betroffen sind geschenkt. Das, das durchschnittlich Sterbealter mit Corona bei ca. 83 und ohne bei 76 liegt geschenkt. Das sich die Sterblichkeit generell im unteren Bereich einer normalen Hausgrippe bewegt geschenkt. Man sieht sich von der Corona Idiologie mit Ihren Dogmen zu trennen fällt schwer. Nicht zu vergessen, das sich mit einer „kleinen“ Drohkulisse, Impfstoffe besser vermarkten lassen. Bei einer solchen Regierung kann einem Deutschland nur leid tun.

Bernd Nierula

vor 2 Stunden

Das ist ein Vorgeschmack auf das, was den Deutschen noch an Klima-Einschränkungen und weiteren Bevormundung bevorsteht. Eigentlich schäme ich mich für meine Heimat und bin froh in der Schweiz zu leben.

Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-und-kein-ende-der-traurige-deutsche-sonderweg-ld.1701773

08.09.2022

Instabilität beim Hauptverbündeten Experten warnen vor „politischer Instabilität“ in den USA und vor neuen transatlantischen Spannungen. Dabei ist Berlin im Machtkampf gegen Moskau mehr von Washington abhängig denn je zuvor.

german-foreign-policy.com, 8. September 2022

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt.

Zitat: Immer stärker polarisiertSorgen bereitet mehreren Autoren der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP), die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, ganz besonders die innere Entwicklung in den Vereinigten Staaten. So heißt es etwa – mit Blick auf Ex-Präsident Donald Trump, aber auch auf Senatoren wie Ted Cruz, Marco Rubio, Josh Hawley –, die Republikaner entwickelten sich „immer mehr ... hin zu einer antidemokratischen Partei“.[1] Ihre „rechtskonservative Agenda“, vom Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen bis hin zur Waffenkontrolle, werde zunehmend vom Supreme Court realisiert, während die Demokraten es „trotz Mehrheiten im Kongress“ bisher kaum schafften, ihre „eigene Agenda durchzusetzen“. Man müsse festhalten, „dass der gesellschaftliche Diskurs immer radikaler und hasserfüllter wird, die politische Polarisierung zunimmt, die Präsenz von Schusswaffen in einer eh schon militarisierten Gesellschaft steigt und ein Drittel der Amerikaner der Auffassung ist, dass Gewalt gegen die Regierung ein berechtigtes Mittel sein kann“, schreibt Dominik Tolksdorf, ein USA-Experte der DGAP.[2] „Politische Instabilität“, womöglich sogar „Verfassungskrisen“ seien durchaus „realistische Szenarien“.

Dem US-Eigennutz verpflichtet

Mit Blick auf die innere Polarisierung und die drohende politische Instabilität in den USA urteilt Peter Sparding vom Washingtoner German Marshall Fund of the United States (GMF), diese schwächten schon an sich die globale Stellung der Vereinigten Staaten: Sie minderten „die Verlässlichkeit und die Vorbildfunktion der USA in der Welt“.[3] Noch weiter zuspitzen könne sich die Lage, wenn bei den nächsten Zwischenwahlen im November die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erreichten bzw. wenn sie die nächste Präsidentschaftswahl gewännen. Schwer wiege, dass Trump’sche Positionen – beispielsweise „traditionell isolationistische Ansichten“, aber auch eine „nationalistisch geprägte[...] Politik der Härte“ – bei ihnen inzwischen dominant seien; „im Gegensatz zu früheren konservativen Idolen wie Ronald Reagan“ stellten die Republikaner heute „nicht einmal mehr rhetorisch die Verteidigung universeller Demokratie- und Freiheitsrechte in den Vordergrund“, sondern befürworteten „eine strikte, nur dem direkten amerikanischen Eigennutzen verpflichtet Außen- und Sicherheitspolitik“. Konflikte mit ihren europäischen Verbündeten seien dann – wie in der Ära Trump, in der Washington gegenüber Brüssel sogar zu den Mitteln des Wirtschaftskriegs griff [4] – gleichsam vorprogrammiert.

Streit um die Chinapolitik

Konkret könnten sich transatlantische Spannungen schon nach den US-Zwischenwahlen im November etwa am Machtkampf gegen China entzünden. Wie Sparding feststellt, legen „die republikanischen Wähler“ gegenüber der Volksrepublik „eine weitaus kritischere Haltung an den Tag“ und verlangen „insbesondere in wirtschaftlichen Fragen eine stärkere Konfrontation mit Peking“.[5] Entsprechend sei „zu erwarten, dass die Republikaner im Kongress“, sollten sie in einer oder beiden Kammern eine Mehrheit erhalten, „eine Verschärfung fordern“. Einer derartigen Verschärfung stehen mächtige Fraktionen der deutschen Wirtschaft ablehnend gegenüber; sie sind in hohem, weiter wachsenden Maß auf den chinesischen Markt und den Produktions- und Entwicklungsstandort China angewiesen und wären bei einer ernsten Beschädigung der Beziehungen zur Volksrepublik wohl von dramatischen Verlusten bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zwar plant auch die Bundesregierung eine Reduzierung des Chinageschäfts der deutschen Industrie [7]; doch sucht sie bislang noch ein umfassendes Decoupling (Entkopplung) von der Volksrepublik zu vermeiden. Kürzlich hat sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron explizit dagegen verwahrt, „in den Wettstreit zwischen den USA und China hineingezogen zu werden“.[8]

Stärker abhängig denn je

Darüber hinaus wiegt die drohende politische Instabilität der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik schwer – umso mehr, als die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland und womöglich auch des Machtkampfs gegen China Deutschlands Abhängigkeit vom Bündnis mit den USA erhöht. So ist Berlin auf absehbare Zeit militärisch von Washington abhängig, um mit einer Massierung von Truppen an der NATO-Ostflanke Moskau unter Druck setzen zu können. Zugleich ist die deutsche Wirtschaft stärker denn je zuvor auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Sie benötigt nicht nur Ersatzmärkte für die Verluste im Russland- und je nach Entwicklung auch im Chinageschäft; sie braucht auch neue Quellen zum Ersatz für russisches Erdgas. Nach aktuellen Prognosen von Experten wird sich die Einfuhr der EU-Mitgliedstaaten von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten so massiv erhöhen, dass die EU spätestens im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA erhält als bisher aus Russland; damit wäre die Erdgasabhängigkeit von Washington dann größer als zuletzt diejenige von Moskau.[9] Politische Instabilität, womöglich sogar Unruhen in den USA wären dann mit potenziell dramatischen Folgen für die Bundesrepublik und die EU verbunden.

„Ein verlässlicher Partner“

Ungeachtet der zunehmenden politischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten, die von Experten als durchaus kritisch eingestuft wird, ist einer aktuellen Umfrage zufolge mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung (58 Prozent) überzeugt, die USA würden „ein verlässlicher Partner für Deutschland“ bleiben. Nur ein gutes Drittel (34 Prozent) glaubt zur Zeit das Gegenteil.[10] Kaum überdurchschnittlich (60 Prozent) ist die Überzeugung von der dauerhaften Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten bei Wählern der FDP verbreitet, die als besonders wirtschaftsnah gilt. Ein wenig stärker vertreten ist sie bei Wählern der SPD (64 Prozent). Die größten Hoffnungen auf das transatlantische Bündnis setzen die Wählerschaft von CDU/CSU (71 Prozent) und noch mehr die Klientel von Bündnis 90/Die Grünen (73 Prozent). Die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock erweist sich einmal mehr als verlässlichster Verbündeter der im Inneren in zunehmendem Maße gespaltenen, hart nach rechts driftenden USA.[11]

[1], [2] Dominik Tolksdorf: Supermacht im Sinkflug? In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.46-51.

[3] Peter Sparding: Zwischen Chaos und Konsens. In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.18-23.

[4] S. dazu Die nächste Strafzollrunde und Die nächste Strafzollrunde (II).

[5] Peter Sparding: Zwischen Chaos und Konsens. In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.18-23.

[6] S. dazu Schäden im Wirtschaftskrieg.

[7] S. dazu Einstieg in den Abstieg.

[8] Michaela Wiegel: Ein großes Lob für den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.09.2022.

[9] S. dazu Die Flüssiggas-NATO.

[10] Bleiben die USA ein verlässlicher Partner für Deutschland? In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S. 5.

[11] S. auch Das Ende der Kriegsmüdigkeit.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9017

07.09.2022

„Völkermord“ in Xinjiang

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2022, 20:53 Uhr

*Aufdeckung westlicher Lügen über den angeblichen „Völkermord“ in Xinjiang:

Interview mit dem syrischen Botschafter in China*

Aufdeckung westlicher Lügen über den „Völkermord“ in Xinjiang –

Interview mit dem syrischen Botschafter in China, der kürzlich zusammen

mit zahlreichen Vertretern anderer Staaten, mit einem großen muslimische

Bevölkerungsanteil haben die chinesische Provinz Xinjiang besuchte.

Im August ist eine Delegation von diplomatischen Vertretern islamischer

Länder in China zu einem Besuch im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang

eingeladen worden. An der Exkursion nahmen Botschafter und Diplomaten

aus 30 islamischen Ländern in China teil, darunter aus Algerien,

Saudi-Arabien, Syrien und Pakistan. Während des Besuches reiste die

Delegation nach Kashgar, Aksu und Urumqi, besuchte Moscheen,

Wohnviertel, Baumwollplantagen und Ausbildungszentren. Die Teilnehmer

trafen uigurische Familien und religiöse Persönlichkeiten. Sie konnten

sich von der realen Situation in Xinjiang überzeugen, wo alle ethnischen

Gruppen in Harmonie leben, die Religionsfreiheit uneingeschränkt

gewährleistet ist.Seit Dezember 2018 haben mehr als 2.000 Menschen aus

allen Gesellschaftsschichten und aus mehr als 100 Ländern die Region

Xinjiang besucht und sich mit eigenen Augen von den Errungenschaften der

Entwicklung des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands

überzeugt.

/Hier ein Interview mit dem syrischen Botschafter in China.

/https://cooptv.wordpress.com/2022/09/07/aufdeckung-westlicher-lugen-uber-den-angeblichen-volkermord-in-xinjiang-interview-mit-dem-syrischen-botschafter-in-china/

https://cooptv.wordpress.com/2022/09/05/was-steckt-hinter-dem-sogenannten-xinjiang-bericht-des-buro-des-hohen-kommissars-fur-menschenrechte-ohchr-global-times/

*Was steckt tatsächlich hinter dem sogenannten Xinjiang-„Bericht“ des

OHCHR, dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte? (Global Times

<)*" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202209/1274613.shtml>)*

Der sogenannte Bewertungsbericht über die chinesische Region Xinjiang,

der vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR)

veröffentlicht wurde, wurde seit 2019 erwogen, ohne den Rat der

chinesischen Regierung einzuholen oder eine Genehmigung des

UN-Menschenrechtsrats einzuholen oder eine glaubwürdige Grundlage zu

haben , hat die Global Times aus verwandten Quellen erfahren.

Als Reaktion auf die vom OHCHR am Mittwoch veröffentlichte „Bewertung

der Menschenrechtsbedenken“ in der chinesischen Region Xinjiang sagte

der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am

Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die „Bewertung“ von den USA

und einigen westlichen Streitkräften orchestriert worden sei und zwar

als ein Flickwerk von Desinformation, das den USA und einigen westlichen

Kräften als politisches Instrument dient, um Xinjiang-bezogene Themen

strategisch zu nutzen, mit dem Ziel China einzudämmen.

Die Global Times hat erfahren, dass die USA und einige westliche Kräfte

viele wichtige Positionen im OHCHR fest eingenommen und viele Personen

voller ideologischer Voreingenommenheit eingesetzt haben, um diese

Positionen vorzutragen. Darüber hinaus hatten sie zusammen mit

Anti-China-Nichtregierungsorganisationen den Besuch von Hochkommissarin

Michelle Bachelet in China hochgespielt – von der Aufforderung, nach

China zu kommen, über die Kritik, dass sie nach China gegangen sei, bis

hin zur Aufforderung und dem Druck auf sie, nach Abschluss des

China-Besuchs zurückzutreten . Sie setzten auch das OHCHR unter Druck,

unverzüglich einen „Bericht“ über die chinesische Region Xinjiang zu

veröffentlichen.

*„Ein Produkt mit einem dreifachen NEIN“*

Woher kommt der „Bericht“? Warum nennt das chinesische Außenministerium

es „einen Flickenteppich von Desinformation“? Die Global Times erfuhr,

dass das OHCHR den „Bericht“ auf der Grundlage der politischen

Bedürfnisse der antichinesischen Kräfte in Übersee erstellt habe, und

dass es nicht um den Rat der chinesischen Regierung gebeten habe und

nicht vom UN-Menschenrechtsrat autorisiert worden sei.

Experten für internationale Menschenrechtsangelegenheiten wiesen darauf

hin, dass das OHCHR eine Abteilung des UN-Sekretariats ist, die daran

arbeiten sollte, dem UN-Menschenrechtsrat Unterstützung und Hilfe

anzubieten, einschließlich der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß den damit

verbundenen UN-Resolutionen und unter der Autorität der UN

Menschenrechtsrat. Als Abteilung des UN-Menschenrechtsorgans sollte sich

das OHCHR an die UN-Charta und universelle, objektive, nichtpolitische

Prinzipien halten, um den internationalen Austausch über

Menschenrechtsentwicklung und konstruktive Dialoge zwischen den

Mitgliedstaaten zu fördern. Es sollte sich nicht in die inneren

Angelegenheiten der Staatsmitglieder einmischen.

Der „Bericht“ des OHCHR über die chinesische Region Xinjiang sei jedoch

ein „Produkt ohne Faktenbasis, ohne Autorität und ohne Glaubwürdigkeit“,

sagten Analysten.

Die Global Times erfuhr aus diesen Quellen, dass die USA und einige

westliche Streitkräfte dem OHCHR Mittel angeboten hatten, um eine

Fernüberwachung einiger Entwicklungsländer durchzuführen, und

„Überprüfungen“ oder „Bewertungen“ der Menschenrechtssituation in diesen

Ländern oder einigen Regionen vorgenommen hatten. Unter anderem

Interviews mit „Opfern“ oder „Überlebenden“ oder das Aufnehmen dubioser

Fotos.

In diesen „Berichten“ würden sogar Materialien aus diesen Ländern mit

Voreingenommenheit ausgewählt, um der voreingestellten Schlussfolgerung

gerecht zu werden – solche Taktiken, die von den USA und einigen

westlichen Streitkräften angewendet werden, seien der internationalen

Gemeinschaft vertraut gewesen, sagten Quellen gegenüber der Global Times.

Sie wiesen auch darauf hin, dass die Mehrheit der Entwicklungsländer

gegenüber den USA und dem Westen, die das OHCHR benutzen, um

konkurrierende Länder anzugreifen, wachsam gewesen sind, und sie haben

ihren starken Widerstand zum Ausdruck gebracht. China hat im Namen von

fast 100 Ländern im UN-Menschenrechtsrat eine gemeinsame Erklärung

abgegeben, um das OHCHR aufzufordern, die UN-Charta strikt zu befolgen,

echten Multilateralismus zu verteidigen, die Souveränität und Integrität

der Mitgliedstaaten zu respektieren, auf einen konstruktiven Dialog und

eine konstruktive Zusammenarbeit hinzuarbeiten und sich gegen eine

Politisierung von Menschenrechtsfragen zu stellen und die Anwendung von

zweierlei Maß zurückzuweisen.

„Das OHCHR wurde zu einem Vollstrecker und Komplizen der USA und einiger

westlicher Kräfte, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer zu

zwingen, sich ihnen anzuschließen“, betonte der Sprecher des

chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag auf einer

Pressekonferenz.

Ausländischen Medienberichten zufolge bereitet das OHCHR den „Bericht“

über Xinjiang seit 2019 vor, der laut Analysten zeigte, dass der

„Bericht“ nicht auf dem Besuch des Hochkommissars Bachelet in der Region

Xinjiang im Mai basierte.

Am 28. Mai beendete Bachelet ihren Besuch in China, einschließlich der

nordwestchinesischen Region Xinjiang, und gab eine Erklärung ab, in der

sie und die Haltung des OHCHR zur Region Xinjiang vertreten wurden, in

der die UN-Menschenrechtschefin der chinesischen Regierung für die

Einladung dankte und ihren Zeitplan vorstellte. Sie besuchte die

Hauptstadt der Region Urumqi,, und die Präfektur Kashi in der Region

Xinjiang.

Bachelet bemerkte, dass ihre Mission breite und offene Gespräche mit

Menschen aus verschiedenen Sektoren in der Region führte, darunter

Gefangene und ehemalige Auszubildende von Berufsbildungs- und

Ausbildungszentren, und alle diese Treffen seien „unbeaufsichtigt“

gewesen. Analysten stellten fest, dass solche Bemerkungen der

Jahrhundertlüge widersprachen, die von den USA und einigen westlichen

Streitkräften über „Völkermord“, „Zwangsarbeit“ oder

„Zwangssterilisation“ verbreitet wurde.

Bei der Überprüfung der Zeitachse des „Berichts“ stellte die Global

Times fest, dass die Zeitfenster, die das OHCHR in dem Bericht begann,

mit dem Beginn der US-amerikanischen und westlichen Streitkräfte

zusammenfielen, ihre Bemühungen zu verstärken, Xinjiang-bezogene Themen

zu hypen, um China auf verschiedenen Plattformen anzugreifen,

einschließlich der USA, was auch beweist, dass der „Bericht“ dem Zweck

diente, China entgegenzutreten.

Von 1990 bis Ende 2016 verübten separatistische, terroristische und

extremistische Kräfte in Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften

Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang, töteten eine große Anzahl

unschuldiger Menschen und Hunderte von Polizisten und verursachten

unermesslichen Sachschaden. Vor diesem Hintergrund hat die

Regionalregierung von Xinjiang wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von

Terrorismus und Extremismus ergriffen und das häufige Auftreten

terroristischer Aktivitäten in Xinjiang wirksam eingedämmt.

Seit 2017 hat es in der Region Xinjiang seit fünf Jahren keine

Terroranschläge mehr gegeben und die soziale Sicherheitslage hat sich

grundlegend verbessert, da die Rechte auf Leben und Entwicklung von

Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang jetzt geschützt sind, wie

die Regionalregierung von Xinjiang erklärt.

Es war jedoch auch ab 2017, dass sich antichinesische Kräfte nicht mit

ihrem Versagen abgefunden hatten, Separatismus und Unruhen in der Region

zu schüren, und sich der Verbreitung von Gerüchten und Lügen zuwandten,

um China anzugreifen. Das OHCHR hatte plötzlich auch ein Interesse

daran, sich um die Menschenrechtssituation in der Region zu kümmern,

während es gegenüber früheren häufigen Terroranschlägen in der Region

keinerlei Interesse zeigte, was auch Fragen zum wahren Zweck der

Oranisation aufwirft, wie die Analysten erklärten.

*Widersprüchliches Verhalten enthüllt böswillige Absichten*

Während der Vorbereitung des Anti-China-„Berichts“ drängten die US- und

westliche Kräfte den Hochkommissar auch, China zu besuchen. Quellen

sagten der Global Times, dass der Plan der US- und westlichen Kräfte

darin bestand, die UN-Menschenrechtsbeauftragte dazu zu drängen,

Ermittlungen in China mit der Vermutung der Schuld durchzuführen, und

ihre grundlosen Anschuldigungen gegenüber China weiter zu

perfektionieren. Ihre Pläne scheiterten jedoch, da die Hochkommissarin

nicht wie erwartet handelte, was später zu einer Reihe widersprüchlicher

Farcen führte.

Die USA und einige westliche Kräfte hatten gedacht, dass China den

Besuch des Hochkommissars nicht akzeptieren würde, und deshalb forderten

sie die Hochkommissarin vehement dazu auf, China zu besuchen. Bei der

Überprüfung verwandter Berichte stellte die Global Times fest, dass die

USA und einige westliche Kräfte, als China und die Hochkommissarin eine

Einigung über ihren Besuch in China im Mai 2022 erzielten, in Panik zu

geraten schienen und ihre Rhetorik änderten, indem sie eine Reihe von

Bedingungen aufstellten für den Besuch. Sie forderten einen

„unbegrenzten Besuch“ und forderten die Hochkommissarin sogar auf, den

Besuch abzusagen.

Beispielsweise behauptete das US-Außenministerium im Mai, dass die

Entscheidung der Hochkommissarin, China zu besuchen, eine falsche

Entscheidung vor Bachelets China-Besuch gewesen sei.

„Sie haben die Hochkommissarin gedrängt, nach China zu kommen, und sie

sind es auch, die sich dem Besuch widersetzen, und es ist immer noch

dieselbe Gruppe von Menschen, die nach dem Besuch der Hochkommissarin

nicht zufrieden waren“, sagte eine anonyme Quelle, die mit dem Besuch

vertraut ist zu dem Problem gegenüber der Global Times. „Solche

Flips-and-Flops der USA und einiger westlicher Kräfte, die kein

Endergebnis haben, sind lächerlich und lustig.“

Am 23. Mai traf Bachelet in Guangzhou in der südchinesischen Provinz

Guangdong ein und hatte eine Videokonferenz mit ausländischen Diplomaten

in China. Einige westliche Diplomaten beschuldigten die

UN-Menschenrechtschefin, den Besuch „indiskret“ akzeptiert zu haben,

forderten von ihr eine „konstruktive“, „unbegrenzte“ Untersuchung in der

chinesischen Region Xinjiang und veröffentlichten den Bericht sofort.

Diplomaten, die ebenfalls an der Videokonferenz teilnahmen, sagten der

Global Times, dass diese westlichen Diplomaten ohne diplomatische

Etikette arrogant und herrisch gehandelt hätten. Und angesichts dieses

Drucks und dieser grundlosen Kritik sagte Bachelet, dass ihr Besuch

keine Untersuchung sei und sie einen offenen Dialog mit China führen

werde. Einige Diplomaten aus Entwicklungsländern brachten ihre

Unterstützung für Bachelets Besuch in China zum Ausdruck, würdigten

Chinas Errungenschaften beim Schutz der Menschenrechte und ermutigten

die UN-Menschenrechtschefin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit

China.

Wie der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi bei seinem

Treffen mit Bachelet im Mai in Guangzhou gesagt hatte, war der Besuch

der UN-Menschenrechtschefin in China eine Reise, die dazu beitragen

würde, das Verständnis und die Zusammenarbeit zu verbessern und

Fehlinformationen aufzuklären.

Als der stellvertretende chinesische Außenminister Ma Zhaoxu im Mai die

Medien über Bachelets Besuch informierte, sagte er, dass die

UN-Menschenrechtschefin Bachelet in Xinjiang die in der Region

ergriffenen Maßnahmen und Errungenschaften in den Bereichen

Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung, soziale und wirtschaftliche

Entwicklung, Ethnizität und Religion sowie Schutz der Arbeitnehmerrechte

Stellung bezogen habe. Sie unternahm auch Exkursionen in Kashi und

Urumqi, wo sie Gespräche mit Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften

führte, darunter ethnische Minderheiten, Akademiker und Vertreter

verschiedener sozialer Sektoren.

Als sie erkennen, dass die UN-Menschenrechtschefin nicht so gehandelt

hat, wie sie es geplant und erwartet hatten, können die USA und einige

westliche Streitkräfte nicht länger warten. US-Außenminister Antony

Blinken veröffentlichte eine Erklärung, um China zu verleumden, in der

er sagte, China habe den Besuch manipuliert, und der deutsche

Außenminister behauptete, der Besuch sei „hinter den Erwartungen geblieben“.

„Aus diesen Bemerkungen können wir ersehen, dass diejenigen, die

behaupteten, sich um die Menschenrechtssituation in der chinesischen

Region Xinjiang zu kümmern, sich nicht um die wahre Situation kümmerten,

sondern nur alle Parteien aufforderten, ihren Lügen und Gerüchten über

die Region Rechnung zu tragen“, sagten Quellen gegenüber der Global

Times. „Sonst würden sie andere angreifen, verleumden, unter Druck

setzen und bedrohen.“

Nachdem Bachelet ihren Besuch in China beendet hatte, starteten die USA,

einige westliche Kräfte und Anti-China-NGOs ihre Angriffe und

beschuldigten die UN-Menschenrechtschefin, Chinas

„Menschenrechtsverletzungen“ nicht effektiv zu thematisieren. Sie

forderten sie nicht nur zum Rücktritt auf, sondern übten auch weiteren

Druck auf das OHCHR aus, den „Bericht“ unverzüglich zu veröffentlichen,

um zu versuchen, den „Bericht“ zu verwenden, um eine weitere Runde von

Anti-China-Angriffen zu starten.

*Ein Blatt Altpapier, und die Lüge des Jahrhunderts ist bankrott*

Der OHCHR-„Bericht“ war nur ein Blatt Altpapier, und der Versuch der USA

und des Westens, Xinjiang-bezogene Angelegenheiten zu nutzen, um China

einzudämmen, wird niemals erfolgreich sein. Selbst für einen solchen

„Bericht“ der ohne Glaubwürdigkeit und Legitimität ist, wagt es nicht,

die Irrtümer von „Zwangsarbeit“, „Völkermord“, „religiöser

Unterdrückung“ und „Zwangssterilisation“ hochzuspielen, die offenbar die

Lüge des Jahrhunderts ist. All dies wurde vom Westen erfunden und endet

in einem Bankrott, und der Westen hat sich selbst ins Knie geschossen,

sagte ein Experte für Menschenrechtsangelegenheiten gegenüber der Global

Times.

Die Global Times erfuhr, dass viele Entwicklungsländer ihre

Unterstützung für Chinas legitime Position zu Angelegenheiten im

Zusammenhang mit Xinjiang durch gemeinsame Erklärungen, Briefe oder auf

andere Weise bekundet haben und sich dem Versuch widersetzen, sich im

Namen sogenannter Menschenrechtsangelegenheiten in Chinas innere

Angelegenheiten einzumischen. Die Zahl der Länder, die sich solch einer

gerechten Sache anschließen, ist von 50 auf fast 100 gestiegen und sie

steigt noch weiter.

Quellen sagten, dass „über 60 Entwicklungsländer gemeinsam an Michelle

Bachelet geschrieben haben, nachdem sie China besucht hatte, und ihren

Besuch und die mit der chinesischen Seite erzielten positiven Ergebnisse

begrüßten, aber sie äußerten auch große Besorgnis, als das OHCHR den

Bericht ohne Genehmigung verfasste. Sie glaubten die Veröffentlichung

des Berichts würde die Zusammenarbeit des OHCHR mit den Mitgliedstaaten

untergraben und forderte Bachelet nachdrücklich auf, die

Veröffentlichung des Berichts abzulehnen.“

Unterdessen schrieben rund 1.000 chinesische und ausländische

Nichtregierungsorganisationen gemeinsam an Bachelet und appellierten an

das OHCHR, die ernsten Bedenken des gesamten chinesischen Volkes und der

internationalen Gemeinschaft zu respektieren, die Gerechtigkeit zu

wahren und die Veröffentlichung des Berichts abzulehnen.

Menschen aus Xinjiang schrieben ebenfalls an Bachelet und stellten die

wahre Situation von Xinjiang bei der Bekämpfung des Terrorismus und der

Aufrechterhaltung der Stabilität vor.

„Die USA, der Westen und Anti-China-Kräfte, die versucht haben,

Angelegenheiten im Zusammenhang mit Xinjiang zu nutzen, um China zu

unterdrücken, haben tatsächlich die falschen Berechnungen angestellt,

und die 1,4 Milliarden Chinesen, darunter 25 Millionen Menschen in

Xinjiang, werden solche Schritte niemals akzeptieren“, sagte der Experte

sagte.

Experten sagten, dass die wahren Menschenrechtsprobleme, denen die

internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit schenken und die sie

dringend angehen sollte die folgenden seien: Der Völkermord an den

US-amerikanischen Indianern, die Verschärfung der Waffengewalt, die

systematische Rassendiskriminierung ethnischer Minderheiten und die

große Zahl von Opfern, die in die moderne Sklaverei verschleppt werden

und Zwangsarbeit in den USA, die illegalen einseitigen Sanktionen gegen

andere Länder und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Tötung von

Zivilisten bei militärischen Operationen in Übersee in Regionen wie dem

Irak, Afghanistan und Syrien.

„Das OHCHR sollte unverzüglich eine ernsthafte Untersuchung durchführen

und einen Bericht über diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch

die USA und den Westen veröffentlichen, und der internationalen

Gemeinschaft und den Opfern eine Erklärung zu geben“, sagte der Experte.

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Ist Kapitalismus das Problem oder die Lösung?

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