22.05.2023

Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik

lostineu.eu, vom 21. Mai 2023

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.

Erst feierte sich die EU selbst – auf einer grossen LGBT++Parade in Brüssel. Unter den bis zu 150.000 Teilnehmern waren auch zahlreiche belgische und europäische Politiker, z.B. Premier De Croo samt Familie. Auch das Europaparlament machte mobil.

Parallel verabschiedete der G-7-Gipfel in Hiroshima eine Erklärung, in der das Wort „Gender“ nicht weniger als 36mal vorkam (öfter als Russland, das wird nur 23mal erwähnt). Der Westen sagt der Welt, was Genderpolitisch korrekt ist!

Mit von der Partie in Hiroshima waren die beiden EU-Chefs von der Leyen. Sie pushen die LGBT-Agenda, um sich einem jungen Pubikum als besonders liberal und woke zu präsentieren. Das könnte bei der Europawahl 2024 helfen.

Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht. Nur Ungarn wird regelmäßig an den Pranger gestellt…




10 Comments

  1. KK
    22. Mai 2023 @ 13:31

    @ Kleopatra:
    „Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit.“

    Richtig; ganz sicher keine Zuständigkeit hat sie im Gesundheitsbereich und bei Waffenkäufen – und genau das hat die EUCO ohne jede Legitimation an sich gezogen, um Milliarden und Abermilliarden zu vernichten.
    Zuständigkeiten und der Lissabon-Vertrag sind der EU inzwischen offensichtlich völlig wurscht.

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  • Helmut Höft
    22. Mai 2023 @ 09:47

    … aber nur in Notfällen „sozial“ Versteh‘ ich nicht. „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen Essen.“ (frei nach Marie Antoinette)

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  • pitiplatsch
    22. Mai 2023 @ 08:49

    All das ist hoch willkommen bei allen, die von Verarmung, Krieg und Inflation profitieren – die Ativist*innen machen sich zu deren Helfer*innen.

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    • ebo
      22. Mai 2023 @ 08:53

      Naja – es zeigt eher, wen die EU-Politiker vertreten (wollen) – und wen nicht.
      Heute ist man in Brüssel total „woke“, aber nur in Notfällen „sozial“. Verarmung, Inflation und Wohnungsnot sind kein Thema, LGBT und Frauenrechte stehen ganz oben auf der Agenda.

      Reply

  • Armin Christ
    22. Mai 2023 @ 08:20

    „Dass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht.“
    Ja aber Polen ist im Gegensatz zu Ungarn doch gegen „die Rusen“, da müssen wir doch beide Augen zudrücken, so wie damals bei den Pinochets, Strößners, Videlas, Mobutus, Suhartos ………………………………………

    Reply

  • Kleopatra
    22. Mai 2023 @ 08:16

    Die EU hat nur in beschränkten Bereichen überhaupt Zuständigkeit. Beispielsweise ist das Eherecht ausdrücklich den Mitgliedstaaten vorbehalten (wie sich aus der Grundrechtecharta ergibt). Auch ob Abtreibung in einem Land erlaubt ist oder nicht, ist Sache der Mitgliedstaaten; die Skala reicht von einem strikten Abtreibungsverbot bis zu einer weitestgehenden Freigabe. Anders wäre es auch nicht gegangen, ein einheitliches EU-Eherecht beispielsweise ist entweder undenkbar, oder es wäre für einige Staaten eine Kulturrevolution, und für andere eine starke Restriktion gegenüber dem heutigen Zustand. Insofern ist es etwas grotesk, wenn die EU sich als Vorkämpferin von LGBT+-Interessen gibt, obwohl sie auf den Gebieten nichts zu sagen hat. Dadurch, dass EU-Repräsentanten sich mit modischen Schlagworten profilieren, obwohl sie konkret nichts zu entscheiden haben, schaden sie ihrer Organisation.
    Um gerecht zu sein, muss man allerdings nicht vergessen, dass dieselben Themen spiegelverkehrt zentrale Topoi der russischen Staatspropaganda sind. M.E. schaukeln sich Russland und der Westen gegenseitig rhetorisch hoch. Dabei hat der Grundsatz, dass man nicht in benachbarte Staaten einfallen und ihre Zivilbevölkerung ausrauben, ermorden und vergewaltigen soll, zunächst nichts mit Schwulenrechten zu tun.

    Reply

    • ebo
      22. Mai 2023 @ 08:46

      Die EU-Kommission und das Parlament klagen doch sogar gegen Ungarn wegen angeblicher Diskriminierung der LGBT+ in den Schulen. Auch Deutschland hat sich dieser Klage angeschlossen.

      Reply

  • Hekla
    22. Mai 2023 @ 07:54

    Ja, das sind die wahren Probleme!
    Apropos: meanwhile in Hungary – beim heutigen Außenministertreffen erwartet das viel gescholtene Ungarn eine offizielle Stellungnahme dazu, ob vdL der Ukraine tatsächlich vorgeschlagen hat, die Pipeline „Drushba“ abzuschalten bzw. wie die EU dazu steht, dass Selenskyj laut Pentagon-Leaks bei internen Gesprächen gedroht, die Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarns Wirtschaft zu Boden zu schicken.
    Dieses Thema wird in der westlichen Presse weitestgehend ignoriert, dabei ist es ganz erhellend, um zu verstehen, warum Ungarn evtl. schon wieder etwas blockieren könnte. Außerdem wäre es wirklich hochinteressant, zu hören, wie die EU dazu steht, dass der erste Mann im Staate Ukraine mit einem Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines EU- und NATO-Mitglieds gedroht hat. Oder gehören solche Drohungen inzwischen zum guten Ton in Demokratien, sind sie inzwischen womöglich vom Wertekatalog der EU gedeckt? Fragen über Fragen.

    Reply

  • european
    22. Mai 2023 @ 07:21

    Gibt es nicht noch einen Preis, den wir uns noch nicht verliehen haben? ????

    Reply

    • ebo
      22. Mai 2023 @ 08:14

      Conchita Wurst hat auch schon einen Preis des Parlaments erhalten, wenn mich nicht alles täuscht


  • Info: https://lostineu.eu/die-eu-feiert-sich-selbst-bei-lgbt-parade-in-bruessel




    Weiteres:




    Mit F-16 in den Luftkrieg, mit G-7 in den Wirtschaftskrieg 2.0


    lostineu.eu, vom 20. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Krieg um die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.


    Fangen wir mit dem Schurken an: Kremlchef Putin lässt Kiew bombardieren. Ohne Erfolg, wie wir aus der ukrainischen Regierung hören. Alle Kinzhal-Raketen seien abgewehrt worden, Putins „Wunderwaffe“ habe versagt.

    Doch es gibt auch andere Darstellungen. Mindestens ein amerikanisches Patriot-System wurde getroffen, wie sogar Washington einräumt. Putin scheint es darauf anzulegen, westliche Waffensysteme zu zerstören.

    Damit will er die ukrainische Frühjahr-Offensive im Keim ersticken, lesen wir in „Politico“. Diese Offensive wurde bereits mehrfach verschoben und dürfte auch keine Entscheidung bringen, wie die „Süddeutsche“ schreibt.

    Militärexperte Michael Kofman erwarte, dass die ukrainische Offensive Monate dauern werde und den Krieg nicht beende, schreibt die Zeitung. In der Ukraine stünden sich nun zwei völlig neue Armeen gegenüber.

    Das passt schlecht zum westlichen Narrativ, wonach die Ukraine im Sommer erste Siege einfahren und danach Verhandlungen erzwingen könne. Der Krieg wird zum Dauerzustand, der auch die Europawahl überschatten könnte.

    Für EUropa ist das eine schlechte Nachricht. Schließlich tragen die EUropäer – neben der Ukraine – die Hauptlast des Krieges. In Osteuropa, auch in Polen, breitet sich die „Ukraine Fatigue“ aus.

    Doch statt ihren Kurs endlich zu korrigieren, setzen die EU-Politiker auf noch mehr Krieg. Nun sollen F-16-Kampfjets die Wende bringen. Die Niederlande und das UK bilden eine „Kampfjets-Allianz“, deutsche Politiker folgen.

    Sogar US-Präsident Biden scheint plötzlich bereit, Ukrainer an F-16 auszubilden und später Exportgenehmigungen zu geben. Damit wäre der Weg zum Luftkrieg um die Ukraine bzw. gegen Russland frei.


    Macron knickt ein

    Doch nicht nur Biden vollzieht eine Kehrtwende. Auch Frankreichs Macron knickt ein. Nachdem er bei seiner China-Reise noch erklärt hatte, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen, folgt er nun brav.

    Beim G-7-Gipfel in Hiroshima war so überraschend der Weg frei für die „schärftste Verurteilung“ (FT) der chinesischen Politik. Die EU trug auch den restriktiven US-Kurs beim Export von Schlüsseltechnologien mit.

    Zudem drohen die G-7 nunmehr allen, die Russland direkt oder indirekt im Ukraine-Konflikt helfen, mit Konsequenzen. Damit ist der Weg für den Wirtschaftskrieg 2.0 frei. Er richtet sich auch gegen China, die Kosten zahlen widerum die EUropäer…

    Mehr dazu im Open Thread zum G-7-Gipfel

    P. S. Neues gibt es auch vom Informationskrieg. EU-Justizkommissarin Jourova hat alle Kritiker des Krieges zu „Marionetten“ des russischen Regimes erklärt. Und eben kam noch die Meldung, dass Bachmut gefallen sei. Kiew dementiert, die westlichen Medien folgen…



    18 Comments

    1. KK
      22. Mai 2023 @ 00:06

      @ Thomnas Damrau:
      „vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist.“
      Streng genommen müsste dann der verfassungswidrig weggeputschte Janukovich wierder Präsident der Ukraine sein… und die ganzen US-Marionetten und nationalistischen Nazis wieder weg vom Fenster.
      Vielleicht hätte sich Russland darauf sogar vor einem Jahr noch eingelassen, jetzt sicher nicht mehr.

    Reply

  • Robby
    21. Mai 2023 @ 23:46

    Atemberaubend die Kommentare einer Kleo hier.

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Mai 2023 @ 21:17

    @Kleopatra
    @Kleopatra
    Verstehe.
    Wenn wir zurückblicken, gab es im Frühsommer 2022 einen Augenblick, in dem Russland erkannt hatte „So einfach geht es nicht“ und die Ukraine dachte „Gott-sei-dank, wir sind nicht überrannt worden.“ In diesem Moment wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Das wollte aber insbesondere Boris Johnson nicht. Seitdem sind viele Menschen gestorben.
    Ein Ende des Krieges ist im Augenblick nicht abzusehen – vor allem weil die Ukraine sich inzwischen darauf festgelegt hat, das ohne eine Wiederherstellung des Status von 2013 kein Friede möglich ist. Das fühlt sich zwar moralisch korrekt an, hat aber nichts mit einem Komprommiss zu tun: Es wäre für Russland die Anerkennung der totalen Niederlage. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland (selbst nach einem Regime-Change) diese Niederlage akzeptieren würde.
    Deshalb dreht sich im Augenblick des Eskalationsspirale: Die NATO nährt mit immer neuen Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine Kapitulation Russlands – während Russland sich immer weniger eine Kapitulation leisten kann.

    Reply

  • Hekla
    21. Mai 2023 @ 16:35

    @umbhaki: danke für Ihre klare Sicht und Ihre klaren Worte. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu (leider).

    Reply

  • KK
    21. Mai 2023 @ 14:37

    @ umbhaki:
    Vielen Dank für Ihre Replik auf Wolf Achim Wiegand – genau so ist es leider!

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/mit-f-16-in-den-luftkrieg-mit-g-7-in-den-wirtschaftskrieg-2-0

    22.05.2023

    Blockbildung in Ostasien    Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen.

    german-foreign-policy.com, 22. Mai 2023

    SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.


    Zitat: Wiederannäherung

    Südkorea und Japan haben seit Jahresbeginn eine rasche und intensive Wiederannäherung vollzogen. Zuvor hatten sich ihre Beziehungen seit dem letzten bilateralen Gipfeltreffen im Jahr 2011 erheblich verschlechtert – nicht zuletzt, weil Japan bis heute nicht bereit ist, die japanischen Verbrechen aus der Zeit der Kolonialherrschaft über Südkorea (1910 bis 1945) umfassend anzuerkennen und Entschädigung zumindest für die schlimmsten von ihnen zu zahlen. Der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalierte, als im Jahr 2018 Südkoreas Oberstes Gericht die japanischen Konzerne Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel verpflichtete, Entschädigungszahlungen an ehemalige südkoreanische Zwangsarbeiter zu leisten. Die japanische Seite widersetzte sich; die Sicherheitskooperation wurde ausgesetzt, Handelskonflikte eskalierten. Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk-yeol, seit Mai 2022 im Amt und klar proamerikanisch sowie projapanisch orientiert, kündigte am 1. März an, die Entschädigungen sollten, damit der Konflikt beigelegt werden könne, nicht von japanischen, sondern von südkoreanischen Konzernen gezahlt werden. Der Plan wurde in Japan begrüßt, stieß aber in Südkorea umgehend auf starken Protest.[1]


    Militär- und High-Tech-Industrie

    Davon unabhängig hat Yoons Plan dem ersten Gipfeltreffen Japans mit Südkorea seit 2011 den Weg bereitet, das am 16./17. März in Tokio stattfand. Beschlossen wurden dort etwa die Wiederaufnahme des Informationsaustauschs über nordkoreanische Raketentests sowie eine allgemeine Intensivierung der Militärkooperation.[2] Unmittelbar darauf folgte ein zweites Gipfeltreffen, zu dem sich Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am 7./8. Mai in Seoul aufhielt. Yoon und Kishida haben jenseits der Ausweitung gemeinsamer Manöver auch eine Stärkung der High-Tech-Kooperation im Visier, die die ökonomische Blockbildung gegen China vorantreiben soll. In Südkorea verbleiben freilich Hindernisse. Wie Umfragen zeigen, unterstützt nur rund ein Drittel der Bevölkerung Yoons Annäherungskurs an Japan. 59 Prozent lehnen es ab, dass südkoreanische Konzerne Entschädigungszahlungen übernehmen sollen, die eigentlich japanische Konzerne für ihre Kolonial- und Kriegsverbrechen leisten müssen.[3] 64 Prozent halten die Wiederannäherung an Japan für verfrüht, solange dort keinerlei ernsthaftes Schuldeingeständnis zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass Anfang Mai der Streit um eine Inselgruppe (Dokdo/Takeshima) wieder aufgeflackert ist, die im Ostmeer (Korea) bzw. Japanischen Meer (Japan) liegt und von beiden Staaten beansprucht wird.[4]


    Atomkriegsszenarien

    Die rasante japanisch-südkoreanische Wiederannäherung ist vor allem auch ein Ergebnis energischen Drucks aus den USA. Washington treibt eine umfassende asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China mit aller Macht und auf allen Ebenen voran. Vor diesem Hintergrund einigten sich die USA sowie Südkorea am 26. April auf eine Vereinbarung („Washington Declaration“), die nicht nur allgemein einen Ausbau der Militärkooperation vorsieht, sondern vor allem auch eine engere Zusammenarbeit mit Blick auf eine mögliche Nuklearkonfrontation mit Nordkorea festlegt. Dazu gehört die US-Ankündigung, ein atomar bewaffnetes U-Boot in die Gewässer vor der koreanischen Küste zu entsenden.[5] Ergänzend beschlossen die USA, Südkorea und Japan Mitte April, ihre Dreier-Militärkooperation weiter zu intensivieren.[6] All dies stößt allerdings auf Unmut und Protest. So warnt die südkoreanische Opposition auch mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, ein nordkoreanischer Atomangriff auf die USA oder ihre Verbündeten bedeute das „Ende“ der Regierung in Pyöngyang, mit ungehemmten nuklearen Gegenschlägen kalkuliere Washington faktisch die Vernichtung der gesamten koreanischen Halbinsel ein.[7] Unmut kommt zudem aus der Südkoreas Industrie, die sich unter US-Druck sieht, ihr wichtiges Chinageschäft empfindlich zu reduzieren.


    Gemeinsame Halbleiterproduktion

    An der antichinesischen Blockbildung in Ostasien beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Bereits Mitte April hatte Außenministerin Annalena Baerbock Südkorea bereist und dort den Ausbau der Beziehungen angekündigt. Am gestrigen Sonntag folgte mit einem Kurzbesuch Kanzler Olaf Scholz; die zuvor letzte Kanzlerreise hatte bereits 1993 Helmut Kohl absolviert. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich 2010 lediglich im Rahmen eines G20-Gipfels in Seoul aufgehalten, ohne mit Südkoreas Präsident ausdrücklich bilaterale Gespräche zu führen. Scholz lobte in einem in Südkorea vorab verbreiteten Zeitungsinterview die südkoreanisch-japanische Wiederannäherung und erklärte, Seoul und Tokio müssten mit Blick auf die „geopolitischen Spannungen“ in Asien und der Pazifikregion künftig eng kooperieren.[8] Als erstrebenswert gilt Berlin auch eine deutsch-südkoreanische Halbleiterkooperation: Südkorea verfügt mit Samsung, SK Hynix und SK Square über drei der weltgrößten Chiphersteller; Samsung ist größter Halbleiterproduzent der Welt. Yoon sagte eine engere Kooperation in der Fertigung von Halbleitern zu, die für die Kfz-Herstellung benötigt werden. Scholz drängte Yoon darüber hinaus, der Ukraine endlich auch Waffen zu liefern. Yoon stellte Kiew Hilfe bei der Beseitigung von Minen in Aussicht, hielt sich sonst aber bedeckt.[9]


    Rüstungs- und Militärkooperation

    Ausbauen wollen Berlin und Seoul nicht zuletzt die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation. Südkorea ist schon seit vielen Jahren einer der wichtigsten Abnehmer deutschen Kriegsgeräts; zugleich war die Bundesrepublik im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen nach den USA.[10] Umgekehrt hat die südkoreanische Rüstungsindustrie begonnen, nach Europa zu exportieren; so wird Polen tausend Kampfpanzer aus südkoreanischer Produktion erhalten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Gleichzeitig haben die Streitkräfte Südkoreas und Deutschlands zu kooperieren begonnen; Anlass dazu boten die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern und eine Expedition der deutschen Luftwaffe nach Australien.[12] Die Fregatte Bayern beteiligte sich Ende 2021 rund einen Monat lang an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea; diese wird von einer US-geführten Koalition der Willigen umgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Außenministerin Baerbock teilte bereits Mitte April mit, Deutschland werde sich künftig erneut an der Überwachungsmaßnahme beteiligen.[14] Der konzentrierte Ausbau der Wirtschafts-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Südkorea treibt die Bundesrepublik, die zudem die Zusammenarbeit mit Japan und Australien intensiviert [15], immer stärker in die asiatisch-pazifische Blockbildung gegen China hinein.

     

    [1] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

    [2] Mina Pollmann: What’s Driving the Japan-South Korea Thaw? thediplomat.com 21.03.2023.

    [3] Soyoung Kim: Strengthening progress in South Korea-Japan relations. eastasiaforum.org 16.05.2023.

    [4] Ahead of Kishida’s trip to Seoul, South Korea, Japan in verbal duel over disputed islets. aa.com.tr 03.05.2023.

    [5] Washington Declaration. whitehouse.gov 26.04.2023.

    [6] Anthony Kuhn: The U.S.-South Korea Washington Declaration meets with criticism in Seoul. npr.org 28.04.2023.

    [7] Jesse Johnson: U.S., Japan and South Korea look to regularize missile defense exercises to deter North Korea. japantimes.co.uk 15.04.2023.

    [8] Germany welcomes diplomatic thaw between S. Korea, Japan: Scholz. en.yna.co.kr 19.05.2023.

    [9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Yoon zum Besuch des Bundeskanzlers in der Republik Korea am 21. Mai 2023 in Seoul.

    [10] Länderinformation Südkorea. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, Dezember 2022.

    [11] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

    [12] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik.

    [13] S. dazu Gegen Nordkorea, Russland und China.

    [14] Baerbock will Zusammenarbeit stärken. tagesschau.de 15.04.2023.

    [15] S. dazu Kriegsvorbereitungen am Pazifik.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9245


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?

    aus e-mail von   <newsletter@pressenza.com>, 22. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.05.2023


    Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?


    Die Indoktrination durch ein wohlstandsverkommenes Milieu ist zwar weit fortgeschritten, aber noch ist die Bevölkerungspyramide nicht so, als dass die Indoktrinierten die numerische Oberhand hätten. Bei der Hundedressur geht man davon aus, dass das Erlernen eines Kommandos, je nach Komplexität&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegspropaganda-die-menschen-sind-keine-hunde/


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    Eine Zeitenwende Ante Portas?


    Das Wort Zeitenwende hat Konjunktur. Bundeskanzler Scholz sprach von Ihr, auf des letzten Generalversammlung der UNO, ohne zu sagen, was er genau meint. Recht hat er, Veränderungen anzumahnen. Weltweit bereiten die Kämpfe mit Toten in der Ukraine große Sorgen. Ebenfalls&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-zeitenwende-ante-portas/


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    Der Singer-Songwriter Ola Onabulé in Berlin


    Die Ansichten des britisch-nigerianischen Singer-Songwriters Ola Onabulé zu sozialer Ungerechtigkeit ziehen sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen. Die Songs erzählen Geschichten von Gewalt, Einwanderung, Fremdenfeindlichkeit, Verrat und Würde, wobei sie gleichzeitig das Leben feiern und vor den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-singer-songwriters-ola-onabule-in-berlin/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

     

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    22.05.2023

    "Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurück

      pressefreiheit.rtde, 21 Mai 2023 13:35 Uhr

      China hat verärgert auf die Kritik der G7-Staaten reagiert. Die Äußerungen seien eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas". Zudem warf Peking der Gruppe vor, einerseits das "Lied einer friedlichen Welt zu singen", gleichzeitig aber "die Entwicklung anderer zu unterdrücken".


    "Unterdrückung der Entwicklung anderer" – China weist Kritik der G7 zurückQuelle: AFP © Stefan Rousseau


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Hiroshima am 21. Mai 2023.


    Peking hat sich verärgert über die Äußerungen der G7-Staaten zu innen- und außenpolitischen Angelegenheiten Chinas während des Gipfeltreffens in Hiroshima gezeigt. In ungewöhnlich scharfen Worten sagte ein chinesischer Außenamtssprecher am Samstag in Peking:

    "Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen."

    Die G7 singen das Lied einer friedlichen Welt, aber "unterdrücken die Entwicklung anderer Länder" und beeinträchtigen Frieden und regionale Stabilität. China äußerte seine starke Unzufriedenheit und habe beim G7-Gastgeber Japan und den beteiligten Ländern protestiert.


    Tokio und Seoul gedenken zum ersten Mal gemeinsam koreanischer Atombombenopfer





    Tokio und Seoul gedenken zum ersten Mal gemeinsam koreanischer Atombombenopfer





    Der Sprecher beschrieb die G7 als kleine Gruppe, die den "eigennützigen Interessen" der USA diene. Zu den G7 gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie die Europäische Union.


    Der chinesische Sprecher reagierte damit auf die verschärfte Vorgehensweise, die die G7-Staaten auf ihrem Gipfel gegenüber China beschlossen hatten. Die Gruppe will die Abhängigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern.


    Auch wiesen die G7 in einer Erklärung die vermeintlichen Ansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan. Der chinesische Außenamtssprecher wiederum bekräftigte, dass Taiwan als Teil der Volksrepublik verstanden werde. Die Lösung der Taiwanfrage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes.


    Auch Hongkong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien "innere Angelegenheiten Chinas", sagte der Sprecher mit Blick auf die Kritik der G7 am chinesischen Vorgehen.


    Mehr zum ThemaGegengipfel zu G7: China schart Regierungschefs der zentralasiatischen Staaten um sich


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/170611-unterdrueckung-entwicklung-anderer-china-weist


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    22.05.2023

    Die Staats- und Regierungschefs der G7 beklagen sich über mangelnde Unterstützung durch ihre Mitbürger — The New York Times

    de.news-front.info, 21.05.2023 10:03

    Der G7-Gipfel in Hiroshima hat sich in einen «Club der einsamen Herzen» verwandelt, in dem sich jeder Staatschef über die mangelnde Unterstützung durch seine Mitbürger beklagen kann. Dies schreibt der Kolumnist The New York Times, Peter Baker.


    Screenshot_2023_05_22_at_18_16_54_Die_Staats_und_Regierungschefs_der_G7_beklagen_sich_ber_mangelnde_Unterst_tzung_durch_ihre_Mitb_rger_The_New_York_Times


    Zitat: Für US-Präsident Joe Biden und seine Amtskollegen aus den führenden Mächten der Welt ist dies eine Zeit der demokratischen Frustration, in der die Wähler scheinbar ständig unzufrieden mit ihren gewählten Präsidenten und Premierministern sind. Aus dem einen oder anderen Grund befindet sich jedes Staatsoberhaupt in einer Zwickmühle, so der Autor des Artikels.

    Der Kolumnist zitierte in seinem Artikel Umfragedaten von Morning Consult, aus denen hervorgeht, dass keiner der am Gipfel teilnehmenden Politiker die Unterstützung der Mehrheit der Einwohner seines Landes erlangen kann.

    Das beste Ergebnis erzielt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni — ihre Zustimmungsrate liegt bei nur 49 %. Biden folgt mit 42 %, gefolgt vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit 39 %, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit 34 %, dem britischen Premierminister Rishi Sunak mit 33 % und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida mit 31 %. Der französische Präsident Emmanuel Macron rundet die Liste mit miserablen 25 % ab, schreibt Baker.

    Der Journalist erklärt, dass die Gründe für Bidens traurige Position die Probleme mit den US-Staatsschulden, die Inflation, die Kriminalität und die Ängste der Amerikaner aufgrund seines Alters sind. Baker bringt Macrons geringe Unterstützung mit der Rentenreform in Verbindung.


    Info: https://de.news-front.info/2023/05/21/die-staats-und-regierungschefs-der-g7-beklagen-sich-uber-mangelnde-unterstutzung-durch-ihre-mitburger-the-new-york-times


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    22.05.2023

    Ziele des Westens Kanzler Scholz fordert offen einen Regimechange in Russland

    anti-spiegel.ru, vom 19. Mai 2023 04:04 UhrBeim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland.


    Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist.


    In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes.


    Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach.


    Der Westen will keinen Regimechange in Russland?

    Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.


    Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher.


    Scholz will einen Regimechange in Russland

    Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik:

    „In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“

    Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst.


    Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt.


    Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?


    Es sei daran erinnert, dass es laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, illegal ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das hat den Westen zwar noch nie interessiert, aber man muss trotzdem jedes Mal wieder daran erinnern, weil das zeigt, dass der Westen das Völkerrecht ständig mit Füßen tritt.


    Der Blick der russischen Regierung auf Deutschland

    Ich bewundere die Geduld der russischen Regierung, die auf solche offenen Aufrufe zum Putsch in Russland so ruhig reagiert, anstatt zum Beispiel die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen. In meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, habe ich mit ihr auch über die deutsch-russischen Beziehungen gesprochen und die Antwort von Sacharowa zu dem Thema war recht kurz und deutlich. In Moskau hat man Deutschland unter der derzeitigen deutschen Regierung als Gesprächspartner weitgehend abgeschrieben.


    Das Interview wird in den nächsten Tagen erscheinen und es enthält sehr deutliche Worte, die ich von offizieller russischer Seite so noch nicht gehört habe. Und – das überrascht in dieser Situation – Frau Sacharowa hat noch einmal klargestellt, dass Russland die aktuelle deutsche Regierung zwar abgeschrieben hat, weil die selbst die Brücken zu Russland abgebrochen hat, aber Russland hat die Deutschen nicht abgeschrieben.


    In Russland hofft man immer noch darauf, dass die Deutschen ein besseres historisches Gedächtnis haben als die Leute, die Deutschland derzeit regieren.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/kanzler-scholz-fordert-offen-einen-regimechange-in-russland


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen

    seniora.org, 21. Mai 2023, 21.05.2023 von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

    Der oberste ukrainische Geheimdienstler Kirill Budanow hat eine 100 km lange entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen


    Die 2.700 Wörter umfassende Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima veröffentlicht wurde, überging die heute brennende Frage   – die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.


    Es ist ein ohrenbetäubendes Schweigen, während Gerüchte über das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Präsident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptstädte der Welt   – Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate Dänemark.


    Zum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.


    Dies ist ein schmerzlicher Moment für Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit brüstete, dass "der Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 während des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabhängigkeit und Freiheit verändern wird".


    Um die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen Änderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es überrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschlüssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein heißes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?


    Die Russen scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass nur ein totaler Sieg den Amerikanern und den Briten zu verstehen geben wird, dass Moskau es mit den drei Zielen, die hinter den speziellen Militäroperationen stehen und die nicht verhandelbar sind, ernst meint:

    Sicherheit und Unversehrtheit der russischstämmigen Bevölkerung und ihr Recht, in den neuen Gebieten in Frieden und Würde zu leben, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie eine neutrale, souveräne und unabhängige Ukraine, die aus den Fängen der USA befreit und nicht länger ein feindlicher Nachbar ist.

    Allerdings hat die beispiellose Feindseligkeit der USA gegenüber Russland die Entschlossenheit Moskaus nur noch verstärkt. Wenn die angelsächsische Allianz die Eskalationsleiter weiter hinaufsteigt, könnte der russische Feldzug durchaus auf die gesamte Region östlich des Dnjepr ausgeweitet werden. Die Russen sind in diesem Krieg auf lange Sicht engagiert, und die Amerikaner sind nun am Zug.


    Dabei fällt mir eine Rede von Präsident Wladimir Putin ein, die er im vergangenen Juli vor der Duma gehalten hat. Er hatte gesagt:

    "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Nun, was soll ich sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass der Westen uns 'bis zum letzten Ukrainer' bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint in diese Richtung zu gehen. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben."

    Nun, die russische Operation hat endlich "ernsthaft" begonnen. Der Grund für die Verzögerung ist unverkennbar. Putin betonte in seiner Rede, dass der Westen wissen sollte, dass es

    "für ihn umso schwieriger wird, mit uns zu verhandeln, je länger Russlands spezielle Militäroperation andauert".

    Die große Frage ist daher die nach der ukrainischen Gegenoffensive. Die russischen Streitkräfte sind militärisch in jeder Hinsicht überwältigend überlegen. Selbst wenn es dem harten Kern der im Westen ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte, die etwa 30-35.000 Soldaten umfassen, gelingen sollte, einen "Durchbruch" an der 950 Kilometer langen Frontlinie zu erzielen, was geschieht dann?


    Täuschen Sie sich nicht, es wird ein massiver russischer Gegenangriff folgen, und die ukrainischen Soldaten können nur in eine Feuerfalle geraten und riesige Verluste erleiden, die in die Zehntausende gehen. Was hätte die angelsächsische Achse dann noch erreicht?


    Außerdem wird sich das ukrainische Militär so sehr erschöpft haben, dass die russischen Streitkräfte durch nichts mehr aufzuhalten sind, wenn sie auf Charkow und Odessa vorrücken. Hierin liegt das Paradoxon. Denn ab diesem Zeitpunkt haben die Russen niemanden mehr, mit dem sie reden können.


    Wenn das Verhalten der Amerikaner in der Vergangenheit   – sei es in Vietnam, Afghanistan oder im Irak und in Syrien   – etwas aussagt, wird Washington nichts unternehmen. Der bekannte amerikanische strategische Denker, Oberst a.D. David MacGregor, hätte es nicht besser ausdrücken können, als er Anfang dieser Woche sagte:

    "Ich kann Ihnen sagen, dass Washington nichts tun wird. Und ich habe immer gewarnt... wir (die Vereinigten Staaten) sind keine Kontinentalmacht, keine Landmacht irgendwo anders als in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sind in erster Linie eine Luft- und Raumfahrt- und Seemacht, ähnlich wie Großbritannien. Und was bedeutet das? Wenn die Dinge schlecht für uns laufen, segeln wir weg, fliegen wir weg, gehen wir nach Hause... Das tun wir immer. Irgendwann gehen wir einfach weg. Und ich denke, das steht jetzt auf der Tagesordnung."

    Das steinerne Schweigen der G7-Erklärung zur ukrainischen Gegenoffensive ist verständlich. Der G7-Erklärung muss ein Bericht gegenübergestellt werden, der am Vorabend des Gipfels in Hiroshima in Politicon erschienen ist und in dem unter Berufung auf hochrangige US-Beamte ein kühner Plan zur Umwandlung des Ukraine-Kriegs in einen "eingefrorenen Konflikt" nach dem Vorbild der koreanischen Halbinsel oder Kaschmirs beschrieben wurde.


    Ein Pentagon-Beamter sagte der Zeitung, die jüngsten Militärhilfepakete für die Ukraine spiegelten den "Wechsel zu einer längerfristigen Strategie" der Regierung Biden wider. Berichten zufolge sprechen US-Beamte bereits mit Kiew über die Art ihrer künftigen Beziehungen.


    Grundsätzlich könnten die westlichen Garantien im Falle eines Scheiterns des ukrainischen NATO-Beitrittsantrags von einem gegenseitigen Verteidigungsabkommen nach Artikel 5 im Stil der NATO bis hin zu Waffengeschäften mit der Ukraine im Stil Israels reichen, so dass "der Konflikt irgendwo zwischen einem aktiven Krieg und einem kühlen Patt enden wird".


    In der Tat begann die G7-Erklärung mit der Konzeption einer "Europäisierung" der Ukraine mit Reformen, einer vom Privatsektor und westlichen Finanzinstitutionen angetriebenen Marktwirtschaft und der Stärkung der militärischen Abschreckungsfähigkeit Kiews gegenüber Russland.

    Es ist schon erstaunlich. Kaum hat sich ein fehlerhaftes Narrativ   – das die militärische Niederlage Russlands in der Ukraine und den Sturz Putins propagiert   – aufgelöst, wird ein anderes Narrativ hochgezogen, das auf der simplen Vorstellung beruht, dass Russland einfach nachgeben und passiv zusehen wird, wie die USA die Ukraine in das westliche Bündnissystem integrieren, um eine offene Wunde an Russlands westlichen Grenzen zu schaffen, die auf Jahrzehnte hinaus Ressourcen verschlingen und die Beziehungen zu den Nachbarn erschweren wird.

    Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow auf den G7-Gipfel bestätigt jedoch, dass Moskau nicht in die Falle eines "eingefrorenen Konflikts" tappen wird. Lawrow sagte:

    "Könnten Sie einen Blick auf die Beschlüsse werfen, die auf dem G7-Gipfel in Hiroshima debattiert und verabschiedet werden und die auf eine doppelte Eindämmung Russlands und der Volksrepublik China abzielen? Das Ziel wurde laut und offen verkündet, nämlich Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und ohne es dabei zu belassen, es später sozusagen als geopolitischen Rivalen zu eliminieren, zusammen mit jedem anderen Land, das einen unabhängigen Platz in der Welt beansprucht: sie werden als Gegner unterdrückt."

    Lawrow wies auch darauf hin, dass die Expertengemeinschaft der westlichen Länder unverhohlen den Auftrag erörtert, Szenarien auszuarbeiten, die auf den Zerfall Russlands abzielen, und

    "sie verhehlen nicht, dass die Existenz Russlands als unabhängiges Zentrum mit dem Ziel der globalen Vorherrschaft des Westens unvereinbar ist." Der Minister sagte: "Wir müssen eine entschlossene und konsequente Antwort auf den uns erklärten Krieg geben."

    Es ist jedoch nicht so, dass die Amerikaner nicht in der Lage wären, den Krieg mit den Augen Russlands zu sehen. Lesen Sie hier einen Brief, in dem eine Gruppe angesehener ehemaliger amerikanischer Diplomaten und Militärs, die dem Eisenhower Media Network angehören, für etwas Vernunft in Washington plädiert. Übrigens haben diese dafür bezahlt, dass der Brief in der New York Times erscheint, aber der Rest der etablierten Medien hat ihn ignoriert.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-hopes-to-snatch-victory-from-jaws-of-defeat-in-ukraine/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-hoffen-die-niederlage-in-der-ukraine-in-einen-sieg-umzubiegen


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2023

    "The Nation": Neue Positionierung mit einem Leitartikel über "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher"



    seniora.org, vom 20. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 19.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Heute Nachmittag erhielt ich eine Werbe-E-Mail von The Nation, in der die Vorzüge des Leitartikels in ihrer neuesten Ausgabe dargelegt wurden: "Henry Kissinger, Kriegsverbrecher  – mit 100 Jahren immer noch auf freiem Fuß". Ich war verblüfft über ihre Geschmacklosigkeit und ihre grobe Heuchelei.


    In der höflichen Gesellschaft gilt es nicht als bon ton, auf ein Grab zu spucken. Noch weniger gilt es als "bon ton", einem Mann ins Gesicht zu spucken, der vor seinem eigenen Grab steht. Das Mindeste, was man dem Autor und der Redaktion, die ihn vorgestellt hat, sagen kann, ist: "Sucht euch jemanden, der sich wehren kann."


    Ich schreibe jedoch, um etwas weitaus Wichtigeres als die Etikette zu diskutieren. Es geht um die Angriffslinie des Autors: Kissinger wird dafür verurteilt, dass er den Krieg in Vietnam zum politischen Vorteil seines Förderers Richard Nixon in die Länge gezogen hat und dadurch eine große Zahl von Toten unter den Kämpfern und Zivilisten verursacht hat, die hätten vermieden werden können, wenn der Krieg viel früher beendet worden wäre. Für diese Sünde wird Kissinger als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.


    Ich muss mich fragen, wie es dem Autor und seinen Redakteuren bei The Nation gelungen ist, den Fall Kissinger und sein Vergehen von der Realität der amerikanischen Außen- und Militärpolitik der letzten 25 Jahre zu isolieren. Das Land wurde von einem erwiesenen Kriegsverbrecher nach dem anderen regiert. Was sagen wir über George W. Bush, über Dick Cheney, die ebenfalls "noch auf freiem Fuß" sind? Was ist mit Barack Obama und seinen Drohnenangriffen, bei denen Hochzeitsgesellschaften ermordet und andere unglückliche Kollateralschäden in Ländern des Nahen Ostens verursacht wurden, ohne dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen wurden?


    Aber der bemerkenswerteste Verbrecher von allen sind der derzeitige Amtsinhaber des Oval Office und seine Genossen Tony Blinken und Victoria Nuland, die einen hoffnungslosen Krieg in und um die Ukraine verlängern, indem sie hundert Milliarden Dollar an militärischer "Unterstützung" nach Kiew schicken, deren einziges Ergebnis darin besteht, dass Zehntausende von Ukrainern auf den Schlachtfeldern ohne jeden Zweck abgeschlachtet werden. Ist dies nicht ein zynischer Einsatz von Krieg, um die Vorherrschaft der USA über ihre vasallenartigen Verbündeten in Europa und Asien durchzusetzen? Dennoch genießt dieser verbrecherische Präsident die Unterstützung des Herausgebers von The Nation und der progressiven Demokraten, die die Publikation zu ihrem Kernpublikum zählt.


    Mit all dem möchte ich Henry nicht vom Haken lassen. Der Mann wird heute genauso wie in der Vergangenheit von Eitelkeit und Selbstdarstellung angetrieben. Seine gestrigen Äußerungen gegenüber der Presse über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nur der jüngste Versuch, sich beim Weißen Haus einzuschmeicheln. Dieser Ehrgeiz, ins Oval Office eingeladen zu werden, um seine Weisheiten mitzuteilen, ist seit Jahrzehnten sein Schwachpunkt und erklärt die gelegentlichen Positionswechsel in seinen orakelhaften Ratschlägen.


    Ich habe mich ausgiebig mit seinen Schriften und seinem Denken befasst. In meiner 2010 erschienenen Aufsatzsammlung Great Post-Cold War American Thinkers on International Relations habe ich Henry 45 Seiten gewidmet. Ich glaube, ich habe mich mit seinem Werk auseinandergesetzt und sowohl seine Stärken als auch seine Schwächen in den damaligen Bestsellern herausgestellt.

    Als ich über sein Hauptwerk Diplomacy recherchiert habe, habe ich durch die Kommentare geblättert, die Leser auf der Amazon-Website zu dem Buch hinterlassen hatten. Einer hatte geschrieben: "Für einen Kriegsverbrecher schreibt er sehr gut." Ja, in der Tat, es ist nichts Originelles daran, Henry für seine Verbrechen an die Wand zu nageln. Es wurde auch über ihn gesagt, dass er die zweite Hälfte seines Lebens damit verbracht hat, die Sünden der ersten Hälfte wiedergutzumachen.


    Ich bin mir nicht sicher, ob diese letzte Bemerkung gerechtfertigt ist. 1994, in der zweiten Hälfte seines Lebens, hat Kissinger der Sache des Friedens großen Schaden zugefügt, als er sich Brzezinski anschloss und jeden Gedanken an eine Verwässerung der NATO oder eine Verzögerung ihrer Osterweiterung ablehnte. Er setzte sich voll und ganz für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ein. Das Ergebnis war die bedeutungslose Partnerschaft für den Frieden als Zugeständnis an die Russen.


    Henry hat seine Zeit vor Gericht hinter sich, und es ist überflüssig, jetzt alte Vorwürfe gegen ihn zu erheben. Die Verjährungsfrist ist längst abgelaufen.


    Wenn dieser Leitartikel in The Nation jedoch ein Hinweis darauf ist, wohin der neu ernannte linke Präsident des Magazins tendiert, dann ist es höchste Zeit, dass das Magazin seine Arbeit einstellt und aufgibt.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/the-nation-neue-positionierung-mit-einem-leitartikel-ueber-henry-kissinger-kriegsverbrecher


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2023

    Drewermann Friedensappell Selenskyj Karlspreis 2023 |Peace Appeal Zelensky Charlemagne Prize 14.5.23

    Drewermann Kanal


    youtube.com, vom Premiere am 14.05.2023 #Russland #Drewermann #Putin, (80.267 Aufrufe am 21. Mai 2023 um 12:37 Uhr)

    Deutsch | English Deutsch: Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten. Bitte die Vorankündigung und den Link dieses wichtigen Appells für den Frieden weit und breit teilen! Drewermanns Rede wird in Aachen auf der öffentlichen Gegenveranstaltung zur Karlspreis-Verleihung "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!" von der Gruppe Aachener für eine menschliche Zukunft (www.ac-frieden.de) um 12 Uhr MESZ am 14. Mai 2023 sowie zeitgleich hier auf dem Drewermann Kanal auf YouTube ausgestrahlt.


    English: On May 14, 2023, Europe's best-known peace activist Eugen Drewermann will make an appeal to the world for peace and the end of war on the occasion of the awarding of the 2023 Charlemagne Prize to Ukrainian President Zelensky. Please share the advance notice and link of this important appeal for peace widely! Drewermann's speech will be broadcast in Aachen at the public counter-event to the Charlemagne Prize award ceremony "Peace in Europe is only possible with and not against Russia!" by the group People of Aachen for a Humane Future (www.ac-frieden.de) at 12 pm CEST on May 14, 2023 and simultaneously here on the Drewermann Kanal on YouTube. Zum Karlspreis an Selenskyj | About the Charlemagne Prize for Zelensky: https://www.karlspreis.de/de/aktuelle... https://www.zdf.de/nachrichten/politi...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=lXehrdPQzA4 Dauer 16:47 Uhr

    21.05.2023

    NatWiss | Einladung: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

    aus e-mail NaturwissenschaftlerInnen-Initiative<newsletter@natwiss.de>, 21. Mai 2023, 10:20 Uhr

    (http://natwiss.de/)


    NaturwissenschaftlerInnen-Initiative


    Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden „In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“


    Mainzer Appell, 1983 40 Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten. Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines: exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.


    Mit dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen, darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende, unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“. Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.


    Die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster, millionenschwere Forschungsförderung aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.


    Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.


    Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.


    Programm 10 Uhr | Begrüßung


    Malte Albrecht (NatWiss)

    Prof. Dr. Georg Krausch (Uni Mainz) (angefragt)


    10:30 Uhr | Block 1: Eröffnung und Einführung


    NatWiss und Mainzer Appell

    Prof. Dr. Matthias Kreck (ehem. Uni Mainz)


    Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

    Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)


    Krieg und Frieden in den Medien

    Ekkehard Sieker (NatWiss)


    12:30 Uhr | Pause


    13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft


    Einführung

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)


    Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?


    Informatik

    NN

    Ingenieurwissenschaften

    Dr. Wolfgang Neef (ehem. TU Berlin)

    Physik

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran

    Chemie/Biologie

    Prof. Dr. Kathryn Nixdorff (ehem. TU Darmstadt)

    Wirtschaftswissenschaften/Ökonomie

    NN

    Sozialwissenschaften

    Prof. Dr. Werner Ruf (ehem. Uni Kassel)

    Medienwissenschaften

    Ekkehard Sieker

    Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


    14:30 Uhr| Pause


    15:30 Uhr | Block 3: Friedenspolitische Alternativen


    Friedenslogik statt Kriegslogik

    Prof. Dr. Hanne-Magret Birkenbach (ehem. Uni Gießen)


    Zivilklausel

    NN


    Handlungsoptionen Gemeinsame Sicherheit

    Reiner Braun (NatWiss)


    17:00 Uhr | Schlussbeitrag


    Sanktionen in der Wissenschaft

    Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker ­(ehem. Uni Kassel, Club of Rome)


    17:30 Uhr | Schluss


    Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 8.7.23 ab 10 Uhr statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung-kongress/  (http://natwiss.de/anmeldung-kongress/) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


    Wo: Universität Mainz

    Naturwissenschaftliches Institutsgebäude

    7. Stock, Senatssaal 07-232

    Johann Joachim-Becher-Weg 21, 55128 Mainz


    Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.


                                                              _ _____ _



    Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:

    „Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“


    mit:

    Prof. Dr. Ulrike Guérot

    Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

    Prof. Dr. Sabine Schiffer

    Prof. Dr. Jürgen Scheffran


    Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 16.7.23 ab 15 Uhr statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter http://natwiss.de/anmeldung  (http://natwiss.de/anmeldung) anmelden. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.


    Wo: Haus der Kulturen, Wormser Str. 201, 55130 Mainz


    Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können. Wir schlagen eine Spende in Höhe von 10 Euro oder gerne mehr für die Teilnahme vor.


    Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.


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    21.05.2023

    Südafrika blamiert die EU: Putin und Selenskyj stimmen Friedensinitiative zu

    youtube.com, vom 19.05.2023, (144.217 Aufrufe am 21.05.2023 um 12:10 Uhr)

    Endlich gibt es Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Diese wurde von Südafrika vermittelt. Damit blamiert Südafrika den ganzen Westen, der es mit seinen ganzen Waffenlieferungen eben nicht für Frieden sorgen konnte!


    Info:  Video  https://youtu.be/Kk3fbD1PQTE Dauer 8:58 Uhr


    unser Kommentar: hier folgend eine Stimme (e-mail von10:20 Uhr) aus der Friedensbewegung:
    Hallo liebe Leute,
    es scheint soweit zu sein, das sich die Völker der Welt gegen die USA und den "Westen" (wie auch gegen Russland) erfolgreich zusammengeschlossen haben.

    Der Kommentar ist leider an Blauäugigkeit kaum zu überbieten. Statt die "Fehler" als Ausdruck der bösartigen Absichten des Westens zu interpretieren, nämlich Russland so zu destabilisieren,

    dass es um seiner Rohstoffe willen geschliffen werden kann, herrscht eine bloße Häme vor.

     

    Klar ist der Westen blamiert, aber die weitergehenden Ziele der USA, die Vorherrschaft in der Welt zum Zwecke ökonomischer Absichten aufrecht zu halten, sind ramponiert. Das ist das Gute daran.

     

    Was bin ich froh, das es offenbar soweit ist, dass dieser unselige Krieg, der von Russland begonnen, von den USA aber ähnlich wie beim russichen Afghanistankrieg intendiert worden ist, zu seinem Ende kommt.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2023

    Atomkraft made in Germany Die Atomkraftwerke sind aus.

    Screenshot_2023_05_21_at_10_01_26_Atomindustrie


    Zahlreiche Firmen in Deutschland machen weiter Profite mit Bau, Betrieb und Wartung von AKW. Protest formiert sich erst langsam. Ein Überblick.

    So betreibt zum Beispiel Uniper das 40 Jahre alte AKW Oskarshamn-3 in Schweden, und Bilfinger ist beteiligt am französischen AKW-Neubauprojekt Flamanville-3. Siemens Energy liefert Technik für zahlreiche AKW-Neubauprojekte weltweit, unter anderem für das türkische AKW Akkuyu und Paks-II in Ungarn – in enger Kooperation mit dem russischen Atomriesen Rosatom. Der will auch bei der Brennelemente-Herstellung in Lingen (Niedersachsen) einsteigen.

    Diese Karte zeigt, welche deutschen Unternehmen weiterhin am internationalen Geschäft mit dem Atom-Risiko verdienen. Atomausstieg sieht anders aus.

    (Stand: Mai 2023)


  • (Bilfinger SE)

    • Bau, Reparatur, Wartung und Laufzeitverlängerung von AKW weltweit, u.a. AKW-Neubauprojekte EPR Flamanville‑3, Hinkley Point C und Sizewell C
  • (Bilfinger Engineering & Technologies GmbH, Tochtergesellschaft der Bilfinger SE)

    • Komponenten für Nachrüstungen, Erweiterungen und Neubau von AKW weltweit
  • (Bilfinger Noell GmbH, Tochtergesellschaft der Bilfinger SE)

    • Komponenten für Nachrüstungen, Erweiterungen und Neubau von AKW weltweit
  • (ETC Deutschland, Niederlassung der Enrichment Technology Company Ltd., gehört zu je 50% Urenco und Orano)

    • Gaszentrifugen-Technik für Urananreicherung
  • (Framatome GmbH, Tochtergesellschaft der zur EDF SA gehörenden Framatome SA)

    • Entwicklung, Bau und Instandhaltung von AKW weltweit
  • (Framatome GmbH und Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), Tochtergesellschaften der zur EDF SA gehörenden Framatome)

    • Bauteile für AKW-Brennelemente
  • (Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), Tochtergesellschaft der zur EDF SA gehörenden Framatome SA)

    • Brennelemente-Fertigung für AKW in Europa und weltweit
    • Regelmäßige Uranimporte aus Russland
    • Ausweitung der Produktionskapazität über Joint-Venture mit russischem Staatskonzern Rosatom geplant
  • (GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, gehört den AKW-Betreibern Eon/Preussenelektra, RWE, EnBW und Vattenfall)

    • CASTOR-Behälter für abgebrannte Brennelemente etc.
    • Entsorgung und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
  • (Kraftanlagen Heidelberg GmbH, deutsche Vertretung der Bouygues Construction Expertises Nucléaires, Tochtergesellschaft der Bouygues Construction S.A.)

    • Instandhaltung und Revisionsarbeiten in AKW sowie Geräte, Systeme und Anlagen für AKW weltweit
  • (KSB SE & Co. KGaA)

    • Spezialpumpen und Armaturen für AKW-Neubauprojekte weltweit
  • (Orano NCS GmbH, gehört zum staatlichen französischen Atomkonzern Orano S.A.)

    • Atomtransporte aller Art
  • (NUKEM Technologies GmbH, seit 2009 Tochterunternehmen des russischen AKW-Herstellers Atomstroyexport, gehört zum staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom)

    • Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle Rückbau von Atomanlagen
    • Nukem-Geschäftsführer ist Vorsitzender des Atomlobby-Verbands KernD
  • (RSB LOGISTIC Projektspedition GmbH, Tochter der CLI AG, Hamburg)

    • Uran- und andere Atomtransporte
  • (Siemens Energy AG, zu 35% in Besitz der Siemens AG)

    • Instrumentierung und Steuerungstechnik für AKW-Neubauprojekte des russischen Staatskonzerns Rosatom, u.a. AKW Paks II (Ungarn)
  • (G. Siempelkamp GmbH & Co. KG)

    • Produktion von CASTOR-Behältern für hochradioaktive Abfälle
  • (TÜV Nord EnSys GmbH & Co. KG, Tochtergesellschaft der TÜV Nord AG, die verschiedenen Vereinen gehört, in denen die AKW-Betreiber Mitglied sind)

    • „Errichtungsbegleitung“ und „Inbetriebsetzung“ von AKW weltweit, Sicherheitstestate selbst für Riss-AKW
  • (TÜV Rheinland AG, in Besitz des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V.)

    • „Partner für einen verlässlichen Neubau nuklearer Anlagen“ weltweit
  • (TÜV Süd AG, gehört zu 75% dem TÜV Süd e.V., in dem die AKW-Betreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall Mitglied sind)

    • Unterstützung bei Entwurf und Bau von AKW und bei der „Stärkung des Vertrauens“ in die Atomkraft
  • (Uniper SE, gehört zu 99,12 % dem deutschen Staat)

    • Mehrheitseigentümer und Betreiber des AKW Oskarshamn (Schweden)
    • Urananreicherung zur Brennstoffproduktion für jedes zehnte AKW weltweit
    • Regelmäßige Transporte gefährlichen Uranhexafluorids (UF6)
    • Bis 2022 regelmäßige Uranmüll-Exporte nach Russland


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    Atomfabrik Lingen: Kein Deal mit Rosatom! Jetzt unterschreiben! Die Brennelemente-Fabrik will ihre Produktion unter Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom ausweiten. Wir fordern den Stopp aller Geschäftsbeziehungen mit Rosatom. »

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    Brennelemente-Expansion in Lingen – statt Atomausstieg Von „Atomausstieg“ kann im Lingener Brennelementewerk nicht die Rede sein. Während die letzten deutschen AKW vom Netz gehen, soll künftig von einem französisch-russischen Konsortium von Deutschland aus der atomare Weltmarkt beliefert werden. »

    Foto: publixviewing.de


    Info: https://www.ausgestrahlt.de/themen/atomindustrie/?pk_campaign=nl230517&pk_kwd=atomindustrie&pk_source=mail


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



     


    gruen4future.de, vom Mai 18 2023

    Trotz Verlusten gibt es Boni für das Führungspersonal der Bahn


    Wenn ein Unternehmen enorme Verluste einfährt, das Personal schlecht bezahlt wird, darf das Führungspersonal dann hohe Boni erhalten? Recht wenig von der Öffentlichkeit beachtet, war dies gerade der Fall bei der Deutschen Bahn.


    Trotz Verlusten erklärt die Bahn das Jahr 2022 zum Erfolgsjahr

    Im Jahr 2022 betrug der Nettoverlust des Unternehmens rund 227 Millionen Euro. Die Verluste wären ohne die enormen Gewinne der Bahntochter Schenker noch deutlich höher gewesen. Der Konzern hat 28,8 Milliarden Euro Schulden.

    Die Bahn erklärte das Jahr zum Erfolgsjahr, indem die Berechnung der Boni geschönt wurde.  Bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit waren die Wert erwartungsgemäß miserabel, weshalb sie bei der Boniberechnung nicht gewertet wurden. Bewertet wurden Mitarbeiterzufriedenheit, Frauen in Führungspositionen sowie das Erreichen finanzieller Ziele. Die Schwellwerte dafür kann man ja auch recht niedrig ansetzen.


    Public Corporate Governance Kodex des Bundes

    Dies widerspricht ganz offensichtlich der im Jahr 2021 eingeführten Berechnungsmethodik, die insbesondere die Empfehlungen des 2020 novellierten Public Corporate Governance Kodex des Bundes berücksichtigt. Die Jahrestantieme errechnet sich aus der Summe von fünf jeweils gleich gewichteten Einzelzielen. Drei dieser Ziele betreffen die Bereiche “Kunde”, “Qualität” und “Mitarbeitende”. Nach Ermittlung des rechnerischen Ergebnisses besteht die Möglichkeit, das rechnerische Ergebnis mittels eines Ermessensfaktors zu modifizieren! (siehe “Lagebericht und Jahresabschluss 2022” auf Seite 66 – unten im Beitrag).

    Nach außen spricht der Konzern bei der neuen Berechnungsmethodik von einem Nullsummenspiel, intern heißt es jedoch dass die Gesamtvergütung deutlich planbarer sei und sich erhöht.”

    Ende April wurden die Boni in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages an 30.000 Beschäftigte, darunter rund 3800 Führungskräfte  ausgezahlt. Die aktuellen Bonuszahlungen für Führungskräfte sind vertraglich vereinbart, der Aufsichtsrat sei an diese Verträge bis zu deren Ablauf gebunden.  Dies riecht schon nach einer Ausrede, denn warum wurden Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit bei der Berechnung nicht berücksichtigt? Dann wären die Boni niedriger ausgefallen. Und warum setzen die Topmanager nicht Zeichen und verzichten?


    Die variablen Boni waren im Geschäftsbericht der Bahn für 2022 bereits aufgeführt. Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bahn AG Richard Lutz soll zu seinem Grundgehalt von 970.000 Euro demnach 1,26 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Ob er sie erhalten hat, ist nicht bekannt, es ist jedoch davon auszugehen.  Veröffentlich wird dies nicht, wie im “Lagebericht und Jahresabschluss 2022” auf Seite 63 steht (siehe unten). Zusätzlich gab es für die acht Mitglieder des Aufsichtsrats Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.


    Kritik an den Vergütungen der Bahn

    Man kann als Dienstleister versagen, aber als Führungskraft wird man mit einem Bonus von fast 100% belohnt, so eine Führungskraft der DB, aber auch die Lokführergewerkschaft. Es herrsche eine Selbstbedienungsmentalität in der Konzernführung.


    Die Bahn nutzt als erster Konzern die Strompreisbremse

    Im März hat die Bahn angekündigt, wegen der gestiegenen Energiekosten die Strompreisbremse zu nutzen. Man rechne mit bis zu 2 Mrd. Euro Mehrkosten an Strom.


    Zum Nutzen der Strompreisbremse gibt es Bedingungen: ein Konzern muss einen Gewinnrückgang oder Verluste haben. Außerdem dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden, weshalb viele börsennotierte Konzerne verzichteten.


    Da die Preisbremse erst ab Januar 2023 galt, war es fraglich, ob die Bonus-Sperre bereits Prämien für 2022 betrifft. Es gab Unruhe im Konzern, denn es gäbe unterschiedliche juristische Auffassungen. Deutlich zu erkennen ist, dass man nicht auf die Boni verzichten wollte, sondern alles tat, um sie zu erhalten.


    Warnstreiks für bessere Löhne von 180 tausend Beschäftigten

    Zur Zeit gibt es Verhandlungen des Konzerns mit der Gewerkschaft EVG über einen neuen Tarifvertrag für rund 180.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft möchte monatlich mindestens 650 Euro mehr für alle Beschäftigten. Das Angebot der Bahn: eine Lohnanhebung um insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten. Dazu sollte es Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro geben, was die EVG ablehnt. (Stand März 2023)


    Dies ist ja verständlich bei dieser Selbstbedienungsmentalität. Während die Führungskräfte so viel verdienen, dass sie die Preiserhöhungen nicht spüren, müssen die anderen bei ihren Ausgaben sparen.


    Ist solch ein Verhalten üblich in der Wirtschaft?

    Hoch verschuldete Unternehmen schütten Vermögen aus. Sollten sie eines Tages zahlungsunfähig sein, dann springt der Staat ein, da sie systemrelavant sind und nicht vom Markt verschwinden dürfen. Die Unternehmen selbst sind dem Führungspersonal offensichtlich egal, Erfolg ist, wenn man für sich selbst  immer mehr Vermögen anhäufen kann. Optimiert wird lediglich das Personal im Betrieb: Einsparung an Mitarbeiter*innen und Löhnen.


    Warum wird so etwas nicht thematisiert, auch nicht von der Politik, insbesondere von Parteien, die sich das Soziale auf die Fahnen geschrieben haben?

     

    Artikel und die Jahresberichte der Deutschen Bahn:

     

    Nettogewinne / Nettoverluste der Deutsche Bahn AG von 2005 bis 2022

    Im Jahr 2022 erwirtschaftete das Verkehrsunternehmen einen Nettoverlust von rund 227 Millionen Euro. Im Jahr 2020 betrug der Nettoverlust sogar 5,7 Milliarden Euro.

    weiterlesen und ansehen https://de.statista.com/…

     

    Interne Unterlagen enthüllen: Deutsche Bahn erhöht Managern das Grundgehalt um bis zu 14 Prozent und stellt das Bonusprogramm um

    01.03.2023 – “Unter dem Strich damit über alles ein Nullsummenspiel” heißt es offiziell von der Bahn. In einem internen Schreiben steht geschrieben: “Dadurch wird Ihre Gesamtvergütung deutlich planbarer und erhöht sich.”

    weiterlesen https://de.finance.yahoo.com/…

     

    Deutsche Bahn schafft es nicht aus den roten Zahlen

    30.03.2023 – Die Logistiktochter Schenker verhindert einen noch größeren Verlust der Deutschen Bahn im Jahr 2022. Im laufenden Jahr wird sich das Minus aber drastisch ausweiten, räumt Konzernchef Richard Lutz ein. Seine Bezüge haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt.

    weiterlesen https://www.manager-magazin.de/…

     

    Deutsche Bahn nutzt als erstes Großunternehmen Strompreis-Bremse

    24.03.2023 – Die hochverschuldete Bahn ist größter Stromverbraucher Deutschlands und leidet besonders unter den gestiegenen Preisen. Diese hätten bereits für Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro gesorgt.

    weiterlesen https://www.diepresse.com/…

     

    Aktuelle Berichte des DB-Konzerns und der DB AG


    Integrierter Bericht 2022 – Deutsche Bahn Konzern
    PDF-Download 9.7 MB

    Daten & Fakten 2022
    PDF-Download 873.4 KB

    Lagebericht und Jahresabschluss 2022 – Deutsche Bahn AG
    PDF-Download 1.9 MB


    Auszug, Seite 13:

    Die Ausgestaltung der variablen Vergütung von Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten sowie von weiteren Mitarbeitendengruppen im DB -Konzern ist wesentlich an Nachhaltigkeitszielen und insbesondere einer spürbaren CO ₂e-Reduktion im Verkehrssektor in Deutschland im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung ausgerichtet. Maßgeblich hierfür ist eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene. Daher wurde 2022 der Beitrag zum Klimaschutz in der langfristigen variablen Vergütung von leitenden Angestellten sowie Vorstandsmitgliedern in Form von Volumenzielen zur Umsetzung der Verkehrsverlagerung berücksichtigt, die sich positiv auf die CO ₂e-Reduktion im Verkehrssektor auswirken, aber keine Auswirkungen auf die CO ₂e-Emissionen des DB -Konzerns haben. Darüber hinaus enthält die kurzfristige variable Vergütung der weiteren Mitarbeitendengruppen in 2022 auch ein explizites Ziel zur Reduktion der CO ₂e-Emissionen des DB -Konzerns. Ab 2023 ist auch eine Zielsetzung zum Ausbau des Anteils an erneuerbaren Energien am Bahnstrommix in der langfristigen Vergütung verankert.


    Auszug, Seite 26:

    Der Stellenwert der Pünktlichkeit zeigt sich auch darin, dass sie ein bestimmender Faktor bei der Ermittlung der Höhe der variablen Vergütung der Führungskräfte ist.


    Auszug, Seite 62:

    Die variable Vergütung/Erfolgsbeteiligung im DB -Konzern wurde im Geschäftsjahr 2022 methodisch neu gefasst. Die etablierte Methodik erfüllt die Anforderungen des PCGK .


    Auszug, Seite 63:

    Der Empfehlung, die Vergütung der Organe der vom PCGK erfassten Tochtergesellschaften individualisiert im Corporate Governance Bericht offenzulegen, folgt die DB AG nicht.
    Eine Veröffentlichung der Vergütungen der jeweiligen Mitglieder der Geschäftsleitungen wäre, insbesondere ohne deren Einwilligung, in Bezug auf den Datenschutz bedenklich. Entsprechende Einwilligungen sind für die Mitglieder der Geschäftsleitungen mit Ausnahme des DB -Konzernvorstands vertraglich derzeit nicht vereinbart


    Auszug, Seite 66:

    V E R G Ü T U N G S B E R I C H T
    Der Vergütungsbericht beschreibt die Vergütungssystematik und stellt die individuellen Vergütungen der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats dar.


    Das Vergütungssystem des Vorstands Das Vergütungssystem für den Vorstand der DB AG zielt darauf ab, die Vorstandsmitglieder entsprechend ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereichen angemessen zu vergüten.


    Die Angemessenheit der Vergütung wird regelmäßig in einem Vergütungsvergleich überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Höhe der Vorstandsvergütung sowohl im Vergleich zum externen Markt (horizontale Angemessenheit) als auch zu den sonstigen Vergütungen im Unternehmen (vertikale Angemessenheit) gewürdigt. Sollte sich hieraus die Notwendigkeit einer Veränderung des Vergütungssystems oder der Vergütungshöhe ergeben, legt der Personalausschuss des Aufsichtsrats, in dem die involvierten Stake- und Shareholder durch die dort vertretenen Anteilseigner- und Arbeitnehmendenvertreter:innen paritätisch vertreten sind, dem Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung vor. Die letzte Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung der Vorstandsmitglieder erfolgte im Geschäftsjahr 2021.


    V E R G Ü T U N G S B E S TA N D T E I L E
    Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahrestantieme (Short-term Incentive; STI ) und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (Long-term Incentive Plan). Die Gesamtvergütung umfasst daneben auch die Versorgungszusagen, die sonstigen Zusagen sowie die Nebenleistungen.


    Die fixe Grundvergütung ist eine auf das Geschäftsjahr bezogene Barvergütung, die sich an dem Verantwortungsumfang und der Erfahrung des jeweiligen Vorstandsmitglieds orientiert. Das individuell festgelegte Fixeinkommen wird inzwölf gleichen Teilen ausgezahlt


    Im Dezember 2021 hat der Aufsichtsrat eine methodische Modifikation der STI -Methodik verabschiedet, die erstmalig für das Geschäftsjahr 2022 zur Anwendung kam. Diese wurde im Sinne einer transparenten und einheitlichen Regelung zur Erfolgsbeteiligung im Systemverbund Bahn, soweit möglich, ebenfalls ab dem Jahr 2022 bei weiteren Konzerntöchtern und für unterschiedliche Führungsebenen etabliert. Die methodische Neufassung des STI berücksichtigt insbesondere Empfehlungen des 2020 novellierten Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Wesentlicher Fokus der etablierten STI -Methodik liegt auf der betrieblichen Performance und der Kundenzufriedenheit, berücksichtigt dabei aber auch die Ertragslage und jeweils ressortspezifische Fragestellungen. Die Jahrestantieme errechnet sich aus der Summe von fünf jeweils gleich gewichteten Einzelzielen. Drei dieser Ziele betreffen die Sphären »Kunde«, »Qualität« und »Mitarbeitende«, ein weiteres Ziel stellt auf das wirtschaftliche Ergebnis des DB -Konzerns ab … Nach Ermittlung des rechnerischen Ergebnisses des STI besteht die Möglichkeit, das rechnerische Ergebnis mittels eines Ermessensfaktors zu modifizieren …


    Auszug, Seite 67

    Die Vergütungssystematik für leitende Angestellte zielt v. a. auf eine enge Kopplung der Vergütung an den nachhaltigen Unternehmenserfolg i. S d. Geschäftserfolgs des Systemverbunds Bahn und des DB -Konzerns sowie die Ausrichtung aller Bereiche auf dieses Ziel.


    Auszug, Seite 68

    Versorgungsansprüche des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022 Im Berichtsjahr wurde den Pensionsrückstellungen ein Betrag i. H . v. 1.769 Tsd. € zugeführt. (Anmerkung: mit Aufstellung)

     

    Integrierter Zwischenbericht 2022 – Deutsche Bahn Konzern
    PDF-Download 1.7 MB (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2022/Berichte/DB_ZB22_d_web_02.pdf)


    Info:https://gruen4future.de/2023/05/18/trotz-verlusten-gibt-es-boni-fuer-das-fuehrungspersonal-der-bahn

    21.05.2023

    Energie in Europa: Pro-Atom-Länder verbünden sich

    taz.de, vom 16. Mai 2023, 19:12 Uhr, BERLIN taz Eine Allianz europäischer Staaten will stärker auf Atomenergie setzen. Bei einem Treffen in Paris koordinierten sie ihre Position.


    Britisches Akw Hinkley Point C: Der Bau verzögert sich seit Jahren immer wieder, die Kosten steigen Foto: Pool Reuters

    Die VertreterInnen von 16 atomkraftfreundlichen europäischen Ländern haben sich am Dienstag in Paris getroffen, um ihre Strategie zum Ausbau der Kernenergie abzustimmen. Die Staaten, darunter Belgien, die Niederlande und Schweden, waren der Einladung der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher gefolgt. Diese erklärte, die Atomenergie sei sowohl wichtig „für unsere Versorgungssicherheit als auch für unsere Klimaschutzverpflichtungen“.

    Die Staaten sprachen sich dafür aus, die installierte Leistung der Atomkraft bis 2050 auf 150 Gigawatt (GW) zu steigern. Bislang sind in Europa rund 100 GW am Netz. An dem Treffen nahm auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson teil. Die Alliance du nucléaire forderte die EU-Kommission auf, die Atomkraft in ihrer Energiestrategie stärker zu berücksichtigen. Laut dem Abschlussdokument will die Kommission bald auch Position zur Zukunft kleinerer Reaktortypen in der EU beziehen.

    Die Länder wollen ferner ihre Abhängigkeit von Brennmaterial aus Russland verringern. 2021 lieferte der russische Staatskonzern Rosatom etwa 20 Prozent des Urans für die EU. Vor allem die osteuropäischen Länder, die in Paris zahlreich vertreten waren, sind bislang auf die russischen Lieferungen angewiesen. Diese sollen durch Importe aus den USA, Japan und Südkorea ersetzt werden.

    Tschechien, das bis 2036 einen zusätzlichen Reaktor ans Netz bringen will, bezieht den Brennstoff ab kommendem Jahr nicht mehr von dem russischen Unternehmen TWEL, sondern von Westinghouse aus den USA. Um auch die Anreicherung von Uran in Russland zu ersetzen, baue das französische Atomunternehmen Orano derzeit seine Kapazitäten in der Anlage im französischen Tricastin aus, teilte das französische Energieministerium mit.

    Unter den Teilnehmerländern in Paris waren auch das Nicht-EU-Land Großbritannien sowie Italien als Beobachterstaat. Das Parlament in Rom hatte sich erst kürzlich für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgesprochen.


    Frankreich will Bau von Reaktoren beschleunigen

    Ebenfalls am Dienstag will die Französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschieden, das den Bau von Atomreaktoren beschleunigen soll. Es sieht vor, dass neue Reaktoren künftig in der Nähe bestehender Anlagen gebaut werden sollen, was Genehmigungsverfahren abkürzen würde. Das Parlament streicht damit wohl zudem die vorgeschriebene Höchstgrenze von 63 GW Atomstrom im Netz sowie das 2015 ausgegebene Ziel, den Anteil von Kernenergie bis 2035 auf 50 Prozent zu senken.

    Die Fronten um das Thema Kernkraft in der EU haben sich in den vergangenen Jahren verhärtet, nachdem die Kommission und das Parlament entschieden hatten, sowohl Atomenergie als auch Erdgas unter Auflagen in ihrer Taxonomie für Investoren als nachhaltig einzustufen. Gegen die Entscheidung sprachen sich Luxemburg, Österreich und Dänemark aus.

    Die Bundesregierung protestierte lediglich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und verteidigte dagegen in einer Stellungnahme Erdgas als Teil der deutschen Energiewende. Die Ampelkoalition konnte sich wohl auch deshalb nicht darauf einigen, sich einer Klage Österreichs gegen die EU-Einstufung beider Technologien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anzuschließen. Dort haben vergangenen Monat auch Greenpeace und andere Umweltverbände gegen die Taxonomie geklagt.

    Im Kern dreht sich der Streit um die Zukunft der Dekarbonisierung. Länder wie Deutschland wollen ihre Stromversorgung auf lange Sicht vollständig mit erneuerbaren Energien decken und sehen dafür auch das fossile Erdgas als Brückentechnologie. Andere Länder verweisen auch auf den Aus- oder Neubau der CO₂-armen Kernenergie. Der Bau eines AKW kann allerdings Jahrzehnte dauern. Die CO2-Emissionen müssen hingegen schon in den kommenden Jahren drastisch sinken.


    Info: https://taz.de/Energie-in-Europa/!5931985

    21.05.2023

    Die gute Nachricht aus Brüssel: Hexen für Europa

    lostineu.eu, vom 20. Mai 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Hexen für Europa – neues EU-Online-Spiel für deutsche Schulen.


    (Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission, keine Satire!)

    Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren buntgemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor.


    Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sagte vorab: „Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können im nächsten Jahr bei der Europawahl erstmals wählen. Daher möchten wir ihnen und allen ihrer Altersgruppe mit „Fabulous Council“ veranschaulichen, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.“


    „Fabulous Council“ ist bundesweit das erste Projekt eines Online-Spiels für den Unterricht, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit den 16 Bundesländern entwickelt hat.


    EINORDNUNG: Nach dem Flop 2019 versucht man mit allen Mitteln, den Bürgern die Europawahl schmackhaft zu machen. Dass es ausgerechnet Hexen sein müssen, wirkt bizarr – oder soll das eine Anspielung auf eine prominente deutsche Politikerin sein? Merkwürdig auch, dass ausgerechnet Deutschland die Konsensfindung preist. In Berlin klappt das gerade nicht so gut, und im Rat in Brüssel wurde bekanntlich das Verbrenner-Aus in letzter Minute gestoppt – von einem Hexer, der derselben Partei wie die „Hexe“ angehört…


    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.



    2 Comments

    1. umbhaki
      20. Mai 2023 @ 21:16

      „Dass es ausgerechnet Hexen sein müssen, wirkt bizarr – oder soll das eine Anspielung auf eine prominente deutsche Politikerin sein?“

      Nana! Nicht, dass Sie sich noch ’ne Beleidigungsklage an den Hals hängen! Schließlich handelt es sich bei der besagten prominenten deutschen Politikerin um die „Allergeilste“, wie sie uns in bescheidener Selbstauskunft mitteilte, was auf allen Kanälen im deutschen Buntfernsehen auch gewissenhaft verbreitet wurde.

    Reply

  • KK
    20. Mai 2023 @ 16:37

    Das klingt ganz so, als würde die EUCO ahnen, dass nun viele der Älteren nicht mehr wählen gehen werden – also muss man wohl dafür sorgen, dass die heutigen Kinder statt der schon Desillusionierten demnächst dann wählen gehen, damit die Wahlbeteiligung nicht ganz so peinlich wird.

    Geht aber offenbar nur mittels Indoktrination durch die Hintertür in einem als Spiel getarnten Propaganda-Coup… da klingt bereits in dem einen Satz doch vieles sehr stark nach „Fake-News“: Konsensfindung, Wichtigkeit der Stimmabgabe – und als Krönung die Einordnung der real existierenden EU als „Demokratie“.

    Und die verschwundenen SMS der EUCO-Präsidenten waren dann wohl auch „Hexerei“?


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-hexen-fuer-europa


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Hexen für Europa: neues EU-Online-Spiel für deutsche Schulen

    Fabulous Council 1




















    Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren buntgemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor.


    Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sagte vorab: „Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können im nächsten Jahr bei der Europawahl erstmals wählen. Daher möchten wir ihnen und allen ihrer Altersgruppe mit „Fabulous Council“ veranschaulichen, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.“


    „Fabulous Council“ ist bundesweit das erste Projekt eines Online-Spiels für den Unterricht, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit den 16 Bundesländern entwickelt hat.


    Der fleißige Kompromiss

    Kompromisse sind nicht faul – sondern verlangen großen Fleiß und sind die Basis des Zusammenlebens einer Gemeinschaft: Für diesen Grundsatz der EU soll „Fabulous Council“ bei den Schülerinnen und Schülern ein Gefühl vermitteln. Das Spiel gibt eine Vorstellung von der Politikgestaltung der EU und wird in Gruppen und im Klassenzimmer gespielt. Es ist in einer Fabelwelt angesiedelt, in der die Spielerinnen und Spieler Probleme im Zusammenhang mit der Regierung einer Bevölkerung lösen sollen. Sie müssen zusammenarbeiten, um Auswege aus verschiedenen Interessenkollisionen zu finden. Sie schlüpfen dafür in die Rollen der fünf verschiedenen Wesen Nafasias: Vampire, Hexen und Hexer, Drachenreiterinnen und Drachenreiter, Naturgeister und die Landbevölkerung, die alle erstmal ihre eigenen Interessen haben. Um die Spielrunde zu gewinnen, müssen sie aber Abstriche machen und Kompromisse finden – denn es können nur alle gewinnen – oder alle verlieren.

    „Fabulous Council“ spielen Gruppen im Klassenzimmer oder bei Veranstaltungen (nicht aber individuell). Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Lehrende moderieren das Spiel; Schülerinnen und Schüler nehmen mit ihren Smartphones teil. Eine Spielrunde dauert 30 Minuten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bietet entsprechende Fortbildungen für Lehrende an und schickt Spielambassadoren in Schulen.


    Was ist der bundesweite EU-Schulprojekttag?

    Seit 2007 gibt es den EU-Schulprojekttag. Er ging aus der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor und wurde zu einem Erfolgsprojekt. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen – von Kabinettsmitgliedern bis hin zu Landes- oder Europa-Parlamentariern. In diesem Jahr findet der EU-Schulprojekttag DE***  bundesweit am 22. Mai statt.


    Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, um Zugang zu dem Spiel zu erhalten. 

    Außerdem können Sie auch über diese E-Mail eine Fortbildung für Lehrende und/oder Spielambassadoren buchen.


    Info: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/hexen-fur-europa-neues-eu-online-spiel-fur-deutsche-schulen-2023-05-17_de

    21.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: „Keine Stellvertreter großer Mächte”

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Mai 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 21.05.2023


    „Keine Stellvertreter großer Mächte”


    Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch. Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/keine-stellvertreter-grosser-maechte/


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    Gastbeitrag des «erbärmlich ahnungslosen» Erich Vad in der NZZ


    Onlinezeitung Infosperber Der Ex-Brigade-General Erich Vad unterschrieb das Manifest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt kam er in der NZZ zu Wort. Vad wandte sich von Anfang an gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Über sachliche Argumente des umstrittenen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/gastbeitrag-des-erbaermlich-ahnungslosen-erich-vad-in-der-nzz/


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    Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!


    Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/keine-kompromisse-auf-kosten-des-fluechtlingsschutzes-bei-der-europaeischen-asylrechtsreform/


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    EU-Gelder fördern Verbrechen gegen afrikanische Migranten


    Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich. Alexander Rubinstein, Substack für die Online-Zeitung INFOsperber Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-gelder-foerdern-verbrechen-gegen-afrikanische-migranten/


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    Zum Krieg: Es ist Zeit!


    Neben den militärischen und politischen Abhängigkeiten, die das gesamte politische Personal hierzulande zu Besatzungsverwaltern hat degenerieren lassen, verdirbt die psychologische und nachrichtendienstliche Kriegsführung die Möglichkeiten eines vernünftigen Diskurses im Ukraine-Krieg. Der mentale Blutrausch hat die Vernunft ersetzt. Es ist Zeit!&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/zum-krieg-es-ist-zeit/


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    Die Vasallisierung Europas


    Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“. Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-vasallisierung-europas/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2023

    Was-Tun-Kongress / Berichte und Infos vom Kongress in Hannover

    aus e-mail von anmeldung@was-tun.net, vom 19. Mai 2023, 10:45 Uhr


    Kongress-Info als PDF-Datei downloaden

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/was-tun-newsletter-1.pdf>


    Was Tun ?! Netzwerk

    Kongress-Info / 6. Mai Hannover


    19.05.2023

    www.was-tun.net <https://was-tun.net>


    /Liebe Genossinnen und Genossen,


    / /mit dem Was-Tun-Kongress in Hannover haben wir ein starkes Zeichen

    gesetzt. Die Diskussion auf dem Kongress hat gezeigt: Wir geben nicht

    auf! Wir verteidigen nach Kräften die Friedenspositionen und die Inhalte

    des Erfurter Programms der LINKEN und diskutieren gemeinsam über den

    weiteren Weg.


    / /Mit dieser Kongress-Info wollen wir euch die Beiträge der

    Referentinnen und Referenten, die Mitschriften aus der Diskussion, eine

    Presseschau und unsere auf dem Kongress beschlossene Abschlusserklärung

    zukommen lassen. Außerdem machen wir auf kommende Termine aufmerksam.


    / /Solidarische Grüße,


    / /AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis

    Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg,

    Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG

    Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen,

    Quo Vadis - Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke/


    ------------------------------------------------------------------------



    *Was Tun?! Die LINKE in Zeiten des Krieges*

    *Input-Redebeiträge und Mitschriften der Diskussion

    auf dem Kongress in Hannover*


    Nachfolgend verlinken wir euch die Input-Beiträge auf unserem Kongress

    am 6. Mai in Hannover. Soweit uns diese schriflich vorliegen:


    _Auftaktpodium / Krieg und Frieden:_


    *Redebeitrag von Artur Pech / Die LINKE in Zeiten des Krieges*

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/Beitrag-Artur-Pech.pdf>


    *Redebeitrag von Sevim Dagdelen / Kein Bündnis mit dem Hauptfeind - 5

    Thesen*

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359&fbclid=IwAR2IRcQtWkkFQMubUTz7k5Kk9p8xryRa3zqwOIjHfC5vgB34d59HmxRE6ts>


    _Nachmittagsplemum: Was für eine linke Partei wird gebraucht?_


    *Ralf Krämer / Was für eine linke Partei wird gebraucht? - 15 Thesen*

    <https://www.ralfkraemer.de/was-fuer-eine-linke-partei-wird-gebraucht/>


    _Mitschriften aus der Diskussion_


    *Mitschriften aus der Diskussion*

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/Was-Tun-Kongress-Notizen-zur-Debatte.pdf>


    ------------------------------------------------------------------------



    *Abschlusserklärung der Konferenz in Hannover*


    Nachfolgend verlinken wir euch die Abschlusserklärung der Konferenz in

    Hannover:


    *Was tun? Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie!*

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/abschlusserklaerung-was-tun-konferenz.pdf>


    ------------------------------------------------------------------------



    *Pressespiegel*


    Auf unserer Konferenz konnten wir nicht nur viele Teilnehmende aus 16

    Bundesländern, sondern auch einige Journalistinnen und Journalisten

    begrüßen. Wir bedanken uns bei allen für ihre faire Berichterstattung.

    Nachfolgend findet ihr diese Berichte, sortiert nach den einzelnen Medien:


    _Neues Deutschland_


    *Linke Opposition in Hannover:Treffen der Enttäuschten*

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173052.linke-und-krieg-linke-opposition-in-hannover-treffen-der-enttaeuschten.html>

    *Kommentar: Spaltung der Linken - Zersplitterung statt Stärkung*

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173049.parteineugruendung-spaltung-der-linken-zersplitterung-statt-staerkung.html>


    _Junge Welt_


    *Kein Bündnis mit dem Hauptfeind*

    <https://www.jungewelt.de/artikel/450071.niedergang-der-linkspartei-kein-b%C3%BCndnis-mit-dem-hauptfeind.html>

    *Interview: Man hätte da viel früher ansetzen müssen*

    <https://www.jungewelt.de/artikel/450539.krise-der-linkspartei-man-h%C3%A4tte-da-viel-fr%C3%BCher-ansetzen-m%C3%BCssen.html>

    *Interview: Ich gebe den Kampf noch nicht verloren*

    <https://www.jungewelt.de/artikel/450684.krise-der-linkspartei-ich-gebe-den-kampf-noch-nicht-verloren.html>


    _taz_


    *Spaltung steht weiter im Raum*

    <https://taz.de/Linken-Kongress-in-Hannover/!5932561/>

    *Kommentar: In alten Mustern verheddert*

    <https://taz.de/Kongress-linker-Rebellen/!5932565/>


    _Welt - hier in einem Abdruck im Nachrichtendienst MSN_


    *Die Linke hat fertig – der große Frust des Wagenknecht-Lagers*

    <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%E2%80%9Edie-linke-hat-fertig%E2%80%9C-%E2%80%93-der-gro%C3%9Fe-frust-des-wagenknecht-lagers/ar-AA1aPV0G>


    _Unsere Zeit_


    *Keine Ruhe vor dem Sturm*

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/uz-artikel-was-tun-konferenz.pdf>


    _derFreitag_


    *Was tun?! Netzwerk der Linken: Roter Himmel über Hannover*

    <https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/freitag-artikel-was-tun-konferenz.pdf>


    Auf unserem Kongress waren zudem Journalistinnen und Journalisten des

    NDR (ARD) zugegen. Ihre Filmaufnahmen werden erst im Oktober dieses

    Jahres im Rahmen einer Dokumentation zu den LINKEN gesendet.


    ------------------------------------------------------------------------



    *Vernetzung*


    Wenn Du noch nicht in einer *Was-Tun-Landesgruppe* organisiert bist,

    melde Dich gerne bei uns. Wir vermitteln Dir den Kontakt. Wenn es bei

    Dir noch keine Landesgruppe gibt, Du aber eine gründen möchtest, melde

    Dich bitte ebenfalls. Wir können womöglich dabei unterstützen:


    *anmeldung@was-tun.net* <mailto:anmeldung@was-tun.net>


    Über die gleiche Mail-Adresse können sich Personen auch für unseren

    Verteiler anmelden. Wir planen die Herausgabe eines regelmäßig

    erscheinenden *Newsletters*. Wenn Du diesen Newsletter nicht erhalten

    möchtest, melde dich über diese E-Mail-Adresse. Dann löschen wir Dich

    aus unserem Verteiler.


    Nicht nur der Kongress in Hannover, auch weitere Aktivitäten, sind mit

    Kosten verbunden. Deshalb werben wir noch einmal um *Spenden*. Unser

    Spendenkonto lautet:


    Parteivorstand DIE LINKE, IBAN: DE96100500000013225731, BIC:

    BELADEBEXXX, Landesbank Berlin – Berliner Sparkasse, WICHTIG: Stichwort

    „SPENDE Sozialistische Linke Was tun Netzwerk“.


    ------------------------------------------------------------------------



    *Weitere Termine und Veranstaltungen*


    Der Koordinierungskreis des Was-Tun-Netzwerkes ist gegenwärtig dabei

    weitere Veranstaltungen vorzubereiten. Darüber hinaus werden in den

    einzelnen Ländergruppen Treffen, Veranstaltungen und Debatten organisiert.


    Besonders hinweisen möchten wir zunächst auf die folgenden Aktivitäten:


    *Sommerakademie der Sozialistischen Linken*

    *Was tun?! Kriege - Krisen - Politik*

    *07. bis 09. Juli 2023 in Bielefeld*


    Näheres zum Programm und eine Möglichkeit Dich anzumelden, findest du hier:


    *Sommerakademie der SL*

    <https://soliverein.wordpress.com/2022/05/15/programm-ubersicht/>


    ****


    *Regionalkonferenzen in der Partei Die LINKE*


    Für den Bundesparteitag Ende des Jahres ist mit heftigen Attacken auf

    die programmatischen Grundlagen der Partei Die LINKE zu rechnen. Wir

    möchten jeden Anlass nutzen, um diese Versuche einer Rechtsverschiebung

    in die Parade zu fahren. Der PV organisiert jetzt Regionalkonferenzen.

    Wir sollten teilnehmen und in unserem Sinne intervenieren. Die Termine

    stehen schon fest:


    *Regionalkonferenzen DIE LINKE*

    <https://www.die-linke.de/partei/regionalkonferenz-2023/>


    ****


    *Mitgliederbegehren in der Partei Die LINKE*


    Ende April haben Genossinnen und Genossen aus Dresden ein

    Mitgliederbegehren zur Friedenspolitik angestoßen. Bereits mit der

    Abschlusserklärung unserer Konferenz hatten wir vorgeschlagen diese

    Initiative, die einen Mitgliederentscheid fordert, zu unterstützen. Mehr

    Informationen zum Mitgliederentscheid findest Du über folgenden Link:


    *Mitgliederentscheid Friedenspolitik*

    <https://www.dielinke-dresden.de/2023/04/mitgliederentscheid-frieden/>


    ------------------------------------------------------------------------


    *Was Tun ?! Netzwerk*


    Web-Adresse: www.was-tun.net <https://was-tun.net>


    Personen, die bisher keine Infos von uns erhalten, können sich für deren

    Bezug über unsere Mailadresse melden.

    Gleiches gilt für die, die keine Informationen mehr erhalten möchten.

    Bitte meldet euch dann über die folgende Adresse:


    anmeldung@was-tun.net <mailto:anmeldung@was-tun.net>

    20.05.2023

    Geldbrief #41: Importreserve statt Exportflut: LNG zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz





    – wie gewohnt findet Ihr den aktuellen Medien- und Veranstaltungsbericht des Dezernats am Ende des Geldbriefs –
      In den letzten Monaten haben wir haben uns gemeinsam mit Agora Energiewende und im Austausch mit Expert:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte mit der Frage beschäftigt, inwiefern die aktuell diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) das Erreichen der Klimaziele gefährden können und welche Pfade es gibt, um sowohl die notwendige Gasversorgung sicherzustellen als auch die Klimaziele zu erreichen.

    Unser neues und heute veröffentlichtes Hintergrundpapier fasst die wichtigsten Erkenntnisse in drei Abschnitten zusammen: LNG-Produktion, Verträge und Nachfrage/Importe. Wir stellen fest, dass die Entwicklung neuer LNG-Exportterminals das größte Risiko für die Verfehlung der Klimaziele birgt – und zudem weder die akuten Knappheiten in den globalen Gasmärkten adressieren kann, noch finanziell sinnvoll ist. Im Gegensatz dazu können europäische Importterminals als Reservekapazitäten für Krisenzeiten dienen. Voraussetzung dafür ist aber, dass ihre Nutzung in Nicht-Krisenzeiten effektiv eingeschränkt wird.   Warum haben wir das Papier geschrieben?

    Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherung der Gasversorgung Deutschlands und Europas zu einem zentralen politischen und wirtschaftlichen Thema gemacht. Im Herbst 2022 haben wir uns erstmals ausführlich mit dem Thema beschäftigt und in einem Geldbrief gefragt: Wie kann es gelingen, stabile Erdgaslieferungen zu sichern? Braucht es langfristige Verträge für Flüssigerdgas (LNG)-Lieferungen, auch wenn sie auf den ersten Blick den Klimazielen zuwiderlaufen?

    Wir haben damals viele Rückmeldungen zu unserem Geldbrief bekommen und er war Grundlage für zahlreiche weitere Diskussionen. Es wurde deutlich, dass wir ein schwieriges Thema aufgegriffen hatten, das weiterer Auseinandersetzung bedurfte. Auch gesamtgesellschaftlich ist die Diskussion um Gasversorgung und LNG-Infrastruktur nach wie vor kontrovers, gleichzeitig wirkt die Debatte oft polarisiert, es gibt wenig Grautöne oder inhaltliche Brücken zwischen den verschiedenen Lagern.

    Daher haben wir uns entschieden, dem Thema noch tiefer auf den Grund zu gehen – schließlich stehen mit der Energiesicherheit und der Erreichung der Klimaziele zwei für die Zukunft Deutschlands und Europas absolut entscheidende Themen auf dem Spiel.

    Um herauszufinden, wo genau die Debatte steht und ob es weniger diskutierte Argumente, Fakten und Ideen gibt, die die verschiedenen Akteure zusammenbringen könnten, haben wir dafür im Februar Stakeholder aus dem gesamten Spektrum der Debatte zu einem virtuellen Workshop nach Chatham House Regeln eingeladen. Gemeinsam haben wir diskutiert: Welche LNG-Entscheidungen führen zu den größten Klimarisiken und warum? Wie können LNG-Strategien aussehen, die die gleichermaßen wichtigen Ziele Energiesicherheit und Klimaschutz erreichen?

    Mit Vertreter:innen aus Industrie, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Forschungsinstituten haben wir diese Fragen offen und konstruktiv beleuchtet. Aus dem Austausch ergaben sich viele neue Perspektiven und Nuancen, die wir in den folgenden Wochen in bilateralen Gesprächen weiter vertiefen konnten.

    Am Ende stand eine ganze Reihe von Erkenntnissen, die in der aktuellen LNG-Debatte wenig Beachtung finden, aber für das Erreichen von Energiesicherheit und Klimaschutz von großer Bedeutung sein können. Gemeinsam mit Agora Energiewende haben wir uns daher entschlossen, diese Erkenntnisse in Form von zehn Thesen aufzuschreiben und zu veröffentlichen, um so eine Grundlage für neue Nuancen und Differenzierungen in der LNG-Debatte zu schaffen. Diese zehn Thesen finden sich in unserem heute veröffentlichten Hintergrundpapier[1] (https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe), die zentralen Implikationen, auch für den morgen beginnenden G7-Gipfel in Hiroshima, haben wir in einem Meinungsbeitrag für ZEIT Online (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/gasversorgung-energiewende-klimaziele-fluessiggas) zusammengefasst.

    Was haben wir gelernt?

    Das vielleicht wichtigste Ergebnis unserer Arbeit: während in Deutschland vor allem über Import­-Terminals gesprochen wird, birgt der Bau von Export-Terminals für LNG, etwa in den USA oder Katar, das mit Abstand größte Risiko, zusätzliche Emissionen zu zementieren. Denn: Exportterminals sind das mit Abstand teuerste Element in der LNG-Lieferkette. Einmal gebaut, haben die Betreiber ein starkes Interesse daran, sie zu nutzen. So entsteht ein höheres LNG-Angebot, welches die Preise sinken und die Nachfrage steigen lässt. Das Ergebnis ist ein global höherer Gasverbrauch und zusätzliche Emissionen. 
     
    Abbildung 1
    In Deutschland stehen dagegen vor allem die Terminals zum Import von LNG im Zentrum der Debatte. Die Klimabewegung und Anwohner, beispielsweise auf Rügen, fürchten, dass die Pläne der Bundesregierung hierfür zu höheren Emissionen führen und mit den Klimazielen unvereinbar seien. Die Ampel-Koalition hingegen sieht keinen Widerspruch mit den Klimazielen und argumentiert, dass die Terminals zur Sicherung der Gasversorgung unverzichtbar seien, gerade auch als Versicherung gegen einen unerwarteten Ausfall von, zum Beispiel, norwegischen Gaslieferungen.

    Und tatsächlich: ein Terminal, das in normalen Zeiten ungenutzt bliebe und nur als Reserve für mögliche Notfälle vorgehalten würde, hat in der Tat keine direkten Auswirkungen auf Gasverbrauch und somit Emissionen. Als Reserve sind LNG-Terminals zwar ohne Weiteres nicht wirtschaftlich. Die ungedeckten Kosten könnten und sollten als sicherheitspolitische Ausgabe vom Bund getragen werden.

    Problematisch im Hinblick aufs Klima ist jedoch, dass die Vorhaltung der Kapazitäten als Reserve bislang kaum regulatorisch verankert ist. Gemäß der aktuellen LNG-Verordnung dürfen Terminalbetreiber in Deutschland 90 Prozent ihrer Importkapazitäten langfristig vermarkten, und hiervon 80 Prozent für mehr als 15 Jahre. Das heißt: es steht Terminalbetreibern und Gasimporteuren frei, diese über lange Zeiträume auch in Nicht-Krisenzeiten nahezu vollständig auszulasten – und im Zweifel nicht in Deutschland benötigtes Gas global weiterzuverkaufen. Das steht im krassen Gegensatz zur Planung der Bundesregierung, dass zum Jahr 2030 über 75 Prozent der geplanten Importkapazitäten als Reserve dienen sollen. Es muss politisch verbindlich sichergestellt werden, dass Terminals, die als Sicherheitsreserve dienen sollen, in normalen Zeiten nicht ausgelastet werden können.

    Als Faustregel muss deshalb gelten: neue Importterminals mit Nutzungsbeschränkung ja, neue Exportprojekte nein. Aber wie ist damit die Versorgungssicherheit gewährleistet?

    Zunächst die gute Nachricht: Auch ohne den Bau weiterer neuer Exportterminals, die heute noch keine finale Investitionszusage haben, wird sich die globale LNG-Versorgungssituation in den kommenden Jahren strukturell stark entspannen. Vor allem in den USA und Katar befinden sich bereits jetzt viele Exportprojekte im Bau, insgesamt wird sich bis 2027 das globale LNG-Angebot auf dem Weltmarkt um rund ein Drittel erhöhen. Ab 2027 überschreiten die verfügbaren Exportkapazitäten dann die klimakompatible LNG-Nachfrage um rund 20 Prozent. Das zeigen Analysen der Internationalen Gas Union sowie des Energiekonzerns bp. Auch eine Auswertung der Internationalen Energieagentur mit Fokus auf den überregionalen LNG-Handel bestätigt dieses Ergebnis.

    Abbildung 2
    Selbst in einem Extremszenario, in dem die LNG-Nachfrage weiter ansteigt und die globalen Klimaziele gerissen werden, können die dann verfügbaren Exportkapazitäten bis mindestens in die 2030er Jahre ausreichen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Deutschland durch eine stärkere Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz in Entwicklungs- und Schwellenländern die LNG-Nachfrage senken kann. Durch diesen Verbrauchsrückgang stünde dem Weltmarkt mehr LNG zur Verfügung.

    Dieses Prinzip wurde bereits erfolgreich gemeinsam mit Ägypten umgesetzt und ließe sich – auch mit geopolitischen Vorteilen – auf andere Länder übertragen. Mit Unterstützung aus Deutschland und den USA beschleunigt Ägypten seine Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren und legt zwölf alte Gaskraftwerke vorzeitig still, was den LNG-Bedarf um zwei Milliarden Kubikmeter reduzieren wird. Neue LNG-Export-Terminals zu bauen ist also nicht nur teuer und unvereinbar mit den globalen Klimazielen, es ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht notwendig.

    Das letzte Jahr hat außerdem gezeigt, dass europäische Importeure notfalls große LNG-Mengen über den Spotmarkt beziehen können. Dies ist aber teuer und kann mit spürbaren Unsicherheiten und Preisschwankungen einhergehen. Wünschenswert ist ein solches Szenario also nicht – aber es funktioniert, um im äußersten Notfall Wärme und Strom zu sichern.

    Über kluge Regulierung kann die Bundesregierung die wirtschaftlichen Risiken merklich reduzieren: Durch eine Anpassung der LNG-Verordnung ließe sich für einen deutlich größeren Anteil der Importkapazitäten regulatorisch festlegen, dass diese nur mit Kurz- und Mittelfristverträgen durch private Akteure abrufbar sind. Dies verhindert, dass neue Exportkapazitäten angereizt werden. Denn neue Exportterminals erfordern in der Regel aufgrund ihrer hohen Kapitalkosten Langfristverträge für eine erfolgreiche Finanzierung. Daher bieten mittelfristige Verträge von maximal 10 Jahren Laufzeit eine gute Kombination aus Verlässlichkeit und Planbarkeit, ohne langfristige Abhängigkeiten zu schaffen, die Klimapfaden widersprechen.

    Dies wäre gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden. Gasexporteure und Energiefirmen wie Shell oder bp bieten bisher bevorzugt langfristige Lieferverträge an, um das Risiko eines Gasnachfragerückgangs gemäß globaler Klimaziele auf die Importeure zu übertragen. Mittelfristige Verträge sind daher heute selten und teurer, eine öffentliche Bezuschussung privater Akteure könnte anfänglich erforderlich sein. So oder so: Der Abschluss von Mittelfristverträgen, notfalls staatlich befördert, ist dem Abschluss von Langfristverträgen, die neue Exportprojekte ermöglichen, aus Klimasicht vorzuziehen.

    Deutschland und Europa können also durchaus Sicherheitsreserven für LNG-Importe entwickeln und generell ihre heimische Nachfrage während des Übergangs zur Klimaneutralität absichern, ohne neue fossile Pfadabhängigkeiten zu schaffen. Dafür ist es aber entscheidend, dass keine zusätzlichen Exportprojekte ermöglicht werden. Darüber hinaus können nur der schnellstmögliche Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Effizienzgewinne die fossile Abhängigkeit strukturell beenden. Das sollte auch die Linie der Bundesregierung auf dem am Freitag startenden G7-Gipfel in Hiroshima sein.

    Unsere Leseempfehlungen:  Thematisch passend zum Geldbrief können wir euch die Studie von Agora Energiewende an Herz legen, welche einen Weg skizziert, wie wir ein klimaneutrales Europa erreichen können.

    Passend zu unserer fiskalpolitischen Arbeit wurde gestern ein IMF Bericht veröffentlicht, der sich kritisch mit der deutschen Schuldenbremsenregelung auseinandersetzt.

    Medien- und Veranstaltungsbericht
     Event der letzten Wochen: Janek war beim Forum for a New Economy zu Gast und diskutierte zusammen mit Prof. Micheal Hüther vom IW Köln, ob Deutschland den Energiepreisschock überleben wird. Eine Aufzeichnung findet ihr hier.
    • Medienerwähnungen und Auftritte
      • Am 08.05.2023 war Janek beim XII. New Paradigm Workshop - Resetting the Economy after the Crises zu Gast. Er diskutierte dort im Speed-Dating-Format zu “Wird Deutschlands Industrie den Energieschock überleben? Empirische Ergebnisse und Projektionen für einzelne Wirtschaftssektoren”. Ihr könnt euch die Aufzeichnung hier ansehen.
      • Am 09.05.23 wurde Max Krahé im Aftonbladet erwähnt.
      • Am 15.05.23 hat das Magazin politik&kommunikation angekündigt, Philippa als eine von 15 Young Thinkers im Themenbereich "Finanzpolitik" auszuzeichnen. Die Auszeichnung wird am 22.05 im Rahmen der Politikawards 2023 in Berlin vergeben.
      • Heute am 17.05.23 war Philippa bei The Beyond Growth 2023 Conference zu Gast und hat einen Input gegeben. Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden.
      • Ebenfalls heute am 17.05.23 ist der Gastbeitrag „So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen“ von Felix, Janek und Simon Müller (Agora Energiewende) bei der Zeit erschienen.
    • Veranstaltungen
      • Am 20.05.23 ist Max Krahé bei der SPD Eimsbüttel zum Thema „Finanzmythen brechen, Zukunft gestalten“ zu Gast. Mit auf dem Podium sind Maurice Höfgen (Ökonom & Buchautor) und Martyna Linartas (Politologin & Aktivistin).
      • Am 25.05.23 um 16:30 Uhr wird Max Krahé in einem Webinar sein neustes Papier über die Stagnation Italiens vorstellen. Zur Anmeldung und weiteren Infos geht es hier.
      • Am 25.05.23 ist Janek zu Gast in Paris bei der FES und spricht auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „What European strategy to achieve a net zero emissions industry?“.

    Fußnoten:

    [1] Das Papier ist auf Englisch. Eine deutsche Übersetzung wird in nächster Zeit folgen.

    Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an felix.heilmann.ext@dezernatzukunft.org.

    Info: https://mailchi.mp/09740b0559a2/geldbrief-36-europas-gordischer-knoten-warum-stagniert-italien-12236454?e=d091375751





    Weiteres:




    dezernatzukunft.org, vom 17. May 2023 / Felix Heilmann / Papers

    LNG, Climate and Energy Security: Towards a Comprehensive Approach for Europe

    Felix Heilmann, Janek Steitz, Simon Müller, Philippa Sigl-Glöckner


    Download PDF (https://www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2023/05/Heilmann-et-al.-2023-LNG-Climate-and-Energy-Security-Towards-a-Comprehensive-Approach-for-Europe-1.pdf)


    Europe, and Germany in particular, have quickly ramped up liquefied natural gas (LNG) imports to partially offset the loss of Russian pipeline gas deliveries. While many observers rightly applaud this historical achievement, there are also concerns that LNG decisions taken in the face of the crisis can lead to new, risky path dependencies incompatible with climate safeguards.

    This paper seeks to build bridges and inform more nuanced deliberations. It does so by exploring in detail relevant aspects along the LNG supply chain, guided by the principal assumption that both climate goals and energy security must be achieved. It has been informed by extensive stakeholder engagement, including a workshop bringing together different experts.


    We find that the development of new LNG export terminals that have not yet reached a final investment decision poses the biggest risk of violating climate targets. In contrast, European import terminals can act as back-up capacities for crisis times. For this, their use needs to be restricted during non-crisis periods. In terms of LNG market balancing, large new export projects currently under development are already set to enter operation before 2027, significantly easing currently tight markets. Additional export capacity beyond this cannot contribute to easing the current supply crunch at scale given long development times and risks ending up as stranded assets.


    Europe should therefore refrain from supporting new upstream projects, including through long-term contracts that enable such projects, and instead focus contracting efforts on the growing amount of uncontracted volumes from expiring legacy contracts, portfolio players, and from export projects that have already reached final investment decisions. Short- and medium-term contracts could decrease uncertainties resulting from excessive spot market exposure while limiting climate risks. There may be a role for governments to enable such contracts.

    Lastly, there are two no-regret strategies. In the short term, tackling methane emissions can deliver significant climate and energy security benefits. In the long term, only phasing out natural gas by transitioning to efficient renewable energy systems ultimately reconciles energy and climate security


    Info: https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe


    3 of 26
    BACKGROUND PAPER LNG, Climate and Energy Security: Towards a Comprehensive
    Approach for Europe – Ten Theses 
    HINTERGRUNDPAPIER LNG, Klima und Energiesicherheit: Auf dem Weg zu einem umfassenden
    Ansatz für Europa - Zehn Thesen


    LNG Supply

    Thesis 1: Global LNG supply projects currently under construction are likely to resolve the
    current supply shortfall before 2027. New projects launched now cannot significantly
    increase supply in the short term, given long development times.
    Die derzeit im Bau befindlichen globalen LNG-Versorgungsprojekte dürften das derzeitigen Versorgungsengpass vor 2027 ausgleichen. Neue Projekte, die jetzt in Angriff genommen werden, können aufgrund der langen Entwicklungszeiten das Angebot kurzfristig nicht wesentlich erhöhen.


    Thesis 2: Additional global LNG supply projects beyond those currently under construction
    are not required unless demand after 2030 strongly deviates from climate-compatible
    pathways or unexpected gas supply disruptions occur.
    Zusätzliche globale LNG Versorgungsprojekte über die derzeit im Bau befindlichen hinaus sind nicht erforderlich, es sei denn, die Nachfrage nach 2030 weicht stark von klimaverträglichen Pfaden abweicht oder unerwartete Unterbrechungen der Gasversorgung auftreten.


    Thesis 3: The construction of new LNG export capacities is the element of the LNG supply
    chain most at risk of locking in climate-incompatible gas demand.
    Der Bau neuer LNG-Exportkapazitäten ist das Element der LNG-Lieferkette LNG-Versorgungskette, bei dem die Gefahr am größten ist, dass er eine klimaunverträgliche Gasnachfrage festschreibt.


    LNG contracts
    Thesis 4: To prevent fossil fuel lock-ins and reduce the risk of stranded cargoes, Europe
    should abstain from new long-term contracts that directly or indirectly enable new upstream
    export projects.
    Um den "Lock-in" fossiler Brennstoffe zu verhindern und das Risiko gestrandeter Ladungen zu verringern, sollte Europa sollte Europa auf neue langfristige Verträge verzichten, die direkt oder indirekt neue vorgelagerte Exportprojekte ermöglichen.


    Thesis 5: Short- and medium-term contracts could decrease uncertainties resulting from
    excessive spot market exposure while limiting climate risks. There may be a role for
    European governments to enable such contracts.
    Kurz- und mittelfristige Verträge könnten die Unsicherheiten verringern, die sich aus übermäßiges Engagement auf dem Spotmarkt bei gleichzeitiger Begrenzung der Klimarisiken. Es könnte eine Rolle für europäischen Regierungen, solche Verträge zu ermöglichen.


    Thesis 6: Inflexible delivery ex-ship (DES) contracts can lead to regional gas lock-ins, but
    destination-flexible deliveries may pose greater risks of locking in higher global gas
    consumption.
    Unflexible Verträge über die Lieferung ab Schiff (DES) können zu regionalen Gas-Lock-ins führen, aber flexible Lieferungen an den Bestimmungsort können ein größeres Risiko für einen höheren globalen Gasverbrauch darstellen Verbrauch.


    LNG demand and import infrastructure
    Thesis 7: Most LNG demand is and will be outside of Europe, but Europe plays a crucial role
    in setting global expectations.
    Der größte Teil des LNG-Bedarfs liegt außerhalb Europas und wird es auch in Zukunft tun, aber Europa spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der weltweiten Erwartungen.


    Thesis 8: Natural gas venting and flaring as well as leakages cause significant losses of gas
    resources. Addressing these benefits climate and energy security and should be a short-term
    priority.
    Das Entweichen und Abfackeln von Erdgas sowie Leckagen verursachen erhebliche Verluste an Ressourcen. Die Behebung dieser Probleme kommt dem Klima und der Energiesicherheit zugute und sollte eine kurzfristige Priorität sein.


    Thesis 9: Developing some LNG import overcapacity as a security back-up in Europe is
    sensible, but utilisation should be restricted during non-crisis times.
    Der Aufbau von LNG-Importüberkapazitäten als Sicherheitsreserve in Europa ist sinnvoll, doch sollte die Nutzung in Nicht-Krisenzeiten eingeschränkt werden.


    Thesis 10: The only strategy that can ultimately achieve the twin goals of climate and energy
    security is to eliminate today’s dependence on natural gas by replacing its use with
    renewables and efficiency gains.
    Die einzige Strategie, mit der die beiden Ziele Klima und Energiesicherheit erreicht werden können und Energiesicherheit zu erreichen, ist die Beseitigung der heutigen Abhängigkeit von Erdgas, indem es durch erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen.


    Info: https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe

    10 Thesen entnommen aus:

    https://www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2023/05/Heilmann-et-al.-2023-LNG-Climate-and-Energy-Security-Towards-a-Comprehensive-Approach-for-Europe-1.pdf



    Weiteres:



    zeit.de, vom 17. Mai 2023, 11:10 Uhr, Ein Gastbeitrag von , und , 15 Kommentare

    Gasversorgung: So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen

    Mit neuen Terminals und langen Lieferverträgen kurbelt Deutschland das weltweite Geschäft mit Flüssiggas an – zum Schaden des Klimas. Das aber lässt sich einfach ändern.


    Seit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Deutschland importiert Deutschland zurzeit Flüssiggas mithilfe von Tankern, die an schwimmenden Terminals in Nord- und Ostsee ankommen. Später sollen fest installierte Terminals entstehen. Wissenschaftler und Umweltorganisationen fürchten, dass Deutschland sich so über Jahrzehnte an den fossilen Energieträger Gas binde – was im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz stehe. Das größere Problem liege woanders, argumentieren nun Autoren der Denkfabriken Dezernat Zukunft und Agora Energiewende in diesem Gastbeitrag.


    Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/gasversorgung-energiewende-klimaziele-fluessiggas


    unser Kommentar: Zitat: Gasversorgung: So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen Mit neuen Terminals und langen Lieferverträgen kurbelt Deutschland das weltweite Geschäft mit Flüssiggas an – zum Schaden des Klimas. Das aber lässt sich einfach ändern. Zitatende


    Leider verbirgt sich, bis auf Weiteres die Antwort auf diese Frage hinter obiger Bezahlschranke.

    20.05.2023

    telepolis.de, vom 17. Mai 2023


    Internationalismus und Antimilitarismus scheinen momentan "out" zu sein. Wie etwa vor 108 Jahren. Symbolbild: Gordon Johnson auf Pixabay (Public Domain)


    Pazifisten und Kriegsdienstgegner aus allen drei Ländern stellten sich in Berlin vor. Sie wollen nicht für steigende Aktienkurse sterben. So sehen ihre Chancen auf Asyl in Deutschland aus.

    Leopard-Panzer, "Marder", Kampfjets, Abwehrwaffen, Drohnen, russische Überschallwaffen – 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich diese Vokabeln so in den Medien breitgemacht, dass wir es scheinbar gar nicht mehr merken.


    Mit der Militarisierung der Sprache geht die Dehumanisierung einher, wenn eben die Gegner zu Ratten erklärt werden, die in die Mausefalle gekrochen sein sollen. Bis in den Kulturbereich geht die Militarisierung, wenn vor einem Hamburger Theater protestiert wird, weil dort das Stück eines desillusionierten russischen Ex-Soldaten aufgeführt wird.

    Ja, es gibt auch Menschen in Russland, Belorussland und der Ukraine, die sich dem verweigern. Am Montagabend stellten sich diese Pazifisten in Berlin vor. Eingeladen wurden sie vom Netzwerk für die Rechte der Kriegs- und Militärdienstverweigerer, Connection e.V. am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer. Schon am Vormittag hatten sie der EU-Kommission fast 50.000 Unterschriften für einen Aufruf übergeben, der Schutz und Asyl für Militär- und Kriegsdienstgegner fordert.


    Von den Schwierigkeiten, Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein

    Würde diese Rechte gesichert, hätte auch Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung direkt an der Veranstaltung teilnehmen können. Am Montag musste er online zugeschaltet werden, weil er, wie alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, wegen potentieller Wehrpflicht nicht aus der Ukraine ausreisen darf.

    Sheliazhenko brachte in einfachen Worten seine Ablehnung des Militarismus auf beiden Seiten zum Ausdruck. Er ging auf die Opfer des russischen Militärs ein, aber auch auf die Zivilisten, die im Donbass mit ukrainischen Waffen getötet wurden. Er sprach von zwei militaristischen Mächten, die Krieg führen, für den Zivilisten die Zeche zahlen müssen.

    Er sprach auch von den Schwierigkeiten, in einem kriegsführenden Land Pazifist zu sein. Einige der Gründungsmitglieder Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wie Ruslan Kotsaba leben mittlerweile im Exil. Der christlich-konservative Pazifist war schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Gefängnis und wurde zudem mehrmals von Ultranationalisten angegriffen.


    Keine zweite Front

    Mit solchen Angriffen sind auch Pazifisten in Russland und Belarus konfrontiert. Selbst Freunde und Verwandte können Opfer der Staatsorgane werden, daher wollte Maria von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland auch nur ihren Vornamen nennen, obwohl sie selbst schon im Exil lebt. Auch Olga Karach, die die liberale belorussische Oppositionsgruppe Nash Dom, was "Unser Haus" heißt, vertritt, lebt schon längere Zeit im Ausland.

    In Belarus würde sie sofort verhaftet, wie alle Oppositionellen. Karach betont, dass ihre Organisation entschieden pazifistisch sei. Sie engagiert sich dagegen, dass Belarus direkt in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einbezogen wird. Aber ihre Organisation lehnt es auch ab, auf Seiten der Ukraine in den Krieg zu ziehen, wie es einige belorussische Oppositionelle propagieren. Stattdessen ruft Nash Dom dazu auf, alles zu tun, um den Krieg auf beiden Seiten zu beenden.

    Die Veranstaltung zeigte nicht nur, dass sich die aus völlig unterschiedlichen Kontexten kommenden Pazifisten verstehen, weil sie eben gegen jeden Militarismus und Nationalismus kämpfen. Sie zeigte auch, dass die Staaten, so verfeindet sie sind, ähnliche Methoden anwenden, um Menschen in den Krieg zu schicken.


    Ähnliche Rekrutierungsmethoden der Staatsapparate

    Dazu gehören elektronischen Möglichkeiten der Rekrutierung, die sowohl die russischen als auch die ukrainischen Staatsapparate nutzen. Damit sollen vor allem junge Menschen eingefangen werden, denn wenn die bestätigte Registrierung erst mal als Mail bei den betroffenen Menschen eingegangen ist, kann er oder sie auch eingezogen werden.

    Diese elektronischen Rekrutierungsmethoden sind die Antwort auf die Weigerung vieler Menschen, staatliche Einberufungsdokumente in Papierform zu unterzeichnen. Sie waren einfach nicht erreichbar, haben nichts unterschrieben und so konnten sie nicht als Kanonenfutter für die unterschiedlichen Staatsinteressen dienen. Die meisten Menschen, die sich dem Militär- und Kriegsdienst verweigern, haben erst einmal sehr individuelle Gründe. Dazu gehört auch die Angst, im Krieg getötet zu werden.

    Das aber ist kein Asylgrund in Deutschland, beschrieb Rudi Friedrich von Connection die aktuelle Praxis der Behörden. Das bedeutet, dass ein Mensch, der in Russland nicht in den Krieg ziehen will, weil er sein Leben nicht gefährden will, in Deutschland nicht als verfolgt anerkannt wird.

    Sich dem Kriegsapparat zu entziehen, bevor man erst erfasst und eingezogen wird, ist für die Behörden in Deutschland kein Grund, den Betroffenen Schutz zu gewähren. Genau darauf zielt die Kampagne von Menschenrechtsgruppen und Pazifisten ab.


    "Das ist nicht unser Krieg"

    Das müsste eigentlich ein Anliegen sein, dass viel mehr als jene knapp 40 Menschen unterstützen, die sich am Montag in Berlin über die Positionen von ukrainischen, belorussischen und ukrainischen Pazifisten, Militär- und Kriegsdienstgegnern informiert haben.

    Lieber verstricken sich viele Linke in so absurde Debatten wie jene darüber, ob etwa im Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Partei Die Linke in Berlin, künftig eine ukrainische Nationalfahne aus dem Fenster gehängt werden soll. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung SPD und ein totaler Bruch mit den antinationalistischen Positionen einer Rosa Luxemburg oder eines Karl Liebknecht.

    Statt sich über solche Unterwerfungsgesten unter die Staatsräson zu zerstreiten, wäre eine gesellschaftliche Linke besser beraten, wenn sie Kriegsgegner und Pazifisten aller Länder unterstützen und über die historischen Hintergründe einer antimilitaristischen Tradition aufklären würde, wie sie mit den Konferenzen von Zimmerwald vor 108 Jahren aufgekommen sind.

    Auch damals waren es zunächst die Stimmen weniger, die im Lärm der Waffen und der nationalistischen Parolen erst einmal kaum gehört wurden. In kurzer Zeit aber bekamen sie eine massive Unterstützung, vor allem von den Teilen der Arbeiterbewegung, die erkannt hatten, dass es nicht ihr Krieg war, in dem sie sterben sollten, während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe schnellten.

    Daran hat sich bis heute wenig geändert. Daher wäre es die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, nicht den Nationalisten, sondern Pazifisten aus den osteuropäischen Ländern zuzuhören, sie zu unterstützen und mit dazu beizutragen, dass die Parole "Das ist nicht unser Krieg" unüberhörbar wird.

    Der Autor ist am 22. Mai ab 20 Uhr Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des Berliner Buchladens Schwarze Risse zum Thema Krieg und revolutionäre Perspektiven.

    (Peter Nowak)



    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Rückblick auf Friedensdemonstration in Munster/Aufruf fürWunstorf

    Demo_gegen_Air_Defender_23_Fliegerhorst_Wunstorf__10.06.2023



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Rückblick auf Friedensdemonstration in Munster/Aufruf für

    Wunstorf

    Datum: Thu, 18 May 2023 19:18:09 +0200

    Von: Ekkehard Lentz <Bremer.Friedensforum@gmx.de>

    An: 25.2.2023%bremer.friedensforum@gmx.de

    Kopie (CC): 25.2.2023angemeldet%bremer.friedensforum@gmx.de



    Liebe Freundinnen und Freunde,


    über die Friedensdemonstration am 13. Mai in Munster informieren wir hier:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1553/aktuelles/Friedensdemo-in-Munster-in-der-Herzkammer-des-deutschen-Militarismus/


    Siehe auch:


    Aktueller Newsletter Bremer Friedensforum


    https://www.bremerfriedensforum.de/newsletter/Newsletter_Mai23.pdf


    Und:


    Es gibt einen neuen Film auf dem Friedenskanal Hamburg.


    „Krieg beginnt hier! Demo in Munster am Heeresstandort, gegen Aufrüstung

    und für Frieden!“

    Dauer: ca. 1 Stunde


    Hier der Link: https://youtu.be/YK7FGAU6OsU


    --'


    Zur nächsten Aktion am 10. Juni/Wunstorf


    Das anhängende sharepic könnt ihr gern verwenden. Wir nutzen es für

    unsere social-media-Kanäle.


    Bundeswehr: Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen

    der NATO


    https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europa-im-juni-5581138


    Multinationale Übung


    Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO


    Ein Auftritt transatlantischer Verbundenheit: Air Defender 2023. Es wird

    die bis dato größte Luftoprationsübung seit Bestehen der NATO sein.


    Vom 12. bis 23. Juni 2023 werden unter der Führung der Luftwaffe

    Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. 10.000

    Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus 18 Nationen mit bis zu 210

    Flugzeugen finden sich für dieses Ereignis in Europa zusammen.

    (…)


    Wo wird geübt?


    Die teilnehmenden Nationen werden hauptsächlich von den Standorten


    Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein


    Laage in Mecklenburg-Vorpommern


    Wunstorf in Niedersachsen


    Lechfeld in Bayern


    Spangdahlem in Rheinland-Pfalz


    Volkel in den Niederlanden


    Čáslav in Tschechien aus agieren.

    Wobei die drei Hauptstandorte während Air Defender 2023 Schleswig/Hohn,

    Wunstorf und Lechfeld sein werden.


    Die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf hat bereits eine Aktion am

    Fliegerhorst Wunstorf am 10. Juni am Haupttor des Fliegerhorstes

    Wunstorf angemeldet.


    Hinweise:


     > Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4,

    Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative

    Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air

    Defender 23 am 10. Juni vor dem Fliegerhorst Wunstorf


     > Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf,

    Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23,

    Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative

    Neustadt/Wunstorf), ger.bieatt-online.de <http://ger.bieatt-online.de>

     > Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de


    https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23


    https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_18_AirDefender.pdf


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/demonstration-5-vor-12-gegen-das-nato-manoever-air-defender-23



    Viele Grüße


    Ekkehard Lentz

    Sprecher

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon

    Goetheplatz 4

    D-28203 Bremen


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille

    lostineu.eu, vom 19. Mai 2023

    Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet.


    Die belgische Hafenstadt Antwerpen gilt als Welt-Hauptstadt der Diamanten. Zigtausend Arbeitsplätze hängen an Handel und Verarbeitung. Deshalb hat Belgien bisher alle Versuche der EU blockiert, ein Embargo auf russische Edelsteinen zu verhängen.

    Nun versuchen es die Russland-Feinde auf dem Umweg über die G-7. Wie üblich sind wieder einmal die Briten vorgeprescht. London werde ein „Verbot für russische Diamanten“ verhängen , hieß es schon vor dem Gipfeltreffen in Hiroshima.

    Damit setzt ein Nicht-EU-Land die Regierung eines EU-Lands unter Druck – eigentlich ein No-Go. Um den sauren Apfel ein wenig schmackhafter zu machen, ist bei der G-7 nicht von einem Verbot, sondern nur von Beschränkungen die Rede.

    Man wolle den Handel mit russischen Diamanten „begrenzen“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Er ist selbst Belgier und war sogar mal Premierminister. Vielleicht ist so das Schweigen der belgischen Regierung zu erklären.

    Glücklich kann sie mit der Ankündigung jedoch nicht sein. Denn was heißt begrenzen? Und wie soll das funktionieren? Die G-7 wissen es selbst nicht. Sie wollen eine Expertengruppe einsetzen, die darüber nachdenken soll, wie man russische Diamanten markieren und dann diskriminieren kann.

    Doch selbst wenn das gelingen sollte: Der Handel wird Belgien verloren gehen – und sich stattdessen anderswo etablieren, etwa in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die EU lässt sich mal wieder treiben – um am Ende zu verlieren…

    Siehe auch den „Open Thread zum G-7-Gipfel“


    P.S. ein Teil des Geschäfts ist schon nach Indien abgewandert, wie „Le Soir“ meldet. In Antwerpen und Brüssel hofft man nun auf ein möglichst umfassendes Embargo – doch die nötige Technologie zur Nachverfolgung der russischen Diamanten existiert noch nicht…



    5 Comments

    1. Hekla
      20. Mai 2023 @ 14:45

      @ ebo: „Damit setzt ein Nicht-EU-Land die Regierung eines EU-Lands unter Druck – eigentlich ein No-Go.“
      Also Business as usual, das seit Februar 2022 bewährte Standardverfahren.

    Reply

    • ebo
      20. Mai 2023 @ 14:49

      Nein, bisher hat man noch Rücksicht aufeinander genommen. Aber vor allem in Deutschland und in den Niederlanden scheint der Wunsch, wieder mit UK ins Geschäft zu kommen, größer.

      Reply

  • Helmut Höft
    20. Mai 2023 @ 10:56

    @european
    … dass die bisherigen Sanktionen gegen jede Vernunft waren und alle nicht gewirkt haben. Guter Mann. Man sollte hierzulande endlich begreifen, dass ein währungssouveräner Staat mit reichlich vorhandenen Ressourcen aller Art nicht aus der Welt zu sanktionieren ist. Das Bisschen Mikroelektronik was fehlt wird notfalls aus Küchen- oder TVgeräten ausgebaut. Darüberhinaus wirken hier die Sanktionen als Turbo für Eigenentwicklungen.
    Naja, wenn’s doch gegen Putin geht, da darf man das Denken und Sprechen schon mal einschränken! *facepalm*

    Reply

  • european
    20. Mai 2023 @ 10:10

    Sieh an, die Ungarn, diese Quertreiber ;). Da schreibt heute der Guardian.

    „Hungary has stepped up threats to block further EU funds for weapons to aid Ukraine, marring a show of unity from western nations at the G7 summit.“

    https://bit.ly/3Mk8eQF

    Es geht u.a. um die 500 Mio aus der sogenannten Friedensfacilität. Ungarn will das verhindern und der ungarische Außenminister sagt nicht nur das, sondern auch, dass die bisherigen Sanktionen gegen jede Vernunft waren und alle nicht gewirkt haben.
    „Speaking on Thursday, Szijjártó also said the EU’s latest Russia sanctions plan was “fully contrary to common sense” and that the previous 10 had failed, according to a report on a Hungarian government website.“

    Reply

  • KK
    19. Mai 2023 @ 14:29

    Nach der Bankenkrise 2008 trug Georg Schramm in einer damaligen Folge der Anstalt ein Schild mit der Aufschrift „Jump You Fuckers“ um den Hals – als Empfehlung an all die Bänker, die – nicht nur – sich in den Ruin gestürzt hatten, mit ihrem Versagen umzugehen.

    Es wäre doch an der Zeit, den Entscheidern in der EU auch mal Empfehlungen zu geben, wie sie mit ihren Minderleistungen im Sinne des Souveräns und der ihnen anvertrauten Volkswirtschaften umgehen sollten.
    Sie müssen ja nicht direkt springen, Rücktritte, und zwar reihenweise, und dann zeitnahe Neuwahlen (auch wenn die wirklich Besserung versprechenden Alternativen dünn gesät sind) wären ein guter Anfang!


  • Info: https://lostineu.eu/diamanten-g-7-bringen-belgien-in-die-bredouille


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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